Draft Law on the Additional Protocol of June 8, 2023 to the Multilateral Agreement of October 29, 2014 Between Competent Authorities Regarding Automatic Exchange of Financial Account Information

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

A. Problem und Ziel

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 26. November 2024 die Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom

29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (im Folgenden: Zusatzverein barung) unterzeichnet. Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der

Steuerehrlichkeit ist es erforderlich, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren und den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten auszubauen. Bereits bisher tauscht die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen

Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. 2015 II S. 1630, 1632; im Folgenden: Mehrseitige

Vereinbarung) weltweit automatisch Finanzkonteninformationen aus.

Die Zusatzvereinbarung erweitert den automatischen Austausch unter anderem auf Informationen über neue digitale Finanzprodukte, Derivate, die sich auf Kryptowerte beziehen, und Beteiligungen an Investmentunternehmen, die in Kryptowerte investieren.

Mit der Zusatzvereinbarung verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, unter bestimmten Voraussetzungen Informationen, die für das Besteuerungsverfahren in den anderen Vertragsstaaten erforderlich sind, regel- Deutscher Bundestag

21. Wahlperiode

16.07.2026 mäßig zu erheben und als zusätzlichen Bestandteil mit den auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung bereits auszutauschenden Daten automatisch an die anderen Vertragsstaaten zu übermitteln. Der

Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden wird unter Berücksichtigung der umfangreichen datenschutzrechtlichen Vorgaben in

§ 5 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung in Verbindung mit Artikel 22 des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige

Amtshilfe in Steuersachen (BGBl. 2015 II S. 966, 967) erfolgen. Diese

Vorgaben gelten nach § 2 Absatz 1 der Zusatzvereinbarung auch für die nach dieser Zusatzvereinbarung auszutauschenden Daten. Darüber hinaus hat die Bundesrepublik Deutschland eine Notifikation mit Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten nach § 7 Absatz 1

Satz 1 Buchstabe d der Mehrseitigen Vereinbarung abgegeben. Die

Erweiterung der Mehrseitigen Vereinbarung durch die Zusatzverein barung macht es nach Artikel 96 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erforderlich, die Vorkehrungen zum Schutz personen bezogener Daten an die Anforderungen der DSGVO anzupassen. Aus diesem Grund wird die Bundesrepublik Deutschland die nach § 7

Absatz 1 Satz 1 Buchstabe d der Mehrseitigen Vereinbarung abge gebene Notifikation durch eine neue Notifikation nach § 7 Absatz 1

Satz 1 Buchstabe d der Mehrseitigen Vereinbarung ersetzen. Der Text der er setzenden Notifikation soll zusammen mit diesem Gesetz im Bun des gesetzblatt bekannt gemacht werden. Nach § 5 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung in Verbindung mit § 2 Absatz 1 der Zusatzvereinbarung werden die nach der Zusatzvereinbarung auszutauschenden Informationen im Einklang mit den vorgesehenen Schutzvorkehrungen ausgetauscht. Jede Vertragspartei, die mit der Bundesrepublik Deutschland Informationen nach der Mehrseitigen Vereinbarung in Verbindung mit der Zusatzvereinbarung austauscht, muss gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung in Verbindung mit § 2 Absatz 1 der Zusatzvereinbarung bestätigen, dass sie über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der von der Bundesrepublik Deutschland nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe d der Mehrseitigen Vereinbarung notifizierten Schutzvorkehrungen verfügt. Die Daten werden nur den Steuerbehörden des jeweiligen Steuerhoheitsgebiets übermittelt und nicht veröffentlicht.

Die Zusatzvereinbarung bedarf zu ihrer innerstaatlichen Inkraftsetzung eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grund gesetzes.

B. Lösung

Verabschiedung des vorliegenden Vertragsgesetzes gemäß Artikel 59

Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Der erweiterte automatische Informationsaustausch nach der Zusatzvereinbarung trägt zur Sicherung des deutschen Steueraufkommens bei.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Zusatzvereinbarung kein Erfüllungsaufwand, da diese lediglich den zwischenstaatlichen

Austausch der Informationen über Finanzkonten regelt, an dem ausschließlich die zuständigen Behörden beteiligt sind.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft entsteht durch die Zusatzvereinbarung kein Erfüllungsaufwand, da diese lediglich den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen über Finanzkonten regelt, an dem ausschließlich die zuständigen Behörden beteiligt sind.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Für die Verwaltung entsteht durch den zwischenstaatlichen Austausch von Informationen nach der Zusatzvereinbarung Erfüllungsaufwand.

Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie

(EU) 2023/2226 vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 352) beziffert. Durch das vorliegende Vertragsgesetz zu der Zusatzvereinbarung entsteht darüber hinaus kein weiterer Erfüllungsaufwand.

F. Weitere Kosten

Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Zusatzvereinbarung keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch die Zusatzvereinbarung nicht zu erwarten.

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DER BUNDESKANZLER

Berlin, 16. Juli 2026

An die Präsidentin des Deutschen Bundestages

Frau Julia Klöckner

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten mit Begründung und Vorblatt (Anlage).

Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Merz

E n t w u r f

Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Vom

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Der in Asunción am 26. November 2024 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. 2015 II S. 1630, 1632) wird zugestimmt. Die Zusatzvereinbarung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 2

Begründung zum Vertragsgesetz

Zu Artikel 1

Auf die Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (im Folgenden: Zusatzvereinbarung) findet Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung, da die Zusatzvereinbarung ein völkerrechtlicher Vertrag ist, der sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht.

Für das vorliegende Vertragsgesetz zu der Zusatzvereinbarung ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 108 Absatz 5 Satz 1 des Grundgesetzes, da durch die Mehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. 2015 II S. 1630, 1632; im Folgenden: Mehrseitige Vereinbarung), die durch die Zusatzvereinbarung ergänzt wird, ein vom Bundeszentralamt für Steuern anzuwendendes Verfahren geregelt wird.

Zu Artikel 2

Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem die Zusatzvereinbarung nach ihrem § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 2.1 der Mehrseitigen Vereinbarung für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Schlussbemerkung

Die Zusatzvereinbarung setzt in Verbindung mit der Mehrseitigen Vereinbarung voraus, dass die Bundesrepublik Deutschland unter den in der Mehrseitigen Vereinbarung und der Zusatzvereinbarung festgelegten Voraussetzungen von den in ihrem Gebiet ansässigen Finanzinstituten Informationen über Konten erhebt, die diese für in anderen Vertragsstaaten ansässige Personen führen.

Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich durch die Zusatzvereinbarung in Verbindung mit der Mehrseitigen Vereinbarung, diese Informationen sodann den anderen Vertragsstaaten, in Bezug auf die diese Zusatzvereinbarung wirksam ist, automatisch zur Verfügung zu stellen. Dabei enthält jeder Vertragsstaat nur diejenigen Informationen, die sich auf Kontoinhaber beziehen, die in diesem Vertragsstaat ansässig sind. Es handelt sich hierbei um Informationen, welche die in der Mehrseitigen Vereinbarung genannten Informationen ergänzen, insbesondere um

– die Funktion von beherrschenden Personen,

– die Art des jeweiligen Kontos,

– Informationen zu neuen digitalen Finanzprodukten, wie E-Geld, digitales

Zentralbankgeld und Derivate, die sich auf Kryptowerte beziehen, sowie zu Beteiligungen an Investmentunternehmen, die in Kryptowerte investieren.

Im Gegenzug verpflichten sich die anderen Vertragsstaaten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, solche Informationen über in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Personen automatisch zu übermitteln.

Die Vertragsstaaten sehen in dem durch die Zusatzvereinbarung weiter aus gebauten automatischen Informationsaustausch einen wichtigen Schritt zur noch effektiveren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuervermeidung und -hinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten. Auf der Grundlage der Zusatzvereinbarung beabsichtigen die Vertragsstaaten, sich mit anderen Partnern, insbesondere mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Europäischen Union, dafür einzusetzen, die Standards der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu einem globalen System weiterzuent wickeln.

Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Zusatzvereinbarung keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch die Zusatzvereinbarung nicht zu erwarten.

Zusatzvereinbarung zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Addendum to the Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information

Addendum à l’Accord multilatéral entre autorités compétentes concernant l’échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers

Whereas, the Competent Authorities are signatories to the Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information (the “CRS MCAA”);

Whereas, the Competent Authorities intend to continuously improve international tax compliance by further building on their relationship with respect to mutual assistance in tax matters, as reflected in the existing automatic exchanges of information under the CRS MCAA;

Whereas, the CRS MCAA provides that the laws of the Jurisdictions would be amended from time to time to reflect updates to the Common Reporting Standard and, once such changes to the Common Reporting Standard are enacted by a Jurisdiction, the CRS MCAA would be deemed to refer to the updated version in respect of that Jurisdiction;

Whereas, the Common Reporting Standard has been updated in 2023 to amend its scope and enhance the reporting requirements and due diligence procedures;

Whereas, the present Addendum seeks to add certain information items to be exchanged under the CRS MCAA to reflect the additional reporting requirements introduced by the 2023 update to the Common Reporting Standard;

Considérant que les Autorités compétentes sont signataires de l’Accord multilatéral entre autorités compétentes concernant l’échange automatique de renseignements relatifs aux comptes financiers (« AMAC NCD ») ;

Considérant que les Autorités compétentes ont l’intention d’améliorer en permanence le respect des obligations fiscales à l’échelle internationale en mettant à profit leurs relations d’assistance mutuelle en matière fiscale, comme en témoignent les échanges automatiques de renseignements existants en vertu de l’AMAC NCD ;

Considérant qu’aux termes de l’AMAC NCD la législation des Juridictions devrait être périodiquement modifiée afin de tenir compte des mises à jour de la Norme commune de déclaration, et qu’une fois ces modifications promulguées par une Juridiction, l’AMAC NCD sera réputé faire référence à la version mise à jour pour cette Juridiction ;

Considérant que la Norme commune de déclaration a été mise à jour en 2023 afin de modifier son champ d’application et de renforcer les obligations déclaratives et les procédures de diligence raisonnable ;

Considérant que le présent Addendum vise à ajouter certains renseignements au périmètre des échanges selon l’AMAC NCD afin de tenir compte des obligations déclaratives supplémentaires instaurées par la mise à jour 2023 de la Norme commune de déclaration ;

(Übersetzung)

In der Erwägung, dass die zuständigen Behörden Unterzeichner der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanz konten („Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information“ oder „CRS MCAA“) sind, in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden beabsichtigen, die Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten durch den weiteren Ausbau ihrer Beziehungen im Bereich der gegenseitigen Unterstützung in Steuersachen kontinuierlich zu fördern, wie dies im Rahmen des bestehenden automatischen Austauschs von Informationen nach dem CRS MCAA zum Ausdruck kommt, in der Erwägung, dass das CRS MCAA vorsieht, dass das Recht der Staaten voraussichtlich von Zeit zu Zeit geändert wird, um Aktualisierungen des gemeinsamen Meldestandards Rechnung zu tragen, und dass, sobald diese Änderungen von einem Staat in Kraft gesetzt wurden, das CRS MCAA für diesen Staat als Bezug nahme auf die aktualisierte Fassung gelten wird, in der Erwägung, dass der gemeinsame Meldestandard im Jahr 2023 aktualisiert wurde, um seinen Anwendungsbereich zu ändern und die Meldepflichten und Sorgfaltsverfahren auszuweiten, in der Erwägung, dass mit dieser Zusatzvereinbarung bestimmte Informa tionen zu den im Rahmen des CRS MCAA aus zutauschenden Informationen hinzu gefügt werden sollen, um den durch die Aktualisierung des gemeinsamen Meldestandards im Jahr 2023 eingeführten

Now, therefore, the Competent Authorities have agreed as follows:

Section 1

Additions to the Information to be Exchanged with Respect to Reportable Accounts

Subject to the notification pursuant to subparagraph 2(a)(i) of Section 2 of this Addendum, the additional information to be exchanged pursuant to subparagraph 2 of Section 2 of the CRS MCAA, with respect to each Reportable Account of another Jurisdiction, is:

Section 2

General Terms

a) an updated notification pursuant to subparagraph 1(a) of Section 7 of the

CRS MCAA:

i) confirming that its Jurisdiction has the necessary laws in place to implement the 2023 update to the Common Reporting Standard and specifying the relevant effective dates with respect to Section 1 of this Addendum and the application or completion of the enhanced reporting and due diligence procedures, or any period of provisional application of this Addendum due to Les Autorités compétentes sont convenues des dispositions suivantes :

Section 1

Ajouts aux renseignements à échanger concernant des Comptes déclarables

Sous réserve de la notification prévue à l’alinéa 2(a)(i) de la section 2 du présent Addendum, les ajouts aux renseignements à échanger en vertu de l’alinéa 2 de la section 2 de l’AMAC NCD, concernant chaque Compte déclarable d’une autre Juridiction, sont les suivants :

Section 2

Conditions générales

a) Une notification mise à jour conformément à l’alinéa 1a) de la section 7 de l’AMAC NCD :

i) Confirmant que sa Juridiction s’est dotée de la législation nécessaire pour mettre en œuvre la mise à jour 2023 de la Norme commune de déclaration et précisant les dates d’effet pertinentes au regard de la section 1 du présent Addendum et de l’application ou de l’achèvement des procédures renforcées de déclaration et de diligence raisonnable, ou toute période d’application provisoire zusätzlichen Meldepflichten Rechnung zu tragen, sind die zuständigen Behörden wie folgt übereingekommen:

§ 1

Ergänzungen zu den auszutauschenden Informationen in Bezug auf meldepflichtige Konten

Vorbehaltlich der Notifikation gemäß § 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i dieser Zusatzvereinbarung sind die zusätzlichen Infor mationen, die gemäß § 2 Absatz 2 des CRS MCAA in Bezug auf jedes melde pflichtige Konto eines anderen Staates auszutauschen sind, folgende:

§ 2

Allgemeine Bedingungen

a) eine aktualisierte Notifikation gemäß § 7

Absatz 1 Buchstabe a des CRS MCAA, i) in der bestätigt wird, dass ihr Staat über die zur Umsetzung der Aktualisierung des gemeinsamen Meldestandards von 2023 erforder lichen Rechtsvorschriften verfügt, und in der die jeweils maßgeblichen Zeitpunkte für das Wirksamwerden in Bezug auf § 1 dieser Zusatz vereinbarung und für die Anwendung oder den Abschluss der erweiterten Melde- und Sorgfaltsverfahren pending national legislative procedures (if any); or ii) indicating that its Jurisdiction does not yet have the necessary laws in place to implement the 2023 update to the Common Reporting Standard and, therefore, requesting consent to continue sending information without the application or completion of the enhanced reporting and due diligence procedures of the 2023 update to the Common Reporting Standard during a specified transitional period; and b) an updated notification pursuant to subparagraph 1(f) of Section 7 of the CRS MCAA, specifying the Jurisdictions of the Competent Authorities for which it accepts their request specified in the notification provided pursuant to subparagraph 2(a)(ii) of this Addendum.

Done in English and French, both texts being equally authentic.

du présent Addendum en raison de procédures législatives nationales (éventuelles) en cours ; ou ii) Indiquant que sa Juridiction ne s’est pas encore dotée de la législation nécessaire pour mettre en œuvre la mise à jour 2023 de la Norme commune de déclaration et demandant par conséquent l’autorisation de pouvoir continuer à envoyer des renseignements sans avoir à appliquer ou à achever les procédures renforcées de déclaration et de diligence raisonnable prévues par la mise à jour 2023 de la Norme commune de déclaration pendant une période transitoire déterminée ; et b) Une notification mise à jour conformément à l’alinéa 1(f) de la section 7 de l’AMAC NCD, précisant les Juridictions des Autorités compétentes dont elle accepte les demandes soumises au moyen de la notification prévue en vertu de l’alinéa 2(a)(ii) du présent Addendum.

Fait en français et en anglais, les deux textes faisant également foi.

genannt sind oder ein aufgrund von (etwaigen) noch nicht abge schlossenen innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegter Zeitraum der vorläufigen Anwendung dieser Zusatzvereinbarung ange geben ist oder ii) in der darauf hingewiesen wird, dass ihr Staat noch nicht über die zur Umsetzung der Aktualisierung des gemeinsamen Meldestandards von 2023 erforderlichen Rechtsvorschriften verfügt, und daher das Ein verständnis dafür eingeholt wird, während eines bestimmten Übergangszeitraums weiterhin Informationen ohne die Anwendung oder den Abschluss der erweiterten Melde- und Sorgfaltsverfahren der Aktualisierung des gemeinsamen Meldestandards von 2023 zu übermitteln, und b) eine aktualisierte Notifikation gemäß § 7

Absatz 1 Buchstabe f des CRS MCAA, in der die Staaten der zuständigen Behörden angegeben sind, deren mit der Notifikation gemäß Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii dieser Zusatzverein barung eingereichten Anträge sie akzeptiert.

Geschehen in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe d der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten:

Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten (als aktualisierte Anlage C der Mehrseitigen Vereinbarung zu hinterlegen)

Die Bundesrepublik Deutschland verweist auf den Sinn und Zweck der unter dem Dach der OECD erarbeiteten Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Mehrseitige Vereinbarung), nämlich die Regelung des Datenaustauschs in reinen Steuerverfahren mit dem Ziel einer verbesserten Besteuerung. Es ist daher das Verständnis der Bundesrepublik Deutschland, dass die Mehrseitige Vereinbarung ausschließlich den Datenaustausch für Besteuerungszwecke erfasst, mit der Folge, dass die auf der Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung übermittelten Daten ohne Zustimmung des die Daten übermittelnden Staates nicht für andere Zwecke, insbesondere Strafverfahren, die nicht reine Steuerstrafverfahren sind, verwendet werden dürfen.

Die empfangende Stelle darf die Daten nur in Übereinstimmung mit Artikel 22 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Übereinkommen) verwenden und unterliegt dabei den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen. Die Verwendung von Daten für jeden nicht in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführten Zweck ist nur mit vorheriger Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zulässig. Dies gilt insbesondere für die Verwendung dieser Daten als Beweismittel vor einem Gericht für allgemeine Strafsachen, die nicht reine Steuerstrafsachen sind.

Die in der Mehrseitigen Vereinbarung genannten Personen und Behörden können die ausgetauschten Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung im Zusammenhang mit den betreffenden Steuern offenlegen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt dies so aus, dass die Offenlegung dieser Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung auch die Offenlegung in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren einschließt.

Die gegenseitige Rechtshilfe in Straf- und Zivilsachen wird von der Mehrseitigen Vereinbarung nicht erfasst.

Die Bundesrepublik Deutschland möchte in diesem Zusammenhang auch hervorheben, dass sie aufgrund ihrer Verfassung – des Grundgesetzes – und ihrer öffentlichen Ordnung (ordre public) sowie als Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention und aufgrund anderer grundlegender Instrumente des Menschenrechtsschutzes zu einem menschenrechtlichen Mindeststandard verpflichtet ist; entsprechend ist in Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann oder eine Missachtung der menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Mindeststandards droht, eine Verwendung der übermittelten Daten nicht zulässig.

Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland notifiziert dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums hiermit, dass sie nach den geltenden rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz die in § 2 der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegten Informationen übermitteln muss, wenn die geltenden rechtlichen Vorgaben im empfangenden Staat in Bezug auf die von der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland nach der Mehrseitigen Vereinbarung erhaltenen personenbezogenen Daten eingehalten werden.

Besteht eine wirksame Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und einer zuständigen Behörde eines Staates, dessen Datenschutzregelungen nicht durch Beschluss der Europäischen Kommission als angemessen bewertet wurden und der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, sieht sich die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland zur Übermittlung der in § 2 der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegten Informationen verpflichtet, wenn der empfangende Staat in Bezug auf die von der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland nach dieser wirksamen Vereinbarung erhaltenen personenbezogenen Daten über die folgenden Mindestschutzvorkehrungen verfügt:

Natürliche Personen, die ihre Identität nachweisen, haben gegenüber jeder Stelle des empfangenden Staates, welche die übermittelten Daten verarbeitet, das Recht auf Auskunft zu ihren nach der Mehrseitigen Vereinbarung und dem Übereinkommen verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung ihrer personenbezogenen Daten, wenn diese nachweislich unrichtig sind oder in einer Weise verarbeitet werden, die nicht den geltenden rechtlichen Vorgaben im empfangenden Staat entspricht oder nicht mit den Schutzvorkehrungen in dieser Notifikation vereinbar ist, es sei denn, es handelt sich um offenkundig unbegründete oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessive Anträge.

Setzt die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland die empfangende zuständige Behörde davon in Kenntnis, dass sie unrichtige personenbezogene Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt hat, so berichtigen, ändern oder löschen die zuständige Behörde und alle weiteren Stellen des empfangenden Staates, die diese Daten erhalten haben, diese personenbezogenen Daten.

Wenn eine natürliche Person beantragt, ihre vorstehend dargelegten Rechte auszuüben, erhält sie innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort, entweder unmittelbar von der empfangenden zuständigen Behörde oder über die übermittelnde zuständige Behörde. Wurde ihr Antrag abgelehnt oder wurden diese Rechte eingeschränkt, so wird die natürliche Person über die Gründe dafür und die Möglichkeit, Rechtsbehelf einzulegen, in Kenntnis gesetzt.

Im Fall einer Unterrichtung über eine Datenschutzverletzung nach § 5 Absatz 2 der Mehrseitigen Vereinbarung wird die übermittelnde Behörde die natürliche Person in Kenntnis setzen.

Ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung der ausgetauschten personenbezogenen Daten ohne Eingreifen einer Person beruhende Entscheidungen, die für eine natürliche Person eine nachteilige rechtliche Wirkung entfalten oder sie erheblich beeinträchtigen können, sind untersagt, sofern sie nicht nach innerstaatlichem Recht zulässig und mit geeigneten Schutzvorkehrungen verbunden sind, zu denen mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Die vorstehend dargelegten Datenschutzrechte einer natürlichen Person gelten vorbehaltlich einer Beschränkung durch das innerstaatliche Recht des empfangenden Staates, wenn und soweit diese das Ziel verfolgt, eine Behinderung oder Beeinträchtigung der Festsetzung, Prüfung, Erhebung oder Beitreibung von Steuern oder der Durchsetzung oder Strafverfolgung in Bezug auf Steuern zu verhindern oder andere damit zusammenhängende Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zu schützen, und die Beschränkung notwendig und gemessen an dem sie rechtfertigenden Ziel verhältnismäßig ist.

Der empfangende Staat verfügt über eine oder mehrere Behörden mit unabhängigen Aufsichtsbefugnissen, die gewährleisten, dass die in dieser Notifikation genannten Schutzvorkehrungen wirksam eingehalten werden.

Natürliche Personen müssen ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf haben, wenn der empfangende Staat die von der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland übermittelten personenbezogenen Daten in einer Weise verarbeitet, die nicht den geltenden rechtlichen Vorgaben entspricht. Dieser wirksame Rechtsbehelf ist bei einem Gericht oder einer unabhängigen Verwaltungsbehörde einzulegen.

Der empfangende Staat speichert die im Rahmen des Übereinkommens und der Mehrseitigen Vereinbarung erhaltenen personenbezogenen Daten so, dass eine Identifizierung betroffener Personen nicht länger möglich ist als für die Zwecke erforderlich, zu denen die personenbezogenen Daten nach Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens übermittelt worden sind oder zu denen sie nach Artikel 22 Absatz 4 des Übereinkommens weiterverarbeitet werden, und keinesfalls länger als die geltende Verjährungsfrist nach den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften.

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Notifikation a) bedeutet der Ausdruck „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche

Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

b) bedeutet der Ausdruck „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche

Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind, identifiziert werden kann;

c) bedeutet der Ausdruck „geltende rechtliche Vorgaben“ den für den empfangenden Staat geltenden einschlägigen Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten, darunter die Schutzvorkehrungen in dieser Notifikation, in der Mehrseitigen Vereinbarung und gegebenenfalls im Übereinkommen, im Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch oder im Doppelbesteuerungsabkommen;

d) bedeutet der Ausdruck „Recht auf Auskunft“ das Recht einer natürlichen Person, von einer zuständigen Behörde eine Bestätigung darüber, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und, wenn dies der Fall ist, Informationen über die verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie eine Abschrift davon zu verlangen;

e) bedeutet der Ausdruck „Recht auf Löschung“ das Recht einer natürlichen Person, ihre personenbezogenen Daten von einer zuständigen Behörde löschen zu lassen, wenn die personenbezogenen Daten in einer Weise verarbeitet werden, die nicht in Einklang mit den geltenden rechtlichen Vorgaben steht;

f) bedeutet der Ausdruck „Recht auf Berichtigung“ das Recht einer natürlichen Person, ihre unrichtigen personenbezogenen Daten von einer zuständigen Behörde unverzüglich berichtigen oder vervollständigen zu lassen;

g) haben die Ausdrücke „Staat“ und „zuständige Behörde“ die in der jeweils geltenden Fassung der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegte Bedeutung;

h) hat der Ausdruck „wirksame Vereinbarung“ die in der jeweils geltenden Fassung der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegte

Bedeutung.

Die Staaten, deren Datenschutzregelungen von der Europäischen Kommission als angemessen bewertet wurden, sind unter folgendem Link zu finden:

https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/adequacy-decisions_en#adequacydecisions-latest.

Diese Notifikation bleibt gültig, bis dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums Änderungen daran notifiziert werden.

Denkschrift

I. Allgemeines

Das am 17. April 2008 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Übereinkommen des Europarats und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (BGBl. 2015 II S. 966, 967; im Folgenden: Übereinkommen) sieht in Artikel 6 (Automatischer Informationsaustausch) vor, dass die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einvernehmlich Fallkategorien und Verfahren für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen festlegen können. Die Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Infor mationen über Finanzkonten (im Folgenden: Zusatzvereinbarung) stellt eine solche einvernehmliche Festlegung im Sinne von Artikel 6 des Übereinkommens dar und wurde am 26. November 2024 von der Bundesrepublik Deutschland sowie 68 weiteren Staaten unterzeichnet. Sie erweitert den bestehenden gegenseitigen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unter anderem auf neue digitale Finanzprodukte sowie auf Derivate, die sich auf Kryptowerte beziehen, und Beteiligungen an Investmentunternehmen, die in Kryptowerte investieren. Die Systematik der Zusatzvereinbarung in Verbindung mit der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den auto matischen Austausch von Informationen über Finanz konten (BGBl. 2015 II S. 1630, 1632; im Folgenden: Mehrseitige Vereinbarung) sieht vor, dass die Regelungen zwischen zwei Staaten dann zur Anwendung gelangen, wenn für beide Staaten das Übereinkommen in Kraft getreten ist und beide Staaten gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums (Artikel 24 Absatz 3 des Übereinkommens) bei der OECD eine Notifikation nach § 2 Absatz 2 abgegeben haben. Für die Bundes republik Deutschland bedeutet dies, dass ein Austausch personenbezogener Daten über in Deutschland für in anderen Staaten steuerlich ansässige Personen durchgeführte Transaktionen, die zuvor von inländischen Finanzinstituten gemeldet wurden, erst bei Vorliegen dieser Voraussetzung sowohl auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland als auch auf Seiten des anderen Staates erfolgen kann. Die Informationen über Transaktionen sollen regelmäßig beginnend ab September 2027 für Daten des Kalenderjahres 2026 und dann jährlich für alle Folgejahre jeweils automatisch ausgetauscht werden.

Mit der Zusatzvereinbarung möchten die Vertragsparteien die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuervermeidung und -hinterziehung und Förderung der Steuerehrlichkeit untereinander weiter ausbauen. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, von ihren Finanzinstituten die in der Zusatzvereinbarung näher bezeichneten und für die Besteuerung im anderen Vertragsstaat relevanten Informationen über Transaktionen entsprechend den Verfahren zur Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten, die in dem Standard für den automa tischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen vorgesehen sind, zu erheben und diese regelmäßig automatisch auszutauschen. Die Vertrag staaten sehen in einem automatischen Informationsaustausch ein geeignetes Mittel, Steuervermeidung und -hinter ziehung im grenzüberschreitenden Bereich zu bekämpfen. Sie betrachten die Regelungen dieser Zusatzvereinbarung als geeignete Grundlage, um mit möglichst vielen Staaten die derzeitigen Standards der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung fortzuent wickeln.

Die Zusatzvereinbarung wurde bislang neben der Bundesrepublik Deutschland auch durch die Republik Albanien, das Fürstentum Andorra, die Argentinische Republik, das Commonwealth der Bahamas, Barbados, das Königreich Belgien, die Föderative Republik Brasilien, die Republik Bulgarien, die Republik Chile, die Republik Costa Rica, das Königreich Dänemark, die Republik Ecuador, die Republik Estland, die Färöer Inseln, die Republik Finnland, die Französische Republik, die Kolonie Gibraltar, die Vogtei Guernsey, die Hellenische Republik, die Republik Indonesien, Irland, Island, die Insel Man, den Staat Israel, die Italienische Republik, Japan, die Vogtei Jersey, die Kaimaninseln, Kanada, die Republik Kolumbien, die Republik Korea, die Republik Kroatien, die Republik Lettland, das Fürstentum Liechtenstein, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Malaysia, die Republik Malta, die Republik Mauritius, die Vereinigten Mexikanischen Staaten, das Fürstentum Monaco, die Mongolei, Montenegro, Neuseeland, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen, das Sultanat Oman, die Republik Österreich, die Republik Panama, den Unabhängigen Staat Papua-Neuguinea, die Republik Peru, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Ruanda, Rumänien, die Republik San Marino, das Königreich Schweden, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Singapur, die Slowakische Republik, die Republik Slowenien, das Königreich Spanien, die Republik Südafrika, die Republik Trinidad und Tobago, die Tschechische Republik, Ungarn, die Republik Östlich des Uruguay, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Republik Zypern unterzeichnet. Mit diesen Staaten sollen die in § 1 der Zusatzvereinbarung genannten Informationen ausgetauscht werden, wobei Rechtsgrundlage für den Austausch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungs behörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L, 2023/2226, 24.10.2023) ist. Es ist zudem beabsichtigt, auch mit Staaten, die die Zusatzvereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt zeichnen, Informationen nach der Zusatzvereinbarung auszutauschen, sobald diese Staaten die Voraus setzungen des § 2 Absatz 2 der Zusatzvereinbarung erfüllen.

Die Zusatzvereinbarung basiert auf Artikel 6 des Übereinkommens. Hiernach können zwei oder mehrere Vertragsparteien einen automatischen Informationsaustausch einvernehmlich vereinbaren. Der Informationsaustausch erfolgt dann bilateral zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien. Durch die Zusatzvereinbarung wird der automatische Informationsaustausch, der bereits in der Mehrseitigen Vereinbarung vorgesehen ist, erweitert. Die von den Vertragsstaaten nach dieser Zusatzverein barung zu übermittelnden Informationen unterstützen die deutsche Finanzverwaltung bei der Sicherstellung einer zutreffenden Besteuerung.

Die Verwendung übermittelter und empfangener Informationen unterliegt nach § 2 Absatz 1 der Zusatzvereinbarung in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung den im Übereinkommen in den Artikeln 21 und 22 vorgesehenen Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvorschriften. Für die Bundesrepublik Deutschland ist dies ein wesentlich zu berücksichtigender Aspekt. Darüber hinaus hat die Bundesrepublik Deutschland eine Notifikation mit Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe d der Mehrseitigen Vereinbarung als Anlage C zur Mehrseitigen Vereinbarung abgegeben (im Folgenden: Anlage C). Die Erweiterung der Mehrseitigen Vereinbarung durch die Zusatzvereinbarung macht es nach Artikel 96 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erforderlich, die Anlage C an die Anforderungen der DSGVO anzupassen. Aus diesem Grund wird die Bundesrepublik Deutschland die Anlage C durch eine neue Anlage C ersetzen. Der Text der ersetzenden Notifikation soll zusammen mit diesem Gesetz im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht werden. Diese Anlage C gilt nach § 2 Absatz 1 der Zusatzvereinbarung auch für diese. Nach § 5 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung in Verbindung mit § 2 Absatz 1 der Zusatzvereinbarung werden die Informationen im Einklang mit diesen Schutzvorkehrungen ausgetauscht. Jede Vertragspartei, die mit der Bundesrepublik Deutschland Informationen nach der Mehrseitigen Vereinbarung in Verbindung mit der Zusatzvereinbarung austauscht, muss gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums bestätigen, dass sie über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der von der Bundesrepublik Deutschland nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe d der Mehrseitigen Vereinbarung notifizierten Schutzvorkehrungen verfügt.

Durch die Anlage C werden auch Verwendungsbeschränkungen festgelegt, um sicherzustellen, dass die zuständige Behörde im anderen Vertragsstaat die übermittelten Informationen nicht für Zwecke verwendet, die gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstoßen. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) liegt aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland dann vor, wenn die betroffenen Steuerverfahren durch politische, rassistische oder religiöse Verfolgung motiviert sind. Ein Verstoß in diesem Sinne ist auch gegeben, wenn die direkte oder indirekte Verwendung der übermittelten Daten zur Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe gegen eine Person führen kann. Dies gilt auch, soweit die übermittelten Daten in einem Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden sollen.

II. Besonderes

Die Zusatzvereinbarung besteht aus zwei Paragraphen.

Zu § 1 – Ergänzungen zu den auszutauschenden

Informationen in Bezug auf meldepflichtige Konten

§ 1 weitet die nach der Mehrseitigen Vereinbarung in Bezug auf meldepflichtige Konten zwischen den teilnehmenden Staaten auszutauschenden Informationen aus.

Zu Nummer 1

Nach Nummer 1 ist die Information auszutauschen, ob für jeden Kontoinhaber eine gültige Selbstauskunft vorgelegt wurde. Diese Informationen geben den Steuerbehörden Aufschluss über die von dem jeweiligen Finanzinstitut angewandten Sorgfaltspflichten und damit über die Zu verlässigkeit der Informationen.

Zu Nummer 2

Nach Nummer 2 sind Informationen über die Funktion der beherrschenden Personen in Bezug auf den kontoinhabenden Rechtsträger auszutauschen. Dies stellt sicher, dass die Steuerbehörden die Funktionen einer beherrschenden Person in Bezug auf den Rechtsträger erkennen können, so dass eine Unterscheidung zwischen den beherrschenden Personen möglich ist, die eine Beteiligung durch Eigentum, Kontrolle oder als Begünstigte haben, in Abgrenzung zu denjenigen, die diesen Status aufgrund der Ausübung einer leitenden Funktion innehaben (zum Beispiel leitende Angestellte, Protektoren, Trustees) oder aufgrund ihrer Rolle als gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners als beherrschende Person gelten.

Zu Nummer 3

Nach Nummer 3 sind Informationen zur Art des Kontos auszutauschen. Diese Unterscheidung zwischen Einlagekonten, Verwahrkonten, Eigenkapitalbeteiligungen und Schuldtiteln sowie Barwertversicherungsverträgen ermöglicht es den Steuerbehörden, die von ihren Steuerpflichtigen gehaltenen Finanzanlagen besser zu verstehen.

Darüber hinaus sind Informationen darüber auszutauschen, ob es sich um ein bestehendes oder ein neues Konto handelt. Diese Information gibt den Steuerbehörden Aufschluss über die angewandten Sorgfaltspflichten und damit über die Zuverlässigkeit der Informationen.

Schließlich sind Informationen dazu auszutauschen, ob es sich um ein Gemeinschaftskonto handelt. Wenn dies der Fall ist, umfasst der Informationsaustausch auch die Anzahl der gemeinsamen Kontoinhaber. Diese Informationen ermöglichen es den Steuerbehörden, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Einkünfte und Guthaben auf Gemeinschaftskonten möglicherweise nicht in vollem Umfang jedem Kontoinhaber zuzurechnen sind, sondern fallweise zwischen den Kontoinhabern aufgeteilt werden müssen.

Zu Nummer 4

Nach Nummer 4 sind im Falle einer Eigenkapitalbeteiligung an einem Investmentunternehmen für die Beteiligten Informationen zu den jeweiligen Funktionen auszutauschen. Dies stellt sicher, dass die Steuerbehörden die Funktion eines Inhabers einer Eigenkapitalbeteiligung in Bezug auf den Rechtsträger erkennen können.

Zu § 2 – Allgemeine Bedingungen

Zu Absatz 1

In Absatz 1 wird festgelegt, dass die Zusatzvereinbarung zwischen den Unterzeichnern der Zusatzvereinbarung wirksam wird, dass sie integraler Bestandteil der Mehrseitigen Vereinbarung sein wird und dass die Bestimmungen der Mehrseitigen Vereinbarung sinngemäß für die Zusatzvereinbarung gelten.

Nach Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 2.1 der Mehrseitigen Vereinbarung wird die Zusatzvereinbarung zwischen zwei Staaten erst dann wirksam, wenn die zweite der beiden zuständigen Behörden dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums alle gemäß Absatz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 2.1 der Mehrseitigen Vereinbarung erforderlichen Notifikationen übermittelt und den Staat der anderen zuständigen Behörde gemäß Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f der Mehrseitigen Vereinbarung aufgeführt hat. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1.1 und 1.2 der Mehrseitigen Vereinbarung auch erst dann verpflichtet, Informationen mit einem anderen Staat nach der Zusatzvereinbarung auszutauschen. Sie ist damit erst nach Abgabe dieser Notifikationen völkerrechtlich gebunden.

Nach Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 der Mehrseitigen Vereinbarung kann die Zusatzvereinbarung durch eine schriftliche einstimmige Übereinkunft aller zuständigen Behörden, für welche die Zusatzvereinbarung wirksam ist, geändert werden. Sofern die zuständigen Be hörden nichts anderes vereinbaren, tritt eine solche Änderung am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf einer Frist von einem Monat nach der letzten Unterzeichnung einer solchen schriftlichen Vereinbarung folgt. Die Inkraftsetzung einer Änderung der Zusatzvereinbarung bedarf eines Vertragsgesetzes im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, da die Zusatzvereinbarung auf Grundlage eines Vertragsgesetzes in Kraft gesetzt worden ist. Die Möglichkeit einer Änderung der Zusatzvereinbarung durch eine schriftliche einstimmige Übereinkunft aller zuständigen Behörden ist so ausgestaltet, dass diese Änderungen erst in Kraft treten, wenn die letzte Unterzeichnung erfolgt ist und eine einmonatige Frist abgelaufen ist. Dadurch können die Beteiligungsrechte der gesetzgebenden Körperschaften im Änderungsverfahren gewahrt werden.

Zu Absatz 2

In Absatz 2 ist das Notifizierungsverfahren für die zuständigen Behörden im Rahmen der Zusatzvereinbarung dargelegt.

Zu Buchstabe a Buchstabe a Ziffer i sieht vor, dass eine gegenseitige Mitteilung darüber erfolgt, dass die jeweiligen Staaten oder Gebiete über die notwendigen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Zusatzvereinbarung verfügen, indem eine aktualisierte Notifikation gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a der Mehrseitigen Vereinbarung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Zusatzvereinbarung oder so bald wie möglich danach unter Angabe der maßgeblichen Zeitpunkte für das Inkrafttreten abgegeben wird. Es könnten darin auch mit innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren verbundene Erfordernisse für eine vorläufige Anwendung der Zusatzvereinbarung während eines begrenzten Zeitraums genannt werden.

Es ist denkbar, dass es einigen Staaten oder Gebieten, insbesondere denjenigen, die den Gemeinsamen Meldestandard erst kürzlich eingeführt haben oder dabei sind, ihn einzuführen, nicht möglich sein wird, die zusätzlichen Meldepflichten nach § 1 der Zusatzvereinbarung zum gleichen Zeitpunkt umzusetzen. In solchen Fällen kann eine zuständige Behörde in der Notifikation gemäß Buch stabe a Ziffer ii angeben, dass ihr Staat beziehungsweise Gebiet noch nicht über die notwendigen Rechtsvorschriften zur Um setzung der Aktualisierung des Gemeinsamen Melde standards von 2023 verfügt, und daher das Einverständnis einholen, während eines bestimmten Übergangszeitraums weiterhin Informationen ohne die Anwendung oder den Abschluss des erweiterten Melde- und Sorgfalts verfahrens der Aktualisierung des Gemeinsamen Meldestandards von 2023 zu übermitteln.

Zu Buchstabe b

Als Gegenstück zur Notifikation gemäß § 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii erlaubt es die Notifikation gemäß § 2 Absatz 2 Buchstabe b den zuständigen Behörden, von anderen zuständigen Behörden mit Notifikationen gemäß § 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii eingereichte Anträge auf Übergangsfristen zu akzeptieren, indem sie eine aktualisierte Notifikation gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f der Mehrseitigen Vereinbarung vorlegen.

In Fällen, in denen kein Einverständnis für eine Übergangsfrist nach diesem Mechanismus gewährt wird oder in denen die Übergangsfrist abgelaufen ist, kann die zuständige Behörde, deren Staat oder Gebiet über die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Aktualisierung des Gemeinsamen Meldestandards von 2023 verfügt, sich gegebenenfalls in Anwendung von § 2 Absatz 1 dieser Zusatzvereinbarung auf die Bestimmungen in § 3 Absatz 3 und § 7 Absatz 3 und 4 der Mehrseitigen Vereinbarung berufen, um die Informationen nicht mehr zu übermitteln oder die Austauschbeziehung mit einer anderen zuständigen Behörde, die die Aktualisierung des Gemeinsamen Meldestandards von 2023 nicht umgesetzt hat, auszusetzen oder zu kündigen.

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