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Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Änderung
TITEL
Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Änderung
BESCHREIBUNG
Botschaft vom 28. Januar 2026 zur Änderung des Nachrichtendienstgesetzes
AUSGANGSLAGE
Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.01.2026
Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat stärkt Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Botschaft zum Grundpaket der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Damit verbessert der Bundesrat insbesondere die Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe. Gleichzeitig stärkt die Revision die unabhängige Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
Die Bedrohungslage hat sich weltweit stark verschärft – auch für die Schweiz. Seit 2020 haben sich die Bedrohungen, die der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) priorisiert bearbeitet, vervielfacht. Dazu zählen unter anderem Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, Spionage, Cyberangriffe, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Angriffe auf kritische Infrastrukturen.
Die Revision des NDG steht im Einklang mit der sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrates. Dieser hat im Dezember 2025 die Vernehmlassung zur Strategie eröffnet und die Departemente beauftragt, mit der Umsetzung zu beginnen. Zudem setzt der Bundesrat mit der Revision Anforderungen um, die das Parlament und seine Kommissionen seit der Einführung des NDG 2017 formuliert haben.
Die NDG-Revision erfolgt in mehreren Teilen. Erstens sieht das vorliegende Grundpaket unter anderem Änderungen der Bestimmungen zu Beschaffungsmassnahmen, Datenhaltung und Aufsicht vor. Zweitens wird ein Zusatzpaket primär Massnahmen gegen Cyberbedrohungen umfassen; die Vernehmlassung dazu ist für Mitte 2026 geplant. Drittens werden die Anforderungen an die Funk- und Kabelaufklärung umgesetzt, die sich mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von November 2025 ergeben haben. Dies erfolgt separat, um eine sorgfältige Integration in das NDG zu ermöglichen und um die laufenden Pakete nicht zu verzögern. Falls sich im Laufe des Revisionsprozesses Möglichkeiten einer beschleunigten Umsetzung der Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts ergeben, wird der NDB diese entsprechend nutzen.
Das vorliegende Grundpaket sieht drei Schwerpunkte vor:
Früherkennung und Bekämpfung schwerer Bedrohungen
Der NDB hat den Auftrag, Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Damit er diesen Auftrag auch in der verschärften Bedrohungslage umsetzen kann, erweitert der Bundesrat den Auftrag auf den gesamten Cyberraum und passt die Instrumente des NDB an.
Bei schweren Bedrohungen durch gewalttätigen Extremismus sollen künftig dieselben genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (GEBM) eingesetzt werden können wie heute beispielsweise bei Terrorismus. Neu soll der NDB bei schweren Bedrohungen – etwa Terrorismusfinanzierung oder Spionage – auch Daten bei Finanzintermediären (Banken und andere Finanzdienstleister) erheben können. Zudem soll das Bundesamt für Polizei fedpol künftig Ausreisebeschränkungen auch gegen gewalttätige Extremisten verfügen können.
Die Massnahmen richten sich gegen schwere Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz. Alle GEBM sind befristet und an strenge Vorgaben gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht muss jede Massnahme prüfen und genehmigen. Genehmigt es die Massnahme, bedarf es zusätzlich der politischen Freigabe durch den Chef VBS.
Aufgrund der Kritik in der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat auf den Vorschlag, die Überwachung von Personen mit Berufsgeheimnis als Drittpersonen unter bestimmten Einschränkungen zu ermöglichen – etwa Anwälte oder Ärzte und deren Hilfspersonen.
Präzisierung der Kabelaufklärung und Stärkung der unabhängigen Aufsicht Die Kabelaufklärung dient der Überwachung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs zur Erkennung sicherheitspolitisch bedeutsamer Vorgänge im Ausland. Hier wird klargestellt, dass von der Kabelaufklärung nicht nur Schweizer Staatsangehörige, sondern alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ausgenommen sind. Dies entspricht schon der geltenden Praxis. Weiter soll die Frist für Verlängerungen der Aufklärungsaufträge auf sechs Monate ausgedehnt werden, was dem strategischen Charakter dieser Beschaffungsmassnahme Rechnung trägt und das Bundesverwaltungsgericht entlastet. Im Gegenzug wird die unabhängige Aufsicht gestärkt, insbesondere bei der Funk- und Kabelaufklärung. Die Aufgaben der bisherigen im Nebenamt tätigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) werden von der vollamtlich tätigen, unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) übernommen. Damit wird die Aufsichtskompetenz in einer Behörde gebündelt. Die AB-ND soll zudem erweiterte Kompetenzen erhalten: Sie kann neu mit ausländischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, kantonale Behörden direkt über ihre Empfehlungen informieren und ihr Budget direkt beim Parlament beantragen.
Umfassende Neuregelung der Datenbearbeitungen und Anpassungen beim Datenschutz Die Datenbearbeitung des NDB wird technologieneutral und umfassend geregelt und an das 2023 in Kraft getretene Datenschutzgesetz angepasst. Gleichzeitig wird das Auskunftsrecht vereinfacht und ebenfalls an das neue Datenschutzgesetz angepasst. Zusätzlich wird ein im heutigen Nachrichtendienstgesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel eingeführt, das die auskunftsgesuchstellende Person dazu berechtigt, die sie betreffende Datenbearbeitung und den sich auf das Nachrichtendienstgesetz stützenden Aufschub der Auskunft durch das Bundesverwaltungsgericht überprüfen zu lassen.
VERHANDLUNGEN
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.06.2026
Nationalrat will mehr Überwachungs-Befugnisse für den NDB
Der Nationalrat will dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen im Kampf gegen gewalttätige Demonstranten und andere Formen des gewalttätigen Extremismus einräumen. Neu sollen Überwachungsmassnahmen möglich sein, die bisher nur im Kampf gegen Terrorismus oder Spionage zulässig sind.
Bei der Beratung der Teilrevision des Nachrichtendienstgesetzes im Nationalrat hat sich das bürgerliche Lager durchgesetzt. Mit 111 zu 40 Stimmen bei 21 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer am Mittwoch nach rund vierstündiger Debatte der Vorlage zu.
Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und der SP. Die Mehrheit der Enthaltungen stammte aus der SP-Fraktion, einige von der SVP. Überwachungsmassnahmen wie das Abhören von Telefongesprächen oder die Durchsuchung von Räumen wären gemäss dem Beschluss des Nationalrats künftig auch im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus möglich.
Nach geltendem Recht sind die sogenannten genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen nur erlaubt, wenn es um Terrorismus, Spionage oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen geht.
Der Bundesrat begründet die Gesetzesrevision mit der veränderten Bedrohungslage. Seit 2020 hätten sich die Bedrohungen vervielfacht, mit denen sich der NDB befasse. Im Gegenzug soll gemäss dem Entwurf der Landesregierung auch die Aufsicht über den NDB gestärkt werden.
"Erste Verteidungungslinie"
Der Linken ging das Vorhaben zu weit. Ein Nichteintretensantrag der Grünen blieb aber ohne Erfolg. Auch die Forderung, die Vorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen, fand keine Mehrheit. Ebenso scheiterten diverse Minderheitsanträge von SP und Grünen, die Änderungen in einzelnen Punkten verlangten.
Dem Eintretensentscheid ging eine Grundsatzdebatte zur Rolle des Nachrichtendiensts und deren Grenzen voraus. Die Welt sei wieder das geworden, was sie schon immer gewesen sei - nämlich gefährlich, sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS) namens der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Der Nachrichtendienst sei dabei die erste Verteidigungslinie.
Mitte-Fraktionssprecher Reto Nause (BE) erinnerte an gewalttätige Demonstrationen in verschiedenen Schweizer Städten in der jüngsten Vergangenheit. Nur mit Glück habe es keine Schwerverletzen oder Toten gegeben. Man müsse dem Gewaltextremismus endlich entschlossen entgegentreten. "Dass heute nur öffentlich zugängliche Informationen genutzt werden können, ist lächerlich."
"Schritt Richtung Kontrollstaat"
Gerhard Andrey (Grüne/FR) sah in der Vorlage dagegen einen gefährlichen Schritt Richtung Kontrollstaat. "Künftig genügt der Begriff 'gewalttätiger Extremismus' , damit der NDB die ganze Palette genehmigungspflichtiger Beschaffungsmassnahmen anordnen kann - vom Abhören bis zum Eindringen in den Computer."
Vertreterinnen und Vertreter der Linken äusserten die Befürchtung, die Lehren des Fichen-Skandals könnten vergessen gehen. Die SP votierte mehrheitlich für Eintreten, wobei es in ihren Reihen einige Enthaltungen gab. Sie meldete aber Vorbehalte an.
Der NDB erfülle eine wichtige Aufgabe für den Schutz der Demokratie, sagte Fabian Molina (SP/ZH). Er operiere aber in einem rechtsstaatlich hochsensiblen Bereich. "Gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen dürfen wir unsere eigenen Werte nicht preisgeben."
FDP, SVP und Grünliberale unterstützen die Revision. "Sicherheit und Freiheit sind kein Widerspruch", sagte Heinz Theiler (FDP/SZ) namens seiner Fraktion. Die Revision setze dort an, wo Erfahrungen der letzten Jahre Handlungsbedarf aufgezeigt hätten.
Pfister: Keine Massenüberwachung
"Unser Land ist längst kein ruhiger Sonderfall mehr, der von allem verschont bleibt", sagte Michael Götte (SVP/SG). Die neuen Befugnisse gegen gewalttätigen Extremismus seien überfällig.
Verteidigungsminister Martin Pfister versicherte im Rat, das neue Gesetz lasse eine allgemeine Überwachung der Bevölkerung nicht zu.
Eine weitere zentrale Neuerung im Gesetz betrifft Finanzintermediäre. Neu soll der NDB in bestimmten Fällen auch Daten bei Banken und anderen Finanzdienstleistern erheben können. Zulassen will die grosse Kammer auch, dass der NDB mithilfe Künstlicher Intelligenz Persönlichkeitsprofile zu Gefährdern erstellt.
Weiter gehen als der Bundesrat möchte der Nationalrat schliesslich im Kampf gegen Desinformation. Der Nachrichtendienst soll nach seinem Willen künftig auch zu Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten Informationen beschaffen können. Dies, sofern sich diese Aktivitäten gegen die demokratische Ordnung, das Funktionieren des Staates oder der Gesellschaft richten.
SDA-Meldung
Debatte im Ständerat, 16.09.2026
Ständerat sagt "Ja, aber" zu mehr Kompetenzen für Nachrichtendienst
Nach dem Nationalrat hat sich am Mittwoch auch der Ständerat grundsätzlich für mehr Kompetenzen des Nachrichtendiensts des Bundes ausgesprochen. Er genehmigte eine Revisionsvorlage des Bundesrats deutlich, strich aber eine umstrittene Bestimmung.
In der Gesamtabstimmung genehmigte die kleine Kammer die von ihr und dem Nationalrat veränderte Vorlage deutlich mit 41 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Eintreten war unbestritten. Die Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG) geht damit zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.
Der Bundesrat hatte die Vorlage Anfang Jahr vorgestellt. Er argumentierte, die Rahmenbedingungen für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hätten sich seit dem Inkrafttreten des heutigen NDG stark verändert. Es gelte, dem NDB mehr Kompetenzen im Kampf gegen gewalttätige Demonstranten und andere Formen des gewalttätigen Extremismus zu geben.
Neu sollen Überwachungsmassnahmen möglich sein, die bisher nur im Kampf gegen Terrorismus oder Spionage zulässig sind. Bundesrat Martin Pfister sagte in der Eintretensdebatte, das erneuerte NDG stärke den Nachrichtendienst, aber auch die Aufsicht darüber.
Die vorberatende Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) ging im Grundsatz mit Pfister einig. Laut ihrem Sprecher Mathias Zopfi (Grüne/GL) handelt es sich bei der Vorlage des Bundesrats um einen "Entwurf, der versucht, die notwendige Sicherheit mit dem Respekt vor den notwendigen Freiheitsrechten in Einklang zu bringen".
Schranke gesetzt bei politischer Tätigkeit
Mehrere Bestimmungen gaben schon im Vorfeld der National- und der Ständeratsdebatten zu reden. Einer der umstrittenen Punkte war, ob der NDB zum Schutz einer Organisation oder Person Informationen über deren politische Aktivitäten beschaffen und bearbeiten darf. Der Nationalrat sprach sich im Juni für diese Bestimmung aus.
Der Ständerat strich am Mittwoch diese Bestimmung mit 24 zu 15 Stimmen aus dem Gesetz. Zopfi sagte, für eine Mehrheit der vorberatenden Kommission gehe diese Bestimmung zu weit. Politische Rechte dürften nicht ohne zwingende Notwendigkeit überwacht werden.
Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) hielt dem entgegen, der NDB dürfe nicht dort handlungsunfähig werden, wo eine Person oder Organisation Ziel einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit werde. Auch politische Parteien und Bewegungen könnten Ziel extremistischer Aktivitäten werden. Auch sie seien zu schützen.
Einsatz von Trackern wird meldepflichtig
Der Ständerat beschloss auch, dass der NDB nach dem Einsatz von Ortungsgeräten (Tracker) in einer Observation dies dem Eidgenössischen Verteidigungsdepartement VBS zu melden hat. Er nahm damit einen Antrag der SIK-S an.
Eine Bestimmung zur Frage, wann der Bundesrat eine Organisation verbieten kann, die die innere oder äussere Sicherheit konkret bedroht, geht zurück an den Nationalrat. Dies aufgrund eines erfolgreichen Einzelantrags von Beat Rieder (Mitte/VS).
Unbestritten blieb im Ständerat, dass die NDB-Spitze gewisse Personen mit einer Tarnidentität ausstatten darf. Der Rat ging mit seiner vorberatenden Kommission einig, dass nicht der VBS-Vorsteher, sondern der NDB-Direktor dies bewilligen kann.
Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vom 13.10.2026 Die Änderung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; 26.021 ) befindet sich in der Differenzbereinigung. Umstritten sind noch 9 Artikel. Bei 3 Artikeln beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) ihrem Rat, sich dem Ständerat anzuschliessen. Bei 6 Artikeln beantragt sie, an der bisherigen Position festzuhalten. Zu den meisten Anträgen gibt es eine Minderheit.
Bei folgenden Artikeln beantragt die SiK-N dem Nationalrat, an seiner bisherigen Haltung festzuhalten:
Die SiK-N lehnt die vom Ständerat vorgeschlagene nachträgliche Meldepflicht an das VBS über den Einsatz von Ortungsgeräten (Art. 14 Abs. 4 neu) mit 17 zu 8 Stimmen ab, da sie keinen konkreten zusätzlichen Nutzen bringt, sondern lediglich einen unnötigen administrativen Zusatzaufwand schaffen würde. Die Minderheit anerkennt zwar die Notwendigkeit, dass der NDB während Observationen ohne vorgängige Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht GPS-Lokalisierungsgeräte einsetzen darf. Allerdings erachtet sie angesichts des Grundrechtseingriffs einer solchen Massnahme die nachträgliche Meldung an das VBS als zusätzliche Kontrolle unabdingbar.
Bei den genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen im Falle einer konkreten Bedrohung wichtiger internationaler Sicherheitsinteressen beantragt die SiK-N mit 17 zu 8 Stimmen, an der Position des Nationalrates festzuhalten und die Voraussetzungen in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 alternativ und nicht kumulativ zu gestalten. Eine kumulative Regelung würde Massnahmen gegen Terrororganisationen blockieren, sofern keine unmittelbare Bedrohung der inneren Sicherheit der Schweiz vorliegt. So würde gemäss Mehrheit Schweizer Infrastruktur zum Schutzschild für Terroristen, da das Gericht Massnahmen trotz hohem Aufklärungsbedarf ablehnen müsste. Die Minderheit erachtet die kumulative Regelung hingegen als notwendig, um sicherzustellen, dass der NDB nicht durch ausländische Nachrichtendienste instrumentalisiert werden kann. Zudem erleichtere die kumulative Regelung die Prüfung durch die Gerichte.
Mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt die SiK-N, die vom Ständerat vorgeschlagene Verschärfung der Regelung des Dringlichkeitsverfahrens beim Eindringen in ausländische Computersysteme (Art. 37 Abs. 3 und 4) ab. Den Einbezug der Departementsvorsteher des EDA und des EJPD in den Entscheid erachtet sie bei dringlichen Massnahmen als nicht praktikabel. In den Augen der Minderheit stellt das Eindringen in ausländische Computersysteme eine besonders heikle Massnahme dar, weshalb sie diesen Einbezug als zwingend erachtet.
Mit 19 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnt die SiK-N eine sofortige Regelung der Wahrung von Berufsgeheimnissen (Art. 44a) ab. Sie stellt fest, dass der vom Ständerat vorgeschlagene Text deutlich weiter geht als von den Gerichten gefordert und in Bezug auf die Funk- und Kabelaufklärung dazu führen würde, dass diese eingestellt werden müssten. Die Kommission ruft in Erinnerung, dass das bereits vorgesehene Zusatzpaket zur NDG-Revision eine Neuregelung der Wahrung von Berufsgeheimnissen vorsieht und so zur gegebenen Zeit vertieft von den Kommissionen beider Räte ordentlich vorberaten werden kann.
Mit 17 zu 8 Stimmen beantragt die SiK-N, dass Daten aus genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (GEBM) spätestens sechs Monate und nicht wie vom Ständerat gefordert bereits 3 Monate nach der Beendigung der Massnahme geprüft und gelöscht werden, sofern kein Bezug zur spezifischen Bedrohungslage vorliegt (Art. 50). Die Mehrheit möchte dem NDB eine Frist einräumen, die sie als praxistauglicher betrachtet. Die Minderheit erachtet die vom Ständerat gesetzte Frist als angemessen, da es sich um grundrechtlich sensible Daten handelt.
Schliesslich lehnt es die SiK-N mit 14 zu 11 Stimmen ab, dass der Chef des VBS in begründeten Ausnahmefällen auf eine Umsetzung einer Empfehlung der unabhängigen Aufsichtsbehörde AB-ND verzichten kann. Sie erachtet die vom Ständerat eingefügte Ausnahme als nicht zielführend (Art. 78b).
Bei folgenden Artikeln beantragt die Kommission hingegen, der Haltung des Ständerates zu folgen:
Mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sich die SiK-N dagegen aus, dass der NDB zum Schutz einer Organisation oder Person Informationen über deren politische Aktivitäten beschaffen und bearbeiten darf und verlangt analog dem Ständerat die Streichung von Art. 5 Abs. 6 Bst. c.
Mit 17 zu 8 Stimmen beantragt die SiK-N, dass der Direktor des NDB gewisse Personen mit einer Tarnidentität ausstatten darf. Wie der Ständerat erachtet sie es als nicht stufengerecht, diese Kompetenz auf Stufe Chef VBS anzusiedeln (Art. 18 Abs. 1).
Mit 17 zu 8 Stimmen unterstützt die SiK-N die vom Ständerat vorgeschlagene Ausgestaltung des Organisationsverbots nach Art. 74 des NDG. So soll die Schweiz selbständig und ohne Rückgriff auf politische Einschätzungen internationaler Organisationen entscheiden können, welche Organisationen eine Gefahr für ihre innere und äussere Sicherheit darstellen.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission überdies entschieden, ihrem Rat die Ablehnung der Motionen 25.4787 Binder (21 zu 0 bei 4 Enthaltungen), 25.4566 Dittli (22 zu 0 bei 3 Enthaltungen) und 25.4498 Vontobel (einstimmig) zu beantragen. Sie erachtet die Forderungen der ersten beiden Motionen mit der Revision des NDG als erfüllt.. Das in der Motion 25.4498 zusätzlich geforderte Verbot von Symbolen, Parolen und sonstigen Erkennungszeichen extremistischer, staatsfeindlicher Bewegungen erachtet die Kommission als zu unklar bzw. zu weitgehend formuliert.
Auskünfte Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) sik.cps@parl.admin.ch Sicherheitspolitische Kommission (SiK)
Машинный черновик — GigaChat-2, 15.10.2026. Экспертом ещё не проверен: даты, адреса норм и санкции сверяйте с текстом.
Паспорт акта
- Юрисдикция
- Швейцария
- Официальное наименование
- Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Änderung
- Вид и уровень акта
- Закон
- Дата принятия
- 2026-02-26
- Действующая редакция
- 2026-06-24
- Статус
- Действует
- Регулятор
- Bundesamt für Polizei (fedpol); Bundesamt für den Nachrichtendienst, die Informationsverwertung und den Kryptoabwehr (NDB)
Предмет и цель
- Проблема
- Повышение эффективности борьбы с террористическими угрозами, насильственным экстремизмом, шпионажем и кибератаками.
- Цель
- Укрепление безопасности страны за счёт усиления полномочий и контроля над деятельностью Федерального бюро расследований (NDB).
- Целевые показатели
- отсутствуют
- Сфера действия
- Федеральные органы власти, включая NDB, fedpol и другие государственные структуры.
- Исключения
- нет
Субъекты
| Роль | Кто именно | Критерии отнесения | Оценка числа адресатов |
|---|---|---|---|
| NDB, fedpol, AB-ND | Федеральное бюро расследований (NDB), Федеральная полиция (fedpol), независимый орган надзора (AB-ND) | нет | — |
- Группы особой защиты
- нет
Нормы 1
Каждая строка — одна норма: кто что должен, через что она меняет поведение, во что обходится и чем подкреплена.
-
Art. 78b Полномочие AB-ND
Возможность отказа главы ведомства от выполнения рекомендаций независимой контрольной инстанции.
- Механизм воздействия
- Распределение риска
- Издержки: канал
- Нет прямых издержек
- Издержки: характер
- Нет
- Событие-триггер
- Отказ выполнить рекомендации контрольной инстанции
- Санкция
- Отсутствие санкций
- Форма исполнения
- Цифровая
- Российский аналог
- Требует проверки
Details
| Country | Switzerland |
| Body | Federal Assembly of Switzerland |
| Type | law / bill |
| Language | de |
| Document date | 2026-06-24 |
| Size | 19 488 знаков |
| Versions | 4 |
| First seen | 2026-08-19 |
| Last checked | 2026-11-16 07:50 |
| BusinessTypeName | Geschäft des Bundesrates |
| BusinessStatusText | Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen |
| SubmissionDate | /Date(1769558400000)/ |
| TagNames | Staatspolitik|Sicherheitspolitik |
Topics
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…parlament beantragen. umfassende neuregelung der datenbearbeitungen und anpassungen beim datenschutz die datenbearbeitung des ndb wird technologieneutral und umfassend geregelt und an das 20…
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…des ndb wird technologieneutral und umfassend geregelt und an das 2023 in kraft getretene datenschutzgesetz angepasst. gleichzeitig wird das auskunftsrecht vereinfacht und ebenfalls an das neue dat…
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datenschutz
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Personal data
…etz angepasst. gleichzeitig wird das auskunftsrecht vereinfacht und ebenfalls an das neue datenschutzgesetz angepasst. zusätzlich wird ein im heutigen nachrichtendienstgesetz nicht vorgesehenes rec…
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Summary
Разрешает применять при тяжёлых угрозах со стороны насильственного экстремизма те же меры сбора данных, что сегодня допустимы против терроризма и шпионажа: прослушивание, обыск помещений, проникновение в компьютеры. Каждую санкционирует Федеральный административный суд и политически одобряет глава департамента обороны (VBS). Мандат разведывательной службы (NDB) распространяется на всё киберпространство, служба получает доступ к сведениям банков и иных финансовых посредников, fedpol вправе запретить выезд экстремистам. Из кабельной разведки выводятся все жители Швейцарии, продление заданий — до шести месяцев, надзор переходит к AB-ND, отказ в справке о своих данных обжалуется в суде.
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