Что изменилось

31. Aufgaben und Befugnisse als zuständige notifizierende Behörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrnehmen.“

Marktüberwachung (1) Das Bundesamt ist die zuständige nationale Marktüberwachungsbehörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847.

(2) Das Bundesamt arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit Behörden, die durch Bundes- oder Landesrecht zu Marktüberwachungsbehörden zur Ausführung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften bestimmt wurden, sowie mit anderen Aufsichtsbehörden kooperativ und vertrauensvoll zusammen. Es teilt ihnen Beobachtungen und Feststellungen mit, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sein können.

31. Aufgaben und Befugnisse als zuständige notifizierende Behörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847.“

Marktüberwachung (1) Das Bundesamt ist die zuständige nationale Marktüberwachungsbehörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847.

(2) Das Bundesamt arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit Behörden, die durch Bundes- oder Landesrecht zu Marktüberwachungsbehörden zur Ausführung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften bestimmt wurden, sowie mit anderen Aufsichtsbehörden kooperativ und vertrauensvoll zusammen. Es teilt ihnen Beobachtungen und Feststellungen mit, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sein können.

(3) Das Bundesamt richtet eine Beschwerdestelle ein, bei der Verbraucher Beschwerden einreichen können, die auf eine Nichteinhaltung der Verordnung (EU) 2024/2847 hindeuten. Betrifft die Beschwerde die Zuständigkeit einer Behörde, die durch Bundes- oder Landesrecht zur Marktüberwachungsbehörde zur Ausführung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften bestimmt wurde, so leitet das Bundesamt die Beschwerde der betreffenden Behörde entsprechend Absatz 2 weiter.

Notifizierung und Akkreditierung (1) Das Bundesamt ist die notifizierende Behörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847.

(2) Die Bewertung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847 obliegt der nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Die Akkreditierung kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie auch nachträglich um Auflagen ergänzt werden.

(3) Das Bundesamt kann abweichend von Absatz 2 die Bewertung von Konformitätsbewertungsstellen selbst durchführen, sofern an der Notifizierung der Konformitätsbewertungsstellen ein öffentliches Interesse besteht. In diesen Fällen obliegt dem Bundesamt auch die Überwachung dieser Konformitätsbewertungsstellen. § 3 Absatz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes gilt entsprechend.

(4) Hat das Bundesamt aufgrund der Bewertung nach Absatz 2, belegt durch die Vorlage einer Akkreditierungsurkunde, oder aufgrund eigener Bewertung nach Absatz 3 festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2024/2847 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungen vorzunehmen und notifiziert diese nach Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.

(5) Die Befugnis nach Absatz 4 kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden sowie auch nachträglich um Auflagen ergänzt werden. Die Befugnis ist unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass weder die Europäische Kommission noch ein anderer Mitgliedstaat Einwände nach Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/2847 gegen die Notifizierung erheben.

Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren (1) Für Verstöße nach Artikel 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, auch in Verbindung mit § 30 Absatz 3 des Gesetzes über

(2) Für Verfahren wegen eines Verstoßes nach Artikel 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. § 69 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit Zustimmung der Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einstellen kann.

Behörden (1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

(2) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder 2 des Bundesdatenschutzgesetzes werden in den Fällen des Artikels 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 keine Geldbußen verhängt.“

10. Der bisherige § 66 wird zu § 71.

(1) Die Artikel 2 und 3 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) In Artikel 1 treten § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 30 und 31 und § 66 des BSI-Gesetzes am 11. Juni 2026 in Kraft.

(3) In Artikel 1 treten § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 und 6 des BSI-Gesetzes am 11. September 2026 in Kraft.

(4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 11. Dezember 2027 in Kraft.

18./19. Juni 2026 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9921 D Friedrich Merz, Bundeskanzler . . . . . . . . . . . . . . . 9922 A

Dr. Matthias Miersch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9929 B

Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9933 B

Sören Pellmann (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9936 A

Siemtje Möller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9937 A

Tino Chrupalla (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9938 A

Alexander Hoffmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 9942 A

Janina Böttger (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9944 A

Jasmina Hostert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9944 C

Tilman Kuban (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9945 C

Stephan Brandner (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9945 D

Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9947 A

Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen – Familien stärken und Kinder fördern . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 A

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt . . . . . . . . . . . . . . 9948 B

Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 9948 C

Wolfgang Dahler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9949 A

Birgit Bessin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9950 A

Saskia Esken (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9951 B

Heidi Reichinnek (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 9952 A

Sebastian Maack (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9953 C

Nicole Gohlke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9956 A

Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9957 A

Christian Zaum (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9958 C

Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 9960 A

Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 9960 C

Martin Reichardt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9961 B

Felix Döring (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9961 D

Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 9962 C

Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 9962 D

Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9964 C

Katherina Reiche, Bundesministerin BMWE . . 9964 D

Marc Bernhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9966 B

Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9970 A

Violetta Bock (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9971 B

Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9972 C

Caren Lay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9973 A

Raimond Scheirich (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9977 B

Lars Rohwer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9980 B

Mathias Weiser (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9981 C

Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 9983 A

Maximilian Kneller (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9983 D

Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9984 D

## (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) . . . . . . . . . 9984 D

Kay Gottschalk (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9985 A

Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9989 A

Doris Achelwilm (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9990 C

Anja Karliczek (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9991 B

Leif-Erik Holm (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9992 B

Parsa Marvi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9993 A

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 9995 C

Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9996 B

Christian Douglas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9997 B

Lukas Krieger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9998 A

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen

Fluggastabfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9999 A

Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Heilpraktiker als Bestandteil der Gesundheitsversorgung erhalten, schützen und qualitätsorientiert weiterentwickeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9999 B

Rüdiger Lucassen, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Anerkennung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9999 B

Spitzensportler stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9999 C

## Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten . . . . . . . . . . . . . 9999 D

Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Entschließung in der Vancouver-Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur internationalen Wissenschaftsdiplomatie umsetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10000 A

## Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur 10000 A

Drucksachen 21/5878, 21/6415 b)–n) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 256, 257, 258, 259, 260, 261, 262, 263, 264, 265, 266, 267 und 268 zu Petitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10000 C

## Petersburger Wirtschaftsforum . . . . . . . . . . . . 10001 D

Dr. Ralf Stegner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10005 A

Knut Abraham (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10009 B

Steffen Kotré (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10010 C

Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) . . . . . . . . . . . . 10016 C

Johannes Volkmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 10018 A

Siegfried Walch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 10019 B

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes . . . . . 10020 B

stärken – Diskriminierungsschutz erweitern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10020 C

alle – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10020 C Drucksache 21/6337

Michael Brand, Parl. Staatssekretär BMBFSFJ 10020 D

Carmen Wegge (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10022 A

Susanne Hierl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10024 A

Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 10026 D

kann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10027 C Drucksache 21/6359

Nicole Gohlke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10027 D

Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 10028 C

Dr. Christoph Birghan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 10029 C

Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10030 B

Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 10031 A

Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 10031 D

Dr. Ingo Hahn (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10032 B

Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10033 A

Adrian Grasse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10033 D

Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU- FOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10034 C

§ 96 der Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . 10034 D Drucksache 21/6053

Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10034 D

Jörg Zirwes (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10035 C

Jasmina Hostert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10036 B

Ulrich Thoden (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10037 D

Diana Herbstreuth (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 10038 B

Tobias Teich (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10038 D

Tobias Winkler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10040 B

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . 10041 A

Christian Moser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 10042 C

Carmen Wegge (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10044 C

Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU) . 10046 A

Thomas Fetsch (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10050 A

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung

BNetzA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10051 C

Windenergie an Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10051 D Drucksache 21/5920

Katherina Reiche, Bundesministerin BMWE . 10052 A

Steffen Kotré (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10053 A

Martin Kröber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10054 A

Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 10055 A

Jörg Cezanne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10056 A

Adam Balten (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10057 B

a) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10058 A

Wolfgang Wiehle (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10058 B

Isabel Cademartori (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10061 A

Günter Baumgartner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 10062 C

René Bochmann (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10063 B

René Bochmann (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10064 C

Harald Orthey (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10064 D

§ 96 der Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . 10065 D Drucksache 21/6055

Ellen Demuth (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10066 A

Dr. Alexander Wolf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10066 C

Cansu Özdemir (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10068 C

Jens Lehmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10069 A

Kurt Kleinschmidt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10069 D

Christoph Schmid (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10071 A

Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10071 C

Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10072 D

Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 10073 D

Dr. Rainer Rothfuß (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10074 C

Dr. Lars Castellucci, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10075 C

Katrin Fey (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10076 B

Martin Sichert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10077 A

Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10078 A

Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10078 C

Vereinbarte Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953 . . . . . . . . . . . . . . . . . 10082 A

Michael Hose (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10082 B

Ronald Gläser (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10082 D

Pascal Meiser (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10085 C

Soziales Bärbel Bas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10086 B Drucksache 21/6352

René Springer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10086 C

Marc Biadacz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10088 A

Cansin Köktürk (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10091 B

Johannes Winkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 10092 B

der Verordnung über künstliche Intelligenz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10093 C

§ 96 der Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . 10093 D Drucksache 21/6408 in Verbindung mit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10094 A

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10094 A Drucksachen 21/4759, 21/6405

Marvin Schulz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10094 B

Robin Jünger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10094 D

Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10097 D

Drucksache 21/6361 Evelyn Schötz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10098 A

Martin Sichert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10098 C

Katrin Staffler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10100 B

## Aufhebung von Berichtspflichten . . . . . . . 10101 C

§ 96 der Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . 10101 C Drucksache 21/6397 in Verbindung mit

Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Matthias Rentzsch, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzen . . . . . . . . . . 10101 C

Daniel Bettermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10101 D

Mathias Weiser (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10102 B

Daniel Walter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10104 A

Verordnung (EU) 2025/40 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10105 A

Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10105 B

Dr. Michael Blos (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10106 A

Florian Bilic (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10106 D

Bernd Schuhmann (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10109 A

§ 96 der Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . 10110 A Drucksache 21/6395

Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10112 B Drucksachen 21/5069, 21/5428 Nr. 2, 21/6124

Daniel Rinkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10112 C

Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 10114 B

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 10115 B

Dr. Fabian Fahl (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10116 B

und Europa sichern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10117 A

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 10117 B

Andreas Mayer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10118 D

2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10121 C Drucksache 21/6330

Steffen Bilger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10121 C

Dr. Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10123 C

Ina Latendorf (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10128 A

Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 10128 C

Peter Bohnhof (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10129 B

(EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10130 A

Drucksache 21/6134 Daniela Ludwig, Parl. Staatssekretärin BMI . . 10130 B

Steffen Janich (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10130 D

## Nationale Tourismusstrategie . . . . . . . . . . . . . . 10131 C

Erhard Brucker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10132 C

Katalin Gennburg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 10134 A

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10134 C

Drucksache 21/6128 Stefan Rouenhoff, Parl. Staatssekretär BMWE 10134 D

Steffen Kotré (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10135 C

Ulrich von Zons (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10137 B

Matthias Hauer, Parl. Staatssekretär BMFTR . 10138 C

Adam Balten (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10139 B

## Modernisierung des Designrechts . . . . . . . . . . 10141 D

Dr. Christoph Birghan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 10142 D

Michael Breilmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 10143 D

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der

Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen . . . . . . . . . . . . . . . 10144 C

Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10144 D

Christian Moser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 10146 B

Dr. Fabian Fahl (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10147 A

Julian Schmidt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10148 C

Entschuldigte Abgeordnete . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10165 A

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Franziska Kersten, Isabel Mackensen-Geis, Siemtje Möller und Josephine Ortleb (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt (Zusatzpunkt 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10165 C

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Gabriela Heinrich, Johannes Schraps und Carmen Wegge (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt (Zusatzpunkt 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10166 A

Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt (Zusatzpunkt 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10166 C

Nicole Gohlke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10166 D

Holger Mann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10166 D Stefan Seidler (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10167 B

Dr. Lina Seitzl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10167 C

Maja Wallstein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10168 B

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Zada Salihović (Die Linke) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Tagesordnungspunkt 13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10168 D

(Tagesordnungspunkt 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10169 C

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen (Tagesordnungspunkt 18) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10170 B

Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10170 C

Zu Protokoll gegebene Rede zur vereinbarten Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953 (Tagesordnungspunkt 19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10171 B

Sepp Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10171 B

– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme (Zusatzpunkte 9 bis 12) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10172 B

Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10172 C

(Zusatzpunkt 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10173 D

(Zusatzpunkt 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10174 A

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführen (Zusatzpunkt 13) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10174 A

Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 10174 B

Claudia Moll (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10175 A

Kotré, Matthias Rentzsch, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzen (Zusatzpunkte 14 und 15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10175 C

Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 10175 D

Agnes Conrad (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10176 D

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Zusatzpunkt 16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10177 B

Violetta Bock (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10177 B

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (Tagesordnungspunkt 21) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10177 D

Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 10177 D

Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 10178 C

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10179 A

Doris Achelwilm (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 10180 A

(Tagesordnungspunkt 23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10180 B

Hans Koller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10180 C

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern (Zusatzpunkt 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10181 B

Sebastian Roloff (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10181 B

David Schliesing (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 10181 D

(Tagesordnungspunkt 24) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10182 B

Christina Stumpp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 10182 B

Johannes Schätzl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10182 D

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10183 C

Jan Köstering (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10184 A

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationale Tourismusstrategie (Tagesordnungspunkt 25) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10184 C

Michael Kießling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 10184 C

Stefan Zierke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10185 B

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Tagesordnungspunkt 26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10186 A

Dunja Kreiser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10186 A Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10186 D Jörg Cezanne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10187 A

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Tagesordnungspunkt 27) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10187 C

Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 10187 C

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10187 D Aaron Valent (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10188 C

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bundesbericht Forschung und Innovation (Tagesordnungspunkt 28) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10189 A

Stephan Albani (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10189 A

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (Tagesordnungspunkt 29) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10190 A

Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 10190 A

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10190 C

Aaron Valent (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10191 A

Axel Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10191 C

Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes (Zusatzpunkt 20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10193 A

Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 10193 A

Dr. Franziska Kersten (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 10193 C

Ina Latendorf (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10194 B

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Produktion wandert ab, Investitionen werden gestrichen. Allein in der Pharmabranche sind es 2 Milliarden Euro. Da waren die Krokodilstränen wieder da. Arbeitsplätze werden abgebaut; bei den Autobauern sind es bis 2035 350 000. In der Zulieferbranche ist es jeder vierte Arbeitsplatz. Wertschöpfung – ich habe es schon gesagt findet woanders statt. BMW ist mittlerweile der größte US-Autoexporteur – auch eine Glanzleistung Ihrer Politik, meine Damen und Herren.

Dann behaupten Sie, die Energiewende sei so teuer. Schauen wir uns die konkreten Zahlen für 2025 einfach mal an. Für 2026 wird das Verhältnis noch mal ein bisschen anders aussehen. Die Energiewende hat uns 2025 17 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Erhalt gekostet. Insgesamt – also inklusive Netzausbau – sind wir bei Kosten von 36 Milliarden Euro für die Energiewende im Jahr 2025. Schauen wir uns den Bereich der fossilen Subventionen an. Da kommen wir auf Kosten von insgesamt 46 bis 60 Milliarden Euro. Vielleicht sollte man mal darangehen und die fossilen Subventionen abbauen. Für den Ölimport gab Deutschland 2025 36 Milliarden Euro aus, für Gasimporte waren es 25 Milliarden Euro. Insgesamt kommt man also für das Jahr 2025 auf der einen Seite auf Kosten von 36 Milliarden Euro für die erneuerbaren Energien und auf der anderen Seite im Bereich der Fossilen auf Kosten von 107 Milliarden bis 121 Milliarden Euro. Da frage ich Sie mal: Was ist teurer? Es sind die Fossilen.

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

– Natürlich hat er das. Lesen Sie es nach! – Das ist erschreckend, und deswegen gibt es für uns als Union keine strukturierte Zusammenarbeit mit solchen Demokratiefeinden, wie Sie es beispielsweise sind.

– In drei Jahren, genau. – Was Sie nicht sagen, ist, dass die Ursache dafür ganz wesentlich dort sitzt; Sie sind es selbst. Herr Brandner, Sie sind es persönlich, Ihre Fraktionsvorsitzende ist es. Sie haben das vor acht Monaten verschwiegen, Sie haben das vor fünf Monaten verschwiegen, Sie verschweigen das heute, (Stephan Brandner [AfD]: Sie erzählen immer den gleichen Unsinn, Herr Müller!)

## § 185! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das

Liebe Kolleginnen und Kollegen, danach waren wir in einer Wohn- und Pflegeeinrichtung für Kinder und Erwachsene mit schweren körperlichen und geistigen Behinderungen der franziskanischen Ordensschwestern. Dort war auch wenige Wochen vor uns Papst Leo zu Besuch gewesen. Und direkt am Eingang – Jürgen, ich schau zu dir – hat uns der Chor mit Gesang und Tanz empfangen, voller Freude über unseren Besuch. In dieser Einrichtung leben Hunderte von Kindern und Erwachsenen mit schwersten Behinderungen, die dort gepflegt, betreut und auch gefördert werden – mit Musik und Kunst. Diese Wärme und Dankbarkeit, die wir dort spüren durften, werden wir, glaube ich, nie vergessen; es war auch Dankbarkeit für das Engagement Deutschlands. Denn allein der Malteserorden des Libanons wird bis zum Jahre 2028 80 Millionen Euro von uns für Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und andere wichtige Themen bekommen, beispielsweise für solche Projekte, die wir dort besucht haben.

Abgegebene Stimmkarten 577, mit Ja haben gestimmt 383, mit Nein haben gestimmt 192, Enthaltungen gab es 2 – und eine Erklärung zur Abstimmung.1) Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

ZP 9 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen

ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

ZP 12 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

ZP 14 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer

– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU)