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10 B 6.25 · редакция 1 → 2 · зафиксировано 2026-11-14 04:28 · +2 −0 строк
Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten nach dem Geologiedatengesetz; unechte Rückwirkung der Regelung des § 29 Abs. 2 i. V. m. § 27 GeolDG
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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai 2025 wird zurückgewiesen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren der Klägerin nicht nach § 162 Abs. 3 VwGO aus Gründen der Billigkeit aufzuerlegen, weil die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit im Hinblick auf § 154 Abs. 3 VwGO keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.