Pulse · Documents · Switzerland · Суды Швейцарии (entscheidsuche.ch)

Federal Supreme Court of Switzerland: Access to Documents with Topic Limitation

Eidgenossenschaft Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ · Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 04.11.2026

court decision 2026-11-04 16 810 characters Personal data
No translation Download On the source site Original file
Current version. Last change recorded on 2026-11-11.

Feldeggweg 1 3003 Bern Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96 www.edoeb.admin.ch

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB

Bern, 4. November 2026

Empfehlung nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes im Schlichtungsverfahren zwischen (Antragsteller)

und

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:

1. Der Antragsteller (Privatperson) hat am 18. Juni 2026 gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) um Zugang zu verschiedenen Unterlagen im Zusammenhang mit der Revision von Ziffer 404 (Angeborene Störungen des Verhaltens bei Kindern ohne Intelligenzminderung mit kumulativem Nachweis) des Anhangs zur GgV-EDI1 ersucht.

2. Am 29. Juni 2026 begrenzte der Antragsteller sein Zugangsgesuch "[…] ausdrücklich auf diejenigen Dokumente, auf die sich das BSV in seiner Vernehmlassung […] selbst beruft. […] Verlangt werden somit allein jene Sitzungsprotokolle, Korrespondenzen und Stellungnehmen, in denen sich diese vom BSV behauptete 'eingehende Prüfung' der Ziff. 404 GgV-EDI niederschlägt."

3. Am 7. Juli 2026 nahm das BSV dazu Stellung und gewährte dem Antragsteller unter anderem Zugang zu einer Excel-Tabelle im PDF-Format (Dokument 14, Stand Juli 2020). Darin wurde die Zeile, die Ziffer 404 betrifft, offengelegt. Die übrigen Zeilen wurden geschwärzt. Zum Dokument 14 erklärte das BSV, dass die Schwärzungen Textstellen betreffen, die nicht die Thematik GG 4040 betreffen.

4. Am 8. Juli 2026 teilte der Antragsteller dem BSV bezüglich Dokument 14 Folgendes mit: "Ein Grund zur Schwärzung nach Art. 7 – 9 BGÖ ist für mich nicht ersichtlich. […] ‘Schwärzungen, weil sie das Thema nicht betreffen’ in einem relevanten Dokument ist für mich kein bekannter Schwärzungsgrund." Ferner rügte er die Schwärzung der Seitenzahl auf der zweiten Seite und verlangte

Verordnung des EDI über Geburtsgebrechen, GgV-EDI; SR 831.232.211.

vom BSV, ihm sei das Dokument 14 "komplett und ungeschwärzt" zuzustellen, falls keine Personeninformationen enthalten seien oder mitzuteilen, aufgrund welcher Artikel die Schwärzung erfolgt sei.

5. Am 9. Juli 2026 stellte das BSV dem Antragsteller das Dokument 14 mit den gleichen Schwärzungen (Ziff. 3), aber mit der entschwärzten Seitenzahl zu. Bezüglich der weiterhin geschwärzten Zeilen fügte es Folgendes hinzu: "Geschwärzt wurden in den Dokumenten [so auch im Dokument 14] sämtliche Textstellen, die nicht in das Thema GG404 fallen. Zusätzliche Themen, wie z.B. Informationen zu anderen GG-Ziffern sind nicht Inhalt des vorliegenden BGÖ-Gesuches."

6. Am gleichen Tag bat der Antragsteller das BSV erneut, ihm das Dokument 14 "komplett und ungeschwärzt" zuzustellen.

7. Am 13. Juli 2026 erklärte das BSV dazu Folgendes: "[…] Sie [haben] im Rahmen Ihres BGÖ- Gesuches Anspruch auf Zugang zu den amtlichen Dokumenten, die sich zum Thema des Gesuchs äussern, konkret zum Geburtsgebrechen 404. Ein Zugang zu weiteren Informationen, die über die in Ihrem BGÖ-Gesuch bezeichneten Themen hinausgehen, kann hingegen nicht gewährt werden. Dies ergibt sich aus den Vorgaben von Artikel 10 Abs. 3 BGÖ und Artikel 7 Abs. 2 VBGÖ, wonach das Gesuch hinreichend genau formuliert werden muss - daraus ergibt sich, dass sich der Anspruch auf Zugang auf die vom Gesuch erfassten amtlichen Dokumente beschränkt. Sofern ein amtliches Dokument auch andere Themen beinhaltet, werden diese Themen vom Zugang ausgeklammert."

8. Mit E-Mail vom 14. Juli 2026 erklärte der Antragsteller, ihm habe das BSV nur Dokument-Fragmente geliefert. Er sehe "keine Bestimmung im BGÖ, die es [dem BSV] erlauben würde, ein amtliches Dokument unvollständig herauszugeben. […] Bei der Anforderung von Art. 10 Abs. 3 BGÖ, wonach das Gesuch 'hinreichend genau' umschreiben muss, welche amtliche Dokumente betroffen sind, geht es einzig um die Auffindbarkeit der Dokumente durch die Behörde – nicht darum, der Behörde einen thematischen Filter über den Dokumenteninhalt zuzugestehen." Weiter legte er dar, er fordere kein zusätzliches Dokument, "sondern lediglich die Aufhebung der unbegründeten Schwärzungen in den bereits zugestellten Dokumenten."

9. Mit E-Mail vom 16. Juli 2026 hielt das BSV unter anderem erneut fest, dass es dem Antragsteller die Informationen zu seinem Zugangsgesuch zukommen liess.

10. Mit E-Mails vom 26. bzw. 27. Juli 2026 reichte der Antragsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ ein. Darin bezeichnete er als Streitgegenstand das Dokument 14 und beantragte die Herausgabe dieses Dokuments "in ungeschwärzter Fassung – inklusive der Zeilen zu allen anderen Ziffern des Anhangs GgV-EDI". Ansonsten sei dem BSV zu empfehlen, "für jede aufrechterhaltene Schwärzung die Rechtsgrundlage nach Art. 7-9 BGÖ konkret zu bezeichnen und zu begründen (Art. 12 Abs. 4 BGÖ)." Der Antragsteller ist der Auffassung, dass "ein Dokument […] eine Informationseinheit – keine themenbezogene Auswahl [ist]. Das BSV geht in Dokument 14 offenkundig davon aus, dass ein amtliches Dokument themenbezogen aufgeteilt und nur derjenige Teil herausgegeben werden muss, der thematisch mit dem BGÖ-Gesuch übereinstimmt. Diese Auffassung ist nach unserer Sicht mit Art. 5 BGÖ und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Ein amtliches Dokument ist nach der Legaldefinition eine Informationseinheit; die Aufteilung in themenrelevante und -irrelevante Teile ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der Zugang zu einzelnen Teilen eines Dokuments wird nur dann eingeschränkt, wenn und soweit einer dieser Teile einen Ausnahmegrund nach Art. 7-9 BGÖ erfüllt […]. Themenirrelevanz gehört nicht zum abschliessenden Katalog von Art. 7-9 BGÖ und ist als solche kein zulässiger Schwärzungsgrund."

11. Mit Schreiben vom 30. Juli 2026 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den Eingang des Schlichtungsantrags und forderte am 3. August 2026 das BSV dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.

12. Am 9. bzw. 22. September 2026 reichte das BSV die betroffenen Dokumente und eine Stellungnahme ein.

13. Mit Schreiben vom 29. September 2026 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller, dass nach Durchsicht des Dokuments 14 in der Originalfassung ihm der Zugang zu sämtlichen Informationen gewährt wurde, die Gegenstand seines Schlichtungsantrags waren. Der Beauftragte teilte ihm mit, dass "[d]er Schlichtungsgegenstand […] keine Dokumente oder Auskünfte über den Inhalt von Dokumenten betreffen [kann], die vom Zugangsgesuch nicht erfasst sind.2 Die geschwärzten Zeilen im Dokument 14 sind von Ihrem Zugangsgesuch nicht erfasst, weil sie Ziffer 404 nicht betreffen. Daher erweist sich Ihr Schlichtungsantrag als gegenstandslos." Schliesslich wies er den Antragsteller hin, dass es ihm unbenommen bleibe, beim BSV ein neues Zugangsgesuch betreffend das vollständige Dokument 14 zustellen.

14. Mit Schreiben vom 3. Oktober bzw. E-Mail vom 6. Oktober 2026 nahm der Antragsteller dazu Stellung. Darin wiederholt er im Wesentlichen die Argumente, die er gegenüber dem BSV (Ziff. 8) und im Schlichtungsantrag (Ziff. 10) vorgebracht hatte. Ausserdem bezieht er sich auf sein Zugangsgesuch und macht geltend, der Gegenstand seines Gesuches sei nicht auf die Zeile zu Ziff. 404 beschränkt. Er ist der Auffassung, dass "das Dokument 14 («GG404_Liste Stand Juli 2020») […] genau die tabellarische Übersicht [ist], in der das BSV die Ziffern des Anhangs nach Altersgrenzen, Diagnose- und Behandlungserfordernissen nebeneinanderstellt. Die Zeilen zu den anderen Ziffern sind deshalb nicht ausserhalb des Gesuches. Sie sind Teil der Akten, auf die sich die Vernehmlassung stützt, und damit vom präzisierten Gesuch vom 29. Juni 2026 erfasst."

15. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2026 informierte der Beauftragte das BSV und den Antragsteller darüber, dass er das Schlichtungsverfahren schriftlich durchführt.3 Gleichzeitig gab er ihnen die Möglichkeit, eine weitere Stellungnahme einzureichen (Art. 12 Abs. 2 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31).

16. Am 8. bzw. 13. Oktober 2026 teilte der Antragsteller dem Beauftragten mit, dass sein Schreiben vom 3. Oktober bzw. seine E-Mail vom 6. Oktober 2026 seine zusätzliche Stellungnahme darstellen.

17. Am 14. Oktober 2026 reichte das BSV eine Stellungnahme ein. Darin führte es unter anderem aus, dass dem Antragsteller "sämtliche Unterlagen zum Thema Geburtsgebrechen-Code (GG) 404 zugänglich gemacht [wurden], einschliesslich des Dokuments 14, welches zum Schlichtungsantrag führte. Geschwärzt wurden lediglich Namen sowie Passagen, die keinen Bezug zum Thema GG 404 aufweisen." Schliesslich wies es darauf hin, dass es dem Antragsteller frei stehe, jederzeit ein neues BGÖ-Gesuch zu stellen, sofern er Zugang zu Unterlagen zu weiteren Themenbereichen wünsche.

18. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des BSV sowie auf die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:

A.

Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ

19. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BSV ein. Das BSV liess ihm diesbezüglich eine Stellungnahme nach Art. 12 Abs. 4 BGÖ zukommen. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).

20. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.4 Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 2 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 1.3. 3 Gemäss Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zit. BBl 2003) obliegt die Festlegung des Verfahrens im Einzelnen dem Beauftragten; er kann dasjenige Vorgehen wählen, das dem einzelnen Fall am besten angemessen ist (BBl 2003 2024); siehe auch Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 4.1.3.2 m.w.H. BBl 2003 2024.

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.

B.

Materielle Erwägungen

21. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.5

22. Zuerst ist der Schlichtungsgegenstand zu bestimmen.

23. Der Schlichtungsgegenstand wird durch das Zugangsgesuch festgelegt. Dieser kann im Schlichtungsantrag oder im Laufe des Schlichtungsverfahrens zwar eingeschränkt, hingegen weder erweitert noch qualitativ verändert werden.6

24. Der Antragsteller ersuchte das BSV um Zugang zu verschiedenen Unterlagen im Zusammenhang mit der Revision von Ziffer 404 des Anhangs zur GgV-EDI (Ziff. 1). In einem späteren Zeitpunkt (Ziff. 2) grenzte er sein Zugangsgesuch ein auf Unterlagen, "in denen sich diese vom BSV behauptete «eingehende Prüfung» der Ziff. 404 GgV-EDI niederschlägt." In der Folge identifizierte das BSV verschiedene Dokumente und gewährte dem Antragsteller unter anderem Zugang zu einer Excel Tabelle in Form einer PDF-Datei (Dokument 14, Stand Juli 2020) (Ziff. 3 und 5). Danach forderte der Antragsteller das BSV mehrmals dazu auf, ihm das Dokument 14 "komplett und ungeschwärzt" zuzustellen. Schliesslich beantragte er im Schlichtungsantrag die Offenlegung der Schwärzungen im Dokument 14 "inklusive der Zeilen zu allen anderen Ziffern des Anhang GgV- EDI".

25. Die vom Antragsteller im Schlichtungsantrag beantragte Herausgabe des Dokuments 14 "in ungeschwärzter Fassung – inklusive der Zeilen zu allen anderen Ziffern des Anhangs GgV-EDI" geht über sein Zugangsgesuch vom 18. Juni 2026 sowie dessen Präzisierung vom 29. Juni 2026 hinaus. Der Beauftragte stellt fest, dass dies eine Erweiterung des Zugangsgesuches ist, bzw. über den zulässigen Streitgegenstand hinausgeht und daher nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist. Demnach betrifft das vorliegende Schlichtungsverfahren nur Passagen im Dokument 14, insoweit sie Informationen über Ziffer 404 GgV-EDI enthalten.

26. Weiter ist zu bestimmen, ob dem Antragsteller einen Teilzugang oder einen vollständigen Zugang gewährt wurde. Das BSV ist der Auffassung, es habe dem Antragsteller bezüglich Dokument 14 einen vollständigen Zugang gewährt. Der Antragsteller hingegen ist der Meinung, dass ihm nur einen Teilzugang gewährt wurde.

27. Der Antragsteller vertritt die Auffassung (Ziff. 10), ein amtliches Dokument sei nach der Legaldefinition eine Informationseinheit; die Aufteilung in themenrelevante und -irrelevante Teile sei im Gesetz nicht vorgesehen. Der Zugang zu einzelnen Teilen eines Dokuments bedeute zwangsläufig eine Einschränkung des Zugangs und bedürfe eine Ausnahmebegründung im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes. In seinem Zugangsgesuch vom 18. Juni 2026 und in seiner Präzisierung vom 29. Juni 2026 verlangte er Auskunft betreffend die Revision von Ziffer 404 des Anhangs zur GgV-EDI. Er ersuchte demnach ursprünglich nicht in erster Linie die Gewährung des Zugangs zu einem konkreten amtlichen Dokument, sondern vielmehr um eine behördliche Auskunft zu bestimmten Informationen, welche möglicherweise aus amtlichen Dokumenten hervorgehen (vgl. Art. 6 Abs. 1 BGÖ).7 Daraus ergibt sich nach Ansicht des Beauftragten, dass das BSV gesetzesmässig gehandelt hat, indem es als Gesuchsgegenstand nur diejenigen Informationen des Dokuments 14 identifiziert hat, die den vom Antragsteller im Zugangsgesuch bzw. dessen Präzisierung (Ziff. 1 und 2) verlangten Informationen zu Ziff. 404 des Anhangs zur GgV-EDI entsprechen.

28. Das BSV führte gegenüber dem Beauftragten aus, es seien dem Antragsteller sämtliche Unterlagen zum Thema Geburtsgebrechen-Code (GG) 404 zugänglich gemacht worden. Nach Durchsicht des Dokuments 14 in seiner Originalfassung konnte der Beauftragte dem Antragsteller bestätigen (Ziff. 13), dass ihm der Zugang zu sämtlichen Informationen entsprechend seinem

5 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8. 6 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019, E. 1.3. 7 Empfehlung vom 4. Juli 2013, Rz. 15; Empfehlung vom 14. September 2015, Rz. 11.

Zugangsgesuch gewährt wurde, die vorliegend Gegenstand seines Schlichtungsantrags sind. Dem Antragsteller wurde somit vom BSV der vollständige Zugang zu seinem Zugangsgesuch vom 18. Juni 2026 bzw. zur Präzisierung vom 29. Juni 2026 gewährt.

29. Der Beauftragte gelangt somit zu folgendem Ergebnis: Das BSV hat dem Antragsteller den vollständigen Zugang zu seinem Zugangsgesuch vom 18. Juni 2026 bzw. zur Präzisierung vom 29. Juni 2026 gewährt.

Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:

30. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hält an der erfolgten Zugangsgewährung zu den Informationen über Ziffer 404 des Anhangs zur GgV-EDI, welche im Dokument 14 enthalten sind, fest.

31. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt für Sozialversicherungen den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).

32. Das Bundesamt für Sozialversicherungen erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).

33. Das Bundesamt für Sozialversicherungen erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).

34. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).

35. Die Empfehlung wird eröffnet:

− Einschreiben mit Rückschein (R) − Einschreiben mit Rückschein (R) Bundesamt für Sozialversicherungen 3003 Bern

Astrid Schwegler Stellvertretende Leiterin Direktionsbereich Öffentlichkeitsprinzip

Alessandra Prinz Juristin, Direktionsbereich Öffentlichkeitsprinzip