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Law for the Implementation of Regulation (EU) 2024/2847 on Horizontal Cybersecurity Requirements for Products with Digital Elements (Cyber Resilience Regulation)
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen
(Cyberresilienz-Verordnung)
Vom ...
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 — Änderung des BSI-Gesetzes
Das BSI-Gesetz vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 2), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu Teil 8 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
„Teil 8
Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen“.
b) Die Angabe zu § 65 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
„§ 65 Marktüberwachung“.
c) Nach der Angabe zu § 65 wird die folgende Angabe hinzugefügt:
㤠66 Notifizierung und Akkreditierung
§ 67 Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure
Teil 9
Bußgeldvorschriften
§ 68 Bußgeldvorschriften
§ 69 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
§ 70 Behörden
Teil 10
Anwendungsbestimmungen; Übergangsregelungen
§ 71 Anwendungsbestimmungen und Übergangsregelungen“.
2.§ 3 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 29 wird die Angabe „Informationen.“ durch die Angabe „Informationen;“ ersetzt.
b) Nach Nummer 29 werden die folgenden Nummern 30 und 31 eingefügt:
30. „ Aufgaben und Befugnisse als zuständige Marktüberwachungsbehörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847;
31. Aufgaben und Befugnisse als zuständige notifizierende Behörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847.“
3.§ 5 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 wird die Angabe „wahrzunehmen.“ durch die Angabe „wahrzunehmen;“ ersetzt.
b) Nach Nummer 5 wird die folgende Nummer 6 eingefügt:
6. „ seine Aufgaben als CSIRT gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrzunehmen.“
4. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „mit dem in Absatz 1 genannten Bundesministerium“ durch die Angabe „mit dem in Absatz 1 für den jeweiligen Sektor genannten Bundesministerium sowie dem Auswärtigen Amt“ ersetzt.
5. Nach Teil 7 wird der folgende Teil 8 eingefügt:
„Teil 8
Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen
§ 65Marktüberwachung (1) Das Bundesamt ist die zuständige nationale Marktüberwachungsbehörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847.
(2) Das Bundesamt arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit Behörden, die durch Bundes- oder Landesrecht zu Marktüberwachungsbehörden zur Ausführung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften bestimmt wurden, sowie mit anderen Aufsichtsbehörden kooperativ und vertrauensvoll zusammen. Es teilt ihnen Beobachtungen und Feststellungen mit, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sein können.
(3) Das Bundesamt richtet eine Beschwerdestelle ein, bei der Verbraucher Beschwerden einreichen können, die auf eine Nichteinhaltung der Verordnung (EU) 2024/2847 hindeuten. Betrifft die Beschwerde die Zuständigkeit einer Behörde, die durch Bundes- oder Landesrecht zur Marktüberwachungsbehörde zur Ausführung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften bestimmt wurde, so leitet das Bundesamt die Beschwerde der betreffenden Behörde entsprechend Absatz 2 weiter.
§ 66Notifizierung und Akkreditierung (1) Das Bundesamt ist die notifizierende Behörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847.
(2) Die Bewertung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847 obliegt der nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Die Akkreditierung kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie auch nachträglich um Auflagen ergänzt werden.
(3) Das Bundesamt kann abweichend von Absatz 2 die Bewertung von Konformitätsbewertungsstellen selbst durchführen, sofern an der Notifizierung der Konformitätsbewertungsstellen ein öffentliches Interesse besteht. In diesen Fällen obliegt dem Bundesamt auch die Überwachung dieser Konformitätsbewertungsstellen. § 3 Absatz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes gilt entsprechend.
(4) Hat das Bundesamt aufgrund der Bewertung nach Absatz 2, belegt durch die Vorlage einer Akkreditierungsurkunde, oder aufgrund eigener Bewertung nach Absatz 3 festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2024/2847 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungen vorzunehmen und notifiziert diese nach Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.
(5) Die Befugnis nach Absatz 4 kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden sowie auch nachträglich um Auflagen ergänzt werden. Die Befugnis ist unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass weder die Europäische Kommission noch ein anderer Mitgliedstaat Einwände nach Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/2847 gegen die Notifizierung erheben.
§ 67Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure
Das Bundesamt unterstützt die betroffenen Wirtschaftsakteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, sowie Verwalter quelloffener Software bei der Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/2847. Die Unterstützung erfolgt insbesondere durch die folgenden Maßnahmen:
1. Durchführung spezifischer Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/2847,
2. Einrichtung und Betrieb eines Reallabors für Cyberresilienz nach Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847.“
6. Der bisherige Teil 8 wird zu Teil 9.
7. Der bisherige § 65 wird zu § 68 und wird wie folgt geändert:
a) Absatz 10 wird gestrichen.
b) Absatz 11 wird zu Absatz 10.
8. Nach § 68 werden die folgenden §§ 69 und 70 eingefügt:
§ 69 „
Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren (1) Für Verstöße nach Artikel 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, auch in Verbindung mit § 30 Absatz 3 des Gesetzes über Drucksache 21/6134 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Ordnungswidrigkeiten, sowie § 30 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind nicht anzuwenden.
(2) Für Verfahren wegen eines Verstoßes nach Artikel 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. § 69 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit Zustimmung der Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einstellen kann.
§ 70Behörden (1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
1. das Bundesministerium des Innern in den Fällen des § 68 Absatz 2 Nummer 11 sowie
2. das Bundesamt a) in den Fällen des § 68 Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 10 und 12 bis 17, Absatz 3 und 4 und b) in den Fällen des Artikels 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847.
(2) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder 2 des Bundesdatenschutzgesetzes werden in den Fällen des Artikels 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 keine Geldbußen verhängt.“
9. Der bisherige Teil 9 wird zu Teil 10.
10. Der bisherige § 66 wird zu § 71.
Artikel 2 — Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Das Telekommunikationsgesetz vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 167 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 wird die Angabe „Telekommunikationsdienste,“ durch die Angabe „Telekommunikationsdienste und“ ersetzt.
2. In Nummer 2 wird die Angabe „im Sinne von § 2 Nummer 23 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb des BSI- Gesetzes“ gestrichen und wird die Angabe „werden, und“ durch die Angabe „werden.“ ersetzt.
3. Nummer 3 wird gestrichen.
Artikel 3 — Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 84) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 5c Absatz 6 wird wie folgt geändert:
1. Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Die Bundesnetzagentur bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 in einem Katalog für den Betrieb von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen, welche Komponenten kritische Komponenten oder welche Funktionen kritisch bestimmte Funktionen sind.“
2. In den Sätzen 3 und 4 wird jeweils die Angabe „§ 56 Absatz 7 des BSI-Gesetzes“ durch die Angabe „§ 56 Absatz 6 des BSI-Gesetzes“ ersetzt.
Artikel 4 — Inkrafttreten
(1) Die Artikel 2 und 3 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) In Artikel 1 treten § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 30 und 31 und § 66 des BSI-Gesetzes am 11. Juni 2026 in Kraft.
(3) In Artikel 1 treten § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 und 6 des BSI-Gesetzes am 11. September 2026 in Kraft.
(4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 11. Dezember 2027 in Kraft.
EU-Rechtsakte:
1. Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung) (ABl. L, 2024/2847, 20.11.2024; 2025/90555, 2.7.2025; 2025/90828, 17.10.2025), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2025/327 vom 11. Februar 2025 (ABl. L, 2025/327, 5.3.2025) geändert worden ist
2. Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1; L, 2024/90589, 1.10.2024), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/1252 vom 11. April 2024 (ABl. L, 2024/1252, 3.5.2024) geändert worden ist
Drucksache 21/6134 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
The authors' explanatory memorandum is not part of the law. It is shown separately so it does not mix with the provisions; machine translation, not edited.
[Gesetzentwurf · 260/26]
Bundesrat Drucksache
01.05.26 BRFuss
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung
(EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
A. Problem und Ziel
Am 10. Dezember 2024 ist die Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung) in Kraft getreten.
Die Verordnung (EU) 2024/2847 stellt erstmals horizontal verpflichtende Anforderungen an die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen auf und erweitert das bekannte CE-Kennzeichen um den Aspekt der Cybersicherheit. Künftig müssen Produkte mit digitalen Elementen den in der Verordnung (EU) 2024/2847 festgelegten Mindestanforderungen an die Cybersicherheit genügen, wenn sie auf dem europäischen Binnenmarkt in den Verkehr gebracht werden. Hersteller werden ferner verpflichtet, aktiv ausgenutzte Schwachstellen zu melden.
Die Regelungen der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten grundsätzlich unmittelbar und werden ab dem 11. Juni 2026 zeitlich gestaffelt wirksam, bis die Regelungen ab dem 11. Dezember 2027 vollends wirken.
Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 muss jeder Mitgliedstaat mindestens eine Marktüberwachungsbehörde und eine notifizierende Behörde einrichten. Im Übrigen sollen die Mitgliedstaaten Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure ergreifen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem bedürfen die Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2024/2847 zu verhängen sind, ergänzende Verfahrensregelungen.
B. Lösung
Der vorliegende Gesetzesentwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847. Artikel 1 schafft die Rechtsgrundlage, damit das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Marktüberwachungsbehörde und als notifizierende Behörde unter der Verordnung (EU) 2024/2847 tätig werden kann. Zusätzlich werden im Sinne des Koalitionsvertrages für die 21. Legislaturperiode, Zeile 285 f., Unterstützungsmaßnahmen für die von der Verordnung (EU) 2024/2847 betroffenen Wirt- Fristablauf: 12.06.26 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG schaftsakteure ergriffen und die erforderlichen Vorschriften für das Bußgeldverfahren erlassen.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch das gestaffelte Wirksamwerden der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 kommen auf das BSI aufgrund dieses Gesetzes laufend neue Fachaufgaben hinzu. Außerdem werden jedes Jahr neue Produkte mit digitalen Elementen in den Verkehr gebracht, wodurch die Anzahl der Produkte, die das BSI als Marktüberwachungsbehörde auf ihre Konformität hin überprüft, stetig ansteigt. Aus diesem Grund werden die Haushaltsausgaben für das BSI bis 2029 sukzessive ansteigen.
Der Personalmehrbedarf beim BSI für die Wahrnehmung der nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben beläuft sich bis zum Jahr 2029 dauerhaft auf insgesamt 141 Planstellen / Stellen. Davon entfallen 68 Stellen auf die Wertigkeit des höheren Dienstes, 54 Stellen auf die Wertigkeit des gehobenen Dienstes und 19 Stellen auf die Wertigkeit des mittleren Dienstes.
Zusätzlich entstehen einmalige Sachkosten in Höhe von 10 Millionen Euro. Diese entstehen insbesondere für die Einrichtung eines Reallabors. Laufende jährliche Sachkosten in Höhe von 8,1 Millionen Euro entstehen insbesondere für die Beauftragung externer Dienstleister, die im Rahmen der Marktüberwachung tätig werden sollen.
Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für BSI soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.
E. Erfüllungsaufwand
Die Verpflichtungen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) 2024/2847. Mit diesem Durchführungsgesetz werden keine neuen Verpflichtungen geschaffen, sondern lediglich die zuständigen Behörden benannt und deren Zusammenarbeit geregelt. Ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft ergibt sich daher aus diesem Gesetz nicht.
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Siehe Ausführungen unter E.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Siehe Ausführungen unter E.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für die Verwaltung entsteht durch die gesetzliche Änderung ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 20,5 Millionen Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 10 Millionen Euro auf Ebene der Bundesverwaltung.
F. Weitere Kosten
Keine.
Bundesrat
Drucksache
01.05.26BRFuss
In - DS
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung
(EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Bundesrepublik Deutschland
Berlin, 1. Mai 2026
Der Bundeskanzler
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Dr. Andreas Bovenschulte
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen
Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
mit Begründung und Vorblatt.
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da die europäischen Vorschriften über die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen bereits ab dem 11. Juni 2026 gelten. Um ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, ist es unabdingbar als
Bundesregierung jede Form der beschleunigten Verfahrensbehandlung nachzuweisen.
Fristablauf: 12.06.26 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
Federführend ist das Bundesministerium des Innern.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Merz
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung
(EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Vom ...
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 — Änderung des BSI-Gesetzes
Das BSI-Gesetz vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 2), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu Teil 8 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
„Teil 8
Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen“.
b) Die Angabe zu § 65 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
„§ 65 Marktüberwachung“.
c) Nach der Angabe zu § 65 wird die folgende Angabe hinzugefügt:
㤠66 Notifizierung und Akkreditierung
§ 67 Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure
Teil 9
Bußgeldvorschriften
§ 68 Bußgeldvorschriften
§ 69 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
§ 70 Behörden
Teil 10
Anwendungsbestimmungen; Übergangsregelungen
§ 71 Anwendungsbestimmungen und Übergangsregelungen“.
2.§ 3 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 29 wird die Angabe „Informationen.“ durch die Angabe „Informationen,“ ersetzt.
b) Nach Nummer 29 werden die folgenden Nummern 30 und 31 eingefügt:
30. „ Aufgaben und Befugnisse als zuständige Marktüberwachungsbehörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrnehmen,
31. Aufgaben und Befugnisse als zuständige notifizierende Behörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrnehmen.“
3.§ 5 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 wird die Angabe „wahrzunehmen.“ durch die Angabe „wahrzunehmen,“ ersetzt.
b) Nach Nummer 5 wird die folgende Nummer 6 eingefügt:
6. „ seine Aufgaben als CSIRT gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrzunehmen.“
4. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „mit dem in Absatz 1 genannten Bundesministerium“ durch die Angabe „mit dem in Absatz 1 für den jeweiligen Sektor genannten Bundesministerium sowie dem Auswärtigen Amt“ ersetzt.
5. Nach Teil 7 wird der folgende Teil 8 eingefügt:
„Teil 8
Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen
§ 65Marktüberwachung (1) Das Bundesamt ist die zuständige nationale Marktüberwachungsbehörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847.
(2) Das Bundesamt arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit Behörden, die durch Bundes- oder Landesrecht zu Marktüberwachungsbehörden zur Ausführung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften bestimmt wurden, sowie mit anderen Aufsichtsbehörden kooperativ und vertrauensvoll zusammen. Es teilt ihnen Beobachtungen und Feststellungen mit, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sein können.
(3) Das Bundesamt richtet eine Beschwerdestelle ein, bei der Verbraucher Beschwerden einreichen können, die auf eine Nichteinhaltung der Verordnung (EU) 2024/2847 hindeuten. Betrifft die Beschwerde die Zuständigkeit einer Behörde, die durch Bundes- oder Landesrecht zur Marktüberwachungsbehörde zur Ausführung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften bestimmt wurde, so leitet das Bundesamt die Beschwerde der betreffenden Behörde entsprechend Absatz 2 weiter.
§ 66Notifizierung und Akkreditierung (1) Das Bundesamt ist die notifizierende Behörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847.
(2) Die Bewertung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847 obliegt der nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Die Akkreditierung kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie auch nachträglich um Auflagen ergänzt werden.
(3) Das Bundesamt kann abweichend von Absatz 2 die Bewertung von Konformitätsbewertungsstellen selbst durchführen, sofern an der Notifizierung der Konformitätsbewertungsstellen ein öffentliches Interesse besteht. In diesen Fällen obliegt dem Bundesamt auch die Überwachung dieser Konformitätsbewertungsstellen. § 3 Absatz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes gilt entsprechend.
(4) Hat das Bundesamt aufgrund der Bewertung nach Absatz 2, belegt durch die Vorlage einer Akkreditierungsurkunde, oder aufgrund eigener Bewertung nach Absatz 3 festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2024/2847 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungen vorzunehmen und notifiziert diese nach Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.
(5) Die Befugnis nach Absatz 4 kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden sowie auch nachträglich um Auflagen ergänzt werden. Die Befugnis ist unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass weder die Europäische Kommission noch ein anderer Mitgliedstaat Einwände nach Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/2847 gegen die Notifizierung erheben.
§ 67Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure
Das Bundesamt unterstützt die betroffenen Wirtschaftsakteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, sowie Verwalter quelloffener Software bei der Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/2847. Die Unterstützung erfolgt insbesondere durch die folgenden Maßnahmen:
1. Durchführung spezifischer Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/2847,
2. Einrichtung und Betrieb eines Reallabors für Cyberresilienz nach Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847.“
6. Der bisherige Teil 8 wird zu Teil 9.
7. Der bisherige § 65 wird zu § 68 und wird wie folgt geändert:
a) Absatz 10 wird gestrichen.
b) Absatz 11 wird zu Absatz 10.
8. Nach § 68 werden die folgenden §§ 69 und 70 eingefügt:
§ 69 „
Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren (1) Für Verstöße nach Artikel 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, auch in Verbindung mit § 30 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, sowie § 30 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind nicht anzuwenden.
(2) Für Verfahren wegen eines Verstoßes nach Artikel 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. § 69 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit Zustimmung der Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einstellen kann.
§ 70Behörden (1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
1. das Bundesministerium des Innern in den Fällen des § 68 Absatz 2 Nummer 11 sowie
2. das Bundesamt a) in den Fällen des § 68 Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 10 und 12 bis 17, Absatz 3 und 4 und b) in den Fällen des Artikels 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847.
(2) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder 2 des Bundesdatenschutzgesetzes werden in den Fällen des Artikels 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 keine Geldbußen verhängt.“
9. Der bisherige Teil 9 wird zu Teil 10.
10. Der bisherige § 66 wird zu § 71.
Artikel 2 — Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Das Telekommunikationsgesetz vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 167 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 wird die Angabe „Telekommunikationsdienste,“ durch die Angabe „Telekommunikationsdienste und“ ersetzt.
2. In Nummer 2 wird die Angabe „im Sinne von § 2 Nummer 23 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb des BSI-Gesetzes“ gestrichen und wird die Angabe „werden, und“ durch die Angabe „werden.“ ersetzt.
3. Nummer 3 wird gestrichen.
Artikel 3 — Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 84) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 5c Absatz 6 wird wie folgt geändert:
1. Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Die Bundesnetzagentur bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 in einem Katalog für den Betrieb von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen, welche Komponenten kritische Komponenten oder welche Funktionen kritisch bestimmte Funktionen sind.“
2. In den Sätzen 3 und 4 wird jeweils die Angabe „§ 56 Absatz 7 des BSI-Gesetzes“ durch die Angabe „§ 56 Absatz 6 des BSI-Gesetzes“ ersetzt.
Artikel 4 — Inkrafttreten
(1) Die Artikel 2 und 3 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) In Artikel 1 treten § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 30 und 31 und § 66 des BSI-Gesetzes am 11. Juni 2026 in Kraft.
(3) In Artikel 1 treten § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 und 6 des BSI-Gesetzes am 11. September 2026 in Kraft.
(4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 11. Dezember 2027 in Kraft.
EU-Rechtsakte:
1. Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz- Verordnung) (ABl. L, 2024/2847, 20.11.2024; 2025/90555, 2.7.2025; 2025/90828, 17.10.2025), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2025/327 vom 11. Februar 2025 (ABl. L, 2025/327, 5.3.2025) geändert worden ist
2. Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1; L 2024/90589, 1.10.2024), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/1252 vom 11. April 2024 (ABl. L, 2024/1252, 3.5.2024) geändert worden ist
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I.Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
Am 10. Dezember 2024 ist die Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung) in Kraft getreten.
Die Verordnung (EU) 2024/2847 stellt erstmals horizontal verpflichtende Anforderungen an die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen auf und erweitert das bekannte CE-Kennzeichen um den Aspekt der Cybersicherheit. Künftig müssen Produkte mit digitalen Elementen den in der Verordnung (EU) 2024/2847 festgelegten Mindestanforderungen an die Cybersicherheit genügen, wenn sie auf dem europäischen Binnenmarkt in den Verkehr gebracht werden. Hersteller werden ferner verpflichtet, aktiv ausgenutzte Schwachstellen zu melden.
Die Regelungen der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten grundsätzlich unmittelbar und werden ab dem 11. Juni 2026 zeitlich gestaffelt wirksam, bis die Regelungen ab dem 11. Dezember 2027 vollends wirken.
Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 muss jeder Mitgliedstaat mindestens eine Marktüberwachungsbehörde und eine notifizierende Behörde einrichten.
Die Marktüberwachungsbehörde gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 überwacht die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2024/2847 niedergelegten Cybersicherheitsanforderungen. Dazu kann sie Marktüberwachungsmaßnahmen ergreifen, die in der Verordnung (EU) 2024/2847 und in der Verordnung (EU) 2019/1020 vorgesehen sind.
Die notifizierende Behörde ist gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) 2024/2847 für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren zur Bewertung, Benennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen zuständig. Der notifizierenden Behörde obliegt zudem die Überwachung der notifizierten Konformitätsbewertungsstellen. Die Verordnung (EU) 2024/2847 räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, dass sie die Bewertung und Benennung der Konformitätsbewertungsstellen von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durchführen lassen.
Zudem wird der Auftrag aus dem Koalitionsvertag für die 21. Legislaturperiode, Zeile 285 f., Unternehmen bei der Umsetzung der Cyberresilienz-Verordnung zu unterstützen, aufgegriffen, indem der Gesetzesentwurf konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure vorsieht.
Im Übrigen bedürfen die Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2024/2847 zu verhängen sind, ergänzende Verfahrensvorschriften.
II.Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
Der vorliegende Gesetzesentwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847. Mit Artikel 1 wird die notwendige nationale Rechtsgrundlage geschaffen, damit das BSI als
Marktüberwachungsbehörde und als notifizierende Behörde unter der Verordnung (EU) 2024/2847 tätig werden kann. Es werden Unterstützungsmaßnahmen getroffen, welche das BSI den von der Verordnung (EU) 2024/2847 betroffenen Wirtschaftsakteure anbieten wird. Ferner werden die erforderlichen Vorschriften für das Bußgeldverfahren erlassen.
III.Exekutiver Fußabdruck
Es haben weder Interessenvertreter noch beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Entwurfs beigetragen.
IV.Alternativen
Da die Mitgliedstaaten die Verordnung (EU) 2024/2847 durchführen müssen, besteht keine Alternative zum Erlass dieses Gesetzes. Lediglich hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung bestehen Alternativen, die geprüft und abgelehnt wurden. So könnte die Marktüberwachung unter der Verordnung (EU) 2024/2847 nicht zentral durch das BSI, sondern durch die bereits bestehenden sektoralen Marktüberwachungsbehörden übernommen werden. Allerdings verfügt das BSI als Cybersicherheitsbehörde des Bundes über die notwendige Fachkompetenz, um die Cybersicherheitsanforderungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 effektiv zu überwachen. Die sektoralen Marktüberwachungsbehörden, die bisher wenig bis keine Berührungspunkte mit der Überwachung von Cybersicherheitsanforderungen hatten, müssten diese Expertise erst jahrelang aufbauen, was insbesondere mit Blick auf den Fachkräftemangel im IT-Bereich kaum möglich erscheint und nicht ressourcenschonend ist.
V.Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Artikel 1 (Änderung des BSI-Gesetzes) beruht auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG (Recht der Wirtschaft) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG sowie für die Bußgeldvorschriften auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 (Strafrecht) GG. Das vorliegende Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847, die im Schwerpunkt als Produktregulierung wirtschaftsbezogene Anforderungen enthält. Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich (Artikel 72 Absatz 2 GG). Eine Regelung durch die Landesgesetzgeber würde zu erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft führen, die sowohl im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden können. Insbesondere wäre zu befürchten, dass unterschiedliche landesrechtliche Behandlungen von etwaigen Verstößen gegen die in der Verordnung (EU) 2024/2847 niedergelegten Cybersicherheitsanforderungen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und gleicher Lebenssachverhalte, z.B. unterschiedliche erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und störende Schranken für die länderübergreifende Wirtschaftstätigkeit zur Folge hätten.
Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Artikel 2 (Änderung des Telekommunikationsgesetzes) beruht auf Artikel 73 Absatz 1 Nummer 7 GG (Telekommunikation).
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Artikel 3 (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes), die den rein technischen Schutz der Informationstechnik von und für kritische Komponenten betreffen, folgt der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG (Recht der Wirtschaft einschließlich gefahrenabwehrrechtlicher Annexkompetenz) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG. Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Die Festlegung kritischer Komponenten muss bundeseinheitlich erfolgen, um regionale Unterscheide im Cybersicherheitsniveau bei dem Betrieb von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen zu verhindern.
VI.Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen
Verträgen
Das vorliegende Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik abgeschlossen hat, vereinbar. Es dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847.
VII.Gesetzesfolgen
Die wesentlichen Gesetzesfolgen ergeben sich aus der unmittelbar anwendbaren Verordnung (EU) 2024/2847. Das vorliegende Gesetz regelt nur dessen Durchführung.
1.Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Es werden keine bestehenden Regelungen vereinfacht oder aufgehoben. Allerdings verfolgt der Gesetzesentwurf das Ziel, den Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für die nationale Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 auf Seiten der Verwaltung und der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Insbesondere mit Blick auf eine schlanke Verwaltungsstruktur siedelt das Gesetz eine zentrale Marktüberwachungsbehörde beim BSI an, anstelle die Marktüberwachung auf eine Vielzahl von sektoralen Marktüberwachungsbehörden zu übertragen.
2.Nachhaltigkeitsaspekte
Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die der Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen dient.
Er leistet einen Beitrag zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels 12 „Nachhaltige/r Konsum und Produktion“. Die Stärkung der Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen sieht u.a. vor, dass für die zu erwartenden Produktlebensdauer Sicherheitsaktualisierungen durch den Hersteller bereitgestellt werden müssen. Dies kann dazu führen, dass Produkte mit digitalen Elementen insgesamt länger genutzt werden.
Im Sinne des systemischen Zusammendenkens der Nachhaltigkeitsziele leistet der Entwurf gleichzeitig einen Beitrag für Ziel 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“. Der Entwurf fördert die Erreichung dieser Zielvorgabe, indem die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen gestärkt wird und dadurch jene Produkte schwieriger für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden können.
Damit berücksichtigt der Entwurf die Querverbindungen zwischen den Zielen für nachhaltige Entwicklung und deren integrierenden Charakter, der für die Erfüllung von Ziel und Zweck der UN-Agenda 2030 von ausschlaggebender Bedeutung ist und folgt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021.
3.Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch das gestaffelte Wirksamwerden der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 kommen auf das BSI aufgrund dieses Gesetzes laufend neue Fachaufgaben hinzu. Außerdem werden jedes Jahr neue Produkte mit digitalen Elementen in den Verkehr gebracht, wodurch die Anzahl der Produkte, die das BSI als Marktüberwachungsbehörde auf ihre Konformität hin überprüft, stetig ansteigt. Aus diesem Grund werden auch die Haushaltsausgaben für BSI bis 2029 sukzessive ansteigen.
Der Personalmehrbedarf beim BSI für die Wahrnehmung der nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben beläuft sich bis zum Jahr 2029 dauerhaft auf insgesamt 141 Planstellen / Stellen. Davon entfallen 68 Stellen auf die Wertigkeit des höheren Dienstes, 54 Stellen auf die Wertigkeit des gehobenen Dienstes und 19 Stellen auf die Wertigkeit des mittleren Dienstes.
Der errechnete Stellenmehrbedarf wächst aufgrund zunehmender neuer Aufgaben aufgrund dieses Gesetzes bis 2029 wie folgt auf:
hD gD
Gesamt:
Hieraus resultieren voraussichtlich folgende jährliche Personalkosten:
In TEUR hD 4 903 5 657 7 040 8 549 gD 3 509 3 509 3 948 4 737
1 077 1 076 1 076 1 279
Gesamt: 9 489 10 243 12 064 14 565
Zudem entstehen voraussichtlich folgende Kosten jährlich:
In TEUR
Sacheinzelkosten 3 253 3 459 4 007 4 829
Gemeinkosten 3 746 4 029 4 725 5 702
Die Kosten wurden auf Grundlage des Rundschreibens für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Juni 2025 (Gz.: II A 3 – H 1012/00236/007/015) ermittelt.
Zusätzlich fallen einmalige Sachkosten in Höhe von 10 000 000 Euro an. Diese entstehen insbesondere für die Einrichtung des Reallabors. In dem Reallabor können Hersteller innovative Produkte vor Inverkehrbringen in einer kontrollierten Prüfumgebung testen. Laufende jährliche Sachkosten in Höhe von 8 100 000 Euro entstehen insbesondere für die Beauftragung externer Dienstleister, die im Rahmen der Marktüberwachung tätig werden sollen.
Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für BSI soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.
4.Erfüllungsaufwand
4.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
4.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
4.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
lfd. Nr.
Norm; Bezeichnung der Vorgabe
Ebene Fallzahl
Jährlicher
Aufwand pro Fall in Euro
Jährlicher Erfüllungsa ufwand in Tsd. Euro
Fallzahl
Einmaliger Aufwand pro
Fall in Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand in
Tsd. Euro
4.3.1§ 5 Absatz
3 Satz 2 Nummer 6
BSIG-E; Meldestelle für Schwachst ellen
Bund 4 078 240 4 078
4.3.2§ 65 Absatz 1
BSIG-E; Marktüber wachung durch BSI
Bund 7 273 280 7 273
4.3.3§ 65 Absatz 3
BSIG-E; Einrichtung einer Beschwerd estelle im BSI
Bund 355 200
4.3.4§ 66 Absatz 1 uns 4 BSIG-E; Notifizierun g von Stellen durch das BSI
Bund 4 852 480 4 852 2 500 000 2 500,00
4.3.5§ 66 Absatz 3
BSIG-E; Bewertung und Überprüfun g der Konformitä tsbewertun gsstelle durch BSI
Bund 1 136 640 1 137 lfd. Nr.
Norm; Bezeichnung der Vorgabe
Ebene Fallzahl
Jährlicher
Aufwand pro Fall in Euro
Jährlicher Erfüllungsa ufwand in Tsd. Euro
Fallzahl
Einmaliger Aufwand pro
Fall in Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand in
Tsd. Euro
4.3.6§ 67 Nummer 1
BSIG-E; Unterstütz ung der betroffenen Wirtschafts akteure
Bund 1 281 440 1 281
4.3.7§ 67 Nummer 2
BSIG-E;
Betrieb eines Reallabors für Cyberresili enz
Bund 1 355 200 1 355 7 500 000 7 500,00
4.3.8§ 68 Absatz 5
BSIG-E; Durchführu ng von Ordnungs widrigkeits verfahren
Bund 213 120
Summe (in Tsd. Euro)
20 546 10 000,00 davon Bund
20 546 10 000,00 davon Land (inklusive Kommune n)
0,00
0,00
Vorgabe 4.3.1: Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen über aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen; § 5 Absatz
3 Nummer 6 BSIG-E
Das BSI soll als CSIRT zukünftig gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 BSIG-E die Meldungen von aktiv ausgenutzten Schwachstellen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 entgegennehmen und bearbeiten. Es wird angenommen, dass das BSI im Durchschnitt 2 000 Meldungen entgegennehmen wird. Es wird angenommen, dass bei einem Bearbeitungsaufwand von ca. 45 Stunden je Meldung zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 89 600 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Jährlich fallen Sachkosten in Höhe von 100 000 Euro für die Unterstützung zur Nutzung der einheitlichen Meldeplattform an. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 4 078 000 Euro auf Ebene des Bundes.
Vorgabe 4.3.2: Marktüberwachung durch das BSI; § 65 Absatz 1 BSIG-E
Das BSI soll zukünftig gemäß § 65 Absatz 1 BSIG-E die Aufgabe der Marktüberwachung nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrnehmen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 51 200 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Zusätzlich fallen jährlich Sachkosten für externe Dienstleister in Höhe von ca. 5 000 000 Euro an. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 273 000 Euro auf Ebene des Bundes.
Vorgabe 4.3.3: Einrichtung einer Beschwerdestelle im BSI; § 65 Absatz 3 BSIG-E
Das BSI soll zukünftig gemäß § 65 Absatz 3 BSIG-E eine Beschwerdestelle im Rahmen der Marktüberwachung nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 einrichten. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 8 000 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 355 000 Euro auf Ebene des Bundes.
Vorgabe 4.3.4: Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen durch BSI; § 66 Absatz 1 und 4 BSIG-E
Das BSI soll zukünftig gemäß § 66 Absatz 1 und 4 BSIG-E die Aufgabe der Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrnehmen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 19 200 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Zusätzlich fallen Sachkosten in Höhe von ca. 4 000 000 Euro an. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 4 852 000 Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 2 500 000 Euro auf Ebene des Bundes.
Vorgabe 4.3.5: § 66 Absatz 3 BSIG-E; Bewertung und Überprüfung der Konformitätsbewertungsstelle durch BSI
Das BSI soll zukünftig gemäß § 66 Abs. 3 BSIG-E auch Konformitätsbewertungsstellen in Ausnahmefällen ohne Akkreditierung bewerten und überwachen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 25 600 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 1 137 000 Euro auf Ebene des Bundes.
Vorgabe 4.3.6: Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure durch Durchführung spezifischer Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen; § 67 Satz 2 Nummer 1 BSIG-E
Das BSI soll zukünftig gemäß § 67 Satz 2 Nummer 1 BSIG-E insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der betroffenen Wirtschaftsakteure bei der Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/2847 unterstützen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 17 600 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Weiter wird angenommen, dass zusätzlich jährliche Sachkosten von 500 000 Euro für externe Dienstleistungen anfallen. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 1 281 000 Euro auf Ebene des Bundes.
Vorgabe 4.3.7: Betrieb eines Reallabors für Cyberresilienz; § 67 Satz 2 Nummer 2
BSIG-E
Das BSI soll zukünftig gemäß § 67 Satz 2 Nummer 2 BSIG-E ein Reallabor für Cyberresilienz zur Unterstützung betroffener Wirtschaftsakteure betreiben. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 8 000 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Zusätzlich fallen jährlich Sachkosten für externe Dienstleister in Höhe von ca. 1 000 000 Euro an und einmalige Sachkosten in Höhe von 7 500 000 Euro. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 1 355 200 Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 500 000 Euro auf Ebene des Bundes.
Vorgabe 4.3.8: Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren; § 68 Absatz 5
BSIG-E
Das BSI soll zukünftig gemäß § 70 Absatz 1 Nummer 2 BSIG-E Ordnungswidrigkeitsverfahren nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 durchführen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 4 800 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 213 000 Euro auf Ebene des Bundes.
5.Weitere Kosten
Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847. Durch das Durchführungsgesetz entstehen keine Kosten, die über die durch die Verordnung (EU) 2024/2847 entstehenden Kosten hinausgehen.
6.Weitere Gesetzesfolgen
Aus dem Gesetzesvorhaben ergeben sich keine über die Verordnung (EU) 2024/2847 hinausgehenden Gesetzesfolgen.
VIII.Befristung; Evaluierung
Eine Befristung ist nicht vorgesehen, da es sich um ein Gesetz zur Durchführung einer europäischen Verordnung handelt, die unbefristet gilt. Eine Evaluierung ist in der zu Grunde liegenden Verordnung (EU) 2024/2847 in Artikel 70 vorgesehen. Demnach legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 11. Dezember 2030 und danach alle vier Jahre einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung (EU) 2024/2847 vor. Soweit sich daraus relevante Änderungen ergeben sollten, ist dieses Durchführungsgesetz entsprechend anzupassen.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung des BSI-Gesetzes)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um Aktualisierungen des Inhaltsverzeichnisses, die aufgrund des Änderungsgesetzes notwendig sind.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a Die Änderung ist erforderlich aufgrund der Einfügung der neuen Nummern 30 und 31 in § 3 Absatz 1 Satz 2.
Zu Buchstabe b
Mit Buchstabe b werden die Aufgaben des Bundesamtes um die Marktüberwachung und um die Notifizierung im Rahmen der Verordnung (EU) 2024/2847 als neue Nummern 30 und 31 ergänzt.
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a Die Änderung ist erforderlich aufgrund der Einfügung der neuen Nummer 6 in § 5 Absatz 3 Satz 2.
Zu Buchstabe b
Die Änderung dient der Klarstellung, dass das Bundesamt als CSIRT, das gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2022/2555 als Koordinator bestimmt wurde, entsprechend Artikel 3 Nummer 51 der Verordnung (EU) 2024/2847 künftig zusätzlich die Aufgaben des CSIRT unter der Verordnung (EU) 2024/2847 übernimmt. Dazu zählt insbesondere die Entgegennahme und Bewertung von Meldungen aktiv ausgenutzter Schwachstellen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen, welche die Hersteller gemäß Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 melden müssen.
Zu Nummer 4
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung.
Zu Nummer 5
Mit der Nummer 4 wird der bisherige Teil 8 ersetzt. In Teil 8 werden die aus der Verordnung (EU) 2024/24 resultierenden Aufgaben der Marktüberwachung und Notifizierung dem Bundesamt zugewiesen und die Zusammenarbeit des Bundesamtes mit weiteren Behörden geregelt. Ferner werden konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure, die durch das Bundesamt zu leisten sind, festgelegt.
Zu § 65 (Marktüberwachung)
§ 65 dient der Festlegung der nationalen Marktüberwachungsbehörde unter der Verordnung (EU) 2024/2847.
Zu Absatz 1
Das Bundesamt übernimmt nach Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 die Marktüberwachung unter der Verordnung (EU) 2024/2847.
Die Marktüberwachungsbehörde überwacht die Konformität der Produkte mit digitalen Elementen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/2847 fallen. Dazu zählt insbesondere die Einhaltung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2847 aufgeführten grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen.
Die Rolle der Marktüberwachungsbehörde ist sinnvollerweise dem Bundesamt zuzuweisen, denn als Cybersicherheitsbehörde des Bundes verfügt es über die notwendige Fachkompetenz, um die Einhaltung der Cybersicherheitsanforderungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 effektiv zu überwachen. Ferner ist das Bundesamt seit Jahren vertrauter Ansprechpartner für die Wirtschaft in Cybersicherheitsfragen, unter anderem auch wegen seiner etablierten Funktion als Marktaufsicht im Rahmen des IT-Sicherheitskennzeichens und der Aufsicht über erteilte Cybersicherheitszertifikate.
Bei Produkten mit digitalen Elementen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/2847 fallen und gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1689 als Hochrisiko- KI-Systeme eingestuft sind, sind die für die Zwecke der Verordnung (EU) 2024/1689 benannten Marktüberwachungsbehörden auch für die nach der Verordnung (EU) 2024/2847 erforderlichen Marktüberwachungstätigkeiten zuständig. Das ergibt sich aus Artikel 52 Absatz 14 der Verordnung (EU) 2024/2847. Fällt ein Produkt unter beide Verordnungen, ist daher die Bundesnetzagentur oder eine andere nach dem Gesetz zur Durch-führung der Verordnung (EU) 2024/1689 benannte Marktüberwachungsbehörde auch für die Marktüberwachung nach der Verordnung (EU) 2024/2847 zuständig.
Zur Durchführung der Marktüberwachung stehen dem Bundesamt die in Artikel 52 bis Artikel 60 der Verordnung (EU) 2024/2847 sowie die im Marktüberwachungsgesetz (vgl. § 1 Absatz 1 MüG i.V.m. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2020 i.V.m. Anhang I Nummer 72 der Verordnung (EU) 2019/2020 und Artikel 52 Absatz 1 Verordnung (EU) 2024/2847) näher bestimmten Marktüberwachungsmaßnahmen zu.
Mit Blick auf das Verwaltungsverfahren und das -prozessrecht gelten die allgemeinen Regelungen des VwVfG und der VwGO. Insbesondere kann das Bundesamt im Einzelfall bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO die sofortige Vollziehung anordnen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, die in sektorspezifischen Bereichen die Marktüberwachung durchführen. Da ein Produkt sowohl in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/2847 als auch in den Anwendungsbereich einer weiteren in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften fallen kann, ist es möglich, dass für ein Produkt mehrere Marktüberwachungsbehörden nebeneinander zuständig sind. Um die reibungslose und effektive Durchführung der jeweiligen Rechtsakte zu gewährleisten, bedarf es einer Regelung zur kooperativen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Das Bundesamt arbeitet zudem kooperativ und vertrauensvoll mit weiteren relevanten Aufsichtsbehörden zusammen, u.a. solche, die für die Aufsicht nach sektorspezifischen Regelwerken zur Cybersicherheit in anderen Wirtschaftssektoren zuständig sind, zum Beispiel mit den nach der Verordnung (EU) 2022/2554 zuständigen Behörden.
Für die Zusammenarbeit mit den nach § 2 KI-MIG zuständigen Marktüberwachungsbehörden gilt Absatz 2 hingegen nicht, denn die Verordnung (EU) 2024/16891 ist in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 nicht genannt. Die Zusammenarbeit mit den nach § 2 KI-MIG zuständigen Marktüberwachungsbehörden und dem Bundesamt wird daher in § 10 Absatz 1 KI-MIG explizit geregelt.
Das Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung befindet sich noch im Parlament. Die Begründung muss ggfs. im laufenden Gesetzgebungsprozess angepasst werden.
Zu Absatz 3
Absatz 3 dient der Konkretisierung von Artikel 52 Absatz 11 Verordnung (EU) 2024/2847, wonach Marktüberwachungsbehörden Verbraucher gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1020 darüber informieren sollen, wo Beschwerden einzureichen sind.
Zu § 66 (Notifizierung und Akkreditierung)
Zu Absatz 1
Absatz 1 weist die Rolle der notifizierenden Behörde gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 dem Bundesamt zu. Damit ist das Bundesamt dafür zuständig, Konformitätsbewertungsstellen gegenüber der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten nach erfolgreicher Bewertung zu notifizieren.
Zu Absatz 2
Mit Absatz 2 wird von der in Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 eröffneten Option Gebrauch gemacht, die Bewertung und Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen grundsätzlich der nationale Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zu übertragen.
Für die Akkreditierung gelten die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und das Akkreditierungsstellengesetz.
Zu Absatz 3
Absatz 3 ermöglicht es dem Bundesamt, in Ausnahmefällen eine Konformitätsbewertungsstelle abweichend von Absatz 2 ohne Akkreditierungsurkunde notifizieren zu können. Dabei gelten für die Bewertung der Konformitätsbewertungsstelle die gleichen Anforderungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847.
Voraussetzung ist, dass die Notifizierung im öffentlichen Interesse liegt. Die Notifizierung liegt insbesondere im öffentlichen Interesse, wenn aufgrund des Akkreditierungsverfahrens entgegen Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 keine ausreichende Zahl an notifizierten Stellen vorhanden ist. Dies kann zu einem Engpass bei dem Marktzugang von Produkten führen, die in den Anhängen 3 und 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 als wichtige oder kritische Produkte kategorisiert werden. Für diese Produkte kann ausnahmsweise eine Konformitätsprüfung durch eine Konformitätsbewertungsstelle verpflichtend vorgesehen sein. Die besonderen Anforderungen an das Konformitätsbewertungsverfahren sind dadurch begründet, dass die wichtigen oder kritischen Produkte ausweislich Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 für ihre vernetzte Umgebung eine Schlüsselfunktion einnehmen. Sofern solche wichtigen oder kritischen Produkte nur begrenzt auf dem Markt verfügbar sind, kann daraus ein erhebliches Cybersicherheitsrisiko resultieren.
Führt das Bundesamt die Bewertung und Überwachung der Konformitätsbewertungsstelle selbst durch, so stehen ihm die hierfür notwendigen Befugnisse aus § 3 Absatz 1 des Akkreditierungsstellegesetzes zu.
Zu Absatz 4
Absatz 4 schafft die Rechtsgrundlage, damit das Bundesamt neben der Notifizierung als Realakt den Konformitätsbewertungsstellen eine entsprechende Befugnis unter Beachtung der Anforderungen aus Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/2847 erteilen kann.
Zu Absatz 5
Absatz 5 ermöglicht es dem Bundesamt, den gebundenen Verwaltungsakt der Befugniserteilung mit Nebenbestimmungen zu erlassen.
Zu § 67 (Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure)
Die Verordnung (EU) 2024/2847 stellt als erster Rechtsakt flächendeckend Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen und stellt damit die betroffenen Wirtschaftsakteure vor neuen Herausforderungen. Um die Herausforderungen abzumildern und zeitgleich die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2024/2847 niedergelegten Anforderungen zu fördern, sieht die Verordnung (EU) 2024/2847 verschiedene Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, sowie für die Verwalter von quelloffener Software im Sinne des Artikel 3 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2024/2847 vor. Die Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen wird von dem Bundesamt übernommen. Dazu wird das Bundesamt die nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 vorgesehenen Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen durchführen. Zusätzlich wird das Bundesamt ein Reallabor für Cyberresilienz nach Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 einrichten und betreiben, in dem Hersteller in kontrollierter Prüfumgebung innovative Produkte vor Inverkehrbringen testen können, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt.
Ein Anspruch auf eine Individualberatung besteht nicht.
Zu Nummer 6
Es handelt sich um eine Folgeänderung.
Zu Nummer 7
Es handelt sich um Folgeänderungen. Zudem wird der Absatz 10, der die für das Bußgeldverfahren zuständige Verwaltungsbehörde bestimmt, inhaltlich mit dem neuen § 70 zusammengefasst.
Zu Nummer 8
Zu § 69 (Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren zur Verordnung (EU)
2024/2847)Zu Absatz 1
Gemäß § 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) gilt das OWiG für Ordnungswidrigkeiten nach Bundes- und Landesrecht. § 69 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes erklärt, dass das OWiG grundsätzlich auch auf Verstöße nach Artikel 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847, welcher unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht ist, entsprechend anwendbar ist. Gemäß Satz 2 finden § 17 OWiG, auch in Verbindung mit § 30 Absatz 3 OWiG, sowie § 30 Absatz 1 und 2 OWiG keine Anwendung, weil das in der Verordnung (EU) 2024/2847 geregelte europäische Sanktionenrecht insoweit abschließende und vorrangige Regelungen enthält.
Zu Absatz 2
Da die Verordnung (EU) 2024/2847 selbst nicht das Verfahren für die Verhängung der Geldbuße regelt, bestimmt § 69 Absatz 2 Satz 1, dass die Vorschriften des OWiG grundsätzlich entsprechend gelten, und stellt dabei ausdrücklich klar, dass dies auch für die über § 46 Absatz 1 OWiG sinngemäß anwendbaren Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren gilt. Absatz 2 Satz 2 bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren das Verfahren nur mit Zustimmung des Bundesamtes als Marktüberwachungsbehörde einstellen kann, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Hierdurch wird der Bedeutung der Geldbußen in der Verordnung (EU) 2024/2847 Rechnung getragen.
Zu § 70 (Behörden)
Zu Absatz 1
§ 70 Absatz 1 führt den bisherigen § 65 Absatz 10 fort und ergänzt die Vorschrift um die zuständige Verwaltungsbehörde für Bußgeldverfahren unter der Verordnung (EU) 2024/2847.
Zu Absatz 2
Absatz 2 stellt mit Blick auf Artikel 64 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/2847 klar, dass gegen öffentliche Stellen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Geldbußen verhängt werden.
Zu Nummer 9
Es handelt sich um eine Folgeänderung.
Zu Nummer 10
Es handelt sich um eine Folgeänderung.
Zu Artikel 2 (Änderung des Telekommunikationsgesetzes)
Zu § 167 (Katalog von Sicherheitsanforderungen)
Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen, die aufgrund des NIS2-Umsetzungsgesetzes notwendig sind.
Zu Artikel 3 (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes)
Zu § 5c (IT-Sicherheit im Anlagen- und im Netzbetrieb, Festlegungskompetenz)
Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen, die aufgrund des NIS2-Umsetzungsgesetzes notwendig sind.
Zu Artikel 4 (Inkrafttreten)
Die Artikel 2 und 3 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Für Artikel 1 sind die Fristen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 für das Inkrafttreten maßgeblich. Die Vorschriften über die Notifizierung gelten gemäß Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 bereits ab dem 11. Juni 2026. Die Vorschriften über die Meldepflicht gemäß Artikel 14 gelten ab dem 11. September 2026. Im Übrigen gelten die Vorschriften aus der Verordnung (EU) 2024/2847 gemäß Artikel 71 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 ab dem 11. Dezember 2027.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) gem. § 6 Abs. 1 NKRG
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale
Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) - (NKR-Nr. 7952, BMI)
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Regelungsentwurf vom 14. April 2026 mit folgendem
Ergebnis geprüft:
Zusammenfassung
Bürgerinnen und Bürger keine Auswirkungen
Wirtschaft keine Auswirkungen
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand (durch EU-Vorgaben):
rund 20,5 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand (durch EU-Vorgaben):
rund 10 Mio. Euro
Länder keine Auswirkungen
„One in, one out”-Regel
Im Sinne der erweiterten „One in, one out“- Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 20,5 Mio. Euro dar.
Der einmalige Erfüllungsaufwand stellt ein weiteres „In“ von 1 Mio. Euro dar (Berücksichtigung von 10 % des gesamten einmaligen Erfüllungsaufwands).
KMU-Betroffenheit
Insbesondere KMU sollen durch spezifische Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen unterstützt werden.
Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten
Das Ressort hat u. a. geprüft, die bestehenden Marktüberwachungsbehörden mit der Durchführung der Aufgaben aus der Cybersicherheits-Verordnung zu betrauen, dies jedoch aus nachvollziehbaren Gründen verworfen.
Evaluierung
Die unmittelbar durch die EU-Verordnung geltenden Vorschriften werden durch die Europäische Kommission evaluiert. Diese legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 11. Dezember 2030 und danach alle vier Jahre einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung (EU) 2024/2847 vor.
Umsetzung von EU-Recht
Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1- Umsetzung von EU-Recht hinausgegangen wird.
Nutzen des Vorhabens
Das Ressort hat keinen Nutzen dargestellt.
Digitaltauglichkeit (Digitalcheck)
Das Ressort hat Möglichkeiten zum digitalen Vollzug der Neuregelung (Digitaltauglichkeit) geprüft und hierzu einen Digitalcheck mit nachvollziehbarem Ergebnis durchgeführt.
Regelungsfolgen
Die Darstellung der Regelungsfolgen ist nachvollziehbar und methodengerecht. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt hiergegen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände. Er begrüßt die Bündelung der Marktüberwachung beim BSI und weist darauf hin, dass die Umsetzung von ausreichenden Personalkapazitäten für die Konformitätsbewertungsstellen abhängt.
Digitaltauglichkeit
Das Ressort hat Möglichkeiten zum digitalen Vollzug der Neuregelung (Digitaltauglichkeit) geprüft und hierzu einen Digitalcheck mit nachvollziehbarem Ergebnis vorgelegt.
Regelungsvorhaben
Das Regelungsvorhaben dient der Durchführung der Europäischen Cyberresilienz-Verordnung (CRA)1. Dazu wird insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
als zuständige Marktüberwachungsbehörde sowie notifizierende Stelle benannt.
Die CRA enthält Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen. Dazu wird das sog. CE-Kennzeichen für das Inverkehrbringen von Produkten auf dem europäischen
Binnenmarkt erweitert. Zudem werden Hersteller verpflichtet, aktiv ausgenutzte Schwachstellen an das BSI zu melden.
Bewertung
III.1
Erfüllungsaufwand
Bürgerinnen und Bürger
Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.
Wirtschaft
Der Wirtschaft entsteht durch das Regelungsvorhaben kein Erfüllungsaufwand.
Verwaltung
Der Bundesverwaltung entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 20,5 Mio. Euro sowie einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 10 Mio. Euro.
Der gesamte Erfüllungsaufwand resultiert aus der Umsetzung von EU-Vorgaben.
• BSI als zentraler Ansprechpartner
Das Regelungsvorhaben benennt das BSI als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit der EU-Cyberresilienz-Verordnung. Darunter fallen u. a. die Aufgaben als Meldestelle für Schwachstellen, die Marktüberwachung und Notifizierung, Unterstützung betroffener Wirtschaftsakteure sowie der Betrieb eines Reallabors.
Das Ressort schätzt methodengerecht und nachvollziehbar, dass dem BSI durch die Wahrnehmung dieser Aufgaben zusätzliche jährliche Personalkosten in Höhe von bis zu 14,5 Mio. Euro
(ca. 141 Stellen) und jährliche Sachkosten in Höhe von bis zu rund 6 Mio. Euro insbesondere für externe Dienstleister im Rahmen der Marktüberwachung entstehen.
1 Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung).
Des Weiteren veranschlagt das Ressort einmaligen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 10 Mio.
Euro, insbesondere für die Einrichtung des Reallabors für Cyberresilienz und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen.
III.2
„One in, one out”
Im Sinne der erweiterten „One in, one out“-Regel der Bundesregierung stellt der Erfüllungsaufwand in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von insgesamt 21,5 Mio. Euro dar.
Das Ressort hat keine Angaben zur Kompensation gemacht.
17. April 2026
Lutz Goebel Prof. Dr. Sabine Kuhlmann
Vorsitzender Berichterstatterin für das Bundesministerium des Innern
[Gesetzentwurf · 21/6134]
Deutscher Bundestag
21. Wahlperiode
26.05.2026Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen
(Cyberresilienz-Verordnung)
A. Problem und Ziel
Am 10. Dezember 2024 ist die Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung) in Kraft getreten.
Die Verordnung (EU) 2024/2847 stellt erstmals horizontal verpflichtende Anforderungen an die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen auf und erweitert das bekannte CE-Kennzeichen um den Aspekt der Cybersicherheit. Künftig müssen Produkte mit digitalen Elementen den in der Verordnung (EU) 2024/2847 festgelegten Mindestanforderungen an die Cybersicherheit genügen, wenn sie auf dem europäischen Binnenmarkt in den Verkehr gebracht werden. Hersteller werden ferner verpflichtet, aktiv ausgenutzte Schwachstellen zu melden.
Die Regelungen der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten grundsätzlich unmittelbar und werden ab dem 11. Juni 2026 zeitlich gestaffelt wirksam, bis die Regelungen ab dem 11. Dezember 2027 vollends wirken.
Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 muss jeder Mitgliedstaat mindestens eine Marktüberwachungsbehörde und eine notifizierende Behörde einrichten. Im Übrigen sollen die Mitgliedstaaten Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure ergreifen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem bedürfen die Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2024/2847 zu verhängen sind, ergänzende Verfahrensregelungen.
B. Lösung
Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847. Artikel 1 schafft die Rechtsgrundlage, damit das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Marktüberwachungsbehörde und als notifizierende Behörde unter der Verordnung (EU) 2024/2847 tätig werden
Drucksache 21/6134 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode kann. Zusätzlich werden im Sinne des Koalitionsvertrages für die 21. Legislaturperiode, Zeile 285 f., Unterstützungsmaßnahmen für die von der Verordnung (EU) 2024/2847 betroffenen Wirtschaftsakteure ergriffen und die erforderlichen Vorschriften für das Bußgeldverfahren erlassen.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch das gestaffelte Wirksamwerden der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 kommen auf das BSI aufgrund dieses Gesetzes laufend neue Fachaufgaben hinzu. Außerdem werden jedes Jahr neue Produkte mit digitalen Elementen in den Verkehr gebracht, wodurch die Anzahl der Produkte, die das BSI als Marktüberwachungsbehörde auf ihre Konformität hin überprüft, stetig ansteigt. Aus diesem Grund werden die Haushaltsausgaben für das BSI bis 2029 sukzessive ansteigen.
Der Personalmehrbedarf beim BSI für die Wahrnehmung der nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben beläuft sich bis zum Jahr 2029 dauerhaft auf insgesamt 141 Planstellen/Stellen. Davon entfallen 68 Stellen auf die Wertigkeit des höheren Dienstes, 54 Stellen auf die Wertigkeit des gehobenen Dienstes und 19 Stellen auf die Wertigkeit des mittleren Dienstes.
Zusätzlich entstehen einmalige Sachkosten in Höhe von 10 Millionen Euro. Diese entstehen insbesondere für die Einrichtung eines Reallabors. Laufende jährliche Sachkosten in Höhe von 8,1 Millionen Euro entstehen insbesondere für die Beauftragung externer Dienstleister, die im Rahmen der Marktüberwachung tätig werden sollen.
Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für BSI soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.
E. Erfüllungsaufwand
Die Verpflichtungen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) 2024/2847. Mit diesem Durchführungsgesetz werden keine neuen Verpflichtungen geschaffen, sondern lediglich die zuständigen Behörden benannt und deren Zusammenarbeit geregelt. Ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft ergibt sich daher aus diesem Gesetz nicht.
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Siehe Ausführungen unter Abschnitt E.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Siehe Ausführungen unter Abschnitt E.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für die Verwaltung entsteht durch die gesetzliche Änderung ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 20,5 Millionen Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 10 Millionen Euro auf Ebene der Bundesverwaltung.
F. Weitere Kosten
Keine.
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DER BUNDESKANZLER
Berlin, 26.05.2026
An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1).
Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium des Innern.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt.
Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 1. Mai 2026 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden.
Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nachgereicht.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Merz
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I.Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
Am 10. Dezember 2024 ist die Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung) in Kraft getreten.
Die Verordnung (EU) 2024/2847 stellt erstmals horizontal verpflichtende Anforderungen an die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen auf und erweitert das bekannte CE-Kennzeichen um den Aspekt der Cybersicherheit. Künftig müssen Produkte mit digitalen Elementen den in der Verordnung (EU) 2024/2847 festgelegten Mindestanforderungen an die Cybersicherheit genügen, wenn sie auf dem europäischen Binnenmarkt in den Verkehr gebracht werden. Hersteller werden ferner verpflichtet, aktiv ausgenutzte Schwachstellen zu melden.
Die Regelungen der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten grundsätzlich unmittelbar und werden ab dem 11. Juni 2026 zeitlich gestaffelt wirksam, bis die Regelungen ab dem 11. Dezember 2027 vollends wirken.
Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 muss jeder Mitgliedstaat mindestens eine Marktüberwachungsbehörde und eine notifizierende Behörde einrichten.
Die Marktüberwachungsbehörde gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 überwacht die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2024/2847 niedergelegten Cybersicherheitsanforderungen. Dazu kann sie Marktüberwachungsmaßnahmen ergreifen, die in der Verordnung (EU) 2024/2847 und in der Verordnung (EU) 2019/1020 vorgesehen sind.
Die notifizierende Behörde ist gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) 2024/2847 für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren zur Bewertung, Benennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen zuständig. Der notifizierenden Behörde obliegt zudem die Überwachung der notifizierten Konformitätsbewertungsstellen. Die Verordnung (EU) 2024/2847 räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, dass sie die Bewertung und Benennung der Konformitätsbewertungsstellen von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durchführen lassen.
Zudem wird der Auftrag aus dem Koalitionsvertag für die 21. Legislaturperiode, Zeile 285 f., Unternehmen bei der Umsetzung der Cyberresilienz-Verordnung zu unterstützen, aufgegriffen, indem der Gesetzentwurf konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure vorsieht.
Im Übrigen bedürfen die Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2024/2847 zu verhängen sind, ergänzende Verfahrensvorschriften.
II.Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847. Mit Artikel 1 wird die notwendige nationale Rechtsgrundlage geschaffen, damit das BSI als Marktüberwachungsbehörde und als notifizierende Behörde unter der Verordnung (EU) 2024/2847 tätig werden kann. Es werden Unterstützungsmaßnahmen getroffen, welche das BSI den von der Verordnung (EU) 2024/2847 betroffenen Wirtschaftsakteure anbieten wird. Ferner werden die erforderlichen Vorschriften für das Bußgeldverfahren erlassen.
III.Exekutiver Fußabdruck
Es haben weder Interessenvertreter noch beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Entwurfs beigetragen.
IV.Alternativen
Da die Mitgliedstaaten die Verordnung (EU) 2024/2847 durchführen müssen, besteht keine Alternative zum Erlass dieses Gesetzes. Lediglich hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung bestehen Alternativen, die geprüft und abgelehnt wurden. So könnte die Marktüberwachung unter der Verordnung (EU) 2024/2847 nicht zentral durch das BSI, sondern durch die bereits bestehenden sektoralen Marktüberwachungsbehörden übernommen werden. Allerdings verfügt das BSI als Cybersicherheitsbehörde des Bundes über die notwendige Fachkompetenz, um die Cybersicherheitsanforderungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 effektiv zu überwachen. Die sektoralen Marktüberwachungsbehörden, die bisher wenig bis keine Berührungspunkte mit der Überwachung von Cybersicherheitsanforderungen hatten, müssten diese Expertise erst jahrelang aufbauen, was insbesondere mit Blick auf den Fachkräftemangel im IT-Bereich kaum möglich erscheint und nicht ressourcenschonend ist.
V.Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Artikel 1 (Änderung des BSI-Gesetzes) beruht auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG (Recht der Wirtschaft) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG sowie für die Bußgeldvorschriften auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 (Strafrecht) GG. Das vorliegende Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847, die im Schwerpunkt als Produktregulierung wirtschaftsbezogene Anforderungen enthält. Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich (Artikel 72 Absatz 2 GG). Eine Regelung durch die Landesgesetzgeber würde zu erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft führen, die sowohl im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden können. Insbesondere wäre zu befürchten, dass unterschiedliche landesrechtliche Behandlungen von etwaigen Verstößen gegen die in der Verordnung (EU) 2024/2847 niedergelegten Cybersicherheitsanforderungen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und gleicher Lebenssachverhalte, z. B. unterschiedliche erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und störende Schranken für die länderübergreifende Wirtschaftstätigkeit zur Folge hätten.
Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Artikel 2 (Änderung des Telekommunikationsgesetzes) beruht auf Artikel 73 Absatz 1 Nummer 7 GG (Telekommunikation).
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Artikel 3 (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes), die den rein technischen Schutz der Informationstechnik von und für kritische Komponenten betreffen, folgt der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG (Recht der Wirtschaft einschließlich gefahrenabwehrrechtlicher Annexkompetenz) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG. Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Die Festlegung kritischer Komponenten muss bundeseinheitlich erfolgen, um regionale Unterscheide im Cybersicherheitsniveau bei dem Betrieb von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen zu verhindern.
VI.Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Das vorliegende Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. Es dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847.
VII.Gesetzesfolgen
Die wesentlichen Gesetzesfolgen ergeben sich aus der unmittelbar anwendbaren Verordnung (EU) 2024/2847. Das vorliegende Gesetz regelt nur dessen Durchführung.
1.Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Es werden keine bestehenden Regelungen vereinfacht oder aufgehoben. Allerdings verfolgt der Gesetzentwurf das Ziel, den Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für die nationale Durchführung der Verordnung (EU)
2024/2847 auf Seiten der Verwaltung und der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Insbesondere mit Blick auf eine schlanke Verwaltungsstruktur siedelt das Gesetz eine zentrale Marktüberwachungsbehörde beim BSI an, anstelle die Marktüberwachung auf eine Vielzahl von sektoralen Marktüberwachungsbehörden zu übertragen.
2.Nachhaltigkeitsaspekte
Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die der Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen dient.
Er leistet einen Beitrag zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels 12 „Nachhaltige/r Konsum und Produktion“. Die Stärkung der Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen sieht u. a. vor, dass für die zu erwartenden Produktlebensdauer Sicherheitsaktualisierungen durch den Hersteller bereitgestellt werden müssen. Dies kann dazu führen, dass Produkte mit digitalen Elementen insgesamt länger genutzt werden.
Im Sinne des systemischen Zusammendenkens der Nachhaltigkeitsziele leistet der Entwurf gleichzeitig einen Beitrag für Ziel 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“. Der Entwurf fördert die Erreichung dieser Zielvorgabe, indem die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen gestärkt wird und dadurch jene Produkte schwieriger für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden können.
Damit berücksichtigt der Entwurf die Querverbindungen zwischen den Zielen für nachhaltige Entwicklung und deren integrierenden Charakter, der für die Erfüllung von Ziel und Zweck der UN-Agenda 2030 von ausschlaggebender Bedeutung ist und folgt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021.
3.Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch das gestaffelte Wirksamwerden der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 kommen auf das BSI aufgrund dieses Gesetzes laufend neue Fachaufgaben hinzu. Außerdem werden jedes Jahr neue Produkte mit digitalen Elementen in den Verkehr gebracht, wodurch die Anzahl der Produkte, die das BSI als Marktüberwachungsbehörde auf ihre Konformität hin überprüft, stetig ansteigt. Aus diesem Grund werden auch die Haushaltsausgaben für BSI bis 2029 sukzessive ansteigen.
Der Personalmehrbedarf beim BSI für die Wahrnehmung der nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben beläuft sich bis zum Jahr 2029 dauerhaft auf insgesamt 141 Planstellen/Stellen. Davon entfallen 68 Stellen auf die Wertigkeit des höheren Dienstes, 54 Stellen auf die Wertigkeit des gehobenen Dienstes und 19 Stellen auf die Wertigkeit des mittleren Dienstes.
Der errechnete Stellenmehrbedarf wächst aufgrund zunehmender neuer Aufgaben aufgrund dieses Gesetzes bis 2029 wie folgt auf:
hD gD
Gesamt:
Hieraus resultieren voraussichtlich folgende jährliche Personalkosten:
In TEUR hD 4 903 5 657 7 040 8 549 gD 3 509 3 509 3 948 4 737
1 077 1 076 1 076 1 279
Gesamt: 9 489 10 243 12 064 14 565
Zudem entstehen voraussichtlich folgende Kosten jährlich:
In TEUR
Sacheinzelkosten 3 253 3 459 4 007 4 829
Gemeinkosten 3 746 4 029 4 725 5 702
Die Kosten wurden auf Grundlage des Rundschreibens für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Juni 2025 (Gz.: II A 3 – H 1012/00236/007/015) ermittelt.
Zusätzlich fallen einmalige Sachkosten in Höhe von 10 000 000 Euro an. Diese entstehen insbesondere für die Einrichtung des Reallabors. In dem Reallabor können Hersteller innovative Produkte vor Inverkehrbringen in einer kontrollierten Prüfumgebung testen. Laufende jährliche Sachkosten in Höhe von 8 100 000 Euro entstehen insbesondere für die Beauftragung externer Dienstleister, die im Rahmen der Marktüberwachung tätig werden sollen.
Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für BSI soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.
4.Erfüllungsaufwand
4.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
4.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
4.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
lfd. Nr.
Norm; Bezeichnung der Vorgabe
Ebene Fallzahl
Jährlicher
Aufwand pro Fall in Euro
Jährlicher Erfüllungsa ufwand in Tsd. Euro
Fallzahl
Einmaliger Aufwand pro
Fall in Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand in
Tsd. Euro
4.3.1§ 5 Absatz 3
Satz 2 Nummer 6
BSIG-E; Meldestelle für Schwachstel len
Bund 4 078 240 4 078
4.3.2§ 65 Absatz
1 BSIG-E;
Marktüberwachung durch BSI
Bund 7 273 280 7 273
4.3.3§ 65 Absatz
3 BSIG-E;
Einrichtung einer Beschwerde stelle im BSI
Bund 355 200
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode lfd. Nr.
Norm; Bezeichnung der Vorgabe
Ebene Fallzahl
Jährlicher
Aufwand pro Fall in Euro
Jährlicher Erfüllungsa ufwand in Tsd. Euro
Fallzahl
Einmaliger Aufwand pro
Fall in Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand in
Tsd. Euro
4.3.4§ 66 Absatz
1 uns 4 BSIG-E;
Notifizierung von Stellen durch das BSI
Bund 4 852 480 4 852 2 500 000 2 500,00
4.3.5§ 66 Absatz
3 BSIG-E;
Bewertung und Überprüfung der Konformität sbewertungs stelle durch
BSI
Bund 1 136 640 1 137
4.3.6§ 67 Nummer 1
BSIG-E; Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure
Bund 1 281 440 1 281
4.3.7§ 67 Nummer 2
BSIG-E;
Betrieb eines Reallabors für Cyberresilienz
Bund 1 355 200 1 355 7 500 000 7 500,00
4.3.8§ 68 Absatz
5 BSIG-E;
Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren
Bund 213 120
Summe (in Tsd. Euro)
20 546 10 000,00 davon Bund 20 546 10 000,00 davon Land (inklusive Kommunen)
0,00
0,00
Vorgabe 4.3.1: Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen über aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen; § 5 Absatz 3 Nummer 6 BSIG-E
Das BSI soll als CSIRT zukünftig gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 BSIG-E die Meldungen von aktiv ausgenutzten Schwachstellen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen nach den Vorgaben der Verordnung
(EU) 2024/2847 entgegennehmen und bearbeiten. Es wird angenommen, dass das BSI im Durchschnitt 2 000 Meldungen entgegennehmen wird. Es wird angenommen, dass bei einem Bearbeitungsaufwand von ca. 45 Stunden je Meldung zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 89 600 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Jährlich fallen Sachkosten in Höhe von 100 000 Euro für die Unterstützung zur Nutzung der einheitlichen Meldeplattform an. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 4 078 000 Euro auf Ebene des Bundes.
Vorgabe 4.3.2: Marktüberwachung durch das BSI; § 65 Absatz 1 BSIG-E
Das BSI soll zukünftig gemäß § 65 Absatz 1 BSIG-E die Aufgabe der Marktüberwachung nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrnehmen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 51 200 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Zusätzlich fallen jährlich Sachkosten für externe Dienstleister in Höhe von ca. 5 000 000 Euro an. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 273 000 Euro auf Ebene des Bundes.
Vorgabe 4.3.3: Einrichtung einer Beschwerdestelle im BSI; § 65 Absatz 3 BSIG-E
Das BSI soll zukünftig gemäß § 65 Absatz 3 BSIG-E eine Beschwerdestelle im Rahmen der Marktüberwachung nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 einrichten. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 8 000 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 355 000 Euro auf Ebene des Bundes.
Vorgabe 4.3.4: Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen durch BSI; § 66 Absatz 1 und 4 BSIG-E
Das BSI soll zukünftig gemäß § 66 Absatz 1 und 4 BSIG-E die Aufgabe der Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrnehmen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 19 200 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Zusätzlich fallen Sachkosten in Höhe von ca. 4 000 000 Euro an. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 4 852 000 Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 2 500 000 Euro auf Ebene des Bundes.
Vorgabe 4.3.5: § 66 Absatz 3 BSIG-E; Bewertung und Überprüfung der Konformitätsbewertungsstelle durch BSI
Das BSI soll zukünftig gemäß § 66 Abs. 3 BSIG-E auch Konformitätsbewertungsstellen in Ausnahmefällen ohne Akkreditierung bewerten und überwachen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 25 600 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 1 137 000 Euro auf Ebene des Bundes.
Vorgabe 4.3.6: Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure durch Durchführung spezifischer
Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen; § 67 Satz 2 Nummer 1 BSIG-E
Das BSI soll zukünftig gemäß § 67 Satz 2 Nummer 1 BSIG-E insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der betroffenen Wirtschaftsakteure bei der Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/2847 unterstützen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 17 600 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Weiter wird angenommen, dass zusätzlich jährliche Sachkosten von 500 000 Euro für externe Dienstleistungen anfallen. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 1 281 000 Euro auf Ebene des Bundes.
Vorgabe 4.3.7: Betrieb eines Reallabors für Cyberresilienz; § 67 Satz 2 Nummer 2 BSIG-E
Das BSI soll zukünftig gemäß § 67 Satz 2 Nummer 2 BSIG-E ein Reallabor für Cyberresilienz zur Unterstützung betroffener Wirtschaftsakteure betreiben. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 8 000 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Zusätzlich fallen jährlich Sachkosten für externe Dienstleister in Höhe von ca. 1 000 000 Euro an und einmalige Sachkosten in Höhe von 7 500 000 Euro.
Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 1 355 200 Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 500 000 Euro auf Ebene des Bundes.
Vorgabe 4.3.8: Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren; § 68 Absatz 5 BSIG-E
Das BSI soll zukünftig gemäß § 70 Absatz 1 Nummer 2 BSIG-E Ordnungswidrigkeitsverfahren nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 durchführen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 4 800 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 213 000 Euro auf Ebene des Bundes.
5.Weitere Kosten
Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847. Durch das Durchführungsgesetz entstehen keine Kosten, die über die durch die Verordnung (EU) 2024/2847 entstehenden Kosten hinausgehen.
6.Weitere Gesetzesfolgen
Aus dem Gesetzesvorhaben ergeben sich keine über die Verordnung (EU) 2024/2847 hinausgehenden Gesetzesfolgen.
VIII.Befristung; Evaluierung
Eine Befristung ist nicht vorgesehen, da es sich um ein Gesetz zur Durchführung einer europäischen Verordnung handelt, die unbefristet gilt. Eine Evaluierung ist in der zu Grunde liegenden Verordnung (EU) 2024/2847 in Artikel 70 vorgesehen. Demnach legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 11. Dezember 2030 und danach alle vier Jahre einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung (EU) 2024/2847 vor. Soweit sich daraus relevante Änderungen ergeben sollten, ist dieses Durchführungsgesetz entsprechend anzupassen.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung des BSI-Gesetzes)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um Aktualisierungen des Inhaltsverzeichnisses, die aufgrund des Änderungsgesetzes notwendig sind.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a Die Änderung ist erforderlich aufgrund der Einfügung der neuen Nummern 30 und 31 in § 3 Absatz 1 Satz 2.
Zu Buchstabe b
Mit Buchstabe b werden die Aufgaben des Bundesamtes um die Marktüberwachung und um die Notifizierung im Rahmen der Verordnung (EU) 2024/2847 als neue Nummern 30 und 31 ergänzt.
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a Die Änderung ist erforderlich aufgrund der Einfügung der neuen Nummer 6 in § 5 Absatz 3 Satz 2.
Zu Buchstabe b
Die Änderung dient der Klarstellung, dass das Bundesamt als CSIRT, das gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2022/2555 als Koordinator bestimmt wurde, entsprechend Artikel 3 Nummer 51 der Verordnung (EU)
2024/2847 künftig zusätzlich die Aufgaben des CSIRT unter der Verordnung (EU) 2024/2847 übernimmt. Dazu zählt insbesondere die Entgegennahme und Bewertung von Meldungen aktiv ausgenutzter Schwachstellen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen, welche die Hersteller gemäß Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 melden müssen.
Zu Nummer 4
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung.
Zu Nummer 5
Mit der Nummer 4 wird der bisherige Teil 8 ersetzt. In Teil 8 werden die aus der Verordnung (EU) 2024/24 resultierenden Aufgaben der Marktüberwachung und Notifizierung dem Bundesamt zugewiesen und die Zusammenarbeit des Bundesamtes mit weiteren Behörden geregelt. Ferner werden konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure, die durch das Bundesamt zu leisten sind, festgelegt.
Zu § 65 (Marktüberwachung)
§ 65 dient der Festlegung der nationalen Marktüberwachungsbehörde unter der Verordnung (EU) 2024/2847.
Zu Absatz 1
Das Bundesamt übernimmt nach Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 die Marktüberwachung unter der Verordnung (EU) 2024/2847.
Die Marktüberwachungsbehörde überwacht die Konformität der Produkte mit digitalen Elementen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/2847 fallen. Dazu zählt insbesondere die Einhaltung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2847 aufgeführten grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen.
Die Rolle der Marktüberwachungsbehörde ist sinnvollerweise dem Bundesamt zuzuweisen, denn als Cybersicherheitsbehörde des Bundes verfügt es über die notwendige Fachkompetenz, um die Einhaltung der Cybersicherheitsanforderungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 effektiv zu überwachen. Ferner ist das Bundesamt seit Jahren vertrauter Ansprechpartner für die Wirtschaft in Cybersicherheitsfragen, unter anderem auch wegen seiner etablierten Funktion als Marktaufsicht im Rahmen des IT-Sicherheitskennzeichens und der Aufsicht über erteilte Cybersicherheitszertifikate.
Bei Produkten mit digitalen Elementen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/2847 fallen und gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1689 als Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft sind, sind die für die Zwecke der Verordnung (EU) 2024/1689 benannten Marktüberwachungsbehörden auch für die nach der Verordnung (EU) 2024/2847 erforderlichen Marktüberwachungstätigkeiten zuständig. Das ergibt sich aus Artikel 52 Absatz 14 der Verordnung (EU) 2024/2847. Fällt ein Produkt unter beide Verordnungen, ist daher die Bundesnetzagentur oder eine andere nach dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 benannte Marktüberwachungsbehörde auch für die Marktüberwachung nach der Verordnung (EU) 2024/2847 zuständig.
Zur Durchführung der Marktüberwachung stehen dem Bundesamt die in den Artikeln 52 bis Artikel 60 der Verordnung (EU) 2024/2847 sowie die im Marktüberwachungsgesetz (vgl. § 1 Absatz 1 MüG i. V. m. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2020 i. V. m. Anhang I Nummer 72 der Verordnung (EU) 2019/2020 und Artikel 52 Absatz 1 Verordnung (EU) 2024/2847) näher bestimmten Marktüberwachungsmaßnahmen zu.
Mit Blick auf das Verwaltungsverfahren und das -prozessrecht gelten die allgemeinen Regelungen des VwVfG und der VwGO. Insbesondere kann das Bundesamt im Einzelfall bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO die sofortige Vollziehung anordnen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, die in sektorspezifischen Bereichen die Marktüberwachung durchführen. Da ein Produkt sowohl in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/2847 als auch in den Anwendungsbereich einer weiteren in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften fallen kann, ist es möglich, dass für ein Produkt mehrere Marktüberwachungsbehörden nebeneinander zuständig sind. Um die reibungslose und effektive Durchführung der jeweiligen Rechtsakte zu gewährleisten, bedarf es einer Regelung zur kooperativen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Das Bundesamt arbeitet zudem kooperativ und vertrauensvoll mit weiteren relevanten Aufsichtsbehör
Drucksache 21/6134 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode den zusammen, u. a. solche, die für die Aufsicht nach sektorspezifischen Regelwerken zur Cybersicherheit in anderen Wirtschaftssektoren zuständig sind, zum Beispiel mit den nach der Verordnung (EU) 2022/2554 zuständigen Behörden.
Für die Zusammenarbeit mit den nach § 2 KI-MIG zuständigen Marktüberwachungsbehörden gilt Absatz 2 hingegen nicht, denn die Verordnung (EU) 2024/1689* ist in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 nicht genannt. Die Zusammenarbeit mit den nach § 2 KI-MIG zuständigen Marktüberwachungsbehörden und dem Bundesamt wird daher in § 10 Absatz 1 KI-MIG explizit geregelt.
Zu Absatz 3
Absatz 3 dient der Konkretisierung von Artikel 52 Absatz 11 Verordnung (EU) 2024/2847, wonach Marktüberwachungsbehörden Verbraucher gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1020 darüber informieren sollen, wo Beschwerden einzureichen sind.
Zu § 66 (Notifizierung und Akkreditierung)
Zu Absatz 1
Absatz 1 weist die Rolle der notifizierenden Behörde gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 dem Bundesamt zu. Damit ist das Bundesamt dafür zuständig, Konformitätsbewertungsstellen gegenüber der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten nach erfolgreicher Bewertung zu notifizieren.
Zu Absatz 2
Mit Absatz 2 wird von der in Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 eröffneten Option Gebrauch gemacht, die Bewertung und Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen grundsätzlich der nationale Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zu übertragen.
Für die Akkreditierung gelten die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und das Akkreditierungsstellengesetz.
Zu Absatz 3
Absatz 3 ermöglicht es dem Bundesamt, in Ausnahmefällen eine Konformitätsbewertungsstelle abweichend von Absatz 2 ohne Akkreditierungsurkunde notifizieren zu können. Dabei gelten für die Bewertung der Konformitätsbewertungsstelle die gleichen Anforderungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847.
Voraussetzung ist, dass die Notifizierung im öffentlichen Interesse liegt. Die Notifizierung liegt insbesondere im öffentlichen Interesse, wenn aufgrund des Akkreditierungsverfahrens entgegen Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 keine ausreichende Zahl an notifizierten Stellen vorhanden ist. Dies kann zu einem Engpass bei dem Marktzugang von Produkten führen, die in den Anhängen 3 und 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 als wichtige oder kritische Produkte kategorisiert werden. Für diese Produkte kann ausnahmsweise eine Konformitätsprüfung durch eine Konformitätsbewertungsstelle verpflichtend vorgesehen sein. Die besonderen Anforderungen an das Konformitätsbewertungsverfahren sind dadurch begründet, dass die wichtigen oder kritischen Produkte ausweislich Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 für ihre vernetzte Umgebung eine Schlüsselfunktion einnehmen. Sofern solche wichtigen oder kritischen Produkte nur begrenzt auf dem Markt verfügbar sind, kann daraus ein erhebliches Cybersicherheitsrisiko resultieren.
Führt das Bundesamt die Bewertung und Überwachung der Konformitätsbewertungsstelle selbst durch, so stehen ihm die hierfür notwendigen Befugnisse aus § 3 Absatz 1 des Akkreditierungsstellegesetzes zu.
Zu Absatz 4
Absatz 4 schafft die Rechtsgrundlage, damit das Bundesamt neben der Notifizierung als Realakt den Konformitätsbewertungsstellen eine entsprechende Befugnis unter Beachtung der Anforderungen aus Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/2847 erteilen kann.
* Das Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung befindet sich noch im Parlament. Die Begründung muss ggfs. im laufenden Gesetzgebungsprozess angepasst werden.
Zu Absatz 5
Absatz 5 ermöglicht es dem Bundesamt, den gebundenen Verwaltungsakt der Befugniserteilung mit Nebenbestimmungen zu erlassen.
Zu § 67 (Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure)
Die Verordnung (EU) 2024/2847 stellt als erster Rechtsakt flächendeckend Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen und stellt damit die betroffenen Wirtschaftsakteure vor neuen Herausforderungen. Um die Herausforderungen abzumildern und zeitgleich die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2024/2847 niedergelegten Anforderungen zu fördern, sieht die Verordnung (EU) 2024/2847 verschiedene Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, sowie für die Verwalter von quelloffener Software im Sinne des Artikels 3 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2024/2847 vor. Die Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen wird von dem Bundesamt übernommen. Dazu wird das Bundesamt die nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 vorgesehenen Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen durchführen. Zusätzlich wird das Bundesamt ein Reallabor für Cyberresilienz nach Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 einrichten und betreiben, in dem Hersteller in kontrollierter Prüfumgebung innovative Produkte vor Inverkehrbringen testen können, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt.
Ein Anspruch auf eine Individualberatung besteht nicht.
Zu Nummer 6
Es handelt sich um eine Folgeänderung.
Zu Nummer 7
Es handelt sich um Folgeänderungen. Zudem wird der Absatz 10, der die für das Bußgeldverfahren zuständige Verwaltungsbehörde bestimmt, inhaltlich mit dem neuen § 70 zusammengefasst.
Zu Nummer 8
Zu § 69 (Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren zur Verordnung (EU) 2024/2847)
Zu Absatz 1
Gemäß § 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) gilt das OWiG für Ordnungswidrigkeiten nach Bundes- und Landesrecht. § 69 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes erklärt, dass das OWiG grundsätzlich auch auf Verstöße nach Artikel 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847, welcher unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht ist, entsprechend anwendbar ist. Gemäß Satz 2 finden § 17 OWiG, auch in Verbindung mit § 30 Absatz 3 OWiG, sowie § 30 Absatz 1 und 2 OWiG keine Anwendung, weil das in der Verordnung (EU) 2024/2847 geregelte europäische Sanktionenrecht insoweit abschließende und vorrangige Regelungen enthält.
Zu Absatz 2
Da die Verordnung (EU) 2024/2847 selbst nicht das Verfahren für die Verhängung der Geldbuße regelt, bestimmt § 69 Absatz 2 Satz 1, dass die Vorschriften des OWiG grundsätzlich entsprechend gelten, und stellt dabei ausdrücklich klar, dass dies auch für die über § 46 Absatz 1 OWiG sinngemäß anwendbaren Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren gilt. Absatz 2 Satz 2 bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren das Verfahren nur mit Zustimmung des Bundesamtes als Marktüberwachungsbehörde einstellen kann, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Hierdurch wird der Bedeutung der Geldbußen in der Verordnung (EU) 2024/2847 Rechnung getragen.
Zu § 70 (Behörden)
Zu Absatz 1
§ 70 Absatz 1 führt den bisherigen § 65 Absatz 10 fort und ergänzt die Vorschrift um die zuständige Verwaltungsbehörde für Bußgeldverfahren unter der Verordnung (EU) 2024/2847.
Zu Absatz 2
Absatz 2 stellt mit Blick auf Artikel 64 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/2847 klar, dass gegen öffentliche Stellen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Geldbußen verhängt werden.
Zu Nummer 9
Es handelt sich um eine Folgeänderung.
Zu Nummer 10
Es handelt sich um eine Folgeänderung.
Zu Artikel 2 (Änderung des Telekommunikationsgesetzes)
Zu § 167 (Katalog von Sicherheitsanforderungen)
Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen, die aufgrund des NIS2-Umsetzungsgesetzes notwendig sind.
Zu Artikel 3 (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes)
Zu § 5c (IT-Sicherheit im Anlagen- und im Netzbetrieb, Festlegungskompetenz)
Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen, die aufgrund des NIS2-Umsetzungsgesetzes notwendig sind.
Zu Artikel 4 (Inkrafttreten)
Die Artikel 2 und 3 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Für Artikel 1 sind die Fristen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 für das Inkrafttreten maßgeblich. Die Vorschriften über die Notifizierung gelten gemäß Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 bereits ab dem 11. Juni 2026. Die Vorschriften über die Meldepflicht gemäß Artikel 14 gelten ab dem 11. September 2026. Im Übrigen gelten die Vorschriften aus der Verordnung (EU) 2024/2847 gemäß Artikel 71 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 ab dem 11. Dezember 2027.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) gem. § 6 Abs. 1 NKRG
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen
(Cyberresilienz-Verordnung) – (NKR-Nr. 7952, BMI)
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Regelungsentwurf vom 14. April 2026 mit folgendem Ergebnis geprüft:
Zusammenfassung
Bürgerinnen und Bürger keine Auswirkungen
Wirtschaft keine Auswirkungen
Verwaltung
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand (durch EU-Vorgaben):
rund 20,5 Mio. Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand (durch EU-Vorgaben):
rund 10 Mio. Euro
Länder keine Auswirkungen „One in, one out”-Regel
Im Sinne der erweiterten „One in, one out“-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 20,5 Mio. Euro dar.
Der einmalige Erfüllungsaufwand stellt ein weiteres „In“ von 1 Mio. Euro dar (Berücksichtigung von 10 % des gesamten einmaligen Erfüllungsaufwands).
KMU-Betroffenheit Insbesondere KMU sollen durch spezifische Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen unterstützt werden.
Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten
Das Ressort hat u. a. geprüft, die bestehenden Marktüberwachungsbehörden mit der Durchführung der Aufgaben aus der Cybersicherheits-Verordnung zu betrauen, dies jedoch aus nachvollziehbaren Gründen verworfen.
Evaluierung
Die unmittelbar durch die EU-Verordnung geltenden Vorschriften werden durch die Europäische Kommission evaluiert. Diese legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 11. Dezember 2030 und danach alle vier Jahre einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung (EU) 2024/2847 vor.
Umsetzung von EU-Recht Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1-Umsetzung von EU- Recht hinausgegangen wird.
Nutzen des Vorhabens Das Ressort hat keinen Nutzen dargestellt.
Digitaltauglichkeit (Digitalcheck)
Das Ressort hat Möglichkeiten zum digitalen Vollzug der Neuregelung (Digitaltauglichkeit) geprüft und hierzu einen Digitalcheck mit nachvollziehbarem Ergebnis durchgeführt.
Regelungsfolgen
Die Darstellung der Regelungsfolgen ist nachvollziehbar und methodengerecht. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt hiergegen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände. Er begrüßt die Bündelung der Marktüberwachung beim BSI und weist darauf hin, dass die Umsetzung von ausreichenden Personalkapazitäten für die Konformitätsbewertungsstellen abhängt.
Digitaltauglichkeit
Das Ressort hat Möglichkeiten zum digitalen Vollzug der Neuregelung (Digitaltauglichkeit) geprüft und hierzu einen Digitalcheck mit nachvollziehbarem Ergebnis vorgelegt.
Regelungsvorhaben
Das Regelungsvorhaben dient der Durchführung der Europäischen Cyberresilienz-Verordnung (CRA*). Dazu wird insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zuständige Marktüberwachungsbehörde sowie notifizierende Stelle benannt.
Die CRA enthält Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen. Dazu wird das sog. CE-Kennzeichen für das Inverkehrbringen von Produkten auf dem europäischen Binnenmarkt erweitert. Zudem werden Hersteller verpflichtet, aktiv ausgenutzte Schwachstellen an das BSI zu melden.
Bewertung
III.1 Erfüllungsaufwand
Bürgerinnen und Bürger
Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.
Wirtschaft
Der Wirtschaft entsteht durch das Regelungsvorhaben kein Erfüllungsaufwand.
Verwaltung
Der Bundesverwaltung entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 20,5 Mio. Euro sowie einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 10 Mio. Euro.
Der gesamte Erfüllungsaufwand resultiert aus der Umsetzung von EU-Vorgaben.
* Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz- Verordnung).
• BSI als zentraler Ansprechpartner
Das Regelungsvorhaben benennt das BSI als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit der EU-Cyberresilienz-Verordnung. Darunter fallen u. a. die Aufgaben als Meldestelle für Schwachstellen, die Marktüberwachung und Notifizierung, Unterstützung betroffener Wirtschaftsakteure sowie der Betrieb eines Reallabors.
Das Ressort schätzt methodengerecht und nachvollziehbar, dass dem BSI durch die Wahrnehmung dieser Aufgaben zusätzliche jährliche Personalkosten in Höhe von bis zu 14,5 Mio. Euro (ca. 141 Stellen) und jährliche Sachkosten in Höhe von bis zu rund 6 Mio. Euro insbesondere für externe Dienstleister im Rahmen der Marktüberwachung entstehen.
Des Weiteren veranschlagt das Ressort einmaligen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 10 Mio. Euro, insbesondere für die Einrichtung des Reallabors für Cyberresilienz und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen.
III.2 „One in, one out”
Im Sinne der erweiterten „One in, one out“-Regel der Bundesregierung stellt der Erfüllungsaufwand in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von insgesamt 21,5 Mio. Euro dar.
Das Ressort hat keine Angaben zur Kompensation gemacht.
Lutz Goebel Prof. Dr. Sabine Kuhlmann
Vorsitzender Berichterstatterin für das Bundesministerium des Innern
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[1. Beratung · 21/83]
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
83. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 11. Juni 2026
I n h a l t :
Begrüßung der neuen Abgeordneten Stefan
Glaser, Christoph Naser und Michael
Breilmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9921 B
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Timon Dzienus, Stephan Brandner, Marc Henrichmann und Knut Abraham sowie des Parlamentarischen Staatssekretärs
Christian Hirte und des Staatsministers
Dr. Michael Meister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9921 B
Wahl der Abgeordneten Ulle Schauws als persönliche Stellvertreterin in die Parlamentarische Versammlung des Europarates . . . . . . . . 9921 D
Absetzung des Zusatzpunktes 18 . . . . . . . . . . . . . 9921 D
Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . 10093 B
Tagesordnungspunkt 7:
Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am
18./19. Juni 2026 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9921 D Friedrich Merz, Bundeskanzler . . . . . . . . . . . . . . . 9922 A
Dr. Alice Weidel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9927 A
Dr. Matthias Miersch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9929 B
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9931 A
Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9933 B
Sören Pellmann (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9936 A
Siemtje Möller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9937 A
Tino Chrupalla (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9938 A
Saskia Esken (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9939 A
Dr. Ralf Stegner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 D
Alexander Hoffmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 9942 A
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9942 B
Janina Böttger (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9944 A
Jasmina Hostert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9944 C
Tilman Kuban (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9945 C
Stephan Brandner (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9945 D
Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9947 A
Tagesordnungspunkt 8:
a) Antrag der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen – Familien stärken und Kinder fördern . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 A
Drucksache 21/6335 b) Antrag der Abgeordneten Dr. Anja
Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 A
Zusatzpunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten – Junge Menschen in der Krise entlasten . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 B
Plenarprotokoll 21/83 in Verbindung mit
Zusatzpunkt 3:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt . . . . . . . . . . . . . . 9948 B
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 9948 C
Wolfgang Dahler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9949 A
Birgit Bessin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9950 A
Saskia Esken (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9951 B
Heidi Reichinnek (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 9952 A
Oliver Pöpsel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9953 A
Sebastian Maack (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9953 C
Dr. Wiebke Esdar (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9954 C
Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9955 B
Nicole Gohlke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9956 A
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9957 A
Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9957 D
Christian Zaum (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9958 C
Dr. Lina Seitzl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9959 C
Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 9960 A
Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 9960 C
Martin Reichardt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9961 B
Felix Döring (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9961 D
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 9962 C
Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 9962 D
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9964 C
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9974 D
Tagesordnungspunkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9964 C
Katherina Reiche, Bundesministerin BMWE . . 9964 D
Marc Bernhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9966 B
Hans Koller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9966 D
Helmut Kleebank (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9967 B
Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9969 C
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9970 A
Violetta Bock (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9971 B
Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9972 C
Caren Lay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9973 A
Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ Raimond Scheirich (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9977 B
Verena Hubertz, Bundesministerin BMWSB . . . 9978 B
Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9979 C
Lars Rohwer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9980 B
Mathias Weiser (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9981 C
Hakan Demir (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9982 B
Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 9983 A
Maximilian Kneller (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9983 D
Tagesordnungspunkt 10:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden
Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9984 C
Drucksache 21/6332 b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9984 D
Drucksache 21/6333 c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
(CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) . . . . . . . . . 9984 D
Kay Gottschalk (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9985 A
Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9986 D
Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9987 D
Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9989 A
Doris Achelwilm (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9990 C
Anja Karliczek (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9991 B
Leif-Erik Holm (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9992 B
Parsa Marvi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9993 A
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9994 D
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 9995 C
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9996 B
Christian Douglas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9997 B
Lukas Krieger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9998 A
Tagesordnungspunkt 37:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen
Fluggastabfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9999 A
Drucksache 21/6129 b) Antrag der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD:
Wiederherstellung wirksamer
Länderkompetenzen bei Ausnahmen von Mindestmengen – Kliniken im ländlichen Raum erhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9999 A
Drucksache 21/6355 c) Antrag der Abgeordneten Dr. Christina
Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Heilpraktiker als Bestandteil der Gesundheitsversorgung erhalten, schützen und qualitätsorientiert weiterentwickeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9999 B
Drucksache 21/6356 d) Antrag der Abgeordneten Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Anerkennung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9999 B
Drucksache 21/6357 e) Antrag der Abgeordneten Jörn König, Lars
Schieske, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Spitzensportförderung – Duale Karriere für Spitzensportler stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9999 C
Zusatzpunkt 4:
a) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael
Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einstieg in die systematische
Erforschung von Nebenwirkungen der mRNA-basierten COVID-Impfungen . . . . 9999 C
Drucksache 21/6088 b) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke,
Dr. Zoe Mayer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Die Ostsee schützen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9999 C
Drucksache 21/6014 c) Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke:
Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten . . . . . . . . . . . . . 9999 D
Drucksache 21/5891 d) Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Entschließung in der Vancouver-Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur internationalen Wissenschaftsdiplomatie umsetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10000 A
Tagesordnungspunkt 38:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen
Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur 10000 A
Drucksachen 21/5878, 21/6415 b)–n) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 256, 257, 258, 259, 260, 261, 262, 263, 264, 265, 266, 267 und 268 zu Petitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10000 C
Drucksachen 21/6056, 21/6057, 21/ 6058, 21/6059, 21/6060, 21/6061, 21/ 6062, 21/6063, 21/6064, 21/6065, 21/ 6066, 21/6067, 21/6068
Zusatzpunkt 5:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt
Petersburger Wirtschaftsforum . . . . . . . . . . . . 10001 D
Florian Hahn, Staatsminister AA . . . . . . . . . . . . . 10001 D
Markus Frohnmaier (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10003 C
Dr. Ralf Stegner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10005 A
Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/ Desiree Becker (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10008 A
Knut Abraham (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10009 B
Steffen Kotré (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10010 C
Johannes Schraps (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10012 B
Robin Wagener (BÜNDNIS 90/ Philipp Amthor (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10015 A
Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) . . . . . . . . . . . . 10016 C
Johannes Volkmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 10018 A
Siegfried Walch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 10019 B
Tagesordnungspunkt 11:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes . . . . . 10020 B
Drucksache 21/6178 b) Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Sören Pellmann, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke:
Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10020 C
Zusatzpunkt 6:
Antrag der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Gleiche Rechte für alle – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10020 C Drucksache 21/6337
Michael Brand, Parl. Staatssekretär BMBFSFJ 10020 D
Fabian Jacobi (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10021 B
Carmen Wegge (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10022 A
Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/ Maik Brückner (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10023 C
Susanne Hierl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10024 A
Stephan Brandner (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10025 A
Helge Lindh (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10026 A
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 10026 D
Zusatzpunkt 7:
Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Ein
BAföG, von dem man leben und studieren kann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10027 C Drucksache 21/6359
Nicole Gohlke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10027 D
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 10028 C
Dr. Christoph Birghan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 10029 C
Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10030 B
Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 10031 A
Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 10031 D
Dr. Ingo Hahn (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10032 B
Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10033 A
Adrian Grasse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10033 D
Tagesordnungspunkt 13:
– Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU- FOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10034 C
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . 10034 D Drucksache 21/6053
Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10034 D
Jörg Zirwes (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10035 C
Jasmina Hostert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10036 B
Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/ Ulrich Thoden (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10037 D
Diana Herbstreuth (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 10038 B
Tobias Teich (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10038 D
Marja-Liisa Völlers (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10039 C
Tobias Winkler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10040 B
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10041 A
Tagesordnungspunkt 14:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . 10041 A
Drucksache 21/6328 Stephan Brandner (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10041 B
Christian Moser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 10042 C
Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ Carmen Wegge (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10044 C
Luke Hoß (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10045 B
Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU) . 10046 A
Thomas Fetsch (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10050 A
Helge Lindh (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10050 D
Tagesordnungspunkt 15:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung
BNetzA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10051 C
Drucksache 21/6279 b) Antrag der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Effiziente
Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In . . . . . . . . . . . . 10051 C
Drucksache 21/6369 c) Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral . . . . . . 10051 D
Zusatzpunkt 8:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10051 D Drucksache 21/5920
Katherina Reiche, Bundesministerin BMWE . 10052 A
Steffen Kotré (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10053 A
Martin Kröber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10054 A
Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 10055 A
Jörg Cezanne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10056 A
Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 10056 D
Adam Balten (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10057 B
Tagesordnungspunkt 16:
a) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10058 A
Drucksache 21/6349 b) Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
AfD: Das technische und kulturelle
Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10058 A
Wolfgang Wiehle (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10058 B
Alexander Jordan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 10059 A
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/ Isabel Cademartori (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10061 A
Donata Vogtschmidt (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 10061 D
Günter Baumgartner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 10062 C
René Bochmann (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10063 B
Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10063 D
René Bochmann (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10064 C
Harald Orthey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10064 D
Tagesordnungspunkt 17:
– Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) . . . . 10065 D
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . 10065 D Drucksache 21/6055
Ellen Demuth (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10066 A
Dr. Alexander Wolf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10066 C
Macit Karaahmetoğlu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10067 B
Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/ Cansu Özdemir (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10068 C
Jens Lehmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10069 A
Kurt Kleinschmidt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10069 D
Christoph Schmid (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10071 A
Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10071 C
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10072 C
Tagesordnungspunkt 18:
Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10072 D
Drucksache 21/6338 Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/
Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 10073 D
Dr. Rainer Rothfuß (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10074 C
Dr. Lars Castellucci, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10075 C
Katrin Fey (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10076 B
Martin Sichert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10077 A
Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10078 A
Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10078 C
Tagesordnungspunkt 19:
Vereinbarte Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953 . . . . . . . . . . . . . . . . . 10082 A
Michael Hose (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10082 B
Ronald Gläser (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10082 D
Dr. Franziska Kersten (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10083 D
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ Pascal Meiser (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10085 C
Tagesordnungspunkt 20:
Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10086 B Drucksache 21/6352
René Springer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10086 C
Marc Biadacz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10088 A
Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/ Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10089 D
Cansin Köktürk (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10091 B
Johannes Winkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 10092 B
Zusatzpunkt 23:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens . . . 10093 C
Zusatzpunkt 9:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche
Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU)
Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU)
sowie der Richtlinien
2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU)
2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10093 C
Drucksachen 21/4594, 21/5143, 21/6407
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . 10093 D Drucksache 21/6408 in Verbindung mit
Zusatzpunkt 10:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Abgeordneten
Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . 10093 D Drucksachen 21/2349, 21/6404 in Verbindung mit
Zusatzpunkt 11:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10094 A
Drucksachen 21/4758, 21/6406 in Verbindung mit
Zusatzpunkt 12:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10094 A Drucksachen 21/4759, 21/6405
Marvin Schulz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10094 B
Robin Jünger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10094 D
Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ Sonja Lemke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10096 C
Zusatzpunkt 13:
Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10097 D
Drucksache 21/6361 Evelyn Schötz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10098 A
Martin Sichert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10098 C
Simone Fischer (BÜNDNIS 90/ Katrin Staffler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10100 B
Zusatzpunkt 14:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur
Aufhebung von Berichtspflichten . . . . . . . 10101 C
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . 10101 C Drucksache 21/6397 in Verbindung mit
Zusatzpunkt 15:
Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Matthias Rentzsch, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzen . . . . . . . . . . 10101 C
Daniel Bettermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10101 D
Mathias Weiser (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10102 B
Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ Daniel Walter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10104 A
Zusatzpunkt 16:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10105 A
Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10105 B
Dr. Michael Blos (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10106 A
Florian Bilic (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10106 D
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ Bernd Schuhmann (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10109 A
Tagesordnungspunkt 21:
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10110 A
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . 10110 A Drucksache 21/6395
Frauke Heiligenstadt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10110 B
Torben Braga (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10111 A
Tagesordnungspunkt 23:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10112 B Drucksachen 21/5069, 21/5428 Nr. 2, 21/6124
Daniel Rinkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10112 C
Andreas Bleck (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10113 A
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 10114 B
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 10115 B
Dr. Fabian Fahl (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10116 B
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10116 D
Zusatzpunkt 17:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD: Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10117 A
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 10117 B
Andreas Mayer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10118 D
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/
Zusatzpunkt 19:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung von dem
Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr
2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10121 C Drucksache 21/6330
Steffen Bilger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10121 C
Stephan Brandner (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10122 B
Dr. Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10123 C
Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ Ina Latendorf (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10128 A
Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 10128 C
Peter Bohnhof (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10129 B
Tagesordnungspunkt 24:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Durchführung der Verordnung
(EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10130 A
Drucksache 21/6134 Daniela Ludwig, Parl. Staatssekretärin BMI . . 10130 B
Steffen Janich (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10130 D
Tagesordnungspunkt 25:
Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Nationale Tourismusstrategie . . . . . . . . . . . . . . 10131 C
Drucksache 21/3940 Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 10131 D
Erhard Brucker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10132 C
Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ Katalin Gennburg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 10134 A
Tagesordnungspunkt 26:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10134 C
Drucksache 21/6128 Stefan Rouenhoff, Parl. Staatssekretär BMWE 10134 D
Steffen Kotré (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10135 C
Tagesordnungspunkt 27:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . 10136 C
Frank Schwabe, Parl. Staatssekretär BMJV . . . 10136 C
Ulrich von Zons (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10137 B
Sebastian Steineke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 10138 A
Tagesordnungspunkt 28:
Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Bundesbericht Forschung und Innovation
2026 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10138 C Drucksache 21/6200
Matthias Hauer, Parl. Staatssekretär BMFTR . 10138 C
Adam Balten (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10139 B
Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ Sonja Lemke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10140 D
Dr. Michael Kaufmann (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 10141 B
Tagesordnungspunkt 29:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Modernisierung des Designrechts . . . . . . . . . . 10141 D
Drucksache 21/6215 Helge Lindh (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10142 A
Dr. Christoph Birghan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 10142 D
Michael Breilmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 10143 D
Tagesordnungspunkt 30:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen . . . . . . . . . . . . . . . 10144 C
Drucksache 21/6133 b) Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10144 D
Frank Schwabe, Parl. Staatssekretär BMJV . . . 10145 A
Fabian Jacobi (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10145 B
Christian Moser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 10146 B
Dr. Fabian Fahl (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10147 A
Zusatzpunkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes . . . . . . . 10147 D
Drucksache 21/6135 Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 10147 D
Julian Schmidt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10148 C
Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 10149 C
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10150 C
Entschuldigte Abgeordnete . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10165 A
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Franziska Kersten, Isabel Mackensen-Geis, Siemtje Möller und Josephine Ortleb (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt (Zusatzpunkt 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10165 C
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Gabriela Heinrich, Johannes Schraps und Carmen Wegge (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt (Zusatzpunkt 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10166 A
Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt (Zusatzpunkt 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10166 C
Nicole Gohlke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10166 D
Holger Mann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10166 D Stefan Seidler (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10167 B
Dr. Lina Seitzl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10167 C
Dr. Carolin Wagner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10168 A
Maja Wallstein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10168 B
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Zada Salihović (Die Linke) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Tagesordnungspunkt 13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10168 D
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Zada Salihović (Die Linke) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
(Tagesordnungspunkt 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10169 C
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen (Tagesordnungspunkt 18) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10170 B
Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10170 C
Zu Protokoll gegebene Rede zur vereinbarten Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953 (Tagesordnungspunkt 19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10171 B
Sepp Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10171 B
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU)
2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/ EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken – der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen
– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme (Zusatzpunkte 9 bis 12) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10172 B
Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10172 C
Armand Zorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10173 A
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Ina Latendorf (Die Linke) zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
(Zusatzpunkt 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10173 D
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Ina Latendorf (Die Linke) zu der Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6407 zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
(Zusatzpunkt 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10174 A
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführen (Zusatzpunkt 13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10174 A
Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 10174 B
Claudia Moll (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10175 A
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
– des Antrags der Abgeordneten Steffen
Kotré, Matthias Rentzsch, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzen (Zusatzpunkte 14 und 15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10175 C
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 10175 D
Agnes Conrad (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10176 D
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Zusatzpunkt 16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10177 B
Violetta Bock (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10177 B
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (Tagesordnungspunkt 21) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10177 D
Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 10177 D
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 10178 C
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10179 A
Doris Achelwilm (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 10180 A
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031- 2040)
(Tagesordnungspunkt 23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10180 B
Hans Koller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10180 C
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern (Zusatzpunkt 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10181 B
Sebastian Roloff (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10181 B
David Schliesing (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 10181 D
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
(Tagesordnungspunkt 24) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10182 B
Christina Stumpp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 10182 B
Johannes Schätzl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10182 D
Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ Jan Köstering (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10184 A
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationale Tourismusstrategie (Tagesordnungspunkt 25) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10184 C
Michael Kießling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 10184 C
Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10185 B
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Tagesordnungspunkt 26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10186 A
Dunja Kreiser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10186 A Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10186 D Jörg Cezanne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10187 A
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Tagesordnungspunkt 27) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10187 C
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 10187 C
Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10187 D Aaron Valent (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10188 C
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bundesbericht Forschung und Innovation (Tagesordnungspunkt 28) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10189 A
Stephan Albani (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10189 A
Holger Mann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10189 C
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (Tagesordnungspunkt 29) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10190 A
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 10190 A
Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/ Aaron Valent (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10191 A
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
– des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian
Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern (Tagesordnungspunkt 30a und b) . . . . . . . . . . . . . 10191 B
Axel Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10191 C
Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 10192 B
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes (Zusatzpunkt 20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10193 A
Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 10193 A
Dr. Franziska Kersten (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 10193 C
Ina Latendorf (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10194 B
83. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 11. Juni 2026
Beginn: 09:00 Uhr
Präsidentin Julia Klöckner:
Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet.
Ich wünsche uns einen sehr dynamischen Tag; denn Sie wissen, dass wir heute eine sehr lange Tagesordnung haben – bis etwa 03:30 Uhr heute Nacht. Deshalb möchte ich schon zu Beginn, wo wir noch alle frisch sind, daran erinnern, dass wir zu Recht auch Redezeitbeschränkungen haben, die wir auch gerne einhalten.
Ich darf aber, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, noch drei neue Mitglieder unseres Hauses hier begrüßen:
Es ist zum einen Stefan Glaser, CDU/CSU-Fraktion. Er folgt auf den ausgeschiedenen Abgeordneten Andreas Jung. Herzlich willkommen!
(Beifall)
Es geht weiter – auch für die CDU/CSU-Fraktion – mit Christoph Naser. Er hat für die ausgeschiedene Abgeordnete Ronja Kemmer die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Herzlich willkommen auch Ihnen!
(Beifall)
Und der Dritte im Bunde ist ein nicht Unbekannter für uns; er kennt dieses Haus. Für die CDU/CSU-Fraktion folgt er auf den Abgeordneten Ansgar Heveling. Das ist
Michael Breilmann. Herzliches Wiedersehen und auf eine gute Zusammenarbeit!
(Beifall)
Nachträglich möchte ich noch einige Gratulationen aussprechen: dem Kollegen Staatssekretär Christian
Hirte zum 50. Geburtstag, (Beifall)
dem Kollegen Timon Dzienus zum 30. Geburtstag; herzlichen Glückwunsch auch Ihnen!
(Beifall)
Doppelt so alt geworden ist der Kollege Stephan
Brandner. Ich gratuliere ihm zum 60. Geburtstag, (Beifall)
dem Kollegen Marc Henrichmann zum 50. Geburtstag, (Beifall)
dem Kollegen Knut Abraham zum 60. Geburtstag
(Beifall)
sowie dem Kollegen und Staatsminister Dr. Michael
Meister zum 65. Geburtstag.
(Beifall)
Das scheint neun Monate vorher eine interessante Zeit gewesen zu sein.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Deshalb: Herzlichen Glückwunsch allen! Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Lebensjahr.
Und dann haben wir noch eine Wahl durchzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen: In die Parlamentarische Versammlung des Europarates soll auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete
Ulle Schauws als Nachfolgerin für die Abgeordnete
Awet Tesfaiesus als persönliche Stellvertretung der Abgeordneten Filiz Polat für die restliche Amtszeit gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das sieht genau so aus. Dann ist die Kollegin Schauws gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Schließlich teile ich noch zur Tagesordnung mit, dass der Zusatzpunkt 18 abgesetzt wird.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler:
Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
(A)
(B)
(C)
(D)Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler, Herr Friedrich Merz. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Friedrich Merz, Bundeskanzler:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern habe ich hier in Berlin die Internationale Luftund Raumfahrtausstellung eröffnet. Die Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland, hat im letzten Jahr (Rückkopplung der Mikrofonanlage – Zuruf von der AfD: Nicht mal das klappt mehr!)
– ich spreche über Technologie gleich später noch – 19 Prozent – – (Ausfall der Mikrofonanlage)
Präsidentin Julia Klöckner:
Wir halten gerade mal die Zeit an; einen Moment! Wir checken das ganz kurz.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
– Jetzt zu den Kollegen der AfD: Entschuldigung, es geht hier gerade um Technik, und da muss man jetzt auch keine Inszenierung machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Friedrich Merz, Bundeskanzler:
So, jetzt machen wir einen neuen Versuch. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland, hat im letzten Jahr 19 Prozent mehr Umsatz gemacht als im Vorjahr. Sie hat 10 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Im letzten Jahr sind in Deutschland über 3 500 neue junge Unternehmen, Start-ups, gegründet worden – 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
An diese Erfolgsgeschichten wollen wir anknüpfen für ganz Deutschland.
Meine Damen und Herren, ja, es ist richtig: Wir ringen in diesen Wochen sehr ernsthaft um den zukünftigen Weg unseres Landes. Und wie immer gibt es mehrere Möglichkeiten. Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten. Wir schließen die Augen vor dem, was doch offen zutage liegt: dass wir zum Beispiel nicht gut genug vorbereitet sind auf eine neue Unfriedlichkeit in der Welt. Wir schließen die Augen davor, dass wir nicht genug vorbereitet sind auf eine neue wirtschaftliche und technologische Konkurrenz von Wettbewerbern, die weltweit aufgeholt haben. Wir schließen die Augen davor, dass wir nicht gut genug vorbereitet sind auf die Alterung unserer Gesellschaft, von der wir seit Jahrzehnten wissen, dass sie kommt und was sie bedeutet. Entweder also schließen wir weiter die Augen davor und geben uns weiter der Illusion hin – und es wäre nichts anderes als eine Illusion –, das werde schon alles irgendwie gut gehen, oder – und das ist die andere Möglichkeit – wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Uns wieder besser aufzustellen, meine Damen und Herren, dazu haben wir uns in der von mir geführten Bundesregierung entschieden – uns wieder besser aufzustellen, indem wir uns als Land verteidigungsfähig machen, damit niemand uns daran hindern kann, so zu leben, wie wir das wollen, frei und friedlich, (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
uns wieder besser aufzustellen, indem wir bereit sind, für dieses große Ziel auch an anderen Stellen Einschränkungen hinzunehmen, uns wieder besser aufzustellen, indem wir zuerst auf unternehmerische Initiative und auf technologische Innovation setzen, die unser Land immer wirtschaftlich starkgemacht haben und damit auch sozial starkmachen.
Meine Damen und Herren, wir werden auch die soziale Sicherheit in unserem Land so reformieren, dass sie tragfähig bleibt. Auch das ist Sicherheit für die Menschen in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Also, den einen Weg oder den anderen? Meine Damen und Herren, ich will es hier erneut sagen: Die Bundesregierung und auch ich persönlich setzen uns der Kritik aus. Aber es ist genauso klar, dass wir uns genau für den zweiten Weg entschieden haben. Ich habe mich vom ersten Tag meiner Amtsübernahme für diesen zweiten Weg entschieden (Tino Chrupalla [AfD]: Welchen denn?)
und für diesen zweiten Weg auch geworben. Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wenn ich sage: „weiter einschlagen“, dann meine ich weiter einschlagen. Wir haben ihn nämlich bereits eingeschlagen: für die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit, für die steuerliche Entlastung unserer Unternehmen, für eine pragmatische und realistische Energiepolitik, mit der wir vor allem die hohen Preise in den Griff bekommen, für eine ambitionierte Technologiepolitik und für die Modernisierung und Digitalisierung von Staat und Verwaltung, wo wir übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, in kurzer Zeit schon viel weiter sind, als es oft in Deutschland gesehen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
(A)
(B)
(C)
(D)Präsidentin Julia Klöckner
Wir haben uns entschieden für diesen zweiten Weg auch mit einem neuen Baugesetzbuch, das das Bauen vereinfachen und beschleunigen wird. Wir haben erste Rentenbeschlüsse gefasst, die Anreize für längeres Arbeiten setzen, und die private und die betriebliche Säule der Alterssicherung gestärkt. Und wir haben in diesen Tagen hier im Hohen Haus eine große, umfassende erste Gesundheitsreform beraten, der im Herbst eine zweite folgen wird.
Es ist nicht wenig, was schon geschehen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und trotzdem: Es muss weitergehen.
Wie? Daran arbeiten wir jeden Tag. Wir haben das in den vergangenen Wochen immer wieder sehr intensiv mit den Sozialpartnern diskutiert, mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern. Wir hatten gestern Abend ein großes Treffen mit dem Koalitionsausschuss und den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, des Handwerks und der Industrie. Ich kann es heute Morgen sagen: Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch fortsetzen, meine Damen und Herren. Ich möchte, dass wir zuhören, dass wir dann aber auch Entscheidungen treffen. Und genau daran arbeiten wir in der Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir wissen, die Zeit drängt. Jeden Tag gehen immer noch Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Jeden Tag geben Unternehmen in unserem Land wegen zu hoher Kosten und vor allem wegen der hohen Bürokratielasten auf. Das kann und darf so nicht weitergehen.
(Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
Aber wir müssen und wir wollen in diesen Tagen lösen, was – liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört zur Wahrheit dazu – viel zu lange liegen geblieben ist. Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt, trägt.
(Beatrix von Storch [AfD]: Na, dann mal los!)
Und wir wollen es so tun, dass wir jeden ermutigen und ermuntern, daran teilzunehmen und seinen Beitrag dazu zu leisten, dass also auch Lasten gerecht verteilt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jeder aufgerufen, an diesem Ziel mitzuarbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unser Ziel ist es, in den kommenden Wochen und Monaten unsere Vorschläge für die großen Reformaufgaben weiterzuentwickeln und vorzulegen – gemeinsame Vorschläge der Bundesregierung. Und dann – das scheint mir auch in der Fixierung auf einzelne Themen und einzelne Treffen manchmal etwas unterzugehen –, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie, ist der Deutsche Bundestag, sind wir als Abgeordnete hier am Zug. Hier im Haus entscheiden wir dann alle zusammen über die Zukunft unseres Landes.
Es ist unser Land, das diskutiert. Es ist aber auch unser Land, das entscheidet. Es ist unser Land, das mit sich ringt. Ja, wir alle, die wir auch Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind, haben die Verantwortung, genau hinzusehen, was unser Land als Ganzes jetzt braucht, und nicht nur die eigenen Interessen zu sehen.
Wir alle haben die Verantwortung, einer ernsthaften Problemanalyse und einem ernsthaften Lösungsvorschlag zuzuhören und diesem dann auch zu folgen, auch wenn wir nicht in jedem Punkt immer alle einer Meinung sind. Wir alle haben die Verantwortung, unser Land so weiterzuentwickeln, dass auch zukünftig Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Frieden in unserem Land herrschen. Das ist das Ziel, meine Damen und Herren, und diesem Ziel sind wir, so hoffe ich jedenfalls, gemeinsam hier im Haus verpflichtet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieses Ziel erreichen, wenn wir zugleich Europa stärken. Ohne Europa geht es nicht.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Es geht alles!)
Mit Europa haben wir eine gute Chance. Zu den guten Nachrichten in diesen Tagen gehört, dass Europa sich tatsächlich aufgemacht hat, seine Souveränität und seine Widerstandsfähigkeit angesichts dieser Lage zu stärken. Was wir in diesen Wochen und Monaten in der europäischen Politik tun, fügt sich in einen großen Zusammenhang ein. Wir arbeiten heute mit und für eine neue Weltordnung, in der Europa seinen starken Platz findet, damit dieses Europa auch künftig eine Macht für Freiheit und Wohlstand, für Frieden und Demokratie auf der Welt ist, meine Damen und Herren.
Was sind in diesem Zusammenhang die großen Themen? Ich will fünf nennen, (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Drei reichen!)
mit denen wir uns auch in der kommenden Woche beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschäftigen werden:
Erstens. Da ist die Handelspolitik. Europa profitiert wie kein anderer Kontinent auf der Welt von einem offenen und fairen Welthandel. Das ist und bleibt richtig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber wahr ist auch: Wenn andere gemeinsame Regeln nicht einhalten, können wir und werden wir nicht tatenlos zusehen. Wir schützen unsere Interessen und unsere Wirtschaft gegen wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir werden auf dem Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir unseren Instrumentenkasten in der Europäischen Union anreichern können. Der europäische Binnenmarkt ist ein gefragter Absatzmarkt für Exporte aus der ganzen Welt. Wir wollen diese Attraktivität unseres Binnenmarktes nutzen, um Regeln für einen fairen und transparenten Wettbewerb auch durchzusetzen.
(A)
(B)
(C)
(D)Bundeskanzler Friedrich Merz
Die neue Dynamik in der europäischen Handelspolitik, die wir erreicht haben, ist in diesem Zusammenhang ein großes Pfund in diesen wahrlich nicht ganz einfachen Monaten. Es ist geradezu auf der ganzen Welt spürbar, wie sehr die Europäische Union als zuverlässiger Partner geschätzt und gesucht wird. Wir haben jetzt die Gelegenheit, unsere Handelsbeziehungen weiter auszubauen, Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu reduzieren, Zölle weiter abzubauen.
Und wir nutzen diese Gelegenheit auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will einige Beispiele nennen: Vor drei Wochen ist das modernisierte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko unterzeichnet worden. Seit dem 1. Mai wird das Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten trotz mancher Widerstände vorläufig angewendet. Die Verhandlungen mit Indien, Australien und Indonesien sind abgeschlossen, mit Malaysia, den Philippinen und Thailand sind sie auf gutem Weg.
Das zeigt, wir sind ein gefragter Partner auf der Welt. Und es sind immer wieder Länder, die eine regelbasierte Ordnung auf der Welt erhalten und mit uns ausbauen wollen. Daran wird Europa aktiv teilnehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und es sage bitte niemand, diese Handelsbeziehungen seien etwas für europäische Schöngeister! Meine Damen und Herren, Handel auf der Welt wird neue Wachstumsdynamiken auch bei uns in Europa und damit bei uns in Deutschland anstoßen. Auch die Umsetzung des Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist jetzt endlich auf der Zielgeraden. Ich will es hier von dieser Stelle aus sagen: Ich setze auf eine breite Zustimmung im Europäischen Parlament in der kommenden Woche als ein klares Signal: Europa hält seine Zusagen ein. Umgekehrt erwarten wir das aber auch von unseren Partnern. Wir wollen Stabilität und Planbarkeit für den langfristigen Erfolg der Unternehmen in Europa.
Zweitens. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und arbeiten konsequent am Rückbau der europäischen Bürokratie. Ich setze darauf, dass wir Ehrgeiz und Schwung in dem jetzt begonnenen Prozess aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen – und umgekehrt.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Da sind Sie ja Experte!)
Ein wichtiger Erfolg unseres Drängens als Bundesregierung ist hier zuletzt vielleicht ein bisschen untergegangen. Wir haben es geschafft, dass Industrieunternehmen aus dem Maschinenbau aus der europäischen KI-Regulierung herausgenommen werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine Potenziale gerade in diesem für uns doch so wichtigen Industriebereich weiter entfalten kann. Deutschland als Land der Industrie und des Maschinenbaus kann ein Gewinner dieser KI-Revolution auf der Welt sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, der Reformprozess, der im letzten halben Jahr auf der Ebene der Europäischen Union an Fahrt aufgenommen hat, ist ganz wesentlich ein Verdienst der Bundesregierung. Die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates vom März und der im April unterzeichnete Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ untermauern jetzt die neue Wettbewerbsagenda mit konkreten Initiativen und klaren Zielvorgaben. Weite Teile des Fahrplans müssen noch in diesem Jahr – so ist es verabredet –, spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahres, umgesetzt werden.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Spätestens bis Mitte des nächsten Jahres! Dann kommt es aber wirklich! Obwohl: Da sind Sie gar nicht mehr Kanzler!)
Ich werde das mit Nachdruck zusammen mit anderen Partnern, insbesondere von der Europäischen Kommission, auch einfordern. Wir dürfen hier in unseren Ambitionen nicht nachlassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und schließlich: Auch beim Abbau der europäischen Bürokratie bleibt Deutschland Antreiber und Schrittgeber. Ein wichtiges Feld ist hierbei die Vermeidung zukünftiger Bürokratielasten in Brüsseler Gesetzgebungsverfahren. Wir haben dazu der Kommission in den Beschlüssen vom März einen klaren Auftrag gegeben.
Ich fasse zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt die Chance, sicherzustellen, dass wir auch zukünftig nicht zurückfallen in alte Muster der Überregulierung, gerade in der Europäischen Union. Wir werden das stoppen, was in der Vergangenheit so häufig stattgefunden hat.
Drittens. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen, kurz: MFR. Meine Damen und Herren, wir entscheiden in diesem Jahr – so hoffe ich jedenfalls – in Europa, wohin wir die europäischen Mittel bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein lenken wollen. Es liegt auf der Hand: Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts ist daher unerlässlich. Ich bin wie andere, zum Beispiel wie Mario Draghi, sehr dafür, dass wir unsere gemeinsamen Mittel für gemeinsame Investitionen einsetzen – für Souveränität, für Wettbewerbsfähigkeit, für Verteidigung.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Noch mal mehr Vergemeinschaftung der Schulden!)
Das sind die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen. Deswegen brauchen wir gegenüber den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, wirklich signifikante Veränderungen in allen Bereichen.
In allen Ländern Europas werden im Übrigen oft sehr harte Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte unternommen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und unseres Kontinents erwarten zu Recht, dass auch Brüssel Maß hält mit Geld und Personal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
(A)
(B)
(C)
(D)Bundeskanzler Friedrich Merz
Und ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang auch zu sagen: Neue europäische Schulden sind keine Lösung.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Deutsche Schulden auch nicht!)
Übermäßige Verschuldung bedroht Souveränität und begrenzt Handlungsspielräume.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Einige Länder – und das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – geben heute schon mit ihrer immensen Verschuldung mehr Geld aus für Zinsen (Tino Chrupalla [AfD]: Ach?)
als für Verteidigung.
(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wir auch! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Na, so was! Sie ja auch! Da sind Sie doch Spitzenreiter!)
In eine solche Lage dürfen wir den europäischen Haushalt nicht führen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen auch für zukünftige Krisenlagen und Krisensituationen unabhängig, handlungsfähig, kurzum: souverän, bleiben.
(Beatrix von Storch [AfD]: Dass Sie sich trauen, das zu sagen, ist wirklich erbärmlich!)
Viertens. Wir geben Antworten, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die akuten Kriegs- und Krisenlagen. Unser Ziel für die Ukraine bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dafür und deswegen unterstützen wir die Ukraine. Wir haben das gestern getan, wir tun das heute, und wir tun das morgen – (Dr. Alice Weidel [AfD]: Morgen und übermorgen!)
so lange, wie es notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Na, Gott sei Dank ist das ja nicht mehr so lange hin!)
Sehr konkret: Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union für die Ukraine ist freigegeben.
(Stephan Brandner [AfD]: Kredit! Haha!)
Wir verstärken den Druck auf Russland, wir gehen robuster gegen die russische Schattenflotte vor.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Wann redet er endlich über Deutschland?)
Und wir nehmen jetzt die Arbeit für ein 21. Sanktionspaket auf.
(Zuruf von der AfD)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen Russlands offenkundige Bereitschaft zur Eskalation (Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
stärken wir die Ostflanke der NATO, und wir unterstützen zugleich die Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, den USA und Europa erreicht werden können. Anders wird es nicht möglich sein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen sei es hier noch einmal gesagt: Die Ukraine verteidigt seit mehr als vier Jahren ihre Freiheit und damit zugleich – – (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
– Dass Sie darüber lachen, ist ein bezeichnendes Zeichen, meine Damen und Herren. Das ist ein bezeichnendes Zeichen! Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land, und reisen nach Moskau zu Champagnerempfängen. Gute Reise weiterhin, meine Damen und Herren! Gute Reise weiterhin dorthin!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht nur ihre Freiheit, sie verteidigt auch unsere Freiheit. Sie verteidigt die Freiheit und die Sicherheit in ganz Europa.
(Tino Chrupalla [AfD]: Wie Afghanistan damals!)
Denn die Ukraine gehört zu Europa. Sie gehört auch in der längeren Perspektive zur Europäischen Union.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Verleihung des Karlspreises im Jahr 2022 an die Ukraine hat dieses Land bemerkenswerte Reformfortschritte geschafft.
(Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
Und ich habe genau aus diesem Grund vor einigen Tagen eine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Ukraine vorgeschlagen.
(Zuruf von der AfD: Auf keinen Fall!)
Das würde eine reguläre Teilnahme der Ukraine an den Treffen des Europäischen Rates und der Fachministerräte bedeuten.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Wann spricht er endlich über Deutschland?)
Ein ukrainischer Kommissar, noch ohne Portfolio und Stimmrecht, wäre Kyjiws Gesicht in Brüssel. Abgeordnete aus der Ukraine würden, noch ohne Stimmrecht, (Adam Balten [AfD]: Sie riskieren Krieg!)
(A)
(B)
(C)
(D)Bundeskanzler Friedrich Merz an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen. Meine Damen und Herren, wir würden die Ukraine schnellstmöglich – natürlich strikt entlang der Kriterien (Tino Chrupalla [AfD]: Ganz, ganz strikt!)
und der jeweiligen Reformfortschritte – in die Politikbereiche, in die Europäische Union integrieren. So wollen es die Menschen in der Ukraine, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!)
so will es Europa.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Was wollen die Deutschen? Sprechen Sie mal über Deutschland!)
Und diesen Weg werden wir gemeinsam gehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Genau weil wir uns so für Frieden und Freiheit auf der Welt einsetzen – (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Frieden und Freiheit“! – Tino Chrupalla [AfD]: Hat super geklappt!)
ich wiederhole das hier –, sind wir als Land auch bereit, nach einem Ende des Konflikts in der Golfregion dort Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit, uns an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen. Bis dahin gilt: Wir setzen uns für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein. Unser Ziel bleibt: Iran muss sein Nuklearprogramm überprüfbar und auf Dauer beenden. Sicherheit für Israel und die gesamte Region muss garantiert sein.
(Beatrix von Storch [AfD]: „Muss garantiert sein!“ Wir sollen! Wir wollen! Wir werden!)
Sonst wird es keinen Frieden in der Region geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Fünftens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen, am 12. Juni, tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, in Kraft.
(Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
Das ist ein wichtiger, ja, der bedeutendste Schritt hin zur Lösung des Problems.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Großartig!)
Ich will die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Herzlichen Dank zu sagen (Dr. Alice Weidel [AfD]: Herzlichen Dank für immer mehr Asylbewerber!)
für seine großartigen und erfolgreichen Bemühungen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, diesen Erfolg möglich zu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Migrationswende ist eingeleitet, (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
national und europäisch. Wir sehen einen klaren Rückgang der irregulären Einreisen (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht wegen
Ihnen!)
sowohl nach Deutschland als auch nach Europa. Der Trend wird sich fortsetzen, wenn jetzt die GEAS-Reform in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union effektiv umgesetzt wird.
(Beatrix von Storch [AfD]: Zusammenarbeit von CDU und AfD in Brüssel!)
Meine Damen und Herren, auch dieser Erfolg zeigt: Politik kann Regeln so ändern, dass die Dinge besser werden.
(Ruben Rupp [AfD]: Dann tun Sie das endlich! – Desiree Becker [Die Linke]: Menschenrechte werden mit Füßen getreten!)
Genau das haben wir als Land in diesen Wochen zu zeigen gegen manche Zweifel, bei denen ich sicher bin, dass wir sie gemeinsam überwinden können. Wir können sie überwinden, wenn sich jeder prüft, was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann – jeder: die Politik, wir hier im Deutschen Bundestag, aber auch jeder Bürger und jede Bürgerin –, und wenn es einfach nur die Bereitschaft ist, wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes und seiner Zukunft mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.
Fassen wir also zusammen: Vertrauen ist möglich – Vertrauen in unsere gemeinsame Fähigkeit, Probleme zu lösen. Wir können das als ein Land. Wir können es wiedergewinnen, indem die Mischung wieder stimmt die Mischung aus der Freiheit, den eigenen Weg zu gehen und Erfolg zu haben, aus der Sicherheit, in einer wachsenden Wirtschaft seinen Platz zu finden und im Alltag die Dinge für sich und für die Familie bewältigen zu können, und schließlich aus der Sicherheit, dass wir uns als Land in Europa verteidigen können gegen jeden Versuch, uns und unser freiheitliches Lebensmodell anzugreifen.
Meine Damen und Herren, das alles ist nicht wenig, und die Aufgabe ist ohne Zweifel groß; aber wir stellen uns dieser Aufgabe – unter schwierigsten Umständen und manchen Abgesängen zum Trotz. Wir stellen uns dieser Aufgabe in der Europäischen Union, und wir stellen uns dieser Aufgabe auch in Deutschland, weil wir Vertrauen haben in unser Land, weil wir Vertrauen haben in die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und weil wir sicher sind, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam lösen können.
Ich danke Ihnen herzlich.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Ich eröffne nun die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
(A)
(B)
(C)
(D)Bundeskanzler Friedrich Merz
Dr. Alice Weidel (AfD):
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten.
(Beifall bei der AfD)
Herr Merz, Ihre eigenen Leute diskutieren schon über Ihre Ablösung, aber Sie singen Loblieder auf sich selbst.
(Zurufe von der SPD)
Zu den Fakten: Der Arbeitsmarkt kippt.
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Eine halbe Million Jobs hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr verloren. Alle 20 Minuten fällt ein Unternehmen dem Insolvenztsunami zum Opfer.
(Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])
Die Zahl der Industrieaufträge bricht doppelt so stark ein wie erwartet. Der industrielle Kern schmilzt.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft strangulieren die Basis unserer Wirtschaft, während der Staatsapparat immer weiter wächst. Der Exodus der Industrie ins Ausland grenzt an eine Massenflucht.
Mit den Unternehmen und den Jobs gehen die Menschen. In Ihrem ersten Jahr im Amt sind so viele deutsche Staatsbürger ausgewandert wie nie zuvor.
(Mirze Edis [Die Linke]: Wegen der AfD!)
Es sind die Jungen, es sind die gut Ausgebildeten, die gehen, weil sie im eigenen Land keine Zukunft mehr sehen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie sind ja als Erstes gegangen! In die Schweiz!)
Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme aus der Dritten Welt geht dagegen ungebrochen weiter. Es wandert eine sechsstellige Zahl Illegaler unter dem Vorwand Asyl ein und dazu eine weitere Großstadt durch die Hintertür des Familiennachzuges.
(Zuruf des Abg. David Mandrella [SPD])
Bei den Abschiebungen ist Ihre Bilanz noch katastrophaler als die der Ampel.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: So ein Unsinn!)
Sieht so eine Migrationswende aus? Ganz im Gegenteil: Sie manifestieren die verfehlte Massenmigration auch noch, indem Sie die deutsche Staatsbürgerschaft diesen illegalen Migranten hinterherwerfen.
(Beifall bei der AfD)
Die Verramschung des deutschen Passes hat in Ihrem ersten Regierungsjahr einen neuen Rekord erreicht.
(Zuruf von der SPD)
Wer nicht in einer abgeschotteten Blase lebt, für den sind die Zunahme der Gewalt-, Sexual- und Rohheitsdelikte keine kalte Statistik, (Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
sondern tägliche Begleiter in Form der eigenen Angst und der Sorge um unsere Kinder.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. David
Mandrella [SPD])
Am Hauptbahnhof von Nürnberg, der Heimat des CSU- Vorsitzenden Markus Söder, machen Migrantenbanden minderjährige deutsche Mädchen mit Drogen gefügig, um sie als Sexsklaven zu missbrauchen.
(Lachen der Abg. Katrin Fey [Die Linke] – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich frage Sie: Wie viele Nürnbergs gibt es in Deutschland? Und was haben Sie alle – ja, alle hier – durch Massenmigration, durch Verrohung und den Sittenverfall (Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
nur aus unserem Land gemacht?
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ulrich
Thoden [Die Linke])
Halten Sie die Deutschen nicht für naiv!
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Eijeijei!)
Sie registrieren sehr wohl, wie Sie mit ihnen umspringen. Sie hören genau hin, wenn die Sozialministerin und SPD- Vorsitzende Bärbel Bas uns Deutsche als „Einheitsbraun“ verächtlich macht.
(Zuruf von der SPD: Nee!)
Wer so spricht, der hasst das Eigene und sich selbst und hat in einer Regierung nichts zu suchen.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Verachtung für die Deutschen findet auch in der Sozialpolitik ihren Ausdruck.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Die deutschen Steuer- und Beitragszahler sollen höhere Rentenbeiträge zahlen und länger arbeiten. Sie sollen steigende Sozialbeiträge und massive Leistungskürzungen hinnehmen (Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])
und im Pflegefall ihr gesamtes Vermögen und ihr Eigenheim einsetzen, für das sie ihr Leben lang gespart haben. Aber für die lebenslange Vollversorgung von Millionen Dritte-Welt-Kostgängern sollen sie aufkommen.
(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Das ist eine Lüge! – Siemtje Möller [SPD]: Das sind einfach Fake News!)
Mehr muss man über diese Bundesregierung nicht wissen.
(Beifall bei der AfD)
Für Migrationskosten, (Jürgen Coße [SPD]: Haben Sie noch ein anderes Thema?)
(A)
(B)
(C)
(D)Entwicklungshilfe, Energiewende und Klimaschutzwahn verschwenden Sie jährlich dreistellige Milliardenbeträge. Da ist von Sparen und Kürzungen keine Rede. Die gescheiterte Energiewende hat bereits 500 Milliarden Euro verschlungen und wird uns noch das Zehnfache kosten, also über 5 Billionen Euro.
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Sie haben mutwillig und vorsätzlich die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland zerstört.
Milliarden um Milliarden Euro schicken Sie in die Ukraine und finanzieren damit die Verlängerung eines Krieges, der längst hätte beendet werden müssen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Fragen Sie doch Putin! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie verstehen sich ja mit Putin!)
Bis heute verlangen Sie keine Rechenschaft von Kiew über die Sprengung der Nord-Stream-Leitung. Dabei wurde vitale Infrastruktur für unsere Wirtschaft zerstört, (Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU])
und es wurde ein massiver Schaden angerichtet. Stattdessen suchen Sie mutwillig die Konfrontation mit Russland, einer Atommacht, um vom eigenen Versagen abzulenken.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/ CSU)
Sie reden vom Krieg, Sie reden immer nur vom Krieg und wollen diesen Krieg unterstützen und Deutschland in diesen Krieg hineinziehen.
(Widerspruch von der CDU/CSU)
Dabei ist Frieden genau das, was dieser Kontinent braucht – und die Ukraine auch. Reden wir endlich vom Frieden anstatt vom Krieg!
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf
Stegner [SPD])
Und zur Wahrheit gehört auch: Nein, die Ukraine darf niemals Mitglied der Europäischen Union und der NATO werden. Punkt, aus, basta!
(Beifall bei der AfD – Wilfried Oellers [CDU/ CSU]: Sie lesen das vor, was Putin Ihnen aufschreibt!)
Rekordschulden, höhere Steuern und Abgaben, Deindustrialisierung, Kriegsgefahr, Migrantengewalt, Hassverbrechen gegen die Deutschen: Mehr haben die Bürger von dieser Bundesregierung und von Ihnen nicht zu erwarten.
(Zurufe von der SPD)
– Getroffene Hunde bellen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])
Das ist nicht nur Ihr Versagen, Herr Merz, sondern das Ihrer gesamten Regierung. Dafür tragen Sie die Verantwortung, weil Sie sich auf Gedeih und Verderb der linken, (Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU])
leistungs- und deutschenfeindlichen SPD unterworfen haben.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Lächerlich!)
Mit solchem Personal ist eine Politikwende nicht zu schaffen.
(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Mit Ihrer Art auch nicht!)
Dabei müssen gerade jetzt dringend Reformen angestoßen werden.
Wir müssen die sogenannte Klimakrise und die Energiewende sofort für beendet erklären.
(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Selbst der Weltklimarat hat seine Horrorszenarien inzwischen einkassiert. Warum also warten? Wir müssen die CO2-Abgabe beseitigen, die Energiesteuern senken, in die Kernkraft wieder einsteigen, (Beifall bei der AfD)
Verbrennerverbot und Heizungsdiktat komplett abschaffen. Was wir brauchen, ist Marktwirtschaft und günstige Energie, keine Verbotspolitik.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ihren Verstand haben Sie ja schon abgeschafft!)
Das Staatsbürgerschaftsrecht muss reformiert und die Einbürgerungshürden müssen drastisch erhöht werden.
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Die sozialstaatlichen Migrationsmagneten müssen abgeschaltet werden. Illegale Migranten müssen ausnahmslos an unseren Grenzen abgewiesen werden. Straftäter und Illegale müssen zurückgeführt werden.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/ CSU und der SPD)
– Sie sollten mal Politik für unser Land machen, liebe SPD. Sie sind bereits bei 11 oder 12 Prozent. Oder wo sind Sie jetzt?
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: 11!)
Wenn man eigentlich nur bei der Antifa gewesen ist, dann kann man auch keine vernünftige Politik machen. Das sehen wir nämlich an dem Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil: nichts gelernt, nie gearbeitet, nur bei der Antifa gewesen, kann mit Zahlen nicht umgehen. Und darum steht unser Land genau da, wo es gerade steht.
(Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/ CSU]: Oh Mann, Mann, Mann! – Dirk Wiese [SPD]: Da kommt die elitäre Bewegung, da vorne! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist ja lächerlich!)
Sie haben also zwei Optionen, Herr Merz. Sie können die Blockade lösen, indem Sie die Linkskoalition mit der SPD beenden und sich neue konstruktive Mehrheiten suchen.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Da lache ich mich ja kaputt!)
(A)
(B)
(C)
(D)Dr. Alice Weidel
Oder Sie können weiter abwarten und nichts tun – was zu erwarten ist –, bis die Bürger Neuwahlen für eine AfD- Reformregierung erzwingen: erst in den Ländern und dann im Bund.
(Beifall bei der AfD)
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil es Deutschland verdient hat, (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Deutschland hat Demokratie verdient!)
weil wir Deutschen es verdient haben, gut regiert zu werden.
Ich bedanke mich.
(Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD-Fraktion erheben sich – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ein Schmierentheater! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Große Propagandashow! Das haben Sie wahrscheinlich in Moskau gelernt! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, schmerzlich, nicht wahr? Das tut weh!)
Präsidentin Julia Klöckner:
So, bevor wir in der Debatte fortfahren, der Hinweis: Die Fraktionen haben sich, weil die Rede des Bundeskanzlers über 25 Minuten gedauert hat, darauf geeinigt, dass wir die Aussprache um 30 Minuten verlängern und diese, je nach Größe der Fraktion, aufteilen. Das haben wir getan. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind informiert.
Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Dr. Matthias Miersch (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Regierungserklärung zum Europäischen Rat gewesen. Und, Frau Weidel, zu Europa habe ich nichts gehört; denn da sind Sie natürlich blank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Im Gegenteil: Sie haben mit Europa nichts am Hut.
(Beatrix von Storch [AfD]: Er hat dem Kanzler geantwortet!)
Und wenn Sie von deutschen Interessen reden, dann ist das genau die Sackgasse, in die Sie uns manövrieren wollen. Wir brauchen Europa, wir brauchen die Globalität. Das ist die Welt, die wir Deutsche brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen können wir tagtäglich nachlesen, wie Ihre Leute mit denen auf dieser Welt paktieren, die gegen unsere Werte, gegen Deutschland sind. Sie sind keine Patrioten! Sie sind genau das Gegenteil, Frau Weidel!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Unverschämtheit!)
Sie reden von Hass – ich habe Ihnen das von dieser Stelle schon einmal gesagt –:
(Dr. Alice Weidel [AfD]: „Einheitsbraun“! Sie hassen die Deutschen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt werden Sie mal nicht persönlich!)
Ich weiß nicht, woher das bei Ihnen kommt, aber wie abgrundtief müssen Sie Menschen hassen, wenn Sie Bevölkerungsgruppen hier gegeneinander ausspielen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie reden doch von „Einheitsbraun“! Sie vergiften die Brunnen!)
Es muss bei Ihnen etwas vorgefallen sein. Es tut mir leid, es ist unerträglich, dieses von diesem Pult zu hören.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Und ich sage Ihnen auch – wir haben es in den letzten Tagen wieder gesehen –: Das, was bei einer Einrichtung, die viele Jahrzehnte hier im Deutschen Bundestag eine feste Institution ist, was bei „Jugend und Parlament“ passiert ist, muss noch genau aufgeklärt werden.
(Zurufe von der AfD)
Aber was wir jetzt schon wissen, auch von Zeugen, die dabei gewesen sind, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Antifa war da!)
zeigt die Zersetzung, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: ..., die Sie gemacht haben mit Ihren Truppen!)
die Sie hier in die Demokratie tragen wollen, und das lassen wir nicht zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich weiß, es gibt viele Menschen, die dieses Land gerade schlechtreden, (Markus Frohnmaier [AfD]: Und schlecht regieren!)
gerade auch die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, egal ob sie hier geboren sind oder zu uns kommen.
Ich war letzte Woche in Brüssel (Zuruf von der AfD: Wären Sie mal besser dageblieben!)
und habe in jedem Gespräch merken können, wie man auf Deutschland guckt, wie wichtig Deutschland ist, gerade für Europa. Und ich kann Ihnen nur sagen: Wir müssen wieder eine innere Stärke entwickeln.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch! Sie regieren doch! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie regieren doch! Machen Sie doch was für die innere Stärke! Sie machen ja nichts!)
(A)
(B)
(C)
(D)Dr. Alice Weidel
Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie hier auch die Dinge angesprochen haben, um die es die nächsten Wochen gehen wird. Ja, wir haben große Herausforderungen vor uns.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine schwache
Regierung!)
Den Umgang mit globalen Herausforderungen können wir an wenigen Stellen mitbestimmen.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat!)
Und wir sehen, dass wir uns an vielen Stellen verändern müssen. Aber ich sage auch: Diese Verunsicherung, die jeden Tag erzeugt wird, muss jetzt aufhören.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die geht doch von Ihnen aus!)
Jeden Tag neue sogenannte Reformvorschläge, das verunsichert die Menschen, und deswegen müssen wir jetzt sehr konzentriert an Zukunftslösungen arbeiten.
(Stephan Brandner [AfD]: Konkretes!)
Das, was gestern passiert ist, ist meines Erachtens eine sehr gute Grundlage. Deutschland war immer stark, wenn man die Köpfe zusammengesteckt (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, wenn man
Köpfe hat!)
und versucht hat, Gegensätze zu überwinden. Ich bin den Sozialpartnern, ich bin den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sehr dankbar für ihre Bereitschaft, mitzuhelfen. Denn es wird nur funktionieren, wenn wir aus der Polarisierung, aus unseren Rollen rauskommen und das Gemeinsame betonen. Darauf wird es ankommen.
Und allgemein kann man es leicht formulieren, aber wenn es konkret wird, dann sehen wir die Herausforderung. Aber ich bin seit gestern guten Mutes, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen kann.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Denn alle haben die Notwendigkeit von Veränderungen betont.
Ich sage aber auch: Das wird nur funktionieren, wenn am Ende etwas steht, von dem alle sagen: Das ist gerecht. Darauf wird es ankommen. Jeder wird es natürlich aus seiner Perspektive beurteilen, aber am Ende muss es ein Gesamtbild geben, das stimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum wird es gehen. Das war gestern ein guter Aufschlag, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ein guter Aufschlag! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nichts dabei herausgekommen!)
und wir werden genauso konzentriert miteinander darum ringen, diese Sicherheit zu bekommen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will im Hinblick auf Europa auch noch sagen, dass es natürlich nicht geht, dass wir hier nur national agieren. Deswegen ist es richtig, dass in der Europäischen Union darüber geredet wird, wie wir mit den Angriffen von außen umgehen.
Herr Merz, Sie haben es angesprochen: Die industrielle Basis ist ein wesentlicher Bestandteil. Und angesichts der Angriffe, die wir international erleben, bei der Zollpolitik, aber auch durch Dumpingwettbewerbe, müssen wir auf der europäischen Ebene über sogenannte Local-Content-Regeln reden. Wir müssen beim Beschaffungswesen darüber reden, dass der Grundsatz „Buy European“ fest verankert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir müssen auch genau sehen – das lehrt uns die Situation in der Straße von Hormus –, wie wir den Weg der Unabhängigkeit konsequent weitergehen, und das gilt gerade in der Energiepolitik, Frau Weidel. Das Zeitalter der erneuerbaren Energien bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern auch Unabhängigkeit, und diese Entwicklung muss fortgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bis in den Untergang!)
Weil Sie hier den Nationalismus predigen, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Tun wir nicht!)
will ich Ihnen ganz bewusst sagen: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dieser Welt ist nicht nur für Europa, sondern auch für uns eine zentrale Frage. Wer alleine den Chinesen oder den Russen Afrika oder Lateinamerika überlässt, (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist schon lange passiert! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Warum machen? Wir gendern!)
der handelt fahrlässig. Insofern ist auch das, was wir augenblicklich zum Beispiel mit dem Ausbruch von Ebola erleben, ein Signal dafür, dass dieser Kontinent, wenn wir an den falschen Stellen sparen, ganz schnell auch zu uns kommt (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der ist schon da! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Der ist doch da! Sie lassen ihn doch rein!)
und die nächste Pandemie schon wieder vor der Tür steht. Insofern ist das ein wichtiger Punkt, hier in die internationale Zusammenarbeit zu investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ja, und dann sind wir wieder bei uns. Wenn es uns gelingt, in den nächsten Wochen die Themen „Innovation“, „Wachstum“, aber auch „soziale Gerechtigkeit“ zu formulieren, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Formulieren“!)
dann, glaube ich, können wir Wandel sehr selbstbewusst gestalten. Deutschland kann auch in Europa wieder die Rolle übernehmen, die alle von uns erwarten. Und das ist unser Ziel in dieser Koalition.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das kriegen Sie nicht hin!)
Daran arbeiten wir in den nächsten Wochen.
(A)
(B)
(C)
(D)Dr. Matthias Miersch
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Regierungserklärung ist der Ort, ist die Stunde der Auseinandersetzung der Opposition und der Regierungsfraktionen der Bundesregierung mit dem, was notwendig ist für dieses Land, was Zukunft ausmacht, was die Menschen in unserem Land ausmacht. Und das, was wir hier gerade wieder von der AfD-Vorsitzenden Weidel gehört haben, (Dr. Götz Frömming [AfD]: …, ist das, was die Menschen bewegt!)
ist nichts anderes als eine Propagandashow für Ihre Partei und Ihre Interessen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Hass, Hetze, die Erniedrigung von Menschen, Menschenfeindlichkeit, um sich selbst darüberzustellen: Das ist Ihr Prinzip.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn!)
Das ist das Muster, mit dem Sie arbeiten. Wissen Sie, das nennt man Rassismus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nichts anderes ist das. Sie grenzen Menschen aus.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch mit Ihren Nazivergleichen!)
Sie reden das Land schlecht, als wären wir hier völlig auf den Hund gekommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht beirren. Dieser nationale Weg, diese Spaltung, dieses Zerstörerische, was diese Partei in sich trägt, wird die Zukunft dieses Landes niemals bestimmen. Da bin ich mir sicher, und zwar mit allen Demokratinnen und Demokraten hier im Haus, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
bei aller Unterschiedlichkeit, meine Damen und Herren, und bei allem Ringen um die beste Idee und die beste Lösung. Mein Appell auch an die Bürgerinnen und Bürger: Außer Destruktion und Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Bernd
Baumann [AfD]: Das glaubt doch kein Mensch mehr! Das ist Unsinn!)
Und das haben wir heute in der zwölfminütigen Rede von Alice Weidel wieder erlebt.
Und mit Europa und einer Orientierung für die Zukunft junger Menschen hat diese Partei nichts am Hut.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die wählen uns aber!)
Stattdessen kriechen Sie Woche für Woche vor Putin oder vor der MAGA-Bewegung und Trump zu Kreuze.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Oder China!)
Und das ist nicht die Zukunft unseres Landes.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Grünen sind nicht die Zukunft!)
Das ist nicht die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Eine Erklärung zum Europäischen Rat ist heute notwendig – angesichts der furchtbaren Bombardierungen, der Angriffe auf die Ukraine, der europäischen Sicherheitslage, angesichts des Scheiterns auch von FCAS. Darüber habe ich kein Wort von Ihnen gehört, Herr Bundeskanzler. Wie geht es denn jetzt weiter? Was ist Ihre europäische Idee nach dem Scheitern dieses Projektes?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was ist mit der weltweiten Wirtschaftslage und der Beratung zum MFR? Natürlich geht es jetzt um ein gemeinsames europäisches Handeln in Sachen der Verteidigungsfähigkeit, auch in der stärkeren Unterstützung der Ukraine. Wie oft wurde das angekündigt als großer Appell! Aber wo bleiben sie, die schärferen Sanktionen, das klarere Vorgehen gegen die Schattenflotte und vor allen Dingen die klarere Unterstützung der Ukraine mit Waffen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wissen doch, dass das notwendig ist. Also, wenn wir Sie beim Wort nehmen sollen, dann liefern Sie jetzt auch und reden Sie nicht nur.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gemeinsames Handeln, meine Damen und Herren, in Bezug auf Europa kann man schön erklären. Aber dann fragt man sich doch auch: Warum beziehen Sie denn Polen nicht mit ein? Warum muss erst Donald Tusk bei Ihnen anrufen, um zu sagen: „Auch Polen spielt bei der Ukraine und dem Frieden eine relevante Rolle“? Das muss doch selbstverständlich für uns sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Europäisches, gemeinsames, geschlossenes Handeln: Darum geht es. Denn Polen ist ein unverzichtbares Bindeglied, wenn es um die Zukunft Europas und die Zukunft der Ukraine geht.
(A)
(B)
(C)
(D)Dr. Matthias Miersch
Allerdings – das wissen Sie auch, Herr Merz – ist es auch Ihre Regierungspolitik, die stark erklärungsbedürftig ist. Nicht nur zum Europäischen Rat im Inneren, sondern inzwischen auch im Äußeren ist Ihre Politik zumindest erklärungsbedürftig, nicht nur hier im Parlament, auch gegenüber den Menschen im Land; denn denen haben Sie viel versprochen – viel zu viel versprochen. Und jeden Tag stoßen Sie diese Menschen vor den Kopf, auch heute wieder.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn was soll Ihr Appell, dass die Leute die Augen davor verschließen, dass Veränderungen notwendig sind?
Ich kenne ganz viele Menschen, die wissen, dass Veränderungen notwendig sind, dass wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren müssen, dass wir die Zukunft für die junge Generation gestalten müssen, dass wir eine Verantwortung in Sachen Klimaschutz haben; denn wir haben nur einen Planeten, und mit dem müssen wir sorgsam umgehen. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“: Das muss das Leitmotiv politischen Handelns sein. Aber dann handeln Sie doch auch danach.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
Die Menschen verschließen nicht die Augen davor. Sie wissen einfach, dass bei dem, was Sie vorschlagen, etwas nicht stimmt, dass da was nicht passt, dass nämlich all diese sogenannten Reformvorschläge am Ende immer die gleichen treffen. Und die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, wenn einerseits immer wieder der dringende Appell an die Reformbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gerichtet wird und andererseits das Wort „Reform“ zu einem Synonym für Kürzungen verkommen ist, Herr Merz. Dafür haben Sie mit Ihren Vorschlägen Sorge getragen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke])
Im Mai vergangenen Jahres sagten Sie noch:
„Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“
Und? Was ist davon übrig geblieben, Herr Merz? Jetzt ist Sommer! Ein Jahr später! Die Wirtschaftsweisen haben uns ganz klar gesagt, wie negativ die Konjunkturprognose ausfällt. Sie ist deutlich gesenkt geworden. Nach der Ankündigung zum „Herbst der Reformen“ haben wir alle den „Winter der Enttäuschungen“ erlebt, und im Frühling haben Sie sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt und sich bemitleidet. Das ist nicht die Erwartung an einen Bundeskanzler, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Bilanz ist Streit, ist Misstrauen, ein Jahr mühseliger Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, auch in der Koalition.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Welcher „Nenner“?)
Ich frage mich: Warum appellieren Sie an die Bürgerinnen und Bürger: „Prüfen Sie sich!“? Prüfen Sie sich doch mal! Wo bleibt denn Ihre Selbstreflexion?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und tun Sie doch etwas dafür, die Leute wirklich mitzunehmen. Die spüren, dass die Veränderungen und die Reformen, die Sie jetzt anstoßen – ob bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Pflegereform –, immer die gleichen treffen. Es sind immer die Beitragszahler/innen, die zu Pflegenden; es sind die Frauen, die Alleinerziehenden. Die spüren das, wenn Sie den nächsten Vorschlag als große Reform verkaufen, und dann ist es keine; denn es trifft nur die gleichen.
Und die Menschen haben ein ganz feines Gespür dafür, wenn Ungleichheit und eine soziale Schieflage entsteht. Sie haben bisher als Koalition, auch gemeinsam mit Ihnen an der Spitze, Herr Merz, alles dafür getan, dass sich diese Situation verhärtet und nicht auflöst, und man eben nicht gemeinsam überlegt: Wie gehen wir notwendige Veränderungen an?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eines Ihrer großen Probleme. Warum feiern Sie sich für etwas ganz Selbstverständliches ab? Dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben: Wow! Das ist die Meldung der Nation.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, das müsste selbstverständlich sein. Ich finde es traurig, dass Sie erst nach einem Jahr auf die Idee kommen, so etwas stattfinden zu lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist doch alles andere als vorausschauendes und zukunftsgerichtetes Verhalten. Wir können das bei jedem Vorschlag, den Sie gerade machen, sehen. Lars Klingbeil bedient sich mit 2 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung, und Sie sagen den Bürgerinnen und Bürgern: Verschließt nicht die Augen vor den notwendigen Veränderungen! – Wissen Sie was? Die Leute fühlen sich verarscht. Das ist der Punkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das können Sie doch den Menschen nicht erklären, wenn Sie so agieren.
Jede und jeder weiß: Eine Pflegereform steht als Nächstes an. Die Eckpunkte dazu liegen auf dem Tisch. Aber Sie sagen nach Ihrer Lifestyledebatte ausgerechnet den Frauen, die hauptsächlich die pflegenden Angehörigen sind: Wir müssen alle einen Beitrag leisten. Ihr müsst jetzt einfach mal auf die Rentenpunkte verzichten, während ihr zu Hause euren Alltag bewältigt, die Angehörigen pflegt und eurer Arbeit nachgeht. Dass ihr dafür Rentenpunkte erhaltet, können wir uns jetzt nicht mehr leisten. – Was ist das für ein Signal?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist wirklich eine Zumutung für die vielen pflegenden Angehörigen in unserem Land. Diese brauchen Unterstützung und Stabilisierung und verdienen es nicht, dass (A)
(B)
(C)
(D)Britta Haßelmann
Sie Ihre Kürzungsbemühungen auf ihren Rücken abwälzen. Das betrifft sehr viele Menschen. Deshalb ist der Aufschrei im Land so groß. Meine Damen und Herren, es scheinen ausgerechnet die, die gar nichts können und dieses Land vernichten wollen, davon zu profitieren.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Davon müssen Sie sich aber in der Wortwahl auch abgrenzen, Frau Haßelmann, wenn Sie von „verarschen“ reden! Da müssen Sie sich abgrenzen!)
Sie waren angetreten, die AfD zu halbieren, und jetzt irrlichtert Ihr Generalsekretär mit irgendwelchen Phrasen über die Brandmauer durch die Republik. Einen klaren Kompass, ein soziales Miteinander und die Bereitschaft zu ausgewogenen Reformen, darum muss es doch gehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Und was ist jetzt Ihr Vorschlag? Wir haben nichts gehört!)
Sie sind mit großem Anspruch gestartet, Herr Merz. Wie schonungslos, wie unnachgiebig haben Sie ausgeteilt! Ich kann mich gut daran erinnern. Wie haben Sie dreieinhalb Jahre lang über die Vorgängerregierung geredet!
(Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht!)
Ich könnte es mir jetzt einfach machen und spätestens nach dieser Regierungserklärung von heute Morgen zu dem Schluss kommen: „Sie können es nicht!“ (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sagten Sie am 28.11.2023. Und es war nicht die schärfste Kritik. Sie war einfach mal so an die damalige Regierung rausgehauen. Ich mache das anders. Ich fordere Sie stattdessen auf: Reißen Sie sich zusammen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt! Und sorgen Sie dafür, dass Zusammenhalt, Solidarität, Verantwortung und notwendige Veränderung nicht zu hohlen Phrasen und einer Beschimpfung der Bevölkerung verkommen, sondern Werte und Ziele sind, die wir gemeinsam tragen, für die wir gemeinsam einstehen, – Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit.
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– die sozial ausgewogen, gerecht und zukunftsfähig sind. Darum geht es jetzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jens Spahn (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine starke und funktionierende
Europäische Union – der Bundeskanzler hat es angesprochen –, und die Europäische Union braucht uns. Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland militärisch, wirtschaftlich und politisch stark ist. Und Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland und der deutsche Bundeskanzler eine Führungsrolle einnehmen. Das tut Deutschland mit Friedrich Merz. Der Bundeskanzler hat die NATO zusammengehalten und maßgeblich mit dafür gesorgt, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg, der härter tobt denn je, mit unserer Unterstützung abwehren kann. Das ist ein Verdienst dieses Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es sei ausdrücklich gesagt: Wir sind in beiden Kriegen in unserer Nachbarschaft – im Nahen Osten und in der Ukraine – nicht neutrale Beobachter. Wir sind Partei. Wir stehen klar an der Seite der Ukraine, und im Krieg gegen den Iran stehen wir klar an der Seite Israels. Das halten wir auch gegen Widerstände aus. Wenn das dazu führt, dass uns Despotenstaaten aus Afrika nicht wählen, weil wir eine klare Position haben, dann ist das so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Bundesregierung, mit Friedrich Merz hat Deutschland wieder eine klare Haltung. Dieser Bundeskanzler vertritt unsere nationalen und europäischen Interessen mit der notwendigen Klarheit. Er hat dabei unsere volle Zustimmung in der Koalition von Union und SPD.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Ukraine spricht mit unserer Unterstützung die Sprache der Stärke. Und Putin versteht nur diese Sprache. Der Diktator versammelt seine fünfte Kolonne und instruiert sie, zuletzt bei seiner Propagandashow in Sankt Petersburg. Mittendrin erneut die AfD. Die Erzählung der AfD vom russischen Bären, der provoziert werde und die Sie, Frau Weidel, in den letzten Tagen verbreitet haben, ist reinste Kremlpropaganda.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja nur neidisch, Herr Spahn!)
Putin hat Sie, die AfD, auserkoren, unsere Gesellschaft zu spalten und zu schwächen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ganz Deutschland muss eines wissen: Sie, Frau Weidel, und Ihre Fraktion sind Putins willfährige Helfer. Sie sind Putins Sprachrohr, wie wir hier gerade gehört haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaubt doch keiner mehr, was Sie hier erzählen!)
Und wahrscheinlich sind Sie noch stolz darauf, wenn ich Ihr Grinsen und Gefeixe hier sehe. Sie sind Putins Sprachrohr.
Frau Weidel gratuliert der russischen Grand-Slam-Siegerin, dem deutschen Sieger Alexander Zverev aber bewusst nicht.
(A)
(B)
(C)
(D)Britta Haßelmann
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, warum wohl? Weil sie Russin ist! Weil sie diskriminiert wird!)
Das ist scheinbar eine Randnotiz. Aber es sagt so viel über Sie aus. Hass auf das Eigene, das scheint mir eher ein Thema bei Ihnen zu sein als bei irgendjemand anderem. Das sieht man an diesen kleinen und großen Gesten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der Irrsinn erklimmt immer neue Höhen. Ihr ideologischer Vordenker, der nach und nach Ihre Fraktion von außen übernimmt, Björn Höcke, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn!)
bezeichnet 70 Millionen Westdeutsche als – ich zitiere – „Deutsch sprechende Amerikaner“.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist ja keine
Beleidigung, oder?)
Noch mal zum Mitschreiben: Der aus NRW nach Thüringen eingewanderte Wessi erklärt nun 70 Millionen Westdeutschen, sie seien keine Deutschen. Was er zu in die Schweiz ausgewanderten Westdeutschen sagen würde, wissen wir nicht. Aber ich hätte gerne in Ihrer heutigen Rede etwas zu dieser Schwurbelei von Herrn Höcke gehört.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Weiter! Bitte immer weiter!)
Höckes Schwurbelei ist kein Konservatismus, sie ist vulgärer Populismus. Ihre Putin-Verehrung in Zeiten des Krieges, Ihr Kniefall vor Moskau, das ist kein Patriotismus, sondern Verrat am Vaterland. Das ist so. Das bleibt so. Das werden wir auch weiterhin genau so klar sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es ist genau das Gegenteil!)
Sie wollen, dass es Deutschland schlecht geht, damit Sie Ihr Süppchen kochen können. Wir wollen Deutschland wieder starkmachen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell passiert viel zeitgleich. Ob es um die notwendigen Einsparungen bei Kranken- und Pflegeversicherungen geht oder um die Konsolidierung des Haushaltes mit schwierigen Debatten zu Förderprogrammen, Elterngeld, Wohngeld, Rente, Arbeitsmarkt und zur Lage unserer Industrie, die Debatten sind gerade brutal verdichtet.
(Zuruf von der AfD: Was machen die Masken?)
Ich kann vieles in der Debatte verstehen. Die Reflexe sind nachvollziehbar.
(Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
Doch wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Auf dem Sofa der Maximalposition ist es bequem, aber einsam. In Zeiten des Umbruchs braucht es Maß und Verantwortung und auch die Bereitschaft zum Kompromiss.
Im Kern geht es bei diesen Debatten um zwei Aufgaben. Wir müssen zuerst die Ausgaben an die Einnahmen anpassen. Keine Familie, kein Unternehmen und auch kein Staat kann auf Dauer über die wirtschaftlichen Verhältnisse leben. Nach sechs Jahren ohne Wachstum ist die finanzielle Lage, wie sie ist. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme fitmachen, damit sie auch künftig leistungsfähig bleiben. Denn – das ist das Wichtige; das haben Sie, Frau Haßelmann, gerade wieder vergessen zu erwähnen – auch Nichtentscheiden hätte Folgen.
Ein Beispiel. Wenn wir es einfach laufen lassen, liegen die Sozialversicherungsbeiträge, die heute bei gut 42 Prozent sind, am Ende dieses Jahrzehnts bei über 47 Prozent.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das sagt ja keiner! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann müssen Sie mal Vorschläge bringen! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Haben wir ja schon!)
Das heißt, von 1 000 Euro Lohn müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 470 Euro Sozialbeiträge zahlen. Das bedeutet noch weniger Netto vom Brutto und noch mehr Jobs, die verloren gehen, weil zu teuer. Es sind die kleineren und mittleren Einkommen, die am meisten leiden würden, wenn wir nichts täten.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Dieser Aspekt wird zu oft in der Debatte vergessen. Dazu habe ich auch von Ihnen heute wieder nichts gehört. Sie haben überhaupt keine Lösung für die Themen, die wir haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen konsolidieren. Die zweite, noch wichtigere Aufgabe ist, wieder für Aufschwung zu sorgen. Sie von den Grünen und der Linken halten auch heute wahrscheinlich wieder viele Reden zur Umverteilung. Sie wollen einen schrumpfenden Kuchen anders verteilen, (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden von Gerechtigkeit!)
den einen nehmen, den anderen geben. Aber es ist logisch: Bei einem Kuchen, der kleiner wird, kann einer nur mehr haben, wenn jemand anderes weniger hat. Das führt zu den spaltenden Debatten, die Sie führen. Wir, Union und SPD, dagegen wollen, dass der Kuchen wieder größer wird, (Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
und wir wollen, dass alle etwas davon haben.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie machen aber das Gegenteil!)
Aktuell sind Arbeitskosten, Energiekosten und Bürokratiekosten bei uns im internationalen Vergleich schlicht zu hoch.
(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
(A)
(B)
(C)
(D)Jens Spahn
Wir können dann teurer sein, wenn wir entsprechend besser sind. Das sind wir aktuell aber nicht. Deswegen müssen die Kosten runter. Dann gibt es auch wieder mehr Investitionen und neue Jobs.
Das Gute ist: Wir haben hier eine starke Substanz. Wir sind immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, in welchen Branchen wir auch positive Entwicklungen sehen. Wir haben eine gute Infrastruktur und ein gutes Bildungssystem. Wir haben über 3 Millionen Unternehmer und über 3 Millionen Unternehmen in Deutschland und viele Millionen Beschäftigte, die anpacken und anpacken wollen. Die Substanz ist gut. Wir verlieren gerade an Substanz. Aber was wir miteinander in dieser Koalition erreichen wollen, ist nicht, einen kleineren Kuchen zu verteilen. Wir wollen, dass es wieder Aufschwung und Wachstum gibt, mehr Substanz, damit alle etwas davon haben. Darum geht es bei dem, was wir angehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Aufschwung für Deutschland, das ist das Ziel. Es berührt alle Lebensbereiche. Aufschwung bedeutet sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne. Einen guten Sozialstaat gibt es dauerhaft nur mit Aufschwung. Der Sozialstaat, den wir heute kennen, wäre doch ohne das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit gar nicht denkbar. Ohne Aufschwung wird es schnell düster. Aufschwung bedeutet Zuversicht. Die politische Mitte darf sich bei diesen schwierigen Debatten nicht kleinmachen. Sie darf nicht nur beschreiben oder ankündigen, sie muss Entscheidungen treffen. Das ist unser Selbstverständnis in der Koalition; das trägt uns auch hier im parlamentarischen Maschinenraum. Es ist zuweilen mühsam, aber es läuft.
Wir konnten in den letzten zwölf Monaten gesellschaftliche Debatten zu Entscheidungen führen, die lange, zum Teil über Jahrzehnte, unlösbar und ideologisch umkämpft waren. In der Energiepolitik haben wir bei CCS, der CO2-Speicherung, den Gaskraftwerken, der Kernfusion oder dem Heizungsgesetz jahrelange ideologische Schlachten zu pragmatischen Entscheidungen geführt.
(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit konnten wir bei der IP-Adressen-Speicherung, der BND-Reform und dem Wehrdienst – den ideologischen Streitthemen der letzten Jahre und Jahrzehnte – zu guten Kompromissen gelangen, genauso wie bei der Bekämpfung der irregulären Migration oder bei der Tariftreue.
Wenn Union und SPD in der Lage sind, bei diesen und anderen zentralen Themen, die über so viele Jahre umstritten waren, Kompromisse zu finden, dann werden wir – da bin ich ganz sicher – auch bei den jetzt anstehenden Themen – wenn es um Aufschwung und Wachstum sowie die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen geht – entsprechende Kompromisse finden. Die gestrigen Gespräche mit den Sozialpartnern waren gut und ermutigend. Wir wollen die Kompromisse in der politischen Mitte des Hauses finden. Wir haben in den letzten zwölf Monaten gezeigt, dass es geht, und wir werden auch in den nächsten Wochen zeigen, dass es geht. Darum geht es bei dem, was vor uns liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es muss uns auch gelingen; denn wir alle spüren ja die Stimmung im Land. Wir spüren, dass viel Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie schwindet.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, in Ihre Regierung!)
Da ist auch viel Wut. Ein Zug kommt zu spät, und schon herrscht Wut auf das ganze System. Da bricht sich gerade viel Bahn.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auf die Regierung, nicht auf das System!)
Sie bewirtschaften diese Wut (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler!
16 Millionen Wähler!)
und versuchen, daraus Hass zu machen. Das ist Ihr Modell; das wissen wir.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Versager! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Versager! Lügner und Versager!)
Unser Modell ist ein anderes. Wir begegnen dieser Stimmung mit der Bereitschaft zur Debatte; wir weichen keiner Debatte aus.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sollen regieren! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie regieren nicht!)
Die Diskussionen sind zu führen, und wir führen sie auch miteinander. Das Entscheidende ist nur, dass aus den Debatten am Ende Entscheidungen folgen müssen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die kommen nicht! – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
Entscheidungen werden im Kompromiss in der politischen Mitte gefunden. Dabei geht es nicht darum, wer sich wie viel bewegt hat, sondern darum, ob ein Kompromiss in der Sache einen Unterschied macht. Die Entscheidungen, die herausführen aus der Spirale der schlechten Laune, die wir in den letzten Wochen und Monaten sehen, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Schlechte Laune“? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Dass Sie keine schlechte Laune haben und nur Party machen, ist mir klar! Sie sollten mal lieber arbeiten!)
und die dem Land wieder Zuversicht und vor allem Aufschwung geben, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie geben keine Zuversicht! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind nur am Partymachen in Ihrer Villa! Weiß jeder in Berlin!)
werden wir nach den notwendigen Debatten miteinander treffen – heute, in dieser Woche und in den nächsten Monaten. Dafür sind wir angetreten.
(A)
(B)
(C)
(D)Jens Spahn
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
Sören Pellmann (Die Linke):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen. Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal mehr, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden. Wenn es um die Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges geht, lassen Trump und Co die Europäer gleich ganz außen vor. Dabei schien es vor einigen Wochen noch so, als würde Deutschland aus dem diplomatischen Winterschlaf erwachen. In Medien und Politik wurde kurzzeitig diskutiert, ob es eine EU-Chefverhandlerin bzw. EU-Chefverhandler in diesem Konflikt geben könnte. Es ist schon bemerkenswert, dass es die EU nach vier Kriegsjahren in der Ukraine nicht schafft, eine eigene renommierte Verhandlerin oder einen eigenen Verhandler zu benennen. Auch daran machen meine Partei und ich unseren Vorwurf fest, wenn wir meinen, dass hier weiterhin in einer rein militärischen Logik agiert wird.
Herr Merz, dieser Eindruck hat sich nach Ihrer Rede heute leider nicht verändert. Glauben Sie wirklich den sogenannten Geheimdienstberichten, die davon ausgehen, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg gegen Europa zu beginnen? Ihre Politik gibt darauf eine eindeutige Antwort: Alleine im letzten Jahr wurden knapp 100 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der Linken)
Damit befindet sich Deutschland bereits auf dem vierten Platz im weltweiten Ranking. Wie jüngst eine Studie von Greenpeace gezeigt hat, gibt Westeuropa dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Dass diese massive Aufrüstung aber bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land führt, den Sie, Herr Merz, als Gegenfinanzierung vornehmen, ist die Axt am Sozialstaat unseres Landes. Das machen wir als Linke nicht mit.
(Beifall bei der Linken)
Denn während viele Leistungen bei der Krankenversicherung, bei der Pflege und bei der Rente laut Kanzler und seinen Parteifreundinnen und -freunden einfach nicht mehr finanzierbar seien, versickern mittlerweile ungeahnte Milliardenbeträge in den Rüstungskonzernen. Auch das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der Linken)
Wenn wir jetzt nach all diesen Rüstungsausgaben immerhin 47 000 Verträge wurden im letzten Jahr vom Verteidigungsministerium abgeschlossen – fragen, was passiert ist, was abgeschlossen wurde und was funktioniert, sind die Antworten sehr leer und sehr leise. Denn klar ist: Rüstung war schon immer sehr anfällig für Korruption. Während aber ständig die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch Ihre Politik Milliarden an Steuergeldern als Dividenden bei den Rüstungskonzernen. Auch das lehnen wir als Linke ab.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine EU des Friedens. Wir brauchen eine EU mit hohen sozialen Standards und mit guten Bildungsvoraussetzungen. Wir brauchen ein europäisches Gebäude, das gut trägt. Gradmesser einer deutschen und einer europäischen Außenpolitik muss doch sein, dass wir auf Augenhöhe agieren, dass Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit unser Handeln bestimmen. Entwicklungshilfe und Diplomatie sollten der Kern unserer Arbeit sein. Stattdessen Ihr Rezept: Sie öffnen weiter die Geldtruhen und die Geldhähne für mehr Panzer, mehr Kampfflieger, mehr Rüstung. Das wirft doch die Frage auf: Sollten wir nicht lieber Steuermittel für Bildung, für Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft ausgeben, in der wir alle friedlich miteinander leben können? Ich glaube, es würde dann nicht nur in unserem Land deutlich friedlicher und gerechter zugehen.
(Beifall bei der Linken)
Aber was ist denn mit dem Kohäsionsfonds der Europäischen Union, der genau dafür da ist, dass wir Entwicklungshilfe geben, dass wir Aufbau betreiben, dass wir Klimaschutzmaßnahmen treffen, dass wir Wasser- und Abwasseranlagen produzieren? 12 Milliarden Euro aus diesem Aufbaufonds sind umgewidmet worden für Aufrüstung. Auch das ist ein deutliches Signal. Es ist doch völlig klar: Ein wirkliches Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie im Land und auch innerhalb Europas ist ein starker Sozialstaat, und dafür stehen wir als Linke.
(Beifall bei der Linken)
Herr Spahn, ich habe ja gerade genau zugehört, als Sie vom zu verteilenden Kuchen sprachen. Ich finde es immer schwierig, über Kuchen als Symbol zu sprechen, wenn es in unserem Land viele gibt, die sich weder Kuchen noch Brot leisten können. Vielleicht sollten Sie das in Ihren Überlegungen zukünftig mehr einbeziehen. Mehr Brot statt Kuchen für alle, das wäre zumindest mal eine konkrete Forderung.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einigen Jahren läuft einiges insbesondere in der europäischen Außenpolitik schief. Nehmen wir uns endlich die Niederlage in der UN-Vollversammlung in New York zu Herzen, und lassen Sie uns über die gesamte Außen-, Sicherheitsund Sozialpolitik der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik diskutieren und streiten. Nur eine ehrliche Debatte kann uns hier weiterbringen. Angesichts von Krieg und massiver Aufrüstung und damit einhergehenden sozialen Verwerfungen und Unsicherheit sage ich ganz klar: Wir müssen Deutschland friedenstüchtig machen und dürfen keine weitere Aufrüstung propagieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
(A)
(B)
(C)
(D)Jens Spahn
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Siemtje Möller das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Siemtje Möller (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht auf der Probe und muss sich erneut beweisen. Um sich zu bewähren, um Lösungen zu finden, dafür braucht es Gemeinschaft, europäischen Zusammenhalt. Und Gemeinschaft und Teamgeist braucht es in der Politik genauso wie im Sport. Ab heute heißt es wieder: Elf Freunde müsst ihr sein. Und genauso müssen wir 27 Freunde sein, (Zuruf von der AfD: So viele haben wir nicht!)
um in diesen wahrlich turbulenten Zeiten zu bestehen. Um Frieden für unser Land zu bewahren, um für Frieden auf unserem Kontinent beizutragen, müssen wir 27 Freunde der Ukraine sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
In den letzten Monaten sind die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges unter Federführung der USA zum Erliegen gekommen. Zum einen scheint es: Die Trump-Administration hat das Interesse verloren. Die Ablenkung durch den Nahen Osten, durch China, durch die anstehenden Zwischenwahlen scheint zu groß zu sein. Zum anderen zeigt Russland überhaupt gar kein Interesse an einer Verhandlungslösung. Solange Putin glaubt, Zeit auf seiner Seite zu haben, solange er auf einen Abnutzungskrieg setzen kann, den er zu gewinnen meint, gibt es kein russisches Interesse an einem Waffenstillstand.
Klar ist: Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine sowie die wirtschaftliche Schwächung Russlands sind unsere größten Hebel hin zu einem Frieden. Und gleichzeitig hat die Ukraine im Kriegsverlauf der letzten Wochen unglaubliche Stärke bewiesen und erste Geländegewinne seit Langem gemacht. Das schafft ein strategisches Fenster für einen Neustart im Friedensprozess, um Putin zu einem Waffenstillstand zu bringen.
Die Abwesenheit der Trump-Administration hinterlässt eine Lücke. Für uns ist das auch eine Chance eine Chance, die Initiative für einen Waffenstillstand zu ergreifen und nach vorne zu treiben. Es liegt in unserer Verantwortung, in der Verantwortung einer geeinten europäischen Gemeinschaft, die Ukraine hierbei zu unterstützen. Dabei kommt es auf Deutschland als größte und wirtschaftsstärkste Nation der EU besonders an.
Die Initiative, gemeinsam mit den E3 und der Ukraine konkrete Forderungen für einen Friedensprozess zu stellen, ist ein extrem wichtiger Aufschlag. Nun gilt es, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der Ukraine diesen Aufschlag auszubauen und zu unterfüttern. Wir müssen doch jetzt Vorschläge machen, Formate aufbauen und Vermittlungen starten, um am Ende unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und vorbereitet zu sein, wenn Russland endlich für tatsächliche Verhandlungen bereit ist.
Gleichzeitig braucht die Ukraine dringend eine Perspektive für ihre Zukunft nach einem Waffenstillstand. Nur mit einer konkreten Perspektive einer souveränen, selbstbestimmten, sicheren Zukunft wird die Ukraine die schmerzhaften Zugeständnisse machen können, die Russland an den Verhandlungstisch locken. Auch hier braucht es eine starke europäische Gemeinschaft; denn die souveräne Zukunft der Ukraine ist auf absehbare Zeit abhängig von uns, von unserer europäischen Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dafür ist der Europäische Rat richtungsweisend. Jetzt muss sich die Europäische Union überlegen, wie sie die Ukraine auch langfristig finanziell bei dem enormen Kraftakt des Wiederaufbaus unterstützen will und unterstützen kann. Jetzt braucht es einen pragmatischen, realistischen und schnellen Weg für die Ukraine, sich der Europäischen Union anzuschließen. Aber es ist völlig klar: Der Weg der Ukraine zu einer Vollmitgliedschaft ist länger, als wir Zeit haben. Es ist wichtig, für einen pragmatischen Zwischenweg die Unterstützung unserer europäischen Partner zu sichern. Die ins Spiel gebrachte assoziierte Mitgliedschaft ist dafür ein überzeugender Aufschlag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von möglichen Verhandlungspfaden ist das Ziel klar: Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa.
(Zuruf von der AfD: Sie stehen hier im deutschen Parlament, nicht in der Ukraine! Machen Sie sich das mal klar!)
– Wir stehen hier im deutschen Parlament, im Deutschen Bundestag, (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
und wir reden über die Zukunft der Bundesrepublik, und wir reden über den Europäischen Rat, (Tino Chrupalla [AfD]: Ist die Ukraine im Europäischen Rat?)
bei dem auf der Tagesordnung auch die Zukunft der Ukraine (Markus Frohnmaier [AfD]: Es sollte um
Deutschland gehen!)
und die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine stehen. Darum geht es hier. Sie sollten sich mal merken, dass die Zukunft Deutschlands in der Europäischen Union ist und nicht außerhalb.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 2014 standen Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Euromaidan in Kyjiw, mit europäischen Fahnen in den Händen. Sie wollten sich aus der russischen Einflusssphäre lösen. Sie wollten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, EU-Mitgliedschaft. Die Antwort des damals russlandtreuen Regimes war brutale Gewalt. Die Antwort Putins waren kleine grüne Männer und der Beginn einer Invasion. Über zwölf Jahre später kämpft die Ukraine noch immer. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur ihre Heimat, sie verteidigen Werte, die auch (A)
(B)
(C)
(D)unsere sind, und sie verteidigen unsere Sicherheit. Sie sind wahre Europäer, und am Ende sind sie unser 28. Freund.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der AfD hat nun Tino Chrupalla das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
Tino Chrupalla (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Uns trennen ungefähr noch zweieinhalb Wochen von der parlamentarischen Sommerpause. Und glauben Sie mir, ich bin wirklich verwundert, nachdem ich die Rede des Bundeskanzlers und auch die von Ihnen, Herr Spahn, gehört habe, welchen Mut Sie haben, weiterhin einfach nichts zu machen.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg.
Alexander Hoffmann [CDU/CSU])
Herr Merz, wenn das Ihr zweiter Weg ist, von dem Sie ja heute hier berichtet haben, dann möchte ich nicht wissen, wie der erste oder der dritte Weg aussieht. Da kann man bloß sagen: Diese Bundesregierung ist wirklich am Ende und hat keine Reformvorschläge – man spricht zwar von der EU, aber auch dort keine Vorschläge –, die dieses Land in irgendeiner Weise nach vorn bringen.
Bundespolitisch fast lautlos, verliert sich diese Regierung mittlerweile nur noch in parteipolitischen Kleinteiligkeiten. Wir nehmen Ihnen jedenfalls nicht ab, dass Sie an einem ganzheitlichen Konzept für Deutschland überhaupt arbeiten. Mittlerweile hört man nur noch Phrasen: Darauf haben wir uns verständigt. Das kommt nächstes Jahr im Sommer. – Herr Merz, was ist eigentlich aus den Reformen im Frühjahr, im Herbst und nun im Sommer geworden? Nichts davon zu hören, keine konkreten Vorschläge! Auch die nächsten Wochen im Bundestag wird es genau so aussehen: keine Vorschläge für dieses Land. Genau darauf warten aber die Menschen in diesem Land, dass hier endlich Reformen kommen, dass die Wirtschaft nicht vor die Hunde geht. Aber dazu kommt von dieser Bundesregierung gar nichts.
(Beifall bei der AfD)
Man erlebt es ja. Mittlerweile ist auf Bundesebene nach über einem Jahr mehr als klar, dass die politische Arbeit in dieser Koalition nicht viel besser verläuft als in der Ampel.
Frau Haßelmann, da muss ich Ihnen jetzt zum ersten Mal im Bundestag recht geben.
(Zuruf von der AfD: Was?)
– Ja, tatsächlich. – Sie haben ja tatsächlich gesagt: „Herr Merz, Sie können es nicht.“ (Jürgen Coße [SPD]: Das ist Frau Haßelmann sehr unangenehm!)
Wenn die grüne Opposition der jetzigen Regierung sagt, sie kann es nicht, dann schauen wir uns mal an, wer die letzten Jahre eigentlich regiert hat: CDU, SPD das letzte Jahr, davor die Ampel aus Grünen, FDP und SPD.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie brauchen sich nicht anzubiedern!)
Sie haben also im Prinzip bestätigt, dass diese Parteien und Fraktionen in diesem Bundestag nichts können.
(Beifall bei der AfD)
Das zeigt eigentlich, wer die zukünftige Regierung in diesem Land stellen wird.
Ich habe es gestern beim Jahresempfang der IHK, Herr Miersch, live erlebt: Da kam ein SPD-Mitglied zu mir – Gewerkschaftsmitglied –, und er sagte zu mir: Herr Chrupalla, ich möchte kurz mit Ihnen reden. – Und er sagte: Machen Sie bitte genau so weiter!
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Was?)
Und er sagte noch zu mir: „Unsere Gewerkschaft“ – ich kann Ihnen den Namen dann gerne nennen – „hat sich mittlerweile von den Bürgern und auch von den Arbeitnehmern komplett entkoppelt.“ (Siemtje Möller [SPD]: Es waren doch gerade Wahlen zu den Betriebsräten! Da haben die doch gerade abgeräumt! Es ist doch Blödsinn, was Sie sagen!)
Da frage ich mich: Warum sollen wir uns überhaupt ändern? Mehr Bestätigung gibt es nicht. Und Sie wissen doch auch, dass es so läuft. Gucken Sie sich Ihre Umfrageergebnisse doch an!
(Siemtje Möller [SPD]: Gucken Sie auf die Ergebnisse bei den Betriebswahlen!)
Nichts kommt.
Und gestern, bei diesem IHK-Empfang, sprachen dann zwei Ministerpräsidenten: Mario Voigt und Michael Kretschmer.
(Zuruf von der AfD)
Das waren Oppositionsreden gewesen; die sollten Sie sich mal anhören. Da wurde mit dem Finger auf Berlin gezeigt, was hier alles schiefläuft, was Sie hier alles nicht hinbekommen. Und Herr Merz zeigt mit dem Finger auf Brüssel, was dort alles nicht funktioniert und wie dort die Reformen endlich kommen müssen.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur
[SPD]: Stimmt doch gar nicht!)
Sie sehen anhand dessen, dass Sie es nicht können. Sie können es nicht. Und das merken die Bürger, das merken die Mittelständler, das merken die Handwerker: dass Sie im Prinzip nicht in der Lage sind, hier überhaupt noch eine Kursänderung vorzunehmen, meine Damen und Herren.
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Esken zu?
(A)
(B)
(C)
(D)Siemtje Möller
Tino Chrupalla (AfD):
Ja, gerne.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der
Abg. Stephan Brandner [AfD])
Saskia Esken (SPD):
Herr Chrupalla, weil Sie hier über alle anderen Parteien reden – und übrigens mit dem Finger auf sie zeigen –: Ihr Parteifreund und heimlicher Parteichef Björn Höcke (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
hat vor einigen Tagen in Dortmund gesagt, die Parteiendemokratie sei eine Gefahr für den grundsätzlichen Erneuerungsauftrag der AfD, (Beatrix von Storch [AfD]: Haben Sie eine
Frage zur Rede?)
und deshalb müsse dieser Staat weitestgehend von den Parteien befreit werden.
(Stephan Brandner [AfD]: Ganz spontane Zwischenfrage, oder? – Beatrix von Storch [AfD]: Das hat mit der Rede nichts zu tun! – Zuruf von der AfD: Zur Sache!)
Damit legt Höcke für uns alle offen, was die AfD tatsächlich für dieses Land plant: die Machtübernahme und dann die Beseitigung aller anderen Parteien.
(Widerspruch bei der AfD)
Sagen Sie, kommt Ihnen das geschichtlich eigentlich irgendwie bekannt vor?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Tino Chrupalla (AfD):
Liebe Frau Esken, wir wollen – das sage ich hier mal ganz deutlich – überhaupt nicht, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, (Zuruf von der SPD: Werden Sie aber nicht!)
dass wir andere Parteien in irgendeiner Weise vernichten.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
– Frau Esken, lassen Sie mich ausreden! – Das wollen Sie doch mit überbordenden Parteiverbotsverfahren, die Sie einleiten wollen.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sie haben die Frage nicht beantwortet!)
Sie wollen die Opposition vernichten.
Und, ganz ehrlich – ich habe Ihnen doch gerade das von Ihrem Parteikollegen gesagt, den ich gestern getroffen habe –:
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Ich kann doch ganz beruhigt – – (Saskia Esken [SPD]: Ich habe Sie nach Höcke gefragt!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Lassen Sie ihn doch gerne antworten.
(Zurufe von der SPD)
– Entschuldigung! Es gibt hier eine klare Regel: Es werden Fragen gestellt; es gibt die Antwort. Und das sollten wir, egal von welcher Seite, aushalten. – Bitte.
Tino Chrupalla (AfD):
Frau Esken, als Allererstes: Was ich hier antworte, das habe immer noch ich zu entscheiden.
(Saskia Esken [SPD]: Was ist Ihre Antwort? – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Antworten Sie doch mal! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das wäre schön!)
Das ist Punkt eins.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)
Punkt zwei. Was „Parteien verschwinden“ angeht: Da bin ich ganz beruhigt und gelassen: Das entscheiden die Bürger. – Das sehen Sie ja gerade nach der FDP, die hier nicht mehr im Haus ist. Sie wollten ja nicht mehr neben uns sitzen.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Und jetzt wollen Sie uns verbieten.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch das entscheiden die Bürger. – Sie werden wahrscheinlich nach den nächsten ostdeutschen Landtagswahlen nicht mal mehr im Landesparlament von Sachsen-Anhalt sitzen.
(Saskia Esken [SPD]: Träumen Sie weiter, Herr Chrupalla!)
Das werden Sie erleben. Und das werden die Bürger entscheiden. Das ist Demokratie.
Und noch mal zu „sich den Staat zur Beute machen“:
(Zurufe der Abg. Saskia Esken [SPD] und Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Wie wäre es denn damit, wenn Sie zum Beispiel die Parteistiftungen (David Mandrella [SPD]: Höcke!)
endlich gleich bedienen würden, indem alle Stiftungen in diesem Land diese Zuschüsse bekommen? Das ist Demokratie. Auch da verwehren Sie sich. Also, wer undemokratisch ist, das wissen Sie am besten.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Keine Antwort ist auch ’ne Antwort! – Weitere Zurufe von der SPD)
Und, Herr Merz, ein Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen. Sie tragen hier Verantwortung für 84 Millionen deutsche Bürger und nicht für die Rendite der Anteilseigner. Ihnen steht im Bundestag und außerhalb fast alles zur Verfügung; Sie haben theoretisch die Mehrheiten: Sie stellen die Bundesminister und verfügen über Milliarden von Steuergeld, die die Bürger Ihnen anvertraut haben. Ihnen arbeiten alle staatlichen Stellen und Dienste zu, oftmals über das Maß des Erträglichen hinaus.
(A)
(B)
(C)
(D)Ich muss das ganz besonders betonen; denn darüber verfügt die Opposition eben nicht. Sie sperren uns als Alternative für Deutschland aus nahezu allen parlamentarischen Räumen aus.
(Zuruf des Abg. David Mandrella [SPD] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie haben doch den russischen Geheimdienst!)
– Wir sind also nicht der Hemmschuh, Herr Spahn. – Sie bringen weder etwas in dieses Parlament ein, noch bringen Sie etwas in Deutschland voran. Das sehen die Bürger, und das werden wir ändern.
(Beifall bei der AfD)
Und was hindert Sie denn daran, endlich anzupacken? Wo bleiben die zusammenhängenden Reformen, auf die Wirtschaft und Bevölkerung warten?
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Auch diese Vorschläge habe ich vermisst. Sie haben es angesprochen: die EU. Übermorgen sind Sie beim Europäischen Rat. Nehmen Sie doch beispielsweise zum Europäischen Rat die Forderung mit, den CO2-Emissionshandel so lange auszusetzen, bis die USA, China oder Indien eine ebensolche Leistung erbringen! Das wäre doch mal ein konkreter Vorschlag. Das würde nämlich die deutschen Firmen schlagartig um 5,4 Milliarden Euro entlasten. Das wäre die Maßnahme Nummer eins.
(Beifall bei der AfD)
Man sieht aber hier ganz deutlich, dass diese Regierung und Koalition im Vorfeld nie auf ihre Funktionalität hin geprüft wurden. Es ging nur um die Machtoption ohne reale Mehrheiten. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler werden in verschiedene Richtungen getrieben. Herr Merz versuchte zudem, sich als Außenkanzler zu platzieren. Diese Versuche blieben nicht nur erfolgsarm, sondern auch einseitig.
Die Missernte durfte nun der Außenminister, Herr Wadephul, einbringen. Die internationale Gemeinschaft hat entschieden, und Deutschland erhielt eben keinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Was für eine Blamage! Auch dazu kein Wort von Ihnen.
(Beifall bei der AfD)
Verwundert Sie das eigentlich, Herr Bundeskanzler? Eben noch durfte die halbe Welt eine Lehrstunde bei Frau Baerbock ertragen, und schon folgen Sie mit Ihrer Doppelmoral in den elementaren Fragen des Völkerrechts. Das ist also Ihre klare Haltung.
Herr Wadephul – das hat er angekündigt – möchte „als Anwalt des Völkerrechts auftreten“. Aber wer Anwalt des Völkerrechts sein will, muss auch schwerste Völkerrechtsverstöße klar benennen und verurteilen, (Zuruf des Abg. Roland Theis [CDU/CSU])
und zwar überall auf der Welt. Nur das ist glaubwürdig.
(Beifall bei der AfD)
Aber immerhin hat der Herr Merz erkannt, dass es wieder einer Annäherung an Russland bedarf, zumindest in Reden, die er in Ostdeutschland hält – auch immer sehr verwunderlich.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Konsequenzen wurden daraus bislang keine gezogen.
(Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/ CSU])
Man muss nicht mit allen Dingen einverstanden sein, aber man muss miteinander reden. Und genau das haben auch viele Vertreter der deutschen Wirtschaft, Herr Spahn und Herr Merz, in Sankt Petersburg gemacht. Warum waren sie denn da? Sind das auch Putins Trolle? Nein, sie haben sich für die deutsche Wirtschaft eingesetzt, (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ihre Rolle ist doch das Entscheidende!)
für die 1 500 Unternehmen, die in Russland noch da sind und Arbeitsplätze auch in Deutschland sichern.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen
Coße [SPD])
Und ja, ich kenne die Warnungen der Sicherheitsexperten: Datensicherheit und Spionage müssen berücksichtigt werden. – Wir tun das im Ausland ebenso wie im Inland, wo Angriffe durch befreundete Länder leider auch nicht ausbleiben. Das durfte Frau Merkel erfahren und nun auch viele Nutzer des Messengerdienstes Signal. In beiden Fällen saßen die Angreifer westlich des Atlantiks.
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stegner zu?
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auf jeden Fall! Unbedingt! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unbedingt! – Weitere Zurufe von der AfD)
Tino Chrupalla (AfD):
Aber gern.
Präsidentin Julia Klöckner:
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es schon zu Echauffierungen führt, weil sich ein anderer Kollege meldet – – (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zu Belustigung! – Stephan Brandner [AfD]: Wir freuen uns!)
– Gut, Freude. Es gibt verschiedene Formen des Ausdrucks der Freude. Okay. – Bitte.
(Stephan Brandner [AfD]: Der liebe Kollege
Stegner!)
Dr. Ralf Stegner (SPD):
Frau Präsidentin! Herr Chrupalla, weil Sie eben die Frage der Kollegin Esken nicht beantwortet haben: Ich finde, das Haus kann Ihnen nicht durchgehen lassen, dass der Parteivorsitzende sich nicht zu der Frage äußert, ob er die Haltung teilt, die Herr Höcke vorgebracht hat: dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
(A)
(B)
(C)
(D)Tino Chrupalla
Anders als in Russland, worüber Sie gerade gesprochen haben, entscheidet in Deutschland nicht irgendeine Partei darüber, wer verboten wird, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Jede der Fraktionen hier würde sich gern der Überprüfung stellen, ob sie verfassungsgemäß ist. Dass Sie das nicht tun, hat ja Gründe. Deswegen müssen wir von Ihnen wissen, ob Sie teilen, was Herr Höcke gesagt hat – (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Sie sagen was zu Ihrer Baku-Reise!)
dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll – oder nicht.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat er nicht gesagt!)
Das wird nämlich eine Rolle spielen, wenn das Verfassungsgericht entscheidet.
Also, kneifen Sie nicht, und reden Sie nicht über Russland, sondern über sich selbst, und sagen Sie uns, was Sie von dieser Äußerung halten, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat er nicht gesagt! – Weitere Zurufe von der AfD)
die ein erheblicher Teil unserer Demokratie ist!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Tino Chrupalla (AfD):
Herr Stegner, Sie müssen es in meiner Antwort eigentlich schon gehört haben; aber ich kann es gern noch mal wiederholen: Natürlich muss die Parteiendemokratie nicht abgeschafft werden; damit ist eigentlich alles ganz klar gesagt. Sie braucht nicht abgeschafft zu werden.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Spannend!)
Ich vertraue der Demokratie, der Mehrheit, die es gibt, den Wählern, die wählen gehen. Sie entscheiden darüber, wer in diesem Parlament sitzt. Sie entscheiden auch, welche Regierung hier demnächst sitzt. Es ist nicht so, wie Frau Haßelmann es gesagt hat, dass darüber andere entscheiden würden.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Interessant! – Weitere Zurufe vom
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was zum Beispiel auch absolut antidemokratisch ist: wenn ein Herr Schulze – aktueller Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – sagt:
(David Mandrella [SPD]: Es geht hier um
Höcke!)
Mich wählt man sowieso als Ministerpräsidenten. – Das ist antidemokratisch, wo er noch nicht mal die Ergebnisse kennt.
(Zurufe der Abg. Dr. Günter Krings [CDU/ CSU] und Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen noch mal: Ich entscheide hier und bin voll bei den Bürgern, die diese Demokratie am Laufen halten und die über diese mit Wahlen entscheiden werden. Ganz einfach.
(Beifall bei der AfD – Tilman Kuban [CDU/ CSU]: Widersprechen Sie jetzt Herrn Höcke oder nicht? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was war das jetzt? Zustimmung zu Höcke? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Es galt immer und wird immer gelten: Wohlstand braucht Frieden, und Frieden braucht Diplomatie. Begreifen Sie das endlich als Chance! Deutschland und alle Bürger werden nämlich genau davon profitieren.
Und, Herr Bundeskanzler, von Ihnen werden nun endlich Antworten erwartet. Heute gab es wieder keine. Ihre Politik hat die soziale Frage in Deutschland verstärkt. Aber Sie belehren und spalten. Wie stehen Sie denn zur sozialen Marktwirtschaft? Überall Fragen und keine zusammenhängenden Antworten. Frau Bas erklärt, niemand wandert ins deutsche Sozialsystem ein. Und Herr Merz beschimpft die Arbeitnehmer: Sie sollen fleißiger sein. Die Arbeitgeber sollen nicht rumjammern. Dabei jammert er selber nur rum, wie schlecht es ihm geht. Meine Damen und Herren, Sie machen sich und dieses Parlament lächerlich.
(Beifall bei der AfD)
Deswegen: Zeigen Sie endlich Aktivität, und sorgen Sie für bezahlbare Energie und preiswerten Wohnraum! Hören Sie auf, in Verboten zu denken, und geben Sie den Menschen endlich Grund zur Hoffnung! Aber es scheint wirklich – das habe ich heute hier so wahrnehmen müssen –, als hätten Sie schon mit Ihrer Regierungszeit abgeschlossen. Den Scherbenhaufen dürfen dann die Nächsten wegräumen. Und das werden wir tun.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje!)
Darauf können sich die Bürger in diesem Land verlassen.
Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Jens Spahn [CDU/ CSU]: Ach herrjemine! – Steffen Bilger [CDU/ CSU]: Ist das peinlich! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist hier kein Zirkus! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Propaganda in Russland gelernt: Check! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Immer an die Masken denken, Herr Spahn! – Weiterer Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Immer schön an die Masken denken!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Herr Abgeordneter Alexander Hoffmann das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
(A)
(B)
(C)
(D)Dr. Ralf Stegner
Alexander Hoffmann (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor historischen Herausforderungen; denn in den nächsten Monaten geht es um nicht weniger als um die Kernmodernisierung unseres Landes: Strukturreformen in vielen Bereichen, in einer Größenordnung, wie wir sie seit über 20 Jahren nicht vornehmen mussten, und auch Haushaltskonsolidierung in einem Ausmaß, das wir uns durchaus anders gewünscht hätten. Dabei sollten wir uns nichts vormachen. Es reicht nicht, einfach an die Fassade ranzugehen, ein bisschen die Risse zuzuschmieren und das Ganze mit Farbe zu streichen. Wir müssen ans Fundament. Wir müssen an die Statik, wir müssen an die tragenden Strukturen, um Deutschland wieder fitzumachen für die Zukunft.
Nichtstun ist dabei keine Option. Wenn wir nichts tun, wird das, wie bei jedem modernisierungsbedürftigen Haus, zu weiteren und größeren strukturellen Schäden führen: strukturelle Schäden, was die Handlungsfähigkeit des Staates, die Stärke unserer Wirtschaft und die Stabilität unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie angeht. Denn die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Land bleibt nicht stark, weil es mal stark war. Ein Sozialstaat wird nicht gerechter, nur weil er immer teurer wird. Und eine Demokratie bleibt eben nicht stabil, nur weil sie sich ans Gewohnte klammert.
Ich will Ihnen in dieser schwierigen Debatte, meine Damen, meine Herren von der Opposition, zunächst einmal eines mitgeben: Sie müssen schon aufpassen, dass das, was Sie hier machen, nicht einfach wohlfeil ist. Wenn Sie den Menschen vorgaukeln, es reicht, ein bisschen Farbe und die Risse auszubessern – geschenkt. Das ist die einfache Rolle, die eine Opposition haben kann. Wenn Sie aber den Menschen Angst machen vor unseren Versuchen der strukturellen Stabilisierung unseres Landes, dann ist das staatspolitisch verantwortungslos. Das müssen Sie sich sagen lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Da ist eine Frage, Frau Präsidentin. Die Kollegin Haßelmann drängt es, glaube ich.
Präsidentin Julia Klöckner:
Wenn Sie die Frage zulassen, gerne.
Alexander Hoffmann (CDU/CSU):
Ja, sehr gerne.
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Hoffmann. – Da nach Jens Spahn nun auch Sie gesagt haben, dass es vonseiten der Opposition keine Vorschläge zur strukturellen Reform der sozialen Sicherungssysteme sowohl für die Gesundheitsversorgung als auch für die Pflegeversicherung gibt, sage ich Ihnen: Sie sind es doch, die keine strukturellen Reformvorschläge machen. Und das entgegen den Empfehlungen Ihrer eigenen Expertenkommission zur GKV, zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Ihnen vorgeschlagen hat, die versicherungsfremden Leistungen endlich aus der Krankenversicherung herauszunehmen, damit nicht Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die Arbeitgeber diese Kosten für Bürgergeldempfänger zu tragen haben. Es sind 12 Milliarden Euro! Sie scheuen sich extrem davor, diese strukturelle Änderung anzugehen oder zum Beispiel die Arzneimittelpreise endlich zu dämpfen.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
In vielen anderen europäischen Ländern sind die Kosten für den Zugang zu Medikamenten und die Arzneimittelpreise niedriger als hier. Stattdessen setzen Sie im Einzelnen immer bei Betroffenengruppen an: bei Zuzahlungen, bei der Frage pflegender Angehöriger und, und, und – an jeder Stelle.
Deshalb: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir einen eigenen Maßnahmenplan vorgelegt haben, um die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte zu senken? Dieser Vorschlag liegt Ihnen vor. Wenn Sie strukturelle Reformen wirklich angehen würden, wäre er in die Debatte hier längst eingegangen. Also erklären Sie nicht ständig, die Opposition habe keine Vorschläge gemacht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Alexander Hoffmann (CDU/CSU):
Frau Kollegin Haßelmann, das war jetzt ein sehr schönes Beispiel für das, was ich meine.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Warum machen Sie es nicht?)
Sie haben einfach Dinge weggelassen. Sie haben in Bezug auf die versicherungsfremden Leistungen weggelassen, dass wir sehr wohl schon den Einstieg gemacht haben. Aktuell wird im parlamentarischen Verfahren darüber beraten, wie man das erweitern kann.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: 200 Millionen Euro!)
Und Sie lassen weg, Frau Haßelmann, dass diese versicherungsfremden Leistungen in der GKV, wenn man sie verlagert, natürlich woanders wieder aufgebracht werden müssen.
Sie haben gerade über die Pharmaindustrie gesprochen. Auch da lassen Sie weg, dass es natürlich auch darum geht, den Pharmastandort, den Forschungsstandort Deutschland zu erhalten. Gleichzeitig machen wir ja sehr wohl etwas beim Herstellerabschlag.
Dann haben Sie vorhin – Sie versuchten es ja jetzt sehr sachlich zu verpacken – davon geredet, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wir haben einen Antrag eingebracht!)
es würden sich Menschen – ich zitiere – „verarscht“ fühlen. Das war Ihre Wortwahl.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist ja auch so!)
(A)
(B)
(C)
(D)Und das brandmarke ich hier als staatspolitisch verantwortungslos. Das müssen Sie sich vorhalten lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch beim BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht also um die Erneuerung im Inneren und gleichzeitig um den Schutz nach außen. Ich war in Litauen und habe dort unsere Partner und Freunde, vor allem aber die Brigade Litauen besucht. Ich habe da hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten erlebt, die im Übrigen eine Übererfüllung der Ziele melden können. Unsere Freunde und Partner in Litauen haben uns mit offenen Armen empfangen. Unser Dank muss den Litauerinnen und Litauern gelten, die uns mit offenen Armen empfangen, und den Soldatinnen und Soldaten vor Ort, die dort etwas in Form gießen, was wir uns schon lange nicht mehr zugetraut haben. Deswegen ein herzliches „Vergelts Gott!“ an all diejenigen, die dort ihren Dienst tun, und an all diejenigen, die hier im Land als Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn man nach Litauen reist, dann bekommt man ein Gefühl dafür, was es bedeutet, einen unmittelbaren Nachbarn zu haben, der ein Land mit Sabotage, mit Spionage, mit Migration als Waffe und mit vielen Mitteln hybrider Kriegsführung überzieht. Die Grenze ist dort milliardenschwer befestigt. Europa gleicht an dieser Stelle einer Festung. Deswegen empfehle ich Ihnen von links und von rechts dringend: Reisen Sie nach Litauen! Schauen Sie sich das an! Und danach reisen Sie in die Ukraine nach Kyjiw und sagen dort Danke dafür, dass die Ukraine uns den russischen Bären vom Leib hält!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber stattdessen reisen Sie nach Russland. Es geht doch gar nicht ums miteinander reden, sondern entscheidend ist doch, welche Rolle Sie dort einnehmen. Sie nehmen doch nicht die Rolle ein, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von Ihnen erwarten, sondern Sie nehmen die Rolle ein, die Putin Ihnen zuschreibt.
(Bernd Schuhmann [AfD]: Wir haben zehn
Direktmandate mittlerweile in Bayern!)
Sie sind Statisten Putins, und der Kreml führt Regie.
Wenn man sich diese Reise anschaut, dann gibt es dafür auch Beispiele. Im Interview heißt es nach Ihrer Reise, Sie vertreten deutsche Interessen.
(Zuruf von der AfD: Natürlich!)
Wenn man sich dann aber die Themen anschaut, über die Sie gesprochen haben, dann zeigt sich: Sie reden nur über Themen, die im russischen Interesse sind, wie zum Beispiel Gaslieferungen. Worüber Sie nicht reden, ist Migration als Waffe. Worüber Sie vorab nicht reden, ist Migration, die ausgelöst worden ist vom Ukrainekrieg. Sie lassen sich ablichten neben dem Chef von Gazprom, der den Ukrainekrieg wohl ziemlich gut findet.
(Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD])
Sie tapezieren hier an die Wand, was Migration durch diesen Krieg finanziell in diesem Land kostet, aber vor Ort fragen Sie dazu nichts.
(Zurufe der Abg. Nicole Höchst [AfD] und Sven Wendorf [AfD])
Sie fragen dort auch nicht, warum Russland eigentlich jedes Jahr 1 500 Panzer baut. Hier beklagen Sie, dass wir aufrüsten müssen, und dort stellen Sie keine Fragen.
Aber es ist eigentlich noch schlimmer. Wenn man über Sie als Statisten redet, wird das Ihrer Rolle nicht gerecht; denn dem Grunde nach sind Sie Marionetten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Putin hält die Fäden, und ein Sprecher aus dem Kreml gibt Ihnen den Text.
Auch das kann man an Beispielen belegen. Auf Ihrer Social-Media-Plattform schwurbeln Sie von Biowaffenlaboren in der Ukraine – ohne Beweis.
(Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
Sie schwurbeln von Villenkäufen des ukrainischen Präsidenten – ohne Beweis. Der Landeschef der AfD Sachsen spricht von Russland als Garant für Frieden und Freiheit in Europa in einer Zeit, wo jeden Tag Tausende ukrainische und russische Soldaten verletzt, getötet und verwundet werden.
Am Ende setzt Ihr Parteichef Herr Chrupalla dem Ganzen noch die Krone auf. Herr Chrupalla spricht davon, dass die Ukraine einen Traum hätte, und zwar den Traum vom Endsieg. Da setzen Sie also nicht nur Kremlpropaganda ein, sondern Sie setzen vor allem auch frühere Nazipropaganda ein.
(Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Ich sage Ihnen, Herr Chrupalla: Sie sollten sich schämen. Es ist in der Tat so: Die Ukraine hat einen Traum, aber es ist nicht der Traum vom Endsieg, sondern die Ukraine träumt vom Ende des Angriffs auf ihre Freiheit. Sie träumt vom Ende des Angriffs auf Zivilisten. Sie träumt vom Ende des Angriffs auf Kinder und Frauen, Herr Chrupalla.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und deswegen sage ich Ihnen am Ende: Sie sind keine Alternative für dieses Land. Sie sollten keine Alternative für irgendjemanden sein, weil Sie nichts anderes sind als die Moskauer Puppenkiste und eigentlich eine Schande für dieses Haus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janina Böttger das Wort.
(Beifall bei der Linken)
(A)
(B)
(C)
(D)Alexander Hoffmann
Janina Böttger (Die Linke):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat der Bundeskanzler die Staaten des Westbalkans umworben – mit großen Worten wie „Sicherheit“ und „Stärke“. Doch wenn man genauer hinsieht, zeigt sich: Diese Europäische Union verliert gerade das aus dem Blick, wofür sie eigentlich da ist und was sie zusammenhält.
Im Zentrum der aktuellen Verhandlungen steht der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Leider, Herr Bundeskanzler, haben Sie dazu recht wenig gesagt.
Der Haushalt macht konkret, wofür Europa stehen will. Und genau hier liegt das Problem. Während die Europäische Union den Staaten des Westbalkans erneut eine europäische Perspektive verspricht, während Beitritt und Annäherung beschworen werden, werden gleichzeitig die Sozial- und Strukturfonds empfindlich gekürzt.
(Zuruf von der Linken: Unglaublich!)
Die Annäherung der Regionen, das zentrale Prinzip europäischer Politik, gilt nicht mehr. Das ist kein europäischer Aufbruch, das ist europäische Selbstblockade.
(Beifall bei der Linken)
Und währenddessen treibt die Europäische Kommission die Zentralisierung der Mittel voran: hin zu Kommission und Regierungschefs, über neue Verwaltungsstrukturen und – wie immer elegant benannt in der EU – die sogenannten NRPPs.
Und jetzt wird es spannend für die Bundespolitik. Diese Reform ist auch eine Entmachtung der Bundesländer, die bisher die europäischen Mittel direkt verhandelt und gesteuert haben. Das ist kein Europa der Regionen mehr, das ist ein Europa von oben.
Die Bundesländer sind sich gerade sehr einig in der Kritik. Am 8. Mai hat der Bundesrat bekanntlich die ungedeckte 1 000-Euro-Krisenprämie der Bundesregierung kassiert. Aber am gleichen Tag haben die Bundesländer auch ihre Kritik an Kommission und Bundesregierung bekräftigt, was die Reform des EU-Haushaltes angeht. Entgegen der versprochenen Zurückhaltung des Bundes bei der Einführung neuer Verwaltungsstrukturen haben die Bundesländer nämlich eher umgekehrte Befürchtungen. Scharf ist die Kritik der Bundesländer am neuen Multifonds und den Kürzungen. Auch dazu haben wir heute vom Bundeskanzler nichts gehört.
Gewerkschaften, Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen warnen in Deutschland vor Kürzungen von 20 bis 30 Prozent in genau diesem Bereich. Die Agrarförderung, bekanntlich ein riesiger Tanker in schwierigen Gewässern, soll mit der Reform gleich mit umgestellt werden. Und für die ostdeutschen Länder bedeuten die Pläne einen möglichen Wegfall von Direktzahlungen an Landwirte um bis zu 50 Prozent.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Eine Halbierung!)
Das haben die Kollegen der Grünen im Landtag von Sachsen berechnen lassen. Das sind keine Reformen, das sind Kahlschläge, und das machen wir Linke nicht mit.
(Beifall bei der Linken)
Denn für die Bundesländer in Deutschland sind EU- Gelder kein Nice-to-have, genauso wenig wie auch für die osteuropäischen Länder. Sie sind die Grundlage von Investitionen. Für Kommunen sind sie oft der Unterschied zwischen Stillstand und Entwicklung. Für soziale Arbeit, Jugendhilfe, Integration, Weiterbildung und Armutsbekämpfung sind sie schlicht unentbehrlich.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb muss mehr Geld in den Pott. Und ja, Herr Spahn, der Kuchen muss größer werden. Reichtum muss besteuert werden. Die Techgiganten müssen angemessen besteuert werden. Was wir brauchen, ist ein anderes Europa, eines, das Zusammenhalt nicht nur predigt, sondern finanziell absichert, (Beifall bei der Linken)
und das die Regionen stärkt, statt sie zu entmachten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jasmina Hostert (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Frage der EU- Erweiterung wieder stärker in den Fokus der europäischen Politik gerückt. Die Ukraine hat sich trotz Krieg, Zerstörung und täglicher Angriffe klar für den europäischen Weg entschieden. Das ist gut so, und wir werden die Ukraine auf diesem Weg begleiten und unterstützen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gleichzeitig zeigt uns die Entwicklung: Die Erweiterung der Europäischen Union ist keine und darf auch niemals eine rein technische Frage sein. Bei ihr geht es um eine strategische Frage für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent. Es kann nicht oft genug betont werden: Die Europäische Union ist für uns Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bitte aber, dass wir in der Erweiterungsdiskussion den Westbalkan nicht zu arg vernachlässigen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Die dortigen Länder warten teilweise schon seit über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa.
(A)
(B)
(C)
(D)(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der EU-Westbalkan-Gipfel am vergangenen Freitag war mehr als nur ein diplomatisches Treffen. Es war ein Signal an die Menschen vor Ort, die seit Jahren auf die europäische Perspektive vertrauen. Alle waren sich einig: Die EU-Mitgliedstaaten wollen den Beitritt der sechs Balkanländer, und diese wollen in die EU. Das deutschfranzösische Papier, wenige Tage zuvor veröffentlicht, kam genau zum richtigen Zeitpunkt.
Zum einen wurde klar betont: Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen und der Kampf gegen Korruption bleiben unverzichtbare Voraussetzungen für einen Beitritt. Bei diesen Kernfragen werden wir keine Kompromisse eingehen.
Zum anderen wurde aber auch sehr deutlich, dass es jetzt eine Initiative braucht, mit neuem Schwung den Erweiterungsprozess anzugehen, indem wir darüber sprechen, wie Kooperationen schneller ermöglicht werden können, beispielsweise eine sektorale Integration in den gemeinsamen Markt, eine Teilnahme am SEPA-Zahlungssystem oder am Roaming. Denn eines ist gewiss: Mit konkreten Vorteilen stärken wir das Vertrauen in den europäischen Weg auf allen Seiten.
Dabei bleibt das klare Ziel bestehen: die vollständige Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die auf eigenen Reformschritten beruht. Und da hat sich sehr viel getan. Nehmen wir Montenegro. Montenegro ist der am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat und hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die Verhandlungen im kommenden Jahr erfolgreich abzuschließen. Und das sieht auch sehr gut aus. Auch Albanien hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformen auf den Weg gebracht und das Tempo seiner Annäherung an die Europäische Union deutlich erhöht. Und diese Leistungen müssen anerkannt werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zum Schluss möchte ich noch eines betonen: Nicht nur die Länder des Westbalkans profitieren von uns, auch wir profitieren von ihnen. Diese Region ist uns längst vertraut. Viele Menschen aus den Staaten des Westbalkans leben seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. Sie sind unsere Nachbarn, Freunde, Kollegen.
(Zuruf von der SPD: Abgeordnete!)
Sie arbeiten mit uns als Fachkräfte in unseren Krankenhäusern, in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie und in unserer Verwaltung. Auch Handel, Investitionen, Unternehmenskooperationen verbinden uns mit den Volkswirtschaften dieser Region immer stärker. Deshalb liegt eine engere europäische Integration des Westbalkans in unserem beidseitigen Interesse.
Montenegro und Albanien zeigen deutliche Fortschritte. Sie zeigen, dass mehr Europa gewollt wird. Lassen Sie uns bitte diese Dynamik nutzen und den Menschen in der Region die Gewissheit geben: Euer Platz ist in der Europäischen Union.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Boris Mijatović
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tilman Kuban.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Tilman Kuban (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel! Herr Chrupalla!
(Stephan Brandner [AfD]: Herr Kuban!)
Am 4. Juli 1926 fand der Reichsparteitag der NSDAP zur Gründung der Hitlerjugend in Thüringen statt.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darauf habe ich gewartet! Blöder geht’s nicht mehr!)
Genau 100 Jahre später, am 4. Juli 2026, findet wieder ein Bundesparteitag Ihrer Partei in Thüringen statt.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieder? Wieder? Das ist ein Hetzer! – Tino Chrupalla [AfD]: Ja und?)
Das ist kein Fehler im Terminkalender; das ist das Spielen mit Nazisymbolik, und es zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Zeit des Umbruchs.
(Tino Chrupalla [AfD]: Ja!)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner aus der AfD-Fraktion?
Tilman Kuban (CDU/CSU):
Ja, gerne.
(Tino Chrupalla [AfD]: Vielleicht können Sie ein bissel leiser reden! Wir verstehen Sie gut!)
Stephan Brandner (AfD):
Herr Kuban, Sie haben jetzt wieder hier auf peinliche Art und Weise versucht, uns irgendwelche Nazisymbolik ans Revers zu heften.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Dafür sorgen
Sie selbst!)
Das ist natürlich völliger Quatsch, was Sie da erzählen.
Aber möglicherweise ist Ihnen ja auch der 30. Januar als Datum in der deutschen Geschichte bekannt.
(Jürgen Coße [SPD]: Welches Jahr meinen Sie denn?)
(A)
(B)
(C)
(D)Jasmina Hostert
Was halten Sie denn davon, dass die Bundestagspräsidentin vorgeschlagen hat, am 30. Januar nächsten Jahres den neuen Bundespräsidenten zu wählen?
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Tilman Kuban (CDU/CSU):
Herr Brandner, wir können gerne über jedes Datum reden.
(Tino Chrupalla [AfD]: Ja eben!)
Aber Sie wissen ganz genau, mit welch einer Symbolik Sie spielen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Sie spielen damit! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind nicht so nazibesessen wie Sie!)
Sie haben diesen Parteitag ganz bewusst in Thüringen, wo Sie ja auch herkommen, geplant. Sie wissen, dass der NSDAP-Reichsparteitag zur Gründung der Hitlerjugend genau dort, nur wenige Kilometer entfernt, stattgefunden hat. Noch einmal: Dass Sie sich davon nicht distanzieren, (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
dass Sie sich dafür nicht schämen, das zeigt, dass Sie genau mit dieser Symbolik spielen. Das mache ich hier deutlich. Und über alles andere sprechen wir gerne dann auch später.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die CDU ist fertig! – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja unfassbar! Das ist ja Kabarett hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber schlechtes!)
Ich setze fort. – Vieles, was wir über viele Jahre für selbstverständlich gehalten haben, steht infrage: dass wir ein Kontinent des Friedens sind, dass Wandel durch Handel funktioniert, dass wir uns stets auf die Schutzmacht der USA verlassen können, dass China vor allem ein Absatzmarkt und weniger ein Rivale ist, dass gut bezahlte Industriearbeitsplätze stets sicher sind und dass wir in einer älter werdenden Gesellschaft stets genug Geld für Soziales zur Verfügung haben.
Nach vier Jahren Krieg in Europa und nach drei Jahren ohne Wachstum in Deutschland stehen viele dieser Selbstverständlichkeiten infrage. Doch was ist die Antwort? Sie von der AfD, Sie suggerieren, wir müssten nur einfach alle Ausländer rausschmeißen, dann würde es für die Menschen in Deutschland genauso weitergehen wie bisher.
(Georg Schroeter [AfD]: Sie haben nicht zugehört!)
Und Sie von den Linken erklären: Wir müssen einfach nur die Reichen stärker belasten, dann würde es genauso werden wie früher.
(Zuruf von der Linken)
Nein, keine dieser Antworten ist richtig. Beides ist Augenwischerei. Und das weiß jeder in diesem Land.
Der Aufschwung wird nur zurückkommen, wenn wir gemeinsam in Deutschland und Europa anpacken. Deswegen machen wir uns auf den Weg. Denn wir wollen, dass auch unsere Kinder noch bei VW, BASF oder auch Bosch schaffen können.
(Zurufe von der Linken sowie des Abg. Anne
König [CDU/CSU])
Deswegen sorgen wir dafür, dass das Energiesystem umgebaut wird. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Lohnnebenkosten in diesem Land wieder gesenkt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Weil wir wollen, dass Oma und Opa auch in Zukunft gut gepflegt werden, sorgen wir für eine Reform der Pflege. Und weil wir wollen, dass jeder, der in Deutschland krank wird, sich in eine Klinik begeben und sich dort operieren lassen kann, deswegen sorgen wir auch für eine Reform der Krankenversicherung. Das alles ist kein Selbstzweck. Das alles ist eine Politik, mit der wir erreichen wollen, dass dieses Land am Laufen bleibt, mit der wir erreichen wollen, dass wir weiterhin in einem Land des Wohlstands leben. Deswegen werden wir diese Reformen auf den Weg bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will an dieser Stelle etwas ansprechen, was mich besorgt. Viele von uns teilen eigentlich die Begeisterung für dieses Europa; aber einigen ist sie leider auch abhandengekommen. Für einige ist „Brüssel“ zum Schimpfwort geworden. Jeder Erfolg ist national, jedes Scheitern europäisch. Ich glaube, dass wir gerade in diesen Zeiten eine Renaissance der europäischen Idee brauchen, getragen von der Überzeugung, dass es sich lohnt, gerade in diesen Zeiten in die europäische Idee zu investieren.
Schauen wir uns doch mal an, was um uns herum passiert. Was haben Kanada, Australien, der westliche Balkan, Moldau, Island, sogar Teile Norwegens und Großbritanniens gemeinsam? Sie glauben an die europäische Idee; sie wollen in unsere Europäische Gemeinschaft.
(Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])
Draußen stehen die Staaten Schlange. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese europäische Idee schlechtgeredet wird; das ist unsere Aufgabe.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was dieses Europa kann, hat es gerade Anfang des Jahres bewiesen. Als Donald Trump ankündigte, Grönland übernehmen zu wollen: Wer in diesem Haus hätte da wirklich daran gedacht, dass er das Ganze nur 17 Tage später wieder einfängt? Das alles hat nur geklappt, weil es einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Entschlossenheit und ein gemeinsames Handeln gegeben hat. Das Ganze ist kein Zufall, das ist Produkt der Politik unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der dafür gesorgt hat, dass wir von Finnland bis Italien, von Portugal bis Rumänien gemeinsam zusammengestanden haben.
(A)
(B)
(C)
(D)Stephan Brandner
Wir als Europäer sind stark. Wir als Europäer können gemeinsam vieles erreichen. Wir werden dafür sorgen, dass der russische Aggressor in seine Schranken gewiesen wird. Wir werden dafür sorgen, dass wir resilienter gegen die chinesischen Übermachtsfantasien werden. Und wir werden dafür sorgen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückbekommen. Dafür steht dieses Europa, dafür steht diese Bundesregierung.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jürgen Hardt (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat in der nächsten Woche hat eine toughe Tagesordnung mit vielen Punkten; es müssen viele Entscheidungen vorbereitet werden. Aber er wird darüber hinaus – und dafür bin ich dem Bundeskanzler dankbar – natürlich auch ein Ort sein, der die Gelegenheit dafür bietet, die neue Rolle der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu betonen. Und das ist bitter notwendig; denn die Europäische Union darf sich nicht nur im Tagesgeschäft entsprechend entfalten, sondern sie muss auch diese neue Rolle Europas in der sich verändernden Welt annehmen.
Da gibt es ganz konkret drei Dinge, die ich hier an dieser Stelle ansprechen will. Das ist einmal natürlich der fortgesetzte völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das ist zum anderen die nach wie vor ungelöste Frage, wie es in Nah- und Mittelost weitergeht, im Persischen Golf mit dem Iran, aber auch zwischen Israel und Libanon sowie Hamas und Palästinensern. Und das ist drittens die Frage, wie die der Europäischen Union angehörenden NATO-Partner gemeinsam mit den anderen europäischen NATO-Partnern den NATO-Gipfel in Ankara im Juli zum Erfolg führen können.
Zum Thema Ukraine. Der russische Präsident hat ja Vorstellungen über die europäische Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er sagt, Europa solle vermitteln. Er sagt aber gleichzeitig: Wer vermittelt, darf nicht einseitig eine Partei unterstützen. – Und das ist das Verräterische an diesem Konzept. Putin weiß ganz genau, dass die wichtigste Unterstützung und Stärkung der Ukraine in der Bereitschaft der Europäischen Union liegt, 90 Milliarden Euro und darüber hinaus erhebliche bilaterale Hilfen – ein zweistelliger Milliardenbetrag aus Deutschland und Beiträge auch aus anderen Ländern – zur Verfügung zu stellen. Damit haben wir einen Anteil daran, dass die Ukraine in der gegenwärtigen Situation das Momentum auf dem Schlachtfeld und damit auch das Momentum in der politischen Auseinandersetzung über einen möglichen Frieden wieder zurückgewinnen kann. Er weiß ganz genau, dass dies gefährdet wäre, wenn es ihm gelingen würde, Europa bei der Frage der Unterstützung der Ukraine zu spalten. Deshalb dürfen wir uns auf das vergiftete Angebot, dass Europa ja eine wichtige Rolle als Vermittler spielen könnte, nicht einlassen.
Wir müssen klarmachen: Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine. Und wenn wir gefordert sind, zur Lösung dieses Konflikts einen Beitrag zu leisten, dann nur in Abstimmung mit Kyjiw, mit dem Präsidenten der Ukraine und der Rada in Kyjiw. Denn das ist die Vertretung des ukrainischen Volkes, das die Last dieses Krieges zu tragen hat und das für uns das letzte Wort in dieser Frage hat. Ich bin dankbar dafür, dass die Europäische Union sehr klar Position bezogen und gesagt hat, dass wir eben kein neutraler Player sind, sondern klar an der Seite der Ukraine stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dr. Matthias Miersch [SPD])
Dann gibt es natürlich die Frage: Wie organisiert man das durch Verzahnung der verschiedenen Elemente? Da ist die Europäische Union, da ist die NATO, da sind auch die G7. Der Bundeskanzler hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass es eine verstärkte Initiative der E3 gibt: Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Letztes Wochenende in London hat ein entsprechendes Treffen stattgefunden. Auch die Außenminister tauschen sich regelmäßig aus. Das ist nach jetziger Lage aus meiner Sicht die entscheidende Klammer, die NATO, Europäische Union und G7 hinter den gemeinsamen Zielen der Sicherung des Weltfriedens, der Wiederherstellung des Friedens in Europa und im Nahen und Mittleren Osten sowie der Wiederbelebung der Weltwirtschaft entsprechend zusammenführen kann.
Da müssen wir uns natürlich auch mit der Frage auseinandersetzen – und das wird mit Sicherheit Thema sein, auch in Brüssel –, wie andere Akteure außerhalb dieser drei genannten Nationen mitwirken können, die unverzichtbar sind. Ich glaube, eine Antwort darauf, wie wir den Friedensprozess und den Fortschritt der Ukraine im Kampf gegen Russland fortsetzen können, wird ohne Polen vermutlich unvollkommen sein. Polen ist das Land, das gemeinsam mit uns die größten Herausforderungen schultert, das auch die größte Last trägt durch den Krieg in der Ukraine, allein durch Flüchtlinge.
Dann wird es auch noch andere Fragen geben: Welche Rolle spielen die Europäer, wenn es darum geht, einen hoffentlich bald zu erreichenden Frieden im Persischen Golf mit dem Iran hinzubekommen? Da müssen wir dann auch andere einbinden; ich denke zum Beispiel daran, dass Italien in dieser Frage eine Rolle spielen könnte.
Das E3-Format bildet sozusagen den Anker und einen Knotenpunkt für die Zusammenarbeit, aber eben nicht mit dem Ziel der Ausgrenzung anderer, sondern mit dem Ziel der Integration. Ich glaube, das wird wichtig sein, dass dies die Botschaft des Gipfels ist. In diesem Sinne sichern wir unsere volle Unterstützung zu. Viel Erfolg bei diesem Gipfel!
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
(A)
(B)
(C)
(D)Tilman Kuban
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/6382. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 8a und 8b sowie Zusatzpunkte 2 und 3:
8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen –
Familien stärken und Kinder fördern
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse
Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten – Junge Menschen in der Krise entlasten
ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erstes die Abgeordnete Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der die ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben, das ist dieser Bundesregierung nichts wert. Wie ernst die Lage ist, das sehen wir am letzten UNICEF-Bericht vom Mai dieses Jahres. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und wir haben es geschafft, beim Kinderwohl auf Platz 25 von 37 zu sein. Auf Platz 25! In Deutschland ist laut Destatis jedes vierte Kind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Und noch bedauerlicher: Armut ist auch noch ein Bildungsurteil. Andere Länder schaffen es, die Schule zum sozialen Aufzug zu machen, nach oben, und bei uns steckt er im Erdgeschoss fest. Aus einkommensstarken Familien erreichen laut Bericht neun von zehn Kindern die Mindeststandards in Lesen und Mathematik, und bei einkommensschwachen Familien ist es nicht mal die Hälfte. Diese Zahlen zeigen: Meine eigenen Bildungschancen hängen davon ab, in welchem Kinderzimmer ich aufwachse, nicht davon, in welchem Klassenzimmer ich lerne.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und was macht die Bundesregierung, um dieser überproportionalen Armut von jungen Menschen gerecht zu werden und ihr entgegenzuwirken? Genau: gar nichts. Im Gegenteil: Sie sorgen noch für zusätzliche Verunsicherung; denn Sie stellen Kürzungen in den Raum, die Hunderttausende Familien und Kinder betreffen werden. Den Unterhaltsvorschuss wollen Sie kürzen, die Kinder- und Jugendhilfe wollen Sie streichen. Und wenn wir schon dabei sind: Das Elterngeld bleibt vielleicht auch nicht mehr ganz so, wie es war. Und dann gibt es ja auch noch BAföG: auch nicht mehr das wert, was es mal war. Aber Studierende sollen sich laut Ministerin Bär nicht so anstellen, sie können ja einfach arbeiten gehen. Dabei tun zwei von drei Studierenden schon genau das, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und für Miete, für Essen und fürs Leben reicht es eben trotzdem nicht. Jeder dritte Studierende lebt heute schon in Armut.
Eine Bundesregierung, die den Rotstift sehr gerne und sehr schnell gerade bei den jungen Menschen und bei Familien ansetzt und gleichzeitig super gerne einen Tankrabatt einführt, der Milliarden Euro verschleudert, die bei Ölkonzernen landen, der hat Generationengerechtigkeit nicht verstanden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(A)
(B)
(C)
(D)Liebe SPD, ich habe mich ja gefreut, dass ich so viele Stimmen von Ihnen gehört habe, die sich in der jetzigen Situation auch für eine BAföG-Erhöhung ausgesprochen haben. Heute haben Sie die Chance, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, (Widerspruch bei der SPD – Saskia Esken [SPD]: Das ist so billig! – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
damit das in dieser Gesellschaft auch ein bisschen besser wird. Wir haben einen Antrag, dem können Sie zustimmen.
(Zurufe von der SPD)
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wolfgang Dahler.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Felix Döring [SPD])
Wolfgang Dahler (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familien zu stärken und Kinder zu fördern, das ist unstrittig unser aller Auftrag.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Muss halt nur einer machen wollen!)
Wir Familienpolitiker sehen alle diese Aufgabe. Dementsprechend steht für uns auch fest: Der sparsame Umgang mit Steuergeld ist wichtig. Aber er steht nicht über dem Kindeswohl. Und er steht auch nicht über wissenschaftlichen Erkenntnissen. Hier müssen wir als Parlament auch Prioritäten setzen. Und, Frau Kollegin, die Daten des UNICEF-Berichts sind von 2022. Mir kommt es manchmal vor, als wenn Sie noch nie in der Regierung gewesen wären.
(Beifall der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Wir wissen, wie entscheidend gerade die frühen Lebensjahre sind. Frühe Defizite lassen sich später oft nur schwer ausgleichen. Wer bessere Chancen für Kinder will, muss deshalb früh ansetzen – nicht erst, wenn Probleme längst verfestigt sind. Deswegen haben wir uns auch im letzten Haushalt dafür eingesetzt, die Frühen Hilfen zu stärken, und wir werden dies weiter tun.
Für Kinder und Familien nimmt der Staat zu Recht Geld in die Hand. Aber Geld allein ist noch kein Garant für ein gesundes und glückliches Aufwachsen von Kindern. Dazu gehört deutlich mehr. Politik für Kinder und Familien zukunftsfest zu gestalten, das muss dringend angegangen werden, sorgsames Haushalten eingeschlossen; denn die Herausforderungen wachsen. In unserem Land werden absehbar weniger Kinder geboren, gleichzeitig geht die Boomer-Generation in Rente. Das bedeutet auch, dass wir die Arbeit mit Kindern und für Kinder künftig unter knapper werdenden personellen Ressourcen bewältigen müssen.
Alleinerziehende unterstützen wir mit dem Unterhaltsvorschuss. Das ist richtig und notwendig, aber auch hier sehe ich zuallererst den Unterhaltspflichtigen in der Pflicht. Deshalb müssen wir hier mit Nachdruck daran arbeiten, dass geleistete Unterhaltsvorschüsse von den Zahlungspflichtigen zurückgefordert werden.
Auch beim Elterngeld wollen wir zeitnah einen Gesetzentwurf beraten, der die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufgreifen wird, zum Beispiel Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, vereinfachte digitale Antragstellung, automatische Auszahlungen. Und wir werden auch bei den Mindest- und Höchstbeträgen etwas tun. Genau an diesem Punkt unterscheiden wir uns von den Grünenanträgen, insbesondere vom Antrag „Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen – Familien stärken und Kinder fördern“. Diesen Anträgen können wir nicht zustimmen – nicht deshalb, weil das Ziel falsch wäre. Familien zu stärken und Kinder zu fördern, ist selbstverständlich richtig. Die darin enthaltenen Forderungen gehen teilweise weit über dieses Ziel hinaus und würden auch einem Land wie Deutschland die finanziellen Spielräume nehmen.
Ich nenne ein Beispiel: Die Grünen fordern, das Kindergeld auf das Niveau der maximalen Entlastungswirkung des Kinderfreibetrags anzuheben. Da muss man sich schon die Fragen stellen: Woher soll das Geld kommen? Und welche Prioritäten sollen dann woanders zurückgestellt werden?
Auch ist zu hinterfragen, ob wirklich alle Familien in den Genuss bestimmter kostenloser Leistungen kommen sollten – also auch jene, die eine solche Unterstützung gar nicht benötigen. Auch hier müssen wir über Gerechtigkeit sprechen. Und wir werden hier auch die entsprechenden Reformen unter die Begrifflichkeit „Gerechtigkeit“ stellen. In der Summe wäre dieses Ausschütten von Geld mit der Gießkanne eine enorme Belastung für den Staat.
Das gilt im Übrigen auch für die Bildungspolitik. Bildungserfolge dürfen nicht vom Elternhaus abhängen; da haben Sie vollkommen recht. Hier hat unser Land Nachholbedarf. Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Fähigkeiten und Talente junger Menschen zu verzichten. Deswegen haben wir auch das Qualitätsentwicklungsgesetz in der Pipeline.
Gerade weil die Herausforderungen groß sind, müssen wir gezielt dort unterstützen, wo die Bedarfe sind und wo mit dem eingesetzten Geld auch die größtmögliche Wirkung erzielt werden kann und das Geld bei den Familien ankommt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Birgit Bessin.
(Beifall bei der AfD)
(A)
(B)
(C)
(D)Misbah Khan
Birgit Bessin (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer und liebe Gäste! Unsere Kinder und Enkel sind die künftige Generation Deutschlands.
(Beifall bei der AfD)
Ich will, dass sie in einem Deutschland aufwachsen, in dem man wieder aus vollem Herzen sagen kann: Hier lebt man gut und vor allem auch gerne. In einem Deutschland, in dem man nicht spätestens am 20. eines Monats aufgrund von explodierenden Energiekosten, unbezahlbaren Tankpreisen, explodierenden Mieten das Geld für den Rest des Monats zusammenkratzen muss. In einem Land, in dem man ohne Furcht vor Messerattacken, Vergewaltigung, brutaler Straßenkriminalität leben kann (Saskia Esken [SPD]: Im dritten Satz, Frau
Bessin!)
und weiß, dass die eigenen Kinder, wenn sie nachts unterwegs sind, ihr Erwachsenwerden ausleben wollen, auch unversehrt nach Hause kommen. In einem Land, in dem man ohne Angst krank, alt oder pflegebedürftig werden kann und weiß, dass die Gesundheitsversorgung funktioniert und ich sie vor allem auch bezahlen kann.
(Saskia Esken [SPD]: Ja, wer pflegt Sie denn dann? – Zuruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
In einem Deutschland, in dem man seine Meinungsfreiheit ausleben kann, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Das, meine Damen und Herren, sind heutzutage die elementaren Grundvoraussetzungen dafür, dass junge Menschen sich entscheiden, überhaupt eine Familie zu gründen.
(Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Vertreter der Grünen, mit Ihrer Ampelpolitik haben Sie nicht nur das Erbe unserer Eltern und Großeltern in weiten Teilen vernichtet, Ihre Politik des Deutschlandhasses, der Abwertung von klassischen Familien und der Verherrlichung von Fridays-for-Future- Schulschwänzern statt echter Bildung hat Deutschland massiv geschadet. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Heidi
Reichinnek [Die Linke])
Jetzt treten Sie mit Ihren beiden Anträgen hier noch als sogenannte Feuerwehrleute auf.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Reden Sie doch nicht über irgendwelche Sachen! Sie schaffen gerade die Schulpflicht ab! Das ist Ihre Idee! Reden Sie doch nicht über Bildung!)
Das alles ist mehr als lächerlich!
Kein Wort von Ihnen zur demografischen Katastrophe und zum dramatischen Niedergang des deutschen Volkes in Ihren Anträgen.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
Wenn seit Jahren von Hunderttausenden mehr Menschen, die sterben als geboren werden, gesprochen wird, dann frage ich mich: Von welchen Kindern und welchen Familien reden Sie denn eigentlich heute in Ihren Anträgen? Einwanderung ist nicht die Lösung für die Probleme, die wir haben, (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sondern? Mehr
Kinder, oder was?)
und Ersetzungsmigration, meine Damen und Herren, ist nicht das Staatsziel.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)
Damit unsere Familien endlich wieder mehr Geld haben, braucht es nicht noch mehr Sozialismus oder Gleichmacherei.
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Es muss endlich Schluss damit sein, dass Kindergeld, Bürgergeld, weitere Sozialleistungen und Unterkünfte in diesem disproportionalen Ausmaß, das wir erleben, an Flüchtlingsfamilien fließen. Der Arbeitsauftrag dieses Hauses steht draußen drangeschrieben und lautet ganz klar: „Dem deutschen Volke“.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Und Sie entscheiden, wer dazugehört, oder was?)
Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben, auch wenn es Ihnen schwerfällt.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen kein Kalifat unterm Regenbogen. Wir brauchen keinen Islamunterricht, sondern ein Grundgesetz statt der Scharia in unseren Schulen.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Wir brauchen auch keine Dragqueen-Vorlesungen in Kindergärten, keine Puffplanungen und Pornofilme in Schulen (Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
und schon gar keine von diesen perversen Sexualpädagogikexperimenten der sozialistischen Falken, die für Sechs- und Achtjährige vorgesehen sind.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was genau hat das jetzt mit BAföG zu tun? – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
– Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Bleiben Sie doch mal locker! Sie müssen das jetzt alles einfach mal ertragen.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Diese kranken Entwicklungen, die Sie mit unseren Kindern in den Schulen vorhaben, diese kranken Entwicklungen zerstören die Seelen unserer Kinder.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]:
Ihre Rede zerstört die!)
Lesen, Schreiben, Rechnen, naturwissenschaftliche Grundlagen, die Wiedereinführung eines Leistungsstandards!
(A)
(B)
(C)
(D)(Saskia Esken [SPD]: Elite! – Zuruf des Abg.
Dr. Ralf Stegner [SPD])
Statt bloßer Schulpflicht, meine Damen und Herren, braucht es endlich eine echte Bildungspflicht; die kennen Sie ja gar nicht.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sie wollen die Schulpflicht abschaffen! – Zurufe von der SPD)
Ansonsten werden unsere Kinder niemals Bildungschancen haben. Und das sollte endlich zur Chefsache erklärt werden, meine Damen und Herren, auch wenn es für Sie schwer erträglich ist.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede!
Birgit Bessin (AfD):
So können wir Deutschland wieder auf einen guten Weg bringen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Saskia Esken.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Saskia Esken (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat uns mal wieder in den Abgrund ihrer völkischen und spalterischen Ideologie blicken lassen.
(Zuruf von der AfD: Ich wünsche gute Besserung!)
Lassen Sie uns lieber über Bildungsgerechtigkeit reden! Denn das ist ein wichtiges Thema.
(Beifall bei der SPD)
Wenn wir in der Bildungspolitik über Schülerinnen und Schüler sprechen, dann reden wir oft in abstrakten Zahlen. 25 Prozent der Kinder können am Ende der vierten Klasse nicht genügend gut lesen, schreiben, rechnen.
(Zuruf von der AfD)
50 bis 60 000 Jugendliche verlassen unsere Schulen jedes Jahr ohne Abschluss. 2,9 Millionen junge Menschen haben keine Ausbildung.
Diese Zahlen sind erschreckend, ja, doch was sie uns nicht erklären, das sind die Lebensrealitäten, die dahinterstehen. Hinter diesen nackten Zahlen stehen Kinder, die sich im Unterricht nicht konzentrieren können, weil es am Ende des Monats nicht mal mehr für ein Frühstück reicht, Kinder, die sich nach der Schule nicht um ihre Hausaufgaben kümmern, sondern um ihre Geschwister manche sogar um ihre Eltern. Diese Kinder haben nicht versagt, wenn sie am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen können und dann auch keinen Abschluss schaffen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die SPD-Bildungspolitik hat versagt!)
Versagt hat unser System, das es nicht geschafft hat, diese Nachteile auszugleichen, die die Kinder in einem schweren Rucksack mit sich herumtragen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Und wer hat das Problem geformt?)
Sie wollen die Nachteile abschieben. Wir wollen diese Nachteile überwinden. Dazu muss die Politik aufhören, mit der Gießkanne zu fördern. Ganz gezielt muss sie arme Eltern dabei unterstützen, ihre Armut zu überwinden. Dafür brauchen die Eltern höhere Löhne und gezielte Entlastungen bei Steuern und Abgaben.
(Martin Reichardt [AfD]: Das kriegen Sie doch nicht hin!)
Anstelle von wohlfeiler Lebensberatung – „einfach mal mehr arbeiten“ – brauchen sie verlässliche beitragsfreie Kinderbetreuung, damit Arbeit nahe Vollzeit möglich wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das ist eine AfD-Forderung! Die haben Sie aber abgelehnt!)
Mein Fokus soll aber heute bei den Kindern liegen. Auch die brauchen unsere ganz gezielte Unterstützung, und zwar schon lange vor dem Schuleintritt und über den Schulabschluss hinaus. Auf den Anfang kommt es an, sagt man. So sind schon während der Schwangerschaft und dann über die ganze frühe Kindheit hinweg gute Entwicklungsbedingungen ganz bedeutend für den Lebensweg. Das System der Familienlotsen und Frühen Hilfen sollten wir deshalb so ausbauen, dass es bei Bedarf schon in der Schwangerschaft greifen kann und dann bis zum Schuleintritt unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, für die gezielte Förderung im Kitaalter haben wir gemeinsam das Qualitätsentwicklungsgesetz angelegt, und auch das Startchancen-Programm für die Schulen haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Das kann man ignorieren. Das sollte man aber nicht – schon gar nicht, wenn man selber beteiligt war. Mich freut es jedenfalls, dass sich das Programm mittlerweile mit so großer, breiter Unterstützung ausgestattet sieht. Ganz, ganz gezielt nehmen wir hier Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder in den Blick, und ganz gezielt fördern wir eben genau diese Kinder.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Bei der Startchancen-Konferenz gestern hier in Berlin wurde deutlich, wie problembewusst, wie wirkungsorientiert, wie professionell und mit ganz viel Herzblut die Menschen an den Schulen, aber auch im Verbund mit Bund und Ländern zusammenarbeiten. Die Zahl der Kinder, die die Mindeststandards nicht erreichen, will man halbieren. Das nenne ich Ambition. Ich bin wirklich froh, (A)
(B)
(C)
(D)Birgit Bessin liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir derzeit eine Bildungspolitik haben, wo nicht so viel mit dem Finger aufeinander gezeigt wird, sondern in der alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung.
(Nicole Höchst [AfD]: In den Abgrund!)
Das gilt auch fürs BAföG. Wir kämpfen darum, die Haushaltsmittel für eine dringend benötigte Erhöhung zusammenzubekommen. Das haben wir übrigens auch in der letzten Legislaturperiode schon getan – leider ohne Erfolg. Aber dieses Mal werden wir es schaffen. Denn das Wohnen und Leben ist gerade auch für Studierende verdammt teuer geworden. Auch die Studierenden brauchen keine wohlfeile Lebensberatung – „einfach mal mehr arbeiten“ –, sondern sie brauchen unsere Unterstützung. Wir als SPD stehen zu unserem Versprechen: Die BAföG-Erhöhung kommt. Und dafür brauchen wir keine Nachhilfe von den Grünen.
Vielen Dank!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
Abg. Oliver Pöpsel [CDU/CSU])
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort.
(Beifall bei der Linken)
Heidi Reichinnek (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei aktuelle Meldungen: Erstens. UNICEF bescheinigt: Deutschland ist beim Kindeswohl weit abgeschlagen. Zweitens. Die Geburtenrate sinkt zum vierten Mal in Folge. Und drittens: Ein Fünftel der jungen Menschen denkt darüber nach, dieses Land zu verlassen. – Drei Meldungen, ein Befund: Diese Regierung lässt Kinder, Jugendliche und Familien im Stich. Und das, liebe Kolleginnen, ist und bleibt ein absoluter Skandal.
(Beifall bei der Linken)
Aber um das zu wissen, brauchen wir natürlich keine Schlagzeilen. Wir müssen einfach nur zuhören. Mich bittet gerade wieder einmal eine Schule um eine Spende, damit auch wirklich alle Kinder am geplanten Ausflug teilnehmen können. Bei all meinen Veranstaltungen kommen junge Menschen auf mich zu und sind verzweifelt, weil sie keine Therapieplätze finden. Und regelmäßig schreiben mir verängstigte Eltern, die nicht wissen, wie ihr Kind ohne Schulassistenz noch am Unterricht teilnehmen kann. Die Menschen sind verzweifelt und verunsichert, und diese Regierung tut wirklich alles dafür, diese Ängste weiter zu schüren.
8,6 Milliarden Euro wollen Sie laut Giftliste aus dem Bundeskanzleramt da einsparen, wo es besonders wehtut: bei Kindern, Jugendlichen und Familien. Mit der damit beauftragten Arbeitsgruppe wollen Sie natürlich alle nichts zu tun haben; das haben Sie alle von sich gewiesen. Aber unsere Kleine Anfrage, die Sie quasi nicht beantwortet haben, zeigt: Diese Arbeitsgruppe hat sich zuletzt vor zwei Wochen schon wieder getroffen. Sie machen also einfach immer weiter. Gegen die ganzen Proteste der Betroffenen treiben Sie diese Kürzungsorgie voran. Das ist einfach unverantwortlich.
(Beifall bei der Linken)
Dabei war Ihr Koalitionsvertrag beim Thema Familie schon im Original eher stets bemüht als ambitioniert. Die Latte liegt also wirklich auf dem Boden, und Sie schaffen es noch, Limbo darunter durch zu tanzen. Das muss man erst einmal hinbekommen.
Aber ich mache es auch gern mal ganz konkret: Sie haben versprochen, das Elterngeld zu erhöhen. Stattdessen führen Sie Kürzungsdebatten. Sie haben versprochen, das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, um Alleinerziehende zu unterstützen. Stattdessen wollen Sie den Unterhaltsvorschuss ab zwölf jetzt gleich ganz streichen. Sie haben versprochen, das Kindergeld schrittweise an den Kinderfreibetrag anzupassen. Seitdem hören wir davon nichts mehr. Sie haben versprochen, den Kinder- und Jugendplan besser auszustatten. Heute dürfen die Verbände froh sein, wenn Sie nicht noch weiter kürzen. Sie haben versprochen, den Zugang zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe zu erleichtern. Stattdessen wollen Sie den Kindern jetzt die Schulassistenz wegnehmen. Sie haben versprochen, Demokratiebildung zum Schwerpunkt zu machen. Jetzt streichen Sie genau da die Förderung. Versprochen, gebrochen – sechsmal. Dass es nur sechs Beispiele sind, ist der kurzen Redezeit geschuldet. Ich hätte sonst noch viel mehr Beispiele.
Wir brauchen von Ihnen keine Ausreden mehr. Wir brauchen auch keine Krokodilstränen. Wir brauchen eine Regierung, die sich an die Seite der Menschen im Land stellt und nicht gegen sie.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Filiz
Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer allein dieses Jahr 108 Milliarden Euro für Rüstung hat und in zehn Jahren 156 Milliarden Euro für Steuergeschenke an Großkonzerne, der hat auch Geld für eine echte Kindergrundsicherung, kostenfreies Mittagessen in jeder Kita und jeder Schule, Investitionen in frühkindliche Bildung, in die Kitas und in die Kindertagespflege, eine verlässliche Förderung der offenen Jugendarbeit und genug Therapieplätze für Kinder und Jugendliche, damit niemand mit seiner Verzweiflung allein bleibt.
(Beifall bei der Linken)
Das Geld ist da. Die Frage ist, wohin Sie es verteilen. Das wären echte Zukunftsinvestitionen, das wäre Generationengerechtigkeit. Und genau deswegen ist das auch linke Politik.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Oliver Pöpsel das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(A)
(B)
(C)
(D)Saskia Esken
Oliver Pöpsel (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kinder- und Jugendförderung ist ein umfassendes Thema. Trotzdem sollten wir daran arbeiten, uns möglichst mit sachlichen Argumenten auszutauschen, und nicht dazu übergehen, mal wieder den Dämon heraufzubeschwören und mal wieder zu sagen: In unserem Land geht alles bergab.
Die Grünen haben hier einen Antrag gestellt, der natürlich alles aufgeführt hat, was man in diesem Bereich jemals fördern und gestalten kann. Sie haben alle Punkte aufgezählt, die für diese Maßnahmen sicherlich erforderlich sind. Aber Sie haben dabei natürlich ein bisschen vergessen, dass Sie das alles schon in Ihrer Regierungszeit hätten tun können.
Frau Haßelmann, Sie haben eben in Ihrer Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers darauf hingewiesen, dass das oberste Ziel dieser Regierung Reformen sein sollten – Reformen, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Ich glaube, dass wir den richtigen Weg gehen, wenn wir Reformen durchsetzen. Wenn wir dafür sorgen, dass die Lohnnebenkosten sinken, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben, dass sie eine sichere Versorgung haben, dass sie sichere Kitaplätze haben, dann sind wir auf dem richtigen Weg; da sind wir einer Meinung. Deswegen arbeiten wir seit Beginn dieser Legislaturperiode daran.
Zu dem, was wir jetzt schon alles für Familien, Kinder und Jugendliche tun und wo wir überzeugt sind, dass wir es gemeinsam weiter ausbauen und in diesem Hause gestalten sollten, ist gerade schon einiges gesagt worden. Wir sind damals unter Ursula von der Leyen als Familienministerin mit den Frühen Hilfen gestartet. Wir haben diese jetzt weiter ausgebaut. Genau wie Frau Esken es gerade gesagt hat: Der Schutz und die Förderung fängt bei den Kleinsten an – bei Säuglingen und Kleinkindern, besonders aus belasteten Familien. Dazu gehört zum Beispiel aber auch die Familienhebamme zur Betreuung von Familien mit sozialen Risikofaktoren. Hier haben wir eine Aufstockung durchgesetzt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule für die Erstklässler soll ab diesem Herbst fast vollständig durchgesetzt werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die Sprachförderung für Kinder mit Sprachdefiziten verpflichtend werden. Das heißt, in Zusammenarbeit mit den Ländern sollen die sprachlichen Fähigkeiten von allen Vierjährigen verbindlich erfasst werden. Bei Förderbedarf werden die Länder verpflichtende Fördermaßnahmen anbieten.
Was machen wir darüber hinaus? Klar, Sie fordern ein verpflichtendes, beitragsfreies letztes Kitajahr. Aber da muss man schon mal fragen: Wie ehrlich ist das? Seit 2011 regieren Sie in Baden-Württemberg. Da haben Sie das in all den 15 Jahren nicht eingeführt. In Schleswig- Holstein hat Ihre Sozialministerin den Vorschlag von Frau Prien verhindert. Man sollte hier auch mal so ehrlich sein, zu sagen, dass man nicht alles, was man hier ins Schaufenster stellt, dann auch tun kann. Man muss sich auch mal an die eigene Nase fassen und eingestehen, dass man in der Vergangenheit vieles versäumt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Wir arbeiten an einer soliden Kinder- und Jugendpolitik. Frau Khan, Sie haben eben gesagt, wir hätten die Chancen nicht genutzt. Sie haben die Chancen während Ihrer Regierungszeit nicht genutzt.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Was?)
Wir nutzen sie jetzt. Wir arbeiten an einer ausgeglichenen, finanzierbaren Kinder- und Jugendförderung. Da werden wir liefern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Maack.
(Beifall bei der AfD)
Sebastian Maack (AfD):
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich den Grünen ein Kompliment machen. Mit Ihrem Antrag „Gleiche Bildungschancen“ haben Sie tatsächlich einen Punkt gemacht. Sie beschreiben das Bildungsniveau in Deutschland vollkommen richtig. Auch die Grundidee, dass das größtenteils am schlechten Sprachstand bei der Einschulung liegt, ist vollkommen nachvollziehbar. Aber ansonsten ist es erstaunlich, dass Sie zwei eng beschriebene Seiten Einleitungstext in diesem Antrag vorlegen, ohne auf die eigentlichen Ursachen einzugehen. Deswegen möchte ich die Ursachen an dieser Stelle noch mal klar benennen: Die Ursachen für diesen Bildungsstand liegen in der ungeregelten Massenmigration der letzten elf Jahre.
(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsere Fraktion ist auch voller Migranten!)
Entsprechend ist dann auch die Therapie. Es ist ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste. Sie wollen die Kinder möglichst früh von den Eltern trennen, möglichst lange von den Eltern trennen.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Sie denken, dass der Staat es besser kann als die Familie, was nachweislich nicht der Fall ist.
Als ich den Antrag gelesen habe, musste ich an eine Broschüre denken, die mir freundlicherweise die Kollegen der CDU kürzlich zugeschickt haben. Ich dachte mir: Warum schicken die mir ihr Parteiprogramm? Da stand nämlich drauf: „Abstieg für Deutschland“.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Dann dachte ich: Vielleicht ist das ja der Koalitionsvertrag. Aber nein, es ist etwas ganz anderes.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
(A)
(B)
(C)
(D)Ich glaube, ein Psychologe würde so eine Broschüre als „Schrei nach Liebe“ bezeichnen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Bitte keine Zitate!)
Ein Satz darin stach aus allen anderen Aussagen heraus; die Kollegen gucken schon etwas wissend. Ich meine den Satz, der der Wahrheit entspricht. Der Satz lautet: Die AfD „will ein anderes Deutschland“.
An dieses andere Deutschland, das wir wollen, musste ich denken. Das ist ein Deutschland, wo man solche Anträge gar nicht stellen muss, weil alle oder fast alle Kinder, die in die Schule kommen, ausreichend Deutsch sprechen, und zwar nicht nur die deutschen Kinder, sondern auch die ausländischen Kinder, (Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
weil die Ausländer, die dann in Deutschland sind, es ihren Kindern beibringen, weil die den Aufenthalt in Deutschland als Chance betrachten, (Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
weil die wollen, dass es ihren Kindern hier besser geht. Das ist ein Deutschland, in dem die Eltern Zeit haben, mit ihren Kindern Zeit zu verbringen, wo Vater oder Mutter zu Hause sind, wenn ein Kind aus der Schule kommt und mit ihm Hausarbeiten machen kann, (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Gehen Sie doch nach Hause!)
weil ein Einkommen ausreichen wird, um eine Familie zu ernähren.
(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie doch nach Hause!)
Das ist ein Deutschland mit Wertschätzung genau für diese Arbeit, wo die Arbeit im Haus und die Betreuungsleistung für Kinder anerkannt wird, (Saskia Esken [SPD]: Wer pflegt Sie denn mal im Pflegeheim, Herr Maack?)
ein Deutschland, in dem nicht Symptome kuriert werden müssen, weil wir die Probleme lösen.
Mit Blick auf die Wahlumfragen kann ich sagen: Dieses Deutschland ist nicht fern. Es ist aus Ihrer Sicht hinter der Brandmauer. Ich fürchte, leider wird es erst mal noch weiter bergab gehen mit Deutschland, bis auch der letzte Wähler im Westen verstanden hat, dass Sozialismus Mist ist.
(Saskia Esken [SPD]: Wir sind doch die Amerikaner und nicht die Deutschen!)
Aber dann kommen wir an die Regierung, und dann geht es wieder aufwärts mit unserem geliebten Vaterland.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar.
(Beifall bei der SPD)
Dr. Wiebke Esdar (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner der AfD die Band Die Ärzte mit dem Song „Schrei nach Liebe“ zitiert hat, will ich doch mal deutlich machen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir kennen das Lied!)
dass sich der Songtext und das Lied der Ärzte gegen die Nazis richtet und nicht zur Kumpanei mit den Nazis aufruft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, sind wir ja nicht! – Sebastian Maack [AfD]: Hat ja mit uns nichts zu tun!)
Meine Damen und Herren, ich kann hier für die SPD- Bundestagsfraktion ganz klar sagen: Wir wollen das BAföG erhöhen, und wir werden das BAföG erhöhen. Für uns ist klar: Wer ein Talent hat, der soll seinen oder ihren Weg gehen können: Abitur, Ausbildung oder auch Studium.
(Martin Reichardt [AfD]: Können denn die Talentlosen von der SPD überhaupt entscheiden, ob jemand Talent hat?)
Bildung darf kein Privileg sein. Bildung ist das wichtigste Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft. Dafür braucht es in Deutschland ein starkes BAföG. Und genau dafür machen wir Politik.
(Beifall bei der SPD)
Deshalb haben wir uns in der Koalition auf eine umfassende BAföG-Reform verständigt. Wir werden die Wohnkostenpauschale anheben, wir werden die Grundförderung anheben, und wir werden den Elternfreibetrag immer wieder jährlich anheben. Kurz gesagt: Wir modernisieren das BAföG und werden es an die Lebensrealität der jungen Menschen anpassen.
(Beifall bei der SPD)
Jetzt kommen wir mal zum Unterschied zwischen Opposition und Regierungsfraktionen. Opposition bedeutet, Themen setzen zu können. Darum bin ich dankbar, dass ich heute hier zum BAföG sprechen kann. Regierungsfraktion bedeutet hingegen, Themen zu beschließen (Martin Reichardt [AfD]: Es dauert bei dieser Regierung ungewöhnlich lange, bis die mal was beschließt!)
und dabei Sorge dafür zu tragen, dass das, was beschlossen wird, auch ausfinanziert ist, was die Kosten angeht.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Dazu sagt der Antrag der Grünen nichts. Wir alle hier im Raum wissen, dass wir bei einem harten Haushaltsaufstellungsprozess in der Konsolidierungsrunde sind. Die Grünen machen sich mit ihrem Antrag noch nicht einmal die Mühe, vorzuschlagen, wie die Kosten einer BAföG- Erhöhung finanziert werden könnten. Sie rechnen noch nicht mal die Kosten aus.
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
(A)
(B)
(C)
(D)Sebastian Maack
Das ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsarbeit.
Ich sage ganz offen: Natürlich waren die letzten Wochen kein Glanzstück in der Kommunikation dieser Koalition. Wir brauchen auch noch etwas Zeit. Aber – meine Vorrednerin hat es schon gesagt – wir brauchen keine Nachhilfe von den Grünen. Denn wir werden dafür sorgen, dass das dann auch tatsächlich kommt.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, die Chancen junger Menschen sind immer eine Frage der Zukunft unseres Landes. Wir reden in diesem Haus ganz viel von Fachkräfteeinwanderung, von Innovationspolitik und auch von Wachstum.
(Martin Reichardt [AfD]: Wir sollten mehr von Abschiebungen reden!)
Deutschland lebt bekanntlich nicht von Rohstoffen.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Dr. Wiebke Esdar (SPD):
Ich würde meine Rede gern zum Ende führen. Vielleicht können wir das als Kurzintervention im Anschluss machen. – Die Frage ist deshalb nicht, ob wir uns diese Reform leisten können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, auf Talente zu verzichten. Die Antwort der Sozialdemokratie ist ganz klar: Nein.
(Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das ist in Ihrer Fraktion aber noch nicht angekommen! Da wird doch seit Jahren auf Talente verzichtet!)
Junge Menschen übernehmen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Deshalb übernehmen wir Verantwortung für ihre Zukunft. Aufstieg durch Bildung bleibt ein Kernversprechen der Sozialdemokratie. Unser Land kann es sich nicht leisten, auf die Talente zu verzichten. Dafür werden wir in dieser Koalition kämpfen. Dafür kämpfe ich.
(Martin Reichardt [AfD]: So Musikertalente haben Sie ja einige!)
Genau darum steht die SPD zu dieser BAföG-Reform.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anja Reinalter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder mit Talenten und Potenzialen gibt es in allen Familien, gleiche Bildungschancen aber nicht. Ist das okay? Nein, das ist natürlich nicht okay.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wissen Sie, es schmerzt mich, wenn bei uns die Bildungschancen von Kindern vom Geldbeutel der Eltern abhängen. UNICEF hält uns das schonungslos vor Augen. Die Wahrheit ist doch: Kinder können nichts dafür, ob ihre Eltern reich oder arm sind. Sie können nichts dafür, und sie können es auch nicht ändern. Aber wir können etwas ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir können nämlich dafür sorgen, dass die Zukunft von Kindern nicht von ihrer Herkunft abhängt. Sie können das ändern. – Die Frau Ministerin ist heute nicht da, Herr Merz jetzt auch nicht mehr. – Bildungsgerechtigkeit bedeutet nämlich nicht, Kindern zu sagen: „Strengt euch mehr an, und lauft trotz Gegenwind schneller als alle anderen!“ Nein, Bildungsgerechtigkeit bedeutet, die Hürden für alle Kinder abzusenken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie viele Studien braucht es denn noch, bis Sie endlich handeln?
Vier von zehn Jugendlichen können nicht richtig lesen und rechnen.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ja, weil Sie die Hürden abgesenkt haben! Ist doch klar!)
Mehr als 60 000 verlassen die Schule ohne Abschluss. Fast 3 Millionen junge Menschen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Was wurde denn aus dem Versprechen „Aufstieg durch Bildung“? So kann es nicht weitergehen.
Darum fordern wir eine nationale Bildungsoffensive.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Wir brauchen endlich mehr frühkindliche Bildung, mehr Sprachförderung, bessere Übergänge zwischen Kita, Schule und Beruf. Darum fordern wir ein verpflichtendes und gebührenfreies letztes Kitajahr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sie beginnt schon in der Kita. Auf den Anfang kommt es an. Wir fordern außerdem mehr Berufsorientierung, mehr Familienberatung, mehr multiprofessionelle Teams für die mentale Gesundheit und natürlich mehr Ganztagsbetreuung und nicht weniger.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ja, Sie müssen sparen, und ja, das kostet Geld. Aber dann setzen Sie die richtigen Prioritäten!
Wissen Sie was? Wir messen Sie da insbesondere an Ihren eigenen Ansprüchen und an Ihrem Koalitionsvertrag.
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Da steht dezidiert, Sie wollen das Startchancen-Programm auf weitere Schulen und auf Kitas ausweiten. Ja, dann fangen Sie an! Genau das muss jetzt kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
(A)
(B)
(C)
(D)Dr. Wiebke Esdar
Ich frage Sie: Wann ist es so weit? Unsere Unterstützung haben Sie zu hundert Prozent. Aber wissen Sie, was Sie nicht mehr haben? Sie haben keine Zeit mehr. Sie haben keine Zeit zu verlieren. Jeder verlorene Tag geht zulasten von Bildungschancen von Kindern. Und darum: Handeln Sie jetzt, und beschließen Sie mit uns diesen Antrag!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Saskia Esken [SPD]: Es ist kein Handeln, Anträge zu beschließen!)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Nur ein kleiner Hinweis: Die Ministerin ist entschuldigt und befindet sich auf der Bildungsministerkonferenz. Das Ressort ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär vertreten.
Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke das Wort die Abgeordnete Nicole Gohlke.
(Beifall bei der Linken)
Nicole Gohlke (Die Linke):
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich zwei Kinder vor, beide starten in die erste Klasse. Das eine Kind wächst in einer Familie auf, in der am Monatsende nichts übrig bleibt, das andere in einer Familie, in der das Vermögen gerade wieder gewachsen ist, (Martin Reichardt [AfD]: Das andere wächst in einer Familie von A8-Fahrern auf! Ach nee, da wächst ja nichts!)
leistungslos, durch Erbschaft, durch Kapitalerträge. Und spätestens von der ersten Klasse an laufen diese zwei Kinder auf grundverschiedenen Spuren. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich noch einmal auf Augenhöhe, mit denselben Chancen, mit denselben Perspektiven begegnen, ist in Deutschland geringer als fast überall sonst in der westlichen Welt. Das ist ein Skandal.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und dass sich diese Bundesregierung nicht daranmacht, diese skandalöse Vererbung von Lebenschancen zu beenden, das gehört zu den größten gebrochenen Versprechen der bürgerlichen wie der sozialdemokratischen Politik. Es ist ein Verbrechen an jedem einzelnen Kind.
(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gehen Sie mal nach Bremen! – Martin Reichardt [AfD]: In der DDR gab’s das nicht! Aber da gab’s auch keine A8-Fahrer! Da war das größte Auto ein Wartburg!)
Nur noch 46 Prozent der Jugendlichen aus benachteiligten Familien erreicht die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Mit jedem Jahr, in dem Sie nicht in die Schulen investieren, keinen gebührenfreien Kitaplatz garantieren, kein kostenfreies Schulmittagessen auf den Weg bringen, mit jedem dieser Jahre vertiefen Sie die soziale Spaltung. Fangen Sie endlich an, zu handeln!
(Beifall bei der Linken)
Jetzt zu den Anträgen der Grünen. Sie sagen: „Kinder fördern“, und: „Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen“. Das ist völlig richtig. Dann schaue ich aber nach München, wo seit ein paar Wochen ein grüner Oberbürgermeister regiert. Und was ist seine allererste Amtshandlung? Er streicht die kostenlose Kita für alle, und er erhöht dreimal in Folge (Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
die Gebühren für Kita, Krippen und Horte. Das heißt, für Familien wird es in Deutschlands teuerster Stadt noch mal unbezahlbarer. Es ist unfassbar. Man kann doch nicht in Regierungsverantwortung das Gegenteil von dem machen, was man hier fordert.
(Beifall bei der Linken)
Den BAföG-Anträgen der Grünen werden wir zustimmen, weil sie den Status quo natürlich verbessern würden. Aber ich finde es schon schade – das muss ich sagen –, dass nicht einmal die Grünen ein existenzsicherndes BAföG fordern.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Stimmt nicht!)
Eine Anhebung auf das Niveau des Bürgergeldes reicht nicht aus, weil das Bürgergeld nicht armutsfest ist. Es braucht für BAföG-Beziehende genauso wie für Bürgergeldbeziehende endlich armutsfeste Sätze und nicht die von der Regierung kleingerechneten.
(Beifall bei der Linken)
Wenn wir doch alle wissen, dass die Angst vor Verschuldung die Hürde ist, die die meisten jungen Menschen aus Arbeiterhaushalten davon abhält, zu studieren, warum wollen Sie dann den Darlehensteil nicht komplett aus dem BAföG streichen? Das ist doch das Mittel der Wahl, um endlich auch wieder Kinder aus ärmeren Familien an die Unis zu bringen.
(Beifall bei der Linken)
Kolleginnen und Kollegen, dass in diesem Land arm bleibt, wer arm geboren wird, und dass derjenige nach oben fällt, der reich geboren wird, das hat nichts mit Leistung oder Talent zu tun, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Dieser Zustand ist die Verneinung von Leistung und Talent, weil er den einen Perspektiven schenkt, während sie den anderen verweigert werden. Gute Politik muss diese Ungerechtigkeit beenden. Sie muss Armut bekämpfen. Sie muss von Reich zu Arm umverteilen und Wohlstand für alle schaffen. Und sie muss in schöne Schulen, ausreichend Lehrkräfte – Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Nicole Gohlke (Die Linke):
– und natürlich in ein gutes BAföG für alle investieren.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Frau Gohlke.
Nicole Gohlke (Die Linke):
Dafür steht Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
(A)
(B)
(C)
(D)Dr. Anja Reinalter
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gohlke, jetzt muss ich gerade etwas machen, was ich bei den Anträgen eigentlich überhaupt nicht vorhatte: Ich muss die Grünen in Schutz nehmen. Denn wissen Sie was? Im Freistaat Bayern wird so viel Geld in Bildung investiert wie nirgendwo anders. Es ist super, dass Sie in Deutschland sehr wenige Chancen haben, Ihre politischen Konzepte auch nur ansatzweise in die Tat umzusetzen. Denn ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie in Berlin in die Verlegenheit kämen, zu regieren und alle möglichen Leute zu enteignen, dann würden Sie keinen Cent mehr für Kitas haben, (Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
dann würden Sie keinen Cent mehr für beitragsfreie Kitajahre haben, (Beifall bei der CDU/CSU)
dann würden Sie auch noch diese Stadt in den Ruin verwalten.
Frau Reinalter, ich bin aber trotzdem ein bisschen enttäuscht von den Grünen. Warum? Weil sie doch eigentlich immer versuchen, hier in dieser schwierigen Gemengelage sich so ein bisschen als vernünftige Opposition im Vergleich zu den ganz krassen hier von links und rechts zu gerieren.
(Stefan Keuter [AfD]: Du bist ja ein Spaßvogel!)
Aber jetzt kommen Sie hier mit solchen „Wünsch dir was“-Anträgen – 36 Punkte! Echt schade! Denn wenn man sich die 36 Forderungen anschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, wir lebten in total rosigen Zeiten, alles liefe wirtschaftlich super, (Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wie bitte?)
wir könnten das Geld mit vollen Händen ausgeben.
(Martin Reichardt [AfD]: Das tun Sie doch! Das geht in die Ukraine, nicht in die Bildung!)
Vieles, was Sie schreiben, könnte natürlich jeder Bildungspolitiker – von der einen bis zur anderen Seite in diesem Plenum – unterschreiben; das ist doch völlig klar. Aber wir sehen eben auch: So rosig sind die Zeiten nicht mehr. Deswegen muss man Schwerpunkte setzen.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Ja, deswegen wird man auch sparen müssen, aber nicht, weil hier irgendjemand Spaß an Sparmaßnahmen hat, sondern damit es eben wieder besser werden kann, damit wir nicht mehr Geld verteilen, als wir haben, und damit wir weiterhin, auch in 10 oder 20 Jahren, beste Voraussetzungen für Familien in diesem Land garantieren können.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Machen Sie ja nicht!)
Deswegen wird diese Koalition Schwerpunkte setzen, (Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Beim Tankrabatt!)
auch bei Familien, weil wir eben wissen, dass die Familienpolitik die Wirtschaftsleistung von morgen garantiert, weil jede Familie, die sich gegen ein Kind oder gegen das zweite oder dritte entscheidet, auch einen Effekt für die Volkswirtschaft der Zukunft hat und weil ohne Familien dieser Staat, unsere Gesellschaft keine Zukunft hat. Wir wissen: Wir können die Folgen des demografischen Wandels nicht bekämpfen, wenn wir den demografischen Wandel weiter verschärfen.
Deswegen ist es ein bisschen komisch, wenn Sie mit Ihrem Antrag eigentlich genau zeigen, dass wir Familien an vielen Stellen besonders ernst nehmen. Wenn Sie beispielsweise fordern, Bedarfsgemeinschaften von Sanktionen im SGB II auszunehmen, dann verschweigen Sie halt, dass schon heute gilt: Bei Kindern wird kein Cent gekürzt.
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Zudem werden mögliche Härtefälle geprüft. Wenn jemand nicht mitmacht, wird ausschließlich die Leistung des Erwachsenen und eben nicht die Leistung fürs Kind gekürzt.
Dann fordern Sie, kindsbezogene Leistungen zu bündeln, einfacher zur Auszahlung zu bringen. Willkommen in dieser Koalition! Mit dem antragslosen Kindergeld haben wir genau in diesem Punkt den ersten Schritt bereits getan.
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Mein persönliches Highlight: Sie fordern die Entwicklung einer Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“. Die Bundesregierung schreibt in einer Mitteilung vom 4. Juni, sie plane eine Strategie für die mentale Gesundheit von jungen Menschen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja, Sie planen, das am Sankt-Nimmerleins-Tag zu machen!)
Frau Reinalter, Sie müssen sich immer darauf konzentrieren, auf welcher Basis Sie Ihre ChatGPT-Anfrage machen.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU):
Gerne.
Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Körner, nachdem Sie mich jetzt zweimal namentlich angesprochen haben, dachte ich, Sie wünschen sich eine Zwischenfrage von mir.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Immer!)
(A)
(B)
(C)
(D)– Gell! Darauf sind Sie bestimmt vorbereitet.
Sie sprechen davon, dass Sie die frühkindliche Bildung stärken wollen, dass Sie Familien stärken wollen, dass Sie mentale Gesundheit voranbringen wollen. Und wir messen Sie ja jetzt nicht unbedingt an unserem Antrag und an unseren Ansprüchen; aber wir messen Sie dezidiert an Ihren eigenen Ansprüchen, an Ihrem Koalitionsvertrag.
Da frage ich Sie: Wann kommt denn die im Koalitionsvertrag beschriebene Ausweitung des Startchancen-Programms auf weitere Schulen und auf Kitas?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wann kommt denn die Strategie für mentale Gesundheit? Wann kommt denn das QEG, das Kollege Dahler als „in der Pipeline“ beschrieben hat? Wie lang ist denn diese Pipeline? Wann kommt das?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jeder einzelne verlorene Tag ist ein verlorener Tag für Kinder. Das können wir uns nicht leisten. Das sind alles schöne Worte hier im Parlament, aber ich frage Sie: Wann?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU):
Frau Reinalter, die Strategie für die mentale Gesundheit ist, wie ich gerade gesagt habe, am 4. Juni angekündigt worden.
(Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: „Angekündigt“!)
Gut Ding will Weile haben; das wissen Sie auch. Sie wissen zum Beispiel auch, dass wir uns beim Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kitas – ich glaube, das hat der Staatssekretär gerade erst in der letzten oder vorletzten Sitzung des Bildungsausschusses gesagt – in unmittelbaren Verhandlungen befinden.
(Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Weil Sie die Frühen Hilfen und die frühkindliche Bildung ansprechen: Sie schreiben in Ihrem Begründungstext selber noch, die frühkindliche Bildung sei superwichtig. Ja, genau! Dann hätten Sie aber wenigstens mal sagen können, dass wir die Mittel für Frühe Hilfen letztes Jahr um 5 Millionen Euro erhöht haben, dass wir genau das machen, was wir sagen.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Tropfen auf den heißen Stein!)
Jetzt sind wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Aber die Bundesregierung handelt, und sie setzt auf Familien. Deswegen kämpfen wir mit unserer Ministerin für jeden Cent in diesem Haushalt. Deswegen kämpfen wir für mehr Geld. Aber wir wissen auch, dass es harte Verhandlungen braucht. In dieser Lage können wir nicht einfach aus dem Vollen schöpfen; das wissen Sie.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ihre Redezeit läuft weiter.
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU):
Deswegen kämpfen wir bei all der gebotenen Konsolidierung für jeden Euro bei familienbezogenen Leistungen.
Das Positive ist, dass über Generationen und Parteigrenzen hinweg viele sagen: Ihr müsst echt auf die Familien schauen; ihr dürft nicht einseitig bei Familien sparen. Genau das werden wir tun. Sie ignorieren natürlich, dass das in der Ampelkoalition nur bedingt gut funktioniert hat.
Deswegen: Nicht einfach fordern, was sich jeder wünscht, sondern hart daran arbeiten, dass es besser wird. Das tun wir im guten Miteinander.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, Ihre Redezeit.
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU):
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Zaum.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming
[AfD]: Guter Mann!)
Christian Zaum (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe Studenten, unabhängig davon, ob Sie BAföG beziehen oder nicht! BAföG ist eine gute Sache. Es steht für Bildungsgerechtigkeit, es steht für das Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Aber was wir nicht brauchen, liebe Grüne, das ist ein Förderabo für die Planlosen. Was Sie hier beantragen, das ist ein Rundum-sorglos-Paket für linke Langzeitstudenten.
(Beifall bei der AfD)
Die Wohnkostenpauschale soll abhängig vom Wohnort erhöht werden. Ja, wem das WG-Zimmer in München- Schwabing mit 1 100 Euro zu teuer ist, der könnte einfach auch in Siegen studieren. Im Siegerland gibt es auch eine Universität.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!)
Alles wäre viel günstiger. Warum denn nicht?
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Dann möchten Sie die Flexibilisierung bei der Altersgrenze. Sie wollen sie auf 45 Jahre anheben. Frau Gohlke, ich glaube, Sie fallen nicht mehr darunter, (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD])
aber für Ihre Kollegen bietet das ganz neue Möglichkeiten. Wenn sie dem 22. Bundestag vielleicht nicht mehr angehören sollten, weil die Wahlergebnisse es nicht mehr (A)
(B)
(C)
(D)Dr. Anja Reinalter hergeben, können sie also ein Zweit- oder Drittstudium beginnen und BAföG beziehen. Das ist weniger als ihre Abgeordnetendiät, aber es ist auch ganz okay.
(Beifall bei der AfD)
Dann gibt es noch die Flexibilitätssemester, um – ich zitiere – „unterschiedliche Lebensumstände und […] Studienverläufe besser abfangen zu können“. Ich sage Ihnen: Das hätte ich mir als alter Verbindungsstudent zwischen Paukboden und Biertresen sehr gerne gewünscht, selbstverständlich nicht ohne danach.
(Beifall bei der AfD)
Aber muss das der Steuerzahler wirklich bezahlen? Deutschland braucht doch etwas ganz anderes – wir haben gestern im Ausschuss darüber gesprochen –: Wir brauchen Macher, wir brauchen Azubis, wir brauchen Arbeiter, Facharbeiter, keine Sozialarbeiter. An meinem Berufskolleg in Siegen weiß man nicht mehr, wie man die Eingangsklassen für Bäcker, Metzger oder Köche überhaupt noch füllen soll. Wir brauchen Meister, und wir brauchen Master. Und wenn die Heizung ausfällt, liebe Grüne, dann hilft Ihnen – Frau Haßelmann, drehen Sie sich gerne um, vielleicht ist das auch bei Ihnen mal der Fall – der Politologe eben überhaupt nicht, dann brauchen Sie einen Heizungsbauer.
(Beifall bei der AfD)
Und warum ist das Leben in Deutschland denn so teuer, sodass Sie jetzt die BAföG-Sätze anpassen wollen? Es ist so teuer, weil Sie, liebe Grüne, es genau so wollen. Sie wollen doch die CO2-Bepreisung. Sie alle wollten den Teuro. Sie wollen kein billiges russisches Gas. Sie wollen auch teure Mieten, weil Sie keine Abschiebungen wollen. Remigration schafft Wohnraum, auch in den Universitätsstädten, und dann werden die Mieten auch für die Studenten wieder günstiger.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen Macher, wir brauchen Malocher, wir brauchen Fachkräfte, und die kommen meistens nicht mit dem Schlauchboot.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Gut, dass Sie nicht mehr auf Schüler losgelassen werden!)
BAföG ist eine Aufstiegsleiter und nicht als soziale Hängematte gedacht, keine Rundumversorgung.
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Wir brauchen ein fleißigeres Deutschland, und fleißiger wird Deutschland, Frau Esken, nur mit der Alternative für Deutschland. Sie haben noch 11, 12 Prozent, das ist recht wenig.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Lina Seitzl.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Lina Seitzl (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich war gestern bei der ILA. Ich kann wirklich jedem, der die Zeit dazu findet, einen Besuch dort empfehlen. Und ich empfehle Ihnen, dort nicht nur mit den typischen Unternehmen zu sprechen, die dort vertreten sind; obwohl das auch wahnsinnig spannend ist. Vielleicht sprechen Sie mal mit dem Bundesverband studentischer Raumfahrt, der zum ersten Mal einen Stand bei der ILA hat, wo sich viele Studierende, die motiviert sind, etwas zu lernen, zu forschen, die an Raumfahrtthemen interessiert sind, präsentieren. Oder Sie sprechen mit jungen Gründerinnen und Gründern, die aus ihren Uniprojekten heraus über eine Masterarbeit, über einen PhD Start-ups gegründet haben und jetzt auf der ILA ihre Satelliten oder Trägerraketen präsentieren.
Das zeigt doch eines: In diesem Land gibt es extrem innovative und kreative Talente, die Lust haben, Technologien weiterzuentwickeln und Wertschöpfung zu erzielen. Und das ist doch genau das, was wir brauchen. Innovation, Forschung und Entwicklung sind „die zentralen Treiber zukünftiger Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Wachstums“. Das sind nicht meine Worte, sondern das sind die Worte des Investitions- und Innovationsbeirats beim BMF. Ich finde, das macht Hoffnung.
(Beifall bei der SPD)
Wir sind ein starkes Land mit einem starken Wissenschafts- und Forschungssystem, mit starken Bildungseinrichtungen, mit einer hervorragenden Berufsbildung und richtig klugen Menschen. Und damit wir in Zukunft wieder stark sind, brauchen wir alle: alle, die eine Ausbildung machen wollen, die studieren wollen, und vor allen Dingen brauchen wir alle Menschen, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
(Beifall bei der SPD)
Darüber besteht überhaupt kein Dissens in der Koalition. Ich glaube, hierüber besteht auch kein Dissens in diesem Haus.
Im Koalitionsvertrag steht ganz klar – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Kinder und Jugendliche sollen ihr Potenzial unabhängig von ihrer Herkunft ausschöpfen können.“ Genau dazu trägt das BAföG bei. Ich weiß, es gibt viele hier in diesem Haus, die vom BAföG profitiert haben; ich gehöre übrigens auch dazu. Es gibt Millionen von Menschen in diesem Land, die ihren Weg gehen konnten, weil es das BAföG gibt. Deswegen sage ich hier ganz klar: Wir werden das BAföG reformieren. Wir werden die Höhe anpassen, damit sie dem entspricht, was junge Menschen in Ausbildung an Kosten haben. Wir werden mehr Zugänge schaffen, damit mehr junge Menschen davon profitieren, und vor allen Dingen werden wir weniger Bürokratie und schnellere digitale Verfahren durchsetzen, damit das BAföG dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei jungen Köpfen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist unser Beitrag zur Generationengerechtigkeit, das ist unser Beitrag zur Chancengleichheit, und das ist unser Beitrag für ein starkes Land in der Zukunft.
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(D)Christian Zaum
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ayse Asar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir beim BAföG erleben, ist ein Trauerspiel in drei Akten.
(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Erster Akt. Die Koalition kürzt im Haushalt satte 250 Millionen Euro beim BAföG, verfrühstückt das Geld zum Beispiel für die Gamingförderung, also für Computerspielförderung, und stellt dann jetzt fest, dass wir kein Geld für das BAföG haben.
Zweiter Akt. Die Koalition streitet seit Monaten über die Finanzierung dieser Reform, verkündet dann eine Lösung, bis Jens Spahn um die Ecke kommt und das Ergebnis infrage stellt.
Dritter Akt. Anstatt für die Studierenden zu kämpfen, pflichtet die Ministerin Jens Spahn bei und behauptet, es gäbe zwischen den Fraktionen keinen ausreichenden Rückhalt. Die SPD widerspricht direkt und spricht von Fake News.
Meine Damen und Herren, das ist schlechtes Regierungshandeln – das erinnert an einen kopflosen Hühnerhaufen – auf dem Rücken der Studierenden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Politik besteht darin, Prioritäten zu setzen. Milliarden für McDonald’s, Stichwort „Gastrosteuersenkung“, und für den Tankrabatt waren blitzschnell organisiert. Aber Investitionen in die jungen Köpfe? Fehlanzeige!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei solchen Prioritäten, Herr Dr. Körner, zweifle ich ganz ehrlich an Ihrem ökonomischen Sachverstand.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ich auch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Anträge auf ein existenzsicherndes BAföG ohne Formularberge und mit automatischer Auszahlung liegen Ihnen vor. Sie haben heute die Wahl: Stehen Sie auf der Seite der Studierenden oder auf der Seite derjenigen, die diese Studierenden beschimpfen? Beenden Sie endlich dieses Trauerspiel, und stimmen Sie für ein BAföG, das zum Leben reicht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/ CSU]: Die Stimme der Vernunft!)
Ralph Edelhäußer (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit Eltern, mit Lehrkräften, mit Erzieherinnen und Erziehern spricht, der bekommt derzeit selten irgendwelche ideologischen Grundsatzdebatten zu hören. Die meisten wünschen sich vielmehr Konkretes, nämlich dass die Schulen und die Kindergärten einfach funktionieren, dass der Unterricht verlässlich stattfindet und dass die Kinder genau die Förderung bekommen, die sie brauchen.
(Martin Reichardt [AfD]: Das passiert nur alles nicht!)
Und die Herausforderungen sind doch allen längst bekannt. Viele Kinder starten mit sprachlichen Defiziten in die Schule. Unsere Erzieherinnen und Erzieher, unsere Lehrkräfte arbeiten seit Jahren unter hoher Belastung. Gleichzeitig übernehmen die Schulen und die Betreuungseinrichtungen immer mehr Aufgaben zusätzlich zum eigentlichen Bildungsauftrag. Deswegen greift es meines Erachtens zu kurz, immer neue Forderungskataloge aufzustellen, als hätte man die anderen Probleme erst gerade entdeckt.
Jetzt mal ganz ehrlich: Die Grünen waren dreieinhalb Jahre Teil der Bundesregierung. Deshalb darf man auch schon mal fragen, warum viele der Schwierigkeiten, die heute durchaus berechtigterweise beschrieben werden, in dieser Zeit nicht kleiner geworden sind. Denn weder Bildungsungleichheit noch die Probleme bei der frühkindlichen Bildung oder frühkindlichen Förderung oder auch der Fachkräftemangel kamen jetzt überraschend ums Eck. Trotzdem blieb nach dreieinhalb Jahren häufig der Eindruck zurück, dass die politischen Debatten und auch die neuen Förderankündigungen wichtiger waren als vielleicht spürbare Verbesserungen im Alltag unserer Familien, der Schulen und der Betreuungseinrichtungen.
Die Familien erwarten zu Recht, dass die Betreuung funktioniert, dass der Unterricht verlässlich stattfindet und dass die Kinder die Unterstützung bekommen, die sie einfach brauchen. Dafür brauchen wir eine gute Struktur, dafür brauchen wir die Fachkräfte und eine gezielte Förderung. Und die Antwort auf dieses Problem kann nicht immer nur lauten: Wir brauchen mehr Programme, wir brauchen mehr Zuständigkeiten des Bundes und immer neue Milliardenforderungen. Wir haben es gehört: Das Geld wächst nicht auf den Bäumen. Entscheidend ist doch, ob die Unterstützung tatsächlich bei den Kindern ankommt und den Alltag in den Schulen und Kindergärten verbessert. Darum geht es, um nicht mehr und auch nicht um weniger.
Deshalb setzen wir stärker auf Qualität und die frühe Förderung; denn die Bildungsungleichheit entsteht häufig schon sehr früh, wenn Kinder mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen in unserem Bildungssystem starten. Genau deshalb investieren wir gezielt in die Sprachförderung, gezielt in die Ganztagsangebote, gezielt in bessere Bildungs- und Betreuungsstrukturen. Wir arbeiten daran, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, (A)
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(D)Dr. Lina Seitzl indem wir neue Fachkräfte gewinnen und die Einrichtungen im Alltag stärker entlasten. Auch das gehört zur Wahrheit: Geld allein wird unsere Probleme nicht lösen können. Wenn die Fachkräfte immer mehr Zeit für Bürokratie aufwenden müssen, dann hilft das keinem einzigen Kind. Wenn die Lehrkräfte dauerhaft an der Belastungsgrenze arbeiten, verbessert das keine Bildungschancen für unsere Kinder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder brauchen faire Chancen unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden, reden, reden!)
Familien brauchen Verlässlichkeit. Und unser Bildungssystem braucht keine Politik, die Probleme nur beschreibt, sondern eine Politik, die pragmatisch an die Probleme herangeht, sie Schritt für Schritt auch löst.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer regiert denn in diesem Land?)
Das ist unser aller Auftrag, und dem müssen wir uns auch stellen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.
(Beifall bei der AfD)
Martin Reichardt (AfD):
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Anders als die linke Bildungspolitik, die als reine Bereitstellung von Finanzmitteln zur Beeinflussung der Schüler verstanden wird und im Bildungssystem vielfach eine Versorgungsinstanz für ihr politisches Klientel aus linken Lehrern und Pädagogen sieht, stellen wir als AfD fest: Maßgeblich für den Bildungserfolg sind Bildungsinhalte, Methodik, Didaktik und ein Geist, der bildungspolitisch Leistung fordert und fördert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken)
Die Bildungskrise in Deutschland ist nicht zuerst eine Krise des Geldes, sie ist eine Krise des Geistes. Es ist eine Krise des linken Geistes, der unsere Schulen verdorben hat. Das ist Fakt!
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken)
Ein leistungsfeindlicher naiver sozialpädagogischer Ansatz hat Lehrer zu Hilfssozialarbeitern, Inklusionshelfern, Integrationshelfern gemacht und ihnen damit ihre eigentliche Aufgabe – die Wissensvermittlung – vielfach verunmöglicht.
(Beifall bei der AfD)
Die gescheiterte Integration als Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung hat in vielen Schulen ein Klima der Angst und der Gewalt verbreitet und zudem massiv dazu beigetragen, das durchschnittliche Bildungsniveau in Deutschland abzusenken. In völliger Verkennung dieser Realitäten sprechen die Grünen in diesem Zusammenhang von – ich zitiere – enormen Potenzialen und Erfahrungen, die tragischerweise von unserem Bildungssystem nicht gefördert würden. Welch ein Hohn! Erst betreiben Sie eine massenhafte Einwanderung aus Ländern mit extrem hohen Analphabetenquoten – Stichwort: „Afghanistan“ –, und dann schieben Sie die Schuld dafür dem Bildungssystem und den Lehrern zu. Das ist schäbig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Auch die von Ihnen permanent beklagte Benachteiligung von Schülern aus ärmeren Familien ist die Folge Ihrer aller Politik. Denn ärmere Menschen können einfach die Unzulänglichkeiten des durch linke Ideologie abgewirtschafteten deutschen Bildungssystems eben nicht durch Nachhilfe ausgleichen wie die Besserverdienenden in den grünen Vorstädten.
(Beifall bei der AfD)
Und zuletzt kommt dann die ewig gleiche Forderung nach mehr Schulsozialarbeitern, obwohl deren Vervielfachung in den letzten Jahren überhaupt nichts gebracht hat.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Das ist doch nicht wahr!)
40 Prozent der 15-Jährigen können nicht hinreichend lesen und rechnen. Weiterhin haben Sie offenbar nicht mitbekommen, dass laut einer 2025 durchgeführten Befragung fast die Hälfte der Schulsozialarbeiter plant, aufgrund von Stress und emotionaler Belastung den Beruf zu wechseln. Ihre Forderung scheitert also nicht nur am Geld. Sie scheitert schlicht daran, dass niemand mehr bereit ist, sich für Ihre ideologischen Konzepte verheizen zu lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Eine bildungspolitische Kehrtwende ist daher alternativlos. Wir als AfD fordern unmissverständlich: Rückkehr zur Realienbildung aus Lesen, Schreiben, Mathematik und Naturwissenschaften! Schluss mit der Indoktrination wirrer Genderlehren und linker Haltungspolitik! Schluss mit der Regelbeschulung ohne hinreichende Deutschkenntnisse! Einen Bildungsaufschwung, meine Damen und Herren, wird es nur mit der Alternative für Deutschland und gegen linke Bildungsutopien geben. Läuten wir diesen Wandel für ein besseres Deutschland, für die Zukunft unserer Kinder ein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Felix Döring.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Felix Döring (SPD):
Manches spricht für sich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die Grünen, dass wir die Gelegenheit haben, heute über diese wichtigen Themen zu reden.
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(D)Ralph Edelhäußer
Zwei Minuten reichen nicht, um alles davon zu kommentieren. Deshalb beschränke ich mich auf die Familienpolitik und die Änderungen, die da momentan anstehen.
Wir reden ja aktuell auch viel über das Elterngeld. Deshalb will ich hier eines von vornherein klarstellen: Wenn wir als Koalition Änderungen am Elterngeld vornehmen, dann darf das nicht auf dem Rücken von Müttern ausgetragen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Die nehmen nämlich derzeit schon den absoluten Großteil der Monate im Elterngeld. Mütter leisten 44 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit als Väter. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis von patriarchalen Strukturen, und damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wissen Sie, was mich wirklich sauer macht? Wenn ich vormittags in einem Supermarkt unterwegs bin oder an einem Spielplatz vorbeigehe, dann sehe ich in erster Linie Mütter, die sich dort um die Kinder kümmern. Dann frage ich mich: Wo sind denn eigentlich die ganzen Väter?
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Und wenn man dann doch mal einen sieht, dann heißt es gleich: „Mensch, das finde ich aber großartig, dass du dich hier auch so einbringst“ oder „Mensch, da hast du aber Glück, so einen tollen Mann zu haben, der dich da so wunderbar unterstützt.“ Fakt ist einfach – und traurige Realität –: Männer kriegen Lob und Anerkennung für Arbeit, die bei Frauen unsichtbar bleibt. Und das dürfen wir nicht weiter hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Gerade einmal die Hälfte aller Väter nimmt überhaupt Monate im Elterngeld. Deshalb sage ich: Jede Reform, die wir machen, muss darauf abzielen, diesen Wert deutlich zu erhöhen. Das hat auch langfristig positive Auswirkungen auf die Verteilung der Sorgearbeit zwischen Mann und Frau.
Deshalb vermisse ich eine Forderung in Ihrem Antrag, liebe Grünen, nämlich die Einführung einer Familienstartzeit, also die bezahlte Freistellung von Vätern direkt nach der Geburt für, sagen wir mal: einen Monat. Das beteiligt Väter ganz direkt. Das hilft den Müttern in dieser schönen, aber auch herausfordernden Zeit. Das kostet den Steuerzahler keinen Cent. Das sorgt übrigens auch für finanzielle Spielräume beim Elterngeld und ist ohne großen Bürokratieaufwand über die U2-Umlage machbar
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede, Herr Kollege.
Felix Döring (SPD):
Die Situation ist schwierig, aber nicht aussichtslos. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns was Gutes daraus machen!
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege.
Felix Döring (SPD):
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Es ist etwas laut im Raum. Ich bitte darum, für den letzten Redner jetzt noch mal alle Aufmerksamkeit zu sammeln. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Joachim Ebmeyer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte größtenteils über Bildungschancen gesprochen. Das BAföG ist eine der erfolgreichsten bildungspolitischen Ideen, die Deutschland je hatte. Seit den 70er-Jahren haben Millionen Menschen dank BAföG studiert und Chancen bekommen, die sie sonst nicht bekommen hätten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Es war eine bewusste Entscheidung, Bildung vom Geldbeutel der Eltern zu entkoppeln. Und, liebe Lina Seitzl, ich bin dir dankbar, dass du in deinem Redebeitrag so hervorgehoben hast, dass es eine bewusste Entscheidung war und ist, Bildung nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Was stört mich am Antrag der Grünen, der uns hier vorliegt? Sie fordern höhere Leistungen, höhere Freibeträge und, und, und. Aber die Frage der Finanzierung bleibt unbeantwortet. Das hat die Kollegin Esdar eben schon sauber herausgearbeitet.
Geld wächst nicht auf den Bäumen. Geld liegt auch nicht auf der Straße, liebe Kollegin Asar.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU):
Ja.
Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie stellen immer wieder die Frage der Finanzierung. Ich möchte nur daran erinnern, dass es im Haushalt für 2026 Geld für das BAföG gab. Davon sind 250 Millionen Euro gekürzt worden. Das war das Geld, das man jetzt hätte einsetzen können, um die Wohnpauschale zu erhöhen. Man hat das Geld lieber verfrühstückt und für andere Dinge ausgegeben – ich hatte es erwähnt –, zum Beispiel für die Verdopplung der Computerspielför- (A)
(B)
(C)
(D)Felix Döring derung. Da stellt sich doch die Frage der Prioritätensetzung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU):
Liebe Kollegin Asar, Sie sprechen immer wieder die Mittel an, die im Haushalt des BMFTR für das BAföG eingestellt sind. Nun wissen wir nie, wie viel BAföG abgerufen wird. Und wenn Sie von den 250 Millionen Euro sprechen, suggerieren Sie immer, dass den Studenten Leistungen gekürzt werden würden. Das ist nicht der Fall.
(Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Doch, das tun Sie doch!)
Die BAföG-Sätze sind nicht angetastet worden, sondern sie sind gleich geblieben, anders als Sie mit Verweis auf diese 250 Millionen Euro immer suggerieren.
(Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Haben Sie es gekürzt, oder nicht?
Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, einmal klarzustellen, dass wir hier nicht an den Leistungen für die Studierenden kürzen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sondern?)
Ich finde es auch nicht sachgerecht, wenn Förderungen gegeneinander ausgespielt werden. Für wichtige Zukunftstechnologien in unserem Land, die einen echten Wettbewerbs- und Wohlstandsbeitrag leisten in Wachstumsfeldern, in denen wir mehr Wachstum und mehr Steuereinnahmen generieren könnten, Förderprogramme infrage zu stellen, halte ich nicht für sachgerecht und nicht für klug.
Ich habe über das Geld gesprochen, das erwirtschaftet werden muss. Es wird jeden Tag von Arbeiternehmern und Unternehmern, von den Steuerzahlern, hart erarbeitet. Wer das ausblendet, macht es sich in dieser Debatte zu einfach.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage – ich sage schon mal: das ist die letzte, die ich jetzt noch zulassen würde – von Herrn Reichardt aus der AfD-Fraktion.
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU):
Nein. – Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose erneut nach unten korrigiert. Die Wirtschaft kämpft auch mit den Folgen einer Politik von Robert Habeck, die Wachstum sträflich als Nebensache behandelt hat.
Und noch etwas: Ihr Kollege Kai Gehring von den Grünen hat das BAföG im Rahmen Ihrer großen BAföG- Reform in der vergangenen Legislaturperiode als großen Erfolg gelobt. Heute soll das alles plötzlich unzureichend sein. Heute ist das alles nicht genug. Diesen Widerspruch hätten Sie in der Debatte gern auflösen können.
Ich möchte klarstellen – weil es immer wieder falsch behauptet wird; ich habe es eben schon gesagt –: Wir reden nicht über eine Kürzung des BAföG. Wir reden darüber, ob wir eine zusätzliche Anhebung finanzieren können. Das ist ein fundamentaler Unterschied.
Es ist Aufgabe der Fraktionsführungen, die sozialpolitischen Vorhaben nebeneinanderzulegen und zu entscheiden, was in dieser Haushaltslage finanzierbar ist.
Ich weise auf einen Punkt hin, der in der Debatte immer zu kurz kommt: Bis zu 70 Prozent der BAföG-berechtigten Studenten nehmen Leistungen gar nicht in Anspruch. Und 82 Prozent dieser Nichtantragsteller glauben irrtümlich, auch überhaupt keinen Anspruch zu haben. Das ist kein Finanzierungsproblem, das ist eher ein Bürokratie- und Informationsproblem.
Das ist unsere Aufgabe: Wir werden Verwaltungshürden auf Bundesebene abbauen. Wir werden Nachweispflichten vereinfachen und automatisierte Einkommensdatenabrufe ermöglichen. Wir sind mit den Ländern und den BAföG-Ämtern im Austausch, die E-Akte für das BAföG zu ermöglichen.
Wer das Formblatt 3 aufschlägt, versteht sofort, warum so viele aufgeben, bevor sie angefangen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leben ist teuer geworden. In den Städten, wo die meisten Hochschulen sind, ist es sehr teuer. Inflation, steigende Mieten und zu wenig Wohnraum sind reale Herausforderungen. Sie betreffen im Übrigen nicht nur die Studenten, sondern auch die gesamte Gesellschaft.
Günstiger Wohnraum entsteht nicht durch höhere BAföG-Pauschalen, sondern ganz einfach durch mehr Angebot. Das Programm „Junges Wohnen“, aufgesetzt durch ehemalige Unionsminister, war genau der richtige Ansatz. Mehr Wohnheimplätze, bezahlbarer Wohnraum: Das hilft dauerhaft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und weil es in der Debatte gerade immer wieder eingefordert wurde, hier noch ein Verweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2024. Es gibt kein Grundrecht auf BAföG in Höhe des Existenzminimums. Der Auftrag an den Gesetzgeber lautet, ein chancengerechtes und funktionierendes Fördersystem bereitzustellen.
Genau das ist unser Anspruch. Die Frage ist nicht, wer am meisten verspricht, sondern wie wir jungen Menschen wirksam, dauerhaft und verantwortungsvoll helfen können.
Ich verstehe jeden, der sich mehr wünscht. Aber die ehrliche Frage lautet: Was können wir uns in diesen Zeiten tatsächlich leisten? Wir können nicht in einigen sozialen Bereichen sparen und gleichzeitig anderswo Leistungen erhöhen, ohne die Finanzierung ausdrücklich mitzudenken.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Ihre Redezeit ist zu Ende.
(A)
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(D)Ayse Asar
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU):
Was wir anpacken, sind Verwaltungsvereinfachung, Bürokratieabbau, Druck in Sachen Digitalisierung.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ihre Redezeit ist zu Ende. Herr Kollege!
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU):
Das bringt das BAföG zu denen, die es brauchen.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU):
Für ein modernes zielgenaues BAföG.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal, damit es auch alle wissen: Wir sind jetzt bei einem Ende der heutigen Plenardebatte um 04:19 Uhr. Deswegen sind wir bei der Redezeit sehr streng.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Zuerst Tagesordnungspunkte 8a und 8b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6335 und 21/6336 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich komme zu Zusatzpunkt 2. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5780 mit dem Titel „BAföG stärken und Studienstarthilfe ausweiten – Junge Menschen in der Krise entlasten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 3. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5130, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2234 abzulehnen.
Es liegen mehrere schriftliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.1)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5130. Die Abstimmungsurnen werden um 12:50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die abstimmen wollen, nach draußen zu gehen und abzustimmen und auch die Gespräche draußen weiterzuführen, damit wir in die Aussprache einsteigen können.
Das Wort hat für die Bundesregierung die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Genau!)
Wir ersetzen Heizungszwänge durch Technologieoffenheit, und wir ersetzen Detailvorgaben durch Eigenverantwortung. Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchen Systemen sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen. Das ist die Kernbotschaft dieses Gesetzes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Marja-Liisa Völlers [SPD])
Denn die Wärmewende gelingt nicht gegen die Eigentümer, (Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die Wärmewende gelingt auch nicht,
1) Anlagen 2 bis 4 2) Ergebnis Seite 9974 D (A)
(B)
(C)
(D)wenn man noch weiter Öl- und Gasheizungen einbauen kann!)
die Wärmewende gelingt nur mit den Eigentümern.
(Raimond Scheirich [AfD]: Deswegen lassen
Sie sie bezahlen, oder?)
Daran hat es in den vergangenen Jahren oft gefehlt. Die Folge war Verunsicherung, die Folge war Investitionszurückhaltung, (Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Genau!)
und die Folge war, dass viele Modernisierungsvorhaben gar nicht erst begonnen wurden. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Fast 60 Prozent der privaten Vermieter planten gar keine energetische Sanierung. Als Hauptgründe nennen sie unklare Vorgaben, fehlende Orientierung und hohe Kosten.
(Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Aber das können wir uns nicht leisten. Deshalb schaffen wir jetzt Klarheit, Planungssicherheit und Technologieoffenheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Britta Haßelmann [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Überhaupt nicht!)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:
Nein, vielen Dank. – Die bisherigen Regelungen waren kompliziert, sie waren bürokratisch, und sie waren wenig flexibel.
(Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Die starre 65-Prozent-Vorgabe, die verpflichtenden Beratungen, gar Betriebsverbote und ein Regelwerk, das für viele Eigentümer kaum noch verständlich war – diese Politik korrigieren wir jetzt. Künftig gilt wieder ein einfacher Grundsatz: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nein, die Vermieter entscheiden über den Kopf der Mieter!)
Wir als Staat geben die Leitplanken vor – ob Wärmepumpe, Fernwärme, Biomasse, Holzpelletheizung, Solarthermie, Hybridheizung oder eine moderne Gas- oder Ölheizung, kombiniert mit biogenen Kraftstoffen. Warum machen wir das? Weil nicht jede Technologie zu jedem Haus passt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein Altbau auf dem Land ist etwas anderes als ein Haus in einem Neubaugebiet in einer Stadt, und ein Mehrfamilienhaus ist etwas anderes als ein Einfamilienhaus. Deshalb braucht es ein vernünftiges Gesetz, das Flexibilität schafft statt Einheitstechnik. Technologieoffenheit steht übrigens nicht im Gegensatz zur CO2-Reduktion, im Gegenteil.
Wir setzen stärker auf Innovation, auf Wettbewerb, auf marktwirtschaftliche Anreize, und deshalb führen wir die Biotreppe ein. Wir führen die Biotreppe ein, weil wir uns dem Klimaschutz verpflichtet fühlen.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Künftig steigt der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe schrittweise an.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wo soll denn die ganze Biomasse herkommen? Aus der Ukraine?)
Das geschieht planbar, das geschieht verlässlich und ohne Überforderung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir geben den Eigentümern Zeit für Anpassungen, und wir schaffen gleichzeitig eine Nachfrage nach Biomethan und anderen klimafreundlichen Brennstoffen.
(Raimond Scheirich [AfD]: Planwirtschaft!)
Wir wollen Innovationen stärken, wir wollen Investitionen zurückbringen, und wir wollen unsere Versorgungssicherheit garantieren.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Dann müssen Sie eine Kehrtwende einlegen!)
Denn jede zusätzliche heimische oder europäische Produktion von klimafreundlichen Brennstoffen und von klimafreundlichen Technologien reduziert unsere Abhängigkeit von Importen, und das muss unser Ziel sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Violetta Bock [Die Linke]: Mit Abhängigkeiten von Gas?)
Ein Wort zur Wärmepumpe. Die Wärmepumpe wird in den allermeisten Gebäuden die Leittechnologie sein, weil sie eine wirtschaftlich vernünftige Lösung ist. Deshalb setzen wir die Förderung der Wärmepumpe fort. Da bin ich mir mit Kollegin Hubertz nicht nur einig; das ist fest verabredet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deshalb erwarten wir, dass der zunehmende Absatz von Wärmepumpen dazu führt, dass Preise sinken und wir an technologischem Fortschritt partizipieren. Dasselbe trifft auf Biomasseheizungen zu, auf moderne Hybridlösungen oder auf die Solarthermie. Der Ansatz lautet nicht: „diese oder jene Technologie“; der Ansatz lautet: „jede Technologie, die einen wirksamen Klimaschutzbeitrag leisten kann“. Das ist Technologieoffenheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
(A)
(B)
(C)
(D)Bundesministerin Katherina Reiche
Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:
Vielen Dank.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ich gehe jetzt mal davon aus, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen.
Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:
Nein, mit Blick auf das Sitzungsende um 04:14 Uhr dachte ich mir: Schonen wir mal unsere gemeinsame Zeit!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich sagte schon, dass viele Projekte auf Eis liegen. Deswegen muss das neue Gebäudemodernisierungsgesetz neue Investitionen auslösen, im Heizungsbau, im Handwerk und im Ausbaugewerbe. Bei der Gebäudesanierung ist es so, dass die Wärmewende Hände braucht, nämlich Handwerk. Sie braucht mehr Handwerk, sie braucht mehr Fachkräfte, und sie braucht mehr Investitionen. Auch dafür schaffen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen.
Meine Damen und Herren, die soziale Marktwirtschaft beruht auf einem ziemlich einfachen Prinzip: Der Staat setzt den Rahmen, und die Menschen treffen die Entscheidung. Genau dieses Prinzip verfolgen wir mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, damit wir die klimaneutrale Wärmewende schaffen und trotzdem Investitionen und das Vertrauen der Kunden in den Markt nicht schmälern. Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung für dieses Gesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]:
Guter Mann!)
Marc Bernhard (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Reiche, Sie wollen uns allen Ernstes erzählen, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird und in Zukunft wieder jeder die Heizung einbauen kann, die er will. Das ist nichts anderes als ein Märchen aus „Tausendundeine Nacht“.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Vorschlag eines Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür. Die Biotreppe und Ihre CO2-Steuer-Explosion sind nichts anderes als ein faktisches Verbot von Ölund Gasheizungen. Ihre angebliche Freiheit bei der Heizungswahl ist in Wirklichkeit eine Falle:
(Beifall bei der AfD)
Öl und Gas bleiben scheinbar erlaubt; aber mit ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, Öl- und Gasheizungen in Zukunft mit bis zu 60 Prozent Biogas oder Bioöl zu betreiben, und das, obwohl Sie überhaupt keine Ahnung haben, wo dieses ganze Biogas und Bioöl überhaupt herkommen soll. 64 Millionen Menschen in Deutschland heizen mit Öl und Gas, und es ist völlig unmöglich, auch nur einen Bruchteil davon mit ausreichend Biogas oder Bioöl zu versorgen.
Experten und Verbände sind sich hier ziemlich einig. Der Verband der Elektroindustrie erklärt klar und deutlich, dass Biogas nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist. Das Institut für ZukunftsEnergie hält eine flächendeckende Versorgung von Millionen Gasheizungen weder für mengenmäßig möglich noch für ökonomisch sinnvoll. Agora Energiewende und das Umweltbundesamt kommen zum selben Ergebnis. Und auch der Bundesrat bezweifelt, dass es jemals genügend von diesem Biomist geben wird. Sogar der von Ihnen selbst eingesetzte Normenkontrollrat hält eine ausreichende Verfügbarkeit für nicht gewährleistet.
Jeder, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht an Märchen glaubt, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen.
(Beifall bei der AfD)
Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses mit Biogas benötigt man eine Maisanbaufläche von 4 000 Quadratmetern, also ungefähr einem halben Fußballfeld, und wir reden hier nur von einem einzigen Haus. Zur Erinnerung: Wir reden von über 30 Millionen Haushalten, die heute mit Öl und Gas heizen. Daran erkennt jeder Grundschüler, was für ein Treppenwitz Ihre Biotreppe ist.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Marc Bernhard (AfD):
Gerne. – Herr Koller, sehr gerne.
Hans Koller (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bernhard, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich weiß nicht, wer hier Märchen verbreitet. Haben Sie sich einmal mit Vertretern von Bioenergiefachverbänden unterhalten, die alle sagen, dass das problemlos möglich sein wird? Wieso erzählen Sie hier entgegen dem Rat und den Aussagen der Fachverbände immer wieder das Gegenteil? Ich denke eher, dass die Märchen von Ihnen kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Marc Bernhard (AfD):
Herr Kollege Koller, ich habe doch gerade alle möglichen Verbände und Experten zitiert. Der Verband der Elektroindustrie, das Bundesumweltamt und selbst der Bundesrat sind der Meinung, dass es nicht genügend von diesem Biomist geben wird und es deshalb unmöglich sein wird, Millionen von Menschen mit diesem Biomist zu versorgen. Damit ist das eine Biotreppe ins Nichts. Sie wird einzig und allein dazu führen, dass die Menschen – und darüber werde ich gleich reden – in eine riesige Kostenfalle getrieben werden, von Ihnen als (A)
(B)
(C)
(D)CDU/CSU insbesondere, die Sie diese Bundesregierung mit tragen. Herr Koller, bitte kümmern Sie sich darum, dass die Menschen in Deutschland wieder zu erträglichen Kosten heizen können, und erzählen Sie keine solchen Märchen aus „Tausendundeiner Nacht“!
(Beifall bei der AfD)
Schon heute, Herr Koller, ist Biogas dreimal so teuer wie Erdgas. Und in Zukunft wird es zu weiteren Preisexplosionen kommen, einfach weil es nicht genügend Biogas gibt. Ihre Biotreppe ist nichts anderes als eine Kostenfalle für Millionen von Menschen.
(Beifall bei der AfD)
Und obwohl Sie das ganz genau wissen, wollen Sie erst im Jahr 2030, also in vier Jahren, überprüfen, ob überhaupt genügend von Ihrem Biomist vorhanden ist und ob die Menschen sich das überhaupt leisten können. Was für eine unverantwortliche, bürgerverachtende Politik!
(Beifall bei der AfD)
Eine AfD-Regierung wird im wahrsten Sinne des Wortes diesen Mist beenden. Wir werden das Heizungsgesetz vollständig abschaffen, Ihre CO2-Steuer beerdigen und dafür sorgen, dass in Deutschland niemand mehr Angst davor haben muss, im Winter seine Heizung aufzudrehen. Denn für uns gilt – im Gegensatz zu Ihnen allen hier völlig uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst!
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helmut Kleebank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Helmut Kleebank (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist kein Luxus. Er ist eine auf wissenschaftlicher Erkenntnis basierende Überlebensfrage unserer Zeit. Und darüber hinaus werfen sowohl der Klimawandel an sich als auch der Klimaschutz zentrale soziale Fragen auf.
Einerseits treffen die Folgen des Klimawandels, zum Beispiel Extremwetter, vulnerable Gruppen und Menschen mit kleinen Einkommen härter als andere. Andererseits können sie sich am schlechtesten selbst an veränderte Bedingungen anpassen. Diese Gruppen zu schützen, ist auch eine vorrangige Aufgabe von Politik.
Zweitens kann es aus den gleichen Gründen nicht sein, dass der Umbau zu einer Welt ohne CO2-Emissionen auch von genau diesen Gruppen selbst gestemmt wird.
Und dritter Punkt: Weil der Klimaschutz so existenziell ist, dürfen wir auf diesem Weg niemanden verlieren. Wir brauchen dafür den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wie also schaffen wir den gerechten Ausgleich, der zu dieser Akzeptanz führt? Man kann zunächst wohl ziemlich klar feststellen: Das Gebäudeenergiegesetz der letzten Wahlperiode hat diese Kriterien leider nicht oder zumindest nicht alle davon erfüllt. Aus dieser Realität ziehen wir heute Konsequenzen mit dem vorliegenden Gebäudeenergiegesetz.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Helmut Kleebank (SPD):
Ja, das können wir machen.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Bitte schön.
Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die SPD war beim Gebäudeenergiegesetz ja wirklich von Anfang an dabei: 2020 war die SPD in der Regierung, 2023 war die SPD in der Regierung, und auch heute, 2026, ist die SPD in der Regierung. Einen roten Faden sieht man aber leider nicht. Noch einmal: Die SPD ist die einzige Partei in diesem Hohen Haus, die das Gesetz von Anfang an begleitet hat. Meine Frage lautet: Hat die SPD eigentlich eine Vision für die Wärmewende? Und wenn ja: Gasheizung, ja oder nein?
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Helmut Kleebank (SPD):
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Die Vision ist relativ klar und schnell umrissen. Ganz abgekürzt könnte man sagen: sozial gerechter Klimaschutz.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das heißt – um das ein bisschen zu explizieren –: „Klimaneutralität 2045“ ist für uns das gesetzte Ziel.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das schaffen Sie ab!)
Der Weg dahin, den wir in der letzten Wahlperiode aufgenommen haben, hat nicht die erforderliche Akzeptanz gefunden. Der Grund dafür waren sicherlich handwerkliche Fehler; es war sicherlich auch die Kampagne. Und es lag sicherlich auch daran – deswegen sage ich: „sozial gerecht“ –, dass wir mit dem damaligen Konzept zu viele Bevölkerungsgruppen außen vor gelassen haben. Wir haben ihnen zu wenig Optionen geboten, (Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Acht Stück!)
den Umstieg, die Transformation für sich selber umzusetzen. Dazu gibt es inzwischen entsprechende Zahlen. Es ist eine Größenordnung von etwa 30 Prozent der deutschen Haushalte, die aufgrund der damaligen Konzeption für sich keine Option gesehen haben, das zu realisieren.
(A)
(B)
(C)
(D)Marc Bernhard
Das war der Boden, auf dem die damalige Kampagne so erfolgreich war, und das hat bekanntermaßen auch zu dem zurückliegenden Wahlergebnis geführt. Wir ziehen jetzt die Konsequenz; das ist es, was ich gerade ausgeführt habe. Und das ist durchaus selbstkritisch gemeint, wie Sie es schon angedeutet haben. Auch das habe ich hier und an anderer Stelle schon mehrfach zu Protokoll gegeben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Mit dem vorliegenden Gebäudemodernisierungsgesetz korrigieren wir das Instrumentarium der Wärmewende und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität ganz klar weiter. Wir schlagen einen neuen Weg in der dezentralen Wärmewende ein: weniger staatliche Verengung – manche sprechen von Gängelung – und zugleich mehr technologische Wahlfreiheit. Zukünftig gibt es mehr Entscheidungsfreiheit. Daraus resultiert allerdings auch mehr Verantwortung. Und wir flankieren das. Wir führen die Förderkulissen nicht nur weiter, sondern bauen sie verlässlich aus, sodass der Umstieg für alle bezahlbar wird. Mehr Wahlfreiheit bedeutet dabei keineswegs eine Abkehr von der Elektrifizierung, ganz im Gegenteil. Für eine bezahlbare und erfolgreiche Dekarbonisierung brauchen wir weiterhin den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze, der Speicher und der Wärmepumpen.
(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Die fossile Kosten- und Abhängigkeitsfalle muss so schnell wie möglich ein Ende haben, allerdings ohne unsere Wirtschaft zu ruinieren und ohne das Heizen unbezahlbar zu machen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Lars
Rohwer [CDU/CSU])
Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz lassen wir wieder neue Verbrennerheizungen zu, die später auf gasförmige bzw. flüssige Biobrennstoffe umgestellt werden müssen – das ist die sogenannte Biotreppe –, und wir fördern zugleich die Elektrifizierung durch Wärmepumpen und den Ausbau der Wärmenetze verlässlich weiter. Einerseits neue Verbrennerheizungen zuzulassen (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Schlechte Idee!)
und andererseits Elektrifizierung und Wärmenetze zu fördern, (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Gute Idee!)
ist ausdrücklich kein Widerspruch.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ist es!)
Je schneller die Elektrifizierung oder die Fernwärme dort vorankommen, wo sie technisch sinnvoll und kosteneffizient sind, desto mehr stehen die wertvollen und trotz Hochlauf voraussichtlich knappen und damit eher teuren Biobrennstoffe dort zur Verfügung, wo eben sie sinnvoll sind und wo sie auch gebraucht werden.
Die Wiederzulassung neuer Verbrennerheizungen hat natürlich ein Kostenrisiko, unter anderem durch die derzeit schwer absehbare Preisentwicklung bei den Biobrennstoffen.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie die auch zulassen?
Helmut Kleebank (SPD):
Ja, können wir machen.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Okay.
Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Lieber Herr Abgeordneter Kleebank, lieber Helmut, danke, dass du die Zwischenfrage zulässt. – Du hast ja kluge Sätze gesagt. Aber alle warnen vor der Grüngasquote, vor der Biotreppe – von EON über VCI, die Chemieindustrie, bis zu den Umweltverbänden.
(Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])
Dieses Bündnis sagt: Das ist wirklich eine ganz, ganz schlechte Idee. – Normalerweise macht man ja dumme Sachen, weil man es nicht besser weiß. Aber an dieser Stelle wisst ihr es ja besser. Hältst du es also wirklich für eine gute Idee, dieses Gesetz so durch den Deutschen Bundestag gehen zu lassen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und nicht ausweichen!)
Helmut Kleebank (SPD):
Ich weiche nicht aus.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ich bin gespannt!)
Vielen Dank für die Zwischenfrage; dann kann ich es noch mal erläutern. – Die Idee dieses neuen Konzepts ist ja nicht, 100 Prozent aller bestehenden, ich nenne es mal: fossilen Heizungen, eins zu eins auf Biobrennstoffe umzustellen. Das ist nicht die Idee dieses Paketes; und das habe ich auch versucht deutlich zu machen. Wir fördern die Elektrifizierung weiter mit allen Aspekten, die es gibt.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wird den Bedarf an Biobrennstoffen maßgeblich reduzieren, und zwar auf ein Maß, das dann wieder erfüllbar ist.
Parallel dazu muss es möglich sein – das ist auch klar; dazu gibt es ja das EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket –, bestimmte Gasverteilnetze, die eben nicht mehr wirtschaftlich sind, gezielt stillzulegen oder in eine andere Nutzung zu überführen; auch dafür gibt es Ideen.
(A)
(B)
(C)
(D)Helmut Kleebank
(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Das heißt: Alle Studien und Hochrechnungen, die davon ausgehen, dass der derzeitige Gas- und Heizölbedarf eins zu eins durch Biobrennstoffe gedeckt wird, gehen aus meiner Sicht von falschen Voraussetzungen und Annahmen aus.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Im Neubaubereich sehen wir diese Entwicklung bereits am Hochlauf des Einsatzes der Wärmepumpe; aber wir sehen sie auch im Bestand. Und wir merken, dass die Impulse zum Beispiel durch die Preisentwicklung in der Bevölkerung ankommen, in der Industrie ankommen und in der Wirtschaft ankommen.
(Marc Bernhard [AfD]: Nicht ein Bruchteil!)
All das wird dann zu einem Gesamtpaket, das wir ja auch in der Ampelregierung nicht komplett ausgeschlossen hatten. Wir hatten eine Biotreppe. Das war nicht der Schwerpunkt, und es wurde durch kleinteilige Regelungen – das wissen wir beide recht gut – den Biobrennstoffen sehr schwer bis unmöglich gemacht, ein erheblicher Teil dieser Entwicklung zu sein. Das brechen wir jetzt auf. Wir machen das besser möglich. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Machen Sie das Gesetz besser! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Zum Mieterschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich jetzt nicht mehr; dazu werden wir aber noch einiges hören. Dies ist für uns zentraler Bestandteil des Paketes. Über die vulnerablen Gruppen habe ich ja schon gesprochen.
Auch den Gebäudebestand binden wir verlässlich, aber mit Augenmaß in den Klimaschutz ein. Mit einer nach und nach ansteigenden Quote für die Beimischung von Biobrennstoffen stellen wir sicher, dass auch im Bestand die Emissionen sinken – effektiv, verlässlich und ohne dass intakte Anlagen ausgetauscht werden müssen.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Helmut Kleebank (SPD):
Letzter Satz: Mit dem Gesetz verbinden wir Klimaschutz, Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist schon vorbei. Ich frage trotzdem, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)
Ich erteile für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordneten Katharina Dröge das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Reiche, man muss schon ein erhebliches Maß an Entschlossenheit zur Ausblendung jeglicher Realität haben, um das durchzuziehen, was Sie hier heute machen:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ein Gesetz, das in jeglicher Hinsicht gescheitert ist, bevor es überhaupt in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Trotzdem klammern Sie sich daran fest, mitten in der größten Ölkrise, die die Welt jemals erlebt hat.
(Zurufe der Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/ CSU] und Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Während die Öltanker in der Straße von Hormus feststecken – und wir wissen, dass das auch noch lange so bleiben wird –, machen Sie ein Gesetz, mit dem Sie den Leuten sagen: „Kauft wieder alte Gasheizungen!“, (Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])
als gäbe es diese Krise nicht, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Violetta Bock [Die Linke] – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Unglaublich!)
und das nur wenige Jahre nachdem Deutschland von dem schwersten Gaspreisschock getroffen wurde, als Russland die Ukraine angegriffen hat, den unser Land jemals erlebt hat. Wenige Jahre nachdem die Heizungsrechnungen für die privaten Haushalte um Hunderte Euro explodiert sind, (Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/ CSU])
machen Sie ein Gesetz, mit dem Sie den Leuten im Grunde sagen: Kauft noch mehr fossile Gasheizungen! Was soll schon schiefgehen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Unglaublich!)
Bei diesem Gesetz, Frau Reiche, wirken Sie so, als würden Sie die Welt um sich herum einfach nicht wahrnehmen.
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion zulassen?
Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Selbstverständlich.
1) Ergebnis Seite 9974 D (A)
(B)
(C)
(D)Helmut Kleebank
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):
Ich mache es kurz. Es hat mich richtig geärgert, dass Sie, Frau Dröge, gesagt haben, das sei die größte Ölkrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja, das sagt die Internationale Energieagentur!)
Das ist großer Unsinn. 1973 und 1979 hatten wir wirkliche Ölpreiskrisen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
1973 gab es eine Vervierfachung des Ölpreises, 1979 eine Verdreifachung. Wir liegen jetzt bei 90 Dollar pro Fass; vorher waren es 60 Dollar. Das sind gerade mal 50 Prozent mehr. Was Sie hier machen, ist Alarmismus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hendrik Bollmann [SPD] – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Jawoll!)
Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege, Sie haben mir nicht präzise zugehört.
(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Er hat genau zugehört!)
Was ich gesagt habe, ist, dass die aktuelle Krise, der aktuelle Ölpreisschock, den wir erleben, der größte Ölpreisschock weltweit ist.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Das sage nicht ich, sondern das sagt der Chef der Internationalen Energieagentur.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das, was wir aktuell weltweit erleben – weltweit! –, ist der größte fossile Ölschock, den wir jemals erlebt haben. 30 Prozent des schiffbaren Öls auf der Welt gehen durch die Straße von Hormus. Infolge eines Krieges ist diese Straße blockiert. 2 000 Schiffe stecken da fest. Die Folgen werden die Menschen noch erleben; die kommen erst Stück für Stück.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben eine Ministerin, die die Strategie verfolgt, den Kopf in den Sand zu stecken. Sie verfolgt die Strategie, so zu tun, als gäbe es das nicht. Und Ihre Frage gerade zeigt, dass auch Sie das machen. Das heißt, auch Sie tun so, als würden Sie die Welt, in der wir leben, nicht wahrnehmen, als würden Sie nicht wahrnehmen, dass wir in einer Welt leben, in der die Energiepolitik gerade immer mehr zur Waffe der Außenpolitik wird, als würden Sie nicht wahrnehmen, dass wir in einer Welt leben, in der Männer wie Trump und Putin die Kontrolle über fossile Energie nutzen, um andere Länder, auch Deutschland, in ihre Abhängigkeit zu bringen. Dieses Gesetz wirkt so sehr aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mitten in einer eskalierenden Klimakrise, deren Dramatik eindeutig ist – das sage ich auch in Richtung der SPD –, machen Sie hier ein Gesetz, das im Endeffekt die deutschen Klimaziele abschafft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Das, was Sie hier vorlegen, ist eine Kampfansage an die Realität. Deswegen sage ich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber insbesondere von der SPD, in aller Ernsthaftigkeit: Wir verhandeln im Deutschen Bundestag gerade eine große Frage. Wir verhandeln hier die Frage, ob wir noch bereit sind, im Deutschen Bundestag Gesetze zu machen, die sich an der Realität messen lassen (Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/ CSU])
und den Anspruch haben, angemessene Antworten darauf zu geben, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
oder ob wir es zulassen, dass auch dieser Ort der deutschen Gesetzgebung ein Ort wird, der nur noch Abbild überhitzter und überdrehter politischer Kampagnen ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie dieses Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen, das ein gutes, sinnvolles, gerechtes Klimaschutzgesetz abschafft und durch diesen Unsinn ersetzt, dann entscheiden Sie sich für den zweiten Weg. Dieses Gesetz, das Sie heute hier diskutieren, ist im Ergebnis nur eins: das Ergebnis eines völlig überdrehten Furors der Union in einer Kampagne gegen Robert Habeck, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die Sie in Ihrem Wahnsinn so weit getrieben haben, dass es für die Union jetzt keinen gesichtswahrenden Weg mehr gibt, zu etwas Vernünftigem zurückzuschwimmen. Deswegen haben wir dieses Gesetz. Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer Spirale der Wut, die von Männern wie Jens Spahn und Friedrich Merz vor drei Jahren angezettelt wurde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
Diese Spirale der Wut frisst heute die deutschen Klimaziele. Sie frisst die Vernunft in der Politik. Aber die frisst im Endeffekt auch ein Stück von Union und SPD; denn dieses Gesetz findet niemand gut.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das war doch Ihr Gesetz! – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Keine Reflexion bei den Grünen! Kein bisschen Reflexion!)
Die Umweltverbände finden es nicht gut, genauso wenig wie die Gaskonzerne. Herzlichen Glückwunsch, Frau Reiche! Sie haben es geschafft, dass Ihnen die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit Ihrem ehemaligen Arbeitgeber EON einen Brief schreibt und sagt: Dieses Gesetz ist schlecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch die Mieter und Vermieter sind in einhelliger Allianz gegen dieses Gesetz; denn Sie machen das Leben der Leute richtig teuer. Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können, Frau Reiche, aber 18 000 Euro sind für Menschen in unserem Land richtig viel Geld. 18 000 Euro – das ist das, was in den nächsten 20 Jahren (A)
(B)
(C)
(D)an zusätzlichen Kosten auf die Mieter in unserem Land zukommt, wenn sich die Vermieter noch einmal für eine Gasheizung statt für eine Wärmepumpe entscheiden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
18 000 Euro – diese Summe wird für die Rentnerin in der Stadtwohnung, für Familien mit kleinem Einkommen und für die vielen Mieter, die eh schon rechnen müssen, darüber entscheiden, ob der Jahresurlaub noch möglich ist, ob sie sich vielleicht ein Sofa kaufen können und für manche sogar darüber, ob sie sich die Miete in diesem Land noch leisten können.
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Und was sagen Sie zur höheren Modernisierungsumlage für die Wärmepumpe, die Sie ins Gesetz geschrieben haben? Wer zahlt das? Das zahlen die Mieter!)
Das bedeuten 18 000 Euro. Das trifft die Menschen, und deswegen verschärfen Sie mit diesem Gesetz die Ungerechtigkeit in unserem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und heftiger noch, Frau Reiche, trifft es die kleinen Unternehmen in diesem Land. Die haben Sie nämlich schlichtweg vergessen. Während Sie bei Mietern wenigstens noch eine Kostenaufteilung mit den Vermietern machen, lassen Sie die Friseurin, – Vizepräsident Bodo Ramelow:
Frau Abgeordnete.
Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– den Bäcker oder auch das kleine Unternehmen schlichtweg mit den Kosten allein. Und eine Wirtschaftsministerin, die die Wirtschaft nicht im Blick hat, kann ihren Job, ehrlich gesagt, lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Frau Abgeordnete.
Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich sage Ihnen eines, liebe CDU/CSU und SPD: Dieses Gesetz sollte im Deutschen Bundestag nicht beschlossen werden. Es ist Unsinn, und Sie müssen das stoppen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Ich darf für die Fraktion Die Linke Violetta Bock das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
Violetta Bock (Die Linke):
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Manchmal fragt man sich ja, warum Sie sich so viel in Kellern herumtreiben – vielleicht weil Sie da Ihre Umfragewerte finden. Sie greifen mit Ihren Kürzungen an allen Ecken die Menschen auf allen Ebenen an. Ich hatte gestern zwei Schulklassen zu Besuch; an der Stelle viele Grüße an die OSW und an die Hegelsberg-Schule. Da tauchte die Frage auf:
Warum meint der Kanzler eigentlich, meine Eltern sollten noch mehr arbeiten? – Das sind Sätze, die sich bei Jugendlichen einprägen, weil sie sie und ihre Familien direkt angreifen.
Heute legen Sie ein Gesetz vor, das wieder ein Angriff auf gleich mehreren Ebenen ist. Es ist ein Angriff auf die Mieterinnen und Mieter, auf die nächsten Generationen und auf das Klima. Sie nennen es technologieoffen. Aber Ihre Offenheit besteht aus einem großen Fragezeichen. Klimawirkung? Keine Ahnung. Woher das Biomethan kommen soll? Noch nicht klar; denn wir wissen ja nicht, wie viele Häuser da angeschlossen werden.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Daher, wo der Wasserstoff auch herkommt!)
Szenarien zur Preisentwicklung? Nicht berechnet.
Ein Gesetz ist nicht dazu da, Fragen zu stellen, sondern Sicherheit zu bringen. Dieses Gesetz setzt vor allem ein fettes Ausrufezeichen: Gas und Öl dürfen wieder eingebaut werden. Das begründen Sie damit, dass es Ihnen um Akzeptanz gehe. Was sagen denn die Verbände, denen Sie nur ein paar Tage Zeit für eine Stellungnahme zu über 150 Seiten gegeben haben, dazu? Der Normenkontrollrat sagt, es sei eines der handwerklich schlechtesten Gesetze. Der Bundesrat bezeichnet es als rückwärtsgewandt, der DGB als kontraproduktiv und weitgehend konzeptlos. Der Städtebund warnt vor einem Wirrwarr und finanzieller Überforderung der Bürger und Kommunen. Selbst die Chemieindustrie befürchtet Marktknappheit und höhere Preise für grüne Gase, ohne die die chemische Industrie ihre Prozesse nicht dekarbonisieren kann. Das ist nicht Akzeptanz, das ist Ihre Ignoranz, getragen von einem ideologischen Drang, sich am Gestern festzuhalten.
Aber jetzt können alle wieder frei entscheiden, ja? Wir haben einen Mietennotstand, keine Wahlfreiheit. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt zur Miete und kann eben nicht entscheiden, welche Heizung eingebaut wird. Die Leute sind schon jetzt enorm belastet. Und Sie lassen in Zukunft den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen zu, die am teuersten sind und die uns noch tiefer in die fossile Abhängigkeit von Kriegstreibern wie Trump treiben.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist jetzt eine Unverschämtheit! Putin hätten Sie auch erwähnen können!)
Die Kostenfalle ist fossil. Was wir brauchen, ist Unabhängigkeit.
(Beifall bei der Linken)
Was Sie als Mieterschutz verkaufen, ist eine Aufteilung von Kosten, die Sie erst in die Höhe treiben.
Ich habe beim Mieterbund gearbeitet. In unserer Heizkostenkampagne geht es um die zahlreichen fehlerhaften Betriebskostenabrechnungen und darum, wie man sich das Geld, das einem zusteht, zurückholt. Sie verschärfen das Problem noch weiter. Das ist nicht mieterfreundlich. Aber diese Menschen interessieren Sie ja nicht. Auch die Kleinvermieter interessieren Sie nicht, die Sie jetzt mit den Kosten alleinlassen, und auch nicht die Menschen, die in ihrem eigenen Haus wohnen und denen Sie keine zusätzlichen Fördermittel zur Verfügung stellen; die För- (A)
(B)
(C)
(D)Katharina Dröge derkulissen erlauben es nicht, Geld vorzustrecken. Diese Menschen interessieren Sie nicht. Kein Wunder: Frau Reiche treibt sich heute bei der größten Investorenkonferenz herum, um eine Keynote zu halten. Ticketpreis: mal eben 8 000 Euro. Stattdessen sollten Sie lieber dafür sorgen, dass die Gesetze, die Sie vorlegen, auch wirklich erfüllt werden können.
Damit komme ich zum nächsten und entscheidenden Punkt. Wir wissen, dass der vorliegende Gesetzentwurf verfassungswidrig ist. Es gibt zahlreiche Gutachten. Die Klagen von Umweltverbänden sind in der Vorbereitung. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dieses Vorgehen durch Gerichte gestoppt wird. Die Bundesregierung glaubt, diesen Umstand dadurch umgehen zu können, dass sie unsere Anfragen nicht beantwortet und ihre Begründungspflicht umgeht. Doch damit werden wir Sie nicht durchkommen lassen. Wir erwarten von allen Abgeordneten des Bundestages, das Gesetz umfassend nachzubessern, auch um das Staatsziel des Klimaschutzes zu wahren. Der Expertenrat für Klimafragen hat bereits das Klimaschutzprogramm gerügt – darin war das Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht mal enthalten. Er forderte Nachbesserungen. Aber dieses Gesetz erhöht die Emissionslücke eher noch.
Sie kündigen an, dass Sie dieses Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden wollen. Bei Veranstaltungen hieß es schon, viele Änderungen sollen nicht mehr gemacht werden, man habe ja jetzt schon so lange hinter verschlossenen Türen verhandelt. Aber wir sind das Parlament. Heute beginnt das parlamentarische Verfahren. Sie sind nun gefordert; denn hier geht es nicht um irgendein Gesetz. Hier geht es darum, ob die Wärmewende gelingt oder nicht. Hier geht es darum, ob in Zukunft mehr oder weniger Menschen heizen können, ob die Kinder von heute in einer Welt aufwachsen, in der ökologische Probleme gelöst sind oder noch größer werden. Wir wissen, dass das durchaus machbar ist, wenn wir nicht auf die Gaslobby hören, sondern auf die Menschen, die es betrifft. Deswegen ist dieses Gesetz auch nicht ein Heizungsgesetz durch die Hintertür. Es ist ein roter Teppich für die Gaslobby durch die Vordertür.
(Beifall bei der Linken)
Wir werden deshalb alle rechtlichen und parlamentarischen Mittel nutzen, um dieses Heizungsgesetz zu stoppen, weil es um die Menschen geht und weil Wärme für alle da ist. Aus unserer Sicht können Sie das Gesetz gerne zurückziehen. Aus unserer Sicht, Frau Reiche, können Sie auch gerne zurücktreten; denn aus unserer Sicht wird die Wärmewende mit Ihnen nicht gelingen.
(Beifall bei der Linken – Lars Rohwer [CDU/ CSU]: Dann geht der jetzige Zustand weiter, dass niemand eine neue Heizung einbaut! Dieser Vorschlag ist ja unverantwortlich!)
Dann könnten wir uns endlich den Fragen widmen, die das Gebäudeenergiegesetz offengelassen hat und die auch bei der jetzigen Gesetzeslage in Bezug auf Wärme noch offen sind. Dazu gehört die Frage, wie wir warmmietenneutrale Sanierungen voranbringen und Wärme endlich als das organisieren, was sie sein sollte: öffentliche Daseinsvorsorge.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Stephan Stracke das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Stephan Stracke (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen Ja zum Klimaschutz. Wir sagen aber Nein zu Habecks Heizungsgesetz; denn es hat nur für Chaos, Unsicherheit und Bevormundung gesorgt. Damit machen wir jetzt Schluss. Der Habeck’sche Heizungshumbug hat endlich ein Ende, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir schaffen beim Heizen endlich Klarheit, Technologieoffenheit und Entscheidungsfreiheit für die Menschen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass der erforderliche Klimaschutz im Gebäudebereich stattfindet und dass Heizen bezahlbar bleibt. Und im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau Bock, gesagt haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund diese Gesetzesinitiative.
(Violetta Bock [Die Linke]: Er hätte gern einen
Kostendeckel!)
Ich darf mal aus der aktuellen Pressemitteilung zitieren:
„Der Deutsche Mieterbund bewertet es ausdrücklich positiv, dass laut Gesetzentwurf mehrere zentrale Kostenbestandteile künftig jeweils hälftig zwischen Vermietenden und Mietenden aufgeteilt werden sollen.“
Es kommt zu keiner Überforderung der Mieterinnen und Mieter. Dafür sorgen wir in dieser Koalition. Dies ist auch ein ganz entscheidendes Signal, das von diesem Gesetz ausgeht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gerade aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Folgendes entscheidend: Dieses Gesetz ist ein Entlastungsgesetz. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger jährlich um etwa 5 Milliarden Euro und die Wirtschaft um 2 Milliarden Euro. Schwarz-rote Entlastung statt grüner Belastung – dafür stehen wir als Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Stephan Stracke (CDU/CSU):
Gerne.
(A)
(B)
(C)
(D)Violetta Bock
Caren Lay (Die Linke):
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das Thema war ja Mieterschutz. Ich möchte Sie zunächst fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass der ursprüngliche Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, einen Heizkostendeckel einzuführen, etwas ganz anderes ist als das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf gelandet ist. Sie wollen ja lediglich die Heiznebenkosten, beispielsweise den CO2-Preis, aufteilen. Aber die eigentlich steigenden Kosten der Rohstoffe, von Öl und Gas, müssen am Ende die Mieterinnen und Mieter alleine tragen, und das ist ja genau der Grund, warum – das hat zum Beispiel das Fraunhofer-Institut errechnet – im Laufe der Jahre bis zu 18 000 Euro Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter entstehen können.
Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung ist?
(Beifall bei der Linken)
Stephan Stracke (CDU/CSU):
Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin. Der Deutsche Mieterbund hat ausdrücklich klargestellt, dass das, was wir innerhalb dieser Koalition vereinbaren wollen, den Mieterinnen und Mietern nutzt, weil die Kosten für die Biogastreppe, für den Bereich des CO2-Preises und der Netzentgelte geteilt werden.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das macht es weniger schlecht! Aber trotzdem wird es doch teurer!)
Das ist mehr gegenüber dem, was Sie als Ampel beispielsweise gemacht haben.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Nein!)
Da gab es eine solche Kostenteilung auch bei Ihrer damals vereinbarten Form der Biotreppe in dieser Form nicht.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist es ein Mehr, und es gibt keine Überforderung. Das sollten Sie an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen. Auch der Deutsche Mieterbund ist an unserer Seite und sagt: Ja, das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Hakan Demir [SPD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie zu erwarten war, kommen immer gleich die typischen Oppositionsreflexe zum Vorschein. Das Gesetz wird wieder schlechtgeredet;
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das Gesetz ist schlecht! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle sagen, dass es schlecht ist!)
bestes Beispiel der Wortbeitrag von Kollegin Dröge.
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu?
Stephan Stracke (CDU/CSU):
Ja gerne, bitte.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja, wenn er es schon anspricht, muss es auch so sein!)
Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Weil wir gerade über Mieterinnen und Mieter reden. Es gibt ja viele kleine Unternehmen, die Gewerberäume mieten, die dann 100 Prozent der Kosten für die Biotreppe, 100 Prozent der Gasnetzkosten alleine tragen müssen. Das heißt, Sie lassen die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Ihren Regeln im Stich, weil die Regeln, die Sie gerade zum Mieterschutz ausgeführt haben, für die Gewerbemietenden nicht gelten.
Deswegen frage ich: Wollen Sie das im Gesetzgebungsprozess noch ändern?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Stephan Stracke (CDU/CSU):
Werter Herr Kollege, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz auch ein Entlastungsgesetz ist. Es entlastet nämlich die Bürgerinnen und Bürger (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Es belastet!)
um 5 Milliarden Euro, (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Quatsch!)
die aus Ihrer Verbotspolitik und Ihren klaren Vorgaben folgten, (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber ich habe Ihnen eine Frage gestellt!)
die Sie während der Ampel gemacht haben. Es entlastet auch die Wirtschaft in Höhe von 2 Milliarden Euro.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist keine Antwort! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der Friseurin?)
Und deswegen ist es ein Entlastungsgesetz, das an dieser Stelle kommt.
Wir sorgen dafür, dass wir wieder Entscheidungsfreiheit in die Heizungskeller bringen, (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das erklären Sie mal dem Gewerbe!)
und flankieren dies mit der Biotreppe und gleichzeitig mit einer aufsteigenden Biogasquote.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Klären Sie das mit den Ländern! Die werden sich freuen!)
Damit adressieren wir auch den Bestand zum ersten Mal. Das ist ein maßgeblicher Beitrag zum Klimaschutz.
(Violetta Bock [Die Linke]: Was ist mit den gewerblichen Mietern?)
(A)
(B)
(C)
(D)Keiner wird an dieser Stelle überfordert, auch weil es eine entsprechende Förderkulisse geben wird. Also, das zeigt: Wir bringen ein sehr ausgewogenes Gesetz auf den Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Hakan Demir [SPD])
Es ist ganz anders als das, was Sie handwerklich falsch gemacht haben mit Ihren alten Ampelgesetzen.
Die Kritik von Frau Dröge soll in Wahrheit eines überdecken, nämlich dass Sie mit Ihrer Politik, mit Ihrem Politikverständnis krachend gescheitert sind.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Extrem erfolgreich waren!)
Sie sind krachend gescheitert. Und wahre Größe würde sich darin zeigen, einfach mal zuzugeben, dass Ihr Heizungsgesetz, Frau Dröge, (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: … ein gutes ist!)
das Sie maßgeblich auf den Weg gebracht haben, einfach Mist war. Das wäre wahre Größe. Sie würden sich damit selbst einen Gefallen tun (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nein!)
und vor allem dem Klimaschutz einen Gefallen tun; denn Klimaschutz braucht Akzeptanz. Gelingender Klimaschutz geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen die Bürger. Sie haben in Ihrer Regierungszeit Politik gegen die Bürger gemacht, weil Sie bis ins kleinste Detail – – Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Stephan Stracke (CDU/CSU):
Nein, ich glaube, jetzt hatten wir genug Zwischenfragen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben ja auch noch Gelegenheit, selber darauf zu antworten.
In Ihrer Regierungszeit haben Sie bis ins kleinste Detail vorgeschrieben und geregelt, was die Menschen zu tun und zu lassen haben. Das wurde zu Recht von den Menschen als Gängelung, als Bevormundung empfunden. Und diese grüne Bevormundungs- und Verbotspolitik haben die Menschen in diesem Land einfach satt, und deshalb wurden Sie auch abgewählt bei der letzten Bundestagswahl.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und deswegen: Ändern Sie diese Verbotskultur, setzen Sie auf Pragmatismus, Vernunft und Vertrauen, kurz gesagt: Folgen Sie uns einfach. Der Weg, den wir als Koalition an dieser Stelle beschreiten, nutzt vor allem dem Klimaschutz; denn Klimaschutz geht nicht ohne Akzeptanz.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Ziel bleibt doch klar: Wir gehen den Weg der Klimaneutralität, aber wir gehen jetzt einen besseren und anderen Weg als Sie, indem wir nämlich Klimaschutz alltagstauglich machen. Statt auf den ideologischen Nahkampf im Heizungskeller, den Sie ausgefochten haben, der aber in die Irre führt, setzen wir auf Pragmatismus und Freiheit.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Mit euch in die Kostenfalle! Herzlichen Glückwunsch, Herr Stracke!)
Das ist das Beste, was wir für den Einbau klimaneutraler Heizsysteme tatsächlich tun können.
Die Wärmepumpe ist das Mittel der Wahl im Neubau, und das wird auch im Bestand der Fall sein. Es wird im Gegenteil zu dem, was Sie sagen, kein Rollback geben, dass jetzt vermehrt Gasthermen eingebaut werden, sondern letztendlich (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– nein, es ist doch ein Irrsinn, was Sie sagen – wird die Entscheidungsfreiheit zurückgegeben. Und wir kombinieren das mit der Biotreppe, auch mit der Biogasquote und adressieren damit sinkende Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich. Das ist der richtige Weg, der Weg der Vernunft, und wir sorgen damit auch dafür, dass die Sanierungsquote wieder nach oben geht durch einen verlässlichen Rahmen, den wir mit diesem Gesetz gemeinsam setzen wollen.
Lassen Sie es uns gemeinsam auf den Weg bringen.
Herzliches Dankeschön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Vielen Dank. – Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Thema „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“, Drucksachen 21/5130 und 21/2234, bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 583. Mit Ja haben gestimmt 442, mit Nein haben gestimmt 141, Enthaltungen gab es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 583;
davon ja:
nein:
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham Anna Aeikens Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Dr. Reza Asghari Tijen Ataoğlu Artur Auernhammer Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette
Babendererde Dorothee Bär Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein (A)
(B)
(C)
(D)Stephan Stracke
Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher Michael Breilmann Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Gitta Connemann Wolfgang Dahler Ellen Demuth Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Uwe Feiler Christoph Frauenpreiß Thorsten Frei Michael Frieser Wilhelm Gebhard Dr. Thomas Gebhart Dr. Jonas Geissler Stefan Glaser Fabian Gramling Adrian Grasse Dr. Inge Gräßle David Gregosz Serap Güler Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Jürgen Hardt Matthias Hauer Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Nicklas Kappe Anja Karliczek Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl Hans Koller Anne König Markus Koob Dr. Stefan Korbach Dr. Konrad Körner Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Dr. Silke Launert Jens Lehmann Dr. Andreas Lenz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Klaus Mack Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Christoph Naser Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Josef Oster Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Oliver Pöpsel Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Pascal Reddig
Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Patrick Schnieder Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Dr. Hendrik Streeck Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Roland Theis Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann- Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Siegfried Walch Dr. Anja Weisgerber Dr. Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier- Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Mareike Wulf Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius
AfD
Alexander Arpaschi Adam Balten Dr. Christina Baum Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker Marc Bernhard Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos René Bochmann Peter Bohnhof Torben Braga Stephan Brandner Erhard Brucker Marcus Bühl Tino Chrupalla Dr. Gottfried Curio Christian Douglas Christopher Drößler Tobias Ebenberger Dr. Michael Espendiller Micha Fehre Peter Felser Jan Feser Thomas Fetsch Hauke Finger Markus Frohnmaier Dr. Götz Frömming Rainer Galla Boris Gamanov Dr. Alexander Gauland Alexis L. Giersch Ronald Gläser Hannes Gnauck Hans-Jürgen Goßner Kay Gottschalk Christoph Grimm Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Mirco Hanker Jochen Haug Matthias Helferich Udo Theodor Hemmelgarn Stefan Henze Martin Hess Nicole Hess Olaf Hilmer Karsten Hilse Nicole Höchst Leif-Erik Holm Gerrit Huy Fabian Jacobi Steffen Janich Robin Jünger Dr. Malte Kaufmann Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt Maximilian Kneller Heinrich Koch Achim Köhler Enrico Komning Jörn König (A)
(B)
(C)
(D)Thomas Korell Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Manuel Krauthausen Thomas Ladzinski Pierre Lamely Sascha Lensing Rüdiger Lucassen Sebastian Maack Johann Martel Markus Matzerath Andreas Mayer Danny Meiners Knuth Meyer-Soltau Sergej Minich Stefan Möller Sebastian Münzenmaier Iris Nieland Jan Ralf Nolte Gerold Otten Andreas Paul Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Stephan Protschka Dr. Anna Rathert Arne Raue Christian Reck Lukas Rehm Martin Reichardt Martin Erwin Renner Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Angela Rudzka Ruben Rupp Bernd Schattner Raimond Scheirich Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Stefan Schröder Georg Schroeter Bernd Schuhmann Uwe Schulz Martin Sichert René Springer Thomas Stephan Beatrix von Storch Otto Strauß Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Dr. Alice Weidel Mathias Weiser Claudia Weiss Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth Dr. Alexander Wolf Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes Ulrich von Zons
SPD
Adis Ahmetovic Reem Alabali Radovan Daniel Baldy Sören Bartol Bärbel Bas Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Hakan Demir Jan Dieren Esther Dilcher Sabine Dittmar Felix Döring Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Nancy Faeser Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Kerstin Griese Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Jasmina Hostert Verena Hubertz Frank Junge Oliver Kaczmarek Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Lars Klingbeil Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Dunja Kreiser Martin Kröber Dr. Karl Lauterbach Esra Limbacher Helge Lindh Bettina Lugk Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis David Mandrella Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Siemtje Möller Dr. Rolf Mützenich Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Dr. Christos Pantazis Jens Peick Sabine Poschmann Martin Rabanus Truels Reichardt Daniel Rinkert Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Svenja Schulze Frank Schwabe Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Ruppert Stüwe Michael Thews Markus Töns Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Maja Wallstein Daniel Walter Carmen Wegge Dirk Wiese Serdar Yüksel Stefan Zierke Armand Zorn
Fraktionslos
Sieghard Knodel Jan Wenzel Schmidt
Nein
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg Ayse Asar Andreas Audretsch Lisa Badum Felix Banaszak Karl Bär Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Victoria Broßart Agnieszka Brugger Dr. Janosch Dahmen Dr. Sandra Detzer Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Deborah Düring Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Simone Fischer Schahina Gambir Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Dr. Anton Hofreiter Julian Joswig Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg Denise Loop Dr. Andrea Lübcke Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Sascha Müller Sara Nanni Karoline Otte Dr. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Sylvia Rietenberg Corinna Rüffer Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Julia Schneider Marlene Schönberger (A)
(B)
(C)
(D)Nyke Slawik Dr. Till Steffen Sandra Stein Hanna Steinmüller Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Mayra Vriesema Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm Jan van Aken Dr. Michael Arndt Dr. Dietmar Bartsch Desiree Becker Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Kathrin Gebel Katalin Gennburg Vinzenz Glaser Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Dr. Gregor Gysi Mareike Hermeier Luke Hoß
Cem Ince Maren Kaminski Ferat Koçak Cansin Köktürk Jan Köstering Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi Pascal Meiser Stella Merendino Sahra Mirow Charlotte Antonia
Neuhäuser Cansu Özdemir Luigi Pantisano Sören Pellmann Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Lea Reisner Zada Salihović
David Schliesing Evelyn Schötz Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Christin Willnat Janine Wissler Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren mit Tagesordnungspunkt 9 fort, und ich darf jetzt für die AfD-Fraktion Raimond Scheirich das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
Raimond Scheirich (AfD):
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Stracke, ich muss Ihren Darstellungen leider widersprechen. Ihr Klimaschutz – das wissen Sie selbst – ist ein Märchen. Mit diesem Gesetzentwurf macht die Bundesregierung nichts anderes, als mit ihrem nächsten Akt der Wählertäuschung ums Eck zu kommen; denn was uns hier vorgelegt wird, ist keineswegs das Ende des Habeck’schen Heizungsgesetzes, sondern die Bestätigung davon. Statt echter Wahlfreiheit erhalten die Bürger nämlich – wie könnte es bei dieser Bundesregierung anders sein – die nächste Merz’sche Mogelpackung inklusive Bürokratie, inklusive Quoten und Umverteilung und das Ganze auch noch mit einem pseudogrünen Anstrich garniert. Wir als AfD-Fraktion sagen dazu klipp und klar: Nein danke!
(Beifall bei der AfD)
Statt die Bürger entscheiden zu lassen, schreiben Sie ihnen sozialistische Quoten vor: Quoten für sogenanntes Grüngas und Grünöl. Und diese Quoten müssen dann auch noch über eine sogenannte Biotreppe in Fünfjahresplänen erfüllt werden. Die staatliche Planungskommission der DDR wäre wahrlich entzückt. Für uns als AfD ist jedenfalls klar: Freiheit bemisst sich nicht in Quoten und Fünfjahresplänen, nein, Freiheit bemisst sich in Abwesenheit staatlichen Zwangs, staatlicher Quoten und staatlicher Planvorgaben.
(Beifall bei der AfD)
Sie wollen den Brennstoffhandel nämlich zwingen, eine quotierte Beimischung von sogenanntem Grüngas und Grünöl vorzunehmen. Verbraucher müssen dann ab dem 1. Januar 2029 festgelegte Quoten dieser Brennstoffe nutzen, deren Beimischung ab 2040 sogar auf 60 Prozent steigen soll. Woher all diese Brennstoffe für die Beimischung kommen sollen, ist der Bundesregierung natürlich egal, schließlich steht es ja im Gesetz. Und fest im Glauben, dass ein Gesetz die Wirklichkeit besiegen könnte, bleiben Sie natürlich der Habeck’schen Doktrin treu.
(Beifall bei der AfD)
Genau auf diesem Prinzip gründet im Übrigen die gesamte Energiepolitik und auch die sogenannte Energiewende der Bundesregierung.
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist das Prinzip Hoffnung – Hoffnung, dass die Macht des Staates die Naturgesetze irgendwie doch noch aushebelt.
Wie man übrigens auch an den immer häufiger werdenden Negativpreisen für Strom bei gleichzeitiger Mangellage zu anderen Zeiten sieht, ist Ihr Energiewendesozialismus genauso effizient wie der erste Fünfjahresplan der DDR – mit ähnlichen Folgen für unsere Wirtschaft und unser Land.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Da klatschen ja nicht mal die eigenen Leute!)
Übrigens ist auch das Sozialismus, was Sie mit den Heizkosten vorhaben. Sie wollen nämlich die Vermieter zwingen, sich an den Heizkosten zu beteiligen. Die Hälfte der Netzentgelte, der CO2-Steuer und der Mehrkosten für (A)
(B)
(C)
(D)die vorgeschriebene Beimischung dieser biogenen Brennstoffe sollen nämlich die Vermieter zahlen. Es gilt also nicht mehr das Verursacherprinzip, sondern die Kosten für individuelle Heizentscheidungen werden auf andere Schultern verteilt.
Ja, man kann über die Bundesregierung wirklich nur noch staunen. Ob mit den offenen Grenzen, ob mit ideologischen Dämmvorschriften oder jetzt mit diesem Gesetzentwurf: Sie finden wirklich immer neue Wege, die Mieten in Deutschland weiter nach oben zu treiben.
Doch es gibt Hoffnung. Denn die Umfragen zeigen immer klarer: Die Bürger lehnen die links-grüne Politik dieser Bundesregierung ab und fühlen sich von Kanzler Merz betrogen, und das völlig zu Recht.
(Beifall bei der AfD)
Das zeigen die Wähler auch immer mehr an der Urne. Denn sie haben mittlerweile erkannt: Die einzige Sprache, die die hier schon länger regierenden Parteien verstehen, ist das Anwachsen der AfD bis hin zur absoluten Mehrheit. Mit uns wird es nämlich keine Heizungsverbote, keine Beimischungsquoten und keine Fünfjahrespläne geben. Mit der AfD kann jeder heizen, wie er will, und zahlt auch genau für das, was er einkaufen und verbrauchen möchte.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Denn wir halten, was Bundeskanzler Merz verspricht. Mit der AfD-Regierung wird dann am Ende wirklich klar: Links-Grün ist vorbei.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, für die Bundesregierung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist eine historische Aufgabe und eines der größten Zukunftsprojekte unseres Landes. Wir wollen und wir müssen die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral gestalten.
Wir gehen dieses Projekt aus Überzeugung an, weil die Wärmewende auch eine Geschichte von Innovation, von Digitalisierung und von Fortschritt ist, weil uns die Umstellung auf eine nachhaltige Wärmeversorgung unabhängiger macht in einer Zeit, die durchaus turbulenter wird, und weil wir an die nächste Generation denken.
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen?
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:
Das Plenum geht heute noch lang genug. Machen wir ein bisschen Tempo!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Das war ein Nein.
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:
Wir stehen zu unseren Klimazielen, weil wir unseren Kindern eine lebenswerte Erde hinterlassen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU] – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die schafft ihr gerade ab!)
Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine zentrale Maßnahme der dezentralen Wärmewende. Dazu gehört genauso auch die kommunale Wärmeplanung. Das alte Heizungsgesetz – ich habe es gemeinsam mit Matthias Miersch, Frau Dröge persönlich mitverhandelt; viele Nachtrunden haben wir gemeinsam gedreht – (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Und jetzt machen Sie es kaputt!)
war ein Bauplan – da müssen wir uns doch ehrlich machen –, der in der Praxis nicht aufging.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben diesen Plan jetzt neu gezeichnet: klar, tragfähig und mit den richtigen Stützen an den richtigen Stellen.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wie sehr kann man sich selbst aufgeben? – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich möchte an dieser Stelle meiner Kollegin Katherina Reiche und dem Wirtschaftsministerium für die vertrauensvolle und geräuschlose Zusammenarbeit danken, aber auch den Fraktionsvorsitzenden und den Fraktionen.
Wir haben hier auch mal über Bande gespielt, die Eckpunkte auch auf einem breiten Konsens aufgebaut und bringen den Gesetzentwurf heute als Bundesregierung gemeinsam ein. Das ist ein Startschuss für mehr Planungssicherheit, (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Chaos! Chaos für die Wirtschaft! Chaos für die Bürger! Kostenexplosion!)
für mehr Entscheidungsfreiheit und für mehr Flexibilität.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Anforderungen beim Klimaschutz (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ich würde an Ihrer Stelle nicht mehr (A)
(B)
(C)
(D)Raimond Scheirich über Klimaschutz reden! Ich würde mich schämen, das Wort in den Mund zu nehmen!)
bleiben durch den Hochlauf der Biotreppe, aber auch das ist wichtig – durch eine Evaluation, die das Gesetz im Jahr 2030 vorsieht. Da schauen wir uns an: Wo stehen wir? Wo müssen wir vielleicht auch nachsteuern?
(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das wissen wir jetzt schon, dass nachgesteuert werden muss!)
Und wir fördern auch klimafreundliche Technologien weiter. Wir senden das Signal: Wir stehen für einen Klimaschutz, der pragmatisch erreicht wird.
Besonders wichtig war mir, aber auch meiner Fraktion das Thema „Mieterinnen- und Mieterschutz“.
(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ach komm!)
Wir wollen vor hohen Kosten schützen, vor Entscheidungen, die die Mieterinnen und Mieter ja nicht zu treffen haben, wenn die Heizung kaputtgeht.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja!)
Hier haben wir einen guten Aufteilungsmechanismus gefunden. Ich danke meiner Kollegin, Justizministerin Stefanie Hubig, für ihren Einsatz, dass wir diese Regelung so finden und im Gesetzestext einbauen konnten.
(Beifall bei der SPD)
Denn die Mehrkosten, die werden wir teilen – ob bei der Biotreppe, ob bei den Netzentgelten oder den CO2-Kosten.
(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] und Dr. Julia Verlinden
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Besucher, die Besucherin, die Menschen an den Bildschirmen merken, dass das Heizungsgesetz ein sehr emotionales Thema ist.
(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist mehr als ein Heizungstauschgesetz. Es ist ein großer Schritt in Richtung eines nachhaltigen Gebäudesektors.
Mit diesem Gesetzentwurf legen wir übrigens auch noch etwas Wichtiges vor, nämlich die Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie.
(Zuruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
2030 führen wir im Neubau die sogenannten Nullemissionsgebäude ein. Es wird endlich eine CO2-Lebenszyklusbetrachtung geben, damit wir mal von der Planung bis zum Betrieb und dem Rückbau das gesamte Gebäude betrachten und nicht nur die Dämmung und die Heizung auf der einen Seite. Damit wird das Gebäude endlich auch zu einem Rohstofflager mit vielen Materialien, die wir wiederverwenden können, und der Abriss ist nicht mehr das Ende eines Gebäudes. Auch das findet sich in diesem Gesetzentwurf wieder.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Wärmewende. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass sie gelingt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand will dieses Gesetz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um. Ich möchte nur sagen: Der Bundesrat hat zum Beispiel auch vernichtende Kritik geübt.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit!)
Aber mein Fokus heute ist: Sie ändern aus ideologischen Gründen ein Gesetz. Und die Rechnung dafür, die müssen andere bezahlen.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: So ist es!)
Worum geht es? Mieterinnen und Mieter sind abhängig von der Investitionsentscheidung ihrer Vermieter. Sie haben keinen Einfluss darauf, welche Heizung eingebaut wird. Jetzt haben Sie gerade schon gesagt und die Ministerin auch: Ja, aber die Hälfte des CO2-Preises, die Hälfte der anfallenden Netzentgelte, die Hälfte beim Biogas tragen die Vermieter. Schauen wir uns das doch mal im Detail an. Wie ist das denn mit der Biogasquote?
Meine Kollegin Lisa Badum hat im Wirtschaftsministerium, bei Katherina Reiche, nachgefragt: Wie ist die Verfügbarkeit? Was wird das kosten? Und Sie sagen es nicht; Sie wissen es nicht; Sie haben keine Ahnung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie können nur sicher sagen: Mieterinnen und Mieter werden es am Ende bezahlen müssen.
Machen wir mit den Kostenrisiken weiter. Öl und Gas auch das ist gerade schon gesagt worden – sind wahnsinnig teuer. Wenn wir so eine wahnsinnige Preisstabilität hätten, warum haben wir dann diese Diskussion um den Tankrabatt?
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja! Genau!)
(A)
(B)
(C)
(D)Bundesministerin Verena Hubertz
Warum diskutieren wir denn die ganze Zeit über Entlastungen von Abhängigkeiten bei Fossilen? Nein, die Preise für Öl und Gas müssen die Mieterinnen und Mieter zu 100 Prozent zahlen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt hat Ministerin Hubertz gerade gesagt, es gäbe ja eine Evaluation in fünf Jahren. Wie ist das denn, wenn dann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit festgestellt wird, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden? Werden die neu eingebauten Heizungen dann wieder rausgerissen? Wer bezahlt das denn? Das ist doch Humbug, darauf zu hoffen, dass es vielleicht nicht durch die Evaluation kippt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch ein letzter Punkt. Ich war gestern Abend bei einer Veranstaltung; Herr Rohwer war auch anwesend. Da meinten Vertreter/-innen aus der Wirtschaft: Es wäre doch gut, wenn man für den Heizungstausch nicht eine Armada von Juristen bräuchte, weil dieses Gesetz so wahnsinnig kompliziert ist. Ich würde sagen: Natürlich! Die Nebenkostenabrechnungen sind jetzt schon kompliziert. Wie realistisch ist es, dass dann Mieterinnen und Mieter sagen: Entschuldigung, ich kriege hier noch was beim CO2-Preis wieder. Ich glaube, Sie haben sich da verrechnet, weil das so kompliziert ist. – Das ist wirklichkeitsfremd. Auch das bedeutet: Am Ende werden die Mieterinnen und Mieter zahlen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Statt das GEG zu einem Bürokratiemonster und zu einem Kostentreiber zu machen, gäbe es sehr einfache Möglichkeiten, es weiterlaufen zu lassen. Im GEG gibt es acht Erfüllungsoptionen für Heizungen. Es gibt große Möglichkeiten, gerade die viel zitierten Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter haben Sicherheit. Es gibt Deadlines für die Übergabe. Es ist alles klar. Sie beschreien ein Chaos, das es überhaupt nicht gibt.
Deswegen mein Appell zum Schluss: Beenden Sie Ihren Holzweg! Stoppen Sie dieses Gesetzgebungsverfahren! Versuchen Sie nicht, in Details noch was zu retten, was nicht zu retten ist! Das ist keine Lösung, sondern eine Ideologie, für die andere, vor allen Dingen Mieterinnen und Mieter, die Rechnung bezahlen müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra
Limbacher [SPD])
Lars Rohwer (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ja gerade eben wieder sehr viel heiße Luft. Und apropos „heiße Luft“: Mit zu viel heißer Luft im Heizsystem wird die Heizung ineffizient und verbraucht zu viel Heizenergie, um noch die gewünschte Wirkung zu entfalten.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: So ist es!
Wärmepumpe auch!)
Deshalb, denke ich, ist es besser, mit kühlem Kopf hier an diesem Gebäudemodernisierungsgesetz im Deutschen Bundestag zu arbeiten. Das werden wir gemeinsam mit unserem geschätzten Koalitionspartner, der SPD, tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Da die wesentlichen Elemente des Gesetzes hier und auch an anderer Stelle schon diskutiert worden sind, brauchen wir nicht noch eine Wiederholung von mir hier am Rednerpult. Deswegen möchte ich etwas grundsätzlicher werden.
Im Neubaubereich ist die Wärmepumpe heutzutage absolut der Standard. Sie rechnet sich, also setzen die Menschen auf sie. Übertriebene Eingriffe in das Ordnungsrecht und eine gesellschaftlich aufgeheizte Debatte sind deshalb völlig überflüssig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dagegen liegt die Schwierigkeit im Gebäudebestand bei den energetischen Sanierungen. Sie lohnen sich, mitunter sind sie aber auch ein finanzieller Kraftakt. Diesen gilt es angemessen einzuschätzen und dann auch zu unterstützen.
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Gerade da, Frau Dröge und Frau Steinmüller von den Grünen, haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode zwei folgenschwere Fehleinschätzungen getroffen.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ja! Mal an die eigene Nase fassen!)
Erstens haben Sie außer Acht gelassen, dass Sie mit dem Wämepumpenzwang diejenigen überfordern, (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Es gibt überhaupt keinen Zwang! Das ist eine Lüge! – Weitere Zurufe vom BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN –)
die nicht mal eben so eine neue Wärmepumpe einbauen können, weil das der Kontostand oder das Gebäude schlichtweg nicht erlaubt. Sie haben einfach Teile unserer Gesellschaft ausgeblendet.
Zweitens ist das Heizungsgesetz von Habeck auch Ausdruck Ihrer politischen Grundhaltung.
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie haben ein tiefes Misstrauen gegenüber den Menschen, denen Sie vorschreiben wollen, wie man richtig heizt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: So ist es! – Zurufe vom BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
Doch die Wahrheit ist: Niemand baut heute mehr Technik der 90er-Jahre ein; denn sämtliche Heizungstechnologien haben sich bei Verbrauch und CO2-Ausstoß weiterent- (A)
(B)
(C)
(D)Hanna Steinmüller wickelt. Sie sind einfach umweltfreundlicher geworden. Jede neue Heizung ist also auch ein Schritt in die richtige Richtung.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Der Kohleofen, oder was?)
Das Heizungsgesetz verlangte von allen den Tausch zur Wärmepumpe. Für viele machte das Sinn; so manche überforderte es aber heillos. Wir können es uns als Demokratie aber nicht erlauben, Teile der Gesellschaft einfach so außen vor zu lassen, insbesondere nicht in den Zeiten des erstarkenden Populismus. Deshalb korrigieren wir jetzt diesen eklatanten Fehler. Wir gehen also weg von grünem Zwang und grüner Misstrauenskultur und machen den Weg frei für einen modernen Gebäudebestand.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD] – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und dabei setzen wir eben auf Eigenmotivation; denn jede neue Heizung wird immer auf den Klimaschutz einzahlen, weil sie effizienter und umweltfreundlicher ist, ohne dabei die Bürger zu überfordern.
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Lars Rohwer (CDU/CSU):
Herr Präsident, angesichts der Zeit und der Sitzungsdauer heute: Ich glaube, wir werden noch viel darüber diskutieren; das ist heute die erste Lesung.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie hier Lügen vortragen! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fast einschlafen und keine Zwischenfrage zulassen!)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Das war ein Nein.
Lars Rohwer (CDU/CSU):
Ich habe noch einen weiteren Punkt anzusprechen. Wir müssen diese Heizungsarten wieder entpolitisieren, auch im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Klimaschutz ist nicht unpolitisch!)
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie in nationales Recht um. Dazu sind wir verpflichtet, auch wenn manche Teile der Richtlinie in dieser Form sicherlich sehr detailliert sind. Deshalb achten wir im Rahmen der Beratung genau auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie. – Und an dieser Stelle möchte ich ein Signal an die europäische Ebene senden: Es dürfen keine weiteren Verschärfungen hinsichtlich Gebäudeanforderungen aus Brüssel kommen. Wir müssen Baukostensteigerungen oder weiter gehende Regulierungen künftig abwenden. Außerdem muss auch die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie selbst grundlegend vereinfacht werden.
Bezahlbarer Wohnraum ist bereits heute ein knappes Gut, und die Klimaziele im Gebäudesektor sind notwendig. Wir können aber nicht das eine Problem zulasten des anderen lösen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Die Ziele schaffen Sie mit Ihrer Politik ab!)
Dabei ist die kleinteilige, weitreichende Regulierung aus Brüssel eher kontraproduktiv. Deshalb müssen wir in Berlin, aber auch in Brüssel auf Maß und Mitte achten. Nur dann können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und zugleich die Klimaziele im Gebäudesektor erfüllen.
Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung mit unserem Koalitionspartner und natürlich auch im Ausschuss. Wir werden den Gesetzentwurf gründlich und schnellstmöglich bearbeiten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören Mathias Weiser für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Mathias Weiser (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden ja schon viele Argumente ausgetauscht, und ich glaube, am Ende der Debatte sind wir an einer Stelle angelangt, wo man noch mal alles auf den Punkt bringen sollte, und zwar: Ob Sie das jetzt Gebäudeenergiegesetz oder Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, am Ende bleibt es das Heizungsgesetz – ob es nun von Herrn Habeck kommt oder von Frau Reiche. Und es steht fest, dass die Mehrheit der Bürger in diesem Land dieses Heizungsgesetz vollständig abgeschafft sehen will.
(Beifall bei der AfD)
Die Menschen in diesem Land wollen selbst entscheiden, wie sie heizen, was für eine Heizung sie einbauen. Das ist einfach eine wirtschaftliche und individuelle Entscheidung, und da hat die Politik nicht reinzureden.
Sie brauchen den Leuten auch nicht vorzumachen, dass Sie hier etwas ändern würden. Sie ändern zwar Ihre Taktik, aber an dem irrsinnigen Ziel der Klimaneutralität hängen Sie weiterhin fest.
Vor welcher Wahl stehen denn die Bürger bei diesem Gesetz? Entweder stemmen sie kurzfristig die hohen Anschaffungskosten für eine Wärmepumpe, oder sie behalten ihre Heizung und verarmen langfristig durch künstliche Verteuerung der Brennstoffe. Frau Reiche, das ist keine freie Entscheidung, das hat nichts mit sozialer Politik der Bundesregierung zu tun, sondern das ist einfach nur eine finanzielle Nötigung der Bürger.
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie beschäftigen Verwandte! Schämen Sie sich!)
(A)
(B)
(C)
(D)Lars Rohwer
Wir sind als Politiker auch gefordert, uns mal zu überlegen, wie das von außen gesehen wird. Wir haben eine wirtschaftliche Rezession, jetzt schon im dritten Jahr. Die Bürger haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Die Bürger haben Bedenken, wie sie den nächsten Einkauf bezahlen können, wie sie ihr Auto auftanken sollen. Und hier greift der Staat noch weiter in die Taschen der Bürger. Sie verteuern das Grundbedürfnis des Heizens.
Schauen wir uns doch mal an, wo der Staat überall die Kosten erhöht!
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Sie machen ja gar keinen Hehl daraus: Sie wollen die CO2-Steuer erhöhen. Bei einem Familienhaushalt mit 20 000 Kilowattstunden Gasverbrauch macht das bereits jetzt 300 Euro aus. Die Netzentgelte – auch etwas, über das wir nie sprechen – werden sich in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Das sind noch mal 1 000 Euro mehr für diesen Familienhaushalt. Und am Ende kommt noch das drauf, was Sie jetzt bringen: die Biotreppe. Die Biotreppe wird, wenn wir die jetzigen Preise anlegen, 2029 dazu führen, dass dieser Familienhaushalt zusätzlich 300 Euro im Jahr nur für das Gas bezahlen wird. Und wenn Sie den Anteil an erneuerbarem Gas auf 60 Prozent hochbringen wollen, reden wir über 1 800 Euro an Kostensteigerungen. Das ist doch Wahnsinn! Die Bürger in diesem Land werden einen ganzen Monat nur dafür arbeiten müssen, Ihre Klimapolitik zu finanzieren.
Das ist keine vernünftige Politik mehr; das ist einfach nur noch Armutspolitik für Deutschland. Wir müssen aufhören, eine Politik für eine grüne Minderheit zu machen, und wieder eine Politik für die arbeitenden Menschen in diesem Land machen.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die SPD-Fraktion darf ich Hakan Demir das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Hakan Demir (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn zwei wichtige Wahrheiten: Weder wollte Habeck eigenhändig alle Heizungen rausreißen, noch will Kanzler Merz eigenhändig Gasheizungen in alle Keller einbauen. Wir brauchen also hier in dieser Debatte mehr Sachlichkeit.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Also das Zweite hat nie jemand behauptet!)
Wir haben uns als Koalition – und das stimmt – darauf verständigt, mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen. Der Einbau von Öl- oder Gasheizungen ist möglich, ja, es muss aber allen, die das machen, klar sein: Sie müssen ab Januar 2029 schrittweise einen wachsenden Anteil CO2neutraler Brennstoffe einsetzen.
Für uns als SPD gilt: Wir wollen die über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter besser schützen. Sie können nicht darüber entscheiden, welche Heizung eingebaut wird, aber sie sollen dafür zahlen. Das geht so nicht.
(Beifall bei der SPD)
Bereits jetzt sehen wir, dass Millionen von Mieterinnen und Mietern unter Druck stehen. Mieten steigen, Nebenkosten steigen, man muss sich mit Immobilienkonzernen herumschlagen, weil Mängel nicht beseitigt werden. Das ist auch ein Teil der Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition haben darauf reagiert. Zum ersten Mal in unserer Geschichte enthält ein Gesetzentwurf eine hälftige Aufteilung der Kosten für die Netzentgelte, der CO2-Kosten und der Kosten für die biogenen Brennstoffe.
(Marc Bernhard [AfD]: Was ist daran gerecht? Was ist daran gerecht? Vertrag zulasten Dritter!)
Das ist was Neues in unserer Geschichte, und das muss man hier auch einmal anerkennen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dafür danke ich allen drei Ministerinnen und vor allem unserer Justizministerin Hubig, die den Schutz der Mieterinnen und Mieter dabei immer stark im Blick hat. Wir werden in den kommenden Wochen Zeit haben, um diesen Gesetzentwurf noch besser zu machen. Wir müssen uns genauer anschauen, wie wir die Nebenkosten bei einer Gas- oder Ölheizung zwischen Vermietern und Mietern aufteilen. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass Mieter im Jahr 2040 ab einem gewissen Punkt einen größeren Teil der Kosten tragen als der Vermieter. Als Sozialdemokrat sage ich hier klar: Das klingt nicht ganz gerecht. Mieter haben keinen Einfluss auf die Heizungswahl des Vermieters; also sollten sie auch nicht stärker zur Kasse gebeten werden.
(Beifall bei der SPD)
Außerdem müssen wir hinterfragen, warum fossile Heizungen, also Gas- und Ölheizungen, überhaupt noch zu einer Mieterhöhung berechtigen sollen. Es ist ja so, dass eine Gasheizung nach 20 bis 25 Jahren ausgetauscht wird, weil sie kaputtgegangen ist, und dann muss man sich natürlich die Frage stellen: Ist es eine Modernisierung, wenn sie dann durch eine Gasheizung ersetzt wird, (Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
oder ist das einfach eine Instandhaltung, für die auf jeden Fall der Vermieter sorgen muss?
Zwei Wahrheiten zum Schluss.
Erstens. Ab Januar 2030 dürfen alle neu erbauten Wohngebäude keine direkten CO2-Emissionen verursachen.
(Zuruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist eine Wahrheit, die wir hier heute auch einmal aussprechen müssen.
(A)
(B)
(C)
(D)Mathias Weiser
Und die zweite Wahrheit ist: Bis spätestens 2045 muss Deutschland klimaneutral sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Ich darf Wilhelm Gebhard das Wort erteilen für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wilhelm Gebhard (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Habeck’sche Heizungsgesetz war unter anderem eines der Gesetze, das mich dazu motiviert hat, den Stuhl des Bürgermeisters im beschaulichen Werratal in meiner Heimatstadt Wanfried gegen den Stuhl im Berliner Bundestag einzutauschen. An dieser Stelle danke ich noch einmal sehr herzlich den Wählerinnen und Wählern des Wahlkreises Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg für das in mich gesetzte Vertrauen.
Meine erste Reaktion damals zum Heizungsgesetz war: Sind die in Berlin jetzt endgültig verrückt geworden? Öl- und Gasheizungen sollen zukünftig verboten sein, und man setzt nur noch auf Fernwärme und Wärmepumpen. Ich fragte mich allen Ernstes: Was machen jetzt die Eigentümer der vielen Fachwerkhäuser? Wie heizen wir zukünftig die Dorfgemeinschaftshäuser und die Bürgerhäuser? Und wer zahlt die Umrüstung, den erforderlichen Anschluss und die Modernisierung der Gebäudehülle, wenn eine Beheizung dieser Objekte mit Fernwärme oder Wärmepumpe überhaupt möglich ist? Dazu kommt noch die verpflichtende kommunale Wärmeplanung, die uns hier im Plenum in Kürze ja auch noch beschäftigen wird.
Ich freue mich, jetzt hier in Berlin sein zu dürfen und mitzuhelfen, es besser zu machen. Die Koalition ist mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz auf einem guten Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich weiß, meine Vorredner haben es heute bereits gesagt, aber ich werde nicht müde, es noch einmal zu betonen: Das Heizungsgesetz ist, wie versprochen, abgeschafft. Diese Koalition liefert. Viele der kleinteiligen Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes werden gestrichen: von der starren 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien über die verpflichtende Beratung beim Heizungstausch bis hin zu Betriebsverboten für bestimmte Heizungen. Damit setzen wir um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: mehr Technologieoffenheit, mehr Flexibilität und mehr Realitätssinn.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Künftig werden wieder maßgeschneiderte Lösungen möglich. Wir berücksichtigen die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und auf dem Land, im Neubau wie im Altbau. Das ist ein Gesetz für die Menschen, nicht für ideologische Verbote.
Mit der Einführung der Biogasquote ermöglichen wir den Weiterbetrieb moderner Gas- und Ölheizungen dort, wo andere Lösungen nicht realistisch sind. Nicht überall gibt es ein Fernwärmenetz, nicht jedes Gebäude eignet sich für eine Wärmepumpe, und nicht jede Familie kann sich sofort eine umfassende Sanierung leisten. Das weiß ich aus meinem ländlichen Wahlkreis nur zu gut.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das war ja auch nicht der Plan!)
Rund 21 Millionen private Haushalte heizen in Deutschland noch mit Gas oder Öl, hinzu kommen fast 1,5 Millionen Industrie- und Mittelstandskunden. Ihnen bieten wir eine bürgernahe, bezahlbare und praxistaugliche Transformationsoption. Wir nehmen sie mit, wir bestrafen sie nicht.
Die Biogasquote ist zugleich ein Vertrauensbeweis für unsere heimische Landwirtschaft. Biomethan stärkt Versorgungssicherheit, reduziert Erdgasimporte und schafft Wertschöpfung im eigenen Land – gut so. Umso bemerkenswerter ist die Kritik daran. Wer den Hochlauf von Biomethan pauschal anzweifelt, zeigt vor allem eines: mangelndes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft. Das überrascht mich nicht, aber es enttäuscht.
Dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist kein Korsett für die Bürgerinnen und Bürger, es ist eine Leitplanke. Denn eines ist entscheidend: Die Wärmewende gelingt nur mit Akzeptanz. Sie gelingt nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen. Genau daran arbeiten wir weiter mit diesem Gesetz, und wir schleifen im parlamentarischen Prozess nach.
Ich bin sehr dankbar, dass wir mit unserer Bundeswirtschaftsministerin eine Ministerin haben, die beides im Blick hat, sowohl den Klimaschutz als auch die Menschen und die Realität.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Maximilian Kneller (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wenige Stunden her, da stand hier der Bundeskanzler und sprach von Entbürokratisierung. Kaum jemand wird so von Bürokratie drangsaliert wie jene, die in Deutschland Bau oder Sanierung von Wohnraum betreiben.
(Beifall bei der AfD)
Da legen Sie jetzt mit der Verschärfung der Ladesäulenpflicht für Neubauten und Sanierung eine kräftige Schippe drauf. Sie verunmöglichen den Bau oder die (A)
(B)
(C)
(D)Hakan Demir
Sanierung von Immobilien immer weiter und greifen in die Entscheidungsfreiheit über das Eigentum ein. Was heißt das für den Mieter? Entweder die Wohnung wird teurer, oder es gibt sie erst gar nicht, weil Bauherren Abstand von ihren Projekten nehmen.
Gerade Sie lassen keine Gelegenheit aus, zu erwähnen, dass Wohnraum geschaffen werden muss. Doch mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen Sie das Gegenteil. Versuchen Sie mal, in Deutschland eine Immobilie zu bauen oder zu sanieren! Ihnen ist es offensichtlich noch nicht unattraktiv genug. Wer soll künftig die ganzen Maßnahmen, wie diese Pflicht zur Vorhaltung von E-Auto-Ladesäulen, realisieren? Woher nehmen Sie die Handwerker und die Teile? Sie verkleinern das bürokratische Nadelöhr für jeden, der für Wohnraum sorgen will.
Sie wollen auf Biegen und Brechen mehr E-Autos auf den Straßen. Aktuell üben Sie sich aber in einem Selbstversuch: Wie teuer kann ich den Neubau und die Sanierung einer Immobilie und damit auch die spätere Miete eigentlich machen? – Und das tun Sie mit ziemlich großem Erfolg. Dabei können Sie sowohl Ladesäulen als auch E-Autos attraktiv machen, ohne dass es der Bürger bezahlen muss. Beenden Sie den Selbstversuch „Wie hoch kann der Strompreis sein?“, und setzen Sie wie Finnland, Tschechien, die USA, China, die Niederlande, die Schweiz und alle modernen Industrienationen auf Kernkraft!
(Beifall bei der AfD)
Wenn die E-Auto-Fahrer künftig mit Strom aus Kernkraft für 10 bis 15 Cent pro Kilowattstunde laden können, müssen Sie sich auch keine Sorgen machen, ob ein Immobilienbesitzer eine Ladesäule installiert oder nicht. Sie lohnt sich dann für jeden. Das sind einfache Marktmechanismen, die Sie offensichtlich nicht verstehen. Für den Bürger ist das E-Auto dann auch ohne Zwang attraktiv. Für Betreiber von Ladesäulen ist die Marge höher.
Eines gilt: Hören Sie auf, den Bürger mit Zwang zum Erfüllungsgehilfen Ihrer falschen Politik zu machen! Respektieren Sie Freiheit und Eigentum, und respektieren Sie vor allem den mündigen Bürger, der Wohnraum für andere schafft! Der kann nämlich selbst am besten beurteilen, ob er eine Ladesäule an seiner Immobilie braucht oder nicht. Und er braucht dafür ganz sicher keinen schwarz-rot-grünen Generalerlass.
Meine Damen und Herren, „Deutschland ist Weltmeister!“: Das wäre ein Satz, über den wir uns alle in ein paar Wochen sicher sehr freuen würden. Aber dank Ihnen ist Deutschland ja heute schon Weltmeister – Weltmeister bei der Bürokratie und Weltmeister bei den Strompreisen. Aber das werden wir ändern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Damit sind wir am Ende der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 9.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/6278 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nach der Zeitplanung jetzt bei einem Ende unserer Tagesordnung um 04:33 Uhr.
(Beifall des Abg. Michael Kellner [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen würde ich gerne als Leitungsentscheidung ankündigen, dass ich, nachdem Kollegin Ortleb schon keine Kurzinterventionen mehr zugelassen hat, jetzt auch keine Zwischenfragen mehr zulassen werde.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10a bis 10c:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energieund Stromsteuersenkungsgesetz)
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)
(A)
(B)
(C)
(D)Maximilian Kneller
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
Für die Aussprache haben wir eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Und für die AfD-Fraktion eröffnet die Aussprache Kay Gottschalk.
(Beifall bei der AfD)
Kay Gottschalk (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Deutschland verzeichnet ein Bruttoinlandsprodukt, das bereinigt in den letzten sieben Jahren ein Nullwachstum aufweist, eine Kerninflation von mittlerweile wieder 2,5 Prozent, 160 000 Arbeitsplätze weniger, explodierende Zinslasten und, man muss es so konstatieren, implodierende Sozialsysteme. Man darf es leider so sagen: Sie haben es mit Ihrer Nichtregierungsfähigkeit in den letzten 20 Jahren geschafft, dass man in Deutschland eine Stagflation hat, meine Damen und Herren.
(Michael Thews [SPD]: Versuchen Sie mal, zum Thema zu reden! Das wäre gut! Reden Sie mal zum Thema, Herr Gottschalk!)
Und was tun Sie? Sie tun nichts. Sie schnüren Pakete wie das mit den 17 Cent, die nie beim Empfänger ankommen. Kurz gesagt: Während Sie streiten, machen wir Ihren Job und legen heute drei Gesetzentwürfe vor, die unter anderem das, was meine Vorredner gesagt haben, endlich auf den Haufen der Geschichte bringen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Aus der KI, Herr Gottschalk! Aus der KI, nehme ich mal an!)
Wie lange wollen diese Bundesregierung und die Sozialdemokraten überhaupt noch zusehen, wie hohe Energiepreise unseren Wohlstand, unsere Industrie, unseren Mittelstand und die Kaufkraft der Bürger zerstören? In ein paar Tagen wird Ihr sogenannter Placebotankstellenrabatt Geschichte sein, und dann herrscht wieder Panik an den Tanksäulen. Wir legen heute drei Maßnahmen vor, die Sie, meine Damen und Herren da oben, liebe Menschen in Deutschland, die Sie die Steuern zahlen, entlasten werden.
(Beifall bei der AfD)
Wie geht es also weiter? Wie wollen Sie die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen? Hier kommen gleich unsere Rezepte. Wir wissen zwar auch nicht, wie lange die Straße von Hummus dicht ist (Michael Thews [SPD]: „Hummus“?)
– „Hormus“, meine Güte –, wir wissen aber, dass sich Nord Stream 1 und 2 reparieren ließen, meine Damen und Herren. Wir wissen auch, dass wir hierzulande Gasvorräte haben, die wir fördern könnten.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Und wir wissen, dass Kernkraft nach wie vor reaktivierbar ist. Und das wollen wir, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die deutsche Energieversorgung ist politisch fehlgesteuert: zu teuer, zu abhängig, zu wenig grundlastfähig und zu stark von staatlichen, sozialistischen, linken Eingriffen geprägt. Deutschland war einmal, meine Damen und Herren und auch die jungen Leute dort oben, ein Land verlässlich bezahlbarer Energie, hatte die modernsten Kernkraftwerke, günstiges Gas.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ja, von Russland!)
Das war eine der entscheidenden Grundlagen für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
Wir brauchen Energie – jederzeit, verlässlich und bezahlbar. Wir erleben jetzt aber das Gegenteil: Strompreise, die international nicht wettbewerbsfähig sind, Gaspreise, die ganze Produktionsketten – auch bei uns in NRW – lahmlegen, und Kraftstoffpreise, die Sie da oben als Pendler, die Logistik und die ländlichen Räume unter Druck setzen. Sie betreiben Standortzerstörung, aber keine Standortpolitik. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierung!
(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei!)
Die Produktion wandert ab, Investitionen werden gestrichen. Allein in der Pharmabranche sind es 2 Milliarden Euro. Da waren die Krokodilstränen wieder da. Arbeitsplätze werden abgebaut; bei den Autobauern sind es bis 2035 350 000. In der Zulieferbranche ist es jeder vierte Arbeitsplatz. Wertschöpfung – ich habe es schon gesagt findet woanders statt. BMW ist mittlerweile der größte US-Autoexporteur – auch eine Glanzleistung Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der CDU/CSU: Was?)
Die Dinge, die zu tun sind, nennen wir Ihnen – die sind eigentlich in jedem VWL-Buch nachlesbar –: das Energieangebot ausweiten, staatlich verursachte Kosten senken, ideologische Verbote und Belastungen beenden. Aber da haben Sie wohl mit der Bundesnetzagentur den Bock zum Gärtner gemacht, genau wie mit dem schlechtesten Kanzler aller Zeiten namens Merz, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Stoppen Sie also endlich den Rückbau reaktivierbarer Kernkraftwerke! Deutschland hat sich von grundlastfähiger, CO2-armer Produktion und Technologie verabschiedet. Deshalb fordern wir in unserem ersten Gesetzentwurf, die Stromsteuer für Sie, meine Damen und Herren da oben, dauerhaft ab 1. Juli, wenn der Placebo ausläuft, auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das gilt dann sowohl für Private, also für Sie da oben, als auch für (A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Bodo Ramelow unsere Betriebe in Deutschland gleichermaßen. Abgaben runter für alle, meine Damen und Herren, Netzkosten verursachungsgerecht verteilen!
(Beifall bei der AfD)
Was ist die Folge Ihrer Politik? Ich habe es eben gesagt: Die Produktion wandert ab, die Arbeitsplätze verschwinden aus Deutschland, und die Emissionen – das ist ja der Treppenwitz der Geschichte – entstehen dann dort, wo schlechtere Standards und Qualitätsmaßnahmen herrschen, meine Damen und Herren. Ich nenne es „Dummheit Ihrer Politik der letzten 20 Jahre“. Das ist Wohlstandsverlagerung durch politische Selbstschädigung, und das ist wirtschaftspolitischer Selbstmord. Und das von einer CDU! Gucken Sie mal in Ihr Grundsatzprogramm! Ich weiß nicht, ob Sie den Namen „Erhard“ noch kennen.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Haha!)
Deutschland muss sich auf europäischer Ebene – das ist der dritte Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen – für eine deutliche Entlastung beim Emissionshandel einsetzen, bis hin zur Abschaffung dieses marktwirtschaftlich nicht relevanten sozialistischen Systems des sogenannten Emissionshandels. Das ist unser dritter Gesetzentwurf. Da legen wir uns auch ganz bewusst mit der EU an und sagen: Das ist weder wirtschaftspolitisch noch ordnungspolitisch für Deutschland noch tragbar. – Verabschieden Sie sich von der CO2-Bepreisung, der, um es so zu sagen, Bepreisung von Luft!
(Michael Thews [SPD]: Wenn CO2 Luft wäre, wäre es toll!)
Globale Energieschocks – auch das konnte ich hören –: Erst war es der Ukrainekrieg, dann war es Corona. Um Ausreden waren Sie nie verlegen. Natürlich treffen die globalen Energieschocks alle Länder, aber unterschiedlich. Ein Land, das sich selbst aus der Kernkraft verabschiedet, Pipelines politisch blockiert, Energie durch Steuern und Abgaben verteuert, Versorgungssicherheit dem Wetter überlässt, ist dumm und verwundbar. Und das ist Ihre Politik der letzten 20 Jahre, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Senken Sie also, wie in unserem zweiten Gesetzentwurf gefordert, die Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme dauerhaft von jetzt 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent! Meine Damen und Herren, die in Berlin oder sonst wo mit Fernwärme oder Gas heizen, Sie entlasten wir. Sie haben wieder Zeit für Konsum. Sie können sich den Urlaub leisten oder vielleicht sogar fürs Alter vorsorgen, weil ja auch die Rentenpolitik dieser Regierung eigentlich ein Gräuel ist.
Senken Sie also die Stromsteuer, wie in unserem ersten Gesetzentwurf gefordert, auf das europäische Minimum, und zwar für alle Verbrauchergruppen! Auch das war ein Vertrauensbruch und sozusagen ein Versprecher von Herrn Merz. Deswegen nenne ich ihn den „Kanzler, der dann und wann Probleme mit der Wahrheit hat“.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Schaffen Sie, wie im dritten Gesetzentwurf gefordert, die CO2-Bepreisung auf Benzin, Diesel und andere Kraftstoffe ab!
Ich werde es gleich wieder hören: Ja, das kostet Geld. Aber Sie können entlasten, wenn Sie unsere Sozialsysteme retten wollen. Deshalb als Gegenfinanzierung: Weg mit dem Klima- und Transformationsfonds, den Herr Habeck uns ja eingebrockt hat, weg mit der internationalen Klimafinanzierung! Wir brauchen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Und ja, für die Finanzierung der UN machen wir jedes Jahr 4 Milliarden Euro locker, und ihre Resultate konnten wir in der letzten Woche in New York beobachten. Meine Damen und Herren, wir beglücken die EU mit 20 Milliarden Euro als Nettozahler. Die Grande Nation Frankreich kommt dagegen mit gerade mal 5,8 Milliarden Euro. Da sehen Sie das grobe Missverhältnis und die Dysfunktionalität der EU.
(Parsa Marvi [SPD]: Wir profitieren von der EU am meisten!)
Sie haben genug Maßnahmen, um diese 50 Milliarden Euro gegenzufinanzieren und vor allen Dingen der Wirtschaft und uns wieder einen Wachstumskurs zu geben. Handeln Sie endlich! Streiten Sie nicht! Oder machen Sie den Weg für Neuwahlen frei, damit endlich die vernünftigsten Leute hier im Plenum das Sagen haben!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Florian Dorn (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland hat bereits seit mehreren Jahren strukturelle Standortprobleme. Aber sie sind nicht auf die Entwicklungen der letzten 20 Jahre zurückzuführen, sondern vor allem auf die der letzten Jahre. Diese Probleme müssen wir angehen. Die Herausforderungen sind vielfältig; das wissen wir auch. Dazu zählen hohe Bürokratielasten, die demografische Alterung, hohe Arbeitskosten, aber natürlich auch hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit und für Betriebe und vieles mehr.
Richtig ist: Zum Standortproblem zählen auch gestiegene Energiepreise. Dazu steht Folgendes – auch richtig im Antrag. Ich zitiere:
„Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland ist durch eine Vielzahl gravierender externer Ereignisse geprägt,“ (Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Hört! Hört!)
„die sich insbesondere im Bereich der Energiepreise manifestieren. […] vor allem als Folge des Iran- Konflikts und der damit verbundenen Unsicherheiten auf den globalen Energiemärkten […].
(A)
(B)
(C)
(D)Kay Gottschalk
Schon seit der europäischen Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs […] ist das Preisniveau für Strom, Gas und Kraftstoffe außergewöhnlich hoch geblieben.“
Das sind Ihre Worte, und das ist auch richtig.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Für den Energiepreisschock ist nicht diese Bundesregierung verantwortlich, sondern unter anderem die Abhängigkeit von der Volatilität fossiler Energieträger wie Öl und Gas, die wir durch den Irankrieg und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine bei uns spüren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Um es noch mal auf den Punkt zu bringen, meine Damen und Herren: Für unseren Kaufkraftverlust sind auch die AfD-Freunde im Kreml verantwortlich, die diesen Angriffskrieg auf die Ukraine jeden Tag beenden könnten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Angesichts dieser angespannten Situation müssen wir mit wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen für Impulse für Entlastung, für Planungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum sorgen. Ein Beispiel: Um die jüngsten Preisspitzen an den Zapfsäulen aufgrund des Irankriegs abzufedern, hat die Bundesregierung schon entschieden, die Verbraucher durch die Senkung der Energiesteuer, den Tankrabatt, zumindest bis zum Ende dieses Monats um etwa 1,6 Milliarden Euro zu entlasten.
(Zuruf der AfD: Wie großzügig!)
Gleichzeitig müssen Entlastungsdebatten aber auch immer die aktuelle Haushaltssituation berücksichtigen und abwägen, wo und wie die knappen Ressourcen am besten und als Erstes genutzt werden. Die AfD verspricht wöchentlich hier im Plenum neue Steuerentlastungen in gigantischem Ausmaß;
(Christian Douglas [AfD]: Sie doch auch!)
wir haben es gerade gehört: bis zu 50 Milliarden Euro auch heute wieder. Für die Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen, die sie anführt, liefert sie jedes Mal wieder die gleichen Beispiele. Das ist keine seriöse Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Um es mal aufzudröseln: Allein die Senkung der Strom- und Energiesteuern, wie von Ihnen vorgeschlagen, würde jährlich 21 Milliarden Euro kosten. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas- und Wärmelieferungen würde weitere 9 Milliarden Euro kosten. Sie haben eben auch noch die CO2-Bepreisung angeführt usw. usf.
Natürlich müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, um auch bei den Strompreisen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Wir haben deswegen hier im Bundestag bereits im Herbst beschlossen, die Stromsteuer in einem ersten Schritt für das produzierende Gewerbe (Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
auf den gültigen EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde zu senken. Damit entlasten wir in einem ersten Schritt genau die besonders energieintensiven Branchen, die sich trotz der hohen Energiepreise im internationalen Wettbewerb behaupten müssen. Das sind 600 000 betroffene Unternehmen mit rund 10 Millionen Beschäftigten – fast 30 Prozent aller Arbeitsplätze: von der Industrie über die Landwirtschaft bis hin zum produzierenden Handwerk. Durch die beschlossene Entlastung bei den Netzentgelten sind seit Beginn des Jahres aber auch die Energiepreise für viele Privathaushalte gesunken.
Natürlich wollen wir weiterhin gern bei der Stromsteuer entlasten. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Stromsteuer für alle senken wollen. Das würde auch das Stromsteuerrecht erheblich vereinfachen (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja, machen Sie das!)
und bürokratische Anträge für Ausnahme- und Befreiungsregelungen entbehrlich machen.
Meine Damen und Herren, die AfD stellt wöchentlich Maximalforderungen auf und verspricht das Blaue vom Himmel. Wir lehnen den Antrag daher ab.
(Kay Gottschalk [AfD]: Gesetzentwurf, Herr
Kollege!)
Wir arbeiten in der Koalition gemeinsam daran, dass wir Deutschland mit Verantwortung, seriös, abgewogen und mit finanzierbaren Maßnahmen wieder nach vorn bringen, (Jörn König [AfD]: Gehen Sie einen trinken, und schreiben Sie die Gesetzentwürfe einfach ab! Dann kommen Sie durch! Dann werden Sie gefeiert vom Volk!)
damit sich Arbeit und Leistung in diesem Land wieder lohnen, damit Standortkosten langfristig wieder sinken, damit Unternehmen weiter gern in diesen Standort und neue Innovationen investieren und damit wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver und zukunftsfest für die Menschen und die Betriebe in diesem Land machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören Michael Kellner für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier drei Anträge der AfD vorliegen.
(Jörn König [AfD]: Gesetzentwürfe! – Kay
Gottschalk [AfD]: Gesetzentwürfe!)
(A)
(B)
(C)
(D)Dr. Florian Dorn
Der erste Antrag besagt: Wir streichen alle Steuern auf Energie. Das allein macht 21 Milliarden Euro. Hinzu kommen 9 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuersenkung auf Wärme und dann noch mal 20 Milliarden Euro durch den Wegfall des Emissionshandels. Insgesamt sind das 50 Milliarden Euro Einnahmeverlust für den Staat, ungefähr 10 Prozent der Einnahmen des Bundeshaushalts. Ja, was ist das denn für eine Finanzpolitik? Wo will denn die AfD dafür zusammenstreichen? Bei der Rente? Bei der Pflege?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: 80 Milliarden im Jahr Migrationskosten! 80 Milliarden! 55 Milliarden Klimaschutz, Herr Kellner! Und Sie können nicht mal Gesetzentwürfe von Anträgen unterscheiden!)
Bei der Gesundheit? Bei der Polizei? Wo wollen Sie denn die Mittel herholen? Es ist doch wirklich Kokolores, was Sie da machen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und das mitten in einer großen Öl- und Gaskrise. Wir führen also die Abhängigkeit fort und liefern uns weiter aus. Aber das ist ja das, was Sie wollen. Ihr wirtschaftsund energiepolitischer Sprecher war gerade erst bei dem Huldigungsforum von Wladimir Putin in Sankt Petersburg. Das ist die Politik der AfD. Sie will unser Land ausliefern (Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
an Wladimir Putin und an die fossilen Energien.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und währenddessen bekämpfen Sie die Erneuerbaren, die uns schützen, die der Regenschirm sind.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ja, weil wir alles aus China beziehen! Genau, Herr Kellner!)
Die AfD will uns den Regenschirm einfach aus der Hand schlagen und die Leute im Regen stehen lassen. Das ist Ihre Politik. Selbst Ihre Wählerinnen und Wähler sind schlauer als Sie; denn sie installieren sich ja Solaranlagen auf den Dächern. Sie wollen uns hier für dumm verkaufen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!)
Und zur Regierungskoalition will ich sagen: Ich freue mich, dass in unserem Land noch Zeichen und Wunder geschehen. Wir sehen, dass die E-Auto-Prämie wirkt.
(Christian Douglas [AfD]: Stimmt! Die Chinesen freuen sich!)
In den letzten drei Monaten wurden mehr E-Autos zugelassen als Benziner – ein echter Grund zur Freude. Das ist wirklich schön.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Ich bin allen Menschen dankbar, die sich jetzt ein E-Auto kaufen, weil uns das hilft, aus der Abhängigkeit herauszukommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Allerdings haben die letzten zwei Monate ergeben das haben auch zwei Studien gezeigt –: Der Spritverbrauch von Plug-in-Hybriden ist drei- bis fünfmal so hoch, wie von den Herstellern angegeben. Das ist ein Skandal! Nachtigall, ick hör dir trapsen!
(Jörn König [AfD]: Machen Sie mal einen Antrag dazu! Sie sitzen doch im Bundestag!)
Ein Hybrid ist also ein Auto mit Verbrennungsmotor, das eine Batterie spazieren fährt. Das kann man ja machen. Wenn man das unbedingt will, soll man das tun. Aber dafür Steuergeld auszugeben, ist eine wirklich schlechte Idee.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt: Richten Sie die E-Auto-Prämie richtig aus! Und wenn Sie das machen: Sorgen Sie auch dafür, dass damit nur Autos gefördert werden, die in Europa hergestellt werden, und nicht die von schon subventionierten chinesischen Herstellern! Das wäre eine kluge Industriepolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben gerade über Entlastungen geredet. Ich bin wirklich froh, dass Sie den Tankrabatt, der uns 1,6 Milliarden Euro kostet, jetzt auslaufen lassen. Glückwunsch! Das Geld hätten wir uns sparen können.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Das sehen die Bürger, glaube ich, ganz anders!)
Stattdessen streiten wir uns gerade über 67 Millionen Euro mehr für die BAföG-Empfänger, die das Geld dringend brauchen. Mit dem Auslaufen des Tankrabattes sind die Probleme allerdings nicht vorbei. Das heißt: Wir brauchen weiterhin Entlastungen. Nicht jeder hat ein Auto, aber jeder hat einen Stromzähler zu Hause. Deswegen wäre die Stromsteuersenkung für alle so wichtig.
(Kay Gottschalk [AfD]: Dann stimmen Sie doch unserem Gesetz zu, Herr Kellner! Liegt doch vor, unser „Antrag“!)
Oder machen Sie das Bahnfahren jetzt billiger, bevor die Ferien beginnen, damit die Leute in Urlaub fahren können, auch diejenigen, die kein Auto haben. Da könnten Sie was tun.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich bin energiepolitischer Sprecher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich möchte perspektivisch einen Gasausstieg erreichen. Ich will Sie aber auch warnen: Die Ministerin hat gestern gesagt: Wir planen eine Gasreserve im nächsten Jahr. – Aber der nächste Winter beginnt schon vorher. Ich bin wirklich besorgt. Ich will es einmal hier im Deutschen Bundestag sagen. Der Füllstand der Gasspeicher liegt ungefähr 10 Prozent unter dem sehr schlechten Füllstand im letzten Jahr.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Sie kriegen sie nicht gefüllt aufgrund der Krise. Sie schauen da einfach zu, Sie tun da nichts. Ich fordere Sie auf, zu handeln.
(A)
(B)
(C)
(D)Michael Kellner
Was Sie tun müssen? Es gibt den sogenannten negativen Sommer-Winter-Spread; das sind 2 bis 3 Euro. Wenn Sie sagen würden: „Okay, das übernehmen wir; dafür müsst ihr Gashändler einspeichern und diesen Winter wieder ausspeichern“, dann haben wir eine Sicherheit, nämlich gefüllte Gasspeicher. Ich mache mir Sorgen, dass wir uns wieder durch den nächsten Winter zittern müssen, (Kay Gottschalk [AfD]: Wieder ein schöner
Markteingriff! Da freut sich der Sozialist!)
weil Sie als Regierung jetzt nicht handeln. Und ich will nicht, dass die Leute im nächsten Winter zu Hause frieren oder die Industrie nicht produzieren kann. Deswegen: Angesichts der aktuellen Krise muss eine Regierung handeln. Bisher tut sie das nicht, sondern schaut einfach nur zu.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für die SPD-Fraktion Michael Thews.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Michael Thews (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme mir manchmal vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
(Kay Gottschalk [AfD]: Wir auch!)
Heute ist es wieder so. Wir erleben wieder eine energiepolitische Irrfahrt der AfD. Es ist immer wieder die alte, fossile Leier Ihrer Partei. Man kann nur sagen: So sieht Politik aus, wenn man vielleicht zu viele Familienmitglieder eingestellt hat.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Typisch SPD! Die
Argumente fehlen!)
Wenn man zu wenig auf Experten hört, dann kommt man einfach nicht auf neue Sachen, dann muss man die alten Dinge immer wieder auspacken und die alten Anträge immer wieder stellen. Das ist schon fast bemitleidenswert, würde ich sagen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ich habe Mitleid, wenn ich auf Ihre Umfragewerte gucke, Herr Thews!)
Wer aber genauer hinschaut, erkennt: Das ist kein seriöses Entlastungspaket, was die AfD hier fordert. Der Kollege Dorn hat es gerade schon aufgelistet: Die Umsetzung Ihrer Vorschläge kostet insgesamt fast 50 Milliarden Euro – was kostet die Welt? –, und es ist nicht gegenfinanziert.
(Kay Gottschalk [AfD]: Doch! Habe ich gesagt! Sie haben nicht zugehört! – Jörn König [AfD]: Sie machen 850 Milliarden Schulden! Was kostet die Welt?)
Typisch AfD! So machen Sie das jedes Mal. Meine Damen und Herren, es überrascht nicht, dass das Ganze nur in die Hose gehen kann. Sie reißen ein gewaltiges Loch in den Bundeshaushalt, und Sie führen uns zurück in eine fossile Vergangenheit, die mittlerweile keiner mehr will.
(Kay Gottschalk [AfD]: Kernkraft ist nicht fossil! Fossil ist nur die SPD!)
In ganz Europa sind die Menschen anders unterwegs. Da muss man ganz klar sagen: Diesen Antrag kann man nur ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Jörn König [AfD]: Das ist ein Gesetzentwurf! Auch für Sie!)
Das Ganze ist klimapolitisch falsch. Es ist wirtschaftspolitisch dumm und sicherheitspolitisch gefährlich, was Sie hier tun. Ihre Leute fahren ja gerne mal nach Russland, zu Putins Energieexperten, (Kay Gottschalk [AfD]: Wie Schröder! Der macht das auch! Das war Ihr letzter guter Kanzler!)
und lassen sich da beraten. Und dann kommt so ein Antrag. Da muss man sich schon fragen: Wer glaubt denn da noch an Zufälle? Ich glaube, die Zusammenhänge sind mittlerweile so deutlich, dass alle sie verstanden haben.
Das, was Sie vorschlagen, bedeutet teilweise auch einen Rechtsbruch. Das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz bricht zum Beispiel europäisches Recht. Man muss sagen: Das nehmen Sie einfach so billigend in Kauf.
(Beifall des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Dass Sie das Recht hier mal eben brechen, ist für Sie kein Problem, für andere vielleicht doch. Meine Damen und Herren, das ist weder patriotisch noch seriös.
(Kay Gottschalk [AfD]: Doch!)
Das ist verantwortungslos und ökonomisch wie ökologisch einfach falsch.
(Uwe Schulz [AfD]: Das verstehen Sie nicht!)
Wie geht es richtig? Die Industrie braucht dringend Planungssicherheit; darum geht es.
(Kay Gottschalk [AfD]: Im Moment liefern Sie Planungssicherheit, dass sie nach Amerika gehen!)
Die Unternehmen investieren schon heute längst in Elektrifizierung, in Effizienz, in klimaneutrale Produktion, in Wärmepumpen, in Photovoltaik und in moderne Mobilität. Das sollten Sie vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen. Die Unternehmen in Deutschland sind schon längst weiter, (Jörn König [AfD]: Ja, die sind schon in den USA! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ja, genau!)
als die AfD uns hier glauben machen will.
(A)
(B)
(C)
(D)Michael Kellner
Die Bürgerinnen und Bürger sind deutlich schlauer als Ihre Partei. Sie kaufen Wärmepumpen, sie setzen auf Photovoltaik, Sie fahren E-Auto oder denken darüber nach, sich eines anzuschaffen. Sie wissen längst, was wirtschaftlich vernünftig ist.
Die Zukunft, meine Damen und Herren, ist elektrisch. Wer Strom aus erneuerbaren Energien nutzt, macht sich unabhängig von fossilen Preisschocks. Das merken wir doch alle.
(Uwe Schulz [AfD]: Sie zerstören Deutschlands Umwelt!)
Wer PV auf dem Dach hat oder Mieterstrom nutzt, der profitiert von niedrigen Stromkosten. Wer elektrisch fährt, macht sich unabhängiger von der Preisexplosion an der nächsten Zapfsäule. Genau das, meine Damen und Herren, müssen wir stärken; das tun wir auch. Das Bundesumweltministerium von Carsten Schneider hat jetzt gerade eine neue E-Auto-Förderung aufgelegt, die von vielen Menschen genutzt wird: 6 000 Euro Förderung für E-Autos, (Leif-Erik Holm [AfD]: Für chinesische Autos!)
sozial gestaffelt. Genau das ist der richtige Weg. Wir wollen nicht zurück in die fossile Steinzeit.
(Beifall bei der SPD)
Bereits im letzten Herbst hat die Regierungskoalition auch steuerrechtlich die richtigen Voraussetzungen geschaffen: für Mieterstrom, E-Mobilität und bidirektionales Laden. Auch das sind wichtige Dinge, die einfach zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben, dass die Energiewende funktioniert. So soll es weitergehen.
(Jörn König [AfD]: Nicht teurer als eine Kugel
Eis, die Energiewende, ja?)
Deutschland hat übrigens – und das ignorieren Sie erstaunlicherweise immer – im ersten Quartal 2026 Strom nicht importiert, sondern wir haben Strom in die EU exportiert.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Hört! Hört! – Jörn König [AfD]: Wow! Das haben wir davor jahrzehntelang gemacht! Dafür haben wir auch noch Geld bekommen!)
Mehr als die Hälfte dieses Stroms – und das war im ersten Quartal – kam aus regenerativen Energien.
(Kay Gottschalk [AfD]: Sagen Sie das mal Norwegen! – Jörn König [AfD]: Sie haben noch Geld obendrauf gepackt für den Export! 100 Millionen!)
Das haben Sie noch nie verstanden. Das haben Sie immer geleugnet. Erzählen Sie ruhig weiter Ihre Lügen. Die Realität sieht ganz anders aus.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Tarek Al- Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich fasse zusammen: Haushaltspolitisch schafft das, was Sie hier vorhaben, ein Milliardenloch ohne Gegenfinanzierung.
(Jörn König [AfD]: Die Gegenfinanzierung hat der Kollege Gottschalk ja dargelegt! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ja!)
Wirtschaftspolitisch heißt diese Investition, dass die Zukunft untergraben wird. Energiepolitisch ist es ein Rückschritt in die fossile Abhängigkeit, die Sie hier verlängern wollen. Europapolitisch ist es ein Rechtsbruch mit Ansage. Und sicherheitspolitisch ist es, weil unser Land dadurch wieder anfälliger wird, ein Riesenproblem.
Wir gehen einen anderen Weg. Wir wollen Entlastungen, aber eben gezielt und seriös. Wir wollen Bezahlbarkeit durch günstige erneuerbare Energien. Wir wollen Unabhängigkeit durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen mehr Elektrifizierung durch E-Mobilität. Denn die Zukunft, meine Damen und Herren, ist nicht fossil. Die Zukunft ist erneuerbar, elektrisch und unabhängig.
In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Ich darf das Wort erteilen: für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.
(Beifall bei der Linken)
Doris Achelwilm (Die Linke):
Herr Präsident! Liebe Anwesende! Immer mehr Menschen sind von Energiearmut betroffen. Die Kosten für Heizung und Strom fressen einen zunehmenden Anteil des Einkommens einfach auf. Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute 20 Prozent mehr für Strom als vor fünf Jahren. Dabei sind die Produktionskosten am deutschen Strommarkt durch die Erneuerbaren deutlich gesunken. Was ist passiert? Energiekonzerne sacken Milliardenprofite ein; die Verbraucher müssen zahlen und zahlen. Das ist passiert, und die AfD checkt es natürlich nicht.
(Beifall bei der Linken)
Vor Kurzem hat RWE für das anstehende Geschäftsjahr seine Dividenden festgelegt. Die Ausschüttung an die Aktionäre ist im vierten Jahr in Folge höher als im Vorjahr – insgesamt fast 1 Milliarde Euro, nämlich 960 Millionen Euro. Das ist viel Geld, das aus den Unternehmen in die Aktiendepots fließt und Kapitalvermögen ausbaut.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das sind Investoren, Frau Kollegin! Dass Die Linke das nicht weiß, ist klar!)
Hingegen gibt es keinen Ausbau von Windrädern, keinen Millimeter Netzausbau oder mehr Speicherkapazität. Hier liegt doch das Riesenproblem.
(Beifall bei der Linken)
Herrscht bei den großen Konzernen und in den Depots ihrer Anteilseigner Krise? Null! Eher Feierstimmung, bezahlt von Verbrauchern, Privathaushalten, kleinen und mittelständischen Unternehmen! Dieses Missverhältnis kann so nicht bleiben.
(A)
(B)
(C)
(D)Michael Thews
Es kann nicht sein, dass weiterhin der teuerste Erzeuger am Netz – in der Regel ein altes, längst abgeschriebenes Gaskraftwerk – den Preis bestimmt. Das sogenannte Merit-Order-Prinzip muss weg; das haben wir als Linke schon mehrfach beantragt.
(Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Das hatten wir zwar schon mal, aber na ja!)
Übergewinne und spekulative Börsengeschäfte mit Energie müssen gestoppt oder zumindest höher besteuert werden. Netze und Energieerzeuger müssen in öffentliche Hand, und die Stromsteuer gehört für alle gesenkt und abgeschafft, (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist unser Gesetzentwurf! Frau Kollegin, zustimmen!)
wie es auch längst offiziell versprochen war.
(Beifall bei der Linken)
Als Linke wollen wir außerdem zur Entlastung ein Energiekrisengeld. Das ist einfach notwendig. Unnötig ist, den Menschen im Stakkatotakt mit Kürzungen und Mahnungen zu kommen, was die Regierung zu unserem großen Bedauern leider macht. Und am wenigsten brauchen wir die AfD, die heute brachiale Steuersenkungen von zig Milliarden Euro mit der Gießkanne beantragt.
(Kay Gottschalk [AfD]: Aber wir fordern doch in unserem Gesetzentwurf, was Sie wollen!)
Und am Ende weiß man nicht, wer es zahlen soll; wahrscheinlich der von Ihnen vielzitierte Steuerzahler.
(Beifall bei der Linken)
Irgendein Oligarch wird Ihre Fraktion vielleicht für diese Initiative loben; aber es hilft alles nichts. Es ist ein großer Quatsch, den Sie da aufgeschrieben haben. Die Ursachen für die hohen Energiepreise beim Verbraucher liegen nicht im Steuerrecht. Die teuren Verbraucherpreise liegen auch nicht an Nord Stream 2 oder an abgeschalteten AKWs ohne sicheres Endlager. Sie liegen in der Konzernmacht der Erzeuger, und da müssen wir ran. Ihre Anträge lehnen wir selbstverständlich ab.
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die
Linke]: Ganz meine Meinung!)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Anja Karliczek (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der AfD zur flächendeckenden Absenkung der Energieund Stromsteuersätze.
Ich will zu Beginn an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Ja, wir wissen, dass die hohen Energiekosten ein großes Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind und gerade Menschen mit kleinen Einkommen überproportional belasten. Und wir wissen auch, dass eine florierende, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie wesentlich auf wettbewerbsfähige Energiekosten angewiesen ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir aktuell wieder einmal mit heftigen Verwerfungen an den Energiemärkten zu kämpfen haben, ist diese Frage in der Priorisierung der zu lösenden Fragen noch einmal nach oben geschnellt.
Aber so einfach, wie die Kollegen von der AfD sich die Sache vorstellen, ist sie nun einmal nicht. Denn wir haben als Koalition nicht nur diese eine Frage zu lösen. Wir stehen mitten in vielerlei Veränderungen, die den Menschen Sorgen bereiten. Aktuell fordert auch die stark älter werdende Gesellschaft ihren Tribut. Wir sehen es an dem Druck, unter dem momentan unsere Sozialversicherungen stehen. Eine verlässliche Rente, eine gute Gesundheitsversorgung und eine sichere Pflege sind genauso wichtige Themen für viele Menschen wie die Energiekosten.
Auch Klimaanpassungsmaßnahmen erfordern hohe Investitionen; das Ahrtal lässt grüßen. Die Erneuerung von Straßen und Schienen, die Modernisierung unserer Schulen, auch das ist alles wichtig. Wir haben uns vorgenommen, es zu schaffen, und wir werden es schaffen, aber nicht alles auf einmal und nicht alles in einem Jahr.
Auf der anderen Seite ist es auch falsch, wenn wieder einmal der Eindruck erweckt wird, diese Regierung hätte noch nichts entschieden. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als es hier dargestellt wird, ist schon einiges passiert. Wir haben schon im letzten Jahr die Gasspeicherumlage abgeschafft, die Stromnetzentgelte gesenkt, den Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen für die Jahre 2026 bis 2028 beschlossen, die Stromsteuer für 600 000 produzierende Unternehmen gesenkt, was übrigens gerade für den Mittelstand, vom Bäcker bis zum Fleischer über das Baugewerbe, ein wesentlicher Punkt ist.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
In diesem Jahr hat die Bundesregierung auf die Verwerfungen durch den Konflikt in der Straße von Hormus reagiert. Die Mineralölsteuer ist aktuell spürbar gesenkt um rund 17 Cent pro Liter, und Sie merken das alle täglich an der Tankstelle.
Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist zu wenig, das ist zu langsam. Ich kenne die Klagen alle. Aber wenn ich mit den Menschen bei mir im Wahlkreis spreche, dann sagen die meisten im Nachsatz: Eigentlich will ich Ihren Job gar nicht haben. – Denn alle, mit denen ich spreche, wissen, dass der finanzielle Druck auf die öffentlichen Haushalte gerade riesig ist.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das das Argument ist, dann ist das traurig! – Kay Gottschalk [AfD]: 100 000 Syrer! 200 000 Afghanen! Alles Fachkräfte!)
Wir arbeiten weiter daran, dass die Energiekosten wieder für alle wettbewerbsfähig werden. Ich will ausdrücklich betonen: Die Senkung der Stromsteuer für alle, wie wir sie im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, ist richtig. Wir haben das Ziel auch nicht aufgegeben; denn wir kennen die Vorteile – Florian Dorn hat es eben gesagt –:
(A)
(B)
(C)
(D)Doris Achelwilm vereinfacht das Stromsteuergesetz, weil viele Ausnahmen überflüssig werden, schafft Planbarkeit und Verlässlichkeit, setzt wichtige Anreize für die Elektrifizierung.
Aber wir tragen Verantwortung für das Ganze.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir sind auf dem Weg. Wir bitten Sie, die uns hier im Land gerade zuhören: Unterstützen Sie die vielen schwierigen Entscheidungen, die wir aktuell treffen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Sie regieren seit 26 Jahren! Seit 26 Jahren hören wir uns das an!)
Am Ende steht ein großes Ziel: Wir wollen ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben oder wieder werden, wo wir es gerade nicht sind. Wir wollen eine kosteneffiziente und systematische Umstellung auf eine CO2neutrale Energieversorgung. Und wir wollen die richtigen Anreize setzen, dass Arbeiten und Wirtschaften in diesem Land auch im 21. Jahrhundert Spaß macht. Bleiben Sie bei uns, und lassen Sie sich nicht von Parteien verführen, die mehr versprechen, als sie halten können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Parsa Marvi [SPD])
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Ich darf das Wort erteilen Leif-Erik Holm für die AfD- Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Leif-Erik Holm (AfD):
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Tankrabatt, er wirkt. Das ist die gute Nachricht. Das ifo-Institut hat das gerade untersucht und festgestellt, dass die Steuersenkung fast vollständig weitergereicht wurde. Jetzt aber die schlechte Nachricht: Die Bundesregierung lässt den Tankrabatt Ende Juni auslaufen. Millionen Pendler und Unternehmer hatten darauf gehofft, dass sie weiter zu einigermaßen erträglichen Konditionen zur Arbeit fahren können, aber sie werden von dieser Regierung einmal mehr bitter enttäuscht. Es wird höchste Zeit, dass Schwarz-Rot in den Sonnenuntergang reitet.
(Beifall bei der AfD)
Denn diese Regierung ist nicht willens, für dauerhafte Entlastungen zu sorgen. Dabei ist das lange schon geboten, gerade beim Tanken, und nicht nur wegen des Irankrieges. Es kann doch nicht sein, dass man an der Tankstelle auf den Nettospritpreis noch mal genauso hohe Steuern draufpackt, um dem Finanzminister das Säckel zu füllen. Das ist Abzocke, und zwar nicht von den Konzernen, sondern von einem völlig übergriffigen Staat, und das werden wir beenden.
(Beifall bei der AfD)
Die Bürger ächzen überall unter der dramatisch hohen Abgabenlast. Immer mehr soll ihnen abgeknöpft und zugemutet werden: länger arbeiten, höhere CO2-Steuer, höhere Tabaksteuer, höhere Krankenkassenbeiträge. Und am Ende soll denen, die ihr Leben lang fleißig waren, sogar noch das kleine Häuschen für die Pflege weggenommen werden. Das ist einfach unanständig. Die Bürger kommen sich mittlerweile doch wie die Melkkühe der Nation vor.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa
Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist wirklich kein Wunder, dass 270 000 Deutsche, meistens gut ausgebildet, pro Jahr das Land verlassen. Sie gehen, weil sie hier keine Chance mehr sehen.
(Michael Thews [SPD]: Die gehen doch wegen der AfD!)
Wenn sich das nicht ändert, hat Deutschland keine Zukunft. Und deswegen sagen wir in unseren drei Gesetzentwürfen: Das müssen wir ändern. Die Steuern und Abgaben müssen endlich runter.
(Beifall bei der AfD)
Denn die Menschen werden erdrückt von immer höheren Kosten. Gerade beim Tanken ist das überall zu spüren, besonders in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Pendlerland. Da fahren die Bürger weite Strecken, um zur Arbeit zu kommen.
(Michael Thews [SPD]: Hätten sie mal auf den öffentlichen Nahverkehr gesetzt!)
Die stehen jeden Morgen früher auf als andere, um zur Arbeit zu kommen. Sie kommen jeden Tag später von der Arbeit nach Hause. Sie bekommen sehr geringe Löhne. Und sie fragen sich: Lohnt sich das überhaupt noch, zur Arbeit zu fahren, wenn die Preise ab 1. Juli wieder explodieren? Für diese Menschen haben Sie keine Antworten. Die Antworten gibt es nur von der AfD.
(Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]:
Welche denn?)
Es muss jetzt der Rückwärtsgang eingelegt werden. Hören Sie endlich auf, die Leistungsträger zu bestrafen! Es braucht endlich positive Nachrichten. Unsere Bürger und Unternehmer brauchen endlich wieder Luft zum Atmen, und die wollen wir ihnen mit unseren Gesetzentwürfen geben.
Entlastungen sind möglich. Man muss sparen, aber auf die Idee sind Sie bisher nicht gekommen. Man muss Prioritäten setzen, aber Sie sind dazu nicht willens oder nicht in der Lage oder beides. Wenn das Geld nicht reicht, dann drehen Sie an der Einnahmenschraube, oder Sie erhöhen die Schulden. Ich sage nur „Sondervermögen“; 80 Milliarden Euro an Zinsen wird das zum Ende des Jahrzehnts kosten. Sie sprengen diesen Bundeshaushalt, und Sie berauben damit die nächsten Generationen ihrer Zukunftschancen, und das werden wir beenden.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, unser Weg ist klar: Wir werden die Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen. Das macht schon mal 30 Milliarden Euro. Hier kann man eine Menge Geld einsparen. Wenn das Bürgergeld für die wirklich Bedürftigen da ist und nicht für diejenigen, die eigentlich arbeiten könnten, dann sparen wir mindestens 10 Milliarden Euro.
(A)
(B)
(C)
(D)Anja Karliczek
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rasha
Nasr [SPD)
Wenn wir die Subventionen für die gescheiterte Energiewende beenden, dann sind das allein beim EEG 16 Milliarden Euro. Wenn das abgeschafft ist und wir nicht mehr Milliarde um Milliarde ins Ausland transferieren, dann ist Spielraum da für unsere eigenen Bürger, für das deutsche Volk. Und das ist die Politik der AfD.
Für unsere Bürger brauchen wir endlich wieder Chancen im Land. Wir werden deshalb sparen und die Steuern senken; denn das ist der Auftakt zur Gesundung unseres Landes. Deutschland braucht endlich wieder vernunftorientierte Politik, (Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
und die wird die AfD umsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]:
Unser nächster Ministerpräsident!)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Parsa Marvi (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir weiter darüber sprechen, wie Energie in unserem Land bezahlbar bleibt.
(Enrico Komning [AfD]: Ihr müsst sie bezahlbar machen!)
Natürlich müssen wir Unternehmen und private Haushalte entlasten. Da der Begriff „Murmeltier“ in den Redebeiträgen inzwischen schon vergriffen ist, habe ich eine andere Figur gefunden: den Weihnachtsmann. Verantwortungsvolle Politik besteht nicht darin, den Weihnachtsmann zu spielen, milliardenschwere Versprechen zu machen und sich bei der Gegenfinanzierung einen schlanken Fuß zu machen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Er hat es doch eben gesagt! Herr Marvi, dass das nicht Ihrem Weltbild entspricht, das interessiert uns doch gar nicht!)
Verantwortungsvolle Politik bedeutet, Entlastung, Zukunftsinvestitionen, Wettbewerbsfähigkeit und solide Staatsfinanzen zusammenzudenken.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der vorgelegte Antrag jedenfalls (Kay Gottschalk [AfD]: Gesetze! Drei Gesetze, Herr Marvi!)
oder die vorgelegten gesetzlichen Initiativen – das muss ich Ihnen lassen – passen gut zur AfD. Sie passen wirklich gut zu Ihnen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Sie interessieren sich weiterhin ausgesprochen wenig für die Finanzierbarkeit und die Seriosität Ihrer steuerpolitischen Vorschläge.
(Enrico Komning [AfD]: Da haben Sie Herrn
Holm gerade nicht zugehört!)
Es gehört von Herrn Holm sehr viel Mut dazu, hier über Belastungen für den Bundeshaushalt zu sprechen. Sie sind wirklich sehr mutig, Herr Holm.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Machen Sie doch was! Sie sind doch in der Regierung! Wo sparen Sie denn?)
Warum? Ich werde es Ihnen sagen – Stichwort „Kontinuität und Tradition“ –: Schon in den Bundestagswahlkampf 2025 sind Sie mit einem aberwitzigen Steuerkonzept gegangen, das die Steuerzahler/-innen nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über 180 Milliarden Euro gekostet hätte.
(Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt kommt das wieder! – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Hört! Hört!)
Damit haben Sie nicht nur die seriös durchgerechneten Vorschläge der SPD um 169 Milliarden Euro überboten und einen einsamen Rekord gebrochen. Vielmehr haben Sie mit neuen Forderungen, wie der Abschaffung der Erbschaftsteuer oder der Flat Tax, einseitig für die Interessen der Vermögenden und Bestverdienenden in diesem Land gearbeitet.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Das nützt allen!)
Sie haben es dann noch fertiggebracht, keine belastbare Gegenfinanzierung vorzulegen, (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ah ja? – Kay Gottschalk [AfD]: Warum behaupten Sie etwas, das nicht stimmt?)
wie Sie Ihr Umverteilungsprogramm von unten nach oben eigentlich bewerkstelligen wollen, außer Allgemeinplätzen und Verweisen auf Bereiche, die nicht annähernd an diese gigantischen Kostendimensionen herankommen.
Und was machen Sie jetzt? Sie machen genau dort weiter, wo Sie aufgehört haben; wir haben es schon gehört. Rechnen wir Ihre Vorschläge einmal zusammen, dann ergibt sich ein schönes Bild: die Absenkung der Energie- und Stromsteuer soll jährlich rund 21 Milliarden Euro bringen, (Kay Gottschalk [AfD]: Korrekt!)
die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Gas (Kay Gottschalk [AfD]: 9 Milliarden!)
weitere 9 Milliarden Euro jährlich, die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (Kay Gottschalk [AfD]: 21 Milliarden!)
noch einmal rund 21,4 Milliarden Euro. Das macht zusammen mehr als 50 Milliarden Euro. Sie sind hoffentlich noch in der Realität dieser Welt. Sie haben hoffentlich schon etwas zur Haushaltslage der öffentlichen Hand mitbekommen, (Kay Gottschalk [AfD]: 20 Milliarden Kürzungen bei der EU! 20 Milliarden beim Bürgergeld!)
(A)
(B)
(C)
(D)Leif-Erik Holm die letzte Steuerschätzung und die großen geopolitischen Risiken, die wir auch Donald Trump zu verdanken haben, dessen Nähe Sie ja intensiv suchen. Sie schaffen es heute also erneut nicht, seriös zu sagen, wie Sie das Ganze denn gegenfinanzieren wollen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Doch! Das haben wir eben gesagt!)
– Nein, Sie schaffen es einfach nicht, das zu tun. – Wir wissen nicht, ob Sie über diese Themen überhaupt nachgedacht haben oder ob Sie in Wahrheit geheime Gelddruckmaschinen in irgendwelchen Kellern in Schwerin liegen haben, von denen wir noch nichts wissen. Also kann man bei Ihnen nur spekulieren, raten und vermuten. Da bei Ihren gewohnten Evergreens „Parteienfinanzierung“ und „NGOs“ nennenswerte Summen für diese Entlastungsrakete einfach nicht zu holen sind, (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
kann es bei Ihnen ja nur um den KTF, den Klima- und Transformationsfonds, gehen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Finanzierung von im Ausland lebenden Kindern!)
Sie haben ja auch letztens beantragt, diesen abzuschaffen.
Schauen wir uns doch mal Ihre schöne ideologische Politik näher an. Geht es Ihnen ganz konkret um den Wegfall der Entlastung der Strompreiskompensation für unsere Industrie? Das würde Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährden, bringt aber 3 Milliarden Euro an Einsparungen. Geht es Ihnen um den Wegfall der Halbleiterförderung? Was sagen eigentlich die Beschäftigten beispielsweise im Silicon-Saxony-Cluster dazu? Sollten wir nicht in diese Zukunftsbereiche investieren? Das bringt noch einmal 5 Milliarden Euro. Wir könnten weitermachen bei der Wasserstoffförderung für die Industrie und vielem mehr. Das alles zeigt ja schon die ganze Abstrusität Ihrer unausgegorenen Vorschläge.
Während unsere Industrie nach vorne blickt, blickt die AfD zurück. Man macht einen Hochtechnologiestandort eben nicht wettbewerbsfähiger, indem man ihn energiepolitisch in die Vergangenheit katapultiert, (Kay Gottschalk [AfD]: Thyssen hat sich aus dem grünen Stahl verabschiedet!)
sondern man macht ihn schwächer; denn die Märkte von morgen entstehen nicht dort, wo man an den Lösungen von gestern festhält. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit den Rezepten des vergangenen Jahrhunderts lösen. So einfach ist das. Was Sie hier offenbaren, ist daher keine ernstzunehmende Zukunftsstrategie, sondern reine ideologische Nostalgiepolitik.
(Kay Gottschalk [AfD]: Nein!)
Sie erwecken ja allzu gerne den Eindruck, die Koalition sei bislang untätig gewesen. Ich will es noch mal ausführen – Kollege Dorn hat das wunderbar gemacht –:
(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
Wie war es denn eigentlich in den letzten Monaten? Wer hat denn die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das europäische Mindestmaß abgesenkt? Wer hat denn die Übertragungsnetzentgelte stabilisiert? Wer hat denn die Gasspeicherumlage abgeschafft?
(Jörn König [AfD]: Das ist Ihr Job!)
Wer hat den Industriestrompreis eigentlich auf den Weg gebracht? Wer hat zum 1. Mai dieses Jahres den sogenannten Tankrabatt auf den Weg gebracht, um auf außergewöhnliche Belastungen zu reagieren?
Der Unterschied zwischen Handeln und Ihren Vorschlägen ist dabei offensichtlich: Wir entlasten zielgenau. Diese Maßnahmen haben ihre Wirkung gezeigt. Sie haben Unternehmen und Verbraucher/-innen jedenfalls in diesen Wochen entlastet. Sie haben dazu beigetragen, dass die Inflationsrate – die kann man ja einfach messen von 2,9 Prozent im April auf 2,6 Prozent im Mai überraschend zurückgegangen ist, entgegen den Erwartungen derer, die etwas anderes prognostiziert hatten.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist immer noch zu viel, Herr Kollege!)
Jetzt müssen wir dranbleiben für Reformen, die seriös und solide sind. Wir werden jedenfalls nicht auf Ihre AfD-Fantasien reinfallen. Wir werden Ihre Gesetzentwürfe also wie immer sehr gerne ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Das war ja klar!)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sascha Müller das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Willkommen zur neuesten Episode der langweiligen Serie: Welche Steuer will die AfD heute wieder abschaffen?
(Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Heute liegen gleich mehrere Vorlagen dazu vor.
Eines finde ich schon bemerkenswert – auch mir ist es aufgefallen –: Sie deuten im Vorspann Ihres Gesetzentwurfes zur Umsatzsteuersenkung tatsächlich an, dass die aktuelle Situation mit den Energiekrisen auf so etwas wie externe Einflüsse zurückzuführen sein könnte.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, auch! Das ist doch klar!)
Entsteht da vielleicht gerade wirklich so etwas wie ein Erkenntnisgewinn bei der AfD? Nach dem Weiterlesen des restlichen Textes und nach dem Hören Ihrer Reden können wir, glaube ich, diese Frage sehr schnell mit einem klaren Nein beantworten.
(Heiterkeit des Abg. Michael Kellner
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
(A)
(B)
(C)
(D)Parsa Marvi
Sie fordern die Senkung von Umsatz- und Verbrauchsteuern, während wir gleichzeitig erleben, wie die Steuersenkungen durch den Tankrabatt 2.0 eben doch nicht komplett an die Menschen weitergegeben werden. Sie fordern eine komplette Senkung der Energiesteuern.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ja!)
Sie suggerieren damit in Ihrem Gesetzentwurf auch, dass die hohen Benzinpreise komplett von der Steuerlast abhängen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Fahren Sie mal nach Portugal oder nach Spanien!)
Dabei verschweigen Sie eben doch die Sperrung der Straße von Hormus als externen Kostentreiber. Mal ehrlich, wenn Sie diesen Eindruck erwecken wollen, glaubt Ihnen das doch kein Mensch mehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen sind klug genug, zu wissen, was jetzt ansteht. Sie wissen, dass der Staat externe fossile Schocks, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, nicht auf ewig ausgleichen kann. Und genau deshalb schaffen sich diejenigen, die eine neue Heizung brauchen, verstärkt Wärmepumpen an. Das ist inzwischen die beliebteste Heizung in Deutschland, immer mehr auch im Bestand. Deswegen steigen diejenigen, die ein neues Auto kaufen, immer häufiger gleich auf Elektromobilität um. Wir sollten sie dabei unterstützen, etwa durch eine Stromsteuersenkung für alle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Stattdessen – jetzt komme ich zu Ihnen – schafft die Bundesregierung bei der Wärmeversorgung – wir hatten es ja gerade eben – tatsächlich wieder neue Unsicherheit und Unsicherheit zusätzlich auch, indem sie am Verbrenner-Aus rüttelt, obwohl das reine Verbrennerauto doch von ganz allein auch in Deutschland – wir beobachten das gerade bei den Neuzulassungen – immer mehr zum Nischenprodukt werden wird. Denn die Elektrifizierung, angetrieben mit Sonnen- und Windenergie, macht uns unabhängig von der Weltlage und von Autokratien.
(Kay Gottschalk [AfD]: Die Panels kommen aus China, Herr Müller!)
Das sichert unsere Freiheit. Deshalb sind Sonne und Wind echte Freiheitsenergien.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Richtig ist natürlich bei der Elektromobilität auch: Wir haben noch nicht überall die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos in gleichem Maße gut ausgebaut. Gerade in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist noch Luft nach oben.
(Kay Gottschalk [AfD]: Auch in Bayern!)
Nicht nur deswegen ist es so wichtig, dass Bündnis 90/ Die Grünen nicht nur in beide Landtage einzieht, sondern am besten auch gleich mit in die Regierung, (Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt träumen Sie aber, Herr Müller!)
damit die Verhältnisse nicht nur beklagt werden, sondern konkret verbessert werden, (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
damit die Menschen nicht gegeneinander aufgehetzt werden, sondern konkret für die Menschen gearbeitet wird.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.
(Beifall bei der Linken)
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich 2017 hier das erste Mal im Deutschen Bundestag geredet habe, das ewig Gleiche: Die AfD will den Klimaschutz abschaffen; die AfD will die Energiewende boykottieren; die AfD (Leif-Erik Holm [AfD]: … will eine vernünftige Energiepolitik!)
will wieder Öl und Gas subventionieren und – natürlich der Evergreen – die teuerste und gefährlichste Energieerzeugung, die Atomkraft, wieder ins Spiel bringen.
(Zuruf von der AfD: Quatsch mit Soße!)
Das ist der komplett falsche Weg. Das war schon 2017 falsch und ist es heute auch noch.
(Beifall bei der Linken)
Dann behaupten Sie, die Energiewende sei so teuer. Schauen wir uns die konkreten Zahlen für 2025 einfach mal an. Für 2026 wird das Verhältnis noch mal ein bisschen anders aussehen. Die Energiewende hat uns 2025 17 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Erhalt gekostet. Insgesamt – also inklusive Netzausbau – sind wir bei Kosten von 36 Milliarden Euro für die Energiewende im Jahr 2025. Schauen wir uns den Bereich der fossilen Subventionen an. Da kommen wir auf Kosten von insgesamt 46 bis 60 Milliarden Euro. Vielleicht sollte man mal darangehen und die fossilen Subventionen abbauen. Für den Ölimport gab Deutschland 2025 36 Milliarden Euro aus, für Gasimporte waren es 25 Milliarden Euro. Insgesamt kommt man also für das Jahr 2025 auf der einen Seite auf Kosten von 36 Milliarden Euro für die erneuerbaren Energien und auf der anderen Seite im Bereich der Fossilen auf Kosten von 107 Milliarden bis 121 Milliarden Euro. Da frage ich Sie mal: Was ist teurer? Es sind die Fossilen.
(Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Ich gucke zunächst einmal auf die Strompreise, Herr Kollege!)
Schauen wir uns die Strompreise an. Sie sind trotz des Irankrieges relativ stabil. Woran liegt das? Das liegt nicht an den Fossilen, an dem Gas aus Russland oder aus den USA, sondern das liegt an den Erneuerbaren. Weil mittlerweile in Deutschland der Anteil an Windkraft und Photovoltaik so hoch ist, sind die Strompreise in (A)
(B)
(C)
(D)Sascha Müller
Deutschland verhältnismäßig stabil geblieben. Genau deshalb heißt es: Der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, und natürlich auch von Speicherkapazitäten und nicht Fossile oder Atomkraft sorgen in Deutschland für stabile Preise.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nun haben wir aber leider eine Bundesregierung, die das Gegenteil macht. Mit dem Tankrabatt pampert sie die Energiekonzerne, und Frau Reiche will die Windkraft, die Photovoltaik, den Ausbau von Batteriespeichern und die Wärmewende ausbremsen. Sie will keine Politik, die sich an der Realität orientiert, sondern eine Politik, die sich an den fossilen Konzernen orientiert. Und das ist das Problem. Wir brauchen eine grundlegend andere Politik, mit starken Kommunen, mit starken Genossenschaften, mit einer Einhegung der Profite der Konzerne, mit einer Abschöpfung der Übergewinne und (Kay Gottschalk [AfD]: … mit einer Superreichensteuer!)
mit einer Politik für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Dafür steht Die Linke.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Gesetzentwürfe der AfD ansieht, stellt man fest, dass es eigentlich immer nur um eines geht, nämlich um mehr Geld, und zwar für alle und für alles, (Leif-Erik Holm [AfD]: Genau!)
und das – das klang ja hier auch schon mehrfach an ohne jede Rücksicht auf die Frage, wie das eigentlich bezahlt werden soll.
Schauen wir uns mal an, was die AfD in dieser Legislaturperiode schon alles gebracht hat. Heute – das haben wir ja schon gehört – geht es um 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Aber in Anträgen der letzten zwölf Monate finden wir: Abschaffung der Grundsteuer, und zwar komplett, Rentenniveau auf 70 Prozent anheben, (Zuruf von der AfD: Das ist doch langfristig gedacht!)
Entfernungspauschale auf 50 Cent pro Kilometer anheben, Erbschaftsteuer abschaffen, und zwar komplett, Sparerfreibetrag anheben, selbstgenutztes Wohneigentum steuerlich stärker fördern und die Grunderwerbsteuer natürlich auch noch streichen, Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung ausbauen.
Meine Damen und Herren, das ist nur ein kleiner Auszug aus der Liste der vermeintlichen Wohltaten, die nahezu allesamt nicht gegenfinanziert sind.
(Kay Gottschalk [AfD]: Doch, haben wir!)
Da geht es nicht um ein paar Millionen Euro, sondern um zig Milliarden Euro, die die AfD raushauen will.
Gestern wirft uns Frau von Storch hier an dieser Stelle vor, wir würden Finanzpolitik nicht mit der Gießkanne machen, sondern mit dem Wasserwerfer. Wenn Sie uns mit einem Wasserwerfer vergleichen, dann sind Sie der Tsunami, und zwar in den haushalterischen Abgrund.
(Beifall bei der CDU/CSU – Kay Gottschalk
[AfD]: Der war gut!)
Deshalb bleibt unter dem Strich auch nur eine Bewertung: Sie machen keine solide Finanzpolitik.
(Adam Balten [AfD]: Wie viele Schulden haben Sie denn aufgebaut?
Sie machen unseriöse Finanzpolitik, und zwar aus dem Reich des „Wünsch dir was“.
Genau dieses Muster sehen wir auch heute wieder bei den vorliegenden Gesetzentwürfen – ich habe es gesagt: 50 Milliarden Mindereinnahmen –, aber das ist eben das Privileg einer Partei, die keine Verantwortung trägt.
(Jörn König [AfD]: Dann geben Sie uns doch welche! – Kay Gottschalk [AfD]: Lassen Sie uns eine Koalition machen! Dann wird es besser! Sie brauchen die Sozialdemokraten nicht!)
Sie kann den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen. Genau das tun Sie hier regelmäßig. Wahrscheinlich ist Blau Ihre Parteifarbe, weil Sie den Menschen ständig das Blaue vom Himmel versprechen.
Offensichtlich haben Sie die Strategie des Wirtschaftsministeriums für wirklich bezahlbare Energie immer noch nicht verstanden. Deshalb für Sie noch mal im Schnelldurchlauf: Um kurzfristig zu entlasten, wurden die Netzentgelte gesenkt. Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft. Die Energiesteuer ist gesenkt.
(Kay Gottschalk [AfD]: Für die Industrie, Herr
Kollege! Für die Industrie!)
Und die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen ist auf 31 Sektoren ausgeweitet worden.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Das Problem ist ja nicht gelöst worden! – Kay Gottschalk [AfD]: Eben!)
Für mittelfristige Entlastung gibt es die Kraftwerkstrategie, (Kay Gottschalk [AfD]: Das sind Staatssubventionen! Sozialismus!)
den Kapazitätsmarkt ab 2027 sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das alles wird flankiert von der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket, dem Bundesbedarfsplangesetz. Und wir handeln auch langfristig mit dem Aufbau einer Molekül- und Wasserstoffwirtschaft.
(A)
(B)
(C)
(D)Lorenz Gösta Beutin
All diese Maßnahmen verfolgen im Grunde nur ein Ziel: Energie soll in Deutschland sicher, sauber und vor allem bezahlbar sein.
(Diana Zimmer [AfD]: Was sie nicht ist!)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist der Plan der AfD in diesem Zusammenhang?
(Kay Gottschalk [AfD]: Marktwirtschaft!)
Sie stellen sich zum einen komplett gegen die erneuerbaren Energien, und zwar nicht nur gegen den Ausbau.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Den weiteren Ausbau!
Bringt ja auch nichts mehr!
Teilweise fordern Sie sogar, bestehende Anlagen wieder abzureißen. Das ist komplett irre. Das macht kein Land dieser Erde.
(Kay Gottschalk [AfD]: Bei Kernkraft machen wir das! Sie machen es bei Kernkraft! Die ganzen Kernkraftwerke reißen Sie ab! Hamburg! Münster! Die modernsten Kohlekraftwerke!)
Frau Weidel hat es gesagt: Windräder abreißen. Und was wollen Sie stattdessen? Öl und Gas aus Russland kaufen und alte Kernkraftwerke reaktivieren. Das ist schlicht rückwärtsgewandt.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Nee, das ist vorwärtsgewandt!)
Das ist ignorant, weil es die gravierenden Risiken des Klimawandels ausblendet. Das passt übrigens auch zu Ihrem dritten Gesetzentwurf hier und heute.
Was ich aber am schlimmsten finde: Sie sind kalt lächelnd bereit, dem russischen Aggressor viel Geld für noch mehr Tote in der Ukraine in die Kassen zu spülen. Denn Sie wollen wieder Öl und Gas aus Russland kaufen. Ich empfinde das als zutiefst unmoralisch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, was die AfD vorschlägt, führt nicht in die Zukunft. Es ist blanker Populismus, getragen von unseriösen Versprechungen. Deshalb lehnen wir die Gesetzentwürfe entschieden ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die AfD-Fraktion darf ich Christian Douglas das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
Christian Douglas (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland ist auf der Welt die einzige große Volkswirtschaft, die seit Jahren nicht wächst. Wer die „Tagesschau“ einschaltet und der Regierung zuhört, weiß genau, warum wir in einer Dauerrezession stecken. Es sind die Kriege, das Klima, die Chinesen, Trump. Schuld sind immer andere. Aber zum Glück empfangen wir Westfernsehen. Daher wissen wir, wie der Rest der Welt mit diesen schrecklichen Umständen zurechtkommt. In den letzten vier Jahren wuchs die Wirtschaft in Polen um 13 Prozent, in den USA um 11 Prozent, in Frankreich um 6 Prozent und in Deutschland um 0 Prozent. Nur hierzulande glauben noch viele, damit sogar das Klima zu retten, und sind auch noch stolz auf eine Null. Und nein, damit meine ich nicht Herrn Merz. Den lehnen ja mittlerweile 80 Prozent ab.
(Beifall bei der AfD)
Seit Jahren stagniert unsere Wirtschaft, und das Ausland freut sich. Denn die Musik spielt dort, wo die Rahmenbedingungen stimmen.
Wir hielten es für eine schlaue Idee, unsere weltweit führende Kernforschung durch 173 Lehrstühle für Genderforschung zu ersetzen. Dumme Entscheidungen haben Konsequenzen. Während wir unsere letzten Kernkraftwerke sprengen, baut Polen seinen ersten Reaktor – leider mit amerikanischer Technologie. Vor 20 Jahren wäre es deutsche Technologie gewesen.
(Beifall bei der AfD)
Aber auch wir haben etwas davon; denn unser Nachbar wird uns gerne helfen, bevor bei der Dunkelflaute hier die Lichter ausgehen. Oder frei nach den Grünen: Sonne und Wind schicken keine Rechnung, aber die Polen werden es tun.
(Beifall bei der AfD)
Schauen wir nach Amerika. Die neuesten Raketen starten in den USA. SpaceX geht an die Börse und ist 1,8 Billionen Dollar wert. Das ist so viel wie alle 40 DAX- Konzerne zusammen. Nvidia, Google und Apple sind sogar noch wertvoller. Erfolgreiche Unternehmen entstehen eben dort, wo Energiekosten und Steuern niedrig sind. Deshalb baut Intel seine Chipproduktion auch nicht bei uns, trotz zugesagter 10 Milliarden Euro an Subventionen.
Deutschland hat sich mit seiner schädlichen Steuerpolitik selbst aus dem Spiel genommen. Die sogenannte Energiewende sollte der ganzen Welt als Vorbild dienen; aber sie taugt nur noch als abschreckendes Beispiel. Dieses ideologische Projekt verpulvert bis 2045 unglaubliche 5 000 Milliarden Euro und bewirkt nichts außer einer Deindustrialisierung. Automobil, Chemie, Maschinenbau, alle begründen ihren Wegzug mit den Energiepreisen. Damit muss ab heute Schluss sein. An Steuersenkungen führt kein Weg mehr vorbei.
(Beifall bei der AfD)
Die Regierung behauptet zwar, das Problem erkannt zu haben. Doch auf Reformen warten wir seit über einem Jahr. Am vergangenen Wochenende sagte Herr Merz: „Wir schaffen das.“ Das war der Moment, wo meine Angst um Deutschland in blanke Panik umgeschlagen ist. Denn wir alle wissen, was dieser Satz bedeutet.
(Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wir legen heute drei alternativlose Gesetze vor, um diesen Irrsinn zu beenden: Streichung der CO2-Steuer, Absenkung der (A)
(B)
(C)
(D)Dr. Klaus Wiener
Energie- und Stromsteuer sowie der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme. Wer Deutschland wieder nach vorne bringen will, wird uns hier zustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Lukas Krieger.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Lukas Krieger (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, hohe Energiepreise sind ein echtes Problem: für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für Handwerksbetriebe, für den Mittelstand, für die Industrie, für den Standort Deutschland insgesamt. Energiepreise sind keine abstrakte Größe. Sie entscheiden über Kaufkraft, Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik.
Wir als Union wollen Entlastung. Wir haben im Wahlkampf gesagt, dass Energie bezahlbar werden muss; dazu stehen wir. Aber die AfD legt hier drei Gesetzentwürfe vor, die zusammen ein Loch von über 50 Milliarden Euro pro Jahr in die öffentlichen Haushalte reißen würden: über 50 Milliarden Euro ohne seriöse Gegenfinanzierung, ohne Prioritätensetzung, ohne Antwort darauf, wer am Ende die Rechnung bezahlt.
Wir alle wissen doch, in welcher Lage wir sind. Die Haushaltslage ist extrem angespannt. Wir führen schwierige Debatten über die gesetzliche Krankenversicherung. Wir führen schwierige Debatten über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Wir verlangen Bürgerinnen und Bürgern, Beitragszahlern und Unternehmen einiges ab. Gerade deshalb muss jede Entlastung zielgenau sein. Wer jetzt pauschal Milliarden verschenken will, muss sagen, wo er kürzt. Diese Antwort bleibt die AfD schuldig.
Besonders deutlich wird das beim Entwurf zur Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme. Das klingt auf den ersten Blick einfach: Steuersatz runter, Rechnung runter. Aber sogar im Gesetzentwurf der AfD steht, was das bedeutet: 9 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr. Davon trifft ein erheblicher Teil eben nicht nur den Bund, sondern auch Länder und Kommunen. Allein Länder und Gemeinden würden zusammen mit rund 4,6 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Das sind genau die Ebenen, die Schulen sanieren, Kitas finanzieren, den öffentlichen Nahverkehr organisieren, Schwimmbäder offenhalten und kommunale Infrastruktur erhalten sollen. Man kann nicht im Wahlkreis höhere Investitionen in Schulen, Straßen und Sicherheit fordern und gleichzeitig hier im Bundestag den Ländern und Kommunen Milliarden entziehen. Das ist nicht solide, das ist nicht ehrlich, und das ist keine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra
Limbacher [SPD])
Auch beim Energie- und Stromsteuergesetz gilt: Natürlich müssen wir über wettbewerbsfähige Energiepreise sprechen, und natürlich ist die Stromsteuer ein wichtiger Hebel. Aber wer breit und pauschal entlasten will, muss sagen, wie er 21 Milliarden Euro jährlich gegenfinanzieren will.
(Jörn König [AfD]: Hat Herr Gottschalk gesagt!)
Dazu sagt die AfD nichts oder immer das Gleiche, wie sie alles Mögliche finanzieren will.
Und dann kommt der dritte Entwurf: die Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Hier geht es nicht nur um fehlende Gegenfinanzierung; hier geht es um etwas Grundsätzlicheres. Die AfD leugnet in ihrer Begründung im Kern die Realität des Klimawandels. Das ist keine Grundlage für seriöse Politik. Deutschland braucht keine Klimapolitik der Ideologie, weder die der einen noch die der anderen Seite. Aber der Klimawandel findet statt; er hat Folgen, und wir müssen mit marktwirtschaftlichen, technologischen und international anschlussfähigen Instrumenten darauf reagieren.
Beim europäischen Emissionshandel kann Deutschland nicht einfach sagen: Wir steigen aus. Die Regeln gelten für uns nicht mehr. – Die AfD selbst schreibt in ihrem Gesetzentwurf sinngemäß, dass sie eine Kollision mit europäischem Recht bewusst in Kauf nimmt.
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Hört! Hört!)
Das ist ein politisches Bekenntnis zur Rechtsunsicherheit, und Rechtsunsicherheit ist das Letzte, was unser Standort jetzt gebrauchen kann.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das nennt man Führung, die es seit 20 Jahren nicht mehr gibt!)
Bezahlbare Energie erreichen wir nicht durch finanzpolitische Tricks und europarechtliche Abenteuer. Wir erreichen sie durch eine Politik, die Angebot schafft, Netze ausbaut, Genehmigungen beschleunigt, Strompreise dort senkt, wo es zielgenau wirkt, und Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärkt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg.
Jörn König [AfD])
Wir müssen entlasten, ja, aber wir müssen dort entlasten, wo es die größte Wirkung hat: bei energieintensiven Unternehmen, beim Mittelstand, bei den Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen, bei denen, die von hohen Energiekosten wirklich erdrückt werden. Das ist der Unterschied: Wir als Union wollen gezielte Entlastungen, wir als Union wollen solide Haushalte, die Union steht zu Europa und zum Recht. Die AfD nimmt Rechtsbruch und Chaos zumindest billigend in Kauf.
Meine Damen und Herren, hohe Energiepreise sind eine Belastung; das nehmen wir ernst. Aber wer die Menschen wirklich entlasten will, darf ihnen keine Scheinlösungen verkaufen. Deshalb lehnen wir die Gesetzentwürfe ab.
(A)
(B)
(C)
(D)Christian Douglas
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Dann eben nicht! Macht doch!)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 10.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/6332, 21/6333 und 21/6334 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 37a bis 37e sowie die Zusatzpunkte 4a bis 4d:
37 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Claudia Weiss, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wiederherstellung wirksamer
Länderkompetenzen bei Ausnahmen von Mindestmengen – Kliniken im ländlichen Raum erhalten
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Petitionsausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Heilpraktiker als Bestandteil der Gesundheitsversorgung erhalten, schützen und qualitätsorientiert weiterentwickeln
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Anerkennung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses
Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn
König, Lars Schieske, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Spitzensportförderung – Duale Karriere für Spitzensportler stärken
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt
ZP 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einstieg in die systematische Erforschung von Nebenwirkungen der mRNA-basierten
COVID-Impfungen
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Gesundheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Steffi Lemke, Dr. Zoe Mayer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ostsee schützen
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Tourismus c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (A)
(B)
(C)
(D)Lukas Krieger
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Entschließung in der Vancouver-Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur internationalen Wissenschaftsdiplomatie umsetzen
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht sehen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 38a bis 38n. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 38a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6415, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/5878 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Das kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 38b bis 38n.
Tagesordnungspunkt 38b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Es handelt sich um 68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das kann ich nicht erkennen. Möchte sich jemand enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Sammelübersicht 256 angenommen.
Tagesordnungspunkt 38c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
96 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Sammelübersicht 257 angenommen.
Tagesordnungspunkt 38d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
85 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Auch niemand. Damit ist die Sammelübersicht 258 angenommen.
Tagesordnungspunkt 38e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
50 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD- Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 259 angenommen.
Tagesordnungspunkt 38f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
(A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Bodo Ramelow
44 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die CDU/ CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 260 angenommen.
Tagesordnungspunkt 38g:
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 261 angenommen.
Tagesordnungspunkt 38h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Stimmt wer dagegen? – Das kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 262 angenommen.
Tagesordnungspunkt 38i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Sammelübersicht 263 angenommen.
Tagesordnungspunkt 38j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 264 angenommen.
Tagesordnungspunkt 38k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 265 angenommen.
Tagesordnungspunkt 38l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU- Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Keiner. Damit ist die Sammelübersicht 266 angenommen.
Tagesordnungspunkt 38m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und die Linke-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 267 angenommen.
Tagesordnungspunkt 38n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU- Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Keiner. Damit ist die Sammelübersicht 268 angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 5:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt
Petersburger Wirtschaftsforum
Ich eröffne die Aussprache und darf für die Bundesregierung Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 1 569 Tage, so lange dauerte der Erste (A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Bodo Ramelow
Weltkrieg, und seit heute dauert die russische Aggression, der völkerrechtswidrige Krieg Russlands, nun länger als dieser Weltenbrand.
Wenn wir über die Ukraine sprechen, muss das Ausmaß dieses Leids und der tapfere Verteidigungskampf der Ukraine am Anfang der Debatte stehen. Aber, meine Damen und Herren, es hat sich etwas verändert seit Beginn dieses schrecklichen Überfalls. Seit langer Zeit kennen wir vor allem eins: massive russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine, die erbarmungslos und unterschiedslos Menschen töten, Infrastruktur zerstören und Angst und Terror unter der Zivilbevölkerung verbreiten. Und leider gibt es diese Bilder auch weiterhin – Tag für Tag, Nacht für Nacht.
Neu ist aber, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen seine ukrainischen Nachbarn mehr und mehr auch nach Russland hineinwirkt. Vergangene Woche stiegen nach ukrainischen Drohnenangriffen auf ein Ölterminal im Sankt Petersburger Hafen dunkle Rauchwolken über der Stadt auf, ausgerechnet an dem Tag, an dem das einstmals prestigeträchtige St. Petersburg International Economic Forum eröffnet wurde. Spätestens in diesem Moment wurde deutlich, wie wenig es dem russischen Präsidenten Putin noch gelingt, seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine vom eigenen Land, seiner Bevölkerung und der Öffentlichkeit fernzuhalten.
Und es wirkt fast schon anekdotisch, Kollegen der AfD, dass Sie nun genau zu diesem Zeitpunkt nach Russland fahren. Ihnen dürfte in Sankt Petersburg klar geworden sein, dass Sie in ein Land reisen, das die zerstörerischen Folgen des Krieges, den Putin vollkommen anlasslos angezettelt hat, immer weniger kontrollieren kann.
Das Motto des Forums war „Pragmatic dialogue: the path to a stable future“. Vorab: Eine stabile Zukunft gerade auch für Russland, meine Damen und Herren, beginnt mit dem Ende des russischen Angriffs, des russischen Terrors gegen die Ukraine.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber schauen wir uns das genauer an: Offensichtlich ist, dass das Motto und das Forum selbst lediglich Teil einer seit längerer Zeit stattfindenden Inszenierung waren, die das wahre Ausmaß des Niedergangs der russischen Wirtschaft überdecken soll. Dies machen schon die Fakten klar, die selbst führende russische Vertreter nicht mehr kleinreden konnten.
Russlands Wirtschaft ist alles andere als stabil. Sie befindet sich auch aufgrund der umfassenden Sanktionen, die die Bundesregierung und ihre Partner verhängt haben, in einer bedenklichen Schieflage. Die russische Regierung hat selbst die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr herunterkorrigieren müssen. Die Inflation liegt weiterhin oberhalb des eigenen Inflationsziels. Zinsen bleiben hoch, weit über dem Vorkriegsniveau. Im Haushalt klaffen trotz der ölpreisbedingten Mehreinnahmen massive Löcher.
Und ein Interesse am pragmatischen Dialog hat der russische Präsident bislang schon gar nicht gezeigt, jedenfalls nicht zu der Frage, die für ihn absolut Priorität haben sollte, nämlich wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall: Bei den russischen Angriffen in der Nacht auf den 2. Juni mit 656 Drohnen und 73 Raketen auf die Ukraine kamen über 20 Zivilisten ums Leben.
Und dies ist nur ein Beispiel für die Eskalation Putins in den letzten Wochen. Laut den Vereinten Nationen ist die Anzahl der zivilen ukrainischen Opfer 20 Prozent höher als noch zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr. Statt zu ernsthaften Verhandlungen an den Tisch zu kommen, setzt Putin weiterhin auf mörderischen Terror, darauf, seine Ziele allein mit militärischen Mitteln zu erreichen, und nimmt dabei nicht nur den Tod unschuldiger ukrainischer Zivilisten und Zivilistinnen gleichgültig in Kauf, sondern auch den Tod und schwerste Verletzungen, die ein Leben lang bleiben, Hunderttausender russischer Soldaten, der eigenen Bürger.
Ich muss gestehen, es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, wie man vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen kann, den Eindruck einer auch nur in Ansätzen bestehenden Normalität in unserem Verhältnis zu erwecken, indem man an einer staatlich organisierten Propagandaveranstaltung wie dem Petersburger Wirtschaftsforum teilnimmt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Ihre Teilnahme läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen und Interessen der Bundesrepublik Deutschland vollkommen zuwider.
(Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Daher hatte das Auswärtige Amt Ihnen, Kollegen der AfD, von einer solchen Reise und dem Zeichen, das Sie damit setzen, auch abgeraten.
(Diana Zimmer [AfD], an den Sitzungsvorstand gewandt: Frau Präsidentin! Er wollte eine Frage stellen!)
Und gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung: Die AfD fordert mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine schon seit Langem den Stopp der Ukraineunterstützung aus Deutschland und der internationalen Gemeinschaft. Scheinheilig wird stattdessen auf die Notwendigkeit von Diplomatie, Dialog und Verhandlungen verwiesen, und unter diesem Deckmantel fahren Sie dann fröhlich auf Klassenfahrt nach Sankt Petersburg.
Ich frage Sie ganz direkt: Haben Sie eigentlich dort deutlich gemacht, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, dass es zu einem gerechten Frieden kommen muss und dass beispielsweise Tausende von entführten ukrainischen Kindern freigelassen werden müssen? Oder haben Sie nur freudestrahlend mit Gazprom Sekt geschlürft?
(Enrico Komning [AfD]: Ja, Krimsekt!)
Und warum haben Sie eigentlich, wenn Ihnen tatsächlich Diplomatie so am Herzen liegt, bisher nie ernsthaft versucht, mit der ukrainischen Seite zu sprechen?
(A)
(B)
(C)
(D)Staatsminister Florian Hahn beim Bundesminister des Auswärtigen
(Steffen Kotré [AfD]: Weil wir auf der schwarzen Liste stehen?)
Die Wahrheit ist: Sie geben die Souveränität der Ukraine preis. Sie nehmen dabei die Nachteile für unsere eigene Sicherheit, für die Sicherheit Europas und Deutschlands in Kauf. Deswegen, meine Damen und Herren der AfD, sind Sie indiskutabel, haben Sie sich selbst disqualifiziert (Diana Zimmer [AfD]: Herr Lucassen war in Kyjiw! Zu Ihrer Information!)
für eine führende Aufgabe für Deutschland in Europa.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Gut abgelesen!)
Seit über vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die brutalen Angriffe seitens Russlands. Sie übt ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht aus, sich gegen den Angriffskrieg zu wehren. Das in Artikel 51 der UN-Charta enthaltene Recht auf Selbstverteidigung ist dabei grundsätzlich nicht nur auf das eigene Territorium beschränkt. Selbstverteidigungshandlungen dürfen sich nach dem Völkerrecht dabei auch gegen das Territorium des Aggressorstaates richten.
Und auch dank unserer Unterstützung hat die Ukraine ihre Fähigkeiten zur Selbstverteidigung ausbauen können. Wie der Treffer eines weit entfernten Ölterminals zeigt, kommt der Krieg nicht nur in die russische Öffentlichkeit, sondern es beschneidet Russland auch in seinen Einnahmequellen zur Finanzierung des Krieges. Und dabei ist es klar: Gezielte Selbstverteidigung ist keine Eskalation. Es gibt in dieser Konstellation nur eine Seite, die eskaliert, und das ist Russland, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unsere diplomatische Unterstützung hat deswegen uneingeschränkt die ukrainische Seite. Präsident Selenskyj hat in einem offenen Brief an Präsident Putin vor wenigen Tagen noch einmal die ukrainische Bereitschaft zu Verhandlungen und einem Treffen mit Putin unterstrichen. Diesem Aufruf schließen wir uns an.
Die E3 haben am Sonntag gemeinsam mit der Ukraine die Ausgangspunkte für ernsthafte Verhandlungen benannt. Die Ukraine ist bereit für Frieden; das hat sie immer wieder betont. Wir sind bereit, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun. Noch heute könnte dieser Krieg enden, wenn Putin es will.
Aber die Ukraine ist in der Lage und fest entschlossen davon konnte ich mir erst vor wenigen Wochen bei meinem Besuch in der Ukraine selbst wieder ein Bild machen –, sich wirklich weiterhin zu wehren, bereit, (Diana Zimmer [AfD]: … unser Geld anzunehmen!)
auf jede russische Aggression, jede Aktion mit einer Reaktion zu antworten.
Statt weiter zu eskalieren, sollte sich Russland daher endlich ernsthaften Verhandlungen stellen. Die Ukraine ist dazu bereit. Dafür stehen wir fest an ihrer Seite.
Slava Ukraini!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur eine Ankündigung noch: Wir sind derzeit eine Stunde im Verzug mit unserem Plenarablauf. Voraussichtliches Ende ist jetzt 04:19 Uhr in der Nacht. Deswegen werde ich keine Zwischenfragen oder Kurzinterventionen mehr zulassen (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU])
und auch sehr streng bei der Redezeit sein.
Das hat nichts mit Ihnen zu tun, Herr Frohnmaier. Deswegen: Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
Markus Frohnmaier (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maßstab verantwortlicher Außenpolitik ist nicht moralische Selbstinszenierung, es ist das Interesse des eigenen Landes.
(Zurufe der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Johannes Schraps [SPD])
Eine deutsche Regierung schuldet ihre Loyalität zuerst dem eigenen Volk.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin nach Sankt Petersburg gereist, um Gespräche zu führen und deutsche Interessen zu vertreten, (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das hat ja nicht geklappt! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
nicht russische, nicht ukrainische, nicht amerikanische, sondern deutsche.
(Zuruf von der CDU/CSU: Dann erzähl mal!)
Denn Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale. Hohe Energiekosten verteuern jede Wertschöpfung. Hohe Energiekosten treiben Unternehmen außer Landes. Hohe Energiekosten treffen Bürger an der Zapfsäule, bei der Stromrechnung, im Supermarkt.
(Knut Abraham [CDU/CSU]: Was haben die Russen dazu gesagt?)
Bei den Gaspreisen liegen wir noch immer 50 Prozent über dem Niveau vor den Russlandsanktionen. Das ist kein Schicksal, das ist das Ergebnis von Entscheidungen.
(Zuruf des Abg. Stefan Zierke [SPD])
Energiewende, Kohlebefristung, Atomausstieg: Erst das macht uns von Gas abhängig.
Sie haben die letzte Säule der Energieversorgung selbst eingerissen. Ich nehme den Einwand vorweg – er kommt ja in diesen Debatten jedes Mal vor –: Russland hat uns doch das Gas abgestellt! – Das hört man immer wieder von der Union.
(Stefan Zierke [SPD]: Stimmt ja auch!)
(A)
(B)
(C)
(D)Staatsminister Florian Hahn beim Bundesminister des Auswärtigen
Schauen wir auf die Reihenfolge. Februar 2022: Berlin stoppt Nord Stream. 2. März: Der Abschied vom russischen Gas wird Staatsziel; Außenministerin Baerbock will Russland ruinieren.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben auch so einen kleinen „Crush“ auf Baerbock, ne? – Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Zuhören! Ruhe dahinten! Sie wollten uns doch zuhören!)
April, Mai: Embargo auf Kohle, Embargo auf Öl. Erst danach drosselt Gazprom. Die Kündigung dieser Energiepartnerschaft wurde in Berlin ausgesprochen, Moskau hat sie am Ende nur quittiert.
(Zuruf des Abg. Robin Wagener [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Und heute? Heute ist der Import russischen Gases per EU-Verordnung schlicht verboten, beschlossen im Rat mit deutschen Stimmen, mit Ihren Stimmen. Wer den Import per Gesetz verbietet, der darf sich am Ende nicht beklagen, wenn kein Gas mehr ankommt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia
Esken [SPD])
Der Gashahn wurde nicht in Moskau zugedreht, er wurde in Berlin und Brüssel verplombt.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen also die Sabotage gegen unser Land finanzieren mit deutschem Steuergeld? Verrat ist das!)
Die Bilanz: Der Handel mit Russland ist eingebrochen, unsere Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit, energieintensive Betriebe fallen in Deutschland wie Dominosteine.
Und wer füllt diese Lücke? China. Diese Sanktionen retten keinen einzigen Menschen in der Ukraine. Diese Sanktionen sind pure Außenwirtschaftsförderung für China, und Sie tragen die Verantwortung.
(Beifall bei der AfD)
Ein Sanktionsregime, das Tulpen, Schrauben, Koffer und Lederschuhe verbietet, trifft den russischen Staatshaushalt kaum.
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Es trifft den deutschen Mittelstand. Außenpolitik ist kein Tugendwettbewerb, Außenpolitik ist Interessenpolitik. Das heißt nicht Naivität, nicht Sympathie, nicht Beifall für Krieg und Diktatur. Es heißt aber: In einer Welt konkurrierender Mächte muss man mit allen Akteuren sprechen können, gerade im Krieg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]:
Kriegen Sie die Reise bezahlt?)
Gesprächsfähigkeit und eigene Stärke – wirtschaftlich, militärisch, diplomatisch – sind die Voraussetzungen jeder Annäherung, jeder Aussöhnung, jedes Friedens.
Und Sie wissen das. Sie handeln ja selbst danach, wenn es Ihnen passt. Sie rollen dem blutigen Machthaber von Damaskus, Herrn Julani, den roten Teppich aus.
(Diana Zimmer [AfD]: Wie war das mit dem Steuergeld? Das geht immer schön nach Syrien! – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie unterstützen den Kriegstreiber Putin! Schämen Sie sich!)
Sie kaufen Gas in Baku ein, und das, obwohl Aserbaidschan durch einen Angriffskrieg Bergkarabach entvölkert hat. Sie schließen Migrationsabkommen mit dem Islamisten Erdoğan.
Und wissen Sie was? Ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie es „Realpolitik“ nennen, wenn Sie mit diesen Akteuren kooperieren, es aber, sobald es opportun erscheint, als Landesverrat bezeichnen, wenn wir mit Russland reden. Schämen Sie sich!
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Jürgen
Coße [SPD] und Saskia Esken [SPD])
Ein Maßstab, der nur für den politischen Gegner gilt, ist kein Maßstab. Er ist vor allem eines: Er ist ein Vorwand, liebe Kollegen von der Union.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dirk
Wiese [SPD])
Wohin diese Außenpolitik der Doppelmoral führt, hätten Sie bei der Wahl zum Sicherheitsrat lernen können. Deutschland steht isoliert da, und Sie tragen die Schuld. Meine Reise war kein Sicherheitsrisiko, sie war politische Arbeit, zu der Sie nicht in der Lage sind.
(Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] – Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Sie sind das Risiko für Deutschland mit Ihrer Politik!)
Ich lasse mich nicht von denen belehren, die unser Land wirtschaftlich schwächen, militärisch kastrieren und diplomatisch isolieren.
Mein Maßstab ist einfach: Was nützt Deutschland? Was schadet Deutschland?
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Desiree Becker [Die Linke]: Sie schaden Deutschland! Sie und Ihre Partei!)
Allein darauf richte ich meine Politik aus, –
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Markus Frohnmaier (AfD):
– und ich beurteile und bewerte die Ihre, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD:
Schlimm!)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Coße [SPD]: Jetzt kommt Niveau in die Debatte!)
(A)
(B)
(C)
(D)Markus Frohnmaier
Dr. Ralf Stegner (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme gerade zurück aus den USA.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich dachte aus Baku! – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
Ich habe da letzte Woche Gespräche geführt: im Repräsentantenhaus, bei der Generalversammlung, im State Department, mit Abrüstungsforschern, mit Think Tanks, mit Kollegen, ernsthafte Gespräche über Sicherheit und Frieden, über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, über die Beendigung von Kriegen – ohne Kameras. So sieht seriöse außenpolitische Arbeit aus, wie es die meisten Kollegen der demokratischen Fraktionen hier im Haus tun.
(Johannes Schraps [SPD]: So ist das!)
Was dagegen haben die Herren von der Alternative für Diktatoren in derselben Woche gemacht?
(Zurufe von der AfD: Oah!)
Frohnmaier, Kotré, Urban und Co fahren nach Sankt Petersburg. Man trifft den Gazprom-Chef und engen Putin-Vertrauten Alexej Miller, der einen Z-Pin am Revers trägt, das Symbol des russischen Vernichtungskrieges. Man bedankt sich unterwürfig für das russische Interesse an der AfD. Man plaudert über die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream. Man flötet, die AfD sei die einzige Partei dort, die Garantie für Frieden und Wohlstand in Europa sei.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Mit Untertiteln, bitte! – Diana Zimmer [AfD]: Wir können Sie nicht verstehen! Sie nuscheln!)
Und weil die AfD die einzige Partei dort ist, urteilt Ihr außenpolitischer Fähnleinführer Frohnmaier – ich zitiere –: „Während die üblichen Verdächtigen hetzen, vertritt die AfD in der Welt deutsche Interessen.“ Wie lächerlich ist das? Wie eingebildet ist das eigentlich?
(Markus Frohnmaier [AfD]: Na, mit Ihnen will ja niemand mehr reden!)
Da fühlt man sich an das schwedische Sprichwort erinnert: Wenn die Katze weg ist, bildet sich die Maus ein, sie sei ein Tiger. – Das ist das, was man feststellt, wenn man Sie dort auftreten sieht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Diana Zimmer [AfD]: Wir verstehen Sie nicht! – Weitere Zurufe von der AfD)
Im Übrigen hat die Bundesregierung der AfD mitgeteilt, dass eine solche Reise nicht unterstützt werden kann, weil sie deutschen Interessen klar zuwiderläuft. Das Auswärtige Amt hat das Forum als das bezeichnet, was es ist: staatlich organisierte Propaganda.
Sie können noch so viele schwarz-rot-goldene Flaggen schwenken: Sie handeln nicht in deutschem Interesse. Sie bedienen das Geschäft von Diktatoren und Kriegsverbrechern.
(Diana Zimmer [AfD]: Und Sie wirtschaften
Deutschland zugrunde!)
Es sind Ihre Parteifreunde, gegen die in Deutschland wegen Spionage und Landesverrat ermittelt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und zu Ihrem Papageienchor mit den wenig intelligenten „Baku, Baku!“- Rufen will ich sagen:
(Markus Frohnmaier [AfD]: Wie war es denn in Baku? Wer hat Ihnen die Reise bezahlt?)
Vertrauliche Gespräche ohne Propaganda mag man richtig oder falsch finden, es ist jedenfalls ein Versuch, Gesprächskanäle offenzuhalten, ohne die deutschen Positionen aufzugeben oder zu hintertreiben, wie Sie das tun.
Was Sie in Sankt Petersburg gemacht haben, ist genau das Gegenteil: Sie lassen sich für Putins Propaganda einspannen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Lieber nach Baku, ne?)
Kein Wort zum Krieg, kein Wort zu den Toten, kein Wort zu den russischen Kriegsverbrechen. Und dann haben Sie die Dreistigkeit, diesen jämmerlichen Auftritt als deutsches Interesse zu verkaufen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Dass Sie von deutschem Interesse nichts verstehen, wissen wir ja! Und die Wähler auch! – Diana Zimmer [AfD]: Aserbaidschan!)
Das ist keine Diplomatie, das ist außenpolitisches Laienspiel, und das ist Vaterlandsverrat, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie da machen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
Wir kennen das von Ihnen. Vor Kurzem haben Sie damit geprahlt, dass Sie sich in Kompaniestärke und für 700 Dollar Eintrittsgeld als angebliche Ehrengäste mit MAGA-Provinzkräften haben ablichten lassen. Das ist Ihre Art, Außenpolitik auf der Bühne zu betreiben.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Na ja, bei 5 Prozent sind Sie die Provinzkraft in Baden-Württemberg!)
Man könnte über Ihren Sankt-Petersburg-Aufzug lachen, wenn die Lage nicht todernst wäre. Ende Mai: russische Drohnen im NATO-Luftraum, Einschlag in einen Wohnblock im rumänischen Galati, täglich Angriffe auf ukrainische Wohngebiete. Genf: ohne Ergebnis. Putin ist der Einzige, der den Krieg morgen beenden könnte. Er tut es aber nicht.
Ich bin froh, dass Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Macron, Starmer und Selenskyj in London einen Fünf- Punkte-Plan vereinbart hat, (Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
mit dem man davon ausgeht, dass man darüber verhandelt, dass dieser Krieg endlich endet und Europa sich daran beteiligt.
(A)
(B)
(C)
(D)(Markus Frohnmaier [AfD]: Dann verhandeln
Sie mal!)
Ich muss sagen: Das ist auch klug. – Das hat ein kluger Fraktionsvorsitzender hier schon mal vorgeschlagen. Leider hat es seitdem über 100 000 Kriegstote mehr gegeben.
Dieser Fünf-Punkte-Plan ist eigenständige europäische Politik, und es ist sinnvoll, das zu tun, vielleicht auch eine Anregung, mit anderen Mittelmächten etwas zu unternehmen.
Und was Sie über den Sicherheitsrat gesagt haben, ist auch Unsinn.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Nee, nee!)
Das lag weder an Außenminister Wadephul noch an seinem Team.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Es lag an ihm!)
Es hat vielleicht nicht geholfen, kompliziert zu nennen, was nicht ganz einfach ist; Völkerrecht gibt es nicht à la carte. Es gilt überall – in der Ukraine, in Gaza, im Iran, in Venezuela, überall –, oder es gilt gar nicht. Das ist die Lehre für uns, und das sollten wir vielleicht beherzigen.
Dennoch muss ich Ihnen sagen: Unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt – politisch, humanitär und auch militärisch.
(Diana Zimmer [AfD]: Damit verlängern Sie den Krieg!)
Worauf es jetzt ankommt, ist, vernünftige Diplomatie zu betreiben und unsere Unterstützung fortzusetzen. Das ist gute Außenpolitik. Davon verstehen Sie von der AfD überhaupt nichts.
(Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
Ihnen darf man niemals Verantwortung für Deutschland übertragen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Das entscheidet zum Glück immer noch der Wähler! – Diana Zimmer [AfD]: Das entscheidet der Wähler!)
Wir haben es ja heute Morgen in der Debatte gehört: Ihr Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender Chrupalla hat sich nicht distanziert von dem, was Herr Höcke gesagt hat: Man müsse die Parteiendemokratie überwinden. – Das ist Demokratiefeindlichkeit, die Sie hier in diesem Hause darstellen; Sie beweisen es jeden Tag.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Johannes Schraps [SPD]: So ist es! Sehr richtig!)
Und Sie sollten nicht glauben, dass dieser Klamauk nicht bemerkt wird. Sie versuchen, sich mit Ihren Videos zu inszenieren. Es ist lächerlich, wie Sie hier auftreten.
(Lachen des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
Das hat mit deutschem Interesse nichts zu tun.
(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Die Wähler sehen das anders!)
Wenn wir Ihnen folgen würden, hätten wir Massenarbeitslosigkeit und Krieg in Europa. Das wäre die Folge, die Ihre Politik hätte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Das haben wir schon, dank euch! – Diana Zimmer [AfD]: Das haben wir dank Ihnen schon!)
Wir alle sind vereidigt auf die Verfassung.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ab und zu mal die Bundestagslimousine verlassen! Dann sehen Sie, was draußen abgeht!)
– Entschuldigen Sie, wissen Sie, bei Ihnen arbeitet nur der Kehlkopf und nicht der Kopf. Man muss denken, bevor man redet. Das können Sie nicht; das ist der Unterschied.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und des Abg. Philipp Amthor [CDU/ CSU] – Markus Frohnmaier [AfD]: Mit Denken kennen Sie sich nicht aus!)
Und es ist lächerlich, Herr Frohnmaier. Was Sie als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg gemacht haben, war lächerlich. Sie wären besser in Baden-Württemberg geblieben und hätten uns das erspart.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich habe dreimal so viele Prozentpunkte geholt wie die SPD! Eigentlich fast viermal! – Gegenruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Also, diese Schreierei!)
Wie dem auch sei: Seriöse Außenpolitik wird besser von demokratischen Fraktionen und Parteien gemacht und nicht von rechtsradikalen Hetzern, wie wir sie hier ständig erleben.
(Adam Balten [AfD]: 29 Prozent!)
Ich meinte jetzt niemanden persönlich, Frau Präsidentin, das ist ja hier unziemlich; aber richtig ist es schon.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich solche Debatten anhören. Dann wissen sie, wem man die Politik anvertrauen darf und wem nicht. Ihnen jedenfalls nicht!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Diana Zimmer [AfD]: Das entscheiden zum Glück die Wähler! – Markus Frohnmaier [AfD]: Gute Arbeit, Stegner!)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Draußen, über dem Westportal dieses Hauses, steht „Dem deutschen Volke“. Genau daran (A)
(B)
(C)
(D)Dr. Ralf Stegner scheitert die AfD jeden einzelnen Tag, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Diana Zimmer [AfD]: Das sagen die Grünen! – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie finden doch Deutschland zum Kotzen! – Diana Zimmer [AfD]: Frau Roth ist doch mit solchen Plakaten durch die Gegend gelaufen!)
Denn zwischen Volksvertretung und völkischer Politik liegt nun mal ein fundamentaler Unterschied. Volksvertreter – bei aller Unterschiedlichkeit hier im Haus – handeln im Interesse der Menschen in unserem Land. Völkische hingegen behaupten – genauso wie die AfD –, selber bestimmen zu können, wer zum Volk gehört und wer nicht.
Sie behaupten ja ständig, für das Volk zu sprechen. Man fragt sich, für welches eigentlich. Tatsächlich ist die Politik der AfD ein einziger Frontalangriff gegen die Interessen unseres Landes, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie ist ein Frontalangriff gegen unsere Sicherheit, gegen unseren Zusammenhalt, gegen unseren Wohlstand.
(Steffen Kotré [AfD]: Den Wohlstand vernichten Sie!)
Das zeigt sich besonders deutlich beim Blick auf Russland und auf die Ukraine. Wer Frau Weidel heute Morgen in der Debatte zugehört hat – oder Ihnen gerade, Herr Frohnmaier –, der weiß, dass Sie die Ukraine und Europa am liebsten Russland ausliefern würden. Mit deutschen Interessen, meine Damen und Herren, hat das, was Sie hier machen, rein gar nichts zu tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Sie agieren als politische Handlanger Putins und der Autokraten dieser Welt. Die Teilnahme von Ihnen und Ihren Leuten am Treffen in Sankt Petersburg ist ja nur das jüngste Beispiel dieser immer wieder zelebrierten Nähe zum Kreml. Oder anders gesagt: Sie werfen sich vor Putin in den Staub und nennen es Patriotismus. Das ist doch ein Witz, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie reden vom Frieden, vertreten aber Positionen, die den Krieg eskalieren lassen und vor allem Russland nützen.
(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Wer schreibt Ihnen denn solche Reden?)
Sie sind gegen Sanktionen, gegen europäische Unabhängigkeit und gegen die Unterstützung der Ukraine. Wer einem angegriffenen Land die Hilfe verweigert, stiftet keinen Frieden, sondern stärkt den Aggressor, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Diana Zimmer [AfD]: Und Sie verlängern den Krieg!)
Und wer den Aggressor stärkt, handelt nicht in deutschem Interesse.
Aber Ihre ergebene Treue zu Russland ist ja keine Einbahnstraße, wie wir alle wissen. Die AfD profitiert wie kaum eine andere Partei von russischer Desinformation, von Propaganda und von Netzwerken, die gezielt Misstrauen gegen unsere Demokratie schüren. Da wäscht eine Hand fröhlich die andere. Und wenn Sie von der AfD behaupten, das sei alles erfunden, dann sollten Sie mal einen Blick in Ihre eigenen Reihen werfen – oder Herr Frohnmaier schaut einfach mal in den Spiegel –:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
Da finden wir Abgeordnete mit Kontakten zu russischen und auch chinesischen Spionen. Da finden wir Ermittlungen wegen dubioser Geldflüsse aus prorussischen Netzwerken. Da finden wir Funktionäre, die in Moskau seit Jahren als verlässliche Interessenvertreter gelten. Und über Sie, Herr Frohnmaier, heißt es ja in Moskau: ein Abgeordneter, der „unter absoluter Kontrolle“ steht.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie geht das denn? – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Markus Frohnmaier [AfD] gewandt: Das haben Sie bestimmt kritisch angesprochen, als Sie in Sankt Petersburg waren!)
Das sind alles keine Zufälle, meine Damen und Herren. Das sind auch keine Ausrutscher. Das ist ein Muster. Und dieses Muster zeigt: Die AfD ist keine Partei, die deutsche Interessen vertritt.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Aber die Grünen!)
Wenn es diese Partei nicht schon geben würde, hätte Wladimir Putin sie wahrscheinlich gegründet.
(Zuruf von der AfD: Wer waren denn Ihre
Gründungsmitglieder?)
Denn wer die Ukraine schwächen will, der stärkt Russland. Wer Russland stärkt, schwächt Europas Sicherheit. Und wer Europas Sicherheit schwächt, gefährdet Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist die Bilanz Ihrer Russlandpolitik: nicht mehr Sicherheit für Deutschland, nicht mehr Stabilität für Europa, nicht mehr Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Der größte Nutznießer Ihrer Politik sitzt nicht in Berlin oder woanders in Deutschland, sondern im Kreml, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was Sie anbieten, ist keine Alternative für Deutschland, das ist Politik gegen Deutschland.
(A)
(B)
(C)
(D)Dr. Irene Mihalic
(Markus Frohnmaier [AfD]: Mit Politik gegen
Deutschland kennt Ihr Grünen euch ja aus!)
Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen die Freiheit Europas jeden einzelnen Tag.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Wann habt ihr mal was für Deutschland getan? Außer Strompreise zu erhöhen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Wir stellen uns den Autokraten und Aggressoren entgegen. Und wir werden nicht zulassen, dass die AfD deutsche Sicherheitsinteressen an Putin verhökert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.
(Beifall bei der Linken)
Desiree Becker (Die Linke):
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Spitzenpolitiker der AfD wie Herr Frohnmaier reisen zum Internationalen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg, machen den Diener vor Gazprom- Chef Alexej Miller, schütteln Hände, machen Fotos und verkaufen das zu Hause als mutige „Friedensdiplomatie“. Per Social Media präsentiert man sich als Retter der Gasversorgung Deutschlands.
Mir stellt sich da die Frage: Wann hat die AfD auch nur ein einziges Mal im Interesse der Mehrheit gehandelt? Dass die Teilnahme von AfD-Abgeordneten an diesem Forum politisch falsch war – geschenkt. Schlimmer ist, dass Putin ruft und die AfD springt. Diese Nähe zur autoritären Regierung ist kein Ausrutscher, sondern sie hat einfach Tradition in Ihren Reihen.
(Hannes Gnauck [AfD]: Mit autoritären Regierungen kennt ihr euch ja aus!)
Faschismus, Autoritarismus und das Kapital reichen sich immer wieder die Hand. Daran ist leider überhaupt nichts neu.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD] – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])
Viel zu oft sitzen wir hier in diesem Plenum und empören uns darüber, was die AfD so macht und sagt. Deswegen ein Tipp an die Union: Organisieren Sie doch endlich Mehrheiten in Ihrer Fraktion für ein Parteiverbotsverfahren, und machen Sie endlich Politik für die Menschen in diesem Land!
(Beifall bei der Linken – Sonja Lemke [Die Linke]: Macht mal! – Markus Frohnmaier [AfD]: „Verbietet endlich Meinungen!“ Wie in der guten alten DDR!)
Aber – ich bin noch nicht fertig mit Ihnen – noch mal zurück nach Sankt Petersburg. Wäre es wirklich das Ziel der AfD gewesen, die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen, dann hätte sie auch in der Heimat bleiben können.
(Zuruf von der AfD: „Heimat“! – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie haben „Heimat“ gesagt! – Hannes Gnauck [AfD]: Desiree Becker driftet nach rechts! Sie sagt „Heimat! – Markus Frohnmaier [AfD]: Blaue Bluse an und „Heimat“ gesagt!)
Denn wenn uns die Kriege in der Ukraine und im Iran etwas gezeigt haben, dann das: Wir brauchen unbedingt mehr erneuerbare Energien.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg.
Johannes Schraps [SPD])
Und an die Adresse der AfD: Sonne und Wind gibt es auch hier vor Ort.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die AfD ist kein Garant für sichere Energieversorgung. Genauso wenig ist sie Hüterin des Friedens. Eine Partei, die den Konzernen und Überreichen dient und Menschen gegeneinander aufhetzt, ist keine Friedenspartei. Die AfD ist eine zutiefst militaristische Partei. Sie wollen die Bundeswehr bis unter die Zähne bewaffnen. Sie wollen die Wehrpflicht.
(Beifall des Abg. Markus Frohnmaier [AfD] – Markus Frohnmaier [AfD]: Genau! Richtig! Wir wollen eine starke Bundeswehr!)
Und Abgeordnete Ihrer Fraktion fordern die Atombombe für Deutschland. Ihnen sind doch der Krieg in der Ukraine und das Schicksal der Menschen dort egal. Sie bejubeln die Demontage von Demokratie und Pressefreiheit. Sie bewundern autoritäre Staatsapparate. Sie klatschen heimlich Beifall für eine reaktionäre Gesellschaftspolitik.
(Steffen Kotré [AfD]: Schauen Sie mal in unser Programm! Wir haben direkte Demokratie darin festgeschrieben!)
Sie missbrauchen das Wort „Frieden“ nur als zynisches Feigenblatt, um Ihre ideologische Nähe zu Autokratien zu kaschieren. Ich würde sagen: Schämen Sie sich einfach! Schämen Sie sich!
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Saskia Esken [SPD] – Markus Frohnmaier [AfD]: Damit fange ich an, wenn Sie gestartet haben!)
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, nun zum Krieg in der Ukraine. 2 Millionen Opfer auf beiden Seiten.
(Zuruf von der AfD: Wie viele Mauertote haben Sie erzeugt?)
Mindestens 15 000 tote Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine. Mindestens 20 000 deportierte ukrainische Kinder. Vier Jahre sind inzwischen vergangen.
(Jürgen Coße [SPD]: Dazu sagt Herr
Frohnmaier nie was!)
(A)
(B)
(C)
(D)Dr. Irene Mihalic
Egal ob Scholz oder Merz – zu mehr als Empörung über Russlands Krieg, Aufrüstung und Waffenlieferungen hat es nicht gereicht. Wo bleiben die diplomatischen Initiativen für echte Verhandlungen?
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist eine AfD- Forderung!)
Es gelingt Deutschland nicht mal, innerhalb der EU auf eine Einigung für einen Unterhändler hinzuwirken. Es gibt kein Konzept. Es gibt keine Vision. Wer in Deutschland Diplomatie und Verhandlungen fordert, wird seit Jahren belächelt oder als naiv abgestempelt.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Sie schreiben von der AfD ab!)
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wurde dafür angegriffen, dass er zu wenig über Waffen und zu viel über Verhandlungen redet. Das Auswärtige Amt antwortet auf die Frage nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Satz: „Russland ist nicht verhandlungsbereit.“ Wer die Verhandlungsbereitschaft der anderen Seite zur Voraussetzung für eigenes diplomatisches Handeln macht, hat Diplomatie bereits aufgegeben.
(Beifall bei der Linken)
Denkt Merz denn wirklich, dass er mit öffentlichen Auftritten, bei denen er mantraartig wiederholt, Russland sei nicht bereit, zu verhandeln, dem Ende des Krieges näherkommt? Das glauben Sie doch selbst nicht. Stattdessen haben Sie vor, den Krieg auch noch zu füttern. Sie geben den russischen jungen Männern hier kein Asyl und überlegen jetzt auch noch, den Schutzstatus von ukrainischen Männern aufzuheben.
Wir brauchen ganz dringend Maßnahmen wie Gefangenenaustausche, humanitäre Korridore, Waffenruhen, Aufnahme von Geflüchteten und Schutz ziviler Infrastruktur. Jeder Tag, an dem nicht verhandelt wird, zögert das Leid der Menschen weiter hinaus.
Deshalb will ich sagen: Diese Eskalationen sind natürlich nicht hinzunehmen. Die Bundesregierung muss ins Handeln kommen. Treffen Sie sich mit den europäischen Staaten, benennen Sie einen Unterhändler, sprechen Sie auch mit China. Dieser Krieg wird nicht dadurch beendet, dass man immer nur über seine Fortsetzung spricht.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Knut Abraham.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Knut Abraham (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der AfD zuletzt am meisten missbrauchten Worte sind „Gesprächskanäle offenhalten“ und „deutsche nationale Interessen“.
(Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!)
Denn es liegt nämlich gerade nicht im deutschen nationalen Interesse, mit Russland, das einen brutalen Angriffskrieg führt, ungerührt Handel zu treiben. Warum? Weil die deutsche Nation ein Gewissen hat, und das Gewissen sagt jedem Menschen in unserem Volk, der ein solches hat, ganz klar, (Enrico Komning [AfD]: Haben Sie „Nation“ gesagt?)
dass unsere Unterstützung dem überfallenen Opfer gelten muss und nicht dem Befüllen der Kriegskasse des russischen Machthabers mittels Einkaufs billiger Energie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die heutigen Rattenfänger agieren nicht in Hameln und locken nicht mit Flöte die Kinder, sondern sie sitzen auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg und locken die Gewissenlosen mit billiger Energie.
(Zurufe von der AfD)
Energie, die deshalb so billig ist, weil das Geld dringend gebraucht wird, um die Waffen zu finanzieren, mit denen Tag für Tag und Nacht für Nacht ukrainische Zivilisten in ihren Wohnungen, an ihren Bushaltestellen, auf ihren Straßen getötet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Warum? Weil sie Ukrainer sind.
Und es gibt, Herr Frohnmaier, moralische Stoppschilder. Der Anstecker am Revers Ihres Gesprächspartners Miller, des Chefs von Gazprom, war ein solches Stoppschild. Sie wissen ganz genau, wofür das „Z“ steht, was Miller am Revers getragen hat.
(Zuruf von der AfD: Wofür steht es?)
Es steht auf den Waffen, mit denen friedliche Menschen in der Ukraine von den russischen Streitkräften umgebracht werden – unter diesem Symbol!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)
Mit dem unwidersprochen hingenommenen Kriegsanstecker hat Miller Sie erneut zum Komplizen gemacht. Es ist schlimm, wenn Ihnen das nicht aufgefallen ist, aber noch schlimmer wäre es, wenn Sie es sogar gewollt hätten.
(Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
Kommen wir zu dem anderen von der AfD missbrauchten Ausdruck, kommen wir zu „Gesprächskanäle offenhalten“. Ja, das ist nötig in der Diplomatie.
(Zuruf von der AfD: Das machen wir doch!)
Aber genauso nötig ist es beim Gebrauch von Gesprächskanälen, eine klare Differenzierung und Distanzierung von Propagandathesen vorzunehmen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Sie wissen ja gar nicht, wovon wir gesprochen haben!)
(A)
(B)
(C)
(D)Desiree Becker
Nur wer Propaganda von Wahrheit unterscheiden kann, kann Gesprächskanäle sinnvoll nutzen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es!)
Und daran hapert es bei der AfD mächtig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Siehe die Rattenfängergefolgschaft bei Lockangeboten wirtschaftlicher Art und bei der Feigheit vor dem „Z“- Anstecker.
Die ganze Absurdität Ihrer Politik spiegelt sich allerdings in Ihrer Aussage vom 3. Juni, die angeblichen deutschen nationalen Interessen – ich zitiere Sie hier – „kompromisslos in den Mittelpunkt zu stellen“. Dünkt Ihnen da gar nicht, dass das doch ziemlich schnell zu tieferen Konflikten mit Ihren Nationalistenkumpels führen könnte, die ihrerseits angeblich eigene nationale Interessen ebenso kompromisslos durchsetzen wollen?
(Markus Frohnmaier [AfD]: Erklären Sie mal!
Mit wem denn?)
Das ist, warum Nationalismus immer ins Chaos führt.
Und wissen Sie, was das Eigentliche ist? Ich habe lange überlegt, wie ich das charakterisieren kann. Das ist nämlich keine Außenpolitik, was Sie betreiben, sondern das ist eine gefährliche Wichtigtuerei.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
Sie sollten sich lieber – Herr Kotré spricht ja jetzt gleich – um das Reiseverhalten und Gesprächsverhalten Ihrer Parteifreunde Steffen und Lena Kotré und Andreas Galau kümmern. Sie, Herr Kotré, haben sich am 13. Mai im polnischen Sejm von der aggressiv antisemitischen Partei „Konföderation der Polnischen Krone“ zu Gesprächen einladen und gemeinsam ablichten lassen. Was sagen Sie denn dazu, dass der Vorsitzende Ihrer gastgebenden Partnerpartei, Braun, gewalttätig mit einem Feuerlöscher schaumsprühend gegen einen Chanukka- Leuchter in der Lobby des Sejms vorgegangen ist? Er sagte dazu später wörtlich: Das Anzünden eines Chanukka-Leuchters sei ein „Akt des Satanismus“. Feine Freunde! Warum regt sich da kein Gewissen bei Ihnen?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Robin Wagener [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Weil die keins haben!)
Entspricht dies den kompromisslosen deutschen nationalen Interessen nach der Definition der AfD?
Wissen Sie was? Ihr politischer und moralischer Kompass ist falsch eingestellt. Sie interessieren sich für Geschäfte mit den Tätern, und Sie kümmern sich nicht um die Opfer des russischen Aggressionskriegs.
(Zuruf von der AfD)
Oder waren Sie mal in Kyjiw oder in Odessa oder in Charkiw? Warum eigentlich nicht? Dann würden Sie ziemlich schnell merken, wer für den Krieg verantwortlich ist, nämlich Ihre feinen Gastgeber aus Sankt Petersburg.
Tatsache ist, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie handeln gegen die Interessen Deutschlands, (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Immer!)
und kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Zum Glück obliegt das der Bewertung der Wähler!)
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.
(Beifall bei der AfD)
Steffen Kotré (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, warum waren wir in Moskau bzw. in Sankt Petersburg? Warum waren wir in Warschau, um Gespräche zu führen? Wir machen die Geschäfte der Bundesregierung, die sie eben nicht tut.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Coße [SPD]: „Geschäfte“? Interessante Wortwahl!)
Wir sind in diplomatischer Weise unterwegs, (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und wir übernehmen dort die Lücke, die die Bundesregierung hinterlässt, (Jürgen Coße [SPD]: Er hat gerade von „Geschäften“ gesprochen!)
sowohl in Sankt Petersburg als auch sonst wo.
Wir haben in Warschau mit politischen Kräften gesprochen, (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Pure Einbildung ist das!)
die mittlerweile 12 Prozent haben. Wir sprechen dort auch über Nord Stream. Sie wissen, dass unsere polnischen Freunde dort Probleme haben.
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Haben Sie auf das Völkerrecht hingewiesen?)
Sie wissen, dass aus Polen immer wieder mal Forderungen nach Reparationszahlungen kommen. Deswegen sprechen wir auch, weil das so nicht funktioniert.
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Haben Sie für Frieden geworben, Herr Kollege?)
Und genau deswegen sind wir da, und deswegen waren wir ebenso auch in Sankt Petersburg.
Aber erst mal vielen Dank der Koalition, dass sie uns ermöglicht, hier auf das Versäumnis (Florian Hahn [CDU/CSU]: Haben Sie für die Freilassung der entführten Kinder geworben?)
(A)
(B)
(C)
(D)Knut Abraham der Bundesregierung hinzuweisen, dass sie nicht ihren Job macht und eben nicht redet und eben nicht diplomatisch unterwegs ist. Vielen Dank noch mal dafür.
(Beifall bei der AfD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat denn der Kreml gesagt angesichts der Sabotage gegen unser Land? Haben Sie das angesprochen?)
Und wir sehen ja, dass die Debatte aufgeladen ist und leider von Rhetorik der Konfrontation geprägt ist. Russland ist an dieser Stelle nicht die Bedrohung Deutschlands, sondern die Bedrohung Deutschlands liegt leider in der eigenen Ignoranz, der Ideologie und in dem verbalen Aufrüsten gegen Russland, wobei die Spirale immer weiter hochgedreht wird.
Und an dieser Stelle noch mal ganz klar: Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung sollte lieber darauf drängen, Friedensdiplomatie zu machen. Und sie stand eben beiseite, als im Frühjahr 2022 die USA und Großbritannien dagegen waren, dass dieser Krieg beendet wurde. Deswegen: Friedensdiplomatie und keine Kriegsrhetorik, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Warum sind wir nicht auch in der Ukraine?
(Zuruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])
Na, ganz klar, weil wir auf einer schwarzen Liste stehen, teilweise stehen wir auf Todeslisten in der Ukraine.
(Zuruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU])
Wir haben nachgefragt. Die Regierung fühlt sich nicht zuständig.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Gleich kriegen wir Mitleid mit Ihnen! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und mit so einer Situation können wir dann natürlich nicht umgehen; das ist völlig klar.
Und eine andere Frage an Sie, Herr Stegner. Sie haben gesagt, wenn man dann reist und Gespräche führt, dann würde man das Vaterland verraten. Aber was sagen Sie denn dann zum Außenminister Herrn Wadephul? Er war eben bei Al-Sharaa und hat dort Gespräche geführt. Ich glaube, er hat ihm sogar die Hand gegeben. Dabei stand der auf einer Terrorliste der USA.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Er hat nicht so eine Propagandashow gemacht wie Herr Frohnmaier!)
Und jetzt fragen Sie sich, wo ist jetzt – – Es ist doppelzüngig, oder? Merken Sie es?
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie haben da intellektuelle Defizite! Sie begreifen die Unterschiede nicht!)
Oder nehmen wir Ihre Parteifreunde von der SPD. Herr Matthias Platzeck war Ministerpräsident in Brandenburg. Er hat Gespräche mit Russen geführt, Sie haben Gespräche mit Russen geführt. Oder von der CDU/CSU-Fraktion: Von Ihrer Partei hat Herr Pofalla ebenfalls Gespräche mit Russen geführt.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um den Inhalt der Gespräche!)
Und dann werfen Sie uns vor, dass wir das Gleiche machen? Also Sie merken schon, dass das irgendwo nicht zusammenpasst.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD leistet einen Beitrag dafür, dass also sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft wieder Kontakt und Vertrauen zu Russland aufbauen können;
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, „Vertrauen“!)
denn wir brauchen eine Zusammenarbeit mit Russland. Wir brauchen preiswerte Öl- und Gaslieferungen. Das ist so weit völlig klar. Auf dem Forum ist auch völlig klar geworden: Nicht Russland ist dort isoliert, sondern Deutschland; denn Deutschland war gar nicht da. Und wer war da?
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie waren da! Sie haben doch angeblich deutsche Interessen vertreten! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
20 000 Besucher aus 140 Ländern.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Die USA und Frankreich haben Delegationen dort hingeführt.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, Wirtschaftsdelegationen! Habe ich geschildert!)
Und was macht Deutschland? Steht einfach daneben.
(Beifall bei der AfD)
Aber dann muss man sich nicht wundern, wenn hier die Wirtschaft den Bach runtergeht.
Ja, es ist selbstschädigend, wenn man sich abseits stellt und zuschaut, wenn andere die vormals eigenen Geschäfte und Positionen übernehmen. Wo sich einst Mercedes, BMW und Audi präsentiert haben, zeigen sich nun chinesische Automarken.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Mein Kollege hat es schon gesagt: Man hinterlässt ja kein Vakuum, dann gehen eben andere da rein, und wir verlieren an Wohlstand und an Arbeitskräften.
(Beifall bei der AfD)
Sich aus dem Spiel zu nehmen, das ist nicht moralisch, das ist einfach nur dumm, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine Entzweiung unserer Völker hat immer zu Verwerfungen geführt.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Was heißt denn hier „Entzweiung“? Putin führt einen völker- (A)
(B)
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(D)Steffen Kotré rechtswidrigen Angriffskrieg! – Gegenruf von der AfD: Zuhören!)
Viele Menschen in Deutschland haben zu Recht Angst vor einem Krieg. Deshalb gilt das, was man Helmut Schmidt als Zitat zuschreibt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwischen „verhandeln“ und „kriechen“ gibt es einen Unterschied!)
Meine Damen und Herren, das ist damals wahr und ist auch heute wahr.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Hören Sie auf, Leute zu zitieren, die Sie nicht kennen!)
Die AfD hat in Russland deutlich gemacht, dass nicht alle Menschen in Deutschland den Konfrontationskurs dieser Bundesregierung mittragen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Helmut Schmidt hat Rechtsradikale verachtet! – Zurufe vom
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sollten dem Frieden verpflichtet sein und nicht der Konfrontation.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schraps.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Johannes Schraps (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages dieser Tage nach Sankt Petersburg reisen, dann ist das keine Randnotiz, wie uns mein Vorredner und auch ein weiterer Redner zuvor hier versucht haben weiszumachen, und erst recht nicht, wenn diese Reise dann auch noch als Vertretung deutscher Interessen verkauft wird.
Frohnmaier, Kotré, Urban und Bystron sind zu diesem russischen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg gefahren, und zwar während Putins Armee ukrainische Städte bombardiert und sein Regime uns hier in Europa mit hybriden Angriffen unter Druck setzt.
Diese Bande (Markus Frohnmaier [AfD]: „Bande“? – Diana
Zimmer [AfD]: „Bande“?)
lässt sich mit dem Segen der AfD-Bundestagsfraktion von Putin den roten Teppich ausrollen, während im Nachbarland zigfach zivile Infrastruktur, Energieversorgung, Krankenhäuser und Bahnhöfe zerstört werden und mittlerweile viele Tausend Tote zu beklagen sind.
Aber: Konventionelles Militär ist ja längst nicht das einzige Instrument von Putins Regime. Mit Desinformationen, Cyberangriffen, Spionage, Sabotage und gezielter Einflussnahme gegen unsere Demokratie, gegen unsere Infrastruktur und auch gegen unsere Wirtschaftsunternehmen geht das Regime ja schon lange gegen Europa vor. Und in den europäischen Demokratien tut Putin das mit willfährigen Helfern.
Als Abgeordneter aus dem Weserbergland würde ich den Vergleich mit dem Rattenfänger von Hameln vielleicht nicht ziehen, lieber Knut Abraham. Ich würde noch nicht mal dem Lügenbaron von Münchhausen das zumuten wollen.
(Zuruf von der AfD)
Aber in der Tat ist auch die AfD so ein Instrument von Putin. Es sind seine Handpuppen und Marionetten, könnte man sagen, die sich mit führenden Köpfen seines verbrecherischen Regimes auf die Bühne stellen, (Diana Zimmer [AfD]: Das sieht das Volk draußen anders!)
wann immer er das für sinnvoll erachtet, dann, wenn er solche Bilder für seine Kampagnen haben möchte.
Diese Reise – darauf hat Irene Mihalic richtigerweise hingewiesen – ist ja nicht isoliert, sondern sie ist Teil eines Musters, das wir seit Jahren sehen: AfD-Politiker, die als sogenannte Wahlbeobachter zu Abstimmungen in Russland reisen, Kontakte zu russischen bzw. prorussischen Netzwerken pflegen, Reisen nach Moskau, Sotschi, auf die Krim oder nach Sankt Petersburg unternehmen – (Zuruf von der AfD: Baku!)
und immer wieder dieselbe Rollenverteilung: Der Kreml liefert die Bühne, die AfD liefert ein paar deutsche Gesichter dazu.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Und die Wähler lieben es! – Diana Zimmer [AfD]: Also Sie sind gegen Gespräche! Gegen Dialog! Gegen Konfliktbewältigung! Gegen günstige Energie!)
Dort, wo Putin Normalität inszenieren will, sitzt die AfD im Publikum. Dort, wo russische Propaganda westliche Zustimmung braucht, steht die AfD bereit. Dort, wo Zweifel an der Ukraine, an Europa, an Sanktionen, an demokratischen Strukturen gesät werden sollen, (Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
da liefert die AfD zuverlässig die passenden Stichworte.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Vielleicht machen Sie einfach mal bessere Politik! Dann müssen wir nicht mehr reisen! – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
Gerade in einem öffentlichen Umfeld, wie wir es heute hier auch bei uns in Deutschland kennen, wo täglich lauter Informationen auf jeden Einzelnen von uns einprasseln, mancher kaum noch weiß, wie das alles einzuordnen ist, da kann so eine AfD-Erzählung, wie wir sie vorhin auch von Herrn Frohnmaier gehört haben, (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie haben ja eh nicht zugehört oder es nicht verstanden! – Gegenruf der Abg. Siemtje Möller [SPD]: Das ist nicht so schwer bei Ihnen!)
auf den ersten Blick und für manche Ohren sogar nachvollziehbar klingen, wenn man nicht genauer hinschaut.
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(D)Steffen Kotré
Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck, Energie ist teuer, Russland war früher ein wichtiger Lieferant von Gas und Öl, also müssen wieder alle Optionen auf den Tisch: Nord Stream, russische Gaslieferungen, Handelsbeziehungen mit Russland wieder aufbauen – Problem gelöst. Da sich in einer nationalistischen Denke wie Ihrer ja jeder selbst der Nächste ist, schauen wir über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen das Nachbarland einfach mal großzügig hinweg.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Warum war da eine amerikanische Wirtschaftsdelegation? – Diana Zimmer [AfD]: Und eine französische?)
Aber diese scheinbar einfache Logik, die Sie hier auch vorhin wieder verbreitet haben: Sie ist nicht nur falsch; sie ist sogar brandgefährlich. Denn sie blendet vollkommen aus, warum Deutschland und Europa überhaupt verwundbar wurden. Sie blendet aus, dass Russland unsere Abhängigkeit von seiner fossilen Energie als Waffe gegen uns genutzt hat.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich habe ja vorhin erklärt, wer den Gashahn zugedreht hat! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Hat er nicht verstanden, hätte er zuhören müssen!)
Sie blendet aus, dass Putins Russland heute nicht einfach ein schwieriger Lieferant ist, sondern eine Sicherheitsbedrohung für Europa, Kolleginnen und Kollegen. Wieder an Putins Pipeline zu hängen, das hat nichts mit Souveränität zu tun und schon gar nichts mit irgendwelchen deutschen Interessen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sollten mehr mit Gerhard Schröder sprechen! Lassen Sie sich das mal von Schröder erklären!)
Wer heute alte Abhängigkeiten als Lösung verkauft, der macht Deutschland nicht stärker – im Gegenteil! Der macht Deutschland wieder erpressbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Übrigens: Dieses Risiko bezahlt am Ende nicht die AfD. Dieses Risiko bezahlen die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland, das bezahlen Unternehmen, das wird die Industrie und das werden Kommunen bezahlen. Souveränität aber, das hieße: unabhängig werden, Stärke aufbauen, erneuerbare Energien, europäische Energienetze, sichere Lieferketten, ein gemeinsamer europäischer Energiebinnenmarkt. Aber die AfD verkauft uns Abhängigkeit als Entlastung;
(Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD])
sie verkauft Erpressbarkeit als Pragmatismus; sie verkauft Putins Interessen als deutsche Interessen.
Frohnmaier und Konsorten lassen sich vom Umfeld Putins in Sankt Petersburg für ihren angeblichen Mut beklatschen. Aber dort hinzufahren, das ist kein Mut.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Haben wir doch nie gesagt! – Steffen Kotré [AfD]: Haben wir auch gar nicht gesagt!)
Mut zeigen diejenigen, die in Russland für Demokratie verfolgt werden. Mut zeigen unabhängige Journalistinnen und Journalisten, die trotz Repressionen weiter berichten. Mut zeigen die Menschen in der Ukraine, – Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Zum Glück!)
Johannes Schraps (SPD):
– die jeden Tag russischen Angriffen standhalten.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Johannes Schraps (SPD):
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen es so klar benennen: –
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Nein. Ihre Redezeit ist zu Ende. Sorry!
Johannes Schraps (SPD):
– Die AfD ist nicht die Partei (Das Mikrofon wird abgeschaltet)
für deutsche – – (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Sorry. – Wie gesagt, wir werden jetzt streng bei der Redezeit sein. Das gilt natürlich auch für den nächsten Redner.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Wagener.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Koalition! Vielen Dank für die Aktuelle Stunde; Sie geben uns damit Gelegenheit, das Petersburger Schmierentheater der AfD zu entlarven.
(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ja, sicher!)
Dass der politische Kompass der AfD vollkommen kaputt ist, das ist ja seit Langem bekannt. Ihre Kompassnadel zeigt ausschließlich nach Russland.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und nach China! – Zurufe von der AfD)
Ihr Besuch beim Kriegsverbrecher Putin auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg ist das jüngste Beispiel dafür.
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(D)Johannes Schraps
Die Abgeordneten Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Petr Bystron und Jörg Urban ließen sich nur zu gern einspannen in die Schweinekutsche der russischen Propaganda.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: „Schweinekutsche“! Das ist ja richtiger NS-Sprech hier!)
Ihnen ist nichts zu peinlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Während Putin mit Drohnen, Marschflugkörpern und nuklear bestückbaren Raketen die Ukraine terrorisiert, posiert die AfD für die Hochglanzinszenierung der russischen Propaganda: Markus Frohnmaier als russischer Minion, aufgeplustert und servil grinsend an der Seite des Gazprom-Chefs samt Kriegssymbolik und der imperialen russischen Fahne im Hintergrund, an der Seite desjenigen, der Sabotage gegen Deutschland finanziert. Sie wollen keinen gerechten Frieden; sie wollen keine ehrliche Diplomatie. Sie sind Steigbügelhalter von Kriegsverbrechern. Sie arbeiten gegen Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Das machen die Grünen jeden Tag! Mit Gegen-Deutschland-Arbeiten kennen Sie sich aus!)
Und immer wieder: Markus Frohnmaier, das Billigimitat eines Außenpolitikers.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Sie sind kein selbstbewusster Abgeordneter. Sie sind eine Spielfigur auf dem Schachbrett des Kremls, (Markus Frohnmaier [AfD]: Aber ich bin doch ein Minion, haben Sie gesagt!)
ein Wahlverlierer, der sich Autokraten anbiedert und mit den Feinden Deutschlands paktiert. Die Außenpolitik der AfD: Großmachtfantasien auf Wish bestellt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, es heißt ja immer wieder: Reisen bildet.
(Zuruf von der AfD: Einbildung ist auch eine
Bildung!)
Aber in Sankt Petersburg wurde die AfD für dumm verkauft. Sie müssen jetzt tapfer sein: Putin hat Sie nicht eingeladen, um die deutsch-russischen Beziehungen zu verbessern. Putin hat Sie nicht eingeladen, weil er Ihre große Wirtschaftskompetenz in Anspruch nehmen wollte. Er hat Sie einzig und allein eingeladen, weil Sie sein Lied singen – als Propagandaverstärker.
(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig! – Markus Frohnmaier [AfD]: Ich kann gar nicht Russisch! – Steffen Kotré [AfD]: Was haben wir denn gesagt? – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wladimir Putin, er benutzt Sie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Roland Theis [CDU/CSU])
Die Wahrheit ist: Sie waren in Sankt Petersburg nur Statisten des Kreml, um Normalität vorzugaukeln in einem Land, in dem nichts normal ist, in dem es keine Presse- und Meinungsfreiheit gibt, (Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD])
keine freien Wahlen, in dem politische Gegner verhaftet oder ermordet werden, in dem die Machthaber das Leben und die Würde der Menschen verachten und in dem 1,3 Millionen Menschen in einem Krieg geopfert werden, der ausschließlich dem Regimeerhalt dient. Wie dumm kann man sich stellen?
(Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
Und der Zeitpunkt dieser Reise kommt ja nicht von ungefähr. Nachdem Putin zuletzt die Wahlen in Moldau, Ungarn und Armenien verloren hat, fürchtet er jetzt um die Duma-Wahlen im Herbst.
(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Putin kandidiert?)
Putin braucht nützliche Idioten für seine Propaganda. Und wo findet er die? Na klar, bei der AfD. Putin verliert an Rückhalt. Seiner Wirtschaft geht es zusehends schlechter, militärisch wendet sich das Blatt zugunsten der Ukraine. Ein Regime, das überall so krachend scheitert, bedient sich halt der parlamentarischen Resterampe.
Aber es wäre zu einfach, nur auf Putins rechtsradikale Vasallen hier im Bundestag zu schielen. Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es Ihnen und euch auch nicht zu einfach machen.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Ich stimme ja vielem zu, was meine Vorrednerinnen und Vorredner aus Ihren Fraktionen gesagt haben. Aber wo ist Ihre Politik? Was macht die Koalition? Die AfD bläst das Horn der Propaganda ja nur so erfolgreich, weil Schwarz- Rot so still ist, wenn es um den Frieden in der Ukraine geht, weil man von der SPD außenpolitisch in der Sache nichts weiter hört als Stegners Boomer-Bingo aus Bordesholm, (Zuruf von der AfD: Ja!)
weil der außenpolitische Sprecher der SPD über Putins Stöckchen springt und ernsthaft über so lächerliche Albernheiten wie Gerhard Schröder als Verhandler sinniert, (Zuruf von der AfD)
weil ukrainische Politiker mich fragen, ob die SPD überhaupt noch im Bundestag ist, weil sie nichts mehr mitkriegen in der Sache von ihr, (Zuruf von der AfD)
weil der Bundeskanzler – das geht jetzt in Ihre Richtung außer Brieffreundschaften wenig bietet, weil es keine deutschen Vorschläge zum 21. Sanktionspaket gibt, weil die Schattenflotte ungestört durch Nord- und Ostsee fah- (A)
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(D)Robin Wagener ren kann, weil Sie tatenlos zuschauen, wie Putin Kyjiw in Schutt und Asche legt und wir immer noch keinen Taurus liefern.
Putin ist so schwach wie nie. Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, den Druck endlich so weit zu erhöhen, dass wir ernsthaft zu Friedensverhandlungen kommen können, dass die Menschen in der Ukraine befreit werden, statt den nächsten Winter, den nächsten Angriff zu fürchten. Wir sollten uns nicht nur mit Putins Propagandaclowns beschäftigen, sondern endlich alles daransetzen, diesen schrecklichen Krieg zu beenden.
(Steffen Kotré [AfD]: Machen wir doch!)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Saskia Esken [SPD])
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Philipp Amthor.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Philipp Amthor (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich ja immer wieder und auch heute hier gerne als eine patriotische Partei.
(Steffen Kotré [AfD]: Sie ist es! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, russlandpatriotisch!)
Sie behaupten, Ihre Reisen zu Putins Petersburger Propagandashow hätten deutschen Interessen gedient. Aber Ihre Reise, Ihre Politik insgesamt, sie war und sie ist nicht im deutschen Interesse, nicht im europäischen Interesse, nicht im Interesse von Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.
(Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD])
Sie dienen deutschen Interessen nicht, Sie verraten diese Interessen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind keine ernstzunehmenden Patrioten, sondern Sie sind – in den Worten eines Vordenkers Ihrer russischen Freunde – „nützliche Idioten“ gegen Deutschland!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: 21 Prozent, Herr Amthor!)
Das sogenannte Wirtschaftsforum von Sankt Petersburg ist längst keine gewöhnliche Wirtschaftskonferenz mehr, es ist eine Bühne des Kreml. Es ist eine Bühne für Propaganda, eine Bühne für die Inszenierung eines Regimes, das seit Jahren einen brutalen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt.
(Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD])
Genau auf dieser Bühne haben Sie sich bereitwillig vorführen lassen. Sie setzen sich dorthin und betreiben Stimmungsmache gegen Deutschland und unsere Bündnispartner.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)
Dafür sollten Sie sich schämen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Und ich sage: Wer sich so verhält, der teilt die Narrative des Kreml.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Welche denn? – Weitere Zurufe von der AfD)
Ich frage mich bei dem, wie Sie hier im Parlament auftreten: Wo ist eigentlich Ihr sittlicher Kompass? Während Sie in Sankt Petersburg mit den Tätern Hände schütteln und Fotos machen, erleben die Menschen in der Ukraine weiterhin Tag für Tag, Nacht für Nacht den Krieg.
(Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
Noch immer schlagen Raketen in Wohngebieten ein, noch immer werden Wohnhäuser zu Trümmerfeldern. Familien suchen Schutz in Kellern und U-Bahnschächten, Kinder werden durch Luftalarm aus dem Schlaf gerissen. Schulen, Kindergärten, zivile Infrastruktur werden zerstört. Dieses Leiden, dieses Sterben muss ein Ende haben, aber durch ernsthafte Verhandlungen und nicht durch die Propaganda von Wladimir Putin, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Dann machen Sie das endlich! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will es noch einmal sagen: Das, was Sie hier vorführen, das ist kein Patriotismus. Ich will die Aktuelle Stunde nutzen, um auch noch ein Wort zu sagen zu besonders missglücktem Patriotismus. Beim Stichwort „missglückte Patrioten“ muss ich dieser Tage vor allem an Björn Höcke denken.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Ich bin da ja fast dankbar, dass Ihr patriotisches Obermännchen Björn Höcke wirklich nur Ostdeutsche für richtige Deutsche hält.
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Mich also schon, sich selbst aber wahrscheinlich nicht; man weiß das nicht so genau. Denn die in Westdeutschland Aufgewachsenen sind ja nach Björn Höcke nur „deutschsprechende Amerikaner“. Was für wilde Thesen! Ich bin für diese Aussagen von Björn Höcke nicht deshalb dankbar, weil ich mich davon geschmeichelt fühle, sondern nur, weil diese Aussage offenbart, was für ein dünnbrettbohrender Schwachkopf dieser Typ ist, meine Damen und Herren!
(A)
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(D)Robin Wagener
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Ich finde wirklich: Was ist das für ein intellektuelles Abführmittel, das da präsentiert wird?
(Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absolut!)
Das ist doch wirklich atemberaubend, wie dieser Möchtegerngesellschaftstheoretiker aus dem Geschichtsleistungskurs der Sekundarstufe II (Markus Frohnmaier [AfD]: Vielleicht mal zur Sache!)
dann in einer Gelehrsamkeitssimulation – Gelehrsamkeitssimulation! – schamlos diesen abgestandenen Stuss präsentiert, den antibürgerliche Publizistik schon in den 1920er-Jahren präsentiert hat!
(Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist aber nicht der Mittelstand!)
Da merkt man doch nur: Da ist ein Typ am Werk, der nicht mal merkt, wie blöd das alles ist. Das ist doch peinlich!
(Markus Frohnmaier [AfD]: Gestern wurde ich nach 20 Sekunden dazu aufgefordert, zur Sache zu reden! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dieser Typ ist Geschichtslehrer! Meine Güte, da ist mir angst und bange um Deutschland, wenn solche Typen hier Verantwortung übernehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Kommen Sie endlich mal zur Sache!)
Na klar, jetzt kann man sagen: Ja, dieser Höcke, irgend soʼn durchgeknallter AfD-Landespolitiker.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Können wir wieder über Russland reden?)
Aber das ist ja nicht irgendwer! Das ist ein Typ, der tonangebend in der Politik der AfD ist, (Markus Frohnmaier [AfD]: Muss der Kollege nicht zur Sache reden?)
in einer außenpolitischen Laienschauspielertruppe, (Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
bei der ich mich frage: Für welche Außenpolitik stehen Sie eigentlich?
(Markus Frohnmaier [AfD]: Wir wollen nicht über Höcke reden! – Weitere Zurufe von der AfD)
Herr Höcke warnt vor Amerika. Herr Frohnmaier reist nach Amerika, um die MAGA-Bewegung zu beklatschen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Die sind ja auch super!)
Und da frage ich mich: Was für eine AfD sind Sie heute eigentlich? Die Musk-AfD von Alice Weidel?
(Lachen bei der AfD)
Die Putin-AfD von Chrupalla?
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die völkische AfD von Höcke?
(Zurufe von der AfD)
Eines haben alle diese Richtungen gemeinsam: Sie sind schlecht für Deutschland, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Deswegen: Sie sind keine Patrioten; denn Patrioten verteidigen unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Bündnisse. Sie sind keine Patrioten, sondern Sie sind peinlich für Deutschland!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Udo Hemmelgarn.
(Beifall bei der AfD)
Udo Theodor Hemmelgarn (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt, wie grenzenlos schlicht Ihre Kenntnis von Außenpolitik und Krisenbewältigung sein muss. Denn die Sankt Petersburger Wirtschaftskonferenz, die Sie in Ihrer maßlosen Arroganz als Putins Propagandashow bezeichnen, hat sich schon längst zu einer respektablen Konkurrenz zum Wirtschaftsforum in Davos entwickelt.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat es nicht! Und das wissen Sie auch!)
An der Newa entsteht, von Ihren getrübten Blicken nicht wahrgenommen, ein Treffpunkt all jener, die den globalen Veränderungen im Hier und Jetzt Rechnung tragen, ein Ort, an dem all jene zusammenkommen, (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ich glaube, Sie sollten
Ihre Trinkgewohnheiten ändern!)
– zu Ihnen komme ich gleich noch –, denen Sie in den Jahrzehnten zuvor in westlicher Überheblichkeit ihr Handeln diktiert haben. Die Dritte-Welt-Staaten und Schwellenländer, zu denen Deutschland lange Zeit ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis hatte, wenden sich nun Peking, Moskau oder, wie an diesem letzten Wochenende, Sankt Petersburg zu.
Doch nicht nur die von mir erwähnten Länder, auch die Golfstaaten orientieren sich gen Osten. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass sämtliche Ölexporteure Arabiens in den letzten Jahren Ehrengäste der Konferenz waren. In diesem Jahr war es das Königreich Saudi-Arabien, das sich überschwänglich bedankte.
(A)
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(C)
(D)Philipp Amthor
Sie propagieren hier immer so gerne den baldigen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft. Den habe ich selbst in der kritischen westlichen Berichterstattung nicht wahrnehmen können. Mir ist etwas ganz anderes aufgefallen, nämlich dass sich die Teilnehmer der Wirtschaftskonferenz alle auf Augenhöhe begegneten.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Die haben alle das gleiche niedrige Niveau!)
Jedenfalls habe ich keine russische Unterwerfungsgeste wie die des damaligen Planwirtschaftsministers Habeck bei den Scheichs von Katar sehen können.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Robin
Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich sehe nur, dass immer mehr Staaten Ihrer inzwischen überschätzten westlichen Welt den Rücken kehren und etwas Neues entsteht, das mit der Werte- und Sanktionsdiktatur des sogenannten Wertewestens nichts mehr zu tun haben will.
Sie hätten, statt sich permanent zu verweigern, am Wochenende lieber die Rede von Präsident Putin verfolgen sollen. Der bedenklichste Punkt darin war seine Einschätzung, dass Russland eine baldige Rückkehr zu den alten Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland und Europa quasi ausschließt und seine strategische Ausrichtung auf den Globalen Süden und auf nichtwestliche Partner konzentriert. Sie schneiden Deutschland damit auf Dauer von den wichtigen Rohstoffquellen in unserer unmittelbaren Nähe ab. Sie durchtrennen sämtliche Lebensadern nach Osten. Sie ruinieren einst blühende deutsche Wirtschaftsunternehmen in Russland und fügen vor allem der ostdeutschen Wirtschaft immensen Schaden zu.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die deutsche Russlandpolitik der letzten Jahre, besonders aber die beschämende und duckmäuserische Art und Weise der aktuellen Bundesregierung waren und sind katastrophal. Sie nehmen den wahrscheinlich ukrainischen Anschlag auf Deutschlands wichtigste Gaspipeline, den Nord Stream, kleinlaut hin und verfolgen die Täter nur halbherzig.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten doch was zu Ralf Stegner sagen! Ich warte!)
Das ist ein so armseliges Verhalten, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohnegleichen ist.
(Beifall bei der AfD)
Und dann erlauben Sie sich, den Besuch von Vertretern der AfD in Sankt Petersburg zu kritisieren und anzuprangern. Schlimmer: Sie unterstellen uns quasi, als die fünfte Kolonne Moskaus (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So bezeichnen Sie sich doch selber! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! – Johannes Schraps [SPD]: Sie haben es erfasst! Sie haben es erfasst!)
im Interesse Russlands zu wirken. Ihnen, liebe Genossen von der SPD, sollte in Ihrem desaströsen Zustand Ihr Hochmut eigentlich vergangen sein.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Russland glaubt, Sie sind die fünfte Kolonne, was sollen wir dann glauben?)
Dafür setzen wir als AfD das fort, was einst Ihre großen Vorkämpfer für Entspannung und Verständigung, was Willy Brandt (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Reden Sie nicht solchen Unsinn! Er wurde von Rechtsradikalen verfolgt! Sie sollten sich schämen!)
und Egon Bahr begonnen haben.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben Ihre eigenen alten Überzeugungen verraten. Und es dürfte Ihrer Erinnerung nicht entfallen sein, dass man auch Sie in den 70er- und 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts vonseiten der CDU/CSU als fünfte Kolonne Moskaus verspottet hat.
(Zurufe der Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] und Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Von der 180-Grad-Wende bei den Grünen, die bei Ihnen ja bekanntlich 360-Grad-Wende heißt, will ich gar nicht reden.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Spätestens seit Jürgen Trittin vor vielen Jahren großmütig in der Mitte der Bilderberg-Gesellschaft Aufnahme fand, haben Sie all Ihre alten Werte verraten und kuscheln nun mit dem internationalen Finanzmarkt und mit den Kriegstreibern gegen Russland.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich freue mich schon auf Ihre Videos bei Youtube!)
Rollen Sie Ihre Transparente vor den US-Standorten in Deutschland endgültig zusammen, und verkaufen Sie Ihre Taubenzucht! Das passt nicht mehr zu Ihnen.
Wir von der AfD aber machen das, was kluge Politiker seit der Antike in allen kriegerischen Zeiten gemacht haben:
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem großen Aggressor in den Hintern kriechen!)
Wir sprechen trotz der Kämpfe mit allen Beteiligten. Wir loten aus, wo Friedensansätze erkennbar sind, und wir setzen uns weiterhin im deutschen Interesse für eine friedliche Beziehung zu Russland ein.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Bei wem eigentlich? Bei Putin?)
Das, was das außenpolitische Genie des Kanzlers und seines Außenministers bei der UN in New York „verbaerbockt“ hat, ist der letzte Beleg dafür, dass Sie es einfach nicht können.
(Beifall bei der AfD)
Ein sofortiger Rücktritt dieser Bundesregierung wäre allemal angebracht. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird hoffentlich bald die Gelegenheit erhalten, dem Kurs in Richtung Frieden entgegenzugehen. Das wären dann, liebe Grüne, exakt 180 Grad.
(A)
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(D)Udo Theodor Hemmelgarn
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was für ein Horrorfilm! Der wird hoffentlich nicht eintreten! Da hilft kein Arzt mehr! Wenn Dummheit wehtäte, würden die brüllen!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Johannes Volkmann (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint die Woche der Planspiele im Deutschen Bundestag zu sein. Wir hatten das Planspiel „Jugend und Parlament“ zu Beginn. Jetzt hatten wir gerade das Planspiel „KGB im Parlament“.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, was Sie hier abgeliefert haben, war eine Schande.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Und das von Ihnen! – Weiterer Zuruf von der AfD: KGB gibt’s nicht mehr!)
Fürs Protokoll, weil Sie auch den Begriff „Landesverräter“ in die Debatte eingeführt haben: Sicher ist nicht jeder AfD-Abgeordnete ein Landesverräter.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wenn man’s weiß und dann trotzdem mitmacht, ist man es doch!)
Aber in dieser Wahlperiode war jeder Fall von Landesverrat, bei dem die Staatsanwaltschaft ermittelt hat, in Ihrer Fraktion. Es ist nicht jeder AfDler, aber immer ein AfDler, wenn es um Landesverrat im Bundestag geht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Es gibt nur eine Partei, die gerichtsfest Geld aus dem Haushalt genommen hat! Die CDU! – Weiterer Zuruf von der AfD: Maskendeal!)
Aber kommen wir zum Thema „deutsches Interesse“. Meine Damen und Herren, deutsches Interesse und Grundlage deutschen Wohlstands sind nicht russisches Gas und auch nicht russischer Rubel, sondern der Respekt vor Verträgen, vor dem Völkerrecht und vor dem Miteinander in Europa. Ohne diesen Respekt, ohne diesen freien Handel in Europa gibt es keine erfolgreiche deutsche Volkswirtschaft, gibt es keine Exportnation und keinen Wohlstand in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir müssen genau auf die Genese des Ukrainekriegs schauen. Die Ukrainer haben in einem Unabhängigkeitsreferendum 1991 in freier Selbstbestimmung in allen Regionen des Landes mehrheitlich für die Loslösung von Moskau gestimmt, auch auf der Krim und im Donbas. 1994 hat die Ukraine im Gegenzug zu einem Versprechen ihrer territorialen Integrität ihre Atomwaffen abgegeben. Russland hat die Grenzen der Ukraine in vielen völkerrechtlichen Verträgen anerkannt, auch in der NATO- Russland-Grundakte, in der Europaratskonvention und in vielen anderen.
All das hat Putin genauso zerstört wie das Leben von Hunderttausenden Ukrainern, die ermordet, vertrieben oder verwundet wurden. Der Kreml begeht in diesem Krieg – wir haben es heute schon vielfach gehört – unglaubliche Verbrechen. Eine fünfstellige Zahl ukrainischer Kinder wurde verschleppt und ihrer Familien beraubt. Städte wie Mariupol wurden ausgelöscht (Diana Zimmer [AfD]: Das steht wieder! – Karsten Hilse [AfD]: Mariupol steht wieder! Erzähl doch nicht so einen Mist!)
und die dortige Bevölkerung durch russische Siedler ersetzt. Mit der Sprengung des Kachowka-Staudamms geschah das größte Umweltdesaster in Europa seit Tschernobyl, was uns praktischerweise den Bogen dazu schlagen lässt, dass auch AKWs und die Ruine von Tschernobyl regelmäßig unter russischem Beschuss sind.
Es sind bereits vier Winter mit häufig zerschossener ziviler Infrastruktur, häufig ohne Heizung, ohne Strom, mit Abertausenden Raketen und Drohnen, die wahllos Tod über ukrainische Städte bringen. Trotz allem hält die Ukraine stand. Mehr noch: Sie hat den russischen Vormarsch nicht nur aufgehalten, sondern kehrt ihn Stück für Stück um.
(Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn!)
Im Mai konnte sie in der Bilanz Dutzende Quadratkilometer Land befreien, auch mit unserer Unterstützung.
Die Ukrainer wissen, was auf dem Spiel steht: ihre Existenz als Kulturnation. Ich verneige mich vor ihrem Mut, vor ihrem Patriotismus und ihrem Selbstbehauptungswillen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie bei der AfD, meine Damen und Herren, Sie fahren nach Sankt Petersburg, begleitet von einigen Opportunisten, und schütteln dort den Tätern die Hand. Mehr noch: Sie wollen sich in neue wirtschaftliche Abhängigkeiten begeben. Sie wollen mit Nord Stream die Energiewaffe nachladen, (Lachen des Abg. Steffen Kotré [AfD])
die uns Russland bereits einmal zur Erpressung auf die Brust gesetzt hat und dessen vorsätzlicher Bruch der Lieferverträge lange vor der Pipelinesprengung zur Gas- und Versorgungskrise führte. Bereits im Sommer 2021 füllte Gazprom nicht mehr die Speicher in Deutschland. Deswegen bleibt Ihr Narrativ Propaganda. Echte Patrioten kaufen ihr Gas nicht bei russischen Despoten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
(A)
(B)
(C)
(D)Udo Theodor Hemmelgarn
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur moralische Verwahrlosung, Putins Verbrechen legalisieren zu wollen. Es ist schlicht und ergreifend dumm. Dieser Krieg wird nicht enden, wenn Putin bekommt, was er will genauso wenig wie 2008, als er in Georgien einmarschierte, und 2014, als er die Krim raubte.
(Steffen Kotré [AfD]: Den Krieg hat Georgien angefangen! Die EU hat das festgestellt!)
Sein Imperialismus wächst mit Appeasement und mit jedem Stück europäischen Bodens, das wir ihm durch Unterlassen ermöglichen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ihn provoziert unsere Schwäche, nicht unsere Stärke. So hat er es seinerzeit im KGB gelernt, und dagegen konnte sich das freie Europa im Kalten Krieg trotz nuklearer Drohungen behaupten.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist jeder Euro, den wir in die Verteidigung der Ukraine und in unsere eigene Abwehrbereitschaft investieren, gut investiertes Geld.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, Sie verhöhnen den Freiheitswillen des ukrainischen Volkes auch deswegen, weil er Ihnen den Spiegel vorhält. Er ist ein Gegenentwurf zu einer abgestumpften, zu einer zynismusvergifteten Gesellschaft, die Sie herbeiführen wollen. Einer solchen Herrschaftsform und dem, was Oligarchen wollen, steht Folgendes entgegen: europäische Institutionen, der Rechtsstaat, eine freie Presse und kritische Öffentlichkeit.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Johannes Volkmann (CDU/CSU):
Dafür kämpft die Ukraine. Dabei sollten wir sie unterstützen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Siegfried Walch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Siegfried Walch (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der abscheuliche russische Angriffskrieg gerät zunehmend ins Stocken. Die russischen Verluste sind erheblich. Die Ukraine greift russische Logistik, Nachschubwege und militärische Infrastruktur immer wirksamer an und erzielt sogar Geländegewinne. Und Russland tut etwas verstärkt: Es antwortet jetzt mit noch mehr Terror.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe inständig, dass es in diesem Jahr das viel beschworene Momentum für Verhandlungen gibt. Wenn sich so ein Momentum ergeben sollte, dann wünsche ich mir, dass Europa hier eine aktive Rolle spielt. Europa und Deutschland dürfen nicht nur am Zuschauertisch Platz nehmen, wenn es um Friedensfragen in Europa geht.
Ja, ich wünsche mir ausdrücklich Frieden auf europäischem Boden. Gerade deswegen ärgert es mich so, wenn von manchen immer so getan wird, als müsse man jetzt die Ukraine an den Verhandlungstisch bringen (Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
und als müsse man Selenskyj endlich zu Verhandlungen überreden. Dabei ist es Putin, der seine Truppen nicht abzieht. Es ist Putin, der erst kürzlich eine Einladung zu Verhandlungen ausgeschlagen hat.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Abgesagt!)
Es ist Putin, der das Morden begonnen hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Krieg ist morgen vorbei, wenn Putin ihn beendet ganz einfach.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Sie sind doch so gut in Diplomatie! Reden Sie doch mal mit dem! Es ist doch alles so einfach! Warum verhandeln Sie nicht mit seinem Team? – Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Sie sagen nicht immer schlaue Sachen!)
Dazu ein Zitat des russischen Außenministers Lawrow von vor wenigen Tagen – ich beginne –: „Alles hängt jetzt nicht von Verhandlungen ab, sondern von den Handlungen unserer Helden an der Front.“ Zitat Ende. So groß ist das Maß der Entschlossenheit der russischen Regierung an der Stelle.
Die Lehren aus Tschetschenien, aus der Aggression gegen Georgien, gegen die Krim, gegen die Ukraine in den letzten Jahren müssten doch sein: Putin verhandelt eben nicht aus dem Willen zur Stabilität und zur Zusammenarbeit. Er verhandelt nur dann, wenn der Preis für einen militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld für ihn zu hoch wird, vor allem politisch, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen gibt es kein Entweder-oder – nicht „Verhandlungen oder Unterstützung der Ukraine“; dieses Narrativ ist einfach Unfug –, sondern ein Sowohl-als-auch. Diplomatie ist notwendig.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Sie reden doch nicht mal mit der russischen Seite!)
(A)
(B)
(C)
(D)Johannes Volkmann
Aber der einzige Weg zur Diplomatie, der einzige Weg zum Frieden ist eine klare und starke Unterstützung der Ukraine in diesem Konflikt, meine Damen und Herren. Nur aus einer Position der Stärke können Gespräche auf Augenhöhe stattfinden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Nicht Waffenlieferungen haben diesen Krieg begonnen, vielmehr war es die Aggression Russlands.
Es heißt immer: Es geht um Moral in der Außenpolitik. – Nein, mir geht es an der Stelle nicht nur um Moral; es geht mir hier um deutsche Interessen, meine Damen und Herren. Die Unterstützung der Ukraine besteht eben nicht nur aus Solidarität mit den Ukrainern, sondern ist klares deutsches Interesse. Denn unsere Sicherheit hängt von Partnerschaften, Bündnissen, Allianzen, internationaler Zusammenarbeit ab. Das ist das, was Deutschland schützt, meine Damen und Herren. Das war in der Vergangenheit so, und das muss auch in der Zukunft für Stabilität auf diesem Kontinent sorgen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Johannes Schraps [SPD])
Deswegen müssen wir zwei Dinge mit großer Entschlossenheit tun:
Erstens. Wir müssen selbst wieder militärisch stark sein. Der Verteidigungsminister und der Bundeskanzler haben hier meine uneingeschränkte Unterstützung. Wir müssen verteidigungsfähig sein, wir müssen uns wehren können.
Und zweitens. Wir müssen verlässlich sein; auf Deutschland muss Verlass sein. Wir müssen unseren Partnern zeigen, dass Deutschland sie nicht im Stich lässt. Dann werden auch wir nämlich nicht alleine gelassen, wenn wir Unterstützung brauchen.
Die Unterstützung der Ukraine sichert deswegen nicht nur die Souveränität des ukrainischen Staates, sondern sie sichert Frieden für Deutschland und Europa, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 11a und 11b sowie Zusatzpunkt 6:
11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maik
Brückner, Sören Pellmann, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Awet
Tesfaiesus, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Gleiche Rechte für alle – Das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machen
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Michael Brand.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Michael Brand, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat für die Rechte aller eintritt. Gleiches Recht für alle, Gleichbehandlung und, daraus abgeleitet, der Schutz vor Diskriminierung bilden hier ein wesentliches Fundament. Das anerkannte Gebot der Gleichbehandlung gilt auf europäischer Ebene und hat national in Deutschland mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine gesetzliche Grundlage gefunden.
Wenn Jüdinnen und Juden der Zutritt zu Restaurants verwehrt wird, wenn Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer Gruppe zu Diskriminierung bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz oder in der Schule und Ausbildung führen, dann sind das in rechtsstaatlichen Demokratien keine Vorgänge, keine Vorfälle, die man einfach ignoriert. Nicht nur das AGG, sondern auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind hier sehr eindeutig: Diskriminierung wird in diesem Rechtsstaat nicht geduldet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
(A)
(B)
(C)
(D)Siegfried Walch
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem fühlen sich auch Bundesregierung und Bundestag laut zahlreichen Erklärungen und Gesetzen verpflichtet. Das AGG entfaltet seine Schutzfunktion in der jetzigen Fassung inzwischen seit zwei Jahrzehnten. Das ist eine ungewöhnlich lange Zeit ohne weitere Überprüfung eines Gesetzes. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium das Zweite Gesetz zur Änderung des AGG auf den Weg gebracht, das sowohl Wirksamkeit und Auswirkungen des AGG überprüft als auch aktuelle gemeinsame EU- Richtlinien umsetzt.
Dazu zählen Standards zur Stärkung der Gleichbehandlungsstellen. Wir unterstützen dies bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch eine unabhängige Schlichtungsstelle, die kostenfrei eine außergerichtliche Lösung zwischen den Beteiligten anbietet und damit Zeit und Kosten beispielsweise bei Klageverfahren zu vermeiden hilft.
Bei der Umsetzung des neuen Rechts hat die Bundesregierung besonderen Wert darauf gelegt, dass einfache und unbürokratische Verfahren den Schutz von Betroffenen gewährleisten und zugleich Verwaltung und Unternehmen mit möglichst wenig Bürokratie begegnen. Insgesamt kann dieser heute hier vorgelegte Gesetzentwurf als ausgewogen und pragmatisch, wirksam und zugleich praxisnah bezeichnet werden. In diesem Sinne sehen wir der parlamentarischen Beratung mit Zuversicht und auch mit Offenheit entgegen.
Ganz herzlichen Dank dafür.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Fabian Jacobi.
(Beifall bei der AfD)
Fabian Jacobi (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns kurz erwägen, was Sklaverei bedeutet. Sklaverei ist der Zustand, in dem ein Mensch sich befindet, der im Verhältnis zu anderen Menschen nicht Subjekt ist, sondern Objekt, der rechtliche Bindungen seiner Person nicht selbst, selbstbestimmt, eingeht, sondern über den von anderen verfügt wird.
Die Institution der Sklaverei ist ein Allgemeingut der Menschheit. Es gab sie zu allen Zeiten und auf allen Kontinenten. Auch die europäische Zivilisation kannte sie: in den Sklavenhaltergesellschaften der Antike, in der Neuzeit noch in den amerikanischen Kolonien. Zugleich ist die europäische Zivilisation diejenige, die als erste und am gründlichsten die Institution der Sklaverei abgeschafft hat, für sich selbst und, durch ihren Einfluss auf den Rest der Welt, weitgehend auch dort. Ein Ruhmesblatt der Menschheitsgeschichte, auf das wir als Europäer stolz sind.
Die deutsche Rechtskultur, fußend auf den drei Säulen der römischen, der germanischen und der christlichen Tradition, (Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
hat an dieser europäischen Leistung ihren Anteil. Es lohnt, die Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte zu studieren, die von der Überwindung der Unfreiheit, der Abschaffung von Leibeigenschaft und feudaler Hörigkeit handeln. Zum Ende des 19. Jahrhunderts war so die Vertragsfreiheit gesicherter zivilisatorischer Grundbestand in Europa und weltweit. Es galt der Grundsatz, dass die rechtlichen Bindungen der Bürger untereinander grundsätzlich auf Freiwilligkeit beruhen, also durch selbstbestimmt eingegangene vertragliche Vereinbarung entstehen.
Auch der deutsche Staat des Grundgesetzes ist der Vertragsfreiheit besonders verpflichtet, wurzelt sie doch nicht nur in der allgemeinen Handlungsfreiheit, die das Grundgesetz gewährleistet, sondern auch in der Menschenwürde, die es als höchstes Rechtsgut setzt. In dem Maße nämlich, in dem einem Menschen die Freiheit genommen wird, über seine vertraglichen Bindungen selbst zu entscheiden, wird ihm die Eigenschaft als selbstbestimmtes Subjekt genommen. Er wird zum Objekt gemacht und dadurch seiner Würde entkleidet.
Dieser zivilisatorische Standard hatte auch am Ende des 20. Jahrhunderts noch Bestand – trotz der zwischenzeitlichen Angriffe freiheitsfeindlicher Ideologien wie Bolschewismus und Faschismus. In diesem 21. Jahrhundert jedoch ist der Freiheit ein neuer Feind erwachsen – in Gestalt der EU.
(Saskia Esken [SPD]: Ach du liebe Zeit!)
Unter ihrem verderblichen Einfluss wird das fundamentale Prinzip der Privatautonomie in der deutschen Rechtsordnung Schritt für Schritt zerstört.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia
Esken [SPD])
Heute behandeln wir drei Vorlagen zum sogenannten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, kurz: AGG, das uns durch die EU auferlegt wurde. Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung soll es in einigen Aspekten weiter ausgedehnt und verschärft, die Vertragsfreiheit also noch weiter als bisher eingeschränkt werden.
Beigestellte Anträge der Grünen und der Linken wollen darüber noch weit hinausgehen und streben letztlich die weitgehende Abschaffung der Vertragsfreiheit an.
Wir stimmen als AfD-Fraktion der Überweisung der Vorlagen in den Rechtsausschuss zwar zu, lehnen sie in der Sache jedoch nachdrücklich ab. Ich möchte dazu nur zwei Sätze aus unserem Wahlprogramm zitieren:
(Ulrich Thoden [Die Linke]: Bitte nicht!)
„In einer freiheitlichen Grundordnung ist der Staat in seinem Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur Gleichbehandlung unterworfen, der Bürger selbst jedoch ist in der Gestaltung seiner privaten Rechtsverhältnisse frei. Eine Aufhebung dieser Trennung zwischen Staat und Gesellschaft beschädigt die freiheitliche Natur der Rechtsordnung und öffnet Tür und Tor für eine in letzter Konsequenz totalitäre Herrschaftsordnung.“ (A)
(B)
(C)
(D)Parl. Staatssekretär Michael Brand
Dem stellen wir uns als einzige freiheitliche Fraktion in diesem Parlament entgegen.
(Beifall bei der AfD)
Wir fordern anstelle einer Ausweitung dieses Gesetzes seine Abschaffung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]:
Demokratie nicht verstanden!)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Carmen Wegge.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Carmen Wegge (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als Schutzschild gegen Diskriminierung gibt es seit 20 Jahren das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Früher konnte man in Anzeigen lesen: „Vermiete nur an Deutsche“ oder: „Suche einen jungen, dynamischen Mitarbeiter.“ All das wird heute selbstverständlich nicht mehr gemacht; weil es diskriminierend ist und das AGG davor schützt.
Am Ende schützt das AGG uns alle. Denn selbst wenn man weiß ist, männlich und heterosexuell geboren ist, also zu der Gruppe gehört, die statistisch gesehen die wenigsten Diskriminierungserfahrungen macht: Alt wird man im besten Fall trotzdem. Irgendwann haben also wir alle ein Merkmal, dessentwegen man potenziell diskriminiert werden kann, und dann braucht man eben das AGG.
Nach 20 Jahren verpassen wir dem AGG nun zum ersten Mal ein Update. Dabei geht es nicht allein um Diskriminierung selbst, sondern auch darum, wie man gegen sie vorgehen kann. Ganz wichtig dabei: Wir verdoppeln die Frist, binnen der man sich gegen erfahrene Diskriminierung rechtlich zur Wehr setzen kann, von zwei auf vier Monate.
Darüber hinaus nehmen wir vor allem ein Merkmal in den Blick: die Diskriminierung wegen des Geschlechts. Zum Beispiel stellen wir jetzt im Gesetz etwas klar, was für uns alle auf der Hand liegen müsste: Kündigungen sind im Kontext von Mutterschaft nicht nur eine moralische Bankrotterklärung, sondern auch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und damit ein rechtliches No-go.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Aber noch viel wichtiger: Sexuelle Belästigung ist endlich in jeder Lebenslage eine Diskriminierung. Der Schutz, nach dem man Ansprüche nach dem AGG geltend machen kann, gilt künftig auch für den Wohnungsmarkt, im Fitnessstudio oder in der Fahrschule. Bis jetzt galt der Schutz des AGG bei sexueller Belästigung nur am Arbeitsplatz.
Auch bei allen Arten von Verträgen ist eine Benachteiligung nach Geschlecht künftig verboten. Bislang gilt das nur bei Massengeschäften.
Es ist kein Geheimnis, dass wir uns als SPD noch viel mehr hätten vorstellen können, (Fabian Jacobi [AfD]: Es ist wahrlich kein
Geheimnis, wie Sie ticken: totalitär eben!)
über die Ausweitung des Anwendungsbereichs, zusätzliche Merkmale zum sozialen Status oder chronischen Erkrankungen wie Endometriose bis hin zum Verbandsklagerecht.
Und es gibt viel, über das wir noch reden müssen, zum Beispiel: Warum schützt das AGG nicht, wenn ich wegen meiner israelischen Staatsbürgerschaft aus dem Flugzeug gewiesen werde? Warum schützt das AGG nicht, wenn eine KI entscheidet, dass eine Frau zwischen 30 und 35 Jahren nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird? Wie können wir die Antidiskriminierungsstellen und -beauftragten noch besser stärken? Ferda Ataman macht einen fantastischen Job.
(Stephan Brandner [AfD]: Nee, nee! Alles andere, aber nicht das!)
Wir müssen uns überlegen, wie wir nicht nur sie, sondern auch alle anderen Beauftragten noch besser ausstatten können.
(Beifall bei der SPD)
Das AGG ist ein Schutzschild. Aber es schützt nur vor Diskriminierung, (Fabian Jacobi [AfD]: Es ist eine Abrissbirne für die Freiheit!)
wenn wir es auch nutzen und es dementsprechend ausgestalten. Ich bin Stefanie Hubig und Karin Prien sehr dankbar, dass sie gemeinsam dafür gekämpft haben, dass wir dieses Update des AGG nun im Parlament beraten können; denn jede Verbesserung ist ein Schritt nach vorne.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Awet Tesfaiesus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen!
(Stephan Brandner [AfD]: … und „-außen“!)
Liebe Gäste! Besonders möchte ich die engagierten Menschen (Stephan Brandner [AfD]: … und Menschinnen!)
des Bündnisses „AGG Reform – jetzt!“ begrüßen, die dieser Debatte folgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
(A)
(B)
(C)
(D)Fabian Jacobi
Diskriminierung ist in Deutschland kein Einzelfall. Sie ist Alltag für viele Menschen: für die Regenbogenfamilie, die keine Wohnung findet, weil der Vermieter sagt, er wolle „echte“ Familien; für die junge Frau im Rollstuhl, die keine Ärztin findet, die bereit ist, sie als Patientin aufzunehmen; für den schwarzen Mann, der nicht mehr mit dem Zug zur Arbeit fährt, weil er es leid ist, an jedem Bahnhof kontrolliert zu werden. Drei Fälle aus meinem persönlichen Freundes- und Familienkreis, die exemplarisch stehen für die 11 000 Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes allein im letzten Jahr.
Trotzdem diskutieren wir heute, insbesondere die Union, vor allem über Bürokratie und wirtschaftliche Belastungen – als wäre Diskriminierung in erster Linie ein Problem für Unternehmen und nicht für die Menschen, die sie jeden Tag erleben.
(Fabian Jacobi [AfD]: Nur von der Freiheit redet mal wieder keiner! Geld oder Ideologie, keine Freiheit!)
In Deutschland werden Menschen wegen ihres Namens aussortiert, wegen ihrer Religion schlechter behandelt, wegen ihrer Behinderung ausgeschlossen, wegen ihrer sexuellen Identität beleidigt und angegriffen. Diskriminierung entscheidet darüber, wer dazugehört – und wer nicht. Daher geht meine Kritik auch ausdrücklich an die Ministerin, die selbst sagt, dass Diskriminierung Menschen verletzt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet, aber trotzdem einknickt vor der ideologischen Blockadehaltung der Union.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, der Gesetzentwurf enthält Verbesserungen. Ja, Sie verlängern die Frist, gegen Diskriminierung vorzugehen von lächerlichen zwei Monaten auf lächerliche vier Monate. Das ist nichts, was man wirklich feiern kann. Und ja, es ist richtig, den Schutz vor sexueller Belästigung endlich auch auf den Bereich „Güter und Dienstleistungen“ auszuweiten. Aber warum schließen wir die Selbstständigen aus? Warum schließen wir die Frauen in den Vorständen aus? Das macht so für mich keinen Sinn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für uns Grüne ist klar: Der Staat darf sich nicht raushalten. Er darf vor allem nicht Privaten etwas vorschreiben, was er selbst nicht einhalten will. Wenn Menschen im Krankenhaus, bei der Polizei oder bei der Jobberatung Diskriminierung erfahren, muss das AGG bei diesen staatlichen Stellen genauso gelten, wie es auch für die Unternehmen gelten soll.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir Grüne sagen: Strukturelle Diskriminierung braucht strukturelle Rechtsdurchsetzung. Es bedarf eines Verbandsklagerechts – ja, ich weiß, die Union bekommt immer Schnappatmung bei diesem Wort –, (Stephan Brandner [AfD]: Heute gar nicht!
Sehe da nichts!)
damit Betroffene sich nicht allein durch alle Instanzen durchklagen müssen.
Und ausgerechnet zu den größten Herausforderungen unserer Zeit sagt dieser Gesetzentwurf nichts: zu algorithmischer Diskriminierung und KI-gestützter Diskriminierung. Während KI längst über Jobs, Wohnungen, Kredite entscheidet, bleibt der Gesetzentwurf zu diesen Themen leer.
Sehr geehrte Kolleg/-innen, (Stephan Brandner [AfD]: … und „-außen“!)
es geht nicht um Sonderrechte, nicht um Ideologie, sondern einfach um die Frage, ob dieses Land den eigenen Anspruch auf Gleichheit endlich ernst nimmt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Maik Brückner.
(Beifall bei der Linken)
Maik Brückner (Die Linke):
Frau Präsidentin! Stellen Sie sich mal vor, Sie bewerben sich auf eine Stelle in einem jungen, dynamischen Team, sind hervorragend qualifiziert, werden aber mit 42 Jahren nicht mal zum Gespräch eingeladen, oder Sie versuchen, eine Wohnung für Ihre Familie zu finden, Ihr Nachname reicht aber aus, um aussortiert zu werden, oder Sie arbeiten als Frau erfolgreich in Ihrem Beruf und stellen fest, dass Ihr männlicher Kollege seit Jahren für die gleiche Tätigkeit mehr verdient. Diese Fälle habe ich mir nicht ausgedacht, sie haben sich genau so ereignet.
Die Betroffenen konnten dank des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erfolgreich gegen Diskriminierung vorgehen und Entschädigungen erhalten. Das zeigt, das AGG wirkt. Aber nach 20 Jahren müssen wir feststellen, es reicht nicht.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Mayra
Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die meisten Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes betreffen rassistische Diskriminierung, gefolgt von Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Gerichtsurteile werden dagegen häufiger über Fälle von Alters- oder Geschlechtsdiskriminierung gesprochen. Dazu kommt: Das AGG schützt nicht vor allen Formen von Benachteiligung, die Menschen tagtäglich erleben. Armut, Sprache, Elternschaft, geschlechtliche Identität oder Körpergewicht sind bislang keine geschützten Merkmale. Sie müssen endlich im AGG ergänzt werden.
(Beifall bei der Linken)
Außerdem scheitert der Schutz häufig an der Rechtsdurchsetzung. Die Antidiskriminierungsstelle kann zwar beraten, klagen muss man aber selbst. Das kostet Zeit, Geld und Durchhaltevermögen. Wer finanziell abgesichert ist, kann seine Rechte deutlich leichter durchsetzen als Menschen mit weniger Ressourcen. Aber das widerspricht doch gerade der Idee des AGG. Damit muss endlich Schluss sein.
(A)
(B)
(C)
(D)Awet Tesfaiesus
(Beifall bei der Linken)
Und: Es gibt Diskriminierungen, die viele Menschen gleichermaßen betreffen, zum Beispiel, wenn Wohnungsunternehmen Menschen im Grundsicherungsbezug pauschal keine Wohnung vermieten. Um gegen solche Benachteiligungen wirksam vorgehen zu können, muss die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu einer unabhängigen Bundesbehörde mit Verbandsklagerecht weiterentwickelt werden.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Mayra
Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch das reformierte AGG wird soziale Ungleichheit, Wohnungsmangel, Rassismus oder Queerfeindlichkeit nicht beseitigen. Aber es sorgt dafür, dass Diskriminierung wirksam sanktioniert werden kann und Betroffene nicht alleine gelassen werden. Denn am Ende geht es doch darum, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Wo wir ungerecht behandelt werden, müssen wir uns wehren können. Das darf nicht am Geldbeutel scheitern.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Susanne Hierl.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Susanne Hierl (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierung sind fundamentale Menschenrechte, die in Deutschland insbesondere durch Artikel 3 des Grundgesetzes verankert sind. Dieser Grundsatz bildete bereits vor 20 Jahren die Basis bei der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und hat auch heute nichts von seiner Relevanz verloren.
(Fabian Jacobi [AfD]: Wenn die CDU schon den Unterschied zwischen Staat und Bürger nicht mehr begreift, haben wir ein Problem!)
Mit den heutigen Beratungen bereiten wir notwendige Anpassungen des AGG vor.
(Stephan Brandner [AfD]: Da ist überhaupt nichts notwendig! Die Abschaffung ist notwendig!)
Dabei setzen wir erneut europäisches Recht um. Für die CDU/CSU gilt: Europäisches Recht muss präzise und ohne überflüssige Bürokratie umgesetzt werden.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein zentrales Thema unserer parlamentarischen Diskussion wird sicherlich die geplante Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sein. Zukünftig soll dort ein Verfahren zur Streitbeilegung für alle Personen angeboten werden, die sich in ihren Rechten nach dem AGG verletzt fühlen.
(Stephan Brandner [AfD]: Rechte verletzen ist nie gut!)
Dies klingt zunächst pragmatisch und sinnvoll. Die europäische Vorgabe verlangt die Schaffung einer alternativen Streitbeilegung, lässt jedoch offen, wie diese zu erfolgen hat. In Deutschland existieren bereits bewährte Verfahren wie das Güterichterverfahren, die Mediation sowie gerichtliche und gerichtsnahe Lösungen. Das Hinzufügen eines neuen Verfahrens muss einen echten Mehrwert bieten und darf nicht zu unnötiger Bürokratie führen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Fabian Jacobi [AfD]: Moment! Das ist doch Ihr Gesetzentwurf!)
Ein weiterer Aspekt, den wir im bestehenden Rechtssystem gut regeln, ist der Schutz vor sexueller Belästigung über den Arbeitsplatz hinaus, etwa auf dem Wohnungsmarkt, in Fahrschulen oder Fitnessstudios. Deswegen bleibt die Frage: Schließen wir mit der geplanten Regelung tatsächlich eine Schutzlücke? Das geltende Recht bietet umfassende Instrumente, um Diskriminierung zu bekämpfen:
(Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Zum Beispiel?)
von vertraglichen Ansprüchen über vorvertragliche Pflichten bis hin zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und sogar strafrechtliche Regelungen in schweren Fällen. Damit erfüllen wir bereits heute die europäischen Anforderungen.
(Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nein, das stimmt nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Rechtspolitik zeigt sich nicht in Überschriften, sondern vor allem in der tatsächlichen Wirkung. Positiv hervorheben will ich die geplante Anpassung der Kirchenklausel in § 9 AGG. Der Entwurf berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverfassungsgerichts. Künftig wird klar definiert, dass eine unterschiedliche Behandlung aufgrund von Religion oder Weltanschauung nur zulässig ist, wenn ein Bezug zur konkreten Tätigkeit oder zu den Umständen ihrer Ausübung besteht. Das ist rechtlich geboten, ausgewogen und aus meiner Sicht gut gelungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Maßstab bleibt: saubere Umsetzung des Europarechts, praxistaugliche Verfahren und keine Symbolpolitik. Wir werden uns den Gesetzentwurf wie gewohnt im parlamentarischen Verfahren noch mal genau anschauen. Jede Regelung muss sich daran messen lassen, ob sie tatsächliche Missstände beseitigt, anstatt neue Rechtsfragen aufzuwerfen.
(Fabian Jacobi [AfD]: Das ganze Gesetz ist der Missstand!)
Der Diskriminierungsschutz muss dort gestärkt werden, wo er wirklich Sinn ergibt und in der Praxis einen Unterschied macht. Symbolpolitik hingegen schwächt das Ver- (A)
(B)
(C)
(D)Maik Brückner trauen in den Rechtsstaat. Die CDU/CSU setzt sich für praxistaugliche Lösungen im Rahmen der europäischen Vorgaben ein und nicht für bürokratische Experimente.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner.
(Beifall bei der AfD)
Stephan Brandner (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steht am Abgrund, wirtschaftlich, finanziell und gesellschaftlich, (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: So fängt jede Ihrer Reden an! Nichts Neues!)
und Sie legen uns nun eine Verschlimmbesserung und Verbürokratisierung des an sich schon gänzlich entbehrlichen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und auch der in diesem Zusammenhang entstandenen Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor. Das geht schon meilenweit an der Realität vorbei.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist verantwortlich für Projekte wie die Untersuchung der Arbeitssituation von inter-„Sternchen“-Personen in Deutschland unter differenzieller Perspektive zu LSBT-„Sternchen“- Personen oder den Aufbau von professionalisierter, mobiler Peer-Antidiskriminierungsberatung für trans- „Sternchen“- und nichtbinäre Personen im ländlichen Schleswig-Holstein – auch daran denkt man – oder den Auf- und Ausbau einer überregionalen Antidiskriminierungsberatungsstelle für LSBTIQ-„Sternchen“/FLINTA in Ostwestfalen-Lippe.
(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Und ganz besonders gut gefallen mir die Untersuchungen der Situation der Sinti-„Doppelpunkt“-zze und Rom- „Doppelpunkt“-nja in der bundesdeutschen Hochschullandschaft. So ein Murks, so ein Unsinn wird finanziert über die Antidiskriminierungsstelle und über dieses Gesetz.
(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Für diese Antidiskriminierungsstelle, für die ja die hochumstrittene Frau Ferda Ataman zuständig ist – Stichwort „deutsche Kartoffeln“ –, werden jedes Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag und 40 Mitarbeiter bereitgestellt.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Diese Rede ist ein intellektueller Totalausfall!)
Und dann wird daraus auch noch die noch umstrittenere Amadeu Antonio Stiftung finanziert. Alles absolut überflüssig, oder nicht?
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Fragen Sie Ihre rechten Freunde!)
Doch, alles absolut überflüssig.
(Beifall bei der AfD – Carmen Wegge [SPD]: Es ist klar, dass Sie sich von starken Frauen bedroht fühlen!)
Aber das sehen Sie – ideologisch verwirrt und verblendet – natürlich völlig anders und tun so, als wenn in Deutschland alles zum Besten stünde, als gäbe es keine tiefgreifenden, existenziellen Probleme. Deshalb wollen Sie das AGG zum 20-jährigen Geburtstag auch noch deutlich erweitern, nach dem Vorschlag der Linken unter anderem um die Merkmale des Körpergewichts – dafür habe ich gewisse Sympathien; man kann darüber reden, ob man das ins AGG aufnimmt –, der geschlechtlichen Identität und der Sprache. Aber ansonsten ist das alles eigentlich viel zu grotesk, um darauf einzugehen.
Die Bundesrepublik macht wieder Gold-Plating, setzt irgendwas um, was gar nicht sein muss. Völlig absurd! Man spricht demnächst vom Lebensalter, nicht mehr vom Alter, weil durch den Begriff Alte diskriminiert werden könnten; da bleibt man dran. Und was mich besonders beeindruckt hat, ist: Der Begriff der menschlichen Rasse bleibt in diesem Gesetzentwurf erhalten.
(Enrico Komning [AfD]: Aber Rassen gibt es doch gar nicht!)
Das bringt natürlich Grüne und Linke auf die Palme. Ich bin mal gespannt, was im Ausschuss dann abgeht, wenn wir darüber debattieren. Nur kommt komischerweise niemand auf die Idee, mal die politische Diskriminierung in Angriff zu nehmen und diese dort einzufügen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wer diskriminiert Sie denn politisch?)
Dann würden wir vielleicht sagen: Darüber können wir mal kurz reden, auch wenn wir das Gesetz ablehnen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wer diskriminiert Sie denn politisch?)
Aber das wollen Sie natürlich nicht, weil diese Diskriminierung klar gegen die AfD geht.
(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Fühlen Sie sich durch uns diskriminiert? Herr Brandner, das ist doch ein Witz, dass wir Sie diskriminieren! Sie sehen ja total aus wie ein Opfer! Das ist Opfergehabe! Sie opfern zu viel rum, Herr Brandner! Sie opfern zu viel! Opfern Sie nicht so viel!)
Mit Ihrem Gesetzentwurf wuchert die Antidiskriminierungsindustrie also weiter. Es gibt noch mehr fragwürdige Ausgaben und Aufgaben. Meine Damen und Herren, in einem Land, wo man jährlich sein Geschlecht wählen kann, über sexuelle Diskriminierung zu sprechen, ist völliger Unsinn. Wir schlagen vor: Machen Sie Produktives, schaffen wir das AGG und die Antidiskriminierungsstelle ab! Machen wir da einen deutlichen Punkt – Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Stephan Brandner (AfD):
– und Deutschland ein bisschen besser.
(A)
(B)
(C)
(D)Susanne Hierl
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen
Coße [SPD])
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.
(Beifall bei der SPD)
Helge Lindh (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem ist nicht, wie uns die AfD versucht glauben zu machen, das AGG, sondern die alltägliche Diskriminierung. Das ist der eigentliche Skandal, deshalb braucht es das AGG. Das müssen wir uns nach 20 Jahren AGG klarmachen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir gehen jetzt nach 20 Jahren AGG mit der Novellierung die größte Reform seit seinem Bestehen an: Verlängerung der Präklusionsfrist, Umbenennung in Lebensalter, Erweiterung des Schutzumfangs um den Schutz vor sexueller Belästigung, Verschärfungen beim Merkmal Geschlecht und vieles weitere. Und gleichzeitig müssen wir nüchtern feststellen, dass viele, durchaus berechtigte, langjährige Forderungen nicht erfüllt sind. Weitere Reformschritte einzuleiten, ist dann Aufgabe konstruktiver, pragmatischer parlamentarischer Verhandlungen.
Jetzt ist aber auch der Moment, einmal grundsätzlich zu werden. Denn wir reden hier über viel mehr als das AGG. Und das AGG steht für viel mehr. Ich habe es nämlich satt, oder, um mit Söder zu sprechen, ich habe keine Lust mehr, ich habe keinen Bock mehr, dass wir wie Kaninchen vor der Schlange stehen, wie am Nasenring durch die Manege Gezogene getrieben sind von dem unerträglichen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, der Stimmung macht gegen das AGG und vieles andere.
(Beifall bei der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Die zarte Stimme der Freiheit, die Sie nicht ertragen!)
Denn diese Stimmungsmache ist das Kernproblem, über das wir hier reden. Sie erwecken den Eindruck, es ginge hier um irgendein wokes, abstraktes Projekt.
(Nicole Höchst [AfD]: Nee! Es geht um Popanz!)
Das Gegenteil aber ist der Fall. Wir reden hier nicht von einem linken progressiven Projekt. Und wenn wir diesen Eindruck mal erweckt haben, ist das falsch.
(Fabian Jacobi [AfD]: Wir reden von Ihrem inhärenten Totalitarismus!)
Wir reden hier von etwas, was ein Fundament unserer Gesellschaft ist, was keine weltanschauliche und parteipolitische Farbe trägt. Wir reden hier davon, dass Menschen selbstbestimmt leben können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Fabian Jacobi [AfD]: Genau das Gegenteil! Genau das Gegenteil!)
Das ist nicht akademisch, das ist nicht elitär, das ist nicht Hörsaal, sondern das ist gelebtes Leben.
Wir reden von der Frau, die wegen ihres Namens oder Kopftuchs keine Wohnung bekommt. Wir reden von dem Nachbarn, der wegen seiner Herkunft, seines Glaubens, wegen seines Namens keine Arbeitsstelle, keinen Job bekommt. Wir reden von unserer Nachbarin oder unserem Nachbarn, die oder der sich wegen ihrer/seiner Behinderung im Geschäft um die Ecke, im Fitnessstudio und sonst wo tagtäglich real beleidigt fühlt. Darüber reden wir. Das sind die Umstände, die wir besprechen.
Es ist doch nicht so, dass die Normalität durch das AGG gestört wird. Nein, wir haben es hier mit ganz normalen Menschen zu tun, die einfach ein stinknormales Leben führen wollen. Sie wünschen sich eine Normalität, in der es selbstverständlich ist, dass sie gleichberechtigt teilhaben und gleichbehandelt werden.
(Beifall bei der SPD)
Dass das nicht die Realität ist, ist der eigentliche Skandal. Und es ist unsere verdammte Aufgabe, uns für dieses Gleichbehandlungsgesetz und gegen Diskriminierung einzusetzen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ihr hattet die Möglichkeit, Helge!)
Daher: Gehen wir den Populisten nicht in die Falle, –
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Helge Lindh (SPD):
– sondern kämpfen wir für Verbesserungen im Alltag dieser Menschen, Millionen Menschen, die einen Anspruch haben –
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Helge Lindh (SPD):
– auf Würde und Gleichberechtigung.
(Beifall bei der SPD – Tobias Matthias Peterka
[AfD]: Gleichbehandlung bei der Redezeit!)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben wir als neue Bundesregierung zwei Dinge klargestellt, nämlich zum einen, dass Benachteiligungen und Diskriminierungen Gift sind für die gesellschaftliche, aber auch für die wirtschaftliche Entwick- (A)
(B)
(C)
(D)Stephan Brandner lung Deutschlands. Und die Beispiele, die die Kollegin Wegge ganz am Anfang der Debatte geschildert hat, gehen gar nicht. So etwas wollen wir in Deutschland nicht haben.
Herr Brandner, dass Sie einerseits sagen, wir könnten das alles abschaffen, aber andererseits „Mimimimimi“ machen und sagen: „Wir fühlen uns politisch diskriminiert, das könnte man doch auch noch aufnehmen“, finde ich schon etwas schizophren. Vielleicht könnten Sie an Ihrer Argumentation noch mal arbeiten.
(Fabian Jacobi [AfD]: Sind Sie also auch gegen das Grundgesetz, in dem das Merkmal drinsteht?)
– Ach, da bin ich relativ flexibel.
(Fabian Jacobi [AfD]: Lesen Sie es mal wieder, das Grundgesetz! Das hilft!)
Wir haben das im Grundgesetz sehr klar geregelt. Die Artikel 3 und 21 beinhalten einen Gleichbehandlungsgrundsatz, den das AGG in seiner jetzigen Fassung auch noch ausgestaltet. Wenn es das AGG nicht gäbe, stünde es weitestgehend schon im Zivilrecht. Mit einem Blick ins Gesetz können Sie Ihre rechtshistorischen Ausführungen noch ein bisschen besser ausstatten, keine Angst.
Zum Zweiten haben wir festgelegt – und das ist mindestens genauso wichtig –: Nicht nur Diskriminierungen sind Gift für Gesellschaft und Wirtschaft, auch zusätzliche Belastungen und Bürokratie sind für unsere Wirtschaft toxisch. Und da geht es vor allem um Unsicherheit. Politik sollte keine Gesetze machen, bei denen jeder, der betroffen ist, fragt: Geht das noch, könnte ich hier Ärger bekommen, was darf ich, was darf ich nicht? – Die Novellierung muss sich an die europäischen Vorgaben halten und das bestehende Gesetz eben maßvoll verbessern. Deswegen – die Kollegin Hierl hat es gesagt – wollen wir uns genau anschauen, ob es Schlichtungsmöglichkeiten außerhalb eines Gerichts gibt. Nicht jede Streitigkeit muss gleich vor Gericht. Davon fühlen sich beide Seiten eingeschüchtert. Aber braucht es dafür eine neue Schlichtungsstelle, oder gibt es vielleicht einfachere, wirkungsvollere Möglichkeiten der Streitbeilegung?
(Fabian Jacobi [AfD]: Zur Einschüchterung der Opfer natürlich! Das ist Sinn und Zweck!)
Auch ist die Verlängerung der Klagefrist von zwei auf vier Monate kritisch zu bewerten. Man kann zwar sagen, dass sie den Betroffenen mehr Zeit gibt, darüber nachzudenken, ob sie ihre Ansprüche geltend machen wollen, aber sie verunsichert auch diejenigen, die nicht wissen jemand hat rechtliche Schritte angedroht, jemand war unzufrieden –, ob es zu einer rechtlichen Klärung kommt oder nicht. Insbesondere wenn das Arbeitsklima beeinträchtigt ist, wenn es um personelle Entscheidungen geht, muss es schnell zu einer Klärung zwischen den Beteiligten kommen.
Wir müssen uns auch anschauen – das ist ganz wichtig; darin ist sich diese Koalition sehr einig – wo Gesetze missbraucht werden. Deswegen müssen wir uns das Thema „AGG-Hopper“ noch einmal anschauen. Wenn Menschen das Gesetz missbrauchen, um Schadensersatzansprüche zu generieren, dann wird sich diese Koalition entsprechenden Anpassungen nicht verschließen. Dann müssen wir zeigen: Wir haben das Spiel durchschaut, und wir schieben dem Missbrauch einen Riegel vor.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU):
Ich freue mich auf die Beratungen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6178, 21/4538 und 21/6337 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Und für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Nicole Gohlke.
(Beifall bei der Linken)
Nicole Gohlke (Die Linke):
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Linke beantragt heute, über das BAföG zu sprechen und es endlich wieder zu einem Instrument für Bildungsgerechtigkeit und für den Bildungsaufstieg zu machen. In den letzten Tagen haben wir gesehen, wie eine Regierungsfraktion, die CDU/CSU-Fraktion, versucht hat, einen beispiellosen Betrug an der jungen Generation vorzubereiten. In wenigen Monaten werden wieder Hunderttausende junge Menschen ihr Studium beginnen. Diesen jungen Menschen hat die Koalition im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag Unterstützung zugesagt – aber diese Menschen wollen Sie jetzt vielleicht im Regen stehen lassen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Na, na, na!)
Es ist unerträglich.
(Beifall bei der Linken)
(A)
(B)
(C)
(D)Dr. Konrad Körner
Und das, was die Studierenden in den vergangenen Wochen so über sich lesen und hören mussten, ist, ehrlich gesagt, eine ziemliche Frechheit. Da stellt sich erst der Allzeitrekordhalter im Steuergeldvernichten, Jens Spahn, hin und erzählt, es wäre kein Geld für eine Reform da. Und dann kommt Ministerin Bär, die sich eigentlich von Amts wegen natürlich einsetzen sollte für die Interessen der Studierenden, (Florian Müller [CDU/CSU]: Tut sie auch!)
und macht die vielen armutsgefährdeten jungen Menschen auch noch verächtlich. Ein bisschen jobben könne niemandem schaden, haben Sie erklärt, Frau Bär. Den BAföG-Beziehenden haben Sie eine Vollkaskomentalität unterstellt.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Nein! Das hat sie nicht!)
Diese Aussagen sind unangemessen, und sie gehen komplett an den Lebensverhältnissen der jungen Menschen vorbei.
(Beifall bei der Linken)
Die Realität ist: Zwei Drittel der Studierenden jobben längst – diejenigen mit BAföG genauso wie die ohne, weil das BAföG eben schon lange nicht mehr zum Leben reicht. Und die explodierenden Mieten in den Hochschulstädten treiben immer mehr Studierende in die Armut.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Was tut Die
Linke für den Wohnungsbau?)
Die Mieten für WG-Zimmer in Unistädten sind seit 2012 um 83 Prozent gestiegen. Die Studis zahlen für ein WG- Zimmer 600, 700, 800 Euro Miete. Und Sie drohen jetzt damit, die Wohnkostenpauschale bei 380 Euro zu belassen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Was macht Die
Linke für den Wohnungsbau?)
Studieren ist längst kein Privileg mehr – es ist Prekarität. Und das ist auch Ihre Verantwortung.
(Beifall bei der Linken)
Und ich sage Ihnen: Bei der Bildung zu sparen, das ist das teuerste Sparen überhaupt. Sie reden hier immer von Wirtschaftskompetenz, tun aber alles dafür, dass Deutschland auch in 20 Jahren noch ein Fachkräfteproblem haben wird. Es ist ein absoluter Irrsinn. Und dann behaupten Sie ernsthaft, man könne den Studierenden nicht mehr Geld geben, weil die Regierung ja auch bei der Pflege und beim Elterngeld kürze. Was ist das eigentlich für ein ätzendes Ablenkungsmanöver? Sie stellen die pflegebedürftige Großmutter gegen den studierenden Enkel und die jungen Familien gegen die Auszubildenen, als gäbe es in diesem reichen Land (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wir sind schon lange nicht mehr reich!)
so etwas wie ein Naturgesetz, das sagt, wer jungen Menschen Bildungschancen ermöglicht, muss den Pflegebedürftigen was wegnehmen. Nein, liebe Regierung, das ist kein Sachzwang, das ist Ihre unsoziale Prioritätensetzung gegen alle, die schwach sind in dieser Gesellschaft.
(Beifall bei der Linken)
Die Linke kämpft gegen diesen Kürzungswahnsinn. Wir fordern das BAföG als Vollzuschuss, damit niemand mehr Angst vor einem Schuldenberg haben muss. Wir fordern ein existenzsicherndes BAföG und eines, das die echte Miete abdeckt. Machen Sie Ihren Job! Halten Sie Ihr Versprechen, und bringen Sie die BAföG-Reform auf den Weg!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Joachim Ebmeyer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Sebastian Roloff [SPD])
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer heute mit Schülerinnen und Schülern, mit Auszubildenden oder Studierenden spricht, weiß: Viele wünschen sich eine höhere BAföG-Förderung – und viele könnten sie auch gut gebrauchen. Ich habe großes Verständnis für die Studentenwerke und Verbände, die sich mit Nachdruck für bessere Förderbedingungen einsetzen. Genauso gehört zur Wahrheit aber auch: Politik bedeutet nicht nur, Wünsche zu formulieren, sondern auch, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen. Deshalb dürfen wir den erheblichen Konsolidierungsdruck auf den Bundeshaushalt nicht gänzlich ausblenden.
Das BAföG wurde erst 2022 und 2024 umfassend reformiert. Im Koalitionsvertrag haben wir eine weitere Reform vereinbart – ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Zu dieser Vereinbarung stehen wir. Die Frage ist nicht, wer hier am meisten verspricht, sondern wie wir jungen Menschen wirksam helfen können. Ich verstehe jeden, der sich mehr wünscht. Aber die ehrliche Frage lautet: Was können wir uns in diesen Zeiten tatsächlich leisten? Wir können nicht in einigen sozialen Bereichen sparen und gleichzeitig anderswo Leistungen erhöhen, ohne die Finanzierung ausdrücklich mitzudenken. Deshalb braucht es keine Symbolpolitik und keine Wunschzettel. Es braucht ein tragfähiges und ein finanzierbares Gesamtpaket.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und genau deshalb bleibt der Antrag der Linksfraktion reine Symbolik und Wunschdenken. Dieser Antrag ist von der wirtschaftlichen Realität unseres Landes weitgehend entkoppelt. Die Linke fordert neue Zuschüsse, neue Pauschalen, die massive Ausweitung des Empfängerkreises, die Abschaffung des Darlehensanteils und zusätzlich einen bundesweiten Mietendeckel. Aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet – frei nach dem bekannten Lied von Jupp Schmitz –: „Wer soll das bezahlen?“ Nichts ist in diesem Antrag gegenfinanziert.
Schauen wir auf drei besonders problematische Forderungen.
Erstens: die Abschaffung des Darlehensanteils beim BAföG. Schon heute wird etwa die Hälfte der Förderung als Zuschuss gewährt – auch das ist Steuergeld, hart er- (A)
(B)
(C)
(D)Nicole Gohlke arbeitet von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land. Die andere Hälfte ist ein zinsloses Darlehen, dessen Rückzahlung gesetzlich gedeckelt ist. Wer dieses System als unzumutbare Belastung darstellt, verkennt die Realität.
Zweitens: der bundesweite Mietendeckel. Die Linke behauptet, damit studentisches Wohnen verbessern zu können. Doch ein Mietendeckel schafft keinen einzigen neuen Wohnheimplatz. Er schafft keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Doch!)
Die entscheidende Frage lautet doch: Wie kommen die Bagger ins Rollen? Wie schaffen wir mehr Wohnungen für Studierende? Und die Antwort lautet: schneller planen, schneller genehmigen und mehr bauen! Die Antwortet lautet nicht: Deckeln und verbieten!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)
Günstiger Wohnraum entsteht nicht durch höhere BAföG-Pauschalen, sondern ganz einfach durch mehr Angebot. Das Programm „Junges Wohnen“, aufgesetzt durch ehemalige Unionsminister, war genau der richtige Ansatz. Mehr Wohnheimplätze, bezahlbarer Wohnraum: Das hilft nachhaltig!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Drittens: die Vorstellung, soziale Leistungen könnten dauerhaft von der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes abgekoppelt werden. Gerade ein Land wie Deutschland kann nur das verteilen, was zuvor erwirtschaftet wurde. Wer immer neue Leistungen verspricht, ohne die Finanzierung mitzudenken, handelt nicht sozial; er gefährdet langfristig die Stabilität genau der Systeme, die er stärken möchte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, das BAföG ist eine Erfolgsgeschichte.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Es war eine Erfolgsgeschichte!)
Millionen Menschen konnten dadurch studieren, einen Berufsabschluss erwerben und sozialen Aufstieg erreichen. Deshalb stehen wir als CDU/CSU-Fraktion zum BAföG; deswegen setzt sich die Ministerin, auch mit ihrer Präsenz heute hier bei der Debatte, für die Studierenden in diesem Lande ein. Aber wir stehen ebenso zu soliden Staatsfinanzen und zu verantwortungsvoller Politik. Deswegen lehnen wir den Antrag der Linksfraktion ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Christoph Birghan.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Christoph Birghan (AfD):
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich außerordentlich, dass in Deutschland endlich die jungen Menschen eine Rolle spielen. Für uns war immer klar, dass die schon länger hier Regierenden in dieser Hinsicht ignorant sind und lieber in Altenheimen die letzten Wähler rekrutieren. Nun hat aber ausgerechnet das BAföG die Koalition in Bedrängnis geführt. Die Ministerin – schön, dass Sie heute da sind! – spricht von „privilegierten“ Studenten, die lieber „jobben“ sollten, und bricht damit ein weiteres Koalitionsversprechen und hintergeht gar das eigene Ministerium und eben auch den offenbar geschätzten Koalitionspartner SPD. Nach den jüngsten Einlassungen der Ministerin drohte die SPD gar mit einem Bruch der Koalition. Im Ausschuss am Dienstag wurde dann mit voller Kraft zurückgerudert. Diese Szenen einer Ehe erzeugten fast Mitleid mit der dort im Kreuzfeuer stehenden Staatssekretärin.
(Beifall bei der AfD – Nicole Gohlke [Die Linke]: Ihr interessiert euch doch gar nicht dafür!)
Das hätten Sie mal erleben sollen, Frau Ministerin, wie Ihre Kollegin da Probleme hatte. Also: Das Kommunikationsdesaster ist unübersehbar.
Aber zur Sache. Das BAföG – so resümierte der Oldenburger Professor Michael Sommer kürzlich in der „Welt“ – habe sich zu Tode gesiegt. Die Erfolgsgeschichte ging so: In den Jahren nach der Einführung des BAföG wurde die Studentenschaft sozial stärker durchmischt; das Aufstiegsversprechen galt. Inzwischen kann man jedoch von einer Überakademisierung sprechen. Eine steigende Akademikerarbeitslosigkeit ist die Folge. Die Folgen der derzeit ablaufenden KI-Revolution für Hochschulabsolventen sind noch nicht einmal absehbar. Nur: Die Probleme, denen die Studenten heute ausgesetzt sind, werden eben nicht allein durch eine Anhebung des BAföG aus der Welt geschafft.
(Dr. Lina Seitzl [SPD]: Das BAföG ist auch für Auszubildende!)
Neben dem berühmten „Stadtbild“ sind die Studenten besonders von hohen Mieten und gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen. Die Gründe dafür sind bekannt: Sie lauten unter anderem: Energiekrise, Massenmigration und Klimawahnsinn.
(Beifall bei der AfD)
Aber worum geht es jetzt in diesem Antrag der umbenannten SED? Dort wird ernsthaft gefordert, die Förderung als komplett rückzahlungsfreien Vollzuschuss zu gestalten. Daneben soll eine Wohnpauschale gezahlt werden, die Ballungszentren noch mehr belasten würde. Und natürlich sollen auch Migranten ohne Weiteres die Förderung des BAföG erhalten. Das ist nur ein Teil des Wahnsinns; es ist schon von anderen Fraktionen dargestellt worden, was alles für Unsinn in diesem Antrag steht. Aber bekanntlich spielt im linken Paralleluniversum wirtschaftlicher Sachverstand keine Rolle. Das Einzige, was den Linken teuer ist, ist offenbar die deutsche Ideologie von Karl Marx; kennen Sie bestimmt. Dort heißt es, im Kommunismus könne man tun, worauf man gerade Lust habe, weil die Gesellschaft die allgemeine (A)
(B)
(C)
(D)Joachim Ebmeyer
Produktion regelt. Während sich aber Marx zumindest weiterentwickelt hat, hält Die Linke an dieser Pippi- Langstrumpf-Doktrin fest.
(Zuruf von der Linken)
Das Aufstiegsversprechen ist jedoch seit Jahrzehnten ins Stocken geraten. Vor dem sozialen Sprengstoff haben nicht nur wir, sondern auch Ihnen nahestehende Wissenschaftler gewarnt. Wir werden demnächst einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Und dann werden Sie uns zeigen können, ob Sie wirklich auf der Seite der jungen Menschen stehen.
(Beifall bei der AfD)
Hunderttausende gut ausgebildete Leistungsträger verlassen jedes Jahr unser Land, während die Migrationswelle seit 2015 viele Probleme, aber wenig Fachleute nach Deutschland gebracht hat. Wir wollen jungen Menschen in unserem Land eine Perspektive bieten. Wir brauchen ein BAföG-System, das Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbindet. Und dafür – das verspreche ich Ihnen – werden wir sorgen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Oliver Kaczmarek.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Oliver Kaczmarek (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt doch etwas verwirrt und möchte nach dem etwas schwurbeligen Vortrag der AfD noch mal auf das zurückkommen, was Sie wirklich mit dem BAföG anstellen wollen. Sie haben in der letzten Wahlperiode am 22. Juni 2022 – das ist fast genau vier Jahre her – einen Antrag gestellt, in dem folgende Forderung enthalten ist – ich zitiere –:
„Der von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“
– das war damals noch die Ampel – „widerspricht aus Sicht der Antragsteller“
– also der AfD – „den Grundsätzen des BAföG, weil er ‚den Kreis der Förderungsberechtigten in den Bereich der unteren Mittelschicht‘ ausdehnen möchte [...].“
Jetzt weiß ich nicht, was genau Sie mit „der unteren Mittelschicht“ meinen. Aber da unterscheiden wir uns. Wir wollen, dass das BAföG ein Instrument ist, das die gesellschaftliche Mitte ausdrücklich erreicht. Sie wollen das nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wir wollen wirklich Bedürftige erreichen! Ja!)
Sie wollen, dass weniger Menschen studieren. Sie tragen das auf dem Rücken der Töchter und Söhne von Kassiererinnen, von Elektrikern, von Pflegefachkräften, von Sachbearbeiterinnen aus, die momentan zumindest einen Teilanspruch auf BAföG-Förderung haben. Sie wollen weniger Chancen. Wir in der demokratischen Mitte wollen mehr Chancen und gleiche Chancen für alle Studierenden und alle Auszubildenden.
(Beifall bei der SPD)
Wir haben uns vorgenommen, das BAföG in dieser Wahlperiode bis 2029 schrittweise an das Grundsicherungsniveau anzupassen. Das ist keine Vollkasko, sondern das ist das Existenzminimum, das gesetzlich festgelegt ist. Das ist bildungs- und sozialpolitisch richtig, und das ist geboten angesichts der gestiegenen Preise, insbesondere fürs Wohnen, aber auch für Lebensmittel. Dieser Mechanismus, es an das Grundsicherungsniveau anzupassen und dauerhaft dort zu halten, bricht mit der Logik des BAföG nach Kassenlage. Das ist auch ein Schutz vor politischer Willkür. Deswegen dürfen wir an dieser Reform keine Abstriche machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)
Übrigens: Auch die Rente ist vor politischer Willkür geschützt. Rentenerhöhungen werden in Deutschland ausschließlich auf der Grundlage von Gesetzen und Verordnungen gemacht; sonst wäre das politisch beliebig. Deswegen ist es auch nicht richtig, die Renten von Geringverdienern und die BAföG-Sätze der Studierenden und Auszubildenden gegeneinander auszuspielen. Da sind wir jedenfalls ganz anderer Meinung.
Ich hätte mir gewünscht, manche Äußerung, manches Interview, vielleicht auch manche fachfremde Einmischung in den letzten Tagen hätte es nicht gegeben. Für die SPD möchte ich einmal festhalten: Wir standen immer und wir stehen unverändert zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Das drückt sich auch darin aus, dass der Finanzminister – übrigens im Gegensatz zu seinem Vorgänger von der FDP – der Forschungsministerin bei der Übernahme von Finanzierungsanteilen weit entgegengekommen ist. Das drückt die Verantwortung der gesamten Bundesregierung aus. Deswegen ist es richtig, dass wir zu dieser Vereinbarung immer gestanden haben und auch weiterhin stehen (Beifall bei der SPD)
und dass es auch keine kleine Reform ohne Leistungserhöhung geben kann. Für uns, für die SPD, geht es um diesen Koalitionsvertrag, um diese Reform und um dieses Wintersemester.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
(A)
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(C)
(D)Dr. Christoph Birghan
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wie Ministerin Bär junge Menschen damit abspeist, sie sollten doch froh sein, gebührenfrei zu studieren, wer die berechtigten Existenzängste von Studierenden als Luxusproblem, als Vollkaskostudium verhöhnt, zeigt nur eines, und zwar, wie meilenweit entfernt er von der Lebensrealität dieser jungen Menschen ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)
Die Union kann es offensichtlich nicht lassen, jede Woche eine neue Gruppe zu identifizieren, die man verhöhnt und für faul erklärt.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Na ja! Jetzt werden Sie aber unsachlich!)
Wer heute 40 bis 50 Stunden in der Woche Jura oder Medizin büffelt und nachts kellnern muss, um die Miete für ein überteuertes WG-Zimmer zu zahlen, lebt ganz sicher nicht im Luxus.
(Enrico Komning [AfD]: Also, ich habe auf dem Bau gearbeitet!)
Glauben Sie ernsthaft, dass Sie, die über parteinahe Stiftungen und Vitamin B politische Karrieren gemacht haben, die einzigen Leistungsträger in diesem Land sind?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß, wovon ich spreche. Ich bin als Arbeiterkind an die Universität gegangen. Ohne BAföG hätte ich mir kein Studium leisten können. Das BAföG war meine Brücke zum Aufstieg. Es war kein Almosen. Das System schuf Anreize, mein Bestes zu geben. Weil ich unter den besten 10 Prozent war und schnell studiert habe, wurde mir ein Teil der Rückzahlung erlassen. Den Rest habe ich bis auf den letzten Cent zurückgezahlt. Das System funktionierte.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Sie sagen regelrecht: Seid doch froh, dass wir keine Studiengebühren erheben. – Wenn Sie behaupten, es sei kein Drama, nebenher zu jobben, betreiben Sie als Ministerin Arbeitsverweigerung im Amt. Studierende sollen primär studieren und nicht jobben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit Ihrer Politik sorgen Sie für eine vererbte Fächerwahl, wo nur noch Studierende reicher Eltern in großen Städten wie München oder Frankfurt studieren können.
(Nicole Höchst [AfD]: Die müssen auch jobben!)
Flugtaxis, Mondmission und Fusionskraftwerke interessieren Sie. Und auch heute hat der Kanzler vom Technologiestandort gesprochen. Aber welche Fachkräfte, bitte schön, sollen in Deutschland zukünftig die Technologien dafür liefern, wenn Sie die Bildungsaufstiege blockieren? Ihr eigener Investitions- und Innovationsbeirat hat erst in dieser Woche Ihre Prioritätensetzung kritisiert. Wissenschaft und Bildung haben ganz sicher keine Priorität in Ihrer Politik. Sie kürzen genau dort, wo die Rendite am höchsten ist: bei den Köpfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das BAföG ist im Übrigen keine Sozialleistung. Es ist eine Investition mit messbarer steuerlicher Rendite. Hören Sie endlich auf mit dieser arroganten Überheblichkeit! Wer an Auszubildenden und Studierenden spart, spart die Zukunft unseres Landes kaputt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben unsere Vorschläge für ein besseres BAföG eingebracht. Wir wollen das Existenzminimum auch an die Inflation koppeln und eine regional angepasste Wohnkostenpauschale garantieren. Das Kindergeld soll direkt an die Studierenden ausgezahlt werden; das kostet keinen Cent zusätzlich. Vor allen Dingen wollen wir ein BAföG ohne jährliche Formularflut und monatelange Wartezeiten. Wir wollen ein einfaches und digitales BAföG mit automatisierter Auszahlung. All das wäre eine echte Investition in Zukunfts- und Innovationsfähigkeit.
Sie dagegen verwalten den Mangel. Es geht hier nicht um Vollkaskomentalität. Es geht um das urdeutsche Versprechen vom Aufstieg durch Bildung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hören Sie auf, die Zukunft zu verwalten – genau das tun Sie; Sie verwalten die Zukunft –, und fangen Sie endlich an, gerecht zu gestalten!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Hans Theiss für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Hans Theiss (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG sichert seit nun mehr als 50 Jahren die individuelle Ausbildungsförderung. Es ist und bleibt ein Erfolg für die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Millionen von Studentinnen und Studenten haben vom BAföG profitiert und konnten hierdurch ihre Ausbildung oder ihr Studium erfolgreich abschließen. Die CDU/CSU hat das BAföG in den letzten Jahrzehnten politisch fortentwickelt und immer unterstützt. Über weitere Anpassungen werden wir im gesamtpolitischen Rahmen in unserer Koalition diskutieren und am Ende sicher klug entscheiden.
Die Linkspartei macht in der Diskussion um das BAföG jedoch wieder das, was sie am besten kann: Sozialneid schüren, Klassenkampfparolen aussprechen und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(A)
(B)
(C)
(D)Bei der BAföG-Debatte geht es der Linken nicht um das Wohl der Studentinnen und Studenten. Sie wollen allein Zwietracht, Hass und Feindseligkeit säen.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Für die Linkspartei sind die Universitäten eine Plattform für den Klassenkampf. Sie wollen bei den Studentinnen und Studenten Unfrieden stiften.
Werfen wir doch mal einen Blick zurück auf die Universitätslandschaft in der DDR, die Ihre Vorgängerpartei maßgeblich geprägt hat!
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Die sind rechtsidentisch!)
Bei uns ist der Zugang zur Universität frei. In der DDR durfte man politisch nicht anderer Meinung sein. Man durfte nicht die falsche familiäre Herkunft haben. Sonst war das Studium verwehrt.
Wir geben völlig zu Recht mehrere Milliarden Euro pro Jahr für das BAföG aus. Wir wollen Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten aus einkommensschwachen Familien finanziell unterstützen (Zuruf von der Linken: Dann mal los!)
– das ist doch gar keine Frage –, und zwar ohne jede politische Wertung. Dass das nicht in Ihr Weltbild passt, ist nun wirklich nicht unser Problem.
Hätten wir jedoch den real existierenden Sozialismus der Linkspartei in unserem Land, hätten wir keinen einzigen Euro für das BAföG übrig; denn wir wären pleite. Dann wären Tausende Menschen wie in der DDR vom Studium ausgeschlossen. Dann könnten wir unsere exzellenten Universitäten nicht finanzieren. Dann wären wir international gar nicht wettbewerbsfähig. Dann wären die Universitäten nicht frei, sondern ideologisch indoktriniert, leistungsfeindlich, antisemitisch, linksextrem.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)
Ihre Krokodilstränen können Sie sich sparen. Ihnen geht es nicht um das BAföG. Ihnen geht es nicht um die Studentinnen und Studenten. Ihnen geht es um Klassenkampf und um eine andere Gesellschaftsordnung. Wir jedoch machen mit dem BAföG seit vielen Jahren das Bildungsaufstiegsversprechen zur Realität.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Ingo Hahn (AfD):
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! „Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann“, das hört sich gut an, und, ja, auch die AfD steht hinter dem BAföG. Aber der Antrag, den uns Die Linke heute hier präsentiert, sorgt nicht für ein besseres BAföG, sondern für einen Umbau des ganzen Sozialstaates. Er ist ein reines „Wünsch dir was“, eines der typischen Luftschlösser, die wir von den Linken kennen.
(Beifall bei der AfD)
Sie wollen mehr Geld, mehr Pauschalen, aber auch weniger Kontrolle und keine Leistungsnachweise. Sie wollen einfach Geld, damit man sich fünf Jahre ein nettes Leben machen kann. Sie wollen einen Vollzuschuss, den man auch in Teilen nicht mehr zurückzahlen muss. Und da sagen wir: Das ist Steuergeld, das ist hart erarbeitetes Steuergeld. Es ist doch nur recht, dass wenigstens die Hälfte dieses Geldes (Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])
wieder an den Staat zurückfließt, nämlich für genau die Menschen, die das Ganze finanzieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Was wir wollen, ist, dass wir auf jeden Fall die deutschen Studenten unterstützen. Was Sie wollen, ist, dass sich auch Ausländer an unserem Steuertopf bedienen, das heißt Leute, die geduldet werden, die gerade mal ein Aufenthaltsrecht haben. Sie wollen eigentlich die ganze Welt einladen und aus diesem Topf bezuschussen. Und da sagen wir: Wenn das passieren würde, wäre das nicht nur finanziell für uns alle sehr kritisch, sondern würde auch die Studienbedingungen verschlechtern. Warum? Weil unsere Hörsäle noch voller werden würden, wodurch die Studienbedingungen schlechter werden würden. Deshalb sagen wir an dieser Stelle: Nein! Wir wollen gute Studienbedingungen für unsere Studenten in Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Schauen Sie sich mal an, was der deutsche Steuerzahler jedes Jahr bereits leistet! Wissen Sie, was ein Studienplatz in Deutschland kostet? Gehen Sie mal in die USA; da zahlen Sie pro Jahr 20 000 Euro, nur um studieren zu dürfen.
(Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das würden Sie gerne auch in Deutschland machen!)
Das ist in Deutschland alles gebührenfrei. Der Studienplatz in Deutschland kostet sogar noch mehr; das wird alles schon übernommen. Wir wollen auch, dass das so bleibt. Aber wir wollen, dass hier ernsthaft studiert wird und dass wenigstens ein Leistungsnachweis nach dem vierten Semester eingefordert wird. Das muss auch so bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Donata
Vogtschmidt [Die Linke])
Wir wollen Bürokratie abbauen und modernisieren, und das Ganze leistungsorientiert gestalten. Es ist kein Rundum-sorglos-Paket für unsere Studenten. Das hart erarbeitete Steuergeld soll kein Freifahrtschein für fünf Jahre Chillen sein, sondern eine Zukunftsinvestition in den Nachwuchs von Bildung und Forschung.
(Beifall bei der AfD)
(A)
(B)
(C)
(D)Dr. Hans Theiss
Wir sagen: Ja, im Antrag sind gute Punkte enthalten. Das Wohngeld muss rein. Wir wollen auch eine höhere Wohngeldpauschale. Aber bitte keinen Bürokratieaufbau, indem wir für jeden einzelnen Ort eine individuelle Mietberechnung vornehmen! Das geht nicht.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Also insgesamt: Wir wollen die Studenten unterstützen, meine Damen und Herren, aber nicht mit einem Rundumsorglos-Paket. Dafür steht die AfD.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Karl Lauterbach (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linke – Florian Müller [CDU/CSU]: Eine sehr gute Stiftung! Da werden die Besten ausgebildet! – Zurufe von der AfD: Oh!)
Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt.
Ich habe damals etwas beobachten können, was mich stark geprägt hat und was sich später auch statistisch erwiesen hat: 80 Prozent der Studierenden der Ingenieurwissenschaften – 80 Prozent! – waren damals Erststudierende. Das war damals das Aufsteigerstudium. Das war das Studium, das Kinder ohne akademischen Hintergrund aufgenommen haben. Die haben tolle Ergebnisse im Maschinenbau erbracht. Die waren die Ersten, die Informatik studiert haben; das war ja ein Fach ohne Tradition. Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, das hat doch
Ihre Partei kaputtgemacht!)
Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind. Und wenn wir machen würden, was Sie vorschlagen, nämlich zu sagen: „Die kriegen kein Geld mehr“, dann könnten wir die Ingenieurwissenschaften in Aachen, aber auch in Karlsruhe zu großen Teilen dichtmachen, weil wir die Leute einfach nicht mehr haben.
Der Kollege von der Union, Herr Ebmeyer, hat eben so eloquent darauf hingewiesen: Man kann nur verteilen, was man erwirtschaftet hat. – Aber wenn wir beim BAföG sparen, werden wir ganz sicher weniger zu verteilen haben, (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
weil wir weniger erwirtschaftet haben. Wir sparen somit. Es gibt keine Investition, die nachhaltiger ist. Daher plädiere ich dafür: Lassen Sie uns das Gemeinsame sehen! Wir müssen das BAföG wieder in den Vordergrund stellen.
Viele haben schon jetzt das Recht auf BAföG, wissen es aber nicht. Wir brauchen eine Informationskampagne, damit jeder weiß: Ich kann BAföG bekommen. – Auch wenn man beispielsweise zwei Geschwister hat, kann das BAföG noch zum Tragen kommen, selbst wenn die Familie 120 000 Euro brutto verdient. Das heißt, wir berücksichtigen schon die mittleren Einkommensgruppen;
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sonst sind das immer Reiche!)
das ist aber zu wenig bekannt. Diese Informationslücke müssen wir schließen.
Wir müssen das System auch deutlich entbürokratisieren. Es kann nicht sein, dass das Ausfüllen des Antrags schwerer ist als der erste Abschluss, den man macht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist auch außerordentlich wichtig, dass wir Anreize setzen nicht zur Arbeit neben dem Studium, sondern zur Arbeit im Studium. Das heißt, diejenigen, die gute Noten haben, sollten das Darlehen erlassen bekommen. Wäre das damals schon möglich gewesen, wäre ich vielleicht gar nicht bei der Konrad-Adenauer-Stiftung gelandet;
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Das war doch eine schöne Zeit! – Florian Müller [CDU/CSU]: Es hat Ihnen nicht geschadet!)
aber so ist es halt gewesen.
Lassen Sie uns am gleichen Strang ziehen und die Gemeinsamkeiten betonen und nicht das, was uns trennt! Dann erwirtschaften wir auch wieder mehr.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Den Schluss in dieser Debatte macht Adrian Grasse für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Adrian Grasse (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Rede- (A)
(B)
(C)
(D)Dr. Ingo Hahn runde eines deutlich sagen: Jeder junge Mensch soll Bildungs- und Aufstiegschancen nutzen können, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Genau dazu leistet das BAföG seit mehr als fünf Jahrzehnten einen wichtigen und wertvollen Beitrag. Wer in unserem Land leistungsbereit ist, wer Verantwortung für die eigene Zukunft übernehmen möchte, der soll auch die Möglichkeiten haben, ein Studium oder eine Ausbildung zu absolvieren.
Bildungs- und Chancengerechtigkeit bedeutet, dass der Staat dort unterstützen muss, wo Unterstützung notwendig ist. Gleichzeitig muss er aber Anreize für Leistung, Eigenverantwortung und gesellschaftliches Engagement setzen. Und dazu zählen auch Hinzuverdienstmöglichkeiten neben dem Studium.
Wir sollten uns immer wieder bewusst machen: Deutschland gehört zu den wenigen Ländern weltweit, in denen ein Studium an staatlichen Hochschulen grundsätzlich ohne Studiengebühren möglich ist. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren: Das BAföG ist eine Sozialleistung. Es richtet sich an diejenigen jungen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um ihr Studium erfolgreich absolvieren zu können. Gerade deshalb muss die Förderung zielgenau und langfristig finanzierbar ausgestaltet sein.
Neben dem BAföG leisten auch Studienprogramme einen wichtigen Beitrag. Herr Lauterbach hat ja gerade ausgeführt, welche Erfolgsgeschichten beispielsweise mit der Konrad-Adenauer-Stiftung möglich sind. Das BAföG und die Begabtenförderung – auch das ist gerade in Ihrem Beispiel deutlich geworden – sind auch keine Gegensätze, sondern wichtige Säulen einer leistungsorientierten und zugleich sozial gerechten Bildungspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass wir uns in einer angespannten Haushaltslage befinden. Gerade in solchen Zeiten ist es Aufgabe verantwortungsvoller Politik, Prioritäten zu setzen und finanzielle Spielräume realistisch einzuschätzen. Wer dauerhaft soziale Unterstützung gewährleisten will, darf dabei die staatliche Handlungsfähigkeit nicht aus dem Blick verlieren. Und genau darin liegt die zentrale Schwäche des vorliegenden Antrags der Linken. Es genügt nicht, ein BAföG zu fordern, von dem man gut und gerne leben kann, ohne darzulegen, wie dies dauerhaft finanziert werden soll.
(Zurufe von der Linken)
Das mag auf den ersten Blick sympathisch und fürsorglich erscheinen. Am Ende ist es aber vor allem eines: ein wohlfeiles politisches Versprechen ohne eine tragfähige Grundlage.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir setzen deshalb auf eine Politik, die soziale Unterstützung mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Wir wollen Chancen eröffnen, aber auch Leistung ermöglichen und die öffentlichen Finanzen dabei stets im Blick behalten. Den Antrag der Linken werden wir daher ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/6359 an den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 13:
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation
EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Über die Beschlussempfehlung werden wir später noch namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Peter Beyer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Peter Beyer (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir hier im Hohen Haus namentlich abstimmen über die Verlängerung des wichtigen Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Mission EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina um ein weiteres Jahr. An den Anfang meiner Rede möchte ich den großen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten und alle weiteren Einsatzkräfte stellen, die Dienst tun im Herzen Europas und ihren Beitrag zu Stabilität und Sicherheit bei uns leisten. Herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
(A)
(B)
(C)
(D)Adrian Grasse
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den Mittelpunkt meiner Rede möchte ich aber den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, rücken, der kürzlich angekündigt hat, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Gut 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton ist Christian Schmidt der zweite Deutsche – der erste war Christian Schwarz- Schilling –, der dieses Amt innehatte bzw. -hat.
Christian Schmidt hat 2021 sein Amt in Zeiten ganz erheblicher politischer Spannungen und institutioneller Herausforderungen in Bosnien und Herzegowina übernommen. Dieses Amt des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft gehört mit Sicherheit zu einer der schwierigsten Aufgaben, die man überhaupt in der internationalen Politik innehaben kann.
Christian Schmidt prägte das Amt des Office of the High Representative durch seinen persönlichen Einsatz für die Stabilität des Landes, die Verteidigung der Friedensordnung von Dayton und die Stärkung demokratischer Prozesse. Nicht zu vergessen ist auch sein Engagement für die Erinnerungskultur und die Versöhnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Ethnien. Es zeichnet auch sein Wirken im Amt aus.
Meine Damen und Herren, Christian Schmidt zeigte stets einen sehr entschlossenen Widerstand gegen die separatistischen Bestrebungen aus der Republika Srpska, aus dieser Entität, und die vielen Angriffe auf die Grundfesten staatlicher Ordnung, deren institutionelle Handlungsfähigkeit er immer wieder sicherstellte.
Für mich persönlich steht im Mittelpunkt des Wirkens des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt seine Ermöglichung von Wahlen, und zwar sowohl auf gesamtstaatlicher Ebene wie in den Entitäten. Ich nenne nur exemplarisch drei Beispiele.
Für die letzten Wahlen sicherte Christian Schmidt die für die Durchführung der Wahlen erforderlichen finanziellen Mittel, die zuvor im Ministerrat blockiert worden waren.
Beispiel zwei. Christian Schmidt ermöglichte überhaupt erst, dass nach jahrelanger politischer Blockade eine Regierung in der Föderation Bosnien und Herzegowina gebildet werden konnte.
Ein drittes Beispiel möchte ich nur exemplarisch nennen. Zuletzt gab es ein umfassendes Reformpaket bei den Wahlgesetzen, mit dem Christian Schmidt dafür sorgte, dass die Integrität und Transparenz von Wahlen durch digitale Kontrollmechanismen, verbesserte Wähleridentifikation und strengere Wahladministration ganz entscheidend gestärkt werden konnte.
Summa summarum: Lieber Christian Schmidt, wir alle wissen, dass du ein unbeugsamer, zuweilen für manchen unbequemer, immer aber aufrechter Demokrat und Verfechter des Rechtsstaats und ein Hüter der Buchstaben und des Geistes des Daytoner Friedensabkommens warst und bist. Häufig warst du Zielscheibe politischer Delegitimierungs- und Diffamierungskampagnen, nicht nur in Bosnien und Herzegowina, sondern leider auch in Deutschland. Du wurdest als Nazi, als Gauleiter und Gestapopolizist beschimpft. Hier wurden definitiv rote Linien überschritten.
Du hast – ich erwähnte es schon – kürzlich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York angekündigt, dass du planst, am Ende dieses Monats dein Amt niederzulegen. – Ich schließe, Frau Präsidentin. – Für all das, lieber Christian Schmidt, was du als Hoher Repräsentant geleistet hast, für deinen großartigen Dienst für Frieden, Demokratie, Versöhnung und Rechtsstaatlichkeit hier in Deutschland und im Amt des Hohen Repräsentanten gebühren dir unser aller Respekt und großer Dank. Ich verneige mich vor dir.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD- Fraktion Jörg Zirwes.
(Beifall bei der AfD)
Jörg Zirwes (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Soldaten! Heute entscheidet der Deutsche Bundestag wieder einmal über die Verlängerung des Mandates für die Beteiligung an EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina, einer seit bereits 22 Jahren laufenden, EU-geführten Militärmission. Es muss sich doch offenkundig die Frage stellen: Verlängerung des Mandats – wie oft denn noch? Ich frage die Bundesregierung: Wie viele Jahre, wie viele Jahrzehnte deutscher Militärpräsenz auf dem Westbalkan bedarf es, bis Sie von dieser Entsendungsroutine ablassen?
Kein politischer Fortschritt in den vergangenen zwei Jahren, so steht es in Ihrem Antrag. Nur die Kosten schreiten voran. Die einsatzbedingten Zusatzkosten steigen von 11,6 auf nunmehr 16,1 Millionen Euro. In Sondervermögenszeiten ist das für Sie, meine Damen und Herren, sicher ein kleiner Haushaltsposten im gewaltigen Militäretat. Unsere verarmten Kommunen könnten hiermit drei bis vier Schulsporthallen bauen, und ein deutscher Landkreis könnte mit jährlich zusätzlich 16 Millionen Euro sein ländliches Krankenhaus erhalten. Traurige Grüße an meinen Heimatlandkreis Cochem-Zell!
(Beifall bei der AfD)
Ja, 16,1 Millionen Euro wirken auch besonders dann wie ein kleiner Posten, wenn wir uns daran erinnern, dass Sie 17,3 Milliarden Euro deutsches Steuergeld in den afghanischen Sand gesetzt haben.
(Beifall bei der AfD)
Ergebnis dieses Auslandseinsatzes ins Mittelalter: Statt Demokratie in Afghanistan ist Afghanistan heute in unserer deutschen Demokratie.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Und welch einen hohen Preis mussten viele unserer tapferen Soldaten zahlen! Das war und ist Ihr außen- und innenpolitisches Totalversagen.
(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden aber schon zu Bosnien-Herzegowina?)
(A)
(B)
(C)
(D)Peter Beyer
Schauen wir wieder zum Endloseinsatz nach Bosnien- Herzegowina! Unsere Soldaten versehen ihr militärisches Handwerk, leisten dort jahrein, jahraus hervorragende Arbeit unter wechselnden Mandaten, Strukturen und Personalstärken. Ergebnis Ihrer Arbeit: politischer Stillstand, Reformstau, Status quo, Schönfärberei.
(Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir, die stärkste politische Kraft in Deutschland, setzen auf nationale Selbstverantwortung statt nicht enden wollender Fremdverwaltung und Fremdaufsicht.
(Beifall bei der AfD)
Ein dauerhafter Frieden, dauerhafter gesellschaftlicher Zusammenhalt und Stabilität auf dem Westbalkan müssen in die Eigenverantwortung von Bosnien-Herzegowina und seiner Bürger übergeben werden. Zur Entscheidungsfindung ein Blick ins Grundgesetz, Artikel 87a Absatz 1: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Diese Streitkräfte haben verteidigungsbereit und durchhaltefähig zu sein. Was in Artikel 87a nicht steht: Der Bund entsendet so lange deutsche Soldaten in politisch instabile Länder Europas, bis diese Nationen der Europäischen Union beigetreten sind – Staaten, die dann vorwiegend mit deutschem Geld saniert und stabilisiert werden sollen. Wir als Alternative für Deutschland fordern eine konsequente Rückbesinnung auf die Kernforderungen unserer Verfassung, und die betreffen die Landes- und Bündnisverteidigung.
(Beifall bei der AfD)
Ich wünsche allen Soldaten bei ihrem Dienst für Deutschland allzeit viel Erfolg und Soldatenglück. Gemeinsam dienen wir unserem Vaterland.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie nicht!)
Vielen Dank dafür.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jasmina Hostert (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen habe ich über die Beitrittsperspektiven des Westbalkans gesprochen, und jetzt spreche ich über die Verlängerung des Mandats der Schutzmission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Viele fragen sich: Ist das nicht eigentlich widersprüchlich? – Nein, es ist kein Widerspruch; denn diese zwei Themen haben sehr viel miteinander zu tun.
Die Mission dient weiterhin der Stabilität und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina. 30 Jahre ist der Krieg dort nun her. Meine Elterngeneration und meine Generation haben ihn direkt miterlebt; ich habe diesen Krieg direkt miterlebt. Und nach wie vor ist die politische Situation im Land immer wieder angespannt. Die Mission ist daher ein Stabilitätsanker für das Land, der weiterhin benötigt wird. Aber Althea ist viel mehr: Die Mission ist über den sicherheitspolitischen Aspekt hinaus ein Signal, dass uns Frieden und Stabilität wichtig sind und dass wir bereit sind, uns auch dafür zu engagieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Mission schafft Vertrauen und Zuversicht bei den Menschen vor Ort. Das bestätigen uns die Menschen und auch die Soldatinnen und Soldaten der Mission Althea, die ich im letzten Jahr in Bosnien und Herzegowina getroffen habe. Unser Engagement dient nicht nur der Beibehaltung des Friedens, sondern es bindet das Land sicherheitspolitisch enger in Europa ein. Denn zum Aufgabenspektrum der Soldatinnen und Soldaten zählen auch der Beitrag zur Unterstützung und Koordination der Anbindung der Streitkräfte Bosniens und Herzegowinas sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben.
Natürlich wünsche ich mir, dass ich mal hier am Rednerpult stehe und sagen kann: Die Mission muss nicht mehr verlängert werden, und sie war ein großer Erfolg. – So weit sind wir aber noch nicht. Reformen in Bosnien und Herzegowina und eine EU-Perspektive sind aber der Weg in die richtige Richtung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Und wir dürfen nicht zulassen, dass Spannungen und Destabilisierung den Weg des Landes in Richtung Europa gefährden.
Unser Engagement in Bosnien und Herzegowina ist wichtig, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, die heute der Verlängerung dieser Mission zustimmen werden. Und besonders danke ich den Soldatinnen und Soldaten vor Ort in Bosnien und Herzegowina, die mit ihrem Dienst in dieser Mission täglich an einem sicheren Europa mitwirken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Boris Mijatović.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bosnien und Herzegowina ist in diesen Tagen erneut in den Medien. Nicht nur hat das Land die Teilnahme an der Fußball-WM erreicht, nein, Bosnien und Herzegowina stellt auch die heimliche Hymne für das größte Fußballturnier der Welt bereit. Das ist ein toller Erfolg. Lieber Herr Botschafter, danke, dass Ihr Land uns an dieser Stelle musikalisch positiv über viele unrühmliche Meldungen der FIFA hinweghilft! Ihrem Nationalteam alles Gute für das Turnier!
(A)
(B)
(C)
(D)Jörg Zirwes
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)
Weniger positiv sind die öffentlichen Meldungen zum Rückzug des Hohen Repräsentanten, die uns seit Mitte Mai erreichen. Während Christian Schmidt selbst persönliche Gründe für seinen Rückzug aus dem Amt anführt, ist man sich in der öffentlichen Debatte weitgehend einig: Schmidt musste den Stuhl räumen, weil er im Land Herrn Dodik konsequent den Friedensvertrag von Dayton vor die Nase gehalten hat und daran erinnert hat, dass dieser Vertrag gilt. Und das hat insbesondere in den USA zu Verärgerung geführt. Dabei sind die Angriffe Milorad Dodiks auf den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina zur Spaltung des Landes gegen den Friedensvertrag von Dayton gerichtet, und das ist seit Jahren bekannt. Meine Damen und Herren, diese nationalistischen Handlungen, die den Gesamtstaat infrage stellen, diese Attacken dürfen wir nicht hinnehmen. Deutschland steht fest an der Seite aller Menschen in Bosnien und Herzegowina.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Damit sind wir beim deutschen Engagement. Ich bin sehr froh, dass wir in der letzten Legislatur unsere Beteiligung an diesem internationalen Mandat EUFOR Althea wieder aufgenommen haben. Unser Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die für die Sicherheit der Menschen tagtäglich unterwegs sind und für Frieden in der Westbalkanregion sorgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Diana Herbstreuth [CDU/ CSU] und Jasmina Hostert [SPD])
An dieser Stelle erlauben Sie mir bitte, die Arbeit in den Beobachtungsposten und Verbindungshäusern, den sogenannten LOT-Häusern, herauszuheben. Von 21 dieser Beobachtungsposten betreibt unsere Bundeswehr genau zwei: eins in Vlasenica im Nordosten des Landes und eins in Čapljina, einem Küstenort in der Nähe von Mostar. Hier werden täglich Lagebilder erstellt, wird mit der Zentrale kommuniziert, werden aktuelle Ereignisse mit möglichen Folgen rückgekoppelt und analysiert und tagtäglich mehrere Patrouillen gefahren. Wir sind präsent im Land, und das kriegen die Menschen auch mit.
Unter schwierigen räumlichen Bedingungen sind unsere Soldatinnen und Soldaten dort im Einsatz, mit sehr kurzen Dienstzeiten. Aber sie leisten hervorragende Arbeit in diesen LOT-Häusern – ich möchte Sie an dieser Stelle bitten, Herr Wehrbeauftragter, das der Truppe auszurichten –; denn sie sind im Kontakt und im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, sie sind im Austausch mit zivilen Einrichtungen, und sie engagieren sich ehrenamtlich. Das ist toll, und das ist ein Erfolg dieser Mission.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Diese Präsenz ist auch deswegen so wichtig, weil sie ein Gesamtgefühl schafft: Wir sind vor Ort da. – Das internationale EUFOR-Mandat sieht vor, dass wir aus 21 sogar 25 LOT-Häuser machen könnten. Vielleicht ist es eine Idee, Herr Wehrbeauftragter – und das sage ich auch in Richtung des Verteidigungsausschusses –, dass wir aus der Bundeswehr heraus ein drittes Haus bestücken. Ich wäre dafür, weil die Arbeit sich wirklich auszahlt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich glaube, wir müssen weiterhin darauf achten, dass wir die extremistischen Kräfte im ganzen Land im Blick behalten. Im Oktober sind Wahlen, und genau hier müssen wir als internationale Gemeinschaft darauf achten, dass die Friedensordnung, die in Dayton zustande kam, gewahrt bleibt.
Lieber Peter Beyer, ich möchte mich dir anschließen. Ich bin sicher mit Christian Schmidt nicht immer einer Meinung gewesen – klar, das kannst du jetzt mit einem Lächeln kommentieren –; aber der Hohe Repräsentant hat – und du hast deine gesamte Redezeit darauf verwendet – Respekt dafür verdient. Er hat seine Person in den Einsatz für diesen Friedensvertrag gestellt, und dafür bin ich ihm sehr dankbar. Ich wünsche ihm persönlich alles Gute und Bosnien und Herzegowina nichts weniger als den Weltmeistertitel.
Vielen Dank.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da können wir jetzt nicht klatschen!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ulrich Thoden.
(Beifall bei der Linken)
Ulrich Thoden (Die Linke):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Bosnien-Herzegowina war der blutigste der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Das nationalistische Belgrader Regime von Milošević wollte auf den Trümmern des zerfallenen Vielvölkerstaats ein ethnisch homogenes Großserbien errichten. Dabei schreckte es auch nicht vor dem Grauen des ersten Völkermords auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, begangen an bosnischen Muslimen auf Geheiß der bosnisch-serbischen Führung. Dieses Grauen hat einen Namen, der sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt hat: Srebrenica.
Die Bundesregierung hat aus dieser Geschichte allerdings nur sehr wenig, zu wenig gelernt. Denn trotz militärischer Missionen – erst der NATO und später der EU ist Bosnien-Herzegowina immer noch ein dysfunktionaler Staat, der entlang ethnisch-konfessioneller Bruchlinien tief gespalten ist. Die Mission EUFOR Althea sichert diesen beklagenswerten Istzustand nur militärisch ab. Eine wirkliche Perspektive für das Land und seine Menschen wird dagegen nicht eröffnet.
(A)
(B)
(C)
(D)Boris Mijatović
Das Amt des Hohen Repräsentanten hat mittlerweile eine Fremdbestimmung zementiert, die einem internationalen Protektorat gleicht und dem Prinzip der Staatensouveränität diametral widerspricht. Trotz offiziellen Rücktritts übt Christian Schmidt dieses Amt mangels Nachfolgelösung weiter aus. Er hat aber seine exekutiven Vollmachten bislang im Wesentlichen nur dazu genutzt, sich als klientelistischer Statthalter der kroatischen Nationalisten zu betätigen. Früher hieß das mal Amigo- Politik; die CSU wird sich erinnern. Die bosnische Bevölkerung verdient jedoch zweifellos Besseres. Statt militärisch abgesicherter Fremdbestimmung müssen tragfähige zivile, rechtsstaatliche und vor allem gesamtstaatliche Sicherheitsstrukturen geschaffen werden, die dem demokratischen Nation-Building und der Selbstbestimmung der Bevölkerung dienen.
(Beifall bei der Linken)
Die Bundesregierung hat weder ein langfristiges Entwicklungskonzept für Bosnien-Herzegowina noch eine Exitstrategie für die Bundeswehr. Es gibt nicht mal eine Bilanz des bisher Erreichten. Liegt vermutlich daran, dass in einer solchen Bilanz auch nicht viel Positives zu vermerken wäre.
(Christian Görke [Die Linke]: So ist es!)
Alternativen gäbe es jedoch: den Aufbau von multiethnischen und überkonfessionellen Sicherheitskräften aus allen bosnischen Bevölkerungsgruppen, mehr Mittel für Traumabewältigung und Friedensbildung, Entwicklungsinvestitionen für die Schaffung von binnenmarktfähigen Wertschöpfungsketten, Bildungschancen für junge Menschen und Arbeitsplätze für die Bevölkerung. Damit könnten die separatistischen Fliehkräfte nachhaltig eingedämmt werden. Den Nationalisten, die sozioökonomische Fragen stets kulturalisieren und ethnisieren, würde somit wirksam der Boden entzogen.
(Beifall bei der Linken)
Dies wäre im Übrigen auch keine schlechte Idee für unser Land, meine Damen und Herren. Aber die Merz-Regierung versagt bekanntlich schon im eigenen Land kläglich bei dieser Aufgabe. In anderen Ländern erwarten wir von ihr daher ehrlicherweise ebenfalls nichts.
Die Linke fordert: Beenden Sie diesen Bundeswehreinsatz, und schaffen Sie endlich die politischen Voraussetzungen für einen demokratischen Staatsaufbau!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin ist Diana Herbstreuth für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diana Herbstreuth (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Außenminister! Und vor allem: Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Feierstunde zum Tag des Peacekeeping hatte ich heute die Gelegenheit, gemeinsam mit Staatssekretär Sebastian Hartmann mit Soldatinnen und Soldaten zu sprechen, die für ihren Einsatz in einer internationalen Friedensmission gewürdigt wurden. Darunter war – passend zur heutigen Debatte – auch ein Soldat, der bei EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina eingesetzt war. Ich zitiere: Sie müssen sich das wie ein Nervensystem vorstellen: Es ist da. Doch erst, wenn es nicht funktioniert oder nicht mehr da ist, merkt man, wie wichtig es war. – So beschreibt dieser Hauptfeldwebel seinen Einsatz und seine Aufgabe als IT-Feldwebel. Aber genauso gut passt diese Beschreibung auf eine Friedensmission.
Mehr als 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton haben wir folgende Bilanz: Die Sicherheitslage ist insgesamt stabil. Dies ist natürlich auch ein Ergebnis der kontinuierlichen und internationalen Präsenz und Zusammenarbeit im Rahmen von EUFOR Althea.
Gleichzeitig bleibt die politische Lage aber fragil. Lieber Kollege, Sie haben es bereits angesprochen: Die Wahlen im Oktober dieses Jahres werden ein Stresstest für das politische System des Landes sein; denn es gibt dort Forderungen nach Spaltung, anhaltende institutionelle Spannungen sowie Herausforderungen bei Rechtsstaatlichkeit und Integrität von Wahl- und Verwaltungsprozessen. Sie bleiben erhebliche Belastungsfaktoren. Genau deshalb gilt: Wir dürfen uns eben nicht abwenden. Stabilität muss weiterhin aktiv gesichert werden. EUFOR Althea leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Die Mission wirkt präventiv, vertrauensbildend und stabilisierend. Genau darin liegt ihre ganz besondere Stärke.
Bosnien-Herzegowina ist zudem eine Schlüsselregion vor unserer europäischen Haustür. Stabilität liegt auch in unserem Interesse, weil Instabilität in der Region Räume für externe Einflussnahme bietet. Russland oder anderen Akteuren kann hier die Tür geöffnet werden.
Wer den Frieden in Europa erhalten will, der darf Konflikte vor der eigenen Haustür nicht ignorieren. Deshalb bleibt EUFOR Althea ein zentrales Instrument zur Absicherung der Lage in diesem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland trägt gemeinsam mit seinen Partnern im multinationalen Verbund dazu bei, diesen Auftrag verlässlich zu erfüllen.
Vielen Dank. Ich bitte um Ihre Stimme.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tobias Teich für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Tobias Teich (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Westbalkan ist von erheblicher Bedeutung für Europa und damit auch für Deutschland. Daher (A)
(B)
(C)
(D)Ulrich Thoden stellen wir uns heute erneut die Frage, ob EUFOR Althea nach über 20 Jahren noch zur Stabilität der Region beiträgt oder ob die Mission längst zu einem politischen Automatismus geworden ist.
Als die Mission 2004 begann, war die Lage eine andere. Das Dayton-Abkommen musste abgesichert, Frieden und Sicherheit mussten gewährleistet werden. Doch über zwei Jahrzehnte später beraten wir erneut über die Verlängerung. Wieder hören wir dieselben Begründungen wie bisher. Was wir hingegen wieder nicht hören, ist die ehrliche Bilanz. Wo sind die messbaren Erfolge, anhand derer diese Mission irgendwann als abgeschlossen gelten kann? Und vor allem: Was ist die Exitstrategie? Ein Einsatz, der als Übergangslösung gedacht war, ist zum Dauerzustand geworden. Das ist das exakte Gegenteil eines Erfolgskonzepts.
(Beifall bei der AfD)
Dauerhafte militärische Präsenz ersetzt keine politische Lösung. Sie kann keine politische Verantwortung ersetzen, und sie kann auch keine funktionierenden Institutionen schaffen. Echte Stabilität entsteht nicht durch internationale Truppen. Sie entsteht durch Rechtsstaatlichkeit, durch wirtschaftliche Entwicklung und durch die Bereitschaft der politischen Akteure, vor Ort Verantwortung zu übernehmen.
Nach über 20 Jahren müssen wir feststellen: Die politischen Blockaden bestehen fort, ethnische Spannungen gehören nach wie vor zum Alltag, und institutionelle Probleme blockieren das Fortkommen in der Innen- und Außenpolitik. Wenn sich die grundlegenden Herausforderungen eines Landes trotz jahrzehntelanger internationaler Präsenz kaum verändern, dann muss die Frage gestellt werden, ob der eingeschlagene Weg auch der richtige ist.
(Beifall bei der AfD)
Erschwerend kommt hinzu, dass EUFOR Althea nur über ein begrenztes Mandat verfügt. Diese Mission kann Symptome verwalten. Die Ursachen beseitigen kann sie nicht. Migration über die Balkanroute, Organisierte Kriminalität, Korruption und politische Instabilität, all die damit verbundenen Probleme werden durch dieses Mandat nicht gelöst. Deshalb verfestigt sich auch der Eindruck, dass dieses Mandat nicht verlängert wird, weil es nachweislich erfolgreich wäre, sondern schlicht und einfach deshalb, weil es immer verlängert wurde – aus Bequemlichkeit und aus Mangel an politischer Entscheidungskraft.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Sicherheitspolitik braucht klare Ziele, eine jährliche Erfolgskontrolle und den Mut, veraltete Konzepte kritisch zu hinterfragen. Genau daran fehlt es hier. Unser Ziel darf nicht die Symbolpolitik und auch nicht die dauerhafte Verwaltung einer Instabilität sein. Unser Ziel muss es sein, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Staaten der Region eigenverantwortlich und dauerhaft für Stabilität sorgen können. Die Fortsetzung von EUFOR Althea in ihrer bisherigen Form ist für die Gegenwart untauglich geworden. Aus diesen Gründen wird die Alternative für Deutschland der Verlängerung des Mandats nicht zustimmen.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Marja-Liisa Völlers (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Über 100 000 Menschen fielen zwischen 1992 und 1995 dem Bosnien-Krieg zum Opfer, mehr als 2 Millionen wurden vertrieben. Die Kollegin Hostert hat eben über ihre eigene Familiengeschichte berichtet. Mit dem Vertrag von Dayton vor 31 Jahren wurde dem Krieg und dem damit verbundenen Leid ein Ende gesetzt. Seitdem ist die internationale Gemeinschaft kontinuierlich in Bosnien und Herzegowina präsent: zunächst ihm Rahmen von IFOR, dann von SFOR und seit 2004 im Rahmen von EUFOR Althea. Diese Kontinuität hat Stabilisierung bewirkt.
25 Staaten beteiligen sich heute mit über 1 200 Soldatinnen und Soldaten. 20 Verbindungs- und Beobachtungsteams sind landesweit präsent, führen Patrouillen durch und stehen im direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Die lokalen Sicherheitsbehörden schätzen diesen Beitrag ausdrücklich. Die Sicherheitslage ist noch stabil, aber das politische Lagebild hat sich deutlich verschlechtert. Die letzten Reformfortschritte liegen zwei Jahre zurück.
Kolleginnen und Kollegen haben die im Herbst anstehenden Wahlen angesprochen. Abspaltungsbestrebungen der Republika Srpska und die Blockadehaltung nationalistischer Akteure untergraben die staatliche Integrität weiter. Russland nutzt diese Schwäche gezielt, während sich die Prioritäten der USA in andere Weltregionen verlagern. Wer in dieser Situation den deutschen Rückzug fordert, gefährdet ganz konkret europäische, aber auch deutsche Interessen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja das Ziel!)
Wenn Europa auf dem Westbalkan nicht präsent ist, sind es andere. Das ist keine Abstraktion, sondern wir erleben es gerade. Deshalb ist der integrierte Ansatz entscheidend. EUFOR Althea ist einzuordnen in ein Gesamtbild aus Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und dem EU-Beitrittsprozess.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch mit Blick auf meinen Wahlkreis, auf meine Heimat danken. Acht Soldatinnen und Soldaten des Kommandos Zivil-Militärische Zusammenarbeit aus Nienburg an der Weser in Niedersachsen sind derzeit in (A)
(B)
(C)
(D)Tobias Teich
Bosnien und Herzegowina im Einsatz. Dieses Kommando trägt die CIMIC-Führungsrolle für die NATO und die EU. Von Nienburg aus wirkt der deutsche Beitrag weit über unser Kontingent hinaus; Kollege Mijatović hat die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten schon sehr eindrucksvoll skizziert. Ihnen sollte unser aller Dank gelten: unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch unseren internationalen Partnern, die sich dort tagtäglich einsetzen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Daher sage ich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Parlament sieht ihren Einsatz und bringt ihm große Wertschätzung entgegen. EUFOR Althea ist ein sichtbares Zeichen europäischer Verantwortung für Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan und damit für die Sicherheit unseres Kontinents Europa insgesamt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird der Mandatsverlängerung zustimmen. Ich bitte möglichst viele von Ihnen, das ebenfalls zu tun.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Tobias Winkler.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Tobias Winkler (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 30 Jahren wurden in Bosnien und Herzegowina viele Hoffnungen enttäuscht: die Hoffnung auf politische Einheit, auf wirtschaftliche Entwicklung, auf Wohlstand oder auch auf den Beitritt zur Europäischen Union.
War also alles Bemühen der letzten Jahre umsonst? Nein, ganz im Gegenteil. Insbesondere in den letzten Jahren, in denen unser früherer Kollege und Bundesminister Christian Schmidt als Hoher Repräsentant die Geschicke des Landes mitgeprägt hat, wurden unter anderem in den Bereichen Justiz, freie Wahlen oder Erinnerungskultur als Voraussetzung für Versöhnung große Fortschritte erzielt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Er genießt bei den Menschen im Land große Unterstützung, die an einer friedlichen Zukunft interessiert sind.
Doch es gibt zu viele Kräfte, die vom Status quo profitieren und sich mit aller Kraft gegen alle Reformbemühungen wehren und das auch in den Reihen der Verbündeten. Wenn Infrastrukturprojekte in Milliardenhöhe ohne die notwendige Transparenz vergeben werden, dann verunsichert das Investoren und es beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Christian Schmidt hat oft unbequem, aber mit Klarheit und Konsequenz, den Reformbedarf offen benannt, politische Blockaden nicht beschönigt und unermüdlich darauf hingewiesen, dass dauerhafte Stabilität nur dort entstehen kann, wo staatliche Institutionen funktionieren und rechtsstaatliche Prinzipien gelten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für seinen Einsatz möchte ich Christian Schmidt an dieser Stelle auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meinen aufrichtigen Dank aussprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sein Rücktritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem weiterhin entschlossene internationale Begleitung notwendig bleibt. Das ist auch ein Grund, warum wir heute für eine Verlängerung des Bundeswehrmandates EUFOR Althea werben. Die Mission schafft die Voraussetzungen dafür, dass politische Konflikte friedlich ausgetragen werden können und Reformprozesse nicht durch Instabilität gefährdet werden.
Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen konkreten Beitrag zur Stabilität in Europa und vertreten unser Land mit großem Verantwortungsbewusstsein und Selbstbewusstsein. Ihnen allen gilt unser aufrichtiger Dank für ihren Einsatz.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit der Verlängerung des Mandats senden wir auch ein klares Signal: Deutschland steht an der Seite der Menschen in Bosnien und Herzegowina. Gleichzeitig erwarten wir aber von allen Beteiligten innerhalb und außerhalb des Landes, dass die notwendigen Reformen entschlossen umgesetzt und Einzelinteressen hintenangestellt werden. Nur gemeinsam gelingt uns eine gute Zukunft für Bosnien und Herzegowina in Frieden, Freiheit und Sicherheit.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU- FOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina.
(A)
(B)
(C)
(D)Marja-Liisa Völlers
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6052, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/5512 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt.
Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung vor.1)
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben bereits die vorgesehenen Plätze eingenommen. Die Plätze an den Urnen sind besetzt.
Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6052. Die Abstimmungsurnen werden in 20 Minuten, das heißt um 18:13 Uhr, geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2)
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.
(Beifall bei der AfD)
Stephan Brandner (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Volksmund sagt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Was aber, wenn einer immer wieder lügt und immer wieder lügt und man dann dafür verurteilt wird, dass man diesen Lügner „Lügner“ nennt oder „Lügenfritze“ oder „Pinocchiofritze“ oder was auch immer. Dann wird man dafür auch noch zu einer Strafe verurteilt. Dann befinden wir uns im angeblich besten Deutschland aller Zeiten, also in unserer, in Ihrer Kartelldemokratie, und das kann nicht sein.
Es ist strafbar, zu beleidigen und zu verleumden. Das ist völlig klar; steht außer Frage. Aber wenn das geschieht, dann muss für Otto und Ottilie Normalverbraucher das Gleiche gelten wie für Merz, Habeck, Strack- Zimmermann und Co, die gleichen Spielregeln für alle.
(Beifall bei der AfD)
Die Ehre eines einfachen Bürgers ist nicht weniger wert als die Ehre eines Ministers, eines Abgeordneten oder eines Parteivorsitzenden, keine Zweiklassengesellschaft vor dem Gesetz.
Aber in Deutschland ist es anders: § 188 StGB privilegiert Personen, hervorgehobene Personen des politischen Lebens dadurch, dass die Strafandrohungen für Beleidigungen und Verleumdungen und üble Nachrede höher sind als bei normalen Menschen. Und damit wollen wir Schluss machen. Für den normalen Menschen gelten die §§ 185, 186, 187 StGB – Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung. Das ist der normale Straftatbestand. Wenn man Politiker ist, werden die Eingangsstrafen erhöht, die Höchststrafen werden erhöht, es werden Mindeststrafen eingeführt. Dabei geht es um Politiker, die eigentlich im Feuer stehen und die mehr ertragen müssten als der normale Bürger draußen.
(Beifall bei der AfD)
Diese Privilegierung des Politikers haben wir von Anfang an stringent und glasklar abgelehnt, während Sie von den nicht mehr so genannt werden dürfenden Kartellparteien die ganze Zeit herumgeeiert haben und immer mal wieder auf den Zug aufspringen, wenn Urteile kommen, die Ihnen nicht passen.
Meine Damen und Herren, wer in der Öffentlichkeit steht und Entscheidungen trifft, also wir Politiker, unter denen möglicherweise auch noch ganz Deutschland leidet – also unter Ihren Entscheidungen von den nicht mehr so genannt werden dürfenden Kartellparteien –, wer das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt, wer die Wähler belügt und betrügt und Deutschland mit Volldampf vor die Wand fährt – – Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Kollege Brandner, wenn jemand nicht mehr so genannt werden kann, dann lassen Sie es bitte auch, weil Sie ihn ansonsten so nennen. Also: Entweder nennen Sie sie so oder Sie nennen sie nicht so. Aber wenn Sie sagen, ich darf sie nicht so nennen, dann nennen Sie sie bitte auch nicht so.
Ich glaube, wir haben uns auch im Präsidium darauf verständigt. Sie haben Ihrerseits als AfD-Fraktion ja auch immer mal wieder den einen oder anderen Wunsch, dass etwas hier nicht mehr gesagt werden soll. Auch dazu haben wir uns verständigt. Ansonsten können wir uns nämlich die Verständigungen im Ältestenrat ersparen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stephan Brandner (AfD):
Das nehmen wir mal so zur Kenntnis. Ich habe sie ja nicht so genannt, aber sei’s drum. Es kommt auch in meinem Konzept nicht mehr vor.
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Da muss ich gleich erwidern: Natürlich haben Sie sie so genannt. Wenn Sie jemanden nicht so nennen, wie Sie ihn nicht nennen dürfen, und trotzdem nennen, haben Sie ihn gleichzeitig genannt.
1) Anlage 5 2) Ergebnis Seite 10047 C (A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsidentin Andrea Lindholz
(Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Jetzt dürfen Sie die Rede fortsetzen.
Stephan Brandner (AfD):
Das werde ich im Nachgang zur Rede noch mal philosophisch versuchen zu durchdringen.
Meine Damen und Herren, man muss den Politschwachkopf in Deutschland „Schwachkopf“ nennen dürfen und den Politlügner auch „Lügner“ nennen dürfen. Alles andere ist einer freiheitlichen Demokratie absolut unwürdig.
(Beifall bei der AfD)
Und die ohnehin schon überlastete Justiz leidet natürlich darunter, wenn darüber entschieden werden muss, ob Strack-Zimmermann – in Anführungsstrichen, also Zitat – „dreckige Kriegstreiberin“ – Zitat Ende – oder Baerbock „die dümmste Außenministerin“ – Zitat Ende – genannt werden darf. Es gibt ganz andere Probleme in diesem Land: Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Rechtsextreme im Parlament!)
Das reicht deutschen Gerichten offensichtlich mehr als aus an Aufgaben und Tätigkeiten. Diesen Straftatbestand brauchen wir da nicht.
Als AfD haben wir das nicht erst heute erkannt, sondern wir waren von Anfang an gegen die Einführung, gegen die Verschärfung des Paragrafen. Wir hatten im Jahr 2024 eine Aktuelle Stunde zur Abschaffung des Paragrafen. Da waren Sie alle für die Beibehaltung. Wir haben Ende letzten Jahres, nachdem Jens Spahn – wir dachten ja, Jens Spahn hat Einfluss in der CDU/CSU- Fraktion – entsprechend geäußert hatte – da war, glaube ich, auch Söder dabei –, § 188 muss weg, gedacht: Nichts einfacher als das, bringen wir einen Gesetzentwurf ein. Am 29. Januar dieses Jahres haben Sie in namentlicher Abstimmung dagegengestimmt. Wir wissen nicht, was bei Ihnen los ist. Also, das ist eine Mischung aus politischer Amnesie und Politpopulismus, wenn Ihnen mal Urteile auf die Füße fallen. Wir haben es von Anfang an gezeigt.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt haben wir einen neuen Lichtstreifen am Horizont. Koryphäen, mächtige Politiker wie Carsten Linnemann, wie Bodo Ramelow, wie Wolfgang Kubicki von der verblichenen FDP, die sagen: Der § 188 muss weg. Da haben wir gesagt: Nichts leichter als das, bringen wir noch mal einen Gesetzentwurf ein und geben wir ihnen die Chance, die Fehler der Vergangenheit wiedergutzumachen.
Endlich ist es mal so, meine Damen und Herren, dass Sie alle offenbar da angekommen sind, wo die AfD schon lange ist, nämlich bei der Überzeugung, dass der § 188 weg muss. Sie haben die Chance, jetzt mal ein bisschen glaubwürdig zu sein. Wir laden Sie herzlich dazu ein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Christian Moser für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Christian Moser (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert jetzt zum wiederholten Male die ersatzlose – ich betone es – Abschaffung des § 188 StGB.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, so wie
Linnemann und Spahn!)
Wir werden diesen Gesetzentwurf heute ablehnen; aber ich sage auch: Die Debatte, die wir heute führen und in den nächsten Wochen führen werden, ist berechtigt. Denn es gehört zur Wahrheit dazu, dass viele Menschen in diesem Land den Eindruck haben, dass hier etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist.
Politiker stehen in der Öffentlichkeit. Wer ein Mandat übernimmt, wer Verantwortung trägt, der muss Kritik aushalten, auch scharfe Kritik und, ja, manchmal auch Polemik, Übertreibung und die eine oder andere verbale Entgleisung. Dafür braucht es keinen besonderen strafrechtlichen Schutz. Für die Beleidigung gibt es den § 185 StGB, in dem ja auch die öffentliche Beleidigung enthalten ist.
Ich verstehe den Unmut, wenn man wegen Politikerbeleidigung durch „Hohlkopf“, „Lackaffe“ oder „Lügenfritz“ verurteilt wird, obwohl sie selbst gar keinen Strafantrag gestellt haben. Deswegen halte ich eine Reform durchaus für diskussionswürdig, aber – und jetzt komme ich auf das zurück, was ich vorhin gesagt habe – nicht die ersatzlose Streichung des § 188. Denn wir müssen uns doch schon ehrlich machen: Was waren denn damals die Gründe für die Strafverschärfung? Was ist denn die Entstehungsgeschichte des § 188 StGB?
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut! – Karsten
Hilse [AfD]: Die Coronadiktatur!)
Es war der Mord an Walter Lübcke, und es war zunehmender Hass, vor allem gegenüber Kommunalpolitikern.
Und genau hier liegt der Unterschied zur AfD. § 188 StGB einfach ersatzlos abzuschaffen, ist nicht der wackere Kampf für Meinungsfreiheit; das ist plumper Populismus, der die Probleme im Land, die wir nun mal haben, ignoriert.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: War es nicht Herr Linnemann, der das fordert?)
Denn es gibt Bereiche, in denen wir eines besonderen Schutzes bedürfen. Die Kommunalpolitik ist ein solcher Bereich. Ich bin selbst Kommunalpolitiker und Mitglied im Stadtrat und im Kreistag.
Der Bundestagsabgeordnete, die Ministerin oder der Parteivorsitzende verfügen über öffentliche Aufmerksamkeit, über Mitarbeiterstrukturen und Ressourcen. Die können die Lage bewerten, und gegebenenfalls können sie sich auch wehren. Der ehrenamtliche Bürgermeister einer kleinen Gemeinde, von denen es mehr gibt, als
Vizepräsidentin Andrea Lindholz wir gemeinhin glauben, hat all das nicht. Er begegnet den Menschen jeden Tag im Supermarkt, auf dem Sportplatz oder vor der eigenen Haustür. Die Familie lebt dort, die Kinder gehen dort zu Schule. Und genau dort erleben viele Kommunalpolitiker Bedrohungen, Einschüchterungen, gezielte Hetze.
(Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD])
Wir sehen seit Jahren, dass es immer schwieriger wird, Menschen für kommunale Ämter zu gewinnen. In manchen Gemeinden findet sich nicht mal mehr ein Bürgermeister. Das ist kein Randproblem; das ist ein Problem für unsere Demokratie.
(Stephan Brandner [AfD]: „Unsere Demokratie“!)
Und die immer häufiger wahrgenommene Bedrohungskulisse trägt natürlich dazu bei. Das muss man bei einer Reform berücksichtigen. Davor darf man die Augen nicht verschließen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und genauso möchte ich sagen: Die AfD verkennt einen zweiten wichtigen Aspekt. Die Beleidigung ist ja das eine, aber üble Nachrede und Verleumdung sind das andere. Und hier liegt der eigentliche Kern dieser Vorschrift. Denn während eine Beleidigung oft nur Ausdruck von Unhöflichkeit oder Wut ist, was man in einer Demokratie aushalten muss – das gebe ich zu –, zielen Verleumdungen und gezielte Falschbehauptungen auf was anderes ab; sie sollen Menschen bewusst politisch zerstören. Wer bewusst Lügen über politische Mandatsträger verbreitet, wer erfundene Vorwürfe in Umlauf bringt, wer mit gezielten Schmutzkampagnen arbeitet, der greift nicht nur die betroffene Person an, der greift auch die demokratische Willensbildung an.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Demokratische Wahlen setzen voraus, dass Bürger ihre Entscheidungen auf Grundlage von Tatsachen treffen. Wenn politische Auseinandersetzungen zunehmend mit falschen Behauptungen, Desinformationen und gezielten Rufmordkampagnen geführt werden, dann leidet am Ende die demokratische Entscheidung des Wählers. Und an diesem Punkt kann man Sie ja auch packen; denn das ist Ihnen ja immer vermeintlich besonders wichtig.
Deswegen halte ich es für durchaus richtig, dass wir Verleumdungen von Personen des politischen Lebens weiterhin bei der Strafbarkeit besonders berücksichtigen – nicht weil die Politiker anders wären als die anderen, sondern weil wir damit die Institution, das Amt an sich schützen. Und das muss es uns in unserer demokratischen Kultur wert sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Also, wenn wir etwas reformieren wollen, wenn wir darüber diskutieren wollen, dann sage ich schon: Über das Sonderstrafrecht für Politiker bei Beleidigungen können wir reden; aber wir sollten uns ganz genau überlegen, ob wir den Schutz unserer demokratischen Willensbildung und unserer Institutionen, insbesondere bei Kommunalpolitikern, aufweichen. Mit einer ersatzlosen Streichung wollen Sie genau das Gegenteil, und das sollten wir bei dieser Debatte nicht vergessen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Lena Gumnior für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die öffentliche Debatte, ob der Straftatbestand der Politikerbeleidigung notwendig ist, wird vor allem an Fällen wie Merz, Habeck oder Faeser geführt. Strafbefehle als eindeutiger Beweis: Hier geschieht großes Unrecht. – Einzige Möglichkeit: Abschaffen!
Für die Menschen, die das Gesetz eigentlich besonders schützt, interessiert sich hingegen niemand: für die vielen Bürgermeister/-innen, Stadträte und Kreistagsabgeordneten, die nach der Arbeit noch zur nächsten Ausschusssitzung eilen, bis spätabends einen Kreishaushalt aufstellen, nebenbei die Kinderbetreuung organisieren, die gemeinsam nach der besten Lösung für fehlende Kitaplätze, kaputte Fahrradwege oder überfüllte Frauenhäuser suchen.
Es ist unsere Verantwortung, diese mehr als 200 000 Kommunalpolitiker/-innen zu schützen – Menschen, die sich im Ehrenamt politisch engagieren, ohne üppige Diät und ein Büro voller Mitarbeitenden, Menschen, die vor Ort Politik machen und besonders leicht zum Ziel persönlicher Anfeindungen werden, aber oft schon in Behörden daran scheitern, ihre Meldeadresse sperren zu lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ohne diese Menschen und ihr Engagement würde unsere Demokratie vor Ort nicht funktionieren. Wenn wir § 188 StGB einfach abschaffen, unsere Kommunalpolitiker/-innen also von heute auf morgen im Regen stehen lassen, dann schaden wir nicht nur diesen engagierten Menschen, dann schaden wir auch unserer Demokratie. Und in einer Zeit, in der in Deutschland pro Jahr 42 000 rechtsextreme Straftaten begangen werden, braucht unsere Demokratie jeden Schutz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch Angriffe auf Politiker/-innen nehmen zu. Nahezu die Hälfte der Kommunalpolitiker/-innen ist in den letzten Jahren von Hass, Hetze oder Gewalt betroffen gewesen. Besonders gefährdet sind Frauen, ehrenamtlich Tätige, Engagierte in den ländlichen Regionen sowie Kommunalpolitiker/-innen in Ostdeutschland.
Vor gerade einmal 133 Tagen haben wir uns bereits mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung genau dieses Straftatbestandes befasst. Und man fragt sich ja schon: Warum debattieren wir heute eigentlich schon wieder über einen Gesetzentwurf, der mehrheitlich abgelehnt wurde?
(A)
(B)
(C)
(D)Christian Moser
(Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD])
Es lohnt sich, einmal genau hinzuschauen, wer dafür die Vorlage geliefert hat. Diesmal war es nicht Jens Spahn. Dieses Mal hat die sächsische CDU-Justizministerin im Bundesrat die Vorlage geliefert – Schützenhilfe für die AfD direkt aus der Union.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die AfD? Sie hört genau hin, wenn ihre Forderungen von der Union aufgenommen werden, und bringt dann einfach ihren Gesetzentwurf mit minimalen Änderungen wieder und wieder in den Bundestag ein, also immer dann, wenn ein Politiker aus der Union denkt: Das ist doch eigentlich eine ganz tolle Idee von der AfD.
Und die Union? Sie sollte an dieser Stelle wirklich einmal aufpassen, welche Positionen sie sich hier zu eigen macht und wer davon am Ende wirklich profitiert. Ein Blick auf die Umfragewerte zeigt: Die Union ist es tatsächlich nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Selbst unser Bundeskanzler hat ja vor Kurzem erkannt, dass Politiker/-innen besonders oft betroffen sind. Es überrascht nicht, dass er dabei vor allem an sich selbst gedacht hat. Er ist sich nämlich sicher: Kein Bundeskanzler vor ihm musste je ein solches Ausmaß an Angriffen und Herabwürdigungen ertragen. Wer Anfeindungen gegen die eigene Person zu Recht kritisiert, der sollte sich zumindest mal die Frage gefallen lassen, warum aus der eigenen Partei immer wieder die Abschaffung von § 188 StGB gefordert wird, der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker doch genau vor diesen Anfeindungen schützt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganz sicher kann Strafrecht allein kein strukturelles Problem lösen. Es braucht präventive Maßnahmen wie mehr politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit, Stärkung von Beratungsangeboten, mehr Geld für „Demokratie leben!“. Wir brauchen bessere Schutz- und Sicherheitskonzepte vor Ort und eine einfache Sperrung von Meldeadressen.
Wer aber lautstark die Abschaffung von § 188 StGB fordert, nimmt auch in Kauf, dass unsere spezialisierten Abteilungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften einfach verschwinden. Wer die Abschaffung von § 188 fordert und kein Wort darüber verliert, wie wir unsere Kommunalpolitiker/-innen eigentlich besser schützen können, der hat den Ernst der Lage nicht begriffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch mal kurz zurück zu Tagesordnungspunkt 13. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ich rufe jetzt gleich die nächste Rednerin in dieser Debatte auf und darf die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, bitten, das jetzt zu tun.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD- Fraktion Carmen Wegge.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Carmen Wegge (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die AfD legt uns heute zum wiederholten Mal einen Gesetzentwurf vor, mit dem § 188 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden soll, und verkauft das als Stärkung der Meinungsfreiheit. Dabei will die AfD keine fachliche Debatte über die konkrete Ausgestaltung eines Paragrafen; ihr Ziel ist vielmehr der Angriff auf den Schutz derer, die unsere Demokratie tagtäglich am Laufen halten, gerade an der Basis, in den Kommunen.
§ 188 StGB schützt nicht nur die Mächtigen, er schützt
Menschen im politischen Leben – vom Bundeskanzler, ja, bis zur ehrenamtlichen Gemeinderätin im ländlichen Raum. Es geht um die, die nach Feierabend noch im Stadtrat sitzen, sich im Kreistag engagieren oder als Bürgermeisterin Verantwortung übernehmen. Wer so tut, als ginge es hier um ein elitäres Privileg, verschweigt bewusst, dass rund 200 000 Menschen in Deutschland ehrenamtlich in kommunalen Räten und Rathäusern tätig sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Natürlich kennen wir alle die Debatten um Begriffe wie „Lügenfritz“ oder „Lackaffe“. Man kann darüber streiten, ob jede dieser Einlassungen gleich mit einem Strafverfahren beantwortet werden muss; aber das ist nicht der Kern von § 188.
(Stephan Brandner [AfD]: Natürlich ist er das!)
Dieser Paragraf greift bei öffentlichen Angriffen, die das politische Wirken einer Person erheblich erschweren, bei systematischen Hasskampagnen, bei Verleumdungen, die Menschen gezielt aus dem Amt drängen sollen.
Die Meinungsfreiheit schützt scharfe, polemische und auch unbequeme Kritik, gerade an uns Politikern und Politikerinnen. Was sie nicht schützt, sind gezielte Ehrverletzungen, Verleumdungen und Hetzkampagnen, die darauf zielen, Personen mundtot zu machen und andere davon abzuschrecken, überhaupt noch Verantwortung zu übernehmen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eine Mehrheit von kommunalpolitisch Aktiven hat bereits Beleidigungen, Bedrohungen oder andere Aggressionen erlebt, und ein relevanter Teil denkt danach ernsthaft über den Rückzug aus der Kommunalpolitik nach. In manchen Kommunen findet sich schon heute niemand mehr, der oder die für das Bürgermeisteramt kandidieren will.
Der Ruf nach Abschaffung der sogenannten Politikerbeleidigung kommt zur falschen Zeit. Wenn die Angriffe zunehmen, wäre es politisch völlig verkehrt, ausgerechnet dann den strafrechtlichen Schutz zurückzufahren. Das wäre ein fatales Signal, das wir an die Ehrenamtlichen in den Gemeinden senden.
(A)
(B)
(C)
(D)Dr. Lena Gumnior
Meinungsfreiheit endet dort, wo die Menschenwürde gezielt angegriffen wird, um Menschen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Wer das nicht sehen will, verharmlost den massiven Druck, dem Kommunalpolitiker/-innen mancherorts ausgesetzt sind.
Ich will aber schon auch sagen: Wir sind jederzeit bereit, über kluge, verständliche Grenzen bei den Beleidigungsdelikten zu sprechen, (Stephan Brandner [AfD]: Ein kluger Gesetzentwurf liegt vor!)
etwa darüber, ob man den § 188 nicht als Antragsdelikt ausgestalten sollte, so wie Herr Moser das gerade schon gesagt hat. Aber wir werden nicht zulassen – um das auch noch mal deutlich zu sagen –, dass unter dem Schlagwort „Meinungsfreiheit“ diejenigen im Stich gelassen werden, die vor Ort unsere Demokratie tragen.
(Stephan Brandner [AfD]: „Unsere Demokratie“!)
Vielen lieben Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen noch mal zurück zu Tagesordnungspunkt 13. Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
(Zuruf von der Linken: Einer rennt noch!)
– Einer rennt noch? Mei o mei o mei; er rennt noch.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Sind das jetzt alle? – Daumen hoch! Gut, dann schließen wir hiermit die namentliche Abstimmung. Die Schriftführerinnen und Schriftführer beginnen jetzt bitte mit der Auszählung, und das Ergebnis wird Ihnen und uns später bekannt gegeben.1)
Wir setzen die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 14 fort. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Luke Hoß für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Luke Hoß (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor ein paar Monaten haben wir schon mal über die Politiker/innenbeleidigung gesprochen. Damals wollte ich Ihnen erzählen, warum die Menschen sauer auf Ihre Politik sind: Kürzungen für die arbeitenden Leute, mehr Geld für Ihre reichen Freunde und Rassismus, um davon abzulenken. Das sind Gründe, aus denen Menschen beleidigend werden. Und, ehrlich gesagt: Es gibt tausend Gründe, auf Friedrich Merz und Alice Weidel wütend zu sein. Doch das wollte von Ihnen niemand hören. Stattdessen stellen Sie weiter Anzeigen nach § 188 StGB.
Statt sich anzuhören, was Menschen wirklich bewegt, wollten Sie mir das Wort entziehen, haben Sie auf Ihre Handys geglotzt oder haben Sie über die Sorgen der Menschen gelacht, anstatt sich mit Gründen zu beschäftigen, warum Politiker/-innen beleidigt werden. Also erzählen Sie mir nicht, Sie würden sich für die Wut der Leute interessieren!
Was Sie mir auch nicht zu erzählen brauchen: dass es ihnen um die Abschaffung des § 188 StGB geht. Ihre Anführerin, Alice Weidel, und viele andere zeigen ständig mutige Bürger/-innen an, die ihre Meinung sagen. Sie sind es, die dafür sorgen, dass Bürger/-innen früh am Morgen aus dem Schlaf gerissen werden, bewaffnete Polizisten vor der Tür stehen, Computer, Handys und Festplatten mitnehmen.
(Stephan Brandner [AfD]: Alice Weidel ist daran schuld, oder was?)
Die Auswertung wird Monate dauern.
Ein Rentner, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss von seinem wenigen Geld 300 Euro Strafe zahlen, ein anderer, ein Mechatroniker kurz vor dem Ruhestand, 7 200 Euro.
(Stephan Brandner [AfD]: Ziemlich blasse
Rede!)
Diesen Leuten nehmen Sie das Geld aus der Tasche. Schämen Sie sich!
(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner
[AfD]: Wir?)
Natürlich ist es falsch, jemanden zu bestrafen, der den Kanzler „Lügenfritz“ oder „Verbrecher“ nennt. Wer die größten Kürzungen, die größten Armutsreformen zulasten der arbeitenden Leute, der Kinder und Familien seit der Agenda 2010 vornimmt, muss sich über Zorn nicht wundern, und dessen Ehre braucht auch keinen besseren Schutz als die aller anderen.
Aber der AfD geht es nicht um die Meinungsfreiheit;
(Stephan Brandner [AfD]: Sondern?)
sonst würden Sie nicht ständig selbst Leute anzeigen. Auf Ihre Veranstaltungen gehen Journalistinnen und Journalisten nur mit Sicherheitsdienst. Wer in Ihrer eigenen Partei Kritik äußert, dem wird Gewalt angedroht.
(Zuruf von der AfD)
Sie betreiben Portale, auf denen man Lehrer/-innen anschwärzen kann, deren Unterricht Ihnen nicht passt. Das alles schränkt Menschen darin ein, zu sagen, was sie denken. Also erzählen Sie uns nichts von Meinungsfreiheit!
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg.
Stephan Brandner [AfD])
In kleinen Orten haben ehrenamtlich Engagierte Angst vor Gewalt und Drohungen Ihrer Schergen. Sie wollen diesen Leuten freie Bahn verschaffen, damit diejenigen, die sich Ihrem Rassismus entgegenstellen, so lange bedroht werden, bis sie krank werden. Darum geht es Ihnen und nicht um die Meinungsfreiheit. 1) Ergebnis Seite 10047 C (A)
(B)
(C)
(D)Carmen Wegge
Für den Schutz dieser Menschen brauchen wir nicht den § 188 StGB. Für den Schutz dieser Menschen müssen wir die AfD bekämpfen.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb werden wir mit Tausenden Ihren Parteitag blockieren.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Denn die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland ist diese Partei, und dem werden wir uns widersetzen, (Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Carsten Müller.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich, innerhalb weniger Monate diskutieren wir das Thema erneut. Es gibt einen ähnlich ideenlosen Antrag der AfD-Fraktion. Aber es ist ganz wichtig, dass wir uns darüber unterhalten.
(Stephan Brandner [AfD]: Spahn und Linnemann! Hören Sie auf Spahn und Linnemann!)
Denn der Redebeitrag, den wir eben vom Kollegen der Linkspartei gehört haben, war schon nachlesenswert. Ich finde es an sich erklärenswert, warum Sie, Herr Kollege Hoß, versuchen, eine Ihnen politisch genehme Zersetzung, Herabwürdigung, Beleidigung zu rechtfertigen. Nichts anderes war das eben.
(Kathrin Gebel [Die Linke]: Hat er doch gar nicht!)
– Natürlich hat er das. Lesen Sie es nach! – Das ist erschreckend, und deswegen gibt es für uns als Union keine strukturierte Zusammenarbeit mit solchen Demokratiefeinden, wie Sie es beispielsweise sind.
(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Außer in Thüringen, oder? – Sascha Wagner [Die Linke]: Rede noch einmal nachlesen und verstehen!)
Meine Damen und Herren, das ist ganz interessant: Lesen Sie sich mal die Begründung des AfD-Antrages durch! Ich zitiere mal einige wenige Punkte. Ich zitiere mal Folgendes, (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja ganz aufgeregt, Herr Müller!)
und zwar die Darstellung auf Seite 2. Da sagt die antragstellende AfD-Fraktion: Die Zahl der Verfolgungen ist ums Dreifache gestiegen.
(Stephan Brandner [AfD]: In drei Jahren!)
– In drei Jahren, genau. – Was Sie nicht sagen, ist, dass die Ursache dafür ganz wesentlich dort sitzt; Sie sind es selbst. Herr Brandner, Sie sind es persönlich, Ihre Fraktionsvorsitzende ist es. Sie haben das vor acht Monaten verschwiegen, Sie haben das vor fünf Monaten verschwiegen, Sie verschweigen das heute, (Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen immer den gleichen Unsinn, Herr Müller!)
weil Sie, ehrlich gesagt, aus Zersetzung, Verdrehung und Lüge Geschäftsmodelle machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)
Und schon deswegen kann Ihr Antrag hier keinen Erfolg haben.
Ich will gerne auf einen weiteren, ganz bemerkenswerten Punkt Ihrer Begründung eingehen. Sie schreiben Folgendes – ich zitiere aus Ihrem Traktat –: „Reine Beleidigungen in Form von Werturteilen […].“ – Bemerkenswert! Das sind keine Werturteile. Reine Beleidigungen sind reine Beleidigungen und keine Werturteile.
(Stephan Brandner [AfD]: Sagt wer?)
Diejenigen sehen das anders, die sich regelmäßig der Beleidigungen bedienen, und, meine Damen und Herren, das ist mit uns nicht zu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie sind nicht gezwungen, Strafanträge nach § 188 zu stellen. Sie machen es; Sie verschweigen es. Und das hat einen Grund.
Woran ist uns gelegen?
(Stephan Brandner [AfD]: Kennen Sie den
§ 194 nicht?)
Es ist uns daran gelegen, dass wir eine konsistente Rechtsordnung haben. Es ist uns daran gelegen, dass Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung verfolgt werden, damit die Entgrenzung in der öffentlichen Diskussion im Übrigen in allen Sachverhalten – nicht weiter um sich greift.
Meine Damen und Herren, wir sind durchaus in der Diskussion über § 188. In der Konsequenz meines Beitrages vom 28.01. – damals haben Sie verdrehend und verfälschend Äußerungen von Jens Spahn hier zitiert –, habe ich Ihnen gesagt (Stephan Brandner [AfD]: Das war der 29.01.!)
– es war der 28.; Sie müssen noch mal nachgucken –, dass wir darüber nachdenken, aber in einer ganz anderen Form. Sie wollen Beleidigungen salonfähig machen, weil Sie wenig anderes können. Wir wollen Beleidigungen verfolgt wissen.
(Stephan Brandner [AfD]: Genau das habe ich gesagt, Herr Müller!)
Deswegen ist es durchaus eine interessante Überlegung, nicht den § 188 abzuschaffen, sondern das Motto zu wählen: „§ 188 Strafgesetzbuch für alle!“ Ich halte das für überlegenswert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
(A)
(B)
(C)
(D)Luke Hoß
Ich habe es damals schon gesagt: nachzuschärfender Strafrahmen; eine widerspruchsfreie Regelung der Mindeststrafandrohung – im Übrigen für alle im Bereich des § 185 angesiedelten Regelungen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch – das ist eben schon von meinem Kollegen Moser gesagt worden – über das Antragserfordernis unterhalten. Das sind kluge Überlegungen.
Und worin mündet das dann insgesamt? Sie wollen und das zeigen Sie; messt sie an ihren Taten! – Beleidigungen straffrei stellen (Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Wir haben doch
§ 185! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das stimmt doch nicht!)
und sich am liebsten allerdings selbst dieses Werkzeuges bedienen. Meine Damen und Herren, wir als Union wollen darüber diskutieren, (Stephan Brandner [AfD]: Nee, Carsten Linnemann will § 188 abschaffen! Und Jens Spahn auch! Was erzählen Sie denn da?)
Beleidigungen, Herabsetzungen, übliche Nachreden für alle strafbar zu halten – mit einem erhöhten Strafrahmen.
(Karsten Hilse [AfD]: Was für eine dumme Rede! – Weiterer Zuruf von der AfD: Oh Mann!)
Meine Damen und Herren, während Sie nur sich selbst schützen und andere konsequenzenlos angreifen wollen, (Zuruf von der AfD: So ein Unfug!)
wollen wir alle schützen – selbst Sie. Manchmal müssen wir sogar das tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Was für ein Hohn!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 13 und zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung.
Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina“, Drucksachen 21/6052 und 21/5512:
Abgegebene Stimmkarten 582. Mit Ja haben gestimmt 386, mit Nein haben gestimmt 193, Enthaltungen gab es 3. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 582; davon ja: nein: enthalten:
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham Anna Aeikens Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Dr. Reza Asghari Tijen Ataoğlu Artur Auernhammer Peter Aumer Dr. Cornell-Anette
Babendererde Dorothee Bär Thomas Bareiß Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher Michael Breilmann Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Wolfgang Dahler Ellen Demuth Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Uwe Feiler Thorsten Frei Wilhelm Gebhard Dr. Thomas Gebhart Dr. Jonas Geissler Stefan Glaser Fabian Gramling Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle David Gregosz Serap Güler Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Jürgen Hardt Matthias Hauer Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Philip M. A. Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Nicklas Kappe Anja Karliczek Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl
Hans Koller Anne König Markus Koob Dr. Stefan Korbach Dr. Konrad Körner Gunther Krichbaum Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Armin Laschet Dr. Silke Launert Jens Lehmann Dr. Andreas Lenz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Klaus Mack Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Christoph Naser (A)
(B)
(C)
(D)Carsten Müller (Braunschweig)
Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Josef Oster Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Oliver Pöpsel Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Pascal Reddig Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Patrick Schnieder Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Dr. Hendrik Streeck Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Roland Theis Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann- Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Christoph de Vries Dr. Johann David Wadephul Siegfried Walch Nina Warken Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier- Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Mareike Wulf Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius
SPD
Adis Ahmetovic Reem Alabali Radovan Daniel Baldy Sören Bartol Bärbel Bas Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Hakan Demir Esther Dilcher Sabine Dittmar Felix Döring Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Nancy Faeser Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Kerstin Griese Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Jasmina Hostert Verena Hubertz Frank Junge Oliver Kaczmarek Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Dunja Kreiser Martin Kröber Dr. Karl Lauterbach Esra Limbacher Helge Lindh Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis David Mandrella Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Siemtje Möller Dr. Rolf Mützenich Rasha Nasr Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Dr. Christos Pantazis Jens Peick Sabine Poschmann Martin Rabanus Truels Reichardt Daniel Rinkert Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Svenja Schulze Frank Schwabe Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Ruppert Stüwe Michael Thews Markus Töns Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Maja Wallstein Daniel Walter Carmen Wegge Dirk Wiese Serdar Yüksel Stefan Zierke Armand Zorn
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir Luise Amtsberg Ayse Asar Andreas Audretsch Lisa Badum Felix Banaszak Karl Bär Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Victoria Broßart Agnieszka Brugger Dr. Janosch Dahmen Dr. Sandra Detzer Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Deborah Düring Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Simone Fischer Schahina Gambir Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Dr. Anton Hofreiter Julian Joswig Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg Denise Loop Dr. Andrea Lübcke Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Sara Nanni Omid Nouripour Karoline Otte Lisa Paus Dr. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Sylvia Rietenberg Dr. Sebastian Schäfer (A)
(B)
(C)
(D)Ulle Schauws Stefan Schmidt Julia Schneider Marlene Schönberger Nyke Slawik Dr. Till Steffen Sandra Stein Hanna Steinmüller Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Mayra Vriesema Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Tina Winklmann
Fraktionslos
Sieghard Knodel
Nein
AfD
Alexander Arpaschi Adam Balten Dr. Christina Baum Dr. Bernd Baumann Carsten Becker Marc Bernhard Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos René Bochmann Peter Bohnhof Torben Braga Stephan Brandner Erhard Brucker Marcus Bühl Tino Chrupalla Dr. Gottfried Curio Christian Douglas Christopher Drößler Tobias Ebenberger Dr. Michael Espendiller Micha Fehre Peter Felser Jan Feser Thomas Fetsch Hauke Finger Markus Frohnmaier Dr. Götz Frömming Rainer Galla Boris Gamanov Dr. Alexander Gauland Alexis L. Giersch Ronald Gläser Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner Kay Gottschalk Christoph Grimm Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Mirco Hanker Jochen Haug Matthias Helferich Udo Theodor Hemmelgarn Stefan Henze Martin Hess Nicole Hess Olaf Hilmer Karsten Hilse Nicole Höchst Leif-Erik Holm Gerrit Huy Fabian Jacobi Steffen Janich Robin Jünger Dr. Malte Kaufmann Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt Maximilian Kneller Heinrich Koch Achim Köhler Enrico Komning Jörn König Thomas Korell Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Manuel Krauthausen Pierre Lamely Sascha Lensing Sebastian Maack Johann Martel Markus Matzerath Andreas Mayer Danny Meiners Knuth Meyer-Soltau Sergej Minich Stefan Möller Sebastian Münzenmaier Iris Nieland Jan Ralf Nolte Gerold Otten Andreas Paul Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Stephan Protschka Dr. Anna Rathert Arne Raue Christian Reck Lukas Rehm Martin Reichardt Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Angela Rudzka Ruben Rupp Bernd Schattner Raimond Scheirich Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Stefan Schröder Georg Schroeter Bernd Schuhmann Uwe Schulz Martin Sichert René Springer Thomas Stephan Beatrix von Storch Otto Strauß Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Dr. Alice Weidel Mathias Weiser Claudia Weiss Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth Dr. Alexander Wolf Christian Zaum Dr. Daniel Zerbin Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes Ulrich von Zons
Die Linke
Doris Achelwilm Jan van Aken Dr. Michael Arndt Dr. Dietmar Bartsch Desiree Becker Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Kathrin Gebel
Katalin Gennburg Vinzenz Glaser Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Dr. Gregor Gysi Mareike Hermeier Luke Hoß Cem Ince Maren Kaminski Ferat Koçak Jan Köstering Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi Pascal Meiser Stella Merendino Sahra Mirow Charlotte Antonia
Neuhäuser Cansu Özdemir Sören Pellmann Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Lea Reisner David Schliesing Evelyn Schötz Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Christin Willnat Janine Wissler Anne Zerr
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Enthalten
SPD
Jan Dieren
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Corinna Rüffer
Die Linke
Zada Salihović
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
(A)
(B)
(C)
(D)Wir kommen jetzt zur Fortsetzung von Tagesordnungspunkt 14. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Thomas Fetsch.
(Beifall bei der AfD)
Thomas Fetsch (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ja bereits mehrfach erwähnt, dass aus den Reihen der CDU in jüngster Zeit mehrfach die Forderung unterstützt wurde, den § 188 abzuschaffen. Insofern widerspreche ich Ihren Ausführungen teilweise hier. Es waren Carsten Linnemann – er wurde erwähnt und Jens Spahn – im Januar bereits –, die diese Forderung gestellt haben. Und die sächsische Justizministerin wurde auch bereits erwähnt. Constanze Geiert hat sogar auf der Justizministerkonferenz in Hamburg zumindest den Antrag eingebracht.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau so ist das! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Hört! Hört!)
Ich weiß jetzt nicht, ob er diskutiert worden ist.
Es ist also somit sehr deutlich, dass die Union große Sympathien für die Abschaffung des § 188 hegt. Und das ist auch der Grund, warum wir den Gesetzentwurf hier eingebracht haben: um Ihnen jetzt noch mal die Chance zu geben, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Es gibt übrigens sehr gute Gründe, warum man den
§ 188 abschaffen sollte. Es gibt nämlich entgegen Ihren
Ausführungen keine Strafbarkeitslücken. Es ist also nicht so, dass dann, wenn man den § 188 abschafft, Beleidiger, Verleumder straflos ausgehen. Es gibt ja die allgemeinen Tatbestände der §§ 185 bis 187 StGB, und die decken das ganze Straffeld vollständig ab.
(Beifall bei der AfD)
Die Strafrahmen, Herren Kollegen – Herr Moser ist leider jetzt nicht mehr da –, reichen auch völlig aus. Es gibt im Bereich der Verleumdung einen Qualifikationstatbestand, und der deckt weitgehend die Felder ab, die typischerweise vorkommen. Da ist auch eine Strafbarkeit bis zu fünf Jahren gegeben, also genau die Strafbarkeit, die auch nach § 188 gegeben ist, nämlich fünf Jahre, und das reicht vollkommen aus.
(Beifall bei der AfD)
Insofern: Mit der Regelung in § 188 StGB ist ein Sonderrecht geschaffen worden, das den Eindruck einer ungerechtfertigten Bevorzugung von Politikern in der Bevölkerung entstehen lässt. Weder der Verzicht auf einen Strafantrag noch der teils deutlich höhere Strafrahmen sind aus den genannten Gründen zu rechtfertigen. Die unterschiedliche Behandlung führt zu einer Zweiklassenjustiz und untergräbt im Übrigen bei vielen Personen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.
Darüber hinaus steht die Privilegierung von Politikern mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Widerspruch, und das sollte man sich durchaus auch mal anschauen. Dieses hat nämlich ausdrücklich gesagt, dass die Machtkritik an Politikern durch Bürger unter dem besonderen Schutz der Meinungsfreiheit steht. Wer
Macht ausübt, muss sich also mehr gefallen lassen und nicht weniger, verehrte Kollegen der CDU und der sonstigen Parteien hier.
(Beifall bei der AfD)
Die seit Bestehen des § 188 StGB festzustellende verschärfte Strafverfolgung schüchtert im Übrigen auch die Menschen ein und gefährdet damit die Meinungsfreiheit. Auch das steht mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Widerspruch. Wer also das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit ernst nimmt, sollte unserem Gesetzentwurf folgen und ebenfalls zustimmen, sodass § 188 StGB abgeschafft werden kann.
Ich komme damit zum Schluss. Die Abschaffung von § 188 StGB bedeutet nicht, dass Politiker verbalen Hetzjagden hilflos ausgeliefert wären; das gilt auch für Kommunalpolitiker. Der Schutz für alle gilt auch für Politiker. Aber die Abschaffung dient der Demokratie und der Freiheit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Helge Lindh.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Susanne Hierl [CDU/CSU] – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Superjurist!)
Helge Lindh (SPD):
Frau Präsidentin! Herr Brandner, dass Sie ein Fan sind, weiß ich ja. Man kann sich seine Fans bekanntlich nicht aussuchen; das ist ein Schicksal, das man ertragen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine ganz interessante aktuelle forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL, die sagt, dass eine ziemlich deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich gegen eine Abschaffung des § 188 ausspricht – übrigens sehr klare Mehrheiten bei allen Anhängerschaften außer bei denen der AfD.
(Stephan Brandner [AfD]: Welche Frage wurde denn da gestellt, Herr Lindh? Welche Frage wurde da gestellt?)
Die Antwort darauf sollte nicht sein, dass wir nicht darüber diskutieren; aber das zeigt doch, dass die Behauptung der AfD, das deutsche Volk wolle diesen Paragrafen nicht, eine Täuschung ist – schlicht eine Täuschung ist.
Es ist doch die Frage zu stellen: Warum sehen das viele Menschen so? Ich kann das aus meinem eigenen Erfahren und Erleben beschreiben: Zig Leute gucken sich die Kommentare bei meinen Social-Media-Posts auf Instagram und Facebook an, die vorgeblich und meistens von Groupies der AfD geschrieben werden. Da sind so viel Hass, Beleidigung, Verleumdung, Wut, dass Menschen das nicht mehr ertragen, dass sie sich teilweise von Social Media verabschieden, weil sie erschöpft sind, weil sie diese Einschüchterung für unerträglich halten. Und das macht den Unterschied.
(A)
(B)
(C)
(D)Diejenigen, die jetzt ernsthaft darüber diskutieren wollen, die also zum Beispiel sagen, man solle das zu einem absoluten Antragsdelikt umgestalten, und diejenigen, die eine Beschränkung auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wollen, argumentieren sachlich und legitim. Diese Diskussion ist absolut zulässig und vernünftig, auch wenn ich diese Einschätzungen nicht in jedem Punkt teile.
Was Sie aber tun, ist schiere Doppelmoral; denn Sie behaupten, dieser Staat würde Menschen mundtot machen wollen, Meinungsfreiheit verletzen. Sie nutzen aber gerne alle Möglichkeiten des Strafgesetzbuches, um Leute, die Ihnen nicht passen, gerichtlich zu verfolgen. Das ist legitim; aber es ist Doppelmoral, so zu tun, als ob wir die Menschen drangsalieren würden, während Sie gerne diese Instrumente nutzen.
Und außerdem sind Sie ja selbst die Problemursache.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Warum kommt es denn überhaupt dazu? Weil viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker es nicht mehr aushalten, weil sie zur Hetzjagd über Social Media freigegeben sind, weil es einen Walter Lübcke gab, zu dessen Tod es ohne eine Hetzjagd bzw. eine Hetzkampagne gegen ihn wahrscheinlich nicht gekommen wäre. Diesen Kontext, die Ursache für die Veränderung des Paragrafen, erwähnen Sie nicht.
Und es gibt noch eine Pointe: Sie sind für eine Abschaffung von § 188.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Gleichzeitig sind Sie Fans autoritärer Regime. Assad fanden Sie super, Putin hervorragend.
(Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD])
In Putins Reich – und das gilt auch für Assads Reich früher – würden Sie, wenn Sie so über eine Regierung sprechen würden, wenn Sie so Stimmung gegenüber der Politik machen würden, längst im Gefängnis oder sonst wo sitzen.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Also sehen
Sie den Widerspruch?)
Wir aber lassen zu, dass Sie so reden.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie stecken uns noch nicht ins Gefängnis?)
Wir ermöglichen Meinungsfreiheit. Wir ertragen, dass Sie sich so menschenfeindlich im Rahmen der Demokratie äußern, weil wir an die Demokratie glauben.
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Lindh, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte!
Helge Lindh (SPD):
Und das ist genau der Unterschied: Wir stehen für Meinungsfreiheit, Sie tun das Gegenteil dessen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/6328 an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 15a bis 15c sowie Zusatzpunkt 8:
15 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit
Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen
Gebührenverordnung BNetzA
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg
Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
ZP 8 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
(A)
(B)
(C)
(D)Helge Lindh
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, zügig die Plätze zu wechseln. Das Sitzungsende ist nach aktuellem Stand um ungefähr 3 Uhr; das ist immer noch zu spät. Also müssen wir zügig vorankommen. Die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt nicht mehr im Saal bleiben wollen, mögen ihn bitte verlassen.
Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Svenja Schulze [SPD])
Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land ohne sichere und bezahlbare Energieversorgung ist wie ein Schiff im Sturm ohne Steuer. Diese Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energiewende gelingt. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energieversorgung nachhaltig ist. Wir tragen aber auch die Verantwortung dafür, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland erhalten bleiben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist richtig, dass die hohen Energiepreise in Deutschland Haushalte belasten, Industrie belasten. Und wir sehen, wie Unternehmen aufgrund von hohen Energiepreisen Deutschland verlassen. Wir haben uns zum Klimaschutz verpflichtet – international, europäisch, national –, und wir halten uns daran. Aber die Frage, ob wir Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke wirklich erfolgreich zusammenbringen, ist noch nicht final entschieden.
(Adam Balten [AfD]: Doch: Nein!)
Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. Der Anschlussvorrang für erneuerbare Energien bleibt. Und die erneuerbaren Energien liefern. Im ersten Quartal dieses Jahres haben sie 75 Terawattstunden Strom erzeugt; das sind 13 Prozent mehr als im ersten Quartal des Vorjahres.
Die Gesamtleistung der erneuerbaren Energien ist auch gestiegen: um 23 Gigawatt im letzten Jahr, und zwar in allen Segmenten: PV, Wind an Land, Wind an See, Biomasse. Auch in diesem Jahr geht der Ausbau planmäßig voran: 4 Gigawatt mehr Solarenergie, 6,3 Gigawatt mehr Windenergie an Land. Das sind starke Zahlen; aber die Erfolgsgeschichte hat eben auch eine Kehrseite.
2025 konnte an mehreren Tagen kein Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.
(Steffen Kotré [AfD]: Überraschenderweise!)
An 40 Tagen haben die Erneuerbaren unter 20 Prozent des benötigten Strombedarfs gedeckt, an 79 Tagen unter 30 Prozent und an 139 Tagen unter 40 Prozent. Wir hatten häufig konsekutive Ereignisse. Das heißt, sie geschahen über mehrere Tage am Stück hintereinander. Und für solche Tage brauchen wir gesicherte Leistung;
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Martin Kröber [SPD])
Leistung, die auch länger als zehn Stunden verlässlich Strom liefern kann. Wir haben Dunkelflauten bislang gut überbrückt, weil der Kraftwerkspark ausgereicht hat und weil wir Strom importieren.
Auch Speicher sind unverzichtbar für unser zukünftiges Stromsystem. Speicher sind aber nicht in der Lage, mehrere Tage Stromunterversorgung zu decken.
(Adam Balten [AfD]: Nicht mal 30 Minuten!)
– Ein bisschen mehr ist es, Herr Kollege. – Nach vier bis sechs Stunden sind die Batterien leer, müssten geladen werden, dann ziehen sie Strom, aber sie liefern keinen mehr.
Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien ist erfolgreich und sichtbar. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ebenso gesichert und sichtbar, und er ist gesetzlich verankert. Wenn jetzt aber keine steuerbare Leistung zugebaut wird, dann laufen wir Anfang der 2030er-Jahre in eine dramatische Unterversorgung mit Strom. Und das schadet unserem Standort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dr. Malte Kaufmann [AfD])
Ich habe im September des letzten Jahres einen Monitoring-Bericht vorgelegt, und der Befund ist eindeutig: Ohne Investitionen in steuerbare Kraftwerkskapazitäten und in entsprechende Kraftwerke beherrschen wir diese Dunkelflauten nicht. Das StromVKG, das wir heute vorlegen, ist Teil einer Gesamtstrategie; einer Gesamtstrategie, um das deutsche Stromsystem verlässlich, nachhaltig, aber am Ende auch bezahlbar zu machen.
Die Bundesnetzagentur hat uns im letzten Jahr einen Bericht geliefert, den Versorgungssicherheitsbericht.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Hört eigentlich irgendwer außer uns zu?)
Zusammen mit dem ENTSO-E kommt die Agentur in ihrer Analyse zu dem sehr, sehr klaren Ergebnis: Anfang der 2030er-Jahre haben wir eine Versorgungslücke von 35,5 Gigawatt Kraftwerksleistung: 35,5 Gigawatt Kraftwerksleistung! Deshalb sind wir angehalten, ja gezwungen, heute zu agieren, damit diese Kraftwerke Anfang der 30er-Jahre zur Verfügung stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Martin Kröber [SPD)
Darüber haben wir mit der EU-Kommission verhandelt und legen Ihnen hiermit einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, in zwei Tranchen, in zwei Wellen in diesem Jahr den Bau von Kraftwerken auszuschreiben: 10 Gigawatt Kraftwerksleistung nach einem Langzeitkriterium, 2 Gigawatt Leistung als Erzeugungsbeitrag. Alle Kraftwerke werden wasserstoffumstellungsfähig sein. Und wir sehen zusätzlich vor, dass Kraftwerke, die früher als 2045 umstellen wollen, davon einen Benefit haben.
Wir haben aber vor allem etwas ganz Grundlegendes geschaffen. Die Energiebranche fordert seit 2011 einen Kapazitätsmarkt, weil seit 2011 bekannt ist, dass mit einem zunehmenden Ausbau erneuerbarer Energien noch einmal: er ist politisch gewollt; wir setzen ihn fort, er wird unterstützt – Dunkelflauten durch Kraftwerke ausgeglichen werden müssen. Dafür braucht es einen (A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsidentin Andrea Lindholz
Kapazitätsmarkt, weil das Zurverfügungstellen gesicherter Leistung eine Intensivierung und eine Absicherung erfordert.
Seit 2011 ist nichts passiert. Wir haben es geschafft, mit der EU-Kommission einen Rahmen zu verhandeln. Wir haben es geschafft, die Kommission davon zu überzeugen, dass wir einen ausgeprägten Kapazitätsmarkt brauchen werden. Und wir haben es geschafft, dass dieser jetzt tatsächlich kommt und seinen Beitrag leistet, sodass nicht nur Gaskraftwerke, sondern am Ende ab 2027 und 2029 auch Batteriespeicher, bestehende Kraft-Wärme- Kopplungsanlagen und andere Speicher in einem Kapazitätsmarkt Leistungen anbieten können, um gemeinschaftlich durch einen großen technologieoffenen Kapazitätsmarkt für Versorgungssicherheit in unserem Land zu sorgen. Das ist wichtig, das ist notwendig, um unseren Standort wettbewerbsfähig zu halten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD- Fraktion Steffen Kotré.
(Beifall bei der AfD)
Steffen Kotré (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland braucht mehr denn je sichere und bezahlbare Energieversorgung. Was die Bürger hierzulande jedoch erleben, ist eine Energiewende ins Nichts, die immer neue Milliarden verschlingt, die immer neue Eingriffe rechtfertigen möchte und die die Verbraucher immer mehr belastet.
Die Energiewende ist widersinnig. Es ist widersinnig, nicht nur für die Stromherstellung als solche zu zahlen, sondern auch dafür, dass man Kapazitäten für die Stromerzeugung bereitstellt. Das nennt sich dann Kapazitätsmarkt; das brauchten wir früher nicht. Da wurde einfach produziert, wenn man etwas brauchte. Da musste man nichts auf Halde legen, nichts lagern (Jörg Cezanne [Die Linke]: Früher war ja alles besser!)
und vor allen Dingen auch keine vollumfänglichen Kraftwerke im Hintergrund haben, die sonst stillstehen und nur wieder Milliarden an Steuergeldern und die Gelder der Kunden kosten.
Und es ist auch widersinnig, wenn man glaubt, ein Industrieland nur mit Strom aus Wind und Sonne betreiben zu können. Deswegen ist es völlig widersinnig, dieses Ziel aufzustellen: Bis 2030 sollen 80 Prozent aus sogenannten Erneuerbaren kommen.
(Beifall bei der AfD)
Ich glaube, das wird überhaupt nicht klappen. Entweder haben wir hier dann keine Industrie mehr – dann brauchen wir diesen Strom nicht –, oder die Leute gehen auf die Barrikaden, weil sie dann kein Geld mehr in der Tasche haben. Ich glaube an Letzteres, meine Damen und Herren.
Die Forderung nach mehr Windindustrieanlagen ist widersinnig. Der Zubau von 25 Prozent an Windindustrieanlagen hat in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs an Stromerzeugung von 1 Prozent gebracht. Es ist widersinnig – völlig widersinnig! –, zu glauben, dass man damit ein Industrieland am Laufen halten kann, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Im Wald sind die Windindustrieanlagen Schädlinge, vergleichbar mit dem Borkenkäfer.
(Zuruf von der AfD: Schlimmer!)
Sie vernichten Waldbestände. Insgesamt sind sie klimaschädlich. Sie trocknen die Böden aus.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Bei manchen trocknen sie auch das Gehirn aus!)
Sie vernichten die feuchten Luftschichten, die die Sonnenstrahlen dämmen; damit tragen sie zur Erwärmung bei. Sie verringern die Energie der Winde und führen so zu stagnierenden Wetterbedingungen. Die gesundheitlichen Schäden, das Artensterben und die Umweltverschmutzung durch Mikropartikel will ich an dieser Stelle nur erwähnen. Windindustrieanlagen sind schädlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Kommen wir zu dem finanziellen Desaster, das sich aus der Energiewende ergibt. Die Deutsche Industrieund Handelskammer hat ja folgende Zahl in den Raum gestellt: 5 Billionen Euro bis 2050 soll die Energiewende kosten.
(Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Unglaublich! Die schlechte Nachricht ist natürlich, dass der Bürger jetzt schon für die sinnlose Transformation zahlt. Aber die gute Nachricht ist, dass diese hohe Summe gar nicht zustande kommen kann. Wie ich schon erwähnte: Vorher werden die Bürger auf die Barrikaden gehen und sich das nicht bieten lassen.
(Beifall bei der AfD)
Die Krönung ist, dass man die Kosten der Energiewende gar nicht berechnet hat. Das vormals grün geführte Bundeswirtschaftsministerium ließ damals verlauten – Zitat –:
„Zunächst dürfen wir anmerken, dass die Bundesregierung keine Gesamtkostenrechnung zur Energiewende unternimmt. Eine solche Rechnung hätte sehr hohe methodische Anforderungen und könnte nur zu eingeschränkten Ergebnissen führen.“
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
Und warum können alle anderen die Kosten der Energiewende berechnen oder zumindest abwägen? Die Deutsche Industrie- und Handelskammer macht das, McKinsey macht das, die Wirtschaftsforschungsinstitute machen das.
(A)
(B)
(C)
(D)Bundesministerin Katherina Reiche
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Steffen Kotré (AfD):
Jeder Controller, der in diesem Sinne nicht rechnen könnte, würde entlassen werden. Sorgen wir dafür, dass die Bundesregierung entlassen wird!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Martin Kröber für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Martin Kröber (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, dem ich habe mir vorgenommen, heute mal zu versuchen, das auszusprechen – Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz, (Steffen Kotré [AfD]: Aber das kommt von Ihnen! Müssen Sie kennen, aus dem Effeff!)
kurz: StromVKG, legen wir einen wichtigen Gesetzentwurf vor, um den notwendigen Lückenschluss für die Energiewende auf den Weg zu bringen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In diesem Gesetzentwurf – das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen – geht es nicht nur um die Frage, wie man mit Kapazitäten im Netz oder mit Versorgungssicherheit umgeht. Dieser Gesetzentwurf ist viel mehr, er ist ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Wir stehen für Versorgungssicherheit, für gute Industriearbeitsplätze und wollen genau diese in den nächsten Jahren weiterentwickeln und ausbauen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Irankrise, die manche Parteien in diesem Haus gelegentlich zu verleugnen versuchen, haben uns doch sehr deutlich gezeigt, welche Verantwortung wir dafür haben, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat eigentlich die Pipelines gesprengt?)
uns bei der Energieversorgung auf breitere Füße zu stellen und unabhängiger zu werden.
(Zuruf von der AfD: Unabhängig?)
Und das tun wir heute. Wir haben heute die erste Lesung dieses Gesetzes. Dieses Gesetz beschäftigt sich genau damit, wie wir insbesondere dann, wenn mal nicht die Sonne scheint und vielleicht auch nicht der Wind die Windräder antreibt, vorankommen.
(Adam Balten [AfD]: Kernkraft!)
– Ja, Kernkraft, das ist das Einzige, was Sie hier immer mitzuteilen haben.
(Steffen Kotré [AfD]: Das Einzige, was zählt! – Gegenruf des Abg. Adam Balten [AfD]: Und Kohle!)
Sie erzählen hier immer einen Haufen Quatsch und versuchen, den Leuten irgendwas zu suggerieren. Jetzt krakeelen Sie hier wieder so einen Quatsch dazwischen. Aber wissen Sie, was das Schöne ist? Der springende Punkt ist doch: Wenn wir jetzt tatsächlich auf die Idee kämen, irgendwo ein Kernkraftwerk zu bauen, dann wären Sie doch die Ersten, die loslaufen und eine Demo dagegen organisieren würden, (Adam Balten [AfD]: Was? – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
sagen würden: In meinem Wohnumfeld will ich keine Atomenergie haben. Sie wären doch die Ersten, die sagen: Der Müll darf nicht hierhin, der muss in irgendein anderes Land.
(Zuruf von der AfD: Wir sind nicht die Grünen!)
Ihr erzählt den Leuten von vorne bis hinten Quatsch. Macht das gerne weiter. Aber wir machen da nicht mit.
(Uwe Schulz [AfD]: Sind Sie blank an Argumenten!)
Wir haben vor, dieses Land energietechnisch auf sichere Füße zu stellen. Das werden wir mit diesem Gesetz machen.
(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
Uns als Fraktion – das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen – kommt es darauf an, dass wir bei den verschiedenen Möglichkeiten diskriminierungsfrei eruieren, wie wir die Kapazitäten auf den Weg bringen können. An dieser Stelle will ich insbesondere als Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt sagen: Mit dem Südbonus habe ich wirklich größere Probleme. Da werden wir noch mal ins Gespräch kommen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das hat einen ganz einfachen Grund. Jetzt kann man natürlich sagen: Aus netztechnischen Gründen ist es wichtig, alles oder vieles der Energieinfrastruktur im Süden zu bauen. Aber am Ende des Tages hat sich in diesem Land eingebürgert, dass wir mit dem Infrastrukturausbau Tatsachen schaffen. Und diese Tatsachen – so viel kann ich für meine Fraktion schon mal sagen – werden wir nicht hinnehmen. Wir wollen, dass auch Nord- und Ostdeutschland davon profitieren.
Ich finde, insbesondere der Osten hat in den letzten Jahren mit seinen Kohlerevieren einen guten Beitrag dazu geleistet, unser Land im Energiebereich auf sichere Füße zu stellen. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort lange gearbeitet haben, würden auch gerne einen Beitrag leisten, das weiter voranzubringen. Das wäre auch ein wichtiges Signal für notwendige Wirtschaftsansiedlungen.
Wenn ich vor Ort keine Infrastruktur habe, siedelt sich da auch nichts an. Genau deshalb wünsche ich mir für meine Fraktion, für mein Bundesland und auch für meine (A)
(B)
(C)
(D)Region, Ostdeutschland, an dieser Stelle noch einige Nachbesserungen. Ich hoffe, dass wir da was hinbekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz hat sehr ambitionierte Zeitpläne. Es gibt sehr viele Vorschläge, die wir in den nächsten Wochen noch besprechen müssen, gemeinsam mit dem Ministerium und dem Koalitionspartner. Wir werden uns jetzt auf den Weg machen, damit wir das schleunigst hinbekommen; denn noch dieses Jahr sollen die ersten Ausschreibungen für die zu errichtenden Kapazitäten stattfinden.
Ich denke, wir sind da auf einem guten Weg, und ich freue mich auf die kommenden Gespräche.
Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich, endlich hat die Regierung einen Vorschlag für steuerbare Kapazitäten vorgelegt. Auf andere Gesetze warten wir ja immer noch.
Um die Energiewende weiter voranzubringen, brauchen wir flexibel einsetzbare Kapazitäten, die dann einspringen, wenn die Sonne gerade nicht scheint und der Wind gerade nicht weht. Die Zeit drängt. Deshalb muss es jetzt darum gehen, möglichst schnell ein zielführendes Gesetz zu verabschieden.
Ich könnte jetzt zurückschauen und sagen, dass wir einen Gesetzentwurf viel schneller hätten haben können, (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja!)
wenn sich die Ministerin nicht einmal im Kreis gedreht, sondern die Vorarbeiten der Ampel übernommen hätte. Aber das würde ja auch nicht schneller zu Kapazitäten führen.
(Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
Und dann kommt dieser Entwurf. Und was soll ich sagen? Er zementiert fossile Abhängigkeiten, beschränkt den Wettbewerb, und es fehlt Transparenz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir brauchen doch gerade jetzt, in dieser Energiekrise, eine wirkliche Perspektive, dass fossile Abhängigkeit möglichst schnell Geschichte wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Andere Teile des Gesetzentwurfs sind so formuliert, dass gar nicht alle Potenziale, die es gibt, ausgeschöpft werden können. Stattdessen werden Großkraftwerke bevorzugt. Die Vorschläge des Bundeskartellamts werden einfach ignoriert. Wir brauchen doch alle Arten der Flexibilität, (Zuruf von der AfD: Kernkraft!)
müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen.
(Adam Balten [AfD]: Kleine modulare Kraftwerke!)
Wir brauchen mehr Markt, mehr Wettbewerb und mehr Akteursvielfalt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Staatssekretärin Gitta Connemann hat gestern im Ausschuss gesagt: Die Regierung kann dem Parlament nur Vorschläge machen. Aber der Bundestag ist der Gesetzgeber; er kann die Vorschläge ändern, anpassen, sogar eigene Gesetzentwürfe diskutieren. Das ist jetzt Ihre Aufgabe, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, und die von uns allen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Wie lange möchten Sie, Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, eigentlich noch zuschauen, wie Katherina Reiche, wie diese Regierung Ihnen gar keine oder schlechte Gesetzentwürfe viel zu spät und unter Zeitdruck vorlegt und damit unsere Energieversorgung und unseren Wirtschaftsstandort gefährdet?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch der Entwurf für das neue EEG wird händeringend erwartet. Darauf warten Wirtschaft und Unternehmen, darauf warten die Menschen in diesem Land. Die Verbändeanhörung ist immer noch nicht eingeleitet.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Die geleakten Entwürfe von Katherina Reiche würden mehr Probleme als Lösungen bringen. Aber wir wissen auch alle, dass ein neues Gesetz inklusive Notifizierung der Europäischen Kommission dringend notwendig ist, weil die aktuelle Genehmigung nur bis Ende des Jahres gilt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: So ist es!)
Wir stehen sonst ohne einen Förderrahmen für erneuerbare Energien da.
Und in dieser Lage sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU gestern, man müsse halt einfach mal für ein paar Wochen oder Monate mit Planungsunsicherheit klarkommen.
(Heiterkeit des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die
Linke])
Merken Sie noch was?
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Nee!)
Merken Sie nicht, wie diese Unsicherheit, die Sie jeden Tag schlimmer machen, den Wirtschaftsstandort gefährdet?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Selbst die Bundesländer, selbst Bayern, Herr Lenz, haben erkannt, dass das EEG noch viel zu lange auf sich warten lassen wird. Der Bundesrat hat deshalb einen (A)
(B)
(C)
(D)Martin Kröber
Gesetzentwurf über den Ausbau von Windenergieanlagen für 5 Gigawatt der von Minister Schneider angekündigten zusätzlichen Ausschreibungen beschlossen; einen Entwurf, der heute auch auf der Tagesordnung steht. Sie haben jetzt die Chance, diesen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu beschließen und wenigstens bei der Windenergie Planungssicherheit zu schaffen. Für diesen Entwurf des Bundesrates haben Sie dann unsere volle Unterstützung.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Jörg Cezanne (Die Linke):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepolitik der Bundesregierung wird entgegen allen anderslautenden Behauptungen zu einer Erhöhung der Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Sie wird dafür sorgen, dass die Klimaziele verfehlt werden.
Die Linke dagegen hat ein sozial ausgestaltetes und klimafreundliches Konzept für eine bezahlbare, erneuerbare Versorgung. Energieversorgung muss als öffentliche Daseinsvorsorge betrieben werden. Wir brauchen dezentrale Strukturen statt staatlich garantierter Renditen für marktbeherrschende Großkonzerne. Der Umbau muss Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, statt sie über neue Umlagen weiter zu belasten.
(Beifall bei der Linken)
Dazu muss vor allem der Ausbau von Solar- und Windkraft fortgesetzt werden. Hier ist Deutschland noch lange nicht am Ziel. Berechnungen zeigen: Der Strompreis an der Strombörse wird durch einen fortgesetzten Ausbau in den kommenden Jahren um 20 Prozent sinken. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Michael
Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zusätzliche Kraftwerke, die dann einspringen, wenn Solar- und Windkraftanlagen nicht ausreichend Strom bereitstellen können, was sie heute schon zu außerordentlich großen Teilen schaffen, sind notwendig, dürfen aber auch nur für genau diesen Zweck ausgeschrieben werden. Dazu sollte die Förderung auf eine begrenzte jährliche Betriebsdauer von, sagen wir mal: 500 bis 800 Stunden gerichtet werden. Gaskraftwerke sollen in den Zeiten, in denen eigentlich Stromspeicher oder intelligente und flexible Nutzung Versorgungssicherheit gewährleisten können, nicht zum Einsatz kommen.
Der Umstieg von Erdgas auf klimaneutralen Wasserstoff muss so schnell wie möglich – nach unserer Meinung spätestens 2035 – erfolgen.
(Karsten Hilse [AfD]: Gut, dass Ihre Meinung keine Rolle spielt!)
Gas ist schon heute die teuerste Variante, Strom zu erzeugen. Deshalb dürfen Gaskraftwerke nur so wenig wie möglich eingesetzt werden, um fossile Abhängigkeiten zu vermeiden.
(Beifall bei der Linken)
Unbestritten ist, dass es im Süden Deutschlands, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, aufgrund des das muss man jetzt auch noch mal sagen – zurückgebliebenen Windkraftausbaus und vieler Industriebetriebe einen höheren Bedarf an zusätzlichen Kraftwerken gibt.
(Ruben Rupp [AfD]: Was erzählen Sie denn da? – Uwe Schulz [AfD]: Noch mehr Waldzerstörung, oder was? Noch mehr Landschaftszerstörung? Noch mehr Landschaftszerstörung durch Ihre Windanlagen? Sie machen alles kaputt!)
– Sie sind echt köstlich.
(Beifall bei der Linken)
Der sogenannten Südbonus, mit dem Kraftwerksbetreiber in Süddeutschland ihre Kraftwerke zu günstigeren Konditionen anbieten können als in anderen Landesteilen, ist aber der falsche Weg. Es muss sichergestellt werden, dass mindestens ein Drittel der zusätzlichen Kraftwerkskapazität im Osten und Norden Deutschlands eingesetzt wird.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns als Koalition zum Ziel gesetzt, die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit von Energie und Strom in den Fokus zu stellen. Wir machen das nicht als Selbstzweck, sondern um die Akzeptanz der Erneuerbaren, vor allem aber auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken, meine Damen und Herren.
Wir brauchen Versorgungssicherheit. Sie ist für die Menschen im Land, aber auch für die Industrie, für die Unternehmen, den Mittelstand entscheidend. Es geht dabei auch um den Erhalt des industriellen Kerns des Landes durch die Verfügbarkeit von Strom zu jeder Tagesund Nachtzeit. Es geht genauso um die Ermöglichung von Zukunftsinvestitionen in Rechenzentren, in künstliche Intelligenz. Diese Ziele – Erhalt des industriellen Kerns, Zukunftsinvestitionen – einen uns auch mit der SPD insgesamt als Koalition, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Andersherum sehen wir, was passiert, wenn die Versorgungssicherheit nicht vorhanden ist, beispielsweise beim Blackout auf der Iberischen Halbinsel im letzten Jahr. Die Bundesnetzagentur spricht von einem Bedarf an gesicherter Leistung von rund 36 Gigawatt bis 2035.
(A)
(B)
(C)
(D)Katrin Uhlig
Wir ignorieren das nicht. Wir handeln, wir schaffen zusätzlich gesicherte Leistungen mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren.
Und jeder, der meint, dass die Versorgungssicherheit lediglich mit Batteriespeichern gewährleistet wäre, der streut den Leuten Sand in die Augen. Das ist unredlich. Wir brauchen Batteriespeicher, und wir wollen diese auch. Aber wir werden damit die Dunkelflauten – die Ministerin hat es angesprochen – nicht überbrücken können, meine Damen und Herren. Wir werden für die Versorgungssicherheit auch zusätzliche Kapazitäten brauchen.
Eine Schlagzeile aus dem Jahr 2023 lautete: „Warum Robert Habeck jetzt 50 neue Gaskraftwerke braucht“. Ja, war denn Robert Habeck damals auch Teil der fossilen Lobby, meine Damen und Herren? Dass wir diese zusätzliche gesicherte Leistung brauchen, sagt übrigens auch die Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring, wenn Sie es uns nicht glauben.
Ein Unterschied ist am Ende eben auch, dass die Ministerin erfolgreich in Brüssel verhandelt hat, mit einem Konzept, das umsetzbar ist, mit dem Angebote von den Kraftwerksbetreibern kommen werden. Das war bei Ihrem Konzept, für das Sie drei Jahre brauchten, nicht der Fall. Deswegen auch herzlichen Dank an die Ministerin, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen auch die gesicherte Leistung, die im Land schon vorhanden ist. Wir als Fraktion wollen auch zukünftig Biogasanlagen, die schon jetzt Strom erzeugen. Wir brauchen und wollen natürlich auch in Zukunft die Kraft-Wärme-Kopplung, aber auch die industriellen Kraftwerke. Wir werden hier die Voraussetzungen schaffen, dass diese integriert im Strommarkt zur Versorgungssicherheit im Land beitragen.
Heute bringen wir dieses Gesetz ein. Es ist ein gutes Gesetz, das die Ausschreibungen, die wir im September brauchen, ermöglichen wird.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Isabel Cademartori [SPD])
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Den Schluss in dieser Debatte macht jetzt für die AfD- Fraktion Adam Balten.
(Beifall bei der AfD)
Adam Balten (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer wieder höre und lese ich, man müsse die Klimapolitik dem Bürger einfach nur besser erklären, so, als wäre der Bürger dumm. Deutschland ist aber eine Fachkräftenation. Ein Teil unserer Kultur und unserer Identität ist die Bildung. Dem gebildeten Bürger brauchen Sie nichts zu erklären. Der Bürger braucht keine Belehrung. Der versteht durchaus, warum Ihre grüne Stromagenda scheitert.
(Beifall bei der AfD)
Ganz im Gegensatz zu Ihnen. Sie sitzen hier, klopfen sich auf die Schulter und sagen: Wir machen alles richtig. Es funktioniert zwar nicht, aber wir machen alles richtig. – Alles, was Sie im Moment haben, sind im Grunde genommen nur teure Visionen. Das ist ein klarer Fall von Realitätsverlust, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Darum erkläre ich Ihnen jetzt, was Sie nicht erkennen wollen. Sie haben Ihre Politik um eine Lüge herum aufgebaut. Die Klimahorrorszenarien, der Hitzekollaps sind unplausibel, sagt der Weltklimarat. Das sind Wissenschaftler, über die Sie sagen, sie seien die Wissenschaft. Tja, was nun? Wenn Sie Rückgrat hätten, würden Sie diesen historischen Fehler eingestehen, die Klimagesetze revidieren und Ihren politischen Kurs korrigieren.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen beraten wir hier schon wieder Anträge, die im Kern aussagen: Mehr von dieser Grünstrompolitik! Und das ist schlicht verantwortungslos.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland benötigt eine stabile Grundlast von insgesamt 40 bis 60 Gigawatt bei 50 Hertz Wechselstrom. Es sind aber bereits jetzt, in diesem Augenblick, über 180 Gigawatt an Solar- und Windleistung installiert. Diese hohe Stromerzeugung kann den tatsächlichen Bedarf teilweise um das Drei- bis Fünffache übersteigen. Die Folge sind Stromüberschüsse. Diese mussten 2025 an 110 Tagen das haben Sie hintenüberfallen lassen – zum Negativpreis ans Ausland verkauft werden. Bezahlt wird der PV- bzw. Windanlagenbetreiber aber dennoch für die Einspeisung. Bei Dunkelflauten wiederum wird nichts produziert, aber Strom muss teuer importiert werden. Das bliebe so, selbst wenn ganz Deutschland mit Windkraftanlagen zugepflastert wäre. Diese Zufallsenergie erfordert kostenintensive Redispatch-Maßnahmen. Und die grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerke zerstört die Regierung gerade. Die Kosten dafür betragen jährlich Dutzende Milliarden Euro.
Jetzt zu des Pudels Kern. Jedes einzelne Windrad und jede einzelne PV-Anlage, die Sie zusätzlich bauen, erhöhen die Stromkosten für den Endkunden. Und die hohen Strompreise vertreiben die Unternehmen aus Deutschland. So einfach ist das.
(Beifall bei der AfD)
Also hören Sie endlich auf mit diesem irren Ausbau. Genug ist genug.
Sie können das natürlich weiterhin so machen, getreu dem Motto: Zu viel ist nicht genug. Klar, das kann man machen. Aber die Industrie wird dann weiterhin abwandern, und der informierte Wähler wird Sie dafür abstrafen. Die AfD-Reformregierung steht bereit. Und ja, ich freue mich darauf. Die Brandmauer ist übrigens Ihr Untergang.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Damit schließe ich die Aussprache.
(A)
(B)
(C)
(D)Dr. Andreas Lenz
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6279, 21/6369, 21/6360 und 21/5920 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 16a und 16b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Kultur und Medien
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen und darf Wolfgang Wiehle von der AfD das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
Wolfgang Wiehle (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein BMW 507, ein Mercedes SL aus den 50er-Jahren, ein Trabant, ein VW Käfer – sie alle ziehen die Blicke auf sich. Sie verkörpern deutsche Ingenieurskunst vergangener Jahrzehnte, von großer Eleganz bis zu robuster Praxistauglichkeit.
(Beifall bei der AfD)
Auch jenseits der Oldtimer sind ältere Autos unschätzbar wichtig. Immer mehr Bürger sind knapp bei Kasse. Ein Gebrauchtwagen ist ihre einzige Chance, um automobil zu bleiben. Als automobiles Kulturgut und genauso als soziale Notwendigkeit verdienen die älteren Autos große Wertschätzung.
(Beifall bei der AfD)
Aber die Bürokraten der EU machen die Vorschriften für neue Autos immer absurder. Die gebrauchten Fahrzeuge hätten sie gerne möglichst schnell weg von der Straße. Alles ordnen sie der Klimapanik unter, obwohl die vom Klimarat längst abgesagt worden ist. Viel zu oft unterstützt die Bundesregierung die EU-Kommission auch noch auf ihrem verhängnisvollen Weg. Wo ist der beherzte Kampf gegen Verbrennerverbot und E-Auto- Zwang? Wo ist die Kritik an nervenden Pieps-Assistenten und den Kameras, die den Autofahrer jetzt komplett überwachen sollen?
(Beifall bei der AfD)
Dieser Schnickschnack, überzogene Abgasvorschriften und die CO2-Flottengrenzwerte machen neue Autos immer teurer. Die Absicht ist offensichtlich: Uns soll von oben herab das Autofahren verleidet werden.
Umso lieber greifen die Bürger zu älteren Autos. Aber auch damit sind sie vor der links-grünen Politik nicht sicher.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ah! Es piepst wieder!)
Der Sprit soll immer teurer werden. Dafür gibt es schon den deutschen CO2-Preis. Das neue EU-System dafür soll 2028 kommen. Vor Preissprüngen wurde schon gewarnt. Werden es 40 Cent pro Liter oder gar 1 Euro? Wie die EU wirklich tickt, zeigen ihre Entwürfe. Da wird ernsthaft geplant, für Autos über 15 Jahre die Verschrottung vorzuschreiben, wenn Motor oder Getriebe kaputt sind. Wird der Widerstand zu groß, verschwinden solche Ideen gottlob aber erstmal in der Schublade.
(Beifall bei der AfD)
Großer Widerstand gegen die Brüsseler Antiautopolitik müsste gerade aus Deutschland kommen. In unserer Automobilindustrie gehen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Aber die SPD hat die Arbeiter vergessen, und die Union läuft ihr hinterher.
(Beifall bei der AfD)
Gebrauchte Autos verdienen große Wertschätzung. Autofahren muss bezahlbar bleiben. Als einzige Kraft, die das klar sagt, haben wir von der AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht. Die Bundesregierung muss endlich Politik für die autofahrenden Bürger machen, durch deutsche Gesetze und durch harten Einsatz bei der EU.
(Beifall bei der AfD)
Geben wir dem Verbrennungsmotor eine Zukunft ohne Limit. Stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, solange es noch geht.
(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Worum geht es jetzt eigentlich?)
Senken wir die Energiesteuer auf Sprit, Gas und Öl auf ein Minimum. Sorgen wir für ein Ende der CO2-Bepreisung. So, meine Damen und Herren, bleibt Autofahren bezahlbar, auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel. Dafür brauchen wir aber eine AfD-geführte Bundesregierung.
(Beifall bei der AfD)
(A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Bodo Ramelow
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Jordan.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Alexander Jordan (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hin und wieder werde ich in meinem Wahlkreis gefragt, warum wir Anträge der AfD im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit ablehnen, obwohl diese vorgeben, einen guten Zweck zu verfolgen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht nur vorgeben!)
Natürlich setze ich mich mit Anträgen inhaltlich auseinander, auch mit Ihren. Ihre Punkte zu älteren eCall- Systemen, die durch den Wegfall von 2G/3G bei den Hauptuntersuchungen zu Beanstandungen führen können, habe ich als zuständiger Berichterstatter für Zulassung und für Typgenehmigung in Arbeit. Das lösen wir im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz
Frömming [AfD]: Immerhin!)
Aber der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion „Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten“ ist ein gutes Beispiel dafür, warum Ihre Anträge ins Leere laufen. Drei Gründe dafür, warum dieser Antrag ein schlechter Antrag ist.
Erstens: Fakten auslassen. Die AfD schreibt, dass 2025 der Anteil der BEVs an den Neuzulassungen 19,1 Prozent betragen hat und 3,6 Prozent im Gebrauchtwagenmarkt. Daraus konstatieren Sie, dass die Deutschen keine Elektroautos wollen. Stattdessen fordern Sie wortwörtlich, „die Zukunft des Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern“. Faktencheck: Im Mai 2026 ist der Anteil der reinen Elektroautos an den Neuzulassungen von 18 Prozent im Vorjahr auf 25 Prozent gestiegen, gleichzeitig sank der Anteil der Benziner von 28,4 auf 21,6 Prozent, und der Anteil der Dieselfahrzeuge sank sogar auf 12,8 Prozent. Wir erinnern uns: 2016 waren es noch 46 Prozent Diesel bei den Neuzulassungen. Damit machen heutzutage Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybride und Hybridfahrzeuge zwei Drittel der neuzugelassenen Fahrzeuge aus.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Durch Subventionen!)
Natürlich laufen die Elektrofahrzeuge – Subventionen gibt es auch beim Diesel – im Gebrauchtmarkt nach, da der Anteil der Gesamtflotte auch nur von Jahr zu Jahr wachsen kann.
(Stefan Henze [AfD]: Politisch gewollte Industriepolitik!)
Aber auch da sind die Zahlen eindeutig. Im April 2026 lag der E-Auto-Anteil im Gebrauchtwagenmarkt bei rund 7,7 Prozent und damit schon doppelt so hoch wie im Vorjahresmonat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens: Dampfplauderei. Sie möchten – ich zitiere – „gute und bezahlbare Mobilität zur obersten Maxime […] machen“. Da frage ich Sie: Was ist denn gute Mobilität? Und was ist schlechte Mobilität? Und was ist bezahlbar? Ich mache Ihnen mal eine Beispielrechnung auf. Mein Elektro-Golf aus Wolfsburger Produktion braucht 12 Kilowattstunden auf 100 Kilometer. Im Jahresdurchschnitt kann ich ihn inklusive Abschreibung der PV-Anlage für maximal 20 Cent pro Kilowattstunde laden und fahre also für 2,40 Euro 100 Kilometer. Dann kann ich einmal pro Jahr noch mein CO2-Zertifikat verkaufen. Dafür habe ich in der Spitze 193,50 Euro bekommen; das habe ich eben noch mal nachgeschaut.
(Stefan Henze [AfD]: Das werden wir ja abschaffen!)
Damit konnte ich dann 8 000 Kilometer kostenlos fahren. Auch in diesem Jahr werden es wieder circa 4 000 Kilometer sein, die ich kostenlos fahren kann. Das nenne ich bezahlbar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Henze [AfD]: Auf Kosten der Leute, die keines haben! Auf Kosten der Leute, die in einer Mietwohnung wohnen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Drittens: Märchen erzählen. Dann tun Sie so, als sei es die günstigste Option, einen alten Verbrenner zu fahren. Ich habe auch schon alte Verbrenner gehabt. Ich sage mal: Steuerkette oder Zahnriemen wechseln, defekte Wasserpumpe, defekte Zylinderkopfdichtung, undichter Turbolader, Getriebeschaden, defekter Anlasser, defekter Kat oder Ölverlust. Einen alten Verbrenner bezahlen Sie, wenn Sie Pech haben, doppelt.
Ich bin definitiv Autoenthusiast. Ich habe 20 Jahre Autos entwickelt, bin Mitglied des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut. Und falls Sie meine Eltern treffen sollten, was ich Ihnen nicht wünsche, werden die Ihnen glaubhaft versichern, dass mein erstes Wort „Auto“ war – kein Spaß! Ich freue mich über jeden Käfer, über jeden Karmann, über jede Ente, auch über jeden Trabi oder jede Simme, die ich im Straßenbild sehe; die könnte meinetwegen auch im Reimport 60 km/h fahren. Aber ich finde es gut, dass in den 70er-Jahren kein politischer Beschluss gefasst wurde, den technischen Fortschritt einzufrieren.
Ja, eine Technologie, in der wir weltmarktführend sind, sollten wir nicht einfach über Bord werfen. Und es gibt andere Regionen der Erde, die für uns als Exportmarkt wichtig sind. Alternative Kraftstoffe helfen uns, unabhängiger zu werden.
(Zurufe von der AfD)
Und auch im militärischen Bereich und in der maritimen Wirtschaft ist die Verbrennungskraftmaschine, wie der Ingenieur sagt, unverzichtbar. Verzichtbar sind hingegen Ihre Anträge, und wir lehnen sie daher ab.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
(A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören Kassem Taher Saleh von Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachfahren der jüdischen Gründerfamilie Simson aus Thüringen sind klar: Jede Verbindung mit der AfD empfinden sie als „abstoßend“ und „Beleidigung“ ihrer Geschichte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie des Abg. Florian Oest [CDU/CSU])
Das zeigt: Der AfD geht es nicht um Ostdeutschland. Der AfD geht es auch nicht um die Simson. Der AfD geht es einzig darum, die Menschen in unserem Land gegeneinander aufzuhetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Meine Damen und Herren, ich bin Ossi, Ostdeutscher, und ich bin Simson-Fan. Bei mir in der Heimat im Vogtland findet jedes Jahr in Kürbitz ein Dorffest statt: das Löwenspektakel. Parallel dazu findet ein Simson-Treffen statt, jedes Jahr. Für viele von uns auf dem Land sind der Geruch und das Knattern der Simson ein Stück ostdeutscher Alltagskultur.
In der DDR stand die „Simme“ für Mobilität für alle: robust und reparierbar. Mit der Simson konnten Jugendliche das erste Mal selbstständig größere Strecken zurücklegen. Und diese frühe Unabhängigkeit ist ein ostdeutsches Lebensgefühl. Die Geschichte von Simson in Ostdeutschland erzählt etwas ganz anderes, als hier von der AfD behauptet wird. Diese Fahrzeuge stehen nämlich für gelebte Anpassung. Sie werden bis heute gefahren, repariert und sogar elektrifiziert.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Hört! Hört!)
Unser Land braucht keine politische Nostalgiepflege, sondern Investitionen: in neue Mobilität, in Kreislaufwirtschaft und in industrielle Wertschöpfung, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Stefan Henze [AfD]: Das sehen wir an der Abwanderung der Industrie!)
Der Antrag der AfD erweckt den Eindruck, als würden Export-Simsons systematisch benachteiligt. Der Antrag tut auch so, als würde Unrecht beseitigt werden. Sie, die AfD, lösen hier keine Probleme. Die AfD konstruiert nämlich einen Konflikt, um aus einem ostdeutschen Kulturgut einen politischen Kulturkampf zu machen. Die AfD spricht ständig – wie gerade – von Technologieoffenheit. Gleichzeitig aber fordert sie, die Zukunft des Verbrennungsmotors dauerhaft festzuschreiben. Das ist keine Technologieoffenheit, meine Damen und Herren; das ist die Ideologie des Ewiggestrigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stefan Henze [AfD]: Was ist denn Ihr Verbrenner- Aus?)
Die AfD will, dass es diesem Land immer schlechter geht. Warum? Weil sie davon profitiert.
(Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: So ist es! Die AfD arbeitet gegen Deutschland! – Gegenruf des Abg. Stefan Henze [AfD]: Uns wird es wieder gut gehen, wenn Sie weg sind!)
Und darauf – darauf können Sie sich verlassen – lassen wir Bündnisgrüne uns nicht ein.
Ostdeutschland ist kein Museum der Industriegeschichte und kein Spielfeld rechter Propaganda.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Ostdeutschland ist eine Region voller Erfahrung, voller Brüche, voller Erneuerung – eine Region, die gelernt hat, was Transformation bedeutet. 62 Prozent der Menschen in Ostdeutschland sagen, sie wollten mehr politisches Engagement für Klimaschutz. Das ist die eindeutige Mehrheit.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Die Frage ist also nicht, Herr Hilse, ob wir handeln sollen; die Frage ist, wie wir es so tun, dass es im Alltag funktioniert und die Menschen es am Ende des Monats auch im Geldbeutel spüren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klimaschutz gelingt durch Planungssicherheit und durch soziale Abfederung. Deswegen ist auch die Simson so erfolgreich: weil sie ihr Versprechen gehalten hat, dass Mobilität für alle da ist.
Ein letzter Satz, Herr Präsident. Ich fahre heute selbst immer noch eine Schwalbe – eine grüne E-Schwalbe, voll elektrifiziert. Denn im Gegensatz zu der AfD stecke ich nicht in der Vergangenheit fest, sondern verbinde Nostalgie mit moderner Mobilität, – Vizepräsident Bodo Ramelow:
Jetzt meldet sich der Präsident.
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):
– einer Mobilität, die den Klimaschutz wertschätzt –
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter.
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):
– und auch unsere Freiheit.
(A)
(B)
(C)
(D)Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken und des Abg. Florian Oest [CDU/ CSU])
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für die SPD Isabel Cademartori.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Isabel Cademartori (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD möchte heute den Verbrenner unter Artenschutz stellen. Obwohl sie uns seit mindestens vier Jahren hier fast jede Sitzungswoche erzählt, dass niemand Elektromobilität möchte, dass Elektromobilität keine überzeugende Technologie ist, wurde sie jetzt von der Realität eingeholt. Da sie es nicht wahrhaben will – das hat der Kollege schon dargestellt –, benutzt sie in ihrem Antrag veraltete Zahlen. Aber die Realität heute ist ja, dass E- Autos die zweitmeist zugelassenen Autos in den Monaten Mai und April waren. Das heißt: Der Markt hat sich schon längst weiterentwickelt, während die AfD politisch zurück in die Vergangenheit möchte.
(Stefan Henze [AfD]: Würde das auch ohne die Subventionspolitik dieser Regierung so funktionieren?)
25 Prozent der Autos, die im Mai zugelassen wurden, sind E-Autos. Wir haben im vergangenen Monat ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, damit auch Menschen, die weniger Geld haben und sich bislang vielleicht kein E-Auto leisten konnten, eine Unterstützung bekommen. Und siehe da: Bereits in der ersten Woche nach Start dieses Förderprogramms wurden 33 000 Anträge gestellt.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Davon möchten 91 Prozent ein reines Elektroauto kaufen und nur 9 Prozent ein Hybridfahrzeug.
(Beifall des Abg. Stefan Zierke [SPD])
Das zeigt, dass E-Autos auf dem Vormarsch sind, dass diese Technologie sich durchsetzt und die Verbraucherinnen und Verbraucher überzeugt. Und warum ist das so? Weil sie natürlich erleben, dass sie durch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Benzin und Diesel Entwicklungen in der Welt wie Kriegen, die von Ihren Autokratenfreunden geführt werden, (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
ausgeliefert sind. Sie möchten die Abhängigkeit von Öl aus dem Iran oder aus Russland fortsetzen und dafür sorgen, dass wir keine nationale Souveränität haben, dass wir keine Freiheit und keine Unabhängigkeit von den Entwicklungen in der Welt haben, dass auch in Zukunft die Mobilität der Verbraucherinnen und Verbraucher davon abhängig ist, wo gerade Krieg geführt wird, welche Seestraßen gesperrt werden und ob Öl nach Deutschland kommt.
Das wollen wir nicht. Deswegen fördern wir die E- Mobilität und unterstützen die Menschen auf dem Weg dahin, zum Beispiel, indem wir die Ladeinfrastruktur für Mieterinnen und Mieter ausbauen. Wir haben jetzt ein Förderprogramm im Umfang von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, (Karsten Hilse [AfD]: Förderprogramm! Förderprogramm! Förderprogramm! – Stefan Henze [AfD]: Das nennt sich Planwirtschaft!)
um die Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern auszubauen und es allen Menschen zu ermöglichen, auf diese klimafreundliche Technologie umzusteigen.
Es sollte auch nicht verschwiegen werden, dass es mit Mehrkosten verbunden ist, wenn wir beim Autofahren weiterhin auf fossile Brennstoffe setzen. Hierbei geht es um Ölimporte im Wert von bis zu 74 Milliarden Euro. Wir haben erlebt, dass der Gewinn, wenn das importierte Öl teurer wird, bei den Mineralölkonzernen landet.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Quatsch! Ihre Energiewende kostet Milliarden! Deshalb sind die Leute arm!)
Auch darüber wollen Sie nicht sprechen. Wir wollen Freiheit und Souveränität für die Menschen. Das geht am besten mit Elektromobilität.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
Donata Vogtschmidt (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Der politische Mehrwert dieses Antrags dient nicht der Sache, sondern der Inszenierung von Björn Höcke. Denn die AfD ist eine Partei, die bei jeder Gelegenheit privatisieren und deregulieren will, eine Partei, die sich unterwürfig an anarchokapitalistische Milliardäre anbiedert. Diese Partei stellt sich heute hierhin und möchte – Achtung, festhalten! – ein sozialistisches Produkt aus einem volkseigenen Betrieb, dem Ernst-Thälmann-Werk in Suhl, zum schützenswerten Kulturgut erklären. Und wissen Sie was? Die Simson ist tatsächlich großartig: modulare Bauweise, standardisierte Teile, gebaut, damit man sie reparieren kann und sich nicht jedes Jahr eine neue kaufen muss, keine Profitmaximierung auf dem Rücken der Kundschaft. Das ist das exakte Gegenteil dessen, wofür Sie wirtschaftspolitisch stehen.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Freuen Sie sich doch, wenn wir dafür sind!)
Die Simson ist ein rollendes Denkmal dafür, dass es auch ohne Kapitalismus geht.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann sollten Sie sich auf den Antrag einlassen!)
(A)
(B)
(C)
(D)Kassem Taher Saleh
Gleichzeitig verteidigen Sie den Verbrennungsmotor. Kleiner Hinweis: In Suhl wurde übrigens schon seit 1977 an einem Elektroantrieb getüftelt. Denn man wusste: Der Verbrenner ist nicht die Zukunft. – Einfach mal nachlesen, statt mit dem Auspuff zu wedeln!
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt kommen wir zu dem Punkt, an dem das Ganze von peinlich zu widerwärtig kippt. Der Name „Simson“ das wurde gerade schon angesprochen – gehört einer jüdischen Familie, den Brüdern Löb und Moses Simson. Schauen Sie sich an, was mit der Familie Simson passiert ist: 1935 von den Nazis enteignet, entschädigungslos, 1936 vertrieben, geflohen in die USA, 1938 als Name aus dem Werk verbannt. – Es brauchte erst das Ende des Faschismus, damit der Name „Simson“ überhaupt wieder existieren durfte.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und die AfD!)
Diese Familie, die heute in den USA lebt, hat sich klipp und klar geäußert: Sie empfinde jede Verbindung – Kassem hat es gerade schon angesprochen – mit der AfD – ich zitiere – „als abstoßend und als eine Beleidigung“ ihres Namens.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Kassem
Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und was machen Sie? Sie vereinnahmen ihn trotzdem weiter. Es interessiert Sie nicht, was diese Familie will, eine Familie, deren Name schon einmal von Deutschland getilgt wurde.
(Karsten Hilse [AfD]: Wir wollen den Namen behalten!)
Und jetzt sind es wieder Sie, die sich an diesem vergreifen.
Genauso wenig interessiert Sie, welche Lebensrealitäten die Menschen im Osten wirklich erlebt haben. Sie nehmen sich die deutsche Geschichte, von der Sie nichts verstehen, und biegen Sie sich so zurecht, dass sie in Ihre Erzählungen passt.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Kassem
Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zurück zu den Mopeds. Die 60-km/h-Ausnahme gilt nicht für exportierte Mopeds, weil diesen nie eine allgemeine Betriebserlaubnis in der DDR erteilt wurde. Heute ist die Zuordnung selbst durch das Kraftfahrt-Bundesamt nicht mehr sicher möglich. Da in Ihrem Antrag offenbar kein Platz mehr für eine einfache Lösung war, helfe ich gerne nach: Verzicht auf Einzelprüfungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt bei Simson-Mopeds schlicht durch eine Verwaltungsvorschrift. Kein Kulturkampf nötig, und wir können das Ding hier eigentlich schon beenden.
(Beifall bei der Linken)
Sie hingegen wollen die Ausnahmeregel formal erweitern. Ist Ihnen eigentlich klar, dass wir dazu den Einigungsvertrag von 1990 neu schreiben müssten? Sie können anscheinend weder lesen noch schrauben.
(Beifall bei der Linken)
Über die Simson reden wir wirklich gerne. Wir Menschen, die sie fahren, lieben sie zu Recht. Aber auf dem Werk eines von den Nazis ermordeten Kommunisten, mit dem Namen einer von den Nazis vertriebenen jüdischen Familie haben gerade Sie nichts verloren. Diese Fraktion und dieser Antrag sind ein einziger Unfall. Steigen Sie ab!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die CDU/CSU darf ich Günter Baumgartner das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Günter Baumgartner (CDU/CSU):
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Anträge der AfD-Fraktion liegen vor. Zum ersten Antrag zur Zukunft des Verbrennungsmotors will ich gleich eingangs festhalten: Die Zukunft der Mobilität in Deutschland wird – da bin ich mir sehr sicher – in vielen Bereichen elektrisch sein. Daran, meine Damen und Herren, gibt es keinen Zweifel.
(Zuruf von der AfD: Bei uns schon!)
Aber die Transformation einer Schlüsselindustrie mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen gelingt nicht von heute auf morgen. Forschung, Entwicklung, Infrastrukturaufbau und die Umstellung ganzer Werke brauchen Zeit. Genau deshalb setzen wir als CDU/CSU auf Technologieoffenheit, zu der natürlich auch der Verbrenner gehört. Dies bedeutet aus meiner Sicht auch, den Verbrennungsmotor nicht zu verteufeln und Innovationen nicht von vornherein auszuschließen.
Neben der Elektromobilität können auch klimaneutrale Kraftstoffe, zum Beispiel HVO100, Wasserstofftechnologien und andere Lösungen einen wichtigen Beitrag leisten, insbesondere dort, wo eine vollständige Elektrifizierung manchmal schwierig erscheint. Vertrauen wir unserer Automobilindustrie. Sie wird eine erfolgreiche Transformation für sich, für uns und für unsere Natur sehr gut gestalten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zum zweiten Antrag bezüglich der Simson-Kleinkrafträder: Es scheint mir, dass dieser Antrag nicht mehr als ein Schaufensterantrag ist, zeitlich passend zu den anstehenden Landtagswahlen. Simson-Mopeds sind zweifelsohne ein wichtiger Teil deutscher Industrie- und Kulturgeschichte. Gerade in Ostdeutschland genießen sie bis heute Kultstatus und einen besonderen Stellenwert. Das verdient Anerkennung. Das verdient Respekt. Ich persönlich finde die Wertschätzung für historische Fahrzeuge außerordentlich schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
(A)
(B)
(C)
(D)Donata Vogtschmidt
Aber, meine Damen und Herren, Deutschland verfügt über reiche Vielfalt historischer Fahrzeuge. In meiner Heimat zum Beispiel gibt es einen engagierten Zündapp-Fanklub und auch den Verein historischer Fahrzeuge. In Bayerbach, in meinem Heimatort, veranstalten diese am Wochenende übrigens das Oldtimer-Woodstock. Das ist eine tolle Veranstaltung; dafür kann ich nur Werbung machen. Auch hier werden historische Fahrzeuge mit großer Leidenschaft restauriert und erhalten. Ebendiese Leidenschaft findet man bei vielen traditionsreichen deutschen Marken.
Schlussendlich muss man –
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter.
Günter Baumgartner (CDU/CSU):
– zu den zwei Anträgen kurz und knapp sagen: Der Antrag zum Verbrennermotor ist rückwärtsgewandt. Der andere in Bezug auf Simson-Mopeds ist einfach nicht geeignet und nicht umsetzbar. Eine Lösung müsste sich auf alle historischen Fahrzeuge beziehen. Daher lehnen wir beide Anträge ab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die AfD-Fraktion darf ich René Bochmann das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
René Bochmann (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir sprechen heute nicht über irgendein Fahrzeug, sondern über das Moped Simson S50, gebaut in Suhl. Hier wurden auch weitere Modelle gebaut wie die berühmte Schwalbe, aber auch der Spatz, Star, Sperber und Habicht. Für meine Generation ist die liebevoll genannte „Simme“ weitaus mehr. Denn als mehrheitlich erstes motorisiertes Fahrzeug in unserer Jugend verbindet es bis heute nicht nur Generationen, sondern mittlerweile Ost und West.
(Beifall bei der AfD)
Für viele junge Menschen war sie das erste eigene Stück Freiheit: selbstbestimmt, unabhängig von den Eltern und den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein, raus aus dem Dorf, hinein ins Leben. Sie fuhren zur Lehrausbildung, zum Sport und zur ersten Freundin.
Wir sprechen heute über Würde, Leistung, Identität im Osten Deutschlands. Die S50 wurde 1975 bis 1980 in Suhl gebaut. Die Stückzahl betrug über 1 Million Fahrzeuge, bevor sie vom Folgetyp S51 abgelöst wurde. Sie ist bis heute ein Beispiel für deutsche Ingenieurskunst: präzise, robust und zuverlässig.
(Beifall bei der AfD)
Sie ist leicht zu warten und zu pflegen. So mancher Halter benötigte zur Reparatur keine Werkstatt. Noch immer fährt sie legal 60 km/h. Das steht für Qualität aus Thüringen, Qualität aus dem Osten, und ist heute ein Kultsymbol.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Sie alle reden von Nachhaltigkeit. Die S50 macht es vor, die anderen Suhler Modelle ebenfalls.
Zur Wahrheit gehört auch das negative Ende der Geschichte. Denn nach der Wiedervereinigung wurden die Simson-Werke, genauso wie viele andere Betriebe in Ostdeutschland, abgewickelt, zerschlagen oder billig verkauft. Damit gingen Arbeitsplätze, Existenzen, Knowhow, Stolz und Lebenswege verloren. Es war Ihre politische Entscheidung und ein schwerer Fehler. Diesen haben die Menschen im Osten nicht vergessen.
(Beifall bei der AfD)
Wir wollen, dass junge Menschen im ländlichen Raum bleiben können und flexibel eigenverantwortlich ihre Ausbildungsstätten erreichen, trotz schlechter Verkehrsinfrastruktur. Produktion vor Ort, Handwerk, Ausbildung und echte Wertschöpfung auf dem Land muss Politik ermöglichen und nicht behindern.
Stimmen Sie zu! Auch Ihre Stimme für die Simme! Und die generelle Geschwindigkeitsfreigabe für alle Mopeds bis 60 km/h, nach dem Gleichheitsgrundsatz und für den flüssigen Verkehr auf unseren Straßen. Treffen Sie die Simme am kommenden Sonntagnachmittag am Hafenparkplatz in Tangermünde! Ergreifen Sie heute die Chance, auch mal Politik für die Menschen zu machen! Immer zum Wohle Deutschlands.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für die SPD-Fraktion Stefan Zierke.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Stefan Zierke (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Ich bin ostdeutsch, 1970 in Brandenburg, in der schönen Uckermark, geboren. Ich bin S51 gefahren, habe daran gebastelt und bin bis heute stolz, dass ich sie auf den Straßen gefahren bin. Und ich bin mit Trabi und Wartburg auf den Straßen groß geworden. Mit der Wende kamen dann die ersten VW Polo. Der VW Polo hat ein ganz anderes Bremsverhalten als ein Wartburg oder eine Simson. Das hieß: Der Polo hat viel schneller gebremst, der Weg war kürzer. Und die Simson? Man musste sich darauf einstellen; es gab viele gefährliche Situationen. Von daher weiß ich, dass die Simson – es ist gut, dass wir sie als Kulturgut gestellt haben – für die Jugend heute nach wie vor kein sicheres Fahrzeug ist; das muss man einfach konstatieren.
Das Zweite, was ich mir bei dem Antrag angeguckt habe, ist: Wer stellt überhaupt den Antrag? 17 Menschen sind darauf verzeichnet, die den Antrag gestellt haben.
(A)
(B)
(C)
(D)Günter Baumgartner
Drei davon kommen übrigens aus Ostdeutschland. Herr Bochmann, ehrlich, dass Sie als ehemaliger Grenzsoldat das waren Sie drei Jahre, und auch drei Jahre SED-Mitglied – dann 1990 untergetaucht sind und heute in der AfD hochkommen und „ostdeutsch“ propagieren, das tut weh, das tut vielen Ostdeutschen weh.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Abg. René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Das ist wirklich das, was uns wehtut.
Wissen Sie, wir haben in Ostdeutschland nach der Wende gelernt, dass es wehtut, wenn westdeutsche Importe kommen, die Betriebe abgewickelt haben. Das haben wir gelernt. Aber in Ihrer Fraktion sind 87 Prozent gar keine Ostdeutschen. Sie sind gar keine ostdeutsche Partei. Vielleicht wollen Sie ostdeutsch geprägt sein. Aber, nein, keiner von Ihnen kann die Geschichte nachvollziehen. Deswegen bitte ich Sie: Nehmen Sie nicht ostdeutsches Kulturgut und die ostdeutsche Seele für sich ein! Das haben die Ostdeutschen für sich eingenommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD)
Wieso sage ich das? In allen Landesparlamenten in Ostdeutschland sind alle Ihre Anträge durchgefallen. In den Landtagen haben Ostdeutsche – nur Ostdeutsche! über Anträge abgestimmt, die durchgefallen sind. Also, vielleicht sollten Sie sich mal überlegen, ob Sie wirklich für Ostdeutsche sprechen und nicht nur für sich als Propaganda.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN – Zuruf von der AfD)
Ich möchte meine letzten Sekunden Redezeit dafür nutzen, zu erklären, über welche Reimporte wir reden. Wir reden über Reimporte aus Ungarn, die mit 40 km/h gedrosselt wurden, keine Fußrasten für Sozius haben und eine Elektroanlage, die in Deutschland niemals zugelassen worden wäre. Ihre Lichtanlage verfügt über eine so geringe Spannung, dass man bei Nacht bei dem Licht, das da geleuchtet hat, noch nicht mal sehen konnte, ob da ein Reh, ein Fußgänger oder sonst was in der Nähe ist.
(Stefan Henze [AfD]: Wie haben denn die Ungarn das bloß überlebt?)
Die wollen Sie zurückholen und einfach sagen: Das sind Fahrzeuge, die hier auf den Straßen fahren sollen. – Ich bin dagegen. Ich lehne den Antrag ab. Auch die anderen lehnen den Antrag ab. Bitte verwenden Sie nicht ostdeutsche Kultur für Ihre Ideologie!
Danke.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Ganz schwach, Herr Zierke! Ganz schwach!)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Kolleginnen und Kollegen, wir hatten leitungsseitig keine Zwischenfragen, keine Kurzinterventionen mehr zugelassen. Da es jetzt aber eine direkte Ansprache an den Abgeordneten Bochmann gab, möchte ich die Ausnahme machen und ihm Gelegenheit geben, darauf zu reagieren.
René Bochmann (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Zierke, ich bin nicht abgetaucht. Ich war ständig für mein Land da, auch nach der Wende. Ganz kurz nur eins zur Erklärung: Ich habe an dieser Grenze gestanden, und ich war auch in dieser Partei. Aber nachdem ich 1989 gesehen habe, wozu diese Partei und die Leute, die sie geführt haben, fähig waren, (Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach drei Jahren erst? War ja eine schnelle Erkenntnis! Nach drei Jahren erst! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist aber ein relativ langer Erkenntnisprozess! Das haben andere schneller geschafft intellektuell! – Gegenruf des Abg. Stefan Henze [AfD]: Die Nachfolger dieses Regimes sitzen da drüben!)
nämlich die Waffen gegen die eigenen Leute im Land zu erheben, habe ich für mich beschlossen, dass es das Beste ist, ihr den Rücken zu kehren.
Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Ihnen 89 aufgefallen?)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Harald Orthey.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Harald Orthey (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren!
(Roland Theis [CDU/CSU], an den Abg. René Bochmann [AfD] gewandt: Wann fällt Ihnen auf, in was für einer Partei Sie jetzt sind? – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Leute, in eurer Partei waren Nationalsozialisten! Bis 1945 waren in eurer Partei Nationalsozialisten! – Gegenruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Die AfD-Fraktion hat uns heute zwei Anträge vorgelegt.
(Zuruf des Abg. Stefan Henze [AfD])
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter, eine Sekunde. – Ich habe jetzt eine Ausnahme gemacht, damit wir auch den Abgeordneten hören. Und ich finde es jetzt unfair, wenn das alles auf einmal niedergeschrien wird und der letzte Redner gar (A)
(B)
(C)
(D)Stefan Zierke nicht mehr zu hören ist. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Harald Orthey (CDU/CSU):
Wie schon gehört, handelt der eine Antrag von Verbrennerfahrzeugen, der andere von Simson-Mopeds. Beide Anträge setzen auf Dramatisierung. Sie blähen Probleme auf, ohne überzeugende Lösungen zu liefern.
Der Antrag zu den Verbrennern erweckt den Eindruck, als stünde der gesamte Fahrzeugbestand mit Verbrennungsmotor kurz vor dem Aus. Das stimmt natürlich nicht. Millionen Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor sind auf unseren Straßen unterwegs. Sie können weiterhin genutzt, gekauft und verkauft werden. Im AfD-Antrag findet sich dazu eine interessante Passage – Zitat –:
„Es ist sofort ersichtlich, dass ein Verbot von verbrennungsmotorisch betriebenen Fahrzeugen dramatische Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenmarkt haben würde und sowohl Angebot als auch Preise dort immens in die Höhe treiben würde.“
Zitat Ende.
Meine Damen, meine Herren, auch auf dem Gebrauchtwagenmarkt gilt das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft: Ein knappes Angebot führt zu höheren Preisen, ein großes Angebot wirkt preisdämpfend. Warum diese marktwirtschaftlichen Grundsätze bei Autos mit Verbennungsmotor zukünftig keine Anwendung mehr finden sollten, diesen Nachweis bleibt die AfD in ihrem Antrag schuldig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Im Übrigen zeigt eine Analyse des Fraunhofer-Instituts, dass sich gebrauchte E-Autos preislich auf dem Niveau vergleichbarer Verbrenner bewegen.
Ähnliche Schwachpunkte zeigen sich auch beim zweiten Antrag zu Simson-Krafträdern. Viele Menschen verbinden mit einer Simson persönliche Erinnerungen. Die Fahrzeuge gehören zweifellos zur deutschen Technikgeschichte. Aber genau deshalb sollten wir sorgfältig mit den bestehenden Regelungen umgehen. Wir halten die aktuellen Vorgaben für Export- und Reimportmodelle für völlig ausreichend. Die Möglichkeit der Einzelbetriebserlaubnis bietet bereits einen praktikablen und bewährten Weg.
Meine Damen, meine Herren, wir als Unionsfraktion stehen für Technologieoffenheit. Wir stehen auch für die Anerkennung technischen Kulturguts. Wir stehen aber ebenso für Rechtssicherheit, für Verkehrssicherheit und für nachvollziehbare Regeln.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])
Mein Fazit: Die AfD beschreibt Missstände, die nicht belegt sind, sie fordert Sonderregelungen, wo bewährte Verfahren bestehen, und sie ersetzt Prüfungen durch Behauptungen. Eine solche Symbolpolitik werden wir nicht unterstützen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aussprache. Als Vizepräsident aus Thüringen erlaube ich mir allerdings folgenden Hinweis: Wenn Sie wissen wollen, wo der Common-Rail-Diesel entwickelt worden ist, dann lautet die Antwort: in Nordhausen vom IFA-Motorenwerk. Sie finden es dort im Traktorenmuseum. Man kann sich in Nordhausen die ganze Entwicklung von Dieselmotoren und Dieseltechnik anschauen.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Was der Mann alles weiß!)
Wenn Sie – das sei für die bayerischen Kollegen erwähnt – wissen wollen, wo das erste BMW-Auto gebaut wurde: in Eisenach. Sie finden es dort im Fahrzeugmuseum. Und wenn Sie sich dann mit Simson beschäftigen wollen: In Suhl ist ein wunderbares Fahrzeugmuseum. Sie sind alle herzlich eingeladen.
(Zuruf des Abg. Wolfgang Wiehle [AfD])
Das war ungefragt der Kommentar des Vizepräsidenten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6349 und 21/6351 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Für die CDU/CSU-Fraktion eröffnet Ellen Demuth die Aussprache.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
(A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Bodo Ramelow
Ellen Demuth (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn ich Menschen im Wahlkreis berichte, dass wir heute über die Verlängerung des KFOR- Einsatzes im Kosovo sprechen, dann höre ich oft eine Frage: Warum machen wir das nach 27 Jahren noch? – Ich finde, diese Frage ist durchaus berechtigt. Denn viele Menschen denken beim Kosovo an einen Konflikt aus den 90er-Jahren, der längst Geschichte ist.
Die Bilder sind längst aus unseren Nachrichten verschwunden, aber leider sind die Probleme in der Republik Kosovo noch nicht verschwunden. Die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien bestehen weiter. Im Norden des Landes kam es in den letzten Monaten immer wieder zu Zwischenfällen, und in den letzten 18 Monaten hat das Kosovo dreimal neu gewählt.
Wir sehen, dass Russland überall dort auf der Welt Einfluss nimmt, wo Unsicherheit und Konflikte bestehen. Genau deshalb brauchen wir weiter den KFOR-Einsatz im Kosovo.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Erfolg dieser Mission liegt besonders darin, dass sie keine Schlagzeilen macht; und wenn sie ihren Job gut macht, wird in den Medien nicht über sie berichtet. Die Menschen dort können ihren Alltag leben, die Kinder können in die Schule gehen, und die Geschäfte bleiben geöffnet. Politische Konflikte werden auch in diesen Tagen dort wie am vergangenen Wochenende durch Wahlen entschieden und eben nicht durch Gewalt auf der Straße. Genau deshalb leisten unsere Soldatinnen und Soldaten dort einen sehr wichtigen Beitrag.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dafür möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten im Namen der CDU/CSU-Fraktion heute ausdrücklich danken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Bürger in meinem Wahlkreis fragen mich auch: Warum ist dieser Konflikt für Deutschland wichtig? – Ich glaube, in den vergangenen Jahren haben wir gelernt, dass Konflikte in unserer Nachbarschaft selten dort bleiben, wo sie entstehen. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass der Krieg in der Ukraine mitten in Europa unsere Energiepreise, unsere Wirtschaft und unseren Alltag beeinflussen würde oder dass ein Konflikt im Iran plötzlich Auswirkungen auf Lieferketten, Preise und Alltagsgeschehnisse auch bei uns haben würde?
Sicherheit und Stabilität sind eben keine abstrakten Begriffe; sie haben konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag. Deshalb haben wir als Deutsche ein Interesse daran, Spannungen frühzeitig einzudämmen, bevor größere Krisen daraus werden.
(Beifall der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])
Der westliche Balkan, meine Damen und Herren, liegt nicht irgendwo weit weg; nicht mal zwei Flugstunden, und wir sind schon dort. Er liegt mitten in Europa. KFOR ist deshalb eine Investition in die Stabilität Europas. Deshalb ist die Verlängerung dieses Mandats richtig und wichtig, und deshalb bitte ich heute um Ihre Zustimmung für die Verlängerung dieses Mandats.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die AfD-Fraktion hören wir Dr. Alexander Wolf.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Alexander Wolf (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Exzellenz! Die seit 1999 währende deutsche Beteiligung an KFOR im Kosovo ist der längste ununterbrochene Einsatz in der gesamten Geschichte der Bundeswehr. Und nach mehr als einem Vierteljahrhundert wird das Kosovo von etlichen Staaten der Welt, darunter mehreren EU-Mitgliedstaaten, immer noch nicht anerkannt.
Für einen derart langen Einsatz müssten besondere Evaluierungsmechanismen geschaffen werden. Das ist indes nicht der Fall. Das Kosovo gilt nach über zwei Jahrzehnten weithin als Failed State – nicht zu Unrecht; denn nach wie vor gibt es dort keine flächendeckend funktionierende Infrastruktur, immer wieder kommt es etwa zu Stromausfällen. Sogar die Bundesregierung spricht in ihrem Antrag euphemistisch von einer „schwierigen Situation in der Abfall- und Abwasserwirtschaft“.
Die Bundesregierung hält unsere Soldaten dort fest, ohne dass ihr Einsatz einen politischen Zweck erfüllen kann.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: „Failed State“? Das ist eine Failed Speech, die Sie da halten!)
Schon Carl von Clausewitz wusste, dass eine erfolgreiche Strategie sich stets fragen muss, ob mit den eingesetzten militärischen Mitteln die politischen Ziele überhaupt erreicht werden können.
(Beifall bei der AfD)
Die kosovarische Führung unter dem Linksnationalisten Albin Kurti gießt zudem weiter Öl ins Feuer, und zwar nicht nur gegenüber Serbien, sondern auch in Richtung NATO-Mitgliedstaaten. Ich nenne in erster Linie Nordmazedonien. Vor drei Jahren traf sich Kurti in seinem Nachbarland mit dortigen Bürgermeistern albanischer Gemeinden vor dem Hintergrund der großalbanischen Flagge anstelle der nordmazedonischen Landesflagge – eine ungeheure Provokation. Inzwischen ist Kurtis linksnationalistische Partei sogar im Nachbarland aktiv und heizt dort Proteste der albanischen Minderheit gegen die Regierung an.
(Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
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(D)Ein weiteres NATO-Mitglied, gegen das Kurti polemisiert, ist Montenegro. Die Abgeordneten seiner Partei protestierten gegen ein zuvor multilateral ausgehandeltes Grenzabkommen mit Montenegro, indem sie im kosovarischen Parlament mit Tränengasbomben um sich warfen. Folge: Sitzungsunterbrechung.
Mit einer Verlängerung von KFOR lässt sich die Bundesregierung von einem, das sage ich jetzt mal durchaus deutlich: großalbanischen Linkspopulisten und Radaumacher vor den Karren spannen. Kurti stützt sich bei seinen Provokationen auf die NATO-Präsenz im Land, während er zugleich NATO-Mitgliedstaaten regelmäßig vor den Kopf stößt. Das ist kein verlässlicher Verbündeter.
(Beifall bei der AfD)
Wir fordern Sie auf: Beenden Sie diesen Einsatz! Stellen Sie die wirkungslose Entwicklungshilfe für dieses System ein, und holen Sie unsere Soldaten endlich nach Hause!
Schlusssatz: Die jährlich rund 35 Millionen Euro, die Sie für KFOR vorgesehen haben, würden eine weit bessere Verwendung finden, (Johannes Volkmann [CDU/CSU]: … für Verwandte der AfD! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: … für eigene Verwandte!)
wenn wir sie für unsere eigene Bevölkerung hier im Lande einsetzen würden.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/ CSU]: Failed Speech! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die SPD-Fraktion hören wir Macit Karaahmetoğlu.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Macit Karaahmetoğlu (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute erneut über die Verlängerung eines Einsatzes, der seit mehr als 25 Jahren für Frieden und Stabilität im Westbalkan steht. Mehr als 25 Jahre KFOR bedeuten auch mehr als 25 Jahre deutsche Verantwortung in der Region. Mein besonderer Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die dort unter oft schwierigen Bedingungen einen wichtigen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität leisten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als KFOR 1999 begann, war der Einsatz völkerrechtlich umstritten. Sein Ziel war jedoch nicht, die Interessen einzelner Staaten durchzusetzen. Es ging darum, ethnische Vertreibungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und weiteres Leid von der Bevölkerung abzuwenden.
Die Frage ist heute: Warum brauchen wir KFOR immer noch? Die jüngsten Parlamentswahlen in Kosovo am vergangenen Sonntag haben gezeigt, dass das Land politisch weiterhin tief gespalten ist. Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti ist erneut stärkste Kraft geworden, bleibt aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. So droht sich die innenpolitische Krise fortzusetzen.
Auch das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien bleibt schwierig. Zwar ist die Lage derzeit ruhig, sie bleibt aber sehr fragil. Die Umsetzung des Normalisierungsabkommens von Ohrid aus dem Jahr 2023 kommt kaum voran. Zudem sind die paramilitärischen Angriffe im Nordkosovo im Jahr 2023 bis heute nicht ausreichend strafrechtlich aufgearbeitet worden.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Stimmt!)
Das belastet das Vertrauen zwischen beiden Seiten erheblich. Hinzu kommt die militärische Aufrüstung Serbiens an der Grenze, die zusätzliche Spannungen erzeugt.
Sorge bereiten auch die internationalen Entwicklungen. Die US-Regierung hat wiederholt offengelassen, ob die Vereinigten Staaten ihr bisheriges Engagement im Kosovo langfristig fortsetzen werden. Sollten sich die USA zurückziehen, könnte dies die Sicherheitslage weiter verschlechtern. Deshalb sind Deutschland und Europa besonders gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Ein Abzug der internationalen Kräfte kann erst dann erfolgen, wenn das Ohrid-Abkommen vollständig umgesetzt ist und die kosovarischen Sicherheitskräfte dauerhaft selbst für Sicherheit sorgen können. Davon sind wir derzeit noch entfernt.
Gerade in der aktuellen politischen Lage wäre ein Rückzug ein fatales Zeichen, das falsche Zeichen. Stabilität im Westbalkan liegt im Interesse Europas und Deutschlands. Deshalb ist die Verlängerung des KFOR- Mandats richtig und notwendig. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Boris Mijatović.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Faruk Ajeti! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Republik Kosovo hat am Wochenende gewählt, und ja, das dritte Mal in anderthalb Jahren. Aber das ist eher eine verfassungstechnische Frage, weil sich im Parlament eben keine Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten gefunden hat. Von daher ist das keine beunruhigende Situation, sondern eher eine rechtliche Frage, über die man nachdenken muss. Aber die gute Nachricht an der Stelle ist doch: Die Wahlen sind fair, frei und ohne Zwischenfälle verlaufen, meine Da- (A)
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(D)Dr. Alexander Wolf men und Herren. Das ist das Positive, das wir aus diesem Wochenende ziehen sollten. Und das ist auch eine Leistung der KFOR-Kräfte, die weiterhin im Land sind und dort von allen Seiten hohe Anerkennung und Beliebtheit erfahren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Lieber Herr Wehrbeauftragter, bitte nehmen Sie auch hier die Grüße an die deutsche Kompanie mit, die im Einsatz ist, und vor allen Dingen an die Leitungskräfte des NALT. Wir haben in der Region den Bedarf; er ist angesprochen worden. Vielen Dank, Herr Kollege, für die deutlichen Ausführungen! Denen schließe ich mich vollumfänglich an.
Aber eine Sache möchte ich dann doch deutlich machen, nämlich warum es wichtig ist, nach 27 Jahren weiterhin im Land präsent zu sein. Und das ist der Schein, der bei vielen Demonstrationen und vielen anderen Ereignissen im Land doch trügerisch ist. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Kurz vor Neujahr 2023 standen zwei Lkw quer auf einer Straße in Mitrovica. Was aussah wie eine ganz harmlose Straßensperre, stellte sich im Nachgang als militärisch-taktisch geplant heraus. Nicht nur waren die Lkw so gestellt, dass man nicht leicht daran vorbeikam, sondern an der Seite waren auch Gänge freigelassen worden, die mit Sprengfallen gespickt waren. Solche Ereignisse sind kein Zufall, und sie zeigen, dass im Kosovo weiterhin Gefahr vor allen Dingen von außen droht, um es deutlich zu sagen: vom nördlichen Nachbarn.
Glauben Sie nicht? Ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel. Sie alle haben den Überfall auf das Kloster Banjska in Kosovo mitgekriegt. Ein serbisches Kloster wird von serbischen Paramilitärs angegriffen, namentlich unter der Führung eines gewissen Herrn Radoičić. Dieses Kloster sollte von kosovarischen Sicherheitskräften entsprechend befreit werden, was in den Medien am Ende das Bild produziert hätte: Ein serbisch-orthodoxes Kloster im Norden des Kosovo wird von kosovarischen Sicherheitskräften angegriffen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns mit der Sicherheitslage im Südosten unseres Kontinents stärker befassen: wer Freund und wer Feind ist und wer mit welchen perfiden Mitteln in dieser Region operiert. Ich halte es für bezeichnend, dass zum Ersten die Qualität der Waffen, die dort bei dieser Gruppe um Herrn Radoičić gefunden wurden, militärisch durchaus von Belang ist und dass zum Zweiten dieser Mann in Serbien weiterhin auf der Flucht ist. Also: Haltet den Dieb!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen finde ich es wichtig, dass wir von Deutschland aus uns an dieser Mission beteiligen, dass wir mit der Bundeswehr dort präsent sind und zur Stabilität in der Region beitragen, und zwar nicht nur bei inneren Angelegenheiten, bei Demonstrationen oder Ähnlichem, sondern vor allen Dingen auch bei der Grenzsicherung. Wenn Sie sich die Grenze des Kosovo zu Serbien anschauen, dann erkennen Sie: Das Grenzgebiet ist wie ein Dreieck. Sie haben da viele Wälder, und gerade die Schmuggelrouten sind ein Riesenproblem. Deswegen noch mal der Dank an die deutsche Kompanie, die dort im Einsatz ist und entsprechend mit Feldjägern und Equipment unterstützt und zur Bewältigung dieser Situation beiträgt.
Lassen Sie mich zum Abschluss aber noch eine Sache sagen, die ich gerne von der Bundesregierung sehen würde. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr Einsatz für die Republik Kosovo in Europa zeigen. Wir haben dazu eine Gelegenheit: Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde mit Mehrheit beschlossen, diese aufzunehmen. Das Ministerkomitee könnte hier nachsteuern. Ich fordere Sie auf der Regierungsbank auf: Setzen Sie sich bitte endlich dafür ein, dass die Republik Kosovo in den Europarat aufgenommen wird! Damit wäre vielen Menschen geholfen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die Fraktion Die Linke darf ich Cansu Özdemir das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
Cansu Özdemir (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1999 ist die Bundeswehr an der KFOR-Mission im Kosovo beteiligt. Seit mehr als 25 Jahren wird dieses Mandat von Jahr zu Jahr verlängert.
Die Bundeswehr ist im Zuge des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien in den Kosovo gekommen, und dieser Einsatz wurde damals mit der Absicht begründet, Frieden und Stabilität zu sichern. Aber der Konflikt im Kosovo, meine Damen und Herren, begann nicht erst 1999. Die kosovo-albanische Bevölkerung war bereits zuvor massiven Diskriminierungen, Entrechtungen und Repressionen ausgesetzt, insbesondere unter dem Regime von Milošević.
Nach mehr als 25 Jahren müssen wir feststellen: Die Ursachen des Konflikts sind bis heute nicht überwunden. Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien bestehen fort, Krisen eskalieren immer wieder, und die militärische Präsenz wird dennoch Jahr für Jahr verlängert. Die Erfahrungen der letzten 25 Jahre zeigen aber auch ganz deutlich, dass militärische Interventionen einen dauerhaften Frieden nicht schaffen können.
(Beifall bei der Linken)
Viele Menschen leiden bis heute unter den Folgen des Krieges, von Vertreibung, ethnischer Gewalt und gesellschaftlicher Spaltung. Viele junge Menschen verlassen das Land aus Perspektivlosigkeit. Das zeigt noch mal deutlich, dass Frieden soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und natürlich auch die Versöhnung zwischen den Gesellschaften braucht. Dazu gehören starke rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftliche Perspektiven und eine lebendige Zivilgesellschaft. Gerade zivilgesell- (A)
(B)
(C)
(D)Boris Mijatović schaftliche Initiativen, unabhängige Medien und grenzüberschreitende Begegnungen leisten mehr für Verständigung als militärische Präsenz.
Statt immer neue militärische Mandate zu beschließen, sollte die Bundesregierung endlich diese zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken, und zwar durch einen multilateralen Friedensprozess für den Westbalkan unter Einbeziehung der OSZE, der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie durch konkrete Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien auf Grundlage von Völkerrecht, Minderheitenschutz und demokratischen Rechten.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, wer Frieden dauerhaft sichern will, muss in Verständigung investieren statt in die Verstetigung militärischer Einsätze. Deshalb lehnen wir die Verlängerung des KFOR-Mandates ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Jens Lehmann das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jens Lehmann (CDU/CSU):
Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über die Verlängerung des KFOR-Mandats. Es geht dabei um Verantwortung für Frieden, Stabilität und Sicherheit in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft.
Der Einsatz im Kosovo ist der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Dass wir ihn auch 27 Jahre nach seinem Beginn verlängern müssen, zeigt zweierlei: zum einen, wie wichtig die Arbeit von KFOR für die Stabilität der Region war und ist, zum anderen aber auch, dass die politischen Herausforderungen zwischen Kosovo und Serbien immer noch nicht überwunden sind.
Die aktuelle Lage macht das deutlich: Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos bleibt angespannt, auch wenn sie derzeit kontrollierbar ist. Die Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag hat Ministerpräsident Kurti und seine Partei zwar erneut zur stärksten Kraft gemacht, nach der bereits dritten Wahl innerhalb der letzten 16 Monate bleibt die Regierungsbildung jedoch sehr schwierig.
Das zeigt: Die politische Lage bleibt instabil, und das Konflikt- und Eskalationspotenzial besteht fort. Gerade deshalb bleibt KFOR unverzichtbar. KFOR ist für alle Bevölkerungsgruppen ein neutraler und verlässlicher Sicherheitsgarant. Die Mission verhindert Eskalation, schafft Vertrauen und sorgt dafür, dass politische Konflikte nicht wieder mit Gewalt ausgetragen werden. Sie bleibt damit ein zentraler Stabilitätsfaktor für den Kosovo und den gesamten Westbalkan.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Boris Mijatović
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deutschland leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind im Hauptquartier, in den Aufklärungskräften, in der Einsatzkompanie und in der Beratung der kosovarischen Sicherheitsorganisationen eingesetzt. Sie leisten ihren Dienst mit hoher Professionalität und genießen vor Ort großes Ansehen. Dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Dank und Respekt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel einer umfassenden und nachhaltigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Fortschritte können aber nur durch politischen Dialog erreicht werden. Deshalb unterstützen wir den von der Europäischen Union geführten Normalisierungsprozess mit Nachdruck. Bis dieses Ziel erreicht ist, bleibt KFOR jedoch der entscheidende Sicherheitsgarant vor Ort.
Für Deutschland ist klar: Ein stabiler Westbalkan liegt in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse. Wer Frieden und Stabilität in Europa will, darf bei unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht nachlassen. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Boris Mijatović
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für die AfD-Fraktion Kurt Kleinschmidt.
(Beifall bei der AfD)
Kurt Kleinschmidt (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte an Sie, Herr Botschafter. Ich war im Rahmen von KFOR über zwei Jahre in Ihrem Land. Ich habe dort sehr viele Freunde kennengelernt, und ich war sehr gern bei Ihnen im Land im Rahmen des Auslandseinsatzes.
Ich wende mich nun an den Herrn Außenminister. Passend zur heute beginnenden Fußballweltmeisterschaft möchte ich Sie, Herr Außenminister, beglückwünschen, nämlich zu Ihrem persönlichen Córdoba 2.0: Wir haben nach 1978 das zweite Mal eine wichtige Entscheidung gegen Österreich verloren (Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
und den dritten Platz bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erreicht.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wir haben vor der Schmach von Córdoba auch noch verloren!)
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– Ich weiß. Ich habe von den zwei wichtigsten Begegnungen gesprochen. Dass wir davor noch zweimal verloren hatten, weiß ich.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie haben keine Ahnung von Fußball! Wir haben dann noch unentschieden gespielt! Es ist unglaublich!)
– Und das sagt ein Grüner, dass ich keine Ahnung habe! Das ist hervorragend.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wo er recht hat, hat er recht!)
Dieses Ergebnis zieht sich wie ein rot-schwarzer Koalitionsfaden durch die Politik Deutschlands (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– zu den Grünen komme ich noch –: Wir tragen die Verantwortung und die Kosten, haben aber auf der politischen Weltbühne keinen Einfluss mehr auf Entscheidungen.
Zurzeit befinden sich circa 300 Soldaten bei KFOR, die alle hochprofessionelle Arbeit leisten. Fachleute wissen aber, dass man jedoch die drei- bis fünffache Menge an Soldaten für einen Einsatz benötigt, nämlich für Vorausbildung, Einsatz, Nachbereitung und Sperrfristen. Wie lange wollen Sie unsere Kameraden noch im KFOR-Einsatz verheizen?
Statt auf Außenpolitik mit Diplomatie und Umsicht setzen Sie weiter auf moralische Belehrungen und erhobenen Zeigefinger und verlängern ohne wirklichen Bedarf den deutschen KFOR-Einsatz. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Wir finanzieren, wir stellen die Soldaten, andere entscheiden.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ihre Reden sind auch vorhersehbar!)
Wir sind mittlerweile zum Bittsteller geworden, Frau Nanni.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sara
Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Kollege Wagener – dahinten sitzen Sie –, Sie haben hier stolz von Ihrem Truppenbesuch bei KFOR mit dem Inspekteur Heer erzählt und haben sich lustig gemacht, wir seien nicht mal dabei gewesen. Dann seien Sie so ehrlich, und sagen Sie auch, dass wir nicht gefragt wurden, ob wir mitfahren wollen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann sich auch allein einen Eindruck vor Ort verschaffen, wenn man will!)
Aber das Entscheidende ist ja: Was ist denn das qualifizierte Fazit Ihres Truppenbesuches bei KFOR? Darüber haben wir nämlich nichts gehört.
(Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, Sie haben meine Bemerkung über sektschlürfende Abgeordnete nach meiner letzten Rede zu KFOR beanstandet. Glauben Sie mir, Herr Präsident, ich weiß, wovon ich spreche: Als Soldat mit insgesamt fast drei Jahren Einsatzerfahrung – unter anderem als Spieß und im Vorzimmer des Kommandeurs der deutschen KFOR-Truppe – habe ich Truppenbesuche von Abgeordneten nicht nur aus nächster Nähe erlebt, sondern auch mitorganisiert.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie haben sich persönlich um den Sekt gekümmert, oder was?)
Natürlich – Herr Präsident, da gebe ich Ihnen recht sollen die Abgeordneten Truppenbesuche machen; wir als Soldaten erwarten das auch. Aber die Damen und Herren Abgeordneten werden nach ihrer Politik bewertet.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wäre es, wenn Sie mal Politik für Deutschland machen, Herr Kleinschmidt?)
Ein exemplarisches Beispiel will ich bringen: Der damalige Abgeordnete Hitschler von der SPD, später Staatssekretär im BMVg, ließ sich bei KFOR von ein paar Soldaten erklären: Mit dem G36 trifft man nicht. – Und mit dieser Botschaft reiste er zurück nach Deutschland und machte diese Meinung auch noch öffentlich.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Parallel mussten wir im Einsatz uns dann im Stab Gedanken machen, wie wir unserer Truppe klarmachen, dass viele hier nur nachplappern, ohne selbst Ahnung zu haben. Das G36 war und ist eine hervorragende Waffe. Und genau hier liegt das Problem: Viele Abgeordnete reden über Einsätze, ohne die Realität, auch die politische Realität vor Ort, zu kennen.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie reden ja auch über Fußball und haben keine Ahnung!)
Meine Damen und Herren, die Vereinigten Staaten haben angekündigt, ihre Präsenz in Europa deutlich zu reduzieren. In dieser Lage ist es unverantwortlich, unsere ohnehin schon überlastete Bundeswehr weiterhin in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie wollen, ist einfach, dass sich mehr Leute auf die Flucht begeben! Deswegen reden Sie gegen alle Mandate, die stabilisieren und das verhindern! Damit Sie wieder ein Thema haben! Das ist doch total durchschaubar!)
Genauso wie Sie innenpolitisch alles aussitzen wollen, wollen Sie auch KFOR aussitzen. Wir als Alternative für Deutschland lehnen die Verlängerung des KFOR-Mandats ab. Es wird Zeit, unsere Soldaten zurückzuholen zur Verteidigung unseres deutschen Vaterlandes.
(Beifall bei der AfD)
Den Kameraden da draußen wünsche ich viel Soldatenglück und EloKa Hurra!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die SPD-Fraktion darf ich Christoph Schmid das Wort erteilen.
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(B)
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(D)Kurt Kleinschmidt
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Christoph Schmid (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter, schön, dass wir uns nicht nur auf dem Fußballplatz sehen, sondern auch hier im Parlament!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie hier von der AfD zum einen eine kleinkarierte Rede abliefern und zum anderen sehr wohlfeil Clausewitz zitieren und dabei sagen, der Mitteleinsatz sei nicht gerechtfertigt, dann zeigen Sie nur eins: Sicherheit und Stabilität in Europa haben für Sie keinen Wert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Sie wollen gar keine Stabilität in unserer Nachbarschaft. Sie wollen Verunsicherung. Sie wollen flüchtende Menschen. Sie wollen Unsicherheit in Europa, um Ihr Geschäft – das Geschäft mit der Angst – zu schüren.
(Gerold Otten [AfD]: Das ist der falsche Weg, den Sie gehen!)
Das ist es, was Sie vorhaben. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Eigene Grenzen nicht schützen wollen!)
Wir haben heute eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat gehört und danach – das bestätigt, was ich Ihnen gerade gesagt habe – eine vor Hass triefende Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden. Das ist genau das Geschäft, das Sie betreiben wollen, (Kurt Kleinschmidt [AfD]: Was hat das mit dem Bundeswehreinsatz KFOR zu tun?)
aber das ist nicht das, was wir in der demokratischen Mitte des Parlaments miteinander vereinbaren.
(Zuruf von der AfD: SPD: 11 Prozent! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie sind demnächst einstellig!)
Ja, deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten einen wertvollen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan. Dafür gebührt ihnen der Dank unseres Parlaments, der Dank aus der Mitte des Parlaments.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Die Wähler danken Ihnen nicht mehr!)
Herzlichen Dank! Herr Wehrbeauftragter, geben Sie es weiter! Es ist ganz wichtig, dass wir das gemeinsam tun.
Ist die Region unproblematisch? Nein, das ist sie natürlich nicht. Wenn sie unproblematisch wäre, dann bräuchte es diesen Einsatz auch nicht. Aber wir wollen Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft garantieren. Dafür braucht es Menschen, die dazu bereit sind. Ja, Sicherheit und Stabilität sind auch Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, für fortschreitende Integration und in der langen Perspektive auch für einen dauerhaften Frieden. Dafür braucht es unseren Einsatz in Europa durch unsere Soldaten und Soldatinnen. Und ich bitte Sie heute, diesem Mandat entsprechend zuzustimmen.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Boris Mijatović
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jürgen Hardt (CDU/CSU):
Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Wahlen im Kosovo erlebt. Leider sieht das Ergebnis so aus, dass möglicherweise die gleiche wechselseitige Blockade von Fraktionen im Parlament anhält. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum das Ministerkomitee des Europarats den vorliegenden Aufnahmeantrag nicht behandelt hat. Man sagt nämlich: Wir brauchen natürlich auch eine Mehrheit im kosovarischen Parlament, die dann ein solches Aufnahmeverfahren entsprechend ratifiziert.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nein, nein, nein! So könnt ihr euch jetzt nicht herausreden!)
Man wird dies jetzt nach dem Ausgang dieser Wahlen und der Entwicklung der nächsten Wochen prüfen; denn ich bin davon überzeugt, dass nicht nur wir als deutsche Delegation im Europarat, sondern dass auch die Bundesregierung diesen Plan des Kosovo, Mitglied des Europarats zu werden, voll und ganz unterstützt.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wir haben das vor zwei Jahren gesagt!)
Ich tue das für meinen Teil mit meiner Fraktion auf jeden Fall.
(Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie das doch auch! – Boris Mijatović [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Jahre!)
27 Jahre Kosovoeinsatz. Natürlich muss man die Frage stellen: Warum so lange? Hier sollte man bedenken, was wir zuvor im Kosovo erlebt haben und was wir im Falle nicht friedlich beigelegter Konflikte zu befürchten hätten. Der Kollege Mijatović hat ja auf verschiedene konkrete Ereignisse der letzten Monate und Jahre hingewiesen, die von der Aggressivität her zeigen, dass die Bereitschaft, den Konflikt mit Gewalt zu eskalieren, nach wie vor besteht. Vor diesem Hintergrund sage ich: Die rund 300 Soldaten der Bundeswehr, die dort im Einsatz sind, und die dadurch verursachten Kosten sind allemal besser, (A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Bodo Ramelow als wenn das Land wieder an den Rand eines Bürgerkrieges geriete. Dies gilt insbesondere auch für die vielen jungen Menschen dort.
Da wundere ich mich schon bei der AfD: In dem Augenblick, wo wir für Stabilisierung auf dem Balkan sorgen, (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ja, komisch!)
tun wir etwas für die junge Generation dort; nicht zuletzt vielleicht auch für Hunderttausende – Millionen sind es ja sogar – Auslands-Kosovaren, die vielleicht mit der Erfahrung, die sie im Ausland gemacht haben, gerne zurückgehen würden, um ihr Land aufzubauen, wenn sie denn gesicherte politische Verhältnisse haben. Ich glaube, dazu leistet der Einsatz einen Beitrag.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kurt Kleinschmidt [AfD]: Das sind ja keine gesicherten politischen Verhältnisse!)
An die Adresse der Soldaten, die hier einen tollen Job machen – auch ich bin im Kosovo bei den Soldaten gewesen –, möchte ich sagen: Ihr Einsatz ist absolut sinnvoll und gewünscht und findet die Unterstützung der Völkergemeinschaft.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Nur nicht der völkischen Gemeinschaft!)
Im Übrigen stelle ich fest, dass wir in Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegenwärtig knapp 1 000 Soldaten engagiert haben gegenüber über 10 000 noch vor anderthalb Jahrzehnten. Also, die Frage der Belastung der Strukturen der Bundeswehr, der Soldaten der Bundeswehr und ihrer Familien durch die Auslandseinsätze ist deutlich niedriger, als das früher der Fall war.
(Kurt Kleinschmidt [AfD]: Sie sind doch auf Kante genäht! Jeder Mann zu Hause zählt!)
Zum Schluss möchte ich noch auf einen Aspekt hinweisen. Der KFOR-Einsatz kann verhindern, dass der Konflikt gewalttätig neu entflammt oder wieder ausbricht. Er kann den Konflikt natürlich nicht lösen. Wir können mit einem solchen Einsatz nur die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Situation sich insgesamt durch politische Entscheidungen entschärft.
(Zuruf von der AfD: Jahrzehnte!)
Da sind die Konflikte innerhalb des Kosovo. Wir würden uns wünschen, wenn es gelingt, eine Regierung zu bilden und auch einen neuen Präsidenten oder eine neue Staatspräsidentin zu wählen.
(Zuruf des Abg. Kurt Kleinschmidt [AfD])
Da ist der Konflikt mit Serbien, der vielleicht diplomatisch friedlich auch durch einen neuen Vertrag gelöst werden muss.
Und da ist generell die Frage einer, wie ich finde, gewünschten engeren Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten insgesamt, die ja alle gemeinsam das Ziel haben, eines Tages Mitglieder der Europäischen Union zu werden. Sie würden durch eine bessere und vertrauensvollere Zusammenarbeit natürlich auch diesem Projekt entscheidend dienen. Ich glaube, auch in diesem Sinne sollte unsere Politik ausgerichtet sein. Kooperation in der Region wäre ein wichtiger Baustein für die EU-Fähigkeit aller sechs Westbalkanstaaten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6054, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/5513 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/ CSU und SPD haben eine namentliche Abstimmung verlangt.
Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung vor.1)
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich sehe das Zeichen; das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6054. Die Abstimmungsurnen werden um 20:32 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen dann rechtzeitig noch einmal bekannt gegeben.2)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen und Boris Mijatović das Wort erteilen für Bündnis 90/Die Grünen zur Eröffnung der Debatte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
1) Anlage 6 2) Ergebnis Seite 10079 C (A)
(B)
(C)
(D)Jürgen Hardt
Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Danke, dass Sie der Debatte beiwohnen. Wir gehen gleich gemeinsam abstimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Deutschland hat in der letzten Woche die Wahl für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verloren, und das ist kein Zufall. Wer internationale Verantwortung beansprucht, muss sie glaubwürdig ausfüllen. Wer das Völkerrecht verteidigen will, muss das auch tun, wenn es schwer wird, und darf sich nicht wegducken. Wer Frieden und Sicherheit zum Kern der deutschen Außenpolitik machen will, darf die Mittel für die akuten Einsätze in der humanitären Hilfe nicht derartig drastisch kürzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb beraten wir heute einen Antrag, der sicher etwas länger geworden ist als üblich, aber der umso wichtiger ist. Er enthält die klare Botschaft: Humanitäre Hilfe muss gestärkt werden. Und das haben Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, auch in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Allein dieses Versprechen haben Sie bislang nicht erfüllt, sondern gebrochen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen, dass Deutschland ein zuverlässiger Partner in der humanitären Hilfe ist und für Frieden und Sicherheit eintritt. Und wir wollen wieder Glaubwürdigkeit beim Völkerrecht erlangen; denn das ist das, was sich aus dem Recht ergibt. Um es klar zu sagen: Die Transparenz des Rechts darf nicht durch politische Willkür ersetzt werden. Das ist der zentrale Denkfehler, den die aktuelle Bundesregierung fortlaufend durch ambivalente Äußerungen unterstreicht, und die Konsequenzen haben wir letzte Woche bei der Abstimmung in New York erlebt.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
So ist es!)
Die Welt erlebt gerade über 60 Kriege und Konflikte. Wir brauchen nicht weniger UN, sondern mehr UN; das ist meine feste Überzeugung. Und dabei kommt der humanitären Hilfe eben eine wichtige Aufgabe zu. Wenn ich Ihnen einen Vergleich anbieten darf: Humanitäre Hilfe ist so etwas wie eine globale Feuerwehr. Überall da, wo Menschen unter Krieg, unter Katastrophen, Naturkatastrophen infolge des Klimawandels oder anderen Unsicherheiten leiden, hat die Weltgemeinschaft versprochen, hinzufahren, sich zu kümmern, sich einzusetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich finde es unglaublich wichtig, dass wir als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt unseren Versprechen nachkommen, egal was die anderen machen. Dass wir nicht alles auffangen können, was alle anderen liegen lassen, ist mir völlig klar. Aber wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Wenn wir uns nicht um die Menschen auf der Welt kümmern, um die menschliche Sicherheit: Ja, wer denn sonst?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Das führt mich zu einem zweiten Punkt, meine Damen und Herren. Die Vereinten Nationen haben für das letzte Jahr die traurige Zahl von 326 im Einsatz getöteten Helferinnen und Helfern ausgewiesen. Stellen Sie sich vor, Ihre Feuerwehr hat im Einsatz verlorene Feuerwehrleute und die Welt zuckt die Achseln und sagt: Passiert halt. Meine Damen und Herren, das sind Menschen, die im Einsatz ihr Leben riskiert haben. In den letzten drei Jahren über 1 000 getötete Helferinnen und Helfer. Das können wir so nicht zulassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und deswegen, meine Damen und Herren, ist wichtig: Humanitäres Völkerrecht gilt immer und für alle.
Und deswegen bin ich dafür, dass wir an der Stelle das Völkerrecht stärker verteidigen, indem wir die Verstöße auch benennen; denn im humanitären Völkerrecht ist hinterlegt, dass Zivilistinnen und Zivilisten nicht Gegenstand von Kampfhandlungen werden dürfen. Das gilt auch für die Einsatzkräfte. Und deswegen müssen wir aufpassen, dort nicht ambivalent zu erscheinen, und dann, wenn es schwierig wird, müssen wir auch klar sagen, dass die Zivilbevölkerung zu schützen ist. Das ist meine Aufforderung an die Regierungsbank.
Und noch einen Satz zum Schluss, weil das auch sehr, sehr wichtig ist: Wir müssen die Leute auch zur Verantwortung ziehen. Der Internationale Strafgerichtshof leistet hervorragende Arbeit, was Verantwortung für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und das Verbrechen der Aggression angeht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch diesen müssen wir stärken.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD])
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für die CDU/CSU Dr. Jonas Geissler.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen das Gefühl, in einer Welt zu sein, die zunehmend aus den Fugen gerät, die von Kriegen, Krisen und Konflikten geprägt wird, in der immer mehr das Recht des Stärkeren den vermeintlich Schwachen auch unterdrückt. Und wenn wir in dieser Welt leben, gibt es genau zwei Möglichkeiten, wie man damit umgeht. Die eine Möglichkeit ist die der einfachen Antworten. Die zweite Möglichkeit ist die, dass man schwierige Lösungen sucht.
Einfache Antworten sind zum Beispiel, wenn man formuliert: Was wollt ihr denn mit denen da draußen? Schließt doch einfach Frieden. – „Einfache Antworten“ bedeutet, zu sagen: Deutschland ist eh schon Zahlmeister der Welt. Was gehen uns denn die anderen an? – Am Ende (A)
(B)
(C)
(D)klingen diese einfachen Antworten gut, sie sind aber keine echten Lösungen, weil sie uns von anderen abhängig machen.
Wer humanitäre Hilfe leistet, gibt keine einfachen Antworten. Wer humanitäre Hilfe leistet, übernimmt Verantwortung in einer komplexen Welt, er stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Als Koalition sind wir der festen Überzeugung, dass die Verantwortung Deutschlands nicht an unseren eigenen Grenzen endet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir wissen aber auch, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind, weil das humanitäre System herausgefordert ist wie niemals zuvor. Wenn wir das humanitäre System reformieren, brauchen wir deswegen Lösungen. Und ich möchte drei Ansätze kurz skizzieren.
Das Erste ist: Wir brauchen viel mehr Lokalisierung, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Lokale Partner sind vor Ort. Sie sind die Letzten, die gehen, weil sie da zu Hause sind. Sie kennen die Strukturen, und, wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass lokale Partner vor Ort auch günstiger sind als alle, die von den Vereinten Nationen geschickt werden. In Nigeria kostet ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen das 15-Fache von dem, was eine Ortskraft kostet.
Zweitens. Wir brauchen viel mehr vorausschauende Hilfe, als das in der Vergangenheit der Fall war. Die Welthungerhilfe hat in Simbabwe vor einer Dürre das Vieh durchgeimpft, Futtermittel besorgt und sich um Wasser gekümmert – mit der Konsequenz, dass kein einziges Tier verendet ist. Die Kosten für eine Impfdosis: 2 bis 3 Dollar. Die Kosten für ein neues Rind: 180 bis 250 Dollar. Wer vorausschauend Hilfe leistet, verhindert, dass Leid überhaupt erst entsteht; und in Zeiten knapper Ressourcen ist das wichtiger als jemals zuvor.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Dann gibt es trotzdem Naturkatastrophen und andere Dinge! Da kann man nicht so viel machen!)
Drittens. Wir brauchen ein internationales System, in dem wir auch als Bundesrepublik Respekt vor den anderen haben. Es ist ja gerade angesprochen worden, dass wir nicht in den Sicherheitsrat hineingewählt wurden. Da muss man sich auch die Frage stellen, welche Fehler wir in der Vergangenheit gemacht haben. Es ist zum Beispiel schon bezeichnend, wenn unsere afrikanischen Partner sagen: Wir wollen von euch nicht belehrt werden, wo wir unsere Toiletten zu bauen haben oder wie wir mit unseren Elefanten umgehen sollen.
(Dr. Cornell-Anette Babendererde [CDU/ CSU]: Richtig!)
„Respekt“ ist ein Schlüsselwort. Auch im Bereich der humanitären Hilfe und der Zusammenarbeit brauchen wir Respekt.
Humanitäre Diplomatie muss am Ende pragmatisch sein. Es muss auch mit jedem geredet werden. Deswegen legitimiert man keinen Diktator, aber man schafft die Voraussetzung dafür, dass humanitäre Hilfe keine Etikette ist, sondern wirklich vor Ort ankommen kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Gabriela Heinrich [SPD])
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Rainer Rothfuß (AfD):
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie kennen das Sprichwort „Nirgends wird so viel gelogen wie auf einer Beerdigung“. Ich möchte es noch etwas erweitern: „wie wenn ein Krieg begonnen werden soll oder wenn im Bundestag über humanitäre Hilfe oder das Völkerrecht debattiert wird“.
Ich möchte Ihnen da mal als Beispiel Zahlen zur Kenntnis geben, die Ihnen wahrscheinlich noch nicht bekannt sind. Das Kiel Institut hat herausgefunden und in einer Statistik dargestellt, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine von 2025 bis 2026 auf fast dem gleichen Niveau geblieben sind, bei etwas über 2 Milliarden Euro pro Monat, aber die humanitäre Hilfe von 2025 bis 2026 von 2,7 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro heruntergegangen ist. Da ist jetzt die Frage: Gibt es dort keine humanitäre Katastrophe mehr? Nein! Die Antwort ist: Humanitäre Hilfe macht keine Rüstungskonzerne reich.
Schauen wir uns jetzt den Antrag der Grünen an. Das ist ein Chamäleon-Antrag, würde ich sagen, ein Wählertäuschungsantrag sogar. Sie fordern 3 Milliarden Euro humanitäre Hilfe pro Jahr. Das ist in zweifacher Hinsicht irreführend. Denn es waren die Grünen, die 2024 schon in ihrem Haushaltsentwurf (Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist falsch! Das wissen Sie, dass das falsch ist!
unter Annalena Baerbock die Haushaltsmittel auf 1,1 Milliarden Euro kürzen wollten. Es kam nur nicht mehr zum Beschluss.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nein! Die Grünen haben hier dafür gestimmt, dass 2,5 Milliarden beschlossen wurden! Das wissen Sie! Und Sie lügen wider besseres Wissen! Das ist einfach falsch!)
Aber eine 55-prozentige Kürzung haben Sie vorweggenommen, und die schwarz-rote Regierung hat es fortgeführt. Das ist die Wahrheit, die Sie an den Zahlen genau nachvollziehen können.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist nicht die Wahrheit! Das ist eine Lüge!)
Eine Ihnen auch nicht bekannte Wahrheit offensichtlich ist, dass es einen ganz einfachen Weg gäbe, humanitäre Hilfsmittel sogar noch weiter einzusparen, (Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
(A)
(B)
(C)
(D)Dr. Jonas Geissler und zwar dadurch, dass die Bundesregierung nicht mehr EU- und US-Sanktionen unterstützt, die unilateral verhängt werden.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Dazu gibt es eine Studie in „The Lancet Global Health“ von August 2025, wo ein Forschungsteam um Professor Rodríguez der Universität Denver festgestellt hat, dass 564 000 Tote allein auf diese unilateralen, nicht völkerrechtskonformen Sanktionen der EU und der USA zurückgehen und dass 51 Prozent unter diesen Toten unter fünf Jahren sind; aber das interessiert Sie hier anscheinend nicht.
„Völkerrecht verteidigen“ ist ja auch noch eine Forderung Ihres Antrags.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Dazu muss ich sagen: Tatsächlich ist nicht Annalena Baerbock alleine schuld, dass Deutschland nicht in den Sicherheitsrat gewählt wurde.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Da haben wir aber Glück gehabt!)
Aber beim Verteidigen des Völkerrechts hätten Sie natürlich schon 1999 brillieren können.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Da war ich zwölf!)
Aber da waren Sie mit Joschka Fischer als Außenminister verantwortlich für den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der von deutschem Boden ausging – ohne UNO-Sicherheitsratsmandat.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael
Brand [Fulda] [CDU/CSU])
Ein weiter Grund ist aber: Jens Spahn als der zweiteinflussreichste Mann im Unionmachtapparat hat heute Morgen hier in der Aussprache zur Regierungserklärung gesagt: Wenn ein paar afrikanische Despotenstaaten uns nicht wählen, weil wir hier eine klare Position haben, dann ist es halt so. – Da muss ich ganz ehrlich sagen: Diese afrikanischen Staaten, die von ihm so respektlos bezeichnet werden, haben einfach verstanden, dass diese Doppelstandards der Bundesregierung nirgendwohin führen. Denn es handelt sich um Doppelstandards, wie Sie den Angriff Russlands auf die Ukraine bewerten und wie Sie den Angriff Israels und der USA auf den Iran bewerten, liebe Union.
Deswegen sagen wir als AfD: Das Völkerrecht muss respektiert werden; das hat für uns oberste Priorität.
(Lachen der Abg. Claudia Müller [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] – Sara Nanni [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das völkische Recht! Sie haben sich vertan!)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter.
Dr. Rainer Rothfuß (AfD):
Die internationale Staatengemeinschaft wird uns mehr vertrauen als Ihnen.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehen für das völkische Recht, nicht das Völkerrecht!)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die Bundesregierung hören wir den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Ich darf Dr. Lars Castellucci das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Coße [SPD]: Guter Mann!)
Dr. Lars Castellucci, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ganze humanitäre System kann jede Unterstützung in jeder Form gut gebrauchen. Ich werte diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als eine Form der Unterstützung, und deswegen will ich als Erstes sagen: Danke, dass Sie ihn vorgelegt haben.
Ich war zuletzt in meiner Funktion als Beauftragter im Kongo. Ich habe von dieser Reise berichtet, und ich habe zu diesem Bericht ein paar Kommentare bekommen. Nicht alle haben mir gut gefallen; das wird Ihnen ähnlich gehen, wenn Sie etwas in den sozialen Medien veröffentlichen. Da war zum Beispiel zu lesen: Was geht uns der Kongo an? Oder: Wer hat Sie eigentlich gewählt? Nach dem Motto: Um wen kümmern Sie sich eigentlich? Um Leute weit weg, oder kümmern Sie sich auch um uns? – Ich will hier auf ein paar dieser Kommentare eingehen.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Ja, zuerst kann man natürlich argumentieren – wir wissen jetzt, dass 14 Tage nach meiner Reise dort Ebola ausgebrochen ist –, dass es sehr viel sinnvoller ist, Ebola dort zu bekämpfen, statt zu warten, dass es sich ausbreitet und zu uns kommt. Wer anderen hilft, hilft immer auch ein Stück weit sich selbst.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Man kann auch einfach sagen: Es ist richtig, zu helfen. Wenn irgendjemand Hilfe braucht, und du kannst helfen, dann hilf! Das ist ein guter Grundsatz, und das gilt in der Nachbarschaft, aber es gilt genauso in den internationalen Beziehungen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Aber wir sehen natürlich auch, dass die Menschen ein Gespür dafür haben, dass wir hier jeden Euro nur einmal ausgeben können und dass die Dinge, die wir hier an Aufgaben vor uns haben, auch miteinander in Konkur- (A)
(B)
(C)
(D)Dr. Rainer Rothfuß renz stehen. Deswegen möchte ich drei Dinge sagen; ich spreche auch den Außenminister als Kollegen hier an; es ist wirklich ein gutes Zeichen, dass Sie hier sind.
Erstens. Das Wichtigste, was ich uns in der Bundesregierung als Aufgabe stellt, ist, dieses Land wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen, damit es Perspektiven auch für unsere Bevölkerung gibt. Das Treffen gestern war ein sehr gutes Zeichen dafür.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Zweite ist: Wenn wir Reformen machen, dann dürfen sich die Leute bitte auch ein Stück weit darauf freuen, dass dabei für sie am Ende etwas Gutes herauskommt. Wir dürfen Kürzungen nicht einfach „Reformen“ nennen. Wir müssen Reformen machen, die bei den Menschen Verbesserungen bewirken werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Drittens. Ich komme vom Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe; die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen waren ja heute auch mit dabei. Die großen Hilfsorganisationen sagen: Unser Spendenaufkommen ist stabil. – Die sagen: Die Umfragen sind klar. Die Menschen in diesem Land stehen hinter unserem Engagement in der humanitären Hilfe. – Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns von solchen Kommentaren nicht ins Bockshorn jagen und auch nicht von solchen Reden. Wir sind ein starkes Land. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde. Danke an alle, die dazu beitragen. Ein starkes Land kann auch ein starker Partner für Länder sein, die unsere Hilfe benötigen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch mal zurück zu Tagesordnungspunkt 17, zur namentlichen Abstimmung, und darf darauf hinweisen: Wer noch nicht abgestimmt hat, hat jetzt noch zwei Minuten Zeit. Dann werden die Urnen geschlossen. Insoweit bitte ich Sie, jetzt zum Abstimmen zu gehen.
Ich darf jetzt für die Fraktion Die Linke Katrin Fey aufrufen und ihr das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
Katrin Fey (Die Linke):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bestandsaufnahme im Antrag der Grünen kann ich mich nur anschließen: Humanitäre Hilfe muss unterschiedslos und frei von politischen Interessen geleistet werden, orientiert ausschließlich am Maß der Bedürftigkeit.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle
Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht müssen erkämpft, verteidigt und entschieden durchgesetzt werden. Doch diese Bundesregierung macht das Gegenteil. Sie hat die Haushaltsmittel auf die Hälfte zusammengestrichen, und das mitten in einer Welt, in der die Krisen eskalieren, befeuert durch Krieg, Armut und die Folgen des Klimawandels. Die Bundesregierung aber schaut weg, wenn Völkerrecht gebrochen wird, wann immer die Aggressoren Freunde sind. Und das ist nicht nur eine Gefahr, das ist auch ein Skandal!
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Boris
Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Schauen wir nach Gaza: Humanitäre Hilfe wird blockiert, Infrastruktur zerstört, Zivilbevölkerung durch unterschiedslose Angriffe getötet – klare Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht. Die Reaktion der Bundesregierung? Schweigen. Schlimmer noch: Sie missachtet den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und untergräbt damit das Völkerstrafrecht, das Deutschland in den letzten Jahrzehnten mit aufgebaut hat.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Boris
Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Gegenüber Russland finden Sie harte Worte – zu Recht. Gegenüber den USA: Taktieren, Relativieren, Verstummen. Die völkerrechtswidrige Entführung Maduros mit militärischen Mitteln erklärten Sie für zu „komplex“ für eine klare Stellungnahme. Ich würde sagen: Komplex war allenfalls die Suche nach den Juristen, die bereit waren, Ihnen diesen Rechtsbruch schönzureden.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Boris
Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und weiter: Interventionsdrohungen gegen Kuba. Das verstößt gegen Artikel 2 der UN-Charta. Des Weiteren: Angriffe unter fadenscheinigen Vorwänden und Vernichtungsdrohungen gegen den Iran. Außerdem: Israels fortschreitende militärische Interventionen im Libanon, gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur. Alles wird hingenommen, wenn es von Freunden ausgeht. Das ist völlig unverantwortlich; denn diese Doppelstandards zerstören das Völkerrecht.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Boris
Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der verpasste Sitz im UN-Sicherheitsrat ist kein Zufall. Er ist Ausdruck mangelnder Glaubwürdigkeit Ihrer Außenpolitik, Herr Merz und Herr Wadephul.
(Beifall bei der Linken)
Unsere Forderungen sind klar: Setzen Sie sich ein für das Völkerrecht und die Menschenrechte, und zwar radikal! Sichern Sie die humanitäre Hilfe mit genügend Budget und bedingungslos; das ist völkerrechtliche Pflicht. Setzen Sie das Assoziierungsabkommen mit Israel aus, und hören Sie auf, dem Recht des Stärkeren zu huldigen. Es ist nämlich keins.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage noch mal: Ist ein Mitglied im Haus anwesend, das seine Stimme zum Tagesordnungspunkt 17 noch nicht abgegeben hat? – Das scheint mir jetzt nicht der Fall zu sein. Ich schließe (A)
(B)
(C)
(D)Beauftragter Dr. Lars Castellucci die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werde ich Ihnen dann bekannt geben.1)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Mechthild Heil ihren
Redebeitrag zu Protokoll gegeben.2)
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schade!)
Wir hören für die AfD-Fraktion Martin Sichert.
(Beifall bei der AfD)
Martin Sichert (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor es die Grünen gab, hatte die Bundesrepublik Deutschland ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 5 Prozent pro Jahr. Seit die Grünen das erste Mal in der Bundesregierung waren, liegt unser Wirtschaftswachstum im Schnitt bei 1 Prozent pro Jahr. Das ist kein Zufall, das liegt an den Grünen.
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Lars Castellucci [SPD]: So ein Schwachsinn!)
Ihnen sind die Probleme überall auf der Welt näher als in Deutschland.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Da müssen Sie ja selber lachen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
Sie haben für alles Geld, nur für die eigene Bevölkerung nicht. Sie wollen mit Abermilliarden international das Völkerrecht verteidigen. – Kümmern wir uns erst einmal um das eigene Volk! Schaffen wir ein Land, in dem man ohne Betonpoller feiern kann;
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ein Land, in dem junge Frauen auch bei Dunkelheit gefahrlos durch die Straßen laufen können;
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
ein Land, in dem eine Familie von einem Einkommen leben und sich damit auch noch ein Haus bauen kann.
(Beifall bei der AfD)
Erst wenn Deutschland wieder da ist, wo es war, bevor es die Grünen gab, können wir uns um die Probleme in anderen Ländern kümmern.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Mit Schwarz-Weiß-Fernsehen, oder was?)
Weniger ins Ausland, mehr für Deutschland.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutlich weniger Frauenrechte! Ein tolles Deutschland, in das Sie zurückwollen!)
„Germany First“, das muss das Motto eines jeden verantwortungsbewussten Abgeordneten sein!
(Beifall bei der AfD)
In kein Land fließt mehr humanitäre Hilfe als in die Ukraine.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
In Deutschland will die Regierung die Witwenrente abschaffen und die Rente für pflegende Angehörige massiv kürzen. Zugleich hat dank deutschem Steuergeld die Ukraine die Rente in diesem Jahr um über 12 Prozent erhöht. Wahnsinn! Unsere Energiepreise eilen von einem Rekord zum nächsten, und die Leute wissen nicht mehr, wie sie ihre Kosten begleichen sollen. Währenddessen schenkt unsere Regierung als humanitäre Hilfe der Ukraine ein Gaskraftwerk – ausgerechnet dem Land, das unsere Gaspipeline mit einem Terroranschlag in die Luft gejagt hat. Völliger Wahnsinn!
(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Russland hat die komplette Energieinfrastruktur der Ukraine zerstört! Sie wollen, dass Russlands Kriegskassen wieder gefüllt werden mit deutschem Geld!)
Hunderte Millionen fließen jedes Jahr an die Hamas und deren Vorfeldorganisationen wie die UNRWA. Israel setzt deutsche Waffensysteme gegen die Hamas ein, während Deutschland zugleich die Hamas finanziert – auch Wahnsinn!
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja maximale
Empathie!)
In Afghanistan regieren die Taliban. Deren Regime haben wir letztes Jahr mit 20 Millionen Euro stabilisiert. In Syrien betreibt die Regierung einen Völkermord an Minderheiten wie den Drusen und bekam dafür über 100 Millionen Euro. Alles Wahnsinn!
(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit die AfD im Bundestag ist, geht es Deutschland schlechter!)
Sie wollen humanitäre Hilfe zu 100 Prozent gendersensibel ausgestalten – was für ein Witz! Die ganze Welt lacht darüber, am lautesten die Taliban und die Islamisten in Syrien, die sich die Abermillionen aus Deutschland in die Tasche schieben.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die lachen darüber, weil ihnen die Frauenrechte egal sind, den Taliban!)
Schluss mit diesen Milliardengräbern für deutsches Steuergeld!
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Schämen Sie sich!)
Schluss mit Abermilliarden für Diktatoren!
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kümmern wir uns um Deutschland, da gibt es mehr als genug zu tun.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Armes Deutschland!)
1) Ergebnis Seite 10079 C 2) Anlage 7 (A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Bodo Ramelow
Wir freuen uns auf die Neuwahlen und auf eine AfD- Regierung, die wieder geradebiegen wird, was Sie in den letzten Jahrzehnten verbaerbockt haben.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Da haben Sie aber wieder einen abgesetzt! Sehr lustig! – Sara Nanni [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal ausräuchern hier!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die SPD-Fraktion darf ich Gabriela Heinrich das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Gabriela Heinrich (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Es gibt 100 Schritte zum Frieden, und die ersten sind humanitär.“ Das hat die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in einer Rede formuliert, und so steht es auch sinngemäß im neuen Friedensgutachten. Humanitäre Hilfe ist kein nachgelagertes Reparaturinstrument, das erst dann relevant wird, wenn Kriege gewütet haben. Sie hält inmitten von Gewalt, Vertreibung und dem Zerfall staatlicher Strukturen Mindestbedingungen aufrecht, ohne die friedliche Entwicklung nicht möglich ist. Denn gerade dort, wo Warlords, Milizen und andere Gewaltakteure von Hunger und Schutzlosigkeit profitieren, ist humanitäre Hilfe ein Gegenentwurf zur Willkür der Macht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie hält daran fest, dass selbst im Krieg Grenzen und Regeln gelten, dass Verwundete versorgt, Hungernde ernährt und Zivilisten und Zivilistinnen geschützt werden müssen. In diesem Sinn ist sie kein bloßes Krisenpflaster, sondern Teil einer zivilen Friedensinfrastruktur. Das Friedensgutachten betont das friedensstiftende Potenzial der humanitären Hilfe, natürlich in Verbindung mit Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung. Dafür bin ich sehr dankbar, denn wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren: Humanitäre Hilfe ist mehr als Hilfe für Menschen in Not – sie ist ein Beitrag für eine sichere und friedliche Welt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir müssen uns aber auch den aktuellen Herausforderungen im System der humanitären Hilfe stellen – gemeinsam mit unseren internationalen Partnern. Das betrifft den beschränkten Zugang für Helferinnen und Helfer, deren Gefährdung, die zunehmende Militarisierung und die Auslagerung humanitärer Hilfe an private Akteure.
Wir sagen: Humanitäre Hilfe gehört in ein transparentes, rechenschaftspflichtiges und von den Vereinten Nationen koordiniertes System, nicht in Strukturen, in denen
Sicherheitslogik, wirtschaftliche Interessen oder politische Vorgaben über Zugang und Verteilung entscheiden. Wir müssen das dringend angehen. Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen, die wir als richtig erkennen. Und wir müssen ein Beispiel sein, um andere, unsere Partner, zu überzeugen und mitzunehmen, damit der erste Schritt zum Frieden auch weiterhin gegangen werden kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Tijen Ataoğlu. Sie haben das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Tijen Ataoğlu (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hatte ich die Gelegenheit, mit meinem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und meinen Kollegen Jürgen Hardt und Paul Ziemiak in den Libanon zu reisen. Warum ich Ihnen das erzähle, ist, weil wir dort zwei sehr großartige Projekte besucht haben, wo wir gesehen haben, was humanitäre Hilfe tatsächlich vor Ort bewirken kann.
Wir haben zwei Einrichtungen besucht, und zwar einmal in Beirut ein Gesundheitszentrum des Malteserordens Libanon, in dem Ärzte und Pflegepersonal tatsächlich jeden Tag ehrenamtlich und kostenlos medizinische Behandlungen für sozial benachteiligte Menschen durchführen. Und nicht nur das: Es gibt auch noch fahrende Arztpraxen, die auch in die schlimmsten Regionen im Libanon fahren, um dort Menschen medizinische Versorgung zu geben. Und wenn Sie gesehen hätten, mit wie viel Hingabe und Leidenschaft die Menschen dort gearbeitet haben, dann, glaube ich, kann man die Rede meines Vorvorredners auch gar nicht mehr verstehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, danach waren wir in einer Wohn- und Pflegeeinrichtung für Kinder und Erwachsene mit schweren körperlichen und geistigen Behinderungen der franziskanischen Ordensschwestern. Dort war auch wenige Wochen vor uns Papst Leo zu Besuch gewesen. Und direkt am Eingang – Jürgen, ich schau zu dir – hat uns der Chor mit Gesang und Tanz empfangen, voller Freude über unseren Besuch. In dieser Einrichtung leben Hunderte von Kindern und Erwachsenen mit schwersten Behinderungen, die dort gepflegt, betreut und auch gefördert werden – mit Musik und Kunst. Diese Wärme und Dankbarkeit, die wir dort spüren durften, werden wir, glaube ich, nie vergessen; es war auch Dankbarkeit für das Engagement Deutschlands. Denn allein der Malteserorden des Libanons wird bis zum Jahre 2028 80 Millionen Euro von uns für Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und andere wichtige Themen bekommen, beispielsweise für solche Projekte, die wir dort besucht haben.
(A)
(B)
(C)
(D)Martin Sichert
Der Libanon ist selbstverständlich nur ein Beispiel für die Länder, die wir unterstützen. Denn für uns Christdemokraten ist die humanitäre Hilfe Ausdruck unseres Menschenbildes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Marja-Liisa Völlers [SPD])
Und deshalb bekennen wir uns auch in unserem Koalitionsvertrag ganz klar zur humanitären Hilfe und werden diese auch weiterhin finanzieren. Im Jahr 2025 und im Jahr 2026 haben wir als Haushaltsgesetzgeber dem Auswärtigen Amt für humanitäre Hilfe jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Ist das genug, um angesichts der vielen Konfliktgebiete, die derzeit auf der Welt sind, überall helfen zu können?
(Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Selbstverständlich nein. Aber wie sagte der frühere Bundespräsident Dr. Joachim Gauck seinerzeit: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.“ In schweren haushalterischen Lagen müssen auch die Ausgaben für die humanitäre Hilfe angepasst werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die humanitäre Hilfe ist ein wichtiger Bestandteil der Außenpolitik. Gleichwohl pflichte ich Ihnen, Kollegen von den Grünen, auch wirklich bei: Die zur Verfügung gestellten Mittel so wie Sie es in Ihrem Antrag geschrieben haben – müssen direkt bei den Menschen ankommen und dürfen nicht zweckentfremdet oder für Bürokratie genutzt werden. Daran müssen wir weiter arbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück auf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Drucksachen 21/6054 und 21/5513:
Abgegebene Stimmkarten 577, mit Ja haben gestimmt 383, mit Nein haben gestimmt 192, Enthaltungen gab es 2 – und eine Erklärung zur Abstimmung.1) Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 576; davon ja: nein: enthalten:
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham Anna Aeikens Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Dr. Reza Asghari Tijen Ataoğlu Artur Auernhammer Peter Aumer Dr. Cornell-Anette
Babendererde Dorothee Bär Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher
Michael Breilmann Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Wolfgang Dahler Ellen Demuth Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Uwe Feiler Christoph Frauenpreiß Thorsten Frei Wilhelm Gebhard Dr. Thomas Gebhart Dr. Jonas Geissler Stefan Glaser Fabian Gramling Adrian Grasse Dr. Inge Gräßle David Gregosz Serap Güler
Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Jürgen Hardt Matthias Hauer Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Philip M. A. Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Nicklas Kappe Anja Karliczek Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl
Hans Koller Anne König Markus Koob Dr. Stefan Korbach Dr. Konrad Körner Gunther Krichbaum Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Armin Laschet Dr. Silke Launert Jens Lehmann Dr. Andreas Lenz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Klaus Mack Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller
1) Anlage 6 (A)
(B)
(C)
(D)Tijen Ataoğlu
Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Christoph Naser Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Josef Oster Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Oliver Pöpsel Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Pascal Reddig Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Patrick Schnieder Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Dr. Hendrik Streeck Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Roland Theis Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann- Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul Siegfried Walch Nina Warken Dr. Anja Weisgerber Dr. Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier- Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Mareike Wulf Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius
SPD
Adis Ahmetovic Reem Alabali Radovan Daniel Baldy Sören Bartol Bärbel Bas Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Hakan Demir Esther Dilcher Sabine Dittmar Felix Döring Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Nancy Faeser Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Kerstin Griese Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Jasmina Hostert Verena Hubertz Frank Junge Oliver Kaczmarek Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Lars Klingbeil Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Dunja Kreiser
Martin Kröber Dr. Karl Lauterbach Esra Limbacher Helge Lindh Bettina Lugk Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis David Mandrella Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Siemtje Möller Dr. Rolf Mützenich Rasha Nasr Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Dr. Christos Pantazis Jens Peick Sabine Poschmann Martin Rabanus Truels Reichardt Daniel Rinkert Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Svenja Schulze Frank Schwabe Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Ruppert Stüwe Michael Thews Markus Töns Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Maja Wallstein Daniel Walter Carmen Wegge Dirk Wiese Serdar Yüksel
Stefan Zierke Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir Luise Amtsberg Ayse Asar Andreas Audretsch Lisa Badum Felix Banaszak Karl Bär Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Victoria Broßart Agnieszka Brugger Dr. Janosch Dahmen Dr. Sandra Detzer Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Schahina Gambir Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Dr. Anton Hofreiter Julian Joswig Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Sven Lehmann Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg Dr. Andrea Lübcke Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Sara Nanni Omid Nouripour Karoline Otte Lisa Paus Dr. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Sylvia Rietenberg Dr. Sebastian Schäfer (A)
(B)
(C)
(D)Ulle Schauws Stefan Schmidt Julia Schneider Marlene Schönberger Nyke Slawik Dr. Till Steffen Sandra Stein Hanna Steinmüller Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Mayra Vriesema Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Tina Winklmann
Nein
AfD
Alexander Arpaschi Adam Balten Dr. Christina Baum Dr. Bernd Baumann Carsten Becker Marc Bernhard Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos René Bochmann Peter Bohnhof Torben Braga Stephan Brandner Erhard Brucker Marcus Bühl Tino Chrupalla Dr. Gottfried Curio Christian Douglas Christopher Drößler Tobias Ebenberger Dr. Michael Espendiller Micha Fehre Peter Felser Jan Feser Thomas Fetsch Hauke Finger Markus Frohnmaier Dr. Götz Frömming Rainer Galla Boris Gamanov Dr. Alexander Gauland Alexis L. Giersch Ronald Gläser Hannes Gnauck Hans-Jürgen Goßner Kay Gottschalk
Christoph Grimm Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Mirco Hanker Jochen Haug Matthias Helferich Udo Theodor Hemmelgarn Stefan Henze Martin Hess Nicole Hess Olaf Hilmer Karsten Hilse Nicole Höchst Leif-Erik Holm Gerrit Huy Fabian Jacobi Steffen Janich Robin Jünger Dr. Malte Kaufmann Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt Maximilian Kneller Heinrich Koch Achim Köhler Enrico Komning Jörn König Thomas Korell Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Manuel Krauthausen Pierre Lamely Sascha Lensing Sebastian Maack Johann Martel Markus Matzerath Andreas Mayer Danny Meiners Knuth Meyer-Soltau Sergej Minich Stefan Möller Sebastian Münzenmaier Iris Nieland Jan Ralf Nolte Gerold Otten Andreas Paul Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Stephan Protschka Marcel Queckemeyer Dr. Anna Rathert Arne Raue Christian Reck Lukas Rehm Martin Reichardt Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Angela Rudzka Ruben Rupp Bernd Schattner Raimond Scheirich Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Stefan Schröder Georg Schroeter Bernd Schuhmann Uwe Schulz Martin Sichert René Springer Thomas Stephan Beatrix von Storch Otto Strauß Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Dr. Alice Weidel Mathias Weiser Claudia Weiss Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth Dr. Alexander Wolf Christian Zaum Dr. Daniel Zerbin Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes Ulrich von Zons
SPD
Jan Dieren
Die Linke
Doris Achelwilm Jan van Aken Dr. Michael Arndt Dr. Dietmar Bartsch Desiree Becker Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne
Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Kathrin Gebel Katalin Gennburg Vinzenz Glaser Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Dr. Gregor Gysi Luke Hoß Cem Ince Maren Kaminski Ferat Koçak Jan Köstering Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi Pascal Meiser Stella Merendino Sahra Mirow Charlotte Antonia
Neuhäuser Cansu Özdemir Sören Pellmann Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Lea Reisner David Schliesing Evelyn Schötz Lisa Schubert Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Sarah Vollath Sascha Wagner Christin Willnat Janine Wissler Anne Zerr
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Enthalten
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Corinna Rüffer
Die Linke
Zada Salihović
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
(A)
(B)
(C)
(D)Ich schließe die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 18.
Ich hätte aber noch eine Bitte. Wenn Nachnamen von uns verballhornt werden und wir uns gegenseitig mit Verniedlichungen – um es mal freundlich zu sagen – bezeichnen, bitte ich um Abrüstung. Die Reaktion darauf ist auch nicht angemessen, wenn man sagt, man könnte dann diese Fraktion auch ausräuchern. Ich bitte um Abrüstung auch im sprachlichen Gebrauch und bitte, darauf zu achten, wie wir miteinander umgehen. Das wollte ich nur angemerkt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD und der Linken und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6338 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:
Vereinbarte Debatte:
Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953
Für die Aussprache haben wir 20 Minuten vereinbart.
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion zuerst das Wort Michael Hose erteilen, der damit die Aussprache eröffnet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Marja-Liisa Völlers [SPD])
Michael Hose (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen stehen viele Lehrerinnen und Lehrer, Kollegen von mir, vor einer herausfordernden Aufgabe. Sie müssen jungen Menschen erklären, warum der 17. Juni 1953 bis heute nachhallt. Diese Frage habe ich mir mit meinen Schülerinnen und Schülern oft gestellt, und ich möchte sie heute an zwei Kernerkenntnissen teilhaben lassen, die wir dabei gesammelt haben.
Erstens. Schon vier Jahre nach Gründung der SED war die SED-Diktatur sichtbar am Ende, und das vor allem, weil sich ausgerechnet diejenigen gegen diese Diktatur ausgesprochen haben, für die sie zu existieren vorgab, nämlich die Arbeiter.
Zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach Weizsäcker geht es darum, aus der Geschichte zu lernen und daraus etwas zu bedenken. Deswegen bedenken wir die Tragik des 17. Juni. Demonstranten sind durch die Kugeln der Volkspolizei gestorben, durch die Wut der Besatzungsmacht und durch die Urteile eines Unrechtsstaates. Es gab Schauprozesse; es gab Folter; es gab lange Haftstrafen. Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben viele Helden des Aufstandes vom 17. Juni das Ende der DDR, der schrecklichen Diktatur, nie erlebt. Denn die DDR überlebte noch fast vier Jahrzehnte.
Wenige Tage nach dem 17. Juni erinnerte Bundespräsident Heuss an die Opfer. In seiner Rede hallt ein Satz besonders nach: „Der und jener, den wahllos die Kugel traf, war ein Mensch wie du, ein Vater, ein Kollege, eine Tochter.“ Die Toten des 17. Juni haben die Freiheit nicht mehr erlebt. Dass sich ihre Hoffnung nach Freiheit und Rechtsstaat 36 Jahre später erfüllte, ist für uns heute ein stiller Trost. Doch genau hier liegt für mich die Botschaft dieses Tages: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Freiheit lässt sich vielleicht aufschieben, verhindern lässt sie sich aber nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In einer Zeit, in der Freiheit von innen wie von außen wieder in Bedrängnis gerät, ist das etwas, was uns Mut machen sollte, aber es ist auch eine Warnung an die Feinde der Freiheit. In Berlin, in Halle, in Jena, in den kleinsten Orten meiner thüringischen Heimat riefen die Menschen am 17. Juni und in den Tagen danach: „Kollegen, reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein!“ Dieser Ruf hallt bis heute hier in das Hohe Haus nach. Er ist uns Mahnung und Auftrag.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die AfD-Fraktion hören wir Ronald Gläser.
(Beifall bei der AfD)
Ronald Gläser (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir würdigen heute den Mut von Hunderttausenden, die für ein besseres, ein geeintes und ein freies Deutschland aufgestanden sind. Ich möchte an dieser Stelle an Willi Göttling erinnern. Das hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche – sie ist jetzt nicht hier – im vergangenen Jahr auch schon mal getan. Sein Fall ist so spektakulär, und Sie werden gleich verstehen, warum.
Willi Göttling kam aus Westberlin. Er ist extra in den Ostteil unserer Stadt gefahren und hat dort gegen das SED-Unrecht demonstriert. Und dann wurde er einfach standrechtlich erschossen. Er hat noch nicht mal den Schauprozess bekommen, Herr Hose, vielmehr gab es keine Verteidigung, es gab keine Verhandlung. Er wurde von den Sowjets hingerichtet mit der Begründung, dass er als Rädelsführer im Auftrag ausländischer Agenten unterwegs gewesen sei. Das macht den Fall so interessant.
Wir haben heute hier schon wieder in der Aktuellen Stunde gehört – wir hören das immer wieder von Ihnen –: „Ihr seid doch alles Agenten des Kreml.“ (Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Ja, so ist es ja auch! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vergleichen Sie sich nicht mit den Leuten des 17. Juni?)
(A)
(B)
(C)
(D)Oder wahlweise vollbringen Sie auch diese intellektuelle Großtat, uns als Agenten von Trump und des Kreml zu bezeichnen. Die deutsche Geschichte zeigt: Schon damals war es eine rote Linie, sich regierungskritisch zu äußern. Solche Leute werden als ausländische Agenten diffamiert.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind kein Widerstandskämpfer!)
Und Sie wissen, dass das nicht stimmt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind kein Widerstandskämpfer! Wir leben nicht in einem Unrechtsstaat!)
Im Fall von Willi Göttling hat es Jahrzehnte gedauert, bis der Mann rehabilitiert worden ist. Und es ist gut, dass wir jetzt einen Menschen wie ihn erinnern.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was wollen Sie eigentlich vergleichen?)
Allerdings ist das, was wir hier machen – auch wie wir es machen –, bedauerlicherweise eine reine Pflichtübung. Es ist der Versuch der Mehrheit dieses Hauses, die Erinnerung an den 17. Juni möglichst weit weg zu drücken.
(Martin Rabanus [SPD]: Das ist doch totaler
Quatsch! Wer hat denn das beantragt?)
Das ist Ihnen unangenehm; der 17. Juni 1953 ist Ihnen unangenehm, weil es ein Aufstand gegen linke Politik gewesen ist, (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Es ist unangenehm, solchen Unsinn zu hören! Selten so einen Unsinn gehört! – Katrin Göring-Eckardt [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Blödsinn! Was war denn daran linke Politik?)
gegen die SED, die heute in Form der Linkspartei immer noch hier sitzt, und weil es ein Aufstand gegen den Sozialismus war, den sich so viele von Ihnen hier, die aus Steuermitteln finanziert werden, immer noch zurückwünschen.
(Beifall bei der AfD)
Dabei wäre das doch eigentlich ein Anlass für uns, mit wirklichem Stolz auf die mutigen Menschen zurückzublicken, die damals gegen ein deutsches Unrechtsregime aufgestanden sind. Aber in Wahrheit wird dieser bedeutende Moment der deutschen Geschichte nicht hell ausgeleuchtet, sondern er wird so gut wie möglich versteckt. Der 17. Juni 1953 ist uns heute gerade noch eine Debatte von 20 Minuten wert. Husch, husch, schnell vor dem WM-Anpfiff muss das Thema noch abgeräumt werden.
(Martin Rabanus [SPD]: Ach Quatsch! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Kein Bundespräsident, der sich dazu äußert, kein Bundeskanzler, der etwas dazu sagt – die erste Reihe unseres Staates hat den 17. Juni zu einem Tag mit Pflichtprogramm degradiert.
(Martin Rabanus [SPD]: Man muss ja nicht jeden Stuss reden! – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
In Potsdam ist im vergangenen Jahr die zentrale Gedenkveranstaltung mit einem Grußwort des Bürgermeisters eröffnet worden, also des Stellvertreters des Oberbürgermeisters. Mit anderen Worten: kein Kanzler, kein Ministerpräsident, kein Oberbürgermeister, sondern der Stellvertreter des Stellvertreters des Stellvertreters – Hauptsache, es war jemand da und hat irgendwo einen Kranz abgelegt.
Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat 2023 zum 70. Jahrestag die Ausstellung „17. Juni kompakt“ aufgelegt. Sie besteht aus mehreren Tafeln, die für die Kultur- und Bildungsarbeit gedacht sind. Das ist ein wertvoller Beitrag zur Erinnerung an den Volksaufstand. Das ist verdienstvoll; aber das zeigt auch, dass wir die ganze Erinnerung an dieses wichtige Datum ausgelagert haben an Institutionen, die sich sowieso schon mit nichts anderem beschäftigen: an Opferverbände, an Gedenkorte, an Museen. Doch die erste Reihe unserer Politik gehört nicht dazu.
Die Wahrheit ist: Der 17. Juni stört. Er stört die Erzählung davon, dass die Freiheit und der freiheitliche Rechtsstaat in Deutschland immer nur von rechts unter Druck geraten. Der 17. Juni stört, weil er vorführt, dass es in Deutschland einen linken Totalitarismus gegeben hat mit Mauer, Stacheldraht, Zensur und mit Panzern gegen das eigene Volk. Wer diesen Tag kleinhält, der hält nicht nur irgendeine Erinnerung klein; er hält den Mut und die Entschlossenheit von Millionen Mitteldeutschen klein.
Der 17. Juni braucht mehr als nur drittklassige Staatsvertreter, die irgendwo gelangweilt Kränze abwerfen. Er braucht Vertreter aus der ersten Reihe des Staates. Er braucht sichtbare nationale Erinnerung. Er braucht den Unterricht, über den Herr Hose gerade berichtet hat. Er braucht Ausstellungen, Debatten, Gedenkfeiern, nicht nur wohlfeile Politfolklore. Die Menschen des 17. Juni haben es verdient, dass wir uns ernsthaft an sie erinnern und demütig vor ihrer Leistung verneigen und dass wir den sozialistischen Terror, gegen den sie so mutig aufgestanden sind, nie wieder zulassen.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die SPD-Fraktion hören wir Dr. Franziska Kersten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Franziska Kersten (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den zentralen Ereignissen der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Es war der erste große Versuch Hunderttausender Menschen, gegen die kommunistische Diktatur zu demonstrieren. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Tages heute auch parlamentarisch gedenken.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
(A)
(B)
(C)
(D)Ronald Gläser
Die Menschen gingen am 17. Juni nicht allein gegen schlechte Arbeitsbedingungen oder wirtschaftliche Belastung auf die Straße. Aus anfänglichen Protesten gegen Normerhöhungen entwickelte sich binnen weniger Stunden trotz des Wissens um die Risiken eine breite politische Bewegung, die politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit forderte. Auch oder gerade deshalb wurde dieser Aufstand von sowjetischen Panzern niedergeschlagen. Und wir erinnern am 17. Juni bis heute daran, dass die demokratischen Rechte und Freiheiten keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder verteidigt werden müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Uns hier im Bundestag kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: die Erinnerung an diesen Volksaufstand wachzuhalten und gleichzeitig den Zusammenhang mit unserer Demokratie zu verdeutlichen.
Mir sind dabei drei Punkte wichtig:
Erstens. Der 17. Juni war mehr als nur ein Arbeiteraufstand; er fand in der ganzen Breite der Bevölkerung statt und zeigt deswegen eindrucksvoll, dass sich die DDR-Bürgerinnen und -Bürger eben nicht mit der SED- Regierung arrangiert hatten.
Zweitens. Lokale Gedenkstätten, Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen – das alles ist unglaublich wichtig, um unsere demokratische Erinnerungskultur zu stärken. Solche Einrichtungen und Projekte brauchen deswegen verlässliche Förderung. Der Bund fördert ja beispielsweise Gedenkstätten wie den Jugendwerkhof in Torgau, die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn oder, direkt hier in Berlin, die Gedenkstätte Berliner Mauer.
Drittens. Mit unserer Erinnerungsarbeit müssen wir vor allem junge Menschen erreichen. Der Volksaufstand muss deshalb einen festen Platz in schulischer, außerschulischer und universitärer Bildung erhalten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was unternehmen wir als Bundesregierung, um diese drei Punkte umzusetzen? Das Bundesförderprogramm „Jugend erinnert“ mit seiner Förderlinie SED-Unrecht wurde vom Deutschen Bundestag initiiert und wird von der Bundesstiftung Aufarbeitung im Auftrag des Kulturstaatsministers umgesetzt. Das Programm zeigt beispielhaft, wie sich junge Menschen eigenständig mit der Geschichte auseinandersetzen können. Es sollte deshalb dauerhaft fortgeführt und abgesichert werden.
Bis 2028 wollen wir das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland ebenfalls hier in Berlin errichten. In Leipzig wurde bereits der Grundstein für das Freiheits- und Einheitsdenkmal gelegt, das der Bund mit rund 2,5 Millionen Euro fördert.
Besonders wichtig ist mir aber der langfristige Erhalt der Stasiunterlagen. Ich habe vor ein paar Monaten selbst einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Viele Kinder und Enkelkinder bereits verstorbener Bürgerinnen und Bürger der DDR nutzten in den letzten Jahren ebenfalls verstärkt diese Möglichkeit, um mehr über ihre Familie zu erfahren. Darum werden wir neben den fünf regionalen Archivstandorten die acht weiteren Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs für Antragstellung und Akteneinsicht unbedingt erhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Ich sage aber auch: Beim Ausbau der fünf regionalen Standorte muss es jetzt endlich weitergehen.
(Beifall des Abg. Martin Rabanus [SPD])
Wir müssen da anfangen, wo wir über Grundstücke verfügen, und dürfen uns nicht mit Masterplänen aufhalten.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Ich selbst bin 1989 in Leipzig auf die Straße gegangen und habe erlebt, welche Macht eine Menschenmenge haben kann. Genauso hat der 17. Juni 1953 gezeigt, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich organisieren und gemeinsam kämpfen, unglaubliche Kraft haben. Anders als damals in der DDR haben wir heute das Recht auf Versammlungsfreiheit. Das müssen wir wertschätzen und unbedingt erhalten. Es ist unsere Demokratie, für die gerade die Menschen in Ostdeutschland gekämpft haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring- Eckardt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring- Eckardt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunderttausende gingen 1953 auf die Straße, um zu protestieren, Tausende wurden inhaftiert, 55 Menschen kostete die Gewalt der zur Hilfe gerufenen Sowjetunion das Leben. Es rollten Panzer; den Freiheitswillen konnten sie auf Dauer nicht unterdrücken – nicht in Dessau, nicht in Gera, nicht in Karl-Marx-Stadt oder Berlin.
Eines aber zeigte sich: Die sozialistischen Regierungen der 50er-Jahre hatten Angst – Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung: in der DDR, in Polen, in Rumänien, in der ČSSR. Sie hatten Angst vor Menschen, die ihre Meinung sagen wollten, vor Menschen, die ihr Land gestalten wollten. Und es gab immer wieder Opfer: Hunderttausende politische Gefangene. Es gab Menschen, die an (A)
(B)
(C)
(D)Dr. Franziska Kersten der Mauer zu Tode gekommen sind. Es gab Gefangene in Jugendwerkhöfen. Es gab die Selbstverbrennungen von Brüsewitz, Greiffendorf und Günther.
Ich war zum Zeitpunkt der Proteste des 17. Juni noch nicht geboren, bin aber in dem System, das danach entstand, aufgewachsen. Meine Mutter durfte kein Abitur machen, weil sie sich in der Kirche engagierte. Ich habe gelernt, dass manche Dinge – eigentlich ziemlich viele nur zu Hause gesagt werden durften und dass sogar meine Büttenreden zensiert wurden. Und doch hat sich die Freiheit nie einsperren, nie überrollen, nie töten lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
An die Kollegen von der AfD: Es verbietet sich, ein demokratisches, freies Land mit den Unrechtsstaaten im Ostblock zu verbinden und zu vergleichen. Es verbietet sich, zu meinen, dass man seine Meinung nicht sagen dürfe, nur weil man den Widerspruch der Demokratinnen und Demokraten nicht aushält.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren von der AfD, lassen Sie das und leben Sie damit, dass wir Ihnen widersprechen im Sinne von Freiheit und Demokratie!
Meine Damen und Herren, ich will nicht in Klagen verfallen über die Nachteile, die Menschen im Osten des Landes heute auszubaden haben: weniger Vermögen, weniger Erbschaften, sehr viel weniger Stipendien sogar. Es geht mir um die Zukunft. Alles, was vor uns liegt, lässt sich nur gemeinsam lösen – mit den mutigsten und klugen Ideen und Erfahrungen. Der 17. Juni und die friedlich gebliebene Revolution von 1989 sind mehr als Geschichtsdaten. Freiheit, gleiche Rechte, darum ging es, darum geht es, und um den Mut und Veränderungen. Wir könnten den 17. Juni als Startpunkt begreifen, als Startpunkt all dessen, was uns heute ausmacht: ein freies Land, ein, ja, starkes Europa. Überall dort, wo heute Nationalismus, Spaltung, Autokratismus Raum greifen, dürfen und müssen wir uns an diese Freiheitsbewegung erinnern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, ja, wir würden heute alle gemeinsam hier nicht stehen, wenn es nicht mutige Menschen gegeben hätte, –
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):
– die damals gesagt haben: „Wir gehen für diese Freiheit auf die Straße“; denn dann wären wir nicht in Berlin. Oder, –
Vizepräsident Omid Nouripour:
Sie müssen zum Ende kommen.
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):
– wie Václav Havel gesagt hat:
„Hoffnung ist nicht die Gewissheit, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“
Vizepräsident Omid Nouripour:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):
In diesem Sinne vielen Dank.
(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Pascal Meiser von der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Pascal Meiser (Die Linke):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Millionen Opfer der NS-Vernichtungspolitik und der Rolle des Großkapitals beim Aufstieg des deutschen Faschismus wirkt auch heute noch das Streben nach dem Aufbau einer neuen, einer nichtkapitalistischen Ordnung auf deutschem Boden nach Ende des Zweiten Weltkrieges nicht nur legitim, sondern fast schon zwangsläufig.
(Zuruf von der CDU/CSU: Originalton 1953!)
Dies war im Übrigen damals eine Überzeugung, die bis weit in christlich-soziale Kreise geteilt wurde. Ich erinnere nur an das Ahlener Programm der CDU aus dem Jahre 1947, in dem es heißt – ich zitiere –:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren […] Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.“ (Beifall bei der Linken – Stephan Brandner
[AfD]: Wie hieß noch mal das Thema?)
Doch während in Westdeutschland diese Lehren schnell in den Hintergrund traten, viele alte Nazis und Profiteure des NS-Systems rehabilitiert wurden, (Sepp Müller [CDU/CSU]: Wie viele NSDAP- Mitglieder hatte die SED?)
(A)
(B)
(C)
(D)Katrin Göring-Eckardt zeigte sich in der Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR schnell – hören Sie genau zu! –: Eine demokratisch-sozialistische Entwicklung ist mit dem Stalinismus sowjetischer Prägung unvereinbar.
Es war der Aufstand vom 17. Juni 1953, der dann den wohl klarsten Beleg dafür lieferte, dass der selbsternannte Arbeiter- und Bauernstaat vieles war, nur eben kein Arbeiterstaat.
(Beifall bei der Linken)
Denn es waren Bauarbeiter und Beschäftigte aus Großbetrieben, die an der Spitze des Aufstands standen. Es waren massive Angriffe auf ihre Rechte als Arbeiter, die das Fass schließlich zum Überlaufen brachten.
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Die haben „Freiheit!“ gerufen, „Weg mit dem SED-Regime!“ Sie machen schon wieder Geschichtsklitterung!)
Und es ist und bleibt eine schreckliche Tragödie, dass dieser Aufstand mit Waffengewalt brutal niedergeschlagen wurde.
(Stephan Brandner [AfD]: Es war doch Ihre
Partei, die das Ganze gemacht hat!)
Heinz Brandt, Auschwitz-Überlebender und zunächst selbst SED-Funktionär, später im Westen, nach seiner Flucht, Gewerkschaftssekretär für die IG Metall, schrieb dazu sinngemäß: Ein Regime, das sich Arbeiter- und Bauernstaat nennt und sowjetische Panzer gegen demonstrierende Arbeiter einsetzt, verliert jede Legitimation. An diesem Tag begrub die Bürokratie die Ideale, für die wir in den NS-Konzentrationslagern gelitten haben. – Dem, meine Damen und Herren, ist in der Kürze der Zeit nur wenig hinzuzufügen.
Und so, wie wir für unser heutiges demokratisches System wissen, dass seine Legitimation damit steht und fällt, ob es ihm gelingt, die sozialen Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen, (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
so gilt umgekehrt auch weiter: Jeder erneute Versuch, die kapitalistischen Verhältnisse zu überwinden, muss demokratisch sein – oder er wird nicht sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner, Sepp Müller, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir sind am Ende der Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist mal ne gute
Idee! – Wo ist denn die Bundesministerin?)
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort René Springer für die AfD.
(Beifall bei der AfD)
René Springer (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Alternative für Deutschland fordert den Bundeskanzler auf, Sozialministerin Bärbel Bas zu entlassen.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner
[AfD]: Sehr gut!)
Warum ist das so? Weil sich Deutschland keine Ministerin leisten kann, die kein Problembewusstsein mehr hat. Sie hat es gezeigt mit ihrem Satz für die Geschichtsbücher: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ (Zuruf von der Linken: Da hat sie recht! – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Was für eine Realitätsverweigerung! Was für eine dreiste Lüge!
(Beifall bei der AfD)
Kommen wir mal zu den Fakten: Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger hat keinen deutschen Pass, (Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])
darunter 700 000 Ukrainer, die, wenn man sie zu Hause anzutreffen versucht, nicht da sind, weil sie mit dem FlixBus nach Kiew gefahren sind – nicht alle, aber zu viele. Der Anstieg der Zahl der ausländischen Bezieher von Grundsicherung im Alter betrug in den letzten fünf Jahren 80 Prozent. Jedes dritte ausländische Kind in Deutschland – können Sie abzählen – bezieht Regelleistungen, ist also im Grundsicherungsbezug.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Wenn das keine Einwanderung in die Sozialsysteme ist, was dann?
(Beifall bei der AfD)
Millionen Bürger werden verhöhnt durch diese Aussagen – Millionen Bürger, die Tag für Tag mit den Folgen der katastrophalen Politik der Altparteien konfrontiert sind: verwahrloste Innenstädte; Schulen, wo die Deutschen zur Minderheit werden, wo sie von Moslems schikaniert werden; Parks, die für Frauen zu Gefahrenzonen werden; überfüllte Jobcenter und leere Sozialkassen; und immer mehr Väter und Mütter, die am Ende des Monats in ihr Portemonnaie schauen und da ist kein Cent mehr drin, kein Cent für Urlaub, kein Cent für ein Auto, kein Cent für ein Haus. In derselben Zeit schaukeln sich Ausländer, und zwar 2,4 Millionen Ausländer und davon sehr viele, die das Bürgergeld missbrauchen, die Eier in Shishabars. 1) Anlage 8 (A)
(B)
(C)
(D)Pascal Meiser
(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, „sich die Eier schaukeln“, ist das parlamentarisch? Sach mal!)
Das ist ein Zustand, der unerträglich ist.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zur parlamentarischen Sprache zurückzukehren.
René Springer (AfD):
Und dann stellen Sie sich hin und lügen den Deutschen dreist ins Gesicht.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Kollege Springer!
René Springer (AfD):
Ich habe es verstanden. Darf ich weitermachen?
Vizepräsident Omid Nouripour:
Gerne, machen Sie weiter.
René Springer (AfD):
Ein Volk mit solchen Ministern braucht keine Feinde mehr.
Ich sage Ihnen auch: Deutschland braucht auch keine Minister, die das Fremde lieben und das Eigene verachten. Beim Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ sagten Sie, Sie wollen die vielfältige Gesellschaft verteidigen. Hat uns aber Ihre vielfältige Gesellschaft nicht schon genug gekostet?
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Hat uns ihr links-grünes Gesellschaftsexperiment nicht schon genug Heimat genommen? Wie viele Männer, Frauen und Kinder hat die sogenannte vielfältige Gesellschaft das Leben gekostet?
Und dann setzen Sie noch einen obendrauf und sagen, Sie wollen Farbe bekennen und sich gegen das „Einheitsbraun“ wenden. Und wen meinen Sie? Sie meinen die Bürger, die gegen Masseneinwanderung aufbegehren, die keine Rekordeinbürgerungen mehr wollen, die gegen den Sicherheitsverlust im öffentlichen Raum sind, gegen steigende Sozialkosten, gegen die kulturelle Verdrängung. Sie wenden sich gegen diejenigen, die sagen, Deutschland ist das Land der Deutschen und Deutschland soll auch das Land der Deutschen bleiben.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ekelhaft! – Weitere Zurufe von der SPD und der Linken)
Genau diese Leute, genau diese Deutschen, werden von Ihnen angepinselt in den Farben der braunen SA-Hemden.
So redet keine Ministerin, die ein Land zusammenhalten will, so redet eine Parteivorsitzende, die die Deutschen abgeschrieben hat und sich beim bevorzugten Neubürgertum anbiedert. Sie, Frau Bas, sind das Gesicht einer Politik, die Deutschland abschaffen will. Deswegen haben Sie auf dieser Regierungsbank nichts verloren.
(Beifall bei der AfD)
Und da kommen wir zur Union. Nach diesen Worten kein Ton aus der Union, kein Wort vom Kanzler. Ein Kanzler mit Selbstachtung, mit staatspolitischer Verantwortung, der hätte Sie am Tag nach diesen Äußerungen entlassen müssen.
(Zurufe)
Aber dieser Kanzler hat keine Selbstachtung. Er hat auch keine staatspolitische Verantwortung, die er wahrnimmt. Er ist ein Typ Politiker, der beim Kriechen auch noch stolpert.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des
Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Ich sage Ihnen, Ihr Schweigen spricht Bände. Wer Deutsche als „einheitsbraun“ bezeichnet und damit als Rassisten und Faschisten, (Zuruf von der SPD: Zu Recht!)
der hat hier im Parlament im Grunde nichts verloren. Sie hätten jetzt die Chance, das zu korrigieren. Sie hätten mit uns gemeinsam hier die Mehrheit, um den Kanzler aufzufordern, Frau Bas zu entlassen.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Springer.
René Springer (AfD):
Aber wir wissen, Sie werden diese Mehrheit nicht nutzen, Sie werden sich einmal mehr vor den Linken in den Staub werfen. Sie werden untergehen, –
Vizepräsident Omid Nouripour:
Sie müssen jetzt zum Ende kommen, bitte.
René Springer (AfD):
– genauso wie sie.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN], an den Abg. René Springer [AfD] gewandt: Hauen Sie ab, Herr Springer! Tschüss! Redezeit ist vorbei!)
René Springer (AfD):
Wir werden übernehmen, und wir werden uns unser Land zurückholen.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Springer, Ihre Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank.
(A)
(B)
(C)
(D)René Springer
Werte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Debatte fortsetzen, möchte ich bitten, bei der parlamentarischen Sprache zu bleiben. Es ist völlig in Ordnung, dass man auch emotional miteinander diskutiert. Dass man die Mitglieder des Hohen Hauses sowie die Mitglieder der Bundesregierung allerdings personalisiert angeht, gehört nicht zur parlamentarischen Debatte.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wir setzen die Debatte fort, und ich erteile das Wort Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Marc Biadacz (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert, dass die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, sofort zu entlassen ist. Ein Antrag voller heißer Luft statt Lösungen. Herr Springer, Sie haben gerade eben gezeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Über die Sache können wir in diesem Haus – egal ob Regierungsparteien oder Oppositionsparteien – reden, über Vorschläge, über Inhalte. Aber das, was Sie gerade gemacht haben – und ich will gar nicht wiederholen, was Sie gerade erzählt haben, (Stephan Brandner [AfD]: Passt auch nicht zu Ihnen!)
wo Menschen vielleicht ihre Freizeit verbringen, egal, ob sie Deutsche oder ob sie Nichtdeutsche sind –, so eine Thematik, so eine Wortwahl: Ganz ehrlich, Herr Springer, ich habe mich geschämt für Sie.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie weiter so!)
Wissen Sie, mich würde – egal auf welcher Seite der Opposition – interessieren: Welche Vorschläge haben Sie denn (Stephan Brandner [AfD]: Frau Bas entlassen, ist unser Vorschlag!)
für die großen Themen dieses Landes – Gesundheit, Rente –, erzählen Sie doch mal! Die AfD hat gesagt, sie will ein Rentenniveau von 70 Prozent. Ich bin Arbeitsmarktpolitiker.
(Zuruf von der AfD: Ach?)
Erklären Sie mir mal: Wie wollen Sie das dann umsetzen, wie wollen Sie das finanzieren?
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nein, Sie kommen einfach daher und erzählen uns so etwas.
Ganz offen und ehrlich: Natürlich diskutieren wir auch in unserer Koalition über den richtigen Weg.
(Zuruf von der AfD: Sag bloß!)
Das gehört mit dazu. Und ich bin der Ministerin dankbar, dass wir das auch in einem offenen Dialog machen. Aber eines sage ich Ihnen auch klar: Wir alle hinterfragen uns jeden Tag, (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Zu
Recht!)
jeden Tag fragen wir uns, ob die bevorstehenden Reformen, die da sind, auch richtig sind.
(Stephan Brandner [AfD]: Nicht gründlich genug!)
Und bevor wir uns diese Fragen stellen, diskutieren wir das intern mit der Ministerin, mit dem Ausschuss und mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD; denn das ist unser Koalitionspartner.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Herzlichen Glückwunsch!)
Sie dürfen die Ministerin jeden Tag kritisieren. Sie dürfen die Ministerin jeden Tag fragen: Wie soll diese Reform umgesetzt werden? Aber einfach einen populistischen Antrag zu ihrer Absetzung zu stellen, das ist zu einfach.
(René Springer [AfD]: Sagen Sie doch mal was zum „Einheitsbraun“! Zeigen Sie doch ein Mal Haltung!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, lassen Sie uns gerne über Inhalte diskutieren, aber nicht über Populismus in diesem Haus.
(Zuruf von der AfD: Nicht kriechen – stehen bleiben!)
Hier wird Sachpolitik gemacht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Zuerst einmal möchte ich mich beim Bundeskabinett und bei der SPD für das Zeichen, heute hier in dieser persönlichen Stärke aufzutreten, bedanken. Bei so einer Debatte ist es, finde ich, ein großartiges Zeichen, dass wir uns von so einem faschistischen Agieren nicht spalten lassen, sondern gemeinsam klarmachen, dass wir zusammenstehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
(A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Omid Nouripour
Ich muss sagen: Als ich diesen Schrottantrag gelesen habe, (Stephan Brandner [AfD]: Sie können doch gar nicht lesen! Sie haben sich den vorlesen lassen!)
musste ich wirklich lachen und habe mich gefragt, ob es den Rechtsextremen nicht peinlich ist, so was heute hier zu beantragen; aber denen ist wirklich gar nichts zu peinlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wenn Sie ihn gelesen haben, haben Sie ihn nicht verstanden!)
Die Wahrheit ist aber, dass das nicht zum Lachen ist, sondern dass die lächerlich sind und vor allem brandgefährlich.
Die schreiben in ihrem Antrag, dass sie nicht unter NS- Verdacht gestellt werden wollen. Wie bitte? Die wollen nicht unter NS-Verdacht gestellt werden? Ja, was sagen Sie denn immer so? Höcke, der von „wohltemperierter Grausamkeit“ spricht und 20 Millionen Menschen deportieren möchte.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Quatsch!)
Höcke, der auch sagt, er finde es falsch, dass Hitler als das absolut Böse dargestellt wird.
(Zuruf des Abg. Thomas Stephan [AfD])
Oder Stefan Keuter, der gerne mal mit dem Hitlergruß ins Büro kommt.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt doch alles nicht! – Gegenruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]: Hören Sie doch mal zu!)
Oder Helferich, der sagt, er sei das „freundliche Gesicht des NS“. Das sagen Ihre Leute. Sie sind es, die das sagen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Und dann wollen Sie nicht unter NS-Verdacht gestellt werden? Warum äußern Sie sich denn dann immer NSverherrlichend? Sie wollen nicht in die rechte Ecke gestellt werden. Aber warum rennen Sie dann jeden Tag in die rechte Ecke? Und Sie wollen nicht „braun“ genannt werden. Aber warum hüllen Sie sich dann komplett in Braun? Das sind Sie doch. Sie sind es, die das immer machen, jeden Tag!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Und wissen Sie was? Sie widern mich einfach nur noch an. Das muss ich heute hier mal so sagen. Das ist unerträglich.
(Zuruf des Abg. Thomas Stephan [AfD])
Sie widern mich an mit allem, was Sie tun, was Sie sagen, was Sie machen, was Sie hier reinrufen, was Sie grölen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das interessiert uns nicht!)
Sie widern mich einfach nur noch an!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dann haben wir alles richtig gemacht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das für ein Sprachgebrauch? Herr Präsident!)
Ich weiß noch: Als ich das erste Mal hier in den Deutschen Bundestag gekommen bin, (Stephan Brandner [AfD]: Rucksack und Unterhemd!)
habe ich klargemacht, was ich von Ihnen halte, und Sie haben gesagt: „Ruhig!“ (Sven Wendorf [AfD]: „Wohltemperierte Grausamkeit“ war ein Zitat! Das ist nicht von Höcke!)
Ich weiß gar nicht, ob Sie mich meinten oder wen anders aus Ihrer Runde. Aber eins verspreche ich Ihnen: Ich werde mein Leben dafür geben, mich mein ganzes Leben lang gegen Faschismus einzusetzen. Meine Stimme wird nicht eher ruhig sein, bis Sie aus diesem Deutschen Bundestag raus sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich werde mich antifaschistisch engagieren, jederzeit, immer, mein ganzes Leben lang! Das verspreche ich Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Hubertus Heil von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will ich eins klarstellen: Es gehört zu den Aufgaben der Opposition, eine Regierung hart zu kritisieren.
(Stephan Brandner [AfD]: Danke! Machen wir!)
Das ist das gute Recht einer Opposition. Ich will sogar sagen: Das ist notwendig für eine lebendige Demokratie. Man kann die Politik einer Ministerin, eines Ministers kritisieren, man kann Entscheidungen hinterfragen, man kann andere Vorschläge machen. Und genau darüber wird täglich in diesem Deutschen Bundestag in Sitzungswochen gestritten.
Aber, meine Damen und Herren, genau darum geht es der AfD heute nicht.
(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)
(A)
(B)
(C)
(D)Timon Dzienus
Dieser Antrag ist kein Beitrag zur demokratischen Kontrolle der Regierung. Er ist Teil – und das ist nicht lächerlich – einer Strategie, die versucht, die Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie, unseres Staates persönlich zu diskreditieren und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der AfD: Das macht ihr schon selbst!)
Und was mir dabei seit Jahren in diesem Hause besonders auffällt: Die AfD sucht sich ganz gerne immer wieder Frauen als Zielscheibe aus.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oah! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antifeministen sind das! – Sven Wendorf [AfD]: Was ist denn mit Herrn Habeck oder Herrn Merz oder Herrn Klingbeil? – Weiterer Zuruf von der AfD: Ist das armselig!)
Wir haben das bei Angela Merkel erlebt. Ich habe das bei Manuela Schwesig erlebt. Wir haben das bei Annalena Baerbock erlebt und bei Ricarda Lang.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bei Friedrich Merz! – Sven Wendorf [AfD]: Bei Herrn Habeck, bei Herrn Merz, bei Herrn Klingbeil!)
Wir erleben das bei Nancy Faeser, bei Karin Prien, bei Heidi Reichinnek, bei Marie-Agnes Strack- Zimmermann. Und jetzt erleben wir es bei Bärbel Bas.
(Stephan Brandner [AfD]: Seien Sie mal nicht so weinerlich, Frau Heil!)
Ich kann Ihnen eins sagen: Ich habe sieben Jahre lang auf dieser Regierungsbank gesessen. Ich saß ganz nah an dieser Fraktion. Ich habe alles gehört, was Sie gegen Frauen, gegen Andersdenkende an sexistischen Sprüchen gelassen haben. Sie sind ein Verein der Niedertracht in diesem Land. Das steht nicht alles im Bundestagsprotokoll; aber das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht das ganze Kartell wieder hier! Von links bis CDU! Alle rasten aus! Frau Heil, Frau Heil!)
Nein, es geht Ihnen regelmäßig nicht um sachliche Auseinandersetzungen, um politische Entscheidungen. Es geht um persönliche Herabsetzungen, um Unterstellungen, um gezielte Stimmungsmache. Das Muster ist immer gleich: Sie wollen Andersdenkende nicht widerlegen, Sie wollen sie diskreditieren, Sie wollen sie manchmal fertigmachen (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Sie mit Ihren Nazivergleichen! – Zuruf von der Linken: Ihr seid alle Faschisten!)
mit allem, was in diesem Bereich dazugehört. Ich kann es Ihnen noch mal sagen: Deshalb ist es gut, dass nicht nur in diesem Hause die Demokratinnen und Demokraten, (Stephan Brandner [AfD]: Ich bringe Ihnen gleich ein Taschentuch nach vorne!)
sondern auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die wählen richtig!)
keine Niedertracht wollen, sondern Lösungen, und Sie in die Schranken weisen werden. Sie werden das erleben; dessen bin ich mir sicher.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die SPD bei 11 Prozent!)
Wissen Sie, ich gehöre einer Partei an, die in ihrer Geschichte schon einmal erlebt hat, wie Repräsentanten des demokratischen Staates niedergemacht werden sollten.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieder ein Nazivergleich! SPD! – Gegenruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Halt doch mal die Gosch, Mann!)
– Wissen Sie was: Kommen Sie mal her!
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der Linken – Lachen bei der AfD)
Hören Sie mir mal zu! Ich sage Ihnen eins: Ich bin Mitglied der Partei Friedrich Eberts, und von Ihnen lasse ich mich nicht beleidigen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der dreht sich im Grabe um!)
Das sage ich Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Friedrich Ebert wäre in der AfD heutzutage!)
Denn es gibt einen Unterschied zwischen den notwendigen Debatten in einer Demokratie und dem Angriff auf die Demokratie. Demokratien leben vom Streit und der Auseinandersetzung um die richtige Lösung. Sie leben vom Argument, vom Respekt und von der Anerkennung politischer Gegner als Gegner, aber eben nicht als Feinde.
(Peter Bohnhof [AfD]: „Respekt“! Das sagt der Richtige!)
Wer allerdings in diesem Land Menschen verhetzt (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch! Das machen Sie doch gerade!)
und dafür sorgt, dass Menschen lächerlich gemacht werden mit nichtigen Anträgen, der stellt sich außerhalb des Rahmens unserer Demokratie.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Heil, Sie müssen zum Ende kommen.
(A)
(B)
(C)
(D)Hubertus Heil (Peine)
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
Herr Präsident, ich will zum Schluss sagen: Der Antrag entbehrt jeder Grundlage. Ich kenne Bärbel Bas als eine hervorragende Repräsentantin dieses Staates.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir nicht!)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Sie müssen zum Ende kommen bitte, Herr Heil.
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
Sie war Bundestagspräsidentin. Sie hat sich verdient gemacht um die parlamentarische Demokratie. Sie hat das Vertrauen nicht nur des Bundeskanzlers, sondern der Mehrheit dieses Hauses.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht der Bevölkerung!)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Heil.
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Bevor ich die Debatte fortsetzen lasse, möchte ich noch einmal zurückkommen zu dem, was ich vorhin gesagt habe: Ich bitte alle Anwesenden zur parlamentarischen Debatte und zur parlamentarischen Sprache zurückzukehren. Der Zwischenruf, den ich aus der Fraktion der Linken gehört habe, – „Ihr seid alle Faschisten!“ –, gehört nicht dazu.
(Zuruf von der AfD: Hört! Hört! – Stephan Brandner [AfD]: Wer war denn da gemeint? Der Redner?)
Wir setzen die Debatte fort. Die nächste Rede hält Cansin Köktürk für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Cansin Köktürk (Die Linke):
Herr Präsident! Abgeordnete! Wagen Sie es nicht, rassistische Zwischenrufe zu machen, ich warne Sie!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!)
Lassen Sie uns doch einmal über die AfD und ihren rechtsextremen, rassistischen und homophoben Vormarsch reden. Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ fielen Ihre Teilnehmer mit Beleidigungen, Bedrohungen, Gewalt und Fantasien von millionenfachen Deportationen auf. Ihre Teilnehmer beleidigten, bedrohten und schlugen andere Teilnehmende, teils aus Ihren eigenen Reihen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre haben das gemacht! Ihre Antifa!)
Was ist das für ein Benehmen in unserem Land?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Sie und Ihre gesamte AfD-Fraktion sorgen immer und immer wieder durch Korruption, Vetternwirtschaftsvorwürfe und Betrug für Schlagzeilen.
(Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD])
Das machen Sie also mit Steuergeldern? Ich würde an Ihrer Stelle mal ganz leise sein. So viel Dreck am Stecken und trotzdem so laut hier.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thomas Stephan [AfD])
Woche für Woche sind sie mangelhaft vorbereitet, inhaltlich dünn, ohne Substanz in den Ausschüssen. Und dann behaupten Sie ernsthaft, Sie würden etwas für die Menschen hier draußen tun? Die Leute haben nicht mal Kohle für Essen und Strom. Und Sie wissen hier im Bundestag nicht mal, wie hoch die Regelsätze im Bürgergeld sind, weil es Sie nicht juckt, wie es den Menschen da draußen geht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Sie haben kein Interesse daran, warum Pflegekräfte ausgebrannt sind. Sie haben kein Interesse daran, warum Menschen trotz Arbeit kein Geld haben.
(Stephan Brandner [AfD]: Was schreien Sie denn so rum? Wir verstehen Sie auch so ganz gut!)
Das Einzige, was Sie mitbringen, sind hasserfüllte, leere Seelen, die anscheinend mal so verletzt worden sind, dass sie sich immer noch nicht erholen konnten.
(Stephan Brandner [AfD]: Ganz ruhig! Kommen Sie ein bisschen runter! – Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD])
Gehen Sie doch mal zur Schule und lernen Sie was fürs Leben, ehrlich!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber ich pfeife auf Sie. Daher an alle da draußen und auch an Sie hier: Dieses Land wurde nach dem dunkelsten Kapitel seiner Geschichte aufgebaut (Stephan Brandner [AfD]: … von den Kommunisten!)
mit einem Versprechen: Nie wieder!
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Faschismus wächst, wenn niemand widerspricht. „Nie wieder!“ bedeutet, im Heute aufzustehen. Wir widersprechen, wenn eine faschistische Partei versucht, unsere Gesellschaft auseinanderzureißen.
(Stephan Brandner [AfD]: Oje, oje!)
(A)
(B)
(C)
(D)Solange es uns Linke hier gibt: Kein Antrag der AfD wird jemals darüber entscheiden, in welche Richtung dieses Land geht.
(Peter Bohnhof [AfD]: Das ist „demokratisch“!)
Sie haben vielleicht Schlagzeilen, aber Sie haben nicht das letzte Wort. Das letzte Wort hat der Antifaschismus.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
Cansin Köktürk (Die Linke):
Um die Menschen in diesem Land vor Ihren ekelhaften Ideologien zu bewahren, werden wir uns mit einem breiten Bündnis –
Vizepräsident Omid Nouripour:
Sie müssen bitte zum Ende kommen, Frau Kollegin.
Cansin Köktürk (Die Linke):
– dem AfD-Parteitag am 4. Juli in Erfurt widersetzen. Geht mit uns auf die Straßen!
Vizepräsident Omid Nouripour:
Frau Köktürk, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Cansin Köktürk (Die Linke):
Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Alerta, alerta, antifascista!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen! Was war das denn? – Weitere Zurufe von der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Johannes Winkel für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Johannes Winkel (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, wir können hier gerne über Inhalte streiten.
(Stephan Brandner [AfD]: Machen wir doch! – Gegenruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]: Aber gerade nicht!)
Ihr Antrag ist stillos und nicht der Rede wert. Aber, sehr geehrter Herr Kollege Springer, Ihre Rede gerade (Stephan Brandner [AfD]: Die war gut!)
und vor allen Dingen die Aggressivität in Ihrer Rede, (Stephan Brandner [AfD]: Die war angemessen!)
auch die persönliche Aggressivität gegenüber einzelnen Personen in diesem Parlament und auch gegenüber der Ministerin, einem Mitglied der Bundesregierung, war ein Tiefpunkt in dieser Legislatur.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sven Wendorf [AfD]: Haben Sie sich die anderen Reden mal angehört?)
Wie wäre es denn gewesen – vielleicht als Vorschlag –, wenn Sie statt über die Ministerin der SPD für Arbeit und Soziales zu reden, endlich einmal ein Konzept der AfD für Arbeit und Soziales vorgelegt hätten?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Stephan [AfD]: Das ist doch Ihre Arbeit! Das ist Ihre Arbeit!)
Jetzt kann man über das Reformtempo dieser Regierung in den letzten 15 Monaten streiten; da hatten die Ministerin und ich auch schon die ein oder andere Diskussion. Aber Ihre Partei hat es in den letzten 15 Jahren nicht hinbekommen, ein Konzept für Arbeit und Soziales vorzulegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD])
Die deutsche Öffentlichkeit würde das doch mal interessieren. Dann wüsste die deutsche Öffentlichkeit doch mal: Welche Vorteile in einem AfD-Sozialstaatskonzept gibt es für die deutschsprechenden Deutschen? Welche Nachteile ergeben sich vielleicht für die Deutsch sprechenden Amerikaner? Und welche Sanktionen erwarten Flüchtlinge, gerade auch die deutschen Flüchtlinge, die es an Patriotismus vermissen lassen und in die Schweiz ziehen? Es wäre doch interessant, wenn Sie mal ein solches Konzept vorstellen würden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Ihnen mangelt es im wahrsten Sinne des Wortes an der Arbeit. Deswegen statt „Alles für Deutschland!“ zu rufen, (Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh!)
wäre es doch besser „Arbeiten für Deutschland!“ zu rufen. Aber Sie machen alles für Deutschland, außer zu arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katrin Fey [Die Linke] – Stephan Brandner [AfD]: Er hat „Alles für Deutschland!“ gesagt!)
So funktioniert es leider nicht.
Die Ministerin hat in ihrer Arbeit jede konzeptionelle Unterstützung verdient, und das natürlich gerade bei der Aufgabe, bei der wir ehrlicherweise nur noch in dieser Legislatur Zeit haben, nämlich der Vorbereitung dieses Landes auf den demografischen Wandel.
(A)
(B)
(C)
(D)Cansin Köktürk
(Stephan Brandner [AfD]: Das heißt „demografische Katastrophe“!)
Da müssen wir als Union und SPD gemeinsam ran.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrte Frau Ministerin, auf die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten freue ich mich ehrlicherweise. Denn auch wenn unser Sozialstaat Deutschland kein Motorrad, sondern eher ein Tanker ist, (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
eine Gemeinsamkeit gibt es dann doch: Wenn die Maschine zu lange im Stau steht und es keine Bewegung gibt, dann nimmt der Motor ohne Fahrtwind schweren Schaden. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam die Bremsen lösen. Raus aus dem Reformstau! Volle Fahrt voraus, damit Deutschland auch im Sozialwesen eine Zukunft hat!
Sehr herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Debatte liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und behalte mir vor, nach Durchsicht des Protokolls Maßnahmen zu ergreifen aufgrund der vielen Zwischenrufe, die es gegeben hat, die von hier oben aus teilweise nicht zu verstehen waren.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6352 mit dem Titel „Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas“. Wer stimmt für diesen Antrag?
(Stephan Brandner [AfD]: Sehr guter Antrag!)
Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
(Stephan Brandner [AfD]: Das sind ja kartellähnliche Strukturen hier!)
Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Überraschung!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Debatte mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fortsetzen: Die heutige Tagesordnung wird auf Ersuchen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung um die Beratung einer von ihm vorgelegten Beschlussempfehlung erweitert. Es handelt sich um die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6410 zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens. Diese wird jetzt gleich als Zusatzpunkt 23 zur Beratung aufgerufen. Eine Aussprache findet nicht statt.
Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 23 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/ CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 9 bis 12:
ZP 9 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Juni
2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG)
Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der
Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN
Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI- Verordnung in Deutschland beschleunigen,
Innovation fördern und digitale Souveränität stärken
Drucksachen 21/2349, 21/6404 (A)
(B)
(C)
(D)Johannes Winkel
ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen
ZP 12 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache erst, wenn alle, die der Debatte beiwohnen wollen, sich platziert haben. Alle, die uns verlassen wollen, mögen dies bitte zügig tun. Ich bitte, all das schnell zu vollziehen, damit wir der Debatte fokussiert folgen können. Wir sind genug in Verzug. Deshalb kündige ich an, dass ich bei diesem Tagesordnungspunkt und auch bei den folgenden – es wurde vorher schon angesagt – keine Zwischenfragen oder Kurzinterventionen zulassen werde. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Marvin Schulz für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Marvin Schulz (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Zur Primetime um 21:30 Uhr und parallel zum Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft redet der Deutsche Bundestag über künstliche Intelligenz. Ich glaube, man hat in der Bundesrepublik Deutschland noch einen Weg vor sich, bis man die Relevanz dieses Themas erkennt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich nutze die Gelegenheit, um von einem Mann zu berichten, der künstliche Intelligenz entfesseln will: Geradezu verzweifelt versucht er, bürokratische Hürden abzubauen. Doch dann passiert plötzlich etwas Erschreckendes, ein KI-Modell, so mächtig, dass es die eigenen Schwachstellen im System identifiziert und gnadenlos ausnutzt, erblickt das Licht der Welt. Die Position des Mannes ändert sich. Er zeigt sich geschockt, spricht jetzt davon, dass man die KI-Entwicklung bremsen müsse. Der Mensch solle die Gelegenheit haben, den technologischen Wandel zu gestalten, statt ihm schutzlos ausgeliefert zu sein, das ist jetzt seine Position. Aber wenige Tage später sieht der gleiche Mann am anderen Ende der Welt KI-autonome Roboter in einer Fabrik arbeiten – vollkommen ohne Menschen. Zu Tausenden sind sie tätig und steigern das Wirtschaftswachstum eines fremden Landes. Und zum zweiten Mal in drei Wochen ändert Donald Trump die grundlegende Ausrichtung seiner KI-Politik.
Man kann dazu stehen, wie man will, und künstliche Intelligenz als Gelegenheit oder Gefahr beschreiben, sie ist aber auf jeden Fall verlässlich zu gestalten. Deshalb, meine Damen und Herren, bietet sich mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland eine historische Chance, im weltweiten AI Race jetzt als verlässlicher Partner auf der Weltbühne aufzutreten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das tun wir mit diesem Gesetz, indem wir uns auf das fokussieren, was beim Einsatz künstlicher Intelligenz wirklich wichtig ist, und das ist der Mensch. Denn egal wie stark eine künstliche Intelligenz ist, am Ende braucht es initial den Menschen, der sich dafür einsetzt, sie zu starten. Im Fall dieses Gesetzes sind das die Mitarbeiter der Bundesnetzagentur, die jetzt die Möglichkeit haben, künstliche Intelligenz zu fördern, selbst zu nutzen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich habe auch die Erwartungshaltung, dass das passiert; denn der Einsatz von künstlicher Intelligenz in Deutschland muss aus Behördensicht in Zusammenarbeit mit Firmen und mit der Zivilgesellschaft erfolgen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich glaube, dass es uns gelungen ist, zwischen Chancen und Risiken abzuwägen. Aber weil wir als Politiker eben keine allwissenden KI-Chatbots sind, weil wir keine Glaskugel haben, haben wir vorgesehen, dass wir die uns gegebenen Regeln evaluieren wollen. Das ist eine, wie ich finde, kluge Maßnahme, die uns die Möglichkeit gibt, im laufenden Verfahren Anpassungen vorzunehmen. Das ist auch Ausdruck der Verlässlichkeit, von der ich gerade gesprochen habe.
Ich verwende die letzten drei Sekunden meiner Redezeit, um dafür zu werben, dass alle Unternehmen, ob sie nun in Deutschland oder weltweit tätig sind, die Chance nutzen, mit uns gemeinsam auf Basis eines verlässlichen Gesetzes Deutschland zur KI-Nation zu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Robin Jünger für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Robin Jünger (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Schulz, Sie sprachen gerade davon, was Sie geschafft haben. Sie haben es tatsächlich geschafft, nicht eine einzige Zahl zu erwähnen, die diese Gesetzesinitiative relevant macht. Wir beraten nämlich erneut ein Gesetz, das wir nicht wollen, weil wir es nicht brauchen.
(A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Omid Nouripour
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das Sie nicht wollen!)
Und wenn man ein Gesetz nicht braucht, dann beschließt man es auch nicht – (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nur weil Sie es nicht wollen!)
schon gar nicht dann, wenn es wieder einmal mehr Bürokratiezwang aus Brüssel ist.
Die Regierung verspricht in ihrem eigenen Entwurf eine „bürokratiearme Durchführung“. Aber was steht tatsächlich drin? 49 Millionen Euro Verwaltungsaufwand jedes Jahr. Dutzende neue Planstellen, 43 bei der Bundesnetzagentur, dazu BSI, ZITiS, Datenschutzbeauftragter, Arbeitsschutzanstalt, 6 Bundesbehörden, 16 Länderaufsichten, eine Marktüberwachungskammer, ein Koordinierungszentrum, eine Anlaufstelle und natürlich auch eine Beschwerdestelle. Das nennen Sie bürokratiearm? Ziel verfehlt, liebe Kollegen vom BMDS!
(Beifall bei der AfD)
Das ist mal wieder ein Behördenwasserkopf, den kein Mittelständler versteht, den kein Mittelständler braucht, aber den Sie den Mittelständler, der ohnehin schon auf dem Zahnfleisch geht, teuer bezahlen lassen.
Sie versprechen: keine Doppelstrukturen. Wer widerspricht außer uns? Ihr eigener Bundesrat, und zwar quer durch alle Parteien. Der sagt wortwörtlich, Ihr Entwurf „befördert Doppelstrukturen bei Bund und Ländern“. Die Länder warnen vor „Zersplitterung“, vor „unklaren Zuständigkeiten“ und „Mehrfachprüfungen“ desselben KI- Systems durch bis zu 16 Behörden. Und was tut die Regierung? Sie wischt das in ihrer gewohnten Selbstherrlichkeit vom Tisch. Sie hören nicht mal mehr auf die eigenen Länder.
(Beifall bei der AfD)
Bei den Kosten werden wir, das Parlament, schlicht und ergreifend getäuscht. Einmaliger Aufwand der Länder laut Entwurf: 28 000 Euro. Sie wollen uns weismachen, wir kämen mit 28 000 Euro für neue Aufsichtsstrukturen in 16 Ländern hin. Glauben Sie sich eigentlich noch selbst? Der Bundesrat schreibt dazu: Diese Zahl „bildet die Realität nicht ab“. Im Klartext: Sie legen diesem Haus geschönte Zahlen vor und verlangen unsere Zustimmung. Man könnte fast meinen, wir reden von Ihrem Koalitionsvertrag, liebe Kollegen.
(Beifall bei der AfD)
Sie geben im Entwurf sogar selbst zu, dass die Fachkräfte für diesen Apparat fehlen und teure externe Gutachter eingekauft werden müssen. Sie bauen also eine Aufsicht über eine Technologie auf, die Ihre Behörde selbst nicht versteht – und nennen das dann Innovationsförderung.
Und Ihr Vorzeigeprojekt, das KI-Reallabor, sieht nicht besser aus. Laut Entwurf ist es nämlich eine „regulatorische Begleitung ohne zusätzliche Leistung“. Keine Rechenkapazität, keine Infrastruktur, keine Daten, also ein Labor ohne Labor. Amerika baut Rechenzentren, China trainiert Modelle – und Deutschland gründet eine Begleitbehörde. Na, Glückwunsch!
(Beifall bei der AfD)
Und das Beste zum Schluss. Die Brüsseler Frist lief am 2. August vergangenen Jahres ab. Sie legen das Gesetz erstmalig im März 2026 vor – mit einem Stempel „besonders eilbedürftig“. Erst in Brüssel alles abnicken, dann die eigene Frist verschlafen, und jetzt soll das Parlament bitte im Eiltempo alles durchwinken. Im Entwurf steht wortwörtlich, die Durchführung „ist zwingend“, es gebe keine Alternativen. Meine Damen und Herren, es gibt eine Alternative für Deutschland, die sitzt hier drüben.
(Beifall bei der AfD)
Eins ist ganz sicher: Ein Parlament, das nur noch vollziehen darf, was anderswo entschieden wurde, ist kein Gesetzgeber mehr, das ist ein billiges Notariat. Sie lassen sich Ihre Kompetenzen aus der Hand nehmen und feiern sich auch noch dafür. Was für ein Armutszeugnis für Ihre Politik, was für ein Armutszeugnis für Ihr Verständnis von Verantwortung für Deutschland!
(Beifall bei der AfD – Dr. Martin Plum [CDU/ CSU]: Ihre Rede war ein einziges Armutszeugnis!)
– Machen Sie es doch besser, Herr Kollege.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht schwer, es besser zu machen!)
Eine Regierung, die unentwegt von Souveränität und Resilienz redet, müsste einer übergriffigen Kommission entgegentreten, die unserem Land eine Zwangsjacke anlegt. Stattdessen erleben wir vorauseilenden Gehorsam auf dem Rücken einer Wirtschaft, die Sie mit Energiekosten und Abgabenlast bereits aus dem Land treiben. Wir als Alternative für Deutschland zeigen morgen, wie es richtig geht: konkurrenzfähige KI aus deutscher und europäischer Hand – durch Freiheit statt Überregulierung.
49 Millionen Euro jährlich gehören in Forschung, meinetwegen in die Planung von Rechenzentren oder in Gründerförderung, aber ganz sicher nicht in noch mehr Bürokratie und Aufsichtsbehörden.
(Beifall bei der AfD)
Beenden Sie diesen bürokratischen Irrsinn. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und dienen Sie endlich wieder den Interessen Deutschlands – (Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das sagen die Richtigen!)
mit wirtschaftlicher Freiheit statt EU-Zwangsverwaltung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner, Armand Zorn von der SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)
1) Anlage 9 (A)
(B)
(C)
(D)Robin Jünger
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin ist Rebecca Lenhard für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende!
„KI ist größer als die Erfindung des Buchdrucks oder die industrielle Revolution.“ „KI ist der Schlüssel für zukünftiges Wachstum, und KI ist in vollem Gange. Sie wird die Welt mehr verändern – und sie ist schon dabei – als jede bisherige Technologie.“
Kommen Ihnen diese Worte bekannt vor, Herr Minister? Das sind Ihre eigenen Worte. Und wenn man Ihnen so zuhört, könnte man meinen, Sie meinen es richtig ernst mit der künstlichen Intelligenz.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Richtig!)
Aber zwischen Reden und Handeln liegt manchmal eine Welt. Die Bundesregierung ist bei der Umsetzung des AI Acts zu spät. Und das, was jetzt vorliegt, reicht bei Weitem nicht aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir Grüne haben Sie bereits im Oktober aufgefordert, endlich ins parlamentarische Verfahren zu gehen. Das, was wir hier besprechen, ist eine Weichenstellung. Die KI-Verordnung der Europäischen Union ist weltweit eine der ersten umfassenden Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz. Sie ist international anerkannt, viel beachtet, und sie beweist, was ich mir von Europa noch viel öfter wünschen würde: dass wir technologischen Fortschritt gestalten können, und das, ohne Grundrechte zu opfern, ohne demokratische Kontrolle herzugeben. Das ist ein Versprechen an alle Bürger/-innen der Europäischen Union.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber ein Versprechen auf dem Papier ist am Ende nur so viel wert wie seine Umsetzung. Es braucht starke, unabhängige Aufsichtsstrukturen, ausreichende Ressourcen, klare Zuständigkeiten und auch klare rote Linien bei biometrischer Überwachung. Es braucht echten Grundrechtsschutz, echte Transparenz gerade dann, wenn der Staat selbst künstliche Intelligenz einsetzt; denn wenn die Verwaltung Algorithmen entscheiden lässt, dann habe ich doch das Recht, zu wissen: zu welchem Zweck, welches System, auf welcher Grundlage und mit welcher Auswirkung? Auch die Sachverständigen in der Anhörung haben das unmissverständlich gesagt. Man hätte jetzt hoffen können, dass die Bundesregierung zugehört hat und das auch entsprechend mit aufgenommen hat. Aber diese Hoffnung wurde enttäuscht.
Wir Grüne sagen: Es braucht ein verpflichtendes Transparenzregister für KI-Systeme in der öffentlichen Verwaltung als verbindlichen Standard, als eine Selbstverständlichkeit in der Demokratie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Innovation. Aber Innovation braucht Vertrauen. Nur so können wir sinnvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz am Ende auch für alle ermöglichen.
Dieser Gesetzentwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht, und deshalb lehnen wir ihn ab. Die Bürger/-innen dieses Landes verdienen echte Transparenz und wirksamen Schutz – und vor allem eine Bundesregierung, die bei Zukunftsthemen aufhört, Zeit zu verspielen, und endlich beginnt, Verantwortung zu übernehmen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Sonja Lemke (Die Linke):
Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Es ist gut, dass mit der Umsetzung der KI-Verordnung Regeln jetzt endlich auch durchgesetzt werden können. Dazu gehört zum Beispiel das Verbot von KI-Systemen mit inakzeptablem Risiko wie die Überwachung am Arbeitsplatz durch Emotionserkennung oder Social Scoring, also die KI-Bewertung von Menschen – alles Systeme, die in einen dystopischen Überwachungskapitalismus führen. Es ist gut, dass sie in der EU verboten sind.
(Beifall bei der Linken)
Doch gleichzeitig stuft die KI-Verordnung andere Anwendungen zwar als Hochrisikoanwendungen ein, sie bleiben aber legal. Dazu gehören zum Beispiel Anwendungen im Bereich der Grenzkontrollen, wo Entscheidungen über Leben und Tod getroffen werden. Genauso problematisch ist deren Einsatz bei den Sicherheitsbehörden. Da bleiben dann Systeme legal, bei denen wir wissen, dass sie beispielsweise schwarze Menschen benachteiligen, also Gesichter fehlerhaft erkennen oder falsche Verdächtigungen ausspucken.
Beim Thema „Gesichtserkennung“ liegt ein weiterer Fehler der KI-Verordnung. Sie verbietet zwar die biometrische Fernidentifizierung in Echtzeit, nicht aber im Nachhinein. Die Trennlinie ist hier unscharf und erlaubt weitreichende Überwachung und einen nicht hinnehmbaren Grundrechtseingriff. Daher stellen wir einen Antrag, in dem wir klarstellen, dass biometrische Fernidentifizierung verboten gehört. Stimmen Sie diesem heute zu!
(Beifall bei der Linken)
In diesem Zusammenhang ist es umso schlimmer, dass das Inkrafttreten der Regeln für Hochrisiko-KIs nach hinten verschoben wird, auch auf Betreiben der Bundesregierung. Und es ist fatal, dass es keine unabhängige (A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Omid Nouripour
Einschätzung der Risikostufe gibt, sondern die Einschätzung allein bei den Betreibenden liegt. Das verleitet natürlich dazu, das Risiko auf dem Papier gering zu halten und so die KI-Verordnung zu umgehen. Selbst die Bundesregierung tut das ja für ihre KI-Anwendungen. Und die Aufsichtsbehörde, die das kontrolliert, soll aber gleichzeitig viel zu wenig Personal erhalten. Auch das Fehlen eines öffentlichen Transparenzregisters ist fatal.
Die KI-Verordnung kann also nur ein Anfang sein. Wir müssen in der Regulierung noch viel weiter gehen. Dafür haben wir heute noch einen weiteren Antrag hinzugelegt, der bisher unbeachtete Risiken adressiert.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
Sonja Lemke (Die Linke):
Stimmen Sie auch diesem zu!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache, Hansjörg Durz von der CDU/CSU-Fraktion, hat seine
Rede zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Damit schließe ich die Aussprache.
Zusatzpunkt 9. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6407, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/4594 sowie 21/5143 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen.2)
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6407 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.3)
Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6404, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2349 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Zusatzpunkt 11. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6406, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4758 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.
Zusatzpunkt 12. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6405, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4759 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 13:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Pflegende An- und Zugehörige unterstützen –
Pflegelohn einführen
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
1) Anlage 9 2) Anlage 10 3) Anlage 11 (A)
(B)
(C)
(D)Sonja Lemke
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. – Ich danke allen, die der Debatte beigewohnt haben und uns jetzt verlassen. Mögen sie das bitte schneller tun.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Evelyn Schötz von der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Evelyn Schötz (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Prozent – um so viel wollen Sie pflegenden Angehörigen die Rentenansprüche kürzen.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Wahnsinn!)
Respekt! Man muss erst einmal auf die Idee kommen, ausgerechnet denen etwas wegzunehmen, die seit Jahren die Versäumnisse der Politik ausbaden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich frage mich: Was wäre hier los, wenn wir vorschlagen würden, den Abgeordneten 30 Prozent ihrer Altersversorgung zu streichen?
(Beifall bei der Linken – Nicole Gohlke [Die
Linke]: Gute Frage!)
Welch ein Kopfkino! Die Empörung hätte sich vermutlich vor Ende der Sitzung über ganz Deutschland verbreitet.
Aber pflegende Angehörige haben eben keine Lobby. Sie sitzen nicht in Ministerien.
(Katrin Staffler [CDU/CSU]: Da haben Sie leider Unrecht!)
Sie schreiben keine Positionspapiere. Und sie verbringen ihre Tage nicht in Talkshows. Sie pflegen – oft rund um die Uhr. Ohne diese Menschen würde unser Pflegesystem innerhalb kürzester Zeit kollabieren. Die Pflegeversicherung würde Milliarden Euro mehr kosten. Doch statt Dank und Unterstützung gibt es von dieser Bundesregierung die Botschaft: Danke für euren Einsatz – hier ist die Rechnung! – Das ist nicht nur sozial kalt; das ist auch ökonomisch absurd.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Linke schlägt das Gegenteil vor: einen Pflegelohn, 50 Prozent mehr Rentenpunkte für Hauptpflegepersonen, verlässliche Entlastung und professionelle Beratung. Wer Pflege leistet, darf nicht in Armut und Erschöpfung geschickt werden.
(Beifall bei der Linken)
Sie kürzen bei denen, die unser System tragen. Wir wollen sie stärken. Das ist der Unterschied zwischen Sparpolitik auf dem Rücken der Schwächsten und sozialer Verantwortung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Dr. Matthias Hiller von der CDU/CSU-
Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll.1)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner ist Martin Sichert für die AfD- Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Martin Sichert (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linken legen hier einen Antrag vor, pflegende Angehörige besserzustellen. Das ist ein hehres Anliegen. Pflegende Angehörige sind Helden des Alltags. Den Beitrag, den pflegende Angehörige für die Pflegebedürftigen und die Gesellschaft leisten, kann man gar nicht genug wertschätzen. Wir von der AfD fordern schon seit Jahren, pflegende Angehörige besserzustellen.
Leider ist der Antrag der Linken nicht ernst zu nehmen. Denn wie uns die Erfahrung zeigt, stellen Sie hier Anträge nur, wenn sie keine Chance auf Mehrheit haben. Auf Ihren lautstark und oft angekündigten Antrag zu einem Untersuchungsausschuss „Jens Spahn“ warten wir seit vielen Monaten vergebens.
(Beifall bei der AfD)
Einem solchen Antrag, auch wenn er von Ihnen kommt, würden wir jederzeit zur Mehrheit verhelfen; denn es geht bei uns immer um die Sache.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken – Sören Pellmann [Die Linke]: Ja, um die eigene Sache!)
Bringen Sie doch erst mal die Anträge ein, bei denen Sie wissen, dass sie erfolgreich sein werden, bevor Sie hier solche Schaufensterdebatten führen.
Es ist eine Katastrophe, was die Regierung bei der Pflege plant. Wer Angehörige pflegt, dem soll die Rente gekürzt werden. Weniger Rentenpunkte und damit noch mehr Altersarmut für pflegende Angehörige – ein fatales Signal in einer Zeit, in der uns Zehntausende Pflegekräfte fehlen, aber nur folgerichtig, wenn man betrachtet, dass es in die Agenda der Regierung zur Zerstörung der Familien passt. Den liebevollen Ehepartner, den Sohn, die Tochter, die aufopferungsvoll zu Hause pflegen, will man gezielt bestrafen. Denn Pflege stärkt die Familien, und die Familien will die Regierung gerne zerstören.
(Beifall bei der AfD)
Schließlich bedeuten zerstörte Familien mehr staatliche Abhängigkeit. Damit kann man die Menschen gefügiger machen.
Alle Sozialisten überall auf der Welt versuchen immer, die Familien zu zerstören, um mehr Macht über die Menschen zu haben. Unsere Regierung ist da leider keine
1) Anlage 12 (A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Omid Nouripour
Ausnahme. Wir von der AfD sind die Familienpartei. Wir stellen uns den Angriffen der Regierung auf die Familien mit aller Macht entgegen.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Glauben Sie eigentlich das, was Sie da erzählen? – Zuruf von der Linken)
– Da hilft Ihnen Ihr Gebrüll hier auch nichts.
Zwei weitere Angriffe auf die Familien plant die Regierung mit dem Pflegegesetz, auch wenn Sie das hier vielleicht nicht hören wollen.
Erstens soll auch bei der Pflegeversicherung die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern gestrichen werden.
Zweitens soll nach dem Willen der CDU künftig auch das selbstgenutzte Eigenheim gepfändet werden, um die Pflegekosten zu finanzieren. Der stellvertretende CDU- Fraktionsvorsitzende fordert – Zitat –: „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“ Familien komplett bis zur Armut das Vermögen wegnehmen will eine Regierung, die selbst mit 1 000 Milliarden Euro neuer Schulden nicht klarkommt. Ich kann dazu nur eines sagen: Finger weg vom Vermögen der Deutschen!
(Beifall bei der AfD)
Neben dem Angriff auf die Familien plant die Regierung zusätzlich einen Kahlschlag im Gesundheitssystem. Pflegebedürftige sollen erst sechs Monate später in die nächste Pflegestufe eingruppiert werden; das bedeutet also weniger Geld und folglich auch weniger Leistungen. Zusätzlich sollen die Pflegesätze nicht mehr an die Inflation angepasst werden, sondern maximal an die Lohnsteigerung, was die Pflege in weitere Schieflage bringen wird. Bundesgesundheitsministerin Warken fährt einen Angriff nach dem anderen auf die Grundversorgung der Menschen. Das darf man ihr nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der AfD – Katrin Staffler [CDU/ CSU]: Nein, sie kämpft dafür, dass wir die Versorgung sicherstellen!)
Übrigens sollen die Beiträge trotzdem deutlich steigen – für Kinderlose und Besserverdiener. Gerade die Besserverdiener, die das Land noch am Laufen halten und Arbeitsplätze schaffen, will man stärker zur Kasse bitten. Die ganze Politik dieser Regierung und ihre Auswirkungen auf die Migration kann man mit einem Satz zusammenfassen: Die Regierung tut wirklich alles dafür, echte Fachkräfte aus dem Land zu treiben und stattdessen Patienten ins Land zu holen.
(Beifall bei der AfD)
Wir von der AfD stehen an der Seite der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Wir sagen: Runter mit der immensen Bürokratie! Sparen wir bei der Verwaltung und bei den überbordenden Dokumentationspflichten! Jede vierte Pflegekraft verbringt mehr als die Hälfte der Arbeitszeit mit administrativen Aufgaben. Da ist so viel Einsparpotenzial, dass man nicht die Familien zerstören oder die Beitragszahler oder die Pflegebedürftigen belasten muss. Gehen wir das an als eine echte Reform! Diese Verpflichtung haben wir gegenüber den Bürgern in Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Claudia Moll von der SPD hat ihre
Rede zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich rufe zur nächsten Rede auf Simone Fischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund neun von zehn Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Ohne Millionen pflegende Angehörige würde unser Pflegesystem längst nicht mehr funktionieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Deshalb ist die zentrale Botschaft des Antrags der Linken richtig: Pflegende Angehörige verdienen mehr Unterstützung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Die Realität sieht oft anders aus. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit oder geben ihren Beruf ganz auf. Sie verzichten auf Einkommen, Rentenansprüche und oft auf die eigene Gesundheit. Sie kämpfen mit komplizierten Verfahren. Sie erleben, dass Entlastungsangebote vor Ort nicht verfügbar sind. Und was macht die Bundesregierung? Ausgerechnet bei den pflegenden Angehörigen setzt Ministerin Warken den Rotstift an! Das muss man sich einmal vorstellen: Millionen Menschen, meist Frauen, übernehmen Tag für Tag Verantwortung für ihre Angehörigen, und die Bundesregierung diskutiert darüber, ihre Altersabsicherung zu verschlechtern.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Schlimm!)
Seit Monaten hören wir Debatten über Kürzungen: Bei den Pflegebedürftigen soll gespart werden, bei den Versicherten soll zusätzlich kassiert werden, bei den Angehörigen soll gekürzt werden. Aber der Bund selbst übernimmt keine Verantwortung. Während bei allen anderen die Hand aufgehalten wird, drückt sich die Bundesregierung vor der Frage, welchen Beitrag eigentlich sie selbst leisten wird.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was für eine Unwucht!)
1) Anlage 12 (A)
(B)
(C)
(D)Martin Sichert
Und einen überzeugenden Plan für die Zukunft der Pflege bleibt sie bis heute schuldig – für eine verlässliche Finanzierung, für Versorgungssicherheit, für Pflegequalität. Die Lösung kann nicht darin bestehen, die Lasten auf andere abzuwälzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Richtig sind deshalb die Vorschläge für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, mehr Beratung und weniger Bürokratie. Wir Grüne sagen: Wer wegen Pflege seine Erwerbstätigkeit einschränken muss, braucht eine verlässliche Lohnersatzleistung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Selbst die Bundesfamilienministerin hat das anerkannt. Doch auf die Ankündigungen folgen keine Taten. Und während die Bundesregierung kürzen und kassieren will, müssen die Betroffenen jeden Tag organisieren, rechnen, ob das Geld noch reicht, und Verantwortung übernehmen; sie können ihre Verantwortung schließlich nicht vertagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
So kann es nicht weitergehen. Die Menschen brauchen Verlässlichkeit, Sicherheit, und sie brauchen konkrete Entlastungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke])
Die Bundesregierung muss handeln! Pflege ist keine Nebensache, sie ist die drängendste soziale Frage unserer Zeit. Wer Verantwortung übernimmt, darf am Ende nicht dafür bestraft werden!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Katrin Staffler (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Plenartag heute wird lang. Es ist mir trotzdem ein Anliegen, jetzt zu diesem Thema zu sprechen, weil ich glaube, dass es sich lohnt, dass wir uns für die pflegenden Angehörigen und ihre Anliegen hier starkmachen.
Über eines sind wir uns, so glaube ich, schon einig, nämlich dass wir die pflegenden Angehörigen besser unterstützen müssen.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Indem Sie Geld wegnehmen? – Martin Sichert [AfD]: Sie machen doch gerade das Gegenteil!)
Aber das ist überhaupt nicht der Punkt. Und ich glaube auch, dass immerhin ein großer Teil dieses Hauses hoffentlich daran interessiert ist, dass wir realistische Lösungen vorschlagen und vorlegen.
Die antragstellende Fraktion gehört mit ihrem Antrag zu diesem Teil des Hauses sicher nicht mehr.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg.
Kathrin Gebel [Die Linke])
Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Dieser Antrag ist populistisch. Und Populismus hilft uns in dieser Debatte definitiv nicht.
(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Gerade in der derzeitigen Situation sind wir doch besonders gefordert, ernsthaft um Vertrauen zu werben und nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen, was wir hinterher nicht halten können.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts tun ist ja schon schlimm! – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Erlauben Sie mir, bevor ich zu den Vorschlägen aus Ihrem Antrag komme, eine weitere Vorbemerkung: Es gibt zwei grundlegende Themen, vor denen wir die Augen bei der Pflegereform nicht verschließen dürfen.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ziehen den Leuten den Boden unter den Füßen weg!)
Das Erste ist: Die Pflegeversicherung steht unter enorm großem Druck. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir bereits im nächsten Jahr deutliche Abstriche bei den Leistungen machen müssen. Ohne Reform fehlen uns im nächsten Jahr 7,5 Milliarden Euro, im übernächsten Jahr sogar 15 Milliarden Euro.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Wir reden also nicht von punktuellen Leistungseinbußen, sondern die Grundstruktur der Pflegeversicherung als Säule der Sozialversicherung würde komplett infrage gestellt. Das kann man doch nicht wollen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die pflegenden Angehörigen sind das Rückgrat! Denen ziehen Sie den Boden unter den Füßen weg! – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milliarden für die Mütterrente, aber den pflegenden Angehörigen das Geld wegnehmen!)
Zweitens ist die heutige Versorgungsstruktur überhaupt nicht auf die Zahl der Pflegebedürftigen ausgerichtet, die prognostiziert ist. Deswegen hat die Ministerin im Gesetzgebungsprozess explizit darauf geschaut, dass wir die vorhandenen finanziellen Mittel so einsetzen, dass die (A)
(B)
(C)
(D)Simone Fischer
Pflegeversicherung zukunftsgewandt, demografiesicher und verlässlich finanziert ist und dass wir die Versorgung damit besser machen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das ist Bigotterie!)
Damit komme ich zum vorliegenden Antrag. Mir sind zwei Dinge aufgefallen: Zum einen schnappt sich die Linke einen Teilbereich aus dem Pflegesektor und stellt hier simpelste Maximalforderungen ohne irgendein Gesamtkonzept.
(Zuruf des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die
Linke])
Sie helfen doch so den Menschen nicht! Sie spielen die einzelnen Gruppen gegeneinander aus.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken: Das machen Sie! – Lisa Paus [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn mit der Mütterrente?)
Damit ist niemandem geholfen, und redlich ist es auch nicht.
Zum anderen habe ich das Gefühl, dass Sie den Entwurf des Gesetzes, der jetzt vorliegt, gar nicht richtig gelesen haben. Warum? Weil viele Themen, die in Ihrem Antrag stehen, im Gesetzentwurf durchaus in ähnlicher Form drin sind, (Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
wenn Sie mich fragen, sogar in besserer Form: Prävention, Reha, fachliche Pflegeberatung und -begleitung, Budget für Notfälle, flexible und unbürokratische Leistungsbudgets – ich könnte die Liste unendlich fortführen. Alles ist im Entwurf verankert, hat Hand und Fuß und ist sogar noch gegenfinanziert.
Unsere Aufgabe ist es doch, die pflegerische Versorgung in Deutschland sicherzustellen.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
Katrin Staffler (CDU/CSU):
Dafür brauchen wir lösungsorientierte Vorschläge in der Debatte zur Zukunft der Pflege und kein Wolkenkuckucksheim.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Sören Pellmann
[Die Linke]: Genau dafür ist dieser Antrag!)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen nicht vor; damit schließe ich sie.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6361 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 14 und 15 auf:
ZP 14 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von
Berichtspflichten
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen
Kotré, Matthias Rentzsch, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzen
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. – Ich kann diese erst eröffnen, wenn hier die gebotene Ruhe eingekehrt ist und der Debatte auch aufmerksam gefolgt werden kann.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Daniel Bettermann von der SPD-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Daniel Bettermann (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.“
So zu lesen in der Gewerbeordnung. Das Recht, sich selbstständig und zur Gewinnerzielung zu betätigen, ermöglicht allen Menschen, über die eigene Unternehmensführung zu entscheiden. Durch die Regelung des Marktzugangs fördert es Chancengleichheit und Wettbewerb. Auch das Wirtschaftswachstum wird in der Breite profitieren.
(A)
(B)
(C)
(D)Katrin Staffler
Wie alle anderen dem Einzelnen zukommenden Freiheiten hat auch die Gewerbefreiheit Grenzen. Der Staat darf eingreifen, wenn das Interesse der Allgemeinheit es erforderlich macht. Gesellschaftliche Stabilität kann nur durch diesen Kompromiss zwischen dem Ich und dem Wir funktionieren. Damit die Ausübung von Gewerbe nicht zu Nachteilen für die Gesellschaft führt, enthält auch die Gewerbeordnung verschiedene Beschränkungen; Nachweise über die fachliche Eignung sind ein Beispiel.
Diese Balance muss auch in Zukunft für unser Land gelten. Genau darum geht es in dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Nicht zwingend erforderliche Vorschriften und Berichtspflichten werden abgebaut und Unternehmen dadurch von Aufwand entlastet. Das ist echter Bürokratieabbau.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Damit stärken wir Marktmechanismen und fördern das Wachstum unserer Wirtschaft. Und wir kommen der Modernisierung unseres Staates einen Schritt näher.
Zugleich stellen wir den Verbraucherschutz nach ganz oben. Die Beibehaltung der Weiterbildungspflichten für Wohnimmobilienverwalter zum Beispiel ist ein echter Erfolg dieser Novellierung. Digitalisierung und Transformation bedeuten für die Märkte und Marktakteure immer auch höhere Anpassungsbedarfe. Gleichzeitig bringen sie, klug gemacht, auch spürbare Entlastungen. Es gewinnt, wer Ahnung hat – wer nicht, verliert Kunden und Marktanteile. Durch die Pflicht wird die Qualität verbessert und ein Missbrauch verhindert.
Heute stellen wir sicher, dass die Gewerbeordnung weiterhin auf der Höhe der Zeit bleibt, und beweisen somit, dass der Gesetzgeber seiner liberalen, wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung gerecht wird. Darum bitten wir um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Mathias Weiser von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Mathias Weiser (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung präsentiert uns heute eine Sammlung mehrerer kleiner Gesetzesänderungen und feiert sich dafür, dass sie die Wirtschaft damit um 47 Millionen Euro entlasten wird. Wir sagen natürlich Ja zu jedem Bürokratieabbau. Was Sie abliefern, ist aber zu wenig und angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland einfach nur ein schlechter Witz auf dem Rücken der Unternehmer in diesem Land.
(Beifall bei der AfD)
Erinnern wir uns bitte an die vollmundigen Ankündigungen vor der Wahl. Unter Bundeskanzler Friedrich Merz sollte sofort mit den großen Reformen begonnen werden. Der Bürokratieabbau stand auf der Agenda ganz oben. Und was hat diese Regierung bis heute abgeliefert? Nichts. Diese Regierung – das hat auch die heutige Regierungserklärung gezeigt – hat nichts vorzuweisen. Sie sind blank, und das sieht mittlerweile die gesamte Republik.
(Beifall bei der AfD)
Die Zahlen sprechen beim Bürokratieabbau für sich. Sie haben versprochen, dadurch 16 Milliarden Euro an Erfüllungsaufwand bei der Wirtschaft einzusparen. Doch wie sieht die Realität aus? Sie haben im letzten Jahr im November einen Bericht vorgelegt, wie der Bürokratieabbau in Deutschland in Zahlen auszudrücken ist. Da sind Sie auf 800 Millionen Euro an Einsparungen gekommen. Jetzt haben wir noch die 47 Millionen Euro dazu. Vielleicht ist in der Vergangenheit etwas passiert, was wir nicht mitbekommen haben, aber wir sehen, Sie haben noch nicht einmal ein Zehntel von dem erreicht, was Sie der Wirtschaft versprochen hatten. Ein Zehntel das ist ein Bruchteil von dem, was Sie den Leistungsträgern in diesem Land versprochen haben und ihnen schuldig sind.
Fast ein Drittel dieser Wahlperiode ist verstrichen, und diese Bundesregierung bekommt beim Bürokratieabbau kein Bein auf den Boden. Statt zu entlasten, führen Sie die Unternehmen mit Scheinbürokratieabbau an der Nase herum. Gleichzeitig beschließen Sie Bürokratiekracher Stück für Stück – wie das Tariftreuegesetz, das Ökodesign-Gesetz, das wir in der letzten Sitzungswoche beschlossen haben, oder – darüber werden Sie heute noch sprechen – die EU-Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen.
Deutschland braucht dringend Reformen, die den Staat verschlanken und auf Freiheit und Marktwirtschaft setzen, die darauf abzielen, sich von der Europäischen Union, dem größten Bürokratieverursacher, zu emanzipieren. Erst dann wird die Bürokratie spürbar abgebaut werden können.
(Beifall bei der AfD)
Das geht nur mit der AfD. Mit den linken, staatsverliebten Mehrheitsbeschaffern wird es definitiv nicht geschehen, dass die Bürokratie in Deutschland weniger wird.
(Zuruf von der CDU/CSU: Die Emanzipation wäre interessant zu wissen!)
– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie das wissen wollen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ich darf ja nicht!)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Ich werde eine Zwischenfrage nicht zulassen.
Mathias Weiser (AfD):
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu unserem Antrag kommen. Wenn wir über Bürokratie und das Verbrennen von Steuergeldern reden, dann müssen wir den Blick auch dorthin richten, wo diese Regierung wegschaut, zum Beispiel auf die Außenhandelskammern. Während zu Hause der Mittelstand unter (A)
(B)
(C)
(D)Daniel Bettermann
Formularen erstickt, herrscht bei den staatlich geförderten Strukturen im Ausland oft Intransparenz und Kontrollversagen. Der Bundesrechnungshof hat es Ihnen in seinem Beratungsbericht schwarz auf weiß gegeben: Es gibt erhebliche Mängel bei der Buchhaltung, bei der Leistungsmessung und bei der Kontrolle dieser Kammern. Es fehlen unabhängige Wirtschaftsprüfungen, es fehlen klare Zielvorgaben, und es fehlt jede Verhältnismäßigkeit bei den Gehältern. Ein Beispiel: Bei der Delegation der Deutschen Wirtschaft, also der AHK-ähnlichen Organisation der DIHK, im Irak, sind 365 152 Euro, das heißt, 62 Prozent des Budgets der Bundeszuwendungen, für Personal- und Honorarkosten verwendet worden, darunter Gehälter für in Dubai ansässige Führungskräfte, die den Irak nur einmal monatlich besuchen sollen. Damit wird die Aufgabe konterkariert, genügend finanzielle Ressourcen für Projekte und Unternehmen zu haben. Statt dass der Staat hier durchgreift und verbindliche Nachweispflichten einfordert, passiert nichts. Sie lassen unzureichende Prüfungsverfahren einfach weiterlaufen. Deshalb fordern wir finanzielle, personelle und organisatorische Transparenz und dass Sie einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes dazu vorlegen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner, Dr. Klaus Wiener von der CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die nächste Rednerin ist Hanna Steinmüller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Union nennt sich Wirtschaftspartei. Dafür spricht, dass Sie von der Union seit 1960 einen Wirtschaftsrat haben; Sie haben den PKM, einen Wirtschaftsflügel; Sie sind die Partei von Ludwig Erhard. Dagegen spricht, dass Sie in letzter Zeit immer wieder Gesetze vorlegen, die aus der Wirtschaft kritisiert werden; das muss man erst einmal schaffen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Heute Morgen haben wir das schon beim Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes diskutiert, diese breite Allianz der Kritik, jetzt geht es um das Gesetz zum Bürokratierückbau. Ich glaube, Sie haben sich in den letzten Jahren so in Ihren ideologischen Abwehrkämpfen verstrickt, dass Sie jetzt nicht mehr herauskommen, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen und deswegen einfach blind die Kettensäge anlegen.
Worum geht es hier konkret? Sie wollen Bürokratie rückbauen. Das finden wir erst einmal richtig gut.
(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In diesem Gesetzentwurf sind auch Vorschläge, die wir mittragen.
(Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Aber was macht die Wirtschaftsministerin dann? Sie fordert Bürokratieabbau, der von der Wirtschaft kritisiert wird; das muss man erst einmal schaffen! Zur Änderung bei der Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter und Makler gab es einen breiten Brief von den Verbänden, die geschrieben haben: Wir wollen das nicht! – Immobilienverwalter ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Da geht es oft um Millionenbeträge. Auch Immobilienmakler haften teilweise. Immobilienverwalter, Eigentümer, Notare, Energieberater, Architekten und Ingenieure – sie alle haben einen offenen Brief geschrieben und sich dagegen ausgesprochen, dass abgeschafft wird, was die Branche eigentlich gut findet. Von daher merken Sie sich vielleicht fürs nächste Mal: Nicht jede Pflicht ist schlecht. Nicht alles, was Sie als Bürokratie diskreditieren, ist etwas Böses. Vielmehr braucht es Regeln, und auch die Wirtschaft setzt sich dafür ein, weil sie möglicherweise ein Wettbewerbsvorteil sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Fernsehen würde jetzt, zu relativ später Stunde, im Feierabendspielfilm langsam das Happy End einsetzen. Die gute Nachricht ist: Sie sind zur Besinnung gekommen. Zumindest bei den Immobilienverwaltern haben Sie die Weiterbildungspflicht wieder aufgenommen. Wir hatten das in unserem Entschließungsantrag auch gefordert.
Wir sagen, das ist wichtig, reicht aber nicht aus. Immobilienverwaltung ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, da braucht es echte Sachkunde. Deswegen fordern wir auch den echten Sachkundenachweis. Bürokratieabbau ist aber gerade auch für Immobilienverwalterinnen und Immobilienverwalter wichtig. Deswegen machen wir in unserem Entschließungsantrag konkrete Vorschläge, was man machen kann, um Immobilienverwalterinnen und Immobilienverwaltern den Alltag einfacher zu machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen die herzliche Einladung: Nutzen Sie bei der nächsten Reform unseren Entschließungsantrag, gehen Sie auf unsere Vorschläge ein, damit Sie am Ende wieder eine echte Wirtschaftspartei sind!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Agnes Conrad von der Fraktion Die
Linke hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.2)
1) Anlage 13 2) Anlage 13 (A)
(B)
(C)
(D)Mathias Weiser
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich erteile das Wort für die letzte Rede in dieser Aussprache Daniel Walter von der SPD.
(Beifall bei der SPD)
Daniel Walter (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei meinem Kollegen Herrn Bettermann für die Redezeit bedanken. Denn wir reden heute nicht nur über Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung, sondern auch über den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren. Das ist, wie ich finde, ein sehr, sehr wichtiges und entscheidendes Thema. Denn über Jahrzehnte haben Männer und Frauen in den Revieren, in den Kraftwerken, in den Tagebauen unser Land am Laufen gehalten. Sie haben Deutschland zuverlässig mit Energie versorgt und damit die Grundlage für unseren Wohlstand geschaffen. Das Ende der Braunkohle ist absehbar. Das ist klimapolitisch richtig. Aber wer von den Menschen in den Revieren Veränderungen verlangt, der schuldet ihnen auch Perspektiven, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Und diese Perspektiven dürfen nicht nur aus Hochglanzbroschüren bestehen. Die Menschen erwarten zu Recht etwas anderes: gute Arbeitsplätze und sichere Einkommen. Wir alle – über Partei- und Landesgrenzen hinweg tragen deswegen Verantwortung dafür, dass die Menschen wissen: Auch nach der Kohle gibt es für mich, für meine Familie eine Zukunft in der Heimat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deswegen ist es richtig, dass wir, Union und SPD, heute Änderungen am Investitionsgesetz Kohleregionen vornehmen. Wir sorgen dafür, dass Fördermittel zeitlich flexibler eingesetzt werden können. Dabei müssen wir aber auch den Grund dafür im Blick behalten. Denn die Frage lautet: Warum gelingt es in bestimmten Kohleländern, die Milliarden des Bundes zügig und wirksam einzusetzen, in anderen jedoch nicht? Manche Kohleländer, leider auch mein Heimatland Nordrhein-Westfalen, hängen hinterher. Sie haben sich viel zu oft in komplizierte Verfahren verheddert. Deswegen brauchen wir Tempo und mehr Pragmatismus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fortschritte beim Strukturwandel werden am Ende des Tages nicht daran gemessen, wie viele Förderbescheide verschickt wurden. Sie werden daran gemessen werden, ob die Menschen in den Revieren auch in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren eine gute Arbeit haben. Daran arbeiten wir weiterhin. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Glück auf!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Zusatzpunkt 14. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6396, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3740 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6399 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Ich gehe davon aus, dass die AfD für ihren Änderungsantrag stimmt.
(Zurufe)
– Das passiert hier allen. Ich wiederhole die Frage.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine gute
Idee! Danke für die Erinnerung!)
– Gern geschehen.
(Stephan Brandner [AfD]: Bester Antrag heute!)
Wer stimmt dagegen? – Die AfD hat dafür gestimmt. CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3740 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6401. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und SPD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Zusatzpunkt 15. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5136 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht.
(A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Omid Nouripour
Ich rufe den Zusatzpunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. Ich bitte alle, die die Debatte verfolgen wollen, sich zu platzieren, und alle anderen, den Saal zu verlassen.
Ich will noch einmal daran erinnern, dass ich aufgrund der späten Stunde – wir sind gut im Verzug – wie meine Kolleginnen und Kollegen im Präsidium vorher keine Zwischenfragen oder Kurzinterventionen zulassen werde.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Michael Thews für die SPD-Fraktion – falls Michael Thews sprechen möchte; Sie müssen nicht, aber Sie dürfen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Michael Thews (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hätte ich fast meine Rede verpasst – das ist ja erstaunlich – und das bei so einem wichtigen Thema. Wir reden heute über die Umsetzung der PPWR, der europäischen Verpackungsverordnung, in deutsches Recht. Das ist tatsächlich wichtig, weil wir damit das Kreislaufwirtschaftsrecht in Deutschland weiterentwickeln.
Ich will an dieser Stelle sagen: Das war keine einfache Sache, das war wirklich kompliziert, und viele Länder haben es noch nicht geschafft. Deutschland ist in dieser Sache momentan top, und das ist auch gut so. Ich will hier noch einmal allen danken, die daran beteiligt waren – das waren ganz schön viele –, zum einen dem Ministerium, Carsten Schneider: Vielen Dank für die Vorlage des Gesetzes; das war nicht ganz einfach. Ich danke auch dem Kollegen Florian Bilic. Wir haben wochenlang daran gearbeitet und auf den letzten Drücker alles hinbekommen. Das war eine harmonische Arbeit mit, ich sage mal: durchaus unterschiedlichen Ansätzen. Aber wir haben im besten demokratischen Sinne eine gute Lösung gefunden, und darauf kommt es an: dass wir das in diesem Parlament auch wirklich hinbekommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich danke auch den Mitarbeitern des Ministeriums und den Mitarbeitern in den beiden Teams. Für sie gab es teilweise kein Wochenende mehr. Dafür müssen wir uns, glaube ich, noch entschuldigen. Die ganze Arbeit war sehr konstruktiv und hat sich gelohnt.
Die Kreislaufwirtschaft ist neben dem Klimaschutz und den regenerativen Energien ein ganz wichtiger Teil des Umweltbereichs. Wir haben in Deutschland eine funktionierende Industrie – die wollen wir auch behalten –, aber wir haben wenig Rohstoffe. Der Abbau von Rohstoffen ist weltweit ein riesiges Problem. Dadurch werden natürliche Habitate zerstört. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Rohstoffe wirklich im Kreislauf führen können. Das ist nicht immer ganz trivial. Manchmal muss man ganz am Anfang ansetzen. Wenn man ein Produkt plant, wenn man eine Verpackung plant, dann muss der Kreislauf schon eingeplant werden.
Man muss natürlich auch Abfall einsparen. Das geht insbesondere durch Mehrwegsysteme, aber auch durch andere Maßnahmen. Es hängt also eine ganze Menge daran.
Deutschland hat im Gegensatz zu vielen anderen Ländern eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaftsindustrie, die – das sieht man immer auf der IFAT – weltweit Bedeutung hat und mit der wir auch Maschinen und Know-how ins Ausland verkaufen. Deswegen wird genau hingeschaut, was wir in dem Bereich machen.
Es ist gut, dass wir hier heute einen weiteren Schritt gehen und dieses Gesetz gemeinsam verabschieden, dass wir hier sozusagen auf dem Weg fortschreiten, den wir schon vor langer Zeit begonnen haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das Ganze haben wir als Berichterstatter in guter demokratischer Manier mit einem Änderungsantrag im Ausschuss begleitet, durch den noch ein paar Sachen glattgezogen wurden. Ich glaube, das findet Carsten auch gut.
Wir haben auch noch eine Entschließung, durch die wir ein bisschen in die Zukunft, schauen: Wohin soll es eigentlich gehen? Ich finde wichtig, dass wir die Bedeutung der Ökomodulierung betonen – also wie ein Produkt aufgebaut wird –, damit es recycelt werden kann. Der Anteil an Rezyklaten, wie viele Rezyklate da überhaupt drin sind, ist auch ein wichtiger Punkt. Wenn Rezyklate nicht eingesetzt werden, dann hat niemand etwas davon. Das sind ganz wichtige Punkte für den Fortschritt innerhalb der Kreislaufwirtschaft.
Ein weiterer Punkt – danach bin ich fast fertig mit meiner Rede an diesem späten Abend – ist die illegale Einfuhr von Abfall. Ich will noch einmal darauf hinweisen, weil das ein ganz wichtiger Punkt ist. Mittlerweile erfahren wir wieder, dass Verpackungen, aber eben auch Produkte illegal nach Deutschland kommen, die aufgrund ihrer Zusammensetzung und der Nichtlizenzierung eigentlich gar nicht in dieses System gehören. Das heißt, die Entsorgung wird gar nicht bezahlt. Teilweise beinhalten diese Sachen auch Stoffe, die in Deutschland mitt- (A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Omid Nouripour lerweile verboten sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir dagegen vorgehen. Auch das haben wir in der Entschließung adressiert. Das ist eine gute Sache.
Noch ein Tipp an die Opposition: Stimmen Sie doch einfach mal zu! – Ich glaube, das ist ein gutes Gesetz. Wir können froh sein, dass es vorangeht.
In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Blos für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Michael Blos (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Ausschussberatung ist klar: Die Koalition hat unsere Kritik nicht aufgegriffen, Belastungen nicht reduziert, Kostenfragen nicht geklärt. Stattdessen: mehr Vorgaben, mehr Nachweise, mehr Kontrollen für Betriebe, Handel und Verbraucher.
Brüssel gibt mit der Verordnung den Rahmen vor. Berlin folgt, wie gestern im Ausschuss eingestanden, im Eiltempo, frei nach dem Motto „Augen zu und durch“. Die Bundesregierung behauptet dabei allen Ernstes, sie setze das bürokratiearm um. Gleichzeitig beziffert sie selbst Millionenbelastungen für die deutsche Wirtschaft. Und dann heißt es, Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau seien nicht zu erwarten. – Das ist lebensfremd, werte Kollegen. Kosten lösen sich nicht einfach auf, (Beifall bei der AfD)
sie landen über Produkte, Gebühren, Nachweise und Bürokratie am Ende bei den Betrieben und Bürgern.
Der Änderungsantrag der Koalition verbessert daran nichts. Neu ist vor allem § 26a des Gesetzentwurfs: eine zusätzliche Verordnungsermächtigung zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte. Damit eröffnet die Koalition eine neue Schiene für Entgelt- und Steuerungsfragen. Zentrale Kostenfragen werden also nicht gelöst, sondern in spätere Rechtsverordnungen verschoben. Die Koalition spricht von Bürokratieabbau und pragmatischer Umsetzung, schafft aber neue Entgeltlogiken und neue Nachweisketten. Für die Praxis bedeutet das nicht weniger Bürokratie, sondern neue Unsicherheit.
Das betrifft nicht nur Großunternehmen, sondern auch kleine Händler, regionale Erzeuger, Gartenbaubetriebe und den Mittelstand; sie alle müssen sich durch Rücknahme-, Registrierungs-, Nachweis- und Beteiligungspflichten kämpfen. Die Entschließung der Koalition spricht von Recycling und Rezyklaten. Das klingt zunächst vernünftig, umweltfreundlich. In Wahrheit setzt die Koalition aber erneut auf Quoten, Nachweise, Kontrollen und staatliche Marktlenkung. Das ist keine Entlastung, sondern Bürokratie im grünen Gewand und ein Bärendienst am Umweltschutz.
(Beifall bei der AfD)
Besonders praxisfremd bleibt die Frage der Einwegkunststoffverpackungen für empfindliche Produkte unter 1,5 Kilogramm ab 2030. Obst, Gemüse, Beeren, Pilze und Salate müssen frisch, geschützt und hygienisch angeboten werden. Verpackungen verhindern Schäden, Verderb und Lebensmittelverschwendung. Auf Nachfrage bezüglich Ausnahmen, entsprechend unserem Entschließungsantrag, hieß es im Ausschuss sinngemäß, das sei jetzt noch viel zu früh, es sei ja erst 2026. Das schlägt dem Fass den Boden aus! So schafft man keine Planungssicherheit, sondern maximale Verunsicherung.
(Beifall bei der AfD)
Der Antrag der Grünen geht noch weiter in die falsche Richtung. Bundesweite Abgaben auf To-go-Einwegverpackungen, frühere Mehrwegpflichten, ab 2027, und zusätzliche Zweckbindungen. Das ist grüne Politik in Reinform: Verteuern, verpflichten, kontrollieren.
Wir sagen: Verpackungen müssen sinnvoll, wirtschaftlich und umweltgerecht gehandhabt werden. Wir lehnen diese Politik –
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
Dr. Michael Blos (AfD):
– der immer neuen Pflichten, immer neuen Abgaben ab. Und wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Florian Bilic für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Florian Bilic (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In welche Tonne gehören eigentlich Teebeutel? Diese vermeintlich simple Frage verdeutlicht die Komplexität des Verpackungsrechts.
(Stephan Brandner [AfD]: Diese Frage beschäftigt mich auch jeden Tag!)
Denn nach der europäischen Vorgabe müsste der Teebeutel künftig im Gelben Sack entsorgt werden. Falls Sie jetzt denken, ich selbst hätte einen im Tee: Nein, das ist nicht der Fall. Das ist vielmehr einer der Fallstricke, den uns die europäische Verpackungsverordnung bei der Umsetzung in nationales Recht hinterlassen hat. Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ist, wie man schon hört, kein glamouröses Gesetz.
(Stephan Brandner [AfD]: Ist die Teesorte egal?)
Aber es betrifft jedes Unternehmen, jede Kommune und jeden Haushalt bei uns in Deutschland.
(A)
(B)
(C)
(D)Michael Thews
Lassen Sie uns deshalb genau hinschauen, wo wir in diesem Gesetz eben doch fairen Wettbewerb gestärkt, Bürokratie abgebaut und vor allem Anreize gesetzt haben (Karsten Hilse [AfD]: Da muss man aber ganz genau hingucken!)
und natürlich auch, wo der Teebeutel am Ende landen wird.
Als Erstes möchte ich auf den fairen Wettbewerb eingehen. Für uns ist klar: Die Spielregeln des Verpackungsrechts müssen für alle Unternehmen gelten. Deshalb wird die Benennung eines Bevollmächtigten für Unternehmen aus Drittstaaten zur Pflicht.
(Stephan Brandner [AfD]: Ganz unbürokratisch: der Teebeutelbeauftragte!)
Damit werden Unternehmen beispielsweise aus Fernost greifbarer für den Vollzug.
Im Kontext eines fairen Wettbewerbs möchte ich auf die Beziehung zwischen Kommunen und dualen Systemen eingehen. Die Verhandlungen zwischen den Akteuren sind nicht immer einfach; trotzdem setzen wir weiterhin auf das Kooperationsprinzip. Um tragfähige Kompromisse zu finden, läuft aktuell ein Prozess, den wir als Berichterstatter sehr genau beobachten.
Schauen wir zweitens auf das Thema Bürokratie. Ich kann sagen: Wir haben sehr viel Zeit und Energie investiert, um die Umsetzung der europäischen Regeln so schlank wie möglich zu halten. Der Wegfall der Organisation für Prävention und Reduktion und ihrer pauschalen Bepreisung von 5 Euro pro Tonne, die Streichung der Vollständigkeitserklärungen bei gewerblichen Transportverpackungen und die Stärkung von Transparenz sind dafür nur drei Beispiele.
Ganz besonders herausstellen möchte ich den gelungenen Rückbau von Bürokratie im Einwegkunststofffondsgesetz. Zukünftig müssen nur noch Unternehmen ihre Jahresmeldung testieren lassen, wenn sie mehr als 10 000 Kilogramm solcher Produkte in Verkehr bringen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das, meine Damen und Herren, ist im Vergleich zur bisherigen 100-Kilogramm-Grenze eine massive Erleichterung gerade für kleine und mittelständische Unternehmen.
(Zuruf des Abg. Arne Raue [AfD])
Zur Veranschaulichung: Die Mengengrenze steigt vom Gewicht eines gut genährten Erwachsenen wie mir auf das Gewicht von knapp zwei Afrikanischen Elefanten. Hiermit zeigen wir, dass wir politische Fehleinschätzungen auch wieder korrigieren.
Kommen wir zum dritten Punkt: den Marktanreizen. Der zentrale Punkt für uns in diesem Gesetz ist die Reform der Ökomodulierung, die auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Ein Thema, bei dem die Zeichen seit Jahren eher auf Abwarten und Teetrinken stehen. Wir gehen diese Reform allerdings konkret an, und das am Tag der Verpackungen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Mein Gott!)
Lieber Kollege, ich bin ein Stück weit stolz, dass wir gemeinsam im parlamentarischen Verfahren einen so zentralen Punkt verankern konnten.
Ab Juli wird unter Einbindung der betroffenen Akteure mit Hochdruck an den Vorgaben zum Rezyklateinsatz in 2027 sowie zur Recyclingfähigkeit ab 2028 gearbeitet. An der Stelle war uns wichtig, dass wir nicht auf Brüssel warten, sondern selbst aktiv werden – verbindlich, zeitnah und marktwirtschaftlich.
Lang erwartete Anreize setzen wir nun auch im chemischen Recycling. Erstmals gibt es eine eigene Quote für chemisch recycelte Kunststoffabfälle. Insbesondere dort, wo mechanisches Recycling an seine Grenzen kommt, (Stephan Brandner [AfD]: Dafür brauchen wir eine Teebeutelverordnung!)
können chemische Verfahren sinnvoll ergänzen. Es stimmt: Die Technologie steckt noch in ihren Kinderschuhen. Aber wer investiert und liefert, der wird belohnt.
Bei all der medialen Kritik an der Koalition ist das hier eines der zahlreichen leisen Beispiele, dass vieles in dieser Koalition eben doch läuft, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Blos [AfD]: Das gibt den goldenen Teebeutel dieses Mal!)
Deswegen herzlichen Dank auch an unsere Teams, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vielen Dank auch an das Ministerium und an unsere neue Staatssekretärin, die sich hier sehr schnell einarbeiten musste.
(Beifall des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])
Und, lieber Kollege Michael Thews, vielen Dank an dich für die gute Zusammenarbeit. Wir zeigen: Wir konzentrieren uns auf die Sache (Dr. Michael Blos [AfD]: Ja, auf die Teebeutel!)
und bringen das Thema voran, anstatt uns nur politisch zu positionieren.
Und ja, lieber Kollege, was wird jetzt aus den Teebeuteln?
(Dr. Michael Blos [AfD]: Sie kriegen den goldenen Teebeutel!)
Sie können es nicht abwarten. Wir haben dafür gesorgt, dass sie wieder in die Biotonne gehören.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Michael Thews [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! Großartig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Endlich Klarheit in Deutschland!)
Das mag nach einem kleinen Detail klingen, –
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
(A)
(B)
(C)
(D)Florian Bilic
Florian Bilic (CDU/CSU):
– aber uns geht es um praktikable Regeln, –
Vizepräsident Omid Nouripour:
Sie müssen zum Ende kommen bitte.
Florian Bilic (CDU/CSU):
– eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und um Lösungen, (Zuruf von der AfD)
die die Verbraucherinnen und Verbraucher –
Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Kollege, ich weiß Ihre lebenspraktischen Tipps zu schätzen. Sie müssen trotzdem zum Ende kommen.
Florian Bilic (CDU/CSU):
– nachvollziehen können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Ein Hoch auf den Teebeutel! – Stephan Brandner [AfD]: Gut gemacht!)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Jan-Niclas Gesenhues von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir hat tatsächlich vor einer halben Stunde ein Unternehmer geschrieben, der in der letzten Sitzungswoche die Debatte rund um die Kreislaufwirtschaft verfolgt hat. Er hat mir geschrieben: Ich würde ja jetzt gerne in Kunststoffrecycling investieren, aber durch die Subventionierung von Gas und Öl ist es immer noch billiger, (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja!)
Kunststoffe aus Gas und Öl herzustellen als aus Recyclingmaterialien.
(Stephan Brandner [AfD]: Wo werden Gas und Öl subventioniert?)
Und das ist das große Problem. Wir müssen mehr dafür tun, die Wettbewerbsfähigkeit von Rezyklaten zu stärken und die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Genau das! – Dr. Klaus Wiener [CDU/ CSU]: Quatsch!)
Die europäische Verpackungsverordnung ist ein wichtiger Schritt dahin; denn sie fördert Mehrweg, sie fördert Recycling, sie fördert kreislauffähiges Verpackungsdesign.
Ich finde es angemessen, heute noch mal zu würdigen, warum wir diese Debatte überhaupt führen und warum es die europäische Verpackungsverordnung gibt. Das hat sehr viel mit der Umweltministerin a. D. Steffi Lemke zu tun, die sich auf europäischer Ebene sehr dafür eingesetzt hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihr möchte ich heute noch mal ganz herzlich dafür danken, dass die europäische Verpackungsverordnung beschlossen worden ist.
Jetzt hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, ein eigenes Umsetzungsgesetz für die europäische Verpackungsverordnung zu machen. So weit, so gut.
Ich will mit dem Positiven anfangen. Es gibt einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, den wir sehr begrüßen; denn er zeigt den Weg, um endlich ökonomische Anreize zu setzen, um kreislauffähiges Verpackungsdesign zu honorieren und Recycling- und Rezyklateinsatz anzureizen. Das ist gut, und deswegen werden wir diesen Änderungsantrag der Koalition unterstützen. Aber der Gesetzentwurf an sich wird dadurch leider immer noch nicht gut genug; es ist sozusagen nur eine Verbesserung im Detail.
Ein Riesenfehler, den Sie in Ihrem Gesetzentwurf gemacht haben, ist, dass Sie nicht auf die Fachleute aus der Fachabteilung des Ministeriums gehört haben. Denn in der ursprünglichen Version dieses Gesetzentwurfes stand mal drin, dass eine eigene Organisation geschaffen werden soll, um Mehrweg und Verpackungsmüllvermeidung zu unterstützen. Das wäre der richtige Weg gewesen:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
nicht nur Recycling, sondern endlich auch Mehrweg und Abfallvermeidung zu unterstützen.
Deswegen tun wir als Serviceopposition Ihnen den Gefallen, einen Entschließungsantrag vorzulegen, dem Sie sehr gerne zustimmen können. Wir Grüne fordern Vorfahrt für Mehrweg. Wir fordern Vorfahrt für Recycling.
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Mehr Bürokratie!)
Wir fordern saubere Parks in unseren Städten. Wir fordern eine saubere Umwelt, weniger Abhängigkeit von Öl und Gas und eine Abgabe auf Einweg-To-go-Verpackungen. Wir wollen einen Anreiz setzen, (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das sind die richtigen Maßnahmen!)
um von den Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern und Kunststoffen wegzukommen und stattdessen zu einer echten Kreislaufwirtschaft zu kommen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Die Abgeordnete Violetta Bock von der Fraktion Die Linke hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1)
1) Anlage 14 (A)
(B)
(C)
(D)(Beifall bei der CDU/CSU und der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD)
Ich erteile für den letzten Beitrag in dieser Aussprache Bernd Schuhmann von der AfD das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Bernd Schuhmann (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um die Fragen: Siegt ideologische Heuchelei über den gesunden Menschenverstand? Wollen wir praktische Vernunft walten lassen oder ideologische Verbote zulasten der Bürger durchsetzen? Wenn Sie für den gesunden Menschenverstand sind, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu.
Ab 2030 sollen Einwegverpackungen für Obst, Gemüse und Pilze pauschal untersagt werden. Wir fordern eine nationale Ausnahmeregelung; denn diese Verpackungen sind in vielen Fällen kein überflüssiger Abfall, sondern erfüllen eine notwendige Schutzfunktion.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael
Thews [SPD])
Diese hauchdünnen Kunststofffolien um Obst und Gemüse sichern Frische, schützen sensible Produkte und helfen, hygienische Standards einzuhalten. Studien belegen deutliche Frischeverluste und Hygienemängel bei unverpackter Lagerung. Wer das ignoriert, nimmt billigend in Kauf, dass mehr Lebensmittel verderben, aussortiert und weggeworfen werden. Das ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll.
Die gleichen politischen Kräfte, die hier mit missionarischem Eifer unverzichtbare Verpackungen verbieten wollen, haben nichts gegen gewaltige Mengen Müll, wenn sie nur ideologisch korrekt sind – siehe Windräder und E-Auto-Batterien.
(Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Mal wieder!)
– Jawohl. – Bereits nach zehn Jahren müssen Windräder wieder abgebaut werden.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Du hast doch keine Ahnung! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch!)
Dadurch entstehen jedes Jahr 20 000 Tonnen Schrott allein aus den Flügeln.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Was ist mit der Rückbaupflicht? – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Gleiche bei den E-Auto-Batterien: Tausende Tonnen Batterien landen jedes Jahr vorzeitig im Müll.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kennen Sie Verpackungen für Windräder?)
– Das ist kein Quatsch.
(Michael Thews [SPD]: Sie wissen es nicht besser, denke ich mal!)
Das ist die ganze Widersprüchlichkeit Ihrer Politik: Müllberge aus Ideologieprojekten werden hingenommen, (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
aber etwas, das wenig Müll produziert und für Frische, Hygiene und wirtschaftliche Vernunft unabdingbar ist, soll verboten werden.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
Bernd Schuhmann (AfD):
Das ist nicht nachhaltig. Das ist nicht ehrlich.
(Michael Thews [SPD]: Es gibt Dinge, die würde ich nicht recyceln, zum Beispiel Ihre Rede!)
Das ist vor allem nicht im Interesse der Bürger.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6398, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/5346 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6398 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD- Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
(A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Omid Nouripour
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6402. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6403. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. Ich würde diese gerne eröffnen und bitte deshalb um eine konzentrierte Verfolgung der Reden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Frauke Heiligenstadt von der SPD-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Frauke Heiligenstadt (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Steuerberaterinnen und Steuerberater leisten in ihrer fachlichen Kompetenz einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Wirtschaft, insbesondere für viele kleine und mittlere Unternehmen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit diesem Gesetz dafür sorgen, dass Steuerkanzleien nicht zur Spielwiese für fremde und renditegetriebene Interessen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Das gilt heute, und das muss auch in Zukunft so gelten.
Umgehungsversuche über Konstruktionen im Ausland, etwa über Luxemburg, weisen wir klar zurück. Denn der Berufsstand ist wirtschaftlich tragfähig, und der Vergütungsrahmen bietet ausreichende Grundlage für Investitionen, auch in Zeiten der Digitalisierung. Wer zusätzlichen Finanzierungsbedarf hat, für den waren und sind zum Beispiel Kredite ein verlässlicher, sinnvoller, langfristiger und tragfähiger Weg. Kurzfristige Renditeerwartungen von Investoren, die mit 20 Prozent und mehr kalkulieren, sind dafür kein Modell.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben das schon in anderen Bereichen erleben müssen. Ich erwähne nur zum Beispiel die Übernahme von Zahnarztpraxen oder auch Hausarztpraxen durch Private Equity.
Das eigentliche Problem für Steuerkanzleien liegt an anderer Stelle, nämlich in der Nachfolge. Viele Steuerberaterinnen und Steuerberater finden heute keine geeignete Nachfolgerin und keinen geeigneten Nachfolger. Dieses Problem lösen wir aber nicht durch Einstieg von Investoren, sondern durch bessere berufliche Rahmenbedingungen. Auch dafür haben wir dieses Steuerberatungsänderungsgesetz miteinander beraten und auf den Weg gebracht. Wir lockern zum Beispiel das Leitungserfordernis für Beratungsstellen; zukünftig muss man nicht mehr zwingend persönlich vor Ort sein. Wir erleichtern den Zusammenschluss mehrerer Kanzleien unter fachkundiger Leitung und schaffen mehr Flexibilität für moderne Strukturen.
Gleichzeitig stärken wir die Ausbildung und entlasten die Bürgerinnen und Bürger. Mit den Tax Law Clinics schaffen wir auch neue Möglichkeiten, dass Studierende unter Anleitung niedrigschwellig und kostenfrei Erste Hilfe in Steuersachen leisten können. Auch Lohnsteuerhilfevereine werden gestärkt.
(Johannes Schraps [SPD]: Ganz wichtig!)
Sie sind für Millionen Menschen bereits heute ein wichtiger und bezahlbarer Anker. Deshalb heben wir die Betragsgrenzen und die Regeln über sonstige Einnahmen auf; denn die Komplexität eines Steuerfalls bemisst sich eben nicht nach der Höhe der Einnahmen, sondern nach dem jeweiligen Einzelfall.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Schließlich, meine Damen und Herren, sorgen wir mit dem Steueränderungsgesetz dafür, dass Prämien für herausragende sportliche Leistungen bei Olympischen und Paralympischen Spielen steuerfrei gestellt werden, auch in den Ländern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein wichtiges Signal für unsere Athletinnen und Athleten und auch ein Beitrag zur Wertschätzung von Leistung, Ehrenamt und Spitzensport.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Torben Braga für die AfD-Fraktion.
(A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Omid Nouripour
(Beifall bei der AfD)
Torben Braga (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder ist es Donnerstagabend, wieder tief in der Nacht – na ja, ein bisschen später ist es schon, aber nicht allzu sehr –, und wieder steht dieses Gesetz auf der Tagesordnung. Ich war bereits hier am Rednerpult, als wir das erste Mal darüber sprachen. Das war im März. Damals haben wir die erste Fassung des Gesetzes besprochen, noch ohne die 1 000- Euro-Entlastungsprämie, die später im Ausschuss dazukam und die Merz und Klingbeil versprochen hatten, die aber andere zahlen sollten. Der Bundesrat hat das Paket dann zu Recht durchfallen lassen, nicht wegen der Änderung des Steuerberatungsrechtes, die dort niemanden ernsthaft gestört hat, sondern wegen dieser Prämie, die inzwischen mehr oder minder still und leise beerdigt wurde, ohne dass man sich vor diesem Hause dazu erklärt hat; wir haben hier nichts mehr dazu gehört, außer dass sie nicht weiterverfolgt wird.
Was wir heute beschließen, ist also das nahezu wortgleiche Gesetz – inzwischen quasi in fünfter und sechster Lesung –, nur ohne diese Prämie und mit ein paar Änderungen, die dazugekommen sind. Die Kollegin Heiligenstadt hat ja dazu gesprochen; aber es gab kein Wort der Erklärung, kein Eingeständnis. Man versteckt es wieder einmal in der Tagesordnung, setzt es tief in der Nacht an und hofft, dass es diesmal durch den Bundesrat geht. Das dürfte diesmal klappen.
Zum Inhalt. Der Reformbedarf im Steuerberatungsrecht ist real; das stellt niemand infrage. Das Vertragsverletzungsverfahren läuft seit 2018. Der Vorgängerentwurf aus der letzten Legislaturperiode ist der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Wer heute einen Steuerberater sucht – als Handwerksbetrieb, als Selbstständiger, als Familie mit etwas komplizierteren Verhältnissen, wenn man vielleicht vermietet oder wenn man versucht, was fürs Alter aufzubauen –, der weiß, wovon ich rede das alles ist nicht mehr ungewöhnlich –: monatelange Wartezeiten, Mandatsablehnung, überlastete Kanzleien. 30 Prozent der Kanzleien erwägen laut Umfragen, bestehende Mandate zu kündigen. Das ist also kein Randproblem, sondern es besteht eine strukturelle Versorgungslücke – eine Lücke, gegen die Sie mit diesem Gesetz aber nichts unternommen haben. Die Öffnung beschränkter Befugnisse und die Modernisierung der Lohnsteuerhilfevereine sind zwar durchaus richtige Schritte, aber sie bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre.
(Beifall bei der AfD)
Was fehlt: eine echte Marktöffnung und das Einräumen konkreter Befugnisse für qualifizierte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte. Das betrifft gerade kleine Unternehmen und Selbstständige, die weder die Kapazität noch die Mittel haben, alles an eine Steuerkanzlei auszulagern, und oft schlicht keine finden, die ihr Mandat annimmt. Die Grünen haben das in ihrem Entschließungsantrag zumindest angesprochen. Dieser wurde im Ausschuss abgelehnt. In diesem Punkt – aber auch nur in diesem Punkt – muss ich sagen: meines Erachtens zu Unrecht.
Was hingegen keine Lösung ist: die Ursache des Problems zu ignorieren. Ich hatte es beim ersten Anlauf als auch beim zweiten in der letzten Sitzungswoche angesprochen: Das Steuerrecht ist zu komplex, es ist zu unübersichtlich, zu bürgerfeindlich. Wer das Beratungsrecht liberalisiert, ohne das Steuerrecht zu vereinfachen, der behandelt das Symptom und lässt die Krankheit unberührt.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Vorschläge dazu liegen vor. Sie finden, wie gewohnt, keinen Eingang in den Gesetzentwurf.
Zur Gewerbesteuer, die mit diesem Gesetz ja auch angefasst wird: Die Koalition hebt den Mindesthebesatz von 200 auf 280 Prozent. Begründung: Angeblich bestehen zu hohe Anreize für rein steuermotivierte Unternehmensverlagerungen. Auch das habe ich schon angesprochen: Konkrete Beweise für ebendiese Unternehmensverlagerungen in nennenswertem Umfang auch mit fiskalischen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte gibt es nicht. Es ist also quasi ein Versuch. Man erhöht eine Steuer, weil man annimmt, dass es was bringt; aber es gibt überhaupt keinen Nachweis dafür, dass es notwendig wäre. Das ist also Wunschdenken und eine weitere Steuererhöhung zulasten von Unternehmen in diesem Land, die eigentlich gebeutelt genug sind und bereits am laufenden Band in die Insolvenz getrieben werden. Heute gab es die Meldung aus dem Landkreis, in dem ich wohne: Noch ein Unternehmen, ein Hersteller von Matratzen, hat die Insolvenz erklärt.
Zum Änderungsantrag, der gestern im Ausschuss mitbeschlossen wurde – das wurde kurz angesprochen –: Die Erweiterung der Steuerfreiheit auf Olympiaprämien ist inhaltlich überhaupt nicht zu beanstanden; dem stimmen wir zu. Aber es ist symptomatisch für den Stil dieser Koalition, wie damit umgegangen wurde: Es wird als Anhang auf dieses Gesetz gezaubert. Man behandelt diese Gesetze wie einen Weihnachtsbaum; da kann man seine Wünsche anhängen. Das war überhaupt die Ursache dafür, dass wir, wie gesagt, heute zum fünften und sechsten Mal darüber sprechen müssen; aber man macht einfach weiter. Das ist kein sauberes Regierungshandwerk. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle vorwerfen.
Es wird Sie also nicht überraschen, dass wir als AfD- Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Diese Steuerberaterreform enthält zwar richtige Ansätze, die wir grundsätzlich unterstützen. Aber der Gesetzentwurf, wie wir ihn heute hier beraten, ist nun mal das Ergebnis einer politischen Blamage, die durch schnelles Wiedervorlegen übertüncht werden soll. Er enthält, wie ich erwähnt habe, eine Steuererhöhung ohne empirische Grundlage. Er lässt die notwendigen großen Reformen aus. Und er trägt die Handschrift einer Koalition, die handwerklich überfordert ist, aber den Anspruch, das Land zu regieren, unvermindert aufrechterhält. Das können Sie keinem mehr erklären.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
(A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsident Omid Nouripour
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Die Abgeordneten Dr. Matthias Hiller von der CDU/CSU-Fraktion, Katharina Beck von Bündnis 90/Die Grünen, Doris Achelwilm von der Fraktion Die Linke und Mechthilde Wittmann von der CDU/ CSU-Fraktion haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD, des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6392, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und SPD auf Drucksache 21/6002 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6394. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/ Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Unionsfraktion, die AfD und die SPD. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung
2031-2040 – JEGMV 2031-2040)
Drucksachen 21/5069, 21/5428 Nr. 2, 21/6124
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Daniel Rinkert von der sozialdemokratischen Fraktion das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Daniel Rinkert (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute Abend die Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040. Das klingt zunächst sehr technisch. Tatsächlich geht es aber um eine grundlegende Frage: Wie sorgen wir dafür, dass der Weg zur Treibhausgasneutralität und zur Erreichung der Klimaschutzziele verlässlich, nachvollziehbar und planbar bleibt?
Mit der vorliegenden Verordnung setzt die Bundesregierung einen klaren Auftrag des Bundes-Klimaschutzgesetzes um. Die dort festgelegten prozentualen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 werden in konkrete Jahresemissionsgesamtmengen übersetzt, also in eindeutig messbare Mengen an Treibhausgasen. Damit schaffen wir übrigens keine neue Symbolpolitik, sondern eine belastbare Grundlage für politisches Handeln. Der Emissionspfad für die kommende Dekade wird klar beschrieben: von 409 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2031 auf 150 Millionen Tonnen im Jahr 2040.
Diese Werte, meine Damen und Herren, sind von zentraler Bedeutung. Sie bilden die Grundlage für die Bewertung der Zielerreichung, für mögliche Nachsteuerung und für künftige Klimaschutzprogramme. Sie geben Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Orientierung darüber, wie sich Deutschland seinen Klimaschutzzielen nähert.
Gerade beim Klimaschutz sind Verlässlichkeit und Planungssicherheit entscheidend. Unternehmen treffen heute Investitionsentscheidungen, die über Jahrzehnte wirken.
(Arne Raue [AfD]: Nicht mehr!)
Kommunen planen heute den Ausbau von Energie- und Wärmenetzen sowie die Modernisierung der Infrastruktur. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass politische Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und sozial ausgewogen getroffen werden.
Warum das so wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, erleben wir längst im Alltag. Starkregen, Hochwasser, langanhaltende Dürren und zunehmende Hitzeperioden zeigen, dass die Klimakrise keine Zukunftsfrage mehr ist.
(Zuruf von der AfD: Schauen Sie mal aus dem Fenster! Wo sind denn Ihre Dürren? Die letzten Jahre waren nasser als der Durchschnitt!)
Sie ist real, und ihre ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind bereits heute spürbar. Dagegen müssen wir ankämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) 1) Anlage 15 (A)
(B)
(C)
(D)Deshalb – das ist ganz wichtig – dürfen wir Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke nicht gegeneinander ausspielen.
(Zuruf von der AfD: Schauen Sie mal aus dem Fenster raus!)
Das Gegenteil ist richtig. Wer früh klare Rahmenbedingungen schafft, ermöglicht Investitionen, fördert Innovationen, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung und Bundesumweltminister Carsten Schneider bei den weiteren Anstrengungen für einen wirksamen, wirtschaftlich tragfähigen und sozialen Klimaschutz. Diese vorliegende Verordnung ist ein Baustein dazu.
(Arne Raue [AfD]: Der letzte Sargnagel der Industrie!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Andreas Bleck (AfD):
Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir debattieren über die Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040. Wir debattieren über eine Verordnung, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes vernichten und die Freiheitsrechte unseres Volkes einschränken wird.
(Beifall bei der AfD)
Wir debattieren über eine Verordnung der Verarmung und Verelendung. Und wir debattieren, während im Fernsehen das Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft 2026 übertragen wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
(Beifall bei der AfD)
20 Minuten Debatte für eine Verordnung, die das Leben der Bürger unbezahlbar machen wird. „Am besten so heimlich und so schnell wie möglich beraten und beschließen“, haben Sie sich gedacht.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Schämt euch!)
Allerdings haben Sie die Rechnung wieder einmal ohne die AfD gemacht. Wir legen den Finger in die Wunde. Wir beantragen eine namentliche Abstimmung.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oh! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O mein Gott! O mein Gott!)
Die Bundesregierung möchte mit dieser Verordnung die Jahresemissionsgesamtmenge von 409 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2031 auf 150 Millionen Tonnen im Jahr 2040 reduzieren, eine Reduzierung um sage und schreibe 63 Prozent. Das, werte Damen und Herren, ist der nächste Nagel, den die Totengräber Merz und Klingbeil in den Sarg der deutschen Wirtschaft hauen.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur
[SPD]: Bingo!)
486 000 Arbeitsplätze sind im ersten Quartal 2026 verloren gegangen.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
4 573 Unternehmen gingen insolvent. Das sind die Kennzahlen einer Wirtschaft im Niedergang. Da braucht es eine solche Verordnung nicht.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg.
Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die deutsche Wirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir leiden unter erdrückender Bürokratie und explodierenden Energiepreisen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ich leide jetzt gerade!)
Und währenddessen pfeift die Bundesregierung aus dem letzten Loch.
(Zuruf des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Ihr sind Mitte und Maß, Verstand und Vernunft abhandengekommen.
(Daniel Rinkert [SPD]: Sie produzieren gerade so viel CO2 mit so viel heißer Luft hier!)
Sie glaubt an grünen Stahl und grünen Wasserstoff. Sie glaubt an grüne Wunderwaffen, die Rohrkrepierer sind. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei der AfD – Daniel Rinkert [SPD]: Sie glauben aber an braunen Rechtsextremismus!)
Werte Damen und Herren, das Pariser Übereinkommen war der Anfang vom Ende der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Deutschland darf 2030 nur noch 438 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Unterstellt, dass die CO2- Emissionen der drei größten Emittenten auf Grundlage des Pariser Übereinkommens gleich bleiben, bläst Deutschland 2030 in einem Jahr so viel CO2 in die Luft wie China, die USA und Indien zusammen in einer Woche. Das ist Irrsinn!
(Beifall bei der AfD)
Darüber hinaus weiß die Bundesregierung noch nicht einmal, ob die größten Emittenten ihre CO2-Emissionen nach 2030 überhaupt reduzieren werden. Was Sie jedoch zu wissen glauben, ist, wie das Klima im Jahr 2100 aussehen wird. Dabei vertrauen Sie ausgerechnet auf diejenigen, die noch nicht einmal in der Lage sind, das Wetter in zwei Wochen vorherzusagen. Das ist keine Klimawissenschaft, das ist Klimaschamanismus.
(Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Postfaktisch! Alles postfaktisch! – (A)
(B)
(C)
(D)Daniel Rinkert
Zuruf von der SPD: Sie können auch die Lottozahlen vorhersagen, oder?)
Und wie will die Bundesregierung die Reduzierung der Jahresemissionsgesamtmengen ab 2031 eigentlich umsetzen? Stromsperren, Fleischverzicht, Tempolimit, Verbrennerverbot, Wärmepumpenzwang? Der Fantasie von SPD, Grünen und Linken sind keine Grenzen gesetzt.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist keine Fantasie! Das ist Realität! Das ist Zukunft! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie haben doch selber eine Wärmepumpe daheim! Ich kenne genügend AfDler, die eine Wärmepumpe zu Hause haben! Sie Heuchler!)
Fantasien, mit denen die Union angeblich nichts anfangen kann. Statt Verboten und Zwängen will sie angeblich Freiwilligkeit. Doch die CO2-Bepreisung von Fahren und Wohnen macht das Leben der Bürger unbezahlbar. Die Union ist also wie ein Räuber, der die Bürger mit vorgehaltener Pistole lieb bittet, doch freiwillig ihre Brieftasche auszuhändigen.
(Beifall bei der AfD – Arne Raue [AfD]: Das ist eine Schande!)
Doch für unser Land und unsere Bürger gibt es Hoffnung. 2031 werden CDU, CSU und SPD nicht mehr regieren. Dann regiert die AfD.
(Arne Raue [AfD]: Und die Vernunft!)
Dann wird das Klimaschutzgesetz abgeschafft und die deutsche Wirtschaft wieder entfesselt sein.
(Beifall bei der AfD)
Kurzum: Dann wird das Leben der Bürger wieder bezahlbar sein. Und das ist ein Deutschland, auf das ich mich freue.
(Zuruf von der AfD: Fast wie früher!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Reza Asghari [CDU/ CSU]: Jetzt kommt eine Stimme der Vernunft!)
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zur Sache!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Stefan Schmidt [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Worum geht es bei dieser Verordnung? Es geht darum, dass wir in einem Bereich das Klimaschutzgesetz umsetzen: Prozentuale Werte werden in absolute Werte umgerechnet.
(Zuruf des Abg. Arne Raue [AfD])
Es ist keine Verschärfung, es ist keine Aufweichung, sondern lediglich eine Umrechnung. Und die AfD bauscht dieses Thema wieder einmal auf. Aber in der Sache haben Sie überhaupt nichts konstruktiv beizutragen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Doch! – Ingo Hahn [AfD]: Raus aus dem Pariser Abkommen! Raus! – Stephan Brandner [AfD]: Aus so einem Mist kann man nichts konstruktiv machen!)
Alles, was Sie heute und in allen vergangenen Debatten gesagt haben, heißt schlicht und ergreifend: Klimaschutz auf null!
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: CO2-Abgabe weg! Weg damit!)
Das ist keine Lösung, das ist lediglich rückwärtsgewandt. Sie schauen mit keiner Silbe, in keiner Sekunde nach vorne. Das ist unverantwortlich. Und vor allem: Sie riskieren den langfristigen Wohlstand in diesem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das machen doch Sie! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ihre Politik! – Gegenruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD]: Das machen Sie schon! Mir könnte schlecht werden! – Gegenruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das ist Ihre Bilanz! – Gegenruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD]: Halten Sie doch den Mund dahinten! Was wollen Sie Rechtsextreme eigentlich von mir, hä? – Gegenruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]: 24 Jahre seit 1998 regieren Sie hier! Schauen Sie sich das an! – Gegenruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD]: Was denn? Ach, Sie haben doch gar keine Ahnung vom Klimaschutz! Da können Sie gar nicht mitreden!)
Natürlich müssen wir alles daransetzen, dass es mit unserer Wirtschaft wieder aufwärtsgeht.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Aber doch nicht so!)
Wir müssen alles daransetzen, dass es mit unserer Wirtschaft wieder aufwärtsgeht.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Dann machen Sie doch mal!)
Aber – und das unterscheidet uns Christdemokraten von Ihnen – es ist uns eben nicht egal, wie unsere Kinder in zehn und in zwanzig und in dreißig Jahren leben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen, dass unsere Kinder auch in der Zukunft gesund und sicher und in Wohlstand leben können. Deswegen müssen wir Wirtschaft und Soziales und Umweltund Klimaschutz vernünftig miteinander verbinden.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Dann macht’s doch mal! Dann macht’s doch mal! – Andreas Bleck [AfD]: Das ist die Quadratur des Kreises!)
Das ist das, was uns leitet.
(A)
(B)
(C)
(D)Andreas Bleck
Ich mache es an einem konkreten Beispiel deutlich: Sie haben in Ihrer Rede die CO2-Bepreisung angesprochen. Dazu gab es heute in Europa wichtige Entscheidungen.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ah! Da sind wir gespannt!)
Wir machen uns dafür stark, dass 2028 ein europäischer Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr kommen wird.
(Karsten Hilse [AfD]: Damit es für alle teuer wird und nicht nur für die Deutschen! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das interessiert nicht, solange China und die USA nicht mitmachen! – Gegenruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD]: Stimmt doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])
Dann wird es so sein, dass wir statt wie heute eines nationalen CO2-Preises einen europäischen CO2-Preis haben werden.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Das hilft, CO2-Emissionen einzusparen. Das hilft uns aber vor allem auch mit Blick auf unsere Wettbewerbsfähigkeit hier in Deutschland. Nach allem, was wir heute wissen, und vor allem nach den heutigen Beschlüssen wird es aller Voraussicht nach so sein, dass der europäische CO2-Preis 2028 deutlich unter dem Preis sein wird, den wir heute in Deutschland haben.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wers glaubt, wird selig!)
Es ist also in unserem ureigensten Interesse, dass dieser europäische Emissionshandel kommt. Aber auch dazu sagen Sie schlicht und ergreifend Nein.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Nein!)
Das ist einfach keine Alternative, das ist keine Lösung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich kann nur an alle in diesem Haus appellieren: Machen Sie sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Europa dafür stark, dass dieser Emissionshandel kommt! Er ist nämlich gut für Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Glauben Sie das selber? Unglaublich!)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es geht um Zahlen. Unsere CO2- Emissionen sollen von 409 Millionen Tonnen im Jahr 2031 auf 150 Millionen Tonnen im Jahr 2040 fallen. Sie haben heute die entsprechende Verordnung für die jährlichen Emissionsmengen auf den Weg gebracht. So weit, so richtig. Was Sie leider verschweigen, ist, dass es nach 2030 keine Sektorziele für Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft geben soll, wenn es nach Ihnen geht.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja!)
Das ist das falsche Signal.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und überhaupt, Sie reden heute Abend, Herr Rinkert, von der Einhaltung der Klimaziele. Heute Mittag standen Sie noch hier und haben Ihr Teuer-Heizen-Gesetz vorgestellt: eine gigantische fossile Kostenfalle für Bürgerinnen und Bürger, für Mieterinnen und Mieter, für Eigentümer, für Kommunen, für die Menschen in diesem Land mit Öl- und Gasheizung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Verantwortungslos!)
Gleichzeitig will die staatseigene Firma SEFE Langfristverträge für Gasimporte mit Kanada abschließen. Bis zum Jahr 2050 soll fossiles Gas nach Deutschland importiert werden.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Unglaublich!)
Aber wir wollen doch eigentlich bis 2045 klimaneutral sein und ohne Öl und Gas wirtschaften. Wie geht das denn zusammen?
Ich habe das Wirtschaftsministerium gefragt. Die haben gesagt, das wäre kein Problem. Das Ganze wäre mit den Klimazielen vereinbar. Denn es wäre nachhaltig. Die Anlagen, die das fossile Gas fördern und verflüssigen, werden nämlich mit Wasserkraft betrieben. Und auch, dass wir nach 2045 noch immer am Gastropf hängen, wäre kein Problem. Die Mengen könnten wir an Asien verkaufen. Diese Mischung aus Dreistigkeit, Unwahrheiten und Ignoranz ist wirklich unglaublich, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist wirklich unglaublich!)
Denn was passiert währenddessen in Asien, Herr Bleck? China treibt die Energietransformation voran. Es hat gigantische Mengen erneuerbare Energien (Andreas Bleck [AfD]: Deswegen haben die auch mittlerweile höhere CO2-Emissionen als Deutschland pro Kopf! – Zuruf des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
und wird damit grünen Wasserstoff produzieren und dann grünen Stahl damit machen. Dort wird grüne Energieund Industriepolitik gemacht, die Sie, die die Regierung bei uns verhindern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: China hat einen höheren CO2-Ausstoß pro Kopf als Deutschland, Frau Badum!)
Die Frage ist ja längst nicht mehr, wer gegen die Klima- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung ist. Die Frage ist: Wer ist eigentlich dafür?
(A)
(B)
(C)
(D)Dr. Thomas Gebhart
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ja!)
Ich meine, Sie bringen die unmöglichsten Seiten zueinander. Mittlerweile sind die Grünen und Hubert Aiwanger in einem Boot (Beifall des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])
pro Windkraft gegen die Regierung. Sie sollten mal darüber nachdenken, was Sie hier machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das wollten wir hören! Machen Sie nur so weiter!)
Sie beschließen heute Emissionsziele für 2040 und machen morgen die Energiewende kaputt.
(Andreas Bleck [AfD]: Die Energiewende macht sich selber kaputt!)
Das ist Klimaschutzsimulation. Hören Sie auf, Zahlen hin- und herzuschieben! Reduzieren Sie unsere CO2- Emissionen! Reduzieren Sie unsere Importe von Öl und Gas! Und sorgen Sie dafür, dass echte Klimaschutztechnologien in diesem Land wieder einen Platz haben – Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– und dass wir sie voranbringen!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Fabian Fahl von der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken:
Na endlich!)
Dr. Fabian Fahl (Die Linke):
Herr Präsident! Die vorliegende Verordnung, Prozentzahlen, also relative Zahlen, in absolute umzuschreiben, sowie die Beantragung der namentlichen Abstimmung durch die AfD sind symptomatisch für die aktuelle Klimapolitik: viel Theater, wenig Inhalt.
(Beifall bei der Linken)
Prozentzahlen normieren, macht Fortschritte vergleichbar, unabhängig von der absoluten Ausgangsgröße. Sie verschlechtern also die Vergleichbarkeit. Es braucht keine Rechenspielchen, um „konkret absehbar“ zu machen, dass der Kurs der Bundesregierung die Vorgaben aus dem Pariser Abkommen verfehlen wird. Ihr Klimaschutzgesetz bietet auf keinen Fall genug Ansätze, um Ziele zu erreichen. Die Regierung nimmt den Spruch „Mut zur Lücke!“ zu ernst.
(Beifall bei der Linken)
In der Antwort auf unsere Anfrage zur Verfehlung der Ziele wird die Nichterreichung eine „Unterstellung“ genannt. Darin heißt es aber gleichzeitig:
„Die Projektionsdaten […] wurden zehn Tage vor dem geplanten Beschluss des Klimaschutzprogramms […] vorgestellt […].“
Wen genau wollen Sie eigentlich verarschen?
(Beifall bei der Linken – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Was ist das? Dürfen wir das jetzt sagen oder nicht? Das ist jetzt erlaubt, oder? – Arne Raue [AfD]: „Verarschen“ ist normal hier, oder?)
Mit den Daten des Umweltbundesamts, die 30 Megatonnen CO2 bis 2030 zu viel attestieren, hätte Minister Schneider rechnen müssen.
In die Geschichte wird die Regierung eingehen als eine der letzten, die Hunger, Krieg und Elend, die mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen einhergehen werden, hätte verhindern können. Faktisch passt das Motto „Nach uns die Sintflut“ zu dem, was Sie tun.
(Beifall bei der Linken)
Allein das Hofieren der Fossillobby und die Freude an der Wiederaufrüstung der Klingbeil/Merz-Truppe scheinen unüberbrückbare Barrieren für alle, die unseren Planeten nicht komplett herunterwirtschaften wollen.
Schüler in der Unterstufe lernen das Umrechnen von absoluten in relative Zahlen. Diese haben allerdings weniger Probleme als Sie damit, Maßnahmen für echten Klimaschutz vorzuschlagen. Deren Zukunft wird hier im Saal zerstört. Das können wir nicht akzeptieren. Deshalb: Klimaschutz radikal sozial!
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Herr Dr. Fahl, auch für Sie gilt: Ich bitte, zur parlamentarischen Sprache zurückzukehren, auch in der Wortwahl. Das gehört sich so, und das sollten wir alle miteinander so handhaben.
Der nächste Redner, Hans Koller von der CDU/CSU-
Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6124, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 21/5069 zuzustimmen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze bereits eingenommen. Vielen Dank. Ich eröffne die nament-
1) Anlage 16 (A)
(B)
(C)
(D)Lisa Badum liche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6124. Die Abstimmungsurnen werden um 23:33 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1)
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 17:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und SPD
Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Die Aussprache kann gerade nicht eröffnet werden, weil es hier zu laut ist. Deshalb: Alle, die abstimmen gehen wollen, mögen jetzt schnellstmöglich den Plenarsaal bitte verlassen, und alle, die der Debatte beiwohnen wollen und später abstimmen wollen, mögen sich bitte platzieren. Das gilt auch für Gespräche und Gesprächsrunden, die in den letzten Reihen stattfinden. Bitte gehen Sie alle raus! – Bitte verlassen Sie den Plenarsaal, wenn Sie der Debatte nicht beiwohnen wollen, und führen Sie die Gespräche draußen. Ich will der Debatte Raum geben und bitte alle, die rausgehen wollen, das jetzt zu tun.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Günter Baumgartner von der CDU/CSU-Fraktion – falls er denn da ist.
(Zuruf von der SPD: Ist er nicht da? – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Nee, nee, nee, nee, nee! Klaus-Peter! – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Wir haben gewechselt! – Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU] begibt sich zum Sitzungsvorstand und spricht mit dem Präsidenten)
– Die CDU/CSU-Fraktion hat ein- und ausgewechselt.
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Ja, wie im Fußball!)
Der Nächste, der spricht, ist der Kollege Klaus-Peter Willsch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Andreas Lenz [CDU/ CSU]: Aus Frankfurt, genau! – Stephan Brandner [AfD]: Kollege Willsch – spontan, so kennen wir ihn! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Wenn’s drauf ankommt, wechseln wir die Besten ein!)
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):
Danke. – Herr Präsident! Die WM hat ja gerade angefangen. Das ist beim Fußball auch so: Manchmal muss man auswechseln. Und ich rede natürlich gerne bei diesem Thema, das mir besonders wichtig ist. Also, wer es noch nicht weiß:
(Sören Pellmann [Die Linke]: 2 : 0!)
– Da steht es 2 : 0.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sören Pellmann [Die Linke]: Die haben es schon geschafft!)
Es gab drei Rote Karten beim ersten Spiel. Aber darüber reden wir jetzt nicht.
(Stephan Brandner [AfD]: Nee! Ich glaube, Sie haben keine Rede vorbereitet, oder?)
Wir reden über die deutsche Luftfahrtstrategie. Es ist das muss man sagen – ein Meisterstück ordentlicher Regierungsführung gewesen, dass die Bundesregierung just am Tag der Eröffnung der ILA die Luftfahrtstrategie beschlossen und vorgestellt hat. Das ist ein gutes Zeichen für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Denn die Strategie zeigt auf, was wir mit diesem Thema verbinden: Hochtechnologie, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität unseres Landes.
Es ist in den vergangenen Jahren sehr viel Energie darauf verwendet worden – verschwendet worden, kann man sagen –, den Luftverkehr in Deutschland schlechtzureden und die Bedingungen für den Luftverkehr zu verschlechtern. Wir haben jetzt begonnen, dagegen anzukämpfen. Wir müssen noch mehr tun. Aber wie das in Koalitionsregierungen so ist: Man muss immer gemeinsam einen Weg finden. Wir sind auf einem guten Weg, auf der richtigen Bahn; aber wir müssen noch weitergehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn Sie sich die Lage auf dem Luftverkehrsmarkt anschauen, dann stellen Sie fest, dass in Europa nach dem Zusammenbruch des Luftverkehrs durch Corona inzwischen wieder 111 Prozent des Vor-Corona-Niveaus erreicht wurden; in Deutschland sind es lediglich 93 Prozent. Bei den innerdeutschen Flügen sind es gar nur 52 Prozent. 52 Prozent des Vor-Corona-Niveaus! Das ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand des Luftverkehrs in Deutschland und hängt damit zusammen, dass hier insgesamt die Voraussetzungen und die Bedingungen für den Luftverkehr verschlechtert worden sind. Dagegen müssen wir national etwas tun.
Wir haben einen ersten Schritt gemacht: Wir haben die von der linken Ampel beschlossene Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen. Die Senkung wird zum 1. Juli wirksam. Aber auch danach werden die Abgaben für einen Flug mit einem A320, der von Deutschland abfliegt, immer noch mehr als doppelt so hoch sein wie bei einem A320, der aus Spanien, aus Frankreich oder aus Schweden abfliegt. Das ist natürlich eine Vorbelastung, die wir unserer Luftverkehrswirtschaft mit auf den Weg geben und die nur schwer kompensierbar ist.
Es geht nicht einfach um die Frage, wer denn nun fliegt. Die Menschen fliegen, die Menschen wollen schnell von A nach B kommen. Wo ein entsprechendes Angebot gemacht wird, wird es wahrgenommen. Wenn es eben in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich ist, wird es an anderen Standorten wahrgenommen. Und das ist genau die Lage, in der wir heute sind: Wir verlieren Ge- 1) Ergebnis Seite 10124 C (A)
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(D)Vizepräsident Omid Nouripour schäft, wir verlieren Umsatz, wir verlieren Arbeitsplätze dadurch, dass wir in Deutschland Fliegen unnötig verteuern.
(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Also, Katherina Reiche hat gestern gesagt, der Verkehr boomt!)
Dagegen müssen wir vorgehen, und wir haben den ersten Schritt dazu gemacht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gestern wurde die ILA hier in Berlin eröffnet. Die ILA ist der Ort, wo man hingehen muss, wenn man sich über Technologie in Luft- und Raumfahrt informieren will. Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern die ILA eröffnet – mit klaren Aussagen und einem klaren Bekenntnis zum Luftfahrtstandort Deutschland. Das war positiv. Die ganze Stimmung auf der Messe – gehen Sie hin, schauen Sie sich das an! Sie haben das ganze Wochenende noch Zeit – ist positiv. Es geht zum einen um die zivile Luftfahrt, zum anderen aber auch um die militärische Luftfahrt und die Raumfahrt, wo wir in dieser Regierungskonstellation ganz besonders stark Gas gegeben haben. Wir geben dafür Geld in einer Größenordnung aus, die uns endlich zu dem aufschließen lässt, was andere Länder schon längst vor uns gemacht haben, sodass wir uns als stärkste europäische Volkswirtschaft in diesem Konzert positionieren können. Darüber sind wir froh und unterstützen das nachdrücklich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Nadine Heselhaus [SPD])
Ich will mal ein Beispiel aus meiner Heimat erwähnen. Am Flughafenstandort Frankfurt – – (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht immer! – Gegenruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Kann die Geräuschkulisse mal leiser werden?)
– Ich bin das gewöhnt, weil ich in der Nähe vom Flughafen lebe.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Ich nicht! Ich wohne in den Bergen!)
Ich höre immer mal Nebengeräusche; das stört mich aber nicht weiter.
(Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Flughafen Frankfurt alleine steht für 80 000 Arbeitsplätze in der Region. 500 Unternehmen hängen unmittelbar davon ab. Wenn Sie die Multiplikatoreffekte und all die Dienstleistungsfirmen im Umfeld einrechnen, können Sie einen Faktor von drei oder vier ansetzen – nur um deutlich zu machen, was das alles bedeutet.
Einen Punkt will ich noch ansprechen; damit komme ich zum Schluss.
(Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sehr gut!)
Dieser geradezu manische Kampf von Grün gegen innerdeutsches Fliegen ist bei der Struktur, die wir in Deutschland haben, –
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):
– völlig falsch. Wir sind ein – –
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Was ist mit der Redezeit hier außenrum? Ehrlich!)
Sie haben auch keinen letzten Satz.
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):
Das ist wirklich schade.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Es tut mir auch leid für Sie; aber wir sind sehr stark im Verzug, und deswegen bin ich jetzt sehr streng.
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):
Nein, wir haben ja gerade Zeit gewonnen.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ich würde jetzt den nächsten Redner aufrufen.
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):
Die Grünen hätten jetzt noch was lernen können; aber gut. Das machen wir das nächste Mal.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Rede! Respekt! Gut gemacht!)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Mayer.
(Beifall bei der AfD – Mechthilde Wittmann
[CDU/CSU]: Unterirdisch!)
Andreas Mayer (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die die Bundesregierung tragenden Fraktionen legen nun endlich einen Antrag vor, mit dem sie die Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern wollen. Bei dieser Forderung haben Sie die volle Unterstützung der AfD.
(Lachen des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Doch betrachtet man Ihre Pläne genauer, dann sieht man: Teils gehen sie nicht weit genug, und teils legen Ihre Pläne selbst die Axt an die Zukunft unserer Luft- (A)
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(D)Klaus-Peter Willsch und Raumfahrtindustrie. Die Senkung der Luftverkehrsteuer begrüßen wir dabei ausdrücklich; aber zur Stärkung des Standorts Deutschland müssen wir mehr machen. Genau das fordern wir mit unserem Antrag zur vollständigen Abschaffung dieser Belastung. Nur damit können wir auf steuerlicher Ebene den Standort Deutschland attraktiver machen und die Reisenden nachhaltig entlasten.
(Beifall bei der AfD)
Auf der einen Seite hat Kanzler Merz gestern auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung eine Rede gehalten, in der er die Wichtigkeit von Innovationen unterstrich. Auf der anderen Seite sagte Merz dort aber auch, dass die Luftfahrtstrategie der Bundesregierung in eine Zukunft mit Dekarbonisierung – emissions- und lärmarm –, klimaneutralen Kraftstoffen sowie elektrischen und wasserstoffbasierten Antrieben weise. In der CDU lässt man sich ja zurzeit gerne Reden mit KI schreiben, weswegen ich mich frage: Heißt die KI, mit der Herr Merz wohl seine Rede geschrieben hat, zufällig Robert Habeck?
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn die ganze grün-ideologische Klaviatur, die Sie von Dekarbonisierung bis zum Wasserstoff – hier bespielt haben, ist das genaue Gegenteil von Innovation. Lärm und CO2-Emissionen sind genau die zwei Hebel, mit denen die Grünen seit Jahrzehnten jeden Flughafenausbau, jeden Abend- und Nachtflug, generell das böse Fliegen und konkret die innerdeutsche und sogar die innereuropäische Luftfahrt attackieren.
(Stephan Brandner [AfD]: Außer wenn Frau
Baerbock fliegt!)
Mit Innovation hat das genau gar nichts zu tun.
(Beifall bei der AfD)
Innovation ist ein Marktprozess und kein Befehl des Klimastaats.
Und um das Stichwort „Innovation“ abzuschließen: In Ihrem Antrag findet sich kein einziges Mal das Wort „Hyperschall“. Dass Ihnen das Thema egal ist, ergab auch die Antwort aus dem BMVg auf meine schriftliche Frage letzte Woche. Sie bestätigen dort, dass Sie Hyperschall nicht wirklich vorantreiben wollen. Fortschritt der Menschheit gab es aber immer dann, wenn Prozesse effizienter und besser wurden, in dem Fall, wenn Menschen um ein Vielfaches schneller von A nach B kommen und Zeit sparen. Doch auch beim Thema Hyperschall wird Deutschland aktuell abgehängt, zivil und militärisch.
Gestern auf der ILA betonte Merz, dass die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie Deutschlands Souveränität und unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung sichern würde.
(Beifall des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/ CSU])
„Gerade in der Luft- und Raumfahrt […] müssen wir Schlüsselkompetenzen […] stärken“, so der Kanzler. Zustimmung; diese Worte sind richtig. Aber welche
Schlüsse zieht die Bundesregierung denn dann aus dem Aus für das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS?
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Haben wir im Antrag!)
Von der Regierung hört man hier kaum Antworten (Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Doch! Haben wir im Antrag! Steht im Antrag drin! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Steht dadrin!)
auf dieses Scheitern mit Ansage. Denn bereits vor sechs Jahren warnte mein Kollege Rüdiger Lucassen in diesem Haus:
„Ich prophezeie Ihnen: FCAS wird ein Milliardengrab, ohne dass je ein Flugzeug die Einsatzreife erreichen wird.“
Sie wollten diese Warnung damals nicht hören. Doch wieder einmal hatte die AfD recht.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Alaa
Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Gott sei Dank ist unsere innovative Industrie hier längst weiter. In den letzten Monaten haben bereits acht Unternehmen unter Federführung von Airbus an einem Alternativprojekt für ein Kampfflugzeug der sechsten Generation gearbeitet. Bei den deutschen Firmen handelt es sich um zahlreiche Unternehmen aus Bayern und Schwaben, was mich natürlich freut und besonders mit Stolz erfüllt.
Die von Merz angesprochene Schlüsselkompetenz liegt in unserer deutschen Industrie. Es ist in unseren Augen daher essenziell für die ebenso angesprochene Souveränität und die Fähigkeit, unser Land zu verteidigen, dass wir aus eigener Kraft ein deutsches Kampfflugzeug als Alternative zur Abhängigkeit von den USA bauen. Auch Frankreich brauchen wir dafür nicht. Was, wenn nicht genau das, ist die vielbeschworene Zeitenwende?
(Beifall bei der AfD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Aber trotzdem brauchen wir internationale Kooperationen!)
Und ich möchte einmal sehen, wie Herr Merz der Ukraine erklärt, dass sie ihre Landesverteidigung bitte zukünftig emissions- und lärmarm organisieren soll. Was für ein Irrsinn! Für die AfD-Fraktion ist jedenfalls klar: Deutschland muss auch in der Luft verteidigt werden, egal wie laut das ist und egal wie viel CO2 das verursacht.
Auch in Sachen Raumfahrt kollidiert Ihre Strategie mit der Wirklichkeit. Während innovative Privatunternehmen aus den USA und selbst China mit seinem Raumfahrtprogramm Deutschland und Europa den Rang ablaufen, setzen Sie wie angekündigt weiter auf grüne Ideologie. Mit dem EU Space Act droht hier die nächste Gefahr: noch mehr Regulierung und erneut mehr Bürokratie. Nachhaltigkeitsmanagement, Dokumentationsund Meldepflichten sind das genaue Gegenteil einer innovativen Raumfahrtpolitik.
(Beifall bei der AfD)
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(D)Andreas Mayer
Noch wächst unsere Luft- und Raumfahrtbranche erfreulicherweise gut; doch weitere klimaideologische Vorgaben, wie der Plan der Bundesregierung sie vorsieht, schaden dieser Innovationsbranche massiv. Am Ende müssen Sie sich entscheiden: Wollen Sie eine starke Luftund Raumfahrtindustrie, oder wollen Sie an der Klimaideologie festhalten? Beides gleichzeitig geht nicht. Die AfD-Fraktion hat sich da längst entschieden: Auch hier brauchen wir Freiheit und den Markt. Wir stehen zu unserer innovativen Luft- und Raumfahrtindustrie und lehnen klimaideologische Angriffe auf diese ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Der Abgeordnete Sebastian Roloff gibt seine Rede zu Protokoll.1)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Damit rufe ich als nächsten Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Tarek Al- Wazir auf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist exemplarisch für die Luftfahrtstrategie der Bundesregierung: Kurz vor Mitternacht wird hier ein Antrag gestellt, der eigentliche Redner der Unionsfraktion ist nicht da, (Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Doch, der ist da! – Günter Baumgartner [CDU/CSU]: Hallo! Brille einstellen!)
der Kollege Willsch erzählt dann irgendwas, (Dunja Kreiser [SPD]: Aber nicht „kurz vor
Mitternacht“! Bei der Wahrheit bleiben!)
die AfD warnt immer vor Infraschall, fordert aber Hyperschall.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Und vor den Grünen warnen wir auch!)
Und am Ende sind wir ernsthaft bei dem, was in dieser Luftfahrtstrategie der Bundesregierung drinsteht, nämlich nichts, was mit Luftverkehr in Deutschland wirklich zu tun hat, jedenfalls wenn es darum geht, dass man ihn zukunftsfähig machen will. Es ist, wenn überhaupt, eine Industriestrategie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ein paar Vorschläge, was eigentlich in einer solchen Strategie auch drinstehen könnte.
(Zuruf des Abg. Günter Baumgartner [CDU/ CSU])
Es könnte beispielsweise eine Flughafenstrategie sein. Wir haben in Deutschland Regionalflughäfen noch und nöcher; die sind allesamt defizitär. Was machen CDU/ CSU und SPD? Sie schütten die jetzt mit Subventionen zu, und zwar auch noch dauerhaft. Also: in Zukunft Subventionen der Kommunen, der Länder und des Bundes. Was gut wäre, was wirklich in einer Strategie drinstehen könnte, wäre, wenn man es ordnet und sagt, welche Flughäfen wir wirklich brauchen und welche Regionalflughäfen in Zukunft Verkehrslandeplätze sein könnten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Das würde dafür sorgen, dass da weiter Luftfahrt stattfindet, ohne dass wir immer mehr Geld aus dem Fenster werfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das könnte Teil einer Strategie sein, steht da aber nicht drin.
Dann feiern Sie sich dafür, dass die Luftverkehrsteuer abgeschafft worden ist (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Nicht „abgeschafft“!)
bzw. dass sie gesenkt worden ist, (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Ja!)
und fordern in Ihrem Antrag auch noch, dass sie abgeschafft werden soll bzw. immer weiter gesenkt werden soll.
(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Genau!)
Wir haben doch erst vor einem Monat die Senkung beschlossen.
(Stephan Brandner [AfD]: Eine Senkung ist keine Abschaffung!)
Alle Fluggesellschaften haben gesagt, sie werden die Senkung nicht weitergeben. Und Ihre Reaktion darauf ist: Noch mehr Blut!
(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Schau dir die Kostenrechnung doch mal an!)
So wie der Bader im Mittelalter, wenn der Patient nach dem Aderlass ohnmächtig geworden ist, rufen Sie: Mehr Blut! Da müsste man sich mal überlegen, ob das eine wirklich zukunftsfähige Strategie ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Zu viel auf Demos gegen die Startbahn 18 West rumgelaufen!)
Was der Industrie, den Fluggesellschaften, dem Klima, der Umwelt wirklich helfen würde, wäre, wenn man eine Strategie für den Produktionshochlauf bei erneuerbaren Flugkraftstoffen hätte. Das hätte man in eine solche Strategie reinschreiben müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber jedes Ministerium vertritt da was anderes: Katherina Reiche träumt von Bioöl, das es nicht gibt; Patrick Schnieder will immer noch den Verbrenner neu zulassen mit E-Kraftstoffen, die es nicht gibt. Da, wo man sie wirklich bräuchte, nämlich beim Luftverkehr, haben Sie keine wirkliche Strategie für den Hochlauf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 1) Anlage 17 (A)
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(C)
(D)Andreas Mayer
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Was bei Ihnen überhaupt nicht vorkommt, sind die Menschen rund um die Flughäfen: keine Anstöße zur Flottenmodernisierung, keine Anstöße zu weniger Lärm und Belastungen, – Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ihre Redezeit ist am Ende. Machen Sie bitte einen Punkt.
(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Ja, drück mal auf den Knopf!)
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– kein Wort zur Senkung von Fein- und Ultrafeinstaub. Deswegen kann ich nur sagen – ich komme zum Schluss; –
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist am Ende.
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– ich bin am Schluss –:
(Das Mikrofon wird abgeschaltet)
Man bräuchte Mut – – (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, es tut mir leid.
(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Unfassbar!
Sehr neutrale Sitzungsleitung!)
– Herr Willsch, wenn Sie Kritik an der Sitzungsleitung haben, können Sie das gerne mit Ihrer PGF klären, und wir können im nächsten Ältestenrat darüber reden. Das ist gar kein Problem.
(Zuruf des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/ CSU])
Damit kommen wir zum nächsten Redner: David
Schliesing. Er gibt seine Rede zu Protokoll.1)
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Ich gebe noch mal den Hinweis, dass die namentliche Abstimmung in zwei Minuten endet. Wenn jemand anwesend ist, der noch nicht abgestimmt hat, ist das jetzt der Moment dafür.
Dann beende ich hiermit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/6329 mit dem Titel „Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 19:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erstes für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Steffen Bilger.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Steffen Bilger (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition schlägt vor, das Anpassungsverfahren für die sogenannte Abgeordnetenentschädigung in diesem Jahr auszusetzen. Auf gut Deutsch heißt das: Wir Bundestagsabgeordnete verordnen uns angesichts der aktuellen Lage eine Nullrunde.
Für meine Fraktion möchte ich festhalten: Die seit über einem Jahrzehnt geltende Regelung, nach der die Abgeordnetenentschädigung im Jahresturnus nach einem transparenten und für alle nachvollziehbaren Mechanismus angepasst wird, nämlich gemäß der Entwicklung der Nominallöhne in unserem Land, hat sich bewährt; denn dadurch wird die Frage der Diätenerhöhung der politischen Entscheidungsfindung entzogen. Es ist gut, dass wir nicht jährlich selbst darüber entscheiden müssen, wie sich unsere Vergütung entwickelt. An diesem grundsätzlichen Verfahren im Abgeordnetengesetz wird deshalb nicht gerüttelt; es gilt weiterhin.
Gleichermaßen richtig und wichtig ist die Orientierung der Diäten an dem, was Bundesrichter verdienen – aus meiner Sicht ein guter Vergleichsmaßstab. Bundesrichter gibt es einige Hundert, so wie es auch einige Hundert Bundestagsabgeordnete gibt. Bundesrichter tragen große Verantwortung, so wie auch wir Bundestagsabgeordnete. Deshalb wollen wir an der Orientierung an der Richterbesoldung R6 festhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Christoph Schmid [SPD])
Das freie Mandat muss einhergehen mit wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Es entspricht unserem Selbstverständnis als Abgeordnete eines leistungsfähigen Arbeitsparlaments, dass unsere Arbeit so vergütet wird, dass sich die große Verantwortung, die enorme Aufgabenvielfalt und die massive zeitliche Belastung, insbesondere auch mit Blick auf unsere Familien, widerspiegeln. Wir sollten hierfür in der Öffentlichkeit selbstbewusst eintreten, und zwar gerne auch gemeinsam. 1) Anlage 17 (A)
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(D)Tarek Al-Wazir
Manchmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es aber auch Klarstellungen, so wie vor einigen Tagen, als der Eindruck erweckt wurde, wir Abgeordnete würden die Sommerpause, besser gesagt: die sitzungsfreie Zeit, (Stephan Brandner [AfD]: „Vorlesungsfreie
Zeit“, sagen wir immer!)
für acht Wochen Urlaub und Nichtstun nutzen. Nein, auch in diesem Sommer werden wir unseren Aufgaben nachgehen, unsere Wahlkreise betreuen, zu Klausurtagungen und Sonderausschusssitzungen zusammenkommen, die Umsetzung von Reformen im Bundestag vorantreiben oder die Haushaltsberatungen vorbereiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Doch zurück zur Aussetzung der Diätenerhöhung. „Warum also dann diese Nullrunde?“, mag man sich bei all den guten Gründen fragen, die für eine Erhöhung sprechen – eine Erhöhung, die lediglich dem geltenden Recht folgen würde. Es sind übergeordnete Gründe, die meine Fraktion, die diese Koalition nach intensiven Beratungen zu diesem Entschluss gebracht haben.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Weil Die Linke Druck gemacht hat! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Wir halten die Aussetzung für ein wichtiges und richtiges Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und in einer Situation, in der die Politik den Bürgern einiges abverlangen muss, mitunter auch finanzielle Belastungen, um Deutschland mit Reformen wieder auf Kurs zu bringen.
Mit Blick auf die Haushaltslage ist offensichtlich: Sparen ist das Gebot der Stunde. Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages leisten heute dazu einen Beitrag und setzen ein bewusstes Zeichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 23. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ich frage trotzdem noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)
Damit rufe ich den nächsten Redner auf. Das ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Stephan Brandner.
(Beifall bei der AfD)
Stephan Brandner (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geisterstunde: Fußballweltmeisterschaft – üblicherweise eine Zeit, wo Sie tricksen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch schon vorbei, das Spiel! – Dunja Kreiser [SPD]: 2 : 0 für Mexiko!)
– Herr Fechner, die Fußballweltmeisterschaft hat gerade erst angefangen; sie ist noch nicht vorbei. Machen Sie sich da mal kundig!
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das Spiel ist schon längst vorbei! – Dunja Kreiser [SPD]: 2 : 0 für Mexiko! Kennen Sie das Ergebnis?)
Also: normalerweise ein Zeitfenster, in dem Sie tricksen, tarnen, Camouflagegesetze machen und versuchen, den Bürger hinter die Fichte zu führen. Heute etwas anders: Sie schwenken so ein bisschen auf die AfD-Linie ein (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Also ganz sicher nicht! – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
und landen ungefähr da, wo sich die AfD seit über neun Jahren und im Konkreten schon vor einem Jahr befunden hat.
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Also: Ihr Eingeständnis, dass die AfD doch mal wieder recht hatte. Vor einem Jahr haben Sie noch genau das Gegenteil von dem erzählt, was heute hier erzählt wird.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)
Dieses Eingeständnis fällt natürlich schwer, und das verstecken Sie dann gerne zur Geisterstunde hinter der Fußballweltmeisterschaft bzw. der Nachbetrachtung des ersten Spiels.
(Dunja Kreiser [SPD]: Geisterstunde hatten Sie heute!)
Aber die Bürger draußen bekommen das mit.
Es ist kein Jahr her, da haben wir hier am Rednerpult gestanden und als Alternative für Deutschland gesagt: Diesen Diätenerhöhungsautomatismus, macht das nicht mehr! – Wir sind ja nicht grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schon klar! – Dunja Kreiser [SPD]: Ja, schon klar! Ist das zu wenig für euch? – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger draußen kritisch auf Diätenerhöhungen schauen würden, wenn das Land wachsen und gedeihen und nach vorne gebracht würde. Da würden die Bürger sagen: Na klar haben die Abgeordneten einen Zuschlag zu ihren Diäten verdient.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja
Kreiser [SPD]) 1) Ergebnis Seite 10124 C (A)
(B)
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(D)Steffen Bilger
Aber der Bürger hat natürlich kein Verständnis dafür, dass sich die Diäten regelmäßig deshalb erhöhen, weil sich draußen der Lohnindex erhöht, was darauf zurückzuführen ist, dass die Leute demonstrieren, es starke Gewerkschaften gibt etc. Dafür hat der Bürger kein Verständnis.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wir verdienen auch nichts bei X nebenher! – Dunja Kreiser [SPD]: Es tut mir total leid, Herr Brandner, dass Sie diesen Beitrag nicht monetarisieren können!)
Wir sind schon lange da, wo Sie hinwollen – allerdings nicht so ganz. Sie sagen: „Das Ganze setzen wir jetzt mal für ein Jahr aus; mal gucken, was daraus wird“ und machen dieses Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz. Den Leuten, die Scrabble lieben, empfehle ich, diesen Gesetzentwurf zumindest mal in der Überschrift zu lesen.
(Dunja Kreiser [SPD]: Ja, hallo! Flächenbedarfsanpassungsänderungsgesetz!)
Es war ja schon oft so – auch heute bei der Debatte zu § 188, der Politikerbeleidigung, der Majestätsbeleidigung –, dass ich Ihnen aufgezeigt habe: Sie kommen langsam dahin, wo die AfD schon lange ist. Die AfD ist immer da, wo vorne ist. Sie wissen das, gell?
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja
Kreiser [SPD])
Sie versuchen, nach vorne zu robben – klappt aber nicht. Die AfD entfernt sich immer weiter. Ich frage mich: Warum lernen Sie nicht dazu?
(Dunja Kreiser [SPD]: Dito!)
Warum rennen Sie mit Ihren Köpfen immer wieder gegen die gleiche blaue Wand?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Warum werden Sie nicht einfach schlauer und versuchen, das zu antizipieren, was die Alternative für Deutschland macht?
Wo stehen wir jetzt? Vor einem Jahr standen noch alle hier und sagten: Super, der Diätenautomatismus muss bleiben; wer dagegen ist – wie die Alternative für Deutschland –, der ist gegen den Parlamentarismus, der macht das Parlament verächtlich.
(Dunja Kreiser [SPD]: Herr Brandner, kommen Sie doch mal zum Punkt!)
Inzwischen machen Sie alle das Gleiche. Nach und nach tröpfelten Gesetzentwürfe rein: von den Grünen, von den Linken und jetzt von der immer weiter schrumpfenden schwarz-roten Koalition, die genau das aufgenommen haben, was die Alternative für Deutschland gemacht hat.
(Dunja Kreiser [SPD]: Was denn? Sie sind doch gar nicht in der Regierung! Sie machen gar nichts!)
Sie basteln da hinter Ihrer Brandmauer irgendwas zusammen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich fühle mich auf dieser Seite der Brandmauer wunderbar. Wir wachsen, wir blühen, wir gedeihen als Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Sie machen gar nichts, Herr Brandner! Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Sie verdorren hinter der Brandmauer und machen uns alles nach. Sie verarschen die Bürger. Aber der Bürger draußen merkt das, und deshalb wählt er auch die Alternative für Deutschland. Das finde ich persönlich und das finden wir alle sehr gut.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Herr Brandner, Sie machen gar nichts! Sie sind nicht in Regierung! Sie haben gar nichts umgesetzt!)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Johannes Fechner (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die AfD ist die Partei der organisierten Vetternwirtschaft, und Sie sind die Letzten, die uns hier Vorwürfe machen könnten; um das mal ganz deutlich zu sagen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan Köstering [Die Linke] – Marcel Queckemeyer [AfD]: Heul leise, Prinzessin! – Weiterer Zuruf von der AfD: Langweilig!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen bewegten Zeiten stehen viele Bürgerinnen und Bürger, viele Gemeinden, aber auch viele Unternehmen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Und weil wir hier harte Spardiskussionen führen, ist es das richtige Signal, dass auch wir auf die anstehende Diätenerhöhung verzichten.
(Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])
Wir haben im letzten Jahr 600 Euro Erhöhung bekommen, und jetzt verzichten wir auf weitere 500 Euro. Ich finde, das ist das richtige Signal in diesen für viele Bürgerinnen und Bürger schwierigen Zeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Der Mechanismus ist dabei grundsätzlich gut. Die Diäten können nämlich nur dann steigen, wenn auch die Löhne der Bürger steigen, und zwar genau in diesem Verhältnis, oder die Diäten sinken, wenn die Löhne der Bürger sinken; auch das hatten wir. Aber wir sind eben in der Sondersituation, dass wir vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, und daher wäre eine deutliche (A)
(B)
(C)
(D)Stephan Brandner
Diätenerhöhung nicht angezeigt. Deswegen ist es richtig, dass wir den Mechanismus aussetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Höhe der Diäten orientiert sich in der Tat, wie Kollege Bilger gesagt hat, an der Richterbesoldung R6. Das entspricht in etwa, wenn ich diesen Vergleich aus Baden-Württemberg bringen darf, dem Gehalt eines Oberbürgermeisters einer 50 000-Einwohner-Stadt. Ich finde, dieses Gehalt ist angemessen. Wir arbeiten hier hart – das kann ich zumindest für die Regierungsfraktionen sagen –, wir sind das halbe Jahr von der Familie getrennt, wir haben enormen Stress und einen vollen Kalender. Und daher ist eine solche Bezahlung auch angemessen.
(Beifall der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Im Übrigen wissen wir: Die Länder, die ihre Abgeordneten schlecht bezahlen, haben ein hohes Korruptionsrisiko. Auch das müssen wir im Auge behalten, wenn wir über die Höhe unserer Diäten hier sprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wenn gesagt wird, dass wir uns die Taschen vollmachen, und was da alles noch an Äußerungen kommt: Nein, wir haben in der letzten Wahlperiode etwas geschafft, worüber wir viele Jahre debattiert haben. Wir haben nämlich den Deutschen Bundestag deutlich um über 100 Sitze verkleinert. Das hätten uns die wenigsten zu Beginn der Wahlperiode zugetraut. Das macht etwa 600 Millionen Euro pro Wahlperiode an Einsparpotenzial aus. Also, Sie sehen: Wir sparen durchaus bei uns selber.
Deswegen hat mich auch wirklich sehr geärgert, von den Familienunternehmen den Vorschlag zu hören, wir sollten jetzt keine Sommerferien machen, denn wir würden zwei Monate faul am Strand liegen; so war ja sinngemäß der Vorwurf. Das ist natürlich Quatsch. Dieser Vorwurf ist wirklich geeignet, den Parlamentarismus, wie wir ihn leben, wie wir uns für ihn engagieren, verächtlich zu machen. Deswegen will ich das ausdrücklich von uns weisen. Selbstverständlich werden die Regierungsfraktionen die Sommerpause hindurch Berichterstattergespräche führen. Ausschussarbeit, Gremienarbeit, das wird alles stattfinden, nur nicht in Berlin, sondern online (Dunja Kreiser [SPD]: Oder in Präsenz!)
und auf verschiedenen anderen Wegen. Also: Wir arbeiten hier hart, auch in der sitzungsfreien Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich ausdrücklich festhalten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Anja Reinalter
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In diesen schwierigen Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gemeinden vor schwierigen Herausforderungen stehen, ist es richtig, dass auch wir das Signal setzen: Wir erhöhen die Diäten jetzt eben nicht um 500 Euro, wie es uns der Mechanismus vorgeben würde.
Ich spare gleichzeitig noch an der Redezeit. – Ich freue mich auf die Beratungen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, verkünde ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040:
Abgegebene Stimmkarten 564. Mit Ja haben gestimmt 303, mit Nein haben gestimmt 188, es gab 73 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 565; davon ja: nein: enthalten:
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham Anna Aeikens Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Dr. Reza Asghari Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer Peter Aumer Dr. Cornell-Anette
Babendererde Dorothee Bär Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher Michael Breilmann Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Wolfgang Dahler Ellen Demuth Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Christoph Frauenpreiß Thorsten Frei Wilhelm Gebhard Dr. Thomas Gebhart Dr. Jonas Geissler Stefan Glaser Fabian Gramling Adrian Grasse Dr. Inge Gräßle (A)
(B)
(C)
(D)Dr. Johannes Fechner
David Gregosz Serap Güler Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Jürgen Hardt Matthias Hauer Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Philip M. A. Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Nicklas Kappe Anja Karliczek Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl Hans Koller Anne König Markus Koob Dr. Stefan Korbach Dr. Konrad Körner Gunther Krichbaum Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Armin Laschet Dr. Silke Launert Jens Lehmann Dr. Andreas Lenz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Klaus Mack Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Christoph Naser Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Josef Oster Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Pascal Reddig Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Patrick Schnieder Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Dr. Hendrik Streeck Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Roland Theis Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann- Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Christoph de Vries Siegfried Walch
Nina Warken Dr. Anja Weisgerber Dr. Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier- Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Mareike Wulf Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius
SPD
Adis Ahmetovic Reem Alabali Radovan Daniel Baldy Sören Bartol Bärbel Bas Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Hakan Demir Jan Dieren Esther Dilcher Sabine Dittmar Felix Döring Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Nancy Faeser Dr. Johannes Fechner Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Kerstin Griese Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Jasmina Hostert Frank Junge Oliver Kaczmarek Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Lars Klingbeil Annika Klose Tim Klüssendorf Dunja Kreiser Martin Kröber Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher Helge Lindh Bettina Lugk Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis David Mandrella Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Siemtje Möller Dr. Rolf Mützenich Rasha Nasr Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Dr. Christos Pantazis Jens Peick Sabine Poschmann Martin Rabanus Truels Reichardt Daniel Rinkert Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Svenja Schulze Frank Schwabe Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Ruppert Stüwe Michael Thews Markus Töns Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Daniel Walter Carmen Wegge Dirk Wiese Serdar Yüksel Stefan Zierke Armand Zorn (A)
(B)
(C)
(D)Nein
AfD
Alexander Arpaschi Adam Balten Dr. Christina Baum Dr. Bernd Baumann Carsten Becker Marc Bernhard Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos René Bochmann Peter Bohnhof Torben Braga Stephan Brandner Erhard Brucker Marcus Bühl Tino Chrupalla Christian Douglas Christopher Drößler Tobias Ebenberger Dr. Michael Espendiller Micha Fehre Peter Felser Jan Feser Thomas Fetsch Hauke Finger Markus Frohnmaier Dr. Götz Frömming Rainer Galla Boris Gamanov Alexis L. Giersch Ronald Gläser Hannes Gnauck Hans-Jürgen Goßner Kay Gottschalk Christoph Grimm Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Mirco Hanker Jochen Haug Matthias Helferich Udo Theodor Hemmelgarn Stefan Henze Martin Hess Nicole Hess Olaf Hilmer Karsten Hilse Nicole Höchst Leif-Erik Holm Gerrit Huy Fabian Jacobi Steffen Janich Robin Jünger Dr. Malte Kaufmann Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller Heinrich Koch Achim Köhler Enrico Komning Jörn König Thomas Korell Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Manuel Krauthausen Pierre Lamely Sascha Lensing Sebastian Maack Johann Martel Markus Matzerath Andreas Mayer Danny Meiners Knuth Meyer-Soltau Sergej Minich Stefan Möller Sebastian Münzenmaier Iris Nieland Jan Ralf Nolte Gerold Otten Andreas Paul Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Stephan Protschka Marcel Queckemeyer Dr. Anna Rathert Arne Raue Christian Reck Lukas Rehm Martin Reichardt Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Angela Rudzka Ruben Rupp Bernd Schattner Raimond Scheirich Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Stefan Schröder Georg Schroeter Bernd Schuhmann Uwe Schulz Martin Sichert René Springer Thomas Stephan Beatrix von Storch Otto Strauß Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Mathias Weiser Claudia Weiss Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf Christian Zaum Dr. Daniel Zerbin Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes Ulrich von Zons
Die Linke
Doris Achelwilm Jan van Aken Dr. Michael Arndt Dr. Dietmar Bartsch Desiree Becker Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Kathrin Gebel Katalin Gennburg Vinzenz Glaser Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Dr. Gregor Gysi Cem Ince Maren Kaminski Ferat Koçak Cansin Köktürk Jan Köstering Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi Pascal Meiser Stella Merendino Charlotte Antonia
Neuhäuser Cansu Özdemir Luigi Pantisano Sören Pellmann Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Lea Reisner Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Lisa Schubert Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Sarah Vollath Sascha Wagner Christin Willnat
Janine Wissler Anne Zerr
Fraktionslos
Jan Wenzel Schmidt
Enthalten
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir Ayse Asar Andreas Audretsch Lisa Badum Felix Banaszak Karl Bär Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Victoria Broßart Agnieszka Brugger Dr. Janosch Dahmen Dr. Sandra Detzer Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Simone Fischer Schahina Gambir Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Dr. Anton Hofreiter Julian Joswig Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Ricarda Lang Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg Dr. Andrea Lübcke Max Lucks Dr. Anna Lührmann Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Sara Nanni Omid Nouripour Karoline Otte Lisa Paus Dr. Paula Piechotta (A)
(B)
(C)
(D)Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Sylvia Rietenberg Corinna Rüffer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws
Stefan Schmidt Julia Schneider Marlene Schönberger Nyke Slawik Dr. Till Steffen Sandra Stein
Hanna Steinmüller Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Mayra Vriesema Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Helge Limburg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD] – Stephan Brandner [AfD], an den Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Wo haben Sie Ihr Sakko gelassen?)
Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, die AfD leitet ja bekanntlich umfangreich Fraktions- und Abgeordnetenmittel in die Taschen von Verwandten ihrer Mitglieder und von Kolleginnen und Kollegen. Sie zahlen mit die höchsten Funktionszulagen. Ihre Fraktionsvorsitzenden kriegen eine doppelte Diät, Sie selber als Parlamentarischer Geschäftsführer pro Monat 6 000 Euro obendrauf.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Oh, da macht sich jemand die Taschen voll!)
Und zusätzlich, weil Ihnen das immer noch nicht reicht, haben Sie bis vor Kurzem noch Ihre Bundestagsreden bei Social Media gegen Geld vermarktet. Also, lieber Herr Brandner, wenn sich hier jemand die Taschen vollstopft, dann sind Sie das. Sie sind der Letzte, der hier moralische Vorhaltungen machen kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ziehen Sie erst mal ein Sakko an, bevor Sie anfangen, zu reden!)
Meine Damen und Herren, wir Grüne stehen grundsätzlich zum Index zur Ermittlung der Abgeordnetendiät. Das haben wir mehrfach bekräftigt. Er ist grundsätzlich gut geeignet, um eine angemessene Diätenhöhe zu ermitteln. Aber das entbindet uns nicht von einer eigenverantwortlichen Entscheidung in besonderen Situationen. Die krisenhafte Lage unserer Wirtschaft (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie mal
Deutschland nicht schlecht!)
mit zunehmenden Entlassungen, Verlust von Arbeitsplätzen, einer Industriekrise, insbesondere einer Energiekrise, (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ach nein! Wie kommen Sie denn darauf? – Stephan Brandner [AfD]: Wo kommt die denn her, die Krise?)
die bezeichnenderweise durch diese Bundeswirtschaftsministerin mit ihrem Kurs, auf fossile Energien zu setzen, in Zeiten, in denen die fossilen Rohstoffe Gas und Öl immer teurer werden, noch verschärft wird, bereitet uns akute Sorgen.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Noch schärfer als unter der Ampel! Das gibt es doch gar nicht!)
In dieser krisenhaften Situation wäre es in der Tat absolut unangemessen, wenn die Abgeordnetenentschädigung steigen würde. Das haben wir Grüne, Herr Kollege Bilger, auch schon sehr frühzeitig erkannt.
(Stephan Brandner [AfD]: Aber wir als AfD noch viel eher!)
Sie tun hier so, als wäre die Koalition quasi kraft eigener Erkenntnis dazu gelangt, zu sagen: Na, vielleicht ist es doch besser, die Erhöhung auszusetzen. – Sie haben vergessen, darauf hinzuweisen, dass es aus der Opposition schon lange mehrere Gesetzentwürfe gab (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Seit einem Jahr!
Von uns!)
und Sie sich geweigert haben, diese im zuständigen Ausschuss zu beraten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Aber ich will nicht immer nur meckern. Wir freuen uns, wenn Sie klüger werden, auch wenn es gedauert hat. Noch vor wenigen Wochen hat Jens Spahn ja ausdrücklich gesagt: „Nein, an der Erhöhung halten wir auch in diesem Jahr fest“, und erst danach sind Sie umgeschwenkt.
(Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
Dann gab es lange Schweigen. Irgendwann, nachdem wir immer wieder nachgefragt haben, wo denn jetzt der Gesetzentwurf der Koalition bleibt, und unsere Gesetzentwürfe vorgelegt haben, haben wir ihn bekommen. Und weil Ihr Gesetzentwurf so spät vorgelegt wurde – auch das haben Sie gerade vergessen zu erwähnen; deswegen hole ich das gerne für Sie nach –, haben wir jetzt die skurrile Situation, dass zum 01.07. unsere Diät steigt; das können Sie nicht mehr aufhalten wegen des Gesetzgebungsverfahrens. Zum August sinkt sie dann unter den jetzigen Stand, um sich dann im September wieder auf dem bisherigen Stand einzupendeln.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja! Passt doch!)
(A)
(B)
(C)
(D)Also: Sie erreichen in der Tat im Jahresmittel den gleichen Wert. Dasselbe Ergebnis hätten Sie, Herr Kollege Bilger, Herr Fechner, meine Damen und Herren, viel einfacher erreichen können, wenn Sie einfach unserem Gesetzentwurf zugestimmt hätten, (Stephan Brandner [AfD]: Oder unserem!)
der richtigerweise genau diesen Inhalt hatte, aber ohne dieses Kuddelmuddel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis führen viele Wege nach Rom. Wir hätten gerne den einfachen gewählt; aber natürlich gehen wir auch diesen komplizierten Weg mit Ihnen mit, weil es das richtige Zeichen in diesen schwierigen Zeiten ist.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Ina Latendorf.
(Beifall bei der Linken)
Ina Latendorf (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich widme diese Rede all jenen Bürgerinnen und Bürgern, für die die heutige Verhandlung nicht alltagsrelevant ist, (Stephan Brandner [AfD]: Welche Verhandlung?)
denjenigen, die zu arm sind, ihre dauerhafte Finanzkrise zu bewältigen, denjenigen, denen 497 Euro mehr im Monat Luft zum Durchatmen gäben. So viel zu den Relationen, über die wir hier reden.
Seit Jahren – da war die AfD tatsächlich noch gar nicht gegründet – wehrt sich die Fraktion Die Linke gegen die selbstbediente und pauschale Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung. Auch in diesem Jahr war unser Antrag dazu da. Die Behandlung wurde schon zweimal im Geschäftsordnungsausschuss durch die Koalition verhindert. Ebenso seit Jahren spendet Die Linke die jeweilige Diätenerhöhung, nach Abzug der Steuern natürlich. Dieses Geld geht an Initiativen, an Ehrenamtliche, an Vereine (Peter Bohnhof [AfD]: Antifa!)
und an die Zivilgesellschaft.
(Beifall bei der Linken)
Nach langem Rumeiern legt die Koalition jetzt etwas Eigenes vor – wie schön, wie heuchlerisch. Wir wollen die Anpassung aussetzen, Sie wollen davon abweichen. Aber mehr noch: Sie wollen für die nächste Wahlperiode prüfen lassen, ob die jetzige Besoldungshöhe noch angemessen sei und – man wagt es kaum zu sagen – ob nicht eine Anpassung, natürlich nach oben, stattfinden könnte.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo haben Sie denn das her?)
– Genau das steht in Ihrem Antrag.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein, das steht da nicht drin! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein Antrag! Das ist ein Gesetzentwurf!)
Ich bin sehr gespannt – oder eigentlich auch nicht –, wie Sie dieses Vorgehen, wenn es dann so weit ist, den 13 Millionen von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen in diesem Land erklären wollen. Das ist mit uns nicht zu machen. Sie sollten diesen Punkt aus Ihrem Antrag umgehend streichen.
(Beifall bei der Linken)
Das Motto der Regierungspolitik lautet: „Wir nehmen den Euro und geben den Cent.“ Ich und meine Fraktion können dagegen immer wieder nur betonen: Schluss mit dem Sozialabbau, soziale Gerechtigkeit für alle!
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Thomas Silberhorn.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Thomas Silberhorn (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entschädigung von Bundestagsabgeordneten wird regelmäßig entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung der Beschäftigten in Deutschland angepasst. Das ist transparent, das ist angemessen, und das ist auch gerecht, weil es sich an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes orientiert. Wenn wir von diesem Verfahren abweichen und die in diesem Jahr anstehende Diätenerhöhung um 4,2 Prozent aussetzen, dann setzen wir damit ein politisches Signal: Wir alle müssen den Gürtel wieder enger schnallen, (Stephan Brandner [AfD]: Das kriege ich gar nicht hin! Scherzchen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das letzte Loch!)
und wir als Abgeordnete fangen bei uns damit an.
Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, die Haushaltslage des Bundes ist angespannt, und in der Krankenund Pflegeversicherung laufen uns die Kosten davon. Deshalb kommen wir an spürbaren Einschnitten nicht vorbei. Die Aussetzung der Diätenerhöhung bedeutet im Klartext: Wir sind entschlossen, die notwendigen Reformen jetzt umzusetzen. Wir leisten als Abgeordnete dazu einen Beitrag, und wir alle werden als Bürger dieses Landes einen Beitrag dazu leisten müssen.
Mit unserem Verzicht auf die anstehende Diätenerhöhung zum 1. Juli verbinden wir auch eine klare Erwartung an die Mitglieder der Bundesregierung, deren Bezüge übrigens zum 1. Mai um 2,8 Prozent und davor, zum 1. April letzten Jahres, um 3,0 Prozent erhöht worden sind. Es liegt in der Ressortverantwortung jedes einzelnen Kabinettsmitglieds, die nötigen Reformgesetze zügig vorzulegen. Was zu tun ist, steht ausdrücklich im Koalitionsvertrag, und es bedarf keiner besonderen Einladung, tätig zu werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(A)
(B)
(C)
(D)Helge Limburg
Das gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für die Einsparungen, die notwendig sind, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Insbesondere ist der Personalbestand in der Bundesverwaltung grundsätzlich um mindestens 8 Prozent zu reduzieren. Weder im letzten Jahr noch in diesem Jahr wurden anteilige Einsparungen erbracht.
(Stephan Brandner [AfD]: Komisch!)
Deswegen muss hier jetzt dringend gehandelt werden. Ministerien, die nicht liefern, müssen mit Konsequenzen im Haushaltsverfahren 2027 rechnen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, unser Land braucht Reformen, damit die Wirtschaft wieder wächst und damit unsere sozialen Sicherungssysteme stabil bleiben. Wenn wir als Abgeordnete unserer Verantwortung nachkommen, dann gibt es Aussicht auf Besserung und dann dürfen die Diäten auch wieder der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Peter Bohnhof.
(Beifall bei der AfD)
Peter Bohnhof (AfD):
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Legislatur haben wir von der AfD klar gefordert: Schafft die automatische Diätenerhöhung ab!
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Die kann ja auch automatisch mal sinken!)
Keine automatische Anpassung mehr, (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Und genau das ist ja falsch!)
während das Volk mit Inflation, Energiepreisen und Steuern kämpft.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Genommen habt ihr es aber trotzdem! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Wir haben das frühzeitig auf den Tisch gelegt. Unser Antrag lag schon vor einem Jahr vor, aus Verantwortung gegenüber den Bürgern.
(Doris Achelwilm [Die Linke]: Jaja! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Habt ihr es denn angenommen? – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Und jetzt? Jetzt kommen genau diejenigen, die unseren Vorschlag damals verdammt haben – das waren alle hier im Hause –, (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner
[SPD]: Der war auch schlecht!)
in der Nacht und versteckt mit einem eigenen Antrag daher, (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das war doch was ganz anderes, was Sie beantragt haben!)
terminiert für Mitternacht, damit die Kritik bloß nicht zu viel Aufmerksamkeit erregt. Das ist kein Zeichen von Glaubwürdigkeit und Verantwortung, wie die Altparteien es gerne nennen. Das ist pure Heuchelei.
(Jan Köstering [Die Linke]: Damit kennen Sie sich ja aus!)
Ein spätes Sparsignal, das nur auf öffentlichen Druck hin erfolgt, (Beifall bei der AfD)
nicht aus Einsicht, sondern aus Angst vor dem Volk.
Familien müssen die Einkäufe strecken, Rentner die Heizung runterdrehen, Mittelständler ums Überleben kämpfen.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Womit rechtfertigen Sie denn eigentlich die horrenden Funktionszulagen?)
Und die Abgeordneten der Altparteien wollten gleichzeitig fast 500 Euro monatlich mehr kassieren – automatisch, ohne Diskussion. Jetzt setzen Sie es einmalig aus und tun so, als wären Sie die Helden der Sparsamkeit.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das sind wir! – Gegenruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Das sind wir“! Der hat Humor!)
Dabei haben Sie jahrelang den Automatismus verteidigt, der Sie selbst begünstigt.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Dr. Irene Mihalic [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie begünstigen sich doch aus Fraktionsmitteln!)
Das zeigt wieder einmal, wie weit sich die Altparteien vom Volk entfernt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Haben Sie gespendet? – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Sie regieren nicht für, sondern gegen das Volk, bis der Druck – gerade auch durch uns – zu groß wird.
(Jan Köstering [Die Linke]: Wie viele Familienmitglieder arbeiten bei Ihnen?)
Dann verstecken Sie Ihre Kehrtwende in einer Nachtsitzung.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Als Parlamentarier so eine Rede zu halten!)
Wir von der AfD fordern mehr: Die automatische Erhöhung muss endgültig abgeschafft werden.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Gilt das für alle
Familienmitglieder?)
Ich komme zum Ende. – Abgeordnetendiäten müssen angemessen sein, aber sie dürfen nicht länger vom Steuerzahler abgekoppelt werden.
(A)
(B)
(C)
(D)Thomas Silberhorn
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was war jetzt das Modell? – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gilt das auch für Familienmitglieder und Verwandte der AfD?)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/6330 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale
Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und für die Bundesregierung hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Ludwig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Daniela Ludwig, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier im Hause haben wir schon oft über die neuen Bedrohungslagen in der Cybersicherheit in Deutschland, aber auch in ganz Europa debattiert.
Bereits im Dezember 2024 ist das, was diesen monströsen Titel trägt, den die Frau Präsidentin gerade so schön vorgetragen hat, in Kraft getreten, nämlich der Cyber Resilience Act. Diese europäische Verordnung ist, jedenfalls nach unserer Einschätzung, ein ganz wesentlicher Baustein für die Verbesserung der Cybersicherheit im EU-Binnenmarkt.
(Beifall der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster
[CDU/CSU])
Erstmalig werden nämlich flächendeckend Anforderungen an die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen gestellt und damit alle Wirtschaftsakteure zur Mitwirkung verpflichtet. Damit man sich etwas darunter vorstellen kann: Da geht es um so banale Dinge wie Passwortmanager, Smart-Home-Geräte, also Dinge, die wir täglich nutzen und die ausgesprochen anfällig für Angriffe sind.
Deswegen ist es richtig, dass mit dieser Verordnung übersetzt in die Praxis – eine Erweiterung des schon lange bekannten CE-Kennzeichens um den Aspekt der Cybersicherheit vorgeschrieben wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Hakan Demir [SPD])
Durch mehr Information, Transparenz und Support werden die Nutzer dabei unterstützt, bewusstere Kaufentscheidungen zu treffen. Ab Dezember 2027 müssen dann alle Produkte mit digitalen Elementen die Anforderungen des Cyber Resilience Acts erfüllen. Das bedeutet künftig für alle Wirtschaftsakteure, bei der Produktentwicklung die Cybersicherheit immer mitzudenken. Und das ist gut so.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Hakan Demir [SPD])
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft die nationale Rechtsgrundlage, damit das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zuständige Marktüberwachungsbehörde und notifizierende Behörde tätig werden kann. Es handelt sich hierbei übrigens bewusst um eine sehr, sehr schlanke Eins-zu-eins-Umsetzung der verpflichtenden Anforderungen aus der EU-Verordnung.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist heute mit Sicherheit wieder eine neue Wegstrecke in Richtung noch mehr Cybersicherheit für die EU und insbesondere für Deutschland beschritten worden. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Steffen Janich.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr guter Mann!)
Steffen Janich (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erinnert sich noch jemand an das Wahlplakat der CDU mit dem Slogan „Ohne Wirtschaft läuft es nicht“? Jetzt ist Black- Rock-Kanzler Merz seit einem Jahr im Amt. Die versprochene Wirtschaftswende in Deutschland ist ausgeblieben. 24 100 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025 sind der höchste Stand an Insolvenzen seit zehn Jahren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat seine Wachstumsprognose für dieses Jahr halbiert. Vor allem im Bereich der Informationstechnik und der künstlichen Intelligenz, in dem die wirtschaftliche Zukunft der Weltwirtschaft liegt, hat Deutschland auch unter der CDU-geführten Bundesregierung global völlig den Anschluss verloren.
(A)
(B)
(C)
(D)Peter Bohnhof
Die sieben größten US-amerikanischen Unternehmen, deren Geschäftsfelder im digitalen Bereich liegen, also Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon, Meta, Nvidia und Tesla, sind mit einer Marktkapitalisierung von 22 Billionen US-Dollar neunmal so viel wert wie alle deutschen Unternehmen im DAX, MDAX und SDAX zusammen. Und das liegt nicht am fehlenden deutschen Innovationsgeist. Es liegt an einer erdrosselnden Abgabenlast für Unternehmen und Verbraucher, an viel zu hohen Energiekosten und an einer alles erdrückenden Bürokratie der Europäischen Union.
(Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie eigentlich irgendwann noch zum Thema?)
Und was tut die von den Altparteien so hofierte Europäische Union in diesen Zeiten? Sie belastet europäische Unternehmen mittels ihrer „Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen“ mit weiteren bürokratischen Pflichten. Europäischer Pioniergeist im IT-Sektor soll gänzlich unmöglich gemacht werden.
Die Verordnung gilt für alle Produkte, deren bestimmungsgemäße und vorhersehbare Verwendung eine direkte oder indirekte Datenverbindung zu einem Gerät oder Netz einschließt, also vernetzte Haushaltsgeräte, Industriemaschinen usw. Über den gesamten Lebenszyklus eines Produktes ist ein Schwachstellenmanagement durchzuführen. Produkt-Updates müssen 15 Jahre bereitgestellt werden. Hersteller von IT-Produkten werden verpflichtet, umfangreiche technische Dokumentationen zu erstellen, eine Konformitätserklärung auszustellen und bei kritischen Produkten – externe Bewertungsstellen einzuschalten. Ein Kühlschrank, eine Waschmaschine, die vom Smartphone bedient werden können, kommen hieran nicht vorbei.
(Beifall bei der AfD)
Das mag für die anfangs genannten US-Unternehmen eine Kleinigkeit darstellen. Für unsere heimischen kleinen und mittleren Unternehmen bedeutet diese Verordnung aber den Aufbau einer neuen Compliance-Struktur, welche von diesen kaum bewältigt werden kann. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas sinkt dadurch.
Eine direkte Folge von Überbürokratisierung, Schwachstellenmanagement und externen Prüfungen sind höhere Produktkosten. Und wer zahlt den Preis? Richtig: europäische und deutsche Verbraucher.
(Beifall bei der AfD)
Diese gravierenden Mängel der Verordnung werden auch durch das Durchführungsgesetz nicht geheilt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist schon heute massiv durch die Umsetzung von NIS 2 belastet. Es bleibt das Geheimnis der Bundesregierung, wo 141 neue BSI-Mitarbeiter, davon 68 im höheren Dienst, herkommen sollen. Jährliche Personalbelastungen von bis zu 14,5 Millionen Euro, dazu laufende Sachkosten von über 6 Millionen Euro jährlich und obendrauf 10 Millionen Euro einmalige Kosten allein für ein sogenanntes Reallabor. So ein Reallabor sollte vielleicht einmal ein Finanzierungskonzept für Ihr Gesetz erforschen; daran fehlt es nämlich.
(Beifall bei der AfD)
Dieses Gesetz stellt ein politisches Wunschdenken dar, ansonsten gar nichts.
Für Symbolpolitik sind wir als AfD nicht zu haben. Wir lehnen den Entwurf in dieser Form ab; denn wir lieben Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Die Abgeordneten Johannes Schätzl, Jeanne Dillschneider, Jan Köstering, Christina Stumpp geben ihre Reden zu Protokoll.1)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Damit sind wir schon am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/6134 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationale Tourismusstrategie
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/ CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Christoph Ploß.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Urlaubssaison gibt es eine richtig gute Nachricht: Die Bundesregierung hat nach nur wenigen Monaten eine neue Nationale Tourismusstrategie vorgelegt und damit wichtige Weichen für die Tourismuspolitik in den nächsten Jahren gestellt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit verschiedenen Maßnahmen der Tourismuspolitik werden wir den Tourismusstandort Deutschland unterstützen, beispielsweise durch mehr Investitionen in die
1) Anlage 18 (A)
(B)
(C)
(D)Steffen Janich
Infrastruktur. Wir werden dabei nicht eine Debatte führen, ob wir zum Beispiel in Radwege investieren oder den Luftfahrtstandort Deutschland stärken. Wir werden auch keine Debatte führen, ob wir die Schiene starkmachen wollen oder ins Autobahnnetz investieren. Wir rücken mit dieser Nationalen Tourismusstrategie alle Verkehrsträger in den Mittelpunkt; in alle unterschiedlichen Infrastrukturen wird investiert. Das wird den Tourismusstandort Deutschland in den nächsten Jahren noch mal besonders nach vorne bringen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Aber wir haben auch andere wichtige Punkte in der Nationalen Tourismusstrategie vereinbart, beispielsweise die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, (Zuruf von der Linken: Super!)
damit in Zukunft sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, die Arbeitszeiten flexibler zu handhaben. Damit kommt die Bundesregierung, damit kommt diese Koalition einer Forderung aus vielen Teilen unseres Landes entgegen. Ob es die Gasthöfe im ländlichen Raum sind oder die Messebetreiber in den Großstädten: Alle werden von dieser wichtigen Maßnahme profitieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Besonders wichtig ist auch der Bürokratieabbau. Jetzt wird der ein oder andere sagen: Na ja, dieses Schlagwort haben wir in den vergangenen Jahren häufig gehört. – Aber wir reden nicht nur darüber, wir machen auch.
(Beifall des Abg. Stefan Zierke [SPD] – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)
– Der Applaus des Kollegen Zierke ist völlig berechtigt. – Denn wir haben in den letzten Monaten bereits begonnen, sogenannte Praxischecks einzuleiten, (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wer hat es erfunden? Habeck hat es erfunden! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke, Robert Habeck!)
das heißt, zusammen mit den Landesregierungen und Kommunen konkret zu vereinbaren, mit welchen Projekten wir Bürokratie abbauen. Diese Praxischecks werden in Zukunft dazu führen, dass viele, die in der Tourismusbranche arbeiten, nicht mehr Zettel ausfüllen, sondern sich auf ihr Unternehmertum konzentrieren können. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir werden noch viel für den Tourismus in Deutschland bewegen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Erhard Brucker.
(Beifall bei der AfD)
Erhard Brucker (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! „Die Fremde ist herrlich“, so fängt eines der berühmtesten Zitate von Erika Mann an. Leider aber endet hier sowohl Ihr Denkweg als auch Ihr Verständnis, liebe Bundesregierung. Wir von der Fraktion der AfD hingegen wissen, wie dieses Zitat weitergeht: „Die Fremde ist herrlich, solange es eine Heimat gibt, die wartet.“ (Beifall bei der AfD)
Wenn wir in diesem Hohen Haus über den Tourismus und das Gastgewerbe in unserem Vaterland sprechen, dann sprechen wir nicht bloß über nackte Wirtschaftszahlen, über Umsatzstatistiken oder Bettenkapazitäten. Nein, meine Damen und Herren, wir sprechen über das schlagende Herz unserer mittelständischen Wirtschaft. Wir sprechen über die Seele unserer Regionen und ein unersetzliches Stück gelebter deutscher Heimat; denn Gastfreundschaft, regionale Identität und kulinarische Traditionen stiften Gemeinschaft, gerade im ländlichen Raum, wo das inhabergeführte Gasthaus oft das letzte verbliebene Zentrum des gesellschaftlichen Zusammenhalts darstellt.
(Beifall bei der AfD)
Blicken wir der unangenehmen Wahrheit ins Gesicht: Diese vitale Querschnittsbranche befindet sich nach den verheerenden Jahren staatlich verordneter Schließungen, gefolgt von einer ruinösen Energie- und Inflationspolitik, in einer existenziellen Zerreißprobe. Und was legt uns die Bundesregierung nun mit ihrer fortgeschriebenen „Nationalen Tourismusstrategie“ vor? Ein Manifest, das vor Absichtserklärungen, Transformationsideologie und administrativen Scheinlösungen nur so strotzt, während es an den realen Nöten unserer Familienbetriebe völlig vorbeigeht. Strategie sieht anders aus, national auch.
(Beifall bei der AfD)
Ja, meine Damen und Herren der Altparteien, wir begrüßen es, dass Sie, wenn auch reichlich spät, unserer langjährigen Forderung gefolgt sind und in der Gastronomie die Umsatzsteuer auf Speisen auf 7 Prozent abgesenkt haben. Doch dieser Schritt bleibt allein genommen nur ein mutloses Stückwerk. Warum verweigern Sie dem Gastgewerbe die konsequente, ganzheitliche Entlastung und schließen Getränke von dieser Senkung aus? Ausgerechnet die getränkegeprägten Betriebe, also unsere Schankwirtschaften, Kneipen, Bars, Klubs, die ohnehin am härtesten gebeutelt wurden, lassen Sie steuerlich im Regen stehen.
Ein ebenso eklatantes Versagen offenbart sich in Ihrer Arbeitsmarktpolitik. Die Regierungsstrategie greift reflexartig nach dem globalistischen Dogma der ungesteuerten Einwanderung.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Eijeijei!)
Über eine Work-and-Stay-Agentur wollen Sie ungelernte Kräfte aus Bangladesch oder Usbekistan anwerben und weichen dafür im Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Qualifikations- und Sprachanforderungen bis zur Bedeutungslosigkeit auf.
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(D)Dr. Christoph Ploß
(Beifall bei der AfD – Hakan Demir [SPD]: So ein Quatsch!)
Dabei spricht die nackte Realität der Bundesagentur für Arbeit eine ganz andere Sprache:
(Hakan Demir [SPD]: Das verstehen Sie auch nicht!)
Über 115 000 deutsche Staatsbürger und inländische Arbeitskräfte mit dem Zielberuf Tourismus, Hotellerie und Lebensmittelherstellung sind in unserem Land derzeit arbeitslos gemeldet. Anstatt dieses inländische Potenzial durch spürbare steuerliche Entlastungen, den Abbau von Sozialabgaben und echte Wertschätzung zu aktivieren, betreiben Sie Lohndumping durch die Hintertür (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! Das ist doch Quatsch!)
und belasten unsere Sozialsysteme.
(Beifall bei der AfD)
Zusätzlich wollen Sie die Tourismuswirtschaft bis 2045 mit aller Gewalt zur Klimaneutralität zwingen und etablieren Instrumente wie den KlimaLink zur CO2-Erfassung.
(Stefan Zierke [SPD]: Ja! Gute Idee!)
Erst gestern haben mehrere Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung im Tourismusausschuss die Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz: GRW, scharf kritisiert. 70 Millionen Euro fehlen den Kommunen nun im Tourismus.
Meine Damen und Herren, ich habe meine Rede mit einem Zitat begonnen, und ich möchte mit einem Zitat schließen, (Dunja Kreiser [SPD]: Aber ganz schnell!)
frei nach Erhard Brucker: Statt Steuerlast und Ökowahn, Usbeken und Bürokratie mehr Anerkennung und mehr Freiheit, das wäre ’ne echte Strategie.
Vielen Dank.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Kein konkreter Vorschlag!)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Der Abgeordnete Stefan Zierke hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Damit rufe ich den nächsten Redner auf: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Stefan Schmidt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein regnerischer Novembertag im Wirtschaftsministerium. Herr Ploß sitzt in seinem Büro. Draußen wird es langsam dunkel. Er hat die anspruchsvolle Aufgabe, mal wieder eine neue Nationale Tourismusstrategie zu verfassen. Dann kommt ihm der Gedanke: Es gibt ja schon einen Koalitionsvertrag. Also orientiert er sich daran. Er lässt sich mithilfe von KI sämtliche Punkte herausfiltern, die den Tourismus mehr oder weniger betreffen. Anschließend versieht er das Ganze noch mit einer konservativen Note – man muss ja wissen, dass er bei der Union ist – und ersetzt konsequent den Begriff „Klimaschutz“ durch „Wettbewerbsfähigkeit“. Das Ergebnis dieses Novemberabends liegt uns heute vor. Nein, die Bundesregierung hat keine Strategie für einen zukunftsfähigen Tourismus vorgelegt. Das ist nicht mehr als ein oberflächliches Sammelsurium aus vagen Zielen und reinen Worthülsen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Während zum Beispiel Schweden mit seiner Tourismusstrategie zum nachhaltigsten Reiseland der Welt werden will, lässt sich bei Union und SPD kein einziges strategisches Ziel erkennen. Sie reisen sprichwörtlich in die Vergangenheit: Sie wollen mehr fossilen Luftverkehr, und Sie wollen den Achtstundentag abschaffen. Zu Recht laufen die Gewerkschaften Sturm dagegen. Denn die Konzepte des 20. Jahrhunderts sind die falschen Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fakt ist: Die Klimakrise macht keinen Urlaub. Sie läuft auf Hochtouren. 2024, 2023 und 2025 waren – in dieser Reihenfolge – die heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Wo also ist Ihre Strategie für einen nachhaltigen Tourismus?
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Keine Strategie!)
Wo ist Ihre Strategie für einen Tourismus, der Natur und Umwelt schützt, der unsere Reiseregionen nachhaltig starkmacht? Wo ist Ihre Strategie für einen wettbewerbsfähigen Tourismus in einem klimaneutralen Deutschland nach 2045? So eine Nationale Tourismusstrategie brauchen wir!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hakan Demir [SPD]: Haben wir doch!)
Unsere Tourismusstandorte brauchen vom Bund verlässliche Rahmenbedingungen, also keine weiteren Kürzungen, sondern mehr Geld, zum Beispiel für die GRW- Förderung. Der Tourismus ist auf eine gesunde Umwelt angewiesen. Niemand reist in verbrannte Landschaften oder überhitzte Städte. Deswegen muss der Tourismus auch einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Wir müssen die Schiene stärken und Kurzstreckenflüge konsequent auf die Bahn verlagern. Und wir müssen die Fluggesellschaften mit aller Kraft bei klimaneutralen Treibstoffen unterstützen. Unser Ziel ist klar: Die Tourismusbranche muss langfristig erfolgreich bleiben, und auch in Zukunft soll Reisen für alle Menschen möglich sein.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 1) Anlage 19 (A)
(B)
(C)
(D)Erhard Brucker
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Katalin Gennburg.
(Beifall bei der Linken)
Katalin Gennburg (Die Linke):
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor alle heute die Reise ins Bettchen antreten, reden wir noch mal fix über die Tourismusstrategie. Die Frage ist nur, wer am Ende gut schlafen kann.
Also, sagen wir mal so: Das Papier, das hier von der Bundesregierung vorgelegt wird, ist keine Strategie. Es ist vor allem ein Sammelsurium an Maßnahmen auf 18 Seiten – das wurde schon gesagt –, eine bunte Tüte im Duktus von „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche steht über allem“. Das reicht wirklich nicht aus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle
Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es fällt auf, dass über die oft schlechten Arbeitsbedingungen im Tourismussektor überhaupt nicht gesprochen wird; und das kann doch nicht sein. Ich sage es ganz klar: Es wäre echt angemessen, über eine gute Entlohnung der Arbeitnehmer/-innen in diesem wichtigen, großen, wirtschaftspolitisch bedeutsamen Sektor zu sprechen.
(Beifall bei der Linken)
Ein weiterer Punkt fällt auf: Die krassen Herausforderungen durch digitale Plattformen – wir haben im Ausschuss schon öfter darüber gesprochen – wie Airbnb, Booking und Co im Tourismussektor sind der Bundesregierung offenbar überhaupt nicht bewusst. Oder warum finden sich keine einzigen Maßnahmen zur Regulierung von Airbnb und Booking, (Sonja Lemke [Die Linke]: Einfach vergessen!)
obwohl die Hotels massenweise zum Beispiel gegen Booking geklagt haben? Das Thema liegt auf dem Tisch, die Bundesregierung tut nichts.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle
Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diese Plattformen ziehen nämlich auch massiv Geld bei lokalen Anbietern ab. Dafür müssten Sie doch eigentlich ein Problembewusstsein haben. Sie tun nichts. Im Gegenteil: Sie sorgen dafür, dass diese Plattformen noch weiter die Übernutzung von regionalen Anbietern und die Überlastung von lokalen Attraktionen fördern. Und das muss aufhören!
(Beifall bei der Linken)
Während also etliche kleine Unternehmen ums Überleben kämpfen, schreibt diese Bundesregierung ein Papierchen, das die Wettbewerbsfähigkeit im Tourismussektor abfeiert. Das ist blanker Hohn, meine Damen und Herren. Wir als Linke fordern: Reisen für alle und eine Tourismuspolitik, die regionale Wertschöpfung mit guter Arbeit verbindet!
Vielen Dank und gute Nacht.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Der Abgeordnete Michael Kießling gibt seine Rede zu Protokoll.1)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3940 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Rouenhoff.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Stefan Rouenhoff, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat das erklärte Ziel, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Und dazu brauchen wir ein leistungsfähiges und stabiles Stromnetz. Wir legen mit der Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes jetzt den Grundstein für den bedarfsgerechten und vor allem kosteneffizienten Ausbau des Übertragungsnetzes.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir nehmen insgesamt 45 neue Ausbauvorhaben in die Gesetzesnovelle auf. Das sind Vorhaben, die die Bundesnetzagentur bereits 2023 als erforderlich erachtet hat und die auch in den aktuellen Planungen der Übertragungsnetzbetreiber weiterhin enthalten und damit unstrittig sind.
Das Gesetz umfasst 39 Drehstromvorhaben. Sie sind für die Gewährleistung der Netzstabilität zentral. Zu den Vorhaben zählen auch drei Interkonnektoren, mit denen wir die Integration unseres Übertragungsnetzes in das europäische Netz weiter vertiefen wollen. In das Bundesbedarfsplangesetz werden zudem zwei Gleichstromvorhaben aufgenommen: Leitungen, die von Schleswig-Holstein einmal nach Baden-Württemberg und einmal nach Bayern führen. Bei diesen künftigen Gleichstromvor-
1) Anlage 19 (A)
(B)
(C)
(D)haben setzen wir auf Freileitungen. Warum machen wir das? Weil wir die Kosten der Energiewende unbedingt in den Griff bekommen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb wechseln wir von der teuren Erdverkabelung auf Freileitungen. Das reduziert allein bei diesen beiden Vorhaben die Projektkosten um rund 5 Milliarden Euro: von 15 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro.
Ich weiß, einige Kollegen hier im Bundestag werden nun sagen: Es geht ja nicht nur um die Kosten, es geht auch um die Akzeptanz. – Und das ist völlig richtig. Aber die Akzeptanz für die Energiewende hängt nicht nur davon ab, ob Leitungen in der Landschaft sichtbar sind oder nicht, sondern sie hängt vor allen Dingen davon ab, dass Strom dauerhaft bezahlbar bleibt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Daniel Baldy [SPD])
Genau deshalb haben die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag eine Grundsatzentscheidung für den Bau von Freileitungen getroffen, damit die Kosten eben nicht aus dem Ruder laufen.
Und ich will noch eines in Erinnerung rufen: Es ist ja nicht so, dass die Erdverkabelung überall unproblematisch ist. Es gibt auch Bevölkerungsgruppen, die damit Akzeptanzprobleme haben, insbesondere bei denen Landwirte gibt es erhebliche Widerstände, wenn Erdverkabelung geplant ist.
Wir können zudem festhalten, dass die höheren Investitionskosten in den vergangenen Jahren nicht dazu geführt haben, dass der Netzausbau schneller erfolgt ist. Dadurch bleiben auch die Kosten für das Netzengpassmanagement weiterhin hoch. Allein im vergangenen Jahr waren es mehr als 3 Milliarden Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns jetzt gemeinsam daran arbeiten, die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu steigern, indem wir die Strompreise für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen senken (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann aber? Das muss kommen!)
und die Energie insgesamt wieder bezahlbar machen. Wir haben die ersten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit der Reduzierung der Netzentgelte um 6,5 Milliarden Euro und der dauerhaften Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Staatliche Finanzierung! Das muss mehr sein! Was ist mit Flexibilität?)
für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft haben wir erste Entlastungen für Stromkunden herbeigeführt. Das waren Ad-hoc-Maßnahmen, die erforderlich waren.
Jetzt geht es darum, die notwendigen strukturellen Veränderungen in unserem Energiesystem einzuleiten. Das Bundesbedarfsplangesetz ist ein zentraler Baustein für den bedarfsgerechten und kosteneffizienten Netzausbau.
Helfen Sie mit! Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und hoffe auf eine konstruktive Mitwirkung des Parlaments.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Danke schön, auch für die geschenkte Redezeit. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.
(Beifall bei der AfD)
Steffen Kotré (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns einmal an, was die Energiewende im Bunde mit hohen Steuern, Sanktionen, Embargos gegen billige Energieimporte (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: „Billige Energieimporte“?)
und Bürokratie in unserem Lande anrichtet: Ein nie dagewesener Auftragseinbruch für die deutsche Industrie im April gegenüber dem Vorjahr um 4 Prozent; ein nie dagewesener Rückgang der Industrieproduktion um 15 Prozent seit 2018; sechs Jahre lang kein Wirtschaftswachstum; ein Strompreis in Höhe von circa 23 Cent für die Unternehmen, das sind 25 Prozent mehr als im europäischen Durchschnitt oder doppelt so viel wie in den USA oder China. Aus dem DIHK-Energiewende-Barometer 2025 geht hervor, dass 37 Prozent der Industriebetriebe Kapitaleinschränkungen oder eine Abwanderung ins Ausland planen; bei energieintensiven Industriebetrieben zieht knapp die Hälfte aller Unternehmen das für die Zukunft in Betracht. Weiterhin: Bis 2030 droht eine Versorgungslücke von 44 Gigawatt. Zudem wird künstliche Intelligenz bei uns aufgrund der Stromknappheit und der hohen Kosten keine Rolle spielen.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Es geht um das Bundesbedarfsplangesetz! Kommen Sie zur Sache!)
Deshalb ist das, was die Redner hier ständig über diese Energiewende erzählen, völlig surreal.
(Beifall bei der AfD)
Sie reden von technischen Lösungen für Probleme, die wir ohne diese links-grüne Energiepolitik der Energiewende gar nicht hätten.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieder der gleiche Quatsch!)
Sie reden über weltfremde Ziele, nämlich dass ein Industrieland mit Wind- und Sonnenstrom betrieben werden könne. Sie erzählen das Märchen (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist Realität, kein Märchen! Gucken Sie nach China und was jetzt die USA auch machen!)
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(D)Parl. Staatssekretär Stefan Rouenhoff vom reichen Land Deutschland oder reden davon, dass andere Länder diesem Beispiel der irrationalen Energiewende folgen würden (Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht’s aus!)
oder dass Windmühlen im überragenden öffentlichen Interesse stehen (Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
oder der nationalen Sicherheit dienen würden.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was jetzt?)
Das ist doch völlig absurd, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie sagen, ist völlig absurd!)
Nein, was Deutschland braucht, das ist Kernenergie, (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kernenergie ist Geschichte!)
das ist Kohleverstromung, das sind Öl- und Gasheizungen (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!
Niemand will Atomkraftwerke bauen!)
ohne Biomist-Treibstoff, ohne CO2-Steuer, Strom ohne links-grüne Wind- und Sonnenstromumlage. Das braucht Deutschland.
Und Deutschland braucht dringend eine Energiesouveränität in Zeiten einer Energiekrise, (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Mit Erneuerbaren!)
wie wir sie jetzt haben. Deutschland muss eigenständig handeln, da die hohen Energiepreise und die Sanktionspolitik gerade uns in Deutschland treffen. Deswegen begrüße ich – das am Rande – die Initiative aus dem EU-Parlament einer energietechnischen Souveränität, wonach in Zeiten, wie wir sie gerade haben – in Zeiten einer bestehenden Energiekrise und der damit einhergehenden Knappheit –, die Sanktionen ausgesetzt werden müssen.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland muss hier souverän handeln und die Sanktionen zugunsten preiswerter Energielieferungen ebenfalls aufheben. Andernfalls wird der Abstieg in Deutschland fortgesetzt werden.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner
[SPD]: Das war’s schon?)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Die Abgeordneten Dunja Kreiser, Dr. Alaa Alhamwi und Jörg Cezanne geben ihre Reden zu Protokoll.1)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Alaa Alhamwi [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind die Guten! – Martin Reichardt [AfD]: Faulheit wird hier mit Applaus belohnt!)
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/6128 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Verkehrsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Frank Schwabe.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Frank Schwabe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz:
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! E-Scooter sind eine tolle Sache. Es soll auch einige Kolleginnen und Kollegen geben, die sich gelegentlich daran versuchen – mehr oder weniger erfolgreich; also für mich ist das nichts mehr. Mittlerweile sind 1 Million Elektrokleinstfahrzeuge in Deutschland zugelassen. Das ist – ohne Frage – ein praktisches Mittel für den einen oder anderen, um damit unkompliziert von A nach B zu kommen.
Wir sehen aber, dass E-Scooter in der letzten Zeit immer mehr Unfälle verursachen. 2024 waren es schon knapp 8 000 Unfälle. Sie passieren sowohl im fließenden als auch im ruhenden Verkehr. Wer heute durch eine deutsche Innenstadt geht – zum Beispiel in Berlin –, kennt das Bild von E-Scootern auf Gehwegen, an Kreuzungen, manchmal quer über den Bürgersteig liegend.
Sie sind eine Gefahrenquelle insbesondere für sehbehinderte und ältere Personen. Bei einem Sturz kann es zu ernsthaften körperlichen Verletzungen kommen; Knochenbrüche und längere Krankenhausaufenthalte sowie anschließende Rehamaßnahmen sind keine Seltenheit. Das ist sehr schlimm für die Opfer, die davon betroffen sind. Es ist aber auch eine große Belastung für die Sozialsysteme; denn aktuell bleibt in aller Regel die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten auf den Kosten für die Behandlungen sitzen.
Was ist das Problem? Bisher haftet nur der Fahrer des E-Scooters. Von ihm könnte man das Geld theoretisch zurückholen. Aber man muss sich vor Augen führen: Wenn die Dinger abends rumliegen, kann man nicht un- 1) Anlage 20 (A)
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(C)
(D)Steffen Kotré bedingt erkennen, wer eigentlich der Fahrer eines solch gemieteten Fahrzeugs war. Deswegen ist das eine Herausforderung.
Die Lösung, die wir anbieten, ist, dass wir vorschlagen, Elektrokleinstfahrzeuge aus dem Haftungsprivileg des § 8 Straßenverkehrsgesetz herauszunehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das Verschulden des Fahrers wird zukünftig vermutet, und der Halter haftet künftig verschuldensunabhängig für die Betriebsgefahr wie bei jedem anderen Kraftfahrzeug. Das setzt auch wirtschaftlich die richtigen Anreize. Wer ein Fahrzeug in den Verkehr bringt und als Flottenbetreiber damit Geld verdient, soll eben auch das Risiko tragen.
Das hört sich so an, als sei das etwas Kleines; aber, ich glaube, für viele Menschen, die sich wahnsinnig darüber ärgern und sich eben auch noch dadurch verletzen, ist das etwas ganz Großes. Deswegen ist es gut, dass die Versicherer des Halters jetzt direkt in Anspruch genommen werden können. Das ist ein großer Gewinn für alle, die am Straßenverkehr teilnehmen. Das ist also ein kleines Gesetz mit großer Wirkung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Vielen Dank. – Auch hier haben wir wieder ein wenig Redezeit eingespart. Danke schön.
Als Nächstes hat das Wort für die AfD der Abgeordnete Ulrich von Zons.
(Beifall bei der AfD)
Ulrich von Zons (AfD):
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Bremen, Juli 2020: Ein blinder Mann ist auf dem Weg zur Arbeit. Sein Langstock pendelt über das Pflaster, die Hauswand ist seine Leitlinie. Was für uns Routine ist, ist für ihn Präzisionsarbeit. An diesem Tag stehen zwei Scooter quer auf seinem Weg. Den ersten findet sein Stock. Er steigt darüber. Den zweiten, einen Meter dahinter, findet er nicht. Er stürzt. Oberschenkelhalsbruch, Operation, lange Genesung.
Wer kommt dafür auf? Hier steht es ausnahmsweise fest: Mitarbeiter der Firma selbst hatten die Roller abgestellt, jener Firma, die den Gehweg als Geschäftsfläche nutzt. Er verklagt sie auf 20 000 Euro Schmerzensgeld. Wer würde nicht erwarten, dass er recht bekommt? Das Landgericht weist ab. Er geht in Berufung. November 2023, Oberlandesgericht Bremen, das Urteil: kein Schadensersatz, nicht einen Euro. Begründung: kein Verschulden, da alle städtischen Auflagen eingehalten worden seien. Und eine Gefährdungshaftung gebe es für E-Scooter nicht; der Gesetzgeber habe sie ausgenommen.
Der Gesetzgeber, das sind wir. Die Richter haben nicht falsch geurteilt, das Gesetz ist das Problem. Kein Einzelfall, aktuelle Rechtslage. Jeden Tag liegen Scooter auf Gehwegen, an Bushaltestellen und vor Treppen. Menschen mit Behinderung, Rentner, Familien mit Kindern, sie sind die Leidtragenden. Doch wer ist schuld, wenn etwas passiert? War es der letzte Nutzer? Eine Gruppe von Chaoten? Wind und Wetter? Wer den Schaden hat, muss das beweisen. Bei einem Sharingfahrzeug mit stündlich wechselnden anonymen Nutzern ist das strukturell unmöglich.
(Beifall bei der AfD)
Die Dimension: 2023 waren E-Scooter bei rund 6 500 Unfällen die Hauptverursacher. Der Gesamtschaden betrug über 25 Millionen Euro. Etwa 1 500 dieser Unfälle blieben unreguliert, weil Täter nicht festgestellt wurden oder die Ursache nicht nachgewiesen werden konnte. So oder so, der Schaden bleibt beim Geschädigten.
Aber gäbe es diese E-Scooter nicht, dann gäbe es auch diese Betriebsrisiken nicht. Sie entstehen erst durch die schlichte Existenz der E-Roller im öffentlichen Raum. Genau dafür gibt es die Gefährdungshaftung.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Mit diesem Gesetz soll sie auch für E-Scooter gelten. Das bisherige Haftungsprivileg wird gestrichen. Künftig haftet der Halter. Das Restrisiko eines nicht identifizierbaren Fahrers trägt nicht mehr das Opfer, sondern derjenige, der das Fahrzeug in den Verkehr bringt.
Wie könnte man diese Schäden vermeiden? Ob durch Fotopflicht beim Abstellen, Geofencing, Kaution oder Fahrerschulungen – was am besten funktioniert, sollte der Unternehmer selbst herausfinden. Der Staat muss das nicht vorschreiben. Nur so kommt es zu einer möglichst effizienten Lösung. Das ist übrigens der Unterschied zwischen Bürokratie und Rechtsstaat: Die einen wollen haarklein vorschreiben, wie der Scooter abgestellt werden muss.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sie haben das Gesetz nicht gelesen!)
Wir wollen ein sinnvolles Haftungsrecht. Der Markt regelt den Rest.
(Beifall bei der AfD)
Trotzdem stehen noch einige ungeklärte Fragen im Raum. Die Datenlage beim ruhenden Verkehr ist sehr dünn, weil Unfälle durch abgestellte Fahrzeuge bisher nicht systematisch erfasst werden. Wie wollen wir mit Vandalismus umgehen? Wie begrenzen wir das Missbrauchspotenzial, das mit der pauschalen Halterhaftung einhergeht? Wir werden dies im Ausschuss kritisch begleiten.
Meine Damen und Herren, Leidtragende müssen entschädigt werden. Und dafür braucht es eine angemessene Schadensersatzpflicht, eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit auf der einen sowie freiheitlicher Wirtschaft auf der anderen Seite. Beides zusammen ist Rechtsstaatlichkeit, Zuverlässigkeit und Effizienz – damit nie wieder jemand wie der Mann aus Bremen leer ausgeht. Und dafür steht die Alternative für Deutschland. Wer sonst?
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
(A)
(B)
(C)
(D)Parl. Staatssekretär Frank Schwabe
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Steineke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sebastian Steineke (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf greift ein Problem auf, das in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat; wir haben die Zahlen gehört. Seit der Zulassung der E-Scooter im Jahr 2019 hat ihre Nutzung im Straßenverkehr erheblich zugenommen. Parallel steigen auch die Unfallzahlen und die Zahl der geschädigten Dritten rasant an.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir die haftungsrechtliche Situation überprüfen und anpassen. Wer durch einen E-Scooter geschädigt wird, muss seine berechtigten Ansprüche auch tatsächlich durchsetzen können; gerade daran scheitert es häufig. Das ist in der Praxis nicht selten schwierig oder sogar unmöglich. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich das Ziel des Entwurfs, die Stellung von Unfallopfern zu stärken und bestehende Schutzlücken zu schließen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die vorgesehene Einbeziehung von E-Scootern in die verschuldensunabhängige Halterhaftung schafft mehr Rechtssicherheit und verbessert die Durchsetzung berechtigter Schadensersatzansprüche. Gleichzeitig sehen wir noch ein, zwei Fragen, die wir im weiteren Verfahren sorgfältig prüfen müssen. Da geht es um die Frage nach den Grenzen der Haftung bei den abgestellten Fahrzeugen. Und auch über das Thema der möglichen Missbrauchsrisiken müssen wir sprechen.
Das Grundanliegen des Gesetzentwurfs verdient aber unsere Unterstützung. Wer im Straßenverkehr geschädigt wird, braucht wirksamen Ersatz.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Schönen Abend! Den Rest meiner Redezeit schenke ich Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Darüber freuen wir uns. Vielen Dank. – Außerdem haben die Abgeordneten Victoria Broßart, Aaron Valent und Dr. Konrad Körner ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/5871 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Forschung und Innovation
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Hauer.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Matthias Hauer, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland gehört zu den führenden Forschungs- und Innovationsstandorten der Welt. Das zeigt auch der Bundesbericht Forschung und Innovation 2026.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es wäre jedoch fatal, sich darauf auszuruhen. Denn der internationale Wettbewerb schläft nicht, er verschärft sich. Wer morgen wirtschaftlich erfolgreich, technologisch souverän und international wettbewerbsfähig sein will, der muss schon heute entschlossen handeln und konsequent investieren – in Forschung, in Innovation und in die klügsten Köpfe.
Und wir in Deutschland tun das. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung lagen allein 2024 in Deutschland bei rund 137 Milliarden Euro. Das entspricht einer FuE-Quote von 3,17 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das ist eine leichte Steigerung, und wir liegen damit auch leicht über dem 3-Prozent-Ziel der Europäischen Union. Rund zwei Drittel dieser Investitionen kommen übrigens aus der Wirtschaft.
Im aktuellen Global Innovation Index liegt Deutschland von 139 Volkswirtschaften auf Rang 11.
(Adam Balten [AfD]: Tendenz sinkend!)
Das zeigt: Wir gehören weiterhin zur Spitzengruppe, stehen aber unter wachsendem internationalen Wettbewerbsdruck. Unser Anspruch muss sein, nicht nur mitzuhalten, sondern ganz vorne mit dabei zu sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb haben wir uns das Ziel gesetzt: Bis 2030 sollen Bund, Länder und Wirtschaft gemeinsam mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung investieren. 1) Anlage 21 (A)
(B)
(C)
(D)Mit der Hightech Agenda Deutschland geben wir darauf eine konkrete Antwort. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt unter Ministerin Bär hat sie aufs Gleis gesetzt, und jetzt ist es die Hightech Agenda des ganzen Landes. Wir bündeln unsere Kräfte in sechs Schlüsseltechnologien und fünf strategischen Forschungsfeldern. Die Roadmaps liegen auf dem Tisch. Über die Hälfte der Flaggschiffmaßnahmen ist gestartet. Und wir setzen diesen Weg nun mit großem Tempo fort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, der Bundesbericht Forschung und Innovation zeigt, wo Deutschland heute steht. Die Hightech Agenda Deutschland zeigt, wo wir hinwollen. Deshalb ist der Bericht weit mehr als eine Bestandsaufnahme. Er ist ein Auftrag zum Handeln: zur konsequenten Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland und für eine Stärkung des Transfers. Genau diesen Weg geht die Bundesregierung, und ich bedanke mich, dass dieser Weg auch auf die Unterstützung des Deutschen Bundestages zählen kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Adam Balten.
(Beifall bei der AfD)
Adam Balten (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 137 Milliarden Euro für Forschung und Innovation. Was haben wir dafür bekommen? Was haben wir damit erreicht? Nichts. Das Geld ist weg. Puff!
(Lachen der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] – Florian Müller [CDU/CSU]: Was ist denn mit Ihnen los?)
137 Milliarden Euro Steuerzahlergeld weg – für nichts. Denn das Einzige, was produziert wurde, ist das, was Ihre Genderlobby produziert hat:
(Zurufe von der Linken: Oh!)
fortlaufend neue Pronomen und neue Geschlechter. Wir sind führend in der Klimatechnologie, ja. Aber beides will und braucht keiner, (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)
weil das eine Hirngespinste und das andere unzuverlässige und überteuerte Energie produziert.
In der Quantenforschung sind wir gut, ja, aber da kriegen wir keine PS auf die Straße, kaum Patente. Mikroelektronik? Schwach. Raumfahrt? Soll ich etwa SpaceX erwähnen? Nein, besser nicht.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wieso denn?)
Und künstliche Intelligenz, die Schlüsseltechnologie für das 21. Jahrhundert? Deutschland ist Schlusslicht in der KI-Forschung.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Quatsch! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!)
Das ist die katastrophale Bilanz Ihrer Forschungspolitik, Frau Bär.
(Beifall bei der AfD)
Sie schaffen keine Innovation mit Ihrer ideologischen Transformationsagenda. Das beweist der globale Innovationsindex, der gerade erwähnt wurde. Wir sacken ab.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Es wurde aber etwas völlig Neues, etwas noch nie Dagewesenes geschaffen: ein Intelligenztransformator. Jedes Jahr verlassen Hunderttausende hochintelligente Akademiker, echte Fachkräfte, unser Land, und dafür wandern Hunderttausende ungebildete Pseudoflüchtlinge in unser Sozialsystem ein.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch völliger Blödsinn, was Sie erzählen! Das ist alles falsch, was Sie erzählen! Alles falsch!)
Sie zerstören so das Fundament von Innovation und Forschung. Schämen Sie sich!
(Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos- Wintz [CDU/CSU]: Sie sollten sich für Ihre Rede schämen!)
Übrigens, in Zukunft werden KI-gesteuerte Roboter für Wertschöpfung sorgen. Sie werden überall eingesetzt. Diese werden produzieren und menschliche Arbeit ersetzen. Sie werden auch fast nichts kosten. Und diese Zukunft ist jetzt – in China und in den USA, in Südkorea und in Japan, aber leider nicht in Deutschland. Und das ist Ihr Verdienst.
(Beifall bei der AfD)
Denn die Grundlage für diese neue Ökonomie ist zuverlässiger und günstiger Strom, und zwar massenweise natürlich aus Kernenergie; das wissen wir alle.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na klar!)
Nur dieser günstige Strom ermöglicht den wettbewerbsfähigen Betrieb von Rechenzentren; denn Rechenzentren sind die physische Infrastruktur der KI. Und ohne günstigen Strom gibt es keine KI.
(Zuruf des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
Ohne KI gibt es keine fortschrittlichen Roboter. Und ohne Roboter made in Germany gibt es am Ende sogar keinen finanzierbaren Sozialstaat. Stellen Sie sich das mal vor.
(Beifall bei der AfD)
Dabei wäre die Lösung für Ihr Forschungsfiasko so einfach: Technologie rauf, Ideologie runter. Das wäre echte Forschungspolitik. Ja, ich weiß, Sie wollen nicht. Gut. Wir werden den ideologischen Ballast abwerfen (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum mal weiter!)
und mit der internationalen Aufholjagd beginnen. Und die Zeit läuft – gegen Sie, liebe Brandmaueristen, und für eine zukunftsorientierte AfD-Reformregierung.
(A)
(B)
(C)
(D)Parl. Staatssekretär Matthias Hauer
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Adam Balten (AfD):
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Der Abgeordnete Holger Mann hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN)
Damit rufe ich die nächste Rednerin auf. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesbericht Forschung und Innovation zeigt, dass Deutschland eine exzellente Forschungslandschaft hat. Er zeigt aber eben auch, dass wir viel zu selten und viel zu langsam wettbewerbsfähige Produkte auf die Straße bringen und Wertschöpfung in Deutschland schaffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung hat als Antwort auf diese Herausforderung die Hightech Agenda Deutschland auf den Weg gebracht und damit tatsächlich riesige Erwartungen in der Community geweckt, aber inzwischen leider auch große Verunsicherung und Enttäuschung geerntet. Dafür gibt es mindestens folgende drei Gründe:
Erstens. Sie hat es versäumt, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Roadmaps, die im Mai veröffentlicht worden sind, machen den Transfer eben noch nicht schneller. Ein Beispiel: die vertikalen Applikationsallianzen aus der Batterieforschung. Die ersten werden ungefähr zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Hightech Agenda starten. Zwei Jahre! Das Ziel war, den Rückstand zu China aufzuholen; stattdessen bekommen sie noch mal zwei Jahre Vorsprung. Ich frage Sie: Wo bleibt das Innovationsfreiheitsgesetz? Wo bleibt das Forschungsdatengesetz? Wo bleiben die IP-Strategie und die Initiative, deutlich mehr privates Wagniskapital zu aktivieren?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Zuruf von der AfD)
Zweitens. Die Hightech Agenda ist angeblich eine gemeinsame Agenda der Bundesregierung. Und das müsste sie auch sein. Allerdings braucht es dafür deutlich mehr als nur schöne gemeinsame Fotos. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die Schlüsseltechnologie Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung. Das Forschungsministerium macht Fusion sichtbar und hörbar zur Priorität, aber erneuerbare Energien, Speicher, Netze, Effizienz, das alles liegt im Wesentlichen im Bereich des BMWE. Wenn die Häuser daraus keine gemeinsame Strategie machen und es nicht schaffen, das gemeinsam zu kommunizieren, dann klingt Hightech am Ende eben nur nach Fusion. Das verursacht eine ganze Menge Verunsicherung in der Community, in den Forschungsbereichen, die heute weltweit führend sind und die wir so dringend zum Erreichen der Klimaziele brauchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und last, but not least: Was wäre eine Hightech Agenda ohne klugen Nachwuchs? Doch anstatt in kluge Köpfe zu investieren, verschleppt die Bundesregierung die BAföG-Erhöhung, verpasst die Chance, für gute Arbeitsbedingungen auf dem Campus zu sorgen und eine echte Fachkräftestrategie auf den Weg zu bringen.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: So ist es! – Dr. Anja Reinalter [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Adam Balten [AfD]: Die Fachkräfte hauen doch ab!)
Neben diesen drei Punkten haben wir neun weitere elementare Stellschrauben aufgeschrieben, um von der Agenda tatsächlich zu Hightech zu kommen. Nutzen Sie die Chance dieser Vorlage! Setzen Sie endlich Innovationspolitik um! Machen Sie sie zur Priorität, wie Sie es versprochen haben – für die Zukunft von Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.
(Beifall bei der Linken)
Sonja Lemke (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Mit dem Bundesbericht Forschung und Innovation stellt das Ministerium auf 240 Seiten dar, was es im letzten Jahr so gemacht hat. Und natürlich muss es wieder um die Hightech Agenda gehen; denn etwas anderes hat das BMFTR ja nicht gemacht.
Doch mit der Hightech Agenda streuen Sie nur Glitzer auf Asbest. Sie wollen die deutsche Forschung zur Höchstleistung bringen. Aber wie soll das denn funktionieren, wenn das Fundament fehlt? Mit der Hightech Agenda wird kein Gebäude saniert; man streut nur Glitzer darauf, damit nicht auffällt, in welch schlechtem Zustand die Mehrheit der Universitäten und Forschungseinrichtungen sind. Die Hightech Agenda sorgt auch nicht dafür, dass sich die Situation der Menschen im Wissenschaftsbetrieb verbessert. Wenn es wirklich darum ginge, Deutschland zur Hightechnation zu machen, dann würden Sie damit anfangen.
(Beifall bei der Linken)
Stattdessen erklärt Frau Bär die BAföG-Erhöhung für beendet, weil Studierende ja angeblich so privilegiert sind. In welcher Welt leben Sie denn? Über 80 Prozent der Studierenden, die nicht mehr bei den Eltern leben, leben in Armut. Und ein Nebenjob ist keine tolle neue 1) Anlage 22 (A)
(B)
(C)
(D)Erfahrung, er ist eine aufreibende Doppelbelastung, durch die sich das Studium verlängert und die nicht selten zum Studienabbruch führt. Wie wollen Sie bitte zur Hightechnation werden, wenn sich nur noch ein kleiner Teil das Studium überhaupt leisten kann?
Doch Studierenden können Sie keinen Glitzer in die Augen streuen. Studierende leiden am meisten unter Ihrer Politik. Sie können sich das WG-Zimmer in den Städten nicht mehr leisten. Mit der Wehrpflicht sollen sie in Ihren Kriegen sterben. Und sie sehen in ihrer Zukunft Klimakatastrophe und Faschismus.
(Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Was sind denn das für Fake News!)
Wenn Sie gute Forschungspolitik machen wollen, fangen Sie bei den Studierenden an. Sorgen Sie dafür, dass sie sich ihr Studium leisten können! Und sorgen Sie dafür, dass Forschungspolitik endlich die großen Herausforderungen der Zukunft angeht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Der Abgeordnete Stephan Albani hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Damit rufe ich den nächsten Redner auf. Für die AfD- Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Michael Kaufmann (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Diesen Bundesbericht kann man in einem Satz zusammenfassen: Deutschland forscht eine Menge, gibt viel Geld aus, verliert aber an Tempo bei Transfer, Skalierung und Wertschöpfung.
Die größten Defizite gibt es beim Transfer. Wenn aus Milliarden Euro keine Dynamik entsteht, kann das zwar daran liegen, dass es zu wenig Geld ist, vor allem aber liegt es an falscher Politik. Und dass wir diesen Bericht nachts um eins in wenigen Minuten durchwinken, zeigt genau, welchen Stellenwert Forschung und Innovation für diese Regierung haben.
Ja, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind seit 2020 um 29 Prozent gestiegen. Das klingt (Zuruf von der CDU/CSU: … ganz hervorragend!)
beeindruckend, bleibt aber deutlich hinter dem selbst ausgerufenen Ziel von 3,5 Prozent des BIP zurück, das Sie, Herr Staatssekretär, gerade noch mal genannt haben.
Und dann gibt es ja noch das Sondervermögen. Der Beirat, den die Regierung extra für das Sondervermögen eingesetzt hat, schreibt der Regierung Folgendes ins Stammbuch: „Ein ressortübergreifendes Zukunfts- und Investitionszielbild liegt bislang nicht vor.“ Nur 2,7 Prozent der Bundesausgaben aus dem Sondervermögen sind für Forschung vorgesehen. Damit ist kein nachhaltiger Entwicklungsschub zu leisten. Forschung wird als Restposten behandelt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Also!)
Zu den Fachkräften. Ihr 1000-Köpfe-Programm hat bislang nur 250 Forscher nach Deutschland geholt.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: 300!)
Gleichzeitig haben im vergangenen Jahr 290 000 Menschen Deutschland verlassen, viele von ihnen hochqualifiziert.
Wir brauchen ein „Afuera!“ in der Forschungspolitik:
(Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: War das jetzt ein deutsches Wort, was Sie da verwendet haben? Das klang doch jetzt sehr ausländisch!)
Weg mit Bürokratie! Weg mit Innovationsbremsen! Weg mit der Illusion, dass Papier Strategien ersetzt! Deutschland muss Forschung wieder in Wohlstand verwandeln. Diesen Mut sehe ich bei Ihnen nicht.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Dr. Michael Kaufmann (AfD):
Diesen Mut wird die AfD aufbringen.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ihre Redezeit ist zu Ende!
Dr. Michael Kaufmann (AfD):
Machen wir Deutschland wieder stark!
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 1) Anlage 22 (A)
(B)
(C)
(D)Sonja Lemke
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD- Fraktion der Abgeordnete Helge Lindh.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Helge Lindh (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht bei diesem auf den ersten Blick nicht so spannenden Thema doch viel Grund zur Freude. Denn das Designrecht – liebe Kollegen aus der Unionsfraktion, bitte zuhören; wir wollen das doch gemeinsam beschließen und verbessern – ist auf europäischer wie auch auf deutscher Ebene ein Rechtswerk, das tatsächlich funktioniert. Es ist schon jetzt anwenderfreundlich und ein europäisches Erfolgsmodell, auch im Rahmen der immer weiter gehenden Harmonisierung.
(Martin Reichardt [AfD]: Es gibt Politiker, bei denen ist das Design danebengegangen!)
Um diesen Erfolg aber weiterzuschreiben, braucht es ein Update. Das bedeutet: Wir werden jetzt sehr zeitnah umsetzen, dass auch dynamische oder animierte digitale Designs erfasst werden und zusätzlich auch der Bereich 3D. Wir werden den Designschutz stärken, vor allem durch die Schaffung einer Durchfuhrregelung, und werden gleichzeitig gegen Produktpiraterie konsequent vorgehen. Wir werden mit einer weiter gehenden Harmonisierung in Europa den Binnenmarkt, der in diesem Bereich ausgezeichnet funktioniert, stärken – und damit auch die Rechte von Urhebern, von Kreativen und ihre Möglichkeit wirtschaftlicher Wertschöpfung.
Wir tun aber auch über die europäischen Regeln hinaus etwas. Wir machen nämlich das Deutsche Patent- und Markenamt effizienter, die Verfahren digitaler und moderner. Das nutzt insbesondere Einzelanwenderinnen und Einzelanwendern und KMU, also kleinen und mittleren Unternehmen, in Deutschland, was eine sehr gute Nachricht ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bei diesem Vorgehen – das ist das Schöne daran, weil wir ja ansonsten so viel Gejammer über Europa erleben sehen wir, was wir an diesem Binnenmarkt haben. Denn die Harmonisierung, das Zusammenarbeiten ist ausgesprochen erfolgreich und bringt Verschiedenes zusammen: Wir wertschätzen die Leistungen von Kreativen. Es geht dabei nicht um Bürokratie, sondern um den Schutz der Rechte, der Marken, des Designs von Kreativen; diesen Schutz brauchen wir. Wir setzen darüber hinaus Anreize für neue Entwicklungen, stärken die Freiheit und pushen Innovationen. Ich denke, das ist etwas, was uns allen guttut, wenn es um die nächsten Monate und Jahre geht. Daran können wir uns alle ein Beispiel nehmen. Und wir können denjenigen, die immer über Europa wettern, sagen: Schaut euch das an! Europa funktioniert und hat noch eine große Zukunft.
Der Gesetzentwurf des BMJV ist wirklich gut. Er ist ausgesprochen solide. Er ist sehr praxisorientiert, was eine Stärke ist. Wir werden mit Sicherheit im parlamentarischen Verfahren noch etwas nachschärfen, aber wir können zusammenfassend über diesen Gesetzentwurf sagen: Erfolgreich, gut und stabil.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Weniger erfolgreich, gut und stabil ist allerdings das markenrechtliche Auftreten der AfD in Europa. Denn die AfD – viele haben das wahrscheinlich nicht mitbekommen – hat für diverse Wort- und Bildmarken im letzten Dezember eine Löschung erfahren wegen mangelnder ernsthafter Nutzung in den letzten fünf Jahren. Das würde in der Konsequenz, wenn die Entscheidung rechtskräftig wird – das war jetzt in erster Instanz –, bedeuten, dass der Markenschutz für sämtliche eingetragenen Waren und Dienstleistungen verschwindet. Und es sind – so hörte ich – auch Löschungsverfahren für nationale AfD- Marken beim DPMA in Deutschland anhängig. Kurzum: Europa würde den Verlust dieser Marke und dieses Merchandisings wirklich tapfer ertragen, (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie haben keine Ahnung von gewerblichem Rechtsschutz! Lassen Sie es einfach bleiben!)
und wir würden das auch.
Vielen Dank und gute Nacht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Christoph Birghan.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Christoph Birghan (AfD):
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lindh, ich kann Ihnen gerne ein bisschen Nachhilfe in gewerblichem Rechtsschutz geben. Das Markenrecht haben Sie auch nicht verstanden.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wieso denn?
Jetzt mal ein Beispiel!)
Und auch über die Registerlage unserer Marken sollten Sie sich mal informieren.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, wieso? Jetzt mal warum!)
Aber reden wir über etwas anderes. Ich gieße mal ein bisschen Wasser in Ihren EU-Premiumwein. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung die europäische Designrichtlinie in deutsches Recht umsetzen.
Viele der vorgeschlagenen Änderungen sind nachvollziehbar und sachgerecht, auch von der Praktikerseite her. Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie Produkte gestaltet, entwickelt und vermarktet werden. Es ist daher richtig, dass das Designrecht an diese Entwicklung angepasst wird. – So schön, so gut.
Jedoch enthält der Gesetzentwurf Regelungen – das sieht man, wenn man ihn sich anschaut; das haben Sie nicht gemacht, Herr Lindh –, die einer besonders sorg- (A)
(B)
(C)
(D)Vizepräsidentin Josephine Ortleb fältigen Prüfung bedürfen. Das wurde bisher nicht gemacht. Das betrifft etwa die Neuregelung des § 38 Designgesetz; schauen Sie da mal rein. Künftig sollen bereits das Erstellen, Herunterladen, Kopieren sowie das Teilen oder Verbreiten von Medien und Software, mit denen ein Design aufgezeichnet wird, als Verletzungshandlungen erfasst werden.
Dass auf die Herausforderungen zum Beispiel des 3D- Drucks und der digitalen Fertigung reagiert wird, ist völlig legitim. Aber der Entwurf schafft einen Schutz, der bereits digitale Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellt, was weit über das hinausgeht, was wir aus anderen Bereichen des Immaterialgüterrechts kennen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo denn zum Beispiel?)
Ein Beispiel, Herr Kollege. Die mittelbare Patentverletzung nach § 10 Patentgesetz ist an sehr enge Voraussetzungen geknüpft.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja!)
Erfasst werden nur Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, die objektiv zur Benutzung der Erfindung geeignet und bestimmt sind und deren rechtsverletzende Verwendung offensichtlich ist. Das hätte man hier ähnlich regeln können. Aber dieser Entwurf entfernt sich davon.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was ist Ihr
Vorschlag? Jetzt mal Ihr Vorschlag!)
Und er entfernt sich auch von Wertungen, die wir aus dem Urheberrecht kennen. Während § 53 Urhebergesetz unter bestimmten Voraussetzungen Privatkopien zulässt, kann nach dem neuen § 38 Designgesetz bereits das private Herunterladen oder Abspeichern digitaler Daten eine Verletzung sein.
Die vorgesehenen Regeln überraschen. Denn was wird bei Patenten geprüft? Neuheit und erfinderische Tätigkeit. Aber bei Designs wird eben keine materielle Prüfung von Neuheit und Eigenart im Eintragungsverfahren vorgenommen. „Ist das sachgerecht?“, kann man da fragen.
Hinzu kommt, dass im Entwurf allgemein von „Medien oder Software“ die Rede ist, „mit denen das Design aufgezeichnet wird“. Aber das sind unbestimmte Rechtsbegriffe, meine Herren und Damen. Was ist denn ein Medium? Etwa eine Fernsehsendung zum Beispiel? Was ist Software? Ist das schon Windows, oder ist es ein anderes Betriebssystem? Es ist völlig unbestimmt. Diese Begriffe im Gesetzentwurf genügen eben nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Sie schaffen hier wieder einmal Rechtsunsicherheit; aber Softwareentwickler, Plattformbetreiber und Nutzer müssen genau wissen, welche Handlungen künftig zulässig sind und welche nicht. Hier wurden offensichtlich die Auswirkungen des Entwurfs auf das Eigentumsrecht, die Berufsfreiheit sowie die unternehmerische Freiheit nicht ausreichend berücksichtigt. So viel zum Thema „großartiger Gesetzentwurf“.
(Beifall bei der AfD)
Entweder wurde hier wie so oft von der Bundesregierung geschlampt, oder es soll bewusst ein rechtliches Vakuum geschaffen werden, um etwa eine Plattformhaftung durch die Hintertür einzuführen. Das ist Ihnen wahrscheinlich alles nicht bewusst, aber schauen Sie sich das mal an!
Wir sollten auch prüfen, ob die gewählte Umsetzung durch das Unionsrecht tatsächlich zwingend vorgegeben ist, also ob wir da nicht wieder Gold-Plating betreiben. Wieso zum Beispiel sollte es nicht bei § 38 Designgesetz möglich sein, eine tatbestandliche Eingrenzung wie im Patentgesetz vorzunehmen?
Außerdem wird geplant, den Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren im Designgesetz und im Markengesetz zu streichen. Das sollten wir uns auch mal anschauen. Die Bundesregierung begründet diesen Schritt mit dem bislang geringen praktischen Nutzen der Vorschriften bzw. mit der geringen Bedeutung der Vorschriften für die Nutzer des Systems. Ob die seltene Nutzung aber ausreicht, um ein für einen mutmaßlichen Verletzer wichtiges Verfahrensinstrument vollständig abzuschaffen, ist mehr als fraglich.
Zusammengefasst: Die Modernisierung des Designrechts ist gut und richtig und notwendig; aber die Gesetzgebung sollte systematisch und verfassungskonform gestaltet werden. Die anstehenden Beratungen werden sicherlich die Möglichkeit geben, da noch Korrekturen vorzunehmen.
Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht. Vielen Dank fürs Zuhören.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Die Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Aaron Valent und Dr. Konrad Körner haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Damit schließe ich die Aussprache. – Oh, Entschuldigung, jetzt wollte ich, Herr Breilmann, Ihre Rede unterschlagen. Dann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU- Fraktion der Abgeordnete Michael Breilmann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Michael Breilmann (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt komme ich nach einem Jahr in den Bundestag zurück, und dann wird fast meine Rede unterschlagen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Welcome back!)
Aber es ist ja auch schon etwas später.
1) Anlage 23 (A)
(B)
(C)
(D)Dr. Christoph Birghan
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es gerade schon gehört: Gelungene Designs können wirtschaftlich sehr wertvoll sein. Mit seinen Schutzrechten stellt das deutsche Designrecht einen wichtigen Faktor für neue Innovationen der Kreativwirtschaft in Deutschland dar. Das Designrecht, das Designgesetz ist somit eines der zentralen Regelwerke für den gewerblichen Rechtsschutz hier bei uns in Deutschland.
Aufgrund seiner zentralen Rolle braucht es im Rahmen einer Modernisierung – auch das ist schon angeklungen ein Schutzrechtssystem mit einer leichten Nutzbarkeit, mit effizienten Verfahren und mit einer Erleichterung für die Anmeldung technologisch neuer Designs. Ziel muss sein, dass das Designgesetz gezielt und praxisnah auf den digitalen Wandel reagiert. Denn am Ende sind die Interessen – und das ist oft so im Recht – aller Beteiligter, nämlich der Designschaffenden, der Rechteinhaber und Unternehmen, aber auch der Verbraucherinnen und Verbraucher, gleichermaßen zu berücksichtigen.
Wenn wir uns ganz konkret den Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs anschauen, dann ist dabei zunächst auch das klang gerade schon etwas an – der erweiterte Designschutz für digitale und animierte Gestaltungen hervorzuheben. Diese gelten fortan als schutzfähig, und das ist gut und richtig so.
Der Entwurf nimmt auch den 3D-Druck in den Blick. Auch das ist erforderlich. Natürlich müssen wir uns im Einzelnen die Regelungen dazu angucken.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja! Sollten Sie!)
Aber eins ist doch klar, und das ist auch europarechtlich vorgegeben: Wir müssen auf den digitalen Fortschritt, auf den technologischen Fortschritt auch im Designrecht Antworten geben, und das tun wir mit diesem Gesetzentwurf.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dr. Johannes Fechner [SPD])
Sie kennen sicherlich die Buchstaben R und C in einem Kreis als Kennzeichnungssymbole im Marken- bzw. Urheberrecht. Mit dem vorliegenden Entwurf wird geregelt, dass für eingetragene Designs nun auch ein eigenes Kennzeichnungssymbol eingeführt wird: ein D in einem Kreis.
(Zuruf von der AfD: Das steht für „divers“!)
Damit können Rechteinhaber den bestehenden Designschutz nach außen sichtbar machen und die Wertigkeit des Designs gegenüber Dritten deutlich unterstreichen.
Das Anmelde- und Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt wird verschlankt und durch das Gesetz nutzerfreundlicher gestaltet. Ich glaube, das ist im Sinne von uns allen.
Die weiteren Änderungen insbesondere zur sogenannten Reparaturklausel werden sicherlich in der Anhörung und auch in den nächsten Ausschusssitzungen Thema werden. Aber insgesamt – das bleibt heute schon festzuhalten – nimmt dieser Gesetzentwurf die von mir zu Beginn genannten Kriterien für eine Modernisierung des Designrechts klar in den Fokus. Wir gehen nun in die weiteren parlamentarischen Beratungen. Sie haben heute nur Fragen gestellt, keine Antworten gegeben. Wir gehen mit diesem Gesetzentwurf voran und werden die Einzelheiten klären.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ich habe gerade einen Vorschlag gemacht! Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich einen Vorschlag gemacht habe! – Gegenruf des Abg. Michael Breilmann [CDU/CSU] – Gegenruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das können Sie nachlesen! Ich gebe Ihnen meine Rede! Wenn man nur die Überschriften liest, ist es halt schwierig!)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Vielen Dank. – Damit schließe ich jetzt die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/6215 an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 30a und 30b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Frank Schwabe.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
(A)
(B)
(C)
(D)Michael Breilmann
Frank Schwabe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über die Verschärfung des Umweltstrafrechts. Dabei ist nicht das weggeworfene Kaugummipapier gemeint oder die zerknüllte Fanchoreo des SC Freiburg oder von Schalke 04, (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: … oder vom HSV!)
sondern gemeint sind schwere Umweltstraftaten. Gemeint sind zum Beispiel der Klärschlamm im Wald, Chemikalien im Fluss, Altöl im Boden. Umweltstraftaten hinterlassen Zerstörung und bedrohen Mensch und Natur. Die Folgen für unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind fatal. Deshalb stärken wir den Rechtsstaat im Kampf gegen diese Umweltkriminalität.
Umweltkriminalität gehört nach Drogen- und Menschenhandel zu einem der größten Kriminalitätsbereiche weltweit. Sie ist eine der Haupteinnahmequellen der Organisierten Kriminalität. Mit illegaler Entsorgung von Abfällen und anderen Umweltstraftaten verdient das organisierte Verbrechen weltweit Milliarden.
Die neue europäische Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt trägt der zunehmenden Bedeutung des grenzüberschreitenden Umweltschutzes Rechnung und sieht neue Straftatbestände vor. Nicht dass wir dazu in Deutschland nicht schon was hätten; das deutsche Umweltstrafrecht enthält bereits viele Elemente, die auch den Vorgaben der Richtlinie entsprechen. Dennoch folgt aus den europäischen Vorgaben Umsetzungsbedarf in mehreren Gesetzen und Verordnungen. Der Entwurf setzt die EU-Richtlinie unbürokratisch um.
Zum einen wollen wir Strafen verschärfen. Wenn durch eine vorsätzliche Straftat katastrophale Folgen für die Umwelt verursacht werden, wie zum Beispiel eine Ölpest, soll eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr zu verhängen sein. Zum anderen wollen wir die Ermittlungsbehörden insbesondere bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Bereich der Umweltkriminalität stärken. Bei besonders schweren Umweltstraftaten wird zukünftig auch eine Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Zum Dritten werden wir die Höchstbeträge für Geldbußen gegen Unternehmen von 10 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro anheben.
Deshalb bitte ich Sie alle um Unterstützung. Setzen wir ein gemeinsames Zeichen für die Bekämpfung der Umweltkriminalität und den Schutz von Mensch und Natur!
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Daniel Baldy [SPD]: Und wer schützt Timmy?)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Fabian Jacobi.
(Beifall bei der AfD)
Fabian Jacobi (AfD):
Ja.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Gute Rede! Machen wir Schluss! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Besser wird’s nicht mehr! – Dr. Anja Reinalter [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf Minuten sind lang!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und auch Herren! Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der neuesten EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht – Änderungen des deutschen Strafgesetzbuches also auf Geheiß der EU.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ja! So funktionieren Richtlinien!)
Für die jüngeren Abgeordneten des Hauses sollte das Anlass sein, sich vor Augen zu führen, wie absurd und falsch es schon ganz grundsätzlich ist, dass sich die EU mit Strafrecht überhaupt befasst.
(Beifall bei der AfD)
Es ist nämlich keineswegs selbstverständlich, dass sie das tut, und war bei der Gründung der EU so auch ganz und gar nicht gedacht.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Strafrecht betrifft die Frage, welche Verhaltensweisen als so besonders verwerflich anzusehen sind, dass der Staat auf sie mit Kriminalstrafen, also den härtesten Maßnahmen, die er gegenüber seinen Bürgern im Köcher hat, reagieren soll, die zudem mit der besonderen Ächtungswirkung verbunden sind, die die Verurteilung als Straftäter mit sich bringt und auch mit sich bringen soll. Diese Fragen gehören zum Kern der Selbstverwirklichung eines Volkes als Rechtsgemeinschaft und also zum Kernbestand der demokratischen Selbstbestimmung des Volkes.
Das Strafrecht aus der Hand zu geben, hatten die europäischen Nationen zunächst nicht beabsichtigt. Die EU hatte zunächst keine Zuständigkeit dafür. Die hat sie sich dann wie so häufig einfach angemaßt, interessanterweise just auf dem Gebiet, das uns heute wieder beschäftigt, im Umweltrecht. Für das Umweltrecht nämlich hatten die Staaten unvorsichtigerweise der EU eine Zuständigkeit übertragen. Die hat sie dann genutzt, um unter dem Deckmantel der Umweltgesetzgebung sich einfach auch das Umweltstrafrecht zu greifen. Dagegen wurde noch geklagt. Der Europäische Gerichtshof aber hat diesen Übergriff wie so ziemlich jede andere Anmaßung der EU auch gedeckt. Wenige Jahre später sind die Staaten selbst dann eingeknickt, haben im Rausch der Selbstaufgabe der EU auch offiziell den Zugriff auf das nationale Strafrecht ermöglicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat damals, 2009, noch dringende, fast schon dramatische Worte gefunden, hat die Politik, den Bundestag geradezu angefleht, sich der ganz besonderen Bedeutung des Strafrechts für eine Demokratie bewusst zu bleiben und diese Kompetenzen nicht leichtfertig aus der Hand zu geben; aber vergeblich. Den sich lustigerweise als demokratisch bezeichnenden Parteien und Fraktionen konnte und kann es bis heute gar (A)
(B)
(C)
(D)nicht schnell und weit genug gehen mit der Aushöhlung der demokratischen Substanz unserer Republik. Und so gelangten wir dahin, wo wir jetzt sind und wo wir heute einmal mehr – nur noch, aber immerhin ja – darüber räsonieren dürfen, ob wir das, was die EU uns abverlangt, (Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die
EU ist der Staat, in dem wir leben!)
einfach eins zu eins brav und gehorsam abschreiben oder ob wir da, wo man uns lässt, noch ein Schippchen drauflegen.
Was uns abverlangt wird, ist eine durchaus erhebliche Ausweitung des Strafrechts im Umweltbereich: neue Straftatbestände; neue Schutzgüter wie das Ökosystem, bei dem man sich schon fragen muss, wie das überhaupt mit der für das Strafrecht nun mal nötigen Präzision abund eingegrenzt werden kann; Strafvorschriften, in denen nur pauschal, abstrakt auf Verwaltungsvorschriften verwiesen wird, sodass man sich fragen muss, welche das nun im Einzelnen sein sollen; Strafvorschriften, die nicht mehr auf einen konkreten Umweltschaden oder auch eine konkrete Umweltgefährdung abstellen, sondern die schon die bloße Eignung eines Verhaltens, womöglich eine Gefährdung zu bewirken, zur Begründung der Strafbarkeit ausreichen lassen; eine Ausweitung der Strafbarkeit von Fahrlässigkeit oder nur versuchter Tatbegehung.
Ob eine so massive Ausweitung des Strafrechts überhaupt sinnvoll und wünschenswert ist oder ob nicht manches im Bereich der Ordnungswidrigkeiten oder des Verwaltungsrechts auch gut aufgehoben wäre, das könnte eine spannende rechtspolitische Grundsatzdiskussion im Deutschen Bundestag sein. Jedoch: Der Notwendigkeit hat uns die leichtfertige Weggabe gesetzgeberischer Zuständigkeit in weiten Teilen enthoben. Auch die Frage, ob die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe den rechtsstaatlichen Anforderungen unserer Verfassung an die Bestimmtheit von Strafnormen noch entsprechen, müssen wir uns nicht mehr stellen; denn wo die EU spricht, hat bekanntlich das Grundgesetz zu schweigen.
Nichtsdestotrotz werden wir den Gesetzentwurf nun fein in den Rechtsausschuss überweisen, dort eine wunderbare Sachverständigenanhörung durchführen und dann im Einzelnen eruieren, was wir denn noch entscheiden dürfen. Allzu viel wird es nicht sein.
Vielen Dank und gute Nacht.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Christian Moser.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Daniel Baldy [SPD]: Hoffentlich redet jetzt jemand über Timmy! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Christian Moser (CDU/CSU):
Nein, tut mir leid, da muss ich Sie enttäuschen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht, wie wir schon gehört haben, um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, und diese Umsetzung soll der Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt gerade in besonders gravierenden Fällen von Umweltkriminalität dienen. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt und ins parlamentarische Verfahren kommt, nicht nur die Umwelt und unsere Schöpfung schützen, sondern auch unsere deutsche Wirtschaft und unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, vor allem die, die ehrlich spielen und keine Umweltgesetze oder andere Vorschriften brechen.
(Beifall des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
– Danke. – Denn die wirtschaftliche Wertschöpfung von Unternehmen hängt in vielen Fällen direkt oder indirekt mit der Natur zusammen. In einem gerechten Wettbewerb sind ehrliche Unternehmerinnen und Unternehmer diejenigen, die sich an die Regeln halten. Und die, die sich nicht an die Regeln halten, wollen wir zur Kasse bitten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Karl Bär [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Das, worauf es bei der Umsetzung dieser Richtlinie vor allem ankommt, ist, dass wir Organisierte Kriminalität im Umweltbereich stärker bekämpfen. Wenn man mit Interpol, Polizeibehörden oder den Landeskriminalämtern spricht, dann zeigt sich, dass innerhalb der Organisierten Kriminalität die Umweltkriminalität nach dem Drogenund dem Menschenhandel mittlerweile die drittgrößte Einnahmequelle ist. Die Schätzungen von Interpol besagen, dass durch Umweltkriminalität ein jährlicher Gewinn von 281 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet wird. Der WWF geht in seiner Schätzung von einem Umsatz von bis zu 288 Milliarden US-Dollar jährlich aus.
Gerade diese Fälle, die großen Fische wie die Müllmafia in NRW, die beispielsweise Hunderttausende Tonnen hochbelasteten und giftigen Materials falsch deklariert und für viel Geld in Seen und Gruben kippt, wollen wir mit einem schärferen Umweltstrafrecht packen und zur Rechenschaft ziehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen ist es gut, dass der Entwurf vorsieht, gerade bei schweren Umweltstraftaten und bei Organisierter Kriminalität die Telekommunikationsüberwachung als verdeckte Ermittlungsmaßnahme zuzulassen, um dieser verdeckten Kriminalität und diesen organisierten Strukturen das Handwerk zu legen. Worauf wir aber achten müssen, ist, dass, während wir die großen Fische drankriegen, wir Förster, Waldbesitzer, Landwirte und andere Berufsgruppen nicht über die Maßen strapazieren.
Daher freue ich mich auf das parlamentarische Verfahren; denn es ist momentan noch keine Eins-zu-eins- Umsetzung, und ich würde gerne daran arbeiten, dass es eine wird.
Danke.
(A)
(B)
(C)
(D)Fabian Jacobi
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Der Abgeordnete Lukas Benner hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jan Köstering [Die Linke])
Damit hat das Wort für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Dr. Fabian Fahl.
(Beifall bei der Linken)
Dr. Fabian Fahl (Die Linke):
Frau Präsidentin! Ökozid, also die vorsätzliche oder fahrlässige Zerstörung der Umwelt, muss angemessen bestraft werden.
(Beifall bei der Linken – Sonja Lemke [Die
Linke]: Sehr richtig!)
Wir leben in einer Welt, in der Bezos, Musk und Thiel schalten und walten und Millionen Menschen darunter leiden. Hier ein Rechenzentrum, das einer ganzen Stadt das Trinkwasser verschmutzt, da eine Rakete, die tonnenweise Chemikalien in Luft und Wasser bläst. Wen kümmert’s? Allein das Rennen um die beste Rakete vernichtet ganze Ökosysteme und heizt dem Klimawandel richtig ein. Ökozid – eine Explosion nach der anderen.
Wir stehen auch vor der Entscheidung, ob wir Milliardäre unsere Erde zerstören lassen oder unseren Kindern noch ein bisschen Bewohnbarkeit übrig lassen. Im Rheinischen Revier hat RWE ganze Landstriche vernichtet. Wie riesige Wunden prägen Kohlegruben langfristig die vergiftete Landschaft.
Wenn wir Unternehmen einfach machen lassen, dann ist das gut für Quartalsbilanzen. Strafen sind in betriebswirtschaftliche Kalkulationen bereits eingerechnet.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das weiß
Die Linke ganz besonders genau, ne?)
Anstatt teure Filteranlagen einzubauen, einfach alles in den Rhein zu kippen, ist nicht nur billiger, sondern erleichtert auch Arbeitsprozesse. Es regnet Boni, wenn möglichst viele Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Gerichte und Gefängnisse sind ohnehin überlastet. Da ist es großartig, dass die sich nicht richtig mit Umweltkriminalität befassen müssen. Es wäre auch eine enorme psychische Belastung für die Quandts und Klattens dieser Welt, wenn man sie wirklich für Zerstörung belangen würde.
(Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/ CSU])
Wie soll man denn auch bei international agierenden Unternehmen überblicken können, was genau an welchem Standort passiert und wer verantwortlich ist? Potenzielle Strafbarkeit würde das Unternehmertum zugunsten der Bevölkerung einschränken. Aber mal im Ernst: Die Bundesregierung verfolgt eine rücksichtslose „Drill, baby, drill!“-Politik.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Hä?)
Ich will kriminelle Manager im Knast sehen.
(Beifall bei der Linken – Sonja Lemke [Die
Linke]: Sehr richtig!)
Was genau steht zwischen jetzt und der nächsten Umweltkatastrophe? Zumindest das Umweltstrafrecht wäre gut. Klimaschutz – radikal sozial.
(Beifall bei der Linken – Daniel Baldy [SPD]: Kein Wort zu Hope! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Der Abgeordnete Axel Müller hat seine Rede zu Protokoll gegeben.2)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. David Mandrella [SPD])
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6133 und 21/6362 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich möchte noch dem Kollegen Jens Behrens zu seinem Geburtstag gratulieren. Schön, dass Sie mit uns reinfeiern!
(Beifall)
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Düngegesetzes
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Benedikt Büdenbender.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Benedikt Büdenbender (CDU/CSU):
Ich wollte eigentlich mit „Guten Morgen!“ starten; aber dafür sind wir jetzt doch ein bisschen vor der Zeit.
1) Anlage 24 2) Anlage 24 (A)
(B)
(C)
(D)Christian Moser
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste kommt ja bekanntlich zum Schluss.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Mit Karl Bär!)
Deswegen beraten wir heute als letzten Tagesordnungspunkt in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Düngegesetzes.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Damit führen wir die mehrstufige Neuordnung des Düngerechts fort.
Eines wird schnell deutlich, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt: Das Düngerecht ist vielschichtig. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein komplexes Regelwerk aus Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Düngegesetz, Düngeverordnung, Monitoring- Verordnung, Stoffstrombilanzverordnung oder die Regeln zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete – all das greift ineinander und bildet einen rechtlichen Rahmen.
Die Stoffstrombilanzverordnung hat Minister Alois Rainer bereits im letzten Jahr abgeschafft. Das war ein guter, das war ein richtiger Schritt.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Steht aber noch im Gesetz!)
Das baut Bürokratie ab, und das schafft finanzielle Entlastung für die Landwirtschaft. Genau das ist unser Ziel.
Jetzt gehen wir – ich hatte es eingangs gesagt – den nächsten Schritt: Wir novellieren das Düngegesetz. Dazu zählt zum Beispiel – um bei der Stoffstrombilanz zu bleiben –, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – Sie haben es gerade schon angesprochen –, dass wir die entsprechende Verordnungsermächtigung im Gesetz streichen. Das ist logisch, und das ist auch konsequent.
(Beifall bei der CDU/CSU – Karl Bär [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Umgekehrt wäre richtig gewesen!)
Ganz wichtig ist uns aber vor allem eines: Es braucht Verursachergerechtigkeit im Düngerecht.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: So ist es! – Christoph Frauenpreiß [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Als Union ist es für uns zentral, dass Betriebe, die nachweislich wasserschonend arbeiten, entlastet werden. Das ist ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel, und es ist auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Landwirte, die nach bestem Wissen und Gewissen düngen, müssen von zu strengen Auflagen befreit werden. Mit einer entsprechenden Verankerung im Gesetz sind wir hier auch schon auf einem richtigen Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Dr. Franziska Kersten [SPD])
Gleichzeitig kümmern wir uns um das Wirkungs- Monitoring, welches der EU-Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens zugesagt wurde. Hier müssen wir eine praktikable Lösung für die Landwirte schaffen. Und auch die Vorschriften über das Inverkehrbringen von Dünger müssen mit Blick auf das EU-Recht angepasst werden.
Wir haben also eine ganze Reihe von Themen, die wir angehen werden. Da begrüße ich es ausdrücklich, dass sich auch die Länder konstruktiv in diesen Prozess einbringen und mit dem Bund gemeinsam Lösungen erarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende muss es uns gelingen, ein Düngerecht zu schaffen, das für die Landwirte nachvollziehbar und fair ist – ein Düngerecht, das auf breite Akzeptanz im Berufsstand stößt und das dazu führt, dass die Landwirte in dem Maße düngen können, wie es nötig ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Ein Hoch auf das Düngerecht!)
In diesem Sinne – es wird spät; deswegen höre ich jetzt auch auf –: Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Julian Schmidt.
(Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]:
Guter Mann!)
Julian Schmidt (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Büdenbender, Sie haben es gesagt: Die Streichung der Stoffstrombilanz war absolut richtig. Sie bedeutete für viele Betriebe zusätzlichen Aufwand, zusätzliche Bürokratie und hatte kaum praktischen Nutzen. Was es aber wirklich braucht, ist eine grundlegende Überarbeitung des Düngerechts und ein radikaler Befreiungsschlag bei der Bürokratie.
(Beifall bei der AfD)
Dieser Gesetzentwurf bietet das nicht und stellt es auch nicht in Aussicht. Im Gegenteil: Er sorgt für neue Bürokratie und weiterhin für Unsicherheit bei den Landwirten. Sie haben sich wieder mal viel Zeit gelassen, Sie bleiben wieder mal zu unkonkret, und Sie lösen die zentralen Fragen, die zentralen Probleme nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat der bisherigen Ausweisung nitratbelasteter Gebiete klare Grenzen gesetzt. Wenn in Eigentum, Berufsausübung und Ertragsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe eingegriffen wird, dann muss die Grundlage rechtssicher, transparent und überprüfbar sein. Und genau das fehlt bis heute.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Landwirte brauchen keine pauschalen Flächenkulissen. Wer in einem Roten Gebiet liegt, darf nicht unter Generalverdacht stehen. Wir brauchen ein Düngerecht – Sie haben es gesagt –, das klar nach dem Verursacherprinzip funktioniert. Wer tatsächlich zur Belastung beiträgt, muss in die Pflicht genommen werden; keine Frage. Wer aber sauber und gewässerschonend wirtschaftet, darf nicht pauschal bestraft werden.
(A)
(B)
(C)
(D)Benedikt Büdenbender
(Beifall bei der AfD)
Und Sie gehen da ja durchaus in die richtige Richtung das will ich absolut anerkennen –: Sie wollen Ausnahmen schaffen für nachweislich gewässerschonend wirtschaftende Betriebe. Aber die entscheidenden Fragen sind doch, wie Sie das konkret umsetzen wollen, welche Kriterien Sie anlegen wollen, welche Daten Sie verwenden wollen, mit welchen Kosten ab wann zu rechnen ist. Darauf bleibt dieser Entwurf jede Antwort schuldig. Die Frage ist, ob wir künftig überhaupt noch über pauschal Rote Gebiete sprechen sollten oder eher über Betriebe und einzelne Flächen, die tatsächlich ein erhöhtes Belastungsrisiko haben. Denn genau das wäre der richtige Ansatz.
Wir brauchen ein repräsentatives und ausreichend dichtes Nitratmessstellennetz. Wir brauchen klare Kriterien für die Auswahl der Messstellen. Wir brauchen transparente Bewertungsmethoden und eine systematische Prüfung, ob erhöhte Nitratwerte tatsächlich landwirtschaftlichen Ursprungs sind.
(Beifall bei der AfD)
Berechnungsmodelle können ergänzen, aber sie dürfen belastbare Messdaten nicht ersetzen. Wer einem Betrieb Auflagen macht, der muss diesem Betrieb auch erklären können, warum gerade er jetzt betroffen ist.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht für ein allgemeines Problem dieser Bundesregierung: Sie brauchen zu lange, Sie entscheiden zu spät, und am Ende des Tages kommt häufig nur der kleinste gemeinsame Nenner heraus. Wir sehen das beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, beim Umbau der Tierhaltung, (Zuruf des Abg. Benedikt Büdenbender [CDU/ CSU])
beim Erhalt des Ackerstatus, bei dem Sie sich viel zu viel Zeit gelassen haben, oder bei der Risikoausgleichsrücklage. Überall brauchen die Betriebe Planungssicherheit; überall wird vertröstet, verschoben oder nur halbherzig geliefert.
(Beifall bei der AfD)
Der Grund liegt auf der Hand: Diese Koalition passt einfach nicht, sie funktioniert einfach nicht. Die einen reden von Entlastung für die Landwirtschaft, die anderen hegen ein tiefes Misstrauen gegenüber unseren Landwirten, (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ist doch Blödsinn! So ein Quatsch!)
gegenüber eigentlich jedem Unternehmer in unserem Land; das beweist ja Ihre Ministerin immer wieder.
Wir von der AfD wollen Gewässerschutz, ja, aber wir wollen wirksamen Gewässerschutz (David Mandrella [SPD]: Und wir wollen, dass
Sie zum Schluss kommen!)
und keinen Generalverdacht gegen Landwirte. Dazu haben wir sinnvolle Vorschläge gemacht.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
– Ja. – Unsere Betriebe brauchen jetzt Rechtssicherheit. Wir brauchen ein verursachergerechtes Düngerecht und das klare Signal: Wer nach guter fachlicher Praxis wirtschaftet, darf nicht wegen schlechter Daten und schlechter Politik bestraft werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Die Abgeordnete Dr. Franziska Kersten gibt ihre Rede zu Protokoll.1)
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Damit hat als Nächstes das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Karl Bär.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Düngegesetz, das die Regierung jetzt hier vorlegt, wird weder das Wasser sauber halten noch die Bäuerinnen und Bauern fair behandeln.
Das Grundproblem ist doch: Es wird zu viel und zu ineffizient gedüngt. Das hat vor allem zwei Gründe:
Erstens. Die Tierhaltung ist in wenigen Regionen stark konzentriert. Dort reicht die Fläche nicht aus, um die Tiere zu ernähren. Es wird Futter aus Südamerika zugekauft. Die Nährstoffe daraus landen mit der Gülle auf den Feldern.
Zweitens. Es wird zu viel leicht löslicher Kunstdünger eingesetzt, der aus importiertem Erdgas hergestellt wird.
Was den Pflanzen auf den Feldern zu viel ist, wird ausgewaschen. In Gewässern führt der Nährstoffüberschuss zur Algenblüte. Wenn die Algen sterben, verbraucht ihr Abbau den Sauerstoff im Wasser. In der Ostsee gibt es inzwischen tote Zonen so groß wie Bayern, weil sie so überdüngt ist.
Außerdem haben wir ein Gesundheitsproblem: Wenn Nitrat im Trinkwasser landet, baut es unser Körper zu Nitrit um. Bei Babys kann es ins Blut gelangen; dann funktioniert die Atmung nicht mehr. Bei uns Erwachsenen bleibt es im Magen-Darm-Trakt und verbindet sich mit Aminosäuren zu Nitrosaminen, die krebserregend sind.
Ein Viertel der Messstellen in Deutschland überschreitet den Grenzwert für Nitrat im Grundwasser. Dieser Grenzwert gilt seit 1991. Seitdem wurde das Düngerecht immer wieder verändert. Das hat etwas gebracht, wenn auch zu wenig. Aber die Lösung mit der Ausweisung von Roten Gebieten, in denen für alle Landwirtinnen und Landwirte mehr Bürokratie und Einschränkungen gelten, ist unfair und ineffizient.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
1) Anlage 25 (A)
(B)
(C)
(D)Julian Schmidt
Sie trifft auch Biobetriebe, die zu dem Problem nichts beitragen. Sie trifft Hightechbetriebe, die viel Geld investiert haben, damit sie effizient düngen können. Die Bäuerinnen und Bauern sind zu Recht davon genervt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Probleme müsste ein neues Düngerecht lösen. Es müsste dafür sorgen, dass Nährstoffkreisläufe geschlossen werden. Die Tierhaltung müsste an die Fläche gebunden werden. Und wir brauchen gescheite Fruchtfolgen im Ackerbau. Das hält nicht nur das Wasser sauber, sondern macht Deutschland auch unabhängiger.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Entwurf der Regierung trägt dazu aber nichts bei. Und ehrlich gesagt, ohne eine überprüfbare Stoffstrombilanzierung gibt es auch keine Verursachergerechtigkeit. Wie sollen wir die Betriebe denn ohne Daten individuell bewerten?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zuletzt noch ein Punkt: Es ist doch kein Wasserschutz, wenn wir alle paar Jahre der Verwaltung und den Betrieben ein neues Recht aufdrücken. Umgekehrt nützt es auch den Bäuerinnen und Bauern nichts, wenn das Düngerecht so vorsichtig um das Nitratproblem herumtänzelt, dass immer die Gerichte nachbessern müssen. Wir müssten jetzt eigentlich diesen Aufschlag nutzen, um ein Düngerecht zu bauen, das über längere Zeit stabil gilt. Ich wäre bereit für eine konstruktive Zusammenarbeit an einer langfristigen Lösung. Frau Kersten, Herr Büdenbender, wenn Sie daran interessiert sind, die Probleme wirklich zu lösen und sie nicht nur zu verschieben, dann kommen Sie gerne auf mich zu.
Vielen Dank. Gute Nacht. – Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch des Abg. Georg Schroeter [AfD])
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Die Abgeordneten Ina Latendorf und Artur Auernhammer haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/6135 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es geschafft. Vielen Dank, dass es uns gemeinsam gelungen ist, nicht, wie vorher gedacht, bis 04:30 Uhr zu tagen, sondern wesentlich früher zu enden.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 12. Juni 2026, 9 Uhr. Dann sehen wir uns hier alle wieder.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 01:33 Uhr)
1) Anlage 25
10150-10164 (A)
(B)
(C)
(D)Karl Bär
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Entschuldigte Abgeordnete
Abgeordnete(r)
Abdi, Sanae SPD
Akbulut, Gökay Die Linke
Bachmann, Carolin AfD
Bareiß, Thomas CDU/CSU
Bauer, Marcel Die Linke
Boehringer, Peter AfD
Bollmann, Gereon AfD
Brandes, Dirk AfD
Dietz, Thomas AfD
Droßmann, Falko SPD
Eichwede, Sonja (gesetzlicher Mutterschutz)
SPD
Hain, Heiko CDU/CSU
Hermeier, Mareike Die Linke
Kaiser, Elisabeth SPD
Koegel, Jürgen AfD
Körber, Carsten CDU/CSU
Krah, Dr. Maximilian AfD
Kramme, Anette SPD
Krichbaum, Gunther CDU/CSU
Lucassen, Rüdiger AfD
Ludwig, Dr. Saskia CDU/CSU
Mixl, Reinhard AfD
Moosdorf, Matthias AfD
Naujok, Edgar AfD
Nick, Dr. Ophelia
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Notz, Dr. Konstantin von
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Nouripour, Omid
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Pawlik, Natalie (gesetzlicher Mutterschutz)
SPD
Pistorius, Boris SPD
Abgeordnete(r)
Przygodda, Kerstin AfD
Roth, Claudia
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Scheer, Dr. Nina SPD
Schwartze, Stefan SPD
Seifert, Dario AfD
Stegemann, Albert CDU/CSU
Warken, Nina CDU/CSU
Zobel, Vanessa CDU/CSU
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Oliver
Kaczmarek, Dr. Franziska Kersten, Isabel Mackensen-Geis,
Siemtje Möller und Josephine Ortleb (alle SPD)
zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse
Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Bildung bezahlbar machen – BAföG-
Reform jetzt
(Zusatzpunkt 3)
Ich erkläre, dass Generationsgerechtigkeit für mich heißt, dass in die Ausbildung junger Menschen investiert wird. Das ist kein Privileg, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, es ist ein Gebot der Fairness, in ihre Ausbildung zu investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt: in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und die Folgejahre.
Wir wollen die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. Für viele Studierende sind die Wohnkosten längst die größte finanzielle Belastung. Eine höhere Wohnkostenpauschale ist deshalb keine Zusatzleistung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von den heute 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden. Ein wei- (A)
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(D)terer wichtiger Baustein der Novelle soll das automatische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein. Dadurch wird das BAföG von weniger Einzelreformen abhängig, und es wird trotz Inflation der Zugang ins BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig wollen wir, dass mit der Novelle Bürokratie wegfällt. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt. Die Antragsstellung des BAföG soll vollumfänglich digitalisiert werden.
Ich lehne den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben (höhere Sätze, Zuschüsse, geringere Rückzahlungen) und hat aber keine konkreten Folgewirkungen, da er keine Gesetzesänderung vorsieht. Die SPD-Bundestagsfraktion macht verantwortungsvolle Politik mit sozialen Zielen. Mit diesem Ansatz gehen wir voran. Wir gehen dementsprechend davon aus, dass die vereinbarte Reform aus dem Koalitionsvertrag zum BAföG zum Wintersemester 2026/2027 kommt und wir gemeinsam mit allen Partnern daran arbeiten.
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Gabriela Heinrich, Johannes
Schraps und Carmen Wegge (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Bildung bezahlbar machen – BAföG-
Reform jetzt
(Zusatzpunkt 3)
Für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich, dass Generationsgerechtigkeit für uns heißt, dass wir in die Ausbildung junger Menschen investieren. Das ist kein Privileg, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, es ist ein Gebot der Fairness, in ihre Ausbildung zu investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt: in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und die Folgejahre.
Wir wollen die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. Für viele Studierende sind die Wohnkosten längst die größte finanzielle Belastung. Eine höhere Wohnkostenpauschale ist deshalb keine Zusatzleistung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von den heute 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein der Novelle soll das automatische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein. Dadurch wird das BAföG von weniger Einzelreformen abhängig, und es wird trotz Inflation der Zugang ins BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig wollen wir, dass mit der Novelle Bürokratie wegfällt. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt. Die Antragstellung des BAföG soll vollumfänglich digitalisiert werden.
Wir lehnen den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben (höhere Sätze, Zuschüsse, geringere Rückzahlungen) und hat aber keine konkreten Folgewirkungen, da er keine Gesetzesänderung vorsieht. Wir machen verantwortungsvolle Politik mit sozialen Zielen. Mit diesem Ansatz gehen wir voran. Wir gehen dementsprechend davon aus, dass die vereinbarte Reform aus dem Koalitionsvertrag zum BAföG zum Wintersemester 2026/2027 kommt und wir gemeinsam mit allen Partnern daran arbeiten.
Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse
Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Bildung bezahlbar machen – BAföG-
Reform jetzt
(Zusatzpunkt 3)
Nicole Gohlke (Die Linke):
Die Fraktion Die Linke lehnt die Beschlussempfehlung 21/5130 ab und stimmt dem Antrag 21/2234 zu, weil er die prekäre Situation vieler Studierender verbessern würde. Gleichzeitig sehen wir im Speziellen erstens die Forderungen nach Erhöhung der „BAföG-Grundbedarfssätze auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes“ als viel zu niedrig an. Auch auf einem solchen Niveau wäre das BAföG nicht existenzsichernd und würde nicht vor Armut schützen. Zweitens unterstützen wir explizit nicht das Festhalten an einem BAföG, welches anteilig als Darlehen ausgezahlt wird. Gerade junge Menschen aus ärmeren Haushalten werden durch die Angst vor Verschuldung von einer Beantragung des BAföG abgehalten. Aus unserer Sicht müssen wir das BAföG dringend als Vollzuschuss gestalten.
Holger Mann (SPD):
Für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich: Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Heute sind Ausbildung und Studium für viele junge Menschen ein echtes Armutsrisiko geworden. Rund ein Drittel der Studierenden lebt in Armut. Wer in einer WG oder alleine wohnt, gibt im Schnitt 53 Prozent seines Einkommens für das Wohnen aus. Das ist keine Randerscheinung – das ist (A)
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(D)eine strukturelle finanzielle Überlastung, die wir beenden müssen. Generationsgerechtigkeit heißt deshalb für uns: in die Ausbildung junger Menschen investieren. Das ist kein Privileg, sondern ein Gebot der Fairness. Studierende und Auszubildende sind die wichtigste Ressource, die unser Land hat. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt: in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und die Folgejahre.
Wir wollen die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. In den meisten Hochschulstädten reicht die aktuelle Pauschale nicht einmal für die Kaltmiete. Das ist keine Zusatzleistung – das ist eine längst überfällige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von den heute 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein der Novelle soll das automatische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein. Dadurch wird das BAföG von weniger Einzelreformen abhängig, und es wird trotz Inflation der Zugang ins BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig wollen wir, dass mit der Novelle Bürokratie wegfällt. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt. Die Antragstellung soll vollumfänglich digitalisiert werden.
Wir lehnen den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben höhere Sätze, Zuschüsse, geringere Rückzahlungen sieht aber keine Gesetzesänderung vor und entfaltet damit keine konkreten Rechtswirkungen. Wer ernsthaft etwas für Studierende und Auszubildende tun will, der muss die vereinbarte Koalitionsreform jetzt umsetzen nicht Symbolanträge stellen. Die Ausbildungsförderung ist Teil des Generationenvertrages. Wer hier spart oder blockiert, der gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Reform ist vereinbart, ausverhandelt, und die Finanzierung ist abgesichert. Wir stehen zu unserem Wort: Sie muss zum Wintersemester 2026/27 kommen.
Stefan Seidler (fraktionslos):
Als Abgeordneter des SSW unterstütze ich grundsätzlich eine umfassende Reform des BAföG. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sind und sie im Schnitt über 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben.
Für mich ist jedoch klar, dass die vorliegenden Vorschläge nur als kurzfristige Lösung dienen, um Studierende in ihrer aktuell prekären Lage zu unterstützen. Es ist aktuell zwar sinnvoll, die Grundbedarfssätze und die Wohnkostenpauschale zu erhöhen und mehr Flexibilität bei der Länge und Art der Förderfähigkeit zu ermöglichen – diese Maßnahmen bekämpfen jedoch nur die Symptome eines strukturellen Problems.
Als Abgeordneter des SSW fordere ich langfristig ein elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild, damit eine Ausbildung oder ein Studium nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Dies würde auch das Problem lösen, wenn ein Elternteil die Mitwirkung am BAföG-Antrag verweigert. Zudem würde eine elternunabhängige Auszahlung den bürokratischen Aufwand senken und so die Bearbeitungszeiten verkürzen.
Für den SSW ist klar: nur eine umfassende Reform des BAföG führt zu echter Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Es muss jungen Menschen ermöglicht werden, selbstständig und unabhängig vom Einkommen oder der Kooperationsbereitschaft ihrer Eltern über ihre Zukunft zu entscheiden.
Aus diesen Gründen werde ich die Beschlussempfehlung ablehnen.
Dr. Lina Seitzl (SPD):
Ich erkläre, dass Generationsgerechtigkeit für mich heißt, dass in die Ausbildung junger Menschen investiert wird. Das ist kein Privileg, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, es ist ein Gebot der Fairness, in ihre Ausbildung zu investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt: in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und die Folgejahre.
Wir wollen die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. Für viele Studierende sind die Wohnkosten längst die größte finanzielle Belastung. Eine höhere Wohnkostenpauschale ist deshalb keine Zusatzleistung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von den heute 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein der Novelle soll das automatische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein. Dadurch wird das BAföG von weniger Einzelreformen abhängig, und es wird trotz Inflation der Zugang ins BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig wollen wir, dass mit der Novelle Bürokratie wegfällt. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt. Die Antragstellung des BAföG soll vollumfänglich digitalisiert werden.
Ich lehne den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben (höhere Sätze, Zuschüsse, geringere Rückzahlungen) und hat aber keine konkreten Folgewirkungen, da er keine Gesetzesänderung vorsieht. Wir machen verantwortungsvolle Politik mit sozialen Zielen. Mit diesem Ansatz gehen wir voran. Ich gehe dementsprechend davon aus, dass die vereinbarte Reform aus dem Koalitionsvertrag zum BAföG zum Wintersemester 2026/2027 kommt und wir gemeinsam mit allen Partnern daran arbeiten.
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(D)Dr. Carolin Wagner (SPD):
Zur Debatte zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2234 erkläre ich, dass Generationsgerechtigkeit für mich heißt, dass in die Ausbildung junger Menschen investiert werden muss. Das ist kein Privileg für junge Menschen, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft; es ist ein Gebot der Fairness, in ihre Ausbildung zu investieren. Deshalb stehe ich zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt – in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und für die Folgejahre.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. Für viele Studierende sind die Wohnkosten längst die größte finanzielle Belastung. Eine höhere Wohnkostenpauschale ist deshalb keine Zusatzleistung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von derzeit 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden.
Ein weiterer wichtiger Baustein der Novelle soll das automatische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein. Dadurch wird das BAföG von einzelnen Reformschritten unabhängiger, und trotz Inflation wird der Zugang zum BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig muss mit der Novelle Bürokratie abgebaut werden. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt. Zudem soll die Antragstellung über BAföG Digital vollständig digitalisiert werden.
Ich lehne den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift und nicht ausreichend genug ist. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben – höhere Sätze, zusätzliche Zuschüsse und geringere Rückzahlungen –, entfaltet aber keine konkreten Folgewirkungen, da er keine Gesetzesänderung vorsieht. Ich stehe für verantwortungsvolle Politik mit sozialen Zielen.
Dementsprechend gehe ich davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/27 umgesetzt wird und ich gemeinsam mit allen Partnern an ihrer Verwirklichung arbeite.
Maja Wallstein (SPD):
Zur namentlichen Abstimmung „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“ erkläre ich, dass Generationsgerechtigkeit für uns heißt, dass wir in die Ausbildung junger Menschen investieren. Das ist kein Privileg, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, es ist ein Gebot der Fairness, in ihre Ausbildung zu investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt: in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und die Folgejahre.
Wir wollen die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. Für viele Studierende sind die Wohnkosten längst die größte finanzielle Belastung. Eine höhere Wohnkostenpauschale ist deshalb keine Zusatzleistung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von den heute 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein der Novelle soll das automische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein. Dadurch wird das BAföG von weniger Einzelreformen abhängig, und es wird trotz Inflation der Zugang ins BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig wollen wir, dass mit der Novelle Bürokratie wegfällt. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt. Die Antragstellung des BAföG soll vollumfänglich digitalisiert werden.
Wir lehnen den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben (höhere Sätze, Zuschüsse, geringere Rückzahlungen) und hat aber keine konkreten Folgewirkungen, da er keine Gesetzesänderung vorsieht. Wir machen verantwortungsvolle Politik mit sozialen Zielen. Mit diesem Ansatz gehen wir voran. Wir gehen dementsprechend davon aus, dass die vereinbarte Reform aus dem Koalitionsvertrag zum BAföG zum Wintersemester 2026/2027 kommt und wir gemeinsam mit allen Partnern daran arbeiten.
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Zada Salihović (Die Linke) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation
EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
(Tagesordnungspunkt 13)
Ich enthalte mich bei der Abstimmung über EUFOR ALTHEA und weiche damit vom Abstimmungsverhalten meiner Fraktion, Die Linke, ab.
Diese Entscheidung beruht auf einer Abwägung der konkreten Lage in Bosnien und Herzegowina sowie auf meinem persönlichen und politischen Zugang zu der Region.
Meine Familie stammt aus der Region Sandžak, ihre Wurzeln liegen ursprünglich in Tuzla in Bosnien und Herzegowina. Die Kriege der 1990er-Jahre sind deshalb kein fernes historisches Ereignis, sondern Teil meiner Familiengeschichte.
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(D)Ich bin mit Erzählungen über Krieg, Flucht, Vertreibung, Diskriminierung und die Angst vor Gewalt aufgewachsen. Gleichzeitig bin ich mit den Geschichten derjenigen aufgewachsen, die geblieben sind, die den Krieg erlebt haben und bis heute mit seinen Folgen leben.
Für mich sind die Ereignisse auf dem Westbalkan keine abstrakten Kapitel europäischer Zeitgeschichte, sondern prägen bis heute meinen Blick auf Frieden, Sicherheit und politische Verantwortung.
Mein politischer Werdegang ist geprägt von der Auseinandersetzung mit den Kriegen der 1990er-Jahre, ihren Folgen bis in die Gegenwart, aber auch mit den historischen Entwicklungen, die zu diesen Konflikten geführt haben.
Gerade deshalb weiß ich, wie wichtig der Schutz der Menschen vor Ort ist. Diesen Aspekt kann und will ich bei meiner politischen Bewertung nicht ausblenden.
Mein Blick auf die Region wird nicht nur durch meine Familiengeschichte geprägt, sondern auch durch zahlreiche Gespräche mit Menschen vor Ort. In den vergangenen Monaten habe ich mich intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bosnien und Herzegowina, mit Delegationen aus der Region sowie mit Menschen aus der bosnischen Diaspora ausgetauscht. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass die Debatte über internationale Sicherheitspräsenz in Deutschland häufig anders geführt wird als von denjenigen, die unmittelbar von den Konflikten und ihren Folgen betroffen sind. Viele Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner haben sehr deutlich gemacht, dass sie die politische Entwicklung Bosnien und Herzegowinas kritisch sehen, gleichzeitig aber die bestehende Sicherheitsarchitektur nicht einfach als verzichtbar betrachten.
Die Ereignisse von Srebrenica oder den Sarajevo-Safaris stehen für mich bis heute als Mahnung dafür, was geschehen kann, wenn die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung zum Schutz von Menschen nicht gerecht wird und versagt. Gleichzeitig zeigen viele Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte, dass militärische Präsenz allein keine politischen Konflikte lösen und keine demokratischen Strukturen schaffen kann.
Bosnien und Herzegowina ist weiterhin von tiefen politischen Spannungen, institutionellen Blockaden und ungelösten Konfliktlinien geprägt.
Die Entwicklungen in der Republika Srpska und die wiederkehrenden separatistischen Bestrebungen zeigen, dass die Sicherheitslage fragiler ist, als sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Vor diesem Hintergrund fällt es mir schwer, die Auffassung zu teilen, ein vollständiger und unmittelbarer Rückzug internationaler Sicherheitsstrukturen sei verantwortbar.
Gleichzeitig überzeugt mich auch die Vorstellung nicht, dass die wiederholte Verlängerung einer militärischen Mission ohne eine erkennbare politische Perspektive ausreichend ist. Dauerhafte Stabilität entsteht nicht einfach durch militärische Präsenz, sondern durch demokratische Institutionen, gesellschaftliche Versöhnung, soziale Entwicklung und politische Eigenverantwortung.
Aus meiner Sicht bedeutet verantwortungsvolle linke Sicherheitspolitik, die Perspektiven der betroffenen Gesellschaften ernst zu nehmen, Sicherheitsrisiken ehrlich zu benennen und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass militärische Strukturen langfristig durch politische und zivile Lösungen ersetzt werden.
Ich erkenne an, dass EUFOR derzeit einen Beitrag zur Stabilisierung der Sicherheitslage leistet. Zugleich sehe ich die Notwendigkeit, die Rolle und Wirkung der Mission kritisch zu hinterfragen und stärker darüber zu diskutieren, wie der Übergang zu tragfähigen zivilen und demokratischen Strukturen gelingen kann.
Solange wir die bestehenden Sicherheitsrisiken nicht ehrlich benennen und einen anderen Weg aufzeigen, kann ich diese Mission nicht ablehnen. Solange wir aber keine überzeugende politische Strategie entwickeln, die Bosnien und Herzegowina dauerhaft unabhängiger von externer Sicherheitspräsenz macht, kann ich ihr auch nicht zustimmen.
Aus diesem Grund enthalte ich mich.
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Zada Salihović (Die Linke) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
(KFOR)
(Tagesordnungspunkt 17)
Der Kosovokrieg und die NATO-Intervention von 1999 sind bis heute Gegenstand kontroverser politischer und völkerrechtlicher Debatten. Auch ich sehe die damalige Intervention kritisch und halte die Auseinandersetzung darüber für notwendig. Gleichzeitig gehört zur Wahrheit, dass der Konflikt nicht erst 1999 begann. Ihm gingen Jahre der Entrechtung, Repression und Gewalt gegen die kosovo-albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo voraus. Zugleich haben die Kriege und die autoritär-nationalistische Politik des Milošević-Regimes weit über die unmittelbaren Kampfgebiete hinaus Auswirkungen auf die gesamte Region gehabt.
Meine Familie stammt aus der Region Sandžak. Auch wenn der Sandžak nicht unmittelbar Kriegsschauplatz war, haben die Menschen dort die Folgen der damaligen Entwicklungen unmittelbar gespürt. Viele Bosniakinnen und Bosniaken lebten unter dem Druck eines zunehmend nationalistischen Staates, wurden überwacht, politisch marginalisiert und mussten erleben, wie Gewalt und Krieg immer näher rückten. Ich bin mit den Erzählungen meiner Familie aufgewachsen und habe früh verstanden, dass Sicherheit für viele Menschen auf dem Balkan keine abstrakte politische Kategorie ist, sondern eine existenzielle Frage.
In den vergangenen Monaten habe ich mich noch intensiver mit der Situation im Kosovo beschäftigt und zahlreiche Gespräche mit Menschen aus der Region, (A)
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(D)mit Vertreterinnen und Vertretern der Diaspora sowie insbesondere mit Angehörigen von Minderheiten geführt. Besonders die Perspektiven von Roma, Ashkali und Balkan-Ägypterinnen und Balkan-Ägyptern haben mich dabei beschäftigt. Viele dieser Gespräche haben deutlich gemacht, dass die Sicherheitslage von den Betroffenen häufig anders bewertet wird als in deutschen Debatten. Gerade Angehörige von Minderheiten berichten weiterhin von Diskriminierung, gesellschaftlicher Benachteiligung und der Sorge, bei politischen Spannungen erneut zwischen die Fronten zu geraten.
Vor diesem Hintergrund fällt es mir schwer, die Situation ausschließlich aus einer grundsätzlichen Ablehnung militärischer Einsätze heraus zu bewerten. KFOR ist kein idealer Einsatz und kann politische Lösungen nicht ersetzen. Dennoch erfüllt die Mission gegenwärtig eine sicherheitspolitische Funktion. Sie wirkt stabilisierend in einer Region, in der viele Konflikte zwar nicht mehr gewaltsam ausgetragen werden, aber weiterhin ungelöst sind.
Gleichzeitig überzeugt mich die wiederholte Verlängerung des Mandats ohne eine klare politische Perspektive nicht. Mehr als 25 Jahre nach Kriegsende darf internationale Militärpräsenz nicht zum Dauerzustand werden. Sicherheit entsteht nicht allein durch Soldatinnen und Soldaten, sondern durch funktionierende Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Perspektiven und eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Kosovo und Serbien.
Aus meiner Sicht bedeutet verantwortungsvolle linke Sicherheitspolitik, die Perspektiven der Menschen vor Ort ernst zu nehmen und nicht allein aus deutscher Distanz über ihre Sicherheitsbedürfnisse zu urteilen.
Ich kann deshalb weder einer vorbehaltlosen Verlängerung des Einsatzes zustimmen noch seine sofortige Ablehnung mittragen. Solange die Sicherheitsrisiken fortbestehen, kann ich die Bedeutung von KFOR nicht ignorieren. Solange aber keine überzeugende politische Strategie erkennbar ist, die die Ursachen der Konflikte bearbeitet und den Einsatz langfristig überflüssig macht, kann ich ihm auch nicht zustimmen.
Aus diesem Grund enthalte ich mich.
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris
Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen
(Tagesordnungspunkt 18)
Mechthild Heil (CDU/CSU):
Laut Auswärtigem Amt sind 310 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen – das sind mehr als acht Mal so viele wie vor 20 Jahren. 123 Millionen Menschen sind auf der Flucht oder wurden gewaltsam vertrieben. Etwa 20 Prozent aller Kinder weltweit circa eine halbe Milliarde – leben in Konfliktgebieten oder müssen aus diesen fliehen. 318 Millionen Menschen insgesamt leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit.
Deutschland reagiert auf die wachsenden Bedarfe und kommt seiner internationalen Verantwortung nach, beispielsweise als verlässlicher Geldgeber der UNO mit 194 Millionen Dollar 2025 für das Kernbudget der UNO und damit viertstärkster Geber nach den USA, China und Japan und freiwilligen Zahlungen an die UNO in Höhe von 4 Milliarden Dollar 2025 und damit zweitgrößter Geber.
Die deutsche humanitäre Hilfe trägt zur Linderung existenzieller Not, Sicherung des Überlebens, Milderung und Abwendung von Katastrophen in der Welt bei – zum Beispiel bei der Abwendung einer klimabedingten Hungersnot in Somalia durch die schnelle Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Trinkwasser oder die schnelle Hilfe beim Erdbeben in Afghanistan. Humanitäre Hilfe ist dabei als Teil des Zusammenspiels der Instrumente der Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaaußenpolitik zu verstehen, durch deren stringentere Vernetzung auf der nationalen wie internationalen Ebene humanitäre Krisen verhindert oder bewältigt werden können.
Deutschland allein kann aber die bestehende Lücke zwischen den wachsenden Bedarfen weltweit und den verfügbaren Mitteln nicht schließen. Es muss sowohl verstärkt auf weitere mögliche Geber zugegangen und die Zusammenarbeit mit privaten Gebern ausgebaut werden als auch weiter die Effizienz und Effektivität der humanitären Hilfe in den Blick genommen werden, um das Leid der Menschen in Not zu lindern. Die obersten Gebote der humanitären Hilfe – Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit – müssen dabei selbstverständlich strikt gewahrt bleiben.
Die Bundesregierung setzt bei ihrer humanitären Strategie richtigerweise auf drei Prioritäten:
Erstens. Prinzipienbasierte Hilfe ermöglichen: sicherer Zugang für humanitäre Hilfe durch humanitäre Diplomatie.
Zweitens. Transformation gestalten: Anpassung des Systems der humanitären Hilfe an die Bedürfnisse der Zeit – effizienter, effektiver, lokalisierter, vorausschauend sowie geschlechter- und inklusionssensibel.
Drittens. Schlüsselkomponenten stärken: Förderung von humanitärer Hilfe, die sich am Bedarf orientiert zuerst die größte Not lindern, danach Flexibilität, je nach Lage der Situation.
Ich begrüße deshalb auch die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission zur Anpassung ihrer Hilfsstrategie in der humanitären Hilfe für einen besseren Schutz für (A)
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(D)Helferinnen und Helfer, eine kosteneffizientere humanitäre Hilfe und eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Partnern.
Gleichwohl dürfen wir in unseren eigenen finanziellen Anstrengungen für die humanitäre Hilfe nicht nachlassen. Ich möchte deshalb an dieser Stelle auf einen wichtigen Punkt aufmerksam machen, der meines Erachtens elementar für die humanitäre Hilfe ist, insbesondere auch hinsichtlich der öffentlichen Wahrnehmung: Es wird im öffentlichen Diskurs immer wieder zur Sprache gebracht – und ich habe es zu Beginn meiner Rede ebenfalls in Teilen angesprochen –, dass die humanitäre Hilfe hilft, die Auswirkungen von Krisen, Katastrophen und Konflikten abzufedern und Folgekosten um ein Vielfaches zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder gerne angeführt, dass bei Hilfe vor Ort eventuelle Fluchtbewegungen respektive Fluchtursachen verhindert werden können. Als Folgebetrachtung der humanitären Hilfe mag dies richtig sein. Sicherheit oder Verhinderung von Folgekosten/Fluchtursachen dürfen aber meines Erachtens nicht der Grund für die humanitäre Hilfe sein. Humanitäre Hilfe sollten wir aus dem Gebot der Menschlichkeit heraus leisten, welches als eines der vier humanitären Prinzipien eine zentrale Grundlage der deutschen humanitären Hilfe darstellt.
Manche sagen: Wir helfen nur, wenn wir selbst etwas davon haben. – Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das anders. Das zeigt sich eindrücklich an der sehr hohen privaten Spendenbereitschaft. Dass wir Menschen helfen, einfach weil sie Hilfe brauchen, geht weit über die Linderung aktueller Not hinaus. Selbstlose Hilfe zeigt unsere soziale Kompetenz, unsere Verbundenheit, Nächstenliebe, Empathie und tiefe Solidarität.
Das habe ich vor fünf Jahren auch im Ahrtal erleben dürfen. Es wurde gespendet, angepackt und in den Arm genommen. Bedingungslos. Von Menschen aus der ganzen Republik, weil sie sahen, dass andere Menschen ihre Hilfe brauchten. Aus keinem anderen Grund. Und beide Seiten – Helfer wie Empfänger der Hilfe – sind sich einig: Diese Momente gehören zu den besten und prägendsten.
Zu Protokoll gegebene Rede zur vereinbarten Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953
(Tagesordnungspunkt 19)
Sepp Müller (CDU/CSU):
Wenn wir heute an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnern, dann gedenken wir des unbändigen Mutes von über 1 Million Menschen – Menschen in Bitterfeld, in Leipzig, in Halle, in Ost-Berlin, die ihr Leben für Freiheit, Demokratie und die deutsche Einheit riskierten.
Da Sachsen-Anhalt meine Heimat ist, möchte ich besonders an Herbert Stauch erinnern. Er verhandelte am 17. Juni mit dem Polizeichef von Magdeburg über die Freilassung der politischen Gefangenen. Am nächsten
Tag war er tot, hingerichtet von den Sowjets. Erst nach der Wiedervereinigung konnte seine Witwe die Umstände seines Todes in Erfahrung bringen.
Mit brutaler Gewalt hat die SED den Aufstand niedergeschlagen. Es ist eine historische Verantwortungslosigkeit, dass nie ein Verantwortlicher für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurde. Im Gegenteil: Nach viermaliger Umbenennung sitzt die SED noch heute unter dem Namen Die Linke im Bundestag.
Und bevor die Behauptung von linker Seite geäußert wird, den 17. Juni zu instrumentalisieren, möchte ich eines klarstellen: Der beste Schutz vor Instrumentalisierung ist die historische Wahrheit. Wer an die Opfer erinnert, muss auch über die Täter sprechen. Wer an den Freiheitswillen der Menschen erinnert, muss auch jene benennen, die ihn unterdrückt haben.
Umso unerträglicher ist es, wenn aus Ihren Reihen die Geschichte dieses Freiheitstages verbogen, relativiert und umgedeutet wird. So geschehen im vergangenen Jahr, als Gregor Gysi bei ebendieser Debatte an das Rednerpult trat. Sie behaupteten, Konrad Adenauer sei mitschuldig am 17. Juni, weil er 1952 die berüchtigte Stalin-Note abgelehnt habe. Sie raunten uns zu: „Vielleicht hätte es dann den 17. Juni gar nicht gegeben.“ Herr Gysi, das ist nicht nur Geschichtsklitterung auf höchstem Niveau – es ist eine Verdrehung der historischen Tatsachen.
Sie versuchen, die Ursachen des Volksaufstandes dort zu suchen, wo sie nicht lagen, und die Schuldigen zu entlasten, die tatsächlich für Unterdrückung, politische Verfolgung und die blutige Niederschlagung verantwortlich waren. Nicht Adenauer ließ Panzer gegen Arbeiter auffahren. Nicht Adenauer ließ politische Gefangene einsperren. Nicht Adenauer ließ auf Freiheitswillen mit Gewalt antworten. Verantwortlich waren die kommunistischen Machthaber in Ost-Berlin und Moskau.
Die Stalin-Note war kein ehrliches Friedensangebot. Sie war ein vergifteter Köder, um die junge Bundesrepublik aus der westlichen Wertegemeinschaft herauszubrechen und wehrlos zu machen. Adenauer hat das damals durchschaut. Er wusste: Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif der Neutralität unter sowjetischer Knute.
Wer ausgerechnet am Jahrestag des 17. Juni die Verantwortung der SED-Diktatur relativiert und stattdessen die Schuld beim ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik sucht, der verfehlt den historischen Kern dieses Tages. Das ist keine Aufarbeitung der Geschichte – das ist ihre politische Umdeutung.
Wer wissen will, warum solche Relativierungen bis heute nicht zufällig erfolgen, dem empfehle ich einen Blick in Hubertus Knabes Werk „Die Täter sind unter uns“. Das Buch beschreibt auch, wie Gregor Gysi und Dietmar Bartsch in den entscheidenden Monaten der Friedlichen Revolution für den Erhalt der SED und ihrer politischen Handlungsfähigkeit kämpften, während die Bürger der DDR deren Herrschaft überwinden wollten. Herr Gysi, Herr Bartsch: Während Hunderttausende Bürger auf die Straße gingen, um Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zu erringen, kämpften Sie politisch für den Fortbestand jener Partei, die dieses Land jahrzehntelang unterdrückt hatte. Während die Menschen die SED- (A)
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(D)Herrschaft überwinden wollten, arbeiteten Sie daran, ihre Strukturen zu bewahren und ihr politisches Überleben zu sichern.
Gerade deshalb wiegt es heute besonders schwer, wenn aus Ihren Reihen immer wieder Versuche unternommen werden, die Geschichte der kommunistischen Diktatur umzudeuten, Verantwortlichkeiten zu verwischen oder die Freiheitsbewegungen in der DDR nachträglich in ein anderes Licht zu rücken.
Und eines darf ebenfalls nicht vergessen werden: Der 17. Juni war weit mehr als ein Protest gegen höhere Arbeitsnormen. Ja, die Normenerhöhung war der Auslöser. Aber der Aufstand wurde binnen Stunden zu einer politischen Freiheitsbewegung. Die Menschen forderten freie Wahlen, den Rücktritt der Regierung und ein Ende der sowjetischen Bevormundung. Wer den 17. Juni auf einen sozialen Konflikt reduziert, übernimmt letztlich genau jene Deutung, mit der die SED schon damals versuchte, den Freiheitswillen der Menschen kleinzureden.
Herbert Stauch und die anderen Opfer des 17. Juni verdienen unser dauerhaftes Gedenken und unsere uneingeschränkte Anerkennung. Ihr Schicksal mahnt uns, die Verbrechen der SED-Diktatur nicht zu vergessen und das erlittene Unrecht nicht zu relativieren.
Das Andenken an Herbert Stauch und die Opfer des 17. Juni verpflichtet uns nicht nur zum Erinnern. Es verpflichtet uns auch zum Widerspruch gegen jeden Versuch, die Täter zu entlasten, die Opfer zu relativieren oder die Geschichte der SED-Diktatur politisch umzuschreiben. Wer den 17. Juni ernst nimmt, der darf über die Verantwortlichen nicht schweigen und ihre politischen Erben nicht aus ihrer historischen Verantwortung entlassen.
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeiten. Deshalb werden wir als Große Koalition jeder ideologisch motivierten Umdeutung oder Verfälschung der Geschichte entschieden entgegentreten.
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
– des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen
(EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der
Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Abgeordneten Rebecca
Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne
Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen –
Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken
– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Abgeordneten Sonja
Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen
– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Abgeordneten
Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke
Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme
(Zusatzpunkte 9 bis 12)
Hansjörg Durz (CDU/CSU):
In keiner Legislatur des Deutschen Bundestages wurde so viel über Staatsmodernisierung und über die Instrumente zur Staatsmodernisierung debattiert wie in dieser. Beispielhaft dafür stehen die Modernisierungsagenden von Bund und Ländern, die derzeit auf allen Ebenen unseres Staates umgesetzt werden. Genau das ist der richtige Weg.
Entscheidend für das Gelingen der Staatsmodernisierung ist aber auch, ob der Staat in einer sich enorm dynamisch wandelnden Welt Schritt halten kann, gerade dort, wo Entwicklungen besonders schnell voranschreiten wie bei der künstlichen Intelligenz. Für uns als Parlament heißt das: Auch zukunftsgerichtete Gesetzgebung selbst ist Teil der Staatsmodernisierung.
Wir sprechen heute „nur“ über ein Umsetzungsgesetz zu einer EU-Verordnung. Aber hier ist uns erstmals etwas gelungen, was man im Verfahren durchaus als „kleine Reformation“ bezeichnen kann: Erstmals haben wir auf Bundesebene die praktische Umsetzung des Gesetzes schon während der Gesetzgebung einem Praxis-Check unterzogen – mit Behörden und Unternehmen zusammen. Dadurch wird vorab die Umsetzbarkeit überprüft, Bürokratie vermieden und die Akzeptanz erhöht.
Das ist enorm wichtig; denn die KI-Entwicklung ist so dynamisch wie keine technologische Transformation zuvor. Und um dieser Dynamik gerecht zu werden, ist es auch nur folgerichtig, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Evaluationsfristen massiv verkürzt haben.
Noch wichtiger ist aber für all diejenigen, die KI entwickeln, eine zentrale Anlaufstelle – ein sogenannter One-Stop-Shop –, den wir bei der Bundesnetzagentur geschaffen haben: klarere Zuständigkeiten, mehr Übersicht, weniger Reibungsverluste. Damit sich Entwickler nicht nur mit KI-Regulierung beschäftigen müssen, sondern auf die KI-Entwicklung konzentrieren können.
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(D)Modernisierung bedeutet auch, dass wir keine Doppelstrukturen aufbauen, aber Transparenz und Beteiligung gewährleisten: Wenn Wissenschaft und Zivilgesellschaft schon auf EU-Ebene eingebunden sind, brauchen wir auf nationaler Ebene nicht auch noch einen Beirat. Und die Befassung mit einem solch zentralen Thema gehört auch in das demokratischste Digitalgremium überhaupt: in unseren Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Deshalb werden wir uns künftig halbjährig damit im Ausschuss befassen. Das wird diesem wichtigen Thema auch gerecht.
Aber so wichtig und modern dieses Umsetzungsgesetz ist, es schafft keine Innovationen. Und genau deshalb werden wir auch beim europäischen Digital-Omnibus weiter dafür kämpfen, dass wir offen bleiben für gute Ideen und praxistaugliche Lösungen. Dass es dafür enormes Potenzial gibt, erleben wir jeden Tag in Gesprächen mit Unternehmen, Wissenschaftlern, Verbänden und vielen weiteren Akteuren im digitalen Raum.
Armand Zorn (SPD):
In wenigen Minuten spielen Mexiko und Südafrika das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft. Darauf freue ich mich sehr. Und natürlich wünsche ich der deutschen Mannschaft viel Erfolg für das Turnier. Der Fußball zeigt uns eine einfache Wahrheit: Ohne klare Regeln gibt es kein faires Spiel.
Das gilt auch für die künstliche Intelligenz. Eine Wildwest-Mentalität bei künstlicher Intelligenz kann zu einer echten Gefahr für unser Land werden. Sie bedroht im Extremfall unsere Sicherheit, unsere Grundrechte und unsere Demokratie. KI entwickelt sich in nie dagewesenem Tempo. Unsere Regulatorik muss Schritt halten.
Wir möchten nicht in einem Deutschland leben, in dem KI in das Leben von Menschen eingreift, ohne dass sie es merken, wo KI entscheidet, ob du einen Job bekommst oder vorab herausgefiltert wirst, wo KI im Klassenzimmer unserer Kinder erkennt, wer verhaltensauffällig ist, oder wo KI die Fähigkeiten zur Erstellung von Propaganda auf Steroide setzt und unseren öffentlichen Diskurs verzerrt. Wir müssen erkennen können, wann KI eingesetzt wird und wann nicht. Wir müssen die schlimmsten Risiken minimieren können, mit einer klaren gesetzlichen Grundlage. Und dafür dient der AI Act.
Dieses Umsetzungsgesetz hat aus meiner Sicht drei Kernpunkte:
Erstens schafft der Gesetzentwurf eine klare Governance-Struktur bei der Bundesnetzagentur. Sie wird als Marktüberwachungsbehörde benannt und bekommt ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum. Außerdem wird innerhalb der BNetzA eine unabhängige Überwachungskammer für bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme geschaffen.
Zweitens treiben wir Innovation gezielt voran. Wir können und werden Reallabore einrichten, damit Startups und Forschende ihre Technologien unter sicheren Bedingungen testen.
Drittens sieht der Gesetzentwurf klare und scharfe Sanktionen vor: Verstöße gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten können mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro geahndet werden, während schwerwiegende Verstöße am Umsatz bemessen werden.
Aber lassen Sie mich eines klar sagen: Wir müssen unsere Bevölkerung entschlossen vor den Risiken von KI schützen, ohne die Innovationsdynamik unseres Landes zu ersticken. KI darf im Diskurs nicht nur als Risiko verhandelt werden, sondern muss auch als Chance betrachtet werden.
Die KI-Verordnung trifft diese Balance gut. Sie ist damit ein bedeutender Fortschritt in einem regulatorischen Feld, was tatsächlich als Neuland bezeichnet werden kann. Mit ihrem risikobasierten Ansatz schützt sie unsere Grundrechte, gewährleistet Transparenz, sieht klare Sanktionen vor und fördert zugleich Innovation.
Eine kluge politische Strategie bereitet sich auf alle plausiblen Szenarien vor. Eines ist sicher: Künstliche Intelligenz wird sich drastisch weiterentwickeln und umfassende Eingriffe in viele unserer Lebensbereiche erwirken. Noch weiß niemand, wie die Entwicklungen genau vonstattengehen werden, und vor allem in welchem Tempo. Mit Sicherheit ist diese Regelung nicht perfekt und wird nicht für Jahrzehnte unverändert bleiben können. Aber sie ist ein wertvoller Anfang.
Ich weiß, dass der Appetit in diesem Hohen Hause nach neuer Regulation derzeit nicht besonders hoch ist. Aber künstliche Intelligenz ist längst Teil unseres Alltags, deswegen muss auch der gesetzliche Umgang mit ihr Teil unseres Alltags werden. Dieses Themenfeld ist zu entscheidend, um es unreguliert zu lassen.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Ina Latendorf (Die Linke) zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni
2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU)
Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der
Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU)
2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
(Zusatzpunkt 9)
Ich erkläre im Namen der Fraktion Die Linke, dass unser Votum Enthaltung lautet.
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(D)Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Ina Latendorf (Die Linke) zu der Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6407 zu dem von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU)
2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG)
Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
(Zusatzpunkt 9)
Ich erkläre im Namen der Fraktion Die Linke, dass unser Votum Ablehnung lautet.
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Abgeordneten
Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die
Linke: Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführen
(Zusatzpunkt 13)
Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU):
Heute ist etwa jeder vierte Deutsche älter als 60 Jahre. Bereits mehr als 6 Millionen Menschen beziehen Leistungen der Pflegeversicherung. Tendenz steigend. Gleichzeitig müssen immer weniger Beitragszahler für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen. Die Folgen sehen wir ganz konkret, und sie sind massiv: Die Pflegeversicherung hat in den vergangenen Jahren mehr als 20 Milliarden Euro ihrer Rücklagen aufgebraucht. 20 Milliarden. Jeden Monat weist die Pflegeversicherung ein Defizit von 800 Millionen Euro auf. Ohne Reformen drohen in den kommenden Jahren Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe.
Bundesgesundheitsministerin Warken nimmt diese Entwicklung nicht hin, sondern geht die notwendigen und zweifellos schwierigen Reformen konsequent an. Der von ihr vorgelegte Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz verfolgt ein klares Ziel: die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und gleichzeitig die Versorgung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu verbessern. Das ist keine leichte Aufgabe. Aber es ist verantwortungsvolle Politik.
Wer in dieser Situation jedoch immer neue Leistungen verspricht, ohne die Finanzierung zu sichern, handelt nicht sozial, sondern verantwortungslos, und deswegen lehnen wir vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke ab. Denn der Antrag enthält eine ganze Reihe zusätzlicher Leistungsversprechen, die die finanzielle Lage der Sozialen Pflegeversicherung weiter verschärfen würden.
Gefordert werden unter anderem ein Pflegelohn, deutlich höhere Rentenansprüche für pflegende Angehörige, sechs Wochen Freistellung bei voller Lohnfortzahlung, eine achtwöchige Pflegeauszeit sowie zusätzliche professionelle Pflegeleistungen. Es sind Maßnahmen, die auf den ersten Blick attraktiv erscheinen, gerade weil die Pflege uns allen so nahe geht. Diese Maßnahmen haben jedoch eines gemeinsam: Sie würden die bereits sehr hohen Ausgaben der Pflegeversicherung massiv weiter erhöhen, ohne eine tragfähige Gegenfinanzierung aufzuzeigen.
Dabei steht die Pflegeversicherung doch bereits unter erheblichem Druck. Schon jetzt können Leistungsansprüche teilweise nur durch Darlehen aus dem Bundeshaushalt abgesichert werden. Angesichts der wirtschaftlichen Lage, die wir doch alle kennen, kann die Antwort nicht darin bestehen, immer neue Leistungen zu versprechen und die Kosten auf künftige Generationen zu verschieben.
Dabei ist völlig unstrittig: Pflegende Angehörige leisten Enormes für unsere Gesellschaft. Sie sind das Rückgrat der häuslichen Pflege. Millionen Menschen übernehmen Tag für Tag, kümmern sich Tag für Tag um ihre Eltern, Partner oder Kinder und ermöglichen damit Pflege in der vertrauten häuslichen Umgebung. Genau deshalb beschränkt sich der Referentenentwurf der Bundesregierung nicht auf die Stabilisierung der Finanzen, sondern enthält auch konkrete Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Geplant sind eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, eine individuelle Pflegebegleitung, bessere Beratungsangebote, Unterstützung in pflegerischen Not- und Akutsituationen sowie eine Vereinfachung des Leistungsrechts. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen schneller, unbürokratischer und zielgenauer Unterstützung erhalten.
Ein wichtiger Ansatz ist dabei, die oft unübersichtliche Vielzahl einzelner Leistungen einfacher und flexibler nutzbar zu machen. Angehörige sollen weniger Zeit mit Anträgen und Bürokratie verbringen müssen und mehr Zeit für die eigentliche Pflege haben. Zudem sollen neue Hilfsangebote für Notfälle geschaffen werden, wenn pflegende Angehörige kurzfristig selbst erkranken oder ausfallen.
Besonders wichtig ist der Ausbau von Prävention und Rehabilitation; denn die beste Pflege ist die Pflege, die gar nicht erst notwendig wird. Wo Pflegebedürftigkeit verhindert, hinausgezögert oder in ihrem Fortschreiten verlangsamt werden kann, hilft das den Betroffenen, ihren Angehörigen und letztlich auch der Solidargemeinschaft. Das ist ein Ansatz, der auf mehr Selbstständigkeit, mehr Lebensqualität und mehr Nachhaltigkeit im Pflegesystem setzt.
Die Politik steht heute vor der Aufgabe, Fürsorge und finanzielle Verantwortung miteinander zu verbinden. Wer die Pflegeversicherung dauerhaft leistungsfähig halten will, muss bereit sein, Prioritäten zu setzen. Der Antrag (A)
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(D)der Linken tut das nicht. Er schafft neue milliardenschwere Ausgaben, ohne die Finanzierung zu sichern. Wir setzen stattdessen auf eine stabile Finanzierung, eine bessere Versorgung und Reformen, die auch morgen noch tragfähig sind. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Claudia Moll (SPD):
Wer einen nahestehenden Menschen pflegt, erbringt eine Leistung, die unsere Gesellschaft trägt – täglich, oft rund um die Uhr, ohne Tarif, ohne Absicherung, häufig auf Kosten der eigenen Gesundheit und der eigenen Erwerbsbiografie. Rund 7,1 Millionen Menschen in Deutschland leisten diese Arbeit; knapp zwei Drittel von ihnen sind Frauen. Das sind Zahlen, die wir nicht zur Kenntnis nehmen und dann zur Tagesordnung übergehen dürfen.
Der Antrag der Fraktion Die Linke benennt diese Realität, und er benennt sie zu Recht. Die Forderung, dass Pflegebedürftigkeit nicht zu sozialem Abstieg führen darf, teilen wir ausdrücklich. Gerade deshalb müssen wir klar sagen, warum wir dem Antrag dennoch nicht zustimmen können.
Der Antrag enthält eine Vielzahl weitreichender Forderungen: Pflegelohn, höhere Rentenansprüche, erweiterte Freistellungen, eine achtwöchige Pflegeauszeit, Mindestansprüche auf professionelle Ergänzungspflege. Jede dieser Forderungen berührt ein reales Problem. Aber ein Antrag, der diese Maßnahmen nebeneinanderstellt, ohne auch nur anzudeuten, wie sie finanziert, organisatorisch umgesetzt und rechtlich in das bestehende System integriert werden sollen, ist keine politische Antwort, er ist eine Aufzählung von Wünschen. Die Pflegeversicherung wurde zuletzt mit einem Darlehen von 3,2 Milliarden Euro gestützt, und ob das bis Jahresende reicht, ist offen. Über die Finanzierungsfrage schweigt der Antrag vollständig.
Ich möchte einen Punkt besonders hervorheben, weil er in der öffentlichen Debatte zu wenig Beachtung findet: die Frage der Alterssicherung pflegender Angehöriger. Wer Erwerbsjahre der Pflege opfert, verliert Rentenansprüche, die durch das bestehende System nur unzureichend ausgeglichen werden. Die Armutsgefährdungsquote älterer Frauen liegt bei über 21 Prozent; pflegende Angehörige sind überdurchschnittlich betroffen. Das ist ein strukturelles Problem, das politischen Handlungsbedarf begründet. Ich sage das auch deshalb so klar, weil der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz an genau dieser Stelle in die falsche Richtung geht: Wer ein Leben lang gepflegt hat, darf am Ende nicht mit einer gekürzten Rente dastehen. Die SPD-Fraktion wird sicherstellen, dass dieser Punkt im parlamentarischen Verfahren korrigiert wird.
Für mich ist klar: Pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung – bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, bei der Entlastung in belastenden Situationen, beim Zugang zu Beratung und bei der Absicherung im Alter. Diese Aufgaben nehmen wir ernst. Das Pflegeneuordnungsgesetz, das wir in diesem Verfahren gestalten, ist dafür die Gelegenheit. Wer heute pflegt, soll spüren, dass dieser Einsatz nicht folgenlos bleibt: nicht für die eigene Gesundheit, nicht für den Geldbeutel und nicht für die Rente. Entscheidend ist, die nötigen Verbesserungen so auszugestalten, dass sie dauerhaft tragfähig sind.
Der vorliegende Antrag benennt berechtigte Sorgen, bleibt bei den notwendigen Antworten jedoch unvollständig. Was pflegende Angehörige brauchen, ist kein Wunschkatalog, sondern ein tragfähiges Gesetz. Daran arbeiten wir. Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag ab.
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer
Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
– des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré,
Matthias Rentzsch, Marc Bernhard, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzen
(Zusatzpunkte 14 und 15)
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):
Die deutsche Wirtschaft leidet unter einem Tsunami an Bürokratie und Regulierung. Und weil das so ist, liegen da auch große Einsparpotenziale für unsere Wirtschaft. Das ifo-Institut kommt auf 146 Milliarden Euro entgangene Wirtschaftsleistung pro Jahr. In Deutschland gibt es: 1 797 Bundesgesetze, 2 866 Rechtsverordnungen und 96 876 Einzelnormen.
Deshalb sei vorweg klar gesagt: Das vorliegende Entlastungsgesetz ist gut und richtig. Es bringt Entlastungen für Makler und Immobilienverwalter: weniger Berichtspflichten, weniger Nachweise, weniger Papier. Damit weist es genau in die richtige Richtung.
Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang: Berichtspflichten schaffen keine Wohnungen, die wir dringend benötigen. Und Berichtspflichten senken keine Mieten. Sie lösen auch keinen Sanierungsstau.
Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Ministerium, den Fachleuten und allen Beteiligten – ganz besonders auch Daniel Bettermann von der SPD und seinen Mitarbeitern. In diesem Gesetz stecken viel Fleißarbeit, viel Detailarbeit und wenig Schlagzeile; aber genau diese Arbeit hilft Betrieben konkret.
Trotz dieses Erfolgs ist es aber kein Grund zum Zurücklehnen. Bürokratierückbau ist kein einmaliger Akt. Bürokratie wächst jeden Tag nach – national, aber zunehmend auch aus Brüssel. Ein wichtiger Grundsatz lautet: Bürokratieabbau ist Wirtschaftsförderung ohne Subventionen. Es braucht kein neues Förderprogramm, keinen (A)
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(D)neuen Antrag und keine Beratungsindustrie. Bürokratieabbau erlaubt es den Unternehmen, sich ihrem eigentlichen Geschäftsmodell zuzuwenden und es weiterzuentwickeln.
Der Mittelstand leidet in ganz besonderem Maße unter der zunehmenden Regulierung. Deshalb sage ich: Wer den Mittelstand stärken will, muss ihn arbeiten lassen. Wer den Wohnungsmarkt entlasten will, darf die Immobilienwirtschaft nicht mit immer neuen Pflichten und Vorgaben überziehen. Die im Gesetz verankerte Entlastung für Makler und Verwalter ist deshalb richtig.
Die Branche steht unter Druck: Wohnungsmangel, steigende Kosten, energetische Vorgaben und mangelnde Verfügbarkeit von Handwerkern. Aber wir müssen differenzieren. Weiterbildungspflichten darf man nicht pauschal verteufeln. Bei Immobilienverwaltern sind sie teilweise sinnvoll; denn es geht um fremdes Eigentum, Altersvorsorge, Abrechnung, Recht, Haftung und Sanierung. Also: Bürokratieabbau ja. Qualitätsabbau nein. Keine Streichorgie, sondern immer mit Verstand.
Das Problem ist: Der Staat bringt den Menschen zu wenig Vertrauen entgegen. Bürger müssen alles nachweisen. Unternehmer müssen alles dokumentieren. Das Ergebnis ist ein Misstrauensstaat statt Machermentalität. Wir müssen den Bürgern wieder mehr vertrauen. Wir müssen den Unternehmern wieder mehr vertrauen. Nicht jeder Betrieb ist ein potenzieller Täter.
Bürokratieabbau heißt auch nicht: Ein analoges Formular wird zum digitalen Formular. Aber leider ist PDF statt Papier noch keine Reform. Ein Onlineportal statt Ordner ist noch längst kein Bürokratieabbau. Erst muss die Frage gestellt werden: Brauchen wir die Pflicht überhaupt? Danach kann digitalisiert werden. Ich sage: Nicht Unsinn digitalisieren, sondern Unsinn streichen ist das Gebot der Stunde.
Hierzu ein konkretes Beispiel aus dem Handwerk: Ein Handwerksbetrieb, der einen Förderantrag für Digitalisierung stellt, sitzt dafür viele Stunden am Schreibtisch. Das ist verlorengegangene Wertschöpfung.
Ein weiteres Beispiel aus dem Bereich der Start-ups: Junge Unternehmen müssen in Deutschland zu viel Geld ausgeben für Steuerberatung, Meldepflichten und rechtssichere Dokumentationen. Das so verausgabte Kapital fehlt für Innovationen, neues Personal und damit letztlich Wachstum.
Noch ein konkretes Beispiel aus dem Mittelstand: Mittelständler müssen Statistikmeldungen oftmals nicht nur einmal, sondern leider gleich mehrfach einreichen. Dieselben Daten gehen an verschiedene Meldestellen. Dabei hat der Staat die Informationen längst, fragt aber trotzdem immer wieder neu ab.
Das frustriert die Menschen und raubt ihnen Zeit. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben deutsche Unternehmen zwischen 2022 und 2025 rund 325 000 Arbeitskräfte zusätzlich einstellen müssen, um die gewachsene Bürokratie zu bewältigen.
Unsere Forderung lautet daher: das Once-Only-Prinzip einführen. Dann werden Daten nur einmal gemeldet und die Verwaltung nutzt, was sie hat. Es gibt keine Doppelmeldungen mehr.
Die Forderungen von Verbänden, Kammern und Handwerkskammern sind klar: Es muss einen Praxischeck vor jedem Gesetz geben; dazu einen verbindlichen KMU- Test. Schwellenwerte müssen angehoben werden und die „One in, two out“-Regel muss gelten.
Weitere Beispiele für Bürokratielasten sind: Lieferkettendokumentation, Nachhaltigkeitsberichte, Datenschutzfolgenabschätzungen, Transparenzregister, Geldwäschepflichten, Arbeitszeitnachweise, Energieberichte und Schulungsnachweise. Die Liste ist lang. Jedes Einzelne davon ist vielleicht in Ansätzen noch erklärbar. In der Summe aber wirken all diese Maßnahmen lähmend. Dabei trifft es kleine Betriebe ohne Rechtsabteilung besonders hart. Fast jede Verordnung oder Richtlinie aus Brüssel ist zu komplex und viel zu weit weg von der Praxis.
Und was macht der Bundestag? Oftmals legt er noch eine Schippe drauf. Das Stichwort lautet hier Gold Plating. Die EU gibt einen Mindeststandard vor, und der Gesetzgeber hier legt noch obendrauf. Das führt zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.
Unsere Forderung lautet daher: EU-Recht darf grundsätzlich nur eins zu eins umgesetzt werden. Nationale Zusätze darf es nur mit guter und ausdrücklicher Begründung geben.
Unser Nachbarland Österreich zeigt übrigens, dass es geht. Österreich hat ein Anti-Gold-Plating-Gesetz und setzt EU-Recht damit eins zu eins um. Außerdem findet eine Prüfung bestehender Übererfüllung statt. Warum gelingt das Deutschland nicht?
Der Staat muss sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren, auf Sicherheit, Infrastruktur, Recht und Ordnung. Die Ludwig-Erhard-Linie muss wieder ins Zentrum allen Handelns rücken. Wohlstand entsteht nicht im Formular. Wohlstand entsteht durch Arbeit, Fleiß und Verantwortung.
Deshalb: Das Gesetz ist gut, das Gesetz ist richtig. Es hat unsere Zustimmung verdient.
Agnes Conrad (Die Linke):
Bürokratieabbau – das ist eine politische Botschaft, die gerade funktioniert. In Zeiten von Mileis Kettensäge und Wirtschaftsverbänden, die nach sogenannten „Reformen“ rufen, ist die Vorstellung, man könne die Wirtschaft entfesseln, indem man sie nur von ihren lähmenden Fesseln befreien würde, für viele verlockend.
Aber: Wenn Regierung und Interessenverbände von Bürokratieabbau und Reformen sprechen, meinen sie häufig Deregulierung, vor allem bei Sozial- und Umweltstandards. Als Linke sind wir dafür, dass Prozesse vereinfacht, verschlankt, digitalisiert und zentralisiert werden; aber wir stellen uns gegen diese Attacken von Konservativen auf unsere hart erkämpfen Standards.
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(D)Doch lassen Sie uns konkret über das Thema Entlastungen reden und darüber, was die Regierung hier selbst plant. Der Koalitionsvertrag setzt das Ziel: 26 Milliarden Euro Entlastung. – Worum geht es nun hier in diesem Gesetz? Es soll – im besten Fall – für 57 Millionen Entlastungen sorgen.
Doch schaut man sich den Entwurf genauer an, stellt man fest: Diese Zahl hält nicht stand. Das Herzstück des Entwurfs war die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmaklerinnen und -makler sowie für Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwalter – darauf entfielen 99,95 Prozent der gesamten Entlastungswirkung. Das restliche Paket – Berichtspflichten, Heizungslabel, Übertragungsnetzbetreiber – ist im Vergleich marginal.
Dann kam der Änderungsantrag der Koalition. Und plötzlich soll die Pflicht für Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwalter doch nicht abgeschafft werden. Das ist inhaltlich richtig: Qualitätsstandards müssen gesichert und die berechtigten Forderungen des Sektors berücksichtigt werden. Aber dann stellt sich die Frage: Wie viel von den ursprünglich versprochenen Entlastungen fallen damit weg? Die aktualisierten Zahlen hat die Koalition dem Parlament erst auf Nachfrage vorgelegt nicht von sich aus, nicht im Gesetzentwurf und nicht im Änderungsantrag. Transparenz sieht anders aus.
Es ist also eindeutig: Die hier groß angekündigte Maßnahme ist falsch, wird von der Bundesregierung revidiert, und nun haben wir ein Gesetz, dass nicht mal das Ziel erreicht, dass die Regierung sich selbst steckt.
Grund genug, hier dagegenzustimmen.
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
(Zusatzpunkt 16)
Violetta Bock (Die Linke):
Die Koalition hat endlich erkannt, dass die Dualen Systeme miteinander konkurrieren und dass diese Konkurrenz nicht automatisch zu mehr Recycling führt. Die Nachbesserungen nach der Anhörung im Umweltausschuss begrüßen wir. Auch die Möglichkeit für kommunale Entsorger, sich zumindest einen Teil der Kosten für Fehlwürfe zurückzuholen, ist ein richtiger Schritt.
Aber ein richtiger Schritt ist noch kein großer Wurf. Seien wir ehrlich: Das eigentliche Problem bleibt ungelöst. Wenn wir über Kreislaufwirtschaft reden, müssen wir vor allem über Abfallvermeidung reden. Genau hier versagt der Gesetzentwurf. Statt Mehrweg konsequent zu stärken, wird es weiterhin benachteiligt. Unternehmen, die Mehrwegflaschen, Mehrweg-Versandverpackungen oder Mehrwegbehälter für Take-away-Angebote einsetzen, finanzieren aufwendig Rücknahme, Reinigung und Logistik. Sie vermeiden Müll und werden jetzt zusätzlicher Bürokratie ausgesetzt. Das ist die falsche Richtung.
Wer es ernst meint mit Ressourcenschutz, muss Mehrweg fördern – etwa durch Mehrwertsteuersenkung oder eine verpflichtende Förderung aus den Fonds der Herstellerverantwortung. Deswegen stimmen wir dem Antrag der Grünen zu. Abfallvermeidung darf nicht die Randnotiz der Kreislaufwirtschaft sein, sie muss ihr Kern sein.
Auch bei der Entschließung der Koalition zeigt sich das Grundproblem: Die Abkehr von fossilen Rohstoffen wird nicht mit Klima- und Umweltschutz begründet, sondern vor allem mit Wirtschaftlichkeit. Erst wenn Lieferketten wackeln und Rohstoffe teurer werden, entdeckt die Bundesregierung die Vorteile des Recyclings. Das ist zu wenig.
Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft bedeutet Resilienz gegenüber globalen Krisen, ökologische Verantwortung und Kostensenkung für die Volkswirtschaft.
Unser Fazit: Einige Korrekturen verbessern den Entwurf. Aber der Mut zu echter Abfallvermeidung fehlt. Das deutsche Mehrwegsystem wird nicht gestärkt, sondern mit Bürokratie belastet.
Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Beim Änderungsantrag und bei der Entschließung der Koalition enthalten wir uns. Was man hier als wichtig erachtet, hätte bereits vor 20 Jahren Agenda sein müssen. Denn gute Absichten ersetzen keine gute Politik.
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im
Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
(Tagesordnungspunkt 21)
Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU):
Das Steuerberaterrecht mag auf den ersten Blick wie ein Nischenthema wirken, tatsächlich geht es aber um weit mehr. Steuerberaterinnen und Steuerberater sind für Millionen Bürgerinnen und Bürger sowie für viele unserer mittelständischen Unternehmen oft die ersten Ansprechpartner in steuerlichen und wirtschaftlichen Fragen. Sie beraten, sie sorgen dafür, dass steuerliche Pflichten erfüllt werden, sie schaffen Rechtssicherheit und tragen dazu bei, dass unser Steuersystem in der Praxis funktioniert. Deshalb ist es richtig, dass wir bei der Reform des Steuerberatungsrechts – der größten Reform in diesem Bereich seit 20 Jahren – den Berufsstand stärken, den Zugang zur Beratung verbessern und gleichzeitig die hohen Qualitätsstandards sichern. Das Vertrauen in unser Steuersystem entsteht nicht allein durch gute Gesetze. Es entsteht auch durch die Menschen, die diese Gesetze täglich anwenden und vermitteln.
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(D)Bei der Reform des Steuerberaterrechts erweitern wir jetzt das Angebot, ohne die Qualität zu gefährden; denn Steuerberatung ist kein beliebiges Geschäftsmodell, sie ist Teil der Rechtspflege. Deshalb stellen wir klar: An Kanzleien dürfen nur qualifizierte Berufsträger beteiligt sein. Das schützt Unabhängigkeit, Qualität und Vertrauen.
Gleichzeitig stärken wir den Zugang zur Beratung. Wir erweitern die Befugnisse der Lohnsteuerhilfe und ermöglichen Tax Law Clinics an Universitäten. So können mehr Menschen professionelle Beratung erhalten – zum Teil niederschwellig wie bei den unentgeltlichen Hilfeleistungen der Tax Law Clinics und dabei stets rechtssicher.
Und wir stärken den Nachwuchs; denn ohne Fachkräfte gibt es keine starke Steuerberatung.
Das ist unsere Balance: mehr Zugang und zugleich die Sicherung hoher Qualitätsstandards. Dafür steht die Reform des Steuerberatungsgesetzes.
Auch bei der Grunderwerbsteuer schaffen wir mehr Rechtssicherheit: durch die Lösung der Signing-/Closing-Problematik, durch die Verlängerung der Anzeigefristen auf einen Monat und durch die Entfristung der grunderwerbsteuerrechtlichen Gesamthandsfiktion in § 24 GrEStG.
Diese klaren Regelungen bedeuten mehr Planbarkeit und weniger Streit. Das ist gut für die Wirtschaft, aber auch gut für die Verwaltung.
Darüber hinaus haben wir uns die Abgabenordnung genau angeschaut und lockern das Anbauverzeichnis. Das baut Bürokratie ab und entlastet Land- und Forstwirte ganz konkret im Alltag.
All das sind bereits viele gute Gründe, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Aber wir haben diesen sehr guten Gesetzentwurf noch besser gemacht und um einen weiteren wichtigen Baustein ergänzt. Durch den Abschluss dieses Gesetzes werden auch Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen und Paralympischen Spielen steuerfrei gestellt, wenn sie von vergleichbaren gemeinnützigen Sportförderorganisationen der Länder oder unmittelbar aus Landeshaushalten gezahlt werden. Damit sorgen wir für mehr Fairness, wir sorgen für mehr Gleichbehandlung, und wir sorgen für mehr Anerkennung für die Leistungen unserer Spitzensportlerinnen und Spitzensportler. Es darf keinen Unterschied machen, aus welchem Förderprogramm oder aus welchem Bundesland eine Prämie stammt. Wer dieselbe außergewöhnliche Leistung erbringt, verdient auch dieselbe steuerliche Behandlung.
Athletinnen und Athleten, die unser Land bei Olympischen und Paralympischen Spielen vertreten, sind Vorbilder. Sie investieren über viele Jahre hinweg enorme Disziplin, Ausdauer und persönlichen Einsatz. Sie repräsentieren Deutschland auf der größten sportlichen Bühne der Welt. Ihre Erfolge tragen auch zu unserem internationalen Ansehen bei. Wenn wir diese herausragenden Leistungen würdigen, dann ist das nicht nur eine steuerrechtliche Frage. Es ist auch ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung gegenüber denjenigen, die Höchstleistungen erbringen. Deshalb ist diese Ergänzung richtig und gerecht, und ich bin froh, dass wir sie noch einbringen konnten.
Das vorliegende Gesetz steht für eine durchdachte Reformpolitik. Es steht für Entlastung, für Qualitätssicherung, für Bürokratieabbau und für mehr Rechtsklarheit. Das ist verantwortungsvolle Steuerpolitik. Ich hoffe deshalb wieder auf eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU):
Nicht jedes Steuergesetz sorgt für große Schlagzeilen. Aber gerade die vermeintlich kleineren Änderungen entscheiden oft darüber, ob Verfahren verständlich sind, ob Beratung verlässlich funktioniert und ob Bürgerinnen und Bürger mit unnötiger Bürokratie belastet werden oder nicht. Genau deshalb lohnt sich der Blick auf diesen Gesetzentwurf.
Wir schaffen an mehreren Stellen mehr Klarheit, mehr Praxistauglichkeit und mehr Rechtssicherheit. Dabei geht es nicht um neue Belastungen, sondern darum, bestehende Regelungen sinnvoll weiterzuentwickeln und an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen.
Ein Beispiel ist die Neuordnung der Hilfeleistung in Steuersachen. Hier schaffen wir nachvollziehbarere Strukturen und sorgen dafür, dass die Regelungen künftig systematischer ausgestaltet sind. Gleichzeitig halten wir an einem zentralen Grundsatz fest: Steuerliche Beratung bleibt eine qualifizierte Tätigkeit, die hohe fachliche Standards voraussetzt.
Ein wichtiger Schritt ist dabei die Einführung der Tax Law Clinics. In vielen anderen Rechtsgebieten haben sich Legal Clinics bereits bewährt. Künftig können auch im Steuerrecht Studierende unter fachkundiger Anleitung Menschen unterstützen, die steuerliche Hilfe benötigen. Das schafft niedrigschwellige Unterstützungsangebote, stärkt das ehrenamtliche Engagement und bringt junge Menschen frühzeitig mit dem Steuerrecht in Kontakt. Angesichts des Fachkräftebedarfs ist das auch ein wichtiges Signal für den beruflichen Nachwuchs.
Ebenso stärken wir die Lohnsteuerhilfevereine. Mehr als vier Millionen Menschen nutzen bereits heute deren Beratungsangebote. Gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für viele Rentnerinnen und Rentner sind sie ein wichtiger Ansprechpartner in steuerlichen Fragen. Deshalb modernisieren wir die entsprechenden Regelungen und schaffen gleichzeitig klare Rahmenbedingungen für Qualität und Verlässlichkeit.
Ein weiterer Schwerpunkt dieses Gesetzes ist der Bürokratieabbau. Wir alle sprechen häufig darüber, dass Verfahren einfacher werden müssen. Hier setzen wir das ganz konkret um. Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Aufwand um mehr als 10 000 Stunden. Gleichzeitig werden sie um über 10 Millionen Euro an Sachkosten entlastet. Auch für die Wirtschaft bringt das Gesetz spürbare Verbesserungen: Der jährliche Erfüllungsaufwand sinkt um rund 12,7 Millionen Euro. Das sind konkrete Entlastungen, die im Alltag tatsächlich ankommen.
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(D)Mit der Anhebung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer auf 280 Prozent stärken wir außerdem die finanzielle Basis unserer Kommunen. Städte und Gemeinden finanzieren Straßen, Schulen, Kinderbetreuung und zahlreiche weitere Leistungen der Daseinsvorsorge. Deshalb ist es richtig, Fehlanreize für rein steuerlich motivierte Standortverlagerungen zu begrenzen und faire Rahmenbedingungen für alle Kommunen zu schaffen.
Besonders hervorheben möchte ich die steuerliche Freistellung von Prämien für herausragende sportliche Leistungen. Wer eine olympische Medaille gewinnt, hat dafür oftmals viele Jahre trainiert, persönliche Entbehrungen in Kauf genommen und unser Land auf höchstem Niveau vertreten. Diese Leistungen verdienen Anerkennung. Deshalb bleibt die vom Bund gewährte Olympiaprämie steuerfrei. Gleichzeitig ermöglichen wir den Ländern, ihre eigenen Leistungsprämien ebenfalls steuerfrei auszugestalten. Das ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Athletinnen und Athleten, die mit ihrem Einsatz, ihrem Ehrgeiz und ihren Erfolgen Vorbilder für viele junge Menschen sind. Zugleich stärken wir damit die Attraktivität des Leistungssports in Deutschland und setzen ein klares Signal für die Förderung sportlicher Spitzenleistungen.
Dieses Gesetz zeigt, dass gute Steuerpolitik nicht immer aus großen Reformen bestehen muss. Oft sind es die konkreten Verbesserungen im Detail, die für mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratie und eine bessere Praxis sorgen.
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Da die Bundesregierung zuletzt die sachfremde 1 000- Euro-Prämie mit den wichtigen Änderungen im Steuerberatungsgesetz verknüpft hatte und noch nicht einmal ihre eigenen Bundesländer im Bundesrat von einer Zustimmung überzeugen konnte, beschäftigen wir uns heute erneut mit dem Steuerberatungsgesetz – nun ohne die 1 000-Euro-Prämie, aber mit einer Erweiterung der Einkommensteuerfreiheit für Olympia-Medaillengewinnerinnen. Ich hoffe, daran wird die Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzes im Bundesrat diesmal nicht scheitern.
Wir Grüne fordern in unserem Entschließungsantrag deutliche Verbesserungen für kleine Unternehmen, Freiberuflerinnen und Selbstständige. Es gibt circa 3,6 Millionen Selbstständige – über 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland sind Solo- und Kleinstunternehmen. Jede achte erwerbstätige Person in Hamburg ist selbstständig oder solo-selbstständig, bundesweit ist es jede zwölfte. Es ist bedauerlich, dass die wirtschaftspolitische Bedeutung von Selbstständigen in der Bundesregierung nicht die ihr gebührende Anerkennung findet.
Die vorliegende Gesetzesänderung hätte Selbstständigen und Kleinstunternehmen deutlich mehr nützen können. Eine Haufe-Studie aus dem Jahr 2023 zeigt, dass rund 30 Prozent der befragten Steuerberatungskanzleien es in Erwägung ziehen, bestehende Mandate zu kündigen, etwa 25 Prozent sehen sich gezwungen, neue Mandate abzulehnen, und jede achte Kanzlei befürchtet sogar ihre Schließung. Das betrifft kleine Mandate wie Selbstständige natürlich besonders. Das ist ein grundsätzliches wirtschaftliches Problem.
Dabei gäbe es pragmatische Lösungen: Qualifizierte Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalterinnen und Steuerfachangestellte müssen endlich das dürfen, was sie dank ihrer dreijährigen, fachlich anspruchsvollen Berufsausbildung schon längst beherrschen. Es sollte ihnen erlaubt sein, kleine Unternehmen und Selbstständige etwa bei Umsatzsteuervoranmeldungen, Einnahmen-Überschuss- Rechnungen oder Bilanzen zu unterstützen. Eine solche Erlaubnis wäre ein sinnvoller, praxisnaher Beitrag zur Entlastung der deutschen Wirtschaft. Ein Trauerspiel, dass Sie diese Chance verstreichen lassen.
Gleichwohl gibt es im vorliegenden Entwurf auch Regelungen, die absolut richtig sind. Wir haben uns lange dafür eingesetzt, dass Tax Law Clinics an den Universitäten endlich tätig werden dürfen. Bald ist es so weit: Studierende können künftig unter Anleitung qualifizierten Personals steuerliche Hilfeleistungen zu Ausbildungszwecken erbringen. Das ist gut für die Studierenden, gut für die Rechtsuchenden und gut für die Qualität der steuerrechtlichen Ausbildung in Deutschland. Ebenfalls sehr begrüßen wir die Erweiterung der Beratungsbefugnis und die weiteren Entlastungen für Lohnsteuerhilfevereine.
Die Änderungen im Gewerbesteuergesetz bleiben zwar auch hinter unseren Erwartungen zurück, aber wir können sie trotzdem unterstützen. Der gewerbesteuerliche Hebesatzwettbewerb zwischen den Kommunen führt zu einem Unterbieten zulasten der kommunalen Daseinsvorsorge. Vor dem Hintergrund, dass die Kommunen im Jahr 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro verbuchen mussten, ist die Anhebung des Mindesthebesatzes ein notwendiger Schritt. Eine Anhebung auf 320 Prozent hätte den schädlichen Wettbewerb noch wirkungsvoller eingedämmt.
Die Erweiterung der Einkommensteuerfreiheit von Prämienzahlungen der Bundesländer an Medaillengewinnerinnen bei Paralympischen und Olympischen Spielen unterstützen wir als Geste der Anerkennung an unsere Spitzensportler.
Kritisch sehen wir die Regelung in § 1 Absatz 3 Grunderwerbsteuergesetz. Dies betrifft aber weniger die konkrete Änderung des Gesetzentwurfs als vielmehr die Vorschrift insgesamt. Sie privilegiert sogenannte „Share Deals“, von denen nur Immobilienkonzerne Gebrauch machen können. Das ist ineffizient, fiskalisch schädlich und vor dem Hintergrund der anhaltenden Wohnungsnot vor allem in den Metropolregionen sozialpolitisch nicht vertretbar. Während Privatpersonen beim Immobilienerwerb Grunderwerbsteuer entrichten, können Konzerne über „Share Deals“ denselben Vorgang steuerfrei gestalten. Das ist ungerecht. Das vorliegende Gesetz verschlimmert es zumindest nicht.
In Summe stimmen wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu.
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(D)Doris Achelwilm (Die Linke):
Das Steuerberatungsgesetz hat einen langen Weg hinter sich, als letzte Hürde den Zwischenstopp im Bundesrat, wo es aufgrund der 1 000-Euro-Prämie keine Mehrheit bekam. Diese Ehrenrunde hätte sich die GroKo schenken können.
Ein Erfolg des Gesetzgebungsverfahrens war, dass eine notwendige Klarstellung zum Fremdbesitzverbot am Ende ihren Weg ins Gesetz gefunden hat. Mit dem Fremdbesitzverbot geht es nicht um eine technische Detailfrage des Berufsrechts, sondern um die Unabhängigkeit freier Berufe. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, diese Unabhängigkeit gegen die zunehmende Finanzialisierung von Daseinsvorsorge zu verteidigen und die Regulierungslücke im Steuerberatungsgesetz zu schließen. Bislang war es Finanzinvestoren trotz Fremdbesitzverbots über mehrstöckige EU-Auslandsgesellschaften möglich, sich in eine Steuerberatungskanzlei einzukaufen, um ihr Private-Equity-Geld gewinnbringend anzulegen.
Marktmechanismen zu entgrenzen, wo sie reguliert gehören, bleibt nie folgenlos. Wenn Investoren hier mit hohen Renditeerwartungen werben, bedeutet das in der Praxis, möglichst profitable Mandate zu bedienen und standardisierte Prozesse durchzusetzen. Kleine Mandate werden unattraktiver. Handwerksbetriebe, Vereine oder Solo-Selbstständige geraten ins Hintertreffen, ländliche Regionen verlieren an Attraktivität. Die hier nötige Klarstellung war zwar noch im Referentenentwurf zum Steuerberatungsgesetz enthalten, fehlte aber im Gesetzentwurf. Fachmedien berichteten, die Regelung sei nach Lobbyeinsatz gestrichen worden. Gut, dass die evidente Problematik nach der Anhörung eingedämmt wurde. Und danke an alle Beteiligten, die sich dafür eingesetzt haben.
Ein weiterer Punkt im Gesetzentwurf betrifft die Gewerbesteuer: Der Mindesthebesatz soll auf 280 Punkte angehoben werden, um Steuerwettbewerbe zwischen Kommunen zu begrenzen und die finanzielle Lage zu verbessern. Grundsätzlich begrüßen wir das Ziel, aber die geplante Anhebung ist zu niedrig und weitgehend Symbolpolitik. Viele Kommunen, darunter auch sogenannte innerdeutsche Steueroasen, liegen bereits über 280 Punkten. Dieser Grenzwert reicht also nicht, um Steuerdumping zu beenden. Auch die erwarteten Mehreinnahmen ab 2027 sind angesichts des vielfach höheren Gesamtaufkommens marginal. Eine strukturell wirksame Reform der Gewerbesteuer sieht anders aus. Wir fordern eine Anhebung auf 350 Punkte und die Einbeziehung von Mieten und Lizenzgebühren, wie es unser Antrag zur Steuerfairness zwischen den Kommunen vorsieht.
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur
Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040)
(Tagesordnungspunkt 23)
Hans Koller (CDU/CSU):
Wir beraten heute die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zur Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031 bis 2040. Lassen Sie mich die Rolle der Verordnung kurz einordnen. Es geht weder um neue klimapolitische Richtungsentscheidung noch um zusätzliche Maßnahmen oder Instrumente. Die Verordnung ist rein technischer Natur: Die Verordnung vollzieht das Bundes-Klimaschutzgesetz – somit setzt sie das um, was im Gesetz bereits beschlossen und angelegt ist. Die dort festgelegten prozentualen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 werden nun in konkrete Jahresemissionsgesamtmengen überführt und damit in absolute Zahlen übersetzt.
Die Verordnung ist ein wichtiger Bestandteil, um zu überprüfen, ob die Klimaschutzziele erreicht werden und ob das Klimaschutzgesetz gegebenenfalls weiter angepasst werden muss.
Gute Umwelt- und Klimapolitik braucht nicht nur ambitionierte Ziele, sondern auch Verlässlichkeit, Transparenz und Planbarkeit. Wer langfristige ökologische Transformationen gestalten will, muss nachvollziehbare Rahmenbedingungen schaffen. Genau dazu trägt die vorliegende Verordnung bei.
Durch die Festlegung von Jahresemissionsgesamtmengen wird klar erkennbar, welche Emissionsminderungen in den einzelnen Jahren erreicht werden sollen. Das schafft Orientierung für staatliches Handeln – für Unternehmen, für Kommunen und für die Gesellschaft insgesamt. Planbarkeit ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Klimaschutzmaßnahmen wirksam, effizient und wirtschaftlich umgesetzt werden können. Für diese Umsetzbarkeit ist diese Verordnung ein grundlegender Baustein.
Erfolgreicher Klimaschutz braucht mehr als politische Zielsetzungen – er braucht einen nachvollziehbaren Rahmen. Innerhalb dessen können Innovationen entstehen, Investitionen getroffen und langfristige Entscheidungen vorbereitet werden.
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hat festgestellt, dass die Bundesregierung die wesentlichen Nachhaltigkeitskriterien angemessen berücksichtigt hat und keine Beanstandungen bestehen. Eine Prüfbitte war deshalb nicht erforderlich.
Die Verordnung steht im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen und den Leitgedanken der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Dazu gehört die Übernahme globaler Verantwortung, der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen und die Stärkung nachhaltigen Wirtschaftens.
Im Fokus steht insbesondere das Nachhaltigkeitsziel 13, also Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Bekämpfung des Klimawandels. Durch die Festlegung konkreter Emissionsmengen wird eine zielgerichtete (A)
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(D)Steuerung von Treibhausgasemissionen ermöglicht und die Wirksamkeit des bestehenden Klimaschutzrechts gestärkt.
Aber die Verordnung trägt auch zur Förderung des Zugangs zu bezahlbarer, verlässlicher und nachhaltiger Energie sowie zu nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern bei. Die Verordnung verdeutlicht damit, dass Klimaschutz nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern Teil eines umfassenden Verständnisses nachhaltiger Entwicklung ist. Diese genannten Prinzipien sind für eine moderne Umweltpolitik von zentraler Bedeutung. Sie verbinden ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlicher Stabilität.
Gerade in der Umweltpolitik sollten wir zwischen grundlegenden politischen Debatten und der Umsetzung bereits beschlossener Regelungen unterscheiden. Über den richtigen Weg zum Erreichen der Klimaschutzziele kann und wird weiterhin diskutiert werden.
Die heute vorliegende Verordnung beantwortet diese Grundsatzfragen jedoch nicht neu. Sie schafft keine neuen Zielvorgaben, sondern konkretisiert bestehende Vorgaben. Sie führt aus, was bereits gesetzlich beschlossen wurde. Deshalb sollten wir sie auch als das behandeln, was sie ist: eine notwendige, sachgerechte und technische Umsetzung geltenden Rechts.
Die Verordnung stärkt Planbarkeit, unterstützt die Ziele nachhaltiger Entwicklung und schafft Klarheit über die zukünftigen Emissionsmengen, ohne dabei neue politische Belastungen oder zusätzliche Verpflichtungen einzuführen. Für mich ist ganz klar: Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu.
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und SPD: Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern
(Zusatzpunkt 17)
Sebastian Roloff (SPD):
Wer auf dem Gelände der ILA hier in Berlin war, der sieht, was diese Branche kann: Satelliten, Triebwerke und Drohnen, und zwar in jeder erdenklichen Größe. Und was steckt dahinter? Spitzentechnologie made in Germany. Und dahinter stehen die Menschen in Deutschland, die das Ganze entwickeln, zusammensetzen und organisieren.
Das sehen wir auch, wenn wir uns die Zahlen zur Luftfahrt anschauen. Sie steht für rund 140 Milliarden Euro Wertschöpfung und für 1,4 bis 1,5 Millionen Arbeitsplätze in diesem Land. Allein 330 000 Menschen arbeiten direkt bei den Airlines, an den Flughäfen, in der Industrie und bei der Flugsicherung. Mit einer Forschungsquote von 7 bis 8 Prozent gehört sie zu unseren innovationsstärksten Branchen überhaupt. Das ist das industrielle Rückgrat, das als Metapher so oft bedient wird.
Genau deshalb dürfen wir nicht zusehen, wie dieser Standort unter Druck gerät. Während der Luftverkehr in Europa längst wieder über dem Vorkrisenniveau liegt, hinken wir in Deutschland hinterher – auch, weil die staatlich verursachten Standortkosten bei uns im europäischen Vergleich zu hoch sind. Wenn Routen und Flugzeuge ins Ausland abwandern, verlieren wir nicht nur Verbindungen, sondern auch Arbeitsplätze.
Diesem Trend stellen wir uns natürlich entgegen. Die Luftverkehrsteuer wurde zum 1. Juli wieder auf das Niveau vor 2024 abgesenkt. Das Kabinett hat eine Luftfahrtstrategie beschlossen, und wir digitalisieren zum Beispiel die Fluggastabfertigung und bauen bürokratische Hürden ab.
Und klar, die Luftfahrt muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. An diejenigen, die hier reflexhaft Wirtschaft gegen Klima ausspielen, sage ich aber ganz deutlich: Wer die Märkte von morgen bedienen will, der muss heute in entsprechende nachhaltige Kraftstoffe und die Antriebe investieren. Deshalb unterstützen wir den Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen, die private Investitionen absichern – das ganz eingebettet in einen europäischen Rahmen mit einem echten Level Playing Field, das Carbon Leakage verhindert.
Mir ist ein Punkt dabei besonders wichtig: Diese Transformation gelingt nur mit den Beschäftigten. Also: mit guter, tarifgebundener Arbeit, mit Qualifizierungsund Weiterbildungsmöglichkeiten, mit MINT-Bildung und einer engeren Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft, um die Fachkräfte von morgen zu sichern.
Ich erlebe das auch bei uns in Bayern: Hinter jedem großen Hersteller steht ein ganzes Netz hoch spezialisierter mittelständischer Zulieferer. Die brauchen verlässliche Rahmenbedingungen wie beispielsweise einen besseren Zugang zu kritischen Rohstoffen.
Ein Wort zu FCAS. So bedauerlich das Aus des Projekts grundsätzlich ist, herrscht nun endlich Klarheit. Unsere Industrie hat die technologische Kompetenz, den eigentlichen Mehrwert dahinter weiter voranzutreiben wie die vernetzte Gefechtsführung, die Drohnenintegration, das System der Systeme. Auch zusammen mit unseren europäischen Partnern.
Mit diesem Antrag verdeutlichen wir, dass wir kein Klein-Klein wollen, sondern Industriepolitik mit Plan für einen starken Standort, für gute Arbeitsplätze und für Innovation mit Klimaschutz. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
David Schliesing (Die Linke):
Wir haben es mit einem klassischen Schaufensterantrag zu tun, der der Luftfahrtbranche pünktlich zur ILA vorgaukeln soll, Union und SPD täten wirklich alles Mögliche für den deutschen Luftfahrtstandort.
Wenn sie beispielsweise konstatieren, dass die Luftfahrt in Deutschland das Niveau von vor der Coronakrise allein aufgrund der Standortkosten nicht wieder erreicht hat, dann verschweigen sie bewusst relevante Faktoren, wie das veränderte Verhalten bei Geschäftsreisen und ihr (A)
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(D)Ersatz durch Onlinemeetings. Aus welchen der zahlreichen Lobbyschreiben der Luftfahrtbranche haben Sie denn das abgeschrieben?
Wir als Fraktion Die Linke sind dagegen der Meinung, dass die Anpassungen der Gesellschaft Ausdruck von Resilienz sind, die aktiv gefördert werden sollten, statt sie durch Subventionierung des klimaschädlichen Flugverkehrs zu unterlaufen. Ich frage mich auch, ob Frau Reiche bei der Beschaffung von Kerosin in der Energiekrise nicht ganz schön ins Schwitzen gekommen wäre, wenn wir beim Flugverkehr in den letzten Monaten wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht hätten.
Die Anhörung im Finanzausschuss hat gezeigt: Die Wirkung der Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 wird nicht wahrnehmbar sein. Trotzdem soll man sie nun für diesen ideenlosen Schritt feiern. Die Hunderten Millionen Euro, die jetzt dem Bund an Einnahmen fehlen, hätte man sinnvoller ausgeben können als für einen Kerosinrabatt, der allein den Luftfahrtkonzernen zugutekommt. Viele Menschen haben aktuell aufgrund der gestiegenen Energiepreise weniger Geld in der Tasche. Das scheint sie aber wenig zu tangieren.
Absurd wird es, wenn sie gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa fördern wollen. Dies gilt in ihrer Vorstellung nur innerhalb des Luftverkehrssektors. Gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern herzustellen, interessiert sie natürlich nicht. Kerosin ist immer noch steuerfrei, während Bahnstrom besteuert wird. Die Ticketsteuer wird gesenkt, während die Unterstützung von Nachtzugverbindungen ganz grundsätzlich abgelehnt wird. Kaum genutzte Regionalflughäfen erhalten sogar direkte staatliche Subventionen. Sind das die von ihnen geforderten gleichen Wettbewerbsbedingungen?
Aus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag ab.
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-
Verordnung)
(Tagesordnungspunkt 24)
Christina Stumpp (CDU/CSU):
Mit dem vorliegenden Gesetz zur Cyberresilienz-Verordnung bringen wir verpflichtende Cybersicherheit dorthin, wo sie längst hingehört: in jedes vernetzte Produkt mit digitalen Elementen.
Warum ist das so dringend überfällig? Schauen wir auf die globale Sicherheitslage. Die hybride Bedrohung durch Kriminelle und auch staatliche Akteure wie Russland oder China ist nicht abstrakt – sie ist real, und sie macht nicht an der Haustür halt. Sie reicht bis in unsere heimischen Wohnzimmer. Stellen Sie sich nur den ganz alltäglichen, smarten Staubsaugerroboter vor: Er fährt ungehindert durch unsere Privatwohnungen. Er misst unsere intimsten Rückzugsorte auf den Millimeter genau aus; er hat Sensoren und Kameras. Und ohne strenge Sicherheitsvorgaben werden diese Daten erbeutet – landen im Darknet zum Verkauf oder bei ausländischen Nachrichtendiensten.
Solche offenen Scheunentore für Spionage und Datenabfluss können und dürfen wir uns als wehrhafte Demokratie schlichtweg nicht länger leisten. Deshalb ist es ein großer und überaus wichtiger Schritt, dass wir nun eine einheitliche Regel für den gesamten europäischen Binnenmarkt bekommen – und Sicherheitslücken schließen.
Was bringt die Cyberresilienz-Verordnung konkret? Sie etabliert künftig einen klaren Dreiklang:
Erstens. Keine Cybersicherheit – kein Marktzugang in die Bundesrepublik.
Zweitens. Das bewährte CE-Kennzeichen wird endlich um den zentralen Aspekt der IT-Sicherheit erweitert.
Drittens. Hersteller werden verbindlich in die Pflicht genommen – von der sicheren Entwicklung bis zum regelmäßigen Software-Update.
Das stärkt das Vertrauen der Verbraucher, es sichert unsere Wettbewerbsfähigkeit, und es stärkt nachhaltig die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur.
Ein Gesetz ist aber am Ende immer nur so gut, wie es in der Praxis umgesetzt wird. Und an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich das Bundesinnenministerium und Minister Alexander Dobrindt loben. Der vorliegende Gesetzentwurf beschränkt sich sinnvollerweise darauf, die zuständigen Behörden – in erster Linie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – zu benennen und deren genaue Zusammenarbeit zu regeln.
Auf eine Übererfüllung europäischer Vorgaben – sogenanntes Gold Plating – wurde verzichtet. Wir haben hier eine Eins-zu-eins-Umsetzung von europäischem Recht vorliegen – so, wie es unser Koalitionsvertrag richtigerweise vorsieht.
Dem BSI kommt nun die wichtige Aufgabe zu, die betroffenen Wirtschaftsakteure, gerade kleine und mittlere Betriebe, bei der Umsetzung in die Praxis pragmatisch zu unterstützen.
Lassen Sie uns also gemeinsam sicherstellen, dass der gesetzgeberisch schlanke, aber sicherheitspolitisch so dringend notwendige Ansatz dieses Gesetzes vollumfänglich erhalten bleibt.
Johannes Schätzl (SPD):
Mit dem Cyber Resilience Act – CRA – setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein für die Cybersicherheit in Deutschland und Europa um. Nach der NIS2-Gesetzgebung, die die Widerstandsfähigkeit von Unternehmen und kritischen Einrichtungen stärkt, legen wir unseren Fokus jetzt auf die Sicherheit der digitalen Produkte selbst.
Bei Cyberangriffen werden häufig Schwachstellen in Hard- und Software ausgenutzt. Wenn die Produkte millionenfach im alltäglichen Einsatz sind, ist das ein unkal- (A)
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(D)kulierbares Sicherheitsrisiko. Die Folgen von Cyberangriffen sehen wir jeden Tag; die Schäden allein für die Wirtschaft belaufen sich auf fast 300 Milliarden Euro. Deswegen kommt die Verordnung keinen Tag zu früh: Von der Entwicklung bis zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates schafft der CRA erstmals einheitliche europäische Sicherheitsanforderungen über den vollständigen Produktlebenszyklus hinweg. Es ist jetzt an uns, die Regelungen zügig in nationales Recht umsetzen. Unser Ziel ist die Stärkung unserer digitalen Souveränität, die Erhöhung des Sicherheitsniveaus für Verbraucher und Unternehmen und die systematische Reduzierung von Risiken.
Vor dem Hintergrund einer zugespitzten geopolitischen Lage und wachsender staatlicher Einflussnahme auf digitale Lieferketten müssen wir an einigen Stellen aber noch deutlicher werden.
Besonders heikel ist der Einsatz von Komponenten aus Staaten, bei denen erhebliche Sicherheits- und Einflussrisiken bestehen – China und Russland als Beispiele. Cybersicherheit ist heute untrennbar mit Fragen der nationalen Sicherheit verbunden. Deshalb brauchen wir für die besonders sicherheitsrelevanten – also per Definition kritischen – Produkte und Komponenten eine verpflichtende Zertifizierung durch das BSI. Was in kritischen Bereichen eingesetzt wird, muss höchsten Sicherheitsanforderungen genügen und diese nachweisen können.
Außerdem müssen wir bestehende Sicherheitslücken schließen, die durch fehlende Einordnung als kritische Komponente bestehen. Ganz konkret geht es mir um Router im Heimbereich und Wechselrichter im Energiesektor, die dringend unter die bestehenden und neuen Regelungen fallen müssen. Ein Beispiel: Eine Hackergruppe des russischen Militärgeheimdienstes hat Tausende anfällige Router des chinesischen Herstellers TP-Link infiltriert, um an relevante Informationen zu gelangen. Router dürfen nicht „anfällig“ sein, und genau das müssen wir absichern. Gleiches gilt für chinesische Wechselrichter in Energieanlagen – eine einzelne Solaranlage und ein einzelnes Windrad sind nicht entscheidend, in ihrer Gesamtheit kann bei einem Angriff im schlimmsten Fall das Stromnetz zusammenbrechen.
Ziel des CRA ist die systematische Reduktion von Risiken. Wir können uns nicht auf „Das wird schon gut gehen“ verlassen. Aus diesem einzelnen Grund müssen wir auch absichern, dass etwa das 6G-Netz in seiner Gesamtheit vor dem Start vollständig europäisch ist.
Geschützt und sicher muss nicht nur die Hardware sein. Auch die Software, die unsere digitale Infrastruktur antreibt, braucht verlässliche Sicherheitsstandards. Open- Source-Software ist das Rückgrat unserer digitalen Infrastruktur und wird von Tausenden Entwicklern gemeinschaftlich getragen. Deshalb ist es absolut richtig, dass der CRA deren Beiträge und nichtkommerzielle Open- Source-Projekte von übermäßiger Regulierung ausnimmt. Gleichzeitig schafft er klare Verantwortlichkeiten dort, wo Open-Source-Software in kommerziellen Produkten eingesetzt wird. Gut wäre es, wenn wir im Rahmen des CRA auch die Gemeinnützigkeit von Open- Source-Softwareprojekten auf den Weg bringen.
Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):
2017 sorgte ein ungewöhnlicher Fall für Aufsehen. Eine Puppe war über Tablet und Smartphone mit dem Internet verbunden und in der Lage, mit den Kindern zu kommunizieren. Ein Rechtsanwalt aus dem Saarland hatte damals festgestellt, dass jedes Bluetooth-fähige Gerät eine Verbindung zu dieser Puppe aufbauen konnte. Es hätte sich also jeder über diese Puppe direkt, unbemerkt in sämtliche Kinderzimmer schalten können.
Dieser Fall klingt kurios, verdeutlicht aber, wie weit der Anwendungsbereich des Cyber Resilience Act ist. Neben smartem Spielzeug sind alle Produkte mit digitalen Elementen umfasst, wie Smart-Home-Produkte, vernetzte Industriemaschinen, Roboter oder Computerprogramme. Der Cyber Resilience Act ist auf europäischer Ebene längst beschlossen und definiert Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen.
Was heute vor uns liegt, ist das deutsche Durchführungsgesetz – und damit die Frage, wie effektiv wir die europäischen Vorgaben bei uns umsetzen. Und da lohnt sich ein genauer Blick in den Entwurf.
Fangen wir mit dem Positiven an. Drei Dinge will ich hervorheben:
Erstens ist es wichtig, dass dieses Gesetz jetzt endlich vorliegt: Es bringt Klarheit und Planungssicherheit – für Unternehmen wie für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Zweitens wird die Zuständigkeit beim BSI an einer Stelle, die das nötige Wissen schon hat, gebündelt, statt sie über viele Behörden zu verteilen.
Und drittens das Reallabor: Hier lassen sich Produkte erproben, bevor sie auf den Markt kommen. Schwachstellen lassen sich damit früh erkennen – nicht erst, wenn das Produkt schon beim Kunden ist. Das hilft besonders Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen, die sich kein eigenes Testumfeld aufbauen können. Und es zeigt: Man muss Sicherheit und Innovation nicht gegeneinander ausspielen. Das eine geht mit dem anderen einher. So viel zum Positiven.
Bei allem, was gut gemeint ist: Der Entwurf greift an den wichtigen Stellen zu kurz. Der Cyber Resilience Act erlegt den Unternehmen viele Pflichten auf – und der Entwurf verspricht ihnen im Gegenzug Unterstützung.
Erstens bleibt unklar, wie die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen genau aussehen soll. Mit einer unbestimmten Zusage können Unternehmen aber wenig anfangen.
Zweitens ist für die Unterstützung schlichtweg zu wenig Budget und Personal eingeplant. Bei NIS-2 hat sich gezeigt, dass sich bis zum Fristende im März gerade einmal 11 388 der schätzungsweise 29 000 betroffenen Einrichtungen registriert haben. Wenn wir also wirklich digitale Produkte sichern wollen, dann müssen wir Bewusstsein schaffen, Ansprechpersonen bereitstellen und finanzielle Unterstützung sichern.
Doch damit sind die Probleme nicht erschöpft. Bevor besonders kritische Produkte verkauft werden dürfen, muss eine unabhängige Stelle prüfen, ob sie wirklich sicher sind. Von diesen Prüfstellen gibt es bislang zu (A)
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(D)wenige, und ohne Prüfung kommt ein Produkt nicht auf den Markt. Der Entwurf behilft sich mit einer Notlösung: Im Engpass springt das BSI selbst ein. Kurzfristig mag das helfen; aber auf Dauer brauchen wir genug unabhängige Prüfstellen und nicht eine staatliche Behörde, die den Mangel verwaltet.
Besonders stört mich, dass sich der Staat selbst aus der Pflicht nimmt: Gegen öffentliche Stellen sollen keine Bußgelder verhängt werden. Dabei verwalten gerade Behörden hochsensible Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Wer Regeln für andere aufstellt, muss sich selbst daranhalten.
Gute Regeln allein reichen nicht aus. Es kommt auf die Umsetzung an. Und genau hier muss das Gesetz nachbessern: mehr in die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen investieren, rechtzeitig genügend Prüfstellen schaffen und den Staat an die eigenen Regeln binden.
Denn am Ende geht es um den einfachen Grundsatz: Wer ein Produkt baut, muss künftig dafür sorgen, dass es sicher ist – nach dem Prinzip „Security by Design“ und über den gesamten Lebenszyklus: Vom Router bis zum Babyfon.
Jan Köstering (Die Linke):
Der vorliegende Gesetzentwurf hat viel vor mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem BSI. So sollen die Aufgabe der Marktaufsicht, der Notifizierung sowie der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen zur Stärkung ihrer Cyberresilienz und der Beschwerdestelle für Bürger/-innen auf das BSI übertragen werden. Das erscheint erst einmal als praktikabler Weg, um eine Zersplitterung auf zahlreiche Landesbehörden zu vermeiden. Gleichzeitig können durch die Bündelung aller Aufgaben im BSI aber auch neue Rollenkonflikte entstehen.
Hinzu kommt, dass das BSI die mit der Verordnung verbundenen Produktprüfungen gar nicht selbst vornimmt. Das BSI wird vielmehr nur zu einer Notifizierungsstelle für Unternehmen, welche die Konformität von IT-Produkten mit dem Cyber Resilience Act prüfen und zertifizieren sollen. Ihr Gesetzentwurf sieht an dieser Stelle allerdings vor, dass eine Konformitätsbewertungsstelle auch ohne formale Akkreditierung zugelassen werden kann – wenn dies im „öffentlichen Interesse“ liege. Hier ist zu befürchten, dass Unternehmen ohne ausreichende fachliche Prüfung zugelassen werden. Der Mangel an Bewertungsstellen, die die Konformität von IT- Produkten prüfen und zertifizieren, lässt grüßen.
Es gibt daher ernsthafte Bedenken, dass die Verordnung auf diese Weise wirksam umgesetzt werden kann. Diese werden durch die geringe personelle Ausstattung des BSI, die für die Umsetzung des Gesetzes vorhanden ist, nochmal verstärkt.
Auch aus der Wirtschaft gibt es kritische Stimmen. So zum Beispiel, dass die in der Verordnung vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen in Fragen der IT-Produktsicherheit zu unkonkret sind, insbesondere für Mittel für Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen.
Ebenfalls zu unkonkret bleibt die Ausgestaltung von Reallaboren – Orte, an denen vor allem kleinere Unternehmen in einer vertrauenswürdigen Umgebung Produkte und Anwendungen testen können. Die Verordnung zum Cyber Resilience Act sieht hier eigentlich einen offenen, fairen und transparenten Zugang auch für kleinere Unternehmen vor. Der Gesetzentwurf konkretisiert dies nicht weiter, sondern verweist lediglich auf ein bestehendes „öffentliches Interesse“ als Zugangsvoraussetzung.
Insgesamt bleibt der Entwurf hinter den bestehenden Anforderungen zurück.
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationale Tourismusstrategie
(Tagesordnungspunkt 25)
Michael Kießling (CDU/CSU):
Die neue Bundesregierung hat im Tourismusbereich den Koalitionsvertrag bereits in großem Umfang umgesetzt:
Zu Beginn dieses Jahres wurde die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent gesenkt, um die Branche angesichts enormer Kostensteigerungen zu stabilisieren und Betrieben das Überleben zu ermöglichen. Auch Wettbewerbsverzerrungen gegenüber dem Verzehr von Speisen außer Haus und in der EU wurden damit abgebaut.
Nach Jahren von Kürzungen und Unsicherheiten gibt es jetzt eine verlässliche Förderung der Auslandsvermarktung durch die Deutsche Zentrale für Tourismus, die DZT, auf hohem Niveau.
Zur Sicherung der Mobilität innerhalb Deutschlands wurden erhebliche Investitionen in Straßen, Schiene und Wasserstraßen sowie eine Beschleunigung wichtiger Neubauprojekte angestoßen.
Zur Stärkung der Anbindung und Konnektivität des Reiseziels Deutschland wurde ein Maßnahmenpaket für den Luftverkehr gestartet. Staatliche Standortkosten werden begrenzt und schrittweise gesenkt, so zum Beispiel die Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor der letzten Erhöhung vom Mai 2024.
Die Kosten der Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen für Reiseveranstalter durch den Reisesicherungsfonds DRSF wurden Ende 2025 gesenkt und sollen in diesem Jahr weiter sinken.
Mit der vorliegenden neuen Nationalen Tourismusstrategie werden jetzt weitere wichtige Impulse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland gesetzt, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen dieser vielfältigen Branche noch besser zu nutzen. Zentrale Themen der Strategie sind eine Entlastung der Unternehmen, Bürokratieabbau, Di- (A)
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(D)gitalisierung, Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels sowie die Ermöglichung flexiblerer Arbeitszeiten mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit.
Ein Kernelement der Strategie ist außerdem eine bessere Koordinierung tourismusrelevanter Fragen zwischen den Bundesressorts, da Tourismus eine Querschnittsaufgabe ist und viele Politikbereiche berührt. Da ist zum Beispiel das Auswärtige Amt bei der erleichterten und beschleunigten Visa-Vergabe für Touristen und Geschäftsreisende gefordert, das Verkehrsministerium bei der Renovierung von Schleusen für die Freizeitschifffahrt, das Justizministerium bei der Kostensenkung für Reiseveranstalter bei der Insolvenzabsicherung oder das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei der Berücksichtigung und Einbindung privatwirtschaftlicher touristischer Investitionen in die Entwicklungsstrategien.
Wir begrüßen es sehr, dass nach der Konzentration der letzten Jahre auf den Binnentourismus nunmehr auch die Chancen des Incoming-Tourismus und des internationalen Tourismus stärker berücksichtigt sowie die Rahmenbedingungen für Reisebüros und Reiseveranstalter, Geschäftsreisen und den Messe- und Kongresstourismus verbessert werden sollen.
Die Nationale Tourismusstrategie ist in der Branche auf breite Zustimmung gestoßen. Unterstützen auch Sie in den einzelnen Politikfeldern die weitere Umsetzung, damit Deutschland ein attraktives Reiseland bleibt, die Chancen des Tourismus zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand genutzt werden und wir alle vom Beitrag dieser Branche zur Lebensqualität profitieren.
Stefan Zierke (SPD):
Mit der vorliegenden Nationalen Tourismusstrategie legen wir eine neue Strategie auf. Sie baut auf den Erfahrungen und Erkenntnissen der vergangenen Jahre auf, zieht aber zugleich die richtigen Schlüsse aus den Veränderungen unserer Zeit.
Denn die Rahmenbedingungen haben sich verändert:
Der Klimawandel stellt Destinationen vor neue Herausforderungen. Extremwetterereignisse nehmen zu, und touristische Infrastruktur muss widerstandsfähiger werden.
Der demografische Wandel verändert die Bedürfnisse der Reisenden. Barrierefreiheit, Komfort und gute Erreichbarkeit werden immer wichtiger.
Die Menschen reisen heute zudem anders als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Digitale Buchungsplattformen, flexible Arbeitsmodelle und neue Erwartungen an Service und Komfort verändern die Nachfrage. Viele Gäste entscheiden kurzfristiger, informieren sich digital und erwarten nahtlose Angebote von der Anreise bis zur Rückkehr.
Hinzu kommen die weltpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre. Die Pandemie, internationale Konflikte und wirtschaftliche Unsicherheiten haben das Sicherheitsbedürfnis vieler Reisender verändert. Gleichzeitig gewinnen verlässliche Reiseziele und eine funktionierende touristische Infrastruktur an Bedeutung. Gerade daraus ergeben sich Chancen für den Tourismusstandort Deutschland.
Tourismus schafft nicht nur Umsätze. Er schafft Arbeitsplätze, sichert Einkommen und hält viele Regionen wirtschaftlich lebendig – von den Küsten bis zu den Mittelgebirgen, von den Städten bis in den ländlichen Raum. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung den Tourismus als wirtschaftlich bedeutende Querschnittsbranche versteht und seine Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
Dazu gehört erstens der Bürokratieabbau. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen brauchen mehr Freiraum für ihre eigentliche Arbeit. Weniger Dokumentationspflichten, einfachere Verfahren und eine praxisnahe Umsetzung europäischer Vorgaben sind deshalb wichtige Schritte. Ebenso wichtig sind wirtschaftliche Entlastungen wie die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf 7 Prozent.
Zweitens brauchen wir eine gute Erreichbarkeit unserer Destinationen. Mobilität ist ein zentraler Wettbewerbsfaktor. Deshalb müssen Infrastruktur ausgebaut und Verkehrsträger besser miteinander vernetzt werden. Gleichzeitig gilt es, die internationale Anbindung Deutschlands zu stärken und den Incoming-Tourismus durch moderne und digitale Verfahren zu fördern.
Drittens müssen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Gäste erwarten heute digitale Dienstleistungen entlang der gesamten Reisekette. Deshalb sind der Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz sowie moderne Datenstrukturen wichtige Zukunftsinvestitionen.
Viertens bleibt die Fachkräftesicherung eine zentrale Aufgabe. Gute Ausbildung, Weiterbildung, moderne Arbeitsbedingungen und eine gezielte Fachkräfteeinwanderung sind entscheidend, damit die Branche auch künftig erfolgreich sein kann.
Tourismuspolitik gelingt nur gemeinsam. Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen und Verbände müssen eng zusammenarbeiten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich das geplante Tourismuspolitische Forum, das Expertise bündeln und die Umsetzung der Strategie begleiten soll.
Die neue Nationale Tourismusstrategie gibt Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, verbessert die Rahmenbedingungen für Beschäftigte, fördert Digitalisierung und Mobilität und sichert damit die Zukunft einer Branche, die für viele Regionen unseres Landes von herausragender Bedeutung ist. Lassen Sie uns diese Chancen nutzen.
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(D)Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
(Tagesordnungspunkt 26)
Dunja Kreiser (SPD):
Die Energiewende braucht leistungsfähige Übertragungsnetze. Sie sind die Voraussetzung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, für die zunehmende Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Gebäuden, für die Sicherstellung unserer Versorgungssicherheit und für einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt.
Genau darum geht es beim vorliegenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage dafür, dass zusätzliche und bereits bestätigte Netzausbauvorhaben weiter geplant und umgesetzt werden können. Konkret geht es um die Aufnahme von 45 neuen Netzausbauvorhaben sowie um die Änderung von 13 bestehenden Vorhaben. Zugleich werden für diese Vorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn ohne den Ausbau unserer Stromnetze werden wir weder die Energiewende erfolgreich gestalten noch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts langfristig sichern können.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet voran. Gleichzeitig steigt der Strombedarf – in der Industrie, im Verkehrssektor und bei der Wärmeversorgung. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Strom aus den Erzeugungsregionen zuverlässig zu den Verbrauchszentren transportiert werden kann und Netzengpässe abgebaut werden.
Der Gesetzentwurf verfolgt zugleich das Ziel, den Netzausbau kosteneffizienter zu gestalten. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, neu zu planende Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen dort, wo dies sinnvoll ist, als Freileitungen umzusetzen und dabei besonders belastete Regionen zu berücksichtigen.
Genau dieser Punkt ist mir wichtig. In meinem Wahlkreis, insbesondere im Raum Baddeckenstedt sowie in Teilen des Landkreises Wolfenbüttel, erleben die Menschen seit Jahren die Diskussionen um neue Stromtrassen und Netzausbauvorhaben unmittelbar. Viele Kommunen leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Deshalb müssen wir bei allen Entscheidungen über neue Leitungen die Belastungen vor Ort genauso im Blick behalten wie Fragen der Kosteneffizienz.
Für uns ist deshalb klar: Die Entscheidung zwischen Freileitung und Erdkabel darf nicht allein anhand eines einzelnen Kriteriums getroffen werden. Maßgeblich sind die tatsächlichen Kosten, die technische Machbarkeit, Umweltbelange, Bündelungsmöglichkeiten und die Akzeptanz vor Ort.
Besonders bei den neuen großen Nord-Süd-Stromverbindungen müssen wir sorgfältig abwägen. Der Gesetzentwurf sieht hier grundsätzlich eine Umsetzung als Freileitung vor. Gleichzeitig gibt es für einzelne Vorhaben bereits fortgeschrittene Planungen. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, ob ein Technologiewechsel tatsächlich zu einer Beschleunigung führt oder ob dadurch neue Verzögerungen entstehen könnten. Die Menschen in den betroffenen Regionen erwarten zu Recht, dass bereits erreichte Planungsschritte nicht leichtfertig wieder infrage gestellt werden. Denn eines darf nicht passieren: Dass wir wertvolle Zeit verlieren. Der Ausbau der Übertragungsnetze muss schneller werden. Deshalb sollten unnötige Umplanungen vermieden werden. Ebenso sollten innerhalb einzelner Vorhaben häufige Wechsel zwischen Freileitung und Erdkabel vermieden werden. Ziel müssen praktikable, verlässliche und planungssichere Lösungen sein.
Ebenso wichtig ist eine klare Abgrenzung zwischen Offshore-Netzanbindungssystemen und den Gleichstromvorhaben. Zuständigkeiten und Verfahren müssen eindeutig geregelt sein. Das schafft Rechtssicherheit und hilft dabei, Planungs- und Genehmigungsprozesse effizient zu gestalten.
Ein bedarfsgerechter und zügiger Netzausbau ist eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Transformation unseres Energiesystems. Der Gesetzentwurf schafft dafür wichtige Voraussetzungen. In den weiteren Beratungen werden wir darauf achten, dass Kosteneffizienz, Planungssicherheit, Versorgungssicherheit und die Interessen der betroffenen Regionen gleichermaßen berücksichtigt werden. Entscheidend ist am Ende, dass wir beim Netzausbau Tempo machen, die Stromversorgung sicher halten und bezahlbare, saubere Energie für Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Wirtschaft gewährleisten.
Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Es ist spät. Der Sitzungstag war lang, man wird langsam träge. Das perfekte Stichwort für diese Debatte; denn Trägheit dürfen wir uns beim Stromsystem nicht leisten.
Die Bundesregierung möchte nun den Ausbau der Stromnetze signifikant beschleunigen. Das ist grundsätzlich richtig, und da gehen wir auch mit. Wir brauchen einen schnelleren Netzausbau. Allein schon, weil er untrennbar mit dem Hochlauf von erneuerbaren Energien verknüpft ist, und den brauchen wir jetzt.
Der Ausbau von Übertragungsnetzen dauert oft viele Jahre, teilweise sogar Jahrzehnte. Da braucht es mehr Tempo. Allerdings denkt die Bundesregierung wie zu oft nicht weit genug. Ihr Mantra ist: Herausforderungen im Stromsystem löst man ausschließlich mit neuen Leitungen. Das allein reicht aber nicht. Entscheidend ist, dass wir den Ausbau intelligent, bedarfsgerecht und kosteneffizient gestalten.
Wir brauchen deswegen eine echte Flexibilitätsagenda. Speicher, flexible Verbraucher, intelligente Netze, dynamische Stromtarife und eine stärkere regionale Nutzung von Strom können Engpässe oft deutlich schneller und günstiger entschärfen als sauteure Neubauprojekte.
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(D)Kosteneffizient bedeutet auch: Wir bauen keine zusätzlichen Leitungen, die nicht sinnvoll sind. Wo dauerhafte Engpässe bestehen, muss natürlich ausgebaut werden. Und natürlich sollte dabei die Technologie zum Einsatz kommen, die am günstigsten und schnellsten realisiert werden kann. Gleichzeitig stehen wir für Planungssicherheit. Bereits weit fortgeschrittene und mit den Regionen abgestimmte Projekte dürfen nicht durch neue Grundsatzdebatten verzögert werden.
Unser Ziel ist ein intelligentes Stromsystem; denn nur das beschleunigt die Energiewende, senkt dauerhaft Kosten und sorgt für Versorgungssicherheit. Und deswegen darf Netzausbau nicht die einzige Antwort sein.
Jörg Cezanne (Die Linke):
Die heute Nachmittag mit dem Entwurf des Strom- Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes beratene Kraftwerksstrategie ist eng verwoben mit der Planung des Stromnetzes. Für die Energiewende und für eine klimaneutrale Wirtschaft, die auf einem zunehmenden Grad an Elektrifizierung basiert, sind die Stromnetze das essenzielle Rückgrat.
Der Bundesbedarfsplan wurde von der Bundesnetzagentur vorbereitet und führt die notwendigen Ausbauvorhaben für das Stromnetz auf. Diese Vorhaben gelten als „im überragenden öffentlichen Interesse“ stehend und werden gegenüber anderen Bauvorhaben und Planungsvorhaben vorrangig behandelt und ausgeführt. Auf seiner Grundlage werden konkrete Korridore für Stromtrassen geplant, und in Planfeststellungsverfahren werden dann genaue Orte für Maststandorte oder der Streckenverlauf der Erdkabel ausgeführt.
Die Daten, auf deren Grundlage die Bundesnetzagentur die Netzplanung entwickelt – Szenariorahmen für die Netzausbauprognosen sowie die notwendigen Lastflussmodellierungen und Modellierungsalgorithmen –, stammen allerdings aus der Hand der Übertragungsnetzbetreiber. Diese sind für die interessierte Öffentlichkeit und selbst für die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde nicht überprüfbar, was gegebenenfalls zu Fehlern in der Planung, Ineffizienzen und damit verbunden zu höheren Kosten führen kann.
Die Überführung der vier Übertragungsnetzbetreiber in eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes würde Transparenz in den Planungsprozess des Netzausbaus bringen. Außerdem profitieren öffentliche Unternehmen durch Risikominimierung von den günstigeren Kapitalkosten des Bundes. So können sie dem Gemeinwohl statt privaten Profiten verschrieben werden. Es entfällt auch die den Übertragungsnetzbetreibern gesetzlich garantierte Rendite von bis zu 7 Prozent. Zusammengenommen würde dies die Netzentgelte, die bereits 30 Prozent der Haushaltsstromkosten ausmachen, für alle spürbar senken. Hier ist Handlungsbedarf geboten.
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
(Tagesordnungspunkt 27)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU):
E-Scooter haben sich in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil moderner Mobilität entwickelt. Sie haben die Zahl von 1 Million Stück in Deutschland längst überschritten. Täglich greifen zahlreiche Menschen auf sie zurück – sei es als praktische Ergänzung zu Bus und Bahn oder als Alternative zum eigenen Auto. Junge Pärchen nutzten sie als Date-Möglichkeit, Touristen, um Städte kennenzulernen. Viele Kommunen sehen in Sharing-Angeboten inzwischen einen wichtigen Baustein ihrer Verkehrs- und Klimapolitik.
Allerdings gilt auch: Wenn Lebenserfahrung und Statistiken eine klare Sprache sprechen, dann besteht Handlungsbedarf. Immer wieder werden E-Scooter rücksichtslos abgestellt, mitten auf Gehwegen, vor Bushaltestellen, auf Rampen oder Blindenleitsystemen. Was für einige lediglich ärgerlich erscheint, wird für andere zu einer ernsthaften Einschränkung. Menschen mit Behinderungen, ältere Personen mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen stoßen dadurch auf Hindernisse, die ihre Mobilität erheblich erschweren und zu schweren Unfällen führen.
Auch die Entwicklung der Unfallzahlen gibt Anlass zur Sorge. Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ebenso nimmt die Zahl der geschädigten Dritten zu. Zwar ist die zunehmende Verbreitung dieser Fahrzeuge dabei zu berücksichtigen, dennoch zeigen die Zahlen, dass wir die Risiken nicht unterschätzen dürfen.
Besonders problematisch ist die aktuelle Rechtslage. Wer ohne eigenes Verschulden durch einen E-Scooter verletzt wird, muss häufig nachweisen, dass der Fahrer persönlich verantwortlich war. Gerade bei Sharing-Angeboten gelingt dies oft nicht, weil die verursachende Person nicht identifiziert werden kann. Die Folge: Geschädigte bleiben trotz erlittener Schäden auf ihren Kosten sitzen. Deshalb ist es richtig, die Haftungsregelungen anzupassen. Eine stärkere Einbeziehung der Halter schafft Rechtssicherheit, schließt bestehende Haftungslücken und ermöglicht eine schnellere Entschädigung der Unfallopfer. Diese Neuregelung ist dabei ausdrücklich kein Misstrauensvotum gegenüber Shared-Mobility- Unternehmen. Im Gegenteil: Sharing-Angebote sind ein wichtiger Bestandteil moderner Verkehrskonzepte und benötigen deshalb einen verlässlichen und gerechten Rechtsrahmen.
Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Fangen wir mal mit dem Positiven an. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen verfolgt die Bundesregierung (A)
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(D)ein Anliegen, das wir ausdrücklich unterstützen: Geschädigte sollen leichter zu ihrem Recht kommen und Schadensersatzansprüche künftig einfacher durchsetzen können. Bisher scheiterte das häufig daran, dass die Fahrer/innen der Leihfahrzeuge nicht identifiziert werden konnten. Wir begrüßen es daher sehr, dass mit dieser Gesetzesänderung denjenigen die Verantwortung übertragen wird, die sie auch wirklich innehaben. Die wirtschaftlichen Folgen werden vor allem diejenigen tragen müssen, die mit dem Verleih von E-Scootern Geld verdienen. Bis hierhin sind wir uns also einig.
Allerdings bekommt man hier auch das Gefühl, die Koalition leidet etwas unter Selbstüberschätzung. Oder vielleicht versucht man, sich die eigene Arbeit auch nur schönzureden: Sie verkaufen diese Gesetzesänderung als Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele. Ich finde es sehr erfreulich, dass wir uns auch dabei einig sind, dass wir die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern müssen und wollen. Nun gibt es ja bekanntermaßen viele Wege, die Verkehrssicherheit zu erhöhen – aber die Haftung nach bereits geschehenen Unfällen neu zu regeln, trägt meiner Meinung nach nicht dazu bei. Tatsächlich wird dieses Gesetz keinen einzigen Unfall verhindern. Das in diesen Entwurf zu schreiben, ist reines Blendwerk. Diese Änderung sorgt lediglich dafür, dass nach einem bereits eingetretenen Unfall leichter geklärt werden kann, wer für den Schaden aufkommt.
Bei der Gefährdung durch E-Scooter entdeckt die Bundesregierung plötzlich ihr Herz für Fußgänger/-innen. Doch bei Maßnahmen mit nachweislich großer Wirkung auf die Verkehrssicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern, auch von Radfahrerinnen und Radfahrern und sogar von Autofahrerinnen und Autofahrern wie etwa Tempo 30 innerorts blockiert die Bundesregierung jedoch weiterhin. Dabei würde genau das die Menschen im Verkehr wirklich schützen.
Man bekommt hier in der Debatte den Eindruck, als seien E-Scooter das zentrale Problem im öffentlichen Raum. Tatsächlich ist das Grundproblem aber die mangelnde Flächengerechtigkeit durch die Bevorzugung des privaten Autos. Unsere Städte wurden jahrzehntelang auf das private Auto ausgerichtet und werden es teilweise noch immer. Den geringen Restraum sollen dann alle Verkehrsteilnehmer/-innen nutzen, die emissionsfrei zu Fuß, mit dem Fahrrad oder E-Scootern unterwegs sind. Das schafft die meisten Konflikte doch erst, und wenn wir die lösen wollen, müssen wir die strukturelle Bevorzugung des privaten Autos in den Blick nehmen. Das ist Politik für den Menschen statt für abgestelltes Blech.
Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil er die Rechtsstellung von Geschädigten durch Elektrokleinstfahrzeuge verbessert. Aber ein Verkehrssicherheitsgesetz wird daraus nicht. Dafür bräuchte es Tempo 30 innerorts und sichere Rad- und Fußwege.
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
Aaron Valent (Die Linke):
E-Scooter gehören zum Alltag vieler Menschen dazu. Ich kenne das selbst: In Würzburg kommt mal wieder der Bus nicht. Oder es gibt gar keinen? E-Scooter sind da super flexibel und funktionieren dort, wo der Staat versagt. Sie stehen praktisch immer zur Verfügung, sind schnell, und man kann sie überall abstellen. „Freiheit“ würden da viele sagen.
Was wir aber vergessen: Diese Freiheit bedeutet für andere Einschränkung – Frust, Verletzungen und Unfälle. Denn viele Menschen können E-Scooter nicht nur nicht nutzen, sie sind eine Bedrohung in ihrem Alltag. Wir sprechen über Menschen, die plötzlich über einen herumliegenden E-Scooter stürzen. Wir sprechen über Menschen im Rollstuhl, die an abgestellten Rollern nicht vorbeikommen. Und wir sprechen über blinde und sehbehinderte Menschen, die einen achtlos abgestellten E- Scooter schlicht nicht sehen. Der Entwurf reagiert also auf ein reales Problem.
Was hinzu kommt: Bislang mussten ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung oft nachweisen, wer den E-Scooter gefahren hat und dass diese Person schuldhaft gehandelt hat. Gerade bei Leih-Scootern war das praktisch unmöglich. Sie gingen deshalb leer aus. Diese Schutzlücke zu schließen, ist absolut richtig.
Aber die entscheidende Frage lautet: Reicht das? Ich sage: Nein. Denn die Bundesregierung behandelt vor allem die Folgen des Problems. Die Koalition sorgt dafür, dass Menschen nach einem Unfall leichter zu ihrem Recht kommen. Das finden wir zwar gut, aber sie tut zu wenig dafür, dass diese Unfälle verhindert werden. Die Realität in vielen Städten sieht doch so aus: E-Scooter liegen auf Gehwegen. Sie stehen auf Blindenleitsystemen. Sie blockieren Bushaltestellen, Zugänge zu Bahnhöfen und Eingänge zu Geschäften. Genau hier entstehen Gefahren für blinde Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Deshalb genügt es nicht, nur über Haftungsfragen zu sprechen. Wir brauchen klare Regeln für Leih-Scooter. Wir brauchen verbindliche Abstellflächen. Wir brauchen Mindestabstände zu Gehwegen. Wir brauchen wirksame Kontrollen.
Und wir müssen endlich ein Mindestmaß an Barrierefreiheit im öffentlichen Raum einfordern, Barrierefreiheit, die auch tatsächlich im Alltag der Menschen spürbar ist. Eine Verkehrspolitik, die erst tätig wird, wenn Menschen bereits verletzt worden sind, greift zu kurz. Der Abbau von Barrieren muss von Anfang an mitgedacht werden, bevor Menschen zu Schaden kommen.
Deshalb werden wir den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren konstruktiv begleiten. Aber wir fordern von der Bundesregierung endlich konsequentes Engagement beim Schutz derjenigen, die sich im Straßenverkehr am wenigsten selbst schützen können.
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(D)Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bundesbericht Forschung und Innovation 2026
(Tagesordnungspunkt 28)
Stephan Albani (CDU/CSU):
Wir debattieren heute den alljährlichen Bundesbericht Forschung und Innovation. Dieser macht eines deutlich: Wir haben die Forschungspolitik in diesem Land weiterentwickelt. Forschung ist nicht nur Erkenntnisgewinn. Forschung muss auch wirken – für unsere Wirtschaft, für unsere Sicherheit, für die Menschen in diesem Land.
Genau das ist der Kern der Hightech Agenda Deutschland. Hier setzen wir klare Schwerpunkte: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusionsenergie und klimaneutrale Mobilität. Sechs Felder, auf die es ankommt. Mit Roadmaps, messbaren Zielen und einem echten kontinuierlichen Monitoring – nicht nur schöne Worte in einem Programmpapier.
Und dann ist da der Punkt, der mir besonders wichtig ist: Was passiert mit den Ergebnissen? Wie kommen Ideen aus dem Labor in die Praxis? Die Transferinitiative F.A.S.T. gibt darauf eine klare Antwort. Wir initiieren dazu bundesweite Hubs, die Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen. Dies soll das „Valley of Death“ für viele innovative Ideen überwinden. Unser Motto dabei ist klar: nicht nur forschen, sondern machen. Anerkennend, dass nicht jeder alles kann oder will.
Das gilt übrigens nicht nur für die großen Konzerne. Innovationen entstehen auch und insbesondere im Mittelstand, bei Handwerkerinnen und Handwerkern, bei Gründerinnen und Gründern. Deshalb stärken wir die Instrumente für KMU – und mit dem Deutschlandfonds schaffen wir die Voraussetzungen, um Investitionen zu mobilisieren.
Ein weiteres Hindernis nehmen wir sehr ernst: zu viel Bürokratie. Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz schaffen wir endlich Raum zum Ausprobieren. Wer etwas Neues wagen will, soll das tun können – ohne sich durch einen Berg von Bürokratie kämpfen zu müssen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Bereich hervorheben, der oft zu wenig Aufmerksamkeit bekommt: die Gesundheitsforschung. Die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen – mit bis zu 50 Millionen Euro jährlich – ist ein längst überfälliges Signal. Ob Long Covid oder ME/CFS: das sind Krankheitsbilder, die Millionen von Menschen betreffen und die wir viel zu lange nicht in den Fokus gezielter Forschung gestellt haben. Das ändert sich nun.
Am Ende ist Forschungspolitik immer auch eine Frage des Vertrauens. Dieses Vertrauen ist in den letzten Jahren immer mehr der kleinlichen, bürokratischen Kontrolle gewichen. Dies wollen wir nun ändern. Mehr Vertrauen in die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und darin, dass Investitionen in Forschung, Wissen und Technologie sich auszahlen – für Arbeitsplätze, für Wohlstand, für die Zukunft unserer Kinder. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.
Holger Mann (SPD):
Wir leben in einer Zeit, in der sich die Welt schneller verändert als je zuvor. Geopolitische Verschiebungen, technologischer Wettbewerb, der Umbau unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität – das sind keine abstrakten Herausforderungen, das sind die Weichenstellungen, die über unseren Wohlstand von morgen entscheiden. Der heute vorliegende Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 zeigt: Deutschland weicht diesen Fragen nicht aus. Deutschland stellt sich ihnen.
137,1 Milliarden Euro haben wir 2024 in Forschung und Entwicklung investiert – ein neuer Rekord. Mit einer FuE-Quote von 3,17 Prozent liegen wir weit über dem EU-Durchschnitt von 2,13 Prozent. Das ist kein Selbstzweck. Das ist das Fundament, auf dem künftiger Wohlstand und technologische Souveränität stehen.
Das Herzstück unserer Strategie ist die Hightech Agenda Deutschland. Wer überall gleichzeitig fördern will, fördert am Ende nichts richtig. Deshalb setzen wir klare Prioritäten: sechs Schlüsseltechnologien von künstlicher Intelligenz über Quantentechnologien bis hin zu Biotechnologie und Fusionsforschung. Keine Gießkanne – gezielt dorthin, wo es wirkt.
Besonders bei KI haben wir Fahrt aufgenommen. Zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung sollen bis 2030 KI-basiert erwirtschaftet werden. Mit dem KI-Robotikbooster und dem Aufbau einer europäischen AI-Gigafactory in Deutschland schaffen wir dafür die nötige Infrastruktur – nicht nur für Spitzenforschung in den Laboren, sondern für industrielle Skalierung in der Realwirtschaft.
Doch die beste Forschung nutzt nichts, wenn sie im Regal bleibt. Der Weg von der Idee zum Produkt ist lang, steinig, teuer – und scheitert zu oft irgendwo zwischen Labor und Fabrik. Genau hier setzen unsere Transferinitiative „Forschung und Anwendung“ und der neue Booster F.A.S.T. an: Transferhubs, gezielte Unterstützung für Deep-Tech-Gründungen, Strukturen, die Wissenschaft und Wirtschaft wirklich zusammenbringen.
Nun zur Frage, die manche als Schwäche deuten: Ja, wir haben das Ziel einer FuE-Quote von 3,5 Prozent auf 2030 angepasst. Ich nenne das keine Niederlage; ich nenne das politische Redlichkeit. Besser ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel als eine Zahl, hinter der sich alle verstecken, wenn sie verfehlt wird. Wir setzen auf einen soliden Fahrplan mit Ländern und Wirtschaft – statt auf Ankündigungen ohne Fundament.
Und wir denken in Menschen, nicht nur in Zahlen. Mit „1 000-Köpfe-Plus“ holen wir die besten Forscherinnen und Forscher aus aller Welt nach Deutschland. Wir stärken die MINT-Bildung. Wir fördern gezielt Frauen in der Wissenschaft. Wer auf dieses Potenzial verzichtet, macht sich selbst kleiner als nötig.
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(D)Der BuFI 2026 ist kein Rechenschaftsbericht für die Schublade. Er ist Beleg dafür, dass wir die richtigen Entscheidungen getroffen haben – für ein Deutschland, das technologisch mitspielt, wo die Welt sich entscheidet. Auf dieser Grundlage arbeiten wir weiter.
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
(Tagesordnungspunkt 29)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU):
Deutsche Designs stehen weltweit für Kreativität, Qualität und Innovationskraft. Unsere Kreativwirtschaft prägt Märkte, setzt Trends und schafft wirtschaftlichen Mehrwert. Doch in einer zunehmend digitalen Welt reicht es nicht aus, sich auf bewährte Regelungen zu verlassen. Wenn sich Wirtschaft und Technologie verändern, muss sich auch das Recht weiterentwickeln. Dabei kommt es insbesondere darauf an, Schutzmechanismen für Kreative so auszugestalten, dass sie wirksam, unkompliziert anwendbar und zugleich möglichst kostengünstig sind. Genau hier setzt die Modernisierung des Designrechts an.
Ein wichtiger Schritt ist die ausdrückliche Anerkennung digitaler Designs. Dynamische und animierte Gestaltungen spielen heute in vielen Bereichen eine zentrale Rolle, von Benutzeroberflächen bis hin zu digitalen Produkten. Künftig soll deshalb klargestellt werden, dass sich schutzrelevante Merkmale gerade aus der Bewegung des Designs ergeben können wie das Rotieren eines Logos. Gleichzeitig werden die Anmeldeverfahren vereinfacht, etwa durch die Möglichkeit, Videos einzureichen.
Ebenso notwendig ist eine Anpassung an neue technische Entwicklungen wie den 3D-Druck. Moderne Fertigungsmethoden wie der 3D-Druck eröffnen neue Möglichkeiten, bergen jedoch gleichzeitig ein erhöhtes Risiko für Designrechtsverletzungen. Deshalb sollen künftig bereits Vorbereitungshandlungen untersagt werden, wenn sie auf die Herstellung rechtsverletzender Produkte abzielen. Dazu zählt beispielsweise das Herunterladen spezieller Software, mit der ein geschütztes Design digital erfasst und anschließend reproduziert werden kann.
Auch im Kampf gegen Produktpiraterie werden die Rechte von Designinhabern gestärkt. Sie sollen künftig bereits die Durchfuhr von designverletzenden Erzeugnissen verhindern können. Das schützt Unternehmen und stärkt den Innovationsstandort Deutschland.
Die auffälligste Änderung dieser Novellierung wird die Einführung eines eigenen Symbols für geschützte Designs, das umkreiste „D“, sein. Es macht Designschutz sichtbarer und schafft mehr Bewusstsein für geistiges Eigentum.
Gleichzeitig werden unnötige bürokratische Hürden abgebaut. Verfahrensarten, die in der Praxis kaum genutzt werden, sollen entfallen. Zudem wird die bereits bestehende Reparaturklausel im Designrecht geringfügig angepasst, um die Vorgaben der europäischen Designrichtlinie umzusetzen.
Das Ergebnis ist ein modernes, praxistaugliches Designrecht, das Kreativität schützt, Innovation fördert und unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärkt.
Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Gutes Design entscheidet heute über Erfolg oder Scheitern eines Produkts – analog wie digital. Und es prägt unseren Alltag: vom Stuhl im Wartezimmer bis zum User Interface einer App, mit der wir unsere Daten verwalten. Wer Designrecht modernisiert, entscheidet deshalb auch über Innovation, faire Märkte und unsere digitale Kultur.
Die Bundesregierung setzt mit diesem Gesetz die neue EU-Designrichtlinie um. Sie öffnet den Schutz endlich auch für animierte und digitale Designs, stärkt den Kampf gegen Produktpiraterie und präzisiert die Reparaturklausel. Das ist richtig. Aber so, wie der Entwurf jetzt vorliegt, bremst er ausgerechnet diejenigen aus, die Innovation tragen: selbstständige Designer/-innen, kleine Studios, digitale Kreative.
Die Stellungnahmen sind eindeutig: neue Pflichtregeln für die Darstellung, starre Produktlisten, weniger Rechte im Verfahren. Das mag auf dem Papier „ordnungspolitisch sauber“ aussehen, aber in der Praxis heißt es: mehr Bürokratie, mehr Risiko, weniger Zugang. Wer sich eine spezialisierte Kanzlei leisten kann, kommt durch. Wer allein arbeitet, bleibt hängen.
Und das ist unser zweiter Punkt: Diese Koalition redet von „Eins-zu-eins–Umsetzung“ der EU-Richtlinie, liefert aber ein Flickwerk, das Spielräume falsch nutzt. Wo Europa Offenheit und Harmonisierung vorsieht, geht der Entwurf deutsche Sonderwege: abschließende Listen für Disclaimer, komplizierte Erzeugnisangaben, gestrichene Rechtsbehelfe. Statt Rechtssicherheit und europäische Kohärenz gibt es Widersprüche, Auslegungslücken und Standortnachteile für Designs „made in Germany“.
Drittens entscheidet dieses Gesetz darüber, wie wir mit Reparatur umgehen. Wenn wir es ernst meinen mit Klimaschutz und Ressourcenschonung, darf Designschutz nicht zur Ausrede werden, um Ersatzteile künstlich zu verknappen und unabhängige Werkstätten aus dem Markt zu drängen. Die Reparaturklausel muss in der Realität ankommen – mit klaren Begriffen, wirksamen Transparenzpflichten und einem echten Plus an Reparierbarkeit.
Als Grüne werden wir im parlamentarischen Verfahren dafür kämpfen, dass dieses Gesetz drei Versprechen einlöst: Designschutz, den auch kleine Kreative verstehen und sich leisten können. Reparatur, die den Geldbeutel schont und das Klima schützt. Und ein europäisch sauberes, modernes Designrecht, das Freiheiten sichert, statt neue Hürden zu bauen.
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(D)Aaron Valent (Die Linke):
Design steckt in unseren Smartphones, in Möbeln, Fahrzeugen, medizinischen Geräten und zunehmend auch in digitalen Anwendungen. Hier geht es um die Arbeit von Designerinnen und Designern, um kreative Leistungen und um die Frage, wie diese Arbeit rechtlich geschützt werden kann. Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetz europäische Vorgaben um und passt das Recht an neue technische Entwicklungen an. Das ist notwendig.
Aber notwendig ist nicht automatisch ausreichend; denn der Entwurf wirft erhebliche praktische Fragen auf. In Zukunft sollen neue Darstellungsformen für Designs möglich sein: statisch, dynamisch oder animiert. Gleichzeitig werden die Anforderungen an die Darstellung aber auch komplexer. Schon kleine formale oder technische Fehler können dann zum großen Problem bei der Anmeldung im Patent- und Markenamt werden. Gerade für Selbstständige und kleine Büros kann das zu einer echten Hürde werden. Da muss das Gesetz praxisnäher werden: Es braucht einfache, praktische Möglichkeiten, um Nachbesserungen auch nach der Anmeldung beim Patentamt vorzunehmen, sowie klare, verständliche Leitlinien.
Ein weiteres Problem: der 3D-Druck. Bisher konnten sich die Inhaber eines Designs vor allem dagegen wehren, dass jemand das geschützte Produkt selbst herstellt, anbietet oder verkauft. Heute braucht man aber keine Fabrik mehr. Es reicht, eine digitale Datei zu verbreiten, und andere drucken sich das Produkt dann einfach selbst aus. Im Zeitalter des 3D-Drucks finden Rechtsverletzungen also oft schon viel früher statt. Der Entwurf sieht hier Regelungen vor, die wir unterstützen.
Aber je weiter Schutzrechte in digitale Räume hineinreichen, desto wichtiger werden klare Definitionen. Sonst droht Rechtsunsicherheit, gerade für Nutzerinnen und Nutzer neuer Technologien. Die Regierung muss hier Regelungen schaffen, die für alle verständlich und handhabbar sind.
Bei diesem Gesetz – mit all seinen Neuerungen – können wir als Linke mitgehen. Aber wir müssen dafür sorgen, dass Menschen diese neuen Anforderungen auch bewältigen können. Wer das Designrecht modernisieren will, muss auch dafür sorgen, dass es verständlich bleibt. Für Kreative. Für Selbstständige. Für kleine Unternehmen.
Ein modernes Recht zeichnet sich nicht dadurch aus, dass es technisch komplizierter wird. Ein modernes Recht zeichnet sich dadurch aus, dass es in der Praxis funktioniert. Genau daran haben wir bei diesem Gesetzentwurf noch erhebliche Zweifel.
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU)
2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
– des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Unsere
Zukunft schützen – Ökozid verhindern
(Tagesordnungspunkt 30a und b)
Axel Müller (CDU/CSU):
Wir debattieren heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, die erhebliche Änderungen in unserem nationalen Umweltstrafrecht mit sich bringt. Die Richtlinie ist bereits am 20.5.2024 in Kraft getreten und hätte bis zum 21.5.2026 umgesetzt werden müssen. Wir befinden uns also gewissermaßen im Verzug – aber das entbindet uns nicht von einer sorgfältigen Prüfung und einem kritischen Blick auf den Inhalt des Gesetzes zur Umsetzung. Das ist die ureigenste Aufgabe des parlamentarischen Gesetzgebers.
Es dürfen bereits Zweifel geäußert werden, ob hier eine Regelungskompetenz nach Artikel 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufseiten der EU besteht, da das Umweltstrafrecht in den dort genannten Bereichen aus dem Strafrecht nicht genannt ist.
Diese Zweifel hätten jedoch früher und auf anderer Ebene angebracht werden müssen. Jetzt müssen wir die Richtlinie in nationales Recht umsetzen – weniger geht dabei nicht, mehr muss aber nicht sein. Union und SPD haben sich aus negativen Erfahrungen in der Vergangenheit in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Richtlinien nur noch eins zu eins umzusetzen und nicht darüber hinaus.
Diesen Prüfungsmaßstab gilt es zunächst an das Gesetz anzulegen. Und da gibt es zwei Kritikpunkte am jetzigen Gesetzentwurf:
Erstens. Das Umweltstrafrecht ist gekennzeichnet von der sogenannten Verwaltungsakzessorietät. Das bedeutet, dass Umweltdelikte keine Strafbarkeit auslösen, wenn ein Schaden eingetreten ist, sondern nur dann, wenn gegen eine behördliche Erlaubnis verstoßen wurde oder diese erst gar nicht vorgelegen hat. Dabei kann auch eine sich im Nachhinein als rechtlich falsch erweisende Erlaubnis, wenn sie das Ergebnis eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens ist, nicht im Nachhinein eine Strafbarkeit begründen. Das dürfte nach dem Inhalt des Gesetzentwurfs so nicht mehr sein. Das gilt es bei den weiteren Beratungen genau unter die Lupe zu nehmen.
Zweitens. Während die Richtlinie detaillierte Vorschriften zu einem gestaffelten Sanktionssystem mit unterschiedlichen Geldbußen liefert und bei juristischen Personen die maximale Geldbuße von 40 Millionen Euro nur für bestimmte Verstöße vorsieht, lässt der Gesetzentwurf diese Differenzierung vermissen und eröffnet bei juristischen Personen generell die Möglichkeit, Geldbußen von bis zu 40 Millionen Euro festzusetzen.
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(D)Ein weiterer Prüfungsmaßstab, der weit über den genannten des Koalitionsvertrages hinausgeht, wird durch das Grundgesetz vorgegeben: In Artikel 23 Absatz 1 GG wird festgelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung Europas mitwirkt. Dazu gehört selbstverständlich in erster Linie die Umsetzung europäischen Rechts, vorausgesetzt, es wird dabei ein dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz gewährleistet. Ein solcher Grundrechtsschutz findet sich in Artikel 103 Absatz 2 GG. Er verlangt, dass Straftatbestände ausreichend bestimmt sein müssen, sodass jedermann erkennen kann, für welche konkreten Handlungen er sich der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt.
Und da fällt einem auf, dass an mehreren Stellen, so beispielsweise im neuen § 309 VI StGB, künftig die erhebliche Schädigung eines Ökosystems unter Strafe gestellt wird. Der Begriff „Ökosystem“ ist sehr weitgehend. Was ist damit gemeint? Um das zu präzisieren:
§ 330d StGB definiert es als komplexes, dynamisches
Wirkungsgefüge von Pflanzen-, Tier-, Pilz- und Mikroorganismengemeinschaften und ihrer abiotischen Umwelt, die eine funktionale Einheit wenigstens mittlerer Größe bilden, und das Lebensraumtypen, Lebensräume von Arten und Artenpopulationen erfasst. Ich nenne da nur mal „die funktionale Einheit wenigstens mittlerer Größe“. Alles klar, oder?
Ich denke, das zeigt exemplarisch, dass hier nicht unerheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. Das bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten.
Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
So ernst nehmen Sie also den Kampf gegen Organisierte Kriminalität: eine Debatte in der tiefsten Nacht, fernab der Öffentlichkeit. Die Mafia lacht sich ins Fäustchen. Umweltkriminalität ist weltweit der drittprofitabelste Sektor der Organisierten Kriminalität. Sie gehört in einem Atemzug genannt mit Drogenhandel und Geldwäsche. Wer sie weiter wie ein Randphänomen behandelt, hat das Problem nicht verstanden.
Umweltstraftaten zerstören Lebensräume, gefährden Ökosysteme und folgen häufig einem klaren Geschäftsmodell: Es geht nicht um den einen Kühlschrank im Wald, sondern um hochprofessionalisierte und sehr profitable organisierte Wirtschaftskriminalität – und das zulasten unser aller Lebensgrundlagen, unserer Gesundheit und nicht zuletzt auch zulasten eines fairen Wettbewerbs mit legal handelnden Marktakteuren. Deshalb muss der politische Maßstab lauten: Umweltkriminalität darf sich nicht lohnen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt zwar die Mindestanforderungen der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie um, bleibt aber an entscheidenden Stellen hinter den Möglichkeiten der Richtlinie zurück. Damit verpasst die Bundesregierung die Chance auf eine wirklich wirksame Bekämpfung von Umweltkriminalität.
Erstens: Die Unternehmenssanktionen bleiben zu schwach.
Umweltstraftaten werden häufig aus wirtschaftlichem Interesse begangen. Sanktionen müssen deshalb dort ansetzen, wo der Anreiz liegt: beim wirtschaftlichen Vorteil. Die Richtlinie eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit umsatzbezogener Unternehmenssanktionen. Das wäre wirksam, verhältnismäßig und abschreckend.
Der Gesetzentwurf erhöht in § 30 OWiG-E zwar den Sanktionsrahmen, bleibt aber bei absoluten Beträgen. Eine prozentuale, am Unternehmensumsatz orientierte Sanktion fehlt. Damit bleibt das Risiko, dass Geldbußen als kalkulierbare Betriebskosten eingepreist werden. Für große Unternehmen kann das am Ende schlicht Teil der Kostenrechnung sein.
Zweitens: Wiedergutmachung und Abschöpfung werden nicht konsequent genutzt.
Umweltstraftaten verursachen konkrete Schäden. Häufig bleiben Kommunen auf den Beseitigungskosten sitzen. Wer Umwelt zerstört, muss auch für die Beseitigung der Schäden einstehen. Das muss stärker im Instrumentenkasten der Bekämpfung von Umweltkriminalität verankert werden. Die Richtlinie nennt ausdrücklich Möglichkeiten wie Schadenswiedergutmachung. Der Gesetzentwurf enthält dazu aber keine überzeugende neue Regelung.
Auch wirtschaftlich spürbare Vermögensabschöpfung muss konsequenter mitgedacht werden. Gewinne aus Umweltkriminalität müssen abgeschöpft werden; die Folgekosten dürfen nicht sozialisiert werden.
Drittens: Ohne Kontrolle bleibt Strafrecht wirkungslos.
Neue und erweiterte Straftatbestände sind notwendig. Das betrifft insbesondere die Änderungen in §§ 325 ff. StGB-E. Auch die Aufnahme schwerer Umweltstraftaten in § 100a StPO-E kann bei der Aufklärung organisierter Tatbegehung helfen.
Aber solche gesetzlichen Regelungen allein reichen nicht. Umweltkriminalität ist ein Kontrolldelikt. Sie wird nur entdeckt, wenn Behörden hinschauen können. Dafür braucht es qualifiziertes Personal, Spezialisierung und Zeit für komplexe Verfahren – in Umweltbehörden, Staatsanwaltschaften und Kriminalämtern. Die Richtlinie setzt zu Recht auf Personalaufbau, Vernetzung und Spezialisierung. Der Gesetzentwurf leistet das nicht. Deshalb braucht es parallel einen wirksamen Aktionsplan der Bundesregierung mit klaren Zuständigkeiten, belastbarer Personalausstattung und echten Kontrollkapazitäten.
Dieser Entwurf ist ein Anfang, aber kein großer Wurf. Wer Umweltkriminalität ernsthaft bekämpfen will, muss wirtschaftliche Anreize brechen, Unternehmen wirksam sanktionieren und Behörden so ausstatten, dass sie Umweltstraftaten auch aufdecken können.
Unser Maßstab bleibt: Umweltkriminalität darf sich nicht lohnen.
(A)
(B)
(C)
(D)Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Düngegesetzes
(Zusatzpunkt 20)
Artur Auernhammer (CDU/CSU):
Als Landwirt, der jedes Jahr während der Düngesaison mit unserem Düngerecht zu kämpfen hat, weiß ich, wie zeitaufwendig, kleinteilig und teilweise überbordend die Regelungen sein können. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch verabredet, dass wir das Düngerecht vom Kopf auf die Füße stellen wollen. Hierfür wollen wir vor allem das mit der EU vereinbarte Monitoring verankern, wasserschonend wirtschaftende Betriebe spürbar entlasten und die Verursachergerechtigkeit als tragendes Kernprinzip unseres Düngerechts stärken.
Ein erster entscheidender Schritt auf dem mehrstufigen Weg der Überarbeitung unseres Düngerechts war die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung. Diese hätte ein Bürokratiemonster für die Betriebe zur Folge gehabt und hätte eine unnötige Belastung unserer Bauernfamilien nach sich gezogen.
Auf diesem Weg gehen wir nun konsequent weiter voran. Und zwar tun wir dies in enger Abstimmung sowohl mit der EU-Kommission als auch mit den Bundesländern und der Branche, um unser Ziel eines bürokratiearmen, praxisnahen und verursachergerechten Düngerechts zu erreichen. Hierfür haben wir eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die diesen Prozess aktiv begleitet und sich produktiv einbringt.
Das heute hier eingebrachte Gesetz dient dabei als notwendige Zwischenlösung, die wir gehen müssen, damit die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gegen uns eröffnen kann. Doch parallel dazu werden wir natürlich an einer großen Lösung für das Düngerecht arbeiten. Diese soll dann auch das Praxiswissen unserer Bauernfamilien berücksichtigen, da sie selbst sehr gut wissen, wie viel sie düngen müssen. Deshalb soll auch die Verursachergerechtigkeit im neuen Düngerecht einen zentralen Stellenwert erhalten, da dieses Prinzip dann nicht diejenigen in Mithaftung nimmt, die nachweislich wasserschonend und sparsam wirtschaften. Ebenso muss das Monitoring möglichst wenig aufwendig und ohne größere bürokratische Belastungen ausgestaltet werden. Unser Ziel ist es, unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig aufzustellen, weshalb sie möglichst viel eigene unternehmerische und landwirtschaftliche Freiheit braucht.
Das Düngerecht soll dann endlich für lange Zeit Bestand haben und somit Rechts- und vor allem Planungssicherheit für unsere Bauernfamilien bieten. Diese Sicherheit ist eine der wichtigsten Ressourcen, die wir ihnen geben können. Investitionen, Düngemitteleinkäufe und -planungen werden nicht von heute auf morgen entschieden, sondern längerfristig. Diesen großen Wurf wollen wir wagen und auch erfolgreich abschließen.
Dr. Franziska Kersten (SPD):
Für die SPD-Fraktion sind verursachergerechte Regelungen im Düngerecht schon lange ein Kernanliegen. Unser Ziel ist klar: Wir müssen die Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie komplett erfüllen. Ansonsten besteht das Risiko, dass die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren wieder aufnimmt. Nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung der Stoffstrombilanz im letzten Jahr schaut die EU ganz genau hin, was wir hier in Deutschland machen. Das weiß ich aus persönlichen Gesprächen. Ein neues Vertragsverletzungsverfahren würde Strafzahlungen von 850 000 Euro am Tag für Deutschland bedeuten. Das kann doch niemand ernsthaft riskieren wollen. Schon deshalb mussten wir beim Düngerecht handeln.
Außerdem wollen wir Landwirtschaft von überbordender Bürokratie entlasten und gut wirtschaftende Betriebe in roten Gebieten privilegieren. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.
Und selbstverständlich werden wir für dauerhaft saubere Gewässer und Grundwasserkörper zum Schutz von Mensch und Umwelt sorgen. Sauberes Wasser ist für die SPD seit jeher ein Grundanliegen und hat oberste Priorität.
Die Dringlichkeit unseres Handelns in diesem Bereich wurde durch zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts weiter gesteigert: Zum einen ist die bisherige Rechtsauffassung, dass die Düngeverordnung unser Nationales Aktionsprogramm im Sinne der Nitratrichtlinie darstellt, nicht mehr haltbar. Vielmehr muss ein erstmals zu erstellendes Aktionsprogramm in eine Überarbeitung der Düngeverordnung einfließen. Zum anderen ist die Ausweisung von roten Gebieten aufgrund einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nicht rechtmäßig, weil dieser Eingriff auf Bundesebene in einer eigenen Verordnung hätte geregelt werden müssen.
Um die beschriebenen Herausforderungen gemeinsam zu lösen, haben das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium in den letzten Monaten intensiv am neuen Düngerecht gearbeitet. Ich habe immer wieder das Gespräch mit allen Beteiligten gesucht und für zielführende Lösungen geworben. Erstes Ergebnis ist nun die Überarbeitung des Düngegesetzes, die wir jetzt hier im Plenum diskutieren.
Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Änderungen vor:
Die Streichung der Verpflichtung zur Erstellung einer Stoffstrombilanz und der Ermächtigung zum Erlass einer entsprechenden Verordnung. Damit wird die Abschaffung der Stoffstrombilanz besiegelt.
Die Überführung des Umweltbezugs bei der guten fachlichen Praxis aus dem Paragrafen zur Stoffstrombilanz zu den weiteren Vorgaben der guten fachlichen Praxis an prominenter Stelle am Anfang des Gesetzes.
Die Aufnahme einer Vorschrift, wonach in der Düngeverordnung Ausnahmen für nachweislich gewässerschonend wirtschaftende Betriebe zu erlassen sind, wenn die (A)
(B)
(C)
(D)Düngeverordnung besondere Vorschriften in nitratbelasteten – roten – und eutrophierten – gelben – Gebieten vorsieht.
Die Aufnahme von Regelungen zur Einführung und Durchführung eines bundesweiten Monitorings mit Ermächtigung zum Erlass einer Monitoring-Verordnung. Auf Grundlage der Monitoring-Ergebnisse ist dann zu überprüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen von Anforderungen der Düngeverordnung, insbesondere in roten Gebieten, vorgesehen werden können.
Die Änderung bzw. Anpassung von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Düngemitteln an verändertes EU-Recht, inklusive Benennung der BLE als Behörde für die Notifizierung von Konformitätsstellen und Änderungen von Bußgeldvorschriften.
Weitere Schritte müssen natürlich folgen:
Zunächst die Verabschiedung einer Gebietsausweisungsverordnung als Ersatz für die nichtige Allgemeine Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung spätestens zur Düngesaison 2027.
Die Düngeverordnung muss geändert werden, um Ausnahmen für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe zu ermöglichen. Außerdem muss die Monitoring- Verordnung erlassen werden.
Es ist noch viel zu tun, aber wenn Bund und Länder Hand in Hand arbeiten – da denke ich an die zeitnahe Befassung des Bundesrates mit diesem Gesetz –, dann werden wir es rechtzeitig schaffen.
Ina Latendorf (Die Linke):
Es wird aktuell viel über die Preise gesprochen. Auch die Düngemittelpreise gehen durch die Decke. Doch bei der Düngung gibt es noch viel mehr Probleme, und zwar in Praxis und Wirkung: die fehlende Hoftorbilanz, realistische und wissenschaftsbasierte Bedarfswerte und eine gezielte Unterstützung für eine ressourcenschonende Landwirtschaft. Aber dieser Gesetzentwurf löst kein einziges dieser Probleme – er verwaltet sie.
Mit der völligen Streichung der Stoffstrombilanz geben Sie – bei aller Kritik an der bestehenden Ausgestaltung – ein wichtiges Instrument aus der Hand, um Nährstoffflüsse transparent zu machen. Eine praktikabel aufgestellte Hoftorbilanz konnte alternativ eine einfache, aber entscheidende Frage beantworten: Was kommt auf den Hof – und was verlässt ihn? Ohne Klarheit darüber, was auf den Hof kommt und was ihn verlässt, betreibt eine Bundesregierung Agrar- und Umweltpolitik im Blindflug. Sie erfassen die Schäden erst, wenn das Nitrat längst im Grundwasser angekommen ist. Das ist keine Vorsorge, das ist verantwortungslos.
Die gesetzlichen Stickstoffbedarfswerte sind oftmals zu hoch. Das mag technisch klingen, ist aber hochpolitisch: Überschüssiger Stickstoff belastet unsere Gewässer, gefährdet die Trinkwasserversorgung und entweicht als das extrem klimaschädliche Lachgas in die Atmosphäre. Wer hier zu weit über den Bedarf kalkuliert, verlagert Kosten nicht nur in die Zukunft, sondern auch von den Verursacherinnen und Verursachern hin zur Allgemeinheit.
Und dann ist da noch die ultimative Preisfrage: Seit Beginn des Krieges gegen den Iran sind die Düngemittelpreise um mehr als 70 Prozent gestiegen. Diese gefährliche Abhängigkeit von fossilen Synthetikdüngern trifft zuerst den Geldbeutel der Bäuerinnen und Bauern und landet am Ende direkt bei den Menschen an der Supermarktkasse.
Wir brauchen endlich eine echte Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern, um vom synthetischen Dünger wegzukommen. Das heißt: Hilfe für die Umstellung von synthetischem Stickstoff hin zu unabhängigeren Anbauverfahren oder für ein konsequentes Nährstoffrecycling, Stichwort Kreislaufwirtschaft. Weniger Stickstoff bedeutet eben nicht nur gesündere Böden und sauberes Wasser, sondern bedeutet auch: mehr Unabhängigkeit, stabilere Lebensmittelpreise und eine krisenfestere Landwirtschaft.
Deutschland hinkt hier seit Jahren hinterher. Das kostet Geld, Vertrauen und ökologische Substanz.
10194-10218 (A)
(B)
(C)
(D)Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333
Машинный черновик — GigaChat-3-Ultra, 17.09.2026. Экспертом ещё не проверен: даты, адреса норм и санкции сверяйте с текстом.
Паспорт акта
- Юрисдикция
- Германия
- Официальное наименование
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
- Рабочее название
- Cyberresilienz-Durchführungsgesetz
- Вид и уровень акта
- закон
- Вступление в силу
- поэтапно с 11.06.2026 по 11.12.2027; Art. 2–3 — день после опубликования
- Действующая редакция
- проект, принятый Бундестагом на дату карточки 2026-05-01
- Поэтапные сроки
- § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 30–31 BSI-Gesetz и § 66 BSI-Gesetz — 11.06.2026; § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 5–6 BSI-Gesetz — 11.09.2026; остальное — 11.12.2027
- Статус
- законопроект: принят
- Регулятор
- Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI); совместное регулирование компонентов энергетики — Bundesnetzagentur совместно с BSI
- Связанные акты
- BSI-Gesetz; Telekommunikationsgesetz; Energiewirtschaftsgesetz; Akkreditierungsstellengesetz; Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; Strafprozessordnung; Gerichtsverfassungsgesetz
Предмет и цель
- Проблема
- необходимость национальной имплементации Регламента (ЕС) 2024/2847 о горизонтальных требованиях кибербезопасности к продукции с цифровыми элементами и создание процедур надзора, нотификации органов оценки соответствия и поддержки бизнеса.
- Цель
- назначить компетентные органы (надзор рынка и нотифицирующий), обеспечить их полномочия и процедуры, ввести составы административных штрафов и меры поддержки для выполнения требований Регламента (ЕС) 2024/2847.
- Целевые показатели
- рост штата BSI к 2029 году на 141 единицу; разовые расходы 10 млн евро; ежегодные 8,1 млн евро.
- Сфера действия
- надзор за рынком и нотификация органов оценки соответствия по киберрезильентности изделий с цифровыми элементами; поддержка экономики; энергокомпоненты как критические компоненты.
- Исключения
- не вводит новых обязанностей для бизнеса сверх самого Регламента (см. пояснительная записка).
Субъекты
| Роль | Кто именно | Критерии отнесения | Оценка числа адресатов |
|---|---|---|---|
| госорган | Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) | назначение национальным органом надзора рынка и нотифицирующим органом по Регламенту (ЕС) 2024/2847 | — |
- Группы особой защиты
- потребители (через приём жалоб на несоответствие продуктов).
Нормы 14
Каждая строка — одна норма: кто что должен, через что она меняет поведение, во что обходится и чем подкреплена.
-
BSI назначается национальным органом надзора рынка по Регламенту (ЕС) 2024/2847.
- Механизм воздействия
- административные издержки
- Издержки: канал
- капитальные; прямые платежи
- Издержки: характер
- регулярные
- Событие-триггер
- постоянно
- Отсылка к иным актам
- Reg. (EU) 2024/2847
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- 11.12.2027
- Российский аналог
- требует проверки
-
BSI обязан сотрудничать с другими федеральными и земельными органами надзора и обмениваться наблюдениями, значимыми для их задач.
- Механизм воздействия
- операционные издержки
- Издержки: канал
- административные
- Издержки: характер
- регулярные
- Событие-триггер
- постоянно
- Отсылка к иным актам
- Reg. (EU) 2019/1020 Anhang I
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- 11.12.2027
- Российский аналог
- требует проверки
-
BSI должен создать точку приёма жалоб потребителей на возможное несоответствие требованиям Reg. (EU) 2024/2847 и перенаправлять жалобы профильным органам.
- Механизм воздействия
- операционные издержки
- Издержки: канал
- административные
- Издержки: характер
- регулярные
- Событие-триггер
- по обращению
- Отсылка к иным актам
- Reg. (EU) 2024/2847
- Форма исполнения
- цифровая/смешанная
- Вступление в силу
- 11.12.2027
- Российский аналог
- требует проверки
-
BSI является нотифицирующим органом по Reg. (EU) 2024/2847.
- Механизм воздействия
- барьер входа; распределение риска
- Издержки: канал
- административные
- Издержки: характер
- регулярные
- Событие-триггер
- до начала деятельности органа оценки соответствия
- Отсылка к иным актам
- Reg. (EU) 2024/2847
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- 11.06.2026
- Российский аналог
- требует проверки
-
оценку и мониторинг органов оценки соответствия проводит национальная аккредитационная служба согласно Reg. (EG) № 765/2008; допускаются условия, ограничения срока и отзыв.
- Механизм воздействия
- барьер входа; распределение риска
- Издержки: канал
- административные
- Издержки: характер
- регулярные
- Событие-триггер
- до начала деятельности; по событию
- Отсылка к иным актам
- Reg. (EG) № 765/2008; Reg. (EU) 2024/2847
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- 11.06.2026
- Российский аналог
- требует проверки
-
при публичном интересе BSI может сам оценивать органы оценки соответствия и осуществлять их последующий контроль.
- Механизм воздействия
- барьера входа; операционные издержки
- Издержки: канал
- административные; содержательные
- Издержки: характер
- по событию; регулярные
- Событие-триггер
- по решению BSI при наличии публичного интереса
- Отсылка к иным актам
- Reg. (EU) 2024/2847; AkkStelleG § 3 Abs. 1 соответственно
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- 11.06.2026
- Российский аналог
- требует проверки
-
при подтверждении соответствия орган получает полномочие проводить оценку соответствия, а BSI уведомляет об этом Еврокомиссию и другие государства-члены.
- Механизм воздействия
- барьер входа; информирование
- Издержки: канал
- административные
- Издержки: характер
- по событию
- Событие-триггер
- по результатам оценки
- Отсылка к иным актам
- Reg. (EU) 2024/2847 Art. 35(1), Art. 39
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- 11.06.2026
- Российский аналог
- требует проверки
-
уведомление действует под условиями, сроком или отменой и вступает только если у ЕК или других государств-членов нет возражений по Art. 43(5) Reg. (EU) 2024/2847.
- Механизм воздействия
- барьер входа; распределение риска
- Издержки: канал
- административные
- Издержки: характер
- по событию
- Событие-триггер
- до признания полномочий
- Отсылка к иным актам
- Reg. (EU) 2024/2847 Art. 43(5)
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- 11.06.2026
- Российский аналог
- требует проверки
-
BSI оказывает поддержку экономическим операторам, особенно МСП и сопровождающим ПО с открытым кодом, включая обучение и «песочницу» регуляторных испытаний.
- Механизм воздействия
- снижение транзакционных издержек
- Издержки: канал
- капитальные; прямые платежи
- Издержки: характер
- разовые; регулярные
- Событие-триггер
- постоянно; по мере обращения
- Отсылка к иным актам
- Reg. (EU) 2024/2847 Art. 33(2)
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- 11.12.2027
- Российский аналог
- требует проверки
-
Art. 1(7) § 68 Bußgeldvorschriften nebst Übergangsbestimmungen ответственность любая организация; любое лицо
устанавливает применение Закона об административных правонарушениях к нарушениям Art. 64(2)–(4) Reg. (EU) 2024/2847 с изъятиями отдельных норм OWiG.
- Механизм воздействия
- распределение риска
- Издержки: канал
- прямой платёж
- Издержки: характер
- по событию
- Событие-триггер
- нарушение указанных положений
- Санкция
- определяется по OWiG со ссылкой на Art. 64(2)–(4) Reg. (EU) 2024/2847
- Отсылка к иным актам
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; StPO; GVG; Reg. (EU) 2024/2847 Art. 64(2)–(4)
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- см. переходные положения; основное — 11.12.2027
- Российский аналог
- КоАП РФ содержит сопоставимые механизмы ответственности за несоблюдение обязательных требований безопасности продукции, но конкретизация зависит от отраслевых правил
-
определяет ведомства, уполномоченные рассматривать дела об административных правонарушениях: МВД ФРГ — по отдельным случаям § 68(2) Nr. 11; BSI — во всех остальных случаях нарушений по § 68 и Art. 64(2)–(4) Reg. (EU) 2024/2847.
- Механизм воздействия
- административные издержки
- Издержки: канал
- административные
- Издержки: характер
- регулярные
- Событие-триггер
- по факту возбуждения производства
- Отсылка к иным актам
- OWiG § 36(1) Nr. 1; Reg. (EU) 2024/2847 Art. 64(2)–(4)
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- 11.12.2027
- Российский аналог
- требует проверки
-
Art. 1(8) § 70 Behörden Abs. 2 госорган
исключает наложение денежных взысканий на органы власти и иные публичные учреждения по смыслу BDSG в случае нарушений Art. 64(2)–(4) Reg. (EU) 2024/2847.Тип предписание: запрет
- Механизм воздействия
- распределение риска
- Издержки: канал
- административный
- Издержки: характер
- по событию
- Событие-триггер
- выявление нарушения указанными субъектами
- Санкция
- неприменимость Geldbußen
- Отсылка к иным актам
- BDSG § 2 Abs. 1–2; Reg. (EU) 2024/2847 Art. 64(2)–(4)
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- 11.12.2027
- Российский аналог
- требует проверки
-
Art. 2 Änderung des Telekommunikationsgesetzes — § 167 Abs. 1 Satz 1 обязанность координации госорган
уточняет компетенцию регулятора телеком-сектора без создания новой нагрузки на рынок.
- Механизм воздействия
- административные издержки
- Издержки: канал
- административные
- Издержки: характер
- регулярные
- Событие-триггер
- постоянно
- Отсылка к иным актам
- TKG; BSI-Gesetz
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- Tag nach Verkündung
- Российский аналог
- требует проверки
-
наделяет Bundesnetzagentur правом определять перечень критических компонентов/функций энергосетей по согласованию с BSI.
- Механизм воздействия
- барьер входа; операционные издержки
- Издержки: канал
- административные
- Издержки: характер
- регулярные
- Событие-триггер
- до эксплуатации/модернизации компонентной базы сетей
- Отсылка к иным актам
- BSI-Gesetz § 56 Abs. 6 (исправленная отсылка)
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- Tag nach Verkündung
- Российский аналог
- требует проверки
Details
| Country | Germany |
| Body | Bundestag (Germany) |
| Type | law / bill |
| Language | de |
| Document date | 2026-05-01 |
| Size | 1 448 401 знаков |
| Versions | 4 |
| First seen | 2026-08-19 |
| Last checked | 2026-09-17 02:38 |
| beratungsstand | Überwiesen |
| vorgangstyp | Gesetzgebung |
| sachgebiet | ['Innere Sicherheit', 'Medien, Kommunikation und Informationstechnik'] |
| initiative | ['Bundesregierung'] |
| wahlperiode | 21 |
| gesta | B046 |
| ['https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0260-26.pdf', 'https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106134.pdf', 'https://dserver.bundestag.de/btp/21/21083.pdf#P.10130'] |
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cybersicherheit
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Dropped as boilerplate or single passing mentions: telekommunikationtelekommunikationtelekommunikationtelekommunikationtelekommunikationtelekommunikation
Summary
Федеральное ведомство по безопасности в информационной технике (BSI) становится национальным органом надзора за рынком и нотифицирующим органом по Регламенту (ЕС) 2024/2847: принимает жалобы потребителей на несоответствие продуктов, нотифицирует органы по оценке соответствия и вправе оценивать их само при наличии публичного интереса. В Закон о BSI добавляют §§ 65–67, составы административных штрафов и меры поддержки бизнеса, включая «регуляторную песочницу». Штат BSI к 2029 году вырастет на 141 единицу, разовые расходы — 10 млн евро, ежегодные — 8,1 млн. Требования регламента действуют поэтапно с 11 июня 2026 года до 11 декабря 2027 года.
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