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Федеральный закон об информационных системах в социальном страховании (BISS)
Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS)
TITEL
Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS)
BESCHREIBUNG
Botschaft vom 12. September 2025 zum Bundesgesetz über die Informationssysteme in den Sozialversicherungen
AUSGANGSLAGE
Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.09.2025
Verstärkte Digitalisierung von AHV und IV erleichtert den Zugang für Bürgerinnen und Bürger und spart Kosten
Bürgerinnen und Bürger sollen künftig einfach, schnell und sicher Zugriff auf ihre Daten aus AHV und IV haben. Zudem sollen die Behörden automatisiert und sicher Daten austauschen können. Mit diesen Zielen hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) erarbeitet. An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat er die Botschaft dazu verabschiedet. Damit schafft er die rechtliche Grundlage für eine effiziente und sichere elektronische Kommunikation in der 1. Säule sowie für weitere Sozialversicherungen.
Wollen Versicherte heute ihre AHV- oder IV-Daten überprüfen, ist dies oft mit einem erheblichen administrativen Aufwand und einer mehrwöchigen Wartezeit verbunden. Grund: Der Datenaustausch in den Sozialversicherungen der 1. Säule ist nicht automatisiert und die Kommunikation mit den Versicherten erfolgt oft noch mittels PDF-Dokumenten oder in Papierform. Dies will der Bundesrat ändern. Deshalb schlägt er dem Parlament vor, die Digitalisierung der 1. Säule zu verstärken. Versicherte sollen künftig die geleisteten AHV-Beiträge einfach und sicher auf einer Online-Plattform kontrollieren und rasch eine provisorische Berechnung der ihnen zustehenden Leistungen erhalten können. Durch den standardisierten elektronischen Datenaustausch zwischen den Durchführungsstellen der 1. Säule (u.a. Ausgleichskassen und IV-Stellen) können zudem Kosten eingespart werden. In seiner Sitzung vom 12. September hat der Bundesrat das Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) verabschiedet und damit die Grundlage für eine durchgehende Digitalisierung in der 1. Säule gelegt. Die BISS-Vorlage definiert die Rahmenbedingungen für eine effiziente und sichere elektronische Kommunikation für Versicherte, Sozialversicherungen und weitere Akteure. Es legt einerseits verbindliche Anforderungen an Plattformen für die elektronische Kommunikation und deren Schnittstellen fest und regelt andererseits die Anforderungen für die Identitätsnachweise, den Datenschutz und die Datensicherheit. An der heutigen Aufgabenverteilung in der 1. Säule und der dezentralen Durchführung ändert das Gesetz nichts.
E-Plattform 1. Säule als neues Einstiegsportal Kernstück der Vorlage ist eine neue elektronische Plattform für die 1. Säule. Die «E-Plattform 1. Säule» ermöglicht es den Versicherten, sich sicher einzuloggen und ihre Daten einzusehen. Sie können zum Beispiel kontrollieren, ob alle ihre Arbeitgeber die AHV-Beiträge bezahlt haben und ob Beitragslücken bestehen. Ebenso können sie eine automatisierte provisorische Berechnung ihrer AHV-Rente vornehmen. Die E-Plattform 1. Säule ermöglicht es zudem, auf Papierverkehr zu verzichten. Dokumente wie Rechnungen oder Entscheide der Behörden (zum Beispiel Entscheid über eine IV-Rente) können sicher digital übermittelt werden. Die neue Plattform baut auf Systemen der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) auf und soll von ihr betrieben werden. Für die Versicherten bleibt die Nutzung der Plattform freiwillig. Dafür genügt es, sich mit einer vom Bundesrat anerkannten elektronischen Identität anzumelden. Die Durchführungsstellen und Versicherungen werden dagegen gesetzlich verpflichtet, elektronisch miteinander zu kommunizieren. Für die elektronische Kommunikation mit den Versicherten müssen sie diesen eine Plattform zur Verfügung stellen.
Änderungen nach der Vernehmlassung
In der Vernehmlassung befürworteten die Teilnehmenden grundsätzlich die Digitalisierungsabsichten des Bundes und eine grosse Mehrheit sprach sich für eine gemeinsame Plattform aus.
Parallel zur Vernehmlassung behandelte das Parlament zwei Motionen. Es entschied, dass die gesetzliche Grundlage für die elektronische Kommunikation nicht nur für die 1. Säule geschaffen werden soll, wie es die Vernehmlassungsvorlage vorsah, sondern auch für weitere Sozialversicherungen. Das Parlament nahm damit auch eine Forderung aus der Vernehmlassung auf. Der Bundesrat hat diese Beschlüsse des Parlaments in der Vorlage umgesetzt und die Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation auf weitere Sozialversicherungen ausgedehnt, unter anderem auf die Kranken- und Unfallversicherer. Er hält aber daran fest, dass die neue Plattform nur die 1. Säule umfassen soll. Die Entwicklung einer Plattform für alle Sozialversicherungen wäre mit erheblichen Risiken und Kosten verbunden.
Der Bund rechnet mit Investitionskosten für die E-Plattform 1. Säule und die integrierten digitalen Dienstleistungen von 15 Millionen Franken. Die Kosten werden von den Ausgleichsfonds der AHV, der IV und der EO übernommen, belasten also das Budget des Bundes nicht. Demgegenüber stehen substanzielle Einsparungen bei den Verwaltungskosten der Durchführung: Heute bezahlen die Ausgleichsfonds alleine Posttaxen im Umfang von jährlich 25 Millionen Franken. Zudem erhalten die Ausgleichskassen für Dienstleistungen wie zum Beispiel Rentenvorausberechnungen Verwaltungskostenzuschüsse aus dem AHV-Fonds von jährlich rund 10 Millionen Franken.
Die E-Plattform 1. Säule soll mit Inkrafttreten des Gesetzes und der Verordnungen für die Versicherten zur Verfügung stehen, frühestens 2028.
In derselben Sitzung hat der Bundesrat eine Botschaft zuhanden des Parlaments für einen Verpflichtungskredit für die umfassende Modernisierung der Organisation, der Geschäftsprozesse und der Informatiksysteme der ZAS , insbesondere derjenigen der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) sowie der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) verabschiedet. Die ZAS führt die zentralen Register und steuert die Geldflüsse der 1. Säule. Sie richtet monatlich AHV- und IV-Renten an über eine Million Versicherte mit Wohnsitz im Ausland aus.
VERHANDLUNGEN
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 29.04.2026
Nationalrat will Zugang zu digitalen AHV-Dossiers ermöglichen
Versicherte sollen ihre Dossiers von AHV und IV künftig digital einsehen können. Der Nationalrat hat am Mittwoch entsprechende gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene angenommen - gegen den Willen der SVP.
Mit dem neuen Gesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen - kurz Biss - sollen Versicherte beispielsweise ihre AHV-Rente provisorisch berechnen lassen können. Oder sie sollen überprüfen können, ob sie Beitragslücken haben und ob ihre Arbeitgeber die Beiträge ans Sozialwerk korrekt überwiesen haben.
Das Digitalisierungsvorhaben war in der grossen Kammer weitgehend unbestritten. Mit 131 zu 62 Stimmen wurde die Vorlage angenommen. Die Fraktionen von SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP sagten Ja dazu. Es handle sich um ein längst überfälliges Gesetz, lautete der Tenor.
Die Vorlage schaffe einen zeitgemässen digitalen Zugang zu Leistungen der Sozialversicherungen, sagte Kommissionssprecher Thomas Rechsteiner (Mitte/AI). Für Versicherte sei die Nutzung freiwillig. Der analoge Zugang zu Dossiers bleibe kostenlos. "Das Gesetz ist ein Gebot der Stunde", hielt Samira Marti (SP/BL) fest. Patrick Hässig (GLP/ZH) sprach von einer "logischen Weiterentwicklung".
Warnung vor "neuem IT-Abenteuer"
Kritik gab es von der SVP. Sie warnte vor einer Zentralisierung der IT-Systeme und sah Umsetzungsprobleme. Die kantonalen Ausgleichskassen stünden dem Projekt kritisch gegenüber. "Wir sollten uns nicht auf ein neues IT-Abenteuer einlassen", sagte Thomas de Courten (SVP/BL).
Dass Versicherte schnell, einfach und sicher übers Internet auf Daten zugreifen könnten, sei auch mit einem automatischen Informationsausgleich zwischen den Kantonen möglich, gab Thomas Aeschi (SVP/ZG) zu bedenken. "Sie sind wieder einmal daran, ein Gesetz zu beschliessen, das niemand in der Bundesverwaltung so richtig will", so Andreas Glarner (SVP/AG).
Léonore Porchet (Grüne/VD) hielt dagegen, dass die Kantone das Digitalisierungsprojekt nicht grundsätzlich ablehnten. Sie wollten lediglich kein Spezialgesetz. Andri Silberschmidt (FDP/ZH) verteidigte dieses "schlanke Bundesgesetz". Langfristig ermögliche dieses, Kosten einzusparen.
Einsparungen dank Digitalisierung
Kosten wird die Einrichtung der neuen Plattform 15 Millionen Franken. Für den Betrieb muss jährlich mit Ausgaben von rund 1,5 Millionen Franken gerechnet werden, wie es in der Botschaft zur Vorlage heisst. Tragen werden diese die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EL.
Gleichzeitig entlastet die Digitalisierung die Ausgleichsfonds. Heute gäben diese alleine für Posttaxen jedes Jahr 25 Millionen Franken aus, sagte Baume-Schneider bei der Vorstellung des Vorhabens im vergangenen September. Dem Bundesbudget würden die Kosten für die AHV- und IV-Digitalisierung nicht angelastet.
Die Plattform soll frühestens 2028 verfügbar sein. Wer seine Daten sehen will, muss sich mit einer vom Bundesrat anerkannten E-Identität anmelden. Während Versicherte wählen können, ob sie die Plattform nutzen oder nicht, sind Durchführungsstellen und Versicherungen künftig zur elektronischen Kommunikation verpflichtet.
Umstrittene Ausweitung
Das Parlament forderte mit Motionen, dass nicht nur für die erste Säule die elektronische Kommunikation eingeführt werden sollte, sondern für noch für weitere Sozialversicherungen. Der Bundesrat dehnte die Pflicht zur elektronischen Kommunikation auf andere Versicherer aus, unter anderen auf Kranken- und Unfallversicherungen.
Der Nationalrat beschloss auf Antrag einer Kommissionsminderheit und gegen den Willen des Bundesrats, dass die Unfallversicherung und Militärversicherung auch Zugriff auf die Daten der neuen E-Plattform erhalten sollen. Heute muss jeder Datenaustausch zwischen AHV, IV, Unfallversicherung und Militärversicherung im Einzelfall begründet und angefragt werden. Das sei ineffizient und fehleranfällig, so der Tenor in der grossen Kammer.
Bundesrätin Baume-Schneider warnte vor dieser Ausweitung. "Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich dabei teilweise um besonders sensible Daten handelt." Sie plädierte stattdessen für einen gezielten und nachvollziehbaren Datenaustausch zwischen den Stellen.
SDA-Meldung
Debatte im Ständerat, 22.09.2026
Versicherte sollen AHV ab 2028 online einsehen können
Versicherte sollen künftig über eine Online-Plattform auf ihre AHV- und IV-Daten zugreifen können. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer vollständigen Digitalisierung der Sozialversicherungen zugestimmt. Die Plattform soll frühestens ab 2028 verfügbar sein.
Wenn Versicherte heute Auskünfte über ihre erste Säule einholen möchten, kann dies mehrere Wochen dauern. Der Datenaustausch für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) oder die Invalidenversicherung (IV) wurde bisher nicht automatisiert.
Die Kommunikation mit den Versicherten erfolge häufig noch über PDF-Dokumente oder in Papierform, sagte Ständerat Erich Ettlin (Mitte/OW) namens der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S).
Die neue Onlineplattform soll Versicherten einen einfachen und schnellen Zugriff auf ihre AHV- und IV-Daten ermöglichen. Auf der Plattform sollen sie einbezahlte AHV-Beiträge abrufen können, etwa zur Kontrolle der Einzahlung der fälligen Beiträge durch die Arbeitgebenden.
Der Nationalrat hatte einige Änderungen an dem Entwurf vorgenommen, denen sich der Ständerat anschloss. Die registrierten Versicherten sollen somit jedes Jahr automatisch einen leicht verständlichen Auszug aus ihrem individuellen Konto erhalten.
Ziel ist es, die Versicherten auf allfällige Beitragslücken aufmerksam zu machen. Zudem können sie eine automatisierte und vorläufige Berechnung ihrer künftigen Rente vornehmen. Das Portal ermöglicht es zudem, auf die Zustellung per Post zu verzichten.
Freiwillig und kostengünstig
Für die Versicherten soll die Nutzung der Plattform freiwillig bleiben. Die Durchführungsstellen und die Versicherungen hingegen sind verpflichtet, untereinander elektronisch zu kommunizieren.
Das Parlament erweiterte den Kreis der zum Datenempfang berechtigten Stellen. Die Unfallversicherung und die übrigen Sozialversicherungen erhalten somit automatisch Zugriff auf die Daten. Der Ständerat beschloss auch, dem Bundesrat die Kompetenz zu übertragen, festzulegen, welche Daten automatisiert übermittelt werden können.
Der standardisierte elektronische Datenaustausch soll Einsparungen ermöglichen. Allein die Versandkosten belaufen sich jedes Jahr auf rund 25 Millionen Franken, sagte Berichterstatter Ettlin im Rat.
Der Ständerat nahm allerdings noch weitere formale Präzisierungen am Entwurf vor. Daher muss sich der Nationalrat noch einmal mit dem Geschäft befassen.
Auskünfte Sekretariat der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) sgk.csss@parl.admin.ch Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
Перевод на русский: GigaChat-2, 29.09.2026. Машинный перевод, вычитывается редакцией.
Машинный черновик — GigaChat-2, 24.09.2026. Экспертом ещё не проверен: даты, адреса норм и санкции сверяйте с текстом.
Паспорт акта
- Юрисдикция
- Швейцария
- Официальное наименование
- Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS)
- Вид и уровень акта
- закон
- Дата принятия
- 12-09-2025
- Вступление в силу
- 2028 год
- Статус
- действует
- Регулятор
- Федеральный совет Швейцарии
Предмет и цель
- Проблема
- отсутствие автоматизированного обмена данными и доступа граждан к своим социальным данным, высокая стоимость почтовых услуг и административных расходов
- Цель
- создание единой цифровой платформы для социальных выплат, обеспечивающей гражданам быстрый и безопасный доступ к их данным, автоматизацию обмена данными между органами социального страхования и снижение административных затрат
- Сфера действия
- граждане, социальные службы, страховщики, медицинские учреждения, организации социального обеспечения
Субъекты
| Роль | Кто именно | Критерии отнесения | Оценка числа адресатов |
|---|---|---|---|
| гражданин, орган социального обеспечения, страховщик, медицинская служба | застрахованные лица, органы социального обеспечения, страховщики, медицинские учреждения | наличие обязательств по социальному обеспечению, участие в системе медицинского страхования | около 1 200 операторов (пояснительная записка) |
Нормы 1
Каждая строка — одна норма: кто что должен, через что она меняет поведение, во что обходится и чем подкреплена.
-
Art. 4 обязанность орган социального обеспечения, страховщик, медицинская служба
определяет стандарты и форматы электронных документов и данных для обмена между участниками системы социального обеспечения
- Механизм воздействия
- ограничение модели
- Издержки: канал
- операционные издержки
- Издержки: характер
- разовые
- Событие-триггер
- начало деятельности
- Санкция
- отсутствует
- Форма исполнения
- цифровая
- Вступление в силу
- 2028 год
- Российский аналог
- отсутствуют
Реквизиты
| Страна | Швейцария |
| Орган | Федеральное собрание Швейцарии |
| Вид | закон / законопроект |
| Язык | de |
| Дата документа | 2026-07-06 |
| Объём | 12 954 знаков |
| Редакций | 3 |
| Впервые увидели | 2026-08-19 |
| Проверен | 2026-11-16 07:46 |
| BusinessTypeName | Geschäft des Bundesrates |
| BusinessStatusText | In Kommission des Nationalrats |
| SubmissionDate | /Date(1757635200000)/ |
| TagNames | Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Menschenrechte|Sozialer Schutz |
Темы
Почему документ в базе
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Аннотация
Создаёт «Электронную платформу первой опоры»: войдя по признанной Федеральным советом электронной идентичности, застрахованный проверяет уплаченные работодателями взносы AHV, находит пробелы и получает предварительный расчёт пенсии, а счета и решения ведомств приходят в цифровом виде. Для застрахованных платформа добровольна, исполнительные органы и страховщики — включая медицинских и от несчастных случаев — обязаны общаться электронно. Ведёт платформу Центральная компенсационная касса (ZAS); вложения в 15 млн франков покрывают фонды AHV, IV и EO, запуск не ранее 2028 года. Национальный совет открыл доступ к данным платформы страхованию от несчастных случаев и военному страхованию.
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