Что изменилось

Straftaten weisen häufig digitale Bezüge auf, zum Beispiel bei der Kommunika tion von Tatverdächtigen über Messengerdienste, der Verbreitung von Kinderpor nographie, bei kriminellen Handelsplattformen, die Betäubungsmittel oder Cy bercrime-as-a-Service (CaaS) anbieten, sowie bei echt wirkenden Onlineshops, die Waren verkaufen, die gar nicht existieren (sogenannte Fakeshops). Die Täter hinterlassen dabei digitale Spuren, zum Beispiel die von ihnen verwendete Inter netprotokoll-Adresse (IP-Adresse). Diese Spuren sind nicht selten flüchtig, da die Internetzugangsdiensteanbieter die IP-Adressen – wenn überhaupt – nur wenige Tage speichern. Eine Abfrage der Strafverfolgungsbehörden und anderer berech tigter Stellen bei den Internetzugangsdiensteanbietern hat deshalb nur dann Er folg, wenn die abgefragten Daten noch gespeichert sind. Ferner ist nach einer Ent scheidung des Bundesgerichtshofs eine Funkzellenabfrage nicht mehr bei Straf taten von erheblicher Bedeutung möglich.

Ziel des Entwurfs ist, die Erfolgsaussichten der Abfragen der Strafverfolgungsbe hörden und anderer berechtigter Stellen zu verbessern und der Strafverfolgungs praxis die Funkzellenabfrage im Umfang wie vor der Entscheidung des Bundes gerichtshofs zu ermöglichen.

Es wird erstens eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen eingeführt, um den Strafverfolgungsbehörden und anderen berechtigten Stellen die zuverlässige Identifikation eines Anschlussinhabers anhand einer IP-Adresse zu ermöglichen. Die Behörden können damit ein Instrument nutzen, das es ihnen erlaubt, dem häu fig einzigen, aber nahezu immer effizientesten Ermittlungsansatz zu folgen. Zwei tens wird im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr durch die Bun despolizei für Verkehrsdaten das Instrument der Sicherungsanordnung geschaf fen. Damit können diese Behörden die Sicherung von Verkehrsdaten veranlassen, sofern und solange die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen einer Da tenerhebung noch nicht vorliegen. Drittens wird der Strafverfolgungspraxis wie der ermöglicht, bei Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solchen nach § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung, eine Funkzellenabfrage durchzu führen.