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Luftfahrtgesetz. Änderung
TITEL
Luftfahrtgesetz. Änderung
BESCHREIBUNG
Botschaft vom 12. November 2025 zur Änderung des Luftfahrtgesetzes
AUSGANGSLAGE
Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.11.2025
Änderungen im Luftfahrtgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Revision setzt mehrere parlamentarische Motionen um. Diese betreffen die strafrechlichen Zuständigkeiten des Bundes im Luftverkehr, die Altergrenze für Helikopterpilotinnen und -piloten sowie das Beschaffungswesen für Flughäfen. Zudem enthält das Gesetz Bestimmungen, um die Betriebszeiten der Flughäfen Genf und Zürich zu verankern und die Redlichkeitskultur (Just Culture) auszuweiten.
Die Umsetzung mehrerer parlamentarischer Vorstösse erfordert Anpassungen im Luftfahrtgesetz (LFG). Die Motion Candinas sieht vor, die strafrechtliche Zuständigkeit bei Flugunfällen und schweren Vorfällen der Bundesanwaltschaft zu übertragen. Dadurch wird das Fachwissen gebündelt und die Verfahren können effizienter geführt werden. Zwei identische Motionen der Verkehrs- und Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF-N) und von Ständerat Ettlin verlangen die Schaffung einer nationalen Berufspilotenlizenz. Dadurch soll es für gewerbsmässig tätige Helikopterpilotinnen und -piloten möglich sein, bis zum 65. Altersjahr zu fliegen. Zudem fordert eine Motion der KVF-N, den Sektorenmarkt der Flughäfen von der öffentlichen Ausschreibungspflicht auszunehmen. So wird der besonderen volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser Infrastrukturen Rechnung getragen. In den letzten Jahren haben sich die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen in der Zivilaviatik verändert; zudem strebt der Bund eine Verbesserung in der Aufsicht und im Vollzug an. Die Gesetzesrevision umfasst deshalb 22 weitere Themen, bei denen Anpassungen notwendig sind. Dazu gehören: Besitzstandsschutz für Landesflughäfen : Die Flughäfen Zürich und Genf sollen nicht nur als Gesamtanlagen, sondern auch in ihrem betrieblichen Umfang explizit gesetzlich geschützt bleiben. Damit wird weiterhin sichergestellt, dass zentrale Eckwerte wie die Betriebszeiten auch in umweltrechtlichen Verfahren grundsätzlich erhalten bleiben.
Redlichkeitskultur («Just Culture»): Über das Luftverkehrsabkommen Schweiz–EU hat die Schweiz die Verordnung zur Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt übernommen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) nutzt diese Meldungen, um die Sicherheit stetig zu verbessern. Das Prinzip der «Just Culture» stellt sicher, dass Personen, die sicherheitsrelevante Ereignisse melden, keine Nachteile erleiden. Diese Grundsätze sollen im LFG verankert werden.
Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ): Beim BAZL wird bei Zugangsgesuchen häufig Einsicht in Audit- und Inspektionsberichte sowie in Meldungen von Pilotinnen und Piloten zu sicherheitsrelevanten Ereignissen verlangt. Künftig soll – wie bereits im Eisenbahngesetz enthalten – gesetzlich festgelegt sein, dass sensible Informationen in diesen Dokumenten geschützt sind und nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterliegen. Gleiches soll auch für Dokumente der Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) gelten. Andernfalls besteht das Risiko, dass Meldungen unvollständig erfolgen, was die Sicherheit beeinträchtigen könnte.
Flugsicherung : Bisher durfte Skyguide nur beschränkt Flugsicherungsdienstleistungen an ausländische Anbieter übertragen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und der europaweit angestrebten Liberalisierung von Flugsicherungsdienstleistungen («Single European Sky») werden grenzüberschreitende Projekte wichtiger. Deshalb soll die Möglichkeit zur Übertragung solcher Dienstleistungen im LFG erweitert werden.
Personen-Zuverlässigkeitsüberprüfungen («Background Checks»): Diese sind ein wichtiges Instrument, um die Zivilluftfahrt vor Sicherheitsrisiken durch sogenannte Insider zu schützen. Mit der Anpassung des Luftfahrtgesetzes setzt die Schweiz neue EU-Vorgaben um und verbessert die Abläufe. Künftig werden mehr Personengruppen überprüft, neu auch im Bereich der Cybersicherheit. Zudem sind die Zuständigkeiten und Verfahren für Behörden und Industrie klarer geregelt und die Informationsgrundlagen festgelegt.
Kontrollen beim Bodenpersonal: Flugplatzleiterinnen und -leiter sollen neu bei Anzeichen von Angetrunkenheit Kontrollen des Bodenpersonals durch die Polizei anordnen können.
Konfiszierte Gegenstände : Messer, Scheren, Regenschirme – neu soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Fundsachen und konfiszierte Gegenstände an Flughäfen zu verwerten.
Biometrische Passagierdaten: Um Abläufe zu vereinfachen, sollen Flughäfen und Fluggesellschaften neu biometrische Passagierdaten (Gesichtserkennung) unter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes verwenden dürfen.
VERHANDLUNGEN
SDA-Meldung Debatte im Nationalrat, 18.06.2026 Betriebszeiten der Flughäfen Zürich und Genf sollen ins Gesetz Der Nationalrat will die Betriebszeiten der Landesflughäfen Zürich und Genf gesetzlich absichern. Befürwortende sprechen von mehr Rechtssicherheit und der Aufrechterhaltung internationaler Verbindungen. Gegnerinnen und Gegner befürchten eine Zementierung bestehender Belastungen für die Bevölkerung.
Gemäss seinem Entwurf will der Bundesrat mit der Ausweitung des Gesetzes, dass künftig nicht nur die bestehenden Bauten und Anlagen der beiden Flughäfen gesetzlich geschützt sind, sondern auch deren Betrieb inklusive der Betriebszeiten.
"Kapitulation vor der Flughafenlobby"
SP und Grüne bekämpften die Vorlage im Rat vehement. Vor allem die geplante Ausweitung der Besitzstandsgarantie auf Betrieb und Betriebszeiten der beiden Flughäfen war für die rot-grüne Minderheit im Rat stossend.
"Wir führen eine Machtdebatte", sagte David Roth (SP/LU). Die gesetzliche Absicherung der Betriebszeiten würde bestehende Belastungen punkto Lärm für die Bevölkerung zementieren, der Lärmschutz werde geschwächt, so der Tenor von links-grüner Seite.
Die Vorlage stelle "eine Kapitulation vor der Flughafen- und Luftfahrtlobby" und eine "Einschränkung der Souveränität von Gemeinden und Kantonen" dar, kritisierte Roth. "Wir brauchen eine Revision, die das Personal schützt und die Anwohnenden ernst nimmt, und nicht nur die Flugplatzbetreibenden schützt."
Die Mitwirkungsrechte der Kantone, Gemeinden sowie Anwohnerinnen und Anwohner sahen die Gegner der Vorlage gefährdet. Die Ratslinke sprach am Donnerstag in diesem Sinne auch von einer "Wahrung des Föderalismus und der kantonalen Zuständigkeiten".
Denn die Annahme einer Initiative wie der Volksinitiative "für eine demokratische Steuerung des Flughafens Genf" aus dem Jahr 2019 würde infolge der Revision des Luftfahrtgesetzes dem Bundesrecht widersprechen. "Das verfassungsmässige Gleichgewicht wird verschoben", sagte Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE). Kantone und Gemeinden trügen aber die konkreten Folgen des Flugverkehrs. Ihr Spielraum werde eingeschränkt.
Auch würde die Anwendung des Umweltschutzrechts verhindert. "Hier wird eine Priorisierung festgeschrieben, das ist problematisch, weil die Luftfahrt ein Sektor ist, dessen Emissionen steigen", so Klopfenstein Broggini weiter.
Die Auswirkungen würden von der Allgemeinheit getragen. Eine Revision des Luftfahrtgesetzes müsse "Antworten auf diese Herausforderungen liefern", sagte Florence Brenzikofer (Grüne/BL). Mit der Vorlage würden wirtschaftliche Interessen gestärkt, während die Interessen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes ignoriert würden.
Planungssicherheit für die Flughäfen
Die Befürwortenden der Vorlage im Rat beschwichtigten. Diese Betriebszeiten der Flughäfen sollten "im bisherigen Umfang" gewährleistet werden. "Es gibt weder eine Ausweitung des Betriebs, noch gibt es Änderungen an den Beurteilungskriterien", sagte Philipp Kutter (Mitte/ZH).
"Unsere Landesflughäfen sind gewissermassen unser Tor zur Welt", sagte Markus Schnyder (SVP/GL). Die Aviatik sei wichtig "für die Schweizer Bevölkerung, die Wirtschaft, den Tourismus und unzählige vor- und nachgelagerte Betriebe".
Der Flughafen Zürich habe im internationalen Vergleich schon heute sehr kurze Betriebszeiten, was vielfach mit betrieblichen Schwierigkeiten verbunden sei. "Es gibt kantonale politische Bestrebungen, welche diese noch mehr einschränken möchten, das ist gefährlich", warnte Schnyder.
"Die Luftfahrt leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schweizer Wohlstand", sagte auch Andri Silberschmidt (FDP/ZH). Jeder vierte Franken werde durch den Luftverkehr verdient. Damit die zahlreichen Flugverbindungen in Zukunft weiterhin möglich seien, brauche es die gesetzlich verankerten Betriebszeiten. Ansonsten würden die Landesflughäfen "irgendwann zu Regionalflughäfen degradiert."
"Die Luftfahrt gehört zu den sichersten Verkehrsträgern der Welt, weil sie aus Fehlern lernt", sagte Matthias Samuel Jauslin (GLP/AG). Die Flughäfen bräuchten für ihre Entwicklung daher "eine gewisse Planungs- und Investitionssicherheit".
Bürgerliches Powerplay im Sinne des Bundesrates
Der Rat folgte dieser Argumentation am Donnerstag - und damit am Ende auch der Mehrheit der KVF-N. Mit 131 Ja- gegen 61 Nein-Stimmen wurden der Betrieb und die Betriebszeiten der beiden Flughäfen in die Besitzstandsgarantie aufgenommen. In der Gesamtabstimmung wurde die Gesetzesänderung mit 130 gegen 60 Stimmen angenommen.
Ein Versuch der Ratslinken, die bisherigen Betriebszeiten der beiden Flughäfen ins nationale Recht zu überführen und damit zu plafonieren, scheiterte mit 124 gegen 68 Stimmen bei einer Enthaltung ebenso.
Auch die Forderung von rot-grüner Seite nach einer neuen Konzessionsabgabe zur Deckung von Kosten der Flugsicherung wurde im Rat mit deutlichem Mehr abgelehnt. Zudem kann das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) künftig die Zustimmung zu einem kantonalen Bauvorhaben verweigern, wenn das Bauvorhaben die Flugsicherheit oder den Flugplatzbetrieb beeinträchtigt. Das Ratsvotum stellte einen Sieg für den Bundesrat dar, da die grosse Kammer ihm in nahezu allen Punkten folgte.
Auch eine Reihe weiterer Änderungen im Luftfahrtgesetz, die in der Debatte rund um den Lärmschutz und die Mitwirkungsrechte der Kantone fast untergingen, wurden beschlossen - etwa im Bereich der Flugsicherheit. So soll etwa die Altersgrenze für Berufshelikopterpiloten einheitlich auf bis zum Ende des 65. Lebensjahrs angehoben werden. Ausserdem sollen Flughäfen und Flugunternehmen für die Zutrittskontrollen an Flughäfen neu die Identität der Passagiere und des Personals auch mit früher erhobenen biometrischen Personendaten vergleichen.
SDA-Meldung
Debatte im Ständerat, 16.09.2026
Ausländische Fluggesellschaften sollen Strecke Genf-Lugano bedienen
Der Ständerat will Inlandverbindungen von ausländischen Luftfahrtunternehmen in der Schweiz ermöglichen. Viel zu reden gab dabei ein möglicher Linienverkehr zwischen Genf und Lugano.
Der Ständerat hat die Änderungen des Luftfahrtgesetzes in der Gesamtabstimmung mit 37 zu 4 Stimmen angenommen. Das Geschäft geht zurück in den Nationalrat. Er hat über die Inlandverbindungen durch ausländische Gesellschaften noch zu entscheiden.
Im Rahmen der Gesetzesänderung sollen neu Luftfahrtunternehmen mit Hauptgeschäftssitz in der Europäischen Union oder Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) künftig Inlandverbindungen in der Schweiz anbieten dürfen. Die Konzession soll für die Beförderung von Personen und Gütern im Linienverkehr gelten.
Das soll die Erreichbarkeit verschiedener Landesregionen und deren Vernetzung verbessern. Zurück geht die Forderung auf einen Vorschlag der Verkehrskommission des Ständerats (KVF-S), die das Luftfahrtgesetz ergänzen will. Eine Minderheit von Mathias Zopfi (Grüne/GL) bekämpfte sie erfolglos. Der Antrag der Kommission wurde mit 28 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Standort Tessin stärken
Ausländische Anbieter für Inlandverbindungen wären "nur in Ausnahmefällen" möglich, sagte Kommissionssprecherin Esther Friedli (SVP/SG). Nämlich nur, wenn kein Schweizer Unternehmen die Strecke bedienen wolle, das ausländische Unternehmen alle erforderlichen Berechtigungen aufweisen könne und das Verkehrsbedürfnis in keiner anderen Weise gleichberechtigt befriedigt werden könne.
"Die Realität zeigt, dass es in der Schweiz Verbindungen gibt, die mit dem öffentlichen Verkehr nicht funktionieren", sagte Fabio Regazzi (Mitte/TI). Konkret war die Rede von der Strecke zwischen Lugano und Genf, für welche Reisende mit dem Zug rund fünf Stunden benötigen. Es sei eine Frage der Mobilität und Chancengleichheit. Die Tessiner Wirtschaft könne ausserdem so gestärkt werden, ergänzte Carlo Sommaruga (SP/GE).
Das Begünstigen und Unterstützen von Inlandflügen würde ein Signal senden, das "nicht klug" sei, sagte Zopfi. Er kritisiert den Entscheid, da so gehandelt werden würde, als ob die Hitze im diesjährigen Sommer oder der Klimawandel nie da gewesen wären.
Zopfi ergänzte, dass man eineinhalb Jahre mit dem Zug fahren könnte, um das CO2-Äquivalent für einen einzigen Hin- und Rückflug zu erreichen. Auch könne nur gerade die Hälfte der Zugfahrtzeit gewonnen werden. "Es ist nicht mehr Fliegen notwendig, sondern weniger", schloss er.
Mehr Schutz für Flugpersonal
Ebenfalls diskutiert wurde über den Schutz der Gesundheit des Flugpersonals. Eine Minderheit von Baptiste Hurni (SP/NE), die mehr Rücksicht bei den Dienst-, Flug- und Ruhezeiten forderte, um müdigkeitsbedingten Risiken vorzubeugen, wurde mit 28 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Arbeits- und Ruhezeiten im Gewerbeflug würden bereits heute umfassend geregelt, argumentierte die Mehrheit. Sie sah keinen zusätzlichen Regelungsbedarf.
Angenommen hingegen wurde eine Minderheit von Hurni, die konkrete Strafen und Bestimmungen im Gesetz fordert, im Umgang mit dem Flugpersonal. So sollen Personen, die das Flugpersonal durch Gewalt oder Drohungen an der Ausübung ihrer Aufgaben hindern, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe gebüsst werden. Wer die Sicherheit des Luftfahrzeuges oder Leib und Leben von Menschen gefährdet, soll bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe riskieren.
Vorfälle mit renitenten Passagieren würden in der Luft wie auch im restlichen öffentlichen Verkehr zunehmen. Daher sei es gerechtfertigt, dass die Flugzeugbesatzung besondere Bestimmungen erhalte wie beispielsweise Zugpersonal, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Es gehe um die Sicherheit von Besatzungen und der Passagiere.
Berufsgruppen dürfen nicht unterschiedlich behandelt werden, erwiderte Beat Rieder (Mitte/VS) und zog dabei einen Vergleich zu Lastwagenfahrern und Kellnerinnen, die über keine besondere Bestimmung verfügten. Die Kommission sah das Problem nicht bei den fehlenden Bestimmungen, sondern bei den ausbleibenden Anzeigen.
Betriebszeiten gesetzlich geregelt
Bereits einig mit dem Nationalrat ist der Ständerat bei der gesetzlichen Absicherung der Betriebszeiten der Landesflughäfen Zürich und Genf. Davon erhofft sich das Parlament, die langfristige internationale Anbindung der Schweizer Wirtschaft zu gewährleisten.
Nicht nur die bestehenden Bauten und Anlagen sollen mit der Ausweitung des Gesetzes gesetzlich geschützt werden, sondern auch deren Betrieb samt der Betriebszeiten. Gegnerinnen und Gegner befürchteten eine Zementierung der bereits bestehenden Belastungen für die Bevölkerung.
Noch weitere Änderungen bringt das Luftfahrtgesetz, etwa im Bereich der Flugsicherheit. Etwa soll die Altersgrenze für Berufshelikopterpiloten einheitlich auf bis zum Ende des 65. Lebensjahrs angehoben werden. Ausserdem sollen Flughäfen und Flugunternehmen für die Zutrittskontrollen an Flughäfen neu die Identität der Passagiere und des Personals auch mit früher erhobenen biometrischen Personendaten vergleichen.
Auskünfte Sekretariat der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) kvf.ctt@parl.admin.ch Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)
Машинный черновик — GigaChat-3-Ultra, 18.09.2026. Экспертом ещё не проверен: даты, адреса норм и санкции сверяйте с текстом.
Паспорт акта
- Юрисдикция
- Швейцария
- Официальное наименование
- Luftfahrtgesetz. Änderung
- Рабочее название
- Изменение Закона о воздушном транспорте (Швейцария)
- Вид и уровень акта
- закон
- Дата принятия
- 2026-06-19 (дата документа в базе; фактическое принятие парламентом — по дебатам до этой даты)
- Вступление в силу
- не указано
- Действующая редакция
- изменение к действующему LFG
- Статус
- законопроект: принят (возвращён в нижнюю палату после одобрения Сенатом)
- Регулятор
- Федеральное управление гражданской авиации (BAZL); Прокуратура Конфедерации (по делам об авиапроисшествиях)
- Связанные акты
- Закон о гласности (BGÖ), законодательство ЕС, на которое ссылается «Just Culture» и проверки благонадёжности
Предмет и цель
- Проблема
- необходимость адаптации швейцарского авиационного законодательства к новым требованиям ЕС/ЕСА, повышение эффективности расследований и правоприменения, защита «культуры добросовестности», усиление безопасности периметра аэропортов и кибербезопасности, снятие барьеров для конкуренции и цифровизации.
- Цель
- повысить безопасность полётов и устойчивость инфраструктуры, обеспечить планировочную и операционную стабильность ключевых аэропортов, расширить допуски и процедуры идентификации, защитить информаторов и данные аудита, реализовать требования ЕС по проверкам благонадёжности и Just Culture.
- Сфера действия
- аэропорты, авиакомпании, провайдеры аэронавигации, пилоты и экипаж, работники с доступом в контролируемые зоны (включая кибер), органы надзора и расследования, пассажиры при доступе в стерильные зоны.
- Исключения
- отдельные публичные режимы доступа ограничены ради защиты данных/сведений (выведение из-под BGÖ ряда материалов BAZL/SUST).
Субъекты
| Роль | Кто именно | Критерии отнесения | Оценка числа адресатов |
|---|---|---|---|
| оператор аэропорта | операторы аэродромов, включая Flughafen Zürich AG и Genève Aéroport | федерально значимые аэродромы Цюрих и Женева; закрепление режима их эксплуатации законом | — |
| платформа; разработчик; оператор | аэропорты и авиакомпании как пользователи биометрических систем контроля доступа | осуществление автоматизированной верификации личности пассажиров/персонала при доступе | — |
| оператор; посредник | работодатели и заказчики проверок в зонах ограниченного доступа, включая сферу кибербезопасности | предоставление доступа в критические зоны/доступ к ИТ-системам УВД и аэродромов | — |
| госорган | BAZL | федеральный надзорный орган ГА | — |
| госорган | Прокуратура Конфедерации | уголовное преследование по делам об авиапроисшествиях | — |
| пилот | профессиональные пилоты вертолётов | коммерческая деятельность; возраст | — |
| платформа; оператор | Skyguide и получатели услуг УВД | поставщик аэронавигационных услуг | — |
| оператор; госорган | начальники аэродромов; полиция | руководство аэродромом | — |
| любая организация; любое лицо | лица, препятствующие экипажу или угрожающие безопасности ВС | совершение насильственных действий/угроз в отношении экипажа либо создание угрозы безопасности полёта | — |
- Группы особой защиты
- лётный состав и бортпроводники (защита от насилия и угроз при исполнении), лица, сообщающие о событиях (Just Culture), уязвимые персональные данные (биометрия) — с оговоркой соблюдения DPAs.
Нормы 9
Каждая строка — одна норма: кто что должен, через что она меняет поведение, во что обходится и чем подкреплена.
-
положения раздела Besitzstandsschutz für Landesflughäfen (текст изменений LFG) обязанность оператор аэропорта
Оператор должен соблюдать законодательно закреплённые параметры эксплуатации аэродрома, включая существующие ограничения по времени работы объектов.
- Механизм воздействия
- ограничение модели
- Издержки: канал
- административные
- Издержки: характер
- регулярные
- Событие-триггер
- постоянно
- Санкция
- устанавливается общим порядком надзорного контроля BAZL
- Отсылка к иным актам
- да, взаимодействие с экологическим правом через исключения применения Umweltschutzrecht в части параметров эксплуатации
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- со вступлением закона в силу
- Российский аналог
- требует проверки
-
положение о biometrische Passagierdaten (Gesichtserkennung) im Zugangskontrollverfahren право аэропорт; авиакомпания
Аэропорт или авиакомпания вправе сверять личность пассажира или персонала с ранее собранными биометрическими данными при контроле доступа при условии соблюдения охраны данных и личности.
- Механизм воздействия
- операционные издержки
- Издержки: канал
- капитальные; содержательные
- Издержки: характер
- разовые; регулярные
- Событие-триггер
- при сборе данных; постоянно
- Санкция
- ответственность за нарушение DPAs/DPA-F
- Отсылка к иным актам
- да, Datenschutzgesetze
- Форма исполнения
- цифровая
- Вступление в силу
- со вступлением закона в силу
- Российский аналог
- ФЗ-572 и сопутствующие правила использования биометрии задают иной контур ограничений и платформизацию; сопоставимо лишь частично
-
Erweiterung der Zuverlässigkeitsprüfungen und Cybersicherheit обязанность оператор; посредник
Субъект обязан проводить расширенные проверки благонадёжности работников с допуском в контролируемые зоны, впервые охватывая роли в сфере кибербезопасности, по процедурам органов власти.
- Механизм воздействия
- операционные издержки
- Издержки: канал
- административные; содержательные
- Издержки: характер
- регулярные; по событию
- Событие-триггер
- до начала деятельности; по событию найма/смены роли
- Санкция
- меры административного характера по линии BAZL
- Отсылка к иным актам
- да, EU-Vorgaben/EASA
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- со вступлением закона в силу
- Российский аналог
- Требования транспортной безопасности РФ предусматривают проверки лиц, связанных с обеспечением ТБ; детализация по кибербезопасности потребует проверки
-
Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) für Audit-/Inspektionsberichte, Meldungen von Piloten, Dokumente SUST запрет госорган
Орган не предоставляет доступ к аудиторским и инспекционным отчётам, сообщениям пилотов о событиях и материалам бюро расследований по запросам согласно закону о гласности.
- Механизм воздействия
- распределение риска
- Издержки: канал
- административные
- Издержки: характер
- по событию
- Событие-триггер
- по запросу
- Санкция
- процедурная необоснованность раскрытия
- Отсылка к иным актам
- да, BGÖ
- Форма исполнения
- бумажная; смешанная
- Вступление в силу
- со вступлением закона в силу
- Российский аналог
- Частично сопоставимо с ограничениями доступа к служебной информации и результатам расследований авиакатастроф; отличается широтой охвата категорий документов
-
Übertragung strafrechtlicher Zuständigkeit bei Flugunfällen auf die Bundesanwaltschaft полномочие госорган
Прокуратура принимает к производству уголовные дела по авиапроисшествиям и тяжким инцидентам вместо прежних инстанций.
- Механизм воздействия
- распределение риска
- Издержки: канал
- административные
- Издержки: характер
- регулярные
- Событие-триггер
- по инциденту
- Отсылка к иным актам
- да, Strafprozessordnung
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- со вступлением закона в силу
- Российский аналог
- Уголовные дела по АП подследственны специализированным подразделениям СК России; схожая концентрация компетенции, но иные процессуальные рамки
-
Anhebung der Altersgrenze für Helikopterpilotinnen und -piloten auf das 65. Lebensjahr право пилот
Пилот может осуществлять профессиональную деятельность до достижения возраста 65 лет включительно.
- Механизм воздействия
- ограничение модели
- Издержки: канал
- нет прямых издержек
- Событие-триггер
- постоянно
- Отсылка к иным актам
- медицинские стандарты годности остаются применимыми
- Форма исполнения
- не установлена
- Вступление в силу
- со вступлением закона в силу
- Российский аналог
- Возрастные допуски установлены ФАП/ВК РФ с медицинскими ограничениями; конкретную границу следует проверить
-
Erweiterung der Möglichkeit zur Übertragung von Flugsicherungsdienstleistungen an ausländische Anbieter право платформа; оператор
Провайдер УВД вправе передавать услуги иностранным провайдерам в большем объёме в рамках трансграничных проектов.
- Механизм воздействия
- ограничение модели
- Издержки: канал
- административные; капитальные
- Издержки: характер
- разовые; регулярные
- Событие-триггер
- до начала деятельности; постоянно
- Санкция
- регуляторные санкции BAZL
- Отсылка к иным актам
- да, Single European Sky
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- со вступлением закона в силу
- Российский аналог
- Ограничения на передачу функций УВД строже; требуется проверка международных соглашений РФ
-
Polizeiliche Kontrollen des Bodenpersonals bei Anzeichen von Angetrunkenheit право оператор; госорган
Начальник аэродрома при признаках опьянения у наземного персонала вправе инициировать полицейскую проверку этого персонала.
- Механизм воздействия
- распределение риска
- Издержки: канал
- административные
- Издержки: характер
- по событию
- Событие-триггер
- по обращению; при инциденте
- Санкция
- дисциплинарные/административные последствия устанавливаются отдельно
- Отсылка к иным актам
- трудовое и административное право
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- со вступлением закона в силу
- Российский аналог
- Требования предсменных осмотров и отстранения существуют; механизм инициации полиции оператором нужно проверять
-
Strafbestimmungen gegen Gewalt/Drohungen gegenüber Flugpersonal und Gefährdung von Luftfahrzeugen запрет любое лицо; любая организация
Запрещается препятствовать экипажу путём насилия или угроз и создавать угрозу безопасности воздушного судна под страхом лишения свободы до трёх или пяти лет соответственно.
- Механизм воздействия
- распределение риска
- Издержки: канал
- прямой платёж; административный
- Издержки: характер
- по событию
- Событие-триггер
- по событию
- Санкция
- лишение свободы до 3 лет за насилие/угрозы экипажу; до 5 лет за создание угрозы ВС/людям
- Отсылка к иным актам
- УК Швейцарии
- Форма исполнения
- не установлена
- Вступление в силу
- со вступлением закона в силу
- Российский аналог
- Статьи УК РФ об угрозах/насилии в отношении членов экипажа и нарушении правил безопасности движения/эксплуатации транспорта; размеры санкций отличаются
Details
| Country | Switzerland |
| Body | Federal Assembly of Switzerland |
| Type | law / bill |
| Language | de |
| Document date | 2026-06-19 |
| Size | 15 915 знаков |
| Versions | 3 |
| First seen | 2026-08-19 |
| Last checked | 2026-11-16 07:50 |
| BusinessTypeName | Geschäft des Bundesrates |
| BusinessStatusText | In Kommission des Nationalrats |
| SubmissionDate | /Date(1762905600000)/ |
| TagNames | Sicherheitspolitik|Soziale Fragen|Beschäftigung und Arbeit|Verkehr|Strafrecht |
Topics
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биометрическ данн
название
Personal data
…ы и авиакомпании получат право сверять личность пассажиров и персонала с ранее собранными биометрическими данными (распознавание лиц) при контроле доступа. проверки благонадёжности охватят больше категор…
-
кибербезопасн
название
Cybersecurity
…ле доступа. проверки благонадёжности охватят больше категорий работников, впервые — сферу кибербезопасности, по новым требованиям ес. аудиторские и инспекционные отчёты федерального управления граж…
Dropped as boilerplate or single passing mentions: cybersicherheit
Summary
Аэропорты и авиакомпании получат право сверять личность пассажиров и персонала с ранее собранными биометрическими данными (распознавание лиц) при контроле доступа. Проверки благонадёжности охватят больше категорий работников, впервые — сферу кибербезопасности, по новым требованиям ЕС. Аудиторские и инспекционные отчёты Федерального управления гражданской авиации, сообщения пилотов о происшествиях и материалы бюро расследований выводятся из-под закона о гласности ради «культуры добросовестности» (Just Culture). Дела об авиапроисшествиях передаются Прокуратуре Конфедерации, возрастной потолок вертолётных пилотов поднят до 65 лет, режим работы аэропортов Цюриха и Женевы закрепляется законом.
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