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Закон об изменении Закона о страховании обеспечения
Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz geändert wird
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2026 Ausgegeben am 29. Oktober 2026 Teil I Teil römisch eins
99. Bundesgesetz: Änderung des Versorgungssicherungsgesetzes
(NR: GP XXVIII RV 626 AB 654 S. 101. BR: 11874 AB 11877 S. 997.) Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 28 Regierungsvorlage 626 Ausschussbericht 654 Sitzung 101,, Bundesrat:, 11874 Ausschussbericht 11877 Sitzung 997,, )
99. Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Versorgungssicherungsgesetz – VerssG 1992, BGBl. Nr. 380/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2016 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, wird wie folgt geändert: Das Versorgungssicherungsgesetz – VerssG 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 380 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2016, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2025,, wird wie folgt geändert:
1. Novellierungsanordnung 1, (Verfassungsbestimmung) Art. I lautet: (Verfassungsbestimmung) Artikel römisch eins, lautet:
„Artikel I „Artikel römisch eins
(Verfassungsbestimmung)
(1) Absatz eins, Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Artikel römisch zwei, dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.
(2) Absatz 2, Dieser Artikel in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2026 tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2035 außer Kraft. Dieser Artikel in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2026, tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2035 außer Kraft.
(3) Absatz 3, Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.“
2. Novellierungsanordnung 2, In Art. II § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 5, § 7 Abs. 1, 3 und 4, § 9 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 15 Abs. 1 und 2 sowie § 16 Abs. 1 Z 1 wird jeweils die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt. In Artikel römisch zwei, Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 3,, Paragraph 5,, Paragraph 7, Absatz eins, 3 und 4, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 3,, Paragraph 15, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins, wird jeweils die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.
3. Novellierungsanordnung 3, In Art. II § 1 Abs. 5 wird im letzten Satz das Wort „Hauptausschuß“ durch das Wort „Hauptausschuss“ ersetzt und vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt: In Artikel römisch zwei, Paragraph eins, Absatz 5, wird im letzten Satz das Wort „Hauptausschuß“ durch das Wort „Hauptausschuss“ ersetzt und vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:
„Die §§ 17 und 18 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, in der jeweils geltenden Fassung, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung dem Hauptausschuss des Nationalrates gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vorzulegen oder im Falle einer Erlassung einer Verordnung aufgrund von Gefahr in Verzug ehestmöglich nachzureichen ist.“ „Die Paragraphen 17 und 18 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, in der jeweils geltenden Fassung, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung dem Hauptausschuss des Nationalrates gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vorzulegen oder im Falle einer Erlassung einer Verordnung aufgrund von Gefahr in Verzug ehestmöglich nachzureichen ist.“
4. Novellierungsanordnung 4, In Art. II § 3 Abs. 1 wird im ersten Satz vor dem Wort „betrifft“ die Wortfolge „bedroht oder“ eingefügt und im zweiten Satz das Wort „Trifft“ durch die Wortfolge „Bedroht oder betrifft“ ersetzt. In Artikel römisch zwei, Paragraph 3, Absatz eins, wird im ersten Satz vor dem Wort „betrifft“ die Wortfolge „bedroht oder“ eingefügt und im zweiten Satz das Wort „Trifft“ durch die Wortfolge „Bedroht oder betrifft“ ersetzt.
5. Novellierungsanordnung 5, In Art. II § 3 Abs. 2 wird im zweiten Satz die Wortfolge „nur für die Dauer von sechs Monaten“ durch die Wortfolge „bis zu sechs Monate“ und im vorletzten Satz das Wort „weitere“ durch die Wortfolge „bis zu“ ersetzt. In Artikel römisch zwei, Paragraph 3, Absatz 2, wird im zweiten Satz die Wortfolge „nur für die Dauer von sechs Monaten“ durch die Wortfolge „bis zu sechs Monate“ und im vorletzten Satz das Wort „weitere“ durch die Wortfolge „bis zu“ ersetzt.
6. Novellierungsanordnung 6, Die Überschrift des Art. II § 4 lautet: Die Überschrift des Artikel römisch zwei, Paragraph 4, lautet:
„Behörden“
7. Novellierungsanordnung 7, Dem Art. II § 4 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: Dem Artikel römisch zwei, Paragraph 4, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch in den Fällen des § 8.“ „Dies gilt auch in den Fällen des Paragraph 8,
8. Novellierungsanordnung 8, Art. II § 6 lautet: Artikel römisch zwei, Paragraph 6, lautet:
„ § 6. Paragraph 6, Verordnungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, wenn sie vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus erlassen werden, im Bundesgesetzblatt oder wenn sie vom Landeshauptmann erlassen werden, im jeweiligen Landesgesetzblatt kundzumachen. Die Verordnungen treten mit Beginn des Tages ihrer Kundmachung in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt für das Inkrafttreten bestimmt wird. Ist eine Kundmachung im Bundesgesetzblatt oder im jeweiligen Landesgesetzblatt nicht oder nicht zeitgerecht möglich, sind die Verordnungen mittels anderer geeigneter technischer Möglichkeit zur Kundmachung oder Weitergabe von Informationen – insbesondere im Internet oder durch Rundfunk oder auf geeignete akustische oder visuelle Weise oder in Printmedien –, soweit dies geeignet scheint, einen möglichst weiten Adressatenkreis zu erreichen, kundzumachen.“
9. Novellierungsanordnung 9, In Art. II § 7 Abs. 4 dritter Satz wird die Wortfolge „acht Wochen“ durch die Wortfolge „zwölf Wochen“ ersetzt. In Artikel römisch zwei, Paragraph 7, Absatz 4, dritter Satz wird die Wortfolge „acht Wochen“ durch die Wortfolge „zwölf Wochen“ ersetzt. 10. Novellierungsanordnung 10, Dem Art. II § 7 wird folgender Abs. 5 angefügt: Dem Artikel römisch zwei, Paragraph 7, wird folgender Absatz 5, angefügt: „(5) Absatz 5, Nähere Bestimmungen zur Berechnung des Ersatzes und zum Nachweis von Vermögensnachteilen können im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen in den Verordnungen gemäß § 1 festgelegt werden. Der Umfang des Ersatzes hat sich an der durchschnittlichen Preissituation der letzten zwölf Monate vor der Erlassung von Lenkungsmaßnahmen zu orientieren, wobei die letzten vier Wochen vor der Erlassung von Lenkungsmaßnahmen nicht zu berücksichtigen sind. Dabei zu berücksichtigen sind Förderungen oder sonstige Unterstützungsleistungen des Bundes, der Länder oder sonstiger Körperschaften öffentlichen Rechts sowie allfällige Vermögensvorteile der geschädigten Person, die sich vorrangig aus einer nicht vorhersehbaren Änderung der allgemeinen Marktlage ergeben. Geschädigte Personen unterliegen einer Schadenminderungspflicht. Eine Entschädigung ist für Schäden aufgrund höherer Gewalt sowie für den entgangenen Gewinn nicht zu gewähren. Der Antrag hat eine entsprechende Begründung unter Beifügung der Nachweise über Vermögensnachteile sowie Vermögensvorteile zu enthalten. In den Verordnungen kann festgelegt werden, dass der Ersatz von Vermögensnachteilen, die einen bestimmten Mindestbetrag unterschreiten, ausgeschlossen ist oder die Ersatzpflicht auf Enteignungen beschränkt wird.“ Nähere Bestimmungen zur Berechnung des Ersatzes und zum Nachweis von Vermögensnachteilen können im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen in den Verordnungen gemäß Paragraph eins, festgelegt werden. Der Umfang des Ersatzes hat sich an der durchschnittlichen Preissituation der letzten zwölf Monate vor der Erlassung von Lenkungsmaßnahmen zu orientieren, wobei die letzten vier Wochen vor der Erlassung von Lenkungsmaßnahmen nicht zu berücksichtigen sind. Dabei zu berücksichtigen sind Förderungen oder sonstige Unterstützungsleistungen des Bundes, der Länder oder sonstiger Körperschaften öffentlichen Rechts sowie allfällige Vermögensvorteile der geschädigten Person, die sich vorrangig aus einer nicht vorhersehbaren Änderung der allgemeinen Marktlage ergeben. Geschädigte Personen unterliegen einer Schadenminderungspflicht. Eine Entschädigung ist für Schäden aufgrund höherer Gewalt sowie für den entgangenen Gewinn nicht zu gewähren. Der Antrag hat eine entsprechende Begründung unter Beifügung der Nachweise über Vermögensnachteile sowie Vermögensvorteile zu enthalten. In den Verordnungen kann festgelegt werden, dass der Ersatz von Vermögensnachteilen, die einen bestimmten Mindestbetrag unterschreiten, ausgeschlossen ist oder die Ersatzpflicht auf Enteignungen beschränkt wird.“
11. Novellierungsanordnung 11, Art. II § 8 samt Überschrift lautet: Artikel römisch zwei, Paragraph 8, samt Überschrift lautet: „Vorsorgemaßnahmen und begleitende Bestimmungen § 8. Paragraph 8,
(1) Absatz eins, Unbeschadet der Erlassung von Lenkungsmaßnahmen gemäß den §§ 1 bis 3 kann der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu Zwecken der Sicherstellung einer langfristigen Krisenvorsorge und der Aufrechterhaltung der Versorgung mit wesentlichen Produkten in einer Versorgungsstörung allgemeine Vorsorgemaßnahmen, die zur Erreichung dieser Ziele geeignet sind, treffen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus kann Unbeschadet der Erlassung von Lenkungsmaßnahmen gemäß den Paragraphen eins bis 3 kann der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu Zwecken der Sicherstellung einer langfristigen Krisenvorsorge und der Aufrechterhaltung der Versorgung mit wesentlichen Produkten in einer Versorgungsstörung allgemeine Vorsorgemaßnahmen, die zur Erreichung dieser Ziele geeignet sind, treffen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus kann 1. Ziffer eins organisatorische, technische und strukturelle Vorbereitungsmaßnahmen treffen und in Bezug auf störungsanfällige Waren Daten über Art, Menge und Wert der Erzeugung, des Handels und des Verbrauches, über den Wert der Lagerbestände und die Kapazität der Betriebe, die in Erfüllung der Auskunftspflicht nach dem Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, in der jeweils geltenden Fassung, bekanntgegeben worden sind, verwenden. in Bezug auf störungsanfällige Waren Daten über Art, Menge und Wert der Erzeugung, des Handels und des Verbrauches, über den Wert der Lagerbestände und die Kapazität der Betriebe, die in Erfüllung der Auskunftspflicht nach dem Bundesstatistikgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, in der jeweils geltenden Fassung, bekanntgegeben worden sind, verwenden.
(2) Absatz 2, Der Bundesminister für Finanzen ist befugt, dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus über dessen Ersuchen die dem Zollamt Österreich im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Daten über die EU-Erstimporte in Österreich (Mengen, Ursprung und Herkunft der in der Anlage angeführten Wirtschafts- und Bedarfsgüter sowie Namen und Adresse der Unionseinführer) bekannt zu geben. Die bekannt gegebenen Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Durchführung von Vorsorgemaßnahmen im Sinne dieses Paragraphen verwendet werden.
(3) Absatz 3, Unbeschadet der Erlassung von Lenkungsmaßnahmen gemäß den §§ 1 bis 3 sind bei Eintritt von Ereignissen, die bei bestimmten Waren zu Störungen im Sinne des § 1 Abs. 1 führen können, Adressaten des im § 2 Z 3 genannten Personenkreises auf Aufforderung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus verpflichtet, bezüglich in der Anlage genannten Wirtschafts- und Bedarfsgüter Meldungen im Sinne des § 2 Z 3 zum Zweck der Beurteilung der eingetretenen Situation oder zum Zwecke der rascheren und zweckmäßigeren Ergreifung von Lenkungsmaßnahmen im Falle des tatsächlichen Eintritts von im § 1 Abs. 1 genannten Störungen zu erstatten. Unbeschadet der Erlassung von Lenkungsmaßnahmen gemäß den Paragraphen eins bis 3 sind bei Eintritt von Ereignissen, die bei bestimmten Waren zu Störungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, führen können, Adressaten des im Paragraph 2, Ziffer 3, genannten Personenkreises auf Aufforderung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus verpflichtet, bezüglich in der Anlage genannten Wirtschafts- und Bedarfsgüter Meldungen im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 3, zum Zweck der Beurteilung der eingetretenen Situation oder zum Zwecke der rascheren und zweckmäßigeren Ergreifung von Lenkungsmaßnahmen im Falle des tatsächlichen Eintritts von im Paragraph eins, Absatz eins, genannten Störungen zu erstatten.
(4) Absatz 4, Wird der Erstattung der in Abs. 3 genannten Meldungen nicht nachgekommen, kann der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus durch Bescheid die Erstattung dieser Meldungen auftragen. § 9 ist sinngemäß anzuwenden. Wird der Erstattung der in Absatz 3, genannten Meldungen nicht nachgekommen, kann der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus durch Bescheid die Erstattung dieser Meldungen auftragen. Paragraph 9, ist sinngemäß anzuwenden.
(5) Absatz 5, Unbeschadet der Erlassung von Lenkungsmaßnahmen gemäß den §§ 1 bis 3 kann der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu Zwecken der Versorgung mit Gütern in einer Krise Vorsorgemaßnahmen, wie insbesondere eine strategische öffentliche Vorratshaltung oder eine Verpflichtung privater Marktteilnehmer zur Vorratshaltung von Waren im Sinne der in der Anlage angeführten Wirtschafts- und Bedarfsgüter treffen. Eine Verpflichtung zur Vorratshaltung hat sich am Bedarf an Lagerkapazitäten, dem Vorhandensein dieser Kapazitäten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich und an den dabei anfallenden Kosten zu orientieren. Unbeschadet der Erlassung von Lenkungsmaßnahmen gemäß den Paragraphen eins bis 3 kann der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu Zwecken der Versorgung mit Gütern in einer Krise Vorsorgemaßnahmen, wie insbesondere eine strategische öffentliche Vorratshaltung oder eine Verpflichtung privater Marktteilnehmer zur Vorratshaltung von Waren im Sinne der in der Anlage angeführten Wirtschafts- und Bedarfsgüter treffen. Eine Verpflichtung zur Vorratshaltung hat sich am Bedarf an Lagerkapazitäten, dem Vorhandensein dieser Kapazitäten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich und an den dabei anfallenden Kosten zu orientieren.
(6) Absatz 6, Nähere Bestimmungen zu den zu lagernden Waren, zur Auslagerung, zur Berechnung der Entschädigung und zu den Kontrollregelungen sind sowohl bei einer öffentlichen Vorratshaltung als auch bei einer Verpflichtung privater Marktteilnehmer zur Vorratshaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen. Dabei ist sicherzustellen, dass nur für Güter, die über den bisherigen Regellagerbestand hinausgehen, eine Entschädigung gewährt wird. § 7 Abs. 5 ist hinsichtlich der Entschädigung sinngemäß anzuwenden. Nähere Bestimmungen zu den zu lagernden Waren, zur Auslagerung, zur Berechnung der Entschädigung und zu den Kontrollregelungen sind sowohl bei einer öffentlichen Vorratshaltung als auch bei einer Verpflichtung privater Marktteilnehmer zur Vorratshaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen. Dabei ist sicherzustellen, dass nur für Güter, die über den bisherigen Regellagerbestand hinausgehen, eine Entschädigung gewährt wird. Paragraph 7, Absatz 5, ist hinsichtlich der Entschädigung sinngemäß anzuwenden.
(7) Absatz 7, Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus kann zu Zwecken der Ermittlung des Regellagerbestands im Rahmen der Vorbereitung einer öffentlichen Vorratshaltung oder einer Verpflichtung privater Marktteilnehmer zur Vorratshaltung bestimmte Adressaten des im § 2 Z 3 genannten Personenkreises zu Meldungen über den Lagerbestand eines bestimmten Zeitraums auffordern oder erforderlichenfalls durch Verordnung verpflichten. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus kann zu Zwecken der Ermittlung des Regellagerbestands im Rahmen der Vorbereitung einer öffentlichen Vorratshaltung oder einer Verpflichtung privater Marktteilnehmer zur Vorratshaltung bestimmte Adressaten des im Paragraph 2, Ziffer 3, genannten Personenkreises zu Meldungen über den Lagerbestand eines bestimmten Zeitraums auffordern oder erforderlichenfalls durch Verordnung verpflichten.
(8) Absatz 8, Verordnungen gemäß Abs. 5 und 6 bedürfen, soweit derartige Verordnungen nicht ausschließlich die gänzliche oder teilweise Aufhebung einer Vorsorgemaßnahme nach Abs. 5 und 6 zum Gegenstand haben, der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.“ Verordnungen gemäß Absatz 5 und 6 bedürfen, soweit derartige Verordnungen nicht ausschließlich die gänzliche oder teilweise Aufhebung einer Vorsorgemaßnahme nach Absatz 5 und 6 zum Gegenstand haben, der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.“
12. Novellierungsanordnung 12, Art. II § 9 Abs. 3 entfällt. Artikel römisch zwei, Paragraph 9, Absatz 3, entfällt. 13. Novellierungsanordnung 13, Art. II § 10 lautet: Artikel römisch zwei, Paragraph 10, lautet: „ § 10. Paragraph 10,
(1) Absatz eins, Die mit der Durchführung von Vorsorgemaßnahmen nach § 8 und Lenkungsmaßnahmen nach den §§ 1 bis 3 betrauten Organe sind insoweit zur Verarbeitung von Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 74 vom 4.3.2021 S. 35, und des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, in der jeweils geltenden Fassung, ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet. Die mit der Durchführung von Vorsorgemaßnahmen nach Paragraph 8 und Lenkungsmaßnahmen nach den Paragraphen eins bis 3 betrauten Organe sind insoweit zur Verarbeitung von Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), Amtsblatt Nummer L 119 vom 4.5.2016 Seite 1, zuletzt berichtigt durch Amtsblatt Nummer L 74 vom 4.3.2021 Seite 35, und des Datenschutzgesetzes (DSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, in der jeweils geltenden Fassung, ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet.
(2) Absatz 2, Der Inhalt von Angaben, Auskünften und Meldungen sowie die Ergebnisse von Erhebungen gemäß § 2 Z 3, § 8 Abs. 1 bis 3 und § 9 sind für Zwecke der Vollziehung dieses Bundesgesetzes zu verwenden. Der Inhalt von Angaben, Auskünften und Meldungen sowie die Ergebnisse von Erhebungen gemäß Paragraph 2, Ziffer 3,, Paragraph 8, Absatz eins bis 3 und Paragraph 9, sind für Zwecke der Vollziehung dieses Bundesgesetzes zu verwenden.
(3) Absatz 3, Die mit der Lenkung betrauten Organe sind berechtigt, die für Vorsorge-, und Lenkungsmaßnahmen personen- und unternehmensbezogenen Daten (insbesondere Daten wie Stammdaten, Identitätsdaten, Produktionsdaten, Lagerdaten, Ein- und Ausfuhrdaten, Produkt- und Logistikdaten), soweit sie sich auf Erzeugung, Ein- und Ausfuhr, Bearbeitung, Verarbeitung, Lagerung, Abgabe und Verteilung der in der Anlage angeführten Wirtschafts- und Bedarfsgüter beziehen, zu Zwecken der Marktübersicht, der Beurteilung der Verfügbarkeit von Waren und des Versorgungsbedarfs der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger notwendig sind, zu verarbeiten.
(4) Absatz 4, Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, gesetzliche Interessenvertretungen, soweit diese gemäß § 4 Abs. 3 herangezogen werden und für die Datenerhebung und/oder Datenanalysen vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus beauftragte Forschungseinrichtungen sind berechtigt, die im Abs. 3 und § 8 Abs. 1 und 2 genannten Daten in pseudonymisierter einzelbetrieblicher Form zur Erstellung von Analysen und Aufbereitung von Unterlagen zur Beurteilung der Notwendigkeit und Zielgerichtetheit von Vorsorge- oder Lenkungsmaßnahmen oder sonstigen vorbereitenden Tätigkeiten zu verarbeiten. Wenn für die Verarbeitung von Daten zu Zwecken der Vorbereitung und Durchführung einer bedarfsgerechten Verteilung von Wirtschafts- und Bedarfsgütern im Rahmen von Lenkungsmaßnahmen gemäß den §§ 1 bis 3 ein Personenbezug unvermeidlich ist, kann der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus die Daten in personenbezogener Form verarbeiten. Diese Daten sind zu löschen, sobald sie für diesen Zweck nicht mehr erforderlich sind. Beauftragte Forschungseinrichtungen haben die Voraussetzungen des § 31 Abs. 7 Bundesstatistikgesetz 2000 zu erfüllen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, gesetzliche Interessenvertretungen, soweit diese gemäß Paragraph 4, Absatz 3, herangezogen werden und für die Datenerhebung und/oder Datenanalysen vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus beauftragte Forschungseinrichtungen sind berechtigt, die im Absatz 3 und Paragraph 8, Absatz eins und 2 genannten Daten in pseudonymisierter einzelbetrieblicher Form zur Erstellung von Analysen und Aufbereitung von Unterlagen zur Beurteilung der Notwendigkeit und Zielgerichtetheit von Vorsorge- oder Lenkungsmaßnahmen oder sonstigen vorbereitenden Tätigkeiten zu verarbeiten. Wenn für die Verarbeitung von Daten zu Zwecken der Vorbereitung und Durchführung einer bedarfsgerechten Verteilung von Wirtschafts- und Bedarfsgütern im Rahmen von Lenkungsmaßnahmen gemäß den Paragraphen eins bis 3 ein Personenbezug unvermeidlich ist, kann der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus die Daten in personenbezogener Form verarbeiten. Diese Daten sind zu löschen, sobald sie für diesen Zweck nicht mehr erforderlich sind. Beauftragte Forschungseinrichtungen haben die Voraussetzungen des Paragraph 31, Absatz 7, Bundesstatistikgesetz 2000 zu erfüllen.
(5) Absatz 5, Dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus sind zum Zwecke einer effizienten und bedarfsorientierten Zuteilung von Wirtschafts- und Bedarfsgütern im Sinne der Anlage nach diesem Bundesgesetz von den Meldebehörden gemäß § 13 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, in der jeweils geltenden Fassung, die erforderlichen Meldeauskünfte unentgeltlich zu erteilen. Dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus sind zum Zwecke einer effizienten und bedarfsorientierten Zuteilung von Wirtschafts- und Bedarfsgütern im Sinne der Anlage nach diesem Bundesgesetz von den Meldebehörden gemäß Paragraph 13, des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, in der jeweils geltenden Fassung, die erforderlichen Meldeauskünfte unentgeltlich zu erteilen.
(6) Absatz 6, Der Bundesminister für Inneres hat dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zur Wahrnehmung der ihm gemäß diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben einen Zugriff auf die aufrechten Anmeldungen gemäß § 16a Abs. 4 MeldeG unentgeltlich zu ermöglichen. Der Bundesminister für Inneres hat dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zur Wahrnehmung der ihm gemäß diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben einen Zugriff auf die aufrechten Anmeldungen gemäß Paragraph 16 a, Absatz 4, MeldeG unentgeltlich zu ermöglichen.
(7) Absatz 7, Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zur Wahrnehmung der ihm gemäß diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben einen Online-Zugriff gemäß § 25 Abs. 6 des Bundesstatistikgesetzes 2000 auf das Unternehmensregister gemäß § 25 des Bundesstatistikgesetzes 2000 unentgeltlich einzuräumen.“ Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zur Wahrnehmung der ihm gemäß diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben einen Online-Zugriff gemäß Paragraph 25, Absatz 6, des Bundesstatistikgesetzes 2000 auf das Unternehmensregister gemäß Paragraph 25, des Bundesstatistikgesetzes 2000 unentgeltlich einzuräumen.“
14. Novellierungsanordnung 14, Art. II § 14 Abs. 1 Z 2 wird folgender Schlussteil angefügt: Artikel römisch zwei, Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, wird folgender Schlussteil angefügt:
„Der Bundes-Versorgungssicherungsausschuss oder der jeweilige Landes-Versorgungssicherungsausschuss kann gemeinsam mit dem jeweiligen Lenkungsausschuss nach Art. II § 18 Abs. 1 des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1997, BGBl. Nr. 789/1996, in der jeweils geltenden Fassung, und dem Energielenkungsbeirat oder dem jeweiligen Beirat nach § 36 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 des Energielenkungsgesetzes 2012 (EnLG 2012), BGBl. I Nr. 41/2013, in der jeweils geltenden Fassung, abgehalten werden.“ „Der Bundes-Versorgungssicherungsausschuss oder der jeweilige Landes-Versorgungssicherungsausschuss kann gemeinsam mit dem jeweiligen Lenkungsausschuss nach Artikel römisch zwei, Paragraph 18, Absatz eins, des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Nr. 789 aus 1996,, in der jeweils geltenden Fassung, und dem Energielenkungsbeirat oder dem jeweiligen Beirat nach Paragraph 36, Absatz eins und Paragraph 38, Absatz eins, des Energielenkungsgesetzes 2012 (EnLG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2013,, in der jeweils geltenden Fassung, abgehalten werden.“
15. Novellierungsanordnung 15, In Art. II § 14 Abs. 2 wird am Ende der Z 4 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 und Z 6 angefügt: In Artikel römisch zwei, Paragraph 14, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 4, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 5 und Ziffer 6, angefügt:
„5. Ziffer 5 der Regierungsberater gemäß § 5 Abs. 1 des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes (B-KSG), BGBl. I Nr. 89/2023, in der jeweils geltenden Fassung, der Regierungsberater gemäß Paragraph 5, Absatz eins, des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes (B-KSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2023,, in der jeweils geltenden Fassung, je ein Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien.“
15a. Novellierungsanordnung 15a, In Art. II § 14 Abs. 3 wird im dritten Satz nach der Wortfolge „den zuständigen Landeshauptmann“ die Wortfolge „, die im Abs. 2 Z 6 genannten Mitglieder und deren Ersatzmitglieder sind durch die entsendende Stelle“ eingefügt. In Artikel römisch zwei, Paragraph 14, Absatz 3, wird im dritten Satz nach der Wortfolge „den zuständigen Landeshauptmann“ die Wortfolge „, die im Absatz 2, Ziffer 6, genannten Mitglieder und deren Ersatzmitglieder sind durch die entsendende Stelle“ eingefügt.
16. Novellierungsanordnung 16, In Art. II § 14 Abs. 3 wird vor dem vorletzten Satz folgender Satz eingefügt: In Artikel römisch zwei, Paragraph 14, Absatz 3, wird vor dem vorletzten Satz folgender Satz eingefügt:
„Ersatzmitglied des Regierungsberaters ist der stellvertretende Regierungsberater gemäß § 5 Abs. 1 B-KSG.“ „Ersatzmitglied des Regierungsberaters ist der stellvertretende Regierungsberater gemäß Paragraph 5, Absatz eins, B-KSG.“
17. Novellierungsanordnung 17, In Art. II § 16 Abs. 1 Z 1 entfällt nach dem Ausdruck „Landesverteidigung“ die Wortfolge „und Sport“ . In Artikel römisch zwei, Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt nach dem Ausdruck „Landesverteidigung“ die Wortfolge „und Sport“.
18. Novellierungsanordnung 18, Art. II § 19 lautet: Artikel römisch zwei, Paragraph 19, lautet:
„ § 19. Paragraph 19, Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung des § 18 als Organe der Bezirksverwaltungsbehörden mitzuwirken durch Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung des Paragraph 18, als Organe der Bezirksverwaltungsbehörden mitzuwirken durch
1. Ziffer eins
Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen, Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, und Anwendung verhältnismäßigen und angemessenen Zwangs, soweit er gesetzlich vorgesehen ist.
Zu diesem Zweck dürfen Geschäfts- und Betriebsräume, Flächen und Verkehrsmittel während der Geschäfts- und Betriebszeit oder nach Vereinbarung betreten werden.“
19. Novellierungsanordnung 19, In Art. II § 21 Abs. 7 wird der Ausdruck „31. Dezember 2026“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2035“ ersetzt. In Artikel römisch zwei, Paragraph 21, Absatz 7, wird der Ausdruck „31. Dezember 2026“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2035“ ersetzt.
20. Novellierungsanordnung 20, Dem Art. II § 21 wird folgender Abs. 10 angefügt: Dem Artikel römisch zwei, Paragraph 21, wird folgender Absatz 10, angefügt:
„(10) Absatz 10, § 1 Abs. 1 und 5, § 3, die Überschrift des § 4, § 4 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, § 5, § 6, § 7 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 8 samt Überschrift, § 9 Abs. 1, § 10, § 14 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 4, 5 und 6 und Abs. 3, § 15 Abs. 1 und 2, § 16 Abs. 1 Z 1, § 19, § 21 Abs. 7, § 22 und § 23 sowie die Anlage in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2026 treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft. Zugleich tritt § 9 Abs. 3 außer Kraft.“ Paragraph eins, Absatz eins und 5, Paragraph 3,, die Überschrift des Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 3,, Paragraph 5,, Paragraph 6,, Paragraph 7, Absatz eins, 3, 4 und 5, Paragraph 8, samt Überschrift, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 10,, Paragraph 14, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 4, 5 und 6 und Absatz 3,, Paragraph 15, Absatz eins und 2, Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 19,, Paragraph 21, Absatz 7,, Paragraph 22 und Paragraph 23, sowie die Anlage in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2026, treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft. Zugleich tritt Paragraph 9, Absatz 3, außer Kraft.“
21. Novellierungsanordnung 21, Art. II § 22 lautet: Artikel römisch zwei, Paragraph 22, lautet: „ § 22. Paragraph 22, Mit der Vollziehung des Art. II dieses Bundesgesetzes sind betraut: Mit der Vollziehung des Artikel römisch zwei, dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. Ziffer eins hinsichtlich des § 14 Abs. 2 Z 1 und 5 der Bundeskanzler bzw. nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die jeweiligen Bundesminister; hinsichtlich des Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins und 5 der Bundeskanzler bzw. nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die jeweiligen Bundesminister;
hinsichtlich der §§ 7 Abs. 5 und 8 Abs. 6 der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; hinsichtlich der Paragraphen 7, Absatz 5 und 8 Absatz 6, der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
hinsichtlich des § 16 Abs. 1 Z 1 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesministerin für Landesverteidigung und der Bundesminister für Inneres; hinsichtlich des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins, nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesministerin für Landesverteidigung und der Bundesminister für Inneres;
hinsichtlich der §§ 13 und 19 der Bundesminister für Inneres; hinsichtlich der Paragraphen 13 und 19 der Bundesminister für Inneres;
hinsichtlich des § 7 Abs. 4 vierter bis siebenter Satz und des § 11 die Bundesministerin für Justiz; hinsichtlich des Paragraph 7, Absatz 4, vierter bis siebenter Satz und des Paragraph 11, die Bundesministerin für Justiz;
hinsichtlich des § 12 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesregierung beziehungsweise der Bundesminister für Finanzen; hinsichtlich des Paragraph 12, nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesregierung beziehungsweise der Bundesminister für Finanzen;
im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus.“
22. Novellierungsanordnung 22, In Art. II § 23 wird die Wortfolge „beide Geschlechter“ durch die Wortfolge „Personen jeden Geschlechts“ ersetzt. In Artikel römisch zwei, Paragraph 23, wird die Wortfolge „beide Geschlechter“ durch die Wortfolge „Personen jeden Geschlechts“ ersetzt.
23. Novellierungsanordnung 23, Die Anlage lautet:
„Anlage
Welche Waren unter die Warengruppen der Z 1 fallen, bestimmt sich nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987 S. 1, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1926, ABl. L 2025/1926 vom 31.10.2025, soweit diese nicht in den Anwendungsbereich eines anderen Bundesgesetzes fallen. Welche Waren unter die Warengruppen der Ziffer eins, fallen, bestimmt sich nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, Amtsblatt Nummer L 256 vom 7. 9. 1987 Seite 1, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025 aus 1926,, Amtsblatt , L 2025 aus 1926, vom 31.10.2025, soweit diese nicht in den Anwendungsbereich eines anderen Bundesgesetzes fallen.
Z 1: Ziffer eins : – Strichaufzählung
Rohstoffe und Halbfabrikate der Abschnitte I bis IV (Kapitel 1 bis 23) und das gesamte Kapitel 24 der Nomenklatur Rohstoffe und Halbfabrikate der Abschnitte römisch eins bis römisch vier (Kapitel 1 bis 23) und das gesamte Kapitel 24 der Nomenklatur
– Strichaufzählung
Mineralische Stoffe, ausgenommen mineralische Brennstoffe, Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse (Abschnitt V, Kapitel 25 bis 27) Mineralische Stoffe, ausgenommen mineralische Brennstoffe, Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse (Abschnitt römisch fünf, Kapitel 25 bis 27)
– Strichaufzählung
Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien (Abschnitt VI, Kapitel 28 bis 38) Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien (Abschnitt römisch sechs, Kapitel 28 bis 38)
– Strichaufzählung
Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus (Abschnitt VII, Kapitel 39 bis 40) Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus (Abschnitt römisch sieben, Kapitel 39 bis 40)
– Strichaufzählung
Rohe Häute und Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus (Abschnitt VIII, Kapitel 41 bis 43) Rohe Häute und Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus (Abschnitt römisch acht, Kapitel 41 bis 43)
– Strichaufzählung
Holz und Holzwaren (mit Ausnahme zur Energiegewinnung), Kork und Waren aus Kork (Abschnitt IX, Kapitel 44 und 45) Holz und Holzwaren (mit Ausnahme zur Energiegewinnung), Kork und Waren aus Kork (Abschnitt römisch neun, Kapitel 44 und 45)
– Strichaufzählung
Halbstoffe aus Holz oder anderen zellulosehaltigem Fasermaterial; Abfälle von Papier oder Pappe, Papier und Pappe sowie Waren daraus (Abschnitt X, Kapitel 47 bis 48) Halbstoffe aus Holz oder anderen zellulosehaltigem Fasermaterial; Abfälle von Papier oder Pappe, Papier und Pappe sowie Waren daraus (Abschnitt römisch zehn, Kapitel 47 bis 48)
– Strichaufzählung
Spinnstoffe und Waren daraus (Abschnitt XI, Kapitel 50 bis 63) Spinnstoffe und Waren daraus (Abschnitt römisch elf, Kapitel 50 bis 63)
– Strichaufzählung
Schuhe und ähnliche Waren; Teile dieser Waren (Abschnitt XII, Kapitel 64) Schuhe und ähnliche Waren; Teile dieser Waren (Abschnitt römisch zwölf, Kapitel 64)
– Strichaufzählung
Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, Teile dieser Waren; Glas und Glaswaren (Abschnitt XIII, Kapitel 68 und 70) Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, Teile dieser Waren; Glas und Glaswaren (Abschnitt römisch dreizehn, Kapitel 68 und 70)
– Strichaufzählung
Platin in Rohform, Halbzeug, Pulver (Abschnitt XIV, Kapitel 71, Position 7110) Platin in Rohform, Halbzeug, Pulver (Abschnitt römisch vierzehn, Kapitel 71, Position 7110)
– Strichaufzählung
Metalle und Halbstoffe und Waren daraus; Abfälle und Schrotte aus Eisen und Stahl sowie der NE-Metalle (Abschnitt XV, Kapitel 72 bis 83) Metalle und Halbstoffe und Waren daraus; Abfälle und Schrotte aus Eisen und Stahl sowie der NE-Metalle (Abschnitt römisch fünfzehn, Kapitel 72 bis 83)
– Strichaufzählung
Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen Kernreaktoren (Abschnitt XVI, Kapitel 84) Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen Kernreaktoren (Abschnitt römisch sechzehn, Kapitel 84)
– Strichaufzählung
Maschinen und Apparate; elektrotechnische Waren und deren Teile (Abschnitt XVI, Kapitel 85) Maschinen und Apparate; elektrotechnische Waren und deren Teile (Abschnitt römisch sechzehn, Kapitel 85)
– Strichaufzählung
Beförderungsmittel (Abschnitt XVII, Kapitel 86 bis 89) Beförderungsmittel (Abschnitt römisch siebzehn, Kapitel 86 bis 89)
– Strichaufzählung
Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte, Teile und Zubehör dieser Waren (Abschnitt VXIII, Kapitel 90)
– Strichaufzählung
Verschiedene Waren (Abschnitt XX, Kapitel 94 und 96) Verschiedene Waren (Abschnitt römisch zwanzig, Kapitel 94 und 96)
Z 2: Ziffer 2 : – Strichaufzählung
Abfallstoffe, soweit sie nicht unter Z 1 fallen.“ Abfallstoffe, soweit sie nicht unter Ziffer eins, fallen.“
Van der Bellen Stocker
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Машинный черновик — GigaChat-2, 30.10.2026. Экспертом ещё не проверен: даты, адреса норм и санкции сверяйте с текстом.
Паспорт акта
- Юрисдикция
- Австрия
- Официальное наименование
- Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz geändert wird
- Вид и уровень акта
- закон
- Дата принятия
- 2026-10-29
- Вступление в силу
- 2027-01-01
- Действующая редакция
- 2026-10-29
- Статус
- действует
- Регулятор
- Федеральные органы власти Австрии
Предмет и цель
- Проблема
- обеспечение безопасности и устойчивости систем общественного снабжения
- Цель
- повышение эффективности управления общественными ресурсами и улучшение готовности к кризисным ситуациям
- Целевые показатели
- отсутствуют
- Сфера действия
- федеральные органы власти, государственные учреждения, предприятия и организации, обеспечивающие общественное снабжение
Субъекты
| Роль | Кто именно | Критерии отнесения | Оценка числа адресатов |
|---|---|---|---|
| поставщик, орган государственной власти, оператор, потребитель | федеральные органы власти, государственные учреждения, предприятия и организации, обеспечивающие общественное снабжение | организационно-правовой статус, виды деятельности | — |
Нормы 1
Каждая строка — одна норма: кто что должен, через что она меняет поведение, во что обходится и чем подкреплена.
-
Art. II § 23 полномочие федеральные органы власти
уточнение списка товаров, подлежащих общественному снабжению
- Механизм воздействия
- административный контроль
- Издержки: канал
- административные издержки
- Издержки: характер
- разовые
- Событие-триггер
- до начала деятельности
- Санкция
- отсутствует
- Вступление в силу
- 2027-01-01
Реквизиты
| Страна | Австрия |
| Орган | Федеральное законодательство Австрии (RIS) |
| Вид | закон / законопроект |
| Язык | de |
| Дата документа | 2026-10-29 |
| Объём | 38 382 знаков |
| Редакций | 1 |
| Впервые увидели | 2026-10-30 |
| Проверен | 2026-11-16 07:36 |
| dokumentnummer | BGBLA_2026_I_99 |
Темы
Почему документ в базе
Отбор сработал на этих совпадениях, суммарный вес 6.
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personenbezogene daten
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Персональные данные
…m sinne der verordnung (eu) 2016/679 zum schutz natürlicher personen bei der verarbeitung personenbezogener daten, zum freien datenverkehr und zur aufhebung der richtlinie 95/46/eg (datenschutz-grundvero…
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datenschutz
текст
Персональные данные
…rsonenbezogener daten, zum freien datenverkehr und zur aufhebung der richtlinie 95/46/eg (datenschutz-grundverordnung), abl. nr. l 119 vom 4.5.2016 s. 1, zuletzt berichtigt durch abl. nr. l 7…
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datenschutz
текст
Персональные данные
…119 vom 4.5.2016 s. 1, zuletzt berichtigt durch abl. nr. l 74 vom 4.3.2021 s. 35, und des datenschutzgesetzes (dsg), bgbl. i nr. 165/1999, in der jeweils geltenden fassung, ermächtigt, als dies zur e…
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personenbezogene daten
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Персональные данные
…m sinne der verordnung (eu) 2016/679 zum schutz natürlicher personen bei der verarbeitung personenbezogener daten, zum freien datenverkehr und zur aufhebung der richtlinie 95/46/eg (datenschutz-grundvero…
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datenschutz
текст
Персональные данные
…rsonenbezogener daten, zum freien datenverkehr und zur aufhebung der richtlinie 95/46/eg (datenschutz-grundverordnung), amtsblatt nummer l 119 vom 4.5.2016 seite 1, zuletzt berichtigt durch a…
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datenschutz
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Персональные данные
…16 seite 1, zuletzt berichtigt durch amtsblatt nummer l 74 vom 4.3.2021 seite 35, und des datenschutzgesetzes (dsg), bundesgesetzblatt teil eins, nr. 165 aus 1999,, in der jeweils geltenden fassung,…
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Аннотация
Австрийский закон изменяет Закон о страховании обеспечения, уточняя полномочия федеральных органов власти при издании, изменении и отмене нормативных актов. Внесены изменения в наименования разделов и параграфов, уточнено содержание некоторых положений относительно научных исследований, энергетики и туризма. Установлены требования к публикации нормативных актов и порядок расчета компенсаций за ущерб с учетом рыночной ситуации последних двенадцати месяцев до введения мер регулирования.
Редакции документа
| Редакция | Загружена | Формат | Объём | |
|---|---|---|---|---|
| Редакция 1 открыта | 2026-10-30 03:59 | html | 38 382 зн. | txt |