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I ZR 227/25 · редакция 1 → 2 · зафиксировано 2026-11-07 04:08 · +2 −2 lines

Rechtliche Voraussetzungen und Bestimmtheitsanforderungen bei Auskunftsansprüchen gegen Wirtschaftsauskunfteien über automatisierte Wahrscheinlichkeitswerte - Auskunftspflicht der SCHUFA
Auskunftspflicht der SCHUFA
Auskunftspflicht der SCHUFA
1. Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO setzt das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO voraus. Die Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DSGVO hängt von drei kumulativen Voraussetzungen ab, nämlich davon, dass erstens eine Entscheidung vorliegen muss, zweitens diese Entscheidung ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhen muss und drittens sie gegenüber der betroffenen Person rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen muss (Fortführung von EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-634/21, NJW 2024, 413 [juris Rn. 43] - SCHUFA Holding [Scoring]).
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