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Федеральный коммерческий суд Цюриха: защита торговых марок и дизайна хоккейной экипировки

· Zürich Handelsgericht 16.09.2026 HE260058

судебное решение 2026-09-16 59 274 знаков Интеллектуальная собственность в цифровой среде
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Действующая редакция. Последнее изменение зафиксировано 2026-09-30.

Handelsgericht des Kantons Zürich

Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE260058-O U

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie der Gerichtsschreiber Dario König

Urteil vom 16. September 2026 in Sachen

USA Hockey, Inc., Gesuchstellerin vertreten durch Fürsprecher X1._____ vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X2._____ vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X3._____ gegen

International Ice Hockey Federation (IIHF), Gesuchsgegner vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. Y2._____ betreffend vorsorgliche Massnahmen

Ursprüngliches Rechtsbegehren gemäss Gesuch:

(act. 1 S. 2 ff.)

1. Es sei der Gesuchsgegnerin – unter Strafandrohung gegen ihre Organe nach Art. 292 StGB und Art. 343 ZPO im Widerhandlungsfall – mit sofortiger Wirkung vorsorglich und vorab per Fax und E-Mail (Fax-Nr.: …, E-Mail: ...@iihf.com; mit Kopie an die Unterzeichneten, Fax-Nr. …, E-Mail: X2._____@... / X3._____@...) zu verbieten, direkt oder indirekt über verbundene Unternehmen, Lizenznehmer, Lieferanten, Hersteller oder sonstige kommerzielle Partner in den Vereinigten Staaten Eishockey Trikots (inkl. sog. Replika Trikots) oder damit zusammenhängende Bekleidungsartikel zu entwerfen, zu entwickeln, herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, zu vertreiben, zu vermarkten oder anderweitig kommerziell zu verwerten oder entsprechende Handlungen zu veranlassen, zu fördern oder daran mitzuwirken, einschliesslich sämtlicher vorbereitender oder begleitender Massnahmen, die auf eine solche kommerzielle Verwertung gerichtet sind, soweit diese für die Eishockey-Nationalmannschaft der Gesuchstellerin bestimmt sind, als solche dargestellt werden oder mit dieser in Verbindung gebracht werden, insbesondere durch Kennzeichnung der genannten Eishockey Trikots (inkl. Replika Trikots) oder damit zusammenhängende Bekleidungsartikel unter Verwendung oder Bezugnahme folgender Immaterialgüterrechte:

a) «Trade Dress Rights»

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.b) Marken:

1.MIRACLE ON ICE

2.USA HOCKEY

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.c) Urheberrechte:

1. Registrierte Urheberrechte

2. Nicht registrierte Werke, die unter Verwendung der «trade dress» gemäss Buchstabe a Ziff. 1-11 geschaffen werden, insbesondere bestehende Abwandlungen oder Varianten, namentlich für spezifische Wettkämpfe, Tourniere u. dgl. wie die Olympischen Spiele, Weltmeisterschaften etc. sowie Werke, welche vor Registrierung oder Schaffung der vorgenannten Werke von der Gesuchstellerin geschaffen wurden.

2. Es sei der Gesuchsgegnerin, unter Strafandrohung gegen ihre Organe nach Art. 292 StGB und Art. 343 ZPO im Widerhandlungsfall, mit sofortiger Wirkung vorsorglich und vorab per Fax und E-Mail (Fax-Nr.: …, E-Mail: ...@iihf.com; mit Kopie an die Unterzeichneten, Fax-Nr. …, E-Mail: X2._____@... / X3._____@...) zu verbieten, anlässlich der ausserordentlichen Vereinsversammlung der Gesuchsgegnerin vom 28. Mai 2026 in Zürich die nachfolgende Statutenänderung gemäss Traktandum 4 der Traktandenliste vom 13. Mai 2026 (inklusive allfälliger deutscher Übersetzungen) sowie Bestimmungen mit gleichem Sinngehalt vorzuschlagen, zur Abstimmung zu bringen oder anderweitig zu veranlassen sowie – im Falle einer Annahme – zu vollziehen, insbesondere es der Gesuchstellerin zu verunmöglichen, ihre Trikots an Anlässen der Gesuchsgegnerin zu tragen, oder Trikots der Gesuchstellerin in Verletzung deren Exklusivrecht zu entwerfen, zu entwickeln, herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, zu vertreiben, zu vermarkten oder anderweitig kommerziell zu verwerten, sowie die Statutenänderung dem Handelsregister Zürich zur Eintragung anzumelden:

«Proposal 1 (a); Definition

New Language:

IIHF Championship Jersey: Shall mean the jersey designated, approved, and supplied by the IIHF to be worn by an MNA's team as part of its On-ice Uniform in an IIHF Competition.

Proposal 1 (b); Definition

New Language:

MNA Team Jersey: Shall mean an MNA's team jersey whether supplied or not supplied by the MNA's designated jersey provider, used outside the scope of the IIHF Championship

Jersey and/or outside IIHF Competitions, and incorporating such MNA intellectual property as determined by the MNA.

Proposal 1 (c); Definition

New Language:

On-ice Uniform: Shall mean the on-ice uniform, including the IIHF Championship Jersey, pants and socks, supplied by the designated IIHF on-ice uniform supplier and worn by an MNA's team at the IIHF Competitions.

Proposal 2; Statute 24 (Commercial)

New Language:

Statute 24 Commercial (…)

24.3 The exercise of IIHF commercial rights includes but is not limited to the supply and sale of oO-nice uUniforms, the design of which shall be subject to the IIHF’s approval. Notwithsanding the foregoing, all MNAs retain all rights related to the MNA

Team Jersey as well as their national team logo, emblem and uniform design. The IIHF shall have the right to use MNA tTeam jJesrseys for promotional, non-commercial purposes related to IIHF Competitions. For the avoidance of doubt, the IIHF shall not use MNA tTeam Jerseys for commercial purposes unless approval is provided by the respective MNA.»

3. Es seien die Verbote gemäss Ziff. 1 und 2 superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin, anzuordnen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin.

Geändertes Rechtsbegehren gemäss Eingabe vom 16. Juni 2026:

(act. 8 S. 2 ff.)

1. Es sei der Gesuchsgegnerin – unter Strafandrohung gegen ihre Organe nach Art. 292 StGB und Art. 343 ZPO im Widerhandlungsfall – mit sofortiger Wirkung vorsorglich und vorab per Fax und E-Mail (Fax-Nr.: …, E-Mail: ...@iihf.com / A._____@iihf.com / B._____@iihf.com; mit Kopie an die Unterzeichneten, Fax-Nr. …, E-Mail: X2._____@... / X3._____@...) zu verbieten, direkt oder indirekt über verbundene Unternehmen, Lizenznehmer, Lieferanten, Hersteller oder sonstige kommerzielle Partner (insbesondere mit TRUE SPORTS ULC, Vancouver/Kanada, sowie SP APPA- REL INC., Saint-Hyacinthe, Québec/Kanada, oder mit diesen verbundene Unternehmen, Lizenznehmer, Lieferanten, Hersteller oder sonstige kommerzielle Partner) in den Vereinigten Staaten Eishockey Trikots (inkl. sog. Replika Trikots) oder damit zusammenhängende Bekleidungsartikel zu entwerfen, zu entwickeln, herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, zu vertreiben, zu vermarkten oder anderweitig kommerziell zu verwerten oder entsprechende Handlungen zu veranlassen, zu fördern oder daran mitzuwirken, einschliesslich sämtlicher vorbereitender oder begleitender Massnahmen, die auf eine solche kommerzielle Verwertung gerichtet sind, soweit diese für die Eishockey-Nationalmannschaft der Gesuchstellerin bestimmt sind, als solche dargestellt werden oder mit dieser in Verbindung gebracht werden, insbesondere durch Kennzeichnung der genannten Eishockey Trikots (inkl. Replika Trikots) oder damit zusammenhängende Bekleidungsartikel unter Verwendung oder Bezugnahme folgender Immaterialgüterrechte der Gesuchstellerin oder durch Verwendung nachfolgender Designs der Gesuchsgegnerin bzw. von

TRUE SPORTS ULC / SP APPAREL INC.:

a) «Trade Dress Rights» der Gesuchstellerin:

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.b) Marken der Gesuchstellerin:

1.MIRACLE ON ICE

2.USA HOCKEY

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.c) Urheberrechte der Gesuchstellerin:

1. Registrierte Urheberrechte

2. Nicht registrierte Werke, die unter Verwendung der «trade dress» gemäss Buchstabe a Ziff. 1-11 geschaffen werden, insbesondere bestehende Abwandlungen oder Varianten, namentlich für spezifische Wettkämpfe, Tourniere u. dgl. wie die Olympischen Spiele, Weltmeisterschaften etc. sowie Werke, welche vor Registrierung oder Schaffung der vorgenannten Werke von der Gesuchstellerin geschaffen wurden.

d) Designs der Gesuchsgegnerin bzw. von TRUE SPORTS

ULC / SP APPAREL INC.:

1.

2.3. Es seien die Verbote gemäss Ziff. 1 und 2 superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin, anzuordnen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin.

Geändertes Rechtsbegehren gemäss Plädoyernotizen vom 25. August 2026:

(act. 30 S. 2 ff.)

1. Es seien die mit Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügungen vom 17. Juni 2026 in den Verfahren HE260057-O und HE260058-O superprovisorisch angeordneten Verbote aufrechtzuerhalten.

2. Die mit Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügungen vom 26. Mai 2026 im Verfahren HE260057-O und vom 27. Mai 2026 im Verfahren HE260058-O angeordneten Verbote seien wie folgt abzuändern:

Es sei der Gesuchsgegnerin, unter Strafandrohung gegen ihre Organe nach Art. 292 StGB und Art. 343 ZPO im Widerhandlungsfall, vorsorglich und vorab per Fax und E-Mail (Fax-Nr.: …, E-Mail: ...@iihf.com / A._____@iihf.com / B._____@iihf.com; mit Kopie an die Unterzeichneten, Fax-Nr. …, E-Mail: X2._____@... / X3._____@...) zu verbieten, für die Dauer des vorsorglichen Massnahmenverfahrens sowie allfälliger anschliessender Prosequierungsverfahren, an einer ausserordentlichen oder ordentlichen Vereinsversammlung der Gesuchsgegnerin die nachfolgende Statutenänderung sowie Bestimmungen mit gleichem Sinngehalt vorzuschlagen, zur Abstimmung zu bringen oder anderweitig zu veranlassen sowie diese dem Handelsregister Zürich zur Eintragung anzumelden und/oder die Genehmigung der Verträge mit TRUE SPORTS ULC vom 21. Mai 2026 und 31. Mai 2026 oder Verträge mit gleichem Sinngehalt mit TRUE SPORTS ULC oder einer mit TRUE SPORTS ULC indirekt oder direkt verbundenen Gesellschaft vorzuschlagen, zur Abstimmung zu bringen oder anderweitig zu veranlassen:

«Proposal 1 (a); Definition

New Language:

IIHF Championship Jersey: Shall mean the jersey designated, approved, and supplied by the IIHF to be worn by an MNA's team as part of its On-ice Uniform in an IIHF Competition.

Proposal 1 (b); Definition

New Language:

MNA Team Jersey: Shall mean an MNA's team jersey whether supplied or not supplied by the MNA's designated jersey provider, used outside the scope of the IIHF Championship Jersey and/or outside IIHF Competitions, and incorporating such MNA intellectual property as determined by the MNA.

Proposal 1 (c); Definition

New Language:

On-ice Uniform: Shall mean the on-ice uniform, including the IIHF Championship Jersey, pants and socks, supplied by the designated IIHF on-ice uniform supplier and worn by an MNA's team at the IIHF Competitions.

Proposal 2; Statute 24 (Commercial)

New Language:

Statute 24 Commercial (…)

24.3 The exercise of IIHF commercial rights includes but is not limited to the supply and sale of oO-nice uUniforms, the design of which shall be subject to the IIHF’s approval. Notwithsanding the foregoing, all MNAs retain all rights related to the MNA Team Jersey as well as their national team logo, emblem and uniform design. The IIHF shall have the right to use MNA tTeam jJesrseys for promotional, non-commercial purposes related to IIHF Competitions. For the avoidance of doubt, the IIHF shall not use MNA tTeam Jerseys for commercial purposes unless approval is provided by the respective MNA.»

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Sachverhalt

1.1. Parteien

Die Gesuchstellerin ist eine juristische Person nach dem Recht der Vereinigten

Staaten ("Domestic Nonprofit Corporation"), die nationale Dachorganisation für Eishockey in den Vereinigten Staaten und Vereinsmitglied des Gesuchsgegners. Sie bezweckt insbesondere die Organisation und Ausbildung verschiedener Mannschaften für internationale Turniere (Gesuchstellerin: act. 1 N. 2, 41 ff.; Gesuchsgegner: act. 13 N. 6, 43 ff.).

Der Gesuchsgegner ist ein Schweizer Verein und fungiert als internationaler Dachverband für Eishockey. Mitglieder dieses Vereins sind die nationalen Eishockey- Dachverbände. Zu den Hauptaufgaben des Gesuchsgegners gehört die Regelung des Eishockeysports auf internationaler Ebene und insbesondere die Organisation der Eishockey-Weltmeisterschaften und der olympischen Eishockeyturniere (Gesuchstellerin: act. 1 N. 3, 47 ff.; Gesuchsgegner: act. 13 N. 1 f., 29 ff.).

1.2. Prozessgegenstand

Die vorliegende Streitsache betrifft das Design und den Verkauf derjenigen Trikots, welche die Mannschaften der Gesuchstellerin an den Wettkämpfen des Gesuchsgegners tragen, sowie von Kopien davon (sog. Replika-Trikots). Die Gesuchstellerin nimmt gestützt auf das Immaterialgüterrecht der Vereinigten Staaten, die Statuten des Gesuchsgegners sowie eine langjährige Praxis sämtliche diesbezüglichen Kommerzialisierungs- bzw. Verkaufsrechte für sich in Anspruch und macht verschiedene bereits erfolgte bzw. unmittelbar bevorstehende Verletzungshandlungen des Gesuchsgegners geltend. Der Gesuchsgegner bestreitet, dass die genannten Handlungen die Rechte der Gesuchstellerin nach amerikanischem Immaterialgüterrecht oder nach seinen Statuten verletzen würden, und beansprucht die entsprechenden Kommerzialisierungsrechte für sich.

2. Prozessverlauf

Am 26. Mai 2026 reichte die Gesuchstellerin das Gesuch mit eingangs genannten

Rechtsbegehren ein und beantragte die superprovisorische Anordnung der anbegehrten Massnahmen (act. 1; Beilagen act. 3/2-32). Mit Verfügung vom 27. Mai

2026 (act. 4) wurde gegenüber dem Gesuchsgegner in Gutheissung dieses Antrags einstweilen ein entsprechendes Verbot ausgesprochen und dem Gesuchsgegner Frist zur Stellungnahme angesetzt. Gleichzeitig wurde der Gesuchstellerin

Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 15'000.– angesetzt. Die Gesuchstellerin leistete den Kostenvorschuss fristgerecht (vgl. act. 7). Mit Eingabe vom 16. Juni 2026 (act. 8; Beilagen act. 9/1-3) ersuchte die Gesuchstellerin mit eingangs aufgeführtem, geändertem Rechtsbegehren um Ausweitung der angeordneten superprovisorischen Massnahmen. Mit Verfügung vom 17. Juni 2026 (act.

10) wurde das gegenüber dem Gesuchsgegner superprovisorisch ausgesprochene

Verbot in Gutheissung des abgeänderten Rechtsbegehren Ziff. 1 angepasst. Im

Übrigen wurde das geänderte Dringlichkeitsbegehren abgewiesen, die Anordnung gemäss Verfügung vom 2026 aufrecht erhalten und dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um zum Gesuch um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 17. Juni 2026 (act. 13; Beilagen act. 15/1-27) reichte der Gesuchsgegner seine Gesuchsantwort ein und beantragte die Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen. Mit Eingabe vom 8. Juli 2026 (act. 16; Beilagen act. 17/28-29) reichte der Gesuchsgegner sodann seine Stellungnahme zum Abänderungsbegehren ein und ersuchte gleichzeitig um (superprovisorische) Erläuterung von Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 2026. Am 20. Juli 2026 wurden die Parteien auf den 2026 zur mündlichen Verhandlung (Gewährung des Replikrechts) mit Vergleichsgesprächen vorgeladen (vgl. act. 18). Mit Verfügung vom 21.

Juli 2026 (act. 19) wurde das Dringlichkeitsbegehren des Gesuchsgegners (Erläuterung ohne Anhörung der Gesuchstellerin) abgewiesen und der Gesuchstellerin

Frist zur Stellungnahme angesetzt. Mit Eingabe vom 3. August 2026 (act. 25)

reichte die Gesuchstellerin ihre Stellungnahme zum Erläuterungsbegehren des Gesuchsgegners ein. Mit Verfügung vom 10. August 2026 (act. 27) wurde das Erläuterungsbegehren des Gesuchsgegners abgewiesen. Am 25. August 2026 fand die mündliche Verhandlung statt (Prot. S. 19 ff.). Die Parteien konnten bei den im Anschluss geführten Vergleichsgesprächen keine Einigung erzielen.

Das Verfahren ist spruchreif, weshalb ein Entscheid zu fällen ist.

3. Formelles

3.1. Zuständigkeit

Da die Gesuchstellerin ihren Sitz in den Vereinigten Staaten hat, liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Da der Gesuchsgegner seinen Sitz in der Schweiz hat, ist für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit das LugÜ anwendbar (BGE

135 III 185 ff. Erw. 3.3). Gemäss Art. 31 LugÜ i.V.m. Art. 10 IPRG sind für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen die schweizerischen Gerichte am Ort zuständig, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder die Massnahmen vollstreckt werden sollen. Gemäss Art. 22.1 der Statuten des Gesuchgsgegners ist das Schiedsgericht für Sport (CAS) mit Sitz in Lausanne für die Hauptsache zuständig, allerdings sind die von der Gesuchstellerin beantragten Massnahmen am Sitz des Gesuchsgegners in Zürich zu vollstrecken. Die Zürcher Gerichte sind deshalb zumindest für das vorliegende Verfahren international und örtlich zuständig, was auch der Gesuchsgegner ausdrücklich anerkennt (act. 13 N. 19). Die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgericht ergibt sich aus Art. 5

Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 6 Abs. 2 und 5 ZPO i.V.m. § 44 lit. a und b sowie

§ 45 lit. b GOG).

3.2. Anwendbares Recht

Beim vorliegenden internationalen Sachverhalt sind die prozessualen Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen nach der lex fori zu bestimmen;

massgebend sind somit die Art. 261 ff. ZPO. Anwendbar ist das summarische Verfahren (Art. 248 lit. d ZPO). Die Beurteilung der materiellen Voraussetzungen (insbesondere des Verfügungsanspruchs) richtet sich nach der lex causae. Insoweit die Gesuchstellerin Verletzungen ihrer Immaterialgüterrechte behauptet, sind diese nach dem Recht der Vereinigten Staaten zu beurteilen (Art. 110 Abs. 1 IPRG). Dieses ist von Amtes wegen festzustellen, wobei das Gericht die Parteien zur Mitwirkung auffordern kann (Art. 16 Abs. 1 IPRG). Insoweit hingegen die Rechte der Parteien nach den Statuten des Gesuchsgegners zu prüfen sind, ist Schweizer Recht anwendbar (Art. 154 IPRG i.V.m. Art. 150 Abs. 1 IPRG).

4. Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen

Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Bei besonderer

Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen (Art. 265

Abs. 1 ZPO).

Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 140 III 610 ff. Erw. 4.1; BGE 132 III

715 ff. Erw. 3.1). Das Beweismass der Glaubhaftmachung beseitigt die Behauptungs- und Substantiierungslast der Parteien jedoch nicht (BGer-Urteile

5A_822/2022 vom 14. März 2023 Erw. 4.3 und 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022

Erw. 3.4.3).

5. Unstrittiger Sachverhalt

Art. 24 der Statuten des Gesuchsgegners (im Kapitel 5, "FINANCIAL") lautet wie folgt (act. 3/6 S. 31 f.):

"24.1. The IIHF is the sole owner of all commercial rights pertaining to all IIHF

Competitions and related activities, without any restriction as to content, time, place and law. These rights include, but are not limited to, hosting rights, audio-visual and radio recording, reproduction and broadcasting rights, multimedia rights, sponsorship, advertising and promotional rights and incorporeal rights such as IIHF general and event marks, rights arising under copyright law and any right which has the potential to yield financial benefit.

24.2. The exercise of IIHF commercial rights by the IIHF (and/or contracted

Commercial Partner) is binding on all MNAs and their constituent bodies, leagues, clubs, teams, players, officials and any person or body whatsoever or howsoever competing or participating in competitions and/or related activities of the IIHF.

24.3. The exercise of IIHF commercial rights includes but is not limited to the supply of on-ice uniforms, the design of which shall be subject to the IIHF’s approval.

Notwithstanding the foregoing, all MNAs retain all rights related to their national team logo, emblem and uniform design. The IIHF shall have the right to use MNA team jerseys for promotional, non-commercial purposes related to IIHF

Competitions. For the avoidance of doubt, the IIHF shall not use MNA team jerseys for commercial purposes unless approval is provided by the respective MNA.

24.4. Where any IIHF rights mentioned in Statute 24.1 are designated by international or national law to be under the ownership of an MNA or one of its constituent bodies, then by virtue of its membership with the IIHF, the MNA assigns such rights on a worldwide basis to the IIHF from the moment of creation in perpetuity. All MNAs shall execute any necessary documentation according to national law to effect the assignment."

6. Streitpunkte

Nach Ansicht der Gesuchstellerin schliessen die Statuten des Gesuchsgegners seit jeher eine Verwendung von Immaterialgüterrechten der Mitgliedsverbände und eine kommerzielle Verwertung von Trikots durch den Gesuchsgegner aus, sofern die Mitgliedsverbände einer solchen nicht zustimmen. Diese Verwertungs- bzw.

Kommerzialisierungsrechte seien vielmehr den Mitgliedsverbänden vorbehalten. In

Bezug auf Trikots sei der Gesuchsgegner ohne anderweitige Zustimmung auf das Recht und die Pflicht beschränkt, den Mitgliedsverbänden bzw. deren Mannschaften die Spieler-Uniformen für seine Wettkämpfe zu liefern. Dieser Regelung sei in der langjährigen Zusammenarbeit mit dem Unternehmen NIKE, mit welchem beide

Parteien eigene Verträge unterhalten hätten, nachgelebt worden. Indem der Gesuchsgegner seinem neuen Lieferanten TRUE Sports Verkaufsrechte einzuräumen beabsichtige und für die Gesuchstellerin ohne deren Zustimmung ein Trikot entwerfe und herstellen lasse, verletze der Gesuchsgegner die Statuten sowie die der Gesuchstellerin nach dem Recht der Vereinigten Staaten zukommenden Immaterialgüterrechte (Marken, "Trade dress" und urheberrechtlich geschützte Designs).

Gleiches gelte in Bezug auf die geplante Statutenänderung sowie den Vertrag mit TRUE Sports (act. 1 N. 52 ff.).

Der Gesuchsgegner wendet ein, der Gesuchstellerin komme kein Rechtsschutzinteresse an einem Verbot in Bezug auf ihre Marken, "Trade dress" und urheberrechtlich geschützten Designs zu. So habe er der Gesuchstellerin mehrfach zugesichert, ohne ihre Zustimmung bei der Entwicklung und beim Verkauf von Trikots keine Immaterialgüterrechte der Gesuchstellerin zu verwenden. Das inzwischen erstellte Trikot-Design für die Gesuchstellerin verwende entsprechend auch keine ihrer Marken, "Trade dress" und urheberrechtlich geschützten Designs. Gemäss Art.

24 der Statuten kämen dem Gesuchsgegner alle kommerziellen Rechte im Zusammenhang mit seinen Wettbewerben und deshalb auch das Recht zur Kommerzialisierung der offiziellen Trikots zu. Gestützt darauf habe der Gesuchsgegner bereits

NIKE in einer langjährigen Zusammenarbeit das Recht zum weltweiten Verkauf von Original-Trikots und Replikas eingeräumt; die entsprechenden Verträge seien jeweils von der Mitgliederversammlung genehmigt worden. Die neu TRUE Sports einzuräumenden Rechte würden darüber nicht hinausgehen. Ebenso sei die geplante Statutenänderung rein deklaratorisch und diene einzig der klareren Umschreibung der bereits bisher geltenden Regelung (act. 13 N. 46 ff.).

7. Würdigung

7.1. Rechtsbegehren Ziff. 1: Entwerfen und Herstellen von Trikots

7.1.1. Es ist unstrittig, dass die Gesuchstellerin nach dem Recht der Vereinigten

Staaten, insbesondere nach dem Lanham Act, 15 U.S.C. §§ 1051 ff., und dem Copyright Act, 17 U.S.C. §§ 101-1511, Inhaberin der im Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. a, b und c aufgeführten "Trade Dress", Marken und Urheberrechte ist (Gesuchstellerin: act. 1 N. 85 ff.; Gesuchsgegner: insbesondere act. 13 N. 234). Der Gesuchsgegner bestätigt weiter, dass er ohne ausdrückliche Zustimmung der Gesuchstellerin diese "Trade Dress" und Marken nicht verwenden bzw. kopieren oder das urheberrechtlich geschützte Design vollständig übernehmen darf (act. 13 N. 57). Ein

Verfügungsanspruch liegt demnach vor, soweit die Gesuchstellerin um ein Verbot der (vollständigen) Verwendung ebendieser "Trade Dress", Marken und urheberrechtlich geschützten Designs selbst ersucht. Allerdings ist eine drohende Verletzung und damit ein Verfügungsgrund nicht glaubhaft. Der Gesuchsgegner macht nämlich geltend, er werde im Rahmen der Entwicklung oder dem Verkauf von Trikots für seine Wettbewerbe ohne Zustimmung der Gesuchstellerin weder deren

Marken- noch sonstige Immaterialgüterrechte verwenden (act. 13 N. 12, 128, 234).

Sodann ist unstrittig (Gesuchstellerin: act. 30 N. 52 ff.; Gesuchsgegner: act. 13 N.

27, 101 f.) und im Übrigen auch belegt (act. 15/24), dass der Gesuchsgegner gegenüber der Gesuchstellerin auch vorprozessual eine entsprechende, schriftliche

Erklärung abgegeben hat. Eine Gefahr entsprechender Verletzungshandlungen des Gesuchsgegners ist deshalb nicht ersichtlich, zumal auch das vom Gesuchsgegner inzwischen angekündigte Trikot-Design (dazu nachfolgend) mit dieser Zusicherung in Einklang steht.

7.1.2. Das von der Gesuchstellerin anbegehrte Verbot umfasst jedoch nicht nur die Verwendung ihrer "Trade Dress", Marken und urheberrechtlich geschützten Designs, sondern erstreckt sich darüber hinaus generell auf das Entwerfen, Entwickeln, Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Vertreiben, Vermarkten und jede andere kommerzielle Verwertung von Trikots, welche für die Nationalmannschaften der Gesuchstellerin bestimmt sind, als solche dargestellt werden oder mit der Gesuchstellerin in Verbindung gebracht werden. Die Gesuchstellerin macht mithin geltend, dass auch ohne Verwendung ihrer "Trade Dress", Marken und urheberrechtlich geschützten Designs jedes Trikot, welches für ihre Nationalmannschaften entworfen, hergestellt, kommerziell genutzt bzw. von ihren Nationalmannschaften getragen werde, die ihr zustehenden Rechte verletze (act. 1 N. 138). Dies gilt es nachfolgend zu prüfen, wobei zuerst auf das Entwerfen, Entwickeln und Herstellen der Trikots einzugehen ist, bevor die kommerziellen Nutzungsrechte zu klären sind.

7.1.3. Sowohl § 1114 als auch § 1125 des Lanham Acts setzen zusammengefasst eine Verwechslungs- bzw. Täuschungsgefahr voraus ("likely to cause confusion, or to cause mistake, or to deceive"). Die Gesuchstellerin macht geltend, die Bereitstellung oder der Verkauf von "konkurrierenden" Trikots ihrer Nationalmannschaft an einem Anlass des Gesuchsgegners begründe eine Verwechslungsgefahr; so würden insbesondere die massgeblichen Verkehrskreise in den Vereinigten Staaten und anderswo die Trikots, welche ihre Nationalmannschaften tragen oder mit dieser assoziiert werden, unmittelbar der Gesuchstellerin zuordnen und davon ausgehen, dass diese von ihr stammen oder zumindest mit ihrer Zustimmung hergestellt und vermarktet werden (act. 1 N. 149 f.). Diese Vorstellung beruht indes nicht auf einer Verwechslung, sondern ist zutreffend, wird doch das Trikot tatsächlich von den Mannschaften der Gesuchstellerin getragen, nicht von denjenigen eines anderen Mitgliedverbands. Das Trikot erfüllt mithin seine ihm zugedachte Funktion, die Mannschaften der Gesuchstellerin als solche zu kennzeichnen. Sofern die Gesuchstellerin ihre Mannschaften in vom Gesuchsgegner zur Verfügung gestellten Trikots an dessen Turnieren auflaufen lässt, bestätigt die Gesuchstellerin den Konsumenten selbst die offizielle Natur dieser Trikots. Eine Verwechslungsgefahr in Bezug auf Marken und "Trade dress" ist deshalb nicht glaubhaft gemacht. Die behauptete

Verletzung von Urheberrechten setzt sodann keine Verwechslungsgefahr voraus, kann aber nur im konkreten Fall bzw. in Bezug auf ein konkretes Trikot-Design beurteilt werden. Grundsätzlich ist dazu aber bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner in ihrem Schreiben vom 30. Januar

2026 vorprozessual bestätigte, dass die Herstellung eines ihre Rechte nicht verletzenden Trikots möglich sei (act. 15/24). Weshalb sie nun im vorliegenden Verfahren in Widerspruch dazu den gegenteiligen Standpunkt einnimmt, bleibt unerklärt. Eine

Verwechslungsgefahr (in Bezug Marken und "Trade dress") bzw. eine generelle, unabhängig von einem konkreten Trikots-Design bestehende Urheberechtsverletzung ist auch deshalb nicht glaubhaft gemacht.

7.1.4. Selbst bei Annahme einer Verwechslungsgefahr bzw. einer solchen Verletzung von Urheberrechten der Gesuchstellerin würden entsprechende Ansprüche der Gesuchstellerin sowohl nach dem Lanham Act (bei § 1114[1] sogar ausdrücklich: "without the consent of the registrant"; bei § 1125 implizit aus dem Tatbestand der Täuschung bzw. Verwechslungsgefahr, so auch der Rechtsgutachter der Gesuchstellerin in act. 31/3 N. 26 f., 38 und 44 unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung) als auch nach dem Copyright Act (so auch der Rechtsgutachter der Gesuchstellerin in act. 31/3 N. 66) voraussetzen, dass die Handlungen des Gesuchsgegners unbefugt sind. Diesbezüglich schenkt die Argumentation der Gesuchstellerin der vereinsrechtlichen Verbindung der Parteien zu wenig Beachtung.

Das Verhältnis der Parteien und ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten werden nämlich auch im vorliegenden Zusammenhang durch das schweizerische Vereinsrecht (Art. 60 ff. ZGB) und die Statuten des Gesuchsgegners bestimmt. Gemäss diesen ist der Gesuchsgegner unbestrittenermassen berechtigt und verpflichtet, den Mannschaften der Gesuchstellerin für seine Wettkämpfe Trikots zur Verfügung zu stellen (Art. 24.3 der Statuten: "The exercise of IIHF commercial rights includes but is not limited to the supply of on-ice uniforms"; Gesuchstellerin: act. 1 N. 70, 77, 118; Gesuchsgegner: act. 13 N. 56, 116). Die Statuten räumen der Gesuchstellerin kein Recht ein, dass Design der On-Ice-Uniform, wozu auch das On-Ice-Trikot gehört, allein zu bestimmen, sondern sehen ausdrücklich die Genehmigung durch den Gesuchsgegner vor (Art. 24.3: "the design of which shall be subject to the IIHF’s approval").

7.1.5. Soweit die Statuten festhalten, dass die Mitgliederverbände (fortan: "MNAs")

die Rechte an ihrem Team-Logo, Emblem und Uniform-Design behalten (Art. 24.3:

"all MNAs retain all rights related to their national team logo, emblem and uniform design"), gehen sie offensichtlich von einer Mitwirkung der MNAs am Designprozess bzw. zumindest von deren Zustimmung zur Verwendung ihrer Immaterialgüterrechte aus (vgl. act. 13 N. 73). Der Gesuchstellerin steht es frei, am Designprozess mitzuwirken und das von ihr gewünschte Design mit ihren Marken, "Trade dress" oder urheberrechtlich geschützten Designs zu erreichen. Die Verweigerung der Mitwirkung bzw. Zustimmung, letztlich einzig zur Durchsetzung (strittiger) Kommerzialisierungsrechte an den Trikots, und die entsprechenden Folgen sind derzeit statutarisch nicht ausdrücklich geregelt. Sie kann aber augenscheinlich nicht dazu führen, dass der Gesuchsgegner seine unstrittige, statutarische Aufgabe, Trikots für seine Wettkämpfe zur Verfügung zu stellen, nicht mehr wahrnehmen darf. Dies muss jedenfalls solange gelten, als die Gesuchstellerin an diesen Wettkämpfen teilnimmt. Die Gesuchstellerin behauptet nicht, dem Gesuchsgegner ausdrücklich mitgeteilt zu haben, an seinen Wettkämpfen nicht mehr teilnehmen zu wollen. Folglich muss es dem Gesuchsgegner grundsätzlich erlaubt sein, ein Trikot für die gesuchstellerischen Mannschaften entwerfen und herstellen zu lassen.

7.1.6. Diesfalls ergeben sich aus den Statuten abgesehen von der für die Verwendung von Marken (Logos, Embleme usw.) vorbehaltenen Rechte der MNAs keine

Vorgaben. Mit anderen Worten dürfen vorliegend die Trikots, was wie ausgeführt unstrittig ist, jedenfalls die Marken bzw. "Trade dress" der Gesuchstellerin nicht abbilden bzw. kopieren oder das urheberrechtlich geschützte Design nicht vollständig übernehmen. Diese Anforderungen erfüllt das vorliegend vom Gesuchsgegner bzw. seinem Hersteller entworfene Trikot, welches Gegenstand des geänderten

Rechtsbegehrens Ziff. 1 lit. d (act. 8 S. 7 f.) bildet (fortan vereinfachend: "generisches Trikot"): Sowohl die Heim- als auch die Auswärts-Variante ist in den Nationalfarben Rot, Weiss und Dunkelblau gehalten, auf der Brust ist der Text "USA"

und auf der Innenseite des Kragens der Schriftzug "LAND OF THE FREE HOME

OF THE BRAVE" angebracht. Klarerweise sollen damit die Mannschaften der Gesuchstellerin als solche erkennbar gemacht werden. Selbst die Gesuchstellerin behauptet nicht, dass ihr die vorstehend genannten "Trade dress", Marken und Urheberrechte exklusive Rechte an den genannten Farben, am Wort "USA" oder am genannten Schriftzug verschaffen (vgl. im Gegenteil act. 31/3 N. 63 in Bezug auf das Urheberrecht). Ebenso bringt sie nicht vor, dass dem Gesuchsgegner generell ein Design mit Streifen an den Ärmeln und im Hüftbereich verboten sei. Sie stützt sich vielmehr auf den entstehenden Gesamteindruck, wenn ihre Mannschaften diese Trikots tragen. Dieser Bezug auf die Gesuchstellerin ist indes notwendig und unvermeidbare Folge der Teilnahme ihrer Mannschaften an den Turnieren des Gesuchsgegners. Mit anderen Worten setzt eine angemessene Kennzeichnung dieser

Mannschaften durch die Trikots auch die Länderbezeichnung sowie die Verwendung der Nationalfarben voraus. Selbst wenn eine Verwechslungsgefahr (Marken und "Trade dress") oder eine erhebliche Ähnlichkeit ("substantial similarity") zu urheberrechtlich geschützten Designs der Gesuchstellerin angenommen würde, fände dies somit in den Statuten des Gesuchsgegners sowie in der Teilnahme der Gesuchstellerin an seinen Wettkämpfen seine Rechtfertigung bzw. Zustimmung.

7.2. Rechtsbegehren Ziff. 1: Kommerzielle Nutzung von Trikots

7.2.1. Vom Recht des Gesuchsgegners, Trikots für die Gesuchstellerin zu entwerfen und herstellen zu lassen, ist das Recht zur kommerziellen Nutzung zu unterscheiden. Dieses ergibt sich nicht automatisch aus dem Herstellungsrecht, wurde allerdings in demselben Art. 24.3 der Statuten einer Regelung zugeführt. Die Gesuchstellerin stützt ihr Begehren diesbezüglich auf folgenden Teil dieses Artikels:

"Notwithstanding the foregoing, all MNAs retain all rights related to their national team logo, emblem and uniform design. The IIHF shall have the right to use MNA team jerseys for promotional, non-commercial purposes related to IIHF

Competitions. For the avoidance of doubt, the IIHF shall not use MNA team jerseys for commercial purposes unless approval is provided by the respective MNA.".

Demnach stehen dem Gesuchsgegner ohne Zustimmung der MNAs keine kommerziellen Rechte an "MNA team jerseys" zu, allerdings fehlt eine Definition dieses

Begriffs. Aus dem Wort "Notwithstanding" ergibt sich der Bezug des ersten Satzes, welcher den Begriff "MNA team jersey" freilich nicht enthält, zum direkt davor stehenden Satz, welcher die Bereitstellung bzw. Herstellung regelt und wie folgt lautet:

"The exercise of IIHF commercial rights includes but is not limited to the supply of on-ice uniforms, the design of which shall be subject to the IIHF’s approval.". Zur

On-Ice-Uniform gehört unbestrittenermassen und wie vorstehend besprochen auch ein Trikot. Damit werden in Bezug auf Trikots zwei relevante Begriffe verwendet, nämlich "On-Ice-Uniform" – bzw. als Teil davon das "On-Ice-Jersey" oder "On-Ice- Trikot – und "MNA team jerseys", was die Frage nach dem Verhältnis dieser Begriffe zueinander aufwirft. Zumindest auf den ersten Blick könnte "MNA team jersey" sowohl als Überbegriff für sämtliche Trikots (so die Gesuchstellerin) als auch als komplementärer Begriff zu "On-Ice-Trikot" (so der Gesuchsgegner) verstanden werden. In letzterem Fall würde "MNA team jersey" also (bestimmte) Replika-Versionen der On-Ice-Trikots oder gänzlich anders aussehende Trikots der Gesuchstellerin bezeichnen, wie sie etwa der Schweizer Mitgliedsverband verkauft (vgl.

act. 13 N. 75 bzw. act. 15/17). Auch die Gesuchstellerin unterscheidet die "On-ice- Trikots" grundsätzlich von Replika-Trikots (siehe z.B. act. 1 N. 70), ohne allerdings zwischen verschiedenen Arten von Replika-Trikots zu differenzieren.

7.2.2. Das Verständnis der Gesuchstellerin ("MNA team jerseys" als Überbegriff für sämtliche Trikots) führt nun zu einer Unstimmigkeit, die aus den Statuten selbst heraus nicht aufgelöst werden kann. So ist auf einem "On-ice-Trikot" ebenso wie auf einer exakten, aber in geringerer Qualität hergestellten Kopie (sog. Branded- Replica) das Logo des Gesuchsgegners und das Logo seines Herstellers (bisher

NIKE, neu geplant TRUE Sports [fortan: "TRUE"]) angebracht. Eine Subsumtion auch dieser Trikots unter den Begriff "MNA Team Jersey", für welche die Gesuchstellerin sämtliche kommerziellen Rechte exklusiv beansprucht, würde die Einräumung gewisser Rechte des Gesuchsgegners und seines Herstellers an die Gesuchstellerin voraussetzen. Die Gesuchstellerin legt nicht dar, weshalb sie in diesem Sinne berechtigt sein sollte, Trikots mit Marken bzw. Logos des Gesuchsgegners und TRUE kommerziell zu nutzen, zumal exklusiv. Ein solches Recht lässt sich den Statuten nicht entnehmen. Zwar behält gemäss Art. 24.3 der Statuten die Gesuchstellerin ihre Rechte ("retain all rights") an ihrem Logo, Emblem und Uniform-Design, letzterer Begriff wird aber nicht näher definiert. Aus der Verwendung des Worts "retain" ist zu schliessen, dass die MNAs Rechte behalten sollen, welche ihnen bereits zukommen, und nicht, dass ihnen damit Rechte eingeräumt werden, welche bisher dem Gesuchsgegner oder seinem Hersteller zukamen. Die Marken bzw. Logos des Gesuchsgegners und von TRUE können insoweit nicht als Teil dieses "Uniform Designs" verstanden werden. Dieser Begriff bezeichnet deshalb entweder frühere, geschützte Trikot-Designs bzw. neue Trikot-Designs, welche

Marken oder andere Immaterialgüterrechte der MNAs enthalten. Dies wird dadurch gestützt, dass der Begriff "uniform design" das letzte Element einer als Einheit erscheinenden Aufzählung darstellt ("their national team logo, emblem and uniform design").

7.2.3. Gleichzeitig behalten die gleich darauf folgenden und im Übrigen erst im Jahr

2018 (Gesuchstellerin: act. 1 N. 68; Gesuchsgegner: act. 13 N. 232) ergänzten

Sätze ("The IIHF shall have the right to use MNA team jerseys for promotional, noncommercial purposes related to IIHF Competitions." und "For the avoidance of doubt, the IIHF shall not use MNA team jerseys for commercial purposes unless approval is provided by the respective MNA") auch beim Verständnis des Gesuchsgegners noch einen Sinngehalt. Demgemäss darf der Gesuchsgegner alle anderen

Replikas (ohne die Marken des Gesuchsgegners und seines Herstellers) nicht ohne

Zustimmung der MNAs kommerziell nutzen, insoweit diese Marken oder andere

Immaterialgüterrechte der MNAs enthalten. Ebenso benötigt er eine solche Zustimmung, sofern er eigene Designs der MNAs für andere Wettkämpfe kommerziell nutzen möchte. Letzteres ist ebenfalls unstrittig und stimmt damit überein, dass sich die Kommerzialisierungsrechte des Gesuchsgegners unbestrittenermassen und wie auch in Art. 24.1 der Statuten festgehalten auf seine eigenen Wettkämpfe beschränken. Der Begriff "MNA Team Jersey" kann somit jedenfalls nicht als Übergriff für sämtliche Arten von Trikots, einschliesslich On-Ice-Trikots und Branded-Replicas, verstanden werden kann.

7.2.4. Dies steht zudem in Einklang mit der offenen Formulierung des ersten Satzes von Art. 24.3 der Statuten. Gemäss diesem beschränken sich die kommerziellen

Rechte des Gesuchsgegners ausdrücklich nicht auf das Bereitstellen der On-Ice- Uniformen ("includes but is not limited to the supply of on-ice uniforms"). Sodann kommen dem Gesuchsgegner gemäss Art. 24.1 der Statuten sämtliche kommerziellen Rechte im Zusammenhang mit seinen Wettbewerben zu ("sole owner of all commercial rights pertaining to all IIHF Competitions and related activities, without any restriction as to content, time, place and law" und "any right which has the potential to yield financial benefit) und die MNAs übertragen dem Gesuchsgegner gemäss Art. 24.4 diesbezüglich kraft ihrer Mitgliedschaft alle kommerziellen Rechte, welche ihnen nach internationalem oder nationalem Recht zukommen ("Where any IIHF rights mentioned in Statute 24.1 are designated by international or national law to be under the ownership of an MNA or one of its constituent bodies, then by virtue of its membership with the IIHF, the MNA assigns such rights on a worldwide basis to the IIHF from the moment of creation in perpetuity."). Eine diese Rechte beschränkende Auslegung von Art. 24.3, wo ein

Recht im Sinne von Art. 24.1 der Statuten einer detaillierteren Regelung zugeführt wird, ist deshalb ohnehin nur mit Zurückhaltung vorzunehmen.

7.2.5. Die Kommerzialisierungsrechte in Bezug auf On-Ice-Trikots und Branded- Replicas kommen somit auch dann dem Gesuchsgegner zu, wenn das fragliche

Trikot-Design Immaterialgüterrechte der MNAs enthält und diese einer solchen Verwendung bereits im Rahmen des Design- und Herstellungsprozesses zugestimmt haben. Mit diesem Ergebnis stimmt sodann entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin (act. 1 N. 70) auch die öffentliche Ausschreibung ("Tender Requests") des Gesuchsgegners nach Beendigung der Zusammenarbeit mit NIKE (act. 3/17) überein. Der Gesuchsgegner schrieb darin auch das "Branded Replica Merchandise

Program" aus (Ziff. 6). Konkret sollte der neue Hersteller für Merchandising-Zwecke

Branded-Replica-Trikots entwerfen, herstellen und liefern. Solches ist mit dem Standpunkt der Gesuchstellerin gerade nicht vereinbar, und zwar unabhängig davon, dass der Gesuchsgegner "Branded Replica Merchandise Program" als optional bezeichnet hat. Der Gesuchsgegner kann auch ein "optionales" Programm nur ausschreiben, wenn ihm die entsprechenden Rechte tatsächlich zukommen. Vorliegend liegt nun aber ohnehin ein generisches Trikot-Design im Streit, welches mithin wie vorstehend erwogen keine Marken bzw. "Trade dress" der Gesuchstellerin abbilden bzw. kopieren oder das urheberrechtlich geschützte Design vollständig übernehmen. Vor dem Hintergrund, dass die Rechte der MNAs an "MNA Team

Jerseys" wie ausgeführt auch systematisch an ihren Immaterialgüterrechten anknüpfen, ist nicht glaubhaft, dass der Gesuchstellerin irgendwelche exklusiven Verwertungsrechte an solchen generischen Trikots zukommen.

7.2.6. Selbst in Bezug auf Trikot-Designs mit ihren Marken, "Trade dress" oder urheberrechtlich geschützten Designs wiederspiegelt sich das vorstehende Resultat entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin auch in den Verträgen, welche der Gesuchsgegner seit 1996 mit NIKE abgeschlossen hatte. Gemäss dem letzten diesbezüglichen Vertrag, welcher bis am 30. Juni 2026 galt (act. 15/8), hatte der Gesuchsgegner NIKE das exklusive Recht eingeräumt, "Authentic Competition Apparel", wozu gemäss Ziff. 1 auch die Trikots gehören, weltweit zu verkaufen (act. 15/8

Ziff. 7.1: "The llHF herewith grants NIKE an exclusive worldwide license for the Term […] to sell authentic jerseys [game and practice] for all Teams"), und das nicht-exklusive Recht eingeräumt, "Licensed Products" weltweit zu verkaufen (act.

15/8 Ziff. 7.1: "The llHF herewith grants NIKE a non-exclusive worldwide license for the Term […] to sell Licensed Products relating to the llHF Teams."). "Licensed

Products" waren in Bezug auf Trikots definiert als Replikas, welche nicht Branded- Replicas sind (act. 15/8 Ziff. 1: "take-down replica, fashion and other styles of uniforms including practice uniforms [but expressly excluding Branded Replica] and other apparel products and accessories [bags, etc.] bearing one or more of the llHF

Marks."). Branded-Replicas waren in derselben Ziffer definiert als Replikas von "Authentic Competition Apparel", wozu gemäss Definition auch "Player Uniform Jerseys" gehörten. Zudem hielt dieselbe Ziff. 7.1 fest, dass der Gesuchsgegner bzw. dessen kommerzieller Partner bzw. Merchandiser berechtigt sei, "Non-branded- Replicas" zu verkaufen. Es wurden also Verkaufsrechte des Gesuchsgegners bzw. dessen kommerziellen Partner vorbehalten, nicht etwa Verkaufsrechte der MNAs.

7.2.7. NIKE durfte also gestützt auf diesen Vertrag exklusiv On-Ice-Trikots und Branded-Replicas sowie auf nicht-exklusiver Basis auch noch andere Trikot-Replikas verkaufen. Inhaltlich identische oder gar weitergehende Bestimmungen finden sich in allen vorgelegten Verträgen des Gesuchsgegners mit NIKE seit dem Jahr

2002 (act. 15/6 Ziff. 8b, act. 15/7 Ziff. 8.2, Verlängerung act. 15/10), wobei bereits im Jahr 2002 von einer Verlängerung dieser Rechte gesprochen wurde ("NIKE shall continue to enjoy…"). Weshalb die Gesuchstellerin gleichwohl einwendet, der Gesuchsgegner habe NIKE in Ziff. 7.1 keine Lizenz zum Trikotverkauf eingeräumt (act.

30 N. 25 f.), ist angesichts des Vertragswortlauts nicht nachvollziehbar. Solches könnte auch nicht allein daraus abgeleitet werden, dass TRUE dem Gesuchsgegner wesentlich höhere Zahlungen zu leisten bereit ist (act. 30 N. 40 f.).

7.2.8. Die Verträge des Gesuchsgegners mit NIKE wurden nach dessen Darstellung jeweils von der Mitgliederversammlung ("Congress"), an welcher auch die Gesuchstellerin teilnehmen kann und stimmberechtigt ist, genehmigt (act. 13 N. 66).

Dies blieb seitens der Gesuchstellerin unbestritten. So brachte sie erstmals im Rahmen ihrer zweiten Stellungnahme an der Verhandlung vom 25. August 2026 in Wahrung des Replikrechts vor, bis zur Einreichung im vorliegenden Verfahren keine Kenntnis des NIKE-Vertrags gehabt zu haben (vgl. Prot. S. 32). Dies wäre selbst dann verspätet, wenn man die Äusserung des Gesuchsgegners als derart überraschend eingestuft hätte, dass sich die Gesuchstellerin dazu nicht bereits im Gesuch hätte äussern müssen. Darüber hinaus wäre die Bestreitung ohnehin unsubstantiiert, und auch widersprüchlich angesichts des Umstands, dass die (1996 ausdrücklich einstimmige) Genehmigung gewisser Vorgängerversionen durch die entsprechenden Versammlungsprotokolle (act. 15/11, act. 15/12, jeweils im Auszug) belegt ist. Hatte die Gesuchstellerin Kenntnis der zwischen dem Gesuchsgegner und NIKE geschlossenen Verträge, ist mangels substantiierter Ausführungen der Gesuchstellerin nicht ersichtlich, wie sie in guten Treuen damit in Konflikt tretende Verträge mit (bisher) NIKE und (neu) CCM Hockey (Sport Maska Inc.) abschliessen und sich im vorliegenden Verfahren erfolgreich auf ihr Statutenverständnis, eine abweichende Praxis zu ihren Gunsten oder wohlerworbene Rechte berufen könnte.

7.2.9. So scheint auch der von der Gesuchstellerin mit NIKE geschlossene Vertrag (act. 3/19) die von ihr behauptete, von den Statuten und dem Vertrag des Gesuchsgegners mit NIKE abweichende Praxis nicht zu stützen. Zwar geht die geltend gemachte (act. 1 N. 105 f.) und – solange die Parteien mit demselben Hersteller zusammenarbeiten – notwendige Parallelität der beiden Verträge aus den einleitenden Bemerkungen im Vertrag ("Recitals") hervor. Woraus sich aber ergeben sollte, dass die Gesuchstellerin NIKE aus eigenem Recht exklusive Kommerzialisierungsrechte in Bezug auf sämtliche Arten von Trikots eingeräumt hat, ist nicht dargetan oder ersichtlich, verweist die Gesuchstellerin doch einzig auf ein Affidavit ihres Angestellten (Executive Director of Marketing, Communications & Events) C._____ (act. 3/3). Dieser stützt sich ebenfalls auf die genannten "Recitals" sowie zusätzlich auf Ziff. 2.1, Ziff. 2.17 und Ziff. 3.1 des Vertrags. Ziff. 2.1 räumt NIKE indes das Recht ein, bei Marketing und Verkauf der Produkte (u.a. Trikots) als exklusiver

Sponsor aufzutreten und die Immaterialgüterrechte der Gesuchstellerin zu verwenden. Auch Ziff. 3.1 räumte NIKE die aufgeführten Rechte, insbesondere zur Herstellung und zum Verkauf von "Authentic Competitive Apparel" und "Replica Jerseys" ausdrücklich in Bezug auf die Immaterialgüterrechte der Gesuchstellerin ein ("bearing USAH Property"). Daraus lässt sich keine Vertragspraxis ableiten, welche dem vorstehenden Verständnis von Statuten und NIKE-Vertrag des Gesuchsgegners widersprechen. Im Gegenteil macht der Gesuchsgegner zu Recht darauf aufmerksam (act. 13 N. 110), dass der Vertrag gemäss den von der Gesuchstellerin angeführten Recitals gerade unter der Prämisse des NIKE-Vertrags des Gesuchsgegners geschlossen und in Ziff. 4.4 ("[…] USAH makes no representation as to whether the IIHF […] will approve of or permit the respective National Team […] to wear Supplied Products during the IIHF Championship Games […]") die Zustimmung des Gesuchsgegners in Bezug auf die Verwendung der Produkte an seinen

Wettkämpfen vorbehielt. Es ist denn auch nicht einzusehen, wie die Gesuchstellerin NIKE aus eigenem Recht und unabhängig von ihren Immaterialgüterrechten eine exklusive Lizenz zur Herstellung auch der On-Ice-Trikots hätte einräumen können, kommt dieses Recht doch unbestrittenermassen dem Gesuchsgegner zu.

7.2.10. Ausführungen dazu, wie in der Zusammenarbeit zwischen den Parteien und NIKE tatsächlich abgerechnet wurde, fehlen. Eine Praxis im Sinne der Gesuchstellerin ist somit nicht glaubhaft gemacht. Schliesslich ist das von der Gesuchstellerin anlässlich der Verhandlung vom 25. August 2026 erstmals angeführte (act. 30 N.

18) E-Mail vom 16. April 2019 (act. 31/1) ist ein unechtes Novum. Die Gesuchstellerin legt nicht dar, weshalb es ihr nicht zumutbar war, dieses bereits in ihrem Gesuch vorzubringen, weshalb es keine Berücksichtigung finden kann (Art. 229 Abs.

2 lit. b i.V.m. Art. 219 ZPO e contrario).

7.3. Rechtsbegehren Ziff. 2

7.3.1. In Bezug auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 ist festzuhalten, dass sich dieses in seiner Form gemäss Gesuch vom 22. Mai 2026 auf die Vereinsversammlung vom

28. Mai 2026 bezog. Es wurde inzwischen wie die superprovisorische Anordnung gemäss Verfügung vom 26. Mai 2026 (act. 4) infolge Zeitablaufs gegenstandslos.

Die Gesuchstellerin modifizierte dieses Rechtsbegehren deshalb bereits in ihrer

Eingabe vom 16. Juni 2026 (act. 8) wie eingangs wiedergegeben dergestalt, dass dem Gesuchsgegner für die Dauer des vorliegenden Verfahrens sowie allfälliger anschliessender Prosequierungsverfahren zu verbieten sei, die fragliche Statutenänderung an einer Vereinsversammlung vorzuschlagen, zur Abstimmung zu bringen oder anderweitig zu veranlassen sowie diese dem Handelsregister zur Eintragung anzumelden. Mit Verfügung vom 17. Juni 2026 (act. 10) wurde die diesbezüglich beantragte, superprovisorische Abänderung mangels Nachweis, dass diese

Änderung in Kürze eingeführt werden soll, verweigert. Anlässlich der Verhandlung vom 25. August 2026 weitete die Gesuchstellerin dieses Rechtsbegehren insofern aus, als dem Gesuchsgegner zusätzlich zu verbieten sei, die Genehmigung der Verträge mit TRUE vom 21. Mai 2026 und 31. Mai 2026 oder Verträge mit gleichem

Sinngehalt mit TRUE oder einer mit TRUE indirekt oder direkt verbundenen Gesellschaft vorzuschlagen, zur Abstimmung zu bringen oder anderweitig zu veranlassen.

7.3.2. Anlässlich der Verhandlung vom 25. August 2026 brachte die Gesuchstellerin neu unter Verweisung auf das inzwischen vorliegende Protokoll der Vereinsversammlung vom 28. Mai 2026 (act. 30/4) sowie auf den Junioren-Vertrag des Gesuchsgegners mit TRUE (act. 15/22) vor, dass der Gesuchsgegner die Statutenänderung und den genannten Vertrag an der nächstmöglichen Vereinsversammlung zur Abstimmung bzw. Genehmigung vorzulegen gedenke. Die nächste

Versammlung finde vom 29. September bis 2. Oktober 2026 in Spanien statt, wie sich auch aus der inzwischen verschickten Einladung (act. 31/6) ergebe (act. 32 N.

75, 89 ff.). Der Gesuchsgegner bestritt entsprechende Absichten nicht (vgl. Prot. S.

20 ff.). Das Einbringen dieser echten Noven ist zulässig (Art. 229 Abs. 2 lit. a i.V.m.

Art. 219 ZPO). Die Umstände haben sich demnach nach der Gesuchseinreichung bzw. dem Erlass der superprovisorischen Massnahmen geändert, weshalb die diesbezügliche Abänderung des Gesuchs grundsätzlich möglich ist (Art. 227 i.V.m.

Art. 219 ZPO).

7.3.3. Wie aus den vorstehenden Erwägungen zum Rechtsbegehren Ziff. 1 folgt, gelingt es der Gesuchstellerin indes nicht, einen Verfügungsanspruch bzw. Verfügungsgrund glaubhaft zu machen. Die vom Gesuchsgegner geplante Statutenänderung bringt mithin sowohl mit den neuen Definitionen als auch mit dem leicht angepassten Art. 24.3 der Statuten keine inhaltlichen Veränderungen, d.h. Änderungen der Rechte und Pflichten der Parteien mit sich, und damit soweit ersichtlich auch keine Verletzung von Rechten der Gesuchstellerin. Sie erscheint vielmehr als

Klarstellung bzw. Umsetzung der bereits bisherigen Regelung und Praxis unter

Geltung des NIKE-Vertrags des Gesuchsgegners. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass der Vertrag mit TRUE in den von der Gesuchstellerin konkret beanstandeten Punkten (vgl. act. 30 N. 39) im Vergleich zu den bisherigen Verträgen mit NIKE derartige

Änderungen mit sich bringen würde. So erhält TRUE wie bisher NIKE das Recht eingeräumt, Trikots und Branded-Replicas zu verkaufen (Ziff. 7.2). Neu ist zwar soweit ersichtlich die Regelung für den Fall, dass eine MNA – wie vorliegend die Gesuchstellerin – ihre Zustimmung zur Verwendung ihrer Immaterialgüterrechte nicht erteilt und ein generisches Trikot entworfen und hergestellt werden muss (Ziff.

3.1). Dieses Recht kommt dem Gesuchsgegner aber unter geltenden Statuten wie vorstehend erwogen zu. Dass der TRUE-Vertrag alle Rechte an einem solchen generischen Design dem Gesuchsgegner zuweist, ist insofern nachvollziehbar und mit den geltenden Statuten vereinbar, als diesfalls gerade keine Immaterialgüterrechte der MNAs verwendet werden. Die zentrale Bestimmung, dass an diesem

Design TRUE keine Rechte zukommen, entspricht dem bisherigen Vertrag mit NIKE (act. 15/8 Ziff. 3.1). Insoweit die Gesuchstellerin schliesslich die Royalty-Zahlungen gemäss Ziff. 8.4 des TRUE-Vertrags kritisiert, können ihre Vorbehalte wie ausgeführt mangels Ausführungen zu den konkreten Abrechnungen bzw. Zahlungsströmen während der Zusammenarbeit mit NIKE nicht nachvollzogen werden.

Der guten Ordnung halber ist darauf hinzuweisen, dass die gesamte Royalty-Zahlung von 15% nach klarem Standpunkt des Gesuchsgegners den MNAs bzw. der Gesuchstellerin zufliesst (act. 13 N. 98; Prot. S. 25).

7.4. Fazit

Der Gesuchstellerin gelingt es somit zusammengefasst nicht, eine (drohende) Verletzung ihr zustehender Rechte glaubhaft zu machen, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. Damit fallen die superprovisorisch angeordneten Massnahmen gemäss

Verfügung vom 27. Mai 2026 und vom 17. Juni 2026 dahin.

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen

8.1. Streitwert

Die Gesuchstellerin schätzt ihre drohenden, jährlichen Verluste auf USD 710'000.und berechnet angesichts der achtjährigen Laufzeit der relevanten Verträge den Streitwert mit USD 5.68 Mio. bzw. CHF 4.45 Mio. (act. 1 N. 16 ff.). Der Gesuchsgegner bestreitet die Ausführungen als unsubstantiiert (act. 13 N. 16 f.). Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, sind v.a. die Herstellungs- und Kommerzialisierungsrechte in Bezug auf Trikots strittig. Es scheint deshalb gerechtfertigt, auf den von der Gesuchstellerin angegebenen Verlust von CHF 4.45 Mio. abzustellen, zumal das kommerzielle Interesse in diesem Zusammenhang naturgemäss nur grob geschätzt werden kann und der Gesuchsgegner keine Informationen liefert, welche diesen Betrag klarerweise als zu tief ausweisen würden.

8.2. Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1

GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV

OG). Beim vorliegenden Streitwert von CHF 4.45 Mio. beläuft sich die nach § 4

Abs. 1 GebV OG bestimmte Grundgebühr auf CHF 65'250.– In Anwendung von § 8

Abs. 1 GebV OG sowie zusätzlich in Nachachtung des Äquivalenzprinzips (§ 4

Abs. 2 GebV OG) ist die Gebühr auf CHF 30'000.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m.

Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Kosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen, der Fehlbetrag ist von der Gesuchstellerin nachzufordern (Art. 111

Abs. 1 ZPO).

8.3. Parteientschädigung

Auch die Parteientschädigungen werden grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), weshalb die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung zu bezahlen hat.

Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September

2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Gebühr bemisst sich im Zivilprozess nach dem Streitwert bzw. dem tatsächlichen Streitinteresse, der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand des Anwalts sowie der Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Diese Grundgebühr ist mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient und deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV).

Die ordentliche Parteientschädigung beträgt vorliegend CHF 64'775.–, ausgehend vom vorgenannten Streitwert von CHF 4.45 Mio. (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). In Anwendung von § 9 AnwGebV sowie unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen dem Streitwert und dem notwendigen Zeitaufwand (§ 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Anw-

GebV) ist die Gebühr auf CHF 30'000.– festzusetzen.

Bezüglich des Antrags des Gesuchsgegners auf Zusprechung der Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer ist grundsätzlich auf das Kreisschreiben des Obergerichtes vom 17. Mai 2006 hinzuweisen. Eine mehrwertsteuerpflichtige Partei, welche den Mehrwertsteuerzuschlag beantragt, hat die Umstände, welche einen (vollen) Vorsteuerabzug nicht zulassen, zu behaupten und belegen. Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch, wenn die Gegenseite gegen den Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzusatzes nicht opponiert (BGer- Urteil 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 Erw. 4.5). Mangels Ausführungen und Belegen ist dem Gesuchsgegner die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.

2. Die mit Verfügungen vom 27. Mai 2026 bzw. 17. Juni 2026 superprovisorisch angeordneten Massnahmen fallen damit dahin.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 30'000.–.

4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und – soweit erhältlich aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Fehlbetrag (CHF 15'000.–) wird von der Gesuchstellerin nachgefordert.

5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von CHF 30'000.– zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je unter Beilage einer Kopie von Prot.

S. 19-34.

7.Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 4'450'000.–.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).

Zürich, 16. September 2026

Handelsgericht des Kantons Zürich

Einzelgericht

Der Gerichtsschreiber:

Dario König

Перевод на русский: GigaChat-2, 02.10.2026. Машинный перевод, вычитывается редакцией.