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3 StR 202/25 · редакция 1 → 2 · зафиксировано 2026-09-18 02:32 · +14 −14 lines

1. Gegenstände, die ausschließlich Tatmittel oder Tatobjekt einer rechtswidrigen Tat sind, rühren in der Regel nicht aus dieser her und können daher grundsätzlich nicht Bezugsobjekt einer Geldwäsche sein.
Das Landgericht hat unter anderem wegen Geldwäschetaten den Angeklagten Dr. V. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und den Angeklagten I. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Einzelnen hat es den Angeklagten Dr. V. schuldig gesprochen
der Geldwäsche in 248 Fällen, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdienstleistungen,
der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in acht Fällen, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland, davon in vier Fällen in Tateinheit mit einem Fall der mittelbaren Falschbeurkundung und in einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen der mittelbaren Falschbeurkundung,
der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung beweiserheblicher Daten in 44 Fällen, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland, und
des Subventionsbetrugs in zwei Fällen.
- der Geldwäsche in 248 Fällen, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdienstleistungen,
- der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in acht Fällen, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland, davon in vier Fällen in Tateinheit mit einem Fall der mittelbaren Falschbeurkundung und in einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen der mittelbaren Falschbeurkundung,
- der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung beweiserheblicher Daten in 44 Fällen, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland, und
- des Subventionsbetrugs in zwei Fällen.
Den Angeklagten I. hat es schuldig gesprochen
der Geldwäsche in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdienstleistungen, davon in einem Fall in 247 tateinheitlichen Fällen,
der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in acht Fällen, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland, davon in vier Fällen in Tateinheit mit einem Fall der mittelbaren Falschbeurkundung und in einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen der mittelbaren Falschbeurkundung,
der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung beweiserheblicher Daten in 233 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und
der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland.
- der Geldwäsche in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdienstleistungen, davon in einem Fall in 247 tateinheitlichen Fällen,
- der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in acht Fällen, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland, davon in vier Fällen in Tateinheit mit einem Fall der mittelbaren Falschbeurkundung und in einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen der mittelbaren Falschbeurkundung,
- der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung beweiserheblicher Daten in 233 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und
- der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland.
2
Voigt