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Law on Guaranteeing Freedom of Speech in Social Networks

Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

law / bill 2026-10-06 1 318 573 characters versions: 5 Content regulationDigital platforms and services Social networks
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Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 — Änderung des Digitale-Dienste-Gesetzes

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Das Digitale-Dienste-Gesetz vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 138) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

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1. Nach Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:

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„Die Haftungsausschlüsse der Artikel 4 bis 8 der Verordnung (EU) 2022/2065 gelten nicht, wenn es sich bei dem Diensteanbieter um ein soziales Netzwerk handelt, das auf Eigeninitiative freiwillige Untersuchungen durchführt, die nicht auf die Erkennung, Feststellung und Entfernung von rechtswidrigen Inhalten oder die Sperrung des Zugangs zu rechtswidrigen Inhalten beschränkt sind.“

2. Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt:

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„(1a) Soziale Netzwerke, die marktbeherrschend sind im Sinne von § 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dürfen die bereitgehaltenen Informationen ihrer Nutzer nur auf deren Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen inhaltlich überprüfen und haften im Fall der Zuwiderhandlung dem Nutzer auf Schadensersatz. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.“

Artikel 2

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Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 215) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach § 32e Absatz 7 wird der folgende Absatz 8 eingefügt:

„(8) Das Bundeskartellamt untersucht jährlich die Branche der Sozialen Netzwerke im Hinblick auf marktbeherrschende Strukturen und veröffentlicht dazu einen Bericht.“

Drucksache 21/8369 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode

Artikel 3 — Inkrafttreten

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Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 6. Oktober 2026

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion