Пульс · Документы · Германия · Федеральные суды Германии

Федеральный верховный суд Германии: поддержка обвинений против организаторов мошеннической схемы с криптовалютами

4 StR 359/24

судебное решение 2026-09-09 14 674 знаков Электронная коммерция и платежи
Скачать На сайте источника Файл оригинала
Действующая редакция. Последнее изменение зафиксировано 2026-11-11.

Die Revisionen der Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 8. Januar 2024 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

1Das Landgericht hat die Angeklagte H. wegen Beihilfe zum Betrug in 12.815 tateinheitlichen Fällen, wobei es in 12.790 tateinheitlichen Fällen beim Versuch blieb, in Tateinheit mit dem Erbringen von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Den Angeklagten R. hat es wegen Beihilfe zum Betrug in 12.815 tateinheitlichen Fällen, wobei es in 12.790 tateinheitlichen Fällen beim Versuch blieb, in Tateinheit mit Beihilfe zum Erbringen von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Angeklagten B. hat das Landgericht wegen leichtfertiger Geldwäsche in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Ferner hat es Einziehungsentscheidungen gegen die Angeklagten und die Einziehungsbeteiligte getroffen.

2Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten, die sie auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts stützen. Die Rechtsmittel sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der näheren Erörterung bedürfen - ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts - lediglich die Schuldsprüche gegen die Angeklagten H. und R. wegen der tateinheitlichen Verstöße gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz sowie die Einziehungsanordnungen gegen diese Angeklagten und die Einziehungsbeteiligte.

31. Das Landgericht hat insoweit im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen:

4a) Die Angeklagte H. war die Geschäftsführerin der Einziehungsbeteiligten, der im Jahr 2014 gegründeten I. GmbH, deren Gesellschafter sie und der Angeklagte R. waren. Anfang Dezember 2015 schloss die Einziehungsbeteiligte, vertreten durch die Angeklagte H., ein - vom Angeklagten R. entworfenes - sog. Service Agreement betreffend Finanzabwicklungsleistungen, das eine Laufzeit vom 7. Dezember 2015 bis (zunächst) zum 31. Dezember 2016 hatte, mit der Gesellschaft O. Ltd. mit Sitz in Dubai. Diese war wie weitere Gesellschaften, die ebenfalls den Namensbestandteil „O.“ trugen, auf Betreiben der vom Landgericht als Haupttäterin der Betrugstaten angesehenen Ig. gegründet worden und wurde faktisch von ihr geleitet. Alle diese Gesellschaften traten nach außen nur unter dem allgemeinen Namen „O.“ auf. Ihr Geschäft bestand darin, Kapitalanlegern die Investition in eine angeblich im Aufbau befindliche Kryptowährung zu ermöglichen. Tatsächlich wurde zwar eine Blockchain betrieben, eine auf dieser Technologie basierende Kryptowährung O. entgegen der öffentlichen Bewerbung des Produkts aber nie erzeugt. Ig. kam es von Anfang an darauf an, das Schürfen lediglich zu simulieren und das Anlegergeld für eigene Zwecke zu nutzen. Die Einziehungsbeteiligte unterhielt gemäß dem Service Agreement mit der O. Ltd. Girokonten, auf welche deren Kunden Geld einzahlten und von denen auf Anweisung der Ig. Beträge an verschiedene Zahlungsempfänger überwiesen wurden. Das Landgericht hat 84.985 Einzahlungen (in Höhe von insgesamt 272.634.199,65 €) auf Konten der Einziehungsbeteiligten im Zeitraum vom 9. Dezember 2015 bis zum 17. August 2016 festgestellt. Die Einziehungsbeteiligte, die über keine Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten verfügte, erhielt hierfür eine der Höhe nach von den eingehenden Anlegergeldern abhängige Vergütung. Die Angeklagten H. und R. unterstützten die Haupttäterin Ig. durch ihre Tätigkeit bei der Einziehungsbeteiligten, der Angeklagte R. insbesondere als der dortige Ansprechpartner der Ig.. Jedenfalls ab dem 3. März 2016 hielten beide Angeklagten für möglich und nahmen billigend in Kauf, dass sie mit der Bereitstellung der Konten und Entgegennahme von Kundengeldern eine Betrugstat der Ig. förderten.

5b) Die Strafkammer hat die Strafverfolgung gegen die Angeklagten H. und R. gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf die beiden ausgeurteilten Tatbestände und hinsichtlich des Vorwurfs der Beihilfe zum Betrug auf Einzahlungen von 12.815 Anlegern im Zeitraum vom 29. März bis zum 15. August 2016 beschränkt, wobei sie sich von dem Vorstellungsbild (Irrtum) der Einzahler nur in 25 Fällen überzeugen konnte und deshalb die Strafverfolgung im Übrigen weiter auf den Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Betrug beschränkt hat.

62. Die Schuldsprüche wegen Erbringens von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis gemäß der ab dem 30. April 2011 geltenden Fassung des § 31 Abs. 1 Nr. 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 31. Oktober 2009 (ZAG aF) gegen die Angeklagte H. als Täterin und gegen den Angeklagten R. als deren Gehilfen sind rechtlich nicht zu beanstanden.

7a) Die rechtsfehlerfrei festgestellte Entgegennahme und Weiterleitung der Einzahlungen einer großen Zahl von Kunden der Unternehmensgruppe O. in Höhe von insgesamt über 270 Millionen € mittels mehrerer Bankkonten der Einziehungsbeteiligten unterfällt den im Tatzeitraum geltenden und gemäß § 2 Abs. 1 und 3 StGB anwendbaren Strafvorschriften des ZAG aF. Das Landgericht hat dieses Verhalten zutreffend als einen Zahlungsdienst in Gestalt eines Finanztransfergeschäfts (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 Alt. 2 ZAG aF) gewertet, den die Einziehungsbeteiligte gewerbsmäßig als Zahlungsinstitut erbrachte (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG aF). Dieser Zahlungsdienst bedurfte einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ZAG aF, welche die Einziehungsbeteiligte nicht besaß. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten H. als Täterin des sich ausschließlich an Unternehmen richtenden Sonderdelikts nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG aF (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 189/15 Rn. 5 ff.) ergibt sich gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus ihrer organschaftlichen Stellung als Geschäftsführerin der Einziehungsbeteiligten. Die vom Angeklagten R. erbrachten Beiträge hierzu, namentlich seine Mitwirkung an dem Zahlungsverkehr auf der Grundlage des (bereits von ihm entworfenen) Service Agreements, hat das Landgericht ebenfalls ohne Rechtsfehler als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB gewertet.

8b) Die Angeklagten H. und R. handelten nach den Feststellungen auch vorsätzlich. Insbesondere hatten sie im gesamten Tatzeitraum Kenntnis von sämtlichen die Erlaubnispflicht der Zahlungsvorgänge begründenden Umständen und vom Fehlen einer Erlaubnis. Soweit beide Angeklagten - wie das Landgericht für nicht widerleglich gehalten hat - nicht wussten, dass die von der Einziehungsbeteiligten erbrachten Finanzdienstleistungen einer Erlaubnis bedurften, hat die Strafkammer hierin zu Recht keinen Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 StGB), sondern einen bloßen Subsumtions- und damit Verbotsirrtum (§ 17 StGB) gesehen, welcher vermeidbar war.

9aa) Die rechtlich richtige Beurteilung normativer Tatbestandsmerkmale gehört grundsätzlich nicht zum Tatvorsatz. Es genügt, dass der Täter die dem Gesetz entsprechende Wertung im Wege einer Parallelwertung in der Laiensphäre nachvollzieht. Erforderlich ist, dass er die Tatsachen kennt, die dem normativen Begriff zugrunde liegen, und auf der Grundlage dieses Wissens den sozialen Sinngehalt des Tatbestandsmerkmals richtig begreift (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 34 mwN).

10bb) Diese Grundsätze finden auch Anwendung auf die Erlaubnispflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ZAG aF. Hat der Täter des § 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG aF den Bedeutungssinn des Erbringens von Zahlungsdiensten als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, hält er seine Geschäfte aber gleichwohl für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, irrt er lediglich über ihr Verbotensein, so dass ein Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB vorliegt (so im Ergebnis auch Weiß in Schäfer/Omlor/Mimberg, ZAG, 2. Aufl., § 63 Rn. 70 [zur inhaltlich insoweit unverändert gebliebenen Fassung des Tatbestandes in § 63 des ZAG vom 13. Januar 2018, nachfolgend: § 63 ZAG nF]; Altenhain in Momsen/Grützner, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 20 Rn. 22 [zu § 63 ZAG nF]; Rieg in Ellenberger/Findeisen/Nobbe/Böger, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 3. Aufl., § 63 ZAG Rn. 17; Terlau in Casper/Terlau, ZAG, 3. Aufl., § 63 Rn. 22; Schröder, Handbuch Kapitalmarktstrafrecht, 4. Aufl., Neuntes Kapitel Rn. 198 i.V.m. Rn. 149[zu § 63 ZAG nF]; a.M. Löffler, Die Straftatbestände des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), 2017, S. 193 f. [zu § 31 ZAG aF]; Richter in Luz/Neus/Schaber/Schneider/Wagner/Weber, ZAG, 2019, § 63 Rn. 18). Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG aF bei einem Irrtum des Täters über das Bestehen einer Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG aF, einer aufsichtsrechtlichen Parallelvorschrift zu § 8 Abs. 1 Satz 1 ZAG aF (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 Rn. 8; Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 24; Beschluss vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 34). Der Senat sieht keinen Anlass dazu, den Irrtum über das Bestehen einer Erlaubnispflicht bei § 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG aF rechtlich anders zu behandeln als beim Straftatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG aF, an dessen Formulierung sich der Gesetzgeber bei der Normierung des § 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG aF ausdrücklich orientiert hat (vgl. BT-Drucks. 16/11613 S. 57).

11cc) Zu keinem anderen Ergebnis führt es im Übrigen, wenn für die Abgrenzung von Tatbestands- und Verbotsirrtum bei einer Fehlvorstellung des Täters bzgl. des Bestehens einer Erlaubnispflicht auf das Kriterium der Sozialadäquanz des Handelns ohne Erlaubnis abgestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2019 - VI ZR 486/18, NJW-RR 2019, 1524 Rn. 28; Urteil vom 11. September 2002 - 1 StR 73/02, NStZ-RR 2003, 55, 56; Urteil vom 22. Juli 1993 - 4 StR 322/93, NStZ 1993, 594, 595; kritisch zu diesem Kriterium aber BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 Rn. 10; ablehnend TK-StGB/Schuster, 31. Aufl., § 17 Rn. 12a). Ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ZAG aF erbrachte Zahlungsdienste stellen kein im Allgemeinen sozialadäquates Verhalten dar (so Schröder aaO; a.M. Löffler aaO). Wer sich der an die Erlaubniserteilung unter anderem geknüpften behördlichen Prüfung der Zuverlässigkeit, fachlichen Eignung und Leitungserfahrung der Geschäftsleiter (§ 9 Nr. 5 ZAG aF), des Vorhandenseins von Anfangskapital (§ 9 Nr. 3 Buchst. a ZAG aF), des Geschäftsplans (§ 9 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 ZAG aF) und der internen Kontrollverfahren (§ 9 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 5 ZAG aF) entzieht sowie die Prüfung des laufenden Geschäftsbetriebs durch die Aufsichtsbehörden (§ 14 ZAG aF) unterläuft, verhält sich vielmehr zumindest potentiell sozialschädlich (vgl. - ebenfalls zu § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG aF - BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 Rn. 10).

12dd) Den somit nur gegebenen Verbotsirrtum der Angeklagten hat die Strafkammer schließlich auch mit rechtlich nicht zu beanstandender Begründung als vermeidbar gewertet.

133. Auch die Einziehungsentscheidungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. Insbesondere steht die Höhe der Einziehungsbeträge bei der Angeklagten H., dem Angeklagten R. und der Einziehungsbeteiligten entgegen dem Einwand der Revisionen nicht im Widerspruch zu den von der Strafkammer vorgenommenen Verfahrensbeschränkungen nach § 154a Abs. 2 StPO.

14a) Zwar trifft es zu, dass einzelne abtrennbare Teile einer Tat, die nach dieser Vorschrift von der Strafverfolgung ausgenommen worden sind, im subjektiven Verfahren auch nicht mehr Grundlage einer Einziehungsentscheidung sein können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. Mai 2023 - GSSt 1/23 Rn. 60). Hinzu kommt, dass die Strafkammer einen Betrugsvorsatz der Angeklagten H. und R. erst ab dem 3. März 2016 festgestellt hat. Der Einwand der Beschwerdeführer verkennt aber, dass die Verfolgungsbeschränkung wie auch die zeitlich begrenzten Feststellungen zum Vorsatz nur den Tatvorwurf der Beihilfe zum (versuchten) Betrug betreffen, wohingegen der Tatzeitraum des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten durch die Angeklagte H. und der diesbezüglichen Beihilfe des Angeklagten R. bereits früher, nämlich (spätestens) am 9. Dezember 2015 begonnen hatte.

15Im Einklang hiermit hat die Strafkammer ihrer gegen die Einziehungsbeteiligte gerichteten Einziehungsanordnung gemäß den (nach Art. 316h EGStGB anwendbaren) §§ 73b Abs. 1 Nr. 1, 73, 73c StGB Taterträge in Gestalt von Kundengeldern, die auf die von dieser unterhaltenen Konten eingezahlt wurden, nur im Umfang der von den Verfolgungsbeschränkungen unberührt gebliebenen Einzahlungen von 12.815 Anlegern im Zeitraum vom 29. März bis 15. August 2015 zugrunde gelegt; der über die hieraus resultierende Summe hinausgehende Betrag der Einziehung beruht ebenso wie die Einziehungsanordnungen gegen die Angeklagten H. und R. auf erlangten Provisionen für die Führung der Konten. Nach den Feststellungen hat die Einziehungsbeteiligte auf Grundlage des Service Agreements als Gegenleistung für die tatbestandsmäßigen Zahlungsdienste Provisionen auf alle Kundenzahlungen im Tatzeitraum (zwischen Dezember 2015 und August 2016) in Höhe von insgesamt 2.966.971,96 € vereinnahmt und in Höhe von insgesamt 43.504,51 € an die Angeklagte H. und von insgesamt 1.164.575,66 € an den Angeklagten R. ausgekehrt. Hierbei handelte es sich jeweils um Taterträge im Sinne des § 73 (i.V.m. § 73b) StGB aus dem unerlaubten Erbringen von Zahlungsdiensten bzw. der Beihilfe hierzu (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2023 - 3 StR 10/23 Rn. 18). Hinsichtlich dieses Tatvorwurfs ist die Strafverfolgung nicht beschränkt worden, so dass die Strafkammer den Wert der Erträge zu Recht gemäß § 73c StGB eingezogen hat.

16b) Soweit ein Teil der von der Einziehungsbeteiligten erlangten Provisionen (nämlich in durch die Strafkammer nachvollziehbar ermittelter Höhe von 470.704,78 €) aus den Kundeneinzahlungen entnommen worden war, welche dem Schuldspruch gegen die Angeklagten H. und R. wegen Beihilfe zum (versuchten) Betrug zugrunde liegen, hat das Landgericht ihn zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme vom Gesamtbetrag der Einziehung gegen die Einziehungsbeteiligte abgezogen. Ebenso hat es dem Umstand, dass die Provisionszahlungen an die Angeklagten H. und R. aus den zunächst von der Einziehungsbeteiligten erlangten Überweisungsbeträgen bestritten wurden, durch Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung - für die es der Benennung des weiteren Gesamtschuldners nicht bedarf (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. Juni 2026 - 4 StR 345/25 Rn. 4 mwN) - Rechnung getragen.

Quentin

Maatsch

Tschakert

Zeller

Liebhart

Перевод на русский: GigaChat-2, 11.11.2026. Машинный перевод, вычитывается редакцией.