What changed

Im deutschen Steuersystem besteht bei Kryptowerten eine historisch gewachsene Besteuerungslücke. Für eine systematische Erfassung sind Anpassungen notwen dig, insbesondere bei der bisher bestehenden Regelung zum Handel mit Krypto werten im Privatvermögen, nach der Veräußerungsgewinne nach einer einjähri gen Haltedauer einkommensteuerfrei sind. Nicht nur eröffnet die bestehende Re gelung die Möglichkeit, Steuern durch Umgehungsgestaltungen zu vermeiden, sie verschärft auch die steuerliche Ungleichbehandlung verschiedener Einkunftsar ten.

Dass der Handel mit Kryptowerten unter die Einjahresfrist fällt, reiht sich in eine Vielzahl von Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem ein. Während Ak tiengewinne in Deutschland immer versteuert werden müssen, sind Gewinne aus Kryptowerten nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei. Deutsch land gilt als Steuerparadies für Spekulationen mit Kryptowerten in Europa. Inner halb der EU ist die Steuerfreiheit von Gewinnen von im Privatvermögen gehalte nen Kryptowerten bei Verkauf nach mehr als einem Jahr die Ausnahme, nicht die Regel. Nach Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC 8) in Deutschland Ende letzten Jahres sind Kryptobörsen und -dienstleister verpflichtet, Transakti onsdaten und Steueridentifikationsnummern ans Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Die rein verfahrensrechtlichen Änderungen durch die DAC 8 haben aber keine materiellen Änderungen an den steuerlichen Vorschriften vorgenom men, sodass die Besteuerungslücke bis heute besteht.

Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 des Einkommensteuergeset zes (EStG) wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert. Die durch die nationale DAC-8-Umsetung deutlich verbesserte Informationslage über Kryptoinvestitio nen in Deutschland sowie der verbesserte behördliche Informationsaustausch bie

Drucksache 21/5752 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ten die Grundlage für eine effektive und gerechte steuerliche Erfassung des Han dels mit Kryptowerten.

Durch den Wegfall der Einjahresfrist bei Gewinnen aus dem Handel mit Krypto werten steigt das Einkommensteueraufkommen um mindestens etwa 5 Mrd. Euro. Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen werden entlastet.

„2. Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenstän den des täglichen Gebrauchs. DieJahresfrist des Satzes 1 gilt nicht für Veräußerungen von Krypto werten. Bei Anschaffung und Veräußerung mehrerer gleichartiger Fremdwährungsbeträge ist zu un terstellen, dass die zuerst angeschafften Beträge zuerst veräußert wurden. Bei Wirtschaftsgütern im Sinne von Satz 1, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden, erhöht sich der Zeitraum auf zehn Jahre, davon ausgenommen sind Kryptowerte nach Satz 3;“.

Bei anderen Wirtschaftsgütern als Immobilien sind Veräußerungsgeschäfte im Privatvermögen grundsätzlich gem. § 22 Nummer 2, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG nur steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Dies gilt auch für Kryptowährungen. Aufgrund des erheblichen Bedeutungsgewinns des Handels mit Kryptowährungen als kurz- und langfristige Spekulations objekte im Privatvermögen, ist die bisherige Rechtfertigung dieser Ausnahme überholt. Kryptowerte haben sich auf Grund ihrer hohen Volatilität, ihrem verschwindend geringen Nutzen als Zahlungsinstrument und entstande nen systemischen Risiken, nicht als digitales Äquivalent zu Gold und anderen Edelmetallen bewährt.

Auch das Europäische Parlament schlägt als neues Eigenmittel für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 u. a. eine Abgabe auf der Grundlage eines einheitlichen Steuersatzes auf die Kapitalgewinne von Krypto-Vermö genswerten vor. Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union fast das einzige Land, dass Gewinne aus dem Handel mit Kryptowerten nach einer kurzen Haltefrist steuerfreistellt. Eine nationale steuerliche Erfassung ist vor diesem Hintergrund überfällig.

Die Haltefrist für Kryptogewinne im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden sie unabhängig von der Dauer des Haltens bei Veräußerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert. Nach der Rechtsprechung des BFH stellen Kryptowerte „andere Wirtschaftsgüter“ im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Num mer 2 Satz 1 EStG dar (vgl. BFH, Urt. v. 14.2.2023 – IX R 3/22). Den §§ 22, 23 EStG liegt der Grundsatz zu grunde, dass das Spekulieren mit Wirtschaftsgütern im Privatvermögen zur Einkünfteerzielung besteuert werden soll. Krypto-Assets werden von Marktteilnehmern wie Hochrisiko-Tech-Werte behandelt und müssen daher un abhängig von einer Haltefrist besteuert werden. Die Regelung ist sachgerecht, da andere Wirtschaftsgüter wie beispielsweise physisches Gold, Antiquitäten, Kunstwerke, historische Fahrzeuge oder Fremdwährungen in ei nem wesentlich geringeren Umfang für Spekulationsgewinne genutzt werden.

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 105 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Arti kel 106 Absatz 3 Satz 1 GG.

Kryptowerte werden nach der Rechtsprechung des BFH als „andere Wirtschaftsgüter“ gemäß § 22 Nummer 2, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG eingeordnet. Damit unterliegen Einkünfte aus privaten Veräußerungsge schäften mit Kryptowerten nur dann der Einkommensteuer, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erwerb wieder veräußert werden.

Die vorgeschlagene Regelung sieht in dem neuen Satz 3 die Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Krypto werte, die im Privatvermögen gehalten werden, vor. Dadurch zählen Einkünfte aus Veräußerungen von Krypto werten unabhängig von ihrer Haltedauer zu privaten Veräußerungsgeschäften und damit zu den sonstigen Ein künften nach § 22 Nummer 2 EStG. Kryptowert im Sinne dieses Gesetzes ist ein Kryptowert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verord nung (EU) 2023/1114 und des § 1 Absatz 8 des Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetzes. Die Ergänzung des neuen Satzes 5 dient der Klarstellung.

Die neuen Regeln gelten für ab dem 1. Januar 2026 erworbene Kryptowerte. Bei diesen ist die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes bestehende einjährige Haltefrist noch nicht abgelaufen. Nach dem Bundesverfassungsgericht begründet die „bloße Möglichkeit, Gewinne später steuerfrei vereinnahmen zu können, […] keine (vertrauens-)rechtlich ge schützte Position. Mit Wertsteigerungen kann im Zeitpunkt des Erwerbs nicht sicher gerechnet werden, so dass auch die Enttäuschung der Hoffnung auf künftige steuerfreie Vermögenszuwächse nicht als Beeinträchtigung greifbarer Vermögenswerte zu werten ist“ (BVerfG, Beschluss vom 7. 7. 2010 – 2 BvL 14/02 u. a., Rn. 64). Die Besteuerung möglicher Veräußerungsgewinne auch von Wirtschaftsgütern, die bereits angeschafft wurden, bei denen aber die Haltefrist noch nicht abgelaufen ist, ist somit zulässig.