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Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Änderung · редакция 2 → 3 · зафиксировано 2026-09-18 02:47 · +18 −10 lines

TITEL
Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Änderung
Weiter gehen als der Bundesrat möchte der Nationalrat schliesslich im Kampf gegen Desinformation. Der Nachrichtendienst soll nach seinem Willen künftig auch zu Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten Informationen beschaffen können. Dies, sofern sich diese Aktivitäten gegen die demokratische Ordnung, das Funktionieren des Staates oder der Gesellschaft richten.
Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 23.06.2026
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig, der Änderung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) zuzustimmen. Angesichts der Verschärfung der Bedrohungslage und der technischen Entwicklungen erachtet es die SiK-S für notwendig, dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erweiterte Kompetenzen einzuräumen, damit dieser seine präventiven Aufgaben besser wahrnehmen kann. Zu verschiedenen Punkten verlangt die Kommission aber Anpassungen am Gesetzesentwurf.
Die Kommission ortet insbesondere für die Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe dringenden Handlungsbedarf und befürwortet eine Stärkung der Kompetenzen des NDB. Um das Verhältnis zwischen dem Schutz der Grundrechte und dem Schutz vor Bedrohungen zu wahren, muss dieser Kompetenzausbau mit einer Stärkung der unabhängigen Aufsicht einhergehen .
Die Kommission beantragt ihrem Rat zu folgenden Punkten Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen:
Mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten spricht sich die SiK-S dagegen aus, dass der NDB zum Schutz einer Organisation oder Person Informationen über deren politische Aktivitäten beschaffen und bearbeiten darf und verlangt die Streichung von Art. 5 Abs. 6 Bst. c. Die Mehrheit betont, dass der NDB für den Schutz einer Person neben konkreten Informationen über die Bedrohungen zwar auch Informationen zu deren Tätigkeiten brauche, wie z.B. deren Bewegungsmuster, nicht aber zu den Inhalten deren politischen Aktivitäten. Die politischen Rechte gehörten zu den zentralen Grundrechten, deren Ausübung nicht ohne Not überwacht werden dürften. Die Minderheit vertritt die Ansicht, dass der NDB die beantragte Kompetenz brauche, um den Schutzauftrag erfüllen zu können, da er je nach Fallkonstellation auf Kontextinformationen angewiesen sei.
Die SiK-S anerkennt die Notwendigkeit, dass der NDB während Observationen ohne vorgängige Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht GPS-Lokalisierungsgeräte einsetzen darf. Allerdings verlangt die SiK-S mit 9 zu 3 Stimmen, dass der NDB nach Abschluss der Observation dem VBS den Einsatz von Ortungsgeräten zu melden hat (Art. 14 Abs. 4 neu).
Einstimmig beantragt die SiK-S, dass der Direktor des NDB gewisse Personen mit einer Tarnidentität ausstatten darf. Diese Kompetenz auf Stufe Chef VBS anzusiedeln – wie im Gesetzesentwurf Art. 18 Abs. 1 vorgesehen – erachtet die Kommission als nicht stufengerecht.
Mit 9 zu 2 Stimmen und 1 Enthaltung fordert die SiK-S, das Organisationsverbot nach Art. 74 des NDG effizienter auszugestalten. Die Schweiz soll selbständig und ohne Rückgriff auf politische Einschätzungen internationaler Organisationen entscheiden können, welche Organisationen eine Gefahr für ihre innere und äussere Sicherheit darstellen. Künftig soll der Bundesrat ein Verbot gemäss Art. 74 NDG deshalb nicht nur gestützt auf einen entsprechenden Beschluss der UNO aussprechen können, sondern alternativ auch basierend auf gesicherte Erkenntnisse aus der nachrichtendienstlichen Bearbeitung und Beurteilung einer Organisation oder Gruppierung, die auf der Beobachtungsliste nach Art. 72 NDG aufgeführt sind. Gemäss SiK-S würde diese Anpassung von Artikel 74 NDG es erlauben, künftige Organisationsverbote rasch, einheitlich und ohne wiederholten Rückgriff auf Spezialgesetze zu regeln, ohne dabei auf rechtsstaatliche Verfahrensgarantien zu verzichten.
Schliesslich befürwortet die SiK-S, dass das VBS für die Umsetzung der Empfehlungen der unabhängigen Aufsichtsbehörde AB-ND sorgt, der Chef des VBS aber in begründeten Ausnahmefällen auf eine Umsetzung einer Empfehlung verzichten kann. Einstimmig fordert die Kommission aber, dass ein solcher Verzicht erst nach einer Aussprache mit der AB-ND erfolgen kann. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Wirkung der Aufsicht nicht eingeschränkt wird und der Chef VBS in vertiefter Kenntnis des Sachverhalts über eine Nichtumsetzung entscheidet.
Sämtliche weiteren Änderungsanträge lehnte die SiK-S ab. Die abgelehnten Änderungsanträge betrafen Kompetenzen der kantonalen Vollzugsbehörden, die Verwendung von abgespeicherten Daten in Ortungsgeräten bei einer Wiederaufnahme einer Observierung, die Ausgestaltung der Bedingungen für eine Anwendung von Art. 27 Abs. 1 Bst. a Ziffer 2 (Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen im Falle einer konkreten Bedrohung wichtiger internationaler Sicherheitsinteressen), die Regelung des Dringlichkeitsverfahrens beim Eindringen in ausländische Computersysteme, Fristen für die Löschung bzw. Überprüfung von Daten sowie den Zugriff des NDB auf Daten, die dieser dem Bundesarchiv zur Archivierung übergeben hat.
SDA-Meldung
Debatte im Ständerat, 16.09.2026
Ständerat sagt "Ja, aber" zu mehr Kompetenzen für Nachrichtendienst
Nach dem Nationalrat hat sich am Mittwoch auch der Ständerat grundsätzlich für mehr Kompetenzen des Nachrichtendiensts des Bundes ausgesprochen. Er genehmigte eine Revisionsvorlage des Bundesrats deutlich, strich aber eine umstrittene Bestimmung.
In der Gesamtabstimmung genehmigte die kleine Kammer die von ihr und dem Nationalrat veränderte Vorlage deutlich mit 41 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Eintreten war unbestritten. Die Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG) geht damit zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.
Der Bundesrat hatte die Vorlage Anfang Jahr vorgestellt. Er argumentierte, die Rahmenbedingungen für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hätten sich seit dem Inkrafttreten des heutigen NDG stark verändert. Es gelte, dem NDB mehr Kompetenzen im Kampf gegen gewalttätige Demonstranten und andere Formen des gewalttätigen Extremismus zu geben.
Neu sollen Überwachungsmassnahmen möglich sein, die bisher nur im Kampf gegen Terrorismus oder Spionage zulässig sind. Bundesrat Martin Pfister sagte in der Eintretensdebatte, das erneuerte NDG stärke den Nachrichtendienst, aber auch die Aufsicht darüber.
Die vorberatende Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) ging im Grundsatz mit Pfister einig. Laut ihrem Sprecher Mathias Zopfi (Grüne/GL) handelt es sich bei der Vorlage des Bundesrats um einen "Entwurf, der versucht, die notwendige Sicherheit mit dem Respekt vor den notwendigen Freiheitsrechten in Einklang zu bringen".
Schranke gesetzt bei politischer Tätigkeit
Mehrere Bestimmungen gaben schon im Vorfeld der National- und der Ständeratsdebatten zu reden. Einer der umstrittenen Punkte war, ob der NDB zum Schutz einer Organisation oder Person Informationen über deren politische Aktivitäten beschaffen und bearbeiten darf. Der Nationalrat sprach sich im Juni für diese Bestimmung aus.
Der Ständerat strich am Mittwoch diese Bestimmung mit 24 zu 15 Stimmen aus dem Gesetz. Zopfi sagte, für eine Mehrheit der vorberatenden Kommission gehe diese Bestimmung zu weit. Politische Rechte dürften nicht ohne zwingende Notwendigkeit überwacht werden.
Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) hielt dem entgegen, der NDB dürfe nicht dort handlungsunfähig werden, wo eine Person oder Organisation Ziel einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit werde. Auch politische Parteien und Bewegungen könnten Ziel extremistischer Aktivitäten werden. Auch sie seien zu schützen.
Einsatz von Trackern wird meldepflichtig
Der Ständerat beschloss auch, dass der NDB nach dem Einsatz von Ortungsgeräten (Tracker) in einer Observation dies dem Eidgenössischen Verteidigungsdepartement VBS zu melden hat. Er nahm damit einen Antrag der SIK-S an.
Eine Bestimmung zur Frage, wann der Bundesrat eine Organisation verbieten kann, die die innere oder äussere Sicherheit konkret bedroht, geht zurück an den Nationalrat. Dies aufgrund eines erfolgreichen Einzelantrags von Beat Rieder (Mitte/VS).
Unbestritten blieb im Ständerat, dass die NDB-Spitze gewisse Personen mit einer Tarnidentität ausstatten darf. Der Rat ging mit seiner vorberatenden Kommission einig, dass nicht der VBS-Vorsteher, sondern der NDB-Direktor dies bewilligen kann.
Auskünfte
sik.cps@parl.admin.ch
Sicherheitspolitische Kommission (SiK)