{"check":null,"uid":"fcef947d14190e41","title":"Luftfahrtgesetz. Änderung","title_generated":false,"country":"Швейцария","organ":"Федеральное собрание Швейцарии","kind":"law","kind_name":"Законодательство","lang":"de","date":"2026-06-19","summary":"Аэропорты и авиакомпании получат право сверять личность пассажиров и персонала с ранее собранными биометрическими данными (распознавание лиц) при контроле доступа. Проверки благонадёжности охватят больше категорий работников, впервые — сферу кибербезопасности, по новым требованиям ЕС. Аудиторские и инспекционные отчёты Федерального управления гражданской авиации, сообщения пилотов о происшествиях и материалы бюро расследований выводятся из-под закона о гласности ради «культуры добросовестности» (Just Culture). Дела об авиапроисшествиях передаются Прокуратуре Конфедерации, возрастной потолок вертолётных пилотов поднят до 65 лет, режим работы аэропортов Цюриха и Женевы закрепляется законом.","snippet":"","topics":["Персональные данные","Кибербезопасность"],"status":"ok","error":"ReadTimeout: The read operation timed out","text_len":15915,"versions":3,"url":"https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft.html?AffairId=20250086","first_seen":"2026-08-19","last_checked":"2026-11-16 07:50","relevance":"hit","score":6,"query":"","source_key":"parlament_ch","verdict":{"relevance":"hit","score":6,"topics":["Персональные данные","Кибербезопасность"],"need_body":3,"authorities":[],"evidence":[{"topic":"Персональные данные","term":"биометрическ данн","weak":false,"pos":124,"ctx":"ы и авиакомпании получат право сверять личность пассажиров и персонала с ранее собранными биометрическими данными (распознавание лиц) при контроле доступа. проверки благонадёжности охватят больше категор","zone":"название","weight":3},{"topic":"Кибербезопасность","term":"кибербезопасн","weak":false,"pos":268,"ctx":"ле доступа. проверки благонадёжности охватят больше категорий работников, впервые — сферу кибербезопасности, по новым требованиям ес. аудиторские и инспекционные отчёты федерального управления граж","zone":"название","weight":3}],"dropped":[{"topic":"Кибербезопасность","term":"cybersicherheit","weak":false,"pos":4141,"ctx":"ssert die abläufe. künftig werden mehr personengruppen überprüft, neu auch im bereich der cybersicherheit. zudem sind die zuständigkeiten und verfahren für behörden und industrie klarer geregelt","why":"одиночное упоминание (нужно 3)"}]},"last_changed":"2026-09-18","meta":{"BusinessTypeName":"Geschäft des Bundesrates","BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","SubmissionDate":"/Date(1762905600000)/","TagNames":"Sicherheitspolitik|Soziale Fragen|Beschäftigung und Arbeit|Verkehr|Strafrecht"},"source_url":"https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft.html?AffairId=20250086","text":"TITEL\nLuftfahrtgesetz. Änderung\n\nBESCHREIBUNG\nBotschaft vom 12. November 2025 zur Änderung des Luftfahrtgesetzes\n\nAUSGANGSLAGE\nMedienmitteilung des Bundesrates vom 12.11.2025\nÄnderungen im Luftfahrtgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft\nDer Bundesrat hat am 12. November 2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Revision setzt mehrere parlamentarische Motionen um. Diese betreffen die strafrechlichen Zuständigkeiten des Bundes im Luftverkehr, die Altergrenze für Helikopterpilotinnen und -piloten sowie das Beschaffungswesen für Flughäfen. Zudem enthält das Gesetz Bestimmungen, um die Betriebszeiten der Flughäfen Genf und Zürich zu verankern und die Redlichkeitskultur (Just Culture) auszuweiten.\n\nDie Umsetzung mehrerer parlamentarischer Vorstösse erfordert Anpassungen im Luftfahrtgesetz (LFG). Die Motion Candinas sieht vor, die strafrechtliche Zuständigkeit bei Flugunfällen und schweren Vorfällen der Bundesanwaltschaft zu übertragen. Dadurch wird das Fachwissen gebündelt und die Verfahren können effizienter geführt werden. Zwei identische Motionen der Verkehrs- und Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF-N) und von Ständerat Ettlin verlangen die Schaffung einer nationalen Berufspilotenlizenz. Dadurch soll es für gewerbsmässig tätige Helikopterpilotinnen und -piloten möglich sein, bis zum 65. Altersjahr zu fliegen. Zudem fordert eine Motion der KVF-N, den Sektorenmarkt der Flughäfen von der öffentlichen Ausschreibungspflicht auszunehmen. So wird der besonderen volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser Infrastrukturen Rechnung getragen.\nIn den letzten Jahren haben sich die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen in der Zivilaviatik verändert; zudem strebt der Bund eine Verbesserung in der Aufsicht und im Vollzug an. Die Gesetzesrevision umfasst deshalb 22 weitere Themen, bei denen Anpassungen notwendig sind. Dazu gehören:\nBesitzstandsschutz für Landesflughäfen : Die Flughäfen Zürich und Genf sollen nicht nur als Gesamtanlagen, sondern auch in ihrem betrieblichen Umfang explizit gesetzlich geschützt bleiben. Damit wird weiterhin sichergestellt, dass zentrale Eckwerte wie die Betriebszeiten auch in umweltrechtlichen Verfahren grundsätzlich erhalten bleiben.\n\nRedlichkeitskultur («Just Culture»): Über das Luftverkehrsabkommen Schweiz–EU hat die Schweiz die Verordnung zur Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt übernommen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) nutzt diese Meldungen, um die Sicherheit stetig zu verbessern. Das Prinzip der «Just Culture» stellt sicher, dass Personen, die sicherheitsrelevante Ereignisse melden, keine Nachteile erleiden. Diese Grundsätze sollen im LFG verankert werden.\n\nAusnahmen vom Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ): Beim BAZL wird bei Zugangsgesuchen häufig Einsicht in Audit- und Inspektionsberichte sowie in Meldungen von Pilotinnen und Piloten zu sicherheitsrelevanten Ereignissen verlangt. Künftig soll – wie bereits im Eisenbahngesetz enthalten – gesetzlich festgelegt sein, dass sensible Informationen in diesen Dokumenten geschützt sind und nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterliegen. Gleiches soll auch für Dokumente der Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) gelten. Andernfalls besteht das Risiko, dass Meldungen unvollständig erfolgen, was die Sicherheit beeinträchtigen könnte.\n\nFlugsicherung : Bisher durfte Skyguide nur beschränkt Flugsicherungsdienstleistungen an ausländische Anbieter übertragen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und der europaweit angestrebten Liberalisierung von Flugsicherungsdienstleistungen («Single European Sky») werden grenzüberschreitende Projekte wichtiger. Deshalb soll die Möglichkeit zur Übertragung solcher Dienstleistungen im LFG erweitert werden.\n\nPersonen-Zuverlässigkeitsüberprüfungen («Background Checks»): Diese sind ein wichtiges Instrument, um die Zivilluftfahrt vor Sicherheitsrisiken durch sogenannte Insider zu schützen. Mit der Anpassung des Luftfahrtgesetzes setzt die Schweiz neue EU-Vorgaben um und verbessert die Abläufe. Künftig werden mehr Personengruppen überprüft, neu auch im Bereich der Cybersicherheit. Zudem sind die Zuständigkeiten und Verfahren für Behörden und Industrie klarer geregelt und die Informationsgrundlagen festgelegt.\n\nKontrollen beim Bodenpersonal: Flugplatzleiterinnen und -leiter sollen neu bei Anzeichen von Angetrunkenheit Kontrollen des Bodenpersonals durch die Polizei anordnen können.\n\nKonfiszierte Gegenstände : Messer, Scheren, Regenschirme – neu soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Fundsachen und konfiszierte Gegenstände an Flughäfen zu verwerten.\n\nBiometrische Passagierdaten: Um Abläufe zu vereinfachen, sollen Flughäfen und Fluggesellschaften neu biometrische Passagierdaten (Gesichtserkennung) unter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes verwenden dürfen.\n\nVERHANDLUNGEN\nSDA-Meldung\nDebatte im Nationalrat, 18.06.2026\nBetriebszeiten der Flughäfen Zürich und Genf sollen ins Gesetz\nDer Nationalrat will die Betriebszeiten der Landesflughäfen Zürich und Genf gesetzlich absichern. Befürwortende sprechen von mehr Rechtssicherheit und der Aufrechterhaltung internationaler Verbindungen. Gegnerinnen und Gegner befürchten eine Zementierung bestehender Belastungen für die Bevölkerung.\n\nGemäss seinem Entwurf will der Bundesrat mit der Ausweitung des Gesetzes, dass künftig nicht nur die bestehenden Bauten und Anlagen der beiden Flughäfen gesetzlich geschützt sind, sondern auch deren Betrieb inklusive der Betriebszeiten.\n\n\"Kapitulation vor der Flughafenlobby\"\nSP und Grüne bekämpften die Vorlage im Rat vehement. Vor allem die geplante Ausweitung der Besitzstandsgarantie auf Betrieb und Betriebszeiten der beiden Flughäfen war für die rot-grüne Minderheit im Rat stossend.\n\"Wir führen eine Machtdebatte\", sagte David Roth (SP/LU). Die gesetzliche Absicherung der Betriebszeiten würde bestehende Belastungen punkto Lärm für die Bevölkerung zementieren, der Lärmschutz werde geschwächt, so der Tenor von links-grüner Seite.\nDie Vorlage stelle \"eine Kapitulation vor der Flughafen- und Luftfahrtlobby\" und eine \"Einschränkung der Souveränität von Gemeinden und Kantonen\" dar, kritisierte Roth. \"Wir brauchen eine Revision, die das Personal schützt und die Anwohnenden ernst nimmt, und nicht nur die Flugplatzbetreibenden schützt.\"\nDie Mitwirkungsrechte der Kantone, Gemeinden sowie Anwohnerinnen und Anwohner sahen die Gegner der Vorlage gefährdet. Die Ratslinke sprach am Donnerstag in diesem Sinne auch von einer \"Wahrung des Föderalismus und der kantonalen Zuständigkeiten\".\nDenn die Annahme einer Initiative wie der Volksinitiative \"für eine demokratische Steuerung des Flughafens Genf\" aus dem Jahr 2019 würde infolge der Revision des Luftfahrtgesetzes dem Bundesrecht widersprechen. \"Das verfassungsmässige Gleichgewicht wird verschoben\", sagte Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE). Kantone und Gemeinden trügen aber die konkreten Folgen des Flugverkehrs. Ihr Spielraum werde eingeschränkt.\nAuch würde die Anwendung des Umweltschutzrechts verhindert. \"Hier wird eine Priorisierung festgeschrieben, das ist problematisch, weil die Luftfahrt ein Sektor ist, dessen Emissionen steigen\", so Klopfenstein Broggini weiter.\nDie Auswirkungen würden von der Allgemeinheit getragen. Eine Revision des Luftfahrtgesetzes müsse \"Antworten auf diese Herausforderungen liefern\", sagte Florence Brenzikofer (Grüne/BL). Mit der Vorlage würden wirtschaftliche Interessen gestärkt, während die Interessen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes ignoriert würden.\n\nPlanungssicherheit für die Flughäfen\nDie Befürwortenden der Vorlage im Rat beschwichtigten. Diese Betriebszeiten der Flughäfen sollten \"im bisherigen Umfang\" gewährleistet werden. \"Es gibt weder eine Ausweitung des Betriebs, noch gibt es Änderungen an den Beurteilungskriterien\", sagte Philipp Kutter (Mitte/ZH).\n\"Unsere Landesflughäfen sind gewissermassen unser Tor zur Welt\", sagte Markus Schnyder (SVP/GL). Die Aviatik sei wichtig \"für die Schweizer Bevölkerung, die Wirtschaft, den Tourismus und unzählige vor- und nachgelagerte Betriebe\".\nDer Flughafen Zürich habe im internationalen Vergleich schon heute sehr kurze Betriebszeiten, was vielfach mit betrieblichen Schwierigkeiten verbunden sei. \"Es gibt kantonale politische Bestrebungen, welche diese noch mehr einschränken möchten, das ist gefährlich\", warnte Schnyder.\n\"Die Luftfahrt leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schweizer Wohlstand\", sagte auch Andri Silberschmidt (FDP/ZH). Jeder vierte Franken werde durch den Luftverkehr verdient. Damit die zahlreichen Flugverbindungen in Zukunft weiterhin möglich seien, brauche es die gesetzlich verankerten Betriebszeiten. Ansonsten würden die Landesflughäfen \"irgendwann zu Regionalflughäfen degradiert.\"\n\"Die Luftfahrt gehört zu den sichersten Verkehrsträgern der Welt, weil sie aus Fehlern lernt\", sagte Matthias Samuel Jauslin (GLP/AG). Die Flughäfen bräuchten für ihre Entwicklung daher \"eine gewisse Planungs- und Investitionssicherheit\".\n\nBürgerliches Powerplay im Sinne des Bundesrates\nDer Rat folgte dieser Argumentation am Donnerstag - und damit am Ende auch der Mehrheit der KVF-N. Mit 131 Ja- gegen 61 Nein-Stimmen wurden der Betrieb und die Betriebszeiten der beiden Flughäfen in die Besitzstandsgarantie aufgenommen. In der Gesamtabstimmung wurde die Gesetzesänderung mit 130 gegen 60 Stimmen angenommen.\nEin Versuch der Ratslinken, die bisherigen Betriebszeiten der beiden Flughäfen ins nationale Recht zu überführen und damit zu plafonieren, scheiterte mit 124 gegen 68 Stimmen bei einer Enthaltung ebenso.\nAuch die Forderung von rot-grüner Seite nach einer neuen Konzessionsabgabe zur Deckung von Kosten der Flugsicherung wurde im Rat mit deutlichem Mehr abgelehnt. Zudem kann das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) künftig die Zustimmung zu einem kantonalen Bauvorhaben verweigern, wenn das Bauvorhaben die Flugsicherheit oder den Flugplatzbetrieb beeinträchtigt. Das Ratsvotum stellte einen Sieg für den Bundesrat dar, da die grosse Kammer ihm in nahezu allen Punkten folgte.\nAuch eine Reihe weiterer Änderungen im Luftfahrtgesetz, die in der Debatte rund um den Lärmschutz und die Mitwirkungsrechte der Kantone fast untergingen, wurden beschlossen - etwa im Bereich der Flugsicherheit. So soll etwa die Altersgrenze für Berufshelikopterpiloten einheitlich auf bis zum Ende des 65. Lebensjahrs angehoben werden. Ausserdem sollen Flughäfen und Flugunternehmen für die Zutrittskontrollen an Flughäfen neu die Identität der Passagiere und des Personals auch mit früher erhobenen biometrischen Personendaten vergleichen.\n\nSDA-Meldung\nDebatte im Ständerat, 16.09.2026\nAusländische Fluggesellschaften sollen Strecke Genf-Lugano bedienen\nDer Ständerat will Inlandverbindungen von ausländischen Luftfahrtunternehmen in der Schweiz ermöglichen. Viel zu reden gab dabei ein möglicher Linienverkehr zwischen Genf und Lugano.\nDer Ständerat hat die Änderungen des Luftfahrtgesetzes in der Gesamtabstimmung mit 37 zu 4 Stimmen angenommen. Das Geschäft geht zurück in den Nationalrat. Er hat über die Inlandverbindungen durch ausländische Gesellschaften noch zu entscheiden.\nIm Rahmen der Gesetzesänderung sollen neu Luftfahrtunternehmen mit Hauptgeschäftssitz in der Europäischen Union oder Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) künftig Inlandverbindungen in der Schweiz anbieten dürfen. Die Konzession soll für die Beförderung von Personen und Gütern im Linienverkehr gelten.\nDas soll die Erreichbarkeit verschiedener Landesregionen und deren Vernetzung verbessern. Zurück geht die Forderung auf einen Vorschlag der Verkehrskommission des Ständerats (KVF-S), die das Luftfahrtgesetz ergänzen will. Eine Minderheit von Mathias Zopfi (Grüne/GL) bekämpfte sie erfolglos. Der Antrag der Kommission wurde mit 28 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.\n\nStandort Tessin stärken\nAusländische Anbieter für Inlandverbindungen wären \"nur in Ausnahmefällen\" möglich, sagte Kommissionssprecherin Esther Friedli (SVP/SG). Nämlich nur, wenn kein Schweizer Unternehmen die Strecke bedienen wolle, das ausländische Unternehmen alle erforderlichen Berechtigungen aufweisen könne und das Verkehrsbedürfnis in keiner anderen Weise gleichberechtigt befriedigt werden könne.\n\"Die Realität zeigt, dass es in der Schweiz Verbindungen gibt, die mit dem öffentlichen Verkehr nicht funktionieren\", sagte Fabio Regazzi (Mitte/TI). Konkret war die Rede von der Strecke zwischen Lugano und Genf, für welche Reisende mit dem Zug rund fünf Stunden benötigen. Es sei eine Frage der Mobilität und Chancengleichheit. Die Tessiner Wirtschaft könne ausserdem so gestärkt werden, ergänzte Carlo Sommaruga (SP/GE).\nDas Begünstigen und Unterstützen von Inlandflügen würde ein Signal senden, das \"nicht klug\" sei, sagte Zopfi. Er kritisiert den Entscheid, da so gehandelt werden würde, als ob die Hitze im diesjährigen Sommer oder der Klimawandel nie da gewesen wären.\nZopfi ergänzte, dass man eineinhalb Jahre mit dem Zug fahren könnte, um das CO2-Äquivalent für einen einzigen Hin- und Rückflug zu erreichen. Auch könne nur gerade die Hälfte der Zugfahrtzeit gewonnen werden. \"Es ist nicht mehr Fliegen notwendig, sondern weniger\", schloss er.\n\nMehr Schutz für Flugpersonal\nEbenfalls diskutiert wurde über den Schutz der Gesundheit des Flugpersonals. Eine Minderheit von Baptiste Hurni (SP/NE), die mehr Rücksicht bei den Dienst-, Flug- und Ruhezeiten forderte, um müdigkeitsbedingten Risiken vorzubeugen, wurde mit 28 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Arbeits- und Ruhezeiten im Gewerbeflug würden bereits heute umfassend geregelt, argumentierte die Mehrheit. Sie sah keinen zusätzlichen Regelungsbedarf.\nAngenommen hingegen wurde eine Minderheit von Hurni, die konkrete Strafen und Bestimmungen im Gesetz fordert, im Umgang mit dem Flugpersonal. So sollen Personen, die das Flugpersonal durch Gewalt oder Drohungen an der Ausübung ihrer Aufgaben hindern, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe gebüsst werden. Wer die Sicherheit des Luftfahrzeuges oder Leib und Leben von Menschen gefährdet, soll bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe riskieren.\nVorfälle mit renitenten Passagieren würden in der Luft wie auch im restlichen öffentlichen Verkehr zunehmen. Daher sei es gerechtfertigt, dass die Flugzeugbesatzung besondere Bestimmungen erhalte wie beispielsweise Zugpersonal, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Es gehe um die Sicherheit von Besatzungen und der Passagiere.\nBerufsgruppen dürfen nicht unterschiedlich behandelt werden, erwiderte Beat Rieder (Mitte/VS) und zog dabei einen Vergleich zu Lastwagenfahrern und Kellnerinnen, die über keine besondere Bestimmung verfügten. Die Kommission sah das Problem nicht bei den fehlenden Bestimmungen, sondern bei den ausbleibenden Anzeigen.\n\nBetriebszeiten gesetzlich geregelt\nBereits einig mit dem Nationalrat ist der Ständerat bei der gesetzlichen Absicherung der Betriebszeiten der Landesflughäfen Zürich und Genf. Davon erhofft sich das Parlament, die langfristige internationale Anbindung der Schweizer Wirtschaft zu gewährleisten.\nNicht nur die bestehenden Bauten und Anlagen sollen mit der Ausweitung des Gesetzes gesetzlich geschützt werden, sondern auch deren Betrieb samt der Betriebszeiten. Gegnerinnen und Gegner befürchteten eine Zementierung der bereits bestehenden Belastungen für die Bevölkerung.\nNoch weitere Änderungen bringt das Luftfahrtgesetz, etwa im Bereich der Flugsicherheit. Etwa soll die Altersgrenze für Berufshelikopterpiloten einheitlich auf bis zum Ende des 65. Lebensjahrs angehoben werden. Ausserdem sollen Flughäfen und Flugunternehmen für die Zutrittskontrollen an Flughäfen neu die Identität der Passagiere und des Personals auch mit früher erhobenen biometrischen Personendaten vergleichen.\n\nAuskünfte\nSekretariat der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)\nkvf.ctt@parl.admin.ch\nKommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)","changes":[{"id":984,"doc_id":119,"v_from":4477,"v_to":14993,"detected_at":"2026-09-18 02:47:45","added":24,"removed":11,"summary":"--- \n+++ \n-Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vom 14.08.2026\n-Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) stimmt den umfassenden Anpassungen des Luftfahrtgesetzes (LFG) zu, hat allerdings verschiedene Differenzen zu den Beschlüssen des Nationalrates geschaffen.\n-Mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen ist die KVF-S auf die Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG, 25.086 ) eingetreten. Den vom Nationalrat vorgenommenen Anpassungen der Vorlage stimmt die Kommission grossmehrheitlich zu. Bei folgenden Bestimmungen beantragt sie ihrem Rat allerdings Änderungen:\n-Mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die KVF-S ihrem Rat, im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) auf die Festlegung der Funktion der Flugplätze zu verzichten, entsprechend dem Bundesrats-Entwurf zu folgen und lediglich die Zahl der Flugplätze festzulegen ( Art. 36 ).\n-Zudem beantragt sie mit 6 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, den vom Nationalrat abgeänderten Art.36a bis Abs. 2 zu ergänzen. Damit soll auch der «betriebliche Umfang» der Landesflughäfen geschützt werden.\n-Mit dem vom Nationalrat neu geschaffenen Art. 42 Abs. 3 bis soll die Gewährung von Ausnahmen vom Sicherheitszonenplan den Landesflughäfen übertragen werden können. Da diese Bestimmung das Verfahren zu den Sicherheitszonenplänen betrifft, beantragt die KVF-S einstimmig, sie aus gesetzestechnischen Gründen in Art. 43 zu verschieben.\n-Mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission darauf zu verzichten, Vorschriften für Luftfahrzeuge bis 600 Kilogramm zu erlassen und den vom Nationalrat eingefügten Art. 51 Abs 2 bis zu streichen.\n-Weiter beantragt die Kommission mit 5 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen, Art. 32 zu ergänzen, um die regulatorischen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme von Inlandflugverbindung zu schaffen. Damit soll die Erreichbarkeit verschiedener Landesregionen und deren Vernetzung verbessert werden. Zugleich wird damit der Zielsetzung der parlamentarischen Initiative Regazzi «Effiziente Anbindungen sicherstellen. Anpassung des Luftfahrtgesetzes» ( 25.447 ) Rechnung getragen. Eine Minderheit lehnt dies ab.\n-Eine weitere Minderheit beantragt zudem, im LFG dem Gesundheitsschutz des Flugpersonals besser Rechnung zu tragen ( Art. 63a ). Die Kommissionsmehrheit hat diesen Antrag mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, da sie aufgrund der geltenden Regelungen keinen Handlungsbedarf feststellt.\n-Auch einen Antrag, der die Definition des Luftfahrtpersonals sowie die Bestrafung von dessen Behinderung bei seiner Aufgabenausübung vorsieht, hat die KVF-S mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt ( Art. 60a und 90a ). Eine Minderheit spricht sich dafür aus und möchte damit dem Sicherheitsbedürfnis des Flugpersonals Rechnung tragen.\n-In der Gesamtabstimmung hat die KVF-S die Vorlage mit 10 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung angenommen, womit sie bereit für die Herbstsession ist.\n+SDA-Meldung\n+Debatte im Ständerat, 16.09.2026\n+Ausländische Fluggesellschaften sollen Strecke Genf-Lugano bedienen\n+Der Ständerat will Inlandverbindungen von ausländischen Luftfahrtunternehmen in der Schweiz ermöglichen. Viel zu reden gab dabei ein möglicher Linienverkehr zwischen Genf und Lugano.\n+Der Ständerat hat die Änderungen des Luftfahrtgesetzes in der Gesamtabstimmung mit 37 zu 4 Stimmen angenommen. Das Geschäft geht zurück in den Nationalrat. Er hat über die Inlandverbindungen durch ausländische Gesellschaften noch zu entscheiden.\n+Im Rahmen der Gesetzesänderung sollen neu Luftfahrtunternehmen mit Hauptgeschäftssitz in der Europäischen Union oder Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) künftig Inlandverbindungen in der Schweiz anbieten dürfen. Die Konzession soll für die Beförderung von Personen und Gütern im Linienverkehr gelten.\n+Das soll die Erreichbarkeit verschiedener Landesregionen und deren Vernetzung verbessern. Zurück geht die Forderung auf einen Vorschlag der Verkehrskommission des Ständerats (KVF-S"},{"id":476,"doc_id":119,"v_from":3526,"v_to":4477,"detected_at":"2026-08-26 03:32:16","added":0,"removed":1,"summary":"--- \n+++ \n-Als Nächstes muss der Ständerat über die Vorlage befinden."}],"passport":{"data":{"act":{"jurisdiction":"Швейцария","title_official":"Luftfahrtgesetz. Änderung","title_short":"Изменение Закона о воздушном транспорте (Швейцария)","level":"закон","date_adopted":"2026-06-19 (дата документа в базе; фактическое принятие парламентом — по дебатам до этой даты)","date_in_force":"не указано","date_version":"изменение к действующему LFG","phased":"","status":"законопроект: принят (возвращён в нижнюю палату после одобрения Сенатом)","sunset":"","regulator":"Федеральное управление гражданской авиации (BAZL); Прокуратура Конфедерации (по делам об авиапроисшествиях)","related":"Закон о гласности (BGÖ), законодательство ЕС, на которое ссылается «Just Culture» и проверки благонадёжности"},"goal":{"problem":"необходимость адаптации швейцарского авиационного законодательства к новым требованиям ЕС/ЕСА, повышение эффективности расследований и правоприменения, защита «культуры добросовестности», усиление безопасности периметра аэропортов и кибербезопасности, снятие барьеров для конкуренции и цифровизации.","goal":"повысить безопасность полётов и устойчивость инфраструктуры, обеспечить планировочную и операционную стабильность ключевых аэропортов, расширить допуски и процедуры идентификации, защитить информаторов и данные аудита, реализовать требования ЕС по проверкам благонадёжности и Just Culture.","targets":"","scope":"аэропорты, авиакомпании, провайдеры аэронавигации, пилоты и экипаж, работники с доступом в контролируемые зоны (включая кибер), органы надзора и расследования, пассажиры при доступе в стерильные зоны.","exclusions":"отдельные публичные режимы доступа ограничены ради защиты данных/сведений (выведение из-под BGÖ ряда материалов BAZL/SUST)."},"subjects_note":{"protected":"лётный состав и бортпроводники (защита от насилия и угроз при исполнении), лица, сообщающие о событиях (Just Culture), уязвимые персональные данные (биометрия) — с оговоркой соблюдения DPAs."},"subjects":[{"role":"оператор аэропорта","who":"операторы аэродромов, включая Flughafen Zürich AG и Genève Aéroport","criteria":"федерально значимые аэродромы Цюрих и Женева; 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содержательные","cost_kind":"регулярные; по событию","trigger":"до начала деятельности; по событию найма/смены роли","sanction":"меры административного характера по линии BAZL","refs":"да, EU-Vorgaben/EASA","form":"смешанная","in_force":"со вступлением закона в силу","ru_analog":"Требования транспортной безопасности РФ предусматривают проверки лиц, связанных с обеспечением ТБ; детализация по кибербезопасности потребует проверки"},{"address":"Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) für Audit-/Inspektionsberichte, Meldungen von Piloten, Dokumente SUST","addressee":"госорган","essence":"Орган не предоставляет доступ к аудиторским и инспекционным отчётам, сообщениям пилотов о событиях и материалам бюро расследований по запросам согласно закону о гласности.","type":"запрет","mechanism":"распределение риска","cost_channel":"административные","cost_kind":"по событию","trigger":"по запросу","sanction":"процедурная необоснованность раскрытия","refs":"да, BGÖ","form":"бумажная; смешанная","in_force":"со вступлением закона в силу","ru_analog":"Частично сопоставимо с ограничениями доступа к служебной информации и результатам расследований авиакатастроф; отличается широтой охвата категорий документов"},{"address":"Übertragung strafrechtlicher Zuständigkeit bei Flugunfällen auf die Bundesanwaltschaft","addressee":"госорган","essence":"Прокуратура принимает к производству уголовные дела по авиапроисшествиям и тяжким инцидентам вместо прежних инстанций.","type":"полномочие","mechanism":"распределение риска","cost_channel":"административные","cost_kind":"регулярные","trigger":"по инциденту","sanction":"","refs":"да, Strafprozessordnung","form":"смешанная","in_force":"со вступлением закона в силу","ru_analog":"Уголовные дела по АП подследственны специализированным подразделениям СК России; схожая концентрация компетенции, но иные процессуальные рамки"},{"address":"Anhebung der Altersgrenze für Helikopterpilotinnen und -piloten auf das 65. Lebensjahr","addressee":"пилот","essence":"Пилот может осуществлять профессиональную деятельность до достижения возраста 65 лет включительно.","type":"право","mechanism":"ограничение модели","cost_channel":"нет прямых издержек","cost_kind":"","trigger":"постоянно","sanction":"","refs":"медицинские стандарты годности остаются применимыми","form":"не установлена","in_force":"со вступлением закона в силу","ru_analog":"Возрастные допуски установлены ФАП/ВК РФ с медицинскими ограничениями; конкретную границу следует проверить"},{"address":"Erweiterung der Möglichkeit zur Übertragung von Flugsicherungsdienstleistungen an ausländische Anbieter","addressee":"платформа; оператор","essence":"Провайдер УВД вправе передавать услуги иностранным провайдерам в большем объёме в рамках трансграничных проектов.","type":"право","mechanism":"ограничение модели","cost_channel":"административные; капитальные","cost_kind":"разовые; регулярные","trigger":"до начала деятельности; постоянно","sanction":"регуляторные санкции BAZL","refs":"да, Single European Sky","form":"смешанная","in_force":"со вступлением закона в силу","ru_analog":"Ограничения на передачу функций УВД строже; требуется проверка международных соглашений РФ"},{"address":"Polizeiliche Kontrollen des Bodenpersonals bei Anzeichen von Angetrunkenheit","addressee":"оператор; госорган","essence":"Начальник аэродрома при признаках опьянения у наземного персонала вправе инициировать полицейскую проверку этого персонала.","type":"право","mechanism":"распределение риска","cost_channel":"административные","cost_kind":"по событию","trigger":"по обращению; при инциденте","sanction":"дисциплинарные/административные последствия устанавливаются отдельно","refs":"трудовое и административное право","form":"смешанная","in_force":"со вступлением закона в силу","ru_analog":"Требования предсменных осмотров и отстранения существуют; механизм инициации полиции оператором нужно проверять"},{"address":"Strafbestimmungen gegen Gewalt/Drohungen gegenüber Flugpersonal und Gefährdung von Luftfahrzeugen","addressee":"любое лицо; любая организация","essence":"Запрещается препятствовать экипажу путём насилия или угроз и создавать угрозу безопасности воздушного судна под страхом лишения свободы до трёх или пяти лет соответственно.","type":"запрет","mechanism":"распределение риска","cost_channel":"прямой платёж; административный","cost_kind":"по событию","trigger":"по событию","sanction":"лишение свободы до 3 лет за насилие/угрозы экипажу; до 5 лет за создание угрозы ВС/людям","refs":"УК Швейцарии","form":"не установлена","in_force":"со вступлением закона в силу","ru_analog":"Статьи УК РФ об угрозах/насилии в отношении членов экипажа и нарушении правил безопасности движения/эксплуатации транспорта; размеры санкций отличаются"}]},"made_by":"GigaChat-3-Ultra","made_at":"2026-09-18 04:13:23","edited_at":null,"edited_by":null}}