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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von... · редакция 5 → 6 · зафиксировано 2026-10-10 04:39 · +2267 −21375 строк

[1. Durchgang · 1067]
## Plenarprotokoll 1067
BUNDESRAT
# Stenografischer Bericht
# 1067. Sitzung
## Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026
I n h a l t :
## Begrüßung des Präsidenten des Senats der
## Französischen Republik, Gérard Larcher, und
einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . .
Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) (Drucksache 375/26, zu Drucksache 375/26) . . . . . . . . . . . . . . . .
Prof. Dr. Kristina Sinemus (Hessen) . . .
Dr. Markus Richter, Staatssekretär im
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . 387*
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 376/26) . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
## 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der
Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen (Drucksache 389/26, zu Drucksache 389/26)
b) Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung (Drucksache 232/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss zu a): Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . 388*
Beschluss zu b): Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . 389*
4. Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Drucksache 377/26, zu Drucksache 377/26, zu Drucksache 377/26(2))
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Infrastruktur-Zukunftsgesetz (Drucksache 390/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Markus Söder (Bayern) . . . . . . . .
Cem Özdemir (Baden-Württemberg) . .
Dr. Andreas Bovenschulte (Bremen) . .
Nicole Razavi (Baden-Württemberg) . .
Dr. Lydia Hüskens (Sachsen-Anhalt) . .
Steffen Schütz (Thüringen) . . . . . . . .
Regina Kraushaar (Sachsen) . . . . . . .
Patrick Schnieder, Bundesminister für
Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Grant Hendrik Tonne (Niedersachsen) . 385*
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 87e
Absatz 5 Satz 1 und 2 GG – Annahme einer Entschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Drucksache 391/26) . . . . .
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388*
7. Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (Drucksache 378/26) . . . . . . . . . .
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-
Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104b
Absatz 2 Satz 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . .
8. Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen
## Republik
über die Deutsch- Französischen Gymnasien und das Deutsch- Französische Abitur (Drucksache 379/26) . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84
Absatz 1 Satz 5 und 6 GG . . . . . . . . . . . . 389*
9.
## Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) – Antrag der Länder Hamburg und Bremen – (Drucksache 356/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Senatorin Anna Gallina (Hamburg) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR .
10. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen
Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen – Antrag des Landes Berlin – (Drucksache 383/26) . . . . .
Stefan Evers (Berlin) . . . . . . . . . . . . 387*
## Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Senatorin Iris Spranger (Berlin) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR . . . .
11. Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel – Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 227/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christian Heinz (Hessen) . . . . . . . . .
Jacqueline Bernhardt (Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . 393*
Dr. Andreas Philippi (Niedersachsen) . 393*
## Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Staatsminister Christian Heinz (Hessen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## 12. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des
Energiewirtschaftsgesetzes – Antrag des Landes Schleswig-Holstein – (Drucksache 143/26)
## Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs
gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Minister Tobias Goldschmidt (Schleswig-Holstein) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13. Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
vereinfachen und entbürokratisieren“ – Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 384/26) . . . . .
Aminata Touré (Schleswig-Holstein) . .
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14. Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine – Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein- Westfalen, Thüringen – (Drucksache 361/26)
## Beschluss: Annahme der Entschließung nach
Maßgabe der beschlossenen Änderung . .
## 15. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz – Antrag
der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg – (Drucksache 249/26) . . . . . . . .
## Beschluss: Annahme der Entschließung nach
Maßgabe der beschlossenen Änderungen .
## 16. Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und
gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren – Antrag der Länder Thüringen, Sachsen- Anhalt und Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland, Sachsen – (Drucksache 358/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Florian Herrmann (Bayern) . . . . . 394*
## Beschluss: Annahme der Entschließung nach
Maßgabe der beschlossenen Änderungen .
17. Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen“ – Antrag der Länder Mecklenburg- Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen – (Drucksache 345/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anna Gallina (Hamburg) . . . . . . . . . .
Christian Heinz (Hessen) . . . . . . . . . . 394*
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst .
18. Entschließung des Bundesrates „Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht“ – Antrag der
Länder Hamburg und Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Saarland – (Drucksache 357/26)
in Verbindung mit
19. Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention – kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 385/26)
Anna Gallina (Hamburg) . . . . . . . . . .
Jacqueline Bernhardt (Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Petra Berg (Saarland) . . . . . . . . . . . .
Dr. Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Prof. Dr. Kerstin von der Decken (Schleswig-Holstein) . . . . . . . . . . . . . . . 395*
Prof. Dr. Kristina Sinemus (Hessen) . . . 395*
Beschluss zu 18: Die Entschließung wird gefasst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mitteilung zu 19: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . .
20. Entschließung des Bundesrates „Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im
Bonner Norden“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 367/26) . . . .
## Beschluss: Annahme der Entschließung nach
Maßgabe der beschlossenen Änderungen .
## 21. Entschließung des Bundesrates „Reform des
## Trassenpreissystems und Kompensation der
Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse“ – Antrag der Länder
Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen gemäß
## § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 387/26)
Mona Neubaur (Nordrhein-Westfalen) .
Anke Rehlinger (Saarland) . . . . . . . .
Christian Bernreiter (Bayern) . . . . . .
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst .
22. Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems – Antrag der Länder
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, Brandenburg, Saarland, Schleswig- Holstein, Thüringen – (Drucksache 346/26) .
## Beschluss: Annahme der Entschließung nach
Maßgabe der beschlossenen Änderungen .
23. Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen – Antrag der Länder Saarland und
Mecklenburg-Vorpommern – (Drucksache 368/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss: Die Entschließung wird nicht gefasst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
24. Entschließung des Bundesrates „Streichung des Abwägungsvorrangs in § 2 EEG 2023 für
## Photovoltaik-Anlagen im Wald“ – Antrag
des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 392/26) . . . . . . . . . .
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25. Entschließung des Bundesrates „Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen Grenzen setzen“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 380/26)
Mitteilung: Absetzung von der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## 26. a) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und
Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs (Drucksache 321/26)
b) Verordnung zur Anpassung der GAP-
Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP- Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe (Drucksache 316/26) . . . .
Beschluss zu a): Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss zu b): Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . 389*
27. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) (Drucksache 322/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Prof. Dr. Kristina Sinemus (Hessen) . . . 396*
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
28. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
## Cybersicherheit – gemäß Artikel 76 Absatz 2
Satz 4 GG – (Drucksache 323/26) . . . . . . . .
Prof. Dr. Roman Poseck (Hessen) . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
29. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs- Gesetz – MedienInvestVG) (Drucksache 324/26)
Dr. Florian Herrmann (Bayern) . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
30. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen (Drucksache 325/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Heike Hofmann (Hessen) . . . . . . . . .
Eva Schmierer, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
31. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des
## Rechts der internationalen Rechtshilfe in
Strafsachen (Drucksache 326/26) . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
32. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksache 327/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
33. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (Drucksache 328/26) . . . . . . . .
Franziska Weidinger (Sachsen-Anhalt)
Eva Schmierer, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
34. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der
## Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des
Ultima-Ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen (Drucksache 329/26) .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## 35. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Drucksache 330/26)
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
36. Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksache 331/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## 37. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
## Wärmeplanungsgesetzes – gemäß Artikel 76
Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksache 332/26) .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
38. Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes – gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksache 333/26) . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
39. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie – gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksache 388/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Andreas Philippi (Niedersachsen) . . 397*
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## 40. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung
des Städtebau- und Raumordnungsrechts gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksache 334/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christian Bernreiter (Bayern) . . . . . . .
Özlem Ünsal (Bremen) . . . . . . . . . . .
Prof. Dr. Roman Poseck (Hessen) . . . .
Verena Hubertz, Bundesministerin für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
41. Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über
## Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen
erzielt wurden (Drucksache 335/26) . . . . . .
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . 389*
42. Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem
## Melderahmen für
## Kryptowerte
(Drucksache 336/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . 389*
43. Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Drucksache 337/26) . .
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . 389*
## 44. Rechnung des Bundesrechnungshofes für
das Haushaltsjahr 2025 – Einzelplan 20 gemäß § 101 BHO – (Drucksache 359/26) . .
## Beschluss: Erteilung der Entlastung gemäß
§ 101 BHO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390*
45. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes –
## „EU INC“
COM(2026) 321 final; Ratsdok. 7498/26 – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 238/26, zu Drucksache 238/26)
Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . .
46. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze) COM(2026) 16 final – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 217/26, zu Drucksache 217/26)
Prof. Dr. Kristina Sinemus (Hessen) . . 398*
Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . .
47. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696 COM(2026) 152 final; Ratsdok. 7998/26 – gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 309/26, zu Drucksache 309/26)
## Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5
EUZBLG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390*
48. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern COM(2026) 538 final – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 339/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Heike Hofmann (Hessen) . . . . . . . . . 398*
Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . .
49. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor COM(2026) 501 final – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 342/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . 390*
50. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
## Ausschuss der Regionen – Aktionsplan für
Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln COM(2026) 310 final; Ratsdok. 9437/26 – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 363/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . .
51. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk COM(2026) 380 final – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 280/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . .
52. Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands (Drucksache 341/26) . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389*
53. Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026
## (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung
## 2026 – BBFestV 2026) (Drucksache 288/26)
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389*
54. Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (Drucksache 312/26)
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389*
55. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Drucksache 314/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390*
56. Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung (Drucksache 315/26) .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389*
57. Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Drucksache 289/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389*
58. Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-
## Ausdehnungsverordnung (Drucksache 290/26)
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389*
59. Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer- Bericht-Verordnung (Drucksache 291/26) .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389*
60. Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Drucksache 317/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
61. Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 318/26) . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
62. Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale
## Forstforschung
in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 313/26) . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389*
63. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (Drucksache 319/26) . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389*
64. Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht (Drucksache 320/26)
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . .
65. Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette (Drucksache 297/26) . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389*
66. Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung – ApO) (Drucksache 296/26, zu
Drucksache 296/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 108
Absatz 7 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389*
67. Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof – gemäß
§ 149 GVG – (Drucksache 371/26) . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in
Drucksache 371/26 . . . . . . . . . . . . . . . . . 390*
68. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 381/26) . . . . .
## Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in
Drucksache 381/26 . . . . . . . . . . . . . . . . . 390*
69. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 372/26, zu Drucksache 372/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Von einer Äußerung und einem
Beitritt wird abgesehen . . . . . . . . . . . . . . 391*
70. Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 395/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
71. Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten „Autoposing“ im öffentlichen Straßenraum – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 396/26) . . .
Özlem Ünsal (Bremen) . . . . . . . . . .
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
72. Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit – gemäß § 377 Absatz 3 Satz 1
Nummer 3 sowie § 375 Absatz 3, § 377 Absatz 2 und § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 398/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in
Drucksache 398/26 . . . . . . . . . . . . . . . . 390*
73. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
## Post und Eisenbahnen – gemäß § 5 Absatz 1
BEGTPG – Antrag des Landes Hessen gemäß
## § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 393/26)
## Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in
Drucksache 393/26 . . . . . . . . . . . . . . . . 390*
74. Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt“ – Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen – Geschäftsordnungsantrag des Landes Sachsen- Anhalt – (Drucksache 360/26) . . . . . . . . . .
Colette Boos-John (Thüringen) . . . . . .
## Beschluss: Annahme der Entschließung nach
Maßgabe der beschlossenen Änderung . .
75. Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit – Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 399/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## 76. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der
## Bundesrepublik Deutschland“ – gemäß § 7
Absatz 3 HdGStiftG – Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 403/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in
Drucksache 403/26 . . . . . . . . . . . . . . . . . 390*
77. Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für
## Wiederaufbau – gemäß § 7a Absatz 1
KredAnstWiAG – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 401/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in
Drucksache 401/26 . . . . . . . . . . . . . . . . . 390*
78. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen – gemäß § 5 Absatz 1 BEGTPG – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 402/26) . . . . .
## Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in
Drucksache 402/26 . . . . . . . . . . . . . . . . . 390*
79. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen – gemäß § 5 Absatz 1 BEGTPG – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 404/26) . . .
## Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in
Drucksache 404/26 . . . . . . . . . . . . . . . . . 390*
80. Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) (Drucksache 405/26)
Dr. Heiko Geue (Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Andy Grote (Hamburg) . . . . . . . . . . . 391*
Dr. Andreas Philippi (Niedersachsen) . . 391*
Dr. Tamara Zieschang (Sachsen-Anhalt) 391*
Dirk Schrödter (Schleswig-Holstein) . . 392*
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 106
Absatz 3 Satz 3 und Artikel 107 Absatz 2 GG
81. Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz
– MDWG) (Drucksache 406/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Heike Hofmann (Hessen) . . . . . . . . . 399*
Anna Gallina (Hamburg) . . . . . . . . . 400*
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 und Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
82. Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 407/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
83. Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall (Drucksache 408/26) . . .
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
84. Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Drucksache 409/26, zu Drucksache 409/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thekla Walker (Baden-Württemberg) .
Dr. Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392*
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
85. Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer
Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA (Drucksache 410/26, zu Drucksache 410/26) . . . . . .
Thekla Walker (Baden-Württemberg) .
Dr. Tamara Zieschang (Sachsen-Anhalt) 392*
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
86. Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-
## Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
(Drucksache 411/26, zu Drucksache 411/26, zu Drucksache 411/26(2)) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Markus Söder (Bayern) . . . . . . . .
Anke Rehlinger (Saarland) . . . . . . . . .
Stefanie Drese (Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Claudia Bernhard (Bremen) . . . . . . . .
Dr. Andreas Philippi (Niedersachsen) . .
Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Armin Schuster (Sachsen) . . . . . . . . 386*
Prof. Dr. Kristina Sinemus (Hessen) . . 400*
Dr. Tamara Zieschang (Sachsen-Anhalt) 400*
Tino Sorge, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Gesundheit . . 401*
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß
§ 35 GO BR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Feststellung gemäß § 34 GO BR . . . . . . . . . . .
## Verzeichnis der Anwesenden
V o r s i t z :
Präsident D r . A n d r e a s B o v e n s c h u l t e , Präsident des Senats, Bürgermeister, Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften und Senator für Kultur der Freien Hansestadt Bremen
Vizepräsident H e n d r i k W ü s t , Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen – zeitweise –
Amtierender Präsident D r . F l o r i a n H e r r m a n n , Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien des Freistaates Bayern – zeitweise –
Amtierender Präsidentin P e t r a B e r g , Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz sowie Ministerin der Justiz des Saarlandes – zeitweise –
S c h r i f t f ü h r e r :
Rudolf Hoogvliet (Baden-Württemberg)
Nancy Böhning (Bremen)
Thorsten Bischoff (Saarland)
B a d e n - W ü r t t e m b e r g :
Cem Özdemir, Ministerpräsident
Manuel Hagel, Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus
Nicole Razavi, Ministerin für Verkehr
Rudolf Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden- Württemberg beim Bund
Thekla Walker, Ministerin für Umwelt, Klima und
Energiewirtschaft
Oliver Hildenbrand, Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit
B a y e r n :
Dr. Markus Söder, Ministerpräsident
Dr. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und
Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien
Christian Bernreiter, Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr
B e r l i n :
Stefan Evers, Bürgermeister und Senator für Finanzen und für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
B r a n d e n b u r g :
Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident
Gordon Hoffmann, Minister für Bildung, Jugend und
Sport
Martina Klement, Ministerin für Wirtschaft, Energie,
Klimaschutz und Europa
B r e m e n :
Dr. Andreas Bovenschulte, Präsident des Senats,
Bürgermeister, Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften und Senator für Kultur
Björn Fecker, Bürgermeister, Senator für Finanzen
Nancy Böhning, Staatsrätin, Bevollmächtigte der
Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa
Dr. Eva Högl, Senatorin für Inneres und Sport
Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und
Stadtentwicklung
H a m b u r g :
Andy Grote, Senator, Präses der Behörde für Inneres und Sport
Anna Gallina, Senatorin, Präses der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
H e s s e n :
Boris Rhein, Ministerpräsident
Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und
Forschung, Kunst und Kultur
Prof. Dr. Kristina Sinemus, Ministerin für Digitalisierung und Innovation
Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration,
Jugend und Soziales
Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Christian Heinz, Minister der Justiz und für den
Rechtsstaat
M e c k l e n b u r g - V o r p o m m e r n :
Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz
Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport
Dr. Heiko Geue, Finanzminister
N i e d e r s a c h s e n :
Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Gleichstellung
Grant Hendrik Tonne, Minister für Wirtschaft, Bauen und Verkehr
N o r d r h e i n - W e s t f a l e n :
Hendrik Wüst, Ministerpräsident
Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie,
Klimaschutz und Energie
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei
Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz
R h e i n l a n d - P f a l z :
Gordon Schnieder, Ministerpräsident
Marcus Klein, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien und Chef der Staatskanzlei
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen
Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit
Christine Schneider, Ministerin für Landwirtschaft,
Weinbau, Umwelt und Forsten
S a a r l a n d :
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin
Thorsten Bischoff, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund
Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz,
Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz sowie Ministerin der Justiz
S a c h s e n :
Michael Kretschmer, Ministerpräsident
Armin Schuster, Staatsminister des Innern
Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung
S a c h s e n - A n h a l t :
Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und
Digitales
Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt
Franziska Weidinger, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz
Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und
Sport
S c h l e s w i g - H o l s t e i n :
Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Dirk Schrödter, Minister und Chef der Staatskanzlei
Prof. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit
T h ü r i n g e n :
Colette Boos-John, Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Steffen Schütz, Minister für Digitales und Infrastruktur
V o n d e r B u n d e s r e g i e r u n g :
Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr
Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen
Dr. Michael Meister, Staatsminister beim Bundeskanzler
Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister beim Bundeskanzler
Christoph de Vries, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
Tino Sorge, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit
Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
Frank Wetzel, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Eva Schmierer, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Ingo Behnel, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Dr. Claudia Elif Stutz, Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr
Katja Kohfeld, Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit
# 1067. Sitzung
## Berlin, den 10. Juli 2026
Beginn: 09.37 Uhr
## Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Meine
sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1067. Sitzung des Bundesrates.
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Ehrentribüne lenken.
## Dort hat der Präsident des Senats der Französischen
Republik, Seine Exzellenz Herr Gérard L a r c h e r , mit einer hochrangigen Delegation Platz genommen. – Herr Senatspräsident, ich begrüße Sie und Ihre Delegation sehr herzlich bei uns im Bundesrat. Bienvenue au Bundesrat, Monsieur le Président!
(Beifall)
Unser Kontinent braucht die starke Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Länder – und ganz Europa – müssen sich derzeit einer Reihe von Herausforderungen stellen. Ich denke hierbei an die Bedrohung der europäischen Sicherheit, das Erstarken extremistischer und populistischer Kräfte sowie die Aufgabe, unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu bewahren. Auf diese Herausforderungen kann es keine ausschließlich deutschen oder französischen Antworten geben. Sie verlangen gemeinsames Handeln, gemeinsamen Mut und gemeinsame Verantwortung. Die Antworten, die wir finden müssen, werden europäische Antworten sein. Gerade deshalb erfüllt es mich mit Stolz, sagen zu können, dass der französische Senat und der Bundesrat seit vielen Jahren eine tragende Säule der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit bilden. Unsere Häuser verbindet ein enges und vertrauensvolles parlamentarisches Miteinander, welches vom regelmäßigen Austausch, von persönlichen Begegnungen und vom Engagement unserer Freundschaftsgruppen lebt.
Erst in der vergangenen Woche empfing Ihr Haus die deutsch-französische Freundschaftsgruppe des Bundesrates zu einer Arbeitssitzung in Paris. Für den produktiven Austausch und Ihre außerordentliche Gastfreundschaft möchte auch ich Ihnen meinen Dank aussprechen. Es war uns zudem eine besondere Ehre, dass Sie mit uns im September 2024 das 75-jährige Bestehen des Bundesrates im historischen Plenarsaal in Bonn gefeiert haben. In Ihrer Rede nannten Sie als entscheidende Wesensmerkmale des Föderalismus, der Dezentralisierung und des Zweikammersystems – ich zitiere – „die Kultur des Kompromisses, die Nähe zu den Bürgern und den Pragmatismus vor der Ideologie“. Lassen Sie uns mithilfe der von Ihnen beschriebenen Vorzüge des Bikameralismus auch in Zukunft Hand in Hand die bestmöglichen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit für die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich, in Deutschland und in Europa finden!
Herr Senatspräsident, liebe Gäste aus Frankreich, ich freue mich, dass wir später noch Gelegenheit haben werden, unsere Gespräche fortzusetzen. Ich wünsche Ihnen weiterhin einen angenehmen Aufenthalt in Berlin und heiße Sie nochmals im Namen des gesamten Hauses ganz herzlich willkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir uns der Tagesordnung zuwenden, möchte ich noch unserer Kollegin, Frau Ministerin B e r g aus dem Saarland, im Namen des Hauses zu ihrem Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch, liebe Kollegin!
(Beifall)
Die Gesetze, die der Deutsche Bundestag gestern beschlossen hat – unsere Punkte 80, 81, 83 und 85 –, finden Sie umgedruckt hier im Saal auf Ihren Plätzen vor.
Das Abgeordnetenentschädigungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – TOP 82, 84 und 86 unserer Tagesordnung behandelt der Deutsche Bundestag erst heute Vormittag. Sobald der Bundestag die Gesetze verabschiedet und zugestellt hat, werden sie umgedruckt und im Saal verteilt. Bitte richten Sie sich darauf ein, dass wir die Sitzung gegebenenfalls unterbrechen müssen, sofern die
Beschlüsse uns nicht rechtzeitig vor dem Ende unserer Sitzung vorliegen!
Und jetzt zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 86 Punkten vor.
TOP 25 wird abgesetzt.
Zur Reihenfolge: Zu Beginn der Sitzung werden TOP 5, die Debatte zu TOP 86, TOP 10 und TOP 21 – in dieser Reihenfolge – aufgerufen. Nach TOP 7 werden TOP 80, die Debatte zu TOP 84 und TOP 85 – in dieser Reihenfolge – behandelt. TOP 18 wird verbunden mit TOP 19 beraten. Nach TOP 24 werden die Punkte 71 und 74 – in dieser Reihenfolge – erörtert. Am Schluss der Sitzung werden die Abstimmung zu TOP 84 und die Abstimmung zu TOP 86 – in dieser Reihenfolge – aufgerufen. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert.
Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall.
Dann ist sie so festgestellt.
## Ich komme zu Tagesordnungspunkt 5:
## TOP 5
## Infrastruktur-Zukunftsgesetz (Drucksache 390/26)
Mir liegt eine Reihe von Wortmeldungen vor. Als Erstes rufe ich auf: Herrn Ministerpräsident Dr. Söder aus Bayern.
## Dr. Markus Söder (Bayern): Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Heute beteiligt sich der Bundesrat an großen Reformvorhaben, die unser Land voranbringen. Wir alle wissen, dass Deutschland Veränderung, Reformen und mehr Geschwindigkeit braucht, um zum einen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes zu steigern, aber zum anderen auch, um zu zeigen, dass die Demokraten in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Zu lange war der Vorwurf, es gebe Stillstand in Deutschland. Heute erzeugen wir Bewegung.
Der erste Punkt ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Das ist eine zentrale und wichtige Weichenstellung. Im letzten Jahr wurde auf der einen Seite das Sondervermögen für Verteidigung beschlossen, auf der anderen Seite das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Von diesem Sondervermögen profitieren die Länder und Kommunen sehr stark. Kollege Kretschmer, Frau Schwesig und meine Person haben damals sehr hart daran gearbeitet, das in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene einzubringen. Jetzt muss es auch auf die Straße gebracht werden: für Schienen, für Brücken, für den Ausbau von Straßen. Zu lang dauert es in Deutschland, bis etwas verbaut wird. Mit diesem Gesetz wird schnelleres Planen, schnelleres Bauen ohne materielle Abstriche ermöglicht. Wir beschleunigen das Ganze einfach. Wir haben zwar noch nicht die Geschwindigkeit wie andere Teile der Welt, aber wir werden deutlich besser.
Wichtig dabei: die Vorfahrt für wesentliche Infrastrukturprojekte – das heißt, es steht im überragenden öffentlichen Interesse –, für Straßen, Brücken, Schienen und andere Verkehrsinfrastruktur. Doppelte Prozesse, Mehrfachprüfungen werden endlich aufgehoben. Genehmigungsverfahren werden deutlich vereinfacht, vor allem für die Schieneninfrastruktur, bei der normalerweise die Verfahren mit den beteiligten Behörden mit Abstand am längsten dauern. Genehmigungsverfahren vereinfacht, Genehmigungsfiktionen eingeführt, einheitliches Verfahrensrecht, Digitalisierung des Verfahrens und, und, und es ist ein großes und wichtiges Paket, mit dem klaren Ziel, dass etwas vorangeht, dass das Sondervermögen nicht irgendwo geparkt, sondern tatsächlich umgesetzt wird, vom Parkplatz auf die Straße, auf die Schiene kommt. Das wird für Bundesstraßen, für Flughäfen, für Wasserstraßen, für Bahnstrecken, für Brücken, für Rastanlagen und, und, und einen großen Schub bringen. Damit hat Deutschland die Chance, dass neben der Verteidigung auch die Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht werden kann.
Ich bin froh, dass das Gesetz im Bundestag beschlossen wurde. Ich hoffe sehr, dass auch wir uns klar dazu bekennen, denn das bringt unser Land voran. Das Ganze ist für den Bundesrat heute sozusagen der erste Streich. Nicht alles, was drinsteht, ist perfekt. Nicht alles, was da beschlossen wird, muss einem gefallen. Aber es geht etwas voran. Es sind Kompromisse, und an dieser Stelle erhöht das einfach die Geschwindigkeit für Deutschland. Das ist ein wichtiger Schritt. Deswegen unterstützen wir das Gesetz sehr.
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, Herr Kollege! – Ich rufe auf: Herrn Ministerpräsident Özdemir aus Baden-Württemberg.
Cem Özdemir (Baden-Württemberg): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute zum ersten Mal als Ministerpräsident meines Heimatlandes Baden-Württemberg hier am Rednerpult, aber nicht zum ersten Mal im Bundesrat. Ich danke für die freundliche Aufnahme in diesen Kreis.
In meiner ersten Rede als Ministerpräsident spreche ich zu einem Thema, das wie kein anderes die Menschen nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in der ganzen Republik bewegt: der marode Zustand der Infrastruktur unseres Landes, der der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht angemessen ist. Die sichtbarsten Beispiele dafür sind der Zustand der Bahn und der Zustand unserer Brücken. Wir haben es dahin kommen lassen, dass mittlerweile Unpünktlichkeit, Ausfälle, jahrelange Umleitungen fast schon Normalität sind. Und weil wir Gäste aus Frankreich haben, sage ich: Ich erinnere mich an Zeiten, in denen das Gegenteil der Normalfall in der Bundesrepublik Deutschland war. Da müssen wir wieder hin! Wer schon einmal stundenlang schwitzend im Zug auf einem Streckenabschnitt gefangen war, der weiß, dass da etwas grundlegend schiefgelaufen ist. Und wer nach einer plötzlichen Brückensperrung über Jahre lange Umwege in Kauf nehmen muss, weiß das ebenfalls. Sie wie ich, wir erleben jeden Tag den Ärger unserer Bürgerinnen und Bürger. Und unsere Bürger haben recht!
Wie konnte es so weit kommen, meine Damen und Herren? Man muss zum einen die jahrzehntelange finanzielle Vernachlässigung unserer Infrastruktur deutlich beim Namen nennen. Alle haben daran ihren Anteil. Doch unterm Strich will ich sagen, dass sich der konservative Teil des politischen Spektrums das vielleicht etwas stärker ins Stammbuch schreiben muss. Aber ich muss auch auf das jahrzehntelange regulative Draufsatteln zu sprechen kommen, mit immer mehr Regeln, mit immer mehr Verfahren, mit immer mehr Vetorechten und Kontrollschleifen. Auch daran haben alle ihren Anteil. Doch unterm Strich muss man ehrlicherweise sagen, dass sich der progressive Teil des politischen Spektrums das möglicherweise etwas stärker ins Stammbuch schreiben muss. Inzwischen merken die einen: Sparen allein kann kein Selbstzweck sein. Man kann auch alles kaputtsparen. Und die anderen merken vielleicht, zum Beispiel bei der Energiewende, dass man die eigenen Herzensprojekte mit zu viel gut gemeinter Regulierung ad absurdum führen kann.
Wir sind jetzt in einer schwierigen Lage, in der die tiefste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland uns alle miteinander dazu zwingt, dass business as usual keine Option mehr sein kann. Vielmehr brauchen wir eine geradezu disruptive Kraftanstrengung. Die finanzielle Grundlage für diese Kraftanstrengung haben Bund und Länder mit dem 500-Milliarden-Euro- Sondervermögen geschaffen. Ich werbe dafür, dass wir heute mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz die regulative Grundlage für diese Kraftanstrengung schaffen. Das eine und das andere gehören zusammen. Es macht keinen Sinn, das zu trennen. Wir brauchen beides zugleich, sonst kommen wir nicht mit dem nötigen Tempo aus dem Sanierungsstau und der Krise heraus. Dafür müssen alle Seiten über ihren Schatten springen – der konservative Teil vielleicht stärker beim Sondervermögen und der progressive Teil vielleicht stärker beim Infrastruktur- Zukunftsgesetz.
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz tut, was es soll. Es beschleunigt Planungen – „endlich!“, ist man geneigt zu sagen –; es vermeidet doppelte Prüfungen zwischen Bund und Ländern; es vereinfacht die Erneuerung maroder Brücken, Tunnel und Wasserstraßen; es sichert unseren Standort durch moderne Schienen und Straßen; es ermöglicht einen einfachen, vorzeitigen Baubeginn noch vor Abschluss des Planfeststellungsbeschlusses; und es sorgt für die Modernisierung der Transportrouten für unsere Unternehmen, für die Bundeswehr und stärkt dadurch auch unsere Sicherheit. All das sind wichtige Fortschritte.
Dabei ist mir bewusst, dass viele sich sorgen, was das für den Umweltschutz bedeutet, und fragen, ob der möglicherweise unter die Räder kommt. Deshalb weise ich darauf hin: Es entstehen durch das Gesetz keine rechtsfreien Räume. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen wird es weiterhin geben. Sie werden lediglich für bestimmte Vorhaben vereinfacht. Auch einen Ausgleich für den Verbrauch von Flächen wird es weiterhin geben. Der Unterschied ist nur, dass der Bau nicht mehr jahrelang durch die Suche nach Ausgleichsflächen gebremst wird.
Mehr Pragmatismus und eine Kultur des Ermöglichens, das ist der Geist, den auch wir in Baden- Württemberg uns vorgenommen haben, und das ist der Geist, mit dem wir in Bund und Ländern gemeinsam die Dinge angehen müssen. Wenige Regeln, die dann aber auch funktionieren, statt immer neuer Regeln, die alles blockieren und kaputtmachen, und eine Umkehrung der bisherigen Logik. Der Staat muss künftig begründen, warum eine Berichtspflicht unbedingt sein muss, ansonsten gilt: Einfach abgeschafft! Der Staat muss gewährleisten, dass innerhalb einer bestimmten Frist entschieden wird, ansonsten muss gelten: Genehmigt! Ich freue mich, dass dieser neue Geist immer mehr Schule macht, nicht nur bei uns in Baden-Württemberg.
Ich komme zum Schluss. Lassen Sie mich noch kurz zwei kritische Anmerkungen machen! Erstens: Auch bei der Beschleunigung kann man es übertreiben. Die Länder haben im ersten Durchgang zu Recht viele Änderungen angemahnt, nicht zuletzt, weil das Verfahren sehr kurzfristig angesetzt wurde. Etwas mehr Vorlauf hätte uns sicherlich gutgetan. Zweitens: Auch beim Priorisieren kann man es übertreiben. Das überragende öffentliche Interesse ist im Fall des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes begründet. Allerdings müssen wir für die Zukunft bedenken, dass nicht alles gleich wichtig sein kann. Denn sonst ist es wie im Fußballstadion: Steht einer auf, stehen alle auf, und es ist genauso wie vorher.
Meine Damen und Herren, mir ist nicht bange um die Zukunft. Wenn wir hier zeigen, dass wir die Dinge gemeinsam ändern können, dann können wir auch verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
## Vizepräsident Hendrik Wüst: Vielen herzlichen
Dank, Herr Kollege! – Ich rufe auf für Bremen: Herrn Kollegen Dr. Bovenschulte.
Dr. Andreas Bovenschulte (Bremen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heute zur Abstimmung stehende Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist von ganz außerordentlicher Bedeutung. Wir können uns in Deutschland keinen Monat, eigentlich keine Woche weiterer ökonomischer Stagnation erlauben. Wir erleben jeden Tag, was es bedeutet, dass wir jetzt seit sechs Jahren in einer Situation sind, die mit „Verharren“ noch freundlich beschrieben ist. Das inflationsbereinigte Wachstum betrug in Deutschland von 2019 bis 2025 insgesamt 0,3 Prozent. Rechnet man das auf die Pro-
Kopf-Entwicklung um, dann wäre in der Statistik sogar eine Schrumpfung zu verzeichnen. So kann es nicht weitergehen. Und deshalb – das haben meine beiden Vorredner treffend begründet – ist es notwendig, dass heute von dieser Sitzung ein ganz starkes Signal ausgeht: Wir brauchen ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz – nicht, weil mit diesem Gesetz alle Probleme beseitigt würden und das der einzige Schritt zu mehr Wachstum und Entwicklung wäre. Wir wissen: Für jedes schwierige Problem gibt es eine Lösung, die klar, einfach und falsch ist. Wir brauchen immer mehrere Ansatzpunkte. Wir brauchen eine Investitionsoffensive. Wir brauchen eine Stärkung der Nachfrage. Wir brauchen Handelsabkommen auf internationaler Ebene. Aber wir brauchen eben auch eine Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren, damit das, was wir investieren wollen, zeitnah und pragmatisch auf die Straße, die Brücke, die Wasserstraße und in andere Infrastruktureinrichtungen gebracht wird.
Nun ist von meinen beiden Vorrednern viel über Straßen, Brücken, Wasserstraßen, Bahnstrecken geredet worden. Aber eine wichtige Sache, die noch nicht erwähnt worden ist, möchte ich an dieser Stelle hervorheben: die Häfen, insbesondere die Seehäfen. Die Seehäfen und die Häfen insgesamt sind für eine wirtschaftlich so stark international verflochtene Nation wie Deutschland von geradezu existenzieller Bedeutung. Wir brauchen sie für den Export, für den Import. Die Stärke einer Nation in wirtschaftlicher Hinsicht zeigt sich insbesondere auch darin, wie stark ihre Häfen aufgestellt sind. Sie können mir glauben: Es hat mich gequält, dass in den letzten 10, 15 Jahren Hamburg, Bremerhaven und andere Häfen so sehr hinter ARA – Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam – zurückgefallen sind.
Aber, meine Damen und Herren, das ist kein Naturgesetz. Diese Entwicklung kann umgekehrt werden. Dafür brauchen wir aber auch die Grundlagen, unsere Häfen weiterentwickeln zu können und konkurrenzfähig zu machen. Im Infrastruktur-Zukunftsgesetz sind viele Maßnahmen enthalten, die auch der Entwicklung unserer Häfen dienen. Etliche Dinge, die für uns aus Bremen wichtig sind, zum Beispiel für die Vertiefung der Außenweser, zum Beispiel für die Sanierung und Ertüchtigung unserer Hafenanlagen, übrigens auch zu Zwecken der Verteidigung, zum Beispiel für die Hinterlandanbindung unserer Häfen, haben wir reinverhandelt. Ich erhoffe mir von dieser Sitzung ein klares Signal, auch im Interesse des Bundeslandes Bremen, weil wir sehr existenziell auf die Häfen angewiesen sind.
Ich möchte noch einen letzten Gedanken aufgreifen. Der Kollege Özdemir aus Baden-Württemberg hat gefragt: Was ist denn mit dem Umweltschutz? Gerät der nicht unter die Räder? – Natürlich ist das eine schwierige Abwägung, wie es mit dem Verhältnis von Wachstum und Ökologie aussieht. Ich nehme wahr, dass die Stagnation, die wir im Moment haben, die Transformation nicht wirklich beschleunigt, sondern eher dazu führt, dass wir bei der Transformation Rückschritte machen. Insofern ist meine feste Überzeugung: Ja, wir brauchen natürlich Ökologie und Umweltschutz, aber das Ganze muss so pragmatisch ausgestaltet sein, dass wir damit arbeiten können. Und ja: Aus Sicht eines flächenkleinen Stadtstaates ist es gut, dass man eine Kompensation auch über Ersatzgeldzahlungen leisten kann, mit denen man an anderer Stelle Ausgleichsflächen erwerben kann, statt in unserem kleinen Gebiet immer auf eine Naturalkompensation angewiesen zu sein, wo wir kaum noch räumliche Möglichkeiten haben. Deshalb ist das Infrastruktur- Zukunftsgesetz trotz schwieriger Abwägungen, die man im Einzelfall auch anders treffen könnte, der richtige Ansatz und für uns in Bremen eine existenzielle Voraussetzung für die Zukunftssicherung unserer Häfen. – Ganz herzlichen Dank!
## Vizepräsident Hendrik Wüst: Vielen herzlichen
Dank, Herr Kollege! – Ich erteile für das Land Baden- Württemberg Frau Ministerin Razavi das Wort.
Nicole Razavi (Baden-Württemberg): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen es längt: Für große Infrastrukturvorhaben brauchen wir in Deutschland einfach viel zu lange. Das gilt für den Aus- und Neubau von Straßen, Schienen, Brücken und Wasserstraßen, und es gilt natürlich genauso für die dringende Sanierung von alternden Straßenbrücken. Wozu das führen kann und welche Folgen das für eine ganze Region haben kann, erleben wir aktuell mit der Sperrung der Rheinbrücke Bonn-Nord.
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für unser Gemeinwesen unabdingbar und elementar. Sie sichert wirtschaftliches Wachstum und ist ein echter Wettbewerbsfaktor. Sie ist Daseinsvorsorge, gerade auch im ländlichen Raum. Und sie ist im Krisen- und Verteidigungsfall lebenswichtig. Mit dem Sondervermögen hat der Bund die finanzielle Grundlage für eine umfassende Sanierung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Das Sondervermögen hilft aber nur, wenn wir schnell bauen und es mit der Infrastruktur jetzt wirklich vorangeht. Dazu müssen wir die komplizierten und langen Genehmigungsverfahren endlich schneller hinbekommen, denn all das viele Geld nützt nichts, wenn es in Verwaltungsund Gutachterschleifen stecken bleibt. Insofern brauchen wir hier auf alle Fälle mehr Durchschlagskraft.
Eines ist aber auch klar: Wir bewegen uns in einem vom europäischen Recht geprägten Spannungsfeld zwischen dem Infrastrukturausbau und den Vorgaben aus dem Natur- und Artenschutzrecht. Das europäische Recht können wir Länder nicht ändern. Hier sind wir auf die Initiative des Bundes angewiesen, den wir unterstützen. Wir können aber im bestehenden Rechtsrahmen flexiblere Lösungen schaffen. Hier enthielt schon der Gesetzentwurf der Bundesregierung viele gute Ansätze. Ich danke dem Bundesminister für Verkehr für die wichtige Initiative und für die gute Vorlage, und ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern für die umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang.
Außerdem danke ich den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, die viele Anmerkungen aus dem Bundesrat aufgegriffen und weitere Aspekte eingebracht haben. In Summe liegt mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz ein rundes Werk vor.
Was genau regelt und was bewirkt das Infrastruktur- Zukunftsgesetz?
Es ist, wie ich finde, zunächst einmal ein Moderne- Verwaltung-Gesetz. Die Genehmigungsverfahren werden gestrafft, vereinfacht und vollständig digitalisiert. Schon allein das sorgt für schnellere Verfahren. Überflüssige Doppelprüfungen, wie zum Beispiel bei der Raumverträglichkeitsprüfung oder bei der Linienbestimmung für Bundesfernstraßen, entfallen im Genehmigungsverfahren. Ebenso gilt: Was einmal genehmigt und gegebenenfalls auch gerichtlich überprüft wurde, das gilt. Weitere Schleifen vor Gericht sind überflüssig und belasten wichtige Kapazitäten. Hier schafft das Gesetz endlich Klarheit und Planbarkeit. Eine echte Verbesserung ist auch die Stichtagsregelung, mit der in Zukunft nur noch die Sachund Rechtslage zum Abschluss der Beteiligungsphase zählt. Damit fängt bei Rechtsänderungen während der Planung nicht alles wieder von vorn an. Das ist auch ein wichtiges Signal an die Planerinnen und Planer vor Ort: Wir vertrauen auf eure Integrität und euer Verantwortungsbewusstsein, dass ihr mit den neuen Regelungen, zum Beispiel zu den vorläufigen Anordnungen, verantwortlich umgeht.
Zweitens ist das Gesetz ein Wichtige-Vorhabenzuerst-Gesetz. Viele wichtige Vorhaben werden gesetzlich in das überragende öffentliche Interesse gestellt. Zudem wird der Beitrag dieser Vorhaben für die öffentliche Sicherheit als Abwägungsbelang festgeschrieben. Das betrifft in Baden-Württemberg unter anderem zentrale Vorhaben im Güterverkehr und im Personen- und Nahverkehr auf der Schiene, rund 40 Aus- und Neubauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen, Ersatzneubauten und Unterhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln, den Ausbau von Lkw-Parkplätzen und zentrale Projekte der Binnenschifffahrt, zum Beispiel bei der Verlängerung der Neckarschleusen. Die Priorisierung ist wichtig. Sie darf auch durch das angekündigte Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur nicht zurückgedreht werden; das zu sagen, ist mir an dieser Stelle ganz wichtig. Darauf wird im parlamentarischen Verfahren und auch in den Beratungen hier im Haus zu achten sein.
Drittens ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ein Mehr- Praxistauglichkeit-Gesetz. Mit dem Fokus auf die Population statt auf das einzelne Tier werden Natur- und Umweltschutz praxisnäher und handhabbarer. Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel und bringt Infrastrukturausbau und Naturschutz in eine deutlich bessere Balance.
Die Inhalte sind bereits politisch innerhalb der MPK abgestimmt und haben Eingang in die Föderale Modernisierungsagenda gefunden. Ich möchte dafür werben, dass wir nicht nur heute dem Gesetz zustimmen, sondern auch weiterhin dem Bund aktive Partner bei der Planungsbeschleunigung bleiben. Für das Land Baden-Württemberg kann ich ankündigen, dass wir bei der anstehenden Novellierung unseres Straßengesetzes wesentliche Inhalte des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in unser Landesrecht übernehmen wollen. – Herzlichen Dank!
## Vizepräsident Hendrik Wüst: Vielen Dank, Frau
Kollegin! – Ich erteile nun für das Land Sachsen-Anhalt Frau Ministerin Dr. Hüskens das Wort.
Dr. Lydia Hüskens (Sachsen-Anhalt): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz soll der Bau von Infrastruktur in Deutschland schneller, einfacher und günstiger werden. Jeder und jede hier im Raum weiß: Das ist bitter nötig. Wenn wir uns unsere Infrastruktur vor Augen führen, dann fallen uns marode Brücken ein, dann fallen uns Schienen ein, die nicht mehr funktionsfähig sind, dann fallen uns Verspätungen, Behinderungen, Entschleunigung ein. Wenn ich an die eine oder andere Brücke denke, die inzwischen abgängig ist, dann muss ich sagen: Das sind Bilder, die man nie vergisst. Natürlich bleibt unsere Grundhaltung dabei: Sanierung ist wichtig – bei Straße wie Schiene. In einer der größten Wirtschaftsnationen auf diesem Globus und das ist Deutschland; das sollten wir uns vielleicht manchmal vor Augen führen – muss aber immer auch die Frage gestellt werden, wo neue Investitionen erforderlich sind, um die Verkehrsinfrastruktur modernen Anforderungen anzupassen. Wenn ein Verkehrsminister oder eine Verkehrsministerin sich diese Aufgabe im Land stellt, bekommt er oder sie relativ häufig von Mitarbeitern zu hören – zumindest, wenn man in meinem Alter ist –: Das werden Sie nicht mehr erleben. – Und damit meinen die Mitarbeiter nicht die Amtszeit, sondern die Lebenszeit.
Meine Damen und Herren, das ist absurd. Das darf so nicht sein. Wir müssen als Verkehrsminister ohnehin immer über die Legislatur hinweg denken. Aber doch bitte nicht über mehrere Legislaturen! Ich glaube, diesen Zeithorizont müssen wir ändern, vor allen Dingen, wenn wir das mal matchen mit den wirtschaftlichen oder technologischen Entwicklungen, die wir beobachten. Es kann ja nicht sein, dass wir eine Straße bauen, die dem Gewicht des Lkws, der in Zukunft darüberfahren wird, gar nicht mehr gerecht wird.
Zumindest in Sachsen-Anhalt gibt es eine Vielzahl von Projekten, die dringend angegangen und realisiert werden müssen. Sachsen-Anhalt hat das größte autobahnfreie Gebiet dieser Republik. Und ja, das kann den einen oder anderen hier im Raum vielleicht freuen. Die Menschen bei uns im Land betrachten das mit großer Sorge. Sie freuen sich über jeden Kilometer überregionaler Straße, der fertiggestellt wird. Sachsen-Anhalt liegt mitten in Deutschland. Viele von Ihnen, die nicht fliegen, fahren, wenn sie zum Bundesrat kommen, durch unser Land. Die ganzen Warenströme gehen durch unser Land. Dafür brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur. Nicht nur mir zeigt jede Straßensperrung, die wir im überregionalen Netz vornehmen müssen, sehr deutlich: In Sachsen- Anhalt ist das Verkehrsnetz insgesamt zu dünn. Das ist auch der Grund, warum wir bei einer Straßenfreigabe, bei einer Autobahnfreigabe Pro-Autobahn-Demonstrationen haben. Ich weiß gar nicht, in wie vielen Ländern es das noch gibt, dass sich Menschen auf den Weg machen und für die Fertigstellung einer Autobahn demonstrieren. Das ist auch der Grund, warum wir als Land konsequent jede vom Bund bereitgestellte Möglichkeit zur Beschleunigung nutzen und auch nutzen werden. Wir brauchen all diese Instrumente – ich nenne mal stellvertretend das Thema „Eigengenehmigung für den Brückenersatzneubau“ – und nutzen sie, damit die Menschen den Eindruck haben, dass Verkehrsinfrastruktur kein Generationenprojekt ist, sondern dass man die Fertigstellung noch zu eigenen Lebzeiten erleben wird.
Aus meiner Sicht setzt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz an den richtigen Stellen an. Es schafft für uns die Voraussetzungen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Digitalisierung im Verkehrsbereich voranzutreiben. Und ja, es sorgt auch für eine etwas größere Sicherheit beim Thema Finanzierung. In diesem Zusammenhang ein klarer Appell – wahrscheinlich nicht nur von Sachsen-Anhalt – in Richtung Bund: Sorgen Sie dafür, dass die überregionale Verkehrsinfrastruktur, was Sanierung, aber auch Neubau angeht, wirklich ausfinanziert ist! Gerade vor dem Hintergrund des Sondervermögens können Sie keinem Bürger, keiner Bürgerin aktuell erklären, dass es am Geld fehlen soll. Die Menschen sehen 500 Milliarden Euro im Raum stehen und erwarten, dass das umgesetzt wird.
Wir begrüßen als Land das Gesetz ausdrücklich in seinem Kernanliegen, ebenso die Ergänzung zum Länderund-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz mit der Möglichkeit der Kofinanzierung. Das ist der richtige Weg, gerade in Zeiten klammer Kassen. Ich möchte mit einem Appell an all diejenigen enden, die planen und die genehmigen – es ist ja nicht überall ein Automatismus, dass diese Beschleunigungsmöglichkeiten auch genutzt werden –: Nutzen Sie diese Beschleunigungsmöglichkeiten! Die Menschen in Deutschland erwarten einen funktionsfähigen Staat. Sie erwarten eine Infrastruktur, die dem Bild der Menschen von einer großen Wirtschaftsnation entspricht. Das tut sie aktuell an vielen Stellen nicht. Deshalb sind wir alle gefordert. Nutzen wir alles, was dieses Gesetz uns zur Verfügung stellt! Nutzen wir alles, was die anderen Beschleunigungsgesetze uns zur Verfügung gestellt haben! Ich bin sicher: Das hat deutlich mehr Wirkung als – in Anführungszeichen – „nur“ für das eine oder andere Unternehmen. Das sendet deutliche Signale in unsere Gesellschaft nach dem Motto „Schaut her: Deutschland kann es!“.
## Vizepräsident Hendrik Wüst: Ganz herzlichen
Dank! – Ich erteile das Wort Herrn Minister Schütz aus Thüringen.
## Steffen Schütz (Thüringen): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die Handlungsfähigkeit eines Staates bemisst sich nicht an Sonntagsreden. Sie zeigt sich im Alltag, nämlich daran, ob Brücken saniert, Bahnstrecken ausgebaut und Straßen rechtzeitig fertig werden. Daran messen uns die Bürgerinnen und Bürger. Sie bemessen damit die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens und das zu Recht. Wenn Planungen und Genehmigungen Jahre oder gar Jahrzehnte dauern, leidet nicht nur unsere Infrastruktur. Es schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Deshalb ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz viel mehr als nur ein Fachgesetz. Es muss schneller, einfacher und auch digitaler gebaut werden. Genau das werden wir tun.
Die im Gesetz enthaltenen Änderungen sollen dazu beitragen, Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen und damit deren frühzeitige Realisierung zu ermöglichen. Dies liegt natürlich in unser aller Interesse, denn Mobilität ist für die Resilienz unseres Landes unerlässlich. Es geht um einen Ausgleich zwischen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und zügiger Umsetzung von dringend notwendigen Verkehrsinfrastrukturprojekten einerseits und Bürgerbeteiligung und Schutz der Umwelt andererseits. Dieses Verhältnis müssen wir neu justieren.
Wir in Thüringen, dem grünen Herz Deutschlands, wissen aus eigener Erfahrung, dass schnellere Verfahren funktionieren können. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit haben gezeigt, dass zügige Planung und hohe Akzeptanz absolut kein Widerspruch sind. Es ist eben einfach nicht nachvollziehbar, dass wir damals beispielsweise unsere Bahntrassen von Erfurt über Eisenach nach Bebra und vom Saaletal in Richtung Bayern in nur zwei Jahren unter laufendem Betrieb modernisiert haben und wir heute von einem Jahr Vollsperrung für eine 30-Kilometer-Strecke reden. Das versteht nun wirklich niemand. Deshalb sollten wir uns heute von unseren damaligen Erfahrungen leiten lassen.
Die Länder haben den Prozess von Anfang an unterstützt. Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, ausdrücklich für die kooperative Zusammenarbeit danken, für die Diskussionen, die wir geführt haben. Das verstehe ich als Thüringer unter Ermöglichungskultur. Ich freue mich, dass wir bestimmt noch viele Ideen haben werden, um hier weiterzuarbeiten. Zu erwähnen ist auch – Herr Ministerpräsident Özdemir hat es schon gesagt –: Naturschutzfachlich wird die durch dieses Gesetz eingeführte Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzzahlungen weiterhin kritisch gesehen. Ja, das ist so. Deshalb braucht es besonders hier einen vernünftigen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie. Und ja, eine echte Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen ist nicht nur wichtig und erforderlich. Sie ist das Gebot der Stunde. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir einen Schritt vorwärts und dann wieder zwei zurück machen. Sie wissen, wovon ich spreche.
Die Bauwirtschaft spürt aktuell noch nicht, dass wir das Sondervermögen wirklich auf die Straße, auf die Schiene oder auf die Brücke bringen. Deshalb: Denken wir bitte an unseren Mittelstand! Eines sollten wir uns nicht vormachen: Mit diesem Gesetz allein werden wir die bestehenden Herausforderungen nicht lösen können. Weitere Vereinfachungen sind auf den unterschiedlichsten Ebenen wichtig. Als Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur bin ich überzeugt, dass wir Planungsund Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren und vor allem auf entbehrliche Verfahrensschritte verzichten müssen. Was auf der Bundesebene beschlossen wurde, muss sich natürlich auch in den Ländern widerspiegeln. Deswegen haben wir gerade ein Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht und werden jedes Jahr ein weiteres Entlastungsgesetz auf den Weg bringen. Diesen Weg werden wir also entschieden fortsetzen, damit liebe Kollegin Hüskens – wir es auch noch erleben. – Vielen Dank!
## Vizepräsident Hendrik Wüst: Danke Ihnen! – Das
Wort hat nun Frau Staatsministerin Kraushaar aus Sachsen.
## Regina Kraushaar (Sachsen): Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer zügig Brücken sanieren, Schienen ausbauen und unsere Infrastruktur ertüchtigen will, muss die Bremse lösen. Dafür hat Sachsen früh geworben. Mit unserer Bundesratsinitiative haben wir uns dafür starkgemacht, das Verfahrensrecht einheitlicher, digitaler und praxistauglicher zu machen. Gut, dass sich vieles im Gesetz wiederfindet! Vielen Dank an Sie, Herr Bundesminister Schnieder! Das ist die richtige Richtung.
Bevor ich Ministerin wurde, war ich Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, unserer Mittelbehörde für den Gesetzesvollzug, die viele dieser Planungs- und Genehmigungsverfahren selbst führt. Ich weiß deshalb aus eigener Anschauung, wo in einem Planfeststellungsverfahren die Zeit verloren geht. Sie geht oft schon verloren, bevor ein Verfahren überhaupt richtig begonnen hat: bei Gutachten, Fachbeiträgen, durch immer neue Tekturen. Die Verfahren sind über die Jahre nicht nur länger geworden. Nein, sie sind auch erheblich komplexer geworden. Genau deshalb ist mir eines besonders wichtig: Wir wissen, dass ein gutes Gesetz seine Feuerprobe nicht im Bundesgesetzblatt, sondern bei der Umsetzung in der Praxis bestehen muss. Unsere Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter vor Ort – das ist hier schon angeklungen – brauchen echte Arbeitserleichterungen, damit Planung, Genehmigung und Bau von Infrastrukturprojekten tatsächlich zügiger vorankommen können. Die Kolleginnen und Kollegen, die diese Verfahren jeden Tag mit großem Engagement führen, brauchen für eine saubere Umsetzung, für eine gute Umsetzung, klare Vorgaben. Das gilt gerade für die Digitalisierung. Sie wirkt erst dann beschleunigend, wenn ein Verfahren durchgängig digital läuft und nicht analog und digital zugleich.
Lassen Sie mich mit Blick auf die Debatte eines klar sagen: Beschleunigung heißt für uns nicht weniger Umweltschutz und nicht weniger Beteiligung, sondern weniger Vorlagen, weniger Berichtspflichten und Doppelprüfungen, frühestmögliche Konfliktklärung und mehr Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Dass es sich lohnt, dranzubleiben, zeigt ein Beispiel, das uns in Sachsen unmittelbar betrifft: die Elektrifizierung bestehender Bahnstrecken. Im Entwurf war hier eine starre Grenze von 60 Kilometern vorgesehen, oberhalb derer eine Umweltverträglichkeitsprüfung fällig geworden wäre. Ich sage es mal so: ohne überzeugende fachliche Begründung. Sachsen hat das kritisiert. Jetzt liegt die Grenze bei 180 Kilometern. Das ist ein echter Fortschritt. Das bedeutet ganz konkret: Verkehrlich wichtige nahräumliche Vorhaben, zum Beispiel die Elektrifizierung der Strecken von Leipzig nach Chemnitz oder von Dresden nach Görlitz, können nun schneller vorangetrieben werden. So kann und so sollte ein gutes Gesetzgebungsverfahren funktionieren. Der Bund greift die Erfahrungen der Länder auf. Auch dafür vielen Dank, Herr Schnieder!
Ein Anliegen bleibt uns für die nächsten Schritte wichtig: die Finanzierung. Auch hier bewegt sich etwas. Die Länder können die Mittel aus dem Sondervermögen künftig flexibler einsetzen. Aber Planung, Bau und Abschluss eines Projekts brauchen über die gesamte Laufzeit verlässliche Mittel, gerade bei der Schiene. Das beste Planungsrecht nützt nichts bis wenig, wenn das Geld bei Planungsbeginn nicht gesichert ist. Dafür werben wir weiter.
Meine Damen und Herren, das Gesetz ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Der Gesetzentwurf zum Schutz der natürlichen Infrastruktur, der soeben in die Länderanhörung gegeben wurde, muss dieses Gesetz ergänzen und darf es nicht, wie zu befürchten ist, ausbremsen und konterkarieren. Nur so können am Ende – und das ist uns gemeinsam das Wichtigste – die Menschen und die Wirtschaft in diesem Land davon profitieren, von Brücken, Schienen und Straßen, deren Bau oder Sanierung zügig vorankommt. Sachsen wird diesem Gesetz zustimmen. Ich werbe dafür, dass wir das gemeinsam tun. – Vielen Dank!
## Vizepräsident Hendrik Wüst: Ganz herzlichen
Dank, Frau Kollegin! – Ich erteile nun dem Bundesminister für Verkehr, Herrn Minister Schnieder, das Wort.
## Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, Modernisieren und Ausbauen unserer Infrastruktur. Genau dafür sorgen wir mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, über das Sie heute abstimmen. Wichtige Infrastrukturvorhaben können damit künftig deutlich schneller geplant und genehmigt werden. Neben Brücken, die ersetzt werden müssen, zählen dazu zum Beispiel auch Zugstrecken, die wir elektrifizieren, digitalisieren und modernisieren wollen, ebenso Engpässe, etwa auf Autobahnen oder Bundesstraßen, und erstmals auch alle wichtigen Wasserstraßenprojekte. Dank der Änderungen, die Sie, die Länder, noch eingebracht haben, beziehen wir auch das Instandsetzen von systemrelevanten Schifffahrtsanlagen, also etwa von Schleusen, mit ein. All diese Vorhaben liegen künftig im überragenden öffentlichen Interesse, was bei Abwägungsentscheidungen angemessen berücksichtigt werden muss. Auch werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt beschleunigen.
Ein wichtiger Baustein dabei ist die weitere Digitalisierung. Verfahren können damit in Zukunft komplett digital durchgeführt werden, beispielsweise das Planfeststellungsverfahren. Das spart Papierberge, wertvolle Zeit und Geld. Beim Planfeststellungsverfahren sagen Experten bis zu 30 Prozent Zeitersparnis nur durch Digitalisierung voraus. Zudem wird es künftig in bestimmten Fällen verbindliche Fristen geben. Wenn sie verstrichen sind, gilt die Zustimmung als erteilt. Damit verhindern wir Stillstand durch Nichtentscheidung.
Auch bei unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft schaffen wir praxistaugliche Lösungen. Wichtig dabei ist – und das möchte ich hier noch einmal betonen –: Wir senken die Umweltstandards nicht ab. Wir machen die Verfahren in diesem Bereich handhabbarer. Konkret bedeutet das, dass künftig Ausgleich, Ersatz und Ersatzgeldzahlung gleichrangig zur Verfügung stehen. Der Vorhabenträger muss sich also nicht mehr zwangsläufig selbst um eine Ausgleichsfläche oder Naturschutzmaßnahme bemühen. Es reicht, wenn er das Ersatzgeld zahlt und damit dann eine geeignete Fläche gesucht und eine erforderliche Maßnahme umgesetzt wird. So kann sich der Vorhabenträger voll und ganz auf das Verkehrsvorhaben konzentrieren, und trotzdem ist ein effizienter und praxisgerechter Naturschutz sichergestellt.
Diese Ersatzgeldregelung wurde im parlamentarischen Verfahren noch ausgeweitet auf Energieinfrastrukturvorhaben, wie etwa den Bau von Windenergieanlagen auf See. Auch das begrüßen wir sehr. Überhaupt haben wir im parlamentarischen Verfahren das Gesetz an wichtigen Stellen weiter verbessert. Dazu gehört zum Beispiel die Stichtagsregelung bei Planfeststellungsverfahren. Das wurde Ende Juni mit dem Ersten Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda bereits angekündigt. Künftig bleibt es dadurch bei der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss der Beteiligungsphase gilt, wenn der Vorhabenträger das verlangt. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten.
Es wurde auch beschlossen, dass die Länder die Möglichkeit haben, Vorhaben, die mit Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden, kozufinanzieren. Möglich macht das eine Änderung des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes. Darüber hinaus wurden viele weitere Anregungen von Ihnen aufgegriffen, wie die eben bereits erwähnten Ergänzungen beim überragenden öffentlichen Interesse. Das betrifft auch die Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf die vierstreifige Erweiterung von bestimmten Bundesstraßen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, rund 82 Prozent der Menschen in Deutschland wünschen sich nach jüngsten Umfragen mehr Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen. Mit Rekordinvestitionen in unsere Infrastruktur kommt diese Bundesregierung dem Wunsch, aber insbesondere dem Erfordernis, das dort besteht, nach. Erst am Montag haben wir im Kabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen und festgehalten, dass wir auf einem weiterhin hohen Niveau in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren werden, trotz des Konsolidierungsdrucks, der besteht. Insgesamt stehen von 2026 bis 2030 rund 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereit. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein wichtiger Schritt, damit dieses Geld schnell verbaut werden kann. Es macht den Staat handlungsfähiger, wenn es darum geht, wichtige Projekte umzusetzen, die im Moment noch Jahre oder Jahrzehnte dauern. Es trägt dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft wieder stärker darauf vertrauen können, dass der Staat Probleme nicht nur erkennt, sondern sie auch löst, und zwar möglichst schnell. Kurzum: Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft warten auf dieses Gesetz. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
## Vizepräsident Hendrik Wüst: Vielen herzlichen
Dank, Herr Bundesminister Schnieder!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Herr
## Minister Tonne (Niedersachsen) hat eine Erklärung zu
Protokoll1 abgegeben.
Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag.
Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen.
Wer der Empfehlung in Ziffer 1 folgen möchte, den Vermittlungsausschuss aus dem vorgeschlagenen Grund anzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. – Klare Minderheit.
Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss n i c h t angerufen.
## Dann frage ich, wer dem Gesetz entsprechend Ziffer 2 zustimmen möchte. Ihr Handzeichen bitte! – Klare
Mehrheit.
Dann ist so beschlossen.
(Björn Fecker [Bremen]: Herr Präsident!)
– Bitte sehr!
Björn Fecker (Bremen): Auch wenn wir bei der Unterstützung der Häfen in Bremen an einem Strang ziehen,
1 Anlage 1 so haben wir doch bei anderen Themen des Gesetzes im Senat unterschiedliche Auffassungen. Ich stimme deswegen dem Gesetz nicht zu.
## Vizepräsident Hendrik Wüst: Dann habe ich hier
festzustellen, dass das Land Bremen nicht einheitlich abstimmt. Damit ist das Votum ungültig. Es war trotzdem eine klare Mehrheit.
Wir haben noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen.
Ich beginne mit dem Landesantrag. Wer ist dafür? – Klare Mehrheit.
Weiter mit den Ausschussempfehlungen:
Ziffer 3 lasse ich nach Buchstaben getrennt abstimmen. Bitte Ihr Handzeichen für:
Buchstabe a! – Mehrheit.
Buchstabe b! – Mehrheit.
Buchstabe c! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Ziffer 5! – Minderheit.
Ziffer 6! – Minderheit.
Ziffer 7! – Minderheit.
Ziffer 8! – Mehrheit.
Ziffer 9! – Minderheit.
Ziffer 10! – Minderheit.
Ziffer 11! – Minderheit.
Ziffer 12! – Mehrheit.
Ziffer 13! – Mehrheit.
Ziffer 14! – Mehrheit.
Ziffer 15! – Mehrheit.
Ziffer 16! – Mehrheit.
Ziffer 17! – Mehrheit.
Ziffer 18! – Mehrheit.
Ziffer 19! – Minderheit.
Ziffer 20! – Minderheit.
Ziffer 21! – Minderheit.
Ziffer 22! – Minderheit.
Ziffer 23! – Minderheit.
Ziffer 24! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst.
## Ich rufe Tagesordnungspunkt 86 auf:
## TOP 86
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Drucksache 411/26, zu
Drucksache 411/26, zu Drucksache 411/26 (2))
Ich erteile das Wort Herrn Ministerpräsidenten Dr. Söder aus Bayern.
## Dr. Markus Söder (Bayern): Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein großes, ein wichtiges und auch kein einfaches Vorhaben, über das wir heute reden und über das wir zu entscheiden haben. Es geht um die Gesundheit, die jedem Einzelnen wichtig ist, ein Thema, das jeden Einzelnen betrifft. Wir haben aber die Verantwortung, nicht nur den Einzelnen zu sehen, sondern auch das gesamte System. Unser Problem ist: Unser Gesundheitssystem beginnt zu wackeln, aus den Fugen zu geraten. Die Beiträge können enorm steigen, die Ausgaben wachsen.
Wenn Beiträge steigen, bedeutet das nicht nur, dass die Bürger mehr zahlen müssen, sondern am Ende vor allen Dingen auch, dass die Wirtschaft durch die Lohnnebenkosten massiv belastet wird. Unser Land ist derzeit – es wurde vorhin angesprochen – in einer schweren Wirtschaftskrise. Wir müssen alles dafür tun, dass die Wirtschaft entlastet wird und trotzdem soziale Verantwortung bestehen bleibt. Insofern ist es für viele gar nicht einfach, dem Gesetz, das jetzt vorliegt, zuzustimmen oder es zu akzeptieren. Es ist ein Gesamtkompromiss, der hart erarbeitet wurde und der am Ende eine wichtige Entscheidung bedeutet. Keiner hatte Zutrauen, dass Deutschland es noch schafft, für die großen Sozialreformen Vorschläge zu unterbreiten. Die Rentenkommission hat den ersten großen Wurf gemacht – der für uns in Deutschland wichtig ist. Den zweiten gibt es jetzt beim Thema Gesundheit. Wir müssen handeln, sonst steigen die Beiträge massiv. Das würde uns massiv schaden.
Die Diskussion dreht sich um das Verschieben, Aufschieben, Nicht-Entscheiden. Und dafür gibt es ja gute Argumente. Es gibt immer Einzelpunkte, die man völlig anders sehen kann. Es haben viele Kritik angemeldet, aus allen Bereichen. Manchmal ist es aber so: Wenn es alle irgendwie kritisieren, kann es vielleicht sein, dass es gerade genau der Mittelweg ist, der am Ende tragbar ist. Wenn wir aber nicht entscheiden, verschieben, hinausschieben – wer profitiert davon? Die Bürger wahrscheinlich nicht. Die Wirtschaft auf keinen Fall. Vielleicht profitieren aber diejenigen, die uns dann vorwerfen, wir seien gar nicht entscheidungsfähig, die uns unterstellen, wir könnten gar nicht mehr große Reformen voranbringen. Sind Parteien, die älter sind, Altparteien, die nicht mehr entscheiden können? Ich sehe das anders. Ich glaube, wir haben heute aus unserer Verantwortung heraus die Aufgabe, zu entscheiden, eine vernünftige Abwägung zu treffen und eine Balance herzustellen.
Bis in die letzten Stunden hinein wurde verhandelt. Der Bund hat sich bewegt. Die Länder haben noch mal Druck gemacht – übrigens zu Recht. Verbesserungen wurden erreicht, vor allem für die Krankenhäuser. Der Beitrag der Krankenhäuser wird deutlich reduziert. Bürokratische Vorgaben werden fast schon maximal dereguliert. Auch die Universitätskliniken erfahren etwas Entgegenkommen. Das alles hilft den Krankenhäusern noch nicht genug, aber es ist eine Möglichkeit, einen Weg zu finden, mit der Herausforderung umzugehen.
Zum Thema Pharmaindustrie gibt es immer unterschiedliche Meinungen. Einige fordern, sie solle mehr leisten. Wir haben vor wenigen Tagen gesehen, was schon passiert: Große Pharmaunternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, überlegen, Investitionen in Deutschland zurückzuziehen. Das trifft vor allem den Süden Deutschlands stark, beispielsweise auch Hessen und Rheinland-Pfalz. Ist das der richtige Weg, wenn wir eine weitere große Industrie aus dem Land treiben? Ich halte Entschließungsanträge und die Diskussionen darüber, zu helfen und der forschenden Pharmaindustrie einen Platz in Deutschland zu ermöglichen, für richtig. Krankenhäuser und Pharmaindustrie waren zwei Bereiche, die am Ende noch einmal ganz entscheidend waren.
Ja, es gibt viele einzelne Punkte, bei denen auch ich an einigen Stellen gern mehr oder weniger hätte – keine Frage! – und über die wir auch alle verhandelt haben. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass noch mehr Geld für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt kommt. Dennoch gibt es auch hier Bewegung. Statt 250 Millionen Euro kommt deutlich mehr, nämlich weitere 750 Millionen Euro, sodass die Bundesbeteiligung jetzt bei 1 Milliarde Euro liegt. Das ist noch nicht das Ende der Entwicklung, aber ein guter Schritt. Wenn man alles abwägt, dann auch die Familienversicherung, die beitragsfreie Mitversicherung: Da hätte ich mir ein Weniger an Veränderung gewünscht. Wir haben aber erreicht, dass es am Ende verträglich geworden ist.
Das Gesamtpaket jedenfalls, davon bin ich fest überzeugt, bremst die Kostenentwicklung und führt dazu, dass die Beiträge stabil bleiben – ein Paket, das muss man auch sehen, von rund 19 Milliarden Euro, das in vier Monaten mit vielen Diskussionen auf die Beine gestellt wurde. Am Ende werden schon 2030 rund 38 Milliarden Euro Einsparungen erbracht werden können. Wenn man das einmal betrachtet – das ist wuchtig! Hat man dabei Schmerzen? Klar. Gibt es Einzelfälle, in denen man sich vorstellen könnte, dass es anders sein müsste? Auch klar. Glaubt jemand aber, dass er einen besseren Vorschlag hat, wie man es machen kann? Glaubt jemand, dass man es jetzt, indem man noch fünfmal darüber redet, irgendwie besser macht? Oder entsteht dadurch nicht der Eindruck, dass wir gar nicht mehr handeln können? Man muss alles ausdiskutieren, man muss abwägen. Am Ende muss man aber – und das unterscheidet uns letztlich von anderen, die hier nicht in Verantwortung sind – entscheiden können. Ich glaube, dass das Gesetz, so wie es ist, mit Schmerzen, am Ende zustimmungsfähig ist und wir damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unseres Landes leisten.
Mir sei noch gestattet, zu sagen: Ich habe das Gefühl, dass wir damit insgesamt – und die meisten, die hier im Raum sind, tragen ja in unterschiedlichen Funktionen die Gesamtverantwortung für Deutschland mit – unserem gesamten Land und der Demokratie einen Dienst erweisen, indem wir uns nicht vor anderen verstecken, sondern mutig und entschlossen nach außen treten und sagen: Ja, wir können es! Wir können entscheiden. Wir als Demokraten sind in der Lage, auch schwere Dinge gemeinsam zu entscheiden. Deswegen finden wir den Entwurf gut und würden den Vermittlungsausschuss nicht anrufen.
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes rufe ich auf: Frau Ministerpräsidentin Rehlinger aus dem Saarland.
## Anke Rehlinger (Saarland): Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Finanzkommission Gesundheit und sogar das Gesetz selbst machen sehr deutlich, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir stehen und die bewältigt werden müssen, wenn das Ziel einer guten gesundheitlichen Versorgung, aber eben auch der Bezahlbarkeit aus Sicht der Versicherungsnehmer und auch aus Sicht der Unternehmen in Deutschland vernünftig erreicht werden soll. Ich finde es wichtig, dass es, selbst wenn man in der Frage, ob es noch eine Runde des Verhandelns geben soll oder nicht, unterschiedlicher Meinung ist, heute an einem Punkt keine unterschiedliche Meinung in diesem Haus gibt: nämlich dazu, dass Nichtstun an dieser Stelle keine Alternative ist, dass es Veränderungen und Reformen bedarf und auch, dass diese Veränderungen und Reformen in ihrer konkreten Ausgestaltung niemals so sein werden, dass sie die Zustimmung aller finden werden und dass das wahrscheinlich sogar in den allerwenigsten Fällen der Fall sein wird. Denn Nichtstun führt entweder zu dem einen Ergebnis, dass wir bei einem gleichbleibenden Beitragssatz schon im nächsten Jahr eine Deckungslücke von 19 Milliarden Euro hätten, die bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro anwachsen würde – eine völlige Überforderung des Systems, etwas, das undenkbar und auch unwägbar ist. Oder aber das Nichtstun führt in der anderen Alternative zu einem ungebremsten Anstieg des Beitragssatzes mit den entsprechenden Konsequenzen für Versicherungsnehmer und die Wirtschaft und damit den Standort Deutschland insgesamt – ebenso undenkbar und unverantwortlich. Nichtstun ist also keine Alternative. Stattdessen sollten wir das Richtige tun oder zumindest mit dem, was vorgelegt wird, nicht neue Probleme schaffen, die so groß und für die Leistungserbringer teilweise so existenziell sind, dass man sie auch nicht ohne Weiteres verantworten kann.
Der vorliegende Gesetzentwurf stellt sich dieser nicht ganz einfachen Herausforderung und bietet eine ganze Reihe Lösungsansätze, die nicht alle schön, aber, ich würde sagen, überwiegend zielführend und in der gerade angeführten Gesamtabwägung letztendlich auch vertretbar sind. Es gibt allerdings ein paar Punkte, bei denen ich sagen würde, dass sie in ihren negativen Auswirkungen so gewichtig sind, dass sie noch einmal einer – nicht auf Ewigkeit, nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vertagten – weiteren Betrachtung zugeführt werden müssten. Ich will das nur an einigen wenigen Punkten festmachen und jetzt nicht die ganze Kritik, die uns allesamt auf den unterschiedlichsten Wegen erreicht hat, hier noch einmal vortragen. Darum geht es auch nicht, wenn man politische Verantwortung trägt. Aber es sind die Punkte, die zumindest mich dazu veranlasst haben, zu sagen: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu diesem Zeitpunkt ist vertretbar. Sie ist sogar notwendig, um zu einem wirklich insgesamt vertretbaren Ergebnis zu gelangen.
Dabei führt mich die Debatte vor allem zum Blick auf die Krankenhaussituation. Das betrifft zum einen die Krankenhausträger als Leistungserbringer, aber im Endeffekt auch die Bürgerinnen und Bürgern, denn um deren Gesundheitsversorgung geht es letztendlich. Die Bezahlbarkeit ist das eine, die hohe Qualität ist das andere. Drittens darf aber auch die Wohnortnähe nicht aus dem Blick geraten. Das ist ja auch Gegenstand der Krankenhausstrukturreform, über die wir reden, wodurch es jetzt natürlich auch sich überholende Ereignisse gibt. Wir erkennen an, dass in dieser und der letzten Woche, in den letzten Tagen und Stunden von der Bundesseite eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet worden ist, die sehr wohl geeignet sind, die Situation zu verbessern. Das ist ganz abstrakt betrachtet das Thema Bürokratieabbau. Dort wurde noch mal nachgelegt. Das ist richtig. Die Geburtshilfe, die Pädiatrie, die Unikliniken dürften von diesen Vorschlägen profitieren. Und der Verzicht auf die strikte Anwendung der Personaluntergrenzen für alle hilft uns im Moment in der Versorgungssituation vor Ort. Aber es bleibt ein wesentlicher, ganz großer Kritikpunkt, nämlich dass die Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert werden könnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Punkt, der in zweierlei Hinsicht hochproblematisch ist:
Erstens. Wir haben, glaube ich, alle miteinander in der Vergangenheit sehr dafür gekämpft, dass das medizinische Fachpersonal, dass das Pflegepersonal anständig bezahlt wird und dass Tariflöhne dafür – zumindest aus meiner Perspektive – die bestmögliche Gewähr bieten. Jetzt soll allerdings ein System unterstützt werden, das darauf aufbaut, dass das, was die Tarifparteien miteinander vereinbart haben, nicht mehr refinanziert wird, weil man einfach sagt: „Das wollen wir nicht so ohne Weiteres übernehmen“. Das kann und das darf von dieser Stelle aus nicht unterstützt werden – insbesondere deshalb, weil das die Krankenhäuser in eine massive finanzielle Schieflage bringen wird, wodurch letztendlich die Versorgung gefährdet wird.
Zweitens. Die Krankenhäuser befinden sich momentan ohnehin in einem Transformationsprozess. Wir sind in den Ländern dabei, die Leistungsgruppenzuweisungen vorzunehmen. Am Ende des Tages könnte es sein, dass wir Leistungsgruppenzuweisungen für Krankenhäuser vornehmen, die uns jetzt schon zurückmelden, dass sie unter diesen Bedingungen überhaupt nicht mehr auskömmlich arbeiten können, und dass somit unser Versorgungsauftrag nicht mehr ohne Weiteres erfüllt werden kann.
Eine aktuelle Umfrage besagt, dass sich unter diesen Bedingungen 42 Prozent der Kliniken für 2027 als insolvenzgefährdet betrachten und 53 Prozent eine Insolvenzgefahr im darauffolgenden Jahr 2028 sehen. Zwei Drittel können Standortschließungen unter den gegebenen Bedingungen nicht ausschließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem kann man noch entgegenwirken, wenn es sich um kommunale Träger handelt, indem man einen Ausgleich vornimmt. Das allerdings würde unsere Kommunen noch einmal ganz erheblich belasten. Das Geld dafür haben sie ganz oft nicht. In den Fällen, wo nicht die Kommunen die Träger der Krankenhäuser sind, gibt es für uns Länder noch nicht einmal mehr die Möglichkeit, ohne Weiteres einzugreifen, weil es gerade nicht um Investitionskosten geht, für die wir originär zuständig sind, sondern weil es sich um einen Ausgleich auf der Betriebskostenseite handeln würde, für die die Länder ja ganz ausdrücklich nicht zuständig sind, sondern der Bund. Das heißt, wir würden vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe stehen. Die Frage, wie wir Krankenhausversorgung leisten können, könnte unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr adäquat beantwortet werden. Ich finde, allein das ist ein Punkt, der noch einmal ausgeleuchtet werden muss: ob wir uns wirklich alle der Konsequenzen an dieser Stelle bewusst sind und ob es nicht einen besseren, einen klügeren Weg gibt, Einsparungen zu generieren, ohne eine unkontrollierte Krankenhausversorgungssituation entstehen zu lassen, in der wir noch nicht einmal mehr die Instrumente in der Hand hätten, um dem etwas entgegenzusetzen.
Ich möchte beispielhaft zwei weitere kleine Punkte anführen. Das ist zum einen das Thema Psychotherapeuten. Die Versorgung stellt sich in diesem Bereich ohnehin schon problematisch dar, mit sehr langen Wartezeiten für Patientinnen und Patienten, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Deren Situation wird durch die Vorschläge nicht verbessert werden, sie wird verschlechtert werden. Ich halte das für einen durchaus eklatanten Mangel der Vorschläge, die dazu gemacht worden sind. Gleichermaßen gilt dies für die hausärztliche Versorgung, im Bereich der niedergelassenen Ärzte, der uns im Übrigen ja hilft, Kosten im stationären Bereich zu sparen.
Denn all das, was durch die Praxen versorgt werden kann, führt nicht zu – in der Regel höheren – Kosten im stationären Bereich, sondern wird von guten Fachkräften ambulant erledigt. Insofern scheint mir die Fixkostendegression, die einerseits ohnehin nicht für einen großen Beitrag bei den Einsparungen steht, aber auf der anderen Seite ein falsches Prinzip befördert, nicht der klügste Ansatz zu sein. Wir dürfen nicht am Ende diejenigen bestrafen, die mehr arbeiten müssen, wollen und auch können und uns dabei helfen, die Versorgung gerade im ländlichen Raum und gerade angesichts des Hausärztemangels noch in den Griff zu bekommen.
Eine ganze Reihe von anderen kritischen Punkten will ich hier ausblenden. Es geht nicht darum, sie hier aufzulisten. Ich weiß auch, dass man nicht für alle Punkte die eine Lösung finden wird, die alle zufriedenstellt. Aber ich glaube, die drei Punkte, die ich angeführt habe, sollten wir stärker in den Blick nehmen. Den ersten auf jeden Fall! Aus diesem Grund beantrage ich, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und würde mich über Ihre Unterstützung freuen. Das ist nicht die Vertagung einer wichtigen Entscheidung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland, sondern es ist das Herbeiführen eines angemessenen Arbeitsergebnisses in einer wichtigen Frage. Dafür würde ich gern den Weg frei machen, um diese Frage ordnungsgemäß im Sinne der Leistungserbringer, vor allem aber auch im Sinne der Versicherten und der Menschen, die auf gesundheitliche Unterstützung angewiesen sind, zu beantworten. – Herzlichen Dank!
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, Frau Kollegin Rehlinger! – Ich rufe auf: Frau Ministerin Drese aus Mecklenburg-Vorpommern.
## Stefanie Drese (Mecklenburg-Vorpommern): Sehr
geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir heute abschließend über das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz befinden sollen, ist aus Sicht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und auch weiterer Landesregierungen ein großer Fehler. Parallel zu unserer Sitzung berät der Bundestag das Gesetz und nimmt dabei wohl auch umfangreiche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf vor. Allein dass wir jetzt debattieren und irgendwann heute Nachmittag abstimmen, ist kein gutes Zeichen mit Blick auf die Erarbeitung eines solch wichtigen Gesetzes, das praktisch jede Bürgerin und jeden Bürger in unserem Land in irgendeiner Form betrifft. Dabei erkennen wir durchaus an, dass sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf die heftige Kritik reagiert haben und zahlreiche Anpassungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erfolgt sind. Gerade deshalb wäre eine ausreichende Frist zur Bewertung der umfänglichen Änderungen am Gesetzentwurf angemessen, wenn nicht sogar zwingend notwendig gewesen. Nun müssen wir mit der Fristverkürzung umgehen.
Lassen Sie mich aus Sicht eines ostdeutschen Flächenlandes einige Punkte zum Gesetz sagen! Ganz deutlich möchte ich betonen, dass das Ziel des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, einen weiteren Anstieg der Beitragssätze in der GKV zu verhindern, absolut richtig und notwendig ist. Wir erkennen auch an, dass das zügig geschehen muss, da das Defizit noch größer ist als bisher prognostiziert und die Beiträge ohne Einsparung in allen Bereichen des Gesundheitswesens zum Jahresanfang 2027 abermals enorm ansteigen würden. Nichtstun ist also keine Lösung. Aber das kann kein Freibrief sein, um auf die Schnelle den Entwurf des Bundes durchzuwinken.
Gerade angesichts des wachsenden Defizits der GKV und der sozialen Schieflage war und ist die ungleiche Lastenverteilung ein Kardinalfehler des Gesetzes. Dass der Bund trotz des großen Defizits unter dem Strich seinen Beitrag zur GKV zur Entlastung des Bundeshaushalts deutlich reduziert, ist den Akteuren im Gesundheitssystem, ist den Ländern und vor allem den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern nicht zu vermitteln. Das haben die Koalitionäre im Bundestag inzwischen auch bemerkt. Die Absenkung des Bundeszuschusses soll 2027 und 2028 zumindest nicht mehr ganz so stark erfolgen. Gleichzeitig werden die Beiträge des Bundes für Grundsicherungsempfänger erhöht. Das ist löblich, aber aus unserer Sicht noch nicht ausreichend. Es ist nicht einzusehen und in der Logik der GKV ein großer Fehler im System, dass weiterhin über viele Jahre hinweg versicherungsfremde Leistungen durch die GKV-Beitragszahler und nur durch diese – bezahlt werden sollen. Die Richtung stimmt, das Ergebnis noch nicht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für uns bleibt ein Haupthindernis für die Annahme des GKV-Gesetzes die auch weiterhin nicht vorgesehene vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für Beschäftigte im Gesundheitsbereich, vor allem in den Krankenhäusern. Das ist gerade für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung nicht akzeptabel mit Blick auf die Beschäftigten im Gesundheitsbereich, vor allem in den Krankenhäusern. Das widerspricht zudem unserem erklärten Ziel einer stärkeren Tarifbindung im Gesundheitswesen und in der Pflege und damit einer fairen Entlohnung. Viele Krankenhäuser werden – auch aufgrund weiterer Mehrbelastungen in Milliardenhöhe – diese nicht refinanzierten Ausgaben nicht stemmen können. Die Folgen sind: weitere Arbeitsverdichtungen, weniger Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, eine höhere Insolvenzgefahr und damit eine schlechtere Versorgungsqualität.
Wir erkennen durchaus an, dass sich durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen im Bundestag eine Reduzierung der finanziellen Belastung für die Krankenhäuser ergeben hat. Dennoch bleibt es bei Einsparungen in Milliardenhöhe, auch für die Krankenhäuser. Das ist für viele Krankenhäuser, die sich ohnehin in einer durch Umbrüche geprägten Situation befinden, nicht darstellbar. Und es trifft vor allem ostdeutsche Krankenhäuser, die fast allesamt Sicherstellungshäuser sind, also Krankenhäuser, die wir für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Fläche dringend brauchen. Diese sind durch die undurchdachten Kürzungen jetzt einer hohen Insolvenzgefahr ausgesetzt. Mich ärgert vor allem, dass dabei die Krankenhausreform konterkariert wird. Die Krankenhausreform hat Schwächen, aber sie zeigt den Weg auf für eine flächendeckende, zukunftsfeste, sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung. Durch das GKV-Spargesetz besteht die große Gefahr, dass viele Sicherstellungshäuser die Umsetzung der Krankenhausreform nicht mehr erleben werden, weil sie insolvent sind. Das wäre fatal und darf nicht passieren, meine Damen und Herren! Ein einmal in die Insolvenz geratenes und geschlossenes Krankenhaus kann nur schwerlich ersetzt werden.
Es gibt aus Sicht unserer Landesregierung weitere Punkte, die dringend im Gesetz zu verhindern und zu beraten sind. Dazu gehört der Fixkostendegressionsabschlag bei den niedergelassenen Praxen. Die aktuell vorgesehene Regelung führt dazu, dass niedergelassene Ärzte benachteiligt werden, wenn sie zum Beispiel nach einer Praxisübernahme zusätzliche Patienten behandeln. Denn der Bund unterstellt, dass die Kosten bei zusätzlichen Patienten tendenziell niedriger werden. Das Modell stammt aus dem Krankenhausbereich und ist nicht eins zu eins auf den ambulanten Bereich übertragbar. Darüber müssen wir reden, bevor wir Fakten schaffen. Das Gleiche gilt für geplante erhebliche strukturelle Einschnitte, Budgetierung und Leistungskürzungen, beispielsweise im Bereich der Psychotherapie. Diese haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Patientenversorgung und auf die Praxen. Deshalb werden wir den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützen, um zügig, aber in der dafür notwendigen Zeit eine Verbesserung des Gesetzes zu erreichen. Die Länder und die Koalitionsfraktionen im Bundestag zeigen dazu den Weg auf. Lassen Sie uns ihn also auch beschreiten und nicht ein Gesetz verabschieden, das zu dieser Stunde noch im Bundestag beraten wird und das noch so viele Fragen aufwirft! – Vielen Dank!
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, Frau Kollegin! – Das Wort hat Frau Senatorin Bernhard, Bremen.
## Claudia Bernhard (Bremen): Sehr geehrter Herr
Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein durchaus ernst zu nehmendes Thema. Ich möchte darauf hinweisen, dass hier vor wenigen Wochen elf Gesundheitsminister/-innen und Gesundheitssenatorinnen dazu gesprochen haben. Im Übrigen war auch Bayern der Meinung, dass die Kritik daran durchaus bemerkenswert ist. Es gibt keinen Dissens darüber, dass wir die GKV auf stabile Beine stellen sollten. Das ist vollkommen klar. Jedoch ist in den Wochen, die hinter uns liegen, deutlich geworden, wo es letztendlich hakt, und wir können es nicht verantworten, dass das Gesetz jetzt tatsächlich in dieser Art und Weise beschlossen wird.
Die Kosten für Bürgergeldempfänger/-innen, wie sie nach wie vor in diesem System sind, sind hier weidlich besprochen worden. Das ist ein Umfang von circa 10 Milliarden Euro. Was wir jetzt bekommen, ist ein Bruchteil dessen. Das darf man nicht vergessen. Mir geht es zweitens um eine intensive Fokussierung auf die Tarifverträge in Gesundheit und Pflege sowie insbesondere auf die Beschäftigten und damit faktisch um die Qualität der Versorgung. Tatsächlich bleiben Einrichtungen, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen, künftig auf einem Teil dieser Lohnkosten sitzen. Wer fair bezahlt, wird schlechtergestellt als diejenigen, die es nicht tun. Drittens wird das Pflegebudget gedeckelt. Das klingt technisch, bedeutet aber im Klartext: Bisher wurden den Kliniken die tatsächlichen Pflegekosten letztendlich eins zu eins erstattet. Wer mehr Pflegekräfte eingestellt hat, hat auch das bezahlt bekommen. Das wird nun abgeschafft.
Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um abstrakte Finanzmechanik. Hier geht es um die Beschäftigten, die unser Gesundheitssystem tragen. Mit Blick auf die Tarifverträge möchte ich noch einmal sagen, dass dieses Gesetz diejenigen bestraft, die fair zahlen. Das Gesetz legt im Grunde genommen die Axt an genau diese Vereinbarungen. Dann wird eine halbierte Tariffinanzierung um sich greifen. Das heißt: Das Krankenhaus bleibt auf einem Teil der Mehrkosten sitzen. Tarifbindung wird zum wirtschaftlichen Risiko. Faire Arbeitsbedingungen werden zum Standortnachteil. Tariflöhne sind aus Sicht der Bundesregierung ein Kostenproblem.
Und dann das Pflegebudget! Das Pflegebudget ist eines der wenigen gesundheitspolitischen Instrumente und eine der wenigen Errungenschaften der vergangenen Jahre. Wir haben alle darunter gelitten, dass es so dermaßen eng aussieht, was die Pflege anbelangt. Wir haben endlich den Personalaufbau in den Krankenhäusern, den wir alle wollen. Und jetzt wird dieses erfolgreiche Instrument gedeckelt? Man greift ausgerechnet dort ein, wo Politik nachweislich funktioniert hat. Das ist kurzsichtig, und es ist demotivierend – Stichworte „Fachkräftemangel“ und „Überalterung der Gesellschaft“. Wir werden in Zukunft auch auf dieser Ebene riesige Probleme bekommen. Wir dürfen nicht ausgerechnet an der Ecke anfangen zu sparen, wo die Probleme in Zukunft minimiert werden müssen. Das passt nicht zusammen.
Es ist hier schon erwähnt worden, in welchem Maße die Kommunen belastet werden. Diese werden es für ihre kommunalen Häuser mehr oder weniger ausbaden. Die freigemeinnützigen Träger haben kaum eine Chance, in diesem Wettbewerb standzuhalten. Und das heißt: Qualität in der Gesundheitsversorgung geht verloren. Das sollte uns ziemlich deutlich klar werden. Ich bin deswegen sehr für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um genau diese Punkte noch mal in den Mittelpunkt zu stellen.
Ich möchte Ihnen zum Schluss sagen, weil es ja, insbesondere was die Pharmaindustrie anbelangt, immer um die Standortdiskussion geht: Die Ausgaben für Gesundheit sind doch keine verlorenen Mittel. Jeder investierte Euro sichert und schafft Arbeitsplätze bei uns im Land. Die Pflegekraft zieht nicht weg. Die Therapeutin ist nach wie vor in der Praxis. Das Krankenhauspersonal zahlt genauso Steuern und Sozialabgaben. Sie kaufen hier ein. Sie leben hier. Gesundheit ist ein Wirtschaftszweig mit einer Wertschöpfungskette, die man nicht außer Acht lassen darf und die lokal wirkt. Insofern sind diese Kürzungen nicht allein sozialpolitisch falsch, sondern auch volkswirtschaftlich kurzsichtig. – Vielen Dank!
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, Frau Kollegin! – Ich rufe auf: Herrn Minister Dr. Philippi, Niedersachsen.
Dr. Andreas Philippi (Niedersachsen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis heute Morgen war noch nicht klar, ob das Gesetz, welches wir jetzt beraten, überhaupt auf die heutige Tagesordnung kommt, so sehr hatten sich die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Stellen – wie soll man sagen? – verhakt oder um Kompromisse gekämpft oder irgendetwas dergleichen.
Meine Damen und Herren, die gesetzliche Krankenversicherung steht unter erheblichem Finanzierungsdruck. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze nicht zulasten einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung gehen. Insofern kommt es darauf an, bei allen Reformschritten die Belange von Patientinnen und Patienten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und auch der Arzneimittelversorgung gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Vor diesem Hintergrund enthält das heute im Bundestag möglicherweise schon beschlossene Gesetz nur in Ansätzen Regelungen, die die Bedenken der Länder wirklich aufgreifen.
Die tarifbedingten Steigerungen der Personalkosten, die über der Veränderungsrate liegen, sollen nur zu 50 Prozent berücksichtigt werden. Der Kompromissvorschlag Niedersachsens, dies auf 75 Prozent zu erhöhen, wurde vom Bund in den letzten Tagen abgelehnt. Die Einrichtungsträger werden so nur zur Hälfte von Kostensteigerungen, zu denen sie über Tarifbindung vertragsbedingt verpflichtet sind, entlastet. Diese Regelung setzt die durch Tarifvereinbarungen verpflichteten Einrichtungen in einer ökonomisch angespannten Situation finanziell weiter unter Druck. Denn die verbleibenden 50 Prozent der tarifbedingten Mehrkosten müssen von den Einrichtungen selbst erwirtschaftet werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Großteil der Krankenhäuser in Niedersachsen, aber auch bundesweit, seine Aufgaben schon jetzt defizitär erbringen muss, gehört also nicht sehr viel Fantasie dazu, um zu der Folgerung zu kommen, dass dies zulasten der Versorgungsqualität gehen wird, und das gerade in den ländlichen Räumen. Deshalb muss unser gemeinsames Ziel sein, diese Kostensteigerungen komplett zu refinanzieren. Positiv hervorzuheben ist, dass mit dem Gesetz die Obergrenze für Krankenhäuser in den Jahren 2027 bis 2029 unverändert bleibt und damit die notwendige Gleichstellung des Krankenhausbereiches mit anderen Leistungsbereichen erfolgt.
Meine Damen und Herren, der Kostendruck, unter dem die gesetzliche Krankenversicherung leidet, ist eindeutig nicht zu übersehen. Das angestrebte Ziel der Beitragsstabilität, auch unter Berücksichtigung der Lohnkostenentwicklung, ist nur logisch, und die erzielten Kompromisse fördern dieses Ziel. Bei allem Lob für diese und weitere erzielte Kompromisse möchte ich aber auch deutlich machen: In ihrer Gesamtheit sind sie nur begrenzt geeignet, den ebenfalls bestehenden Kostendruck in den stationären Einrichtungen wirksam zu verringern. Es muss bei allen Einsparungsbemühungen vorrangiges Ziel sein, eine qualitativ hochwertige und leistungsfähige Krankenhauslandschaft in der Fläche zu erhalten. Die erzielten Kompromisse können dies im Ergebnis jedoch nicht in Gänze gewährleisten.
Die Länder begrüßen jedoch die gefundene Lösung zu den Pflegepersonaluntergrenzen, kurz PpUG, im Zuge der Einführung der Leistungsgruppen. Die vorgesehene Streichung ermöglicht eine rechtssichere Umsetzung der Krankenhausreform. Klar bleibt aber auch: Die PpUG bleibt als Untergrenze in Kraft. Die Krankenhäuser müssen sie einhalten, und Verstöße müssen auch wirksam sanktioniert werden. Patientinnen und Patienten müssen sich weiterhin darauf verlassen können, dass die pflegerische Versorgung im Krankenhaus gewährleistet ist.
Neben der Krankenhausversorgung verdient allerdings auch die Arzneimittelversorgung besondere Aufmerksamkeit. Ich begrüße die vorliegenden Änderungen, da sie dazu beitragen können, negative Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung zu begrenzen und zugleich mehr Pflegeplanungssicherheit für die Beteiligten zu schaffen. Die vorgesehene Umwandlung des ursprünglich geplanten dynamisierten Herstellerabschlages in einen festgeschriebenen gleichbleibenden ergänzenden Herstellerabschlag schafft verlässliche Rahmenbedingungen und kann langfristige Investitionsentscheidungen erleichtern. Auch die vorgesehene Standortförderung kann dazu beitragen, den Pharmastandort Deutschland zu stärken und damit günstige Voraussetzungen für Innovation sowie für eine verlässliche Versorgung zu schaffen. Dabei muss jedoch eine faire und ausgewogene Beteiligung aller Akteure gewährleistet bleiben. Daher ist auch die Anpassung der Preismengenregelung notwendig, um in diesem Leistungsbereich den bisherigen Interessensausgleich zu wahren.
Die vorliegenden Änderungen sind insgesamt ein wichtiger Schritt. Gleichwohl besteht nach unserer Meinung weiterhin erheblicher Handlungsbedarf, um Innovation, Versorgungssicherheit und Finanzstabilität langfristig in Einklang zu bringen. Kernforderungen bleiben die
Übernahme der Refinanzierung von Tarifsteigerungen sowie die Zurücknahme der geplanten Prüfquotenverstärkung und weiterhin der Regelungen zur Entbudgetierung und den Fixkostendegressionsabschlägen für Hausärzte, Kinderärzte und Psychotherapeuten. Wir können also an dieser Stelle nur gemeinsam, mit dem Plenarantrag aus dem Saarland, einen Vermittlungsausschuss fordern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Glück auf!
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, Herr Kollege! – Das Wort hat jetzt Frau Bundesministerin Warken, Bundesministerin für Gesundheit, gerade frisch aus dem Bundestag.
## Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: So
ist es, Herr Präsident. Herzlichen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundestag hat soeben das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beraten. Die Abstimmung läuft, und damit kann dann, so hoffen wir, die erste Hürde genommen werden. Jetzt bin ich hier, um für Ihre spätere Unterstützung des Gesetzes zu werben, durch das die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung wiederhergestellt werden soll, eines Grundpfeilers unseres Solidarsystems, der in massiver Schieflage ist.
Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Unterstützung dieser Vorhaben alle Verantwortlichen Überwindung kostet. Denn natürlich geht es auch mir nicht anders als Ihnen bei der Feststellung, dass man sich eine solche Entscheidung, mit der teils schmerzhafte Maßnahmen umgesetzt werden, eigentlich nicht wünscht. Der Handlungsdruck ist allerdings so groß, dass wir schlichtweg alle Leistungsbereiche im Gesundheitswesen einbeziehen müssen, und wir haben in diesem Gesetz die Lasten breit und ausgewogen verteilt. Bei einem zwingend notwendigen Sparvolumen von fast 19 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr ist es unmöglich, dass die damit verbundenen Veränderungen nicht spürbar sind. Eine grundsätzliche Einordnung ist mir dabei sehr wichtig, da die Wirkung des Gesetzes in Teilen doch etwas verzerrt dargestellt wird. Wir streichen Leistungen – und damit auch Vergütungen –, wenn sie für die Versicherten keinen nachweislichen Nutzen haben. Hier geht es um Kürzungen mit finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen, das stelle ich nicht in Abrede. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können das Geld der Versicherten nicht ausgeben, wenn die Versorgung dadurch nicht spürbar und nachweislich besser wird. Wir können uns das schlichtweg nicht mehr leisten.
Wir deckeln zudem die Steigerung der Ausgaben in der Zukunft – das ist die zweite Leitlinie dieses Gesetzes –, und zwar bezogen auf die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Zur Klarstellung, weil auch das häufig missverstanden wurde: Diese für alle Leistungsbereiche geltende Maßnahme ist keine Kürzung, sondern eine Begrenzung der Anstiege in der Zukunft. Nach derzeitiger Prognose werden im kommenden Jahr Steigerungen von bis zu 3,5 Prozent möglich sein. Das ist alles andere als eine Nullrunde. Das gilt ausdrücklich auch für die Refinanzierung von Tarifsteigerungen, die bis zu dieser Höhe vollständig erstattet werden. Dieser Grundsatz der Deckelung der Steigerung der Ausgaben ist notwendig, denn wir können schlichtweg nicht mehr Geld ausgeben als eingenommen wird.
Niemand kann weiter steigende Beiträge wollen, weder Versicherte noch Arbeitgeber, denn die Grenze der Belastung ist definitiv erreicht. Ohne Reform würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag zum Jahreswechsel um einen Prozentpunkt steigen, von derzeit 2,9 auf 3,9 Prozent. Das ist eine Belastung, die alle Beitragszahler und alle Unternehmen in diesem Land unmittelbar spüren würden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt: Ich bin mir durchaus bewusst, dass wir allen Bereichen und allen Beteiligten im Gesundheitswesen etwas abverlangen. – Mir ist auch die wirtschaftlich angespannte Lage der Krankenhäuser bewusst. Deshalb haben wir uns zusammen mit den Koalitionsfraktionen und Ihnen, den Ländern, darauf verständigt, die finanziellen Auswirkungen der Reform auf die Krankenhäuser noch einmal zu reduzieren. Zudem werden wir ganz besonders die Belastung durch Dokumentations- und Nachweispflichten deutlich verringern. Das ist ein grundsätzliches Ziel, das ich in dieser Woche zusammen mit verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen besprochen habe. Wir wollen und müssen von unnötiger Bürokratie befreien und dadurch viel mehr Freiräume schaffen, ohne die Qualität der Versorgung aufs Spiel zu setzen.
Wir sind auch bereit, einen weiteren Schritt zu gehen und den Krankenhäusern finanziell noch einmal entgegenzukommen. Unser Angebot haben wir in einer Protokollerklärung festgehalten, die wir als Bundesregierung im Fall einer Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses zu diesem Gesetz abgeben: 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser durch Rechnungszuschläge sowie 100 Millionen Euro für die besondere Vorhaltung der Universitätskliniken.
Zudem wollen wir durch eine rechtssichere Ausgestaltung für die pharmazeutische Industrie gezielt Abgaben reduzieren, wenn sie in Deutschland Innovationen vorantreibt und produziert, dadurch die Resilienz stärkt, einen schnellen Zugang zu neuen Diagnose- und Therapiemöglichkeiten sicherstellt und nicht zuletzt Beschäftigung sichert. Das ist ein Ziel, das uns als Bund und Länder eint. Wir wollen attraktive Standortbedingungen und nehmen die aktuellen globalen Herausforderungen für diese Branche sehr ernst.
Insgesamt gab es einen großen Wunsch nach weiterem Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Im gesamten
Gesundheitswesen wollen wir künftig Aufgaben reduzieren. Es gibt viele Vorschläge der Akteure aus dem Gesundheitswesen, von Krankenhausgesellschaften und Ärzten. Wir wollen gemeinsam in einem ersten Gesetz, das im August kommt, Entlastungen in hoher dreistelliger Millionenhöhe vorsehen.
Meine Damen und Herren, Sie haben heute die Möglichkeit, durch Ihre Unterstützung unser Gesundheitssystem nachhaltig auf ein stabiles Fundament zu setzen. Diese Stabilität ist die notwendige Grundlage dafür, dass wir durch ergänzende Strukturreformen unser Leistungsversprechen erneuern – für ein Gesundheitssystem, das eine qualitativ hochwertige und zuverlässige Versorgung sicherstellt. Bitte nutzen Sie diese Chance und unterstützen Sie dieses Gesetz! – Vielen Dank!
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Mir liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Schuster (Sachsen) vor.
Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. Wir rufen den Punkt am Schluss der Sitzung erneut auf, und dann werden wir die Abstimmung durchführen.
Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt.
## Ich komme zu Tagesordnungspunkt 10:
## TOP 10
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen – Antrag des Landes Berlin – (Drucksache 383/26)
## Hierzu liegt mir eine Erklärung zu Protokoll2 von
Herrn Bürgermeister Evers (Berlin) vor. – Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Die Ausschüsse empfehlen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.
## Wir sind übereingekommen, Frau Senatorin Iris
Spranger (Berlin) zur Beauftragten zu bestellen.
Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt.
1 Anlage 2 2 Anlage 3
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21:
## TOP 21
Entschließung des Bundesrates „Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 387/26)
## Dem Antrag sind Mecklenburg-Vorpommern, das
Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein und Thüringen beigetreten.
Hierzu liegen mir Wortmeldungen vor. Als Erstes rufe ich auf: Frau Ministerin Neubaur aus Nordrhein- Westfalen.
Mona Neubaur (Nordrhein-Westfalen): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahverkehr steht seit Jahren unter massivem Kostendruck. Steigende Personalkosten, höhere Energiepreise, aber auch die allgemeine Inflation machen sich bei Bus und Bahn ganz direkt bemerkbar.
Nahverkehr ist Daseinsvorsorge. Wir in NRW unternehmen alles, um dem Kostendruck entgegenzusteuern und zugleich das Angebot zu sichern. Dazu gehört zum Beispiel eine große Strukturreform, die die Zahl der Aufgabenträger von drei auf einen reduzieren wird. Ab 2027 gibt es dann mit Schiene.NRW eine Bündelung des gesamten Schienenpersonennahverkehrs, ein Planungszentrum, ein Bestellzentrum, und damit eine deutliche Steigerung der Effizienz. Davon profitieren die Fahrgäste, aber eben auch der Haushalt.
Aber wir können noch so gut vorangehen – die Entscheidung des EuGH zur Trassenpreisbremse aus dem März stellt die Länder und die Aufgabenträger vor neue und massive Probleme. Die Wahrheit ist: Den finanziellen Konsequenzen des Urteils sind wir Länder nicht gewachsen. Aus gutem Grund war die Steigerung der sogenannten Schienenmaut im Nahverkehr bislang gesetzlich gedeckelt, um die Kostenentwicklung planbar zu machen und so einen preislich attraktiven Nahverkehr zu schaffen. Im Vertrauen auf diese Preisbremse haben die Aufgabenträger ihr Angebot geplant und berechnet. Nachdem der EuGH die Trassenpreisbremse gekippt hat, müssen sich die Aufgabenträger nicht nur auf eine deutlich höhere Schienenmaut ab dem kommenden Jahr einstellen. Nein, es kommen auch noch Nachzahlungen für die Jahre 2025 und 2026 dazu. Allein für NRW sprechen wir von 71 Millionen Euro für 2025 und rund 83 Millionen Euro für das Jahr 2026. Und es wird absehbar nicht bei diesen Nachzahlungen bleiben. Künftig wird allein NRW jedes Jahr Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich stemmen müssen. Ohne Gegenmaßnahmen bedeutet das: weniger Züge auf der Schiene. Dabei ist das Ziel ja gerade das Gegenteil. Wir wollen mehr Menschen ermöglichen, vom Auto zu einer zuverlässigen und klimafreundlichen Bahn zu wechseln. Die Länder haben aus diesem Grund erhebliche Anstrengungen unternommen, um das
Angebot zu sichern und die Attraktivität des Schienenverkehrs zu steigern.
Die Länder erwarten erstens, dass der Bund die Mehrkosten für die Jahre 2025 und 2026 über zusätzliche Regionalisierungsmittel noch im laufenden Jahr vollständig kompensiert. Denn ohne eine solche Kompensation gehen wir davon aus, dass wir in NRW bis zu 10 Millionen Zugkilometer abbestellen müssen. Das bisherige Angebot könnte dann nicht mehr aufrechterhalten werden.
Zweitens erwarten die Länder kurzfristig eine umfassende Reform der Trassenentgeltsystematik, um die Kosten dauerhaft bezahlbar zu halten und zu stabilisieren. Seit Jahren arbeitet das Bundesverkehrsministerium an einer Reform. Den Ländern ist aber bislang weder ein Konzept noch die Skizze einer Lösung vorgelegt worden. Unsere Bereitschaft als Länder, an einer grundlegenden Trassenpreisreform aktiv und vor allem konstruktiv mitzuwirken, gilt weiterhin. Was es jetzt also mehr denn je braucht, sind Planbarkeit und Sicherheit.
Die Zeit drängt. Nur bis zum 24. August dieses Jahres können die Eisenbahnunternehmen ihre Trassenanmeldungen für das kommende Jahr 2027 ohne weitere finanzielle Belastungen ändern. Ohne eine Zusage des Bundes, die aus dem Urteil resultierenden Zusatzkosten zu übernehmen, und ohne Hinweise über eine Reform der Trassenpreise, gäbe es dabei erhebliche finanzielle Risiken. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich daran erinnern, dass die verfassungsrechtliche Finanzierungsverantwortung für die Schieneninfrastruktur beim Bund liegt. Die Länder dürfen weder über steigende Trassenpreise noch über die mittelbare Überwälzung von Infrastrukturkosten strukturell belastet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Bund und Länder an einem Strang und vor allem in dieselbe Richtung ziehen. Dafür brauchen wir verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für einen leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehr auf der Schiene. Ich freue mich, wenn der Bund seine Verantwortung dafür übernimmt.
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Ministerpräsidentin Rehlinger, Saarland.
Anke Rehlinger (Saarland): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus dem Koalitionsvertrag des Bundes. Dort steht:
Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden Bund und Länder die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Die Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden. Wir werden den Status quo sichern, steigende Kosten auffangen und Spielräume für neue Verkehre schaffen.
Welch wunderbare Formulierungen! Sie sind zutreffend, sie sind eindeutig, und selten sind sich Bund und Länder im Ziel so einig. Selten klaffen allerdings Wunsch und Realität so weit auseinander wie in diesem Bereich. Die Bilanz ist ernüchternd. Der Umsetzungsstand ist ernüchternd. Und gegenüber dem Zeitpunkt, zu dem diese Sätze formuliert worden sind, und dem Zeitpunkt im Hier und Jetzt hat sich die Situation sogar noch um einiges verschärft und verschlimmert.
Das hängt sicherlich mit steigenden Energiepreisen zusammen, mit erhöhten Personalkosten, inflationsbedingten Preissteigerungen, aber auch mit der Frage: Wie setzen wir Barrierefreiheit um? Und, gerade jüngst in diesen Tagen noch mal im besonderen öffentlichen Interesse, mit der Frage: Wie können wir für mehr Sicherheit von Personal und Fahrgästen sorgen? All das hängt mit Preissteigerungen und Mehrausgaben zusammen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Frühjahr dieses Jahres – es ist eben schon angesprochen worden von Frau Kollegin Neubaur – bedeutet, wenn man so will, nun endgültig einen Knock-out für die zukunftsfeste Finanzierung unserer Schiene. In dieser Deutlichkeit muss man es sagen. Denn im Ergebnis heißt das nichts anderes, als dass unsere bislang geltende Trassenpreisbremse als erledigt zu betrachten ist. Sie ist damit ausgehebelt. Die bittere Konsequenz ist gerade auch schon dargestellt worden. Schon aus den anderen Gründen, die ich eben angesprochen habe, mussten manche Bundesländer bereits Zugkilometer abbestellen. Es werden jetzt, wenn wir keine schnelle Lösung finden, weitere Zugkilometer hinzukommen.
Unser Ziel war es, für ein Mehr an Angebot zu sorgen. Tatsächlich werden wir durch Nichtstun an dieser Stelle definitiv ganz automatisch zu einem Weniger kommen. Wichtig ist mir, darauf hinzuweisen, dass dieses Weniger nicht einfach nur kurzfristig besteht und wir das dann irgendwie wieder ganz schnell aufholen können. Vielmehr werden wir es angesichts der Laufzeit von Verträgen und dann auch nicht erfolgter Ausschreibungen und deren Ausgestaltung sehr langfristig mit Beeinträchtigungen im Angebot zu tun haben. Wir haben es hier mit einem Fall zu tun, in dem Nichtstun keine Alternative ist und in dem es zwangsläufig zu Verschlechterungen des Angebots kommen wird. Es ist eben schon – in Kilometern ausgerechnet – das Beispiel aus Nordrhein- Westfalen dafür gekommen. Da nützt es auch nichts, wenn wir jetzt noch anfangen, uns über Zuständigkeiten zu streiten. Die Diskussionen darum sind nicht ganz neu. Aber auch der Hinweis darauf, wie die Verteilung stattgefunden hat, wer dies also operativ vor Ort zu verantworten hat, wer den schienengebundenen Personennahverkehr zu organisieren hat, hilft nicht. Es ist klar: Das sind die Länder. Es ist auch sinnvoll, dass das die Länder machen. Aber eines ist genauso klar: Die Finanzierungsverantwortung ist damit eben explizit nicht übergegangen. Damit ist auch klar, wer hier für die Auskömmlichkeit der Finanzierung zu sorgen hat. Es sind nicht die Länder, sondern es ist an dieser Stelle ganz klar der Bund.
Es gibt neben dieser grundsätzlichen Vereinbarung auch eine individuell getroffene Vereinbarung aus dem Jahr 2016. Ich kann mich aus meiner vormaligen Verwendung als Verkehrsministerin noch ganz gut daran erinnern, wie wir den Deckel miteinander vereinbart haben und festgelegt haben, dass die Trassenpreise nicht stärker steigen dürfen, als die Regionalisierungsmittel dynamisiert sind. Das gehört jetzt nun einmal aufgrund der Entscheidung des EuGHs der Vergangenheit an. Wenn das also nicht mehr gilt, wenn die bisherige Trassenpreisbremse nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, dann muss das umgekehrte Prinzip gelten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Regionalisierungsmittel müssen also in dem Umfang dynamisiert werden, wie die Trassenpreise steigen.
Wer nicht will, dass die Trassenpreise ins Unendliche steigen, der muss sich in eine Trassenpreisreform begeben. Auch dafür gibt es bereits Ansätze, nur müssen wir das letztendlich miteinander im Ergebnis der politischen Debatte finanzieren. Wo die Nutzerinnen und Nutzer der Schieneninfrastruktur über die Trassenpreise nur die Grenzkosten und nicht Vollkosten finanzieren müssen, haben wir einen Ansatz, den wir verfolgen wollen. Insofern, finde ich, ist es nicht zielführend, einfach diese Debatten nicht zu führen. Das ist der Punkt, an dem wir stehen. Durch Ausblenden wird die Situation nur schlechter, sie wird schlimmer. Das ist eine große Sorge mit Blick auf die Zukunft unseres Angebotes, die ich mit diesem Antrag noch einmal unterstreichen und zum Ausdruck bringen möchte.
Wir brauchen jetzt dringend drei Dinge: erstens eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um den Bestand zu sichern, aber auch das Erliegen der Verkehrswende wirklich zu verhindern. Wir brauchen zweitens noch in diesem Jahr eine vollständige finanzielle Kompensation der Mehrbelastungen infolge des EuGH-Urteils, sonst wird es zu den angedrohten Abbestellungen kommen, die nicht so schnell wieder rückgängig gemacht werden können. Und wir brauchen drittens eine grundlegende, eine dauerhafte Reform des Trassenpreissystems, das für die Länder zwingend aufkommensneutral sein muss, sonst können wir die Aufgabe nicht vernünftig erledigen. Das alles muss schnell geschehen.
Ich habe mir wirklich ein bisschen die Augen gerieben und mich gefragt, warum es nicht möglich ist, diesbezüglich in ein Gespräch zu kommen. Die Länderverkehrsminister befassen sich permanent mit dieser Frage. Aber das allein reicht angesichts der geschilderten Situation eben nicht. Ausblenden und Aussitzen ist keine Alternative, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein Deutschlandticket in der Tasche, aber kein Zug am Gleis – das ist die Zukunft, auf die wir uns dann einstellen müssten. Ich finde, das ist keine Zukunft, für die wir politisch einstehen sollten. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesrat an dieser Stelle ein anderes Signal sendet. Die Hand zu Gesprächen und zu Lösungen ist gereicht, sie muss aber auch ergriffen werden. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, Frau Kollegin! – Das Wort hat Herr Staatsminister Bernreiter, Bayern.
## Christian Bernreiter (Bayern): Herr Präsident! Sehr
geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern unterstützt den vorliegenden Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen uneingeschränkt. Ich bitte um ein starkes Signal des Bundesrates und werbe daher für eine geschlossene Zustimmung zu dieser Entschließung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder und die Aufgabenträger – das ist angesprochen worden – haben langfristige Verkehrsleistungen bestellt, und das im Vertrauen auf den politischen Konsens zur Trassenpreisbremse, wie sie im Eisenbahnregulierungsgesetz für den Schienenpersonennahverkehr geregelt ist. Sie wissen alle: Der EuGH hat am 19. März entschieden, dass die Deckelung der Trassenpreisanstiege nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das hat für uns, für mein Bundesland, dramatische Auswirkungen. Wir haben mit Abstand die meisten Schienenkilometer. Die Summe ist noch höher als für Nordrhein-Westfalen. Wir haben für die beiden Jahre 2025 und 2026 rückwirkend ein Defizit von in etwa 165 Millionen Euro zu tragen. Für die Länder bedeutet das Urteil eine zusätzliche Belastung für beide Jahre, die nicht stemmbar ist. Und welche Auswirkungen das in Zukunft hat, ist ja von meinen Vorrednerinnen bereits ausgeführt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für das Jahr 2027 und die folgenden Jahre brauchen wir neue Rahmenbedingungen. Nötig ist zum einen natürlich die Reform der Trassenpreise, so wie im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart. Ich durfte das mitverhandeln und weiß natürlich, was wir da hineingeschrieben haben. Es war allen klar, dass das kommunizierende Röhren sind, dass das immer mit dem Regionalisierungsgesetz zusammenhängt. Ich bin ja derzeit der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Wir haben uns wiederholt mit diesem Thema beschäftigt, es auf die Tagesordnung gesetzt. Wir sind uns da alle einig. Jeder weiß, was das bedeutet. Frau Ministerpräsidentin Rehlinger hat das ja gerade angesprochen. Das bedeutet, dass wir Verkehr massenweise abbestellen müssen. Das wollen wir nicht. Und an Ausbau ist aktuell ja gar nicht zu denken. Wir brauchen also die Kompensation der Mehrbelastung über die Regionalisierungsmittel und eine nachhaltige Reform der Trassenpreise.
Ich weiß aber auch: Das Bundesverkehrsministerium rechnet rauf und runter. Wenn die Regionalisierungsmittel insgesamt nicht angehoben werden, dann können wir noch so viel rechnen, dann wird das nicht funktionieren. Ich bitte wirklich – Frau Ministerpräsidentin, ich setze da auf Sie –: Wir wollen ein gemeinsames Gespräch. Wir haben einstimmige Beschlüsse gefasst. Wir haben uns die Finger wundgeschrieben, den Herrn Bundesfinanzminister persönlich angesprochen. Wir müssen uns zusammensetzen. Wir, A-, B- und G-Seite, wollen in die Diskussion treten. Wir wollen offenlegen, was wir mit den Regionalisierungsmitteln machen. Ist von den Rechnungshöfen alles geprüft? Ich höre wiederholt, auch in Debatten – ich durfte das Bundesschienenwegeausbaugesetz, das im Vermittlungsausschuss war, mit verhandeln und war Verhandlungsführer für die Länder –, dass immer wieder kommt: „Ihr habt ja schwarze Kassen! Was macht ihr mit dem Geld?“ – Ja, das ist alles geregelt. Es ist auch bestätigt, dass wir die Mittel gesetzeskonform verwenden. Ich habe den Bundesverkehrsminister vorher gefragt – er hat von uns auch alle Unterlagen –, ob ich das anführen darf: Bis 2031 fehlen den Ländern, um nichts abbestellen zu müssen, 14 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln. Wenn das nicht ausgeglichen wird, tritt das ein, was bereits im Kommen ist. Die MPK hat dazu einen Beschluss gefasst, und das hängt ja, wie alles, zusammen. Darum meine Bitte: Es wäre wichtig, dass sich Bundesverkehrsminister, Bundesfinanzminister und die Länderverkehrsminister an einen Tisch setzen, das klären und hier für eine neue Ordnung sorgen. Dafür werbe ich.
Ich werbe natürlich auch um die Zustimmung zu der von Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entschließung in allen Punkten. – Vielen Dank!
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, Herr Kollege!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ausschussberatungen zu der Vorlage haben noch nicht stattgefunden. Wir sind jedoch übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden.
## Ich frage daher: Wer ist dafür, die Entschließung zu
fassen? Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1:
## TOP 1
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der
Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) (Drucksache 375/26, zu Drucksache 375/26)
Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus aus Hessen vor.
Prof. Dr. Kristina Sinemus (Hessen): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet – ich zitiere Seite 70, Zeile 2270 –, „dass die nationale Umsetzung des AI-Acts innovationsfreundlich und bürokratiearm erfolgt und die Marktaufsicht nicht zersplittert wird“. Ebendieses Ziel ist auch in der Föderalen Modernisierungsagenda bekräftigt. Diesem Anspruch wird die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag aus Sicht von uns Ländern bisher nicht gerecht. Denn dieser sieht vor, die Marktaufsicht auf 16 Länder zu zersplittern.
Meine Damen und Herren, eine Zersplitterung auf 16 Länder mit sektoralen Marktaufsichtsbehörden oder mit Aufwuchs an Personal bei den Landesdatenschutzbeauftragten möchten wir nicht. Der Bundesrat hat sich im Gesetzgebungsverfahren von Beginn an mit Nachdruck für eine Zentralisierung der Marktüberwachung beim Bund eingesetzt. Unsere Haltung teilen auch große Branchenverbände wie beispielsweise der Bitkom, der davor warnt, einen Flickenteppich regional unterschiedlicher Zuständigkeiten zu schaffen mit dem Risiko einer Fragmentierung. Unnötiger Aufwand, Ineffizienz, Dysbalancen bei der Produktzulassung sind in jedem Fall kein innovationsfreundliches Umfeld. Diese regionale Fragmentierung können wir uns im dynamisch wachsenden deutschen KI-Markt nicht leisten. Ausgehend von einem Marktvolumen von etwa 9 Milliarden Euro allein im Jahr 2025 wird ein Anstieg auf rund 37 Milliarden Euro bis 2031 prognostiziert, was einer jährlichen Wachstumsrate von 26 Prozent entspricht.
Meine Damen und Herren, unser Standort braucht Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Gerade im Bereich KI haben wir Umsetzungsbedarf und brauchen eine Umsetzungsdynamik. Wir müssen Unternehmen in die Lage versetzen, innovative KI-Anwendungen schnell und erfolgreich auf den Markt zu bringen. Dafür brauchen wir eine zügige und praktikable Umsetzung der neuen Regelungen. Denn eine Aufsicht muss komplexe Fragen zur Funktionsweise der KI, zu den verwendeten Daten und zur Risikobewertung beurteilen können. Dafür braucht es spezialisiertes Wissen. Diese Kompetenzen sollten wir nicht 16-fach aufbauen, sondern bündeln und für einheitliche Entscheidungen, mehr Effizienz und mehr Rechtssicherheit sorgen.
In den letzten Wochen haben wir im Bundesratsverfahren erfolgreich darauf hingewirkt, die Bundesregierung erneut an den Verhandlungstisch zu bringen. Ich darf mich beim BMDS, hier vertreten durch den beamteten Staatssekretär Markus Richter, dafür bedanken, dass wir hier, wie ich finde, gemeinsam einen sehr konstruktiven Weg gefunden haben und in den Bund-Länder- Diskussionen zu der Entscheidung gekommen sind, eine gemeinsame Marktaufsicht auf den Weg zu bringen. Diese Offenheit der Bundesregierung, auf das Anliegen der Länder einzugehen, ist nur deswegen möglich, weil wir ein Bundesdigitalministerium haben, das mit den Ländern an einem Strang ziehen will – auch in dieser Frage. Es freut mich, dass die Gespräche so erfolgreich verlaufen sind und dass wir uns im Vorfeld des heutigen Tages auf einen Weg einigen konnten.
Die Bündelung der Marktaufsicht wird künftig bei der BNetzA erfolgen, wahrscheinlich im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung. Nach der Sommerpause werden wir dann diskutieren, wie wir das Ganze umsetzen, und zwar so, dass die Grundlage für eine starke und praxisnahe KI-Governance gegeben ist. Denn nur durch Innovation werden wir Investitionen fördern, und nur durch Investitionen werden wir Deutschland als wettbewerbsfähigen Standort für die Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz stärken. Das müssen wir bürokratiearm tun, gemeinsam mit Bund und Ländern. – Vielen Dank!
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, Frau Kollegin!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes anzurufen. Wer ist dafür? – Minderheit.
## Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss
n i c h t angerufen.
Herr Staatssekretär Dr. Markus Richter (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung) gibt eine Erklärung zu Protokoll1.
Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2:
## TOP 2
## Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher
## Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung
weiterer Vorschriften (Drucksache 376/26)
Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
1 Anlage 4
Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss n i c h t angerufen hat.
Es bleibt noch über die Entschließung in Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen abzustimmen.
Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 2! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Ich komme zur Grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 6/20262 zusammengefassten
Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte:
3, 6, 8, 26 b), 41 bis 44, 47, 49, 52 bis 59, 62, 63, 65 bis 69, 72, 73 und 76 bis 79.
## Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4:
## TOP 4
## Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und
anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Drucksache 377/26, zu Drucksache 377/26, zu Drucksache 377/26 (2))
Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Da Empfehlungen oder Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss n i c h t anruft.
Es bleibt noch über die vom Umweltausschuss empfohlene sowie die mit dem Landesantrag Nordrhein- Westfalens vorgeschlagene Entschließung zu befinden.
Wir kommen zunächst zu Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache, über die wir wunschgemäß in mehreren Schritten abstimmen. Ihr Handzeichen bitte für:
Buchstabe a! – Mehrheit.
Buchstaben b und d! – Mehrheit.
Buchstabe c ohne die beiden Doppelbuchstaben! – Mehrheit.
Und nun bitte noch Ihr Handzeichen für die beiden Doppelbuchstaben aa und bb! – Mehrheit.
2 Anlage 5
Abschließend bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst.
Ich beende den Tagesordnungspunkt.
## Ich komme zu Tagesordnungspunkt 7:
## TOP 7
Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (Drucksache 378/26)
Dazu liegt mir eine Wortmeldung von Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut aus Baden-Württemberg vor.
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg): Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das einen weiteren Schritt beim Bürokratieabbau ermöglicht. Ich finde, dass jetzt Schritt für Schritt nach vorne gegangen wird, muss man unterstreichen und anerkennen. Durch das Gesetz werden Unternehmen ganz konkret entlastet: Berichtspflichten werden reduziert, Verfahren vereinfacht und vor allem unnötige Vorgaben abgebaut. Das ist richtig, und das ist notwendig. Denn eines ist klar: Bürokratie kostet. Sie kostet Zeit, sie kostet Geld, und sie kostet Innovationskraft. Vor allem aber bindet sie Ressourcen in unseren Unternehmen, die dringend für andere Aufgaben benötigt werden – für Investitionen, für Innovationen und am Ende für ein gemeinsames Ziel all dieser Aktivitäten: für die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Die Debatten im parlamentarischen Verfahren zeigen ein grundsätzliches Problem auf: Der Staat tut sich oft leichter damit, neue Vorschriften zu schaffen, als damit, bestehende abzubauen. Wir müssen hier ehrlich sein. Der Staat kann nicht alles regeln, er soll es auch gar nicht, denn das führt zu einer Überforderung auf allen Seiten. Nicht jede Regel schafft automatisch einen Mehrwert, nicht jede Dokumentationspflicht verbessert den Schutz, und nicht jede Kontrolle führt zu besseren Ergebnissen. Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen und in die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut und notwendig, dass wir beim Bürokratieabbau das Tempo hochhalten. Deshalb begrüßt Baden-Württemberg ausdrücklich die weiteren Beschlüsse der Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Vor allem der geplante Abbau unzähliger Berichts- und Dokumentationspflichten kann unsere Unternehmen spürbar entlasten. Jetzt kommt es auf eine zügige und wirksame Umsetzung an. Das heutige Gesetz ist ein starkes Signal, es ist aber eben auch nur ein weiterer Schritt. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen, müssen wir den Mut haben, weitere
Bereiche grundlegend zu modernisieren. Ein Bereich drängt sich hier besonders auf: das Arbeitsrecht.
Unser Arbeitsrecht stammt im Kern aus einer Zeit, in der Arbeitsabläufe wesentlich starrer waren als heute. Die Realität in Industrie, Handwerk, Mittelstand, Dienstleistung, Forschung sieht längst grundlegend anders aus. Digitalisierung wird hier nicht mitgedacht. Deshalb brauchen wir den längst überfälligen Schritt weg von der starren täglichen Höchstarbeitszeit hin zu einer flexiblen Wochenarbeitszeit. Dabei geht es ausdrücklich nicht um längere Arbeitszeiten. Es geht um mehr Freiheit in der Verteilung. Der Schutz der Beschäftigten muss selbstverständlich erhalten bleiben. Aber innerhalb der europarechtlichen Vorgaben müssen wir unseren Betrieben und den Beschäftigten mehr Gestaltungsspielraum geben.
Baden-Württemberg hat Anfang dieses Jahres einen Entschließungsantrag zur Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes in den Bundesrat eingebracht. Wir sind davon überzeugt: mehr Flexibilität und wirksamer Arbeitsschutz schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Ein modernes Arbeitsrecht stärkt beides und ist notwendig, damit wir aus dieser wirtschaftlich schwierigen Situation herauskommen. Baden- Württemberg geht voran. Mit unserem Landeseffizienzgesetz bauen wir Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten konsequent ab. Bis dahin sorgt ein Bürokratiemoratorium dafür, dass keine neuen Belastungen entstehen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Unternehmerinnen und Unternehmer entlasten, damit sie wieder mehr Zeit haben, um zu investieren, um zu innovieren, und nicht immer neue Formulare auszufüllen haben.
Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen gemeinsam weitergehen, mit weniger Bürokratie, mit mehr Vertrauen, mit einem Rechtsrahmen, der den Menschen und den Unternehmen wieder mehr zutraut! Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, liebe Frau Kollegin!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir stimmen ab über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, dem Gesetz zuzustimmen.
Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit.
Der Bundesrat hat damit dem Gesetz zugestimmt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
## Ich komme zu Tagesordnungspunkt 80:
## TOP 80
Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) (Drucksache 405/26)
Dazu liegt mir eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Geue aus Mecklenburg-Vorpommern vor.
## Dr. Heiko Geue (Mecklenburg-Vorpommern): Sehr
geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die finanzielle Lage der Länder und der Kommunen ist weiterhin außerordentlich angespannt. Steil steigende Sozialausgaben, immer neue gesetzliche Aufgaben und die hartnäckige Einnahmeschwäche aufgrund des fehlenden Wirtschaftswachstums haben die öffentlichen Haushalte über ihre Belastungsgrenzen gebracht. Ohne neue Schulden ist ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich. Allein dem Land Mecklenburg- Vorpommern fehlen in der Planung für den nächsten Doppelhaushalt bis zu 10 Prozent an finanziellen Mitteln. Bei vielen Kommunen und Landkreisen sieht es nicht besser aus. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Bund mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz einen Beitrag zur Entlastung von Ländern und Kommunen leistet. Dieses Gesetz kann aber nur ein Anfang sein.
Gerade vor dem Hintergrund der Finanzprobleme der Kommunen begrüßen wir es außerordentlich, dass der Bund nach hartem Ringen der Geltung der Veranlassungskonnexität zugestimmt hat. Wer Kommunen und Ländern zusätzliche Aufgaben überträgt oder bestehende Standards anhebt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.
Wir reden heute und hier aber nicht nur über die finanzielle Entlastung der Kommunen, sondern auch über die der Länder, im Speziellen der ostdeutschen Bundesländer. Ein zentraler Punkt des vorliegenden Gesetzes ist die Entlastung der Haushalte der ostdeutschen Länder von den Erstattungen an die Rentenversicherung nach dem sogenannten AAÜG. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil bei den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR – darüber reden wir hier nämlich – um weitere 10 Prozentpunkte erhöht. Damit sinkt der von den ostdeutschen Ländern zu tragende Anteil von bisher 50 Prozent auf 40 Prozent. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies immerhin eine jährliche Entlastung von rund 40 Millionen Euro. Das ist ein wichtiger Schritt. Jedoch bleibt dieser Schritt hinter dem Notwendigen zurück, denn die vorgesehene Entlastung ist befristet und endet bereits mit Ablauf des Jahres 2029.
Meine Damen und Herren, diese Befristung ist falsch. Sie entspricht weder dem Geist des Koalitionsvertrages noch der sachlichen Verantwortung für diese Lasten. Die Finanzierung der Renten aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR ist keine originäre Aufgabe der Länder. Die ostdeutschen Länder sind weder Rechtsnachfolger der DDR, noch sind Rentenleistungen eine Länderaufgabe. Die Belastungen belaufen sich für die ostdeutschen Länder insgesamt auf mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr. Darüber reden wir hier. Ich frage Sie: Warum müssen die ostdeutschen Länder diese
Last tragen? Diese Zuordnung ist falsch, und sie ist angesichts der aktuellen Lage in Ostdeutschland auch nicht ungefährlich.
Die ostdeutschen Länder tragen auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch erhebliche finanzielle Sonderlasten aus der Wiedervereinigung, für die sie weder verantwortlich sind noch dauerhaft verantwortlich sein sollten. Wie lange eigentlich noch? Ich bekräftige ausdrücklich die Forderung der ostdeutschen Länder, als Erstes die Befristung der AAÜG-Entlastung zu streichen und als Zweites einen konkreten Stufenplan bis hin zur vollständigen Übernahme der Lasten, die aus der bundesrechtlichen Zuständigkeit für das Rentenrecht folgen, durch den Bund vorzulegen. – Vielen Dank!
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr
## Senator Grote (Hamburg), Herr Minister Dr. Philippi
(Niedersachsen), Frau Ministerin Dr. Zieschang (Sachsen-Anhalt) für Herrn Minister Professor Dr. Willingmann und Herr Minister Schrödter (Schleswig-Holstein).
Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich frage: Wer möchte dem Gesetz zustimmen? – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 84:
## TOP 84
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Drucksache 409/26, zu Drucksache 409/26)
Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Walker aus Baden-Württemberg vor.
## Thekla Walker (Baden-Württemberg): Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich keine Untertreibung, wenn man sagt, dass über dieses Gesetz sehr viel diskutiert worden ist, auch wenn es zugegebenermaßen etwas ruhiger geworden ist um das Gebäudemodernisierungsgesetz beziehungsweise das Gebäudeenergiegesetz, wie es vorher hieß. Aber klar ist natürlich – und das wissen wir alle –: Wir brauchen einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen. Bei diesem Thema,
1 Anlagen 6 bis 9 bei dem es um Klimaschutz, aber auch um die Wirtschaft vor Ort geht, brauchen wir Klarheit und Planungssicherheit. Wir haben sehr lange gewartet, um diese rechtliche Klarheit, die die Unsicherheit beenden soll, zu bekommen.
Wenn ich „wir“ sage, meine ich Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden, Kommunen, Handwerk, Mieterinnen und Mieter, aber auch die Energiewirtschaft. Auch die örtlichen Stadtwerke sind ja von diesen Entscheidungen betroffen. Sie alle verdienen ein Gesetz, das verständlich, rechtssicher und in der Praxis umsetzbar ist. Aber leider muss ich sagen, dass das vorliegende Gesetz genau diesen Kriterien nicht genügt. Und ich bin nicht die Einzige, die das sagt. Das ist im Verlauf der Debatten um das neue Gesetz von vielen Seiten geäußert worden. Der Nationale Normenkontrollrat spricht von einem der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Kontrollrat je vorgelegt worden sind. Die Ingenieurkammern und der Bundesverband der Gebäudeenergieberater sind Sturm gelaufen und weisen auf erhebliche Vollzugsprobleme und Rechtsunsicherheiten hin.
Hinzu kommt die Frage: Erreichen wir damit überhaupt die Klimaziele im Gebäudesektor? Das Öko- Institut, der Expertenrat für Klimafragen und zahlreiche Umweltverbände sagen, dass mit den vorgesehenen Aufweichungen die CO2-Lücke nicht geschlossen werden kann, so wie wir es uns eigentlich in den vergangenen Jahren gemeinsam vorgenommen haben. Hinzu kommt, der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen weisen darauf hin: Wir haben erhebliche Rechtsunsicherheiten, wenn es um Investitionen für Wärmenetze geht. Was ist mit den letzten Gaskunden in der Straße? Das alles sind ungeklärte Probleme. So muss ich heute konstatieren, dass gutes Regieren eigentlich bedeutet, mit diesen unterschiedlichen Kritiken umzugehen, sie entsprechend ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Das sehe ich in diesem Verfahren nicht.
Auch die Beteiligung der Länder lässt zu wünschen übrig. Man hat sich, so hart möchte ich das schon formulieren, eigentlich fast dem Austausch verweigert. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Gesetz gibt.
Ein Gesetz muss, wie ich schon sagte, rechtssicher, praxistauglich und vollzugsfähig sein. Deswegen wären die Hinweise des Bundesrates zu berücksichtigen gewesen und auch die von Fachleuten, von unabhängigen Gremien, wenn handwerkliche Mängel festgestellt werden. Das Gesetz ist kein tragfähiges Instrument und hat erhebliche problematische Auswirkungen für Bundesländer wie Baden-Württemberg. Wir waren Vorreiter bei der Wärmeplanung. Unsere Kommunen, die kommunalen Unternehmen, alle Akteure brauchen Planungssicherheit, Investitionssicherheit. Und wir wissen: Wenn Investitionen in unsere Infrastruktur vor Ort getätigt werden, dann ist das ja auch ein Wirtschaftsbooster, den wir uns alle in Deutschland so dringend wünschen. Auf dieser Grundlage wird er vermutlich ausbleiben.
Wir in Baden-Württemberg werden alles tun, um trotzdem dafür zu sorgen, dass Investitionen entsprechend getätigt werden können. Denn die Wärmepläne liegen an vielen Orten vor, und die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine sichere, bezahlbare und langfristig natürlich auch klimaneutrale Wärmeversorgung. Das ist für uns ein sehr wichtiges Thema. Aus diesem Grund kann ich heute hier für die Zukunft nur dazu aufrufen: Sie sollten die Hinweise der Bundesländer, der Praxis vor Ort, der Städte, Kommunen und kommunalen Unternehmen bei solchen Gesetzesvorhaben ernster nehmen. Insofern ist das ganze Verfahren und auch das vorliegende Gesetz zu kritisieren. – Vielen Dank!
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, Frau Kollegin!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Mir liegt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn
Minister Dr. Limbach (Nordrhein-Westfalen) vor.
Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Gesetz bis zum Schluss unserer Sitzung zurückgestellt.
Damit beende ich den Tagesordnungspunkt.
## Ich komme zu Tagesordnungspunkt 85:
## TOP 85
## Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit
## Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und
zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA (Drucksache 410/26, zu Drucksache 410/26)
Dazu liegt mir eine Wortmeldung von Frau Ministerin Walker aus Baden-Württemberg vor.
Thekla Walker (Baden-Württemberg): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesem Gesetz stimmen wir ausdrücklich zu. Wir haben uns schon lange für eine zeitnahe Umsetzung des vorgelegten Gesetzes eingesetzt. Es geht um Investitionen in gesicherte Leistungen, die kurzfristig angereizt werden müssen. Und es ist richtig, zuerst den Fokus auf die Kraftwerke zu legen, die bei längeren umfangreichen Kapazitätsbedarfen mehr leisten können als etwa Batteriespeicher. Langfristig, das ist klar, brauchen wir einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt, damit alle Technologien fair miteinander konkurrieren – nicht nur Gas, sondern auch Wasserstoff –, wir brauchen Speicher und Flexibilität. Aber das ist der nächste Schritt.
Aus unserer Sicht ist es positiv, dass die regionale Verteilung der benötigten Kraftwerke im Gesetz berücksichtigt wird, denn es kommt auch darauf an, wo die Kraftwerke stehen. Der größte Bedarf besteht im netztechnischen Süden. Wir sind aber auch damit einverstanden, dass ein Drittel der Kapazität im Norden angereizt wird. Hier zeigen wir uns solidarisch, denn die Versor-
1 Anlage 10 gungssicherheit muss überall in Deutschland gewährleistet bleiben. Diese Solidarität wünschen wir uns von den Nordländern selbstverständlich auch bei den anstehenden Debatten um die Stromgebotszonen und den Ausbau der Windenergie im Süden. Denn auch hier lohnt es sich, gemeinsam zu denken, um gemeinsam Vorteile von einheitlich sinkenden Kosten zu erlangen.
Kritisch ist aus unserer Sicht, dass der ganze Prozess zu lange gedauert hat, denn heute stehen wir bei der Umsetzung haargenau da, wo wir im Herbst 2024 schon waren. Wir haben wertvolle Zeit verloren, denn was gleich bleibt, ist das Zieljahr. Bis 2031 müssen die neuen Kraftwerke zur Verfügung stehen. Den zweijährigen Zeitverzug müssen nun die Energieversorgungsunternehmen insbesondere durch höhere Kosten ausbaden. Die Nachfrage nach Kraftwerksleistung steigt weltweit. Gleiches gilt auch für die Baukosten. So steigt der Preis für den Bau der Kraftwerke, und das trifft am Ende der Kette auch die Stromkunden, die doch eigentlich Entlastungen benötigen. Das steht im Gegensatz zu dem, was vielfach zu Recht diskutiert wird, nämlich der Kosteneffizienz.
Wir stehen zu den Regelungen im Gesetz, hatten uns jedoch deutlich mehr erhofft. Ein Punkt, der im ursprünglichen Entwurf enthalten war, nämlich der konkrete Umstieg auf klimaneutrale Brennstoffe, insbesondere Wasserstoff, ist nun nicht mehr vorgesehen, und der Zeitplan wurde gestrichen. Aus unserer Sicht wird das den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland erschweren, denn wichtige Ankerkunden, nämlich die Kraftwerke, fehlen. Damit fehlt Planungssicherheit. Das bedeutet, dass wir das ganze Thema in die 2040er-Jahre schieben, und das hat natürlich erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen für alle, die schon in den Bereich Wasserstoff investiert haben und darauf warten, dass es hier verlässliche Rahmenbedingungen geben wird. Insofern legen wir dieser Technologie leider Steine in den Weg. Wir brauchen mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau unserer Energieversorgung. Ein Stop and Go und lange Hängepartien konterkarieren, wie ich gerade schon sagte, das eigentlich berechtigte Ziel der Kosteneffizienz. Denn je länger es dauert, desto teurer wird es.
Aber es ist richtig, diesen Schritt heute zu gehen. Wir stimmen zu, so wie gesagt, denn es geht ja auch darum, den darauffolgenden Schritt, nämlich den dringend benötigten Kapazitätsmarkt, auf Basis dieses Gesetzes entsprechend auf den Weg zu bringen. – Danke für die Aufmerksamkeit!
## Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Ganz
herzlichen Dank, Frau Kollegin!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Mir liegt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Mi-
1 Anlage 11 nisterin Dr. Zieschang (Sachsen-Anhalt) für Herrn Minister Professor Dr. Willingmann vor.
Wir kommen zur Beschlussfassung.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gestern verabschiedet.
Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss n i c h t angerufen hat.
Es bleibt abzustimmen über den Entschließungsantrag Baden-Württembergs. Ich frage daher, wer dem Landesantrag zustimmt. – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst.
Ich beende den Tagesordnungspunkt.
## Ich komme zu Tagesordnungspunkt 9:
## TOP 9
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg – (Drucksache 356/26)
Dem Antrag ist die Freie Hansestadt Bremen beigetreten.
Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab.
## Wer gemäß Ziffer 1 dafür ist, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich
um das Handzeichen. – Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen.
## Wir sind übereingekommen, Frau Senatorin Anna
Gallina (Hamburg) zur Beauftragten zu bestellen.
Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt.
## Ich komme zu Tagesordnungspunkt 11:
## TOP 11
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel – Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 227/26)
Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen vor.
Christian Heinz (Hessen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 7. Oktober 2023 markiert eine Zäsur in unserem Land. Der barbarische Überfall der Hamas auf Jüdinnen und Juden war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Schoah.
Friedlich feiernde Menschen wurden dahingeschlachtet, entführt, gequält, ermordet. Dieser Hass ist auf die ganze Welt übergeschwappt, auch auf unser Land.
Antisemitismus geschieht viel öfter als früher, nicht mehr hinter vorgehaltener Hand. Er findet öffentlich auf unseren Straßen statt, auch hier in Deutschland. Über die goldenen Stolpersteine in unseren Straßen, in unseren Städten, die Sie alle kennen, marschieren heute wieder Massen, die antisemitische Parolen und Judenhass offen hinausschreien. Das geschieht in Städten wie Berlin oder Frankfurt und an vielen anderen Plätzen in Deutschland.
Das Land, in dem wir leben, hat nach dem Krieg großes Glück gehabt. Jüdisches Leben ist wieder entstanden, hat unser Land wieder bereichert. Seit gut drei Jahren ist es wieder bedroht. Wir ringen in der Politik nach wie vor um eine Antwort, wie wir mit diesem aggressiven Hass richtig umgehen. Ich will daran erinnern, dass der Bundesrat schon Anfang 2024 einstimmig bekräftigt hat, dass Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel – und es geht in dieser Diskussion ausschließlich um den Staat Israel wirksam bekämpft werden müssen, auch mit dem Strafrecht. Beschlusslage des Bundesrates – das muss also unser Ziel sein.
Was ist seitdem geschehen? Es wurde viel diskutiert, viel debattiert, aber es lag dem Deutschen Bundestag bislang kein Gesetzentwurf zur Beratung vor. Wir haben heute die Chance, dies zu ändern. Wir legen ganz bewusst diesen Gesetzentwurf vor, weil wir vom Reden endlich zum gesetzgeberischen Handeln kommen müssen, also vom „Man müsste mal“ zum Handeln. Ich will einige Punkte ganz besonders ansprechen.
Erstens. Unser Gesetzentwurf richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Meinungsfreiheit, er richtet sich nicht gegen Kritik an der israelischen Regierung, und er unterbindet auch keine Debatten über eine friedliche politische Lösung im Nahen Osten. All das bleibt möglich und soll selbstverständlich auch möglich bleiben. Denn diese Diskussionen und Debatten gehören zur freiheitlichen Demokratie dazu. Der hessische Gesetzentwurf ist ganz bewusst sehr eng gefasst. Er trifft eben gerade nicht die Meinung als solche, sondern er knüpft an gewaltverherrlichende Aufrufe an, Israel zu vernichten.
Zweitens will unser Gesetzentwurf dort Klarheit schaffen, wo der Staat heute oft zu spät oder gar nicht eingreifen kann. Das gilt insbesondere für das Versammlungsrecht. Wer Aufzüge erlebt, in denen die Auslöschung Israels und schlimmster Judenhass propagiert werden, der erwartet zu Recht einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Diese Handlungsfähigkeit wollen wir stärken. Deshalb ist unser Gesetzesvorschlag rechtlich geboten und politisch auch notwendig. Er stellt uns allen – und hoffentlich auch bald im Deutschen Bundestag – die Frage, welches Land wir sind und sein wollen. Sind wir ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt hat? Sind wir ein Land, das in den Genuss der Freiheit gekommen ist und dabei bleiben will? Oder sind wir ein Land, das ohnmächtig zuschaut, wenn Judenhass auf unseren Straßen stattfindet? Unsere Antwort ist klar: Wir wollen ein Land der Freiheit bleiben, nicht nur für die Jüdinnen und Juden in Deutschland, sondern auch für alle Menschen in unserem Land. – Herzlichen Dank!
## Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Ganz
herzlichen Dank, Herr Kollege!
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Frau Ministerin Bernhardt (Mecklenburg-Vorpommern) und Herrn
Minister Dr. Philippi (Niedersachsen).
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.
## Wer ist dafür, den Gesetzentwurf beim Deutschen
Bundestag einzubringen? – Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen.
## Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsminister
Christian Heinz (Hessen) zum Beauftragten zu bestellen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
## Ich komme zu Tagesordnungspunkt 12:
## TOP 12
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes – Antrag des Landes Schleswig-Holstein – (Drucksache 143/26)
Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wer gemäß Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen den
## Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen.
## Wir sind übereingekommen, Minister Goldschmidt
(Schleswig-Holstein) zum Beauftragten für die Beratungen im Deutschen Bundestag zu bestellen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
## Ich komme zu Tagesordnungspunkt 13:
## TOP 13
Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren“ – Antrag des Landes Schleswig- Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 384/26)
Dem Antrag ist das Land Mecklenburg-Vorpommern beigetreten.
1 Anlagen 12 und 13
Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Touré aus Schleswig-Holstein vor.
## Aminata Touré (Schleswig-Holstein): Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Mit unserem Antrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, das Elterngeld zu entbürokratisieren. Die aktuelle Debatte um die Einsparvorschläge der Bundesregierung zum Elterngeld hat mich dazu veranlasst, noch mal dazu Stellung zu nehmen.
Das Elterngeld ist die wichtigste familienpolitische Leistung, die wir in Deutschland haben. Und ja, die öffentlichen Haushalte sind unter Druck, und wir sind als Regierungen in der Verantwortung, verfassungskonforme Haushalte aufzustellen, auch und gerade im Interesse der nachkommenden Generation. Aber man kann Einsparungen natürlich auch so vornehmen, dass man bestimmte Bereiche bewusst ausspart. Das tun wir in Schleswig- Holstein auch. Wir sparen beispielsweise ganz bewusst nicht in den Bereichen Kita oder Familien. Die Bundesregierung hat sich ja auch sehr bewusst dazu entschieden, beispielsweise beim Verteidigungsetat nicht zu sparen. Ich glaube, es gibt auch keinen Dissens darüber, dass wir verteidigungsfähig sein müssen und dass massiv investiert werden muss. Aber es ist vielen Menschen nicht erklärbar, dass wir in einer Zeit, in der der Geburtenrückgang so massiv ist wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr und sich immer weniger junge Menschen dafür entscheiden, eine Familie zu gründen, gerade in der Familienpolitik sparen.
Die Bundesregierung schlägt vor, die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate zu verkürzen und gleichzeitig eine Erhöhung um 30 beziehungsweise 100 Euro pro Monat bei den Mindest- und Höchstsätzen umzusetzen. Das klingt erst einmal nach einer Erhöhung, aber wenn man genau hinsieht, ist es über den Gesamtzeitraum gerechnet eine Kürzung. Das setzt Familien massiv unter Druck, innerhalb eines Jahres einen Kitaplatz zu finden. Das ist für viele nicht realisierbar. Aber das macht die Bundesregierung, während sie sich zeitgleich weniger an den Kitakosten der Länder und der Kommunen beteiligen möchte. Denn der Bund kürzt bei dem wirklich überschaubaren Betrag von derzeit 2 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro und perspektivisch auf 1 Milliarde. Wohlgemerkt: Das ist eine Summe, die für alle Bundesländer gilt. Der Bund unterstützt die Länder nicht in der infrastrukturellen Aufgabe der Kitapolitik, will ihnen zeitgleich aber mehr Aufgaben im Bereich der Kitas übertragen und kürzt auch noch beim Elterngeld. Das ist familien- und auch bildungspolitisch ein Problem.
Man kann den Äußerungen von Bundesministerin Prien entnehmen, dass die Kürzung beim Elterngeld keine politische Entscheidung ist, die sie gern umsetzt. Vielmehr ist es die familienpolitische Haltung des Kanzlers und des Finanzministers. Hier kann man nur sagen: Die Bundesregierung widerspricht ihrem eigenen Koalitionsvertrag in Sachen mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Elterngeld muss definitiv erhöht und an die aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst werden, und das Elterngeld muss entbürokratisiert werden.
Wenn wir uns allein Schleswig-Holstein anschauen, dann stellen wir fest, dass die Bearbeitung der Anträge im Schnitt 50 Tage dauert. In Ihren Ländern wird es nicht anders aussehen. Das ist Zeit, die Familien eigentlich brauchen, um sich auf die schöne und neue Phase zu konzentrieren, die in ihrem Leben stattfindet. Sie sollten sich nicht mit einem Antrag beschäftigen müssen, der 23 Seiten lang ist, sondern sollten die Möglichkeit haben, diese Leistung zu bekommen.
Ich möchte Ihnen ein paar Rückmeldungen geben, die ich von Eltern bekommen habe mit Blick auf den Elterngeldantrag: „Ich bin Tochter einer Verwaltungsbeamtin und Betriebswirtin, mache meine Steuer selbst und war von diesem Antrag sehr stark verunsichert.“ Oder: „Wir mussten uns einen ganzen Nachmittag gemeinsam mit der KI ransetzen, um zu verstehen, was wir wo wie eintragen müssen.“ Oder: „Mit allen Anlagen hatte mein Antrag genau 101 Seiten. Der Antrag konnte nicht digital, sondern nur ausgedruckt eingereicht werden.“ Oder aber auch: „Als deutsche Muttersprachlerin mit Studium und in der Verwaltung angestellt, frage ich mich, wie jemand das ohne diese Voraussetzungen schaffen soll.“
Das Elterngeld wurde immer wieder angepasst. Daraus ist ein kompliziertes Regelwerk entstanden. Deshalb haben wir ganz konkrete Vorschläge zur Vereinfachung erarbeitet. Hier nur drei Beispiele. Erstens: den Zeitraum zum Ermitteln des Einkommens zu verändern. Zweitens: leichtere Berechnung des Elterngeldes und Mutterschaftsgeldes durch eine Orientierung am Kalendermonat statt am Lebensmonat. Und drittens: Die Partnerschaftsbonusmonate sollten sich an einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von höchstens 32 Wochenstunden orientieren.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich glaube, dass wir als Regierungen die Verantwortung dafür tragen, dass Menschen keinen Frust erleben, wenn sie mit dem Staat in Kontakt treten. Ein leistungsfähiger Sozialstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass Gesetze theoretisch gut auf den Weg gebracht worden sind, sondern vielmehr dadurch, dass sie bei den Menschen ankommen. In diesem Hause ist heute viel von Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsmaßnahmen die Rede. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, die Bundesregierung gemeinsam aufzufordern, auch das Elterngeld zu beschleunigen und zu entbürokratisieren.
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Kollegin!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Finanzausschuss mitberatend.
## Ich komme zu Tagesordnungspunkt 14:
## TOP 14
Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine – Antrag der
Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen und Brandenburg, Hamburg – (Drucksache 361/26)
Dem Antrag sind die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen beigetreten.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für:
Ziffer 1! – Mehrheit.
## Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der
vorangegangenen Abstimmung zu fassen? – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
## Wir kommen zu TOP 15:
## TOP 15
## Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz – Antrag des Landes
Mecklenburg-Vorpommern – (Drucksache 249/26)
## Dem Antrag ist die Freie und Hansestadt Hamburg
beigetreten.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab.
Bei Ziffer 1 wurde um getrennte Abstimmung gebeten:
Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1 ohne die eckigen Klammerzusätze! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen zu den eckigen Klammerzusätzen! – Mehrheit.
Wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16:
## TOP 16
## Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als
Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren – Antrag der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg – (Drucksache 358/26)
Dem Antrag sind Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen beigetreten.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Staatsminister
Dr. Herrmann (Bayern).
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich zur Einzelabstimmung auf:
Ziffer 3! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
## Dann frage ich: Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen
zu fassen? – Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17:
## TOP 17
Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen“ – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen – (Drucksache 345/26)
Dazu liegt eine Wortmeldung von Frau Senatorin Gallina aus Hamburg vor. – Bitte, Frau Kollegin!
Anna Gallina (Hamburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Entschließung wollen wir den Bund ermutigen, die Umsetzung seines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Frauen vor tödlicher Gewalt zu verbessern, mit Hochdruck voranzutreiben und dies schnellstmöglich einzulösen. Wir wollen ihn auch ermutigen, seinen völkerrechtlichen Pflichten aus der Istanbul- Konvention nachzukommen.
Den antragstellenden Ländern geht es dabei in erster Linie darum, dass der Gesetzgeber Femizide ausdrücklich und klarstellend strafrechtlich im Rahmen der Tötungsdelikte verortet. Das Wie lassen wir ausdrücklich offen. Entscheidend ist das Ergebnis. Geschlechtsbezogene Ungleichwertigkeitsvorstellungen und patriarchale Herrschafts- und Besitzansprüche müssen als besonders verwerfliche Tatmotive positiv rechtlich verankert und für die Rechtsanwendung handhabbar gemacht werden. Diese normative Verankerung geschlechtsbezogener Tatmo-
1 Anlage 14 tive kann im Wege einer Klarstellung innerhalb der bestehenden Mordmerkmale erfolgen, durch ein eigenständiges qualifizierendes Merkmal oder im Rahmen einer umfassenden Gesamtreform hinsichtlich der vorsätzlichen Tötungsdelikte erfolgen. Hier muss der Bund entscheiden, welchen Weg er geht.
Die Entschließung betrifft einen wichtigen und längst überfälligen Baustein für besseren Gewaltschutz. Bei Femiziden muss es vor Gericht endlich Klarheit geben. Laut Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten werden jährlich mehr als 130 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Rechnerisch ist nahezu jeden Tag eine Frau von einem versuchten oder vollendeten Tötungsdelikt im Kontext von Partnerschaftsgewalt betroffen. Besonders häufig eskalieren diese Gewaltverhältnisse im Zusammenhang mit Trennung oder dem Versuch der weiblichen Opfer, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Solche Taten sind keine Einzelfälle und kein privates Geschehen. Sie sind Ausdruck struktureller geschlechtsbezogener Gewalt. Hinter jeder Zahl steht ein zerstörtes Leben, steht eine Frau, deren Leben genommen wurde, schlicht weil sie eine Frau ist. Femizide sind schwere Verbrechen. Sie sind Ausdruck eines Machtungleichgewichts, das wir nicht länger hinnehmen dürfen. Es ist unsere Pflicht, Frauen besser zu schützen, durch Prävention, durch gesellschaftliche Aufklärung, aber eben auch durch konsequente Strafverfolgung. Konsequente Strafverfolgung ist aber nur möglich, wenn unsere Rechtsordnung klare Vorgaben macht und diese dann auch Anwendung finden.
Wir haben bis dato noch zu oft das Problem, dass Rechtsprechung und Empirie voneinander abweichen. Kriminologische Erhebungen, wie zum Beispiel die Studie „Femizide in Deutschland“ des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, zeigen auf breiter und vor allem aktenbasierter Grundlage, dass ein erheblicher Teil der untersuchten Tötungsdelikte zulasten von Frauen als Femizide einzuordnen sind und in einem relevanten Anteil der Fälle ein geschlechtsspezifisches Tatmotiv festgestellt werden konnte. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Taten regelmäßig Ausdruck eines patriarchalen Besitz- und Kontrollanspruchs sind. Die Sanktionierung der selbstbestimmten Trennungsentscheidung der Frau erweist sich als das zentrale und vor allem auch wiederkehrendes Tatmotiv.
Nach derzeitiger Rechtslage scheitert die angemessene Ahndung als Mordtat in einer beträchtlichen Anzahl der Fälle am Merkmal der niedrigen Beweggründe. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich für Trennungstötungen eine Formel etabliert, wonach gerade der Umstand, dass die Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, als Gesichtspunkt gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes gewürdigt werden dürfe. Zugleich wird eine vom Täter empfundene Verzweiflung über das Beziehungsende als Entlastungsgrund herangezogen. Das macht nicht nur mich immer wieder fassungslos.
Die unterschiedliche rechtliche Bewertung beruht also auf der gegenwärtigen gesetzlichen Ausgestaltung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe, den hohen Anforderungen an die Feststellung des tatbestimmenden Motivs und der hierzu entwickelten Rechtsprechung zur Gesamtwürdigung. Der Gesetzgeber muss den Gerichten hier klare Vorgaben machen. Ich bitte Sie nachdrücklich um Zustimmung. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Senatorin Gallina!
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Herrn Staatsminister
Heinz (Hessen) abgegeben.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
## Die Tagesordnungspunkte 18 und 19 rufe ich zur
gemeinsamen Beratung auf:
## TOP 18
18. Entschließung des Bundesrates „Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht“ – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg – (Drucksache 357/26)
## TOP 19
19. Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention – kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 385/26)
Dem Antrag unter Punkt 18 sind Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland beigetreten.
Dazu liegen eine Reihe von Wortmeldungen vor. Zunächst von Frau Senatorin Gallina aus Hamburg. – Bitte! Sie haben das Wort.
Anna Gallina (Hamburg): Danke sehr! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2018 sind die Fallzahlen bei Vergewaltigungen um 72 Prozent gestiegen. Die Tatverdächtigen kommen überwiegend aus dem näheren Umfeld der Opfer, und sie sind zu 98,6 Prozent männlich. Die große Mehrheit der polizeilich erfassten Opfer hingegen ist weiblich. Aus der Dunkelfeldforschung wissen wir, dass nur ungefähr 3 bis 5 Prozent dieser Fälle überhaupt zur Anzeige gebracht
1 Anlage 15 werden. Wir haben also ein echtes Hindernis in der Verfolgung von Gewaltverbrechen zum Nachteil von Frauen in Deutschland. Ein Grund liegt sicher in der häufigen Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und den entsprechenden Anforderungen an die Beweisführung. Ein weiterer Grund liegt aber in unserem unzureichenden Sexualstrafrecht. Das können und das müssen wir dringend ändern.
Es macht einen Unterschied, ob wir an eine Zustimmung oder Ablehnung anknüpfen, weil 40 bis 70 Prozent der Vergewaltigungsopfer in eine Schockstarre verfallen. Sie reagieren in einer akuten Bedrohungssituation mit einem neurobiologischen Erstarren und können in dieser Situation weder sprechen noch sich körperlich wehren. Dieser Selbstschutzmechanismus führt in Deutschland in zahlreichen Fällen zur Straffreiheit des Vergewaltigers und damit auch dazu, dass Opfer gar nicht erst erwägen, Anzeige zu erstatten.
In Absatz 2 Nummer 2 des § 177 StGB ist das Fehlen einer wirksamen Zustimmung auch heute schon maßgeblich und eine Strafbarkeit dann gegeben, wenn eine Person sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt und dabei ausnutzt, dass diese zur Bildung oder Äußerung eines entgegenstehenden Willens nicht in der Lage ist. Theoretisch könnte das auch in den Fällen der Schockstarre angewendet werden, aber das passiert in der Praxis leider kaum. Warum ist das so? Weil Ermittler und Gerichte klären müssen, ob jemand nur passiv war oder tatsächlich in einer Schockstarre steckte. Letzteres ist oft schwer nachweisbar. Und selbst wenn eine Schockstarre festgestellt wird, muss häufig hinzukommen, dass der Täter diesen Zustand erkannt und bewusst ausgenutzt hat. Diesen Nachweis zu führen, ist nahezu unmöglich. Der Täter kann und wird wahrscheinlich immer behaupten, dass die andere Person nur passiv gewesen sei, er die Schockstarre gar nicht als solche erkannt habe und deshalb auch nicht vorsätzlich gehandelt habe.
Warum stellen wir die Ermittler und die Rechtsprechung überhaupt vor dieses Problem? Mit einem konsensbasierten Sexualstrafrecht, einem „Nur Ja heißt Ja“, würde sich dieses Problem so nicht stellen. Auch wenn keine Schockstarre vorliegt, sondern tatsächlich Passivität, gibt es in Deutschland eine Schutzlücke. Obwohl sie einen entgegenstehenden Willen haben, äußern ihn Opfer aus Überforderung im Tatmoment oder aufgrund von körperlicher Unterlegenheit, aufgrund vorheriger Gewalterfahrung oder Drohung oder aus Angst vor den Konsequenzen einer Ablehnung nicht. Selbst bei Opfern, die, durch vorhandenes Bildmaterial nachgewiesen, offenkundig geschlafen haben, haben wir mit der derzeitigen Rechtslage leider keinen klaren Fall. Dabei verpflichtet Artikel 36 Absatz 1 der Istanbul-Konvention Deutschland, sicherzustellen, dass jede nicht einvernehmlich vorgenommene sexuelle Handlung strafbar ist. Die Expertenkommission zur Umsetzung der Istanbul- Konvention hat klargestellt, dass die derzeitige Rechtslage in Deutschland insbesondere im Hinblick auf passives
Verhalten von betroffenen Personen sowie die Frage, ob ein Einverständnis freiwillig gegeben wurde, nicht den Anforderungen der Konvention entspricht.
Die EU-Kommission hat bereits 2024 eine europaweite „Nur Ja heißt Ja“-Regelung vorgelegt. Das Europäische Parlament hat kürzlich nachgezogen und sich entsprechend über die politischen Lager hinweg positioniert. Deutschland wird sich jetzt bewegen müssen. Es gibt eine politische Einigung zur CSA-Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch in Europa. Diese Vorgaben werden auch wir zeitnah in nationales Recht umsetzen müssen. Damit verbunden ist auch eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung für Jugendliche. Ich bin froh und dankbar, dass die Bundesjustizministerin klargestellt hat, dass sich die Bundesregierung schon darauf verständigt hat, diesen Schritt zu gehen. Ich möchte aber, dass wir an den Bund appellieren, hier nicht stehen zu bleiben, denn sonst kommen wir in eine ganz merkwürdige Situation: Wenn das Opfer 17 Jahre alt ist, muss nach Zustimmung gefragt werden. Wenn das Opfer 18 Jahre alt ist, muss es sich wehren und Nein sagen. Ich glaube, es ist niemandem vermittelbar, wenn wir in Deutschland solch unterschiedliche Schutzmaßstäbe anlegen. Es macht auch für die Rechtsprechung keinen Sinn – und im Übrigen ebenso wenig hinsichtlich der Frage, welche Regel wir eigentlich unseren Kindern beibringen, insbesondere unseren Söhnen.
Es ist jetzt wichtig, den letzten konsequenten Schritt zu einem konsensbasierten Sexualstrafrecht zu gehen und aus den Bundesländern heraus heute von der Bundesregierung zu fordern, wofür sich auch zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland ausgesprochen haben: „Nur Ja heißt Ja“, in allen Fällen. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Bernhardt aus Mecklenburg- Vorpommern.
## Jacqueline
## Bernhardt
(Mecklenburg-Vorpommern): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Worüber wir heute reden, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Sexuelle Handlungen werden an einer Person vorgenommen, obwohl diese damit nicht einverstanden ist. Dieser Satz ist nüchtern formuliert, aber gerade deshalb beschreibt er den Kern des Problems so klar. Wenn zwei Menschen freiwillig miteinander intim werden, sprechen wir davon, dass sie miteinander schlafen. Darum geht es hier aber gerade nicht. Es handelt eine Person gegen den Willen einer anderen. Es gibt kein Miteinander, es gibt kein Einverständnis, keine gemeinsame Handlung. Die betroffene Person wird zum Objekt der Tat, und genau darin liegt das Unrecht. Die Frage ist: Soll ein solches Geschehen strafbar sein? Ich habe in den Beratungen niemanden erlebt, der diese Frage mit Nein beantwortet.
Der Streit beginnt mit der Frage, ob unser geltendes Recht solche Fälle in Gänze erfasst. Die Antwort lautet: Nein, das tut es leider nicht. Die Reform von 2016 war ein großer Fortschritt. Sie hat den entgegenstehenden Willen der betreffenden Person in den Mittelpunkt des § 177 StGB gestellt: Nein heißt Nein. Diesen Fortschritt stellen wir nicht infrage, wir wollen ihn vollenden. Denn das geltende Recht verlangt, dass der entgegenstehende Wille erkennbar ist. Es verlangt also ein Verhalten des Opfers, ein Wort, eine Geste, ein Zeichen der Abwehr. Gerade die Erfahrung der Strafverfolgung zeigt aber: Diese Zeichen bleiben häufig aus. Menschen, die einem sexuellen Übergriff ausgesetzt sind, erstarren. Sie geraten in Schock, sie verstummen aus Angst. Die Wissenschaft spricht dabei von tonischer Immobilität. Wo keine erkennbare Ablehnung vorliegt und keine gesetzliche Fallgruppe greift, kann eine Tat straflos bleiben – nicht, weil Einverständnis vorlag, sondern, weil das Gesetz nicht konsequent nach dem Einverständnis fragt.
Dabei ist der Gedanke der Zustimmung dem deutschen Recht nicht fremd. § 177 Absatz 2 kennt bereits Fälle, in denen es darauf ankommt, ob sich die handelnde Person der Zustimmung versichert hat. Auch die Rechtsprechung denkt längst vom Einverständnis her, etwa beim absprachewidrigen Entfernen eines Kondoms. Der Antrag, über den wir heute abstimmen, führt also zu Ende, was im Gesetz bereits angelegt ist.
Natürlich gibt es Einwände. Drei davon möchte ich gerne aufgreifen.
Der erste lautet, der Begriff der Zustimmung sei zu unbestimmt. Ganz ehrlich: Das überzeugt mich nicht. Er ist nicht unbestimmter als der „erkennbar entgegenstehende Wille“, mit dem unsere Gerichte seit Jahren arbeiten. Der Gesetzgeber kann Zustimmung klar beschreiben als faire, auf die konkrete Handlung bezogene und jederzeit widerrufliche Entscheidung, die ausdrücklich oder durch eindeutiges Verhalten zum Ausdruck kommt.
Der zweite Einwand lautet, eine Zustimmungslösung kehre die Beweislast um. Auch das trifft nicht zu. Die Staatsanwaltschaft muss weiterhin die Voraussetzungen der Strafbarkeit beweisen. Zweifel wirken weiterhin zugunsten der angeklagten Personen, und Vorsatz bleibt Voraussetzung der Strafbarkeit. Was sich ändert, ist nicht die Beweislast – was sich ändert, ist die Blickrichtung. Heute wird im Gerichtssaal oft gefragt: Warum hat sich die betroffene Person nicht eindeutiger und deutlicher gewehrt? Künftig muss stärker gefragt werden: Woraufhin durfte die angeklagte Person annehmen, dass die andere Person einverstanden war? Das ist keine Umkehr der Beweislast, das ist das Ende der Täter-Opfer-Umkehr.
Der dritte Einwand lautet, niemand wolle Intimität verrechtlichen. Niemand müsse vor jeder Berührung eine förmliche Erklärung einholen. – Auch das verlangt niemand. Zustimmung kann in einem Wort liegen, in einer Geste, in einem Erwidern, in einem Mittun. Das Recht fragt nicht nach einem Vertrag, es fragt, ob es überhaupt ein Einverständnis gab. Einvernehmliche Begegnungen geraten dadurch nicht unter Verdacht.
Andere europäische Staaten machen es uns schon längst vor, etwa Schweden, Dänemark, Spanien oder die Niederlande. Auch die Istanbul-Konvention stellt auf freiwillige Zustimmung ab. Deutschland ist daran gebunden. Wer diesen Weg jetzt geht, betritt also kein Neuland. Er schließt eine Schutzlücke. Meine Damen und Herren, die Praxis zeigt, worum es geht: Schlaf, Bewusstlosigkeit, Schock, Furcht, Erstarrung, Überrumpelung – in all diesen Lagen können sexuelle Handlungen an einer Person vorgenommen werden, obwohl diese damit nicht einverstanden ist. Das geltende Recht erfasst Fälle nur, wenn sie in bestimmte Fallgruppen passen. Bei Schlaf oder Bewusstlosigkeit gelingt das regelmäßig. Bei der vor Schock erstarrten oder aus Angst verstummten Person gelingt das nicht immer. Ein Strafrecht, das den Schutz sexueller Selbstbestimmung vom Zufall einer solchen Zuordnung abhängig macht, hat eine Lücke.
Die Entschließung beinhaltet kein fertiges Gesetz. Sie bittet die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die genaue Ausgestaltung des Tatbestandes, die Anforderungen an den Vorsatz, die Strafrahmen und die praktischen Fragen der Umsetzung gehören in dieses Verfahren mit hinein. Dort müssen sie sorgfältig beraten werden. Wer also noch Fragen zu Einzelheiten hat, kann dieser Entschließung trotzdem zustimmen, denn sie legt den Auftrag fest, nicht die letzte Formulierung.
Ich komme zum Anfang zurück. Sexuelle Handlungen werden an einer Person vorgenommen, obwohl diese damit nicht einverstanden ist. Niemand in diesem Haus will, dass ein solches Geschehen straflos bleiben kann. Dann sollten wir das Gesetz auch so fassen, dass dies verlässlich ausgeschlossen wird. Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet, über das Ob und Wie sexueller Begegnungen selbst zu entscheiden. Ein Strafrecht, das diese Freiheit ernst nimmt, fragt nach der Entscheidung selbst und nicht erst nach hörbarem Widerspruch. Ich bitte deshalb um Zustimmung. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Berg aus dem Saarland. – Bitte, Frau Kollegin! Sie haben das Wort.
## Petra Berg (Saarland): Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte heute aus voller Überzeugung für die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag werben.
2016 hat der Gesetzgeber mit dem „Nein heißt Nein“- Prinzip einen Meilenstein gesetzt. Zum ersten Mal stand nicht mehr die Gegenwehr des Opfers im Zentrum des Sexualstrafrechts, sondern sein erkennbar entgegenstehender Wille. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Frage in den Raum stellen, woher wir denn vor 2016 kamen. Wir kamen von einer Position, wo ein Nein noch lange kein Nein war. Es könnte ja, so hat man damals immer wieder hinterfragt, auch ein Ja gewesen sein. Insofern war dieser Schritt 2016 schon überfällig. Und er war richtig. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Meilenstein ist noch lange kein Schlusspunkt.
Wir wissen heute aus der Forschung, der Praxis der Strafverfolgung und aus unzähligen Gesprächen mit Betroffenen, dass Angst nicht immer laut ist, dass sexualisierte Gewalt einen Menschen nicht selten in einen Zustand versetzt, in dem Sprechen, Schreien, Weglaufen schlicht nicht mehr möglich ist. Die Fachwelt bezeichnet das als Freeze. Den Betroffenen ist es einfach nicht möglich, zu reagieren. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Ja notwendig. „Nein heißt Nein“ reicht nicht aus, denn hier lässt unser geltendes Recht die Betroffenen im Stich. Sie sind oft ohnmächtig. Denn wer erstarrt, kann keinen erkennbaren entgegenstehenden Willen äußern – nicht, weil er einverstanden wäre, sondern, weil sein Körper in diesem Moment nicht mehr sein eigener ist. Das ist keine Randerscheinung. Das ist – wir haben es gerade schon gehört – Realität in einer erheblichen Zahl der Fälle, die vor unseren Gerichten landen – oder eben gerade nicht landen, weil es an der nach außen erkennbaren Ablehnung fehlt, an die unser Recht bislang anknüpft.
Der vorliegende Antrag will das ändern. Er verschiebt die entscheidende Frage. Die Frage ist nicht mehr: „Hat sich das Opfer sichtbar genug gewehrt?“, sondern: „Hat sich denn der Täter der Zustimmung vergewissert?“. Das ist ein Wechsel der Perspektive, und ich meine, dieser ist längst überfällig.
Ich will einem Einwand, den ich in solchen Debatten oft höre, gleich begegnen: Wird die Beweisführung dadurch nicht schwieriger? Ich sage: Nein. Denn genau wie heute schon der entgegenstehende Wille aus dem Gesamtbild der Situation zu ermitteln ist, lässt sich auch die Frage der Zustimmung aus den objektiven Umständen durchaus erschließen. Wir verschieben den Maßstab, nicht die methodischen Grundlagen der Beweiswürdigung.
Wir stehen mit dieser Reform nicht allein. Schweden, Island, Griechenland, Dänemark, Spanien, zuletzt Niederlande und Polen, ganz Europa bewegt sich in diese Richtung. Das Europäische Parlament hat erst im April dieses Jahres eine Resolution verabschiedet, die genau das fordert: eine EU-weite Definition von Vergewaltigung, die allein an das Fehlen der Zustimmung anknüpft. Die Istanbul-Konvention verlangt nichts Geringeres. Ich meine, Deutschland darf hier nicht das Schlusslicht Europas werden.
Meine Damen und Herren, am Ende geht es um eine einfache, aber grundlegende Wahrheit: Sexuelle Selbstbestimmung erschöpft sich nicht darin, Nein sagen zu dürfen. Sie bedeutet, dass ein Ja vorliegen muss. Ich bitte
Sie daher um die Unterstützung dieses Entschließungsantrages. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Limbach aus Nordrhein- Westfalen. – Bitte, Herr Kollege!
## Dr. Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zehn Jahren haben wir mit einer Reform das Sexualstrafrecht einen entscheidenden Schritt vorangebracht, indem wir das Prinzip „Nein heißt Nein“ im Strafgesetzbuch verankert haben. Das war damals ein Meilenstein. Doch wir müssen heute nüchtern feststellen: Der strafrechtliche Schutz der sexuellen Selbstbestimmung bleibt in vielen praxisrelevanten Fallkonstellationen unvollständig. Nordrhein-Westfalen unterstützt daher den vorliegenden Entschließungsantrag aus Hamburg ausdrücklich.
Es ist Zeit für den nächsten zwingenden Schritt, die Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts nach dem Leitsatz „Nur Ja heißt Ja“. Warum ist dieser Paradigmenwechsel geboten? Das geltende Recht knüpft an einen für den Täter erkennbaren entgegenstehenden Willen an und verlangt damit häufig ein aktives Ablehnungsverhalten der betroffenen Person. In der Praxis führt das oft zu einer immensen Belastung der Betroffenen. Das Opfer muss rechtfertigen, warum es den Gegenwillen nicht ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat.
Wir wissen aus der Kriminalwissenschaft, dass Betroffene in Übergriffsituationen aus Angst oft in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit geraten, den sogenannten Freeze-Zustand. Ein beträchtlicher Teil der Opfer sexueller Übergriffe berichtet von einer solchen tonischen Immobilität. Diese neurobiologische Schutzreaktion macht eine aktive Äußerung eines entgegenstehenden Willens unmöglich. Ein Zustimmungsmodell würde klarstellen, dass Schweigen oder Passivität gerade keine Zustimmung sind. Echte Selbstbestimmung bedeutet, dass ein Ja das Fundament jeder Intimität sein muss. Wir können es den Betroffenen nicht länger zumuten, in einem Rechtssystem, das ihre traumatischen Schockreaktionen ignoriert, um Gerechtigkeit kämpfen zu müssen.
Mit dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ ändern wir die Beweisfrage im Strafverfahren. Die Leitfrage der Gerichte darf nicht länger lauten: Gab es ein Nein? Die entscheidende Frage muss stattdessen sein: Gab es ein Ja? Damit verlegen wir die Verantwortung in sachgerechter Weise auf die handelnde Person, die sich des Einverständnisses vergewissern muss. Der Maßstab unseres rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens darf nicht länger primär darin bestehen, unseren Töchtern die vehemente Verteidigung ihrer Grenzen aufzuerlegen. Es ist vielmehr unsere drängendste Pflicht, unsere Söhne so zu prägen, dass sie das Vorliegen einer unmissverständlichen Zustimmung als unumstößliche Grundbedingung ihres Handelns begreifen. Und genau das ist das Kernstück eines modernen Verständnisses sexueller Autonomie.
Für die Opfer bedeutet dieser Perspektivwechsel im Gerichtssaal eine enorme Entlastung. Anstelle einer detaillierten Rekonstruktion ihres Abwehrverhaltens müssen sie sich künftig nicht mehr rechtfertigen und darlegen, wie, ob und wie deutlich sie ein Nein geäußert oder Widerstand geleistet haben. Stattdessen rückt die Frage nach der freiwilligen Zustimmung in den Fokus. Die Belastung der Opfer wird dadurch spürbar reduziert, und einer erneuten sekundären Viktimisierung im Zeugenstand wird ganz konkret entgegengewirkt.
Ein Blick über unsere Landesgrenzen zeigt, dass wir dringend aufholen müssen. In Europa bildet sich zunehmend ein einheitlicher Standard heraus, wonach sexuelle Handlungen ohne Zustimmung strafbar sind. Staaten wie Schweden, Spanien, Dänemark und jüngst die Niederlande haben entsprechende Reformen bereits umgesetzt. Auch das Europäische Parlament dringt auf eine EU-weit gültige Definition im Sinne eines konsensbasierten Ansatzes. Die Bundesrepublik Deutschland droht hier hinter die europäische Rechtsentwicklung zurückzufallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Zuwarten würde bedeuten, bestehende Strafbarkeitslücken sehenden Auges hinzunehmen und Betroffene weiterhin unzureichend zu schützen. Lassen Sie uns den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung realitätsgerecht ausgestalten! Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag.
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Kollege!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Frau Ministerin Professor Dr. von der Decken (Schleswig-Holstein)
## und von Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus
(Hessen) für Herrn Staatsminister Heinz.
Damit kommen wir zur Abstimmung, zunächst zu Punkt 18, der Entschließung zum konsensbasierten Sexualstrafrecht.
Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.
Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
Wir kommen zu Punkt 19, der Entschließung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.
1 Anlagen 16 und 17
Ich weise die Vorlage – federführend – dem Rechtsausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss zu.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20:
## TOP 20
Entschließung des Bundesrates „Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge der Sperrung der Friedrich- Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 367/26)
Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf:
Ziffer 2! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für die restlichen Ziffern der Maßgabeempfehlungen! – Mehrheit.
Wir kommen dann zur Schlussabstimmung: Wer die Entschließung mit den soeben beschlossenen Maßgaben zu fassen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit.
Damit ist das so beschlossen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22:
## TOP 22
Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems – Antrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg – (Drucksache 346/26)
Dem Antrag sind Brandenburg, das Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen beigetreten.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 1! – Minderheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer ist für die Annahme der Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen? – Mehrheit.
Damit ist das so beschlossen.
## Wir kommen zu TOP 23:
## TOP 23
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen – Antrag der
Länder Saarland und Mecklenburg-Vorpommern – (Drucksache 368/26)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir stimmen ab über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, die Entschließung zu fassen. Wer ist dafür? – Minderheit.
## Damit hat der Bundesrat die Entschließung n i c h t
gefasst.
## Wir kommen zu TOP 24:
## TOP 24
Entschließung des Bundesrates „Streichung des Abwägungsvorrangs in § 2 EEG 2023 für Photovoltaik-
## Anlagen im Wald“ – Antrag des Freistaates Sachsen
gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 392/26)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und dem
Umweltausschuss zu.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 71:
## TOP 71
Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten „Autoposing“ im öffentlichen Straßenraum – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 396/26)
Hier liegt eine Wortmeldung vor, nämlich von Frau Senatorin Ünsal aus Bremen. – Bitte, Frau Kollegin!
Özlem Ünsal (Bremen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Autoposing hat sich in den vergangenen Jahren zu einem echten, großen Problem entwickelt, das viele Kommunen in Deutschland zunehmend belastet. Es betrifft Innenstädte ebenso wie Wohnquartiere und führt vielerorts zu erheblichen Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger, aus der Bevölkerung heraus. Das nehmen wir auch in Bremen wahr.
Wenn hochmotorisierte oder technisch manipulierte Fahrzeuge mit unnötig hoher Drehzahl bewegt werden, wenn Fehlzündungen provoziert werden, wenn durch aggressives Beschleunigen, abruptes Abbremsen oder ständiges Kreisen bewusst Aufmerksamkeit erzeugt wird, dann handelt es sich nicht mehr um eine reguläre Teilnahme am Straßenverkehr. Vielmehr wird der öffentliche Raum dann zu einer besonderen Bühne, nämlich einer Bühne der Selbstdarstellung auf Kosten der Allgemeinheit. Die Folgen sind spürbar, nicht nur in Bremen. Anwohnende werden durch Lärm und Abgase belastet, und Menschen werden um ihren Schlaf gebracht. Die Lebensqualität in den betroffenen Quartieren leidet erheblich darunter. Hinzu kommt, dass diese Verhaltensweisen oftmals mit einer erhöhten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmender verbunden sind. Sie erzeugen Unsicherheit und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl vieler Menschen im öffentlichen Raum. Bundesweit berichten uns Kommunen von der Verfestigung entsprechender Szenen deutlich über unsere eigenen Landesgrenzen hinaus.
Gleichzeitig wird deutlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die bestehenden rechtlichen Instrumente nur begrenzt geeignet sind, dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten. Zwar enthält das geltende Recht bereits Regelungen gegen unnötigen Lärm und vermeidbare Belästigungen. In der Praxis sehen wir jedoch, dass Autoposing nur schwerlich rechtssicher erfasst und nachhaltig geahndet werden kann. Aus diesem Grund ist es dringend geboten, die bundesrechtlichen Regelungen einmal zu beleuchten, zu überprüfen und aus unserer Sicht auch weiterzuentwickeln. Mit der vorliegenden Entschließung fordern wir aus Bremen heraus den Bund auf, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die gezielte Ahndung typischer Erscheinungsformen des Autoposings zu schaffen.
Insbesondere braucht es die Prüfung, wie die bestehenden Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung konkretisiert werden können, um unnötigen Lärm, vermeidbare Abgasbelästigung und unnützes Hin- und Herfahren wirksam zu unterbinden. Darüber hinaus halten wir wirksame und vor allem spürbare Sanktionen für erforderlich. Wer wiederholt und bewusst gegen Regeln verstößt und dabei die Sicherheit oder gar das Leben anderer gefährdet oder ganze Quartiere belastet, soll künftig mit gravierenden Konsequenzen rechnen müssen.
Ein weiterer Aspekt sind technische Manipulationen an den Fahrzeugen. Immer häufiger werden Auspuffanlagen oder Software gezielt verändert, um Fahrzeuge lauter erscheinen zu lassen oder ihre Außenwirkung zu verstärken. Auch hier benötigen die zuständigen Behörden bessere rechtliche und technische Möglichkeiten, um solche Manipulationen festzustellen und dann wirksam zu unterbinden. Darüber hinaus soll die Möglichkeit einer erweiterten Halterhaftung geprüft werden. Wer hochmotorisierte Fahrzeuge gezielt für das Autoposing zur Verfügung stellt oder vermietet, darf sich seiner eigenen Verantwortung nicht vollständig entziehen können.
Schließlich müssen wir die Kommunen stärken. Die Städte und Gemeinden kennen die örtlichen Belastungsschwerpunkte am besten. Sie benötigen daher größere Handlungsspielräume, um auf wiederkehrende Problemlagen mit individuellen straßenverkehrsrechtlichen Lösungen adäquat reagieren zu können. Dazu gehört auch die Zulassung moderner Instrumente wie automatisierter Lärmmesssysteme, sogenannter Lärmblitzer, um Verstöße künftig effektiver erfassen zu können.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es geht bei dieser Initiative natürlich nicht darum, Autofahrerinnen und Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen. Es geht vor allem um diejenigen, die den öffentlichen Straßenraum bewusst missbrauchen, die Sicherheit anderer gefährden und nicht zuletzt die Lebensqualität vieler Menschen erheblich beeinträchtigen. Die große Mehrheit der Verkehrsteilnehmenden verhält sich verantwortungsvoll. Das wissen wir. Gerade deshalb sollten wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die das nicht tun, zur Verantwortung gezogen werden. Ich bitte Sie deshalb, die Entschließung entsprechend zu unterstützen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Kollegin!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Innenausschuss und dem Umweltausschuss zu.
## Wir kommen zu TOP 74:
## TOP 74
Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt“ – Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen – Geschäftsordnungsantrag des Landes Sachsen-Anhalt – (Drucksache 360/26)
Dem Antrag ist das Land Brandenburg beigetreten.
Es liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Boos- John aus Thüringen vor. – Bitte!
## Colette Boos-John (Thüringen): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP, ist und bleibt ein ganz zentrales Fundament für eine leistungsfähige Landwirtschaft, für eine sichere Lebensmittelversorgung und für starke ländliche Räume. Sie gehört zur DNA der Europäischen Union. In einer Zeit zunehmender Unsicherheiten in der Welt, in einem Umfeld steigender Produktionskosten und wachsender Anforderungen an die Ernährungssouveränität Europas, aber auch notwendiger Anpassungen an Klima-, Umwelt- und Tierschutzanforderungen braucht unsere Landwirtschaft Planungssicherheit.
Die Vernetzung der EU im Welthandel erfordert solide wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Landwirte. Genau hier setzt unser Antrag wichtige Signale. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss künftig als eigenständiger Politikbereich mit einem starken Agrarbudget fortgeführt werden. Dies ist eine wesentliche Grundlage zur Einkommenssicherung der Betriebe. Die neue GAP hat zukünftig weiter ihren Beitrag zur Sicherheit der Zukunft unserer ländlichen Räume zu leisten. Denn eine GAP ohne eine starke ländliche Entwicklung wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Unsere Dörfer, unsere Regionen leben von einem leistungsfähigen Gemeinwesen, in dem die Landwirtschaft prägend wirkt. Hierzu gehören funktionierende Infrastrukturen, regionale Wertschöpfung, LEADER-Projekte, Investitionen in Tierwohl sowie Innovationen. Und dafür braucht es auch zukünftig eine verlässliche europäische Förderung. Die richtigen Rahmenbedingungen der Europäischen Union, beispielsweise feste Mittelzuweisungen, sind hierfür eine ganz entscheidende Voraussetzung.
Eine besondere Bedeutung hat die Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten. Sie darf sich nicht allein an der jeweiligen Rechtsform orientieren, sondern muss sich auch an den tatsächlich erbrachten Leistungen ausrichten. Junge Menschen sind die Zukunft unserer Landwirtschaft. Wer heute einen Betrieb in der Landwirtschaft übernimmt oder auch neu gründet, der braucht verlässliche Perspektiven. Der Generationswechsel ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre; das wissen wir. Deshalb muss die GAP weiterhin attraktive Instrumente bereithalten, um junge Menschen für den Beruf des Landwirts zu gewinnen und Betriebsübernahmen, die anstehen, zu erleichtern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich das klare Bekenntnis des Antrags gegen eine verpflichtende Kappung und Degression. Die Vielfalt der europäischen Agrarstrukturen verlangt differenzierte Lösungen. Pauschale Kürzungen würden insbesondere Regionen mit größeren arbeitsintensiven Betrieben treffen und Investitionen sowie Beschäftigung gefährden, und dies in einem ohnehin schwierigen gesellschaftlichen Umfeld, vor allem in Mittel- und Ostdeutschland. Ebenso wichtig sind der konsequente Bürokratieabbau und praxistaugliche Förderverfahren. Unsere Landwirtinnen und Landwirte benötigen weniger Dokumentationspflichten und mehr Zeit für ihre Arbeit auf dem Feld und im Stall. Eine moderne GAP muss daher einfacher, digitaler und effizienter werden.
Gleichzeitig müssen wir die europäische Finanzarchitektur insgesamt im Blick behalten. Die Landwirtschaft steht vor zusätzlichen Herausforderungen, nicht zuletzt durch die Umsetzung der Europäischen Wiederherstellungsverordnung und weiterer Umwelt- sowie Naturschutzziele. Diese Aufgaben können nur mit einer auskömmlichen finanziellen Mittelausstattung bewältigt werden – und das getreu dem Motto: Wer bestellt, bezahlt. Kurzum: Unser Ziel muss ein ausreichend ausgestatteter europäischer Haushalt sein, der sowohl eine starke Landwirtschaft als auch leistungsfähige Regionen ermöglicht. Es darf nicht darum gehen, europäische Politikfelder gegeneinander auszuspielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag stellt wichtige Leitplanken für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik auf. Diese stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, tragen den unterschiedlichen Agrarstrukturen Rechnung und sichern die Entwicklung der ländlichen Räume. – Danke!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Kollegin!
Keine Wortmeldungen mehr.
Wir kommen zur Abstimmung.
Die Ausschussberatungen sind noch nicht abgeschlossen. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden.
Wer ist für die sofortige Sachentscheidung? – Mehrheit.
Wir kommen damit zur Entscheidung in der Sache. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe der soeben festgelegten Änderung zu fassen, den bitte ich um das
Handzeichen. – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26 a):
TOP 26a)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-
Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-
## Gesetzes
und des GAP-Konditionalitäten- Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs (Drucksache 321/26)
Hier liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf:
Ziffer 2! – Minderheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27:
## TOP 27
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) (Drucksache 322/26)
Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus (Hessen).
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag. Ich rufe auf:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Minderheit.
Ziffer 6! – Minderheit.
Ziffer 10! – Mehrheit.
Ziffer 12! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Minderheit.
Ziffer 13! – Mehrheit.
Ziffer 16! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28:
## TOP 28
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit (Drucksache 323/26)
Hierzu liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile das Wort Herrn Staatsminister Professor Dr. Poseck aus Hessen. – Bitte, Herr Staatsminister!
## Prof. Dr. Roman Poseck (Hessen): Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Cybersicherheit ist in der heutigen Zeit von überragender Bedeutung. Unsere Sicherheit wird bedroht von außen und von innen. Das kann man gerade beim Thema Cybersicherheit ganz besonders sehen. Cyberangriffe haben zuletzt zugenommen. Sie verursachen gravierende Schäden – wirtschaftliche Schäden bei Unternehmen. Es wird aber auch unsere kritische Infrastruktur, das Funktionieren unseres Gemeinwesens angegriffen. Bei Cyberkriminalität ist darüber hinaus kennzeichnend, dass gemeine Kriminelle und fremde Staaten gemeinsam agieren und unsere Sicherheit angreifen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir der Cybersicherheit höchste Priorität einräumen. An dieser Stelle ist der vorliegende Gesetzentwurf für mehr Cybersicherheit aus meiner Sicht ein Meilenstein.
1 Anlage 18
Es muss jetzt darum gehen, dass wir Kräfte bündeln und die Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden erweitern. Genau das stellt der vorliegende Gesetzentwurf in den Mittelpunkt. Es geht darum, dass das BSI, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, weitere Befugnisse erhält. Vorgesehen ist insbesondere, dass kritische Anlagen Berichte gegenüber dem BSI erstatten und damit die Erkenntnislage des BSI verbessert wird. Das schafft Aufwände, auch bei kommunalen und öffentlichen Unternehmen. Aber das ist aus meiner Sicht im Interesse der Sicherheit unabdingbar. Darüber hinaus werden die Befugnisse der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes durch das Gesetz erweitert. Auch das ist aus meiner Sicht richtig. Wir brauchen eine aktive Cyberabwehr, die nicht wartet, bis es zu spät ist, sondern rechtzeitig gegen Angriffe vorgehen kann. Und das ist genau die Zielrichtung, die dieser Gesetzentwurf verfolgt.
Ich weiß, dass es, wie immer bei Sicherheitsgesetzen, auch hier eine Diskussion gibt, ob nicht an der einen oder anderen Stelle übers Ziel hinausgeschossen wird. Aus meiner Sicht ist das bei diesem Gesetzentwurf nicht der Fall. Wir brauchen diese Befugnisse in Anbetracht der massiven Beeinträchtigung der Sicherheit durch Cyberangriffe. Zudem ist ein Stufenverhältnis bei den Maßnahmen vorgesehen, und es sind Richtervorbehalte in das Gesetz aufgenommen, sodass es aus meiner Sicht eine maßvolle, aber auch richtige und notwendige Erweiterung der Befugnisse für unsere Behörden im Cyberraum darstellt und damit einen Beitrag zu unser aller Sicherheit. – Vielen Dank!
## Amtierende Präsidentin Petra Berg: Vielen
Dank, Herr Staatsminister!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.
Über Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen stimmen wir wunschgemäß getrennt nach Buchstaben ab:
Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe a! – Minderheit.
Buchstabe b! – Minderheit.
Und nun zum Rest der Ziffer 1. Bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit.
Auch über Ziffer 2 stimmen wir wunschgemäß getrennt nach Buchstaben ab. Ich rufe auf:
Buchstabe a! – Mehrheit.
Buchstaben b und c gemeinsam! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen zum Rest der Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Minderheit.
Ziffer 4! – Minderheit.
Ziffer 5! – Minderheit.
Ziffer 6! – Mehrheit.
Ziffer 7! – Minderheit.
Ziffer 8! – Mehrheit.
Ziffer 9! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Punkt 29:
## TOP 29
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG) (Drucksache 324/26)
Es liegt eine Wortmeldung vor. Herr Staatsminister Dr. Herrmann, Bayern, hat das Wort.
## Dr. Florian Herrmann (Bayern): Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Weimer! Die Neuaufstellung der Filmförderung des Bundes bestehend aus der Stärkung der Anreizförderung und einer Investitionsverpflichtung für Streamer und Sender ist nun endlich auf dem Weg, und zwar auf einem guten. Sie wird dringend erwartet von der gesamten Branche und sollte bald verabschiedet werden. Wir brauchen dringend verlässliche Rahmenbedingungen für die Filmindustrie, um zu verhindern, dass die Branche dorthin abwandert, wo attraktivere Bedingungen geboten werden.
Man muss sich bei diesem Thema, bei der Frage der Filmförderung, bei der Frage der Investitionsverpflichtung, beim Thema Rechterückbehalt, immer die Grundsatzfrage stellen: Warum macht man das überhaupt? Warum überlässt man nicht einfach die gesamte Branche den Kräften des Marktes? Irgendjemand wird schon immer irgendwelche Filme produzieren. – Kann man machen. Allerdings ist die Konsequenz dann, dass die Produktion nicht mehr bei uns stattfindet, jedenfalls nicht mehr in der Art und Weise, wie wir das wollen. Vielmehr wird sie überall dort auf der Welt stattfinden, wo attraktivere Bedingungen herrschen. Das wollen wir nicht.
Wir wollen, dass auch weiterhin an den vielen sehr attraktiven Produktionsstandorten in Deutschland produziert wird. Das bedeutet, dass man ein ausgewogenes, intelligentes System braucht, in dem diese unterschiedlichen Elemente alle zum Tragen kommen: zum einen die klassische Förderung – Geld –, zum anderen die Investitionsverpflichtung und zum Dritten die Frage des Rechterückbehalts. All das zusammen ist wichtig, um die Branche hier bei uns halten zu können, und zwar langfristig und auch mit Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit, sodass die Produzenten nicht zu reinen Dienstleistern, zu reinen Zulieferern von großen Streamern werden. Insofern ist es notwendig, eine kluge Lösung zu finden.
Die Lösung, die jetzt vorliegt, ist ein ausgewogener Kompromiss. Es ist wie immer oder wie häufig im politischen Betrieb: Es gibt selbstverständlich unterschiedliche Interessen. Diese werden meistens auch sehr deutlich vorgetragen. Aber am Ende ist es immer die Aufgabe der Politik, diese Interessen klug und vernünftig und mit dem Blick für die Zukunft zusammenzuführen. Das ist auch gelungen. Ich danke deshalb ganz ausdrücklich Staatsminister Wolfram Weimer, dem BKM, sehr herzlich für genau diese kluge Aussteuerung der unterschiedlichen Interessen, nicht mit Schlagseite in die eine oder andere Richtung, sondern mit dem Blick für das, was ökonomisch sinnvoll ist, was wir kulturpolitisch brauchen und was wirtschaftspolitisch geboten ist. Insofern ist das ein guter Aufschlag.
Die Investitionsverpflichtung im vorliegenden Gesetzentwurf erfordert tatsächlich Zugeständnisse von beiden Seiten: den Sendern, den Streamern auf der einen und den Produzenten auf der anderen Seite. Nur so konnte am Ende der Durchbruch erzielt werden und das Verfahren voranschreiten. Aus bayerischer Sicht ist der Gesetzentwurf ausgewogen, ein guter Kompromiss, weil er sowohl die Interessen der Sender und Streamer als auch der Produzenten und weiterer Branchenteilnehmer berücksichtigt, also nicht nur der echten Kreativen, sondern auch der technischen Seite, der gesamten Bandbreite an Branchenteilnehmern – Produktionsdienstleister, Studiobetreiber, all das, was auch in Bayern sehr stark vorhanden ist. Es wird ein Ausgleich der Interessen geschaffen. Für die Sender und Streamer ist jetzt eine Investitionsquote von 8 Prozent vorgesehen, statt der ursprünglich 20 Prozent, die noch im ersten Diskussionsentwurf der vorherigen Bundesregierung standen. 8 Prozent ist zwar mehr als der europäische Durchschnitt, aber deutlich weniger als etwa in Frankreich oder Italien, wo die Quoten bei 20 bis 25 Prozent beziehungsweise bei 16 Prozent liegen. Für Produzenten wurde die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung inklusive der Normierung eines verpflichtenden Rechterückfalls erfüllt, statt einer rein freiwilligen Selbstverpflichtung. Es ist aber wichtig – das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt in diesem Gesetz –, dass durch die Öffnungsklausel ein Anreiz für Verhandlungen von abweichenden Vereinbarungen mit der Möglichkeit zur Selbstregulierung geschaffen wird.
Meine Damen und Herren, im weiteren Verfahren kann noch an einzelnen Stellschrauben bezüglich der Detailfragen gedreht werden. Aber wichtig ist: Das Gesetz wird Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen. Der Entwurf stellt sicher, dass vor allem große internationale Streaminganbieter einen ihrer Marktstärke entsprechenden Beitrag zur Finanzierung europäischer und insbesondere deutschsprachiger Inhalte leisten. Damit sorgt der Gesetzentwurf für verlässliche Investitionen, stärkt die Unabhängigkeit der nationalen Produzenten und sichert die Vielfalt sowie fairen Wettbewerb im Markt.
Für eine gute Zukunft des Film- und Medienstandorts Deutschland braucht es genau diesen Blick nach vorn. Für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Filmstandort ist ein ausgewogener Kompromiss besser als Stillstand. Insofern sind wir auf einem ausgezeichneten Weg ist.
Ich danke noch einmal dem BKM und allen Beteiligten, auch im Bundestag, die an dieser Lösung mitgewirkt haben. – Vielen Dank!
## Amtierende Präsidentin Petra Berg: Vielen
Dank, Herr Staatsminister!
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
## TOP 30
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen (Drucksache 325/26)
Es liegen Wortmeldungen vor. Zunächst hat Herr Minister Dr. Limbach, Nordrhein-Westfalen, das Wort.
## Dr. Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2024 nicht zum ersten Mal entschieden, dass die heimliche Verabreichung von sogenannten K.-o.-Tropfen zur Ermöglichung einer Vergewaltigung die Tat nicht automatisch zu einem besonders schweren sexuellen Übergriff gemäß § 177 Absatz 8 des Strafgesetzbuchs qualifiziert. Ein „gefährliches Werkzeug“, so der BGH, könne nur ein fester Stoff sein. Flüssigkeiten seien davon nicht erfasst. Dass dies dem Unrechtsgehalt solcher Taten nicht gerecht wird – ich denke, davon muss ich Sie nicht mehr überzeugen.
Eine Waffe soll das Opfer handlungsunfähig machen, es davon abhalten, sich zu wehren. Genau das tun K.-o.- Tropfen auf besonders perfide Weise. Das Opfer verliert das Bewusstsein und damit jede Möglichkeit zur Gegenwehr. Was aber den Einsatz von K.-o.-Tropfen so ausgesprochen gefährlich macht: Sie sind selbst gesundheitsschädliche Stoffe. Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2024 klargestellt. Die medizinischen Fakten sind bekannt. Sie belegen, dass beim Einsatz solcher Tropfen, vor allem in Kombination mit Alkohol oder Betäubungsmitteln, die Täter buchstäblich mit dem Leben ihrer Opfer spielen. Bewusstlosigkeit, Erbrechen und Orientierungslosigkeit bringen die Opfer in Lebensgefahr. Eine richtige Dosierung ist kaum möglich. Die Folgen für die Betroffenen sind häufig schwerwiegende und anhaltende Traumata.
Die Taten zeichnen sich durch eine besondere Heimtücke und Skrupellosigkeit aus, da die Täter die Schutzlosigkeit ihrer Opfer gezielt herbeiführen, um sie anschließend auszunutzen. Unser Sexualstrafrecht darf nicht den besonders perfiden Täter auch noch belohnen. Eine klare gesetzliche Sanktionierung ist Teil des Opferschutzes im Strafrecht und stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Dabei geht es nicht um Symbolpolitik, sondern darum, eine vom Bundesgerichtshof klar aufgezeigte Schutzlücke zu schließen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in diesem Gremium schon mehrfach mit diesem Thema befasst. Wir haben an die Bundesregierung appelliert, sich der Frage der notwendigen Strafverschärfung anzunehmen. Schließlich haben wir dem Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Und das hat gewirkt. Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und nun den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen aufgetischt. Das können wir nur begrüßen. Aber vielleicht hätte sich die Bundesregierung ganz im Sinne der Entbürokratisierung diesen Verwaltungsprozess auch sparen und darauf vertrauen können, dass der vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.-o.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten gar nicht so schlecht ist, vielleicht sogar besser als der nun vorgelegte Regierungsentwurf. In der Praxis muss ein Gesetz nämlich auch angewandt werden können. Neue Vorschriften dürfen nicht gleich zu Auslegungsschwierigkeiten führen. Damit ist niemandem geholfen.
Ein Gesetzestext ist nicht fertig, wenn er im Gesetzblatt steht. Er entfaltet seine eigentliche Bedeutung erst durch die Rechtsprechung, die ihn auf konkrete Fälle anwendet. Diese Rechtsprechung zeigt, wo die Grenzen eines Begriffs liegen, welche Fallgruppen erfasst sind und welche nicht. Wenn der Gesetzgeber bei einer Gesetzesänderung auf etablierte Begriffe zurückgreift, übernimmt er nicht nur Worte, sondern auch die gesamte Auslegungstradition. Daher sollte auch hier auf im Strafgesetzbuch bereits verankerte Begriffe zurückgegriffen werden. Es wäre ein fatales Zeichen für die Betroffenen, wenn nun ein Gesetz geschaffen wird, bei dem die Rechtsprechung dann noch Zeit braucht, um es anzuwenden. Zeit – das haben wir in diesem Gremium durch unsere Initiativen ganz deutlich gemacht – haben wir und vor allem die Opfer dieser schrecklichen Taten nämlich nicht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
## Amtierende Präsidentin Petra Berg: Vielen
Dank, Herr Minister! – Es gibt weitere Wortmeldungen. Ich erteile das Wort Frau Staatsministerin Hofmann aus Hessen.
## Heike Hofmann (Hessen): Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, gerade wenn Sie eine Frau sind, Sie wollen einen unbeschwerten Abend mit Freunden verbringen, einen freudigen Anlass feiern. Doch dann trinken Sie Gift, K.-o.-Tropfen. Nicht zufällig, nicht aus Versehen, sondern weil es jemand genau so wollte. Dieses Gift verwandelt einen unbeschwerten Abend in einen Albtraum. Es macht wehrlos, nimmt Kontrolle sowie Erinnerung, ist gefährlich für Leib und Leben. Und genau dieser Zustand wird vom Täter ausgenutzt und ermöglicht eine weitere Straftat.
Wie oft Menschen in Deutschland in diesen Zustand versetzt werden, wie oft diese Straftaten tatsächlich verübt werden, das ergibt sich nicht genau aus der Polizeistatistik des Bundeskriminalamtes. Die Dunkelziffer, meine Damen und Herren, ist hoch. Wir wissen, dass in Hessen im Jahr 2024 79 Straftaten unter Einsatz von K.-o.-Tropfen verübt worden sind. Das ist der höchste Wert seit vielen Jahren. Und wir sehen bedauerlicherweise einen Anstieg dieser Taten. Insofern sind K.-o.- Tropfen und deren Einsatz in solchen Fällen, solche Straftaten ein ernsthaftes Problem. Hier besteht Handlungsbedarf, meine Damen und Herren.
Hier muss das Strafrecht nachjustiert werden. Wie mein Vorredner bereits geschildert hat, hat der Bundesgerichtshof nämlich entschieden, dass K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafrechtes sind. Wir sind aber davon überzeugt, dass aufgrund des Unrechtsgehalts solcher Taten und auch zur Abschreckung und Prävention eine Nachjustierung des Strafrechtes, wie wir sie hier vornehmen, genau richtig ist. Denn bei diesen Taten wird die Wehrlosigkeit der Betroffenen gezielt ausgenutzt, oftmals – und das will ich wiederholen – mit gravierenden gesundheitlichen, psychischen Folgen für die Betroffenen. Gerade diese gezielte Ausnutzung der Wehrlosigkeit macht diese Taten besonders erschütternd und strafwürdig.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun viele erkannt haben, dass hier Handeln geboten ist. Das Land Hessen hat bereits im Jahr 2025 nach dem Bekanntwerden des unendlichen Leids von Gisèle Pelicot in der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz einen Beschluss eingefordert und damit den einstimmigen Beschluss erwirkt, dass hier gehandelt wird. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Es freut mich, dass hier viele sehen, dass gehandelt werden muss. Wir wollen diesen Taten einen Riegel vorschieben, so wie wir es können.
Fakt ist, dass viele Frauen sich aktuell – und das ist ja auch richtig so – mit Plastikdeckeln, Testarmbändern oder dem Blick der besten Freundin davor schützen, dass irgendjemand irgendetwas in ihr Getränk mischt. Wir wollen einen umfassenden Schutz für potenzielle Opfer. Wir sehen hier Nachbesserungsbedarf. Auch der zeitverzögerte Ablauf der Tat muss hier Berücksichtigung finden. Nicht nur das Ausnutzen der wehrlosen Lage nach der Verabreichung von K.-o.-Tropfen muss strafbar sein, sondern auch die chemische Unterwerfung an sich. Wir müssen auch darauf achten, dass wir möglichst passgenaue Begrifflichkeiten finden, die juristisch im Sinne des Gesetzgebers gut überprüfbar sind, und dass Probleme in der Auslegung oder Anwendbarkeit vermieden werden. Für uns ist klar: Wir wollen, dass sich Frauen im öffentlichen Raum sicher fühlen.
Meine Damen und Herren, ich will hier noch einen anderen Aspekt ansprechen. Der Fall Pelicot und der Anstieg der registrierten Fallzahlen wirken umso bedrückender, wenn man bedenkt, dass die Taten oft in einem Umfeld stattfinden, wo Betroffene, wo Opfer von Tätern angegriffen werden, die eigentlich Vertraute sind, die vermeintlich Freunde sind. Das ist, meine Damen und Herren, umso betrüblicher. Und das bestärkt uns auch darin, dass wir hier im Sexualstrafrecht nachschärfen müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
## Amtierende Präsidentin Petra Berg: Vielen
Dank, Frau Staatsministerin! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Staatssekretärin Schmierer aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Eva Schmierer, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Exemplarisch seit dem Fall von Gisèle Pelicot in Frankreich wissen wir: Der Einsatz von K.-o.-Tropfen, um eine Frau vergewaltigen zu können, ist eine besonders perfide und niederträchtige Form von Gewalt. Die Täter mischen ihren Opfern heimlich Substanzen in deren Getränke, um sie gezielt wehrlos zu machen. Tatorte sind Bars und Clubs, aber auch das eigene Zuhause. Betroffene haben keinerlei Chance, etwas von dem Übergriff zu bemerken und sich dagegen zu wehren. Das ist sexuelle Gewalt in einer ganz besonders schlimmen Form. Das sind entsetzliche Verbrechen. Das Strafrecht muss darauf eine deutliche Antwort geben. Wirksamer Gewaltschutz erfordert konsequente Strafen. Deshalb stellen wir klar: Wer K.-o.-Tropfen für eine Vergewaltigung einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Damit senden wir ein eindeutiges Signal an die Täter, aber auch an die Betroffenen und die Gesellschaft insgesamt. Insbesondere sollen Betroffene wissen: Der Staat steht an ihrer Seite.
In diesem Ziel sind wir uns hier einig. Lediglich der bestmögliche Weg dorthin steht zur Diskussion. Die Bundesregierung hat einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, in die einschlägigen Qualifikationstatbestände neben den gefährlichen Werkzeugen ausdrücklich die gefährlichen Mittel aufzunehmen. Damit verfolgt die Bundesregierung ein umfassendes Konzept. Wir wollen abstrakt sämtliche Werkzeuge und Mittel erfassen, die die körperliche Unversehrtheit oder Gesundheit gefährden, und damit insbesondere auch künftig auftretende, jetzt möglicherweise noch nicht bedachte Begehungsformen. Der Formulierungsvorschlag des Bundesrates ist demgegenüber enger gefasst. Insbesondere setzt dieser Vorschlag eine Ermöglichungsabsicht des Täters voraus, die in der Praxis nur schwer nachzuweisen sein dürfte.
Lassen Sie mich an dieser Stelle klarstellen: Unser Vorschlag erfasst alle relevanten Konstellationen. Wer also einer Person K.o.-Tropfen verabreicht, um eine Vergewaltigung zu begehen, übt nach ständiger Rechtsprechung bereits mit dem Verabreichen des Mittels Gewalt aus. Es handelt sich nicht um eine bloße Vorbereitungshandlung, sondern die Tatausführung hat zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen. Nutzt der Täter die Gewalteinwirkung später aus, liegt auch bei längeren Zeitspannen regelmäßig ein finaler Zusammenhang vor, und in subjektiver Hinsicht genügt für diesen finalen Zusammenhang einfacher Vorsatz. Eine Ermöglichungsabsicht, wie sie dagegen nach dem Bundesratsvorschlag erforderlich wäre, muss bei unserer Lösung nicht nachgewiesen werden. Ich bitte daher um Unterstützung für den Vorschlag der Bundesregierung. – Vielen Dank!
## Amtierende Präsidentin Petra Berg: Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin!
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Punkt 31:
## TOP 31
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Drucksache 326/26)
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf:
Ziffer 2! – Minderheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Ich rufe Punkt 32 auf:
## TOP 32
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 (Drucksache 327/26)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Ich rufe Punkt 33 auf:
## TOP 33
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der
## Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
(Drucksache 328/26)
Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. Ich erteile das Wort Frau Ministerin Weidinger, Sachsen-Anhalt.
Franziska Weidinger (Sachsen-Anhalt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon mehrere Jahrzehnte her, dass die Verwaltungsgerichtsordnung und die anderen öffentlichrechtlichen Prozessordnungen grundlegend überprüft und dann systematisch verändert wurden. Zwischenzeitlich gab es in den drei Prozessordnungen zwar punktuelle Änderungen, aber keinen größeren Entwurf. Wegen der zwischenzeitlichen tatsächlichen Veränderungen wie der fortschreitenden Digitalisierung sowie Änderungen im materiellen Recht, die Rückwirkungen auf das Prozessrecht haben können, war eine generelle Prüfung angezeigt. Ergebnis ist der vorliegende Entwurf.
Wir begrüßen es, dass eine generelle Prüfung und eine vergleichende Betrachtung angestellt wurden und mit den geplanten Änderungen ein Schritt getan werden soll, die Verfahrensordnungen zu modernisieren. Neben Überlegungen zur Verfahrensbeschleunigung muss immer im Blick behalten werden, dass in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten grundlegende Fragen des Staates betroffen sind: das Rechtsstaatsprinzip und das Gebot des effektiven Rechtsschutzes. In einem Staat ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden und die Judikative im System der Gewaltenteilung verpflichtet, die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zu überwachen. Die Kontrolle staatlichen Handelns ist demnach zwingendes Element eines demokratischen Rechtsstaates. Daneben ist auch dem effektiven Rechtsschutz genügend Raum zu geben. Nicht immer ist die schnellste und einfachste
Entscheidung die richtige Entscheidung. Es muss stets sichergestellt sein, dass die unabhängigen Richterinnen und Richter in der Lage bleiben, den Einzelfall zur Wahrung des Rechts und individueller Rechte zu beleuchten, wenn sie der Auffassung sind, dies sei geboten. Der Amtsermittlungsgrundsatz ist daher vor diesem Hintergrund gerade ein Zeichen des Rechtsstaates.
Mit dem Gesetzentwurf sollen vorrangig folgende Punkte geregelt werden: Entscheidungen durch Einzelrichterinnen und Einzelrichter sollen häufiger möglich sein, damit mehr Personal für die Entscheidungsfindung zur Verfügung steht. Es sollen striktere Regelungen im Umgang mit verspätetem und querulatorischem Vorbringen eingeführt werden, damit Verfahren effizienter erledigt werden können. Die Verfahren und damit die gerichtliche Prüfung sollen stärker auf den Parteivortrag konzentriert werden, da es nicht Sinn und Zweck eines effektiven Rechtsschutzes ist, die Sach- und Rechtslage extensiv ohne nähere Anhaltspunkte dahin gehend zu prüfen, ob sich Fehler finden lassen. Schließlich soll das Rechtsmittelrecht vereinheitlicht und vereinfacht werden.
Zwischen diesen Aspekten stellt der heute vorliegende Gesetzentwurf eine ausgewogene rechtsstaatliche Balance her. Im Juni dieses Jahres haben Bund und Länder gemeinsam den neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen, um den Digitalisierungsprozess und die Personalausstattung der Justiz nachhaltig zu stärken. Die dritte Säule des Paktes sieht vor, die Verfahrensabläufe in der Justiz zu modernisieren und zu verschlanken und damit im Ergebnis zu verbessern.
Für das öffentliche Prozessrecht gehen wir jetzt dieses Vorhaben an. Moderne Verfahrensordnungen sind ein notwendiger Bestandteil für die zügige und effiziente Erfüllung der justiziellen Aufgaben und können maßgeblich das Vertrauen in den Rechtsstaat sichern. Ich bitte Sie daher, den Entwurf insgesamt zu unterstützen und den konstruktiven Hinweisen der Länder und unserer Praktiker in den Gerichten zuzustimmen. – Herzlichen Dank!
## Amtierende Präsidentin Petra Berg: Vielen
Dank, Frau Ministerin! – Ich rufe auf: Frau Staatssekretärin Schmierer, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Eva Schmierer, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen über 20 Jahre zurück. Seitdem hat sich das rechtliche und das tatsächliche Umfeld der Gerichte im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit weitgehend verändert. Verschiedene Teilbereiche der VwGO bedürfen deshalb der Modernisierung. Mit der jetzt vorgelegten Reform der VwGO setzen wir zudem das erste Projekt der sogenannten Verfahrenssäule aus dem Pakt für den Rechtsstaat um. Im Pakt haben sich die Länder und der Bund darauf verständigt, gerichtliche Verfahrensordnungen zu modernisieren, um die Justiz zukunftsfest zu machen. Mit den Neuregelungen soll die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend modernisiert werden, um vor allem Verwaltungsgerichte zu entlasten. Verfahren sollen schneller geführt werden können, damit Bürgerinnen und Bürger zügig zu ihrem Recht kommen.
Beschleunigung, aber nicht um jeden Preis! Die hohe Bedeutung und vor allem die hohe Qualität unserer verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sollen nicht geschmälert werden. Wie also wollen wir das schaffen?
Erstens. Das richterliche Personal an den Verwaltungsgerichten soll effizienter eingesetzt werden können. Das heißt: In Verfahren, die nicht komplex oder schwierig sind und deshalb keiner Entscheidung durch den gesamten Spruchkörper bedürfen, sollen die Gerichte künftig häufiger als bisher in kleinerer Besetzung entscheiden können.
Zweiter wichtiger Punkt: Der Vortrag der Beteiligten soll stärker in den Mittelpunkt der Tatsachenermittlung gerückt werden, sodass sich die Verwaltungsrichterinnen und -richter darauf konzentrieren können, die rechtliche Prüfung vorzunehmen.
Drittens. Die Verwaltungsgerichte sollen querulatorischen Klagen besser begegnen können. Sie sollen offensichtlich aussichtslose und rechtsmissbräuchliche Gerichtsverfahren erst nach Zahlungseingang eines Gerichtskostenvorschusses tatsächlich betreiben müssen.
Viertens. Verwaltungsgerichte sollen effektivere Möglichkeiten bekommen, Entscheidungen gegen Hoheitsträger durchzusetzen. Dafür soll das maximal mögliche Zwangsgeld von bislang 10 000 Euro auf 25 000 Euro erhöht werden. Damit wird auch ein Regelungsvorschlag des Bundesrates aus der letzten Legislaturperiode aufgegriffen.
Fünftens. Die VwGO wird digitaler. Widersprüche gegen eine behördliche Entscheidung sollen künftig auch per einfacher E-Mail eingelegt werden können, wenn Behörden diese Zugangsmöglichkeiten schaffen.
Und schließlich: Die genannten Änderungen sollen auf die Finanzgerichtsordnung und das Sozialgerichtsgesetz übertragen werden, soweit dies sachgerecht ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Regelungsvorschlag eine ausgewogene Lösung für die Gerichte anbieten: so viel Effizienzsteigerung wie möglich, aber ohne die hohe Qualität der Rechtsprechung unserer Gerichte zu gefährden. Hierfür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Schmierer!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 1! – Minderheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Minderheit.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 6! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 7.
Ziffer 9! – Minderheit.
Ziffer 10! – Minderheit.
Ziffer 11! – Minderheit.
Ziffer 14! – Mehrheit.
Ziffer 15! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 16.
Ziffer 17! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 18.
Ziffer 19! – Mehrheit.
Ziffer 21! – Mehrheit.
Ziffer 23! – Mehrheit.
Damit entfallen die Ziffern 24, 25 und 39.
Ziffer 28! – Mehrheit.
Ziffer 29! – Mehrheit.
Ziffer 32! – Minderheit.
Ziffer 34! – Minderheit.
Ziffer 35! – Minderheit.
Ziffer 41! – Mehrheit.
Ziffer 42! – Minderheit.
Ziffer 43! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34:
## TOP 34
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen (Drucksache 329/26)
Es gibt dazu keine Wortmeldungen.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Minderheit.
Ziffer 3! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Minderheit.
Wir kommen zu Ziffer 5. Hier stimmen wir wunschgemäß in zwei Schritten ab:
Buchstabe a! – Mehrheit.
Buchstabe b! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 35:
## TOP 35
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Drucksache 330/26)
Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 3! – Minderheit.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 5.
Ziffer 6! – Minderheit.
Ziffer 7! – Mehrheit.
Wir kommen zu Ziffer 8. Hier stimmen wir in zwei Schritten ab:
Buchstaben a und c gemeinsam! – Mehrheit.
Buchstabe b! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 9.
Ziffer 10! – Mehrheit.
Ziffer 13! – Minderheit.
Ziffer 14! – Minderheit.
Ziffer 21! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 22.
Ich bitte um Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36:
## TOP 36
## Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksache 331/26)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf:
Ziffer 3! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Minderheit.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 7! – Minderheit.
Ziffer 8! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37:
## TOP 37
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Drucksache 332/26)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 5! – Minderheit.
Ziffer 6! – Minderheit.
Ziffer 7! – Mehrheit.
Ziffer 8! – Mehrheit.
Ziffer 9! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 10.
Ziffer 13! – Minderheit.
Ziffer 14! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 15.
Ziffer 16! – Minderheit.
Ziffer 18! – Minderheit.
Ziffer 19! – Mehrheit.
Über Ziffer 20 stimmen wir in mehreren Schritten ab:
Zunächst Ziffer 20 ohne die Buchstaben a und b! – Mehrheit.
Dann rufe ich Buchstabe a auf. – Mehrheit.
Buchstabe b! – Mehrheit.
Eine Abstimmung über Ziffer 21 erübrigt sich.
Ziffer 23! – Mehrheit.
Über Ziffer 24 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab:
Ich frage zunächst, wer für die Buchstaben b, c und d gemeinsam ist. – Mehrheit.
Dann bitte Ihr Votum für Buchstabe e! – Mehrheit.
Nun bitte das Handzeichen für den Rest von Ziffer 24! – Mehrheit.
Ziffer 25! – Mehrheit.
Ziffer 26! – Minderheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38:
## TOP 38
Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Drucksache 333/26)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 3.
Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf, wie soeben festgelegt, Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 39:
## TOP 39
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Drucksache 388/26)
## Hierzu liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn
Minister Dr. Philippi (Niedersachsen) vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Ich beginne mit Ziffer 2, über die wir nach Buchstaben getrennt abstimmen:
Buchstaben a und b gemeinsam! – Mehrheit.
Buchstabe c! – Minderheit.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Damit sind die Ziffern 7, 8 und 9 erledigt.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 6.
Ziffer 10! – Mehrheit.
Ziffer 11! – Mehrheit.
Ziffer 12 entfällt.
Ziffer 13 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf:
Buchstabe a! – Minderheit.
Ich ziehe Ziffer 14 Buchstabe a vor. Wer stimmt zu? – Minderheit.
Dann kommen wir zurück zu Buchstabe b von Ziffer 13. Wer stimmt zu? – Minderheit.
Dann kommen wir zu Buchstabe b von Ziffer 14. – Minderheit.
Ziffer 16! – Minderheit.
Ziffer 17! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 18.
Ziffer 20! – Minderheit.
1 Anlage 19
Ziffer 22! – Minderheit.
Ziffer 23! – Mehrheit.
Ich ziehe nun Ziffer 52 vor. Wer ist hierfür? – Mehrheit.
Ziffer 24! – Minderheit.
Ziffer 26! – Mehrheit.
Ziffer 29! – Mehrheit.
Auch Ziffer 31 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf:
Buchstabe a! – Mehrheit.
Buchstabe b! – Mehrheit.
Ziffer 32! – Mehrheit.
Damit entfallen die Ziffern 33, 49 und 50.
Ziffer 39! – Minderheit.
Ziffer 40! – Minderheit.
Ziffer 42! – Mehrheit.
Ziffer 44! – Minderheit.
Ziffer 45! – Minderheit.
Ziffer 47! – Mehrheit.
Damit ist Ziffer 48 erledigt.
Wir kommen zu Ziffer 51, die ich wiederum nach Buchstaben getrennt aufrufe:
Buchstabe c! – Mehrheit.
Dann bitte ich um Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 51. – Mehrheit.
Ziffer 55! – Mehrheit.
Ziffer 56! – Mehrheit.
Über Ziffer 57 stimmen wir wiederum nach Buchstaben getrennt ab:
Buchstabe c! – Mehrheit.
Buchstabe h! – Mehrheit.
Dann bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 57! – Mehrheit.
Wir fahren fort mit Ziffer 59, über die wir ebenfalls nach Buchstaben getrennt abstimmen:
Buchstaben a bis c gemeinsam! – Mehrheit.
Dann bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 59! – Mehrheit.
Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 40:
## TOP 40
## Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
Städtebau- und Raumordnungsrechts (Drucksache 334/26)
Wir haben sehr viele Ausschussempfehlungen und eine ganze Reihe Reden. Zunächst erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Bernreiter aus Bayern.
Christian Bernreiter (Bayern): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel ist klar: Bauen muss einfacher und schneller werden. Bayern begrüßt daher die vorliegende BauGB-Novelle ausdrücklich. Durch sie wird das Baurecht vereinfacht, die Verfahren werden beschleunigt, und ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages wird umgesetzt. Mit der Baugesetzbuchnovelle 2026 leiten wir eine tiefgreifende Modernisierung des Planungsrechts ein. Gesellschaft, Verbände und Politik haben intensiv um die besten Lösungen gerungen. Auch die Länder haben sich mit über 200 Änderungsanträgen konstruktiv beteiligt.
Ein wichtiges Anliegen vieler Länder war, kein Gold- Plating einzuführen. Auch Bayern hat darauf gedrungen, dass europäisches Recht nicht strenger umgesetzt wird als nötig. Der ursprüngliche Entwurf sah unter anderem einen verpflichtenden Wiederherstellungsbeitrag für jedes einzelne Bauvorhaben vor. Das wäre weit über das EU-Recht hinausgegangen und hätte das Bauen erheblich verteuert. Nach den Länderstellungnahmen hat das Bundesbauministerium dieses Gold-Plating gestrichen. Der Bundesrat hat sich auch gegen Gold-Plating zulasten der Gemeinden bei der Wiederherstellungssatzung ausgesprochen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg. Wir müssen Bürokratie beim Bauen abbauen und dürfen keine zusätzlichen Belastungen schaffen.
Bayern hat weitere Anträge erfolgreich eingebracht. Zwei Beispiele möchte ich herausgreifen:
Uns ist die Vollprivilegierung für Feuerwehren und Rettungswachen besonders wichtig – nicht, weil wir sie am Ortsrand haben wollen, sondern, weil es Orte gibt, wo es einfach nicht möglich ist, das innerorts umzusetzen. Damit können Feuerwehrstandorte künftig auch im Außenbereich einfacher gebaut werden. Das ist ein praktischer Fortschritt für die Daseinsvorsorge.
Viele Kommunen fordern mehr Rechtssicherheit, auch für das Einheimischenmodell. Ich freue mich, dass das im
Bundesrat aufgegriffen worden ist. Mit der neuen Regelung können die Gemeinden künftig wieder rechtssicher Grundstücke an Einheimische zu Marktpreisen vergeben. Das Einheimischenmodell hilft, bezahlbaren Wohnraum für Familien zur Verfügung zu stellen, es sichert und schützt gewachsene soziale Strukturen, und die Abwanderung aus dem ländlichen Raum wird damit begrenzt. Damit hilft es den Kommunen, den demografischen Wandel zu gestalten.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Ländern, die unsere Anträge unterstützt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern bringt heute noch einen Plenarantrag zur Privilegierung von Bauschutt- Recyclinganlagen ein. Im Koalitionsvertrag des Bundes ist das Ziel festgehalten, die Nutzung von Recyclingbaustoffen zu stärken. Wir haben doch wenig im Schaufenster! Wir können die Quoten gar nicht erfüllen. Darum entstehen draußen – privilegiert – vielfach Kiesgruben und andere Anlagen, in denen von der Mischanlage über die Sortieranlage alles da ist und nur der Brecher fehlt. Darum stellen wir diesen Antrag. Die fehlenden Aufbereitungsanlagen vor Ort bedeuten nämlich lange Transportwege, hohe Kosten und unnötige CO2-Emissionen. Diese Anlagen gehören deshalb in den Privilegierungskatalog des § 35 Baugesetzbuch. Damit die Kommunen hier das letzte Wort behalten, müssen die gemeindlichen Steuerungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Dafür setzen wir uns mit diesem Antrag ein.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit und bitte Sie, dem heutigen Plenarantrag zuzustimmen.
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Kollege Bernreiter! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Senatorin Ünsal aus Bremen. – Bitte, Frau Kollegin!
Özlem Ünsal (Bremen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gutes und bezahlbares Wohnen zählt zweifelsohne weiterhin zu den größten sozialen Fragen unserer Zeit. Der private Schutzraum, der Rückzugsort entwickelt sich für viele Menschen – nicht nur in den Großstädten; aber vor allem dort – zunehmend zu einer finanziellen Belastung. Steigende Mieten, enorme Bodenpreise, ein angespannter Wohnungsmarkt und der Mangel an preiswertem Wohnraum stellen uns alle, den Bund, die Länder und die Kommunen, gleichermaßen vor große Herausforderungen. Wer dauerhaft gutes und bezahlbares Wohnen ermöglichen will, darf nicht erst beim Bauen, sondern muss schon beim Boden ansetzen. Die kommunalen Flächen sind begrenzt, und die Bedarfe weiterhin groß. Unterschiedliche Nutzungen stehen in Konkurrenz, die in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen. Wir kennen das alle aus unserer alltäglichen Praxis vor Ort. Umso wichtiger ist eine vorausschauende Boden- und
Stadtentwicklungspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert und den Kommunen die notwendigen Instrumente an die Hand gibt, um ihre Quartiere aktiv zu gestalten.
Das kommunale Vorkaufsrecht ist dabei eines der wichtigsten Instrumente der öffentlichen Hand. Es ermöglicht unseren Städten und Gemeinden, Grundstücke dort zu sichern, wo dies für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung besonders erforderlich ist, etwa für den Wohnungsbau, für die soziale Infrastruktur oder zur Vermeidung spekulativer Fehlentwicklungen in unseren Quartieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden bereits wesentliche Verbesserungen bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes vorgenommen. Das begrüße ich ausdrücklich. Aus Sicht des Landes Bremen reichen diese Änderungen jedoch noch nicht vollumfänglich aus. Deshalb haben wir zwei Änderungsanträge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Mit unserem ersten Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ermöglichen wir die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts auch in Fällen, in denen ein Grundstück im Rahmen einer Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse verkauft wird. Übt eine Kommune ihr Vorkaufsrecht aus und fällt der Verkäufer oder die Verkäuferin anschließend in die Insolvenz, besteht nach derzeitiger Rechtslage die Gefahr, dass die Ausübung des Vorkaufsrechtes faktisch ins Leere läuft. Das Grundstück fällt in die Insolvenzmasse, die Gemeinde verliert ihren städtebaulichen Zugriff und wird auf bloße Insolvenzforderungen oder den Erwerb des Grundstücks aus der Insolvenzmasse zu Marktpreisen verwiesen. Dies kann weder in unserem gemeinsamen Sinne noch im Sinne einer wirksamen Boden- und Stadtentwicklungspolitik für das Gemeinwesen sein, insbesondere nicht bei höchst spekulativen Immobiliengeschäften. Gerade dort, wo Grundstücke für die Entwicklung eines Quartiers von besonderer Bedeutung sind, müssen Kommunen verlässlich handeln können dürfen. Zufällige insolvenzrechtliche Abläufe dürfen nicht darüber entscheiden, ob städtebauliche Ziele erreicht werden oder im Zweifel auch scheitern.
Der zweite, von mehreren Ländern eingebrachte Antrag betrifft einen Bereich, der in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat: die sogenannten Share Deals. Immer häufiger wechseln Grundstücke ihren wirtschaftlichen Eigentümer oder ihre wirtschaftliche Eigentümerin nicht mehr durch einen klassischen Grundstücksverkauf, sondern durch den Verkauf von Anteilen eigens gegründeter Projektgesellschaften, die das Eigentum an den betreffenden Grundstücken halten. Das Ergebnis ist bekannt: Die Grundstücke werden dem Zugriff der Kommunen gänzlich entzogen. Der vorgelegte Gesetzentwurf erkennt dieses Problem zwar, löst es aber nicht vollständig. So stellt die erstmalige Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft nicht das zentrale Problem der Share Deals in der Praxis dar. Vielmehr sind solche Grundstücke problematisch, die bereits in eine Gesellschaft eingebracht wurden, deren gesellschaftliche Strukturen ausschließlich einer begünstigten Eigentumsübertragung dienen. Auch die vorgesehene Mitteilungspflicht bei Gesellschaften mit Grundeigentum ist für die Kommunen eher ein stumpfes Schwert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie schafft zwar mehr Transparenz, doch die tatsächlichen und rechtlichen Hürden für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes bleiben weiterhin hoch. Aus diesem Grund schlagen wir vor, das kommunale Vorkaufsrecht bei Share Deals so weiterzuentwickeln, dass es in der Praxis wirksam ausgeübt werden kann.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine gute Stadtentwicklung braucht starke Kommunen, und starke Kommunen brauchen wirksame Instrumente. Das kommunale Vorkaufsrecht schafft die Voraussetzung, dass bezahlbarer Wohnraum entstehen und langfristig gesichert werden kann. Wer gutes und bezahlbares Wohnen ernst nimmt, muss den Kommunen künftig auch einen Zugriff auf Grundstücke ermöglichen, die dem kommunalen Vorkaufsrecht bislang entzogen sind. Deshalb werbe ich um Ihre Unterstützung für die Anträge des Landes Bremen und danke Ihnen zugleich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Professor Dr. Poseck aus Hessen. – Bitte, Herr Kollege!
## Prof. Dr. Roman Poseck (Hessen): Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich ungewöhnlich, dass sich ein Innenminister zu einem baurechtlichen Thema zu Wort meldet. Ich tue das aber in meiner Eigenschaft als Heimatschutzminister. In dieser Eigenschaft liegen mir, wie auch vielen anderen hier, insbesondere unsere Feuerwehren am Herzen. Für diese ist dieser Gesetzentwurf ein Meilenstein. Denn Gebäude der Feuerwehren und der Rettungsdienste – Herr Kollege Bernreiter hat darauf gerade schon hingewiesen – werden nach diesem Gesetz im Außenbereich privilegiert. Darauf warten wir. Darauf warten vor allem die Kommunen schon seit Längerem. Von daher haben Sie mit diesem Gesetz ein ganz wichtiges Anliegen unserer Kommunen aufgegriffen, und dafür bin ich ausdrücklich dankbar.
Ich will den praktischen Bedarf anhand von Gesprächen beispielhaft erläutern. Mich haben einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Hessen in den letzten Wochen darauf angesprochen, wann denn dieses Gesetz kommt. Wenn es schnell kommt, dann wollen sie mit dem Neubau ihrer Feuerwehrstation abwarten. Wenn es lange dauert, dann müssen sie allerdings nach der alten Rechtslage handeln. Das heißt: Unsere kommunale Praxis – und das gilt sicherlich für alle Bundesländer – wartet auf dieses Gesetz. Gerade in der heutigen Zeit ist ein solches Gesetz wichtig. Denn an vielen Stellen entstehen neue Gebäude für Rettungsdienste und für Feuerwehren. Es wird viel in diesem Bereich investiert, auch dank des Sondervermögens. Infrastruktur ist zum Teil in die Jahre gekommen; Fahrzeuge sind größer geworden. Darüber hinaus hat das Thema des Bevölkerungsschutzes eine noch größere Bedeutung erlangt. Deshalb ist es so wichtig, dass Kommunen schnell und unkompliziert neu bauen können. Das wird jetzt deutlich leichter möglich. Es wird auf Bebauungspläne und damit auf viel Aufwand verzichtet. Auch die Gegenargumente, die einem solchen Bauvorhaben im Außenbereich entgegengebracht werden können, sind deutlich geringer. Von daher ist die Privilegierung nach § 35 Absatz 4 Baugesetzbuch für Gebäude der Feuerwehren und der Rettungsdienste ein ganz wichtiger Schritt.
Ich will nicht verhehlen, dass ich mir noch etwas mehr hätte vorstellen können. Vielleicht kann das in den weiteren Beratungen noch eine Rolle spielen. Aus meiner Sicht hätte man bei der Privilegierung noch weiter gehen und die Gebäude der Feuerwehren und der Rettungsdienste in den § 35 Absatz 1 Baugesetzbuch aufnehmen können. Dazu gab es eine entsprechende Empfehlung des Innenausschusses. Damit würde man den kommunalen Interessen noch weitergehend gerecht werden. Aber zusammengefasst: Auch der Entwurf, der jetzt hier vorliegt, ist ein bedeutsamer Schritt für unsere Feuerwehren, für die Rettungsdienste und vor allen Dingen für die kommunale Familie. Von daher hoffe ich, dass das Gesetz möglichst schnell in Kraft treten kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Staatsminister Professor Poseck! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Bundesministerin Hubertz vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle, Bund, Länder und Kommunen, stehen vor baupolitisch sehr großen Herausforderungen. Das müssen wir hier niemandem berichten. Wir müssen mehr bauen, wir müssen mehr Wohnraum schaffen und für bezahlbare Mieten sorgen. Gleichzeitig – und das ist die Herausforderung sind die Flächen begrenzt. Es gibt immer größer werdende Konkurrenzen der Belange Neubau, Kulturräume, Einzelhandel, Energieversorgung, Verteidigung, aber auch – und das haben wir gerade von den Kollegen aus Hessen und Bayern gehört – unserer Blaulichtfamilie. Es war auch mir persönlich ein großes Anliegen, dass wir es ermöglichen, aus den Dorfkernen heraus in den Außenbereichen eine Privilegierung vorzunehmen. Wir müssen natürlich kreativ werden und weitere Wege finden, um all die verschiedenen Interessen miteinander zu verbinden. Mit unserem Baugesetzbuch-Upgrade schaffen wir neue Möglichkeiten. Wir machen die Bauplanung in Deutschland damit schneller, digitaler und effizienter. Das war nach dem Bau-Turbo, mit dem wir ein Stück weit den experimentellen Instrumentenkasten geöffnet haben, ein wichtiger Schritt der Verstetigung, der Modernisierung und auch der Beschleunigung.
Ich möchte Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, ganz herzlich für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Vorfeld und während des Gesetzgebungsverfahrens danken. Das war sehr hilfreich. Wir haben es eben gehört: Viele Punkte konnten wir schon miteinander einbringen, miteinander klären. Aber auch in den Ausschüssen des Bundesrates haben Sie sich intensiv mit den Regelungen beschäftigt. Ich kann Ihnen versichern: Die Anliegen sind uns wichtig. Und ich bin mir auch sicher, dass wir damit das Baugesetzbuch gemeinsam stärker machen werden.
Lassen Sie mich auf fünf Bereiche exemplarisch eingehen:
Erstens. Der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt. Wir geben ihm ein überragendes öffentliches Interesse. Mir ist bewusst, dass gerade in den Ausschüssen darüber kontrovers diskutiert wurde. Die Zustimmung grundsätzlicher Natur ist aber vorhanden. Deshalb schauen wir uns das im parlamentarischen Verfahren noch mal an.
Zweitens. Wir geben Kommunen neue Instrumente an die Hand, insbesondere bei Schrott- und Problemimmobilien endlich ein- und durchgreifen zu können.
Drittens. Wir machen das Planen schneller, schlanker und digitaler. Manchmal brauchen Planverfahren 15 Jahre. Das kann nicht so bleiben. Deswegen geben wir bundeseinheitlich erstmalig eine Frist vor, dass man das auch mal in zwei Jahren schaffen kann und soll. Und wir wollen Verfahrensstände transparent machen. Ich weiß, dass es durchaus Kritik an der Verfahrensampel gab. Aber wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue und sehe, was wir miteinander vorhaben, dann muss ich sagen: Wir brauchen auch ein Stück weit Instrumente, um die Beschleunigung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent darzulegen und sichtbar zu machen, wo es hakt. Uns hilft es, dass die Bürgerbeteiligung zukünftig „digital only“ laufen wird. Wir werden auch all das, was man parallel laufen lassen kann, parallelisieren, zum Beispiel die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.
Viertens haben wir uns natürlich auch mit den Umweltprüfungen sehr intensiv beschäftigt. Hier gilt jetzt folgender Grundsatz: Aus zwei mach eins! Wo bisher zwei umfangreiche Prüfungen nacheinander liefen, soll künftig in der Regel eine ausreichen. Wichtig ist: Die Standards senken wir nicht ab. Wir machen nur das Verfahren schneller und einfacher.
Und fünftens – wir spüren es alle bei den Sommertemperaturen –: Wir müssen unsere Städte an den Klimawandel anpassen. Das kann Starkregen sein, das kann aber auch die Hitze sein. Versickerungsflächen, begrünte Dächer, Bäume, die vor Hitze schützen – es geht hier um Möglichkeiten, die im Baugesetzbuch geschaffen werden, aber vor allen Dingen auch um die Gesundheit der Menschen und unserer Umwelt.
Meine Damen und Herren, wir geben mit dem Baugesetzbuch-Upgrade den Kommunen neue Möglichkeiten, neue Werkzeuge an die Hand. Lassen Sie uns damit gemeinsam die Kommunen unterstützen, ihnen die Unterstützung geben, die sie verdienen! Denn dort werden die Probleme vor Ort angepackt. Dort werden sie gelöst. Mit dem dargestellten Instrumentenkasten haben wir hierfür einen ganz neuen Möglichkeitsraum. – Herzlichen Dank!
Die heutige Tagesordnung ist ordentlich voll. Ich komme gerade aus dem Bundestag. Auch dort stehen heute ganz viele namentliche Abstimmungen auf der Tagesordnung. Aber das zeigt: Wenn Tempo da ist, dann können wir die Dinge miteinander beschließen und auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank auch dafür!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und zwei Landesanträge vor.
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Minderheit.
Ziffer 3! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Minderheit.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 6! – Mehrheit.
Ziffer 7! – Minderheit.
Ziffer 8! – Minderheit.
Ziffer 9! – Minderheit.
Ziffer 10! – Minderheit.
Ziffer 11! – Minderheit.
Ziffer 12! – Minderheit.
Ziffer 13! – Minderheit.
Ziffer 15! – Minderheit.
Ziffer 19! – Minderheit.
Ziffer 16! – Minderheit.
Ziffer 17! – Minderheit.
Ziffer 18! – Minderheit.
Ziffer 20! – Minderheit.
Ziffer 21! – Mehrheit.
Ziffer 24! – Mehrheit.
Ziffer 26! – Minderheit.
Ziffer 27! – Minderheit.
Ziffer 28! – Minderheit.
Ziffer 29! – Mehrheit.
Ziffer 31! – Mehrheit.
Ziffer 32! – Minderheit.
Ziffer 33! – Mehrheit.
Ziffer 35! – Minderheit.
Ziffer 36! – Mehrheit.
Ziffer 37! – Minderheit.
Ziffer 38! – Minderheit.
Ziffer 39! – Mehrheit.
Ziffer 40! – Mehrheit.
Ziffer 90! – Minderheit.
Ziffer 41! – Mehrheit.
Ziffer 42! – Mehrheit.
Ziffer 43! – Mehrheit.
Ziffer 47! – Mehrheit.
Ziffer 50! – Minderheit.
Ziffer 51! – Minderheit.
Ziffer 52! – Mehrheit.
Ziffer 56! – Mehrheit.
Ziffer 57! – Minderheit.
Ziffer 58! – Minderheit.
Ziffer 59! – Minderheit.
Ziffer 60! – Minderheit.
Ziffer 62! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 63.
Ziffer 65! – Minderheit.
Ziffer 68! – Minderheit.
Ziffer 70! – Mehrheit.
Ziffer 75! – Mehrheit.
Damit entfallen Ziffer 143, Ziffer 144 und Ziffer 145.
Ziffer 77! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für den Antrag Bayerns, dem Baden-Württemberg beigetreten ist! – Minderheit.
Ziffer 80! – Mehrheit.
Ziffer 81! – Mehrheit.
Damit entfallen Ziffer 82 und Ziffer 84.
Ziffer 85! – Minderheit.
Ziffer 86! – Mehrheit.
Ziffer 87! – Minderheit.
Ziffer 88! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 89.
Ziffer 92! – Minderheit.
Ziffer 93! – Minderheit.
Ziffer 95! – Mehrheit.
Bitte Ihr Handzeichen für den Antrag Brandenburgs! – Minderheit.
Ziffer 97! – Minderheit.
Ziffer 99! – Mehrheit.
Ziffer 100! – Mehrheit.
Ziffer 102! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 103.
Ziffer 104! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 105.
Ziffer 106! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 107.
Ziffer 108! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 109.
Ziffer 110! – Minderheit.
Ziffer 111! – Mehrheit.
Ziffer 112! – Minderheit.
Ziffer 113! – Minderheit.
Ziffer 114! – Minderheit.
Ziffer 116! – Mehrheit.
Ziffer 117! – Minderheit.
Ziffer 118! – Mehrheit.
Ziffer 119! – Mehrheit.
Ziffer 120! – Mehrheit.
Ziffer 121! – Minderheit.
Ziffer 123! – Minderheit.
Ziffer 125! – Mehrheit.
Ziffer 126! – Mehrheit.
Ziffer 127! – Minderheit.
Ziffer 128! – Minderheit.
Ziffer 129! – Mehrheit.
Ziffer 130! – Mehrheit.
Ziffer 131! – Minderheit.
Ziffer 132! – Minderheit.
Ziffer 133! – Minderheit.
Ziffer 137! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 138.
Ziffer 139! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 140.
Ziffer 142! – Minderheit.
Ziffer 147! – Minderheit.
Ziffer 149! – Mehrheit.
Damit entfallen Ziffer 150 und Ziffer 151.
Ziffer 152! – Mehrheit.
Ziffer 153! – Minderheit.
Ziffer 154! – Mehrheit.
Ziffer 155! – Minderheit.
Ziffer 156! – Minderheit.
Ziffer 157! – Mehrheit.
Ziffer 158! – Minderheit.
Ziffer 159! – Mehrheit.
Ziffer 160! – Minderheit.
Ziffer 161! – Minderheit.
Ziffer 162! – Mehrheit.
Ziffer 164! – Minderheit.
Ziffer 166! – Mehrheit.
Ziffer 165! – Minderheit.
Ziffer 167! – Minderheit.
Ziffer 170! – Minderheit.
Ziffer 171! – Minderheit.
Ziffer 172! – Minderheit.
Ziffer 173! – Minderheit.
Ziffer 178! – Mehrheit.
Ziffer 180! – Mehrheit.
Ziffer 185! – Mehrheit.
Ziffer 186! – Minderheit.
Ziffer 189! – Minderheit.
Ziffer 192! – Mehrheit.
Ziffer 187! – Mehrheit.
Ziffer 195! – Minderheit.
Ziffer 196! – Minderheit.
Ziffer 197 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden:
Zunächst Ziffer 197 ohne die Buchstaben e, f und r! – Minderheit.
Dann Buchstaben e, f und r gemeinsam! – Minderheit.
Ziffer 198! – Minderheit.
Ziffer 199! – Mehrheit.
Ziffer 200! – Minderheit.
Ziffer 201! – Minderheit.
Ziffer 202! – Mehrheit.
Ziffer 203 soll wiederum nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden:
Zunächst Ziffer 203 ohne Buchstabe d! – Minderheit.
Dann Buchstabe d! – Minderheit.
Ziffer 206! – Minderheit.
Ziffer 207! – Mehrheit.
Ziffer 208! – Minderheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Punkt 45:
## TOP 45
## Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes – „EU INC“
COM(2026) 321 final; Ratsdok. 7498/26 (Drucksache 238/26, zu Drucksache 238/26)
Dazu liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Hieraus rufe ich auf:
Ziffer 2! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 3.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 7! – Mehrheit.
Ziffer 9! – Mehrheit.
Ziffer 12! – Mehrheit.
Damit entfallen Ziffer 14 und Ziffer 15.
Ziffer 13! – Minderheit.
Ziffer 19! – Mehrheit.
Ziffer 20! – Mehrheit.
Ziffer 23! – Mehrheit.
Ziffer 29! – Mehrheit.
Ziffer 32, zunächst nur Satz 1! – Mehrheit.
Jetzt Satz 2! – Mehrheit.
Ziffer 38! – Mehrheit.
Ziffer 40! – Minderheit.
Ziffer 43, zunächst ohne Satz 3! – Minderheit.
Jetzt Satz 3! – Minderheit.
Ziffer 58! – Mehrheit.
Ziffer 60! – Mehrheit.
Ziffer 61! – Mehrheit.
Ziffer 62! – Mehrheit.
Ziffer 63! – Mehrheit.
Ziffer 64! – Mehrheit.
Ziffer 65! – Mehrheit.
Ziffer 67! – Mehrheit.
Ziffer 68! – Mehrheit.
Ziffer 72! – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 46:
## TOP 46
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze) COM(2026) 16 final (Drucksache 217/26, zu Drucksache 217/26)
Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus (Hessen).
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich bitte um Ihr Handzeichen für:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Mehrheit.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 6! – Mehrheit.
1 Anlage 20
Ziffer 7! – Minderheit.
Ziffer 8! – Mehrheit.
Ziffer 9! – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Punkt 48 der Tagesordnung:
## TOP 48
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen –
## Strategie der Europäischen Union gegen Armut:
Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern COM(2026) 538 final (Drucksache 339/26)
Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. – Eine
## Erklärung zu Protokoll1 hat Frau Staatsministerin
Hofmann (Hessen) abgegeben.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 4, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz! – Minderheit.
Ziffer 8! – Mehrheit.
Ziffer 9! – Mehrheit.
Ziffer 10, zunächst nur Satz 1! – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Satz 2! – Mehrheit.
Ziffer 11! – Minderheit.
Ziffer 12! – Minderheit.
Ziffer 14! – Minderheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Der Bundesrat hat somit entsprechend Stellung genommen.
1 Anlage 21
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 50:
## TOP 50
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen –
## Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft
zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln COM(2026) 310 final; Ratsdok. 9437/26 (Drucksache 363/26)
Dazu gibt es keine Wortmeldungen.
Ihnen liegen die Ausschussempfehlungen vor, über die wir abstimmen. Ihr Handzeichen bitte für:
Ziffer 1! – Minderheit.
Ziffer 2! – Minderheit.
Ziffer 3! – Minderheit.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 51:
## TOP 51
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk COM(2026) 380 final (Drucksache 280/26)
Es gibt keine Wortmeldungen.
Es liegen Ausschussempfehlungen vor, über die wir abstimmen. Ihr Handzeichen bitte für:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Minderheit.
Ziffer 3! – Minderheit.
Ziffer 4! – Minderheit.
Ziffer 5! – Minderheit.
Ziffer 6! – Minderheit.
Ziffer 7! – Minderheit.
Ziffer 8! – Minderheit.
Ziffer 9! – Minderheit.
Ziffer 10! – Minderheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 60:
## TOP 60
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Drucksache 317/26)
Dazu keine Wortmeldungen.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie ein Landesantrag vor. Ich rufe auf:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 3.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Wer ist für den Landesantrag? – Minderheit.
Ziffer 8! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 9.
Ziffer 10! – Mehrheit.
Ziffer 12! – Mehrheit.
Ziffer 13! – Mehrheit.
Ziffer 14! – Mehrheit.
Ziffer 15! – Mehrheit.
Ziffer 16! – Mehrheit.
Ziffer 17! – Mehrheit.
Ziffer 21! – Minderheit.
Ziffer 22! – Mehrheit.
Ziffer 23! – Minderheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
## Damit hat der Bundesrat der Verordnung, wie soeben
beschlossen, zugestimmt und eine Entschließung gefasst.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61:
## TOP 61
Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 318/26)
Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Minderheit.
Ziffer 3! – Minderheit.
Ziffer 4! – Minderheit.
Ziffer 5! – Minderheit.
## Damit hat der Bundesrat der Verordnung, wie soeben
festgelegt, zugestimmt.
Wir haben noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Hierzu rufe ich aus den Ausschussempfehlungen auf:
Ziffer 7! – Mehrheit.
Ziffer 8! – Minderheit.1
Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst.
## Wir kommen zu TOP 64:
## TOP 64
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
## 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im
## Gewerberecht (Drucksache 320/26)
Keine Wortmeldungen.
Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf:
Ziffer 2! – Minderheit.
Nun bitte ich um Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat der Verordnung mit Änderungen zugestimmt.
## Tagesordnungspunkt 70:
## TOP 70
Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Daten-
1 Siehe aber S. 381 verkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 395/26)
Keine Wortmeldungen.
## Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss
für Fragen der Europäischen Union – federführend sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Digitales und
## Staatsmodernisierung, dem Innenausschuss und dem
Rechtsausschuss zu.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 75:
## TOP 75
Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit – Antrag der
Länder Saarland, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 399/26)
Keine Wortmeldungen.
Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik federführend – sowie – mitberatend – dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss.
## Tagesordnungspunkt 81:
## TOP 81
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG)
(Drucksache 406/26)
## Hierzu liegt je eine Erklärung zu Protokoll1 von
## Frau Staatsministerin Hofmann (Hessen) und Frau
Senatorin Gallina (Hamburg) vor.
Wobei Sie die Reden auch halten könnten, weil wir noch auf den Bundestag warten müssen.
(Heiterkeit)
Aber Sie müssen nicht.
Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden.
Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Ich frage daher, wer dem Gesetz zustimmen möchte. – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 83:
## TOP 83
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagen-
1 Anlagen 22 und 23 gesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem
## Binnenmarkt-Notfall (Drucksache 408/26)
Keine Wortmeldungen.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gestern verabschiedet.
Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss n i c h t angerufen hat.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung des Bundesrates für heute mit Ausnahme der Punkte 82, 84 und 86 abgewickelt. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zu diesen Punkten liegen noch nicht vor. Deshalb müssen wir die Sitzung unterbrechen. Wir setzen die Sitzung gegen 15 Uhr fort. Wenn sich daran etwas ändert, dann machen wir eine Lautsprecherdurchsage. Ich darf Sie daran erinnern, dass für die jeweiligen Abstimmungen ein stimmberechtigtes Mitglied pro Land anwesend sein muss.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Unterbrechung von 14.22 bis 14.57 Uhr)
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Meine Damen und Herren, wir setzen nunmehr unsere Beratungen fort.
## Ich rufe zunächst noch einmal Tagesordnungspunkt 61
auf. Hier wurde um Wiederholung der Abstimmung zu Ziffer 8 gebeten. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir die Abstimmung wiederholen.
Ich bitte um Ihr Handzeichen für die Ziffer 8. – Mehrheit.2
## Ich rufe Tagesordnungspunkt 82 auf:
## TOP 82
Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 407/26)
Es gibt dazu keine Wortmeldungen.
Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden.
Es liegen weder Empfehlungen noch Landesanträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses vor.
Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss n i c h t anruft.
2 Siehe auch S. 380
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 84, den ich erneut aufrufe. Es handelt sich um das Gebäudeenergiegesetz.
Wir kommen zur Abstimmung.
Der Bundestag hat das Gesetz heute verabschiedet.
Es liegt ein Antrag Hamburgs auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit.
## Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss
n i c h t angerufen.
## Wir kommen zu TOP 86, den ich erneut aufrufe. Es
geht um das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Wortmeldungen dazu haben bereits vorhin stattgefunden. – Es ist noch je eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben worden von Frau Staatsministerin Professor
## Dr. Sinemus (Hessen) und von Frau Ministerin
## Dr. Zieschang (Sachsen-Anhalt) für Herrn Minister
Professor Dr. Willingmann.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute verabschiedet.
Zur Abstimmung liegt Ihnen ein Mehrländerantrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes vor.
Wer ist für die Anrufung des Vermittlungsausschusses? – Minderheit.
## Der Vermittlungsausschuss ist n i c h t angerufen
worden.
## Herr Parlamentarischer Staatssekretär Tino Sorge
(Bundesministerium für Gesundheit) gibt für Frau Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eine Erklärung zu Protokoll2.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen umfangreichen Tagesordnung angekommen. Herzlichen Dank für die konzentrierten Beratungen!
## Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein
auf Freitag, den 25. September 2026, 9.30 Uhr.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine erholsame Sommerzeit. Alles Gute!
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 15.01 Uhr)
1 Anlagen 24 und 25 2 Anlage 26
## Beschlüsse im vereinfachten Verfahren (§ 35 GO BR)
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Bekämpfung der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt COM(2026) 540 final; Ratsdok. 9205/26 (Drucksache 355/26)
Ausschusszuweisung: EU – AIS – Wo
## Beschluss: Kenntnisnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 COM(2026) 231 final (Drucksache 351/26, zu Drucksache 351/26)
Ausschusszuweisung: EU – In – R – U – Vk – Wi
## Beschluss: Kenntnisnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten COM(2026) 232 final; Ratsdok. 9348/26 (Drucksache 352/26, zu Drucksache 352/26)
Ausschusszuweisung: EU – In – U – Vk
## Beschluss: Kenntnisnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen COM(2026) 183 final (Drucksache 307/26, zu Drucksache 307/26)
Ausschusszuweisung: EU – U – Wi
## Beschluss: Kenntnisnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich einer besonderen Interventionskategorie zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Möglichkeit, die Zuweisungen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2027 anzupassen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 hinsichtlich flexiblerer Vorschriften für Vorschusszahlungen als Reaktion auf die infolge der Krise im Nahen Osten gestiegenen Düngemittelpreise COM(2026) 282 final (Drucksache 370/26, zu Drucksache 370/26)
Ausschusszuweisung: EU – AV
## Beschluss: Kenntnisnahme
## Feststellung gemäß § 34 GO BR
Einspruch gegen den Bericht über die 1066. Sitzung ist nicht eingelegt worden. Damit gilt der Bericht gemäß § 34 GO BR als genehmigt.
385*
## Anlage 1
## Erklärung von Minister Grant Hendrik Tonne
(Niedersachsen)
## zu Punkt 5 der Tagesordnung
Als wir Ende Januar erstmals hier gemeinsam über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beraten haben, habe ich für Niedersachsen deutlich gemacht: Die Intention dieses Gesetzes unterstützen wir ausdrücklich, auch wenn es Bedenken gibt, wie etwa beim Verzicht auf das wasserrechtliche Einvernehmen bei Infrastrukturmaßnahmen bezüglich des Hochwasserschutzes. Ja, Deutschland braucht schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Daran hat sich nichts geändert.
Wirtschaft und Gesellschaft sind mehr denn je auf eine leistungsfähige, moderne und nachhaltige Infrastruktur angewiesen. Ob Straße, Schiene, Wasserstraße, Klimaschutz, natürliche Infrastruktur, Energiewende oder Hochwasserschutz – überall stehen wir vor erheblichen Investitions- und Modernisierungsaufgaben, wenn wir unsere Volkswirtschaft am Laufen halten wollen. Deshalb kommt der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren eine zentrale Bedeutung zu, wenn wir Infrastrukturvorhaben zügig und zugleich rechtssicher umsetzen wollen.
Gleichzeitig möchte ich einen Punkt ansprechen, den wir bereits zu Beginn des Verfahrens kritisiert haben. Weder im Rahmen der Länderanhörung noch im weiteren Bundesratsverfahren stand für die Länder ausreichend Zeit zur Verfügung, um einen Gesetzentwurf dieser Größenordnung und Komplexität einer wirklich umfassenden fachlichen Prüfung zu unterziehen. Gerade bei einem Gesetz, das in so viele Fachmaterien eingreift und für die Praxis erhebliche Auswirkungen haben wird, wäre eine frühere und intensivere Einbindung der Länder zwingend gewesen. Denn – und das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen – wir ziehen hier alle an einem Strang und verfolgen das gleiche Interesse. Wir müssen unser Land auch für die nächsten Jahre zukunftsfähig aufstellen.
Dennoch unterscheiden sich die Voraussetzungen heute von denen im Januar. Damals stand die Frage im Raum, ob der Entwurf in seiner damaligen Fassung überhaupt die gewünschten Beschleunigungswirkungen entfalten kann. Auch wenn der Entwurf nach meiner Ansicht hinter unseren Erwartungen zurückbleibt, haben inzwischen die parlamentarischen Beratungen stattgefunden, zahlreiche Hinweise der Länder wurden erörtert, und der Gesetzentwurf ist in einigen Punkten weiterentwickelt worden.
Die vielfache Einstufung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben als Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“ bewerten wir als Landesregierung nicht uneingeschränkt positiv. Natürlich kann dies dazu beitragen, Planungsunterlagen zu verschlanken und bestimmte Abwägungsentscheidungen zu erleichtern. Zugleich entstehen dadurch aber neue Rechtsfragen und potenzielle Rechtsunsicherheiten. Eine Priorisierung kann durch noch mehr Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse gerade nicht erfolgen.
Auch die Gleichstellung der Realkompensation mit Ersatzzahlungen für Eingriffe in Natur und Landschaft ist umstritten. Beide Instrumente dienen dem Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft und verfolgen dabei jeweils eigene Ansätze. Entscheidend wird sein, dass die gewählten Regelungen sowohl naturschutzfachlich wirksam als auch praxistauglich sind und die Akzeptanz vor Ort erhalten. Jedoch: Dass diese Ersatzgelder nicht weiterhin an die Kommunen, sondern an den Bund fließen sollen, nimmt den Gemeinden ein wichtiges Werkzeug, um ortsnahe Ausgleichsmöglichkeiten zu finanzieren. Dies nimmt den Kommunen wichtige Steuerungsmöglichkeiten.
Auf der anderen Seite wäre es aber zu eindimensional, die positiven Elemente des Gesetzes zu übersehen. Mit den erreichten Vereinfachungen im Eisenbahnrecht können Planungs- und Genehmigungsverfahren für Maßnahmen an der bestehenden Schieneninfrastruktur schneller abgeschlossen werden. Dies kann dazu beitragen, dass mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Die hier erzielten Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren begrüßt die niedersächsische Landesregierung ausdrücklich. Es liegt an den Beteiligten, diese Vereinfachungen dann auch zu nutzen. Ebenso enthält das Gesetz wichtige Ansätze für die Modernisierung und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Zu nennen sind insbesondere Fortschritte bei der Digitalisierung von Verfahren, Vereinfachungen einzelner Prüf- und Beteiligungsschritte sowie die Stärkung des überragenden öffentlichen Interesses.
Einige Anliegen Niedersachsens sind im Gesetzgebungsverfahren nicht aufgegriffen worden. Diese Punkte sollten weiterhin im Fachrechtsvollzug oder bei künftigen Gesetzesänderungen weiterverfolgt werden. Wir hätten uns gewünscht, dass die aus der Praxis von Ländern und Kommunen formulierten Änderungswünsche Eingang in das Gesetz finden, das heute hier vermutlich verabschiedet wird. Wir bedauern, dass die Chance, einen guten Ausgleich zwischen Wirtschaft und Umweltbelangen herzustellen, nicht genutzt wurde.
Insgesamt habe ich die Erwartung, dass Bund und Länder gemeinsam, auch mit den Kommunen, die weitere Modernisierung des Planungs- und Genehmigungsrechts fortsetzen und dabei auch stärker auf die Herausforderungen vor Ort geschaut wird. Denn beim Ausbau unserer Infrastruktur können wir uns aus meiner Sicht Stillstand nicht leisten. Heute wird ein erster Schritt gemacht, weitere müssen folgen.
386*
## Anlage 2
## Erklärung von Staatsminister Armin Schuster
(Sachsen)
## zu Punkt 86 der Tagesordnung
Für den Freistaat Sachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Der Freistaat Sachsen unterstützt das Ziel des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken und einen weiteren Anstieg der Beitragssätze möglichst zu begrenzen. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen für die Finanzierung des Gesundheitswesens sind Maßnahmen zur Konsolidierung der GKV erforderlich. Die dauerhafte Sicherung einer leistungsfähigen und solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung und wohnortnahen medizinischen Versorgung bleibt das zentrale gesundheitspolitische Anliegen.
Der Freistaat Sachsen begrüßt, dass für die Universitätskliniken und die anderen Krankenhäuser weitere Zuschläge zur Verfügung stehen werden. Damit werden die Belastungen für die Krankenhäuser gerade auch im ländlichen Raum abgemildert. Auch Universitätskliniken ist eine wirtschaftliche Optimierung nur begrenzt möglich, da sie aufgrund ihres besonderen Leistungsspektrums als Maximalversorger das oft letztmögliche beziehungsweise einzige Versorgungsangebot für Patientinnen und Patienten sind. Die Mehrheit der Krankenhäuser hat bereits heute wirtschaftliche Probleme, und ein Wegbrechen versorgungsrelevanter Strukturen droht. Die Bereitstellung der für die Zuschläge vorgesehenen Mittel darf auch nicht in weiteren Gesetzgebungsverfahren – zu einer zusätzlichen Belastung und Gefährdung der Versorgung führen.
Der Freistaat Sachsen weist darauf hin, dass die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen überwiegend kurzfristig angelegt sind und strukturelle Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen, einige Maßnahmen werden absehbar auch zur Verschärfung struktureller Problemlagen beitragen. Nachhaltige Beitragssatzstabilität kann nur durch eine grundlegende Reform der Finanzierungsstrukturen erreicht werden. Hierzu gehören insbesondere eine auskömmliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln sowie eine konsequente Überprüfung der Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen.
Der Freistaat Sachsen bewertet die vorgesehenen Änderungen bei der Vergütung der Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung sowie der Kinder- und Jugendmedizin kritisch. Insbesondere die vorgesehene Aufhebung der Entbudgetierung schwächt die erst kürzlich geschaffenen Anreize zur Stärkung der ambulanten
Primärversorgung, was zugleich den Facharzt- und den stationären Bereich wieder stärker belastet.
Mit Sorge sieht der Freistaat Sachsen zudem die vorgesehenen Änderungen in der psychotherapeutischen Vergütung, besonders den Wegfall extrabudgetärer Vergütungsbestandteile und weiterer Zuschläge. Angesichts des anhaltend hohen Versorgungsbedarfs besteht die Gefahr, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für psychotherapeutische Praxen verschlechtern und sich dies zulasten des Behandlungsangebots und der Wartezeiten auswirkt. Unzureichende psychotherapeutische Versorgung führt in der Folge dann oft zu weiteren Behandlungsbedarfen im gesamten Gesundheitsbereich und damit steigenden Kosten. Das gilt insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapie, wo eine ausreichende Grundversorgung sichergestellt werden muss.
Zudem sind die Bemühungen zur Reduzierung der bürokratischen Vorgaben im Krankenhausbereich nicht ausreichend. Fachpersonal wird durch überbordende Dokumentations- und Prüfpflichten gebunden und steht nicht für die Versorgung zur Verfügung. Besonders schwer wiegt dabei die geplante Verschärfung bei den Prüfquoten des Medizinischen Dienstes, die den bürokratischen Aufwand massiv erhöhen. Der Freistaat Sachsen ist der Ansicht, dass hier dringend weiterer Reformbedarf besteht. In einem ersten Schritt müssen die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Verschärfungen der Prüfquoten des Medizinischen Dienstes in Krankenhäusern zurückgenommen werden, damit diese nicht wirksam werden. Dadurch wird eine zusätzliche Belastung in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro für die Krankenhäuser vermieden. In einem zweiten Schritt soll das System der Prüfung auf einen bürokratiearmen, risikobasierten Ansatz entsprechend der Koalitionsvereinbarung Bund umgestellt werden.
Der Freistaat Sachsen stellt fest, dass es für die Einführung einer Zuckersteuer noch eines eigenen Gesetzentwurfes bedarf. Vor diesem Hintergrund sieht der Freistaat Sachsen die in der Begründung zu § 221 SGB V enthaltene Bezugnahme auf ein abstrakt erwartetes Steueraufkommen kritisch. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich um die erstmalige Erhebung einer solchen Steuer handelt. Deshalb sollte der Verweis in der Begründung nicht als finale Festlegung des Zeitpunkts der Einführung oder der Ausgestaltung der Steuer verstanden werden. Auf der Basis eines entsprechenden Gesetzentwurfs sind Ausgestaltung und Zeitpunkt der erstmaligen Erhebung essenzieller Bestandteil einer ergebnisoffenen Diskussion in der hierzu zu führenden parlamentarischen Debatte. Der Freistaat Sachsen betont dabei, dass bei der Ausgestaltung und der zeitlichen Festlegung die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu beachten sind.
387*
## Anlage 3
## Erklärung von Bürgermeister und Senator Stefan Evers
(Berlin)
## zu Punkt 10 der Tagesordnung
Die Lage ist ernst. Nahezu jeden Tag finden in unserer Stadt Berlin und an vielen anderen Orten in Deutschland schwerwiegende Straftaten mit Schusswaffen statt. Sie alle kennen die tragischen Fälle, in denen Menschen mit Schusswaffen getötet oder schwer verletzt werden, wie in der Stadt Stade Ende Juni, als ein Mann sechs Menschen erschoss; die Waffe und Munition soll der Täter illegal in Berlin erworben haben.
Auch die Taten und Schlagzeilen in Berlin sprechen leider eine klare Sprache: „Schüsse in Berlin – 17-Jähriger verletzt“, „Einschusslöcher im Firmenwagen: Schüsse auf Bauunternehmen in Berlin-Wilmersdorf abgefeuert“, „Gewalt im Drogenmilieu eskaliert: Alle 17 Stunden fallen in Berlin Schüsse“.
In Berlin ist die Zahl der erfassten Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 68 Prozent gestiegen – auf 1 119 Straftaten. Bundesweit sieht es nicht besser aus: Die Zahl der Straftaten mit Schusswaffen ist von 7 955 im Jahr 2021 auf 9 641 Straftaten im Jahr 2025 gestiegen. Und in Berlin, unserer Hauptstadt, hat sich die Zahl der illegalen scharfen Schusswaffen, die Tatverdächtigen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden können, mehr als verdoppelt. Das zeigt: Wir müssen dringend handeln.
Die Berliner Polizei hat die Ermittlungsgruppe – die Besondere Aufbauorganisation (BAO) – „Ferrum“ eingerichtet. Auch bei der Staatsanwaltschaft haben wir eine besondere Ermittlungsgruppe, die EG „Telum“, ins Leben gerufen. Und es gibt erste Erfolge, wie etwa die von der Staatsanwaltschaft angeordneten Maßnahmen vom 13. Mai dieses Jahres gegen eine mutmaßlich kriminelle Vereinigung zeigen. Diese kriminelle Vereinigung soll nach dem derzeitigen Ermittlungsstand für eine Vielzahl von Erpressungslagen mit Schussabgaben verantwortlich sein. – Doch das reicht noch nicht.
Mit der Einführung von Ermittlungsgruppen, so gut und erfolgreich deren Arbeit ist, und mit organisatorischen Maßnahmen allein werden wir der Lage nicht Herr. Wir brauchen auch eine Anpassung der Gesetze, um die aktuellen Gefahren durch Schusswaffenkriminalität einzudämmen. Denn die aktuelle Rechtslage wird der Situation, in der so viele illegale halbautomatische Pistolen verfügbar sind – und der Handel damit für die Organisierte Kriminalität so lukrativ ist –, nicht gerecht. Wir haben deshalb als Land Berlin einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgelegt, über den wir heute hier abstimmen.
Unser Ziel ist es, das Waffengesetz zu verschärfen, also höhere Strafen verhängen zu können und Telekommunikationsüberwachung möglich zu machen. Der Gesetzentwurf sieht die Qualifizierung der bislang durch § 52 Absatz 1 Nummer 2 WaffG erfassten Formen des illegalen Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition (insbesondere Erwerben, Besitzen, Führen, Verbringen in das Bundesgebiet und Handel treiben) zum Verbrechen vor. Gesetzestechnisch erfolgt dies durch Änderung des § 51 WaffG. Dieser enthält auch Regelungen für besonders schwere Fälle und für minderschwere Fälle.
Konkret soll die Strafandrohung für die bislang durch
## § 52 Absatz 1 Nummer 2 WaffG erfassten Formen des
unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren angehoben werden. In besonders schweren Fällen, insbesondere bei gewerbs- oder bandenmäßigem Handeln des Täters, könnte nach dem Entwurf zukünftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden.
Infolge der vorgeschlagenen Änderung kann künftig auch beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Telekommunikationsüberwachung angeordnet werden, also zum Beispiel beim Verdacht des unerlaubten Besitzes oder Erwerbs einer halbautomatischen Pistole. Die Telekommunikationsüberwachung macht es dann möglich, den Lieferanten oder Hersteller von Waffen (mittels 3D- Drucker oder Rückbau von Schreckschusswaffen) zu ermitteln.
Diese Gesetzesänderung wird, diese Schritte werden dazu beitragen, besser gegen die Organisierte Kriminalität und Straftaten mit Schusswaffen vorgehen zu können. Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie der Verschärfung des Waffengesetzes, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf aus Berlin zu!
## Anlage 4
## Erklärung von Staatssekretär Dr. Markus Richter
(BMDS)
## zu Punkt 1 der Tagesordnung
Protokollerklärung der Bundesregierung
1. Die Bundesregierung erkennt die Herausforderungen und zusätzlichen Belastungen an, die damit einhergehen, dass die Länder in bestimmten Bereichen für die Marktüberwachung nach dem KI-Marktüberwachungsund Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) zuständig sind.
388*
2. Die Bundesregierung bestätigt daher im Einklang mit dem Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. Juni 2026, dass zur erleichterten Durchführung und in Ausgestaltung des KI-MIG unverzüglich nach Verabschiedung des KI-MIG im Bundesrat (spätestens unmittelbar nach der Sommerpause) Beratungen über eine verfassungskonforme Bündelung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur mit interessierten Ländern aufgenommen werden, um diese Länder zu unterstützen und auch um eine weitgehend bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) weiter zu stärken. Die Beratungen beinhalten die Zusage der Bundesregierung, die grundsätzlich zulässige Übertragung spezifischer Marktüberwachungsaufgaben der Länder nach § 2 Absatz 2 und § 2 Absatz 6 KI-MIG durch Organleihe an die Bundesnetzagentur zu ermöglichen, sofern die konkrete Ausgestaltung der Aufgabenübertragung im rechtlich zulässigen Rahmen erfolgt und bei der Bundesnetzagentur die für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen aufgebaut werden können. Gegenstand der zu verhandelnden Vereinbarungen sollen insbesondere Regelungen über die zu übertragenden konkreten Aufgaben, Zuständigkeiten, Abstimmungsprozesse, Verantwortlichkeiten sowie die Kostentragung sein.
3. Die Bundesregierung erkennt ferner an, dass bei künstlicher Intelligenz als Schlüsseltechnologie ein besonderer Bedarf an einheitlicher Auslegung und Ausübung der Marktüberwachung vorliegt. Die Marktüberwachung von KI-Systemen stellt besondere Anforderungen an eine einheitliche, rechtssichere und vollzugstaugliche Anwendung der KI-Verordnung. Die Bundesnetzagentur wird daher für diesen Bereich Leitlinien für eine bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der Anforderungen an die KI-Marktüberwachung erlassen und diese vorher im Bund-Länder-Ausschuss für Künstliche Intelligenz, der gemäß § 5 Satz 4 KI-MIG eingerichtet wird, mit den Ländern beraten. Ziel ist es, die zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Länder je nach Art und Umfang der Übertragung von Aufgaben der KI- Marktüberwachung per Organleihe an die Bundesnetzagentur bei der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der KI-Verordnung wirksam zu unterstützen, divergierende Vollzugspraxen zu vermeiden und eine wirksame, flächendeckende sowie bundesweit kohärente Durchsetzung der materiellen Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1689 sicherzustellen.
4. Darüber hinaus sichert die Bundesregierung mit dieser Protokollerklärung zu, die zuständigen Landesbehörden zusätzlich zur Möglichkeit einer Organleihe in größtmöglichem Umfang durch das Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, das gemäß § 5 KI-MIG bei der Bundesnetzagentur eingerichtet wird (sogenanntes Zentrum beziehungsweise KoKIVO), zu unterstützen, insbesondere in der Anfangsphase der Aufgabenwahrnehmung der
Marktüberwachungsbehörden. Hierzu unterstützt das KoKIVO die zuständigen Marktüberwachungsbehörden auf Anfrage bei komplexen Entscheidungen im Anwendungsbereich der KI-Verordnung mit seinem Sachverstand. Das KoKIVO soll zudem auf die einheitliche Anwendung der KI-Verordnung in Deutschland hinwirken; auf die Erforderlichkeit einer solchen einheitlichen Anwendung weist der Bundesrat zu Recht hin. Dass die unterstützende und koordinierende Funktion des KoKIVO von besonderer Bedeutung ist, zeigt sich auch darin, dass der Deutsche Bundestag im Interesse einer strukturierten Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden in § 5 Satz 4 KI-MIG die Einrichtung eines Bund-Länder-Ausschusses Künstliche Intelligenz ergänzt hat.
5. Im Interesse einer funktionsfähigen Behörden- und Aufsichtsstruktur für die nationale Durchführung der KI- Verordnung betont die Bundesregierung schließlich auch die Bedeutung der vom Deutschen Bundestag ergänzten Regelung zur Evaluierung in § 19 KI-MIG. Danach führt die Bundesregierung spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eine erste Evaluierung der Aufsichtsund Behördenstruktur durch. Spätestens nach drei Jahren wird die Wirksamkeit der Aufsichts- und Behördenstruktur einschließlich der Kooperationsvorschriften im Hinblick auf eine innovationsfreundliche, bürokratiearme und wirksame Durchführung der KI-Verordnung evaluiert.
## Anlage 5
## Umdruck 6/2026
## Zu den folgenden Punkten der Tagesordnung der
## 1067. Sitzung des Bundesrates möge der Bundesrat
gemäß den vorliegenden Empfehlungen und Vorschlägen beschließen:
[Gesetzentwurf · 336/26]
Gesetzentwurf der Bundesregierung
# Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
## A. Problem und Ziel
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 26. November 2024 zusammen mit 26 weiteren Staaten die Mehrseitige Vereinbarung vom 8. Juni
## 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen
## Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
(im Folgenden: Mehrseitige Vereinbarung) unterzeichnet. Zur wirk samen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist es erforderlich, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren und den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten auszubauen. Die Mehrseitige Vereinbarung erweitert den automatischen Austausch auf Informationen über Transaktionen mit relevanten
Kryptowerten.
Mit der Mehrseitigen Vereinbarung verpflichten sich die Vertragsparteien bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, bestimmte für das Besteuerungsverfahren in den anderen Vertragsstaaten voraussichtlich erhebliche Informationen über Transaktionen mit relevanten Kryptowerten regelmäßig zu erheben und den anderen Vertragsstaaten automatisch zu übermitteln. Der Datenaustausch zwischen den zuständigen
Behörden soll unter Berücksichtigung der umfangreichen datenschutzrechtlichen Vorgaben in § 5 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung in
## Verbindung mit Artikel 22 des Übereinkommens vom 25. Januar 1988
über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (BGBl. 2015 II S. 966,
## 967) erfolgen. Darüber hinaus wird die Bundesrepublik Deutschland eine Notifikation mit Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener
# Bundesrat Drucksache 336/26
29. 05. 26
Fz
Fristablauf: 10. 07. 26
Daten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung abgeben. Der Wortlaut der datenschutzbezogenen Notifikation soll – nach dem Vorbild des Vorgehens im Jahr 2015 bei der Mehr seitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. 2015 II S. 1630, 1643) – aus Transparenzgründen zusammen mit diesem Gesetz in Bundesgesetzblatt bekannt gemacht werden. Nach § 5 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung werden die Informationen im Einklang mit den vorgesehenen Schutzvorkehrungen ausgetauscht. Jede Vertragspartei, die mit der Bundesrepublik Deutschland Informationen nach der Mehrseitigen Vereinbarung austauscht, muss gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f der Mehrseitigen Vereinbarung bestätigen, dass sie über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der von der Bundesrepublik Deutschland nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung notifizierten Schutzvorkehrungen verfügt. Die Daten werden nur den Steuerbehörden des jeweiligen Steuerhoheitsgebiets übermittelt und nicht veröffentlicht.
## Die Mehrseitige Vereinbarung wurde am 26. November 2024 in
Asunción durch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und bedarf zu ihrer innerstaatlichen Inkraftsetzung eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
## B. Lösung
## Verabschiedung des vorliegenden Vertragsgesetzes gemäß Artikel 59
Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
## C. Alternativen
Keine.
## D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der automatische Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung trägt zur Sicherung des deutschen Steueraufkommens bei.
## E. Erfüllungsaufwand
## E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Mehrseitige Vereinbarung kein Erfüllungsaufwand.
## E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entsteht durch die Mehrseitige Vereinbarung kein Erfüllungsaufwand, da diese lediglich den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte regelt, an dem ausschließlich die zuständigen Behörden beteiligt sind.
## E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
## Für die Verwaltung entsteht durch den zwischenstaatlichen Austausch
der Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Erfüllungsaufwand. Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der
## Richtlinie (EU) 2023/2226 vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I
Nr. 352) beziffert. Durch das vorliegende Vertragsgesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung entsteht darüber hinaus kein weiterer Erfüllungsaufwand.
## F. Weitere Kosten
Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Mehrseitige Vereinbarung keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch die Mehrseitige
Vereinbarung nicht zu erwarten.
Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 29. Mai 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
## Friedrich Merz
Fristablauf: 10. 07. 26
29. 05. 26
Fz
# Gesetzentwurf der Bundesregierung
# Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
# Gesetzentwurf der Bundesregierung
## E n t w u r f
# Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
## Vom
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
## Artikel 1
Der in Asunción am 26. November 2024 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte wird zugestimmt. Die Mehrseitige Vereinbarung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
## Artikel 2
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Änderungen des § 2 Absatz 3 der in Artikel 1 genannten Mehrseitigen Vereinbarung nach ihrem § 6 Absatz 2, die sich im Rahmen der Ziele der Mehrseitigen Vereinbarung halten, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.
## Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Mehrseitige Vereinbarung nach ihrem § 7 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
## Begründung zum Vertragsgesetz
## Zu Artikel 1
Auf die Mehrseitige Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte (im Folgenden: Mehrseitige Vereinbarung) findet Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung, da sie ein völkerrechtlicher Vertrag ist, der sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht.
Für das vorliegende Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 108 Absatz 5 Satz 1 des Grundgesetzes, da durch die Mehrseitige Vereinbarung ein vom Bundeszentralamt für Steuern anzuwendendes Verfahren geregelt wird.
## Zu Artikel 2
In Artikel 2 wurde eine vertragsbezogene Verordnungsermächtigung aufgenommen, auf deren Grundlage künftige Änderungen bezüglich der auszutauschenden Informationen (§ 2 Absatz 3 der Mehrseitigen Vereinbarung) einfacher und schneller innerstaatlich in Kraft gesetzt werden können. Solche Änderungen sind beispielsweise denkbar, wenn sich zukünftig herausstellen sollte, dass zur Verbesserung der Datenqualität, insbesondere der Identifizierung der Steuerpflichtigen, für die (personenbezogene) Daten ausgetauscht werden, weitere Daten übermittelt werden sollten, oder wenn aufgrund geänderter Geschäftsmodelle der Anbieter von Krypto-Dienstleistungen weitere (personenbezogene) Daten für die Besteuerung in den Vertragsstaaten erheblich sein könnten, so dass diese auch ausgetauscht werden sollen. Um solche spezifischen Änderungen beschleunigt und vereinfacht innerstaatlich in Kraft setzen zu können, erscheint es sachgerecht, das Bundesministerium der Finanzen zum Erlass von vertragsbezogenen Verordnungen zu ermächtigen.
## Zu Artikel 3
Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem die Mehrseitige Vereinbarung nach ihrem § 7 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
## Schlussbemerkung
Die Mehrseitige Vereinbarung setzt voraus, dass die Bundesrepublik Deutschland unter den in der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen von den in ihrem Gebiet ansässigen Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen über Transaktionen, die diese Anbieter für die in anderen Vertragsstaaten ansässigen Nutzer durchführen, Informationen erhebt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der Mehrseitigen Vereinbarung verpflichtet, diese Informationen sodann den anderen Vertragsstaaten, in Bezug auf die die Mehrseitige Vereinbarung wirksam ist, automatisch zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich hierbei insbesondere um die Mitteilung von
– Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaaten, Steueridentifikationsnummer sowie Geburtsdatum jedes Kryptowerte-Nutzers und der beherrschenden Personen,
– Art jedes zu meldenden Kryptowerts,
– Gesamtbruttobeträge von Transaktionen bzw. beizulegende Marktwerte und
– Anzahlen von Einheiten und zu meldenden Transaktionen.
Im Gegenzug verpflichten sich die anderen Vertragsstaaten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, solche Informationen von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Nutzern automatisch zu übermitteln.
Die Vertragsstaaten sehen in dem durch die Mehrseitige Vereinbarung weiter ausgebauten automatischen Informationsaustausch einen wichtigen Schritt zur noch effektiveren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuervermeidung und
-hinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten. Auf der Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung beabsichtigen die Vertragsstaaten, sich mit anderen Partnern, insbesondere mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Europäischen Union, dafür einzusetzen, die Standards der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu einem globalen System weiterzuentwickeln. Zu diesem Zwecke werden die Staaten, die die Mehrseitige Vereinbarung bereits unterzeichnet haben, Staaten unterstützen, die sich zukünftig auch zum automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte bereit erklären wollen.
Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Mehrseitige Vereinbarung keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch die Mehrseitige Vereinbarung nicht zu erwarten.
# Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
# Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Information Pursuant to the Crypto-Asset Reporting Framework
# Accord multilatéral entre autorités compétentes concernant l’échange automatique de renseignements relatifs au Cadre de déclaration applicable aux Crypto-actifs
Whereas, the Jurisdictions of the signatories to this Multilateral Competent Authority Agreement on the Automatic Exchange of Information pursuant to the Crypto-Asset Reporting Framework (the “Agreement”) are Parties to, or territories covered by, the Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters or the Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters, as amended by the Protocol amending the Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters (the “Convention”); collectively the “Convention”, individually the “original Convention” or the “amended Convention” respectively);
Whereas, the Jurisdictions intend to improve international tax compliance by further building on their relationship with respect to mutual assistance in tax matters;
Whereas, the Crypto-Asset Reporting Framework was developed by the OECD, with G20 countries, to tackle tax avoidance and evasion and improve tax compliance;
Whereas, the laws of the respective Jurisdictions require or are expected to require Reporting Crypto-Asset Service Providers to report information with respect to certain Crypto-Assets and follow related due diligence procedures, consistent with the scope of exchange contemplated by Section 2 of this Agreement and the reporting and due diligence procedures set out in the Crypto-Asset Reporting Framework;
Considérant que les Juridictions des signataires du présent Accord multilatéral entre autorités compétentes concernant l’échange automatique de renseignements relatifs au Cadre de déclaration des Cryptoactifs (l’« Accord ») sont des Parties à la Convention concernant l’assistance ad ministrative mutuelle en matière fiscale ou à la Convention concernant l’assistance ad ministrative mutuelle en matière fiscale telle que modifiée par le Protocole portant modification de la Convention concernant l’assistance administrative mutuelle en matière fiscale (conjointement la « Convention » ; individuellement la « Convention originale » ou la « Convention modifiée » respectivement) ;
Considérant que les Juridictions ont l’intention d’améliorer le respect des obligations fiscales à l’échelle internationale en approfondissant davantage leur relation concernant l’assistance mutuelle en matière fiscale ;
Considérant que le Cadre de déclaration des Crypto-actifs a été élaboré par l’OCDE, en collaboration avec les pays du G20, pour lutter contre l’évasion et la fraude fiscales et améliorer la discipline fiscale ;
Considérant que la législation des Juridictions respectives impose ou est censée imposer aux Prestataires de services sur Crypto-actifs déclarants de communiquer des informations concernant certains Crypto-actifs et de suivre les procédures de diligence raisonnable qui s’y rattachent, conformément à la portée des échanges définie à la section 2 du présent Accord et aux procédures de déclaration et de diligence raisonnable énoncées dans le Cadre de déclaration des Crypto-actifs ;
(Übersetzung)
In der Erwägung, dass die Staaten der Unterzeichner dieser Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte („Vereinbarung“) Vertrags parteien des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen beziehungsweise des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der durch das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen geänderten Fassung (zusammen „Übereinkommen“, einzeln „ursprüngliches Übereinkommen“ beziehungsweise „geändertes Übereinkommen“) oder darunter fallende Hoheitsgebiete sind, in der Erwägung, dass die Staaten beabsichtigen, die Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten durch den weiteren Ausbau ihrer Beziehungen im Bereich der gegenseitigen Unterstützung in Steuersachen zu fördern, in der Erwägung, dass der Melderahmen für Kryptowerte von der OECD zusammen mit den G20-Staaten zur Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung sowie zur Förderung der Steuerehrlichkeit ent wickelt wurde, in der Erwägung, dass das Recht der jeweiligen Staaten meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen verpflichtet oder verpflichten soll, nach dem in § 2 vorge sehenen Austauschumfang und den im Melderahmen für Kryptowerte enthaltenen Verfahren zur Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten Informationen über bestimmte Kryptowerte zu melden und entsprechende Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten einzuhalten,
Whereas, it is expected that the laws of the Jurisdictions would be amended from time to time to reflect updates to the Crypto- Asset Reporting Framework and once such amendments are enacted by a Jurisdiction the term Crypto-Asset Reporting Framework would be deemed to refer to the updated version in respect of that Jurisdiction;
Whereas, Chapter III of the Convention authorises the exchange of information for tax purposes, including the exchange of information on an automatic basis, and allows the competent authorities of the Jurisdictions to agree to the procedures to be applied to such automatic exchanges;
Whereas, Article 6 of the Convention provides that two or more Parties can mutually agree to exchange specified information automatically, the actual exchange of the information will be on a bilateral basis;
Whereas, the Jurisdictions have in place (i) appropriate safeguards to ensure that the information received pursuant to this Agreement remains confidential and is used solely for the purposes set out in the Convention, and (ii) the infrastructure for an effective exchange relationship (including established processes for ensuring timely, accurate, and confidential information exchanges, effective and reliable communications, and capabi lities to promptly resolve questions and concerns about exchanges or requests for exchanges and to administer the provisions of Section 4 of this Agreement);
Whereas, the Competent Authorities of the Jurisdictions desire to conclude this Agreement to improve international tax compliance with respect to Crypto-Assets based on automatic exchange pursuant to the Convention, without prejudice to national legislative procedures (if any), and subject to the confidentiality, data safeguards and other protections provided for therein, including the provisions limiting the use of the information exchanged under the Convention;
Now, therefore, the Competent Authorities have agreed as follows:
## Section 1
## Definitions
1. For the purposes of the Agreement, the following terms have the following meanings:
Considérant que la législation des Juridictions doit être modifiée périodiquement afin de tenir compte des mises à jour du Cadre de déclaration des Crypto-actifs, et qu’une fois ces modifications promulguées par une Juridiction, l’expression « Cadre de déclaration des Crypto-actifs » est réputée faire référence à la version mise à jour pour cette Juridiction ;
Considérant que le chapitre III de la Convention autorise l’échange de renseignements à des fins fiscales, y compris de manière automatique, et autorise les autorités compétentes des Juridictions à définir les procédures à appliquer à ces échanges automatiques ;
Considérant que l’article 6 de la Convention prévoit que deux ou plusieurs Parties peuvent convenir mutuellement d’échanger automatiquement certains renseignements, et que l’échange effectif des renseignements s’effectuera sur une base bilatérale entre Autorités compétentes ;
Considérant que les Juridictions ont mis en place (i) les protections adéquates pour faire en sorte que les renseignements reçus conformément au présent Accord restent confidentiels et soient utilisés uniquement aux fins prévues par la Convention, et (ii) les infrastructures nécessaires à un échange efficace (y compris les processus garantissant un échange de renseignements en temps voulu, exact et confidentiel, des communications efficaces et fiables, et les moyens permettant de résoudre rapidement les questions et préoccupations relatives aux échanges ou aux demandes d’échanges et d’appliquer les dispositions de la section 4 du présent Accord) ;
Considérant que les Autorités compétentes des Juridictions ont l’intention de conclure le présent Accord afin d’améliorer le respect des obligations fiscales à l’échelle internationale, en ce qui concerne les Crypto-actifs, sur la base d’échanges automatiques en application de la Convention, sans préjudice des procédures législatives nationales (éventuelles), et sous réserve de la confidentialité, de la protection des données et des garanties prévues par la Convention, y compris les dispositions qui limitent l’utilisation des renseignements échangés en vertu de celle-ci ;
Les Autorités compétentes sont con venues des dispositions suivantes :
## Section 1
## Définitions
1. Aux fins de l’Accord, les expressions et termes suivants ont le sens défini ciaprès :
in der Erwägung, dass das Recht der Staaten voraussichtlich von Zeit zu Zeit geändert wird, um Aktualisierungen des Melderahmens für Kryptowerte Rechnung zu tragen, und dass, sobald diese Ände rungen von einem Staat in Kraft gesetzt wurden, der Ausdruck „Melderahmen für Kryptowerte“ für diesen Staat als Bezug nahme auf die aktualisierte Fassung gelten wird, in der Erwägung, dass Kapitel III des Übereinkommens die Grundlage für den Informationsaustausch zu Steuerzwecken einschließlich des automatischen Informa tionsaustauschs schafft sowie den zuständigen Behörden der Staaten gestattet, die bei diesem automatischen Austausch anzuwendenden Verfahren zu vereinbaren, in der Erwägung, dass Artikel 6 des Übereinkommens vorsieht, dass zwei oder mehr Vertragsparteien einen automatischen Austausch von bestimmten Informationen einvernehmlich vereinbaren können und der tatsächliche Informationsaustausch bilateral zwischen den zuständigen Behörden erfolgen wird, in der Erwägung, dass die Staaten über i) geeignete Schutzvorkehrungen zur Sicher stellung der vertraulichen Behandlung der nach dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen und deren ausschließlicher Verwendung für die im Übereinkommen genannten Zwecke sowie ii) die Infrastruktur für eine wirksame Austauschbeziehung (einschließlich bestehender Verfahren zur Gewährleistung eines fristgerechten, fehler freien und vertraulichen Informationsaustauschs, wirksamer und zuverlässiger Übertragungswege sowie Ressourcen für die zügige Klärung von Fragen und Anliegen zum Austausch oder zu Auskunftsersuchen sowie für die Durchführung des § 4) ver fügen, in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden der Staaten beabsichtigen, diese Vereinbarung zu schließen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Bezug auf Kryptowerte auf der Grundlage eines automatischen Austauschs nach dem Übereinkommen, und zwar unbeschadet (etwaiger) innerstaat licher Gesetzgebungsverfahren sowie vorbehaltlich der im Übereinkommen vorgesehenen Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen und sonstigen Schutz vorkehrungen einschließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der danach ausgetauschten Informationen einschränken, sind die zuständigen Behörden wie folgt übereingekommen:
§ 1
## Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne der Vereinbarung haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Be deutung:
a) the term “Jurisdiction” means a country or a territory in respect of which the Convention is in force or in effect under the original or amended Convention, respectively, either through signature and ratification in accordance with Article 28, or through territorial extension in accordance with Article 29, and which is a signatory to this Agreement.
b) the term “Competent Authority” means, for each respective Jurisdiction, the persons and authorities listed in Annex B of the Convention.
c) the term “Crypto-Asset Reporting Framework” means the international framework for the automatic exchange of information with respect to Crypto- Assets (which includes the Commentaries) developed by the OECD, with G20 countries.
d) the term “Co-ordinating Body Secre tariat” means the OECD Secretariat that, pursuant to paragraph 3 of Article 24 of the Convention, provides support to the co-ordinating body that is composed of representatives of the competent authorities of the Parties to the Convention.
e) the term “Agreement in effect” means, in respect of any two Competent Authorities, that both Competent Authorities have provided notification to the Coordinating Body Secretariat under paragraph 1 of Section 7, including listing the other Competent Authority’s Jurisdiction pursuant to subparagraph 1g) of Section 7. A list of Competent Authorities between which this Agreement is in effect is to be published on the OECD Website.
2. Any capitalised term not otherwise defined in this Agreement will have the meaning that it has at that time under the law of the Jurisdiction applying the Agreement, such meaning being consistent with the meaning set forth in the Crypto-Asset Reporting Framework. Any term not otherwise defined in this Agreement or in the Crypto- Asset Reporting Framework will, unless the context otherwise requires or the Competent Authorities agree to a common meaning (as permitted by domestic law), have the meaning that it has at that time under the law of the Jurisdiction applying this Agreement, any meaning under the applicable tax laws of that Jurisdiction prevailing over a meaning given to the term under other laws of that Jurisdiction.
a) Le terme « Juridiction » désigne un pays ou un territoire pour lequel la Convention est en vigueur ou a pris effet au titre de la Convention originale ou modifiée, respectivement, par signature et ratification conformément à l’article 28, ou par extension territoriale conformément à l’article 29, et qui est signataire du présent Accord ;
b) L’expression « Autorité compétente »
désigne, pour chaque Juridiction respective, les personnes et autorités énumérées à l’annexe B de la Convention ;
c) L’expression « Cadre de déclaration des
Crypto-actifs » désigne le cadre international régissant l’échange automatique de renseignements relatifs aux Cryptoactifs (Commentaires compris) élaboré par l’OCDE en collaboration avec les pays du G20 ;
d) L’expression « Secrétariat de l’Organe de coordination » désigne le Secrétariat de l’OCDE qui, conformément au paragraphe 3 de l’article 24 de la Convention, appuie l’Organe de coordination, qui est composé de représentants des Autorités compétentes des Parties à la Convention ;
e) L’expression « Accord qui a pris effet »
désigne, pour deux Autorités compétentes, quelles qu’elles soient, le fait que l’une et l’autre ont adressé au Secrétariat de l’Organe de coordination la notification visée au paragraphe 1 de la section 7, chaque Autorité compétente ayant inscrit la Juridiction de l’autre Autorité compétente sur la liste, con formément à l’alinéa 1g) de la section 7. La liste des Autorités compétentes pour lesquelles le présent Accord a pris effet sera publiée sur le site Internet de l’OCDE.
2. Tout terme en majuscule qui n’est pas défini dans le présent Accord a le sens que lui attribue au moment considéré la législation de la Juridiction qui applique l’Accord, cette définition étant conforme à celle figurant dans le Cadre de déclaration des Crypto-actifs. Tout terme qui n’est pas défini dans le présent Accord ou dans le Cadre de déclaration des Crypto-actifs a, sauf si le contexte exige une interprétation différente ou si les Autorités compétentes s’entendent sur une signification commune (comme le prévoit le droit national), le sens que lui attribue au moment considéré la législation de la Juridiction qui applique le présent Accord, toute définition figurant dans la législation fiscale applicable de cette Juridiction l’emportant sur une définition contenue dans une autre législation de la même Juridiction.
a) Der Ausdruck „Staat“ bedeutet ein Land oder ein Hoheitsgebiet, für welches das Übereinkommen nach dem ursprüng lichen oder dem geänderten Über einkommen in Kraft oder wirksam ist, entweder durch Unterzeichnung und Ratifikation nach Artikel 28 oder durch räumliche Erstreckung nach Artikel 29, und das ein Unterzeichner dieser Vereinbarung ist;
b) der Ausdruck „zuständige Behörde“ bedeutet für den jeweiligen Staat die in Anlage B des Übereinkommens auf geführten Personen und Behörden;
c) der Ausdruck „Melderahmen für Kryptowerte“ bedeutet den von der OECD zusammen mit den G20-Staaten entwickelten internationalen Rahmen für den automatischen Austausch von Informationen in Bezug auf Kryptowerte (einschließlich der Kommentare);
d) der Ausdruck „Sekretariat des Koordinierungsgremiums“ bedeutet das OECD- Sekretariat, das nach Artikel 24 Absatz 3 des Übereinkommens das aus Ver tretern der zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens zusammengesetzte Koordinierungs gremium unterstützt;
e) der Ausdruck „wirksame Vereinbarung“ bedeutet in Bezug auf zwei zuständige Behörden, dass beide zuständigen Behörden dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums die in § 7 Absatz 1 genannten Notifikationen übermittelt haben, in denen unter anderem der Staat der anderen zuständigen Behörde nach § 7 Absatz 1 Buchstabe g aufgeführt ist. Auf der OECD-Website ist eine Liste der zuständigen Behörden zu veröffent lichen, zwischen denen diese Verein barung wirksam ist.
(2) Jeder [im englischen und im französischen Wortlaut] großgeschriebene und in dieser Vereinbarung nicht definierte Ausdruck hat die Bedeutung, die ihm zum je weiligen Zeitpunkt nach dem Recht der die Vereinbarung anwendenden Staaten zukommt, wobei diese Bedeutung mit der im Melderahmen für Kryptowerte festgelegten Bedeutung übereinstimmt. Jeder in dieser Vereinbarung oder dem Melderahmen für Kryptowerte nicht definierte Ausdruck wird, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert und die zuständigen Behörden sich nicht (im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts) auf eine gemeinsame Bedeutung einigen, die Bedeutung haben, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht der die Vereinbarung anwendenden Staaten zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat geltenden Steuerrecht Vorrang hat vor einer Bedeutung, die dem Ausdruck nach dem sonstigen Recht dieses Staates zukommt.
## Section 2
## Exchange of Information with Respect to Reportable Persons
1. Pursuant to the provisions of Article 6 and 22 of the amended or original Convention, as applicable, and subject to the applicable reporting and due diligence rules consistent with the Crypto-Asset Reporting Framework, each Competent Authority will annually exchange with the other Competent Authorities on an automatic basis the information obtained pursuant to such rules and specified in paragraph 3.
2. Notwithstanding paragraph 1, the Competent Authorities of the Jurisdictions that have indicated that they are to be listed as non-reciprocal jurisdictions on the basis of their notification pursuant to subparagraph 1b) of Section 7 will send, but not receive, the information specified in paragraph 3. Jurisdictions that are not listed as non-reciprocal Jurisdictions will receive the information specified in paragraph 3, but will not send such information to the Jurisdictions included in the aforementioned list of non-reciprocal Jurisdictions.
3. The information to be exchanged is, with respect to each Reportable Person of another Jurisdiction:
a) the name, address, jurisdiction(s) of residence, TIN(s) and date and place of birth (in the case of an individual) of each Reportable User and, in the case of any Entity that, after application of the due diligence procedures, is identified as having one or more Controlling Persons that is a Reportable Person, the name, address, jurisdiction(s) of residence and TIN(s) of the Entity and the name, address, jurisdiction(s) of residence, TIN(s) and date and place of birth of each Controlling Person of the Entity that is a Reportable Person, as well as the role(s) by virtue of which each such Reportable Person is a Controlling Person of the Entity;
b) the name, address and identifying number (if any) of the Reporting Crypto- Asset Service Provider;
c) for each type of Relevant Crypto-Asset with respect to which the Reporting Crypto-Asset Service Provider has effectuated Relevant Transactions during the relevant calendar year or other appropriate reporting period:
i) the full name of the type of Relevant Crypto-Asset;
ii) the aggregate gross amount paid, the aggregate number of units and the number of Relevant Trans -
## Section 2
## Échange de renseignements concernant les Personnes devant faire l’objet d’une déclaration
1. Conformément aux dispositions des articles 6 et 22 de la Convention modifiée ou originale, selon le cas, et sous réserve des règles applicables en matière de déclaration et de diligence raisonnable définies dans le Cadre de déclaration des Crypto-actifs, chaque Autorité compétente échangera chaque année avec les autres Autorités compétentes, de manière automatique, les renseignements obtenus conformément à ces règles et précisés dans le paragraphe 3.
2. Nonobstant le paragraphe 1, les Autorités compétentes des Juridictions qui ont indiqué qu’elles doivent être inscrites sur la liste des juridictions pour lesquelles il n’y a pas de réciprocité, en adressant la notification prévue à l’alinéa 1b) de la section 7, transmettront mais ne recevront pas les renseignements visés au paragraphe 3. Les Juridictions qui ne sont pas inscrites sur la liste des Juridictions pour lesquelles il n’y a pas de réciprocité recevront les informations visées au paragraphe 3, mais ne les transmettront pas aux Juridictions figurant sur cette liste.
3. Les renseignements qui doivent être échangés, concernant chaque Personne devant faire l’objet d’une déclaration d’une autre Juridiction, sont les suivants :
a) Le nom, l’adresse, la ou les juridiction(s)
de résidence, le NIF, la date et le lieu de naissance (pour une personne physique) de chaque Utilisateur soumis à déclaration et, dans le cas d’une Entité pour laquelle, après application des procédures de diligence raisonnable, il apparaît qu’une ou plusieurs Personnes qui en détiennent le contrôle sont des Personnes devant faire l’objet d’une déclaration, le nom, l’adresse, la ou les juridiction(s) de résidence et le NIF de cette Entité et le nom, l’adresse, la ou les juridiction(s) de résidence, le NIF et les date et lieu de naissance de chaque Personne détenant le contrôle de l’Entité qui est une Personne devant faire l’objet d’une déclaration, ainsi que la ou les fonction(s) au titre de la/desquelles chacune des Personnes devant faire l’objet d’une déclaration est une Personne détenant le contrôle de l’Entité ;
b) Le nom, l’adresse et le numéro d’identification (éventuel) du Prestataire de services sur Crypto-actifs déclarant ;
c) Pour chaque type de Crypto-actif concerné pour lequel le Prestataire de services sur Crypto-actifs déclarant a effectué des Transactions concernées au cours de l’année civile considérée ou de toute autre période de référence adéquate :
i) Le nom complet du type de Cryptoactif concerné ;
ii) Le montant brut total acquitté, le nombre total d’unités et le nombre de Transactions concernées por-
§ 2
## Austausch von Informationen in Bezug auf meldepflichtige Personen
(1) Nach den Artikeln 6 und 22 des geänderten beziehungsweise des ursprünglichen Übereinkommens und vorbehaltlich der geltenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften nach dem Melderahmen für Kryptowerte wird jede zuständige Behörde die nach diesen Vorschriften beschafften und in Absatz 3 genannten Informationen jährlich mit den anderen zuständigen Behörden automatisch austauschen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 werden die zuständigen Behörden der Staaten, die in ihrer Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe b angegeben haben, dass sie als Staaten ohne Gegenseitigkeit aufzuführen sind, die in Absatz 3 genannten Informationen übermitteln, jedoch nicht erhalten. Staaten, die nicht als Staaten ohne Gegenseitigkeit aufgeführt sind, werden die in Absatz 3 genannten Informationen erhalten, werden diese jedoch nicht an die in der Liste der Staaten ohne Gegenseitigkeit enthaltenen Staaten übermitteln.
(3) Die für jede meldepflichtige Person eines anderen Staates auszutauschenden Informationen sind:
a) Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat(en),
Steueridentifikationsnummer(n) sowie Geburtsdatum und -ort (bei natürlichen Personen) jedes meldepflichtigen Nutzers sowie bei einem Rechtsträger, für den nach Anwendung von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten eine oder mehrere beherrschende Personen ermittelt wurden, die meldepflichtige Personen sind, Name, Anschrift, An sässigkeitsstaat(en) und Steueridenti fikationsnummer(n) des Rechtsträgers sowie Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat(en), Steueridentifikationsnummer(n), Geburtsdatum und -ort jeder beherrschenden Person des Rechts trägers, die eine meldepflichtige Person ist, sowie die Funktion(en), aufgrund derer die jeweiligen meldepflichtigen Personen beherrschende Personen des Rechtsträgers sind;
b) Name, Anschrift und (gegebenenfalls)
Identifikationsnummer des meldenden Anbieters von Krypto-Dienstleistungen;
c) für jede Art von relevantem Kryptowert, in Bezug auf die der meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen im betreffenden Kalenderjahr oder in einem anderen geeigneten Meldezeitraum relevante Transaktionen durchgeführt hat:
i) die vollständige Bezeichnung der Art des relevanten Kryptowerts;
ii) der gezahlte Gesamtbruttobetrag, die Gesamtzahl der Einheiten und die Anzahl relevanter Transaktioactions in respect of acquisitions against Fiat Currency;
iii) the aggregate gross amount received, the aggregate number of units and the number of Relevant Transactions in respect of disposals against Fiat Currency;
iv) the aggregate fair market value, the aggregate number of units and the number of Relevant Transactions in respect of acquisitions against other Relevant Crypto-Assets;
v) the aggregate fair market value, the aggregate number of units and the number of Relevant Transactions in respect of disposals against other Relevant Crypto-Assets;
vi) the aggregate fair market value, the aggregate number of units and the number of Reportable Retail Payment Transactions;
vii) the aggregate fair market value, the aggregate number of units and the number of Relevant Transactions, and subdivided by transfer type where known by the Reporting Crypto-Asset Service Provider, in respect of Transfers to the Reportable User not covered by subparagraphs c)(ii) and (iv);
viii) the aggregate fair market value, the aggregate number of units and the number of Relevant Transactions, and subdivided by transfer type where known by the Reporting Crypto-Asset Service Provider, in respect of Transfers by the Reportable User not covered by subparagraphs c)(iii), (v) and (vi); and ix) the aggregate fair market value, as well as the aggregate number of units in respect of Transfers by the Reportable User effectuated by the Reporting Crypto-Asset Service Provider to wallet addresses not known by the Reporting Crypto- Asset Service Provider to be associated with a virtual asset service provider or financial institution.
## Section 3
## Time and Manner of Exchange of Information
1. With respect to paragraph 3 of Section 2, and subject to the notification procedure set out in Section 7, including the dates specified therein, information is to be exchanged commencing from the year specified in the notification pursuant to subparagraph 1a) of Section 7 within nine months after the end of the calendar year to which the information relates. Notwithstandtant sur des acquisitions en contrepartie de Monnaies fiduciaires ;
iii) Le montant brut total reçu, le nombre total d’unités et le nombre de Transactions concernées portant sur des cessions en contrepartie de Monnaies fiduciaires ;
iv) La juste valeur marchande totale, le nombre total d’unités et le nombre de Transactions concernées portant sur des acquisitions en contrepartie d’autres Crypto-actifs con cernés ;
v) La juste valeur marchande totale, le nombre total d’unités et le nombre de Transactions concernées portant sur des cessions en contre partie d’autres Crypto-actifs con cernés ;
vi) La juste valeur marchande totale, le nombre total d’unités et le nombre des Transactions de paiement au détail déclarables ;
vii) La juste valeur marchande totale, le nombre total d’unités et le nombre de Transactions concernées portant sur les transferts vers l’Utilisateur soumis à déclaration non couvert par les alinéas c)(ii) et (iv), réparties par type de transfert dès lors que le Prestataire de services sur Crypto-actifs déclarant a connaissance de cette information ;
viii) La juste valeur marchande totale, le nombre total d’unités et le nombre de Transactions concernées portant sur des Transferts par l’Utilisateur soumis à déclaration non couvert par les alinéas c)(iii), (v) et (vi), réparties par type de transfert dès lors que le Prestataire de services sur Crypto-actifs déclarant a connaissance de cette information ;
ix) La juste valeur marchande totale, ainsi que le nombre total d’unités correspondant aux Transferts de l’Utilisateur soumis à déclaration effectués par le Prestataire de services sur Crypto-actifs déclarant vers des adresses de portefeuille dont le Prestataire déclarant n’a pas connaissance de ce qu’elles sont associées à un prestataire de services liés aux actifs virtuels ou à une Institution financière.
## Section 3
## Calendrier et modalités des échanges de renseignements
1. En ce qui concerne le paragraphe 3 de la section 2, et sous réserve de la procédure de notification prévue à la section 7, y compris les dates qui y sont énoncées, les renseignements doivent être échangés à partir de l’année indiquée dans la notification, conformément à l’alinéa 1a) de la section 7, dans les neuf mois suivant la fin de l’année civile à laquelle ils se rapportent.
nen in Bezug auf Erwerbe gegen eine Fiat-Währung;
iii) der erhaltene Gesamtbruttobetrag, die Gesamtzahl der Einheiten und die Anzahl relevanter Transaktionen in Bezug auf Verkäufe gegen eine Fiat-Währung;
iv) der Gesamtmarktwert, die Gesamtzahl der Einheiten und die Anzahl relevanter Transaktionen in Bezug auf Erwerbe gegen andere relevante Kryptowerte;
v) der Gesamtmarktwert, die Gesamtzahl der Einheiten und die Anzahl relevanter Transaktionen in Bezug auf Verkäufe gegen andere relevante Kryptowerte;
vi) der Gesamtmarktwert, die Gesamtzahl der Einheiten und die Anzahl meldepflichtiger Massenzahlungstransaktionen;
vii) der Gesamtmarktwert, die Gesamtzahl der Einheiten und die Anzahl relevanter Transaktionen in Bezug auf nicht unter Buchstabe c Ziffern ii und iv fallende Übertra gungen an den meldepflichtigen Nutzer, unterteilt nach Übertragungsart, sofern dem meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen bekannt;
viii) der Gesamtmarktwert, die Gesamtzahl der Einheiten und die Anzahl relevanter Transaktionen in Bezug auf nicht unter Buchstabe c Ziffern iii, v und vi fallende Übertragungen durch den meldepflichtigen Nutzer, unterteilt nach Übertragungsart, sofern dem meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen bekannt;
ix) der Gesamtmarktwert sowie die Gesamtzahl der Einheiten in Bezug auf vom meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen durchgeführte Übertragungen durch den meldepflichtigen Nutzer an Wallet- Adressen, die nach Kenntnis des meldenden Anbieters von Krypto- Dienstleistungen nicht einem Anbieter von Dienstleistungen für virtuelle Vermögenswerte oder einem Finanzinstitut zugeordnet werden können.
§ 3
## Zeitplan und Form des Informationsaustauschs
(1) Im Hinblick auf § 2 Absatz 3 und vorbehaltlich der in § 7 vorgesehenen Notifikationen einschließlich der darin genannten Zeitpunkte sind Informationen ab dem in der Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten Jahr innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs aus zutauschen, auf das sie sich beziehen. Ungeachtet des Satzes 1 sind Informatioing the foregoing sentence, information is only required to be exchanged with respect to a calendar year if both Jurisdictions have legislation in place to give effect to the Crypto-Asset Reporting Framework that requires reporting with respect to such calendar year that is consistent with the scope of exchange provided for in Section 2 and the reporting and due diligence procedures contained in the Crypto-Asset Reporting Framework.
2. The Competent Authorities will automatically exchange the information described in Section 2 in a common schema.
3. The Competent Authorities will transmit the information through the OECD Common Transmission System and in compliance with the related encryption and file preparation standards, or through another transmission method specified in the notification pursuant to subparagraph 1d) of Section 7.
## Section 4
## Collaboration on
## Compliance and Enforcement
A Competent Authority will notify the other Competent Authority when the first-mentioned Competent Authority has reason to believe that an error may have led to incorrect or incomplete information reporting or there is non-compliance by a Reporting Crypto-Asset Service Provider with the applicable reporting requirements and due diligence procedures consistent with the Crypto-Asset Reporting Framework. The notified Competent Authority will take all appropriate measures available under its domestic law to address the errors or non-compliance described in the notice.
## Section 5
## Confidentiality and
## Data Safeguards
1. All information exchanged is subject to the confidentiality rules and other safeguards provided for in the amended or original Convention, as applicable, including the provisions limiting the use of the information exchanged and, to the extent needed to ensure the necessary level of protection of personal data, in accordance with the safeguards which may be specified by the supplying Competent Authority as required under its domestic law and as set out in the notification pursuant to subparagraph 1e) of Section 7.
2. A Competent Authority will notify the Co-ordinating Body Secretariat immediately regarding any breach of confidentiality or
Nonobstant la phrase précédente, l’obligation d’échanger les renseignements pour une année civile s’applique uniquement si les deux juridictions sont dotées d’une législation donnant effet au Cadre de déclaration des Crypto-actifs qui prévoit la communication d’informations pour cette année civile conformément à la portée de l’échange définie à la section 2 et aux procédures de déclaration et de diligence raisonnable stipulées dans le Cadre de déclaration des Crypto-actifs.
2. Les Autorités compétentes échangeront automatiquement les renseignements décrits à la section 2 selon un schéma commun.
3. Les Autorités compétentes transmettront les renseignements par l’intermédiaire du Système commun de transmission de l’OCDE, et conformément aux normes de cryptage et de préparation des fichiers afférentes, ou par l’intermédiaire d’une autre méthode de transmission précisée dans la notification conformément à l’alinéa 1d) de la section 7.
## Section 4
## Collaboration en matière d’application et de mise en œuvre
Une Autorité compétente transmet une notification à l’Autorité compétente de l’autre partie lorsque la première Autorité compétente a des raisons de croire qu’une erreur peut avoir eu pour conséquence la communication de renseignements erronés ou incomplets ou qu’un Prestataire de services sur Crypto-actifs déclarant ne respecte pas les obligations déclaratives en vigueur et les procédures de diligence raisonnable définies dans le Cadre de déclaration des Crypto-actifs. L’Autorité compétente ainsi informée applique toutes les dispositions appropriées de son droit interne pour corriger ces erreurs ou remédier aux manquements décrits dans la notification.
## Section 5
## Confidentialité et protection des données
1. Tous les renseignements échangés sont soumis aux obligations de confidentialité et autres protections prévues par la Convention modifiée ou originale, selon le cas, y compris aux dispositions qui limitent l’utilisation des renseignements échangés et, dans la mesure où cela est nécessaire pour garantir le degré requis de protection des données personnelles, conformément aux protections qui peuvent être exigées par l’Autorité compétente qui communique les données en vertu de son droit interne et spécifiées dans la notification prévue par l’alinéa 1e) de la section 7.
2. Chaque Autorité compétente notifiera immédiatement au Secrétariat de l’Organe de coordination toute violation de l’obligation nen für ein Kalenderjahr nur dann auszutauschen, wenn beide Staaten über Rechtvorschriften verfügen, die dem Melderahmen für Kryptowerte Wirksamkeit verleihen und denen zufolge Meldungen für dieses Kalenderjahr nach dem in § 2 vorgesehenen Austauschumfang und den im Melderahmen für Kryptowerte enthaltenen Verfahren zur Erfüllung der Melde- und Sorgfalts pflichten erfolgen müssen.
(2) Die zuständigen Behörden werden die in § 2 beschriebenen Informationen in einem gemeinsamen Schema automatisch austauschen.
(3) Die zuständigen Behörden werden die Informationen über das gemeinsame Übertragungssystem der OECD und unter Einhaltung der entsprechenden Verschlüsselungs- und Dateivorbereitungsstandards übermitteln oder über ein anderes in der Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe d angegebenes Datenübertragungsverfahren.
§ 4
## Zusammenarbeit bei
## Einhaltung und Durchsetzung der Vereinbarung
Eine zuständige Behörde wird die andere zuständige Behörde unterrichten, wenn die erstgenannte zuständige Behörde Grund zu der Annahme hat, dass ein Fehler zu einer unrichtigen oder unvollständigen Informa tionsmeldung geführt haben könnte oder dass ein meldender Anbieter von Krypto- Dienstleistungen die geltenden Meldepflichten und Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem Melderahmen für Kryptowerte nicht einhält. Die unterrichtete zuständige Behörde wird sämtliche nach ihrem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen er greifen, um gegen die in der Unterrichtung beschriebenen Fehler oder Fälle von Nichteinhaltung vorzugehen.
§ 5
## Vertraulichkeit und
## Datenschutzvorkehrungen
(1) Alle ausgetauschten Informationen unterliegen den im geänderten beziehungsweise im ursprünglichen Übereinkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen einschließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der ausgetauschten Informationen einschränken, und werden, soweit für die Gewährleistung des notwendigen Schutzes personenbezogener Daten erforderlich, im Einklang mit den gegebenenfalls von der übermittelnden zuständigen Behörde nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts festgelegten und in der Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe e aufgeführten Schutzvorkehrungen ausgetauscht.
(2) Eine zuständige Behörde wird das Sekretariat des Koordinierungsgremiums unverzüglich über alle Verstöße gegen die failure of safeguards and any sanctions and remedial actions consequently imposed. The Co-ordinating Body Secretariat will notify all Competent Authorities with respect to which this is an Agreement in effect with the first mentioned Competent Authority.
## Section 6
## Consultations and Amendments
1. If any difficulties in the implementation or interpretation of this Agreement arise, a Competent Authority may request consultations with one or more of the Competent Authorities to develop appropriate measures to ensure that this Agreement is fulfilled. The Competent Authority that requested the consultations shall ensure that the Co-ordinating Body Secretariat is notified of any appropriate measures that were developed and the Co-ordinating Body Secretariat will notify all Competent Authorities, even those that did not participate in the consultations, of any measures that were developed.
2. This Agreement may be amended by consensus by written agreement of all of the Competent Authorities. Unless otherwise agreed upon, such an amendment is effective on the first day of the month following the expiration of a period of one month after the date of the last signature of such written agreement.
## Section 7
## General Terms
1. A Competent Authority must provide, at the time of signature of this Agreement or as soon as possible thereafter, notifications to the Co-ordinating Body Secretariat:
a) confirming that its Jurisdiction has the necessary laws in place to give effect to the Crypto-Asset Reporting Framework and specifying the relevant effective dates, or any period of provisional application of the Agreement due to pending national legislative procedures (if any);
b) confirming whether the Jurisdiction is to be listed as a non-reciprocal Jurisdiction;
c) requesting consent from the other Competent Authorities to use the information received for the assessment, collection or recovery of, the enforcement or prosecution in respect of, or the determination of appeals in relation to taxes with respect to which its Jurisdiction made de confidentialité ou des protections et l’informera de toute sanction et action corrective qui en résultent. Le Secrétariat de l’Organe de coordination informera toutes les Autorités compétentes pour lesquelles cet Accord a pris effet avec la première Autorité compétente mentionnée.
## Section 6
## Consultations et modifications
1. En cas de difficulté dans l’application ou l’interprétation du présent Accord, chaque Autorité compétente peut solliciter des consultations avec une ou plusieurs Autorités compétentes en vue d’élaborer des mesures appropriées pour garantir l’exécution du présent Accord. L’Autorité compétente qui a sollicité les consultations doit veiller à ce que le Secrétariat de l’Organe de coordination soit informé de toutes mesures appropriées ainsi élaborées, et le Secrétariat de l’Organe de coordination informera l’ensemble des Autorités compétentes, même celles qui n’ayant pas pris part aux consultations, de ces mesures.
2. Le présent Accord peut être modifié, par consensus, par accord écrit de toutes les Autorités compétentes. Sauf disposition contraire, une telle modification prend effet le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période d’un mois après la date de la dernière signature d’un tel accord écrit.
## Section 7
## Conditions générales
1. Une Autorité compétente doit, au moment de la signature du présent Accord ou le plus tôt possible par la suite, adresser une notification au Secrétariat de l’Organe de coordination :
a) Confirmant que sa Juridiction a mis en place la législation nécessaire pour donner effet au Cadre de déclaration des Crypto-actifs et précisant les dates d’entrée en vigueur correspondantes, ou toute période d’application provisoire de l’Accord en raison de procédures législatives nationales (éventuelles) en cours ;
b) Confirmant que la Juridiction doit figurer dans la liste des Juridictions pour lesquelles il n’y a pas de réciprocité ;
c) Demandant aux autres Autorités com pétentes l’autorisation d’utiliser les renseignements reçus aux fins de l’établissement, de la perception ou du recouvrement des impôts, des procédures ou poursuites pénales concernant ces impôts ou des décisions sur les
Vertraulichkeitsvorschriften und jedes Versagen der Schutzvorkehrungen sowie alle daraufhin verhängten Sanktionen und ergriffenen Gegenmaßnahmen unterrichten. Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums wird sämtliche zuständigen Behörden unterrichten, für die diese Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung mit der erstgenannten zuständigen Behörde darstellt.
§ 6
## Konsultationen und Änderungen
(1) Treten bei der Durchführung oder Auslegung dieser Vereinbarung Schwierigkeiten auf, so kann eine zuständige Be hörde um Konsultationen mit einer oder mehreren der zuständigen Behörden zur Ausarbeitung geeigneter Maßnahmen er suchen, durch welche die Einhaltung der Vereinbarung sichergestellt wird. Die zuständige Behörde, die um die Konsultationen ersucht hat, stellt sicher, dass das Sekretariat des Koordinierungsgremiums über alle ausgearbeiteten geeigneten Maßnahmen unterrichtet wird, und das Sekre tariat des Koordinierungsgremiums wird sämtliche zuständigen Behörden, auch diejenigen, die nicht an den Konsultationen teilgenommen haben, über sämtliche ausge arbeiteten Maßnahmen unterrichten.
(2) Diese Vereinbarung kann mittels Konsens durch schriftliche Übereinkunft aller zuständigen Behörden geändert werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird diese Änderung am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeit abschnitt von einem Monat nach der letzten Unterzeichnung dieser schriftlichen Übereinkunft folgt.
§ 7
## Allgemeine Bedingungen
(1) Eine zuständige Behörde muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung oder so bald wie möglich danach eine Notifikation an das Sekretariat des Koordinierungsgremiums übermitteln, a) in der bestätigt wird, dass ihr Staat über die erforderlichen Rechtsvorschriften verfügt, um dem Melderahmen für Krypto werte Wirksamkeit zu verleihen, und in der die jeweils maßgeblichen Zeitpunkte für das Wirksamwerden genannt sind oder ein aufgrund von (etwaigen) noch nicht abgeschlossenen innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegter Zeitraum der vor läufigen Anwendung der Vereinbarung angegeben ist, b) in der bestätigt wird, ob der Staat als
Staat ohne Gegenseitigkeit aufzuführen ist, c) in der das Einverständnis der anderen zuständigen Behörden dafür eingeholt wird, die erhaltenen Informationen für die Festsetzung, Erhebung oder Bei treibung, die Vollstreckung oder Strafverfolgung oder die Entscheidung über Rechtsmittel hinsichtlich der Steuern zu a reservation pursuant to subparagraph 1(a) of Article 30 of the Convention and, if so, specifying these taxes and confirming that the use will be in line with the terms of the Convention;
d) specifying one or more alternative methods, if any, for data transmission including encryption;
e) specifying safeguards, if any, for the protection of personal data;
f) confirming that it has in place adequate measures to ensure the required confidentiality and data safeguards standards are met; and g) a list of the Jurisdictions of the Competent Authorities with respect to which it intends to have this Agreement in effect, following national legislative procedures for entry into force (if any).
Competent Authorities must notify the Co-ordinating Body Secretariat, promptly, of any subsequent change to be made to the above-mentioned notifications.
2. This Agreement will come into effect between two Competent Authorities on the date on which the second of the two Competent Authorities has provided notification to the Co-ordinating Body Secretariat under paragraph 1, of this Section, including listing the other Competent Authority’s Jurisdiction pursuant to subparagraph 1g) of this Section.
3. The Co-ordinating Body Secretariat will maintain a list that will be published on the OECD website of the Competent Authorities that have signed the Agreement and between which Competent Authorities this is an Agreement in effect.
4. The Co-ordinating Body Secretariat will publish on the OECD website the information provided by Competent Authorities pursuant to subparagraphs 1a), b) and e) of this Section. The information provided pursuant to subparagraphs 1c), d), f) and g) of this Section will be made available to other signatories upon request in writing to the Co-ordinating Body Secretariat.
5. A Competent Authority may suspend the exchange of information under this Agreement by giving notice in writing to another Competent Authority that it has determined that there is or has been significant non-compliance by the second-mentioned Competent Authority with this Agreement. Such suspension will have immediate effect.
recours se rapportant à ces impôts, au titre desquels sa Juridiction a formulé une réserve conformément à l’alinéa 1(a) de l’article 30 de la Convention et, le cas échéant, précisant ces impôts et confirmant que l’utilisation sera conforme aux dispositions de la Convention ;
d) Indiquant, le cas échéant, une ou plusieurs autres méthodes de transmission électronique des données, y compris le cryptage ;
e) Précisant, le cas échéant, les garanties applicables à la protection des données personnelles ;
f) Confirmant qu’elle a mis en place les mesures adéquates pour assurer la confidentialité requise et le respect des normes de protection des données ; et g) Précisant la liste des Juridictions des
Autorités compétentes à l’égard desquelles elle a l’intention que le présent Accord prenne effet, conformément aux procédures législatives nationales concernant l’entrée en vigueur (le cas échéant).
Les Autorités compétentes devront notifier rapidement au Secrétariat de l’Organe de coordination toute modification ultérieure qu’elles comptent apporter aux notifications mentionnées ci-dessus.
2. Le présent Accord prendra effet entre deux Autorités compétentes à la date à laquelle la seconde des deux Autorités compétentes aura adressé au Secrétariat de l’Organe de coordination la notification visée au paragraphe 1 de la présente section, chaque Autorité compétente ayant inscrit la Juridiction de l’autre Autorité compétente sur la liste conformément à l’alinéa 1g) de la présente section.
3. Le Secrétariat de l’Organe de coordination conservera et publiera sur le site web de l’OCDE une liste des Autorités compétentes qui ont signé l’Accord et entre lesquelles le présent Accord a pris effet.
4. Le Secrétariat de l’Organe de coordination publiera sur le site web de l’OCDE les renseignements fournis par les Autorités compétentes conformément aux alinéas 1a), b) et e) de la présente section. Les renseignements fournis conformément aux alinéas 1c), d), f) et g) de la présente section seront mis à la disposition des autres signataires sur demande écrite adressée au Secrétariat de l’Organe de coordination.
5. Une Autorité compétente peut suspendre l’échange de renseignements visé par le présent Accord moyennant préavis écrit adressé à une autre Autorité compétente indiquant que cette dernière commet ou a commis un manquement grave au présent Accord. Cette suspension est à effet immédiat. Aux fins du présent paragraphe, l’exverwenden, zu denen ihr Staat einen Vorbehalt nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens angebracht hat, und in der gegebenenfalls diese Steuern angegeben sind und bestätigt wird, dass die Verwendung im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens erfolgen wird, d) in der gegebenenfalls ein oder mehrere alternative Verfahren für die Datenübertragung einschließlich Verschlüsselung genannt sind, e) in der gegebenenfalls Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten genannt sind, f) in der bestätigt wird, dass sie über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der vorgeschrie benen Standards für Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen verfügt, und g) eine Liste der Staaten der zuständigen
Behörden, mit denen sie dieser Vereinbarung nach Abschluss (etwaiger) innerstaatlicher Gesetzgebungsverfahren für das Inkrafttreten Wirksamkeit zu ver leihen beabsichtigt.
Die zuständigen Behörden müssen dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums umgehend jede nachträgliche Änderung an den oben genannten Notifikationen notifizieren.
(2) Diese Vereinbarung wird zwischen zwei zuständigen Behörden an dem Tag wirksam werden, an dem die zweite der beiden zuständigen Behörden die Notifikationen nach Absatz 1 an das Sekretariat des Koordinierungsgremiums übermittelt hat, in denen unter anderem nach Absatz 1 Buchstabe g der Staat der anderen zuständigen Behörde aufgeführt ist.
(3) Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums wird eine auf der OECD-Website zu veröffentlichende Liste der zuständigen Behörden führen, der zu entnehmen ist, welche zuständigen Behörden die Vereinbarung unterzeichnet haben und zwischen welchen zuständigen Behörden diese Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung darstellt.
(4) Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums wird die von den zuständigen Behörden nach Absatz 1 Buchstaben a, b und e übermittelten Informationen auf der OECD-Website veröffentlichen. Die nach Absatz 1 Buchstaben c, d, f und g übermittelten Informationen werden den anderen Unterzeichnern auf schriftliche Anfrage an das Sekretariat des Koordinierungs gremiums zur Verfügung gestellt werden.
(5) Eine zuständige Behörde kann den Informationsaustausch nach dieser Vereinbarung aussetzen, indem sie einer anderen zuständigen Behörde schriftlich ihre Feststellung mitteilt, dass die letztgenannte zuständige Behörde diese Vereinbarung in erheblichem Umfang nicht einhält oder nicht eingehalten hat. Diese Aussetzung wird
For the purposes of this paragraph, signi ficant non-compliance includes, but is not limited to, non-compliance with the con fidentiality and data safeguard provisions of this Agreement and the Convention, or a failure by the Competent Authority to provide timely or adequate information as required under this Agreement.
6. A Competent Authority may terminate its participation in this Agreement, or with respect to a particular Competent Authority, by giving notice of termination in writing to the Co-ordinating Body Secretariat. Unless specified otherwise by the Competent Authority, such termination will become effective on the first day of the month following the expiration of a period of 12 months after the date of the notice of termination. In the event of termination, all information previously received under this Agreement will remain confidential and subject to the terms of the Convention.
## Section 8
## Co-ordinating Body Secretariat
Unless otherwise provided for in the Agreement, the Co-ordinating Body Secretariat will notify all Competent Authorities of any notifications that it has received under this Agreement and will provide a notice to all signatories of the Agreement when a new Competent Authority signs the Agreement.
Done in English and French, both texts being equally authentic.
pression « manquement grave » désigne notamment le non-respect des dispositions relatives à la confidentialité et à la protection des données du présent Accord et de la Convention ou le fait pour l’Autorité compétente de ne pas communiquer des informations appropriées ou en temps voulu comme le prévoit le présent Accord.
6. Une Autorité compétente peut mettre fin à sa participation au présent Accord ou vis-à-vis d’une autre Autorité compétente moyennant un préavis écrit adressé au Secrétariat de l’Organe de coordination. Sauf indication contraire de l’Autorité compétente, cette dénonciation prend effet le premier jour du mois suivant l’expiration d’un délai de douze mois à compter de la date du préavis. En cas de dénonciation, toutes les informations déjà reçues au titre du présent Accord restent confidentielles et soumises aux dispositions de la Convention.
## Section 8
## Secrétariat de l’Organe de coordination
Sauf disposition contraire contenue dans l’Accord, le Secrétariat de l’Organe de coordination informera l’ensemble des Autorités compétentes de toute notification qu’il reçoit au titre du présent Accord et donnera notification à tous les signataires de l’Accord de la signature de l’Accord par une nouvelle Autorité compétente.
Fait en français et en anglais, les deux textes faisant également foi.
unmittelbar wirksam sein. Im Sinne dieses Absatzes umfasst die erhebliche Nichteinhaltung unter anderem die Nichteinhaltung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen dieser Vereinbarung und des Übereinkommens sowie die nicht fristgerechte oder angemessene Bereitstellung von Informationen nach dieser Verein barung durch die zuständige Behörde.
(6) Eine zuständige Behörde kann ihre Teilnahme an dieser Vereinbarung oder in Bezug auf eine bestimmte zuständige Behörde gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums schriftlich kün digen. Sofern die zuständige Behörde nichts anderes angegeben hat, wird die Kündigung am ersten Tag des Monats wirksam werden, der auf einen Zeitabschnitt von 12 Monaten nach der Kündigung folgt. Im Fall einer Kündigung werden alle bis zu diesem Zeitpunkt nach dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen weiterhin vertraulich behandelt werden und den Bestimmungen des Übereinkommens unterliegen.
§ 8
## Sekretariat des
## Koordinierungsgremiums
Sofern in der Vereinbarung nichts anderes vorgesehen ist, wird das Sekretariat des Koordinierungsgremiums sämtliche zuständigen Behörden über alle nach dieser Vereinbarung bei ihm eingegangenen Notifikationen unterrichten und sämtliche Unterzeichner der Vereinbarung in Kenntnis setzen, wenn eine neue zuständige Behörde die Vereinbarung unterzeichnet.
Geschehen in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
## Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte:
## Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten
Die Bundesrepublik Deutschland verweist auf den Sinn und Zweck der unter dem Dach der OECD erarbeiteten Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte (Mehrseitige Vereinbarung), nämlich die Regelung des Datenaustauschs in reinen Steuerverfahren mit dem Ziel einer verbesserten Besteuerung. Es ist daher das Verständnis der Bundesrepublik Deutschland, dass die Mehrseitige Vereinbarung ausschließlich den Datenaustausch für Besteuerungszwecke erfasst, mit der Folge, dass die auf der Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung übermittelten Daten ohne Zustimmung des die Daten übermittelnden Staates nicht für andere Zwecke, insbesondere Strafverfahren, die nicht reine Steuerstrafverfahren sind, verwendet werden dürfen.
Die empfangende Stelle darf die Daten nur in Übereinstimmung mit Artikel 22 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Übereinkommen) verwenden und unterliegt dabei den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen. Die Verwendung von Daten für jeden nicht in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführten Zweck ist nur mit vorheriger Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zulässig. Dies gilt insbesondere für die Verwendung dieser Daten als Beweismittel vor einem Gericht für allgemeine Strafsachen, die nicht reine Steuerstrafsachen sind.
Die in der Mehrseitigen Vereinbarung genannten Personen und Behörden können die ausgetauschten Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung im Zusammenhang mit den betreffenden Steuern offenlegen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt dies so aus, dass die Offenlegung dieser Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung auch die Offenlegung in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren einschließt.
Die gegenseitige Rechtshilfe in Straf- und Zivilsachen wird von der Mehrseitigen Vereinbarung nicht erfasst.
Die Bundesrepublik Deutschland möchte in diesem Zusammenhang auch hervorheben, dass sie aufgrund ihrer Verfassung – des Grundgesetzes – und ihrer öffentlichen Ordnung (ordre public) sowie als Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention und aufgrund anderer grundlegender Instrumente des Menschenrechtsschutzes zu einem menschenrechtlichen Mindeststandard verpflichtet ist; entsprechend ist in Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann oder eine Missachtung der menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Mindeststandards droht, eine Verwendung der übermittelten Daten nicht zulässig.
Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland notifiziert dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums hiermit, dass sie nach den geltenden rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz die in § 2 der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegten Informationen übermitteln muss, wenn die geltenden rechtlichen Vorgaben im empfangenden Staat in Bezug auf die von der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland nach der Mehrseitigen Vereinbarung erhaltenen personenbezogenen Daten eingehalten werden.
Besteht eine wirksame Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und einer zuständigen Behörde eines Staates, dessen Datenschutzregelungen nicht durch Beschluss der Europäischen Kommission als angemessen bewertet wurden und der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, sieht sich die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland zur Übermittlung der in § 2 der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegten Informationen verpflichtet, wenn der empfangende Staat in Bezug auf die von der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland nach dieser wirksamen Vereinbarung erhaltenen personenbezogenen Daten über die folgenden Mindestschutzvorkehrungen verfügt:
## 1. Recht auf Auskunft zu sowie Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten
Natürliche Personen, die ihre Identität nachweisen, haben gegenüber jeder Stelle des empfangenden Staates, welche die übermittelten Daten verarbeitet, das Recht auf Auskunft zu ihren nach der Mehrseitigen Vereinbarung und dem Übereinkommen verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung ihrer personenbezogenen Daten, wenn diese nachweislich unrichtig sind oder in einer Weise verarbeitet werden, die nicht den geltenden rechtlichen Vorgaben im empfangenden Staat entspricht oder nicht mit den Schutzvorkehrungen in dieser Notifikation vereinbar ist, es sei denn, es handelt sich um offenkundig unbegründete oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessive Anträge.
Setzt die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland die empfangende zuständige Behörde davon in Kenntnis, dass sie unrichtige personenbezogene Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt hat, so berichtigen, ändern oder löschen die zuständige Behörde und alle weiteren Stellen des empfangenden Staates, die diese Daten erhalten haben, diese personenbezogenen Daten.
Wenn eine natürliche Person beantragt, ihre vorstehend dargelegten Rechte auszuüben, erhält sie innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort, entweder unmittelbar von der empfangenden zuständigen Behörde oder über die übermittelnde zuständige Behörde. Wurde ihr Antrag abgelehnt oder wurden diese Rechte eingeschränkt, so wird die natürliche Person über die Gründe dafür und die Möglichkeit, Rechtsbehelf einzulegen, in Kenntnis gesetzt.
## 2. Unterrichtung über Datenschutzverletzungen
Im Fall einer Unterrichtung über eine Datenschutzverletzung nach § 5 Absatz 2 der Mehrseitigen Vereinbarung wird die übermittelnde Behörde die natürliche Person in Kenntnis setzen.
## 3. Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
Ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung der ausgetauschten personenbezogenen Daten ohne Eingreifen einer Person beruhende Entscheidungen, die für eine natürliche Person eine nachteilige rechtliche Wirkung entfalten oder sie erheblich beeinträchtigen können, sind untersagt, sofern sie nicht nach innerstaatlichem Recht zulässig und mit geeigneten Schutzvorkehrungen verbunden sind, zu denen mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
## 4. Beschränkungen
Die vorstehend dargelegten Datenschutzrechte einer natürlichen Person gelten vorbehaltlich einer Beschränkung durch das innerstaatliche Recht des empfangenden Staates, wenn und soweit diese das Ziel verfolgt, eine Behinderung oder Beeinträchtigung der Festsetzung, Prüfung, Erhebung oder Beitreibung von Steuern oder der Durchsetzung oder Strafverfolgung in Bezug auf Steuern zu verhindern oder andere damit zusammenhängende Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zu schützen, und die Beschränkung notwendig und gemessen an dem sie rechtfertigenden Ziel verhältnismäßig ist.
## 5. Aufsichtsmechanismen
Der empfangende Staat verfügt über eine oder mehrere Behörden mit unabhängigen Aufsichtsbefugnissen, die gewährleisten, dass die in dieser Notifikation genannten Schutzvorkehrungen wirksam eingehalten werden.
## 6. Recht auf Rechtsbehelf
Natürliche Personen müssen ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf haben, wenn der empfangende Staat die von der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland übermittelten personenbezogenen Daten in einer Weise verarbeitet, die nicht den geltenden rechtlichen Vorgaben entspricht. Dieser wirksame Rechtsbehelf ist bei einem Gericht oder einer unabhängigen Verwaltungsbehörde einzulegen.
## 7. Datenspeicherung
Der empfangende Staat speichert die im Rahmen des Übereinkommens und der Mehrseitigen Vereinbarung erhaltenen personenbezogenen Daten so, dass eine Identifizierung betroffener Personen nicht länger möglich ist als für die Zwecke erforderlich, zu denen die personenbezogenen Daten nach Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens übermittelt worden sind oder zu denen sie nach Artikel 22 Absatz 4 des Übereinkommens weiterverarbeitet werden, und keinesfalls länger als die geltende Verjährungsfrist nach den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften.
## Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Notifikation a) bedeutet der Ausdruck „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche
Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
b) bedeutet der Ausdruck „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche
Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind, identifiziert werden kann;
c) bedeutet der Ausdruck „geltende rechtliche Vorgaben“ den für den empfangenden Staat geltenden einschlägigen Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten, darunter die Schutzvorkehrungen in dieser Notifikation, in der Mehrseitigen Vereinbarung und gegebenenfalls im Übereinkommen, im Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch oder im Doppel besteuerungsabkommen;
d) bedeutet der Ausdruck „Recht auf Auskunft“ das Recht einer natürlichen Person, von einer zuständigen Behörde eine Bestätigung darüber, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und, wenn dies der Fall ist, Informationen über die verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie eine Abschrift davon zu verlangen;
e) bedeutet der Ausdruck „Recht auf Löschung“ das Recht einer natürlichen Person, ihre personenbezogenen Daten von einer zuständigen Behörde löschen zu lassen, wenn die personenbezogenen Daten in einer Weise verarbeitet werden, die nicht in Einklang mit den geltenden rechtlichen Vorgaben steht;
f) bedeutet der Ausdruck „Recht auf Berichtigung“ das Recht einer natürlichen Person, ihre unrichtigen personenbezogenen Daten von einer zuständigen Behörde unverzüglich berichtigen oder vervollständigen zu lassen;
g) haben die Ausdrücke „Staat“ und „zuständige Behörde“ die in der jeweils geltenden Fassung der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegte Bedeutung;
h) hat der Ausdruck „wirksame Vereinbarung“ die in der jeweils geltenden Fassung der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegte
Bedeutung.
Die Staaten, deren Datenschutzregelungen von der Europäischen Kommission als angemessen bewertet wurden, sind unter folgendem Link zu finden:
https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/adequacy-decisions_en#adequacydecisions-latest.
Diese Notifikation bleibt gültig, bis dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums Änderungen daran notifiziert werden.
## Denkschrift
## I. Allgemeines
## 1. Anlass und Ziele der Mehrseitigen Vereinbarung
Das am 17. April 2008 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Übereinkommen des Europarats und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (BGBl. 2015 II S. 966, 967; im Folgenden: Übereinkommen) sieht in Artikel 6 (Automatischer Informationsaustausch) vor, dass die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einvernehmlich Fallkategorien und Verfahren für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen festlegen können. Die Mehrseitige Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte (im Folgenden: Mehrseitige Vereinbarung) stellt eine solche einvernehmliche Festlegung im Sinne von Artikel 6 des Übereinkommens dar und wurde am 26. November 2024 von der Bundesrepublik Deutschland sowie 26 weiteren Staaten unterzeichnet. Sie enthält Regelungen zum gegenseitigen automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte zwischen zwei Staaten. Die Systematik der Mehrseitigen Vereinbarung sieht vor, dass die Regelungen zwischen zwei Staaten dann zur Anwendung gelangen, wenn für beide Staaten das Übereinkommen in Kraft getreten ist und beide Staaten gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums (Artikel 24 Absatz 3 des Übereinkommens) bei der OECD eine Notifikation nach § 7 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung abgegeben haben. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies, dass ein Austausch personenbezogener Daten über in Deutschland für in anderen Staaten steuerlich ansässige Personen durchgeführte Transaktionen, die zuvor von inländischen Anbietern von Krypto-Dienstleistungen gemeldet wurden, erst bei Vorliegen beider Voraussetzungen sowohl auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland als auch auf Seiten des anderen Staates erfolgen kann. Die Informationen über Krypto-Transaktionen sollen regelmäßig beginnend ab September 2027 für Daten des Kalenderjahres 2026 und dann jährlich für alle Folgejahre jeweils automatisch ausgetauscht werden.
Mit der Mehrseitigen Vereinbarung möchten die Vertragsparteien die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuervermeidung und -hinterziehung und Förderung der Steuerehrlichkeit untereinander weiter ausbauen. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, von ihren Anbietern von Krypto-Dienstleistungen die in der Mehrseitigen Vereinbarung näher bezeichneten und für die Besteuerung im anderen Vertragsstaat relevanten Informationen über Transaktionen mit Kryptowerten entsprechend den Verfahren zur Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten regelmäßig zu erheben und auszutauschen (automatischer Informationsaustausch). Die Vertragsstaaten sehen in einem automatischen Informationsaustausch ein geeignetes Mittel, Steuervermeidung und -hinterziehung im grenzüberschreitenden Bereich zu bekämpfen. Sie betrachten die Regelungen dieser Mehrseitigen Vereinbarung als geeignete Grundlage, um mit möglichst vielen Staaten die derzeitigen Standards der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung fortzuentwickeln.
Die Mehrseitige Vereinbarung wurde bislang neben der Bundesrepublik Deutschland auch durch das Commonwealth der Bahamas, Barbados, das Königreich Belgien, die Föderative Republik Brasilien, die Republik Bulgarien, die Republik Chile, die Republik Costa Rica, das Königreich Dänemark, die Republik Estland, die Färöer Inseln, die Republik Finnland, die Französische Republik, Gibraltar, Guernsey, die Hellenische Republik, die Republik Indonesien, Irland, Island, Isle of Man, den Staat Israel, die Italienische Republik, Japan, Jersey, die Kaimaninseln, Kanada, die Republik Kolumbien, die Republik Korea, die Republik Kroatien, die Republik Lettland, das Fürstentum Liechtenstein, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Malta, die Republik Mauritius, Neuseeland, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, die Republik Panama, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik San Marino, das Königreich Schweden, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Singapur, die Slowakische Republik, die Republik Slowenien, das Königreich Spanien, die Republik Südafrika, die Tschechische Republik, Ungarn, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Republik Zypern unterzeichnet. Mit diesen Staaten sollen die in § 2 der Mehrseitigen Vereinbarung genannten Informationen ausgetauscht werden, wobei Rechtsgrundlage für den Austausch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L, 2023/2226, 24.10.2023) ist. Es ist zudem beabsichtigt, auch mit Staaten, die die Mehrseitige Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt zeichnen, CARF-Informationen auszutauschen, sobald diese Staaten die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung erfüllen.
## 2. Inhalt der Mehrseitigen Vereinbarung
Die Mehrseitige Vereinbarung basiert auf Artikel 6 des Übereinkommens. Hiernach können zwei oder mehrere Vertragsparteien einen automatischen Informationsaustausch einvernehmlich vereinbaren. Der Informationsaustausch erfolgt dann bilateral zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien. Durch die Mehrseitige Vereinbarung wird von der Möglichkeit, einen automatischen Informationsaustausch zu vereinbaren, Gebrauch gemacht.
Die von den Vertragsstaaten nach der Mehrseitigen Vereinbarung zu übermittelnden Informationen unterstützen die deutsche Finanzverwaltung bei der Sicherstellung einer zutreffenden Besteuerung.
Die Verwendung übermittelter und empfangener Informationen unterliegt nach § 5 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung den im Übereinkommen in den Artikeln 21 und 22 vorgesehenen Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvorschriften. Für die Bundesrepublik Deutschland ist dies ein wesentlich zu berücksichtigender Aspekt. Darüber hinaus wird die Bundesrepublik Deutschland eine Notifikation mit Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung (im Folgenden: Datenschutznotifikation) abgeben. Nach § 5 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung werden die Informationen im Einklang mit diesen Schutzvorkehrungen ausgetauscht. Jede Vertragspartei, die mit der Bundesrepublik Deutschland Informationen nach der Mehrseitigen Vereinbarung austauscht, muss gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f der Mehrseitigen Vereinbarung gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums bestätigen, dass sie über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der von der Bundesrepublik Deutschland nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung notifizierten Schutzvorkehrungen verfügt. Ergänzend wird auf die Ausführungen zu § 5 Absatz 1 unter II. verwiesen.
Durch die Datenschutznotifikation werden auch Verwendungsbeschränkungen festgelegt, um sicherzustellen, dass die zuständige Behörde im anderen Vertragsstaat die übermittelten Informationen nicht für Zwecke verwendet, die gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstoßen. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) liegt aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland dann vor, wenn die betroffenen Steuerverfahren durch politische, rassistische oder religiöse Verfolgung motiviert sind. Ein Verstoß in diesem Sinne ist auch gegeben, wenn die direkte oder indirekte Verwendung der übermittelten Daten zur Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe gegen eine Person führen kann. Dies gilt auch, soweit die übermittelten Daten in einem Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden sollen.
Damit die Betroffenen transparent über ihre Rechte gegenüber den Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland Informationen nach der Mehrseitigen Vereinbarung austauscht, informiert werden, soll der Wortlaut der Datenschutznotifikation zusammen mit dem Vertragsgesetz im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht werden. Damit wird an das Vorgehen im Jahr 2015 bei der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (siehe BGBl. 2015 II S. 1630, 1643) angeknüpft.
## II. Besonderes
Die Mehrseitige Vereinbarung besteht aus acht Para graphen.
## Zu § 1 – Begriffsbestimmungen
Zu Absatz 1
Absatz 1 definiert die wichtigsten Begriffe, die für die Anwendung der Mehrseitigen Vereinbarung von Bedeutung sind.
## Zu Buchstabe a
In Buchstabe a wird der Begriff „Staat“ definiert. Dies sind Länder oder Hoheitsgebiete, welche die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben und für die das Übereinkommen entweder durch Ratifizierung oder durch räumliche Erstreckung in Kraft (im Fall des ursprünglichen Übereinkommens) oder wirksam ist (im Fall des geänderten Übereinkommens).
## Zu Buchstabe b
Buchstabe b definiert den Ausdruck „zuständige Behörde“ und verweist hierzu auf die in Anlage B des Übereinkommens aufgeführten Personen und Behörden. Zuständige Behörde für die Bundesrepublik Deutschland ist danach das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat (Bundeszentralamt für Steuern). Für die Mehrseitige Vereinbarung werden die Befugnisse durch § 15 und § 16 Absatz 1 und 3 des Gesetzes über die Meldepflicht von Anbietern und den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen bei Kryptowerte-Dienstleistungen vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 352; im Folgenden: Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz) auf das Bundeszentralamt für Steuern übertragen.
## Zu Buchstabe c
Buchstabe c definiert den Ausdruck „Melderahmen für Kryptowerte“. Das ist der von der OECD zusammen mit den G20-Staaten entwickelte internationale Rahmen für den automatischen Informationsaustausch in Bezug auf Kryptowerte (einschließlich der Kommentare).
Es ist möglich, dass der Melderahmen für Kryptowerte, einschließlich der informationstechnischen Modalitäten, wie zum Beispiel das gemeinsame Datenschema, von Zeit zu Zeit aktualisiert wird, wenn mehr Staaten den Melderahmen umsetzen und Erfahrungen damit sammeln. Darüber hinaus unterzeichnen die zuständigen Behörden die Mehrseitige Vereinbarung möglicherweise zu unterschiedlichen Zeitpunkten, sodass diese in der Zwischenzeit aktualisiert worden sein kann. Alle Staaten sind verpflichtet, die neueste Version der Mehrseitigen Vereinbarung auf die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen anzuwenden, die nach ihrem Recht den Melde- und Sorgfaltspflichten unterliegen. Sobald Änderungen des Melderahmens für Kryptowerte von einem Staat in Kraft gesetzt wurden, gilt der Begriff Melderahmen für Kryptowerte für diesen Staat als Bezugnahme auf die aktualisierte Fassung.
## Zu Buchstabe d
„Sekretariat des Koordinierungsgremiums“ ist nach Buchstabe d das OECD-Sekretariat, das gemäß Artikel 24 Absatz 3 des Übereinkommens das aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens zusammengesetzte Koordinierungsgremium unterstützt.
## Zu Buchstabe e
Buchstabe e definiert die „wirksame Vereinbarung“.
Danach gilt eine Vereinbarung in Bezug auf zwei zuständige Behörden als wirksam, wenn diese sich gegenseitig in die Liste der beabsichtigten Austauschpartner aufgenommen haben (Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe g) und die anderen in § 7 Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllen. Auf der OECD-Website ist eine Liste der zuständigen Behörden zu veröffentlichen, zwischen denen die Mehrseitige Vereinbarung wirksam ist.
Zu Absatz 2
Absatz 2 enthält die allgemeine Auslegungsregel für Begriffe, die in der Mehrseitigen Vereinbarung nicht definiert sind. Im ersten Satz von Absatz 2 wird klargestellt, dass jeder in der englischen oder französischen Fassung der Mehrseitigen Vereinbarung großgeschriebene, aber dort nicht definierte Begriff die Bedeutung hat, die er zu diesem
Zeitpunkt nach dem Recht der die Mehrseitige Vereinbarung anwendenden Staaten hat, wobei diese Bedeutung mit der im Melderahmen für Kryptowerte festgelegten Bedeutung übereinstimmt. Absatz 2 Satz 2 sieht vor, dass, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert oder sich die zuständigen Behörden nicht auf eine gemeinsame Bedeutung einigen, jeder Begriff, der in der Mehrseitigen Vereinbarung oder im Melderahmen für Kryptowerte nicht anderweitig definiert ist, die Bedeutung hat, die er zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht des Staates hat, der die Mehrseitige Vereinbarung anwendet. Sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, hat die Bedeutung nach dem anwendbaren Steuerrecht des betreffenden Staates Vorrang vor der Bedeutung, die diesem Begriff nach anderen Gesetzen dieses Staates zukommt. Die zuständigen Behörden sollen bei der Betrachtung des Zusammenhangs die Kommentare zum Melderahmen für Kryptowerte berücksichtigen.
## Zu § 2 – Austausch von Informationen in Bezug auf meldepflichtige Personen
Zu Absatz 1
Absatz 1 enthält die Rechtsgrundlage für den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen in Bezug auf meldepflichtige Personen, der jährlich stattfindet. Die Informationen können auch häufiger als einmal im Jahr ausgetauscht werden. Erhält eine zuständige Behörde beispielsweise korrigierte Daten von einem Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, werden diese Informationen in der Regel möglichst umgehend nach Erhalt an die andere zuständige Behörde übermittelt. Bei den auszutauschenden Informationen handelt es sich um die gemäß Abschnitt II des Melderahmens für Kryptowerte erhaltenen und in Absatz 3 näher bezeichneten Informationen.
Es wird außerdem klargestellt, dass der Informationsaustausch den geltenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften des Melderahmens für Kryptowerte unterliegt. Ist nach diesen Vorschriften in Bezug auf eine bestimmte meldepflichtige Person zum Beispiel keine Steueridentifikationsnummer oder kein Geburtsort zu melden, besteht somit auch keine Pflicht zur Übermittlung dieser Informationen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 enthält Regelungen für Staaten, die gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b notifiziert haben, als Staat aufgeführt zu werden, der keinen reziproken Austausch vornehmen wird. Diese Staaten werden die in Absatz 3 genannten Informationen übermitteln, jedoch nicht erhalten. Umgekehrt erhalten die Staaten, die nicht als Staaten aufgeführt sind, die keinen reziproken Austausch vornehmen, von ihnen die in Absatz 3 genannten Informationen, übermitteln diese aber nicht an die Staaten, die keinen reziproken Austausch vornehmen.
Zu Absatz 3
In Absatz 3 sind die Informationen aufgeführt, die in Bezug auf jede meldepflichtige Person eines anderen Staates auszutauschen sind. Für alle Meldekategorien gemäß Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii bis ix verlangt der Melderahmen für Kryptowerte den Gesamtwert, das heißt die Aufsummierung, aller relevanten Transaktionen, die jeder
Meldekategorie für jede Art von relevantem Kryptowert zuzuordnen sind, wie sie gemäß den Unterabschnitten D und E von Abschnitt II des Melderahmens für Kryptowerte und den Randnummern 33 bis 41 des Kommentars zu Abschnitt II umgerechnet und bewertet wurden.
Zu § 3 – Zeitplan und Form des Informationsaustauschs
In § 3 werden die Fristen für den Austausch der Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte festgelegt. Die Informationen müssen spätestens bis zum Ablauf der vereinbarten Fristen ausgetauscht werden.
Zu Absatz 1
Absatz 1 sieht vor, dass die Informationen gemäß § 2 innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, auf das sich die Informationen beziehen, ausgetauscht werden müssen. Das erste Jahr, für das Informationen ausgetauscht werden, ist das Jahr, das die unterzeichnende zuständige Behörde in ihrer Notifikation gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe a angibt, in der sie be stätigt, dass ihr Staat über die erforderliche Umsetzungsgesetzgebung verfügt. Bei der in Absatz 1 genannten Frist von neun Monaten handelt es sich um einen Mindeststandard und es steht den Staaten frei, die Informationen vor Ablauf der vorgeschriebenen Fristen auszutauschen.
Absatz 1 sieht außerdem vor, dass unabhängig davon, welches Jahr die zuständigen Behörden in ihrer Notifikation gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe a als das Jahr angegeben haben, für das der erste Austausch erfolgen wird, Informationen für ein Kalenderjahr nur dann ausgetauscht werden müssen, wenn beide Staaten über Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Melderahmens für Kryptowerte für dieses Kalenderjahr verfügen. Vorbehaltlich seines innerstaatlichen Rechts kann ein Staat jedoch auch entscheiden, die Informationen mit einem anderen Staat für (frühere) Jahre auszutauschen, wenn dieser den Melderahmen für Kryptowerte umgesetzt hat und die Mehrseitige Vereinbarung mit der zuständigen Behörde dieses Staates in Kraft ist.
Das folgende Beispiel veranschaulicht die Wirkung des letzten Satzes von Absatz 1. Die Staaten A und B haben die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet. Staat A reicht seine Notifikationen gemäß § 7 Absatz 1 am 7. Juni 2025 ein und gibt darin an, dass er über wirksame Rechtsvorschriften verfügt, die Meldungen für das Jahr 2026 vorschreiben. Staat B legt seine Notifikationen am 1. November 2025 vor und gibt an, dass er über wirksame Rechtsvorschriften verfügt, die Meldungen für das Jahr 2027 vorsehen. In diesem Fall bewirkt der letzte Satz von Absatz 1, dass Staat A nicht verpflichtet ist, für das Jahr 2026 Informationen auszutauschen. Staat A und Staat B sind aber verpflichtet, für das Jahr 2027 Informationen auszutauschen. Staat A kann sich jedoch vorbehaltlich seines innerstaatlichen Rechts entscheiden, Staat B Informationen für das Jahr 2026 zu übermitteln, obwohl Staat A keine Informationen für das Jahr 2026 erhalten wird.
Zu Absatz 2
Absatz 2 sieht vor, dass die zuständigen Behörden die Informationen automatisch in einem gemeinsamen Datenschema austauschen.
Zu Absatz 3
Absatz 3 sieht vor, dass die zuständigen Behörden die Informationen über das Gemeinsame Übertragungssystem der OECD übermitteln, welches das gemeinsam ent wickelte sichere Übertragungssystem ist, das von den zuständigen Behörden auf der ganzen Welt für die Übermittlung vertraulicher Steuerinformationen verwendet wird. Die Informationen müssen außerdem nach den neuesten international vereinbarten Standards aufbereitet und verschlüsselt werden.
Alternativ können die zuständigen Behörden ein anderes, in ihrer Notifikation gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe d erwähntes Verfahren für die Datenübertragung verwenden. Jedes alternative Datenübertragungsverfahren sollte Sicherheits-, Verschlüsselungs- und Dateivorbereitungsstandards erfüllen, die mit denjenigen des Gemeinsamen Übertragungssystems der OECD gleichwertig sind, um die Vertraulichkeit und Integrität der Daten während der gesamten Übertragung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Daten auf keinen Fall unbefugten Personen zugänglich gemacht oder offengelegt und nicht auf unbefugte Weise (ab-)geändert werden.
Zu § 4 – Zusammenarbeit bei Einhaltung und Durchsetzung der Vereinbarung
In § 4 werden die Erwartungen an die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden bei der Einhaltung und Durchsetzung der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegt. Er sieht vor, dass eine zuständige Behörde, die Grund zur Annahme hat, dass ein Fehler zu einer unrichtigen oder unvollständigen Informationsmeldung geführt hat oder dass ein Anbieter von Krypto-Dienstleistungen die geltenden Sorgfalts- und Meldepflichten nicht erfüllt, die andere zuständige Behörde davon unterrichten soll. Von der unterrichteten zuständigen Behörde wird erwartet, dass sie sämtliche nach ihrem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen ergreift, um gegen diese Fehler oder Fälle von Nichteinhaltung vorzugehen. Dies schließt Situationen ein, in denen sich ein Kryptowerte-Nutzer auf das Recht der betroffenen Person auf Berichtigung oder Löschung unrichtiger Daten beruft. Vor der Übermittlung einer formellen Mitteilung sollten die zuständigen Behörden in Erwägung ziehen, sich informell über die festgestellten Fehler oder Fälle von Nichteinhaltung auszutauschen.
Die Unterrichtung muss genaue Angaben zum Fehler oder zur Nichteinhaltung sowie die Gründe für die Annahme enthalten, dass der Fehler oder die Nichteinhaltung vorliegen. Die unterrichtete zuständige Behörde sollte so rasch wie möglich, spätestens jedoch 90 Kalendertage nach Eingang der Unterrichtung durch die andere zuständige Behörde eine Antwort übermitteln oder über den Bearbeitungsstand informieren. Solange der Fall nicht geklärt ist, sollte die unterrichtete zuständige Behörde die andere zuständige Behörde alle 90 Tage über den Bearbeitungsstand informieren. Ist die unterrichtete zuständige Behörde, nachdem sie die Unterrichtung nach bestem Wissen und Gewissen geprüft und beurteilt hat, jedoch nicht der Ansicht, dass ein Fehler oder ein Fall von Nichteinhaltung vorliegt oder vorlag, muss sie die andere zuständige Behörde so rasch wie möglich schriftlich davon in Kenntnis setzen und die Gründe dafür darlegen.
Zu § 5 – Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen
Die Vertraulichkeit von Informationen über Steuerpflichtige war schon immer eine wesentliche Grundlage der Steuersysteme und des internationalen Austauschs von Steuerinformationen. Die Staaten sind rechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die ausgetauschten Daten vertraulich bleiben und gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung, unter der sie ausgetauscht wurden, verwendet werden. Damit die Steuerpflichtigen Vertrauen in ihre Steuersysteme haben und ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen, müssen sie sicher sein können, dass Finanzinformationen weder absichtlich noch versehentlich unberechtigterweise weitergegeben werden. Steuerpflichtige und Regierungen werden nur dann Vertrauen in den zwischenstaatlichen Informationsaustausch haben, wenn die ausgetauschten Informationen ausschließlich nach Maßgabe der Vereinbarung verwendet und weitergegeben werden, auf deren Grundlage sie ausgetauscht wurden. Dies erfordert einen rechtlichen Rahmen sowie Systeme und Verfahren, mit denen gewährleistet wird, dass der rechtliche Rahmen in der Praxis eingehalten wird und keine unbefugte Weitergabe oder Verwendung der Informationen erfolgt. Wenn die vertrauliche Behandlung von Steuerinformationen gewährleistet werden kann, ist dies auch das Ergebnis einer „Sorgfaltskultur“ innerhalb einer Steuerverwaltung, welche die gesamte Bandbreite an Systemen, Verfahren und Abläufen umfasst, um die Einhaltung des rechtlichen Rahmens in der Praxis und auch die Informationssicherheit und -integrität bei der Bearbeitung der Informationen zu gewährleisten. Die Abläufe und Maßnahmen im Zusammenhang mit der vertraulichen Behandlung müssen mit der zunehmenden Komplexität der Steuerverwaltungen Schritt halten, um sicherzustellen, dass ausgetauschte Informationen weiterhin vertraulich behandelt und angemessen verwendet werden. In dieser Hinsicht verfügen mehrere Staaten über spezielle Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und die Rechte der betroffenen Personen, die auch für Informationen über Steuerpflichtige gelten.
Zu Absatz 1
Alle nach der Mehrseitigen Vereinbarung ausgetauschten Informationen unterliegen den Vertraulichkeitsregeln und weiteren Schutzmaßnahmen, die im Übereinkommen vorgesehen sind. Dazu gehören die Beschränkungen hinsichtlich der Zwecke, für welche die Informationen verwendet werden dürfen, und die Beschränkungen, an wen die Informationen weitergegeben werden dürfen. Insbesondere sieht Artikel 22 des Übereinkommens vor, dass die mit einer Vertragspartei ausgetauschten Informationen nur an Personen oder Behörden weitergegeben werden dürfen, die mit der Festsetzung, Erhebung oder Beitreibung von Steuern dieser Vertragspartei oder der Strafverfolgung oder der Entscheidung über Rechtsbehelfe in Bezug auf Steuern dieser Vertragspartei befasst sind, und dass die Vertragspartei die Informationen nur für diese Zwecke verwenden darf.
Viele Staaten und Gebiete verfügen über spezielle Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und über die Rechte der betroffenen Personen, die für Informationen über Steuerpflichtige gelten. So gelten beispielsweise besondere Datenschutzbestimmungen für den Informationsaustausch der EU-Mitgliedstaaten (unabhängig davon, ob der Austausch mit einem anderen EU-Mitgliedstaat oder mit einem Drittstaat erfolgt). Diese Vorschriften umfassen unter anderem das Recht der betroffenen Person auf Auskunft, Zugang, Berichtigung und Rechtsbehelf sowie das Vorhandensein eines Aufsichtsmechanismus zum Schutz ihrer Rechte. Die übermittelnde zuständige Behörde kann die Schutzvorkehrungen in einer Notifikation gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe e angeben. Die empfangende zuständige Behörde bestätigt in ihrer Notifikation gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe g, dass ihr Staat die Anforderungen erfüllt, die von den als beabsichtigte Austauschpartner ausgewählten zuständigen Behörden angegeben wurden. Sie muss bei der Verarbeitung der Informationen nicht nur ihr eigenes innerstaatliches Recht, sondern auch zusätzliche Schutzvorkehrungen einhalten, die zur Gewährleistung des Datenschutzes nach dem innerstaatlichen Recht der übermittelnden zuständigen Behörde erforderlich sind. Derartige von der übermittelnden zuständigen Behörde festgelegte Schutzvorkehrungen können zum Beispiel den individuellen Zugang zu den Daten, die Berichtigung, die Löschung oder Rechtsbehelfe betreffen. Ist die übermittelnde zuständige Behörde davon überzeugt, dass die empfangende zuständige Behörde den erforderlichen Datenschutz für die übermittelten Daten sicherstellt, ist ein Festlegen von Schutzvorkehrungen möglicherweise nicht erforderlich. In jedem Fall sollten sich diese Schutzvorkehrungen auf das zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten erforderliche Maß beschränken, ohne den wirksamen Informationsaustausch ungerechtfertigt zu verhindern oder zu verzögern, da der Informationsaustausch in Steuer sachen für die Öffentlichkeit von bedeutendem Interesse ist.
Die Bundesrepublik Deutschland wird eine Notifikation mit Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e (Datenschutznotifikation) abgeben, so dass Informationen nach Absatz 1 nur im Einklang mit diesen Schutzvorkehrungen ausgetauscht werden können, siehe dazu bereits oben unter Ziffer I.2. Jede Vertragspartei, die mit der Bundesrepublik Deutschland Informationen nach der Mehrseitigen Vereinbarung austauscht, muss gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f der Mehrseitigen Vereinbarung gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums bestätigen, dass sie über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der von der Bundesrepublik Deutschland nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung notifizierten Schutzvorkehrungen verfügt.
Die Vereinbarungen zum Informationsaustausch, einschließlich Artikel 21 des Übereinkommens, sehen im Allgemeinen vor, dass Informationen nicht an einen anderen Staat übermittelt werden müssen, wenn die Weitergabe der Informationen der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates widersprechen würde, welcher die Informationen übermittelt. Auch wenn dies im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden nur selten der Fall ist, verpflichten bestimmte Staaten ihre zuständigen Behörden beispielsweise festzulegen, dass die von ihnen übermittelten Informationen nicht in Verfahren verwendet oder offengelegt werden dürfen, die zur Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder von Folter oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen führen könnten (zum Beispiel wenn Steuerermittlungen durch politische, rassistische oder religiöse Verfolgung motiviert sind), wenn ein solcher Austausch gegen die öffentliche Ordnung des übermittelnden Staates ver stoßen würde.
Durch die Datenschutznotifikation durch die Bundesrepublik Deutschland werden auch Verwendungsbeschränkungen festgelegt, um sicherzustellen, dass die zuständige Behörde im anderen Vertragsstaat die übermittelten Informationen nicht für Zwecke verwendet, die gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstoßen. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) liegt aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland dann vor, wenn die betroffenen Steuerverfahren durch politische, rassistische oder religiöse Verfolgung motiviert sind. Ein Verstoß in diesem Sinne ist auch gegeben, wenn die direkte oder indirekte Verwendung der übermittelten Daten zur Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe gegen eine Person führen kann. Dies gilt auch, soweit die übermittelten Daten in einem Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden sollen.
Damit die Betroffenen transparent über ihre Rechte gegenüber den Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland Informationen nach der Mehrseitigen Vereinbarung austauscht, informiert werden, soll der Wortlaut der Datenschutznotifikation zusammen mit dem Vertragsgesetz im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht werden. Damit wird an das Vorgehen im Jahr 2015 bei der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (siehe BGBl. 2015 II S. 1630, 1643) angeknüpft.
Zu Absatz 2
Die Gewährleistung der Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen ist von entscheidender Bedeutung. § 5 Absatz 2 sieht vor, dass die zuständige Behörde im Falle einer Verletzung der Vertraulichkeit oder eines Versagens der Sicherheitsvorkehrungen das Sekretariat des Koordinierungsgremiums unverzüglich über eine solche Verletzung oder ein solches Versäumnis einschließlich der daraufhin verhängten Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen informieren muss. Auch der Inhalt einer solchen Mitteilung muss den Vertraulichkeitsvorschriften der Mehrseitigen Vereinbarung und des Übereinkommens entsprechen. Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums unterrichtet alle anderen zuständigen Behörden, für welche die Mehrseitige Vereinbarung mit der erstgenannten zuständigen Behörde in Kraft ist.
## Zu § 6 – Konsultationen und Änderungen
Zu Absatz 1
Absatz 1 sieht vor, dass bei Schwierigkeiten bei der Durchführung oder Auslegung der Mehrseitigen Vereinbarung jede zuständige Behörde Konsultationen beantragen kann, um Maßnahmen zu entwickeln, welche die Erfüllung der Mehrseitigen Vereinbarung gewährleisten. Auch zur Prüfung der Qualität der erhaltenen Informationen können Konsultationen abgehalten werden.
Die zuständigen Behörden können miteinander kommunizieren, um sich auf geeignete Maßnahmen zu einigen, mit denen die Einhaltung der Mehrseitigen Vereinbarung sichergestellt wird. Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums wird alle zuständigen Behörden, einschließlich derjenigen, die nicht an den Konsultationen teilgenommen haben, über alle Maßnahmen unterrichten, die ausgearbeitet wurden, um die Einhaltung der Mehrseitigen Vereinbarung zu gewährleisten.
Zu Absatz 2
Absatz 2 enthält die Möglichkeit einer Änderung der Mehrseitigen Vereinbarung durch eine schriftliche einstimmige Übereinkunft aller zuständigen Behörden, für welche die Mehrseitige Vereinbarung wirksam ist.
Sofern die zuständigen Behörden nichts anderes vereinbaren, tritt eine solche Änderung am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf einer Frist von einem Monat nach der letzten Unterzeichnung einer solchen schriftlichen Vereinbarung folgt.
Die Inkraftsetzung einer Änderung der Mehrseitigen Vereinbarung bedarf eines Vertragsgesetzes im Sinne von
## Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, da die
Mehrseitige Vereinbarung auf Grundlage eines Vertragsgesetzes in Kraft gesetzt worden ist. Die Möglichkeit einer Änderung der Mehrseitigen Vereinbarung durch eine schriftliche einstimmige Übereinkunft aller zuständigen Behörden ist so ausgestaltet, dass diese Änderungen erst in Kraft treten, wenn die letzte Unterzeichnung erfolgt ist und eine einmonatige Frist abgelaufen ist. Die Bundes republik Deutschland darf eine Vertragsänderung erst nach Abschluss des innerstaatlichen Verfahrens zeichnen. Dadurch können die Beteiligungsrechte der gesetzgebenden Körperschaften im Änderungsverfahren gewahrt werden.
Um mögliche künftige Änderungen der auszutauschenden Informationen nach § 2 Absatz 3 einfacher und schneller innerstaatlich in Kraft setzen zu können, wurde für das Bundesministerium der Finanzen in Artikel 2 des Vertragsgesetzes eine (begrenzte) vertragsbezogene Verordnungsermächtigung aufgenommen.
## Zu § 7 – Allgemeine Bedingungen
Zu Absatz 1
Absatz 1 beschreibt die Notifikationen, die eine zuständige Behörde zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Mehrseitigen Vereinbarung oder so bald wie möglich danach an das Sekretariat der Koordinierungsstelle übermitteln muss, damit die Mehrseitige Vereinbarung gegenüber einer anderen zuständigen Behörde wirksam werden kann.
Die Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a bestätigt, dass der Staat über die notwendigen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Melderahmens für Kryptowerte verfügt, und nennt die jeweils maßgeblichen Zeitpunkte für das Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften. Es könnten darin auch mit innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren verbundene Erfordernisse für eine vorläufige Anwendung der Mehrseitigen Vereinbarung während eines begrenzten Zeitraums genannt werden. Bei einer solchen vorläufigen Anwendung sollte die Notifikation den Stand der innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren, die Gründe für die vorläufige Anwendung und den Zeitraum, der in keinem Fall über das Ende des ersten Meldezeitraums hinausgehen sollte, darlegen. In dieser Notifikation sollte zugesichert werden, dass die Gesetzgebung des Staates sicherstellt, dass die Sorgfalts- und Meldepflichten des Melderahmens für Kryptowerte in Bezug auf alle Anbieter von Krypto-Dienstleistungen erfüllt werden.
Die Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b bestätigt, ob Staaten als Staaten aufgeführt werden sollen, die den Austausch reziprok oder nicht reziprok vornehmen (zum Beispiel, weil der Staat kein direktes Steuersystem hat oder weil die zuständige Behörde des Staates kein angemessenes Niveau an Vertraulichkeits- und Datenschutzvorkehrungen aufweist). Während Staaten, die keinen reziproken Austausch vornehmen, verpflichtet sind, die in § 2 vorgesehenen Informationen zu übermitteln, erhalten sie keine Informationen von anderen zuständigen Behörden. Eine zuständige Behörde sollte ihre Absicht, auf nicht reziproker Basis zu arbeiten, auch dann mitteilen, wenn dies nur vorübergehend ist (zum Beispiel bis eine Überprüfung ihrer Vertraulichkeits- und Datenschutzvorkehrungen erfolgt ist).
Die Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c sieht eine Erklärung der zuständigen Behörde vor, in der sie das Einverständnis der anderen zuständigen Behörden einholt, die im Rahmen der Mehrseitigen Vereinbarung erhaltenen Informationen für die Festsetzung, Erhebung oder Vollstreckung oder Strafverfolgung oder die Entscheidung über Rechtsbehelfe hinsichtlich der Steuern zu verwenden, zu denen ihr Staat einen Vorbehalt nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens angebracht hat. Die ersuchende zuständige Behörde muss diese Steuern angeben und bestätigen, dass die Verwendung der Informationen im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens erfolgt. Die andere zuständige Behörde muss einer solchen Verwendung ausdrücklich zustimmen, wenn sie die ersuchende zuständige Behörde in der Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe g als beabsichtigten Austauschpartner aufführt.
In der Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe d müssen die zuständigen Behörden angeben, ob sie andere Datenübertragungs- und Verschlüsselungsverfahren als das Gemeinsame Übertragungssystem der OECD und die damit verbundenen Dateivorbereitungs- und -verschlüsselungsverfahren verwenden möchten.
In der Notifikation nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e wird darauf hingewiesen, dass der Staat jegliche Anforderungen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten angeben muss, die im empfangenden Staat hinsichtlich der Informationen, die er an die zuständigen Behörden in diesen Staaten übermittelt, zusätzlich zu den in Artikel 22 des Übereinkommens enthaltenen Anforderungen in Bezug auf die Vertraulichkeit und die beschränkte Nutzung einhalten muss. Dies ermöglicht es der übermittelnden zuständigen Behörde, die Übermittlung von Informationen von der Bestätigung abhängig zu machen, dass im empfangenden Staat angemessene Schutzvorkehrungen bestehen. Die andere zuständige Behörde muss diesen Schutzvorkehrungen ausdrücklich zustimmen, wenn sie die übermittelnde zuständige Behörde in der Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe g als beabsichtigten Austauschpartner aufführt. Alternativ kann eine zuständige Behörde im Rahmen dieser Notifikation auch nur angeben, dass sie keine weiteren Vorgaben zu den Datenschutzvorkehrungen machen möchte.
In der Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f müssen die Staaten bestätigen, dass sie über geeignete Maßnahmen verfügen, um die Einhaltung der in § 5 behandelten vorgeschriebenen Standards für Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen zu gewährleisten. Dies kann durch Verweis auf den entsprechenden, vom Global
Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes angenommenen Bericht über Vertraulichkeits- und Datenschutzvorkehrungen für den jeweiligen Staat bestätigt werden.
Schließlich muss die zuständige Behörde in der Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe g eine Liste der Staaten angeben, mit denen sie beabsichtigt, der Mehrseitigen Vereinbarung im Einklang mit innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren Wirksamkeit zu verleihen. Durch Aufnahme eines Staates in diese Liste erklärt sie sich auch bereit, die von der zuständigen Behörde dieser Staaten gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e mitgeteilten Datenschutzanforderungen einzuhalten. Darüber hinaus kann die zuständige Behörde in dieser Notifikation gegebenenfalls angeben, ob sie damit einverstanden ist, dass die Informationen, die sie mit der zuständigen Behörde eines anderen Staates austauscht, für die in der Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c genannten Zwecke der Verwaltung oder Vollstreckung von Steuern verwendet werden.
Absatz 1 Satz 2 sieht vor, dass die zuständigen Behörden dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums umgehend jede nachträgliche Änderung mitteilen, die sie an den Notifikationen nach deren Übermittlung vorzunehmen beabsichtigen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 sieht vor, dass eine spezifische bilaterale Austauschbeziehung an dem Tag aktiviert wird und in Kraft tritt, an dem die zweite der beiden zuständigen Behörden dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums alle gemäß Absatz 1 Satz 1 erforderlichen Notifikationen übermittelt und den Staat der anderen zuständigen Behörde gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe g aufgeführt hat.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nach § 2 Absatz 1 und 2 auch erst dann verpflichtet, Informationen mit einem anderen Staat auszutauschen. Sie ist damit erst nach Abgabe der in Absatz 2 genannten Notifikationen völkerrechtlich gebunden.
Zu Absatz 3
Nach Absatz 3 wird das Sekretariat des Koordinierungsgremiums eine Liste der zuständigen Behörden führen, welche die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben und zwischen denen eine aktive Austauschbeziehung nach Absatz 2 besteht. Diese Informationen werden auf der OECD-Website veröffentlicht.
Zu Absatz 4
Absatz 4 legt fest, dass das Sekretariat des Koordinierungsgremiums die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a (Bestätigung, dass der Staat über die erforderlichen Rechtsvorschriften verfügt), Buchstabe b (Bestätigung, ob der Staat als Staat auf geführt werden soll, der keinen reziproken Austausch vornimmt) und Buchstabe e (Angabe der Datenschutzvorkehrungen) übermittelten Informationen auf der OECD- Website veröffentlicht. Die nach Absatz 1 Satz 1 Buch stabe c, d, f und g übermittelten Informationen werden auch vom Sekretariat des Koordinierungsgremiums verwaltet, allerdings nicht auf der OECD-Website ver öffentlicht. Sie werden den anderen Unterzeichnern auf schriftliche Anfrage an das Sekretariat des Koordinierungsgremiums zur Verfügung gestellt.
Zu Absatz 5
Absatz 5 enthält nähere Angaben zur Möglichkeit einer zuständigen Behörde, die Mehrseitige Vereinbarung gegenüber einer anderen zuständigen Behörde auszusetzen, wenn sie festgestellt hat, dass die andere zuständige Behörde die Mehrseitige Vereinbarung in erheblichem Umfang nicht einhält oder nicht eingehalten hat. Soweit möglich sollten die zuständigen Behörden versuchen, Fälle von Nichteinhaltung – auch solch erheblichen Umfangs – zu beheben, bevor sie die Mehrseitige Vereinbarung aussetzen.
Um die Mehrseitige Vereinbarung auszusetzen, muss eine zuständige Behörde die andere zuständige Behörde schriftlich über ihre diesbezügliche Absicht unterrichten. Dabei sollten nach Möglichkeit die Gründe für die Aussetzung und die (zu ergreifenden) Schritte zur Behebung des Problems dargelegt werden. Die Aussetzung gilt mit sofortiger Wirkung.
Die unterrichtete zuständige Behörde sollte so rasch wie möglich die zur Beseitigung der erheblichen Nichteinhaltung erforderlichen Schritte unternehmen. Sobald die Nichteinhaltung behoben ist, sollte sie die andere zuständige Behörde davon in Kenntnis setzen. Nach erfolgreicher Behebung der Nichteinhaltung sollte die zuständige Behörde, welche die Aussetzung veranlasst hat, der unterrichteten zuständigen Behörde schriftlich bestätigen, dass die Mehrseitige Vereinbarung nicht mehr ausgesetzt ist, und der Informationsaustausch sollte so bald wie möglich wieder aufgenommen werden.
Eine erhebliche Nichteinhaltung der Mehrseitigen Vereinbarung im Sinne von Absatz 5 umfasst unter anderem die Nichteinhaltung der Vertraulichkeits- oder Datenschutzbestimmungen und die nicht fristgerechte oder nicht angemessene Bereitstellung von Informationen.
Während einer Aussetzung werden alle zuvor im Rahmen der Mehrseitigen Vereinbarung erhaltenen Informationen weiterhin vertraulich behandelt und unterliegen weiterhin den Bestimmungen von § 5, einschließlich aller von der übermittelnden zuständigen Behörde festgelegten zusätzlichen Datenschutzvorkehrungen.
Zu Absatz 6
Gemäß Absatz 6 kann eine zuständige Behörde ihre Teilnahme an der Mehrseitigen Vereinbarung oder in Bezug auf eine bestimmte zuständige Behörde kündigen. Dazu muss die zuständige Behörde dies dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums schriftlich informieren. In der Regel wird eine Kündigung am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitraum von 12 Monaten nach der Kündigung folgt. In Fällen, in denen dies erforderlich ist (zum Beispiel aufgrund nationaler Gesetzgebungs verfahren oder eines Gerichtsurteils), kann die zuständige Behörde, die eine oder mehrere Austauschbeziehungen kündigt oder ihre Teilnahme an der Mehrseitigen Vereinbarung beendet, von der Standardfrist von 12 Monaten abweichen und eine andere Frist festlegen.
Die Kündigung der Teilnahme eines Staates am Übereinkommen führt zur automatischen Beendigung der Teilnahme dieses Staates an der Mehrseitigen Vereinbarung. Dementsprechend müsste die Mehrseitige Vereinbarung in einem solchen Fall nicht gesondert gekündigt werden.
Absatz 6 stellt ferner klar, dass im Falle einer Kündigung alle zuvor im Rahmen der Mehrseitigen Vereinbarung erhaltenen Informationen weiterhin vertraulich behandelt werden und den Bestimmungen von § 5 und des Übereinkommens unterliegen, einschließlich allen von der übermittelnden zuständigen Behörde festgelegten zusätzlichen Datenschutzvorkehrungen.
## Zu § 8 – Sekretariat des Koordinierungsgremiums
§ 8 stellt klar, dass das Sekretariat des Koordinierungsgremiums alle zuständigen Behörden über alle Notifizierungen, die es zu der Mehrseitigen Vereinbarung erhalten hat, benachrichtigt, sofern in der Mehrseitigen Vereinbarung nichts anderes vorgesehen ist. § 8 regelt auch, dass das Sekretariat des Koordinierungsgremiums alle Unterzeichner der Mehrseitigen Vereinbarung benachrichtigt, wenn eine neue zuständige Behörde die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet.
[Gesetzentwurf · 21/7195]
Gesetzentwurf der Bundesregierung
# Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
## A. Problem und Ziel
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 26. November 2024 zusammen mit 26 weiteren Staaten die Mehrseitige Vereinbarung vom 8. Juni
## 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen
## Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
(im Folgenden: Mehrseitige Vereinbarung) unterzeichnet. Zur wirk samen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist es erforderlich, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren und den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten auszubauen. Die Mehrseitige Vereinbarung erweitert den automatischen Austausch auf Informationen über Transaktionen mit relevanten
Kryptowerten.
Mit der Mehrseitigen Vereinbarung verpflichten sich die Vertragsparteien bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, bestimmte für das Besteuerungsverfahren in den anderen Vertragsstaaten voraussichtlich erhebliche Informationen über Transaktionen mit relevanten Kryptowerten regelmäßig zu erheben und den anderen Vertragsstaaten automatisch zu übermitteln. Der Datenaustausch zwischen den zuständigen
Behörden soll unter Berücksichtigung der umfangreichen datenschutzrechtlichen Vorgaben in § 5 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung in
## Verbindung mit Artikel 22 des Übereinkommens vom 25. Januar 1988
über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (BGBl. 2015 II S. 966,
## 967) erfolgen. Darüber hinaus wird die Bundesrepublik Deutschland eine Notifikation mit Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener
# Deutscher Bundestag
# 21. Wahlperiode
16.07.2026
Daten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung abgeben. Der Wortlaut der datenschutzbezogenen Notifikation soll – nach dem Vorbild des Vorgehens im Jahr 2015 bei der Mehr seitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. 2015 II S. 1630, 1643) – aus Transparenzgründen zusammen mit diesem Gesetz im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht werden. Nach § 5 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung werden die Informationen im Einklang mit den vorgesehenen Schutzvorkehrungen ausgetauscht. Jede Vertragspartei, die mit der Bundesrepublik Deutschland Informationen nach der Mehrseitigen Vereinbarung austauscht, muss gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f der Mehrseitigen Vereinbarung bestätigen, dass sie über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der von der Bundesrepublik Deutschland nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung notifizierten Schutzvorkehrungen verfügt. Die Daten werden nur den Steuerbehörden des jeweiligen Steuerhoheitsgebiets übermittelt und nicht veröffentlicht.
## Die Mehrseitige Vereinbarung wurde am 26. November 2024 in
Asunción durch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und bedarf zu ihrer innerstaatlichen Inkraftsetzung eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
## B. Lösung
## Verabschiedung des vorliegenden Vertragsgesetzes gemäß Artikel 59
Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
## C. Alternativen
Keine.
## D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der automatische Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung trägt zur Sicherung des deutschen Steueraufkommens bei.
## E. Erfüllungsaufwand
## E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Mehrseitige Vereinbarung kein Erfüllungsaufwand.
## E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entsteht durch die Mehrseitige Vereinbarung kein Erfüllungsaufwand, da diese lediglich den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte regelt, an dem ausschließlich die zuständigen Behörden beteiligt sind.
## E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
## Für die Verwaltung entsteht durch den zwischenstaatlichen Austausch
der Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Erfüllungsaufwand. Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der
## Richtlinie (EU) 2023/2226 vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I
Nr. 352) beziffert. Durch das vorliegende Vertragsgesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung entsteht darüber hinaus kein weiterer Erfüllungsaufwand.
## F. Weitere Kosten
Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Mehrseitige Vereinbarung keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch die Mehrseitige
Vereinbarung nicht zu erwarten.
# BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
# DER BUNDESKANZLER
# Berlin, 16. Juli 2026
## An die
## Präsidentin des
## Deutschen Bundestages
## Frau Julia Klöckner
## Platz der Republik 1
## 11011 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
## Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
mit Begründung und Vorblatt (Anlage).
Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.
## Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, gegen den
## Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu
erheben.
## Mit freundlichen Grüßen
## Friedrich Merz
## E n t w u r f
# Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
## Vom
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
## Artikel 1
Der in Asunción am 26. November 2024 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte wird zugestimmt. Die Mehrseitige Vereinbarung wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
## Artikel 2
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Änderungen des § 2 Absatz 3 der in Artikel 1 genannten Mehrseitigen Vereinbarung nach ihrem § 6 Absatz 2, die sich im Rahmen der Ziele der Mehrseitigen Vereinbarung halten, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.
## Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Mehrseitige Vereinbarung nach ihrem § 7 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
## Begründung zum Vertragsgesetz
## Zu Artikel 1
Auf die Mehrseitige Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte (im Folgenden: Mehrseitige Vereinbarung) findet Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung, da sie ein völkerrechtlicher Vertrag ist, der sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht.
Für das vorliegende Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 108 Absatz 5 Satz 1 des Grundgesetzes, da durch die Mehrseitige Vereinbarung ein vom Bundeszentralamt für Steuern anzuwendendes Verfahren geregelt wird.
## Zu Artikel 2
In Artikel 2 wurde eine vertragsbezogene Verordnungsermächtigung aufgenommen, auf deren Grundlage künftige Änderungen bezüglich der auszutauschenden Informationen (§ 2 Absatz 3 der Mehrseitigen Vereinbarung) einfacher und schneller innerstaatlich in Kraft gesetzt werden können. Solche Änderungen sind beispielsweise denkbar, wenn sich zukünftig herausstellen sollte, dass zur Verbesserung der Datenqualität, insbesondere der Identifizierung der Steuerpflichtigen, für die (personenbezogene) Daten ausgetauscht werden, weitere Daten übermittelt werden sollten, oder wenn aufgrund geänderter Geschäftsmodelle der Anbieter von Krypto-Dienstleistungen weitere (personenbezogene) Daten für die Besteuerung in den Vertragsstaaten erheblich sein könnten, so dass diese auch ausgetauscht werden sollen. Um solche spezifischen Änderungen beschleunigt und vereinfacht innerstaatlich in Kraft setzen zu können, erscheint es sachgerecht, das Bundesministerium der Finanzen zum Erlass von vertragsbezogenen Verordnungen zu ermächtigen.
## Zu Artikel 3
Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem die Mehrseitige Vereinbarung nach ihrem § 7 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
## Schlussbemerkung
Die Mehrseitige Vereinbarung setzt voraus, dass die Bundesrepublik Deutschland unter den in der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen von den in ihrem Gebiet ansässigen Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen über Transaktionen, die diese Anbieter für die in anderen Vertragsstaaten ansässigen Nutzer durchführen, Informationen erhebt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der Mehrseitigen Vereinbarung verpflichtet, diese Informationen sodann den anderen Vertragsstaaten, in Bezug auf die die Mehrseitige Vereinbarung wirksam ist, automatisch zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich hierbei insbesondere um die Mitteilung von
– Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaaten, Steueridentifikationsnummer sowie Geburtsdatum jedes Kryptowerte-Nutzers und der beherrschenden Personen,
– Art jedes zu meldenden Kryptowerts,
– Gesamtbruttobeträge von Transaktionen bzw. beizulegende Marktwerte und
– Anzahlen von Einheiten und zu meldenden Transaktionen.
Im Gegenzug verpflichten sich die anderen Vertragsstaaten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, solche Informationen von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Nutzern automatisch zu übermitteln.
Die Vertragsstaaten sehen in dem durch die Mehrseitige Vereinbarung weiter ausgebauten automatischen Informationsaustausch einen wichtigen Schritt zur noch effektiveren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuervermeidung und
-hinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten. Auf der Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung beabsichtigen die Vertragsstaaten, sich mit anderen Partnern, insbesondere mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Europäischen Union, dafür einzusetzen, die Standards der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu einem globalen System weiterzuentwickeln. Zu diesem Zwecke werden die Staaten, die die Mehrseitige Vereinbarung bereits unterzeichnet haben, Staaten unterstützen, die sich zukünftig auch zum automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte bereit erklären wollen.
Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Mehrseitige Vereinbarung keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch die Mehrseitige Vereinbarung nicht zu erwarten.
# Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
# Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Information Pursuant to the Crypto-Asset Reporting Framework
# Accord multilatéral entre autorités compétentes concernant l’échange automatique de renseignements relatifs au Cadre de déclaration applicable aux Crypto-actifs
Whereas, the Jurisdictions of the signatories to this Multilateral Competent Authority Agreement on the Automatic Exchange of Information pursuant to the Crypto-Asset Reporting Framework (the “Agreement”) are Parties to, or territories covered by, the Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters or the Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters, as amended by the Protocol amending the Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters (the “Convention”); collectively the “Convention”, individually the “original Convention” or the “amended Convention” respectively);
Whereas, the Jurisdictions intend to improve international tax compliance by further building on their relationship with respect to mutual assistance in tax matters;
Whereas, the Crypto-Asset Reporting Framework was developed by the OECD, with G20 countries, to tackle tax avoidance and evasion and improve tax compliance;
Whereas, the laws of the respective Jurisdictions require or are expected to require Reporting Crypto-Asset Service Providers to report information with respect to certain Crypto-Assets and follow related due diligence procedures, consistent with the scope of exchange contemplated by Section 2 of this Agreement and the reporting and due diligence procedures set out in the Crypto-Asset Reporting Framework;
Considérant que les Juridictions des signataires du présent Accord multilatéral entre autorités compétentes concernant l’échange automatique de renseignements relatifs au Cadre de déclaration des Cryptoactifs (l’« Accord ») sont des Parties à la Convention concernant l’assistance ad ministrative mutuelle en matière fiscale ou à la Convention concernant l’assistance ad ministrative mutuelle en matière fiscale telle que modifiée par le Protocole portant modification de la Convention concernant l’assistance administrative mutuelle en matière fiscale (conjointement la « Convention » ; individuellement la « Convention originale » ou la « Convention modifiée » respectivement) ;
Considérant que les Juridictions ont l’intention d’améliorer le respect des obligations fiscales à l’échelle internationale en approfondissant davantage leur relation concernant l’assistance mutuelle en matière fiscale ;
Considérant que le Cadre de déclaration des Crypto-actifs a été élaboré par l’OCDE, en collaboration avec les pays du G20, pour lutter contre l’évasion et la fraude fiscales et améliorer la discipline fiscale ;
Considérant que la législation des Juridictions respectives impose ou est censée imposer aux Prestataires de services sur Crypto-actifs déclarants de communiquer des informations concernant certains Crypto-actifs et de suivre les procédures de diligence raisonnable qui s’y rattachent, conformément à la portée des échanges définie à la section 2 du présent Accord et aux procédures de déclaration et de diligence raisonnable énoncées dans le Cadre de déclaration des Crypto-actifs ;
(Übersetzung)
In der Erwägung, dass die Staaten der Unterzeichner dieser Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte („Vereinbarung“) Vertrags parteien des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen beziehungsweise des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der durch das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen geänderten Fassung (zusammen „Übereinkommen“, einzeln „ursprüngliches Übereinkommen“ beziehungsweise „geändertes Übereinkommen“) oder darunter fallende Hoheitsgebiete sind, in der Erwägung, dass die Staaten beabsichtigen, die Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten durch den weiteren Ausbau ihrer Beziehungen im Bereich der gegenseitigen Unterstützung in Steuersachen zu fördern, in der Erwägung, dass der Melderahmen für Kryptowerte von der OECD zusammen mit den G20-Staaten zur Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung sowie zur Förderung der Steuerehrlichkeit ent wickelt wurde, in der Erwägung, dass das Recht der jeweiligen Staaten meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen verpflichtet oder verpflichten soll, nach dem in § 2 vorge sehenen Austauschumfang und den im Melderahmen für Kryptowerte enthaltenen Verfahren zur Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten Informationen über bestimmte Kryptowerte zu melden und entsprechende Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten einzuhalten,
Whereas, it is expected that the laws of the Jurisdictions would be amended from time to time to reflect updates to the Crypto- Asset Reporting Framework and once such amendments are enacted by a Jurisdiction the term Crypto-Asset Reporting Framework would be deemed to refer to the updated version in respect of that Jurisdiction;
Whereas, Chapter III of the Convention authorises the exchange of information for tax purposes, including the exchange of information on an automatic basis, and allows the competent authorities of the Jurisdictions to agree to the procedures to be applied to such automatic exchanges;
Whereas, Article 6 of the Convention provides that two or more Parties can mutually agree to exchange specified information automatically, the actual exchange of the information will be on a bilateral basis;
Whereas, the Jurisdictions have in place (i) appropriate safeguards to ensure that the information received pursuant to this Agreement remains confidential and is used solely for the purposes set out in the Convention, and (ii) the infrastructure for an effective exchange relationship (including established processes for ensuring timely, accurate, and confidential information exchanges, effective and reliable communications, and capabi lities to promptly resolve questions and concerns about exchanges or requests for exchanges and to administer the provisions of Section 4 of this Agreement);
Whereas, the Competent Authorities of the Jurisdictions desire to conclude this Agreement to improve international tax compliance with respect to Crypto-Assets based on automatic exchange pursuant to the Convention, without prejudice to national legislative procedures (if any), and subject to the confidentiality, data safeguards and other protections provided for therein, including the provisions limiting the use of the information exchanged under the Convention;
Now, therefore, the Competent Authorities have agreed as follows:
## Section 1
## Definitions
1. For the purposes of the Agreement, the following terms have the following meanings:
Considérant que la législation des Juridictions doit être modifiée périodiquement afin de tenir compte des mises à jour du Cadre de déclaration des Crypto-actifs, et qu’une fois ces modifications promulguées par une Juridiction, l’expression « Cadre de déclaration des Crypto-actifs » est réputée faire référence à la version mise à jour pour cette Juridiction ;
Considérant que le chapitre III de la Convention autorise l’échange de renseignements à des fins fiscales, y compris de manière automatique, et autorise les autorités compétentes des Juridictions à définir les procédures à appliquer à ces échanges automatiques ;
Considérant que l’article 6 de la Convention prévoit que deux ou plusieurs Parties peuvent convenir mutuellement d’échanger automatiquement certains renseignements, et que l’échange effectif des renseignements s’effectuera sur une base bilatérale entre Autorités compétentes ;
Considérant que les Juridictions ont mis en place (i) les protections adéquates pour faire en sorte que les renseignements reçus conformément au présent Accord restent confidentiels et soient utilisés uniquement aux fins prévues par la Convention, et (ii) les infrastructures nécessaires à un échange efficace (y compris les processus garantissant un échange de renseignements en temps voulu, exact et confidentiel, des communications efficaces et fiables, et les moyens permettant de résoudre rapidement les questions et préoccupations relatives aux échanges ou aux demandes d’échanges et d’appliquer les dispositions de la section 4 du présent Accord) ;
Considérant que les Autorités compétentes des Juridictions ont l’intention de conclure le présent Accord afin d’améliorer le respect des obligations fiscales à l’échelle internationale, en ce qui concerne les Crypto-actifs, sur la base d’échanges automatiques en application de la Convention, sans préjudice des procédures législatives nationales (éventuelles), et sous réserve de la confidentialité, de la protection des données et des garanties prévues par la Convention, y compris les dispositions qui limitent l’utilisation des renseignements échangés en vertu de celle-ci ;
Les Autorités compétentes sont con venues des dispositions suivantes :
## Section 1
## Définitions
1. Aux fins de l’Accord, les expressions et termes suivants ont le sens défini ciaprès :
in der Erwägung, dass das Recht der Staaten voraussichtlich von Zeit zu Zeit geändert wird, um Aktualisierungen des Melderahmens für Kryptowerte Rechnung zu tragen, und dass, sobald diese Ände rungen von einem Staat in Kraft gesetzt wurden, der Ausdruck „Melderahmen für Kryptowerte“ für diesen Staat als Bezug nahme auf die aktualisierte Fassung gelten wird, in der Erwägung, dass Kapitel III des Übereinkommens die Grundlage für den Informationsaustausch zu Steuerzwecken einschließlich des automatischen Informa tionsaustauschs schafft sowie den zuständigen Behörden der Staaten gestattet, die bei diesem automatischen Austausch anzuwendenden Verfahren zu vereinbaren, in der Erwägung, dass Artikel 6 des Übereinkommens vorsieht, dass zwei oder mehr Vertragsparteien einen automatischen Austausch von bestimmten Informationen einvernehmlich vereinbaren können und der tatsächliche Informationsaustausch bilateral zwischen den zuständigen Behörden erfolgen wird, in der Erwägung, dass die Staaten über i) geeignete Schutzvorkehrungen zur Sicher stellung der vertraulichen Behandlung der nach dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen und deren ausschließlicher Verwendung für die im Übereinkommen genannten Zwecke sowie ii) die Infrastruktur für eine wirksame Austauschbeziehung (einschließlich bestehender Verfahren zur Gewährleistung eines fristgerechten, fehler freien und vertraulichen Informationsaustauschs, wirksamer und zuverlässiger Übertragungswege sowie Ressourcen für die zügige Klärung von Fragen und Anliegen zum Austausch oder zu Auskunftsersuchen sowie für die Durchführung des § 4) ver fügen, in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden der Staaten beabsichtigen, diese Vereinbarung zu schließen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Bezug auf Kryptowerte auf der Grundlage eines automatischen Austauschs nach dem Übereinkommen, und zwar unbeschadet (etwaiger) innerstaat licher Gesetzgebungsverfahren sowie vorbehaltlich der im Übereinkommen vorgesehenen Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen und sonstigen Schutz vorkehrungen einschließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der danach ausgetauschten Informationen einschränken, sind die zuständigen Behörden wie folgt übereingekommen:
§ 1
## Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne der Vereinbarung haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Be deutung:
a) the term “Jurisdiction” means a country or a territory in respect of which the Convention is in force or in effect under the original or amended Convention, respectively, either through signature and ratification in accordance with Article 28, or through territorial extension in accordance with Article 29, and which is a signatory to this Agreement.
b) the term “Competent Authority” means, for each respective Jurisdiction, the persons and authorities listed in Annex B of the Convention.
c) the term “Crypto-Asset Reporting Framework” means the international framework for the automatic exchange of information with respect to Crypto- Assets (which includes the Commentaries) developed by the OECD, with G20 countries.
d) the term “Co-ordinating Body Secre tariat” means the OECD Secretariat that, pursuant to paragraph 3 of Article 24 of the Convention, provides support to the co-ordinating body that is composed of representatives of the competent authorities of the Parties to the Convention.
e) the term “Agreement in effect” means, in respect of any two Competent Authorities, that both Competent Authorities have provided notification to the Coordinating Body Secretariat under paragraph 1 of Section 7, including listing the other Competent Authority’s Jurisdiction pursuant to subparagraph 1g) of Section 7. A list of Competent Authorities between which this Agreement is in effect is to be published on the OECD Website.
2. Any capitalised term not otherwise defined in this Agreement will have the meaning that it has at that time under the law of the Jurisdiction applying the Agreement, such meaning being consistent with the meaning set forth in the Crypto-Asset Reporting Framework. Any term not otherwise defined in this Agreement or in the Crypto- Asset Reporting Framework will, unless the context otherwise requires or the Competent Authorities agree to a common meaning (as permitted by domestic law), have the meaning that it has at that time under the law of the Jurisdiction applying this Agreement, any meaning under the applicable tax laws of that Jurisdiction prevailing over a meaning given to the term under other laws of that Jurisdiction.
a) Le terme « Juridiction » désigne un pays ou un territoire pour lequel la Convention est en vigueur ou a pris effet au titre de la Convention originale ou modifiée, respectivement, par signature et ratification conformément à l’article 28, ou par extension territoriale conformément à l’article 29, et qui est signataire du présent Accord ;
b) L’expression « Autorité compétente »
désigne, pour chaque Juridiction respective, les personnes et autorités énumérées à l’annexe B de la Convention ;
c) L’expression « Cadre de déclaration des
Crypto-actifs » désigne le cadre international régissant l’échange automatique de renseignements relatifs aux Cryptoactifs (Commentaires compris) élaboré par l’OCDE en collaboration avec les pays du G20 ;
d) L’expression « Secrétariat de l’Organe de coordination » désigne le Secrétariat de l’OCDE qui, conformément au paragraphe 3 de l’article 24 de la Convention, appuie l’Organe de coordination, qui est composé de représentants des Autorités compétentes des Parties à la Convention ;
e) L’expression « Accord qui a pris effet »
désigne, pour deux Autorités compétentes, quelles qu’elles soient, le fait que l’une et l’autre ont adressé au Secrétariat de l’Organe de coordination la notification visée au paragraphe 1 de la section 7, chaque Autorité compétente ayant inscrit la Juridiction de l’autre Autorité compétente sur la liste, con formément à l’alinéa 1g) de la section 7. La liste des Autorités compétentes pour lesquelles le présent Accord a pris effet sera publiée sur le site Internet de l’OCDE.
2. Tout terme en majuscule qui n’est pas défini dans le présent Accord a le sens que lui attribue au moment considéré la législation de la Juridiction qui applique l’Accord, cette définition étant conforme à celle figurant dans le Cadre de déclaration des Crypto-actifs. Tout terme qui n’est pas défini dans le présent Accord ou dans le Cadre de déclaration des Crypto-actifs a, sauf si le contexte exige une interprétation différente ou si les Autorités compétentes s’entendent sur une signification commune (comme le prévoit le droit national), le sens que lui attribue au moment considéré la législation de la Juridiction qui applique le présent Accord, toute définition figurant dans la législation fiscale applicable de cette Juridiction l’emportant sur une définition contenue dans une autre législation de la même Juridiction.
a) Der Ausdruck „Staat“ bedeutet ein Land oder ein Hoheitsgebiet, für welches das Übereinkommen nach dem ursprüng lichen oder dem geänderten Übereinkommen in Kraft oder wirksam ist, entweder durch Unterzeichnung und Ratifikation nach Artikel 28 oder durch räumliche Erstreckung nach Artikel 29, und das ein Unterzeichner dieser Vereinbarung ist;
b) der Ausdruck „zuständige Behörde“ bedeutet für den jeweiligen Staat die in Anlage B des Übereinkommens auf geführten Personen und Behörden;
c) der Ausdruck „Melderahmen für Kryptowerte“ bedeutet den von der OECD zusammen mit den G20-Staaten entwickelten internationalen Rahmen für den automatischen Austausch von Informationen in Bezug auf Kryptowerte (einschließlich der Kommentare);
d) der Ausdruck „Sekretariat des Koordinierungsgremiums“ bedeutet das OECD- Sekretariat, das nach Artikel 24 Absatz 3 des Übereinkommens das aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens zusammengesetzte Koordinierungsgremium unterstützt;
e) der Ausdruck „wirksame Vereinbarung“ bedeutet in Bezug auf zwei zuständige Behörden, dass beide zuständigen Behörden dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums die in § 7 Absatz 1 genannten Notifikationen übermittelt haben, in denen unter anderem der Staat der anderen zuständigen Behörde nach § 7 Absatz 1 Buchstabe g aufgeführt ist. Auf der OECD-Website ist eine Liste der zuständigen Behörden zu veröffentlichen, zwischen denen diese Verein barung wirksam ist.
(2) Jeder [im englischen und im französischen Wortlaut] großgeschriebene und in dieser Vereinbarung nicht definierte Ausdruck hat die Bedeutung, die ihm zum je weiligen Zeitpunkt nach dem Recht der die Vereinbarung anwendenden Staaten zukommt, wobei diese Bedeutung mit der im Melderahmen für Kryptowerte festgelegten Bedeutung übereinstimmt. Jeder in dieser Vereinbarung oder dem Melderahmen für Kryptowerte nicht definierte Ausdruck wird, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert und die zuständigen Behörden sich nicht (im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts) auf eine gemeinsame Bedeutung einigen, die Bedeutung haben, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht der die Vereinbarung anwendenden Staaten zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat geltenden Steuerrecht Vorrang hat vor einer Bedeutung, die dem Ausdruck nach dem sonstigen Recht dieses Staates zukommt.
## Section 2
## Exchange of Information with Respect to Reportable Persons
1. Pursuant to the provisions of Article 6 and 22 of the amended or original Convention, as applicable, and subject to the applicable reporting and due diligence rules consistent with the Crypto-Asset Reporting Framework, each Competent Authority will annually exchange with the other Competent Authorities on an automatic basis the information obtained pursuant to such rules and specified in paragraph 3.
2. Notwithstanding paragraph 1, the Competent Authorities of the Jurisdictions that have indicated that they are to be listed as non-reciprocal jurisdictions on the basis of their notification pursuant to subparagraph 1b) of Section 7 will send, but not receive, the information specified in paragraph 3. Jurisdictions that are not listed as non-reciprocal Jurisdictions will receive the information specified in paragraph 3, but will not send such information to the Jurisdictions included in the aforementioned list of non-reciprocal Jurisdictions.
3. The information to be exchanged is, with respect to each Reportable Person of another Jurisdiction:
a) the name, address, jurisdiction(s) of residence, TIN(s) and date and place of birth (in the case of an individual) of each Reportable User and, in the case of any Entity that, after application of the due diligence procedures, is identified as having one or more Controlling Persons that is a Reportable Person, the name, address, jurisdiction(s) of residence and TIN(s) of the Entity and the name, address, jurisdiction(s) of residence, TIN(s) and date and place of birth of each Controlling Person of the Entity that is a Reportable Person, as well as the role(s) by virtue of which each such Reportable Person is a Controlling Person of the Entity;
b) the name, address and identifying number (if any) of the Reporting Crypto- Asset Service Provider;
c) for each type of Relevant Crypto-Asset with respect to which the Reporting Crypto-Asset Service Provider has effectuated Relevant Transactions during the relevant calendar year or other appropriate reporting period:
i) the full name of the type of Relevant Crypto-Asset;
ii) the aggregate gross amount paid, the aggregate number of units and the number of Relevant Trans-
## Section 2
## Échange de renseignements concernant les Personnes devant faire l’objet d’une déclaration
1. Conformément aux dispositions des articles 6 et 22 de la Convention modifiée ou originale, selon le cas, et sous réserve des règles applicables en matière de déclaration et de diligence raisonnable définies dans le Cadre de déclaration des Crypto-actifs, chaque Autorité compétente échangera chaque année avec les autres Autorités compétentes, de manière automatique, les renseignements obtenus conformément à ces règles et précisés dans le paragraphe 3.
2. Nonobstant le paragraphe 1, les Autorités compétentes des Juridictions qui ont indiqué qu’elles doivent être inscrites sur la liste des juridictions pour lesquelles il n’y a pas de réciprocité, en adressant la notification prévue à l’alinéa 1b) de la section 7, transmettront mais ne recevront pas les renseignements visés au paragraphe 3. Les Juridictions qui ne sont pas inscrites sur la liste des Juridictions pour lesquelles il n’y a pas de réciprocité recevront les informations visées au paragraphe 3, mais ne les transmettront pas aux Juridictions figurant sur cette liste.
3. Les renseignements qui doivent être échangés, concernant chaque Personne devant faire l’objet d’une déclaration d’une autre Juridiction, sont les suivants :
a) Le nom, l’adresse, la ou les juridiction(s)
de résidence, le NIF, la date et le lieu de naissance (pour une personne physique) de chaque Utilisateur soumis à déclaration et, dans le cas d’une Entité pour laquelle, après application des procédures de diligence raisonnable, il apparaît qu’une ou plusieurs Personnes qui en détiennent le contrôle sont des Personnes devant faire l’objet d’une déclaration, le nom, l’adresse, la ou les juridiction(s) de résidence et le NIF de cette Entité et le nom, l’adresse, la ou les juridiction(s) de résidence, le NIF et les date et lieu de naissance de chaque Personne détenant le contrôle de l’Entité qui est une Personne devant faire l’objet d’une déclaration, ainsi que la ou les fonction(s) au titre de la/desquelles chacune des Personnes devant faire l’objet d’une déclaration est une Personne détenant le contrôle de l’Entité ;
b) Le nom, l’adresse et le numéro d’identification (éventuel) du Prestataire de services sur Crypto-actifs déclarant ;
c) Pour chaque type de Crypto-actif concerné pour lequel le Prestataire de services sur Crypto-actifs déclarant a effectué des Transactions concernées au cours de l’année civile considérée ou de toute autre période de référence adéquate :
i) Le nom complet du type de Cryptoactif concerné ;
ii) Le montant brut total acquitté, le nombre total d’unités et le nombre de Transactions concernées por-
§ 2
## Austausch von Informationen in Bezug auf meldepflichtige Personen
(1) Nach den Artikeln 6 und 22 des geänderten beziehungsweise des ursprünglichen Übereinkommens und vorbehaltlich der geltenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften nach dem Melderahmen für Kryptowerte wird jede zuständige Behörde die nach diesen Vorschriften beschafften und in Absatz 3 genannten Informationen jährlich mit den anderen zuständigen Behörden automatisch austauschen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 werden die zuständigen Behörden der Staaten, die in ihrer Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe b angegeben haben, dass sie als Staaten ohne Gegenseitigkeit aufzuführen sind, die in Absatz 3 genannten Informationen übermitteln, jedoch nicht erhalten. Staaten, die nicht als Staaten ohne Gegenseitigkeit aufgeführt sind, werden die in Absatz 3 genannten Informationen erhalten, werden diese jedoch nicht an die in der Liste der Staaten ohne Gegenseitigkeit enthaltenen Staaten übermitteln.
(3) Die für jede meldepflichtige Person eines anderen Staates auszutauschenden Informationen sind:
a) Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat(en),
Steueridentifikationsnummer(n) sowie Geburtsdatum und -ort (bei natürlichen Personen) jedes meldepflichtigen Nutzers sowie bei einem Rechtsträger, für den nach Anwendung von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten eine oder mehrere beherrschende Personen ermittelt wurden, die meldepflichtige Personen sind, Name, Anschrift, An sässigkeitsstaat(en) und Steueridenti fikationsnummer(n) des Rechtsträgers sowie Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat(en), Steueridentifikationsnummer(n), Geburtsdatum und -ort jeder beherrschenden Person des Rechts trägers, die eine meldepflichtige Person ist, sowie die Funktion(en), aufgrund derer die jeweiligen meldepflichtigen Personen beherrschende Personen des Rechtsträgers sind;
b) Name, Anschrift und (gegebenenfalls)
Identifikationsnummer des meldenden Anbieters von Krypto-Dienstleistungen;
c) für jede Art von relevantem Kryptowert, in Bezug auf die der meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen im betreffenden Kalenderjahr oder in einem anderen geeigneten Meldezeitraum relevante Transaktionen durchgeführt hat:
i) die vollständige Bezeichnung der Art des relevanten Kryptowerts;
ii) der gezahlte Gesamtbruttobetrag, die Gesamtzahl der Einheiten und die Anzahl relevanter Transaktioactions in respect of acquisitions against Fiat Currency;
iii) the aggregate gross amount received, the aggregate number of units and the number of Relevant Transactions in respect of disposals against Fiat Currency;
iv) the aggregate fair market value, the aggregate number of units and the number of Relevant Transactions in respect of acquisitions against other Relevant Crypto-Assets;
v) the aggregate fair market value, the aggregate number of units and the number of Relevant Transactions in respect of disposals against other Relevant Crypto-Assets;
vi) the aggregate fair market value, the aggregate number of units and the number of Reportable Retail Payment Transactions;
vii) the aggregate fair market value, the aggregate number of units and the number of Relevant Transactions, and subdivided by transfer type where known by the Reporting Crypto-Asset Service Provider, in respect of Transfers to the Reportable User not covered by subparagraphs c)(ii) and (iv);
viii) the aggregate fair market value, the aggregate number of units and the number of Relevant Transactions, and subdivided by transfer type where known by the Reporting Crypto-Asset Service Provider, in respect of Transfers by the Reportable User not covered by subparagraphs c)(iii), (v) and (vi); and ix) the aggregate fair market value, as well as the aggregate number of units in respect of Transfers by the Reportable User effectuated by the Reporting Crypto-Asset Service Provider to wallet addresses not known by the Reporting Crypto- Asset Service Provider to be associated with a virtual asset service provider or financial institution.
## Section 3
## Time and Manner of Exchange of Information
1. With respect to paragraph 3 of Section 2, and subject to the notification procedure set out in Section 7, including the dates specified therein, information is to be exchanged commencing from the year specified in the notification pursuant to subparagraph 1a) of Section 7 within nine months after the end of the calendar year to which the information relates. Notwithstandtant sur des acquisitions en contrepartie de Monnaies fiduciaires ;
iii) Le montant brut total reçu, le nombre total d’unités et le nombre de Transactions concernées portant sur des cessions en contrepartie de Monnaies fiduciaires ;
iv) La juste valeur marchande totale, le nombre total d’unités et le nombre de Transactions concernées portant sur des acquisitions en contrepartie d’autres Crypto-actifs con cernés ;
v) La juste valeur marchande totale, le nombre total d’unités et le nombre de Transactions concernées portant sur des cessions en contre partie d’autres Crypto-actifs con cernés ;
vi) La juste valeur marchande totale, le nombre total d’unités et le nombre des Transactions de paiement au détail déclarables ;
vii) La juste valeur marchande totale, le nombre total d’unités et le nombre de Transactions concernées portant sur les transferts vers l’Utilisateur soumis à déclaration non couvert par les alinéas c)(ii) et (iv), réparties par type de transfert dès lors que le Prestataire de services sur Crypto-actifs déclarant a connaissance de cette information ;
viii) La juste valeur marchande totale, le nombre total d’unités et le nombre de Transactions concernées portant sur des Transferts par l’Utilisateur soumis à déclaration non couvert par les alinéas c)(iii), (v) et (vi), réparties par type de transfert dès lors que le Prestataire de services sur Crypto-actifs déclarant a connaissance de cette information ;
ix) La juste valeur marchande totale, ainsi que le nombre total d’unités correspondant aux Transferts de l’Utilisateur soumis à déclaration effectués par le Prestataire de services sur Crypto-actifs déclarant vers des adresses de portefeuille dont le Prestataire déclarant n’a pas connaissance de ce qu’elles sont associées à un prestataire de services liés aux actifs virtuels ou à une Institution financière.
## Section 3
## Calendrier et modalités des échanges de renseignements
1. En ce qui concerne le paragraphe 3 de la section 2, et sous réserve de la procédure de notification prévue à la section 7, y compris les dates qui y sont énoncées, les renseignements doivent être échangés à partir de l’année indiquée dans la notification, conformément à l’alinéa 1a) de la section 7, dans les neuf mois suivant la fin de l’année civile à laquelle ils se rapportent.
nen in Bezug auf Erwerbe gegen eine Fiat-Währung;
iii) der erhaltene Gesamtbruttobetrag, die Gesamtzahl der Einheiten und die Anzahl relevanter Transaktionen in Bezug auf Verkäufe gegen eine Fiat-Währung;
iv) der Gesamtmarktwert, die Gesamtzahl der Einheiten und die Anzahl relevanter Transaktionen in Bezug auf Erwerbe gegen andere relevante Kryptowerte;
v) der Gesamtmarktwert, die Gesamtzahl der Einheiten und die Anzahl relevanter Transaktionen in Bezug auf Verkäufe gegen andere relevante Kryptowerte;
vi) der Gesamtmarktwert, die Gesamtzahl der Einheiten und die Anzahl meldepflichtiger Massenzahlungstransaktionen;
vii) der Gesamtmarktwert, die Gesamtzahl der Einheiten und die Anzahl relevanter Transaktionen in Bezug auf nicht unter Buchstabe c Ziffern ii und iv fallende Übertra gungen an den meldepflichtigen Nutzer, unterteilt nach Übertragungsart, sofern dem meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen bekannt;
viii) der Gesamtmarktwert, die Gesamtzahl der Einheiten und die Anzahl relevanter Transaktionen in Bezug auf nicht unter Buchstabe c Ziffern iii, v und vi fallende Übertragungen durch den meldepflichtigen Nutzer, unterteilt nach Übertragungsart, sofern dem meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen bekannt;
ix) der Gesamtmarktwert sowie die Gesamtzahl der Einheiten in Bezug auf vom meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen durchgeführte Übertragungen durch den meldepflichtigen Nutzer an Wallet- Adressen, die nach Kenntnis des meldenden Anbieters von Krypto- Dienstleistungen nicht einem Anbieter von Dienstleistungen für virtuelle Vermögenswerte oder einem Finanzinstitut zugeordnet werden können.
§ 3
## Zeitplan und Form des Informationsaustauschs
(1) Im Hinblick auf § 2 Absatz 3 und vorbehaltlich der in § 7 vorgesehenen Notifikationen einschließlich der darin genannten Zeitpunkte sind Informationen ab dem in der Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten Jahr innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs aus zutauschen, auf das sie sich beziehen. Ungeachtet des Satzes 1 sind Informatioing the foregoing sentence, information is only required to be exchanged with respect to a calendar year if both Jurisdictions have legislation in place to give effect to the Crypto-Asset Reporting Framework that requires reporting with respect to such calendar year that is consistent with the scope of exchange provided for in Section 2 and the reporting and due diligence procedures contained in the Crypto-Asset Reporting Framework.
2. The Competent Authorities will automatically exchange the information described in Section 2 in a common schema.
3. The Competent Authorities will transmit the information through the OECD Common Transmission System and in compliance with the related encryption and file preparation standards, or through another transmission method specified in the notification pursuant to subparagraph 1d) of Section 7.
## Section 4
## Collaboration on
## Compliance and Enforcement
A Competent Authority will notify the other Competent Authority when the first-mentioned Competent Authority has reason to believe that an error may have led to incorrect or incomplete information reporting or there is non-compliance by a Reporting Crypto-Asset Service Provider with the applicable reporting requirements and due diligence procedures consistent with the Crypto-Asset Reporting Framework. The notified Competent Authority will take all appropriate measures available under its domestic law to address the errors or non-compliance described in the notice.
## Section 5
## Confidentiality and
## Data Safeguards
1. All information exchanged is subject to the confidentiality rules and other safeguards provided for in the amended or original Convention, as applicable, including the provisions limiting the use of the information exchanged and, to the extent needed to ensure the necessary level of protection of personal data, in accordance with the safeguards which may be specified by the supplying Competent Authority as required under its domestic law and as set out in the notification pursuant to subparagraph 1e) of Section 7.
2. A Competent Authority will notify the Co-ordinating Body Secretariat immediately regarding any breach of confidentiality or
Nonobstant la phrase précédente, l’obligation d’échanger les renseignements pour une année civile s’applique uniquement si les deux juridictions sont dotées d’une législation donnant effet au Cadre de déclaration des Crypto-actifs qui prévoit la communication d’informations pour cette année civile conformément à la portée de l’échange définie à la section 2 et aux procédures de déclaration et de diligence raisonnable stipulées dans le Cadre de déclaration des Crypto-actifs.
2. Les Autorités compétentes échangeront automatiquement les renseignements décrits à la section 2 selon un schéma commun.
3. Les Autorités compétentes transmettront les renseignements par l’intermédiaire du Système commun de transmission de l’OCDE, et conformément aux normes de cryptage et de préparation des fichiers afférentes, ou par l’intermédiaire d’une autre méthode de transmission précisée dans la notification conformément à l’alinéa 1d) de la section 7.
## Section 4
## Collaboration en matière d’application et de mise en œuvre
Une Autorité compétente transmet une notification à l’Autorité compétente de l’autre partie lorsque la première Autorité compétente a des raisons de croire qu’une erreur peut avoir eu pour conséquence la communication de renseignements erronés ou incomplets ou qu’un Prestataire de services sur Crypto-actifs déclarant ne respecte pas les obligations déclaratives en vigueur et les procédures de diligence raisonnable définies dans le Cadre de déclaration des Crypto-actifs. L’Autorité compétente ainsi informée applique toutes les dispositions appropriées de son droit interne pour corriger ces erreurs ou remédier aux manquements décrits dans la notification.
## Section 5
## Confidentialité et protection des données
1. Tous les renseignements échangés sont soumis aux obligations de confidentialité et autres protections prévues par la Convention modifiée ou originale, selon le cas, y compris aux dispositions qui limitent l’utilisation des renseignements échangés et, dans la mesure où cela est nécessaire pour garantir le degré requis de protection des données personnelles, conformément aux protections qui peuvent être exigées par l’Autorité compétente qui communique les données en vertu de son droit interne et spécifiées dans la notification prévue par l’alinéa 1e) de la section 7.
2. Chaque Autorité compétente notifiera immédiatement au Secrétariat de l’Organe de coordination toute violation de l’obligation nen für ein Kalenderjahr nur dann auszutauschen, wenn beide Staaten über Rechtvorschriften verfügen, die dem Melderahmen für Kryptowerte Wirksamkeit verleihen und denen zufolge Meldungen für dieses Kalenderjahr nach dem in § 2 vorgesehenen Austauschumfang und den im Melderahmen für Kryptowerte enthaltenen Verfahren zur Erfüllung der Melde- und Sorgfalts pflichten erfolgen müssen.
(2) Die zuständigen Behörden werden die in § 2 beschriebenen Informationen in einem gemeinsamen Schema automatisch austauschen.
(3) Die zuständigen Behörden werden die Informationen über das gemeinsame Übertragungssystem der OECD und unter Einhaltung der entsprechenden Verschlüsselungs- und Dateivorbereitungsstandards übermitteln oder über ein anderes in der Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe d angegebenes Datenübertragungsverfahren.
§ 4
## Zusammenarbeit bei
## Einhaltung und Durchsetzung der Vereinbarung
Eine zuständige Behörde wird die andere zuständige Behörde unterrichten, wenn die erstgenannte zuständige Behörde Grund zu der Annahme hat, dass ein Fehler zu einer unrichtigen oder unvollständigen Informa tionsmeldung geführt haben könnte oder dass ein meldender Anbieter von Krypto- Dienstleistungen die geltenden Meldepflichten und Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem Melderahmen für Kryptowerte nicht einhält. Die unterrichtete zuständige Behörde wird sämtliche nach ihrem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen er greifen, um gegen die in der Unterrichtung beschriebenen Fehler oder Fälle von Nichteinhaltung vorzugehen.
§ 5
## Vertraulichkeit und
## Datenschutzvorkehrungen
(1) Alle ausgetauschten Informationen unterliegen den im geänderten beziehungsweise im ursprünglichen Übereinkommen vorgesehenen Vertraulichkeitsvorschriften und sonstigen Schutzvorkehrungen einschließlich der Bestimmungen, welche die Verwendung der ausgetauschten Informationen einschränken, und werden, soweit für die Gewährleistung des notwendigen Schutzes personenbezogener Daten erforderlich, im Einklang mit den gegebenenfalls von der übermittelnden zuständigen Behörde nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts festgelegten und in der Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe e aufgeführten Schutzvorkehrungen ausgetauscht.
(2) Eine zuständige Behörde wird das Sekretariat des Koordinierungsgremiums unverzüglich über alle Verstöße gegen die failure of safeguards and any sanctions and remedial actions consequently imposed. The Co-ordinating Body Secretariat will notify all Competent Authorities with respect to which this is an Agreement in effect with the first mentioned Competent Authority.
## Section 6
## Consultations and Amendments
1. If any difficulties in the implementation or interpretation of this Agreement arise, a Competent Authority may request consultations with one or more of the Competent Authorities to develop appropriate measures to ensure that this Agreement is fulfilled. The Competent Authority that requested the consultations shall ensure that the Co-ordinating Body Secretariat is notified of any appropriate measures that were developed and the Co-ordinating Body Secretariat will notify all Competent Authorities, even those that did not participate in the consultations, of any measures that were developed.
2. This Agreement may be amended by consensus by written agreement of all of the Competent Authorities. Unless otherwise agreed upon, such an amendment is effective on the first day of the month following the expiration of a period of one month after the date of the last signature of such written agreement.
## Section 7
## General Terms
1. A Competent Authority must provide, at the time of signature of this Agreement or as soon as possible thereafter, notifications to the Co-ordinating Body Secretariat:
a) confirming that its Jurisdiction has the necessary laws in place to give effect to the Crypto-Asset Reporting Framework and specifying the relevant effective dates, or any period of provisional application of the Agreement due to pending national legislative procedures (if any);
b) confirming whether the Jurisdiction is to be listed as a non-reciprocal Jurisdiction;
c) requesting consent from the other Competent Authorities to use the information received for the assessment, collection or recovery of, the enforcement or prosecution in respect of, or the determination of appeals in relation to taxes with respect to which its Jurisdiction made de confidentialité ou des protections et l’informera de toute sanction et action corrective qui en résultent. Le Secrétariat de l’Organe de coordination informera toutes les Autorités compétentes pour lesquelles cet Accord a pris effet avec la première Autorité compétente mentionnée.
## Section 6
## Consultations et modifications
1. En cas de difficulté dans l’application ou l’interprétation du présent Accord, chaque Autorité compétente peut solliciter des consultations avec une ou plusieurs Autorités compétentes en vue d’élaborer des mesures appropriées pour garantir l’exécution du présent Accord. L’Autorité compétente qui a sollicité les consultations doit veiller à ce que le Secrétariat de l’Organe de coordination soit informé de toutes mesures appropriées ainsi élaborées, et le Secrétariat de l’Organe de coordination informera l’ensemble des Autorités compétentes, même celles qui n’ayant pas pris part aux consultations, de ces mesures.
2. Le présent Accord peut être modifié, par consensus, par accord écrit de toutes les Autorités compétentes. Sauf disposition contraire, une telle modification prend effet le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période d’un mois après la date de la dernière signature d’un tel accord écrit.
## Section 7
## Conditions générales
1. Une Autorité compétente doit, au moment de la signature du présent Accord ou le plus tôt possible par la suite, adresser une notification au Secrétariat de l’Organe de coordination :
a) Confirmant que sa Juridiction a mis en place la législation nécessaire pour donner effet au Cadre de déclaration des Crypto-actifs et précisant les dates d’entrée en vigueur correspondantes, ou toute période d’application provisoire de l’Accord en raison de procédures législatives nationales (éventuelles) en cours ;
b) Confirmant que la Juridiction doit figurer dans la liste des Juridictions pour lesquelles il n’y a pas de réciprocité ;
c) Demandant aux autres Autorités com pétentes l’autorisation d’utiliser les renseignements reçus aux fins de l’établissement, de la perception ou du recouvrement des impôts, des procédures ou poursuites pénales concernant ces impôts ou des décisions sur les
Vertraulichkeitsvorschriften und jedes Versagen der Schutzvorkehrungen sowie alle daraufhin verhängten Sanktionen und ergriffenen Gegenmaßnahmen unterrichten. Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums wird sämtliche zuständigen Behörden unterrichten, für die diese Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung mit der erstgenannten zuständigen Behörde darstellt.
§ 6
## Konsultationen und Änderungen
(1) Treten bei der Durchführung oder Auslegung dieser Vereinbarung Schwierigkeiten auf, so kann eine zuständige Be hörde um Konsultationen mit einer oder mehreren der zuständigen Behörden zur Ausarbeitung geeigneter Maßnahmen er suchen, durch welche die Einhaltung der Vereinbarung sichergestellt wird. Die zuständige Behörde, die um die Konsultationen ersucht hat, stellt sicher, dass das Sekretariat des Koordinierungsgremiums über alle ausgearbeiteten geeigneten Maßnahmen unterrichtet wird, und das Sekre tariat des Koordinierungsgremiums wird sämtliche zuständigen Behörden, auch diejenigen, die nicht an den Konsultationen teilgenommen haben, über sämtliche ausge arbeiteten Maßnahmen unterrichten.
(2) Diese Vereinbarung kann mittels Konsens durch schriftliche Übereinkunft aller zuständigen Behörden geändert werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird diese Änderung am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeit abschnitt von einem Monat nach der letzten Unterzeichnung dieser schriftlichen Übereinkunft folgt.
§ 7
## Allgemeine Bedingungen
(1) Eine zuständige Behörde muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung oder so bald wie möglich danach eine Notifikation an das Sekretariat des Koordinierungsgremiums übermitteln, a) in der bestätigt wird, dass ihr Staat über die erforderlichen Rechtsvorschriften verfügt, um dem Melderahmen für Krypto werte Wirksamkeit zu verleihen, und in der die jeweils maßgeblichen Zeitpunkte für das Wirksamwerden genannt sind oder ein aufgrund von (etwaigen) noch nicht abgeschlossenen innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegter Zeitraum der vorläufigen Anwendung der Vereinbarung angegeben ist, b) in der bestätigt wird, ob der Staat als
Staat ohne Gegenseitigkeit aufzuführen ist, c) in der das Einverständnis der anderen zuständigen Behörden dafür eingeholt wird, die erhaltenen Informationen für die Festsetzung, Erhebung oder Bei treibung, die Vollstreckung oder Strafverfolgung oder die Entscheidung über Rechtsmittel hinsichtlich der Steuern zu a reservation pursuant to subparagraph 1(a) of Article 30 of the Convention and, if so, specifying these taxes and confirming that the use will be in line with the terms of the Convention;
d) specifying one or more alternative methods, if any, for data transmission including encryption;
e) specifying safeguards, if any, for the protection of personal data;
f) confirming that it has in place adequate measures to ensure the required confidentiality and data safeguards standards are met; and g) a list of the Jurisdictions of the Competent Authorities with respect to which it intends to have this Agreement in effect, following national legislative procedures for entry into force (if any).
Competent Authorities must notify the Co-ordinating Body Secretariat, promptly, of any subsequent change to be made to the above-mentioned notifications.
2. This Agreement will come into effect between two Competent Authorities on the date on which the second of the two Competent Authorities has provided notification to the Co-ordinating Body Secretariat under paragraph 1, of this Section, including listing the other Competent Authority’s Jurisdiction pursuant to subparagraph 1g) of this Section.
3. The Co-ordinating Body Secretariat will maintain a list that will be published on the OECD website of the Competent Authorities that have signed the Agreement and between which Competent Authorities this is an Agreement in effect.
4. The Co-ordinating Body Secretariat will publish on the OECD website the information provided by Competent Authorities pursuant to subparagraphs 1a), b) and e) of this Section. The information provided pursuant to subparagraphs 1c), d), f) and g) of this Section will be made available to other signatories upon request in writing to the Co-ordinating Body Secretariat.
5. A Competent Authority may suspend the exchange of information under this Agreement by giving notice in writing to another Competent Authority that it has determined that there is or has been significant non-compliance by the second-mentioned Competent Authority with this Agreement. Such suspension will have immediate effect.
recours se rapportant à ces impôts, au titre desquels sa Juridiction a formulé une réserve conformément à l’alinéa 1(a) de l’article 30 de la Convention et, le cas échéant, précisant ces impôts et confirmant que l’utilisation sera conforme aux dispositions de la Convention ;
d) Indiquant, le cas échéant, une ou plusieurs autres méthodes de transmission électronique des données, y compris le cryptage ;
e) Précisant, le cas échéant, les garanties applicables à la protection des données personnelles ;
f) Confirmant qu’elle a mis en place les mesures adéquates pour assurer la confidentialité requise et le respect des normes de protection des données ; et g) Précisant la liste des Juridictions des
Autorités compétentes à l’égard desquelles elle a l’intention que le présent Accord prenne effet, conformément aux procédures législatives nationales concernant l’entrée en vigueur (le cas échéant).
Les Autorités compétentes devront notifier rapidement au Secrétariat de l’Organe de coordination toute modification ultérieure qu’elles comptent apporter aux notifications mentionnées ci-dessus.
2. Le présent Accord prendra effet entre deux Autorités compétentes à la date à laquelle la seconde des deux Autorités compétentes aura adressé au Secrétariat de l’Organe de coordination la notification visée au paragraphe 1 de la présente section, chaque Autorité compétente ayant inscrit la Juridiction de l’autre Autorité compétente sur la liste conformément à l’alinéa 1g) de la présente section.
3. Le Secrétariat de l’Organe de coordination conservera et publiera sur le site web de l’OCDE une liste des Autorités compétentes qui ont signé l’Accord et entre lesquelles le présent Accord a pris effet.
4. Le Secrétariat de l’Organe de coordination publiera sur le site web de l’OCDE les renseignements fournis par les Autorités compétentes conformément aux alinéas 1a), b) et e) de la présente section. Les renseignements fournis conformément aux alinéas 1c), d), f) et g) de la présente section seront mis à la disposition des autres signataires sur demande écrite adressée au Secrétariat de l’Organe de coordination.
5. Une Autorité compétente peut suspendre l’échange de renseignements visé par le présent Accord moyennant préavis écrit adressé à une autre Autorité compétente indiquant que cette dernière commet ou a commis un manquement grave au présent Accord. Cette suspension est à effet immédiat. Aux fins du présent paragraphe, l’exverwenden, zu denen ihr Staat einen Vorbehalt nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens angebracht hat, und in der gegebenenfalls diese Steuern angegeben sind und bestätigt wird, dass die Verwendung im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens erfolgen wird, d) in der gegebenenfalls ein oder mehrere alternative Verfahren für die Datenübertragung einschließlich Verschlüsselung genannt sind, e) in der gegebenenfalls Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten genannt sind, f) in der bestätigt wird, dass sie über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der vorgeschrie benen Standards für Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen verfügt, und g) eine Liste der Staaten der zuständigen
Behörden, mit denen sie dieser Vereinbarung nach Abschluss (etwaiger) innerstaatlicher Gesetzgebungsverfahren für das Inkrafttreten Wirksamkeit zu ver leihen beabsichtigt.
Die zuständigen Behörden müssen dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums umgehend jede nachträgliche Änderung an den oben genannten Notifikationen notifizieren.
(2) Diese Vereinbarung wird zwischen zwei zuständigen Behörden an dem Tag wirksam werden, an dem die zweite der beiden zuständigen Behörden die Notifikationen nach Absatz 1 an das Sekretariat des Koordinierungsgremiums übermittelt hat, in denen unter anderem nach Absatz 1 Buchstabe g der Staat der anderen zuständigen Behörde aufgeführt ist.
(3) Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums wird eine auf der OECD-Website zu veröffentlichende Liste der zuständigen Behörden führen, der zu entnehmen ist, welche zuständigen Behörden die Vereinbarung unterzeichnet haben und zwischen welchen zuständigen Behörden diese Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung darstellt.
(4) Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums wird die von den zuständigen Behörden nach Absatz 1 Buchstaben a, b und e übermittelten Informationen auf der OECD-Website veröffentlichen. Die nach Absatz 1 Buchstaben c, d, f und g übermittelten Informationen werden den anderen Unterzeichnern auf schriftliche Anfrage an das Sekretariat des Koordinierungs gremiums zur Verfügung gestellt werden.
(5) Eine zuständige Behörde kann den Informationsaustausch nach dieser Vereinbarung aussetzen, indem sie einer anderen zuständigen Behörde schriftlich ihre Feststellung mitteilt, dass die letztgenannte zuständige Behörde diese Vereinbarung in erheblichem Umfang nicht einhält oder nicht eingehalten hat. Diese Aussetzung wird
For the purposes of this paragraph, signi ficant non-compliance includes, but is not limited to, non-compliance with the con fidentiality and data safeguard provisions of this Agreement and the Convention, or a failure by the Competent Authority to provide timely or adequate information as required under this Agreement.
6. A Competent Authority may terminate its participation in this Agreement, or with respect to a particular Competent Authority, by giving notice of termination in writing to the Co-ordinating Body Secretariat. Unless specified otherwise by the Competent Authority, such termination will become effective on the first day of the month following the expiration of a period of 12 months after the date of the notice of termination. In the event of termination, all information previously received under this Agreement will remain confidential and subject to the terms of the Convention.
## Section 8
## Co-ordinating Body Secretariat
Unless otherwise provided for in the Agreement, the Co-ordinating Body Secretariat will notify all Competent Authorities of any notifications that it has received under this Agreement and will provide a notice to all signatories of the Agreement when a new Competent Authority signs the Agreement.
Done in English and French, both texts being equally authentic.
pression « manquement grave » désigne notamment le non-respect des dispositions relatives à la confidentialité et à la protection des données du présent Accord et de la Convention ou le fait pour l’Autorité compétente de ne pas communiquer des informations appropriées ou en temps voulu comme le prévoit le présent Accord.
6. Une Autorité compétente peut mettre fin à sa participation au présent Accord ou vis-à-vis d’une autre Autorité compétente moyennant un préavis écrit adressé au Secrétariat de l’Organe de coordination. Sauf indication contraire de l’Autorité compétente, cette dénonciation prend effet le premier jour du mois suivant l’expiration d’un délai de douze mois à compter de la date du préavis. En cas de dénonciation, toutes les informations déjà reçues au titre du présent Accord restent confidentielles et soumises aux dispositions de la Convention.
## Section 8
## Secrétariat de l’Organe de coordination
Sauf disposition contraire contenue dans l’Accord, le Secrétariat de l’Organe de coordination informera l’ensemble des Autorités compétentes de toute notification qu’il reçoit au titre du présent Accord et donnera notification à tous les signataires de l’Accord de la signature de l’Accord par une nouvelle Autorité compétente.
Fait en français et en anglais, les deux textes faisant également foi.
unmittelbar wirksam sein. Im Sinne dieses Absatzes umfasst die erhebliche Nichteinhaltung unter anderem die Nichteinhaltung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen dieser Vereinbarung und des Übereinkommens sowie die nicht fristgerechte oder angemessene Bereitstellung von Informationen nach dieser Verein barung durch die zuständige Behörde.
(6) Eine zuständige Behörde kann ihre Teilnahme an dieser Vereinbarung oder in Bezug auf eine bestimmte zuständige Behörde gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums schriftlich kün digen. Sofern die zuständige Behörde nichts anderes angegeben hat, wird die Kündigung am ersten Tag des Monats wirksam werden, der auf einen Zeitabschnitt von 12 Monaten nach der Kündigung folgt. Im Fall einer Kündigung werden alle bis zu diesem Zeitpunkt nach dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen weiterhin vertraulich behandelt werden und den Bestimmungen des Übereinkommens unterliegen.
§ 8
## Sekretariat des
## Koordinierungsgremiums
Sofern in der Vereinbarung nichts anderes vorgesehen ist, wird das Sekretariat des Koordinierungsgremiums sämtliche zuständigen Behörden über alle nach dieser Vereinbarung bei ihm eingegangenen Notifikationen unterrichten und sämtliche Unterzeichner der Vereinbarung in Kenntnis setzen, wenn eine neue zuständige Behörde die Vereinbarung unterzeichnet.
Geschehen in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
## Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte:
## Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten
Die Bundesrepublik Deutschland verweist auf den Sinn und Zweck der unter dem Dach der OECD erarbeiteten Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte (Mehrseitige Vereinbarung), nämlich die Regelung des Datenaustauschs in reinen Steuerverfahren mit dem Ziel einer verbesserten Besteuerung. Es ist daher das Verständnis der Bundesrepublik Deutschland, dass die Mehrseitige Vereinbarung ausschließlich den Datenaustausch für Besteuerungszwecke erfasst, mit der Folge, dass die auf der Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung übermittelten Daten ohne Zustimmung des die Daten übermittelnden Staates nicht für andere Zwecke, insbesondere Strafverfahren, die nicht reine Steuerstrafverfahren sind, verwendet werden dürfen.
Die empfangende Stelle darf die Daten nur in Übereinstimmung mit Artikel 22 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Übereinkommen) verwenden und unterliegt dabei den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen. Die Verwendung von Daten für jeden nicht in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführten Zweck ist nur mit vorheriger Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zulässig. Dies gilt insbesondere für die Verwendung dieser Daten als Beweismittel vor einem Gericht für allgemeine Strafsachen, die nicht reine Steuerstrafsachen sind.
Die in der Mehrseitigen Vereinbarung genannten Personen und Behörden können die ausgetauschten Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung im Zusammenhang mit den betreffenden Steuern offenlegen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt dies so aus, dass die Offenlegung dieser Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung auch die Offenlegung in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren einschließt.
Die gegenseitige Rechtshilfe in Straf- und Zivilsachen wird von der Mehrseitigen Vereinbarung nicht erfasst.
Die Bundesrepublik Deutschland möchte in diesem Zusammenhang auch hervorheben, dass sie aufgrund ihrer Verfassung – des Grundgesetzes – und ihrer öffentlichen Ordnung (ordre public) sowie als Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention und aufgrund anderer grundlegender Instrumente des Menschenrechtsschutzes zu einem menschenrechtlichen Mindeststandard verpflichtet ist; entsprechend ist in Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann oder eine Missachtung der menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Mindeststandards droht, eine Verwendung der übermittelten Daten nicht zulässig.
Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland notifiziert dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums hiermit, dass sie nach den geltenden rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz die in § 2 der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegten Informationen übermitteln muss, wenn die geltenden rechtlichen Vorgaben im empfangenden Staat in Bezug auf die von der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland nach der Mehrseitigen Vereinbarung erhaltenen personenbezogenen Daten eingehalten werden.
Besteht eine wirksame Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und einer zuständigen Behörde eines Staates, dessen Datenschutzregelungen nicht durch Beschluss der Europäischen Kommission als angemessen bewertet wurden und der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, sieht sich die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland zur Übermittlung der in § 2 der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegten Informationen verpflichtet, wenn der empfangende Staat in Bezug auf die von der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland nach dieser wirksamen Vereinbarung erhaltenen personenbezogenen Daten über die folgenden Mindestschutzvorkehrungen verfügt:
## 1. Recht auf Auskunft zu sowie Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten
Natürliche Personen, die ihre Identität nachweisen, haben gegenüber jeder Stelle des empfangenden Staates, welche die übermittelten Daten verarbeitet, das Recht auf Auskunft zu ihren nach der Mehrseitigen Vereinbarung und dem Übereinkommen verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung ihrer personenbezogenen Daten, wenn diese nachweislich unrichtig sind oder in einer Weise verarbeitet werden, die nicht den geltenden rechtlichen Vorgaben im empfangenden Staat entspricht oder nicht mit den Schutzvorkehrungen in dieser Notifikation vereinbar ist, es sei denn, es handelt sich um offenkundig unbegründete oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessive Anträge.
Setzt die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland die empfangende zuständige Behörde davon in Kenntnis, dass sie unrichtige personenbezogene Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt hat, so berichtigen, ändern oder löschen die zuständige Behörde und alle weiteren Stellen des empfangenden Staates, die diese Daten erhalten haben, diese personenbezogenen Daten.
Wenn eine natürliche Person beantragt, ihre vorstehend dargelegten Rechte auszuüben, erhält sie innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort, entweder unmittelbar von der empfangenden zuständigen Behörde oder über die übermittelnde zuständige Behörde. Wurde ihr Antrag abgelehnt oder wurden diese Rechte eingeschränkt, so wird die natürliche Person über die Gründe dafür und die Möglichkeit, Rechtsbehelf einzulegen, in Kenntnis gesetzt.
## 2. Unterrichtung über Datenschutzverletzungen
Im Fall einer Unterrichtung über eine Datenschutzverletzung nach § 5 Absatz 2 der Mehrseitigen Vereinbarung wird die übermittelnde Behörde die natürliche Person in Kenntnis setzen.
## 3. Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
Ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung der ausgetauschten personenbezogenen Daten ohne Eingreifen einer Person beruhende Entscheidungen, die für eine natürliche Person eine nachteilige rechtliche Wirkung entfalten oder sie erheblich beeinträchtigen können, sind untersagt, sofern sie nicht nach innerstaatlichem Recht zulässig und mit geeigneten Schutzvorkehrungen verbunden sind, zu denen mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
## 4. Beschränkungen
Die vorstehend dargelegten Datenschutzrechte einer natürlichen Person gelten vorbehaltlich einer Beschränkung durch das innerstaatliche Recht des empfangenden Staates, wenn und soweit diese das Ziel verfolgt, eine Behinderung oder Beeinträchtigung der Festsetzung, Prüfung, Erhebung oder Beitreibung von Steuern oder der Durchsetzung oder Strafverfolgung in Bezug auf Steuern zu verhindern oder andere damit zusammenhängende Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zu schützen, und die Beschränkung notwendig und gemessen an dem sie rechtfertigenden Ziel verhältnismäßig ist.
## 5. Aufsichtsmechanismen
Der empfangende Staat verfügt über eine oder mehrere Behörden mit unabhängigen Aufsichtsbefugnissen, die gewährleisten, dass die in dieser Notifikation genannten Schutzvorkehrungen wirksam eingehalten werden.
## 6. Recht auf Rechtsbehelf
Natürliche Personen müssen ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf haben, wenn der empfangende Staat die von der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland übermittelten personenbezogenen Daten in einer Weise verarbeitet, die nicht den geltenden rechtlichen Vorgaben entspricht. Dieser wirksame Rechtsbehelf ist bei einem Gericht oder einer unabhängigen Verwaltungsbehörde einzulegen.
## 7. Datenspeicherung
Der empfangende Staat speichert die im Rahmen des Übereinkommens und der Mehrseitigen Vereinbarung erhaltenen personenbezogenen Daten so, dass eine Identifizierung betroffener Personen nicht länger möglich ist als für die Zwecke erforderlich, zu denen die personenbezogenen Daten nach Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens übermittelt worden sind oder zu denen sie nach Artikel 22 Absatz 4 des Übereinkommens weiterverarbeitet werden, und keinesfalls länger als die geltende Verjährungsfrist nach den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften.
## Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Notifikation a) bedeutet der Ausdruck „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche
Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
b) bedeutet der Ausdruck „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche
Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind, identifiziert werden kann;
c) bedeutet der Ausdruck „geltende rechtliche Vorgaben“ den für den empfangenden Staat geltenden einschlägigen Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten, darunter die Schutzvorkehrungen in dieser Notifikation, in der Mehrseitigen Vereinbarung und gegebenenfalls im Übereinkommen, im Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch oder im Doppel besteuerungsabkommen;
d) bedeutet der Ausdruck „Recht auf Auskunft“ das Recht einer natürlichen Person, von einer zuständigen Behörde eine Bestätigung darüber, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und, wenn dies der Fall ist, Informationen über die verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie eine Abschrift davon zu verlangen;
e) bedeutet der Ausdruck „Recht auf Löschung“ das Recht einer natürlichen Person, ihre personenbezogenen Daten von einer zuständigen Behörde löschen zu lassen, wenn die personenbezogenen Daten in einer Weise verarbeitet werden, die nicht in Einklang mit den geltenden rechtlichen Vorgaben steht;
f) bedeutet der Ausdruck „Recht auf Berichtigung“ das Recht einer natürlichen Person, ihre unrichtigen personenbezogenen Daten von einer zuständigen Behörde unverzüglich berichtigen oder vervollständigen zu lassen;
g) haben die Ausdrücke „Staat“ und „zuständige Behörde“ die in der jeweils geltenden Fassung der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegte Bedeutung;
h) hat der Ausdruck „wirksame Vereinbarung“ die in der jeweils geltenden Fassung der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegte
Bedeutung.
Die Staaten, deren Datenschutzregelungen von der Europäischen Kommission als angemessen bewertet wurden, sind unter folgendem Link zu finden:
https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/adequacy-decisions_en#adequacydecisions-latest.
Diese Notifikation bleibt gültig, bis dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums Änderungen daran notifiziert werden.
## Denkschrift
## I. Allgemeines
## 1. Anlass und Ziele der Mehrseitigen Vereinbarung
Das am 17. April 2008 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Übereinkommen des Europarats und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (BGBl. 2015 II S. 966, 967; im Folgenden: Übereinkommen) sieht in Artikel 6 (Automatischer Informationsaustausch) vor, dass die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einvernehmlich Fallkategorien und Verfahren für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen festlegen können. Die Mehrseitige Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte (im Folgenden: Mehrseitige Vereinbarung) stellt eine solche einvernehmliche Festlegung im Sinne von Artikel 6 des Übereinkommens dar und wurde am 26. November 2024 von der Bundesrepublik Deutschland sowie 26 weiteren Staaten unterzeichnet. Sie enthält Regelungen zum gegenseitigen automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte zwischen zwei Staaten. Die Systematik der Mehrseitigen Vereinbarung sieht vor, dass die Regelungen zwischen zwei Staaten dann zur Anwendung gelangen, wenn für beide Staaten das Übereinkommen in Kraft getreten ist und beide Staaten gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums (Artikel 24 Absatz 3 des Übereinkommens) bei der OECD eine Notifikation nach § 7 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung abgegeben haben. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies, dass ein Austausch personenbezogener Daten über in Deutschland für in anderen Staaten steuerlich ansässige Personen durchgeführte Transaktionen, die zuvor von inländischen Anbietern von Krypto-Dienstleistungen gemeldet wurden, erst bei Vorliegen beider Voraussetzungen sowohl auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland als auch auf Seiten des anderen Staates erfolgen kann. Die Informationen über Krypto-Transaktionen sollen regelmäßig beginnend ab September 2027 für Daten des Kalenderjahres 2026 und dann jährlich für alle Folgejahre jeweils automatisch ausgetauscht werden.
Mit der Mehrseitigen Vereinbarung möchten die Vertragsparteien die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuervermeidung und -hinterziehung und Förderung der Steuerehrlichkeit untereinander weiter ausbauen. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, von ihren Anbietern von Krypto-Dienstleistungen die in der Mehrseitigen Vereinbarung näher bezeichneten und für die Besteuerung im anderen Vertragsstaat relevanten Informationen über Transaktionen mit Kryptowerten entsprechend den Verfahren zur Erfüllung der Melde- und Sorgfaltspflichten regelmäßig zu erheben und auszutauschen (automatischer Informationsaustausch). Die Vertragsstaaten sehen in einem automatischen Informationsaustausch ein geeignetes Mittel, Steuervermeidung und -hinterziehung im grenzüberschreitenden Bereich zu bekämpfen. Sie betrachten die Regelungen dieser Mehrseitigen Vereinbarung als geeignete Grundlage, um mit möglichst vielen Staaten die derzeitigen Standards der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung fortzuentwickeln.
Die Mehrseitige Vereinbarung wurde bislang neben der Bundesrepublik Deutschland auch durch das Commonwealth der Bahamas, Barbados, das Königreich Belgien, die Föderative Republik Brasilien, die Republik Bulgarien, die Republik Chile, die Republik Costa Rica, das Königreich Dänemark, die Republik Estland, die Färöer Inseln, die Republik Finnland, die Französische Republik, Gibraltar, Guernsey, die Hellenische Republik, die Republik Indonesien, Irland, Island, Isle of Man, den Staat Israel, die Italienische Republik, Japan, Jersey, die Kaimaninseln, Kanada, die Republik Kolumbien, die Republik Korea, die Republik Kroatien, die Republik Lettland, das Fürstentum Liechtenstein, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Malta, die Republik Mauritius, Neuseeland, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, die Republik Panama, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik San Marino, das Königreich Schweden, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Singapur, die Slowakische Republik, die Republik Slowenien, das Königreich Spanien, die Republik Südafrika, die Tschechische Republik, Ungarn, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Republik Zypern unterzeichnet. Mit diesen Staaten sollen die in § 2 der Mehrseitigen Vereinbarung genannten Informationen ausgetauscht werden, wobei Rechtsgrundlage für den Austausch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L, 2023/2226, 24.10.2023) ist. Es ist zudem beabsichtigt, auch mit Staaten, die die Mehrseitige Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt zeichnen, CARF-Informationen auszutauschen, sobald diese Staaten die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung erfüllen.
## 2. Inhalt der Mehrseitigen Vereinbarung
Die Mehrseitige Vereinbarung basiert auf Artikel 6 des Übereinkommens. Hiernach können zwei oder mehrere Vertragsparteien einen automatischen Informationsaustausch einvernehmlich vereinbaren. Der Informationsaustausch erfolgt dann bilateral zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien. Durch die Mehrseitige Vereinbarung wird von der Möglichkeit, einen automatischen Informationsaustausch zu vereinbaren, Gebrauch gemacht.
Die von den Vertragsstaaten nach der Mehrseitigen Vereinbarung zu übermittelnden Informationen unterstützen die deutsche Finanzverwaltung bei der Sicherstellung einer zutreffenden Besteuerung.
Die Verwendung übermittelter und empfangener Informationen unterliegt nach § 5 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung den im Übereinkommen in den Artikeln 21 und 22 vorgesehenen Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvorschriften. Für die Bundesrepublik Deutschland ist dies ein wesentlich zu berücksichtigender Aspekt. Darüber hinaus wird die Bundesrepublik Deutschland eine Notifikation mit Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung (im Folgenden: Datenschutznotifikation) abgeben. Nach § 5 Absatz 1 der Mehrseitigen Vereinbarung werden die Informationen im Einklang mit diesen Schutzvorkehrungen ausgetauscht. Jede Vertragspartei, die mit der Bundesrepublik Deutschland Informationen nach der Mehrseitigen Vereinbarung austauscht, muss gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f der Mehrseitigen Vereinbarung gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums bestätigen, dass sie über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der von der Bundesrepublik Deutschland nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung notifizierten Schutzvorkehrungen verfügt. Ergänzend wird auf die Ausführungen zu § 5 Absatz 1 unter II. verwiesen.
Durch die Datenschutznotifikation werden auch Verwendungsbeschränkungen festgelegt, um sicherzustellen, dass die zuständige Behörde im anderen Vertragsstaat die übermittelten Informationen nicht für Zwecke verwendet, die gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstoßen. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) liegt aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland dann vor, wenn die betroffenen Steuerverfahren durch politische, rassistische oder religiöse Verfolgung motiviert sind. Ein Verstoß in diesem Sinne ist auch gegeben, wenn die direkte oder indirekte Verwendung der übermittelten Daten zur Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe gegen eine Person führen kann. Dies gilt auch, soweit die übermittelten Daten in einem Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden sollen.
Damit die Betroffenen transparent über ihre Rechte gegenüber den Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland Informationen nach der Mehrseitigen Vereinbarung austauscht, informiert werden, soll der Wortlaut der Datenschutznotifikation zusammen mit dem Vertragsgesetz im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht werden. Damit wird an das Vorgehen im Jahr 2015 bei der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (siehe BGBl. 2015 II S. 1630, 1643) angeknüpft.
## II. Besonderes
Die Mehrseitige Vereinbarung besteht aus acht Para graphen.
## Zu § 1 – Begriffsbestimmungen
Zu Absatz 1
Absatz 1 definiert die wichtigsten Begriffe, die für die Anwendung der Mehrseitigen Vereinbarung von Bedeutung sind.
## Zu Buchstabe a
In Buchstabe a wird der Begriff „Staat“ definiert. Dies sind Länder oder Hoheitsgebiete, welche die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben und für die das Übereinkommen entweder durch Ratifizierung oder durch räumliche Erstreckung in Kraft (im Fall des ursprünglichen Übereinkommens) oder wirksam ist (im Fall des geänderten Übereinkommens).
## Zu Buchstabe b
Buchstabe b definiert den Ausdruck „zuständige Behörde“ und verweist hierzu auf die in Anlage B des Übereinkommens aufgeführten Personen und Behörden. Zuständige Behörde für die Bundesrepublik Deutschland ist danach das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat (Bundeszentralamt für Steuern). Für die Mehrseitige Vereinbarung werden die Befugnisse durch § 15 und § 16 Absatz 1 und 3 des Gesetzes über die Meldepflicht von Anbietern und den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen bei Kryptowerte-Dienstleistungen vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 352; im Folgenden: Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz) auf das Bundeszentralamt für Steuern übertragen.
## Zu Buchstabe c
Buchstabe c definiert den Ausdruck „Melderahmen für Kryptowerte“. Das ist der von der OECD zusammen mit den G20-Staaten entwickelte internationale Rahmen für den automatischen Informationsaustausch in Bezug auf Kryptowerte (einschließlich der Kommentare).
Es ist möglich, dass der Melderahmen für Kryptowerte, einschließlich der informationstechnischen Modalitäten, wie zum Beispiel das gemeinsame Datenschema, von Zeit zu Zeit aktualisiert wird, wenn mehr Staaten den Melderahmen umsetzen und Erfahrungen damit sammeln. Darüber hinaus unterzeichnen die zuständigen Behörden die Mehrseitige Vereinbarung möglicherweise zu unterschiedlichen Zeitpunkten, sodass diese in der Zwischenzeit aktualisiert worden sein kann. Alle Staaten sind verpflichtet, die neueste Version der Mehrseitigen Vereinbarung auf die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen anzuwenden, die nach ihrem Recht den Melde- und Sorgfaltspflichten unterliegen. Sobald Änderungen des Melderahmens für Kryptowerte von einem Staat in Kraft gesetzt wurden, gilt der Begriff Melderahmen für Kryptowerte für diesen Staat als Bezugnahme auf die aktualisierte Fassung.
## Zu Buchstabe d
„Sekretariat des Koordinierungsgremiums“ ist nach Buchstabe d das OECD-Sekretariat, das gemäß Artikel 24 Absatz 3 des Übereinkommens das aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens zusammengesetzte Koordinierungsgremium unterstützt.
## Zu Buchstabe e
Buchstabe e definiert die „wirksame Vereinbarung“.
Danach gilt eine Vereinbarung in Bezug auf zwei zuständige Behörden als wirksam, wenn diese sich gegenseitig in die Liste der beabsichtigten Austauschpartner aufgenommen haben (Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe g) und die anderen in § 7 Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllen. Auf der OECD-Website ist eine Liste der zuständigen Behörden zu veröffentlichen, zwischen denen die Mehrseitige Vereinbarung wirksam ist.
Zu Absatz 2
Absatz 2 enthält die allgemeine Auslegungsregel für Begriffe, die in der Mehrseitigen Vereinbarung nicht definiert sind. Im ersten Satz von Absatz 2 wird klargestellt, dass jeder in der englischen oder französischen Fassung der Mehrseitigen Vereinbarung großgeschriebene, aber dort nicht definierte Begriff die Bedeutung hat, die er zu diesem
Zeitpunkt nach dem Recht der die Mehrseitige Vereinbarung anwendenden Staaten hat, wobei diese Bedeutung mit der im Melderahmen für Kryptowerte festgelegten Bedeutung übereinstimmt. Absatz 2 Satz 2 sieht vor, dass, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert oder sich die zuständigen Behörden nicht auf eine gemeinsame Bedeutung einigen, jeder Begriff, der in der Mehrseitigen Vereinbarung oder im Melderahmen für Kryptowerte nicht anderweitig definiert ist, die Bedeutung hat, die er zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht des Staates hat, der die Mehrseitige Vereinbarung anwendet. Sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, hat die Bedeutung nach dem anwendbaren Steuerrecht des betreffenden Staates Vorrang vor der Bedeutung, die diesem Begriff nach anderen Gesetzen dieses Staates zukommt. Die zuständigen Behörden sollen bei der Betrachtung des Zusammenhangs die Kommentare zum Melderahmen für Kryptowerte berücksichtigen.
## Zu § 2 – Austausch von Informationen in Bezug auf meldepflichtige Personen
Zu Absatz 1
Absatz 1 enthält die Rechtsgrundlage für den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen in Bezug auf meldepflichtige Personen, der jährlich stattfindet. Die Informationen können auch häufiger als einmal im Jahr ausgetauscht werden. Erhält eine zuständige Behörde beispielsweise korrigierte Daten von einem Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, werden diese Informationen in der Regel möglichst umgehend nach Erhalt an die andere zuständige Behörde übermittelt. Bei den auszutauschenden Informationen handelt es sich um die gemäß Abschnitt II des Melderahmens für Kryptowerte erhaltenen und in Absatz 3 näher bezeichneten Informationen.
Es wird außerdem klargestellt, dass der Informationsaustausch den geltenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften des Melderahmens für Kryptowerte unterliegt. Ist nach diesen Vorschriften in Bezug auf eine bestimmte meldepflichtige Person zum Beispiel keine Steueridentifikationsnummer oder kein Geburtsort zu melden, besteht somit auch keine Pflicht zur Übermittlung dieser Informationen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 enthält Regelungen für Staaten, die gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b notifiziert haben, als Staat aufgeführt zu werden, der keinen reziproken Austausch vornehmen wird. Diese Staaten werden die in Absatz 3 genannten Informationen übermitteln, jedoch nicht erhalten. Umgekehrt erhalten die Staaten, die nicht als Staaten aufgeführt sind, die keinen reziproken Austausch vornehmen, von ihnen die in Absatz 3 genannten Informationen, übermitteln diese aber nicht an die Staaten, die keinen reziproken Austausch vornehmen.
Zu Absatz 3
In Absatz 3 sind die Informationen aufgeführt, die in Bezug auf jede meldepflichtige Person eines anderen Staates auszutauschen sind. Für alle Meldekategorien gemäß Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii bis ix verlangt der Melderahmen für Kryptowerte den Gesamtwert, das heißt die Aufsummierung, aller relevanten Transaktionen, die jeder
Meldekategorie für jede Art von relevantem Kryptowert zuzuordnen sind, wie sie gemäß den Unterabschnitten D und E von Abschnitt II des Melderahmens für Kryptowerte und den Randnummern 33 bis 41 des Kommentars zu Abschnitt II umgerechnet und bewertet wurden.
Zu § 3 – Zeitplan und Form des Informationsaustauschs
In § 3 werden die Fristen für den Austausch der Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte festgelegt. Die Informationen müssen spätestens bis zum Ablauf der vereinbarten Fristen ausgetauscht werden.
Zu Absatz 1
Absatz 1 sieht vor, dass die Informationen gemäß § 2 innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, auf das sich die Informationen beziehen, ausgetauscht werden müssen. Das erste Jahr, für das Informationen ausgetauscht werden, ist das Jahr, das die unterzeichnende zuständige Behörde in ihrer Notifikation gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe a angibt, in der sie be stätigt, dass ihr Staat über die erforderliche Umsetzungsgesetzgebung verfügt. Bei der in Absatz 1 genannten Frist von neun Monaten handelt es sich um einen Mindeststandard und es steht den Staaten frei, die Informationen vor Ablauf der vorgeschriebenen Fristen auszutauschen.
Absatz 1 sieht außerdem vor, dass unabhängig davon, welches Jahr die zuständigen Behörden in ihrer Notifikation gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe a als das Jahr angegeben haben, für das der erste Austausch erfolgen wird, Informationen für ein Kalenderjahr nur dann ausgetauscht werden müssen, wenn beide Staaten über Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Melderahmens für Kryptowerte für dieses Kalenderjahr verfügen. Vorbehaltlich seines innerstaatlichen Rechts kann ein Staat jedoch auch entscheiden, die Informationen mit einem anderen Staat für (frühere) Jahre auszutauschen, wenn dieser den Melderahmen für Kryptowerte umgesetzt hat und die Mehrseitige Vereinbarung mit der zuständigen Behörde dieses Staates in Kraft ist.
Das folgende Beispiel veranschaulicht die Wirkung des letzten Satzes von Absatz 1. Die Staaten A und B haben die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet. Staat A reicht seine Notifikationen gemäß § 7 Absatz 1 am 7. Juni 2025 ein und gibt darin an, dass er über wirksame Rechtsvorschriften verfügt, die Meldungen für das Jahr 2026 vorschreiben. Staat B legt seine Notifikationen am 1. November 2025 vor und gibt an, dass er über wirksame Rechtsvorschriften verfügt, die Meldungen für das Jahr 2027 vorsehen. In diesem Fall bewirkt der letzte Satz von Absatz 1, dass Staat A nicht verpflichtet ist, für das Jahr 2026 Informationen auszutauschen. Staat A und Staat B sind aber verpflichtet, für das Jahr 2027 Informationen auszutauschen. Staat A kann sich jedoch vorbehaltlich seines innerstaatlichen Rechts entscheiden, Staat B Informationen für das Jahr 2026 zu übermitteln, obwohl Staat A keine Informationen für das Jahr 2026 erhalten wird.
Zu Absatz 2
Absatz 2 sieht vor, dass die zuständigen Behörden die Informationen automatisch in einem gemeinsamen Datenschema austauschen.
Zu Absatz 3
Absatz 3 sieht vor, dass die zuständigen Behörden die Informationen über das Gemeinsame Übertragungssystem der OECD übermitteln, welches das gemeinsam ent wickelte sichere Übertragungssystem ist, das von den zuständigen Behörden auf der ganzen Welt für die Übermittlung vertraulicher Steuerinformationen verwendet wird. Die Informationen müssen außerdem nach den neuesten international vereinbarten Standards aufbereitet und verschlüsselt werden.
Alternativ können die zuständigen Behörden ein anderes, in ihrer Notifikation gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe d erwähntes Verfahren für die Datenübertragung verwenden. Jedes alternative Datenübertragungsverfahren sollte Sicherheits-, Verschlüsselungs- und Dateivorbereitungsstandards erfüllen, die mit denjenigen des Gemeinsamen Übertragungssystems der OECD gleichwertig sind, um die Vertraulichkeit und Integrität der Daten während der gesamten Übertragung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Daten auf keinen Fall unbefugten Personen zugänglich gemacht oder offengelegt und nicht auf unbefugte Weise (ab-)geändert werden.
Zu § 4 – Zusammenarbeit bei Einhaltung und Durchsetzung der Vereinbarung
In § 4 werden die Erwartungen an die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden bei der Einhaltung und Durchsetzung der Mehrseitigen Vereinbarung festgelegt. Er sieht vor, dass eine zuständige Behörde, die Grund zur Annahme hat, dass ein Fehler zu einer unrichtigen oder unvollständigen Informationsmeldung geführt hat oder dass ein Anbieter von Krypto-Dienstleistungen die geltenden Sorgfalts- und Meldepflichten nicht erfüllt, die andere zuständige Behörde davon unterrichten soll. Von der unterrichteten zuständigen Behörde wird erwartet, dass sie sämtliche nach ihrem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen ergreift, um gegen diese Fehler oder Fälle von Nichteinhaltung vorzugehen. Dies schließt Situationen ein, in denen sich ein Kryptowerte-Nutzer auf das Recht der betroffenen Person auf Berichtigung oder Löschung unrichtiger Daten beruft. Vor der Übermittlung einer formellen Mitteilung sollten die zuständigen Behörden in Erwägung ziehen, sich informell über die festgestellten Fehler oder Fälle von Nichteinhaltung auszutauschen.
Die Unterrichtung muss genaue Angaben zum Fehler oder zur Nichteinhaltung sowie die Gründe für die Annahme enthalten, dass der Fehler oder die Nichteinhaltung vorliegen. Die unterrichtete zuständige Behörde sollte so rasch wie möglich, spätestens jedoch 90 Kalendertage nach Eingang der Unterrichtung durch die andere zuständige Behörde eine Antwort übermitteln oder über den Bearbeitungsstand informieren. Solange der Fall nicht geklärt ist, sollte die unterrichtete zuständige Behörde die andere zuständige Behörde alle 90 Tage über den Bearbeitungsstand informieren. Ist die unterrichtete zuständige Behörde, nachdem sie die Unterrichtung nach bestem Wissen und Gewissen geprüft und beurteilt hat, jedoch nicht der Ansicht, dass ein Fehler oder ein Fall von Nichteinhaltung vorliegt oder vorlag, muss sie die andere zuständige Behörde so rasch wie möglich schriftlich davon in Kenntnis setzen und die Gründe dafür darlegen.
Zu § 5 – Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen
Die Vertraulichkeit von Informationen über Steuerpflichtige war schon immer eine wesentliche Grundlage der Steuersysteme und des internationalen Austauschs von Steuerinformationen. Die Staaten sind rechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die ausgetauschten Daten vertraulich bleiben und gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung, unter der sie ausgetauscht wurden, verwendet werden. Damit die Steuerpflichtigen Vertrauen in ihre Steuersysteme haben und ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen, müssen sie sicher sein können, dass Finanzinformationen weder absichtlich noch versehentlich unberechtigterweise weitergegeben werden. Steuerpflichtige und Regierungen werden nur dann Vertrauen in den zwischenstaatlichen Informationsaustausch haben, wenn die ausgetauschten Informationen ausschließlich nach Maßgabe der Vereinbarung verwendet und weitergegeben werden, auf deren Grundlage sie ausgetauscht wurden. Dies erfordert einen rechtlichen Rahmen sowie Systeme und Verfahren, mit denen gewährleistet wird, dass der rechtliche Rahmen in der Praxis eingehalten wird und keine unbefugte Weitergabe oder Verwendung der Informationen erfolgt. Wenn die vertrauliche Behandlung von Steuerinformationen gewährleistet werden kann, ist dies auch das Ergebnis einer „Sorgfaltskultur“ innerhalb einer Steuerverwaltung, welche die gesamte Bandbreite an Systemen, Verfahren und Abläufen umfasst, um die Einhaltung des rechtlichen Rahmens in der Praxis und auch die Informationssicherheit und -integrität bei der Bearbeitung der Informationen zu gewährleisten. Die Abläufe und Maßnahmen im Zusammenhang mit der vertraulichen Behandlung müssen mit der zunehmenden Komplexität der Steuerverwaltungen Schritt halten, um sicherzustellen, dass ausgetauschte Informationen weiterhin vertraulich behandelt und angemessen verwendet werden. In dieser Hinsicht verfügen mehrere Staaten über spezielle Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und die Rechte der betroffenen Personen, die auch für Informationen über Steuerpflichtige gelten.
Zu Absatz 1
Alle nach der Mehrseitigen Vereinbarung ausgetauschten Informationen unterliegen den Vertraulichkeitsregeln und weiteren Schutzmaßnahmen, die im Übereinkommen vorgesehen sind. Dazu gehören die Beschränkungen hinsichtlich der Zwecke, für welche die Informationen verwendet werden dürfen, und die Beschränkungen, an wen die Informationen weitergegeben werden dürfen. Insbesondere sieht Artikel 22 des Übereinkommens vor, dass die mit einer Vertragspartei ausgetauschten Informationen nur an Personen oder Behörden weitergegeben werden dürfen, die mit der Festsetzung, Erhebung oder Beitreibung von Steuern dieser Vertragspartei oder der Strafverfolgung oder der Entscheidung über Rechtsbehelfe in Bezug auf Steuern dieser Vertragspartei befasst sind, und dass die Vertragspartei die Informationen nur für diese Zwecke verwenden darf.
Viele Staaten und Gebiete verfügen über spezielle Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und über die Rechte der betroffenen Personen, die für Informationen über Steuerpflichtige gelten. So gelten beispielsweise besondere Datenschutzbestimmungen für den Informationsaustausch der EU-Mitgliedstaaten (unabhängig davon, ob der Austausch mit einem anderen EU-Mitgliedstaat oder mit einem Drittstaat erfolgt). Diese Vorschriften umfassen unter anderem das Recht der betroffenen Person auf Auskunft, Zugang, Berichtigung und Rechtsbehelf sowie das Vorhandensein eines Aufsichtsmechanismus zum Schutz ihrer Rechte. Die übermittelnde zuständige Behörde kann die Schutzvorkehrungen in einer Notifikation gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe e angeben. Die empfangende zuständige Behörde bestätigt in ihrer Notifikation gemäß § 7 Absatz 1 Buchstabe g, dass ihr Staat die Anforderungen erfüllt, die von den als beabsichtigte Austauschpartner ausgewählten zuständigen Behörden angegeben wurden. Sie muss bei der Verarbeitung der Informationen nicht nur ihr eigenes innerstaatliches Recht, sondern auch zusätzliche Schutzvorkehrungen einhalten, die zur Gewährleistung des Datenschutzes nach dem innerstaatlichen Recht der übermittelnden zuständigen Behörde erforderlich sind. Derartige von der übermittelnden zuständigen Behörde festgelegte Schutzvorkehrungen können zum Beispiel den individuellen Zugang zu den Daten, die Berichtigung, die Löschung oder Rechtsbehelfe betreffen. Ist die übermittelnde zuständige Behörde davon überzeugt, dass die empfangende zuständige Behörde den erforderlichen Datenschutz für die übermittelten Daten sicherstellt, ist ein Festlegen von Schutzvorkehrungen möglicherweise nicht erforderlich. In jedem Fall sollten sich diese Schutzvorkehrungen auf das zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten erforderliche Maß beschränken, ohne den wirksamen Informationsaustausch ungerechtfertigt zu verhindern oder zu verzögern, da der Informationsaustausch in Steuer sachen für die Öffentlichkeit von bedeutendem Interesse ist.
Die Bundesrepublik Deutschland wird eine Notifikation mit Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e (Datenschutznotifikation) abgeben, so dass Informationen nach Absatz 1 nur im Einklang mit diesen Schutzvorkehrungen ausgetauscht werden können, siehe dazu bereits oben unter Ziffer I.2. Jede Vertragspartei, die mit der Bundesrepublik Deutschland Informationen nach der Mehrseitigen Vereinbarung austauscht, muss gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f der Mehrseitigen Vereinbarung gegenüber dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums bestätigen, dass sie über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der von der Bundesrepublik Deutschland nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e der Mehrseitigen Vereinbarung notifizierten Schutzvorkehrungen verfügt.
Die Vereinbarungen zum Informationsaustausch, einschließlich Artikel 21 des Übereinkommens, sehen im Allgemeinen vor, dass Informationen nicht an einen anderen Staat übermittelt werden müssen, wenn die Weitergabe der Informationen der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates widersprechen würde, welcher die Informationen übermittelt. Auch wenn dies im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden nur selten der Fall ist, verpflichten bestimmte Staaten ihre zuständigen Behörden beispielsweise festzulegen, dass die von ihnen übermittelten Informationen nicht in Verfahren verwendet oder offengelegt werden dürfen, die zur Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder von Folter oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen führen könnten (zum Beispiel wenn Steuerermittlungen durch politische, rassistische oder religiöse Verfolgung motiviert sind), wenn ein solcher Austausch gegen die öffentliche Ordnung des übermittelnden Staates ver stoßen würde.
Durch die Datenschutznotifikation durch die Bundesrepublik Deutschland werden auch Verwendungsbeschränkungen festgelegt, um sicherzustellen, dass die zuständige Behörde im anderen Vertragsstaat die übermittelten Informationen nicht für Zwecke verwendet, die gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstoßen. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) liegt aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland dann vor, wenn die betroffenen Steuerverfahren durch politische, rassistische oder religiöse Verfolgung motiviert sind. Ein Verstoß in diesem Sinne ist auch gegeben, wenn die direkte oder indirekte Verwendung der übermittelten Daten zur Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe gegen eine Person führen kann. Dies gilt auch, soweit die übermittelten Daten in einem Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden sollen.
Damit die Betroffenen transparent über ihre Rechte gegenüber den Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland Informationen nach der Mehrseitigen Vereinbarung austauscht, informiert werden, soll der Wortlaut der Datenschutznotifikation zusammen mit dem Vertragsgesetz im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht werden. Damit wird an das Vorgehen im Jahr 2015 bei der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (siehe BGBl. 2015 II S. 1630, 1643) angeknüpft.
Zu Absatz 2
Die Gewährleistung der Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen ist von entscheidender Bedeutung. § 5 Absatz 2 sieht vor, dass die zuständige Behörde im Falle einer Verletzung der Vertraulichkeit oder eines Versagens der Sicherheitsvorkehrungen das Sekretariat des Koordinierungsgremiums unverzüglich über eine solche Verletzung oder ein solches Versäumnis einschließlich der daraufhin verhängten Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen informieren muss. Auch der Inhalt einer solchen Mitteilung muss den Vertraulichkeitsvorschriften der Mehrseitigen Vereinbarung und des Übereinkommens entsprechen. Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums unterrichtet alle anderen zuständigen Behörden, für welche die Mehrseitige Vereinbarung mit der erstgenannten zuständigen Behörde in Kraft ist.
## Zu § 6 – Konsultationen und Änderungen
Zu Absatz 1
Absatz 1 sieht vor, dass bei Schwierigkeiten bei der Durchführung oder Auslegung der Mehrseitigen Vereinbarung jede zuständige Behörde Konsultationen beantragen kann, um Maßnahmen zu entwickeln, welche die Erfüllung der Mehrseitigen Vereinbarung gewährleisten. Auch zur Prüfung der Qualität der erhaltenen Informationen können Konsultationen abgehalten werden.
Die zuständigen Behörden können miteinander kommunizieren, um sich auf geeignete Maßnahmen zu einigen, mit denen die Einhaltung der Mehrseitigen Vereinbarung sichergestellt wird. Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums wird alle zuständigen Behörden, einschließlich derjenigen, die nicht an den Konsultationen teilgenommen haben, über alle Maßnahmen unterrichten, die ausgearbeitet wurden, um die Einhaltung der Mehrseitigen Vereinbarung zu gewährleisten.
Zu Absatz 2
Absatz 2 enthält die Möglichkeit einer Änderung der Mehrseitigen Vereinbarung durch eine schriftliche einstimmige Übereinkunft aller zuständigen Behörden, für welche die Mehrseitige Vereinbarung wirksam ist.
Sofern die zuständigen Behörden nichts anderes vereinbaren, tritt eine solche Änderung am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf einer Frist von einem Monat nach der letzten Unterzeichnung einer solchen schriftlichen Vereinbarung folgt.
Die Inkraftsetzung einer Änderung der Mehrseitigen Vereinbarung bedarf eines Vertragsgesetzes im Sinne von
## Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, da die
Mehrseitige Vereinbarung auf Grundlage eines Vertragsgesetzes in Kraft gesetzt worden ist. Die Möglichkeit einer Änderung der Mehrseitigen Vereinbarung durch eine schriftliche einstimmige Übereinkunft aller zuständigen Behörden ist so ausgestaltet, dass diese Änderungen erst in Kraft treten, wenn die letzte Unterzeichnung erfolgt ist und eine einmonatige Frist abgelaufen ist. Die Bundes republik Deutschland darf eine Vertragsänderung erst nach Abschluss des innerstaatlichen Verfahrens zeichnen. Dadurch können die Beteiligungsrechte der gesetzgebenden Körperschaften im Änderungsverfahren gewahrt werden.
Um mögliche künftige Änderungen der auszutauschenden Informationen nach § 2 Absatz 3 einfacher und schneller innerstaatlich in Kraft setzen zu können, wurde für das Bundesministerium der Finanzen in Artikel 2 des Vertragsgesetzes eine (begrenzte) vertragsbezogene Verordnungsermächtigung aufgenommen.
## Zu § 7 – Allgemeine Bedingungen
Zu Absatz 1
Absatz 1 beschreibt die Notifikationen, die eine zuständige Behörde zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Mehrseitigen Vereinbarung oder so bald wie möglich danach an das Sekretariat der Koordinierungsstelle übermitteln muss, damit die Mehrseitige Vereinbarung gegenüber einer anderen zuständigen Behörde wirksam werden kann.
Die Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a bestätigt, dass der Staat über die notwendigen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Melderahmens für Kryptowerte verfügt, und nennt die jeweils maßgeblichen Zeitpunkte für das Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften. Es könnten darin auch mit innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren verbundene Erfordernisse für eine vorläufige Anwendung der Mehrseitigen Vereinbarung während eines begrenzten Zeitraums genannt werden. Bei einer solchen vorläufigen Anwendung sollte die Notifikation den Stand der innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren, die Gründe für die vorläufige Anwendung und den Zeitraum, der in keinem Fall über das Ende des ersten Meldezeitraums hinausgehen sollte, darlegen. In dieser Notifikation sollte zugesichert werden, dass die Gesetzgebung des Staates sicherstellt, dass die Sorgfalts- und Meldepflichten des Melderahmens für Kryptowerte in Bezug auf alle Anbieter von Krypto-Dienstleistungen erfüllt werden.
Die Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b bestätigt, ob Staaten als Staaten aufgeführt werden sollen, die den Austausch reziprok oder nicht reziprok vornehmen (zum Beispiel, weil der Staat kein direktes Steuersystem hat oder weil die zuständige Behörde des Staates kein angemessenes Niveau an Vertraulichkeits- und Datenschutzvorkehrungen aufweist). Während Staaten, die keinen reziproken Austausch vornehmen, verpflichtet sind, die in § 2 vorgesehenen Informationen zu übermitteln, erhalten sie keine Informationen von anderen zuständigen Behörden. Eine zuständige Behörde sollte ihre Absicht, auf nicht reziproker Basis zu arbeiten, auch dann mitteilen, wenn dies nur vorübergehend ist (zum Beispiel bis eine Überprüfung ihrer Vertraulichkeits- und Datenschutzvorkehrungen erfolgt ist).
Die Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c sieht eine Erklärung der zuständigen Behörde vor, in der sie das Einverständnis der anderen zuständigen Behörden einholt, die im Rahmen der Mehrseitigen Vereinbarung erhaltenen Informationen für die Festsetzung, Erhebung oder Vollstreckung oder Strafverfolgung oder die Entscheidung über Rechtsbehelfe hinsichtlich der Steuern zu verwenden, zu denen ihr Staat einen Vorbehalt nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens angebracht hat. Die ersuchende zuständige Behörde muss diese Steuern angeben und bestätigen, dass die Verwendung der Informationen im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens erfolgt. Die andere zuständige Behörde muss einer solchen Verwendung ausdrücklich zustimmen, wenn sie die ersuchende zuständige Behörde in der Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe g als beabsichtigten Austauschpartner aufführt.
In der Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe d müssen die zuständigen Behörden angeben, ob sie andere Datenübertragungs- und Verschlüsselungsverfahren als das Gemeinsame Übertragungssystem der OECD und die damit verbundenen Dateivorbereitungs- und -verschlüsselungsverfahren verwenden möchten.
In der Notifikation nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e wird darauf hingewiesen, dass der Staat jegliche Anforderungen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten angeben muss, die im empfangenden Staat hinsichtlich der Informationen, die er an die zuständigen Behörden in diesen Staaten übermittelt, zusätzlich zu den in Artikel 22 des Übereinkommens enthaltenen Anforderungen in Bezug auf die Vertraulichkeit und die beschränkte Nutzung einhalten muss. Dies ermöglicht es der übermittelnden zuständigen Behörde, die Übermittlung von Informationen von der Bestätigung abhängig zu machen, dass im empfangenden Staat angemessene Schutzvorkehrungen bestehen. Die andere zuständige Behörde muss diesen Schutzvorkehrungen ausdrücklich zustimmen, wenn sie die übermittelnde zuständige Behörde in der Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe g als beabsichtigten Austauschpartner aufführt. Alternativ kann eine zuständige Behörde im Rahmen dieser Notifikation auch nur angeben, dass sie keine weiteren Vorgaben zu den Datenschutzvorkehrungen machen möchte.
In der Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f müssen die Staaten bestätigen, dass sie über geeignete Maßnahmen verfügen, um die Einhaltung der in § 5 behandelten vorgeschriebenen Standards für Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen zu gewährleisten. Dies kann durch Verweis auf den entsprechenden, vom Global
Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes angenommenen Bericht über Vertraulichkeits- und Datenschutzvorkehrungen für den jeweiligen Staat bestätigt werden.
Schließlich muss die zuständige Behörde in der Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe g eine Liste der Staaten angeben, mit denen sie beabsichtigt, der Mehrseitigen Vereinbarung im Einklang mit innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren Wirksamkeit zu verleihen. Durch Aufnahme eines Staates in diese Liste erklärt sie sich auch bereit, die von der zuständigen Behörde dieser Staaten gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e mitgeteilten Datenschutzanforderungen einzuhalten. Darüber hinaus kann die zuständige Behörde in dieser Notifikation gegebenenfalls angeben, ob sie damit einverstanden ist, dass die Informationen, die sie mit der zuständigen Behörde eines anderen Staates austauscht, für die in der Notifikation gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c genannten Zwecke der Verwaltung oder Vollstreckung von Steuern verwendet werden.
Absatz 1 Satz 2 sieht vor, dass die zuständigen Behörden dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums umgehend jede nachträgliche Änderung mitteilen, die sie an den Notifikationen nach deren Übermittlung vorzunehmen beabsichtigen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 sieht vor, dass eine spezifische bilaterale Austauschbeziehung an dem Tag aktiviert wird und in Kraft tritt, an dem die zweite der beiden zuständigen Behörden dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums alle gemäß Absatz 1 Satz 1 erforderlichen Notifikationen übermittelt und den Staat der anderen zuständigen Behörde gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe g aufgeführt hat.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nach § 2 Absatz 1 und 2 auch erst dann verpflichtet, Informationen mit einem anderen Staat auszutauschen. Sie ist damit erst nach Abgabe der in Absatz 2 genannten Notifikationen völkerrechtlich gebunden.
Zu Absatz 3
Nach Absatz 3 wird das Sekretariat des Koordinierungsgremiums eine Liste der zuständigen Behörden führen, welche die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben und zwischen denen eine aktive Austauschbeziehung nach Absatz 2 besteht. Diese Informationen werden auf der OECD-Website veröffentlicht.
Zu Absatz 4
Absatz 4 legt fest, dass das Sekretariat des Koordinierungsgremiums die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a (Bestätigung, dass der Staat über die erforderlichen Rechtsvorschriften verfügt), Buchstabe b (Bestätigung, ob der Staat als Staat auf geführt werden soll, der keinen reziproken Austausch vornimmt) und Buchstabe e (Angabe der Datenschutzvorkehrungen) übermittelten Informationen auf der OECD- Website veröffentlicht. Die nach Absatz 1 Satz 1 Buch stabe c, d, f und g übermittelten Informationen werden auch vom Sekretariat des Koordinierungsgremiums verwaltet, allerdings nicht auf der OECD-Website ver öffentlicht. Sie werden den anderen Unterzeichnern auf schriftliche Anfrage an das Sekretariat des Koordinierungsgremiums zur Verfügung gestellt.
Zu Absatz 5
Absatz 5 enthält nähere Angaben zur Möglichkeit einer zuständigen Behörde, die Mehrseitige Vereinbarung gegenüber einer anderen zuständigen Behörde auszusetzen, wenn sie festgestellt hat, dass die andere zuständige Behörde die Mehrseitige Vereinbarung in erheblichem Umfang nicht einhält oder nicht eingehalten hat. Soweit möglich sollten die zuständigen Behörden versuchen, Fälle von Nichteinhaltung – auch solch erheblichen Umfangs – zu beheben, bevor sie die Mehrseitige Vereinbarung aussetzen.
Um die Mehrseitige Vereinbarung auszusetzen, muss eine zuständige Behörde die andere zuständige Behörde schriftlich über ihre diesbezügliche Absicht unterrichten. Dabei sollten nach Möglichkeit die Gründe für die Aussetzung und die (zu ergreifenden) Schritte zur Behebung des Problems dargelegt werden. Die Aussetzung gilt mit sofortiger Wirkung.
Die unterrichtete zuständige Behörde sollte so rasch wie möglich die zur Beseitigung der erheblichen Nichteinhaltung erforderlichen Schritte unternehmen. Sobald die Nichteinhaltung behoben ist, sollte sie die andere zuständige Behörde davon in Kenntnis setzen. Nach erfolgreicher Behebung der Nichteinhaltung sollte die zuständige Behörde, welche die Aussetzung veranlasst hat, der unterrichteten zuständigen Behörde schriftlich bestätigen, dass die Mehrseitige Vereinbarung nicht mehr ausgesetzt ist, und der Informationsaustausch sollte so bald wie möglich wieder aufgenommen werden.
Eine erhebliche Nichteinhaltung der Mehrseitigen Vereinbarung im Sinne von Absatz 5 umfasst unter anderem die Nichteinhaltung der Vertraulichkeits- oder Datenschutzbestimmungen und die nicht fristgerechte oder nicht angemessene Bereitstellung von Informationen.
Während einer Aussetzung werden alle zuvor im Rahmen der Mehrseitigen Vereinbarung erhaltenen Informationen weiterhin vertraulich behandelt und unterliegen weiterhin den Bestimmungen von § 5, einschließlich aller von der übermittelnden zuständigen Behörde festgelegten zusätzlichen Datenschutzvorkehrungen.
Zu Absatz 6
Gemäß Absatz 6 kann eine zuständige Behörde ihre Teilnahme an der Mehrseitigen Vereinbarung oder in Bezug auf eine bestimmte zuständige Behörde kündigen. Dazu muss die zuständige Behörde dies dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums schriftlich informieren. In der Regel wird eine Kündigung am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitraum von 12 Monaten nach der Kündigung folgt. In Fällen, in denen dies erforderlich ist (zum Beispiel aufgrund nationaler Gesetzgebungs verfahren oder eines Gerichtsurteils), kann die zuständige Behörde, die eine oder mehrere Austauschbeziehungen kündigt oder ihre Teilnahme an der Mehrseitigen Vereinbarung beendet, von der Standardfrist von 12 Monaten abweichen und eine andere Frist festlegen.
Die Kündigung der Teilnahme eines Staates am Übereinkommen führt zur automatischen Beendigung der Teilnahme dieses Staates an der Mehrseitigen Vereinbarung. Dementsprechend müsste die Mehrseitige Vereinbarung in einem solchen Fall nicht gesondert gekündigt werden.
Absatz 6 stellt ferner klar, dass im Falle einer Kündigung alle zuvor im Rahmen der Mehrseitigen Vereinbarung erhaltenen Informationen weiterhin vertraulich behandelt werden und den Bestimmungen von § 5 und des Übereinkommens unterliegen, einschließlich allen von der übermittelnden zuständigen Behörde festgelegten zusätzlichen Datenschutzvorkehrungen.
## Zu § 8 – Sekretariat des Koordinierungsgremiums
§ 8 stellt klar, dass das Sekretariat des Koordinierungsgremiums alle zuständigen Behörden über alle Notifizierungen, die es zu der Mehrseitigen Vereinbarung erhalten hat, benachrichtigt, sofern in der Mehrseitigen Vereinbarung nichts anderes vorgesehen ist. § 8 regelt auch, dass das Sekretariat des Koordinierungsgremiums alle Unterzeichner der Mehrseitigen Vereinbarung benachrichtigt, wenn eine neue zuständige Behörde die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333
[Beschlussempfehlung und Bericht · 21/8425]
# Deutscher Bundestag
# Drucksache 21/8425
## 21. Wahlperiode
07.10.2026
# Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
a)
## zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 21/7193 –
## Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
b)
## zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 21/7194 –
## Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
c)
## zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 21/7195 –
## Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden
## Drucksache 21/8425
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte d) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris
## Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
– Drucksache 21/5824 –
## Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern
## A. Problem
## Zu Buchstabe a
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 26. November 2024 die Mehrseitige Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden (im Folgenden: Mehrseitige Vereinbarung), unterzeichnet. Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist es erforderlich, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren und den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten auszubauen. Mit der Mehr seitigen Vereinbarung verpflichten sich die Vertragsparteien, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bestimmte Informationen, die für das Besteuerungsverfahren in den anderen Vertragsstaaten voraussichtlich erheblich sind, über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden, regelmäßig zu erheben und den anderen Vertragsstaaten automatisch zu übermitteln.
Die Mehrseitige Vereinbarung bedarf zu ihrer innerstaatlichen Inkraftsetzung eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
## Zu Buchstabe b
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 26. November 2024 die Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (im Folgenden: Zusatzvereinbarung) unterzeichnet. Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist es erforderlich, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren und den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten auszubauen. Bereits bisher tauscht die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten weltweit automatisch Finanzkonteninformationen aus. Die Zusatzvereinbarung erweitert den automatischen Austausch unter anderem auf Informationen über neue digitale Finanzprodukte, Deri
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
## Drucksache 21/8425
vate, die sich auf Kryptowerte beziehen, und Beteiligungen an Investmentunternehmen, die in Kryptowerte investieren.
Die Zusatzvereinbarung bedarf zu ihrer innerstaatlichen Inkraftsetzung eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
## Zu Buchstabe c
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 26. November 2024 zusammen mit 26 weiteren Staaten die Mehrseitige Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte unterzeichnet. Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist es erforderlich, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren und den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten auszubauen. Diese Mehrseitige Vereinbarung erweitert den automatischen Austausch auf Informationen über Transaktionen mit relevanten Kryptowerten.
Diese Mehrseitige Vereinbarung wurde am 26. November 2024 in Asunción durch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und bedarf zu ihrer innerstaatlichen Inkraftsetzung eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
## Zu Buchstabe d
Der Antrag der Fraktion Die Linke stellt fest, dass mit der jetzigen Haltefristregelung hochvolatilen Kryptowerten ein unfairer Steuervorteil gewährt werde, der sie gegenüber anderen Assetklassen wie Aktien künstlich bevorzugt. Zudem werden Kryptogewinne nicht nach § 20 des Einkommensteuergesetzes (EstG) versteuert – anders als Gewinne aus Aktienhandel. Neben dieser ungerechtfertigten steuerlichen Bevorzugung stelle auch die steuerliche Erfassung ein massives Problem dar.
## B. Lösung
## Zu Buchstabe a
Verabschiedung des vorliegenden Vertragsgesetzes gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/7193 in unveränderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜND
## NIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der
AfD.
## Zu Buchstabe b
Verabschiedung des vorliegenden Vertragsgesetzes gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/7194 in unveränderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜND
## NIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der
AfD.
## Zu Buchstabe c
Verabschiedung des vorliegenden Vertragsgesetzes gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
## Drucksache 21/8425
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/7195 in unveränderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜND
## NIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der
AfD.
## Zu Buchstabe d
Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll,
1. einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Erfassung von Kryptowerten vorzulegen, der a) den Melderahmen für Kryptowerte (CARF) zeitnah und vollumfänglich in nationales Recht überführt und einen automatisierten Datenaustausch zwischen Krypto-Handelsplattformen und den Finanzbehörden ermöglicht;
b) eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen zur steuerlichen Erfassung von Kryptowerten vorschreibt;
c) bei Feststellung von verbleibenden Steuervollzugsdefizite im Rahmen der Evaluation der Bundesregierung die Pflicht auferlegt, zu prüfen, ob auch bei dezentralen Transaktionen, eine Steuerfiktion für Vermögenszuwächse nach dem Vorbild des niederländischen Box-3-Systems eingeführt werden kann;
d) Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des § 20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft;
2. dem Bundestag einen regelmäßigen Bericht über die Verteilung von Kryptovermögen in Deutschland sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf das Steueraufkommen vorzulegen und die soziale Schieflage der Besteuerung transparent zu machen;
3. sich gegenüber den Bundesländern dafür einzusetzen, die Finanzverwaltung personell und technisch so auszustatten, dass eine spezialisierte Prüfung von komplexen Kryptotransaktionen und Blockchain-Analysen flächendeckend sichergestellt werden kann;
4. sich dafür einzusetzen, die regulatorische Aufsicht auf europäischer Ebene zu verschärfen, indem a) auf EU-Ebene eine zentrale Kryptoaufsicht unter dem Dach der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) geschaffen wird, die über direkte Durchgriffsrechte verfügt, um Finanzstabilitätsrisiken und Geldwäsche grenzüberschreitend konsequent zu bekämpfen und regulatorische Arbitrage zu verhindern;
b) sie sich im Rahmen der Überprüfung der Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) für die Schließung bestehender Regulierungslücken einsetzt, insbesondere bei der Überwachung von Stablecoin-Umtauschvorgängen, dezentralen Finanzprodukten (DeFi) sowie der Kreditvergabe in Kryptowerten;
c) sie sich für eine EU-weite Regelung einsetzt, die der Aufsichtsbehörde die Befugnis verleiht, Handelsverbote für Kryptowerte auszusprechen, die entweder keine volkswirtschaftliche Funktion erfüllen, aufgrund von Proof-of Work-Verfahren massive Umweltschäden verursachen
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
## Drucksache 21/8425
oder signifikante systemische Risiken für die Finanzstabilität darstellen;
d) sie sich dafür einsetzt, dass auch für selbstverwaltete, sogenannte „selfhosted“ Wallets Identitätsfeststellungspflichten bei Interaktionen mit regulierten Dienstleistern eingeführt werden, um die Nutzung von Kryptowerten für Geldwäsche effektiv zu unterbinden.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/5824 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke.
## C. Alternativen
Keine.
## D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Zu den Buchstaben a, b und c
Die Vereinbarungen tragen zur Sicherung des Deutschen Steueraufkommens bei.
## Zu Buchstabe d
Der Antrag der Fraktion Die Linke legt in seiner Begründung dar, dass die aus seiner Sicht unzureichende Besteuerung und Erfassung von Kryptoeinkünften zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen.
## E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Zu den Buchstaben a, b und c
Es entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Zu den Buchstaben a, b und c
Es entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, da am zwischenstaatlichen Austausch der Informationen ausschließlich die zuständigen Behörden beteiligt sind
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
## Zu Buchstabe a
Für die Verwaltung entsteht durch den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden, Erfüllungsaufwand. Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) beziffert beziehungsweise bleibt in Bezug auf den
Drucksache 21/8425 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Informationsaustausch mit Drittstaaten einem späteren Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) vorbehalten.
## Zu Buchstabe b
Für die Verwaltung entsteht durch den zwischenstaatlichen Austausch von Informationen nach der Zusatzvereinbarung Erfüllungsaufwand. Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 352) beziffert. Durch das vorliegende Vertragsgesetz zu der Zusatzvereinbarung entsteht darüber hinaus kein weiterer Erfüllungsaufwand.
## Zu Buchstabe c
Für die Verwaltung entsteht durch den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Erfüllungsaufwand. Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 352) beziffert. Durch das vorliegende Vertragsgesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung entsteht darüber hinaus kein weiterer Erfüllungsaufwand.
## F. Weitere Kosten
Es entstehen keine weiteren Kosten.
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
## Drucksache 21/8425
## Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7193 unverändert anzunehmen;
b) den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7194 unverändert anzunehmen;
c) den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7195 unverändert anzunehmen;
d) den Antrag auf Drucksache 21/5824 abzulehnen.
Berlin, den 7. Oktober 2026
## Der Finanzausschuss
## Christian Görke
amtierender Vorsitzender
## Georg Günther
Berichterstatter
## Lisa Schubert
Berichterstattende
## Drucksache 21/8425
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
## Bericht der Abgeordneten Georg Günther und Lisa Schubert
## A. Allgemeiner Teil
I.
## Zu den Gesetzen einen Antrag auf Anrufung des
## Vermittlungsausschusses nicht zu stellen:
## Punkt 3 a)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur
Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen (Drucksache 389/26, zu Drucksache 389/26)
## Punkt 6
Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Drucksache 391/26)
389*
## Überweisung
## Zu Buchstabe a
## Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7193 in seiner 96. Sitzung am 24. September
2026 dem Finanzausschuss zur alleinigen Beratung überwiesen.
## Zu Buchstabe b
## Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7194 in seiner 96. Sitzung am 24. September
2026 dem Finanzausschuss zur alleinigen Beratung überwiesen.
## Zu Buchstabe c
## Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7195 in seiner 96. Sitzung am 24. September
2026 dem Finanzausschuss zur alleinigen Beratung überwiesen.
## Zu Buchstabe d
## Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 21/5824 in seiner 96. Sitzung am 24. September 2026
dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung sowie dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen.
II.
## Den Vorlagen ohne Änderung zuzustimmen:
## Punkt 3 b)
Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung (Drucksache 232/26)
## Punkt 26 b)
Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe (Drucksache 316/26)
## Punkt 52
Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands (Drucksache 341/26)
## Punkt 53
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-
## Festlegungsverordnung 2026 – BBFestV 2026)
(Drucksache 288/26)
## Punkt 54
Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (Drucksache 312/26)
## Punkt 56
Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung (Drucksache 315/26)
## Punkt 57
Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Drucksache 289/26)
## Punkt 58
Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung (Drucksache 290/26)
## Punkt 59
Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-
## Verordnung (Drucksache 291/26)
## Punkt 62
Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 313/26)
## Punkt 63
Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (Drucksache 319/26)
## Punkt 65
Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette (Drucksache 297/26)
## Punkt 66
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung – ApO) (Drucksache 296/26, zu Drucksache 296/26)
III.
## Dem Gesetz zuzustimmen:
## Punkt 8
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das
Deutsch-Französische Abitur (Drucksache 379/26)
IV.
## Gegen die Gesetzentwürfe keine Einwendungen zu erheben:
## Punkt 41
Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler
Plattformen erzielt wurden (Drucksache 335/26)
390*
## Punkt 42
Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte (Drucksache 336/26)
## Punkt 43
Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Drucksache 337/26)
V.
## Entlastung zu erteilen:
## Punkt 44
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 – Einzelplan 20 – (Drucksache 359/26)
VI.
## Zu den Vorlagen die Stellungnahmen abzugeben
oder ihnen nach Maßgabe der Empfehlungen zuzustimmen, die in der jeweils zitierten Empfehlungsdrucksache wiedergegeben sind:
## Punkt 47
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696 COM(2026) 152 final; Ratsdok. 7998/26 (Drucksache 309/26, zu Drucksache 309/26, Drucksache 309/1/26)
## Punkt 49
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
## Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im
## Energiesektor
COM(2026) 501 final (Drucksache 342/26, Drucksache 342/1/26)
VII.
Der Verordnung zuzustimmen und die in der Empfehlungsdrucksache angeführte Entschließung zu fassen:
## Punkt 55
Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Drucksache 314/26, Drucksache 314/1/26)
VIII.
## Entsprechend den Anregungen und Vorschlägen zu beschließen:
## Punkt 67
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof (Drucksache 371/26)
## Punkt 68
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den
## Eisenbahninfrastrukturbeirat (Drucksache 381/26)
## Punkt 72
Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (Drucksache 398/26)
## Punkt 73
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität,
## Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Drucksache 393/26)
## Punkt 76
## Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der
## Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik
## Deutschland“ (Drucksache 403/26)
## Punkt 77
Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Drucksache 401/26)
## Punkt 78
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden
## Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
## Eisenbahnen (Drucksache 402/26)
391*
## Punkt 79
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden
## Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
## Eisenbahnen (Drucksache 404/26)
IX.
## Zu den Verfahren, die in der zitierten Drucksache
bezeichnet sind, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen:
## Punkt 69
## Verfahren vor dem
## Bundesverfassungsgericht
(Drucksache 372/26, zu Drucksache 372/26)
## Anlage 6
## Erklärung von Senator Andy Grote
(Hamburg)
## zu Punkt 80 der Tagesordnung
Für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg kritisieren, dass die Stadtstaaten an der Entlastungsmaßnahme für überschuldete Kommunen nicht partizipieren können. Der Ausschluss der Stadtstaaten entspricht nicht dem föderalen Gleichbehandlungsgrundsatz, der durch das Maßstäbegesetz konkretisiert wird. Entsprechend § 12 Absatz 1 Satz 5 Maßstäbegesetz sind Lasten bei allen Ländern zu berücksichtigen, bei denen sie vorliegen. Daher ist bei Stadtstaaten auch deren Doppelfunktion als Land und Kommune zu berücksichtigen, um diesen Vorgaben gerecht zu werden.
Eine gerechte Lösung für die Altschuldenproblematik setzt aufgrund der strukturellen Andersartigkeit der Stadtstaaten eine Gesamtbetrachtung der Landes- und Kommunalverschuldung voraus. Aus einer solchen ergibt sich, dass die Stadtstaaten besonders stark von der Altschuldenproblematik betroffen sind. Das Anknüpfen der Kommunalentlastung lediglich an die Höhe der kommunalen Kassenkredite birgt verfassungsrechtliche Risiken, die auch das Bundesministerium der Finanzen den Ländern dargelegt hatte. Danach ist insbesondere die in der Regelung vorgesehene Definition der Sonderlast verfassungsrechtlich bedenklich. Die im Gesetz enthaltene Einfügung eines § 11 Absatz 4a FAG legt die Aufteilung der SoBEZ fest, die Kriterien sowie die Verteilung der Mittel werden jedoch nicht ausreichend erläutert.
## Anlage 7
## Erklärung von Minister Dr. Andreas Philippi
(Niedersachsen)
## zu Punkt 80 der Tagesordnung
Das Land Niedersachsen begrüßt die mit dem vorliegenden Gesetz vorgesehene Entlastung der ostdeutschen Länder bei den Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme der DDR. Zugleich hält Niedersachsen eine dauerhafte Lösung für erforderlich. Die Finanzierung dieser Lasten sollte langfristig vollständig durch den Bund übernommen werden, um bestehende strukturelle Belastungen der ostdeutschen Länder abzubauen und gleichwertige finanzielle Handlungsspielräume zu gewährleisten.
Das Land Niedersachsen begrüßt ferner, dass der Bund die kommunale Altschuldenproblematik aufgreift und sich an der Bewältigung der kommunalen Defizite beteiligt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig hält das Land Niedersachsen die vorgesehene finanzielle und zeitlich begrenzte Beteiligung des Bundes für nicht ausreichend, um eine spürbare und vor allem nachhaltige Entlastung der hoch verschuldeten Kommunen zu bewirken. Angesichts des Umfangs der kommunalen Altschulden und der angespannten Finanzlage vieler Kommunen bedarf es eines deutlich stärkeren Engagements des Bundes.
Das Land Niedersachsen bekräftigt zudem, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich als Ausdruck gelebter Solidarität zwischen den Ländern verfassungskonform ist und sich in seiner jetzigen Ausgestaltung bewährt hat. Die mit dem vorliegenden Gesetz gewährten Entlastungen für die finanzstarken Länder sind systemwidrig. Angesichts der haushalterischen Herausforderungen vieler Kommunen wären die hierfür eingesetzten Mittel für die Entschuldung der Kommunen finanz- und strukturpolitisch deutlich sinnvoller eingesetzt gewesen.
## Anlage 8
## Erklärung von Ministerin Dr. Tamara Zieschang
(Sachsen-Anhalt)
## zu Punkt 80 der Tagesordnung
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Für die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
392*
1. Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen, dass der von den ostdeutschen Ländern zu tragende Anteil an den Erstattungen für die Aufwendungen aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR von 50 Prozent auf 40 Prozent reduziert wird und die Haushalte der ostdeutschen Länder dadurch entlastet werden. Diese Entlastung ist allerdings entgegen der bisherigen Zusagen des Bundes bis 2029 befristet.
2. Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen fordern die Bundesregierung auf, die zeitliche Befristung dieser Entlastung zu streichen. Es ist systemfremd und nicht sachgerecht, dass die ostdeutschen Länder für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR finanziell einstehen müssen. Die ostdeutschen Länder sind weder Rechtsnachfolger der DDR, noch handelt es sich bei der Finanzierung von Rentensystemen um eine Aufgabe der Länder. Deshalb ist es dringend geboten, dass der Bund in absehbarer Zeit die Lasten sowohl der Zusatz- als auch der Sonderversorgungssysteme vollständig übernimmt. Die aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz resultierenden Lasten für die ostdeutschen Länder liegen heute bei rund 2,6 Milliarden Euro jährlich mit immer noch steigender Tendenz. Zum Zeitpunkt des Einigungsvertrages war diese Entwicklung nicht abzusehen und wurde unterschätzt. Die finanzielle Dimension für die Haushalte der ostdeutschen Länder war bereits in der Vergangenheit Anlass, die Finanzierungsverantwortung zugunsten der Länder schrittweise zu reduzieren. In einem nächsten Schritt ist die vorgesehene weitere Reduzierung der Finanzierungsverantwortung der ostdeutschen Länder bei den Zusatzversorgungssystemen um weitere 10 Prozentpunkte ohne zeitliche Limitierung erforderlich. Den beschriebenen systemischen Widersprüchen wird nur eine dauerhafte Entlastung gerecht. Nach wie vor stellen die von den ostdeutschen Ländern zu tragenden Lasten für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR eine signifikante strukturelle Benachteiligung dar, der nach Auslaufen des Solidarpaktes II auch keine besondere Förderung der ostdeutschen Länder über die Mechanismen des föderalen Finanzausgleichs gegenübersteht.
## Anlage 9
## Erklärung von Minister Dirk Schrödter
(Schleswig-Holstein)
## zu Punkt 80 der Tagesordnung
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzes bezüglich einer Altschuldenlösung und stimmt dem Gesetz daher trotz der nachfolgenden Bedenken zu.
Bedauerlicherweise leidet das Gesetz an wesentlichen Mängeln, die bereits mehrfach vorgetragen wurden. Wesentliche Aspekte werden weiterhin ausgeblendet. So sind die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam zu betrachten, um bundesweite Verzerrungen und eine Benachteiligung der Kommunen in Schleswig- Holstein zu vermeiden. Ferner finden die bisherigen finanziellen Anstrengungen der Länder im Rahmen von Entschuldungsprogrammen sowie anderweitige finanzielle Maßnahmen zum Abbau kommunaler Schulden zulasten der Landesverschuldung nicht hinreichend Berücksichtigung. Schleswig-Holstein ist auf Landesebene auch deshalb hoch verschuldet, weil es seine Kommunen so ausgestattet hat, dass diese handlungsfähig sind. Entsprechend haben die schleswig-holsteinischen Kommunen im Bundesvergleich relativ geringe Schulden.
## Anlage 10
## Erklärung von Minister Dr. Benjamin Limbach
(Nordrhein-Westfalen)
## zu Punkt 84 der Tagesordnung
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass die Vorgaben aus der europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD: Energy Performance of Buildings Directive) noch nicht vollständig durch die vorliegende Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) umgesetzt werden. Das Land spricht sich für eine zeitnahe Eins-zu-eins-Umsetzung der EPBD-Vorgaben aus. Dies umfasst explizit auch jene zur Gebäudeautomatisierung.
## Anlage 11
## Erklärung von Ministerin Dr. Tamara Zieschang
(Sachsen-Anhalt)
## zu Punkt 85 der Tagesordnung
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Das Struck’sche Gesetz, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hereingekommen ist, hat sich auch im Fall des Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten – ein etwas sperriger Name für das ehemalige Kraftwerkssicherheitsgesetz – wieder einmal bestätigt. Und das ist gut so. Denn mit der gestern in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossenen
393*
Fassung wird der vom Bundesrat und auch der Energieministerkonferenz geforderten Lösung für eine energiewirtschaftlich, netztechnisch und versorgungssicherheitsrelevante Verteilung der Kraftwerksstandorte Rechnung getragen.
Die Regelung des ersten Entwurfes hätte eine komplette Bezuschlagung im netztechnischen Süden möglich gemacht. Die nun gefundene Lösung sorgt für die netztechnisch sinnvolle Ein-Drittel-/Zwei-Drittel-Verteilung zwischen Nord und Süd. Das sehen im Übrigen auch die Übertragungsnetzbetreiber so. Deswegen begrüße ich, begrüßt Sachsen-Anhalt ausdrücklich die neue Ausgestaltung der regionalen Steuerung.
Für uns ist der Kraftwerkstandort Schkopau unter anderem für die sichere Versorgung der drei größten deutschen Chemieparks in Leuna, Schkopau und Bitterfeld- Wolfen von essenzieller Bedeutung. Er ist aber auch für einen stabilen und resilienten Netzbetrieb wichtig und damit von überregionaler Bedeutung. Mit der jetzt gefundenen Regelung haben die Kraftwerkstandorte im Norden und Osten des Landes gleichwertige Bewerbungschancen.
Der Forderung des Bundesrates, die Anforderungen zur Erbringung von Momentanreserve in diesem Gesetz zu streichen und stattdessen durch eine separate Ausschreibung anzureizen, wurde leider nicht gefolgt. Das ist ein kleiner Schönheitsfehler, aber hinnehmbar.
Wichtig ist, dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt abgeschlossen wird, damit der Zeitplan für Ausschreibungen eingehalten werden kann. Wir werden aber auch weiterhin darauf drängen, dass die Umstellung auf Wasserstoff besser angereizt wird. 2 beziehungsweise 5 Gigawatt Umstellung in 2035 und 2038 sollten unser Ziel sein.
Sachsen-Anhalt trägt das Gesetz mit und wird seinen Beitrag leisten, dass die Kraftwerke rechtzeitig in Betrieb genommen werden können.
## Anlage 12
## Erklärung von Ministerin Jacqueline Bernhardt
(Mecklenburg-Vorpommern)
## zu Punkt 11 der Tagesordnung
Mecklenburg-Vorpommern verurteilt jede Form des Antisemitismus mit Nachdruck. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Jüdisches Leben zu schützen und antisemitischer Hetze entschlossen entgegenzutreten, ist eine dauerhafte staatliche Verpflichtung.
Mecklenburg-Vorpommern teilt das Anliegen, antisemitische Vernichtungsaufrufe wirksam zu bekämpfen.
Gleichwohl sieht Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Straftatbestand mit erheblichen rechtlichen und kriminalpolitischen Fragen verbunden, die derzeit nicht hinreichend beantwortet sind.
Vor diesem Hintergrund enthält sich Mecklenburg- Vorpommern bei der Abstimmung. Diese Enthaltung ist ausdrücklich keine Distanzierung vom Ziel des Antrags. Sie bringt vielmehr zum Ausdruck, dass Mecklenburg- Vorpommern den Schutz jüdischen Lebens uneingeschränkt unterstützt, den vorgeschlagenen gesetzgeberischen Weg jedoch nicht für hinreichend ausgereift hält.
## Anlage 13
## Erklärung von Minister Dr. Andreas Philippi
(Niedersachsen)
## zu Punkt 11 der Tagesordnung
Für die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates Israel. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher, frei und ohne Angst vor antisemitischer Einschüchterung leben können. Äußerungen, die antisemitische Gewalt legitimieren oder fördern, sind nicht hinnehmbar. Sie können Jüdinnen und Juden in Deutschland konkret einschüchtern und Bedrohungslagen verstärken. Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache 213/25 (B)).
Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen. Aus ihrer Sicht bleibt es zugleich Aufgabe des Bundesgesetzgebers, hierfür eine rechtssichere und verfassungskonforme Regelung zu schaffen, die den Schutz vor antisemitischer Gewalt- und Vernichtungsrhetorik wirksam und zielgenau stärkt. Sie bitten die Bundesregierung, im weiteren Verfahren einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorzulegen.
394*
Vor diesem Hintergrund unterstützen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig- Holstein die Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.
## Anlage 14
## Erklärung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann
(Bayern)
## zu Punkt 16 der Tagesordnung
1. Der Freistaat Bayern ist Bildungsland und steht klar zur Schulpflicht, die in Bayern Verfassungsrang hat, auch wenn sich das Grundgesetz dazu nicht ausdrücklich verhält und insoweit die bundesstaatliche Kompetenzverteilung berücksichtigt.
2. Die Schulpflicht dient ausschließlich der Durchsetzung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags, der unabhängig vom Bildungsanspruch der Kinder und Jugendlichen und den Pflichten der Eltern besteht. Schule ist keine Betreuungsanstalt und die Schulpflicht nicht dazu da, Eltern die Betreuung ihrer Kinder „abzunehmen“, damit sie Beruf und Familie vereinbaren können.
3. Die Schulpflicht zielt nicht nur auf die Vermittlung von Wissen, sondern auch auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die gleichberechtigt und dem Staat gegenüber verantwortungsbewusst an demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben.
4. Ausdrücklich bestätigt der Freistaat die integrative Funktion der Schulpflicht, die zur sozialen Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden und gelebter Toleranz bei einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung beiträgt, indem Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichsten Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind.
5. Auch wenn die Länder mit dem Entschließungsantrag die Bundesregierung bitten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht für ein leistungsfähiges, gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem bei künftigen Gesetzesvorhaben und Maßnahmen mit Bezug zur schulischen Bildung zu berücksichtigen und Vorhaben entgegenzutreten, die geeignet sind, die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems zu schwächen, ist aus Sicht des Freistaates Bayern zu betonen, dass der Bund nur im Rahmen seiner Kompetenzen tätig werden darf. Der Bund muss daher bei jeglichem Tätigwerden im
Bildungsbereich seine Kompetenzen beachten und dabei die Bildungs- und Schulhoheit der Länder respektieren.
## Anlage 15
## Erklärung von Staatsminister Christian Heinz
(Hessen)
## zu Punkt 17 der Tagesordnung
Wir alle kennen die besorgniserregenden Befunde des aktuellen „Bundeslagebildes Häusliche Gewalt 2024“ des Bundeskriminalamtes. Dabei ist die Zahl der bekannt gewordenen Opfer erneut gestiegen, auf fast 266 000 Menschen im Jahr. Mehr als 70 Prozent der Opfer sind Frauen. Mehr als 75 Prozent der Tatverdächtigen sind Männer. 286 Menschen kamen durch häusliche Gewalt zu Tode. Zwei Drittel davon waren Frauen.
Gemessen an allen in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfern, geschehen nahezu ein Viertel aller Gewalttaten im Kontext häuslicher Gewalt. Und das ist nur die untere Grenze, wie die Dunkelfeldstudie „LeSuBiA“ gezeigt hat: Körperliche Gewalttaten werden von Frauen in nur 2,7 Prozent der Fälle zur Anzeige gebracht.
Diese Zahlen machen deutlich, dass das eigene Zuhause für viele Menschen kein Ort der Geborgenheit und Sicherheit ist. Im Gegenteil: Für viele Menschen ist es der gefährlichste Ort der Welt. Und diese Zahlen zeigen wiederum auch: Es sind vor allem Frauen betroffen.
Als Hessische Landesregierung wollen wir diesen Zustand nicht länger dulden und haben deshalb verschiedene Maßnahmen vorangebracht, um das Zuhause der Menschen wieder sicherer zu machen und insbesondere die Sicherheit von Frauen spürbar zu erhöhen. Besonders wichtig und effektiv wird dabei die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild sein. Alle bisherigen Erfahrungen zeigen uns, dass wir mit ihrem Einsatz schlimmste Gewalttaten an Frauen weitestgehend verhindern können. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Länder und der Bund in den letzten Monaten bei diesem Thema sehr konstruktiv zusammengewirkt haben.
Die Länder arbeiten gerade mit Hochdruck daran, einen neuen Staatsvertrag abzuschließen, damit das Gewaltschutzgesetz im nächsten Jahr – ich hoffe zum 1. Juli 2027 – in Kraft treten und effektiv von Hessen aus überwacht werden kann. Die immer weiter steigende Zahl von Femiziden braucht aus unserer Sicht aber auch ein starkes Zeichen des Bundesgesetzgebers. Insofern unterstützen wir Bestrebungen, die den Mordparagrafen behutsam reformieren und ein Mordmerkmal einführen wollen, mit dem Femizide adäquat erfasst werden können.
395*
Insbesondere müssen dabei sogenannte Trennungstötungen und die hierzu ergangene Rechtsprechung näher betrachtet werden. Ob die Niedrigkeit des Beweggrundes tatsächlich in Abrede gestellt werden kann, wenn die Trennung zuvor vom Opfer ausgegangen ist, bedarf genauer Prüfung und auch einer anschließenden parlamentarischen Diskussion. Ebenso diskussionswürdig sind Fallgestaltungen, bei denen der Täter die Tat aus Verzweiflung über das Beziehungsende begangen hat. Wir wollen diese genauere Prüfung ermöglichen und befördern und stimmen deshalb dem Antrag zu.
## Anlage 16
## Erklärung von Ministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken
(Schleswig-Holstein)
## zu Punkt 19 der Tagesordnung
Bei schweren Sexualstraftaten, wie beispielsweise Vergewaltigungen, wird den Opfern unsägliches Leid zugefügt. Insbesondere die psychischen Folgen begleiten die Betroffenen oft ein Leben lang. Der wirksame Schutz vor und die Bestrafung von sexuellen Übergriffen ist ein Anliegen, das uns alle angeht. Es gilt, solchen Taten bestmöglich vorzubeugen, Betroffene zu unterstützen und die Verbrechen angemessen zu ahnden. Deshalb ist es richtig, dass wir heute darüber sprechen, wie das Strafrecht, wie § 177 StGB diesem Anliegen besser gerecht werden kann.
2016 hat der Bundesgesetzgeber den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung durch die Reform des Sexualstrafrechts deutlich erweitert. Nach ausführlichen fachlichen Diskussionen, nicht zuletzt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, wurde damals das sogenannte Neinheißt-Nein-Prinzip im Gesetz verankert. § 177 Absatz 1 StGB stellt sexuelle Handlungen unter Strafe, die „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person“ vorgenommen werden. Erfasst sind dabei auch solche Fälle, in denen Betroffene sich etwa aus Angst, Schock, Überrumpelung oder wegen Bewusstlosigkeit nicht aktiv wehren oder nicht ausdrücklich „Nein“ sagen können. Sie sind in § 177 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 StGB verankert.
Für Taten zum Nachteil von Personen, die „auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt“ sind, sieht § 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB vor, dass der Täter „sich der Zustimmung dieser Person versichert“. Damit folgt unser Strafgesetzbuch bereits heute in Teilen dem „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip.
Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten der heutigen Fassung des § 177 StGB ist es allerdings Zeit für eine Überarbeitung beziehungsweise für eine Evaluation. Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zugleich
Vertragsstaaten der Istanbul-Konvention sind, haben in den letzten Jahren ihr Sexualstrafrecht hin zu einer „Nur Ja heißt Ja“-Lösung geändert. Die ersten Erfahrungen mit entsprechenden Regelungen sind, obgleich sich die Rechtssysteme voneinander unterscheiden, positiv zu deuten.
Mit Änderungen im Strafrecht schleifen wir das schärfste Instrument unseres Rechtsstaates. Tatbestände müssen vor einer Neuformulierung sorgfältig geprüft und eindeutig formuliert sein: Sie müssen den Gerichten Orientierung geben, den Betroffenen Sicherheit vermitteln und zugleich rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Schleswig-Holstein hat daher einen weiteren Antrag zu § 177 StGB eingebracht, der in den Ausschüssen beraten werden soll. Der Antrag fordert eine sorgfältige Prüfung, wie das Ziel eines konsensbasierten Sexualstrafrechts rechtssicher umgesetzt werden kann.
Wir tun gut daran, die notwendige gesetzgeberische Arbeit sorgfältig vorzubereiten und die unterschiedlichen rechtlichen und praktischen Fragen systematisch zu klären. Das Sexualstrafrecht muss so weiterentwickelt werden, dass es den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung stärkt und zugleich unseren hohen rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht wird.
## Anlage 17
## Erklärung von Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus
(Hessen)
## zu Punkt 18 der Tagesordnung
Für Herrn Staatsminister Christian Heinz gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Frauen sind keine Gegenstände, die man sich einfach nehmen kann, ohne zu fragen. Frauen und Männer sind in unserem Land gleichberechtigt. Das Grundgesetz ist deutlich. Und genau so deutlich muss auch unser Sexualstrafrecht sein.
Mit dem Sexualstrafrecht bestrafen wir nicht nur Täter für ihre widerwärtigen Taten. Mit dem Sexualstrafrecht zeigen wir auch, was für ein Land wir sind und sein wollen. Wir wollen ein Land sein, in dem sich Männer und Frauen auf Augenhöhe begegnen. Und deshalb halte ich es für eine absolute Selbstverständlichkeit, dass Sexualkontakte immer das klare Einverständnis der Beteiligten voraussetzen.
Ich käme nie auf die Idee, meinen Kindern etwas anderes zu vermitteln. Denn es geht hierbei nicht nur um das Verhältnis zwischen Männern und Frauen. Es geht darum, welchen Blick wir auf den Menschen haben, egal
396* ob er Mann oder Frau ist. Im Kern geht es um seine Würde in einer der verletzlichsten Situationen des Lebens. Es geht darum, die Unantastbarkeit dieser Würde zu gewährleisten.
In der Vergangenheit sind wir den Frauen oft nicht gerecht geworden. Lange Zeit spielte der „Wille der Frau“ gar keine oder bloß eine sehr untergeordnete Rolle im Vergewaltigungstatbestand. Frauen blieben sozusagen ungefragt, und man machte sich nur strafbar, wenn sexuelle Handlungen mit Gewalt oder Quasigewalt erzwungen wurden. Besser würde man sagen: wenn sich die Handlungen vom Täter einfach genommen wurden.
Die Strafrechtsreform 1997 brachte keine grundlegenden Änderungen des § 177 StGB. Es brauchte auch weiterhin eines von drei sogenannten Nötigungsmitteln, darunter Gewalt oder Drohung mit Gewalt. Aufgeräumt wurde nach langen Debatten nur mit einem Missstand: der sogenannten strafrechtlichen Privilegierung von Vergewaltigungen in der Ehe.
Seit 2016 gilt nun das „Nein heißt Nein“-Prinzip. Auch wenn man heute vieles daran kritisch sieht, war dies ein Meilenstein auf dem Weg sexueller Gleichberechtigung, den die Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel gegangen ist. Denn erstmals wurde der Wille der Opfer und damit der Frauen in den Mittelpunkt des Vergewaltigungstatbestandes gerückt. Das ist ein gesellschaftlicher Fortschritt, in dem eine Abkehr von einer Mentalität des „Sich-einfach- Nehmens“ und „Nicht-Fragens“ liegt. Damit haben wir den Schutz vieler Frauen in unserem Land verbessert.
Wir müssen allerdings feststellen, dass die Maßnahmen bei Weitem nicht reichen. Die Zahl der Vergewaltigungen steigt in Deutschland seit mehreren Jahren drastisch an, seit 2018 um 72 Prozent, was in Teilen zwar mit einem veränderten Anzeigeverhalten zu erklären ist. Dennoch sind die Zahlen viel zu hoch, und es ist Aufgabe der Politik, diesen Trend aufzuhalten und ein klares Zeichen zu setzen.
Die Sicherheit von Frauen und der bessere Schutz vor Vergewaltigungen und häuslicher Gewalt sind ein zentrales Anliegen der Hessischen Landesregierung. Wir unterstützen deshalb Initiativen, ganz gleich, woher sie kommen, mit denen wir Gewalt gegen Frauen zurückdrängen und die Täter besser verfolgen können. Für uns ist klar: Vergewaltiger müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Es geht dabei nicht darum, die Beweislast im Strafprozess umzukehren. Hier ist der In-dubiopro-reo-Grundsatz, im Zweifel für den Angeklagten, in unser rechtsstaatliches Fundament eingemeißelt. Klar muss aber sein: Geschlechtsverkehr setzt voraus, dass die Beteiligten damit einverstanden sind. Deshalb ist „Ja heißt Ja“ der richtige Weg.
## Anlage 18
## Erklärung von Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus
(Hessen)
## zu Punkt 27 der Tagesordnung
Die Einführung der European Digital Identity Wallet verändert die digitale Interaktion zwischen Bürgern und Behörden grundlegend. Die EUDI-Wallet ermöglicht eine sichere, grenzüberschreitend nutzbare digitale Identität in der gesamten EU. Mit dieser neuen Standardlösung wächst Europa auch im digitalen Raum weiter zusammen.
Für Bürgerinnen und Bürger werden Verwaltungsprozesse spürbar vereinfacht. Informationen und Nachweise müssen nicht mehr mehrfach eingereicht oder in verschiedenen Systemen erneut erfasst werden. Dadurch entfallen Medienbrüche. Anträge können durchgängig digital gestellt und bearbeitet werden. Der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wird dadurch schneller, effizienter und deutlich nutzerfreundlicher.
Stellen wir uns eine Studentin vor, die ein Auslandssemester in Italien plant! Statt ihre Identität und zahlreiche Dokumente wiederholt vorlegen zu müssen, kann sie ihre Identität künftig sicher über die EUDI-Wallet auf ihrem Smartphone nachweisen – etwa bei der Einschreibung, der Kontoeröffnung oder der Wohnungssuche. Das spart Zeit, reduziert Bürokratie und macht europäische Freizügigkeit auch digital erlebbar.
In Deutschland gibt es mit der BundID bereits einen zentralen digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich nicht bei jeder Behörde neu registrieren oder unterschiedliche Zugangssysteme nutzen. Statt vieler einzelner Portale gibt es einen einheitlichen Zugangspunkt. Bei der weiteren Ausgestaltung des Gesetzentwurfes muss daher sichergestellt werden, dass die BundID als zentrales und einheitliches Identifizierungsmittel gegenüber der Verwaltung erhalten bleibt. Andere Lösungen wie die EUDI-Wallet dürfen diese ergänzen – aber nicht ersetzen.
Ein weiterer Aspekt, der bei der Umsetzung des Gesetzes weiterhin kritisch begleitet werden sollte, ist die digitale Souveränität. Digitale Souveränität bei Identitätsnachweisen bedeutet, dass Europa die Kontrolle über zentrale digitale Vertrauensinfrastrukturen behält. Bei der Zertifizierung privater Lösungen müssen wir Abhängigkeiten von privaten, außereuropäischen Anbietern vermeiden.
Um es kurz zusammenzufassen: Entscheidend für eine breite Akzeptanz der europäischen Wallet ist, dass sie vertrauenswürdig, interoperabel, souverän gestaltet und einfach nutzbar ist und den Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche digitale Identitätslösung bietet.
397*
Ich bin zuversichtlich: Mit diesem Gesetz schaffen wir nicht nur eine technische Infrastruktur, sondern eine Grundlage für eine moderne, leistungsfähige und selbstbestimmte Gesellschaft.
## Anlage 19
## Erklärung von Minister Dr. Andreas Philippi
(Niedersachsen)
## zu Punkt 39 der Tagesordnung
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie setzen wir wesentliche europäische Vorgaben in deutsches Recht um. Zugleich schaffen wir mehr Klarheit, mehr Rechtssicherheit und mehr Praxistauglichkeit für öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Behörden.
Die novellierte europäische Energieeffizienzrichtlinie ist bereits seit Oktober 2023 in Kraft. Die Umsetzungsfrist ist inzwischen abgelaufen. Umso wichtiger ist es, dass wir die noch offenen Regelungen nun gemeinsam zügig und rechtssicher in nationales Recht überführen. Dabei geht es nicht nur um die Erfüllung europäischer Verpflichtungen. Es geht um die Stärkung unserer Energieversorgung, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts und um einen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und öffentlichen Mitteln.
Die günstigste, sicherste und nachhaltigste Energie ist diejenige, die gar nicht erst verbraucht wird. Energieeffizienz ist deshalb weit mehr als ein Instrument des Klimaschutzes. Sie stärkt die Resilienz unseres Energiesystems, reduziert Importabhängigkeiten und hilft Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Unternehmen dabei, ihre Energiekosten dauerhaft zu senken. Gerade die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein sparsamer und effizienter Umgang mit Energie ist. Vor dem Hintergrund anhaltender geopolitischer Unsicherheiten bleibt Energieeffizienz daher ein unverzichtbarer Baustein unserer Energiepolitik.
Ein besonderer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt auf der Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors. Der Staat muss bei der Nutzung von Energie selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb ist es richtig, an der Verpflichtung öffentlicher Einrichtungen, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen, festzuhalten. Diese Systeme sind bewährte Instrumente, um Einsparpotenziale systematisch zu erkennen und dauerhaft zu erschließen. Wo die öffentliche Hand von anderen Energieeffizienz verlangt, muss sie selbst ambitioniert handeln. Das schafft Vertrauen in staatliches Handeln und gibt Orientierung für Wirtschaft und Gesellschaft.
Zugleich verfolgen wir das Ziel, bürokratische Belastungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Dort, wo nationale Vorgaben bislang über europäische Anforderungen hinausgehen, ist eine kritische Überprüfung sinnvoll. Allerdings darf der berechtigte Wunsch nach Entlastung nicht zu einer Schwächung erfolgreicher energiepolitischer Instrumente führen. Deshalb sollte die Novelle auf einen ausgewogenen Ansatz setzen: weniger Bürokratie dort, wo sie keinen zusätzlichen Nutzen schafft, aber klare und wirksame Anforderungen dort, wo sie für die Erreichung unserer Energieeffizienzziele erforderlich sind.
Besonders die Unternehmen in Deutschland brauchen Planungssicherheit. Viele Betriebe haben bereits erhebliche Investitionen in Energie- und Umweltmanagementsysteme getätigt. Diese Investitionen steigern die Energieeffizienz, senken Kosten und stärken die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb gilt: Energieeffizienz ist kein Hemmnis wirtschaftlicher Entwicklung, sondern ein Standortvorteil. Wer Energie effizient nutzt, reduziert seine Kosten, erhöht die Versorgungssicherheit und stärkt die eigene Krisenfestigkeit.
Ein weiteres großes und vielfach noch ungenutztes Potenzial liegt in der Nutzung industrieller Abwärme. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Meldung an die Plattform für Abwärme verpflichtend bleibt. Gleichzeitig sollten wir darauf achten, den Kreis der erfassten Unternehmen nicht unnötig eng zu ziehen. Jede zusätzlich erschlossene Kilowattstunde nutzbarer Abwärme steigert die Effizienz unseres Energiesystems und vermeidet unnötige Energieverluste. Gerade in Zeiten steigender Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit sollten wir diese Potenziale konsequent nutzen.
Wichtig ist mir auch, auf die Berichtspflichten der Länder, Kommunen und öffentlichen Einrichtungen einzugehen sowie auf das vom Bund geplante Energieverbrauchsregister. Die Einführung neuer Melde- und Berichtssysteme erfordert rechtliche, organisatorische und technische Vorbereitungen. Deshalb kommt es darauf an, ausreichende Umsetzungsfristen vorzusehen und den Vollzug praxistauglich zu gestalten.
Kritisch sehen wir dabei besonders die Schaffung weiterer Dokumentationspflichten und den damit verbundenen steigenden Bürokratieaufwand für die Kommunen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, hochwertige und aussagekräftige Daten zu erhalten, ohne Länder und Kommunen mit unrealistischen Anforderungen zu belasten.
Die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes ist ein wichtiger Schritt für die vollständige Umsetzung europäischen Rechts, für mehr Energieeffizienz und für eine sichere Energieversorgung.
Es kommt nun darauf an, anspruchsvolle Ziele mit praktikablen Regelungen zu verbinden. Es geht darum,
398*
Energie einzusparen, ohne unnötige Bürokratie aufzubauen. Und es geht darum, Planungssicherheit zu schaffen und Bund, Länder, Kommunen sowie die Wirtschaft gemeinsam auf einen verlässlichen und rechtssicheren Weg zu führen.
Ich werbe daher für eine konstruktive Begleitung des weiteren Gesetzgebungsverfahrens und für eine ausgewogene Weiterentwicklung des Entwurfs. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Energieeffizienz auch künftig ein starkes Fundament unserer Energie- und Wirtschaftspolitik bleibt!
## Anlage 20
## Erklärung von Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus
(Hessen)
## zu Punkt 46 der Tagesordnung
Nach Berechnungen des Branchenverbands Connect Europe werden im Jahr 2030 noch rund 42 Millionen Menschen in Europa keinen Gigabitanschluss haben, wenn das derzeitige Ausbautempo nicht deutlich steigt. Das zeigt: Ohne entschlossenes Handeln drohen Europa wachsende Abhängigkeiten und Wettbewerbsnachteile. Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft sind bereits heute auf leistungsfähige, sichere und flächendeckende digitale Infrastrukturen angewiesen.
Für Unternehmen sind leistungsfähige digitale Infrastrukturen die Voraussetzung für digitale Produkte und Innovation. Für Bürgerinnen und Bürger geht es um ihre Lebensqualität – beispielsweise durch verlässliches mobiles Arbeiten oder den Zugang zu Telemedizin –, insbesondere im ländlichen Raum.
Zwar verfügen inzwischen nahezu alle Haushalte in Europa über 5G. Doch bei 5G-Standalone – der Grundlage für Echtzeitanwendungen und autonome Systeme besteht gegenüber den USA und China weiterhin ein deutlicher Rückstand. Deshalb müssen wir den Ausbau moderner digitaler Netze konsequent beschleunigen. Glasfaser, flächendeckendes 5G-Standalone und resiliente Backbone-Netze bilden das Fundament einer wettbewerbsfähigen und resilienten digitalen Infrastruktur.
Der Digital Networks Act kann hierfür ein entscheidender Hebel sein. Er muss Investitionen erleichtern, Genehmigungen beschleunigen und den Netzausbau insgesamt effizienter machen. Positiv zu bewerten sind insbesondere das ambitionierte Abschaltziel für Kupfernetze bis 2035, längere Frequenzlaufzeiten für mehr Planungssicherheit sowie die Stärkung der europäischen Satellitenkommunikation als Ergänzung zum Mobilfunk.
Gleichzeitig braucht dieses Regelwerk ausreichend Flexibilität. Denn die Voraussetzungen für den Netzausbau unterscheiden sich innerhalb Europas erheblich. Gerade bei der Kupfer-Glasfaser-Migration müssen die unterschiedlichen nationalen Ausbau- und Versorgungsstände berücksichtigt werden. Das betrifft insbesondere bestehende Flächenauflagen der Länder und Kommunen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten auch künftig ausreichend Gestaltungsspielraum bei der konkreten Umsetzung erhalten. Eine weitreichende Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene ist kritisch zu sehen.
Europäische Ziele und nationale Gestaltungsspielräume sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Gemeinsame Ziele lassen sich nur erreichen, wenn sie an die unterschiedlichen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten angepasst werden können. Der Digital Networks Act bietet die Chance, Europas digitale Infrastruktur zukunftsfest aufzustellen. Diese Chance sollten wir nutzen – mit ambitionierten europäischen Zielen und den notwendigen nationalen Handlungsspielräumen.
## Anlage 21
## Erklärung von Staatsministerin Heike Hofmann
(Hessen)
## zu Punkt 48 der Tagesordnung
Armut gibt es inmitten unserer Gesellschaft. In Europa ist rund jede sechste Person von Armut betroffen. Armut bedeutet für viele Betroffene: zu wenig Mittel für Essen, die Beheizung der Wohnung, Teilhabe. Leider verlieren viele Menschen in so einer Situation die Hoffnung, dass sich an dieser Situation jemals etwas ändert. Und wer keine Stimme hat und sich nicht mehr als Teil dieser Gesellschaft fühlt, dessen Vertrauen in die Demokratie kann schwinden. Menschen ziehen sich dann zurück; irgendwann wenden sie sich ab – mit gravierenden Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn wo Vertrauen in den Staat, in das gesellschaftliche Miteinander, in uns Volksvertreter schwindet, wächst der Nährboden für Misstrauen, Polarisierung und Spaltung.
Nach aktuellen Daten von Eurostat auf Grundlage der EU-SILC-Erhebung, also der EU-Statistik zu Einkommen und Lebensbedingungen, sind rund 93 Millionen Menschen in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders häufig trifft es Kinder, junge Erwachsene sowie Frauen. 19,5 Millionen Kinder – oder fast jedes vierte Kind in der EU – sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies zeigt: Der Handlungsbedarf ist groß.
Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die Europäische Kommission mit der EU-Anti-Armutsstrategie nun
399* eine erste umfassende Strategie vorgelegt hat, die auf der Europäischen Säule sozialer Rechte aufbaut und das Ziel verfolgt, Armut innerhalb der EU gezielt zu bekämpfen und langfristig zu überwinden. Die EU-Kommission verfolgt hierbei einen umfassenden Ansatz, der alle Lebensphasen in den Blick nimmt.
Wir wissen alle: Kinder kommen leider nicht mit den gleichen Startbedingungen zur Welt, sondern die Lebensrealitäten von Eltern, deren Bildung, Einkommen und soziale Teilhabe, prägen von Beginn an die Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Kinder. Wer früh gefördert wird, hat bessere Bildungschancen, höhere Erwerbsperspektiven und ein deutlich geringeres Risiko, später selbst von Armut betroffen zu sein.
Die frühkindliche Bildung ist daher einer der wirksamsten Hebel, um soziale Ungleichheit zu verringern, echte Chancengerechtigkeit sowie Teilhabe zu ermöglichen. Daher setzen wir uns in Hessen mit Nachdruck für die Stärkung der frühkindlichen Bildung ein – zum Beispiel mit einem flächendeckenden Konzept zur Sprachförderung sowie mit sogenannten praxisintegrierten, vergüteten Ausbildungsplätzen für angehende Erzieherinnen und Erzieher, den sogenannte PivA-Stellen, mit dem Ziel, Fachkräfte zu gewinnen, um die Betreuungsund Bildungsqualität weiter zu verbessern. Dies sind zudem wichtige Maßnahmen, um mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen. Frühkindliche Bildung ist nicht nur Bildungspolitik – sie ist zugleich präventive Sozialpolitik und eine nachhaltige Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.
Wir können aufgrund der bereits genannten europäischen Daten eine weitere Feststellung treffen: Frauen sind in der Europäischen Union ungleich stärker von Armut betroffen als Männer. Ein wesentlicher Grund liegt in unterschiedlichen Erwerbsverläufen sowie der nach wie vor ungleichen Verteilung von Erwerbstätigkeit und unbezahlter Care-Arbeit. Frauen übernehmen nach wie vor einen Großteil der Versorgung und Betreuung pflegebedürftiger Angehörigen sowie der Kindererziehung. Dabei wäre eine existenzsichernde Beschäftigung der wirksamste Armutsschutz.
Bei der Umsetzung der „Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern“ gilt es deshalb, neben den Kindern und Jugendlichen auch die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen in den Blick zu nehmen, so zum Beispiel von Alleinerziehenden oder älteren Frauen, Frauen mit Behinderungen oder Zuwanderungsgeschichte sowie von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Nur dann kann die Strategie ihrem im Titel definierten Anspruch gerecht werden.
Die Bekämpfung von Armut ist nicht nur ein EU-Ziel, sondern auch ein UN-Ziel für nachhaltige Entwicklung. Deshalb ist klar, dass es Anstrengungen auf allen Ebenen bedarf, um das Ziel zu erreichen. Dazu gehört auch die
Bundesebene. Und daran müssen sich Vorschläge wie Kürzungen bei Wohngeld, Kinderzuschlag und Regelbedarfen messen lassen. Entsprechend spannend werden unsere Beratungen in diesem Hause nach der Sommerpause.
Um Armut in allen Lebenslagen zu bekämpfen, ist es außerdem notwendig, dass wir unsere Anstrengungen auf allen Ebenen deutlich besser koordinieren und Übergänge erfolgreicher begleiten. In Hessen setzen wir dies bereits mit einer Koordinierungsstelle zur Armutsprävention um – dies mit dem Ziel, alle Akteure zusammenzubringen und Maßnahmen so auszugestalten, dass sie Armutsbetroffene wirklich erreichen. Denn: Vertrauen in unsere Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen dort, wo Teilhabe für jede und jeden Einzelnen gelingt.
## Anlage 22
## Erklärung von Staatsministerin Heike Hofmann
(Hessen)
## zu Punkt 81 der Tagesordnung
Manchmal werden Dinge besser, wenn sie repariert oder geheilt wurden. Beim Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung ist das leider noch nicht der Fall.
Bei einem Gesetz, das die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften verhindern sollte – unser heutiger TOP 2 –, wurde im Bundestag eine Änderung eingefügt, die sichere Herkunftsstaaten nach EU-Recht den sicheren Herkunftsstaaten nach deutschem Recht gleichstellt. Geduldete oder gestattete Personen aus diesen Ländern unterliegen einem Arbeitsverbot, auch wenn sie sich bereits in Arbeit oder Ausbildung befinden. Das betrifft Personen aus mehreren Staaten, die wir in Deutschland bisher nicht als sicher anerkennen: Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko und Tunesien sowie die Türkei. Wenn dieser Personenkreis schon nicht als Fach- beziehungsweise Arbeitskraft zur Verfügung steht, dann brauchen wir wenigstens Rechtssicherheit.
In dem Gesetz war bisher keine Übergangsregelung vorgesehen für Personen, die jetzt schon in Betrieben tätig sind, ob als Angestellte oder Auszubildende. Jetzt wurde eine Übergangsregelung eingefügt, um dies zu reparieren – was aber nur in Teilen gelingt: Ein Teil der Betroffenen wird dennoch in ein Arbeitsverbot rutschen. Weiterhin vom Arbeitsverbot betroffen sind Personen, die ihre Duldung ab 6. Mai 2025 erhalten haben beziehungsweise die ab dem Inkrafttreten von GEAS am 12. Juni 2026 eine Arbeitserlaubnis erhalten haben. Das betrifft zum Beispiel Personen, die bereits zum 1. Juli eine Tätigkeit aufgenommen haben.
400*
Lassen Sie uns eine echte Übergangsregelung für alle schaffen, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes eine Duldung erhalten, sonst ist die Konsequenz Ausgrenzung und Sozialleistungsabhängigkeit anstelle von Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe!
Hier gibt es Nachbesserungsbedarf im vorliegenden Gesetz sowie bei allen künftigen Ausweitungen der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf EU-Ebene. Sollte die Liste erweitert werden, muss klar sein, dass sinnvolle Übergangsregelungen nötig sind – damit alle, die bis dahin schon eine Duldung haben, im möglichen Maße Planungssicherheit haben und arbeiten dürfen.
## Anlage 23
## Erklärung von Senatorin Anna Gallina
(Hamburg)
## zu Punkt 81 der Tagesordnung
Die Ausweisung bestimmter Länder mit niedrigen Schutzquoten als „sichere Herkunftsländer“ dient der Beschleunigung der Asylverfahren und ist zudem ein Signal an Staatsangehörige aus diesen Herkunftsländern, dass ihre Schutzaussichten in Deutschland sehr gering sind. Staatsangehörige, die sich vor Einstufung ihres Herkunftslandes als sicheres Herkunftsland schon in Deutschland befinden und über eine Duldung verfügen, das heißt nicht rückgeführt werden können, sollten aber einen Arbeitsmarktzugang haben, um nicht dauerhaft auf einen Leistungsbezug angewiesen zu sein und massive Integrationsprobleme vor Ort zu schaffen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg begrüßt es daher, dass mit dem vorliegenden Gesetz für bestimmte Personen mit Duldung eine Ausnahme von dem neuen Arbeitsverbot mit einer Stichtagsregelung eingeführt wird. Es ist wichtig, dass Personen mit einer Duldung, die bereits eine Beschäftigungserlaubnis haben, auch weiterarbeiten dürfen. Zeitgleich schafft die Übergangsregelung aber eine prekäre Gruppe von Personen mit einer Duldung, die diese erst nach dem 6. Mai 2025 erhalten haben. Diese Personen fallen dauerhaft in ein Arbeitsverbot, wenn sie nicht zum 12. Juni 2026 bereits eine Arbeit aufgenommen haben. Entsprechend wird diese Personengruppe in Deutschland dauerhaft im Leistungsbezug verbleiben. Der Stichtag für die Ausnahmeregelung sollte daher einheitlich für alle neuen sicheren Herkunftsländer ausgestaltet sein und auf den Tag des Inkrafttretens fallen. Bei Aufnahme weiterer Herkunftsländer in die Liste der sicheren Herkunftsländer muss eine neue Übergangsregelung gefunden werden, die sicherstellt, dass alle schon im Land aufhältigen geduldeten Staatsangehörigen dieser dann neuen sicheren Herkunftsländer keinen Arbeitsverboten unterliegen.
## Anlage 24
## Erklärung von Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus
(Hessen)
## zu Punkt 86 der Tagesordnung
Hessen weist darauf hin, dass die in der Begründung zu § 221 SGB V enthaltenen Annahmen zu den finanziellen Auswirkungen einer möglichen Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke auf einem Vorhaben beruhen, dessen konkrete Ausgestaltung bislang noch nicht Gegenstand eines Gesetzentwurfs ist.
Vor diesem Hintergrund sollte die Bezugnahme auf ein erwartetes Steueraufkommen nicht als Vorwegnahme der Entscheidung über die Einführung oder die Ausgestaltung einer solchen Steuer verstanden werden. Diese bleibt dem hierfür vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.
Hessen geht davon aus, dass über die etwaige Einführung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke sowie deren konkrete Ausgestaltung erst auf der Grundlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs und der hierzu geführten parlamentarischen Beratungen entschieden wird. Dabei ist aus Sicht Hessens darauf zu achten, dass übermäßige Belastungen der Wirtschaft zu vermeiden sind.
## Anlage 25
## Erklärung von Ministerin Dr. Tamara Zieschang
(Sachsen-Anhalt)
## zu Punkt 86 der Tagesordnung
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Für die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein teilen das Ziel der Bundesregierung, die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf dem derzeitigen Niveau zu halten. In dieser Zielsetzung einig, haben die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig- Holstein gegen das vorliegende Gesetz erhebliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Folgen für die stationäre medizinische Versorgung, vor allem in dünn besiedelten ländlichen und strukturschwachen Regionen, die bereits jetzt von Unterversorgung in verschiedenen Leistungsbereichen bedroht sind.
401*
Die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser besteht trotz der positiven Entwicklungen bei der Flexibilisierung der Regelungen zum Pflegepersonal sowie weiterer Maßnahmen zum Bürokratieabbau fort und gefährdet den Bestand insbesondere kleinerer Häuser. Da die Einsparung vor allem dadurch erbracht werden soll, dass Tarifsteigerungen nur teilweise refinanziert werden, unterliegen tarifgebundene kommunale und freigemeinnützige Häuser hierbei einer besonderen Betroffenheit.
Das 2020 eingeführte Pflegebudget ist grundsätzlich sehr erfolgreich: Krankenhäuser haben in den vergangenen Jahren erheblich Pflegepersonal aufgestockt. Die Deckelung künftiger Vergütungsanpassungen kehrt diese Entscheidung faktisch um, bevor der Aufbauprozess abgeschlossen ist.
Die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein betrachten daher mit großer Sorge, dass mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Bemühungen konterkariert werden, im Rahmen der Krankenhausplanung eine sachgerechte Reform und Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft zu erreichen, und Schließungen bedarfsnotwendiger Krankenhäuser nicht ausgeschlossen werden können.
Ferner bleibt festzustellen, dass mit der Aufhebung der Entbudgetierung im Bereich der haus- und kinderärztlichen Versorgung sowie bisher bestehender Regelungen für zusätzliche fachärztliche wie psychotherapeutische Termine eine Reduzierung des bisher überobligatorischen ärztlichen und therapeutischen Engagements mit der Folge längerer Wartezeiten für Patientinnen und Patienten zu befürchten steht.
Durch die Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung drohen massive Einschnitte bei der psychotherapeutischen Versorgung, beziehungsweise die Maßnahme verschlechtert die Lage insbesondere dort, wo bereits jetzt Versorgungsengpässe und überdurchschnittliche Wartezeiten bestehen. Da der Behandlungserfolg auch vom Zeitablauf beeinflusst wird, würden die Folgekosten zu spät behandelter oder unbehandelter psychischer Erkrankungen die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zusätzlich belasten.
Die Bundesbeteiligung an der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen beziehungsweise gesamtgesellschaftlicher Aufgaben ist trotz der Nachbesserungen im Zuge der parlamentarischen Beratungen nach wie vor zu gering. Zudem beabsichtigt der Bund, bezogen auf die Krankenversicherungsbeiträge für Grundsicherungsbeziehende selbst in der Endstufe nur einen Teil der tatsächlichen Kosten zu tragen.
## Anlage 26
## Erklärung von Parl. Staatssekretär Tino Sorge
(BMG)
## zu Punkt 86 der Tagesordnung
Für Frau Bundesministerin Nina Warken gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Die Bundesregierung erklärt:
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren, um Unternehmen und Beitragszahler nicht weiter zu belasten. Die hohe Ausgabendynamik macht es notwendig, durch einen umfassenden Gesamtansatz die Ausgaben im Gesundheitswesen grundsätzlich an die Einnahmeentwicklung zu koppeln. Gleichzeitig sollen die hohe Qualität und eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden. Notwendige Strukturreformen sind neben der finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung deshalb unabdingbar und werden von der Bundesregierung weiter vorangetrieben.
(1) Insbesondere die Krankenhauslandschaft befindet sich in einem umfassenden Transformationsprozess, der von der Bundesregierung aktiv begleitet und finanziell unterstützt wird. Die Bundesregierung ist sich der besonderen wirtschaftlichen Herausforderung der Krankenhäuser bewusst. Im Gesetzgebungsverfahren zum GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurden deshalb bereits Maßnahmen beschlossen, die den wirtschaftlichen Druck der Krankenhäuser verringern, ihnen mehr Flexibilität einräumen und sie von verzichtbarer Bürokratie entlasten.
– Für die Jahre 2027 bis einschließlich 2029 gilt für die
Krankenhäuser die gleiche Obergrenze für den Kostenanstieg wie für andere Leistungsbereiche (Grundlohnrate minus 1 Prozentpunkt). Diese Maßnahme verringert die Belastung der Krankenhäuser im Jahr 2027 um 640 Millionen Euro und steigt bis 2029 auf 850 Millionen Euro an.
– Von einer verpflichtenden Anwendung der Personalbemessungsinstrumente für die Pflege sowie für den ärztlichen Bereich wird Abstand genommen. Die Krankenhäuser werden im Rahmen einer Generalklausel verpflichtet, eine bedarfsgerechte Personalausstattung sicherzustellen. Durch diesen Verzicht können laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft unmittelbar Einsparungen von über 1 Milliarde Euro erzielt werden, weitere 2 Milliarden Euro werden dadurch in den kommenden Jahren eingespart.
– Mit dem Verzicht der Anwendung von Pflegepersonaluntergrenzen als verpflichtende Qualitätsanforderung für alle Leistungsgruppen in Krankenhäusern wird ein
402* derzeit noch bestehendes, maßgebliches Hindernis aus Sicht der Länder bei der Umsetzung der Krankenhausreform unmittelbar beseitigt.
Neben diesen bereits im parlamentarischen Verfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verankerten Maßnahmen verpflichtet sich die Bundesregierung, im Gesundheitswesen insgesamt die Belastung durch Bürokratie deutlich zu reduzieren. Dafür wird sie den begonnenen Austausch mit den betroffenen Akteuren fortsetzen, die Vorschläge aus der Praxis umfassend, ergebnisoffen prüfen, um schnellstmöglich gesetzliche Anpassungen vorzunehmen.
– Insbesondere sollen schnellstmöglich Vereinfachungen von Dokumentations- und Nachweispflichten aufgrund von Vorgaben zur Qualitätssicherung umgesetzt werden. Dadurch kann eine hohe Entlastungswirkung für die Leistungserbringer in zweistelliger Millionenhöhe erreicht werden.
– Durch Schaffung eines Minimaldatensatzes ab Mitte
2027 werden sämtliche Datenerhebungen und Meldewege zur Pflege im Krankenhaus vereinheitlicht und verringert. Dadurch sind Entlastungen von hohen bürokratischen Aufwänden in einem zweistelligen Millionenbetrag zu erreichen.
– Zudem wird zur Entlastung von psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern zukünftig auf die differenzierte Datenübermittlung zum Pflegepersonal in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen verzichtet. Durch diesen Verzicht können laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft jährliche Einsparungen von rund 1,9 Millionen Euro erzielt werden.
Der Zuschlag für die besondere Vorhaltung der Universitätskliniken wird ab dem Jahr 2027 um 100 Millionen Euro erhöht. Für Krankenhäuser, die nicht von den vorgenannten Zuschlägen profitieren, werden weitere 450 Millionen Euro durch die Erhöhung eines Rechnungszuschlags gewährt. Die Kosten für diese Zuschläge werden innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung gehoben.
Die Bundesregierung wird frühzeitig durch eine Evaluation die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingeführten Vergütungsregelungen im Krankenhausbereich auf deren Auswirkungen prüfen und angemessen auf unerwünschte Folgewirkungen reagieren. Dazu gehören insbesondere die Auswirkungen der Regelungen zur Tariffinanzierung, zu den Prüfquoten bei den Abrechnungen und der Fallzusammenführung. Für Krankenhäuser, bei denen keine Auffälligkeiten bei den Abrechnungsprüfungen zu verzeichnen sind, werden weitere bürokratische Vereinfachungen umgesetzt.
(2) Vor dem Hintergrund des zunehmenden internationalen Wettbewerbs um Forschungskapazitäten, Investitionen und Innovationen kommt attraktiven Rahmenbedingungen für den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Leistungsfähige Strukturen in der klinischen Forschung, verlässliche Möglichkeiten zur Nutzung von Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Zwecke sowie investitionsfreundliche regulatorische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen können dazu beitragen, Forschungsaktivitäten in Deutschland zu stärken und Innovationsprozesse zu beschleunigen. Dies wirkt sich nicht nur auf die Entwicklung neuer Arzneimittel und Therapien aus, sondern schafft zugleich die Voraussetzungen dafür, dass medizinischer Fortschritt schneller den Weg in die Versorgung findet und Patientinnen und Patienten zeitnah von neuen diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten profitieren können.
Um dem berechtigten Interesse der Unternehmen an Planungssicherheit für Vermarktungs-, Investitions- und Standortentscheidungen Rechnung zu tragen, wird die Bundesregierung weitere Ausnahmen vom zusätzlichen Herstellerabschlag nach § 130a SGB V durch gemeinschafts- und beihilferechtlich konforme Standortklauseln bis zum 1. Januar 2027 einführen. Dazu wird zeitnah ein interministerielles Fachgremium unter Einbindung der Wissenschaft, Industrie und Selbstverwaltung bis spätestens Ende September 2026 rechtssichere Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten.
Im Einklang mit europa- und handelsrechtlichen Vorgaben und unter Wahrung der Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung sollen diese die Arzneimittelproduktion in Deutschland sowie relevante Investitionen in den Pharmastandort im Interesse von Wertschöpfung, Beschäftigung und resilienter Versorgung durch finanzielle Anreize fördern. Dabei sollen auch zusätzliche Instrumente außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, etwa im Rahmen von Förderinstrumenten der Europäischen Union oder Standortförderungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, geprüft werden. Zusätzliche Belastungen für Beitragszahler, Lohnnebenkosten und den Bundeshaushalt sind zu vermeiden. Eine Umsetzung entsprechender Maßnahmen erfolgt bis Ende 2026.
Darüber hinaus werden – gemeinsam mit allen relevanten Akteuren – Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland erarbeitet. Der Fokus soll auf einer Stärkung der klinischen Forschung sowie auf der Schaffung verlässlicher und praxisnaher Regelungen für die Nutzung von Gesundheits- und Forschungsdaten zu wissenschaftlichen Zwecken liegen. Gleichzeitig wird geprüft, durch welche steuerlichen, regulatorischen und strukturellen Maßnahmen zusätzliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung gesetzt werden können.
[Beschlussdrucksache · 336/26(B)]
Bundesrat Drucksache
## 336/26 (Beschluss)
10.07.26
Stellungnahme des Bundesrates
## Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom
## 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den
automatischen Austausch von Informationen nach dem
## Melderahmen für Kryptowerte
Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
[1. Beratung · 21/96]
# Deutscher Bundestag
# Stenografischer Bericht
# 96. Sitzung
## Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026
## I n h a l t :
Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . 11785 A
## Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein
als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten
## Pascal Reddig in den Programmbeirat beim
## Bundesministerium der Finanzen
. . . . . . . . . 11785 B
## Tagesordnungspunkt 7:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11785 B
Drucksache 21/7868 b) Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter,
Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des
## Bundesnachrichtendienstes . . . . . . . . . . . . . 11785 B
Drucksache 21/8114
Nina Warken, Bundesministerin für besondere
Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11785 D
Dr. Gottfried Curio (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11786 B
Sonja Eichwede (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11787 C
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11788 B
Clara Bünger (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11789 B
Alexander Dobrindt, Bundesminister BMI . . . . 11791 A
Dr. Christian Wirth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11792 A
Sebastian Fiedler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11793 A
Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11794 C
Dr. Günter Krings (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11795 A
Stefan Keuter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11796 A
Daniel Baldy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11797 A
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11798 A
Marc Henrichmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11798 D
## Tagesordnungspunkt 8:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11799 D
Drucksachen 21/5322, 21/5650 b) Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré,
Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne
Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand retten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11800 A
Drucksache 21/8115
Jakob Blankenburg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11800 A
Karsten Hilse (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11801 C
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11802 B
Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11803 C
Janine Wissler (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11804 D
Daniel Bettermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11805 C
Manuel Krauthausen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11806 D
Günter Baumgartner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11808 A
Karsten Hilse (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11808 D
## Plenarprotokoll 21/96
Günter Baumgartner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11809 A
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11809 D
Dr. Rainer Kraft (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11810 D
Dr. Fabian Fahl (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11811 C
Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11812 C
Dr. Rainer Kraft (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11812 D
Steffen Kotré (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11813 D
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11814 C
Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11816 A
## Tagesordnungspunkt 9:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer
Widerspruchsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11817 B
Drucksache 21/7570 b) Antrag der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter: Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11817 C
Drucksache 21/8050 c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und
## Einführung der
Widerspruchslösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11817 C
Drucksache 21/2738
Sabine Dittmar (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11817 D
Martin Sichert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11818 D
Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11819 D
Karl-Josef Laumann, Minister (Nordrhein-
Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11821 A
Dr. Christina Baum (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11822 A
Michael Kellner (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11822 C
Alexis L. Giersch (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11823 C
Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11824 B
Stefan Schwartze (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11825 B
Bodo Ramelow (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11826 A
Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11827 A
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . . 11828 B
## Tagesordnungspunkt 10:
a) Antrag der Abgeordneten Karoline Otte,
Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN: Menschen vor
Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und
## Naturschutz“
## Grundgesetz
verankern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11829 A
Drucksache 21/8116 b) Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl,
Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke:
## Gemeinschaftsaufgabe
## „Kommunale
Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11829 B
Drucksache 21/8117
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11829 C
Klaus Mack (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11830 C
Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11831 D
Klaus Mack (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11832 A
Sebastian Münzenmaier (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 11832 B
Jakob Blankenburg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11833 B
Sahra Mirow (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11834 B
Josef Oster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11835 B
Julia Schneider (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11836 A
Sebastian Münzenmaier (AfD) . . . . . . . . . . . . 11836 C
Dr. Ingo Hahn (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11837 B
Angelika Glöckner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11838 A
Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11838 C
Dr. Fabian Fahl (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11839 C
Stefan Glaser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11840 A
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11841 A
Stefan Glaser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11841 B
Carolin Bachmann (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11841 C
Hendrik Bollmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11842 B
Julia Schneider (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11843 B
Dr. Ingo Hahn (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11844 A
Julia Schneider (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11844 C
Angelika Glöckner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11844 D
Julia Schneider (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11845 A
Christian Moser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11845 B
Julia Schneider (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11846 B
Dr. Rainer Kraft (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11847 A
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11848 A
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11859 A
## Tagesordnungspunkt 40:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger
Flugkraftstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11848 B
Drucksache 21/7871 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des
Luftverkehrsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11848 B
Drucksache 21/7403 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom
8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten . . . . . . . . . . . . . . . . . 11848 C
Drucksache 21/7194 d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen
## Austausch von Informationen nach dem
## Melderahmen für Kryptowerte . . . . . . . . . 11848 C
Drucksache 21/7195 e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen
Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11848 C
Drucksache 21/7193 f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener
Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11848 D
Drucksache 21/7872 g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer . . . . . . . . . . . 11848 D
Drucksache 21/16 h) Antrag der Abgeordneten Andreas Paul,
Mirco Hanker, Stefan Henze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD:
## Berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes
stärken – Nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr sichern . . . . . . . . . . . . . . . . 11849 A
Drucksache 21/8128 i) Antrag der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD:
## Kein
## Klimaschutz auf
Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11849 A
Drucksache 21/8129 j) Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Ambulantisierungspotenzial heben – Psychiatrische Versorgung flexibel und patientenorientiert gestalten . . . . . . . 11849 A
Drucksache 21/7853 k) Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt,
Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Natur erleben,
## Umwelt schützen – Naturverträglichen
## Tourismus als Gewinn für alle stärken . 11849 B
Drucksache 21/7901 l) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des
Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11849 C
Drucksache 21/7626 m) Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann,
Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Anerkennung, Aufarbeitung und Unterstützung für gehörlose Menschen, denen an deutschen Schulen Unrecht zugefügt worden ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11849 C
Drucksache 21/7038 n) Antrag der Abgeordneten Maik Brückner,
Stella Merendino, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke:
## Versorgung von transgeschlechtlichen
und nichtbinären Menschen sicherstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11849 C
Drucksache 21/7061 o) Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre,
Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke:
Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11849 D
Drucksache 21/5824 q) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Steffen Kotré, Marc Bernhard, Joachim Bloch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz . 11849 D
Drucksache 21/5135 r) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Transparenz bei
## Beteiligungen
an
## Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung . 11850 A
Drucksache 21/8106 s) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
## Gesetzes zur
## Herstellung von
## Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien . . . . . . . . . . . 11850 A
Drucksache 21/8107 t) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten
## Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch –
## Einschränkung der
Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen 11850 A
Drucksache 21/8105 u) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Neufassung des § 45 . . . . 11850 B
Drucksache 21/8104 v) Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martina Kempf, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte – Einführung eines Transparenzregisters . . . . 11850 B
Drucksache 21/8131 w) Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Neubaumoratorium für Regierungsbauten – Bundeshaushalt entlasten und Flächenbedarf kritisch überprüfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11850 C
Drucksache 21/8132 x) Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner,
Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Deutsche Landwirtschaft nach den Ernteausfällen unterstützen – Krisenbeihilfen nutzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11850 C
Drucksache 21/8133 y) Antrag der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der
## Fraktion der AfD: Landwirtschaftliche
## Innovation fördern – Den Einsatz von
## Agrardrohnen entbürokratisieren . . . . . . 11850 C
Drucksache 21/8134 in Verbindung mit
## Zusatzpunkt 2:
b) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke,
Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Jahr nach dem gescheiterten
UN-Plastikabkommen – Bundesregierung muss wieder Vorreiter werden . . . . . . . . . . . . . . . . 11850 D
Drucksache 21/7902 c) Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Kappert-Gonther, Nyke Slawik, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
## Selbstbestimmung und
Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11850 D
Drucksache 21/7350 d) Antrag der Abgeordneten Karoline Otte,
Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Massive
## Vermögensungleichheit besser messen
und bekämpfen – Multilaterale Initiativen gegen ökonomische Ungleichheit unterstützen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11851 A
Drucksache 21/8138 in Verbindung mit
## Tagesordnungspunkt 40:
p) Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt,
Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD:
## Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe sichern
–
## Direktzahlungen für das
## Jahr 2026 bereits im Oktober auszahlen 11851 A
Drucksache 21/8130 in Verbindung mit
## Zusatzpunkt 2:
a) Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds finanzieren – Wiederaufbau und Bevölkerungsschutz zusammenführen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11851 B
Drucksache 21/8137
## Tagesordnungspunkt 41:
b) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11851 D
Drucksachen 21/6498, 21/8163 c) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Vorzeitige Teilrückzahlung Portugals von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus – Antrag auf Einholung eines zustimmenden
## Beschlusses des Deutschen Bundestages
nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes . . . . . . . . . 11852 A
Drucksache 21/7910 d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . 11852 A – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin
Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der
## Fraktion der AfD: Lieferengpässe bei
Arzneimitteln effektiv verringern – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11852 A
– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin
Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten
## Bürokratieabbau und Förderung der
heimischen Produktion . . . . . . . . . . . . . . . 11852 B
Drucksachen 21/1567, 21/2717, 21/5003 e) Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner,
Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD:
## Nahrungs- und Futtermittelversorgung auf den Höfen der Landwirte sichern
und Dürrehilfe generieren . . . . . . . . . . . . . . 11852 C
Drucksache 21/8135 f) Antrag der Abgeordneten Micha Fehre,
Peter Boehringer, Pierre Lamely, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD:
Eigentum der Fahrzeughalter schützen – Nichtigkeitsklage gegen die EU-Altfahrzeugverordnung einreichen . . . . . . . . . . . . . 11852 C
Drucksache 21/8136 g)–s) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 304, 305, 306, 307, 308, 309, 310, 311, 312, 313, 314, 315 und 316 zu Petitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11852 D
Drucksachen 21/7954, 21/7955, 21/7956, 21/7957, 21/7958, 21/7959, 21/7960, 21/ 7961, 21/7962, 21/7963, 21/7964, 21/ 7965, 21/7966
Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11853 B
## Zusatzpunkt 3:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen
Wissenschaftsund
Forschungsstandortes Deutschland . . . . . . . . . . . . 11854 D
Dorothee Bär, Bundesministerin BMFTR . . . . 11854 D
Andreas Mayer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11856 D
Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11857 D
Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 11861 B
Desiree Becker (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11862 D
Florian Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11863 D
Nicole Höchst (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11864 D
Dr. Carolin Wagner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11866 A
Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11867 B
Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11868 B
Adam Balten (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11869 A
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11870 A
Stephan Albani (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11871 A
## Tagesordnungspunkt 36:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11872 A Drucksachen 21/4500, 21/4784, 21/8164
Florian Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11872 A
Dr. Ingo Hahn (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11872 D
Holger Mann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11874 A
Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 11874 D
Sonja Lemke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11875 C
Dorothee Bär, Bundesministerin BMFTR . . . . 11876 B
Dr. Michael Kaufmann (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11877 B
Dr. Lina Seitzl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11878 A
Stephan Albani (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11878 C
## Tagesordnungspunkt 12:
Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen . . . . . . . 11879 C Drucksache 21/8118
Gerrit Huy (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11879 C
Kai Whittaker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11880 B
Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11881 C
Jens Peick (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11882 D
Cansin Köktürk (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11883 C
Peter Aumer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11884 B
René Springer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11885 C
Rasha Nasr (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11886 D
## Tagesordnungspunkt 13:
Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas –
## Prioritäten für das Arbeitsprogramm der
EU-Kommission 2027 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11887 C Tilman Kuban (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11887 D
Peter Boehringer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11888 B
Markus Töns (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11889 B
Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11890 C
Janina Böttger (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11891 B
Roland Theis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11892 A
Tobias Teich (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11892 D
Alexander Radwan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11893 C
## Zusatzpunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11894 B
Drucksache 21/7062
Lea Reisner (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11894 B
Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11895 A
Dr. Alexander Wolf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11895 D
Dr. Ralf Stegner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11896 D
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11897 D
Paul Ziemiak (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11898 D
Torben Braga (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11899 D
Jürgen Coße (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11900 C
Alexander Radwan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11901 A
## Tagesordnungspunkt 14:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
## Gesetzes für einen
planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor . . . . . . . . 11901 D
Drucksache 21/7867 b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-
## Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) . 11901 D
Drucksache 21/8108 c) Antrag der Abgeordneten Katrin Uhlig,
Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein
Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11902 A
Drucksache 21/8119 d) Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne,
Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Windund Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11902 A
Drucksache 21/7907
Katherina Reiche, Bundesministerin BMWE . 11902 B
Marc Bernhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11903 C
Dr. Nina Scheer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11905 A
Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11907 A
Jörg Cezanne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11907 D
Stefan Seidler (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11908 C
Hans Koller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11909 A
## Tagesordnungspunkt 15:
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11909 D Drucksache 21/8120
Dr. Götz Frömming (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11910 A
Christoph Naser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11911 A
Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11911 D
Katrin Zschau (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11913 A
Nicole Gohlke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11914 C
Wolfgang Dahler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11915 C
Martin Reichardt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11916 B
Ellen Demuth (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11917 A
## Tagesordnungspunkt 16:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des
## Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur
## Verbesserung des
Netzanschlussverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11918 A
Drucksache 21/7866 b) Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100- Prozent-Erneuerbare-Energiesystem . . . 11918 B
Drucksache 21/8121 c) Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne,
Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die
## Linke: Innovative Netzengpasslösungen
vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen . . . . . . . . . 11918 B
Drucksache 21/7906 d) Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne,
Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Bezahlbar und erneuerbar –
## Übertragungsnetze in öffentlicher Hand 11918 C
Drucksache 21/3911
Fabian Gramling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11918 C
Mathias Weiser (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11919 C
Dr. Nina Scheer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11920 B
Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11921 C
Jörg Cezanne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11922 A
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . . 11922 D
Stefan Seidler (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11923 D
Dirk Brandes (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11924 B
## Tagesordnungspunkt 17:
a) Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Endlich
raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11924 D
Drucksache 21/8122 b) Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN: Studium und
## Lehre für die
## Zukunft
weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11925 A
Drucksache 21/6948 c) Antrag der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von der
## Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer
Gesellschaft stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11925 A
Drucksache 21/8123
Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11925 B
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11925 D
Volker Scheurell (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11926 C
Dr. Lina Seitzl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11927 A
Sahra Mirow (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11927 D
Stephan Albani (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11928 D
Dr. Christoph Birghan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11929 D
Heike Heubach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11930 B
Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11931 A
Christian Zaum (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11931 C
## Tagesordnungspunkt 18:
## Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau:
Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11932 A
Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11932 A
Dr. Götz Frömming (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11932 D
Dr. Franziska Kersten (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11933 B
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11934 B
David Schliesing (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 11934 D
Sepp Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11935 C
Ronald Gläser (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11936 C
## Zusatzpunkt 5:
Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine
## EU-Mitgliedschaft und keine militärischen
## Beistandsgarantien für die Ukraine . . . . . . . . 11937 A
Drucksache 21/8124 Markus Frohnmaier (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11937 B
Knut Abraham (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11938 D
Robin Wagener (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11939 C
Dr. Ralf Stegner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11940 B
Lea Reisner (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11941 D
Roland Theis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11942 B
## Tagesordnungspunkt 20:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11943 C
Drucksachen 21/6215, 21/8158
Helge Lindh (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11943 C
Dr. Christoph Birghan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11944 B
Michael Breilmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11945 B
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11946 A
## Tagesordnungspunkt 21:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen . . . . . . 11947 A Drucksachen 21/4933, 21/8156
Nicklas Kappe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11947 A
Tobias Matthias Peterka (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 11947 D
Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11948 C
Mirze Edis (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11949 C
## Tagesordnungspunkt 22:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
## Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
## (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und
## Einziehung von Vermögenswerten . . . . . . . . . 11950 B
Drucksachen 21/5869, 21/8159 in Verbindung mit
## Zusatzpunkt 6:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung . . . . . . 11950 C
Drucksache 21/8109 Dr. Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11950 C
Knuth Meyer-Soltau (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11951 B
Christian Moser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11952 C
Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 11953 A
## Tagesordnungspunkt 24:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
## Förderung europäischer audiovisueller
## Werke durch eine Investitionsverpflichtung
für Mediendiensteanbieter (Mediendienste- Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11954 A
Drucksache 21/7820 Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister BK . . . . . 11954 A
Ronald Gläser (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11954 D
Martin Rabanus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11955 D
Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11956 C
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11957 B
## Tagesordnungspunkt 25:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11958 A
Drucksache 21/7404 b) Antrag der Abgeordneten René Springer,
Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD:
## Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer
Führerschein für Ausbildung und Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11958 A
Drucksache 21/3558
Christian Hirte, Parl. Staatssekretär BMV . . . . 11958 B
Stefan Henze (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11958 D
Truels Reichardt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11959 D
Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11960 C
Jorrit Bosch (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11961 B
Henning Rehbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11961 D
## Tagesordnungspunkt 26:
Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11962 C
Drucksache 21/6900 Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11962 D
Rainer Galla (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11963 D
Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11964 C
## Tagesordnungspunkt 27:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen
## Wettbewerbsbeschränkungen und anderer
Gesetze (12. GWB-Novelle) . . . . . . . . . . . . . . . . 11965 C
Drucksache 21/7865
Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11965 C
Enrico Komning (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11966 D
## Tagesordnungspunkt 11:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
## Neuregelung des Rechts der internationalen
Rechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . 11967 C
Drucksache 21/7558 Frank Schwabe, Parl. Staatssekretär BMJV . . . 11967 D
Rainer Galla (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11968 B
Axel Müller (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11968 D
## Tagesordnungspunkt 28:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen . . . . . . . . . . . . . . 11969 C
Drucksache 21/7561 b) Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz,
Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke:
## Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen
und Patienten stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11969 C
Drucksache 21/7060
Frank Schwabe, Parl. Staatssekretär BMJV . . . 11969 D
Thomas Fetsch (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11970 B
Wilfried Oellers (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11971 A
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11971 D
## Tagesordnungspunkt 29:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie . . . . . . . . . . . 11972 B
Drucksache 21/8027 b) Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Anna Lührmann, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
## Energieverschwendung stoppen und
## Wirtschaft um Milliarden entlasten . . . . 11972 C
Drucksache 21/8139 in Verbindung mit
## Zusatzpunkt 7:
Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Kein grenzenloser
## Ausbau von
## Rechenzentren
–
## Echte
## Nachhaltigkeitsstandards
gewährleisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11972 C Drucksache 21/8111
Daniel Bettermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11972 D
Bernd Schattner (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11973 D
Dr. Kristina Sinemus, Staatsministerin (Hessen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11974 D
Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11975 C
Enrico Komning (AfD) (Erklärung nach § 31
GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11976 B
## Tagesordnungspunkt 30:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
## Änderung des Tabaksteuergesetzes . . . . . . . . 11976 C
Drucksache 21/7859
Ingo Vogel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11976 C
Hauke Finger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11977 B
Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11978 C
Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11979 B
Doris Achelwilm (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 11980 A
## Tagesordnungspunkt 31:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des
## GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
an die
## Vorgaben der
## Verordnung
(EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs . . . . . . . . 11980 C
Drucksache 21/7407
Anna Aeikens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11980 D
Stephan Protschka (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11981 B
Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11982 A
Ina Latendorf (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11982 D
## Tagesordnungspunkt 32:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11983 B Drucksache 21/7869
Christian Moser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11983 B
Andreas Bleck (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11984 A
Violetta Bock (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11985 B
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11986 C
## Anlage 1
Entschuldigte Abgeordnete . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12005 A
## Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Stephan Pilsinger, Linda Heitmann, Helge Lindh, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Moll, Dr. Konstantin von Notz, Nora Seitz und weiterer Abgeordneter: Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung (Tagesordnungspunkt 9a bis c) . . . . . . . . . . . . . . . 12005 C
Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 12005 D
## Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Stefan Seidler (fraktionslos) zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern (Tagesordnungspunkt 10a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12006 C
## Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags der der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen des Antrags der des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln –Individuell, lebensbegleitend und innovativ des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken (Tagesordnungspunkt 17a bis c) . . . . . . . . . . . . . 12006 D
Emmi Zeulner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12007 A
## Anlage 5
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (Tagesordnungspunkt 20) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12008 A
Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12008 A
Aaron Valent (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12008 B
## Anlage 6
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen (Tagesordnungspunkt 21) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12008 C
Vanessa Zobel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12008 D
Sebastian Roloff (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12009 B
## Anlage 7
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Tagesordnungspunkt 22 und Zusatzpunkt 6) . 12009 D
Luke Hoß (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12010 A
Sebastian Steineke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 12010 B
## Anlage 8
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG)
(Tagesordnungspunkt 24) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12011 A
David Schliesing (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 12011 A
## Anlage 9
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 (Tagesordnungspunkt 26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12011 C
Esther Dilcher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12011 C
Sören Pellmann (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 12012 C
## Anlage 10
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
(Tagesordnungspunkt 27) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12013 B
Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD) . . . . . . . . . . 12013 B
Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12014 B
Jörg Cezanne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12014 C
## Anlage 11
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Tagesordnungspunkt 11) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12015 A
Christian Moser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 12015 A
Carmen Wegge (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12015 C
Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12015 D
Luke Hoß (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12016 C
## Anlage 12
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken (Tagesordnungspunkt 28a und b) . . . . . . . . . . . . . 12017 A
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 12017 A
Helge Lindh (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12017 C
Evelyn Schötz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12018 A
## Anlage 13
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Anna Lührmann, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energieverschwendung stoppen und Wirtschaft um Milliarden entlasten des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleisten (Tagesordnungspunkt 29a und b sowie Zusatzpunkt 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12018 B
Lars Rohwer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12018 C Jörg Cezanne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12019 A
## Anlage 14
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tagesordnungspunkt 30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12019 C Heiko Hain (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12019 C
## Anlage 15
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs (Tagesordnungspunkt 31) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12020 A
Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 12020 A
Dr. Franziska Kersten (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 12020 C
## Anlage 16
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Tagesordnungspunkt 32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12021 C
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 12021 C
Daniel Rinkert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12021 D
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 12022 B
# 96. Sitzung
## Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026
Beginn: 09:00 Uhr
## Präsidentin Julia Klöckner:
Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung; es ist die 96. Sitzung.
Interfraktionell, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vereinbart worden, am morgigen Freitag nach Tagesordnungspunkt 41a den Entwurf eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8074 mit einer Debattendauer von 30 Minuten aufzusetzen. – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Jetzt haben wir noch eine schnelle Wahl durchzuführen. In den Beirat zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen – das ist der Programmbeirat – soll auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Melanie Bernstein als Nachfolgerin für die Abgeordnete Dr. Inge Gräßle als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten Pascal Reddig gewählt werden. – Ich sehe, Sie sind einverstanden. Damit ist die Kollegin gewählt.
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 7a und 7b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
## Reform des Nachrichtendienstrechts
## Drucksache 21/7868
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
## Stärkung der nationalen Souveränität und
der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
## Drucksache 21/8114
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Finanzausschuss Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss Federführung strittig
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten miteinander beschlossen.
Die Aussprache eröffnet für die Bundesregierung die Bundesministerin für besondere Aufgaben, Frau Nina Warken. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Nina Warken, Bundesministerin für besondere Aufgaben:
Guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute die größte Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste in der Geschichte unseres Landes in die parlamentarische Beratung. Und wir tun dies nicht ohne Grund; denn Deutschland und unsere Demokratie sind bedroht, und zwar in einem Ausmaß, wie wir es uns bis vor Kurzem überhaupt nicht vorstellen konnten. Unser Land ist zum ständigen Ziel hybrider Angriffe geworden. Das ist eine reale und akute Gefahr.
Bislang – so ehrlich muss man, denke ich, sein – haben wir uns zu häufig darauf verlassen, dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird. Um unsere Souveränität in Sicherheitsfragen zu stärken und unserer Verantwortung in Europa gerecht zu werden, werden wir unsere Nachrichtendienste jetzt konkurrenzfähiger machen. Wir setzen damit nicht nur einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, sondern wir reagieren auch auf die aktuelle innere und äußere Sicherheitslage.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
(A)
(B)
(C)
(D)
Das machen wir, indem wir die Aufklärungsbefugnisse stärken. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz müssen Bedrohungen rechtzeitig entdecken können. Um das zu erreichen, werden wir die Aufklärungsmöglichkeiten der Dienste modernisieren und sie auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern bringen. Denn es ist so: Im Bereich der technischen Aufklärungsmittel hinken unsere Fähigkeiten denen unserer Partner hinterher. Insbesondere bei der strategischen Fernmeldeaufklärung passen wir deshalb unsere Regelungssystematik an. Damit können wir besser auf Daten zugreifen und diese auch schneller und zuverlässiger auswerten.
Weiter sieht das Gesetz auch die Anwendung aktiver Maßnahmen vor. Dabei ändert sich am Grundsatz, dass der BND ein aufklärender Nachrichtendienst ist, nichts. Wenn aber eine besonders relevante Bedrohung vorliegt und wenn man diese nicht durch andere Stellen abwenden kann, dann wäre es auch nicht vertretbar, würde der BND hier tatenlos zusehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn der Staat hat Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung und muss diesen auch gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. So kann eine aktive Maßnahme zum Beispiel sein, dass Server von staatlichen Hackergruppen abgeschaltet werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Befugnisse der Dienste stärken, versteht es sich von selbst, dass damit auch eine Stärkung der Kontrolle einhergeht. Wir bündeln diese und übertragen sie an den bereits bestehenden Unabhängigen Kontrollrat. Er wird künftig sowohl die Erhebung von Daten, die Durchführung der aktiven Maßnahmen als auch die Datenverarbeitung kontrollieren. Damit stärken wir auch die parlamentarische Kontrolle der Dienste; denn der Unabhängige Kontrollrat ist gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichtspflichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel der Reform ist es, einen besseren Schutz für unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere demokratischen Werte zu erreichen, (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn wir regieren, machen wir damit weiter!)
kurz gesagt: unsere wehrhafte Demokratie zu stärken. Wir als Regierungskoalition arbeiten täglich daran, unser Land besser und sicherer zu machen. In diesem Sinne freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Dr. Gottfried Curio das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
## Dr. Gottfried Curio (AfD):
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der wesentliche Inhalt dieser Geheimdienstreform lässt sich leicht zusammenfassen: den Staat als Straftäter straffrei stellen. Die selige Altkanzlerin hätte wohl gesagt: Unrecht zu Recht machen. Und der Ex-Innenminister, ihr Parteikollege, hätte es wohl treffend benannt als die „Herrschaft des Unrechts“. – Dass Sie das durchziehen wollen, ist der eine Skandal. Dass Sie derartige Maßnahmen zu brauchen glauben, das lässt tief blicken. Sie kommen rechtsstaatlich offenbar nicht mehr weiter.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Bürger, der Verfassungsschutz soll künftig heimlich Ihre Wohnung aufbrechen und das Geschehen in Ihren privaten Räumen überwachen und aufzeichnen. Danach soll er in Ihre Laptops und Handys eindringen und dort eingreifen – inklusive Löschung bzw. Verfälschung von Informationen. Weiter soll die Verwendung „unechter Urkunden oder Identitätstäuschung im allgemeinen Rechtsverkehr“ zum staatlichen Instrumentarium gehören. Und sogenannte Vertrauenspersonen sollen enge persönliche Beziehungen zur staatlichen Informationsgewinnung nutzen. Wenn das keine vertrauensbildenden Maßnahmen sind! Sie träufeln das Gift des Spitzelstaats nicht in die Gesellschaft, Sie schütten gleich das ganze Bad über dem Kind aus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und weiter: Dateien über Minderjährige sollen angelegt werden, die erst nach zwei bzw. fünf Jahren gelöscht werden. Umgekehrt sollen 16-Jährige auch selber bei terroristischen Vereinigungen zur logistischen Unterstützung eingeschleust werden; von Strafverfolgung würde abgesehen. 16-Jährige werden zu nützlichen Verbrechern in einer Terrorbande gemacht. Beim Autor dieses Gesetzentwurfs mit seiner Anstiftung zu Straftaten von Minderjährigen sollte definitiv nicht von der Strafverfolgung abgesehen werden.
Mit Fleiß wird hier die klare Grenze zwischen verdeckter geheimdienstlicher Aufklärung und operativem polizeilichem Eingriff bei Gefahrenabwehr niedergerissen. Solch angemaßte Selbstermächtigung ist abzulehnen. Wenn Vorgänge Eingriffsrelevanz erreichen, sind Polizei und Staatsanwaltschaft gefragt. Wir haben schon die Mittel. Was es nicht braucht, ist Ihre Geheimpolizei.
(Beifall bei der AfD)
Und dann Ihr Löschen und Verfälschen von Nachrichten sowie die Bereitstellung – das heißt, aktives Aufspielen – falscher Informationen! Diese staatliche Informationsverfälschung widerspricht rechtsstaatlicher Beweissicherung (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die AfD kann das doch auch machen!)
und informationellen Bürgerrechten. Der Verfassungsschutz mit der Lizenz zum Fälschen entwertet die Wahrheit generell auch dort, wo er sie nie anfasst. So werden alle Beweismittel entwertet. Sie schreiben auf den Rechnern, die Sie dann auswerten wollen, gleich selbst. Keine Geheimpolizei, kein Polizeistaat könnte das schlüssiger erfinden.
(Beifall bei der AfD)
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## Bundesministerin Nina Warken
Es ist mehr als der totale Überwachungsstaat. Ziel ist der Staat der gesetzlich abgesicherten Lüge, der Staat als Betrüger und geheimer Manipulator. Nach Gestapo und Stasi plant jetzt diese Regierung, die Grundrechtsverletzungen zu systematisieren – manipulieren, sabotieren, täuschen. Mit diesen Zersetzungsmaßnahmen wird der Verfassungsschutz zur Stasi 2.0 umgebaut.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Damit kennen Sie sich aus! – Zuruf der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD])
Betroffene Bürger sollen von den staatlichen Betrügereien nichts erfahren. Das macht Sinn: Wer nicht weiß, dass er überwacht und manipuliert wird, kann sich auch nicht gerichtlich wehren.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unfassbar! Das hat nichts mit diesem Gesetzentwurf zu tun, was Sie hier erzählen!)
Mit der Begleitmusik gezielter Panikmache wird der Übergriff auf Privateigentum und Intimsphäre des Bürgers vorbereitet. Artikel 13 Grundgesetz sagt klipp und klar: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Dieses Grundrecht schützt die Privatsphäre des Bürgers vor staatlichen Übergriffen und Überwachungsmaßnahmen. Aber das heimliche Betreten der Wohnung soll jetzt legitimes Handwerkszeug werden.
Und der Putsch gegen den Rechtsstaat nimmt erst so richtig Fahrt auf, wenn Pseudobegrifflichkeiten wie Desinformation gängige politische Münze werden. Desinformation im Sinne der Regierung ist jede abweichende politische Meinung, die das eigene Narrativ gefährdet. So ist das Ganze geeignet zur systematischen Ausschaltung jeglicher Opposition, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Dass diese Maßnahmen von dem neu eingerichteten Unabhängigen Kontrollrat zu genehmigen sind, bringt gar nichts. Der wird handverlesen bestimmt vom Parlamentarischen Kontrollgremium, das wiederum von der Regierung dominiert wird. Dort werden dann geeignete Parteifreunde installiert. Man denke nur daran, dass das oberste deutsche Gericht von einem Altparteienklüngel in interner Vergabe nach Parteibüchern mit ausgewiesenen politischen Gesinnungsgenossen bestückt wird!
Meine Damen und Herren, der Staat als Täter, wo bislang Geheimdienste sammeln, beobachten und ihre Erkenntnisse danach abgeben an Polizei und Justiz zur Klärung vor Gericht. Das Trennungsgebot war die Lehre aus den deutschen Diktaturen. Nun soll die staatliche Geheimpolizei Nachrichten fälschen und Falschinformationen streuen. Geplant ist nicht weniger als die staatliche Lüge als sanktioniertes System.
Diese Regierung weiß sich nicht mehr anders zu helfen. Sie braucht den Staat, der lügen darf und uns nicht sagen muss, wann. Mehr, meine Damen und Herren, muss man über diese Regierung nicht mehr wissen.
(Beifall bei der AfD)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
## Sonja Eichwede (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, Gefahren abzuwehren. Es geht darum, die Bevölkerung zu schützen. Es geht darum, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schützen. Die Rede, die wir gerade gehört haben, ist das beste Beispiel dafür, wie Gefahren negiert werden und die Bevölkerung eben gerade nicht geschützt wird, sondern Gefahren ausgesetzt werden kann. Von daher müssen wir uns klar dagegenstellen. Die AfD ist eine Gefahr für die Bevölkerung und will sie eben nicht schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Nachrichtendienste sind dazu bereit, uns vor Bedrohungen von innen und von außen zu schützen. Sie sichern die Freiheit, sie sichern die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Wir befinden uns heute in einer komplett anderen Situation als noch vor einigen Jahren. Die Welt hat sich verändert. Sie hat sich verändert, weil aus Partnern Feinde geworden sind. Sie hat sich verändert, weil sich sehr, sehr viel unseres Lebens heute auch im digitalen Raum abspielt. Wer Verantwortung für dieses Land trägt, wer Verantwortung für die Sicherheit trägt, der darf die Augen vor der Realität nicht verschließen und muss deshalb auch diese Reform hier angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
## Sonja Eichwede (SPD):
Vielen Dank. Sie hatten schon genug Redezeit. – Wir erleben immer wieder, wie Cyberangriffe auf staatliche Stellen, auf Unternehmen, auf Infrastruktur geschehen. Wir sehen die Drohnenflüge über militärische Einrichtungen, über sensible Industrieanlagen. Wir sprechen von Angriffen wie in Leipzig. Wir beobachten ausländische Einflussoperationen, die gezielt unsere Gesellschaft spalten wollen, die demokratische Prozesse untergraben. Wir merken auch immer wieder, wie das durch eine Fraktion hier ins Parlament hineingetragen wird. Wir sehen insbesondere, wie der Rechtsextremismus, wie islamistischer Terrorismus, wie aber auch Linksextremismus unser Land von innen bedrohen. Die Gefahren sind vielfältig, und sie nehmen zu.
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## Dr. Gottfried Curio
Wir sehen, wie die hybride Kriegsführung Russlands, Cyberangriffe, Sabotage und Desinformationen geschehen. Wir sprechen über Spionage, auch aus China. Wir sprechen über Operationen des Irans auf deutschem Boden. Wir müssen deshalb, um zu schützen, die Instrumente unserer Dienste ausweiten und auf diese digitale Zeit, auf diese schwierige Zeit einstellen. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Dazu gehört insbesondere, dass wir – die Ministerin hat es gesagt – auf Augenhöhe zu unseren europäischen Partnern kommen, damit die Dienste in Europa unsere Sicherheit gemeinsam besser schützen können und damit Freiheit und Demokratie wehrhaft sind und gelebt werden können. Dazu gehört auch die Füllung von Schutzlücken und eben keine Aufweichung des Trennungsgebots. Schutzlücken müssen gezielt geschlossen werden, um die Bevölkerung besser zu schützen, (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das Bundesverfassungsgericht befiehlt!)
wenn niemand anderes tätig werden kann.
Dass wir unsere Dienste auch stärker kontrollieren, sowohl parlamentarisch als auch rechtlich, ist ein Punkt, den wir uns im parlamentarischen Verfahren noch mal gezielt angucken können; denn es geht um die Freiheit der Bevölkerung, der Bevölkerung, die wir hier im Raum vertreten. Und das nehmen wir uns zu Herzen.
Wir sind hier im Herzen unserer Demokratie. Die gilt es zu schützen. Das werden wir auch mit dieser Reform tun, an der wir jetzt gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/ CSU])
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass es am 4. August 2026 auf dem Flughafen Leipzig/Halle, von dem aus auch Familien in ihren Mallorca-Urlaub starten, nicht zu einem Feuerinferno gekommen ist, verdanken wir allein dem Zufall. Die Bundesregierung hat es klar benannt, Herr Dobrindt: Dahinter steckte Russland. Dieser staatsterroristische Anschlagsversuch markiert eine noch mal ganz neue Qualität einer Bedrohungslage, die sich täglich zuspitzt in Europa und in Deutschland. Russland greift uns jeden Tag an mit Spionage, Sabotage, Anschlagsversuchen und der Aushöhlung, Zerrüttung unserer Demokratie. Dass wir uns in dieser Lage besser aufstellen, dass Deutschland sehr viel resilienter wird, dass unsere Dienste endlich schlagkräftiger werden: Das ist die sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Weil Sicherheit mehr ist als die Bundeswehr, haben wir Ihnen von der Koalition hart abgerungen, dass heute auch die Nachrichtendienste und der Zivilschutz von der Bereichsausnahme der Schuldenbremse erfasst sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine gute Sache. Dass wir auch die Dienste jetzt personell und technisch besser ausstatten können, ist nur deshalb möglich; aber das reicht nicht. Das Recht der Nachrichtendienste braucht ein Update. Wir drängen seit Jahren darauf. Sie sind trotzdem spät dran. Die Frist des Bundesverfassungsgerichts läuft. Als Parlament haben wir nur noch wenig Zeit, um das Beste aus dieser Reform zu machen, und wir müssen jetzt handeln.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Mit der FDP ging es nicht!)
Der Bundesnachrichtendienst muss in dieser rauen Zeit auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten agieren können, und er muss zukünftig auch Dinge machen können, die er heute noch nicht machen darf. Da sind wir sehr klar, und das stützen wir.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Klar ist aber auch: Wir tun das hier alles, um unsere Freiheit zu verteidigen. Die Verteidigung unserer Freiheit darf aber nie bedeuten, dass wir selbst deren Grundpfeiler infrage stellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einiges an diesem Paket ist mit diesen Grundpfeilern unserer Freiheit nicht vereinbar; es ist überzogen. Dass Sie, Herr Dobrindt, die dringende Notwendigkeit dieser Reform, die Stärkung des BNDs, versuchen zu nutzen, um Ihre Inlandsgeheimdienstpläne durchzudrücken, das ist nicht Law and Order, (Zuruf des Bundesministers Alexander
Dobrindt)
sondern das ist kurzsichtig, und es ist ein schwerer Fehler, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben ja die scharfe Kremlrhetorik der AfD gerade gehört. Gottfried Curio hat den Sprechzettel Putins vorgelesen.
(Stefan Keuter [AfD]: Ach, wie lustig! – Weitere Zurufe von der AfD)
Die nützlichen Rechtsextremisten der AfD und die Verschwörungsideologen des BSW und Co (Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])
– das trifft, Herr Curio, ich weiß – werden jede Chance nutzen, über diese Reform weiteres Misstrauen gegen unseren Staat zu schüren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(D)
## Sonja Eichwede
Und deswegen füttern Sie mit Ihren überzogenen Plänen, Herr Dobrindt, dieses Narrativ und gefährden damit diese notwendige Reform, zumal dieses Gesetz zu hundert Prozent – zu hundert Prozent! – in Karlsruhe landen wird. Und da muss es halten, meine Damen und Herren. Dafür muss einiges noch geschehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb: Die überzogenen Pläne für die Geheimdiensttätigkeit im Inland müssen zurückgedreht werden. Das BfV muss die Zentralstelle für die Spionageabwehr werden. Es ist doch verrückt, dass Bremen und das Saarland das selbst organisieren. Herr Dobrindt, machen Sie da mal was! Reden Sie mal mit Bayern!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen die Integrität des Verfassungsschutzverbundes mit einer Resilienzklausel sichern. Wir müssen die berechtigten Interessen von Berufsgeheimnisträgern, vor allem der Psychotherapeuten, deutlich stärker berücksichtigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn die Dienste in Zukunft schärfer hacken können sollen, was ich auch finde, dann braucht es – und das ist die absolute Voraussetzung dafür – ein Schwachstellenmanagement. Das muss kommen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die notwendigen Befugnisse des BND im Ausland müssen konkreter gefasst werden, und es braucht vor allem eine glasklare Verantwortungs- und Kontrollstruktur. Wir müssen diese Kontrolle stärken – und das sage ich auch einmal glasklar – mit einem UKRat, der seine Rolle in der Breite – in der Breite! – fachlich wie technisch in allen Gesichtspunkten wahrnimmt, und einer Reform des PKGr-Gesetzes. Auch da braucht es ein Update, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das alles ist nicht „nice to have“. Das braucht es, damit wir nicht wieder vor höchsten Gerichten scheitern. Deswegen: Lassen Sie es uns angehen!
Ganz herzlichen Dank. Ich freue mich sehr auf die Beratungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
## Clara Bünger (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2013 stellte der NSU-Untersuchungsausschuss hier im Bundestag fraktionsübergreifend fest – ich zitiere –: Beim Verfassungsschutz bedarf es „der Stärkung einer systematischen und strukturellen Kontrolle“. Der im Untersuchungsausschuss als „höchst problematisch erkannte Bereich des Einsatzes von V-Personen“ muss „gezielt untersucht werden“. Wenn ich mir Ihren über 100 Seiten langen Entwurf anschaue, Herr Dobrindt, dann sehe ich: Darin ist von dieser Lehre keine Spur.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das wurde doch schon vorher gemacht!)
Aber Sie haben das Dokument damals unterzeichnet, genauso wie alle anderen Fraktionen, außer der AfD, hier im Haus.
(Beifall bei der Linken)
Statt die unkontrollierbare Praxis der V-Leute zu beenden, wollen Sie jetzt ernsthaft Kinder als Spitzel anheuern. Die Lehre aus dem NSU war „weniger V-Leute“, nicht „jüngere Leute“. Das ist kein Lernen aus dem NSU. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer des NSU.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken:
So ist es!)
Der Untersuchungsausschuss hatte sehr gute Gründe für die Forderung nach mehr Kontrolle. Insgesamt über 100 000 Euro flossen direkt vom Verfassungsschutz über den V-Mann und Neonazi Tino Brandt an das NSU-Netzwerk. 1 000 Euro gingen in genau dem Jahr an das Trio, als die Neonazis ihre Mordserie begannen. Rund 1 300 Euro kostete die Pistole Ceska 83. Mit dieser Waffe haben die rechtsradikalen Terroristen des NSU neun Menschen mit Migrationsgeschichte kaltblütig ermordet. Zur Wahrheit gehört deshalb auch: Dieser Geheimdienst hat den Terror nicht verhindert. Dieser Geheimdienst hat diesen Terror möglich gemacht.
(Beifall bei der Linken – Sebastian Fiedler
[SPD]: Das ist kein Geheimdienst!)
Und wir bleiben dabei: Der NSU bestand nicht aus drei Personen. Der Verfassungsschutz hat mitgemacht.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unverschämt!)
Und das Geld ist nur ein Beispiel. Die Unterstützung ging weit darüber hinaus. Denn wer befand sich denn beim Mord an Halit Yozgat direkt am Tatort, als dieser in seinem Internetcafé durch zwei gezielte Schüsse in den Kopf ermordet wurde, (Alexander Throm [CDU/CSU]: Wollen Sie denn auch noch was zum Gesetzentwurf sagen?)
und hat dann noch das Kleingeld auf den blutverschmierten Tresen gelegt? Der V-Mann-Führer Temme vom Verfassungsschutz.
(Sebastian Fiedler [SPD]: 15 Jahre her!)
Und wer hat direkt nach der Selbstenttarnung des NSU stundenlang Akten geschreddert, um zu vertuschen? Ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Menschen sind gestorben.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Eineinhalb Jahrzehnte her!)
– Hören Sie zu, Herr Fiedler. – (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ihre Rede hat nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun!)
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(C)
(D)
## Dr. Konstantin von Notz
Menschen sind gestorben, und sie werden auch weiter sterben wegen dieses Geheimdienstes.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zum Gesetzentwurf!)
Und genau diesem Geheimdienst wollen Sie jetzt noch viel mehr Befugnisse geben und gleichzeitig die Kontrolle der Geheimdienste verschlechtern?
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist doch falsch! – Sebastian Fiedler [SPD]: Nachrichtendienste!)
Das ist eine Katastrophe.
(Beifall bei der Linken – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Alles falsch! – Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])
Weil Sie hier gerade dazwischenrufen: Schauen wir doch mal in den Entwurf rein!
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Schauen Sie doch mal rein! Hundert Seiten überfordern Sie anscheinend!)
Erstens. Sie heben das historische Trennungsgebot auf. Dieses Trennungsgebot ist die unmittelbare Lehre aus den Verbrechen der deutschen Faschisten. Damals wurde entschieden, dass Geheimdienst und Polizei niemals in einer Hand liegen dürfen. Polizei braucht Kontrolle und darf niemals im Geheimen agieren.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Hört! Hört!)
Doch wenn es nach Ihnen geht, soll damit jetzt Schluss sein. Der Verfassungsschutz soll dürfen, was sonst nur die Polizei darf. Wer so etwas plant, der will eine neue deutsche Geheimpolizei. Und so etwas ging noch nie gut erst recht nicht in Deutschland.
(Beifall bei der Linken – Alexander Throm [CDU/CSU]: Dasselbe hat Herr Curio gesagt! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das sagen uns die Parteien links und rechts hier! Diese Parteien sagen uns das! – Zuruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU])
Und zweitens – jetzt hören Sie genau zu! –: Die sogenannten Verfassungsschützer steigen jetzt in eure Wohnungen ein, ohne dass ein Richter diesen Plan je zu Gesicht bekommen hätte. Beamte dringen in eure intimsten Räume ein, ohne richterlichen Beschluss. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Reden Sie jetzt über die DDR, oder worüber reden Sie?)
Sie installieren Spionagesoftware auf euren Laptops und auf euren Handys.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Eine DDR-
Rede hören wir hier!)
Sie sehen alles, was ihr denkt und fühlt und macht.
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Vielleicht machen Sie mal das Fenster auf!)
Und ihr werdet nie davon erfahren – keine Benachrichtigung, keine gerichtliche Kontrolle, kein Rechtsschutz.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Da ist er wieder, der Putin-Sprechzettel!)
Nicht mal in der Arztpraxis – es wurde gerade auch von meinem Kollegen Herrn von Notz gesagt – oder bei der Psychotherapie kennt dieses Gesetz eine Grenze.
Es wird überall gespitzelt. Hier werden Grundrechte mit Füßen getreten, und das dürfen wir niemals zulassen.
(Beifall bei der Linken – Alexander Throm [CDU/CSU]: So sehr AfD! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Warum klatscht denn die AfD an der Stelle nicht? Das ist doch Ihr Denken!)
Und drittens – ganz wichtig –: digitale Massenüberwachung mit KI. Der Verfassungsschutz soll mit künstlicher Intelligenz seine Daten nach verdächtigen Mustern untersuchen. Algorithmen werten euer Verhalten aus. Die KI erstellt Persönlichkeitsprofile von euch – dieselbe KI, die jetzt schon macht, was sie will. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, trifft uns alle, weil der Geheimdienst in allem auch eine potenzielle Bedrohung sehen kann.
Herr Dobrindt, ist Ihnen eigentlich klar, was Sie hier tun? Sie schaffen wirklich einen unkontrollierbaren Staatsapparat, der in Ihren Händen schon eine große Gefahr ist. Aber: Die AfD gewinnt von Wahl zu Wahl an Stimmen dazu, und Ihre Partei befindet sich gerade im Chaos und in der Auflösung. Ausgerechnet jetzt stellen Sie diesen Sicherheitsapparat schlüsselfertig für die AfD hin, und die brauchen nur noch zuzugreifen.
(Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Gut, dass Sie zugeben, dass die Politik direkten Zugriff auf den Verfassungsschutz hat!)
Und Sie glauben ernsthaft, Sie können das verhindern? Das ist eine maßlose Selbstüberschätzung, Herr Dobrindt.
Wir stellen uns diesem Verfassungsbruch entgegen. Es wurde schon gesagt: Er wird in Karlsruhe landen. Und da gehört er auch hin. Das Bundesverfassungsgericht wird ihn aufhalten. Aber bis Karlsruhe entschieden hat, ist es eventuell schon zu spät.
Die Verfassung zu schützen, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Dieses Gesetz tut es aber nicht. Also machen Sie damit, was Sie beim Geheimdienst am besten können: Sie sollten es durch den Schredder jagen.
(Beifall bei der Linken)
Und damit hier allen klar ist, worüber wir sprechen:
(Die Rednerin hält eine Fotografie hoch)
Herr Dobrindt, das hier ist die Ceska 83. Mit ihr wurden neun Mordopfer des NSU erschossen. Sie, Herr Dobrindt, können bis heute nicht ausschließen, dass diese Waffe mit dem Geld vom Verfassungsschutz bezahlt wurde, und das ist ein Skandal.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Arbeitsgemeinschaft der Extremen!)
(A)
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## Clara Bünger
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt, das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bünger, ich kann nur sagen: die gleichen falschen Antworten von links außen und rechts außen. Wer führt Ihnen beiden eigentlich die Feder?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Unser Verstand, Herr Dobrindt!)
Deutschland ist Zielscheibe von hybriden Bedrohungen. Dagegen müssen wir uns rüsten. Wir sind nicht Rückzugsraum von Aggressoren, sondern Operationsraum von Terrorismus, von Extremismus, von fremden Mächten. Dagegen müssen wir uns rüsten. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge sind die neue ständige Gefahrenrealität. Dagegen müssen wir uns rüsten.
Und im Zentrum dieser Angriffe steht der ständige Versuch der Destabilisierung. Die Destabilisierung unseres Landes, der Bevölkerung und unserer Demokratie. Und dabei den Verfassungsschutz zu stärken, heißt schlichtweg, unsere Demokratie zu stärken. Verfassungsschutz ist Demokratieschutz, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir legen mit diesem Reformgesetz in der Tat den Grundstein für eine neue Zeitrechnung bei den Nachrichtendiensten.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt!)
Ja, aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste. Aus der Beschaffung von Informationen über Bedrohungen wird echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror. Das ist Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie führen die Stasi wieder ein!)
Und wir bringen unsere Dienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern, selbstverständlich. Wir machen unsere Dienste zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Staatsterrorismus. Und der Schlüssel dazu sind operative Fähigkeiten, selbstverständlich. Ein Beispiel dazu, das uns ja zurzeit immer wieder beschäftigt: Wenn ein Bombenanschlag auf Deutschland geplant ist und dieser identifiziert wird, dann muss es doch schlichtweg möglich sein, dass unser Verfassungsschutz als Abwehrdienst den Sprengstoff auch entschärft, austauscht oder manipuliert. Das ist Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD)
Sehr geehrter Herr von Notz, lassen Sie mich auch darauf eingehen: Ihre Kritik ist sehr kurzsichtig und ehrlicherweise auch durchsichtig. Sie argumentieren nach dem Motto: Operative Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr sind notwendig, wenn es um den Auslandsgeheimdienst geht, den BND.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt’s ja keine Polizei, Herr Dobrindt!)
Aber Sie sagen dann gleichzeitig: Operative Fähigkeiten sind nicht notwendig, wenn es um den Inlandsdienst geht, den Verfassungsschutz.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Weil da gibt’s die Polizei! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wir haben ja die Polizei! Was ist mit der?)
Schauen wir uns doch mal die Lage an: Fremde Mächte nehmen Deutschland ins Visier. Sie planen hier Anschläge, sie planen hier Staatsterrorismus.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wollen Sie die Polizei von ihren Aufgaben entkernen, oder was ist der Plan? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt die Polizei, Herr Dobrindt! Für die sind Sie auch zuständig!)
Dagegen wollen Sie sich mit einem Abwehrdienst wehren, solange diese Planungen im Ausland stattfinden. Aber Sie wollen sich nicht mehr wehren, wenn diese Planungen schon nach Deutschland gedrungen sind, die Vorbereitungen hier stattfinden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir brauchen beides, um uns gegen den Staatsterrorismus und die fremden Mächte zu rüsten.
Herzlichen Dank dafür.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
## Präsidentin Julia Klöckner:
Ganz kurz: Frau von Storch, Sie müssen sich gar nicht beschweren, dass Sie nicht mehr das Wort bekommen, wenn Sie sich 30 Sekunden vor Ende der Rede des Bundesministers zu einer Zwischenfrage melden.
(Beatrix von Storch [AfD]: Der hat noch drei
Minuten geredet!)
Ich falle ihm nicht direkt ins Wort, nur weil Sie sich melden. Und er hat aufgehört, als es hier geleuchtet hat. Insofern sollten Sie das ein bisschen anders timen oder akzeptieren, wie es ist.
Ich will noch einen Hinweis geben: Wir sind ja das Parlament des Wortes, und das wissen Sie, Frau Bünger. Hier werden keine Bilder oder andere Dinge hochgehalten. Ich will das hier noch mal für alle sagen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nun ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Christian Wirth dran. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
## Dr. Christian Wirth (AfD):
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Minister Dobrindt, zu Ihrer Rede: Der Unterschied zwischen Auslandsgeheimdienst und Inlandsgeheimdienst ist, dass im Ausland die Polizei nicht zuständig sein kann, im Inland schon. Deswegen ist das Trennungsgebot erforderlich.
(Beifall bei der AfD – Alexander Dobrindt, Bundesminister: Wenn die nicht rechtzeitig da sein kann?)
Die Bundesregierung sagt: Die Bedrohung hat sich verschärft. – Das stimmt. Spionage, Terrorismus und Sabotage nehmen zu. Doch bei fast jedem vereitelten Anschlag kamen die entscheidenden Hinweise von ausländischen Partnerdiensten.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aha!)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz war blind. Das Rezept der Regierung, den Verfassungsschutz mit jährlich massiv steigenden Steuermitteln zu versorgen, half bisher nicht und wird auch zukünftig nicht helfen.
(Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])
Denn die Mittel fließen nicht etwa in die Terrorabwehr, sondern in die Bespitzelung der demokratischen Opposition und die Kriminalisierung regierungskritischer Teile der Bevölkerung.
(Beifall bei der AfD)
Die Antwort der Regierung auf dieses Problem ist aber keine Kurskorrektur; sie ist eine massive Ausweitung der Macht. Das Amt soll in private Computer und Handys eindringen dürfen. Das Amt soll künftig heimlich Wohnungen betreten dürfen. Das Amt soll sogar Daten löschen oder verändern dürfen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt deshalb offen vor einer – ich zitiere – „massive[n] Ausweitung von Befugnissen“ bei gleichzeitiger „Einschränkung der effektiven Kontrolle“. Sie spricht von einem „erheblichen Überwachungsdruck für die Gesellschaft“ und äußert deutliche „Zweifel an der Verfassungskonformität“.
Der Bürgerrechtler Rolf Gössner nennt das Gesetz eine „Lizenz zu Einbruch und Sabotage“. Er warnt: Aus dem stillen Beobachter wird ein aktiver Akteur.
(Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!)
Gössner wurde übrigens selbst über 38 Jahre vom Verfassungsschutz überwacht, und zwar rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln, das Oberverwaltungsgericht Münster und das Bundesverwaltungsgericht Leipzig allesamt urteilten und dem Verfassungsschutz ins Stammbuch geschrieben haben.
(Tino Chrupalla [AfD]: So viel zu „Rechtsstaat“! Peinlich!)
Das ist eine von mittlerweile zahlreichen Lektionen – wir haben vom NSU gehört – in Sachen Rechtsstaatlichkeit, die dieser Behörde erteilt wurden. Leider scheinen diese Lektionen nie zu fruchten.
Bisher galt ein klares Prinzip: Nachrichtendienste sammeln nur Informationen, sie greifen nicht selbst ein. Das nennt man „Trennungsgebot“. Es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Es sollte eine allmächtige Geheimpolizei wie die Gestapo und die Stasi verhindern. Aber genau dieses Prinzip weicht der Entwurf jetzt auf.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: So ist es!)
Der Entwurf geht noch weiter: Banken, Finanzämter und sogar Autowerkstätten sollen künftig automatisiert Daten an die Dienste liefern müssen. Kritiker aus der Netzgemeinde nennen das schlicht „unverhältnismäßig“. Wir teilen diese Sorge.
Besonders bitter: Sogar 16- bis 17-Jährige – das haben wir mehrfach gehört – sollen künftig als Vertrauenspersonen angeworben werden dürfen. Kinder werden so zu Zuträgern eines Geheimdienstes gemacht. Und ich sage es hier wieder: Ein Staat, der Minderjährige zu Spitzeln macht, erzieht nicht zur Demokratie. Er erzieht zu Denunziation.
(Beifall bei der AfD – Daniel Baldy [SPD]:
Wie Ihre Meldeportale für Lehrer!)
Und die Kontrolle? Sie überzeugt nicht. In dringenden Fällen darf die Behördenleitung sofort handeln. Die Kontrolle folgt erst später. Betroffene werden oft niemals informiert. Wer von einer Maßnahme nichts weiß, kann sich auch nicht dagegen wehren. Wir erinnern an den Fall Ramelow: Das Bundesverfassungsgericht erklärte die jahrelange Beobachtung eines Abgeordneten für unverhältnismäßig.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Koalition wird ja immer fester hier von ganz links und ganz rechts! Wahnsinn!)
Genau solche Übergriffe drohen weiter, wenn die Kontrolle so schwach bleibt wie geplant. Regierungen in Bund und Ländern, die den Verfassungsschutz derart instrumentalisieren, sind selbst eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
(Beifall bei der AfD)
Noch dreister wird es beim neuen Kontrollgremium. Es wird vom Parlamentarischen Kontrollgremium gewählt. Doch der größten Oppositionsfraktion, unserer Fraktion, wird dort ein Sitz verweigert, obwohl uns dieser Sitz rechtlich zusteht. Das zeigt: Es geht der Regierung nicht um Sicherheit, es geht um Macht. Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutz soll die freiheitliche Ordnung schützen. Er soll nicht die Regierung vor ihren Kritikern schützen. Regierungskritik ist keine Verfassungsfeindlichkeit, sondern gelebte Demokratie.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD steht für einen starken Inlandsgeheimdienst, einen Dienst, der sich auf echte Gefahren konzentriert: Terrorismus, Spionage und gewaltbereiten Extremismus.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das glauben
Sie doch selber nicht!)
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(C)
(D)
## Präsidentin Julia Klöckner
Sie steht nicht für einen Dienst, der Bürger bespitzelt, weil ihm die Meinung nicht gefällt. Diese Debatte betrifft jeden Bürger im Land; denn ein Geheimdienst ohne klare Grenzen wird zur Gefahr für die eigene Bevölkerung. Genau davor warnen wir heute im Interesse aller Menschen in Deutschland.
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Er schwächt die Freiheit, er stärkt nicht die Sicherheit. Und ein kleiner Rat an die Regierung und die Regierungsparteien: Wenn Sie hier Gesetze einbringen, sollten Sie daran denken, dass Sie diese Gesetze auch in der Opposition ertragen müssen. Und diese Zeit kommt schneller, als Sie denken.
Danke.
(Beifall bei der AfD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist eine Drohung hier! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch keine Drohung! – Gegenruf des Bundesministers Alexander Dobrindt: Ach nein? Was ist es denn dann?)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sebastian Fiedler das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Sebastian Fiedler (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Realität. Wir reden heute über die Nachrichtendienste.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Gegenruf des Bundesministers Alexander Dobrindt)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Einen Moment. Ganz kurz, Herr Kollege.
## Sebastian Fiedler (SPD):
Sehr gerne.
## Präsidentin Julia Klöckner:
Wir geben Ihnen jetzt die Chance, alleine das Wort zu haben.
## Sebastian Fiedler (SPD):
Das ist sehr freundlich von Ihnen. Herzlichen Dank.
## Präsidentin Julia Klöckner:
Bitte sehr. Jetzt.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
– Frau von Storch, ich würde jetzt wirklich gerne so fortfahren, wie es gedacht ist.
(Jörn König [AfD]: Ein Herr Dobrindt hat sich geäußert von der Regierungsbank aus!)
– Jetzt machen Sie sich mal locker! Ich bin dazwischengegangen, und die Debatte geht jetzt weiter. – Bitte sehr.
## Sebastian Fiedler (SPD):
Herzlichen Dank. – Ich wollte Ihnen mitteilen, dass wir heute über etwas Größeres reden, nicht nur über die Nachrichtendienstreform. Wir modernisieren und reformieren nämlich aktuell die Sicherheitsarchitektur dieses Landes auf der Ebene des Bundes grundlegend – in einer Zeit, in der das gleichzeitig auf der Ebene der Europäischen Union passiert.
Dafür gibt es viele ernste Gründe; denn die Sicherheitslage hat sich fundamental geändert. Wir erleben islamistischen Terrorismus, Rechtsterrorismus, Organisierte Kriminalität, Cyberangriffe auf Unternehmen und staatliche Einrichtungen, Spionage, Sabotage, Desinformationen, Drohnen über kritischer Infrastruktur und die hybriden Operationen fremder Staaten.
Dabei spielt natürlich Russland eine herausragende Rolle; aber Russland ist nicht die einzige Bedrohung. Die Sicherheitsbehörden müssen mit chinesischer Spionage umgehen, islamistischem Terrorismus, iranischen Aktivitäten, Cyberakteuren, Organisierter Kriminalität und immer neuen technologischen Möglichkeiten unserer Gegner.
Ich will damit sagen: Die Lage ist ernst, und der Staat muss daraus Konsequenzen ziehen. Genau das tun wir in dieser Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir tun viel. Nur ein kurzer Ausschnitt dessen: Wir reformieren das Bundespolizeigesetz, verbessern die Cyberabwehr und die digitalen Ermittlungsfähigkeiten. Wir modernisieren BKA und BSI, wir ordnen die polizeilichen Bereiche des Zolls neu, schaffen neue Ermittlungsund Zusammenarbeitsmöglichkeiten, eine neue Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, ein neues Drohnenabwehrzentrum, ein neues Zentrum Hybrid usw. Und der Grund ist, dass sich die Bedrohungen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halten, aber wir uns an die Zuständigkeitsgrenzen halten.
Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt. Wir modernisieren auch das Recht der Nachrichtendienste ganz grundlegend. Und ich will Ihnen etwas sagen. Ich bin 1993 nach dem Abitur zur Polizei gegangen, habe in vielen Bereichen der Sicherheitsbehörden gearbeitet, zuletzt die Berufsvertretung der Kriminalpolizei geleitet. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so grundlegende Reformen und Modernisierungen unserer Sicherheitsarchitektur hingekriegt haben, wie das jetzt der Fall ist.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es! –
Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Die Dichte an Reformen, Modernisierungen technischer Ausrüstung und rechtlicher Neuordnungen hat es in der bundesrepublikanischen Geschichte so noch nicht gegeben.
Und, meine Damen und Herren, ich verstehe diese Rufe und die Kritik an der Koalition in dieser Hinsicht überhaupt gar nicht.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jan Krampe [Die Linke]: Das ist leider in Teilen Ihr Problem!)
(A)
(B)
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## Dr. Christian Wirth
Ich kann das nicht nachvollziehen. Aus gutem Grund habe ich den Begriff „Sicherheitskoalition“ geprägt, weil wir das Thema Sicherheit mit großer Ernsthaftigkeit angehen. Die Bevölkerung kann froh sein, dass genau diese Koalition gerade aktuell Verantwortung in Deutschland trägt, und keine andere.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das stimmt! –
Zuruf des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
So ist es richtig.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und es geht eben nicht darum, dass hier jeder alles kann oder so etwas in der Art. Das Gegenteil ist richtig. Polizei bleibt Polizei, Nachrichtendienst bleibt Nachrichtendienst, und auch Bundeswehr bleibt Bundeswehr. Aber wir schaffen zum ersten Mal operative Eingriffsbefugnisse, um Lücken zu schließen.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Und das ist tatsächlich Neuland und resultiert daraus, dass die Nachrichtendienste vor Situationen gestellt werden, in denen sie nach unseren Regeln die Polizei eben nicht einbeziehen können und dürfen, aber Gefahren sehen und uns eben nicht nur informieren, sondern uns auch schützen wollen. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. Alles andere ist Hetze.
(Martin Hess [AfD]: Jetzt fängt das wieder an!)
Es ist eben keine Geheimpolizei oder so etwas, und leider unterscheiden Sie ganz links und Sie ganz rechts sich im Wording an dieser Stelle gar nicht.
(Martin Hess [AfD]: Das ist Delegitimierung!
Regierungskritik! Da sind wir wieder!)
Der Bundesinnenminister hat den Nagel auf den Kopf getroffen; so leid es mir tut.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir stärken auch die Kontrolle, und das ist eine ganz wichtige Nachricht. Wir stärken die Kontrolle massiv. Und es ist natürlich nicht so, dass die Behörden unkontrolliert sind, so wie Sie versuchen wollen es uns zu erzählen. Wir stärken sie massiv.
Und ein letztes Argument – wenn es das noch braucht ist: Wir brauchen auch Souveränität. Wir wollen eben nicht abhängig sein von den Partnerdiensten, die wir haben. Die Beschwerden darüber, dass wir immer auf Informationen aus dem Ausland angewiesen sind, müssen auch enden. Also machen Sie das mit Sachlichkeit!
(Steffen Janich [AfD]: Halten Sie sich ans
Grundgesetz!)
Hören Sie nicht auf diese Sprüche von rechts und links! Das ist Blödsinn. Wir machen das ernsthaft.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir leben in wirklich sehr unsicheren Zeiten. Unser Land wird jeden Tag angegriffen, oft im Verborgenen, aber auch immer häufiger und völlig unverhohlen ganz offen. Was das bedeutet, das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon beschrieben. Das haben wir in Leipzig erleben müssen, was fast in einer Katastrophe geendet wäre. Und die Meldungen über Brandsätze, Sabotageversuche, Desinformationskampagnen oder jetzt auch wieder über Drohnen in Berlin reißen nicht ab; ich könnte jetzt ewig so weitermachen. Darauf müssen wir entschlossen reagieren, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir Grünen haben deshalb seit geraumer Zeit darauf gedrängt, unsere Sicherheitsbehörden besser aufzustellen und kritische Infrastrukturen wirksamer zu schützen. Auf die Nachrichtendienstreform, die Sie jetzt vorgelegt haben, haben wir sehr lange gewartet. Aber sie verfehlt im aktuellen Zustand leider das Ziel. Und, Herr Dobrindt, es ist richtig, den BND als Auslandsdienst mit operativen Befugnissen auszustatten, eben weil im Ausland unsere Polizeien nicht zuständig sind, im Inland aber schon.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn Sie jetzt dem Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse geben, dann verunklaren Sie die Befugnisse und die Zuständigkeiten Ihrer Behörden. Das schafft Chaos. Das ist weder der Sicherheit noch den Grundrechten dienlich, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und außerdem: Droht das Ganze auch noch in Karlsruhe gekippt zu werden, dann haben wir rein gar nichts gewonnen. Ich weiß, dass unionsgeführte Regierungen reichlich Erfahrungen damit haben, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen bescheinigt, nicht sauber gearbeitet zu haben. Es wäre aber schon im Interesse der Nachrichtendienste, wenn Sie endlich einmal daraus lernen würden. Lassen Sie mich dazu zwei Punkte nennen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erstens. Wir müssen sauber definieren, was eigentlich ein nachrichtendienstliches Mittel ist und für welche Maßnahmen welche Eingriffsschwellen gelten. Das ist jetzt im Gesetzentwurf nicht gegeben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Frau Warken, Sie haben die Notwendigkeit einer starken Kontrolle selbst angesprochen. Leider sucht man diese Stärkung in dem Nebel der 730 Seiten wie eine Nadel im Heuhaufen. Wir brauchen aber eine wirksame Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat gerade dort, wo Maßnahmen besonders stark in Grundrechte eingreifen. Das können wir so nicht stehen lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Sebastian Fiedler
Und deshalb ist es umso wichtiger, jetzt ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen zu machen, weil man eben 730 Seiten in drei Stunden nicht seriös beraten kann, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb lassen Sie uns, eben weil die Zeiten so ernst sind, gemeinsam eine Reform auf den Weg bringen, die unsere Dienste handlungsfähig macht und gleichzeitig verfassungsrechtlich tragfähig ist. Unsere Nachrichtendienste brauchen diese Reform. Wir bieten Ihnen unsere Zusammenarbeit sehr gerne an.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Günter Krings das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Dr. Günter Krings (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wundert ja nicht, dass auch bei dieser Debatte von den Extremen in diesem Hause nur die Gefahren beschworen werden, (Dr. Christian Wirth [AfD]: Extrem gut!)
die angeblich von zusätzlichen Befugnissen unserer Nachrichtendienste ausgehen. Aber es ist doch ganz gut, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer dieser Debatte noch einmal feststellen können, dass jedenfalls diese Partei hier rechts keine Partei der inneren Sicherheit ist, sondern in Wahrheit nur zerfressen ist vom Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das nennt man Bürgerrechte! – Tino Chrupalla [AfD]: Das nennt man Opposition!)
Und das haben deren Mitarbeiter nicht verdient.
Vor nicht einmal 14 Tagen hat uns hingegen der 25. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center nochmals in Erinnerung gerufen, welche tatsächlichen Katastrophen entstehen, wenn Nachrichtendienste nicht optimal aufgestellt sind. Der Bericht der Untersuchungskommission zum 11. September stellte daher schon 2004 ganz nüchtern fest: Gute Nachrichtendienste helfen, Kriege zu gewinnen. Die besten Nachrichtendienste helfen, sie überhaupt zu verhindern. – Genau darum geht es doch: Wer Menschen schützen und Kriege und Anschläge verhindern will, der muss Nachrichtendienste stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und genau das tun wir mit unserem heutigen Gesetzentwurf. Der abscheuliche Anschlag auf den Berliner CSD oder der russische Staatsterrorismus am Flughafen Leipzig/Halle führen uns vor Augen, dass sowohl unsere technischen Mittel als auch die für ihren Einsatz erforderlichen rechtlichen Befugnisse hinter dem Notwendigen zurückbleiben. Es reicht eben nicht aus, sich nach einem
Terroranschlag vor die Kamera zu stellen und eine bessere Abwehr zu fordern. Wer mitfühlende Worte äußert, muss auch gesetzgeberisch handeln.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und deshalb waren auch die Forderungen aus den Reihen der Grünen, der Verfassungsschutz müsse stärker als Frühwarnsystem agieren, richtig. Aber wie passt das mit Ihrer Fundamentalkritik zusammen, er dürfe seinen Bürgern nicht geheim gegenübertreten?
Meine Damen und Herren, zu einer ehrlichen Politik gehört, dass wir unseren Diensten endlich die Fähigkeiten geben, die wir doch längst einfordern. Das heißt konkret, dass wir ihnen etwa auch das Recht geben müssen, Angriffe nicht nur interessiert zu beobachten, sondern auch aktiv abzuwehren. Mir reicht es nicht, wenn unsere Dienste etwa russische Cyberangriffe und chinesische Spionage sehen. Ich will, dass sie sie auch aktiv stoppen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unsere Feinde kennen unsere Schwächen, und sie nutzen sie täglich gnadenlos gegen uns aus. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen; denn niemand anderes wird das für uns tun. Und gerade deshalb dürfen unsere Dienste keine geringeren Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten haben als die unserer demokratischen europäischen und außereuropäischen Partner.
Sicherheit durch Nachrichtendienste gibt es angesichts globaler Bedrohungen nur als vernetzte Sicherheit. Die dazu nötige enge Zusammenarbeit lebt aber vom Austausch von Erkenntnissen. Und Austausch heißt eben, dass Erkenntnisse in beide Richtungen fließen müssen. Wer seine eigenen Dienste blind- und taubmacht, hat wenig anzubieten und wird auf Dauer auch nicht mehr viel von anderen empfangen.
Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört: Eine solche Reform, die Kompetenzlücken schließt und realistische, notwendige Antworten auf die heutige Bedrohungslage gibt, wäre in keiner anderen Koalition in Deutschland als in der aus Union und SPD möglich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Mein Dank gilt daher dem Innenminister, der Justizministerin, aber auch dem Außen- und Verteidigungsministerium und nicht zuletzt auch dem Kanzleramt für dieses gute Gemeinschaftswerk. Und jetzt ist es bei den parlamentarischen Beratungen an uns im Deutschen Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs können und müssen wir eine einzige Frage beantworten: Reden wir nur über wehrhafte Demokratie, oder sind wir eine?
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Stefan Keuter das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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(C)
(D)
## Dr. Irene Mihalic
## Stefan Keuter (AfD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist blind: blind gegenüber Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung gegen unser Land. Und die Bundesregierung tut viel zu wenig, um das zu ändern. Schlimmer noch: Sie verschlimmert die Lage durch handwerklich fragwürdige und innenpolitisch durchsichtige Gesetzesvorhaben.
(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/
CSU])
Wer das angesichts offener Bedrohungen macht, schützt nicht die Bürger, er gefährdet fahrlässig unser ganzes Land.
(Beifall bei der AfD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ihre Rede haben Sie aber nicht mit Herrn Curio abgestimmt, oder?)
Während unsere europäischen Partner längst handeln, verzettelt sich diese Bundesregierung in einem monströsen Mantelgesetz. Das liegt hier vorne im Foyer aus: etwa 600 Seiten, zweiseitig bedruckt. Das ist es, was die Bundesregierung erarbeitet hat. Das liest sich nicht wie ein Krimi, sondern wie ein Horrorroman: eine Anleitung für legalisierte Staatskriminalität, Fälschungen, Geldwäsche, Verschleierungen usw. usf.
(Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Sie werfen dabei Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und andere in einen einzigen über 600 Seiten starken Gesetzentwurf. Das hat Methode. Sie wollen Auslands- und Inlandsnachrichtendienst gesetzestechnisch verschmelzen. Und genau das wollen wir von der AfD nicht.
(Beifall bei der AfD)
Der Verfassungsschutz ist doch längst politisch instrumentalisiert, um die parlamentarische Opposition zu bekämpfen – ein Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes, den es so in keinem anderen Rechtsstaat der Welt gibt. Wir sagen ganz klar: Der Bundesnachrichtendienst dient dem Schutz Deutschlands nach außen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz darf kein Regierungsschutz nach innen sein. Wer diese Dienste in einem Gesetzeswerk vermischt, schwächt die Kontrolle und zerstört endgültig das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
(Beifall bei der AfD)
Unser Antrag enthält vier Forderungen.
Erstens die konsequente Trennung: ein eigenständiges BND-Gesetz, das sich in Aufgaben, Befugnissen und Kontrollmaßstäben klar vom Verfassungsschutz abgrenzt. Wir wollen kein Monstergesetz, sondern endlich klare Kante für die Sicherheit Deutschlands.
Zweitens brauchen wir endlich einen Bundesnachrichtendienst, der nicht gelähmt ist; denn die Sicherheit unseres Landes darf nicht länger von der interessengeleiteten Zulieferung ausländischer Nachrichtendienste abhängen. Wir wollen nicht nur die Brotkrumen anderer Nachrichtendienste bekommen. Wir von der AfD wollen endlich eigene Augen, eigene Ohren und eigene Stärke statt der ewigen Abhängigkeit von ausländischen Diensten.
(Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, was denn jetzt? Weiß Herr Curio das auch?)
Drittens. Der Bundesnachrichtendienst muss endlich auch aktiv handeln dürfen: Counter Hacking, das Stören gegnerischer IT-Systeme, echte Gefahrenabwehr, bevor unsere kritische Infrastruktur lahmgelegt wird.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Steht alles im
Gesetzentwurf!)
Wir wollen dafür aber eine eigene klare gesetzliche Grundlage mit nachträglicher parlamentarischer Kontrolle, aber endlich mit Zähnen statt eines zahnlosen Papiertigers.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es gibt doch eine parlamentarische Kontrolle! – Beatrix von Storch [AfD]: BND!)
– Hören Sie zu! Gleichzeitig stellen wir klar: Wir schützen unsere eigenen Bürger. Eine Weitergabe personenbezogener Daten deutscher Staatsangehöriger an deutsche Behörden darf es nur bei konkreten, tatsachengestützten Verdachtsmomenten schwerer und schwerster Kriminalität geben: kein Eindringen in die Kinderzimmer, kein Durchstöbern der Wohnungen und Rechner und Telefone unserer deutschen Bürger. Es darf keinen Generalverdacht geben, kein Ausspähen ins Blaue hinein.
(Beifall bei der AfD)
Wehrhaft nach außen gegen reale Gefahren, unnachgiebig nach innen beim Schutz der Bürgerrechte: Das ist der Maßstab verantwortungsvoller Sicherheitspolitik.
Viertens. Es dürfen – das ist mir angesichts der desolaten Haushaltslage dieses Landes wichtig – nicht irgendwelche neuen Wasserköpfe geschaffen werden, also neue Kontrollgremien. Wir brauchen eine echte parlamentarische Kontrolle, keine zusätzlichen Headcounts. Wir brauchen endlich den Willen zur echten Aufklärung ohne zusätzlichen Aufpreis.
Und noch eines ist für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie, zu der wir ohne Wenn und Aber stehen, ganz wesentlich: Es gehören zwingend Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen in dieses Kontrollgremium, auch die der größten Oppositionsfraktion.
(Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])
Wer Millionen Wähler von der parlamentarischen Kontrolle aussperrt, schützt nicht die Demokratie, –
## Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit.
## Stefan Keuter (AfD):
– sondern er beschädigt ihr ureigenstes Fundament. Stimmen Sie für unseren Antrag! Lassen Sie uns –
## Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit. Bitte.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Stefan Keuter (AfD):
– gründlich im Ausschuss beraten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Daniel Baldy das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Daniel Baldy (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„‚Wozu brauchen wir Agenten [...]? Ist das nicht antiquiert? Nun, ich sehe die Welt mit anderen Augen als Sie. Und die Wahrheit ist: Was ich sehe, ängstigt mich. Es ängstigt mich, weil wir unsere Feinde nicht mehr kennen. Auf Landkarten gibt es sie nicht mehr. Es sind keine Nationen, es sind Individuen.“
Wer einen guten Filmgeschmack hat, der weiß natürlich: Das war ein Zitat aus dem James-Bond-Film „Skyfall“. Die MI6-Chefin M muss vor einem Parlamentsausschuss erklären, warum es die Nachrichtendienste überhaupt noch braucht. Und ihre Antwort mag 2012, beim Erscheinen des Films, noch die richtige gewesen sein. Feinde waren nicht mehr zu erkennen, auf Landkarten waren sie vielleicht nicht mehr existent. Alles schien friedlich, während die rosarote Brille manche aufziehende dunkle Wolke vielleicht verdeckt hat.
Aber unsere Welt hat sich seit 2012 verändert. 2014 überfielen russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen die Krim. Seit fast fünf Jahren führt Putin einen Krieg in der Ukraine. Er greift Deutschland und Europa täglich an. Staaten wie China bedrohen uns und unsere Art, zu leben; sie bedrohen die internationale Ordnung, indem sie jeden Tag die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzen wollen. Terrororganisationen wie der IS greifen uns an. Rechtsextreme Netzwerke untergraben die Demokratie weltweit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Wir sehen aber auch immer deutlicher: Zum Glück haben wir unsere Nachrichtendienste. Und zum Glück gibt es Menschen in diesem Land, die jeden Tag bei den Diensten für unsere Sicherheit sorgen; und das geschieht meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit oder entgegengebrachte Dankbarkeit. Und deshalb, finde ich, gehört in dieser Debatte ganz vorn auch einmal ein ganz, ganz besonderer Dank. Vielen Dank an die vielen Mitarbeitenden beim BAMAD, beim BND und bei den Verfassungsschutzämtern! Vielen Dank, dass Sie jeden Tag Ihren Job machen, weitab von der Öffentlichkeit, damit wir in Sicherheit leben können.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch wenn die Mitarbeitenden bei den Diensten vielleicht nicht immer mit explodierenden Kugelschreibern hantieren, so ist die Bedrohungslage doch mindestens ähnlich hoch wie in einem James-Bond-Film. Unsere Feinde sind Terrororganisationen und Staaten. Es sind radikalisierte Einzeltäter und bezahlte Wegwerfagenten, die verschleiern, in wessen Auftrag sie handeln. Klar ist aber immer: Sie schaden uns. Sie greifen unsere Art, zu leben, an. Sie gefährden unsere Sicherheit.
Und wir geben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste genau auf diese Gefährdung eine Antwort. Es ist die richtige. Deshalb freue ich mich auch auf die Beratungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und ja, dieser Punkt wurde schon an vielen Stellen der Debatte angesprochen: Nachrichtendienste sind ein hochsensibler Bereich, gerade weil sie oft abseits der Öffentlichkeit agieren und damit weniger öffentliche Kontrolle stattfindet als bei anderen staatlichen Sicherheitsbehörden, etwa den Polizeien. Gerade darum sind funktionierende Kontrollmechanismen umso wichtiger.
Deshalb schaffen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf eine noch bessere Kontrolllandschaft; denn wir schaffen keine Kontrolle ab. Im Gegenteil: Wo bisher mehrere Kontrollbehörden technische Maßnahmen nebeneinander kontrollierten, geschieht dies künftig gebündelt im schon bewährten Unabhängigen Kontrollrat. Und es unterliegen zukünftig nicht weniger Maßnahmen einer Kontrolle, sondern ganz im Gegenteil mehr Maßnahmen unterliegen einer Kontrolle.
(Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])
Und ich will das ganz bewusst auch an die Adresse derjenigen sagen, die hier von Stasi 2.0, von geheimer Polizei, von Gestapo usw. sprechen: Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem die Nachrichtendienste kontrolliert werden. Ich bin froh, dass die Maßnahmen der Dienste vorher genehmigt werden müssen.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es!)
Und vor allen Dingen: Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, das eben keine Willkür zulässt, auch und gerade nicht bei den Nachrichtendiensten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Klar ist aber auch: Es gibt Punkte und Themen in diesem Gesetzentwurf, die wir noch mal genauer anschauen müssen. Das ist der Umgang mit schützenswerten Berufsgruppen, das ist natürlich auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Verbindungen. Und wie sollte es anders sein, wenn wir darüber im Bundestag sprechen: Das ist natürlich auch die parlamentarische Kontrolle.
Auf diese Debatten freue ich mich. Und ich freue mich, dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt beraten können und diese Sicherheitskoalition weiterführen.
Vielen, vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr. Norbert Röttgen das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf die BND-Gesetzesnovelle in diesem Gesetzentwurf konzentrieren und möchte sagen, dass das eine echte Reform ist, deren Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes eigentlich nicht zu überschätzen ist. Das ist eine wirksame rechtsstaatliche Antwort auf die Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist. Diese Bedrohungen entstehen durch den Krieg Russlands in der Ukraine selbst. Dieser ist eine unmittelbare Bedrohung auch unserer Sicherheit. Man stelle sich nur mal einen Moment vor, Putin würde diesen Krieg gewinnen und was das für uns heißen würde. Bedrohungen entstehen aber auch durch das, was wir hybriden Krieg nennen. Er findet jeden Tag statt und richtet sich real gegen unsere Energienetze und Kommunikationsnetze. Man könnte sagen: Es ist ein realer täglicher Angriff auf unsere Demokratie.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Bedrohungen entstehen aber durch physische Angriffe wie den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen.
Wir sind diesen realen Bedrohungen ernsthaft ausgesetzt. Und die Reformen des BND und des Verfassungsschutzes sind Antworten des Rechtsstaates auf diese Gefahren.
Ich möchte zwei der wichtigsten Punkte hervorheben und zunächst den aus meiner Sicht allerwichtigsten für den Bundesnachrichtendienst nennen.
Erstens. Der Gesetzentwurf sieht eine vollständig neue Befugnis des Bundesnachrichtendienstes vor, die darin besteht, Gefahren aus dem Ausland für die Sicherheit Deutschlands durch aktive Maßnahmen des BND im Ausland abzuwehren. Das ist nicht nur neu; das ist ein neues Verständnis des Bundesnachrichtendienstes als Sicherheitsbehörde. Wir warten nicht mehr, bis die Gefahr und der Schaden in Deutschland ankommen, sondern unser Bundesnachrichtendienst – unser Staat – erhält die Befugnis, auf solche Gefahren bereits dort, wo sie entstehen, nämlich im Ausland, einzuwirken und sie abzuwehren. Das ist ein enormer Gewinn für unsere Sicherheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist ein neuer Dienst, der in der Qualität über das Bisherige hinausgeht, auch im Hinblick auf seine Bezeichnung. Es geht nicht mehr nur – so bedeutsam das ist, und es wird bleiben; denn es ist eine hohe Kompetenz – um Nachrichtensammeln, Nachrichtenanalyse, Interpretation. Es geht eben auch um aktive Maßnahmen. Das ist eine neue Qualität, die wir für unsere Sicherheit haben.
Zweitens. Wir verstehen uns als Europäer und als Teil des westlichen Bündnisses. All die Gefahren, von denen ich eben gesprochen habe, sind nicht isoliert gegen
Deutschland gerichtet, sondern sie sind gegen unsere demokratische, offene, freiheitliche Lebensform, gegen den Westen gerichtet. Darum nehmen wir mit diesem Gesetz eine zweite Veränderung vor. Wir befähigen unsere Nachrichtendienste, mit den Partnerdiensten zu kooperieren. Weil Sicherheit für Deutschland nur gemeinsam, in Kooperation mit Partnern, entsteht, bringen uns erst Befugnisse in der strategischen Aufklärung sowie die Befugnis, auf IT-Systeme im Ausland einzuwirken, auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten. Auch das ist ein Gewinn für die Sicherheit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir agieren als Rechtsstaat und spielen nicht das eine gegen das andere aus. Das ist es, was uns auszeichnet: dass wir versuchen, so gut es in diesen Zeiten geht, ein Schutzversprechen für die Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, um ihre Freiheit und Sicherheit zu schützen. Aber wir machen es selbstverständlich als Rechtsstaat, der wir sind. Darum gibt es eine neue, einheitliche, effektive rechtsstaatliche Kontrolle. Wirksamkeit und rechtsstaatliche Kontrolle sind in Balance.
## Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit.
## Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):
Das ist ein Gewinn für die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Abschließend hat nun in dieser Debatte für die CDU/ CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Marc Henrichmann das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Marc Henrichmann (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Schwarzmaler von rechts und links außen möchte ich zuallererst die freundliche Grußbotschaft richten, dass interessanterweise immer dann, wenn es gegen die jeweils andere Seite geht, der Verfassungsschutz fast inquisitorisch befragt wird, was man denn tun könne gegen diese Seite. Aber wenn es gegen die eigenen Reihen geht, wird hier der Weltuntergang prophezeit. Irgendwie ist das nicht stimmig. Ich rede sogar von Doppelmoral. Sie haben sich hier wirklich entzaubert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was tun wir? Wir wollen in Deutschland nichts tun, was unsere europäischen demokratischen Partner nicht schon lange tun.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es!)
Wenn man mal mit den anderen Europäern redet – zum Beispiel mit den Schweden, den Norwegern, den anderen Skandinaviern, aber auch mit den Balten –, dann fragen sie: Wie weit seid ihr eigentlich? – Die tun das, was wir wollen, schon sehr viel länger und auch erfolgreicher als (A)
(B)
(C)
(D)
wir. Wir sind eine große Nation in Europa. Wir werden beäugt. Es muss doch unser Anspruch sein, jetzt auf das Level unserer europäischen Partner nachzuziehen. Demokratisch gemeinsam Gefahren abwehren, das ist unser Anspruch, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Welt dreht sich weiter. Wir haben in den letzten Jahren viele Reformen gemacht: der UKRat, das Parlamentarische Kontrollgremium, Ständiger Bevollmächtigter. Jetzt geht es um die operativen Fähigkeiten.
Low-Level-Agenten und ihre Bezahlung mit Kryptowährungen, mit illegalen Währungen sind ein relativ neues Phänomen. Es ist doch vollkommen klar, dass wir unsere Dienste auf die Höhe der Zeit bringen müssen, und das tun wir mit diesem Gesetzespaket.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wenn man geradeaus denken kann, ist das klar!)
Wenn wir uns den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig anschauen, dann wissen wir heute, dass er wahrscheinlich schon lange vor diesem Vorfall ausgekundschaftet und im Vorfeld dort auch mit anderen Drohnen hantiert wurde. Wir haben mittlerweile auch in der Kommunikation mit großen Datenmengen zu tun. Es muss selbstverständlich sein – genauso wie es in jeder anderen Behörde heute selbstverständlich ist –, dass man sich die Arbeit erleichtert, indem man Automatisierung und KI nutzt. Das heißt doch nicht, dass wir den Rechtsstaat schleifen, sondern, dass wir auch bei den Diensten mit der Zeit gehen wollen. Wir wollen Sicherheit für dieses Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das Thema Kontrolle wurde schon mehrfach betont. Hier wird das Bild gezeichnet, dass ein völlig enthemmter Verfassungsschutz demnächst Türen eintreten und irgendwelche Überwachungsmaßnahmen fahren würde.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das würde er nie machen!)
Was für ein Unsinn! Es gilt weiterhin der Kernbereich „Schutz des Grundgesetzes“. Auch das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und andere Grundrechte sind dann natürlich nicht vogelfrei, sondern wir haben Kontrollmechanismen. Wir reden ja im parlamentarischen Verfahren jetzt sehr intensiv über die Stärkung und Professionalisierung der Kontrolle. Genau das ist ja das Argument für das Bundesverfassungsgericht. Wenn wir uns in Karlsruhe treffen, wird es natürlich unsere Pflicht sein, zu begründen, was wir da tun. Aber ich glaube, wer sich die Bedrohungslage mal ernsthaft anschaut, der sieht doch auch, was hier jeden Tag passiert. Rechtsprechung ändert sich eben auch. Bundesverfassungsrichter sind keine Wesen in einem Elfenbeinturm unter völligem Ausschluss der Wahrnehmung der Außenwelt. Auch sie leben jeden Tag in dieser Welt. Und ich glaube, wir haben gute Argumente, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ein Punkt ist mir auch moralisch-menschlich wichtig. Wir reden hier und in Teilen auch da draußen misstrauisch und pessimistisch. Ich glaube, es ist jetzt mal an der Zeit, unserem Staat zu vertrauen.
(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Wenn Menschen das BND-Besucherzentrum besuchen, haben sie die Möglichkeit, an einem Rad auszuwählen, was sie von den Diensten erwarten. Und wissen Sie was? Sie stellen das Rad auf „Sicherheit“. Sie verlangen Sicherheit.
Es geht auch darum, den Menschen, die bei den Diensten arbeiten, die Instrumente an die Hand zu geben, die sie brauchen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Diese Menschen sind kein Arm irgendeiner regierenden Elite. Vielmehr haben wir die Pflicht, ihnen ihren Job, uns alle zu schützen, einfacher zu machen, indem wir ihnen Werkzeuge an die Hand geben, um auch mit den europäischen Partnern kooperieren zu können.
Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir. Wir wollen Sicherheit für dieses Land, für die Menschen da draußen. Darüber werden wir jetzt debattieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Ich schließe diese Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/7868 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8114 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD: Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen worden gegen die Stimmen der AfD bei Zustimmung aller anderen Fraktionen.
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 8a und 8b:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeord- (A)
(B)
(C)
(D)
## Marc Henrichmann
neten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Drucksachen 21/5322, 21/5650 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken –
## Industrie und Mittelstand retten
## Drucksache 21/8115
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jakob Blankenburg das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Jakob Blankenburg (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Energiepolitik unseres Landes stellt sich eine ganz einfache Frage: Wer sitzt am Hebel? 2022 war das Wladimir Putin.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Er hat uns den Gashahn zugedreht; bezahlt haben es Familien, unsere Betriebe und ihre Beschäftigten. In diesem Jahr ist es ein Krieg im Nahen Osten. Und wieder zahlen wir an der Tankstelle und bei der Gasrechnung.
Die AfD legt nun heute zwei Anträge vor, und beide geben die gleiche Antwort: Am Hebel sollen weiter andere sitzen. – Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst darüber, was es kostet, wenn andere am Hebel sitzen. Ich nenne einfach mal einige Stichworte aus einem Ihrer Anträge: Wegfall russischer Lieferungen, Irankrieg, Straße von Hormus, Brent bei 112 Dollar. Aber was folgt für Sie daraus? Was ist die Antwort der AfD auf diese Situation: Sanktionen aufheben und zurück zu Putin. – Das ist, als würde man den Brandstifter um Löschwasser bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Katharina Beck
## [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber das ist nicht der einzige Antrag von Ihnen, über den wir heute debattieren. Im zweiten vorliegenden Antrag wollen Sie alle Klimagesetze streichen, Kohlekraftwerke länger laufen lassen, Atomkraftwerke wieder anwerfen.
(Beifall bei der AfD)
Sie von der AfD schlagen vor, die Klimakrise einfach abzusagen.
(Stefan Keuter [AfD]: Wir wollen die Wirtschaftskrise absagen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so einfach ist es nun mal leider nicht. Klimawandel ist nämlich keine Meinung; man kann darüber hier im Haus nicht abstimmen. Das ist so, als wenn wir darüber abstimmten, ob die Sonne morgen scheint oder eben nicht.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Bravo! – Karsten Hilse [AfD]: Das Schlimmste, was ich von Ihnen je gehört habe!)
Es ist heiße Realität, die die Bürgerinnen und Bürger, die wir alle in diesem Hitzesommer gespürt haben.
Ihr Antrag ist ein Hohn gegenüber geschätzten 16 300 Hitzetoten in diesem Sommer, (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: So ist es!)
ein neuer, trauriger Rekord seit Beginn der Erfassung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Wer hat denn das errechnet? Das RKI?)
Er ist ein Hohn gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten, die diesen Sommer mit Ernteausfällen zu kämpfen haben. Es ist ein Augenverschließen vor geschmolzenen Schienen und Straßenbelägen, vor Waldbränden in Europa und auch hier in Deutschland und vor Wirtschaftsschäden in Milliardenhöhe.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz unserer Lebensgrundlage ist eben kein Firlefanz; er ist längst zu einer Frage von Sicherheit geworden. Deutschland importiert heute rund zwei Drittel seiner Energie. Jede Kilowattstunde, die wir also bei uns in Deutschland oder in Europa selbst herstellen, (Zuruf von der AfD)
ist eine Kilowattstunde, über deren Preis nicht in Moskau, Teheran oder Riad entschieden wird.
Der Strom aus einem Windpark in Deutschland kostet nächstes Jahr voraussichtlich noch das Gleiche, egal was am Persischen Golf passiert.
(Zuruf von der AfD)
Das kann man von keinem Barrel Öl und keinem Kubikmeter Gas von Putin sagen. Wenn Stadtwerke Wärmenetze bauen oder Gemeinden sich an Windparks beteiligen, dann bleibt die Wertschöpfung hier – in den Kommunen, (Zuruf von der AfD: In China!)
bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, bei den Beschäftigten, im Handwerk – statt jedes Jahr Milliarden für Öl und Gas ins Ausland zu überweisen.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Präsidentin Julia Klöckner
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind wir uns, glaube ich, zumindest auf der linken Seite des Hauses einig:
(Karsten Hilse [AfD]: Die ist nicht mehr so relevant, wie wir festgestellt haben!)
Das passiert nicht von jetzt auf gleich, sondern das ist ein Weg, den wir vor uns haben. Aber wenn wir die von Ihnen verteufelte Klimapolitik jetzt einstampfen, (Karsten Hilse [AfD]: Wie alle anderen auf der
Welt!)
dann wird dadurch keine einzige Tankfüllung billiger.
(Beifall bei der SPD)
Kein Industriebetrieb wird wettbewerbsfähiger, und unabhängiger werden wir schon gar nicht.
(Karsten Hilse [AfD]: Von China schon!)
Die AfD will Kohlekraftwerke länger laufen lassen und stillgelegte Atomkraftwerke wieder anwerfen.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Steinkohle fördern wir in Deutschland seit 2018 nicht mehr; bis 2022 kam die Hälfte davon aus Russland. Uran für Atomkraftwerke bauen wir – zum Glück! – nicht in Deutschland ab; auch hier hängt Europa bis heute zum Teil an russischer Anreicherung.
(Zuruf von der AfD)
Was Sie vorschlagen, ist also kein Ausweg aus der Abhängigkeit, es ist nur die Verschiebung der Abhängigkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung hat diese Woche beschlossen und gestern bei den Vereinten Nationen hinterlegt: Bis spätestens 2045 steigt unser Land aus Kohle, Öl und Gas aus. Und dazu stehen wir.
(Steffen Kotré [AfD]: Passiert nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Ich sage aber auch ehrlich: Ein Ziel zu beschließen, ist der leichtere Teil. Auf die Umsetzung kommt es an.
Entscheidend ist jetzt, wie schnell wir Windkraft, Solaranlagen, Stromnetze und Speichertechnologien ausbauen, wie schnell die Wärmenetze in die Städte kommen und dass der Hochlauf der Elektromobilität genauso weiterläuft wie in diesem Jahr, weil immer mehr Menschen sich eben nicht abhängig machen lassen wollen von Ihren Freunden.
(Karsten Hilse [AfD]: Wen meinen Sie jetzt: die Amerikaner, die Saudis? Wen meinen Sie denn mit „Ihren Freunden“?)
Die AfD will den Hebel der Energiepolitik zurück nach Moskau geben und nennt das Souveränität. Wir holen den Hebel zurück nach Hause – mit jedem Windrad, jedem Solardach, jedem Wärmenetz, jedem Batteriespeicher.
(Steffen Kotré [AfD]: Dann wird Energie noch teurer!)
Dann entscheidet kein Autokrat mehr über unsere Preise, (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
dann entscheiden wir.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Karsten Hilse das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
## Karsten Hilse (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, wo ihr der leider zu einer sozialistischen Partei mutierten CDU die größte Demütigung seit 1949 zugefügt habt!
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Genau darum geht’s Ihnen: Demütigungen!)
Diese Sozialisten, zumindest zum größten Teil, haben es sich aber auch redlich verdient.
(Beifall bei der AfD)
Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Bürger ächzen unter den Folgen Ihrer Energiepolitik. Spritpreise, die sich die Menschen, die täglich zur Arbeit fahren müssen, kaum noch leisten können, Mieten, die aufgrund einer völlig aus dem Ruder gelaufenen illegalen Migration, aber eben auch wegen absurder Klimamaßnahmen in schwindelerregende Höhen schießen, kaum noch bezahlbare Nebenkostenabrechnungen, Lebensmittelpreise, die eine gesunde Ernährung zum Luxus machen – all dies sind die Auswirkungen Ihrer verheerenden Energiewende ins Elend und in die Armut. Und damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der AfD)
Die sogenannte Energiewende fußt auf der Hypothese, dass die menschengemachten CO2-Emissionen Haupttreiber für den derzeitigen natürlichen Klimawandel seien, wofür es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt – keinen einzigen!
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist falsch!)
Dieser natürliche Klimawandel bewegt sich innerhalb der Schwankungsbreiten der letzten 10 000 Jahre.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist auch falsch!)
Vor 1 000, vor 2 000 und vor allem vor 5 000 bis 8 000 Jahren war es mehrere Grad wärmer als heute, wofür es wiederum wissenschaftliche Beweise gibt.
Ihre Hypothese ist eine große Lüge oder, wie es Trump sagte, der größte Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
Nirgendwo im Rest der Welt und schon gar nicht in den Ländern, in denen das meiste dieses Teufelsgases emittiert wird, laufen die politischen Verantwortungsträger (A)
(B)
(C)
(D)
## Jakob Blankenburg
noch wie Lemminge diesen Betrügern vom sogenannten Weltklimarat hinterher und richten ihre Wirtschaft und damit ihre Gesellschaften zugrunde.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was für eine Verblendung! – Zuruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es wird Zeit, dass Deutschland und die EU endlich dem Rest der Welt folgen und diesen Unsinn, diesen Betrug beenden.
(Zuruf des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
– Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn, mit diesen Echsenmenschen!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Also wirklich! Das ist doch so was von unterstem Niveau. Also, so was Dämliches hier!
(Marcel Bauer [Die Linke]: Schauen Sie sich doch mal die Studien an!)
Wir werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, diesen Irrweg beenden. Wir werden jegliche CO2- Bepreisung streichen, wodurch die Produktionskosten für Strom, aber auch die Kosten für Treibstoffe sinken. Wir werden dafür sorgen, dass die Grundlastkraftwerke zu niedrigen Preisen Strom produzieren, ohne vom Wetter abhängig zu sein.
Werte Kollegen der CDU, Sie sind nicht nur, aber auch wegen Ihrer sozialistischen Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern achtkantig aus dem Landtag geflogen. Wenn Sie nicht langsam begreifen, dass Sie ihre Mühlsteine, also Merz, die SPD und vor allem die Brandmauerpolitik, loswerden und endlich wieder konservative und vernunftorientierte Politik machen müssen, um wenigstens zu überleben, dann wird Ihnen dieses Schicksal bald auch hier im Bundestag zuteilwerden. Das würde mir für einige Ihrer Kollegen direkt leidtun. Und vor allen Dingen müssten wir dann neben den Grünen sitzen; das wäre mir sehr unangenehm.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uns noch viel mehr! – Katharina Beck [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können auch einfach nicht noch mal antreten! Dann bleibt uns viel erspart!)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Thomas Gebhart das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Jakob Blankenburg [SPD])
## Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren und entscheiden heute Morgen über zwei Anträge der AfD. In einem dieser Anträge fordern Sie, die Klimaschutzmaßnahmen zu beenden, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Richtig!)
kurzum: Klimaschutz auf null.
(Karsten Hilse [AfD]: Wie die Vereinigten Staaten! – Steffen Kotré [AfD]: Klimaanpassungsmaßnahmen sind das! Nichts anderes!)
Ich sage Ihnen: Das ist keine Lösung; das ist unverantwortlich. – Sie tun geradezu, als gäbe es die Herausforderungen der Klimaveränderung überhaupt nicht. Es wäre auch ein ökonomischer Schaden, den Sie anrichten würden. Am Ende würde das in ein ziemliches Desaster führen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] – Zuruf von der AfD)
Man stelle sich nur einmal vor: Ihr Antrag würde heute hier im Bundestag eine Mehrheit finden und das, was Sie fordern, würde zum Regierungshandeln werden.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Ja!)
Man stelle sich einmal vor: Alle Länder der Welt würden sich so verhalten, wie Sie es fordern.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Tun die meisten! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! – Meine Damen und Herren, das ist definitiv keine Lösung.
Wir Christdemokraten sagen: Wir müssen Klimaschutz und starke wirtschaftliche Entwicklung miteinander in Einklang bringen.
(Stefan Keuter [AfD]: Ach und wie? Das gelingt Ihnen ja nicht! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das können Sie nicht!)
Wir müssen Schritt für Schritt CO2-Emissionen reduzieren, aber auf eine Weise, die dazu führt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nicht leidet. Im Gegenteil: Wir müssen wieder für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sorgen, (Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD])
damit es wieder aufwärtsgeht. Das ist das, was uns leitet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was heißt dies für die konkrete Politik? Ich will das an einem Beispiel, einem aktuellen Punkt, deutlich machen: Wir haben in Deutschland einen nationalen CO2-Preis im Wesentlichen für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Dadurch werden 16 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen. Dieses Geld geht nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern es geht zurück an Bürger und Unternehmen, (Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie nehmen es gerade heraus! – Bernd Schattner [AfD]: Das sie vorher aus der Tasche gezogen haben!)
beispielsweise indem die Netzentgelte bezuschusst und dadurch die Strompreise für alle reduziert werden.
In Europa ist die Lage so: Die Hälfte der Mitgliedstaaten hat einen solchen nationalen CO2-Preis, die andere Hälfte der Staaten hat einen solchen Preis nicht. Jetzt ist geplant, 2028 einen europäischen Preis einzuführen.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Karsten Hilse
Das ist etwas, was wir sehr unterstützen. Das heißt, der deutsche Preis, den wir bisher haben, wird abgeschafft und in den europäischen Preis übergehen.
(Karsten Hilse [AfD]: Was? Die wollen die CO2-Steuer abschaffen? Das gibt es doch nicht!)
Das wäre in unserem Interesse, auch in unserem ökonomischen Interesse. Ich will drei Punkte nennen, weshalb das für uns so wichtig ist.
Der erste Punkt. Es sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für faire Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa.
(Steffen Kotré [AfD]: Planwirtschaft hat noch nie für Wettbewerbsfähigkeit gesorgt!)
Es ist ja so, dass es gerade deutsche Unternehmen waren, die in den letzten Jahren vielfach investiert haben in CO2- Vermeidungstechnologien, (Manuel Krauthausen [AfD]: In Ihrer Fantasie vielleicht!)
in neue Produkte. Sie haben sich technologisch an die Spitze gestellt. Wenn jetzt ganz Europa nachzieht, dann werden gerade die Vorreiter dadurch belohnt, dass neue Märkte entstehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Der zweite Punkt. Ein europäischer Emissionshandel, den Sie ja auch komplett abschaffen wollen, ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Und es ist eine effiziente und kostengünstige Weise, CO2-Emissionen zu reduzieren.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Kernkraft wäre viel besser!)
Es ist doch die bessere Alternative im Vergleich dazu, mit immer mehr Ordnungsrecht Unternehmen und Bürgern haargenau vorzuschreiben, was sie wann, wo und wie zu tun und zu lassen haben. Auch deswegen macht es Sinn, dass dieser europäische Emissionshandel 2028 kommen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der dritte Punkt. Nach allem, was wir vorliegen haben, ist es so, dass 2028 der europäische Preis niedriger sein wird als der deutsche Preis, den wir aktuell haben. Das heißt, der europäische Emissionshandel und der harmonisierte Preis werden (Karsten Hilse [AfD]: Er wird gar nicht kommen, Herr Gebhart! Er wird gar nicht kommen!)
unterm Strich zu mehr CO2-Reduktion in ganz Europa führen, und gleichzeitig werden Bürger und Unternehmen in Deutschland finanziell entlastet werden.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Alles in allem gibt es sehr gute Gründe dafür, dass wir uns gemeinsam in Europa dafür starkmachen, dass dieser europäische Emissionshandel kommt. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen! Das ist der bessere Weg, als einfach nur zu sagen: Wir schaffen alles ab und setzen Klimaschutz auf null.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Julian Joswig das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich habe letzte Woche für einen Tag bei der Tafel in meinem Wahlkreis mitgearbeitet und dort Lebensmittel ausgeteilt. Ich habe dort Menschen getroffen, die sich Sorgen machen, die sich fragen, ob sie ihren Einkauf überhaupt noch bezahlen, ihre Miete überweisen oder ihrem Kind ein Geschenk kaufen können.
(Karsten Hilse [AfD]: Richtig!)
Sie alle wünschen sich eine Bundesregierung, die ihre Sorgen ernst nimmt, einen Bundeskanzler, der empathisch zu ihnen spricht, der sich kümmert, (Steffen Kotré [AfD]: Haben wir alles nicht!)
und Entlastungen, die spürbar und direkt bei ihnen ankommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, die Menschen in Deutschland hätten all das. Doch stattdessen haben sie eine Bundesregierung, die sich im Dauerstreit befindet und die mit blindem Aktionismus reagiert, statt wirksam die Probleme zu bekämpfen. Diese Regierung bringt jetzt wieder – wohl wissend, dass es kaum hilft einen teuren Tankrabatt auf den Weg, der die Steuerzahler rund 2,5 Milliarden Euro kostet. Dabei kommt nur ein Bruchteil davon bei den Verbrauchern an und das meiste bei den Mineralölkonzernen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Anstatt die Stromsteuer für alle zu senken, so wie Sie es versprochen haben, anstatt die Menschen durch ein Krisengeld sofort zu entlasten, anstatt all das zu tun, machen Sie jetzt den gleichen Fehler noch mal. Das macht mich verdammt wütend, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland ist noch immer viel zu abhängig von fossilen Importen, von teurem Öl und Gas. Aber wann und wie befreien wir uns endlich von diesen Abhängigkeiten? Die Antwort kann nur heißen: durch mehr Erneuerbare, durch leistungsfähige Netze und Batteriespeicher. Denn Wind und Sonne schicken keine teure Rechnung, wenn irgendwo ein Krieg beginnt.
(Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD])
(A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Thomas Gebhart
Sie kommen nicht aus einer Pipeline, die ein Diktator abdrehen kann. Und sie werden auch nicht durch die Straße von Hormus transportiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schauen wir nun auf die AfD. Sie benennen in Ihrem Antrag ja selbst die Risiken globaler Öl- und Gaswege. Sie beschreiben die Straße von Hormus als kritischen Engpass. Aber was ist Ihre Antwort?
(Zuruf von der AfD)
Sie lautet: mehr Abhängigkeit von Öl und Gas, weniger europäische Zusammenarbeit und weniger Klimaschutz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist, als würde man einen Brand melden und dann den Benzinkanister als Brandschutz verkaufen. Das ist völlig irre, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])
In Ihrem Antrag fordern Sie – Zitat –, „in außergewöhnlichen Krisenlagen […] nationale Interessen […] zu berücksichtigen“. Ja, Mensch, was könnte bloß mehr im nationalen Interesse Deutschlands liegen, als unabhängig von Autokraten zu werden?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Sie wollen wieder Gas aus Russland beziehen, von einem Regime, das gerade seine Wiederwahl durch Ausschluss der Opposition und durch Wahlbetrug gesichert hat, das mit hybriden Angriffen gegen uns vorgeht und versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Aber bei dem Antrag der Herren Kotré und Frohnmaier überrascht das auch nicht.
(Zuruf von der AfD: Ah!)
Sie nutzen ja jede Gelegenheit, um Deutschland schlechtzureden, um sich beim Kreml anzubiedern, ob im russischen Staatsfernsehen oder bei einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.
(Steffen Kotré [AfD]: Da kommen Sie auch noch hin!)
Oder um es mit Ihren Worten zu sagen: Was Sie hier betreiben, hat mit Patriotismus und Vaterlandsliebe rein gar nichts zu tun, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Das sind deutsche Positionen!)
Niemals wieder dürfen deutsche Arbeitsplätze, unser Wohlstand und unsere Außenpolitik an fossilen Lieferungen eines autoritären Staates hängen.
(Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD])
Doch genau das plant die AfD, und Sie sind so dreist und nennen das auch noch Souveränität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Souveränität, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt: Schluss mit der Erpressbarkeit durch Pipelines, durch Tankerrouten und autoritäre Regime, verdammt noch mal!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der zweite Antrag geht noch weiter – oje, Herr Hilse! –: Dieser will den Klimaschutz abschaffen, den Kohleausstieg zurückdrehen und weiteren Quatsch durchsetzen.
(Karsten Hilse [AfD]: Weiterer Quatsch? Wir wollen Kernkraft wieder einführen!)
Die AfD schreibt: Das Klima hat sich schon immer verändert. – Na herzlichen Glückwunsch! Das ist eine Binsenwahrheit. Aber es ist auch null Komma null eine Begründung dafür, dass wir eine menschengemachte Klimakrise haben, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Karsten Hilse [AfD]: Ach ja?)
Sie nennen in keinem einzigen Satz Ihres Antrags die großartigen Technologien, die klimafreundlich und innovativ zugleich sind, (Steffen Kotré [AfD]: Kernenergie!)
die den Wohlstand von morgen bringen werden, ob das E- Autos oder elektrische Nutzfahrzeuge sind – (Steffen Kotré [AfD]: Viel zu teuer!)
ich habe es mir letzte Woche in Hannover auf der IAA angeschaut –, ob grüner Wasserstoff oder Batteriespeicher.
(Steffen Kotré [AfD]: Viel zu teuer! – Karsten Hilse [AfD]: Das bringt doch alles nichts! Grüner Wasserstoff ist ein Märchen!)
All das ist der AfD völlig egal; denn Sie träumen von einem fossilen Industriemuseum, an dem Zapf des russischen Hahns.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, unser Land braucht bezahlbare erneuerbare Energien, wirksame sofortige Entlastung für die Menschen (Manuel Krauthausen [AfD]: Darum der Antrag! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nach 25 Jahren!)
und eine Wirtschaftspolitik, die die Jobs von morgen sichert. Die AfD schlägt in ihren Anträgen genau das Gegenteil vor. Deshalb lehnen wir sie ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort.
(Beifall bei der Linken)
## Janine Wissler (Die Linke):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die hohen Energiepreise belasten die Menschen, die auf das (A)
(B)
(C)
(D)
## Julian Joswig
Auto angewiesen sind. Sie verteuern die Lebensmittel und den Alltag. Viele schalten in diesen Tagen mit Sorge ihre Heizung an. Ursache dafür ist der Krieg gegen den Iran und Mineralölkonzerne, die daran prächtig auf Kosten der Verbraucher verdienen:
(Manuel Krauthausen [AfD]: Und Ihre Steuern!)
37 Millionen Euro zusätzliche Gewinne durch die hohen Spritpreise pro Tag, allein in Deutschland etwa 6 Milliarden Euro seit Beginn des Krieges. Diese Übergewinne müssen endlich konsequent abgeschöpft werden.
(Beifall bei der Linken)
Und was macht die Bundesregierung? Erst mal nichts! Und jetzt: den Tankrabatt neu auflegen! 0,17 Cent Steuersenkung pro Liter – Kosten: 2,5 Milliarden Euro. Die Gewinne der Ölkonzerne werden also noch mit Steuermitteln gefördert. In der Opposition hat die CDU das übrigens noch kritisiert. Aber jetzt feiern Sie den letzten Tankrabatt als Erfolg, weil doch ein Großteil der Steuersenkung bei den Kunden angekommen sei. Aber was ist denn das bitte für ein Anspruch? Frau Ministerin Reiche freut sich, dass die Konzerne nur ein bisschen Steuergeld eingesteckt haben – nur ein bisschen! Aber selbst wenn sie nur 10 oder 20 Prozent des Geldes einstecken, reden wir hier über 250 bis 500 Millionen Euro.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das sind doch die Summen, über die wir reden.
Beim Bürgergeld wollen Sie 86 Millionen Euro einsparen. Da schreien Sie „Missbrauch!“ und gönnen den Leuten nicht 5 Euro mehr. Der Kindersofortzuschlag wird abgeschafft; da geht es um 25 Euro pro Monat pro Kind für Schuhe, für Schulsachen. Alleinerziehende sollen Verschlechterungen beim Unterhaltsvorschuss hinnehmen. Aber bei den Ölkonzernen sind Sie spendabel. Da ist es vollkommen in Ordnung, wenn die dreistellige Millionenbeträge einsacken. Da freuen Sie sich noch, dass es nicht noch mehr ist. Das ist doch eine absurde Politik, die Sie hier machen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sinnvoll wäre es, die Krisengewinne abzuschöpfen, die Gewinnmargen zu begrenzen und das Geld den Menschen durch ein Krisengeld direkt zurückzugeben. Wir brauchen doch keine kurzzeitige Linderung an der Tankstelle. Wir brauchen langfristige und nachhaltige Maßnahmen. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie sinnvolle Entlastung aussehen kann: Unterstützung, die ankommt, statt darauf zu hoffen, dass ein Mineralölkonzern eine Steuersenkung auch freundlicherweise weitergibt.
Und die AfD? Na, die kübelt ihren üblichen Unsinn aus – darunter der Vorschlag, die AKWs wieder aufzubauen und gleichzeitig die Endlagersuche einzustellen – nun ja – sowie die Klimaschutzmaßnahmen einzustellen; dann würde Energie billiger. Völliger Unsinn! Die Abhängigkeit von Öl und Gas ist doch das Problem. Sonne und Wind müssen nicht durch die Straße von Hormus. Wer Menschen dauerhaft vor hohen Energiepreisen schützen will, der muss die Abhängigkeit von Öl und Gas verringern: mit einer Energiewende und einem besseren ÖPNV.
Aber diese Bundesregierung kämpft gegen das Verbrenner-Aus. Sie sabotieren die Klimaziele und verfestigen die Abhängigkeit von Öl und Gas. Es braucht keine staatlich finanzierten Gewinne für Ölmultis. Es braucht bezahlbare Mobilität.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Daniel Bettermann das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Daniel Bettermann (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Antrag sich mit der Rettung von Industrie und Mittelstand beschäftigt, könnte man ja zunächst meinen: Hier geht es um ein wichtiges Anliegen, eines, das auch uns umtreibt. – Denn ja: Energie muss natürlich bezahlbar und verfügbar sein, und unsere Unternehmen müssen verlässlich planen können. Gerade für Mittelstand und Handwerk ist das keine abstrakte politische Debatte. Für die Bäckerei schlägt sich der Strompreis in der Rechnung konkret nieder. Für den Spediteur ist der Dieselpreis ein Kostenfaktor. Für den Handwerksbetrieb entscheiden Energiepreise darüber, ob sich eine Investition lohnt.
Genau deshalb verfolge ich mit einer Mischung aus Sorge und Entgeisterung, was die AfD hier vorschlägt. Denn hinter Ihren Forderungen steht eine Energiepolitik, die Deutschland eben nicht besser machen würde.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Aber die Energie günstiger!)
Sie wollen Erdgasimporte aus Russland, also aus einem Staat, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ja gegen Europa führt. Nur Putin würde hiervon profitieren. Ausschließlich die Auffüllung seiner Kriegskassen wäre doch das Ergebnis. Ihre Pläne würden für unser Land langfristig immense wirtschaftliche Verluste bedeuten und am Ende genau den Menschen und Unternehmen schaden, die Sie doch angeblich entlasten wollen. Mit Ihren Ideen lügen Sie den Menschen ins Gesicht.
(Beifall bei der SPD)
Ich will es verständlich machen. Die AfD kommt und sagt: Wir müssen nur aus internationalen Klimaschutzabkommen aussteigen, dann haben wir keine Energieprobleme mehr, dann wird alles gut; wir müssen nur die CO2-Bepreisung abschaffen und am besten noch zurück zur Kernkraft. – Das ist doch keine Strategie für einen Industriestandort, zumal einen innovativen Industriestandort – jedenfalls keinen, der die Zukunft positiv gestalten und neue Wertschöpfung schaffen will. Was Sie vorhaben, ist ein Rezept für maximale Unsicherheit.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Janine Wissler
Schauen wir uns doch die Realität an! Billiges russisches Gas erhöht unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Neue Kernkraftwerke würden auch nicht über Nacht entstehen. Sie senken auch nicht morgen den Dieselpreis.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wasserstoff doch auch nicht!)
Sie helfen keinem Handwerksbetrieb bei seiner monatlichen Rechnung. Auch Ihre Forderung nach Abschaffung der CO2-Bepreisung läuft ins Leere.
Die aktuellen Kraftstoffpreise beweisen uns doch wie auf dem Serviertablett, dass internationale Krisen die Treiber für die Energieprobleme bei uns hier vor Ort sind. Deutschland ist eine Exportnation. Unsere Unternehmen verkaufen ihre Produkte auf der ganzen Welt. Unsere Industrie ist in globale Wertschöpfungsketten eingebunden. Ein wesentlicher Teil unseres Wohlstandes basiert doch genau hierauf. Internationale Zusammenarbeit verhindert also nicht, dass wir Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen; all das wäre ohne sie gar nicht erst möglich. Also hören Sie bitte endlich auf, den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen! Ihre Pläne bedeuten den wirtschaftlichen Ruin für unser Land. Wir können nicht die europäische Zusammenarbeit aufgeben und gleichzeitig von unserem Mittelstand profitieren wollen. Ihre Pläne sind deshalb zum Scheitern verurteilt.
Unternehmer weisen mich in vielen Gesprächen darauf hin, dass sie vor allem verlässliche Rahmenbedingungen wollen.
(Karsten Hilse [AfD]: Die brauchen günstige
Energie!)
Wer heute Millionen investiert, will wissen, welche Regeln morgen gelten. Unser Mittelstand will keine energiepolitischen Experimente. Wenn wir Klimaregeln und internationale Vereinbarungen aufkündigen, dann schaffen wir genau das Gegenteil von dem, auf das es jetzt ankommt. Die Folge wäre Unsicherheit und wirtschaftliche Isolation. Und am meisten würden unsere Unternehmen leiden. Nicht die Zusammenarbeit müssen wir also reduzieren, sondern unsere Abhängigkeiten. Beides muss möglich sein: mit unseren Partnern an einem Strang ziehen und selbstbewusst nach vorne gehen. Deutschland kann sich nicht aus der Zukunft herausreden. Deutschlands Weg in die Zukunft ist nachhaltig und erneuerbar.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir nicht selbst ins Machen kommen, tun das andere für uns, und zwar ohne dass wir hier noch irgendetwas mitzureden hätten. Die entscheidende Frage ist also nicht: Wie schaffen wir es, möglichst lange an Altem festzuhalten? Sondern: Wie stellen wir sicher, dass unser Mittelstand auch morgen Arbeitsplätze schaffen kann, Unternehmen investieren können und das Handwerk Aufträge annehmen kann? Wie können wir gewährleisten, dass wir auch in globalen Krisen über robuste Energieversorgung verfügen? Deswegen ist der Kurs der Regierung: Entlastungen Heute und verlässliche Rahmenbedingungen für das Gelingen der Transformation im Morgen schaffen.
(Beifall bei der SPD)
Seit Anfang des Jahres werden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten um rund 10 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft. Der Bund bezuschusst die Stromnetzentgelte. Und für besonders energieintensive Industriezweige und die Land- und Forstwirtschaft wurde die Stromsteuer gesenkt. Der Industriestrompreis, die Ausweitung der Strompreiskompensation, das ist ebenso beschlossen worden. Mit der Senkung der Energiesteuer legt die Regierung jetzt nach: noch mal 2,5 Milliarden Euro Entlastung. Das ist richtig viel Geld. Das ist keine Symbolpolitik. Das ist eine konkrete Entlastung, die bei den Menschen ankommt, die an der Tankstelle sichtbar wird. Deswegen erwarten wir natürlich auch, dass die Mineralölkonzerne diese Entlastung eins zu eins weitergeben.
(Beifall bei der SPD – Dr. Fabian Fahl [Die
Linke]: Das hat ja bisher gut geklappt!)
Es darf keine weiteren Krisengewinne geben.
Unser Ziel ist, dass alle am Ende des Monats mehr Geld haben und wir Arbeitsplätze dauerhaft sichern. Darum geht es: eine Energieversorgung, die bezahlbar und wettbewerbsfähig ist – auf Dauer. Deswegen treibt die Regierung den Netzausbau voran und beschleunigt beim Ausbau der Erneuerbaren. Nur die Mischung aus kurz- und langfristigen Maßnahmen stellt sicher, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt und neue Wachstumsfelder entstehen.
Wir brauchen mehr Mut, mehr Fortschritt und weniger rückwärtsgewandte Ideologie, die uns eine „gute alte Zeit“ vorgaukeln will, die es so ja auch gar nicht gab. Ich erinnere nur an die Tschernobyl-Katastrophe oder an die vielen dreckigen rauchenden Schornsteinschlote in den 80er-Jahren und an komplett versalzene und tote Flüsse, wie es zum Beispiel bei mir in Nordhessen bei der Werra einst der Fall war. Mit dem, was Sie vorhaben, können wir einpacken. Das ist Rückschritt. Wir wollen aber in die Zukunft gehen. Deswegen können wir Ihren Antrag nur entschieden ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Manuel Krauthausen das Wort.
(Beifall bei der AfD)
## Manuel Krauthausen (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Antrag verlangen wir die sofortige Senkung aller Energiekosten und die Beendigung der deutschen Klimaschutzmaßnahmen. CO2 ist nicht maßgeblich für das Klima verantwortlich, (A)
(B)
(C)
(D)
## Daniel Bettermann
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist falsch! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Dass Sie sich trauen, hier so einen Quatsch zu erzählen! Irre!)
sondern Wasserdampf. Wasserdampf ist ein natürliches Treibhausgas, das im Wesentlichen zum natürlichen Treibhauseffekt der Erde beiträgt. Wasserdampf absorbiert Wärmestrahlung und gibt diese dann auch wieder ab. Außerdem wirkt er als wichtige Rückkopplung: Steigt die Temperatur, kann die Atmosphäre mehr Wasserdampf aufnehmen, und mehr Wasserdampf verstärkt wiederum den Treibhauseffekt.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Warum steigt denn die Temperatur?)
Aber angenommen, man nimmt sich Al Gore als Vorbild und denkt, dass CO2 was ganz, ganz Böses ist, habe ich hier mal ein paar wissenschaftliche Fakten:
(Ina Latendorf [Die Linke]: Oh!)
Deutschlands Anteil an den weltweiten anthropogenen CO2-Emissionen lag 1960 noch bei 9 Prozent. Mittlerweile ist der Anteil auf 1,5 Prozent gesunken, während weltweit die Emissionen steigen.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das bleibt aber
1 000 Jahre lang in der Atmosphäre!)
Herr Minister Schneider – er ist leider wieder nicht da –, Sie sagten, dass ohne die erneuerbaren Energien hier bei uns das Klima weltweit wahrscheinlich schon um 5 Grad gestiegen wäre. Das ist so was von absurd! Ich befürchte, dass jeder, der Ihnen da zugehört hat, jetzt ein bisschen dümmer geworden ist.
(Beifall bei der AfD)
Aber da Sie ja so an dieser Ideologie festhalten, habe ich hier noch ein paar Argumente bezüglich der Kosten: Laut einer DIHK-Studie von 2025 belaufen sich die Kosten der Energiewende auf 4,8 bis 5,4 Billionen Euro. Nur mal zum Verständnis: Das ist der Wert der Gesamtsystemkosten der Energiewende für 25 Jahre. Rechnet man das dann mal runter, wären das circa 216 Milliarden Euro im Jahr. Das ist sogar mehr Geld, als wir 2025 für Verteidigung, Verkehr, Forschung, Gesundheit, Inneres, Bildung, Familie, Entwicklungsarbeit und Wirtschaft und Energie ausgegeben haben; das waren nämlich circa 191 Milliarden Euro. Bei diesen ganzen Summen verlieren die Bürger da draußen mittlerweile den Überblick. Man muss sich das einfach mal vorstellen, wie viel Geld für Ihre Klimaideologie hier verprasst wird.
(Beifall bei der AfD)
Parallel dazu stagniert unsere Wirtschaft. Das ist keine Nachhaltigkeit, das ist einfach nur ein fettes Alarmsignal. Sie deindustrialisieren dieses Land und schröpfen unsere Bürger mit sinnlosen Fantasiesteuern.
Darum müssen wir aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten, wie es die USA bereits getan haben. Wir müssen den Kohleausstieg verhindern; denn die Kohle, die wir noch haben, die sollten wir auch fördern. Dadurch sichern wir Arbeitsplätze. Und wir brauchen eine Novelle unseres Atomgesetzes. Wir müssen wieder zurückfinden zur Kernenergie. Selbst Ihre Frau von der Leyen in der EU hat das verstanden, und wenn die das versteht, sollte das wirklich jeder verstehen.
(Beifall bei der AfD)
Die EU setzt auf Kernenergie – Deutschland, der größte Bückling in der EU, komischerweise nicht.
(Zuruf des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])
Entlasten Sie die Bürger jetzt! Das hätten Sie eigentlich schon vor Jahren machen müssen. Nein, eigentlich hätte man mit dieser grünen Ideologie erst gar nicht anfangen müssen.
(Beifall bei der AfD)
Sie sollen wieder Politik für Deutschland machen: für die Menschen, die hier leben, jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit fahren, arbeiten, sich den Arsch aufreißen. Aber genau diese Leute werden für ihre Leistungen dann auch noch bestraft. Damit muss Schluss sein.
Wenn Sie es wirklich ernst meinen, etwas Gutes für unseren Planeten zu tun, dann würden Sie auch keine Windkraftanlagen, also Vogelschreddermaschinen, bauen, die PFAS freisetzen, Menschen durch Infraschall krankmachen, unsere Böden versiegeln und damit zur Trockenheit beitragen.
(Zuruf von der SPD: Das ist komplett daneben! – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Aber so eine Kohlegrube ist gut, oder was?)
Machen Sie endlich mal Politik im Sinne von Umweltund Naturschutz! Ihr Klimaschutz zerstört nämlich unsere Natur, unser Land und unsere Heimat. Aber mittlerweile habe ich das Gefühl, dass das genau das ist, was manche hier wollen.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Nein, das wollen Sie!)
Warum halten Sie sonst an dieser Vernichtungspolitik fest? Wir stellen uns dem jedenfalls entschlossen entgegen. Und immer mehr Bürger erkennen, wer es gut mit ihnen meint und wer nicht.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Der russische Bürger! Die haben Sie doch im Blick! Sie haben wohl die Rede vom Kreml schreiben lassen!)
Vielen Dank für Ihre aufgeregte Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Ganz kurz noch ein Hinweis meinerseits: Sie haben, Herr Abgeordneter, kritisiert, dass der Bundesminister für Umwelt heute nicht anwesend ist. Die Fähigkeit zur Bilokation, also an zwei Orten gleichzeitig zu sein, das haben nicht sehr viele Menschen. Auch Ihrer Fraktion ist mitgeteilt worden, dass er für die Bundesrepublik Deutschland an der Generalversammlung in New York teilnimmt, und das ist der Grund, warum er heute nachvollziehbar nicht da ist.
(Beifall des Abg. Daniel Bettermann [SPD])
(A)
(B)
(C)
(D)
## Manuel Krauthausen
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Herr Abgeordneter Günter Baumgartner das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Günter Baumgartner (CDU/CSU):
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Uns liegen heute zwei Anträge der AfD vor: einer zur Klimapolitik und einer zu den Energiepreisen. Zum ersten Antrag will ich nicht mehr viele Worte verlieren; andere Redner haben dazu bereits umfassend ausgeführt. Nur so viel dazu: Wer im Deutschen Bundestag im Jahr 2026 noch ernsthaft die Veränderung unseres Klimas kleinredet und sämtliche Maßnahmen zum Klimaschutz streichen will – und das macht die AfD –, versündigt sich mit dieser Forderung an unserer Heimat, versündigt sich an unserer Natur, versündigt sich an unserem Wohlstand und versündigt sich an unseren Kindern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan Krampe [Die Linke] – Stefan Keuter [AfD]: Sie versündigen sich an der deutschen Wirtschaft!)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? – Nein.
## Günter Baumgartner (CDU/CSU):
Der zweite Antrag behandelt das Thema Energiepreise. Hier ist, anders als im ersten Antrag, vor allem das bemerkenswert, was nicht im Antrag steht. Ich lese unter anderem etwas über europäische Sanktionen, über den Importstopp von russischem Erdgas. Worüber aber die AfD kein einziges Wort verliert, ist, warum es diese Sanktionen gegen Russland überhaupt gibt.
(Steffen Kotré [AfD]: Das ist nicht unser
Krieg!)
Russland, Putin, führt seit über vier Jahren in der Ukraine einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen ein freies europäisches Land.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Inzwischen sind hybride Angriffe – es wurde angesprochen –, vor allem russischen Ursprungs, auch bei uns in Deutschland bald an der Tagesordnung.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Und was ist mit der Pipeline?)
Wer dann, so wie es die AfD fordert, auch noch Gas aus Russland beziehen möchte, der betreibt keine souveräne Energiepolitik – nein, er schiebt unser gutes Geld nach Russland und finanziert damit die Kriegsmaschinerie Russlands und damit weiter Angriffe auf Deutschland und die westliche Welt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Unsere Gasspeicher sind nur zu 57 Prozent gefüllt!)
Die AfD meint es im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin sagten, nicht gut mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Nein, die AfD macht uns mit ihren beabsichtigten Gasimporten aus Russland abhängig und erpressbar – und dies von einem Kriegsverbrecher.
Was der richtige Weg zur Senkung der Energiepreise ist, hat diese Regierungskoalition schon aufgezeigt: Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer, Abschaffung der Gasspeicherumlage und ein neuer Industriestrompreis, um nur einige Punkte zu nennen. All dies hilft unseren Betrieben und sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit.
(Zuruf von der AfD)
Diesen Weg gehen wir konsequent weiter, wie auch die heutige Einbringung der EEG-Novelle zeigt, mit der wir weitere Korrekturen auch im Ausbau der Erneuerbaren vornehmen werden und damit die hohen Systemkosten schlussendlich weiter reduzieren können. Auch bei den Kraftstoffpreisen haben wir mit der SPD Handlungsfähigkeit gezeigt. Aber klar ist auch, dass wir hier nochmals ranmüssen. Genau das machen wir zusammen mit den Bundesländern, und das ist ein guter Weg. Das Spritpreispaket wird bei den Bürgern und bei den Betrieben schnell spürbare Erleichterungen bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Abschließend ist festzuhalten: Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich zu den Klimazielen. Wir bekennen uns zur Energiewende, aber auch zu Wohlstand und zu wettbewerbsfähigen Betrieben. Energie braucht einen ausgewogenen Mix aus Verfügbarkeit, aus Nachhaltigkeit und zum Schluss auch aus Bezahlbarkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir arbeiten seit Beginn unserer Regierungskoalition, wie ich finde, sehr erfolgreich daran.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Daher lehnen wir beide Anträge der AfD ab, die uns in die Abhängigkeit Russlands führen würden.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Julian Joswig
## [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
## Präsidentin Julia Klöckner:
Die Möglichkeit für eine Intervention hat Herr Karsten Hilse, weil Ihnen die Zwischenfrage nicht gewährt wurde. Bitte.
## Karsten Hilse (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ganz zu Anfang würde ich infrage stellen, dass Ihre Politik, die Sie seit Beginn dieser Koalition machen, extremst erfolgreich ist. Das sieht man (A)
(B)
(C)
(D)
## Präsidentin Julia Klöckner
zumindest bei den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern.
Zur Frage, die ich Ihnen stellen wollte: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir uns an den Menschen, an unserer Heimat und an unserer Natur versündigen. Und jetzt möchte ich Sie fragen, ob Sie auch meinen, dass sich Präsident Trump und die amerikanische Administration an ihrem Volk versündigen, also am amerikanischen Volk, an der Heimat und an der Natur in den Vereinigten Staaten. Denn Präsident Trump ist ja sozusagen aus dem Klimaübereinkommen ausgestiegen und hat jedwede CO2-Reduzierungsmaßnahmen gestrichen. Also, versündigen sich Herr Trump und die amerikanische Administration auch am amerikanischen Volk und an deren Heimat? Das ist meine Frage.
## Günter Baumgartner (CDU/CSU):
Verehrter Herr Hilse, danke, dass Sie mir hier nochmals Gelegenheit geben, darauf zu antworten. – Faktum ist: Sie fordern, weiter Kohle zu verheizen, und wollen Atomenergie, aber sagen kein Wort dazu, wo das Endlager sein soll bzw. wo der Abfall gelagert werden soll; von Ihnen kein Wort dazu.
(Zuruf von der AfD: Unter der Erde!)
Faktum ist: Ihr Narrativ ist es, alles, was den Umweltschutz betrifft, dauerhaft zu leugnen, (Karsten Hilse [AfD]: Klimaschutz! – Weiterer
Zuruf von der AfD: Klimaschutz!)
und auch alles, was die Klimaveränderung betrifft, dauerhaft zu leugnen.
(Karsten Hilse [AfD]: Machen wir nicht! – Manuel Krauthausen [AfD]: Machen wir nicht!)
Das ist Ihr Narrativ.
(Karsten Hilse [AfD]: Nein! Das ist es nicht!)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Entschuldigung, ganz kurz – es lohnt sich, das mal wieder einzuüben –: Wer eine Frage stellt, dem wird zugehört.
(Karsten Hilse [AfD]: Selbstverständlich!)
Es wäre auch gut, wenn diejenigen aus der Fraktion, aus der die Frage gestellt wurde, dann auch bei der Antwort zuhören.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und des Abg. Jan Krampe [Die Linke] – Karsten Hilse [AfD]: Selbstverständlich!)
Bitte.
## Günter Baumgartner (CDU/CSU):
Danke. – Das Narrativ ist immer: Es gibt keine Klimaveränderung.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Stimmt doch gar nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Das ist alles ganz normal. – Und das ist faktisch nicht richtig. Wir sehen das laufend und über Jahrzehnte hinweg, zuletzt an den ganzen Umweltkatastrophen, die wir über uns ergehen haben lassen müssen. In meinem Wahlkreis, in meiner Heimat, in Simbach am Inn, sind vor zehn Jahren acht Menschen wegen einer Flutkatastrophe ums Leben gekommen.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Beantworten Sie mal die Frage! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Es gibt genügend Beispiele dafür, dass wir, was unser Klima angeht, auf einem Weg unterwegs sind, der Ihr Narrativ nicht widerspiegelt.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan Krampe [Die Linke] – Karsten Hilse [AfD]: Ich habe nach Trump gefragt! Ich habe nach Trump gefragt! – Manuel Krauthausen [AfD]: Das war immer noch keine Antwort! Alter Falter! Da hätte der auch eine Gebrauchsanweisung vorlesen können!)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Jetzt geht es weiter in der Debatte. Die AfD hat nachher noch mal die Chance, zu reden. Packen Sie da alles rein, was Sie sagen wollen!
(Stefan Keuter [AfD]: Werden wir!)
Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vorab muss ich einmal klarstellen, dass 99 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der letzten Jahrzehnte ganz klar sagen: Der Klimawandel, wie wir ihn jetzt haben, ist in weiten Teilen menschengemacht. – Eine Studie von Lynas et al. aus 2021 hat 88 000 Fachartikel analysiert. – Vielleicht hören Sie auch mal zu, Herr Hilse.
(Steffen Kotré [AfD]: Jaja! Die 97 Prozent!
Gelogen!)
Sie haben eben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sinngemäß als Betrüger bezeichnet. Das finde ich einfach absolut irre. Das ist Wissenschaftsfeindlichkeit. Das ist ein Angriff darauf, dass wir es in einer Demokratie schaffen können, uns in dem, was wir für ein gemeinsames Verständnis von Wahrheit haben, zumindest anzunähern. Das greifen Sie an, damit Sie mit Ihren populistischen Behauptungen kommen können, Wasserstoff würde den Klimawandel befeuern. Ihr Ernst?
(Manuel Krauthausen [AfD]: Wasserdampf!)
– Nein, Wasserdampf war es sogar. Wasserdampf würde den Klimawandel befeuern. Das ist so irre.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Karsten Hilse
(Manuel Krauthausen [AfD]: Physik, siebte
Klasse!)
Es ist der CO2-Ausstoß bei den Treibhausgasemissionen! Bitte gehen Sie da noch mal in die Schule. Das kann einfach nicht sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jan Krampe [Die Linke] – Karsten Hilse [AfD]: Ja, Physik, siebte Klasse! – Manuel Krauthausen [AfD]: Physik, siebte Klasse!)
Und in der Schule können Sie auch testen, ob Sie es überhaupt noch mit der Aufklärung und den deutschen Werten haben, dass man versucht, sich einer gemeinsamen Wahrheit anzunähern.
Dann schreiben Sie auch noch, Klimaschutz sei ein „Kampfbegriff“. Ja, herzlichen Glückwunsch! Das haben Sie geschafft. Aber wissen Sie was? Dieser Kampf geht auch gegen meine Tochter. Ich bin ja eine – ich sage Ihnen das jetzt mal so – deutsche Mutter; ich habe ein Kind. Das möchte hier auch noch leben. Diesen Sommer, als es so heiß war, hatte ich in Duisburg in einem günstigen Hotel mal ein Hotelzimmer ohne Klimaanlage unter dem Dach. Und ich konnte nicht schlafen, weil mein Körper fast gekocht hat.
(Zuruf von der AfD: Oh!)
Diese Hitze wird noch zunehmen.
(Steffen Kotré [AfD]: Sie operieren mit Angst!
Und das ist falsch!)
Viele Menschen leben in solchen Wohnungen. Und wie soll meine Tochter in ein paar Jahren oder Jahrzehnten das Problem besteht ja schon jetzt – noch gut hier leben?
(Bernd Schattner [AfD]: Meine Tochter will hier auch noch leben!)
Klimaschutz ist Menschenschutz. Klimaschutz ist Kinderschutz. Klimaschutz ist Gesundheitsschutz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Jan Krampe [Die Linke])
Und da führen Sie – das tut mir mit am meisten weh die ganzen Menschen, die Ihnen jetzt ihr Vertrauen bei den beiden Wahlen gegeben haben, so was von in die Irre. Sie sind nicht für die Menschen da, sondern Sie führen sie ins Verderben. Keine Ernte mehr, alles ist dürr. Wir können ja kaum noch den Rhein bewirtschaften, wenn die Pegelstände im Sommer so niedrig sind. Das ist also auch noch schlecht für die Wirtschaft.
(Steffen Kotré [AfD]: Lassen Sie diese Hysterie! Die bringt nichts!)
Es geht Ihnen bei Ihrer Energiepolitik überhaupt nicht um Klimaschutz oder um die Wirtschaft. Es geht Ihnen rein darum, dass Sie uns wieder von Russland und von fossilen Energien abhängig machen wollen. Ich weiß nicht, warum Sie die so lieben. Wir haben die hier in Deutschland nicht. Was haben Sie gegen den guten deutschen Wind?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Manuel Krauthausen [AfD]: Ja, und wenn er nicht da ist?)
Ich verstehe es nicht. Die Sonne ist überall; die können wir uns nicht holen. Aber der Wind weht hier.
(Steffen Kotré [AfD]: China schickt die
Rechnung!)
Dagegen haben Sie was. Aber für russisches Öl haben Sie ein ganz großes Herz. Es ist einfach total irre.
Dann schreiben Sie auch noch irgendwas von Souveränität und Eigenständigkeit und machen in der Realität das absolute Gegenteil.
(Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Und ähnlich ist es bei der Atomkraft.
## Präsidentin Julia Klöckner:
Frau Abgeordnete.
## Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Small Modular Reactors – und liebe CDU/CSU, ich weiß, dass Sie da auch Befürworterinnen haben – –
## Präsidentin Julia Klöckner:
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?
## Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wenn sie kurz ist, ja.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
## SES 90/DIE GRÜNEN)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Es ist vorgegeben, wie lang sie maximal sein darf.
## Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Dann kann ich noch ein bisschen mehr ausführen. Ich habe noch viel zu sagen.
## Dr. Rainer Kraft (AfD):
Danke schön. Ich werde mich bemühen. – Sie beschuldigen uns wie auch die Vorredner und Herr Baumgartner ich wollte ihm auch eine Frage stellen; der Kollege Hilse war schneller –, dass es unmoralisch wäre, über russisches Gas zu reden.
## Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das habe ich nicht gesagt.
## Dr. Rainer Kraft (AfD):
Ich weise Sie darauf hin, dass die Importstruktur Deutschlands für Erdgas so aussieht: Als Nummer eins kommt Norwegen, als Nummer zwei kommen die Niederlande, als Nummer drei kommt Belgien. Nun ist Belgien nicht bekannt für seine großen Gasvorkommen. Also, was ist belgisches Gas?
(A)
(B)
(C)
(D)
## Katharina Beck
Schauen wir uns an, wo Belgien sein Gas herhat, stellen wir fest: Das kommt aus LNG-Terminals. Und der zweitgrößte Lieferant bzw. Entlader von LNG im belgischen Terminal in Zeebrugge ist Russland. Das heißt, wir beziehen über Belgien nach wie vor russisches Gas. Das machen wir ununterbrochen seit 2022. Und ich stelle auch leicht süffisant, muss ich sagen, fest, dass wir von 2022 bis 2025 unter einem grünen Wirtschafts- und Energieminister in Deutschland russisches Gas bezogen haben. Deswegen ist dieses Bashing der AfD-Fraktion an dieser Stelle komplett unangebracht. Sie beziehen nach wie vor russisches Gas. Sie haben das ununterbrochen seit 2022 gemacht. Und Sie sind übrigens heilfroh über jeden Kubikmeter, den Sie in diesem Sommer noch in die Gasspeicher einspeichern können. Also würde ich vorschlagen, dass alle hier in diesem Hause ihre leicht moralische Überheblichkeit zurücknehmen.
(Beifall bei der AfD)
## Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Könnten Sie Ihren Namen noch mal kurz sagen? Wir sind nicht im gleichen Ausschuss. Wie heißen Sie noch mal?
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Kraft! – Stefan Keuter
[AfD]: Dr. Rainer Kraft!)
– Herr Kraft. Ich kann Ihren Unmut verstehen. Denn natürlich sind wir teilweise immer noch abhängig von russischem Gas und immer noch teilweise abhängig von Öl aus anderen Staaten; das stimmt ja einfach. Nur, Sie wollen in die Richtung gehen, dass wir da noch mehr abhängig sind und weniger heimische Energie herstellen. Wir sind dafür, dass wir diese Abhängigkeiten reduzieren und am Ende bis hin zu null Abhängigkeit kommen und selbst souverän unsere Energie herstellen. Das ist der entscheidende Unterschied.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Zur Atomkraft und zu Small Modular Reactors – das geht auch in Richtung CDU/CSU –: Ich kann total verstehen, dass wir alle auf der Suche nach einfachen Lösungen in der Energiepolitik sind.
(Karsten Hilse [AfD]: Vor allen Dingen die
Grünen!)
Aber grundsätzlich sind bei der bisherigen Atomkraft die Gestehungskosten viel höher. Die Baukosten explodieren in Frankreich in einem Kernkraftwerk um das Vierfache von ungefähr 3 Milliarden auf 13 Milliarden Euro. In England, in UK, sind die Kosten bei einem Atomkraftwerk auf 56 Milliarden Euro explodiert. Es ist einfach irre teuer. Und wenn Sie auf Small Modular Reactors gehen wollen: Bisher ist alleine Rosatom in Russland überhaupt fähig, die Brennstäbe herzustellen. Da kommen wir also in eine neue Abhängigkeit rein. Das ist irre schlecht. Lassen Sie das bitte! Lassen Sie uns lieber schauen, wie wir hier vor Ort Energie gut herstellen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was ist aus der Wasserstoffstrategie geworden? Hamburg hat auch einen tollen Hafen dafür; an der Stelle wäre Diversifikation angebracht.
Letzter Punkt: Klimaschutz. Ja, manchmal kostet es was, zu transformieren. Deswegen wünscht sich auch die Stahlindustrie, dass das Geld aus dem KTF jetzt nicht einfach den Haushalt saniert, sondern ihr bei ihrer Transformation hilft. Aber: Es gibt Risiken für die Weltwirtschaft. Die EZB hat mit ausgerechnet, dass das BIP in Europa wegen der Klimafolgekosten um bis zu circa 5 Prozent sinken könnte. Die Ahrtal-Flut allein hat schon 40 Milliarden Euro gekostet. Nicht zu handeln, ist viel teurer, als zu handeln. Lassen Sie uns das mit der Transformation jetzt also angehen!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort.
(Beifall bei der Linken)
## Dr. Fabian Fahl (Die Linke):
Frau Präsidentin! Jeder vernunftbegabte Mensch versteht den Unterschied zwischen natürlichem und menschengemachtem Klimawandel. 41 Grad empfinden die Menschen nicht als angenehm warm, (Manuel Krauthausen [AfD]: Es fährt keiner in den Süden in den Urlaub! – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
abgesehen von den Realitätsleugnerinnen und -leugnern in der rechten Ecke wahrscheinlich auch niemand hier im Saal. Ansonsten schlage ich gerne mal vor, in der nächsten Hitzewelle die Klimaanlagen hier im Bundestag auszuschalten.
(Karsten Hilse [AfD]: Können wir gerne machen! – Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD])
Die extreme Rechte schreibt in ihrem Antrag – Zitat –:
„Eine Anpassung an Änderungen des Klimas ist nicht nur erheblich wirksamer und zielführender, sondern auch mit substanziell weniger Aufwand verbunden.“ (Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Diesen Antrag so zu stellen, nachdem es 16 000 Hitzetote im Sommer gegeben hat, ist ein Hohn gegenüber den Toten und ihren Angehörigen.
(Beifall bei der Linken – Manuel Krauthausen [AfD]: Das waren Schätzungen! Wie werden die denn gezählt?)
An dieser Stelle von mir mein aufrichtiges Beileid an die Angehörigen. Ich verspreche, dass wir alles tun werden, dass Klimaschutz endlich auch nicht nur in Verträgen eine Rolle spielt.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Rainer Kraft
Die AfD nennt Klimaschutz einen politischen Kampfbegriff. Dafür bekommt sie Unterstützung aus den USA. Desinformationskampagnen sind global. Von Klimaleugnung profitieren vor allem Großkonzerne, während die Menschen die Kosten tragen. Extremwetterereignisse und Katastrophen werden das neue Normal. Landwirtschaft wird in vielen Orten unmöglich. Hitzerekorde von vielleicht 50 Grad werden möglich. Der menschliche Körper verkraftet das nicht. Milliarden Menschen werden auf der Flucht sein. Auch innerhalb Europas werden Menschen fliehen – bei ungebremstem Klimawandel auch in Teilen Deutschlands. Sie wollen Ostdeutschland komplett verwüsten!
(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
In einem wissenschaftlichen Artikel zur Biodiversität auf Inseln habe ich gelesen: „Bei der gegenwärtigen Geschwindigkeit des Klimawandels sind deutliche Artenverluste […] zu erwarten.“ Diese Komplexität verstehen doch viele von Ihnen gar nicht.
(Beifall bei der Linken)
Unter den Autorinnen und Autoren ist übrigens Professor Dr. Ingo Hahn, der heute für die AfD im Bundestag sitzt. Sie glauben es doch selber nicht!
(Zuruf von der AfD: Was denn?)
Wie gut, ich meine, wie schlecht die deutsche Wirtschaft an die nahe Zukunft angepasst ist, davor warnen viele. Der Versicherer Allianz geht von Verlusten in den nächsten Jahren von 112,5 Milliarden Euro aus.
Was genau verspricht sich die AfD eigentlich von dem Austritt aus internationalen Klimaverträgen? Vor allem ist das plumper Populismus.
(Beifall bei der Linken)
In vielen Punkten herrscht Vasallentreue. Es wird bei Trump abgeschrieben.
(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Nicht alle hier kennen unser Grundgesetz. Deswegen überrascht es vielleicht, aber Klimaschutz steht drin.
(Karsten Hilse [AfD]: Da steht „Klimaneutralität“! Da steht nichts von Klimaschutz! Nichts von Klimaschutz! Gar nichts!)
Die Formulierungen in unserer Verfassung sind sogar weitgehender als in den internationalen Verträgen. Die Politik ist auch nicht an Änderungen des Klimas angepasst, und ein Klimaziel nach dem anderen wird verpasst. Hitzewellen kommen dann „überraschend“.
Sie verhindern Klimaschutz. Wir fordern im Einklang mit der physikalischen Realität das Gegenteil, nämlich Klimaschutz radikal, sozial.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Volker Mayer-Lay.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Volker Mayer-Lay (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, über eines brauchen wir uns heute nicht lange zu streiten: Energie muss bezahlbar sein für die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Monat ihre Strom- und Heizkosten bezahlen müssen, für Familien, für Rentner, für Pendler und genauso auch für unsere Betriebe und für unsere Industrie.
Hohe Energiepreise belasten den Alltag der Menschen, und ja, sie belasten unseren Wirtschaftsstandort, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Deshalb müssen die Energiekosten runter, und deshalb handelt die Bundesregierung.
Ganz aktuell senken wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Das bedeutet eine steuerliche Entlastung von rund 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule. Das wird helfen. Das hat in diesem Jahr schon mal geholfen.
(Zuruf von der AfD)
Die Gasspeicherumlage ist abgeschafft. Der Bund senkt mit Milliarden Euro die Netzentgelte. Damit entlasten wir private Haushalte bei Strom und Gas. Die Stromsteuer bleibt für rund 600 000 produzierende Unternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft niedrig.
Und wir machen weiter: Auch von 2027 bis 2029 werden wir die Netzentgelte mit jährlich rund 5,5 Milliarden Euro dämpfen und damit Haushalte und Unternehmen entlasten. Außerdem wollen wir den CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas auch 2027 im bisherigen Korridor von 55 Euro bis 65 Euro halten und damit einen zusätzlichen Preissprung verhindern.
Ist damit alles gut? Nein, natürlich nicht. Wir müssen weiter daran arbeiten, Energie in Deutschland günstiger zu machen, und wir müssen auch bereit sein, Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren – ganz klar. Es gilt auch auf europäischer Ebene. Teile des Green Deal, den wir – –
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Er kann ruhig erst den
Satz zu Ende führen!)
## Volker Mayer-Lay (CDU/CSU):
Ja, Herr Dr. Kraft, gerne.
(Stephan Brandner [AfD]: Ihr versteht euch aber gut! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Leute!)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ich glaube, er ist bereit. – Herr Dr. Kraft.
## Dr. Rainer Kraft (AfD):
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer-Lay, ich will es auch ganz kurz machen. – Weil Sie natürlich wieder die hohen Kosten, die wir derzeit bei fossilen Stoffen wie Öl und Gas haben, ansprechen: Stimmen Sie mit mir überein, dass wir ein weiteres Standbein der Energieversorgung (A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Fabian Fahl
aufmachen müssen neben den fossilen Sachen, also Öl und Gas etc., die sehr stark von der Straße von Hormus abhängen, und den Dingen, die erneuerbar genannt werden, für die sich sehr viele hier starkmachen, bei denen man aber davon ausgehen kann, dass die Lieferanten das alles auf Knopfdruck abschalten können, (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Hä?)
wie Photovoltaik, Panels und Elektronikautos, die alle aus China stammen, dass wir also ein drittes Standbein brauchen, das auf Uran basiert? Denn kein Gramm Uran muss durch die Straße von Hormus. Wir haben ein komplett differenziertes, von Öl und Gas freies Bezugssystem von Uran auf der Welt.
Und denjenigen, die anführen, man müsse dann wieder auf autokratische Staaten zugehen, sage ich: Wir können sehr viel davon – ich habe Vertreter dieser Staaten nämlich letzte Woche getroffen – aus Kanada, den Vereinigten Staaten, Namibia oder Australien beziehen. Ich glaube, Sie haben nichts gegen die demokratischen Strukturen in diesen Ländern.
(Beifall bei der AfD)
## Volker Mayer-Lay (CDU/CSU):
Vielen Dank, Herr Dr. Kraft, für diese Zwischenfrage. – Ich kann Ihnen nur insoweit zustimmen, dass wir gut daran getan hätten, die sechs zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke weiterhin am Netz zu halten.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mir fehlt im Moment der praktische Glaube daran, diese in irgendeiner Art und Weise noch mal wirtschaftlich ans Netz zu bringen. Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber zurück zum Text: Wir müssen weiter daran arbeiten, Energie in Deutschland günstiger zu machen. Da sind wir uns ja einig. Wir müssen auch bereit sein, Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Das gilt auch auf der europäischen Ebene. Teile des Green Deal, den Sie hier ganz abschaffen wollen, gehören auch auf den Prüfstand. Beispielsweise bei den Vorgaben für unsere Automobilindustrie brauchen wir mehr Technologieoffenheit, und wir müssen stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze achten.
Aber immer dieses Reflexartige bei der AfD! Jetzt müssen alle Abkommen weg und Klimaschutz sei Teufelswerk – das ist doch keine durchdachte Politik, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der AfD)
Sie missachten mit Ihrer gesamten Agenda gegen die regenerativen Energien einen wichtigen Punkt – und darüber haben wir heute auch schon gesprochen –: Wir müssen unabhängiger werden. Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, wie gefährlich es wirklich ist, wenn Deutschland bei seiner Energieversorgung zu abhängig von einzelnen Staaten ist. Und Sie wollen uns in die nächste Abhängigkeit führen.
In der heutigen geopolitischen Lage brauchen wir eine Energieversorgung, die sicher ist, die bezahlbar ist, die möglichst unabhängig ist. Und wenn wir eigene oder europäische Energiequellen unabhängig von Öl und Gas stärken, neue Technologien nutzen und unsere Versorgung breiter aufstellen, dann stärken wir unsere Sicherheit und eben auch unsere Wirtschaft.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn dabei gleichzeitig Emissionen sinken, erreichen wir quasi nebenbei etwas für den Klimaschutz; und das ist in sich stimmig. Ich sage das ausdrücklich auch als nachhaltigkeitspolitischer Sprecher der Union. Nachhaltigkeit bedeutet eben nicht nur Klimaschutz, sondern sie hat auch eine ökologische, eine wirtschaftliche und eine soziale Seite. Und diese drei Dinge müssen zusammenpassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Deshalb: Müssen wir korrigieren, wo Regulierung zu weit geht? Ja, das müssen wir. Müssen wir Bürger und Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten? Ja. Müssen wir Arbeitsplätze sichern? Ja. Müssen wir unabhängiger werden? Ja, ja und noch mal ja. Aber dafür müssen wir nicht alle internationalen Vereinbarungen über Bord werfen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kotré
[AfD]: Nicht alle!)
Politik heißt eben nicht: alles oder nichts. Politik heißt, zu erkennen, was nicht funktioniert, und es besser zu machen.
Energie muss wieder günstiger werden, unsere Industrie muss wieder wettbewerbsfähiger werden, Arbeitsplätze müssen bei uns bleiben, und Deutschland muss unabhängiger werden. Dafür korrigieren wir, wo korrigiert werden muss. Aber wir reißen nicht gleich das ganze Haus ab, wenn ein paar Zimmer renoviert werden müssen, meine Damen und Herren. Genau das ist der Unterschied zu diesem Antrag. Das Problem ist richtig erkannt. Die Schlussfolgerung ist aber falsch.
Sie betreiben Schwarz-Weiß-Politik, um weiter zu spalten. Und das ist Gift für unser Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.
(Beifall bei der AfD)
## Steffen Kotré (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und Europa befinden sich in einer Phase tiefgreifender wirtschaftlicher, energiepolitischer und geopolitischer Veränderung. Die Stabilität Deutschlands und der europäischen Staaten, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien und der Wohlstand ihrer Bürger hängen zunehmend von Entscheidungen im (A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Rainer Kraft
Bereich Energie, Energieinfrastruktur, Wirtschaftspolitik, Bürokratie und internationale Beziehungen ab.
Steigende Energiekosten, instabile Lieferketten, Deindustrialisierung, steigende steuerliche Belastungen sowie eine übermäßige Bürokratisierung untergraben Stabilität und Wohlstand. Unsouveräne Entscheidungen, die Unterordnung unter fremde Interessen und ein Desinteresse an vorteilhaften Verhandlungsergebnissen sind mittlerweile leider ein Merkmal deutscher Politik geworden; und das muss sich grundlegend ändern.
(Beifall bei der AfD)
Die Politik, insbesondere die Energiepolitik, muss wieder souverän werden. Das energiepolitische Zieldreieck von sicherer, preiswerter und umweltverträglicher Energieversorgung kann eben nur wiederhergestellt werden, wenn Deutschland eigenständig zum Wohle seiner Bürger handelt.
Ein ganz abstoßendes Beispiel für die Aufgabe deutscher Souveränität bietet Nord Stream. Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat 2019 die Entscheidungsgewalt und die Betriebsrechte an die EU übertragen – ohne Not und ohne Gegenleistung, meine Damen und Herren. Und seitdem kann nicht mehr Deutschland darüber bestimmen, sondern die EU. Ich sage noch mal: Abgabe von Souveränität ohne Not und Gegenleistung.
Weiter mit Nord Stream: Dann hat es die vormalige links-grüne Bundesregierung ohne politische Reaktion hingenommen, dass Nord Stream von den Ukrainern, mutmaßlich auch mithilfe der USA, zerbombt worden ist. Keine Schadensersatzforderungen, keine politische Unterstützung der Aufklärung oder Strafverfolgung, stattdessen Geschenke für die Ukrainer. Neben weiteren Milliarden Euro der Steuerzahler wird den Tätern ein ganzes Kraftwerk geschenkt. Meine Damen und Herren, das ist unpatriotische Politik, und das ist in seiner Erbärmlichkeit kaum noch zu überbieten.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner
[AfD]: Irre!)
Aber die Liste des unsouveränen Handelns lässt sich natürlich verlängern: Die kritische Strominfrastruktur ist überwiegend in ausländischem Eigentum. Belgische, niederländische, norwegische Anteilseigner, ja sogar Anteilseigner aus Singapur bestimmen nun über unsere Übertragungsnetze. 2024 ging der letzte deutsche Ölförderer an die Briten. 2026, also in diesem Jahr, übernahm ein US-Konzern weitere 20 Prozent der deutschen Tanklagerkapazität. Auch die Ölleitungen innerhalb Deutschlands sind nicht mehr deutsch: Die Rhein-Main-Leitung, die Nord-West-Leitung, die Mitteleuropäische Rohölleitung, die Transalpine Ölleitung und viele andere haben mehrheitlich internationale Eigentümer, genauso wie die Raffinerien in Deutschland.
Tanklager, Öl- und Gasleitungen und Energienetze sind doch die Lebensadern eines Industrielandes. Wer die kontrolliert, verfügt eben über strategischen Einfluss, über Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit, meine Damen und Herren; und dieser Einfluss nimmt für Deutschland leider immer mehr ab.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner
[AfD]: Sehr schade!)
Auch mit der sogenannten Energiewende sank die Versorgungssicherheit. Nein, Frau Beck, sie stieg nicht, sondern sie sank. Das kann man nachlesen: Die Energieimportquote ist von 60 Prozent auf 67 Prozent gestiegen und damit auch die Importabhängigkeit.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wieso erwähnen Sie mich? Ich habe das gar nicht gesagt!)
Deutschland wurde beim Strom vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur, dank der Energiewende. 90 Prozent der Solarmodule und 99 – –
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, erlauben Sie die Zwischenfrage von Frau Beck?
## Steffen Kotré (AfD):
Ja.
(Stephan Brandner [AfD]: Immer wieder gerne!)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Bitte schön.
## Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Danke, Kollege Kotré, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich würde gerne wissen, worauf Sie sich beziehen. Ich habe gar keine Zahlen bezüglich Versorgungssicherheit zitiert.
(Stephan Brandner [AfD]: Keine Ahnung, keine Zahlen! – Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD])
Deswegen frage ich mich, ob das vielleicht eine vorgeschriebene Rede ist und Sie jetzt dort einfach einen Namen einbauen.
Und zum Nettoimport und -export von Strom: Also, ich bin ja im Finanzausschuss und nicht im Energieausschuss. Aber natürlich müssen wir uns alle spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehr stark jeder hier hat diese Verantwortung – mit Energiepolitik befassen. Der europäische Energiemarkt ist ein europäischer Energiemarkt, (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
und deswegen gibt es Schwankungen bei der Preisbildung und beim Import und Export. Manchmal importieren wir; manchmal exportieren wir. Diese Zahlen immer so statisch zu betrachten, zeugt einfach nur davon, dass Sie anscheinend den europäischen Energiemarkt nicht verstanden haben.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Erläutern Sie uns doch bitte noch mal, was Sie glauben, wie der aussieht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Steffen Kotré
## Steffen Kotré (AfD):
Ja, sehr gern, Frau Beck. Also, wir haben eine Statistik. Wir haben das Statistische Bundesamt, (Janine Wissler [Die Linke]: Ach was!)
und in deren Statistiken stehen die Zahlen.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja, aber ich habe die ja nicht zitiert! Sie haben mir unterstellt, ich hätte sie zitiert!)
Da steht drin, wie viel Strom wir importiert und exportiert haben über all die Jahre, über all die Jahrzehnte.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ja, ich weiß! Und das schwankt!)
Und die Importe steigen. Warum? Weil wir unsere eigene Energieversorgung schädigen, massiv schädigen. Wir hatten um das Jahr 2000 mit Kernenergie übrigens mit die preiswerteste Stromversorgung.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nicht bei den Gestehungskosten, Herr Kotré! Da hätten Sie mir mal zuhören sollen in meiner Rede, als ich die Kosten erläutert habe davon! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Hören Sie doch mal zu!)
Mit Kernenergie konnten wir unseren eigenen Strombedarf auch decken. Das können wir jetzt leider nicht mehr.
(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist ja auch völlig logisch; man muss ja nur von zwei eins abziehen, dann bleibt eins übrig:
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das haben die noch nie verstanden!)
Kernenergie geht weg, Kohle geht weg. Wo soll denn dann der Strom herkommen? Natürlich aus dem Ausland.
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ihre Redezeit läuft weiter.
## Steffen Kotré (AfD):
Kohle wird nicht mehr verwendet. Und insofern: einfach nur die Zahlen anschauen.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nein, Sie müssen nicht so arrogant sein! Sie haben mir Zahlen unterstellt, die ich nicht gesagt habe!)
– Im Gegensatz zu Ihnen operieren wir mit Zahlen, mit Fakten.
Weiter mit den Zahlen: 90 Prozent der Solarmodule und 99 Prozent der Halbleiter für die Windmühlen kommen aus China. Das sind Zahlen, die Sie nicht weginterpretieren können.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie wollen die russischen Brennstäbe für die AKWs, russisches Gas! Wann sind Sie denn mal wieder im Staatsfernsehen? – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Demgegenüber können eben Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke weitgehend – ich sage: weitgehend unabhängig betrieben werden; denn der Brennstoff Uran das haben wir vorhin gehört – wird geliefert von Kanada, Australien, Kasachstan und Usbekistan. Und Kohle kriegen wir auch von einem Dutzend Länder auf dieser Welt. Das senkt die Abhängigkeit und stärkt die Unabhängigkeit – und nicht andersherum, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und mit der Verweigerung russischen Leitungsgases (Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aha! Jetzt sind wir gleich bei Nord Stream! Ich habe schon gewartet!)
verringert sich die Gasdiversifikation, und dadurch steigen ebenfalls Abhängigkeiten und Preise. Das Sanktionsregime von EU und USA schädigt unsere Volkswirtschaft. Mittlerweile stehen Zahlen von 200 Milliarden Euro an Kosten für die deutsche Wirtschaft im Raum. Diese Selbstschädigung im Inland trifft nun auf die jüngsten außenpolitischen Dinge wie die Eskalation im Nahen Osten.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Kein Wort zu Leipzig! Kein Wort zur russischen Kriegswirtschaft! Kein Wort zu Kriegsverbrechen! Typisch AfD!)
Und jetzt an dieser Stelle sehen wir eben die Unzulänglichkeiten der europäischen Krisenreaktionsmechanismen: verzögerte Entscheidungen, viel zu komplexe Regulierungsverfahren und zusätzliche bürokratische Regelwerke. Sie erschweren das schnelle und flexible Eingreifen und verhindern damit die Entlastung für Industrie, Mittelstand und Verbraucher. Und die Folgen sind eben höchste Energiekosten und eine Deindustrialisierung, die leider nicht abgefedert wird.
Was ist an dieser Stelle jetzt zu tun? Ganz klar: Deutschland muss nun eigenständig Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung ergreifen. Über die Beschaffung und Nutzung von Energieressourcen muss nunmehr eigenständig entschieden werden. Für die Dauer der Krise müssen Sanktionen, Embargos und energieund wirtschaftspolitische Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene ausgesetzt werden. Bei allen energieund wirtschaftspolitischen Entscheidungen ist nationalen Interessen, der Versorgungssicherheit und dem Schutz kritischer Infrastruktur Rechnung zu tragen. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss nunmehr Vorrang haben. Energiesouveränität, (Beifall bei der AfD)
Energiesouveränität ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Souveränität, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und politische Eigenständigkeit. Wer Patriot ist und Deutschland wieder fitmachen will, (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: …, der sollte Sie nicht wählen! Niemals!)
der stärkt Deutschlands Souveränität.
(A)
(B)
(C)
(D)
(Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind keine Patrioten! Sie sind Vaterlandsverräter! Ganz einfach! So was können Sie im russischen Staatsfernsehen erzählen, aber nicht im Deutschen Bundestag! Mein Gott!)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Daniel Bettermann [SPD])
## Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, über den wir hier debattieren, setzt an einem richtigen Punkt an: Energie ist zu teuer. Die Versorgungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Die Wettbewerbsfähigkeit bei uns steht unter Druck. Täglich gehen wertvolle Arbeitsplätze verloren. Wer Industrie und Mittelstand in Deutschland halten will, aber auch private Haushalte ernst nimmt, sollte drei Fragen beantworten: Kommt der Strom, wenn er gebraucht wird? Zu welchem Preis? Und: Bleibt die Wertschöpfung im Land?
Das Ziel teilen wir: bezahlbare, sichere, verfügbare Energie. Die Therapie des Antrages teilen wir nicht. Eine komplette Rückabwicklung der bestehenden Energiepolitik ist kein realistischer Fahrplan und auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber: Genauso unrealistisch ist es, so weiterzumachen wie bisher: Zubau ohne Systemkosten ins Netz schieben, im Zweifel importieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wind und Sonne sind ein Teil der Stromerzeugung. Diese Art der Stromerzeugung liefert aber nur 18 Prozent unseres Energiebedarfs in Deutschland, was gern vergessen wird. Diese Art der Stromerzeugung ist auch wetterabhängig, und sie liefert nicht automatisch an einem Januartag um 19 Uhr Strom.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Dann bauen Sie die Speicher aus!)
– Ja, dann können wir gleich darüber diskutieren, ob Sie wissen, was das kosten würde, das für zehn Tage mit Speichern abzupuffern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Wer das nämlich ignoriert, der plant vorbei an dem, was wir brauchen.
Der Fehler der letzten Jahre war nicht, dass überhaupt erneuerbare Energien installiert wurden. Der Fehler war, oft ohne Netz, ohne steuerbare Leistung und ohne ehrliche Systemkosten zu bauen.
(Beifall der Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]
und Dr. Paul Schmidt [AfD])
2025 lagen die Kosten allein für das Netzengpassmanagement bei rund 3 Milliarden Euro. Das zahlen am Ende die Kunden über die Netzentgelte. Weniger Engpässe heißt: weniger Kosten. Deshalb muss der Zubau dorthin, wo er dem Netz nutzt, dorthin, wo er zur Last passt, also nicht an jeden Standort und nicht um jeden Preis. Politische Zielzahlen ersetzen keine Physik.
(Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Entscheidend ist, ob an einem dunklen, windarmen Winterabend genug gesicherte Leistung im Land steht. Wenn nicht, dann hilft auch keine Prozentmarke.
Deutschland ist, Frau Beck, seit 2023 Nettoimporteur. Ich glaube, darüber muss man nicht diskutieren, was das bedeutet.
(Steffen Kotré [AfD]: Doch, die Grünen schon! – Stephan Brandner [AfD]: Zwei minus eins gleich acht!)
Es gibt einen Unterschied zwischen Import und Export. Und wir haben mittlerweile einen Importüberschuss von 21,9 Terawattstunden – steigend.
Europäischer Handel ist sinnvoll; das ist richtig. Er gleicht Preise und Erzeugung aus. Aber er ersetzt eben keine eigene gesicherte Leistung, erst recht nicht in dem Moment, in dem Europa insgesamt das gleiche Problem hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wir brauchen steuerbare Leistung heute und neue, planbare Kapazität morgen. Ich habe leider nicht genug Zeit, um darauf einzugehen, was mit den alten Kernkraftwerken passiert ist, ob man sie wieder anschalten kann oder nicht. Fakt ist aber, dass Deutschland Kerntechnik nicht aus Prinzip ausblenden darf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Der alte Gegensatz „Erneuerbare oder Kernenergie“ ist wirtschaftlich und technisch überholt.
(Janine Wissler [Die Linke]: Aber das Endlager nicht!)
Es gibt dort keinen Gegensatz. Deswegen gibt es einen klaren Weg: Die Option auf SMRs und Fusion müssen wir uns offenhalten. Wir wissen, dass allein die Rechenzentren, die wir heute schon haben, 3 bis 4 Prozent des Strombedarfes benötigen – und wir stehen erst am Anfang beim Ausbau dieser.
Meine Damen und Herren, Versorgungssicherheit heißt aber auch, dass wir das nutzen müssen, was wir haben, zum Beispiel Biomethan. Biomethan ist speicherbar, steuerbar und läuft über vorhandene Gasinfrastruktur. Wer mehr davon will, muss Investitionen finanzierbar machen. Zehn Jahre Trennungsschutz für Neuanlagen reichen dafür nicht aus.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Typische Horizonte liegen bei 20 Jahren. Sonst entsteht die absurde Lage, politisch mehr heimisches Gas zu fördern und es gleichzeitig kreditunfähig zu machen.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Steffen Kotré
Meine Damen und Herren, die Entlastungen aus dem Jahr 2026 nehmen Druck aus dem System – das ist richtig –; aber dies ist kein Ersatz für niedrige Energiekosten. Solange Redispatch-Reservevorhaltungen und Netzengpässe hoch bleiben, zahlen Bürger und Betriebe doppelt. Auf der einen Seite wird der Preis gezahlt, auf der anderen Seite Steuern, die dieses System hoch subventionieren.
Die Problemdiagnose des Antrages ist in weiten Teilen richtig – das habe ich gesagt –: Preis, Versorgung, Standort. Richtige Diagnose heißt aber eben nicht unbedingt richtige Therapie. Was muss gemacht werden?
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
## Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU):
Dann geben Sie mir noch die 20 Sekunden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Nein. Ihre Redezeit ist wirklich einfach zu Ende.
## Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU):
Also, meine Damen und Herren: Nicht Ideologie entscheidet, sondern Physik, Lastgang und Wirtschaftlichkeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 8a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5650, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5322 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Ich frage, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 8b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8115 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Und nun rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 9a bis 9c:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung
## Drucksache 21/7570
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter
Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungsund
Registrierungspotenziale heben
## Drucksache 21/8050
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
## Änderung des
## Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
## Drucksache 21/2738
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass es keine Kurzinterventionen und keine Zwischenfragen geben soll. Alle Abgeordneten, deren Redewünsche nicht berücksichtigt werden können, haben die Möglichkeit, ihre Redebeiträge zu Protokoll zu geben.1)
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort die Abgeordnete Sabine Dittmar.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
## Sabine Dittmar (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie warten auf ein Organ. Sie warten nicht auf einen Termin, nicht auf eine Untersuchung, Sie warten auf einen Anruf, einen Anruf, der Ihnen die Chance gibt, weiterzuleben, und Sie wissen nicht, ob dieser Anruf rechtzeitig kommt. Genau das ist heute trotz vielfältiger Maßnahmen und Initiativen in der Vergangenheit Realität für Tausende Menschen auf den Wartelisten und an der Dialyse. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, eine Familie, die Hoffnung auf mehr Zeit. Genau deshalb führen wir heute diese Debatte. Und genau deshalb fordert meine Gruppe die Widerspruchsregelung und damit eine Rechtsgrundlage, die in den meisten Län-
1) Anlage 2 (A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Saskia Ludwig
dern Europas und in den sieben Ländern des Eurotransplant-Verbundes, aus dem auch wir Organe erhalten, gilt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Kolleginnen und Kollegen, ich will einen Einwand, den wir immer wieder hören, ausdrücklich aufgreifen: Schweigen ist keine Zustimmung. Das stimmt; aber Schweigen ist auch keine Ablehnung. Schweigen heißt zunächst einmal: Ich habe mich nicht entschieden. Ich habe mich vielleicht nicht mit der Frage beschäftigt oder meine Entscheidung nicht festgehalten. – Aber diese Nichtentscheidung bleibt nicht folgenlos; denn wenn ich mich zu Lebzeiten nicht entscheide, schwindet die Last der Entscheidung nicht. Sie wird im entscheidenden Moment auf andere übertragen: auf meine Angehörigen. Diese müssen dann in einer Situation von Trauer, Schock und Überforderung herausfinden, was ich gewollt hätte. So ist es im Transplantationsgesetz geregelt. Auch bei der Widerspruchsregelung bleiben die Angehörigen eng eingebunden. Aber wir bürden ihnen nicht länger eine Entscheidung auf, die jeder Mensch zu Lebzeiten selbst treffen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie des Abg. Alexis L. Giersch [AfD])
Deswegen geht es für mich auch um Verantwortung: Ist es einem erwachsenen, einwilligungsfähigen Menschen zuzumuten, sich selbst mit der Frage auseinanderzusetzen, statt sie im Ernstfall seinen Angehörigen zu hinterlassen? Und ich sage: Ja; denn Organspende kann jede und jeden von uns betreffen. Jeder von uns kann morgen auf ein Spenderorgan angewiesen sein. Deshalb ist es zumutbar, sich zumindest einmal im Leben mit der Frage auseinanderzusetzen: Möchte ich nach meinem Tod Organe spenden, oder möchte ich das nicht? Und beides ist zu respektieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Denn genau hier liegt der Kern unseres Gesetzentwurfes: Wir schaffen keinen Zwang zur Organspende. Die Organspende ist und bleibt freiwillig.
Wir verändern die Ausgangslage, und das ist angesichts der hohen Zustimmungsrate zur Organspende gut begründbar. Heute müssen diejenigen aktiv werden, die Organe spenden wollen. Sie müssen ihre Zustimmung erklären. Künftig müssen diejenigen aktiv werden, die keine Organe spenden wollen. Sie müssen widersprechen. Jeder Mensch kann Nein sagen. Niemand muss dieses Nein begründen, und ein Widerspruch ist jederzeit möglich. Was wir verändern, ist, wer aktiv werden muss. Nicht die Mehrheit muss handeln, sondern die Minderheit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Meine Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist die Widerspruchsregelung nicht die einzige Antwort auf die Probleme der Organspende in Deutschland. Wir müssen weiter an den Strukturen in unseren Krankenhäusern arbeiten. Wir müssen mögliche Organspender zuverlässig erkennen. Transplantationsbeauftragte brauchen Zeit, Personal und Unterstützung. Es ist kein Entweder-oder, es ist ein Sowohl-als-auch. Das zeigt gerade das Beispiel des Uniklinikums Regensburg, das von den Kritikern unseres Gesetzentwurfes oft als Beispiel für gute Strukturen und Spendererkennung genannt wird. Richtig: In Regensburg gibt es gute Strukturen und großes Engagement. Professor Banas, der Leiter des dortigen Transplantationszentrums und ein uneingeschränkter Befürworter der Widerspruchsregelung, beschreibt aber auch immer wieder, wie auch sein Haus trotz guter Strukturen an die Grenzen stößt, wenn keine Entscheidung des Verstorbenen bekannt ist. Das ist doch der Punkt. Wir können die Abläufe in den Kliniken verbessern. Wir können mögliche Spender besser erkennen. Aber wir können organisatorisch nicht ersetzen, was vorher nicht entschieden wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Deshalb müssen wir weiter an den Strukturen arbeiten und die rechtliche Ausgangslage verbessern. Denn am Ende, Kolleginnen und Kollegen, reden wir nicht über ein abstraktes System. Wir reden über Menschen – über Menschen, die seit Monaten und Jahren auf ein Organ warten, über Menschen, die morgens aufwachen und nicht wissen, ob der Anruf, auf den sie hoffen, rechtzeitig kommt.
Wir können diesen Menschen nicht versprechen, dass die Widerspruchsregelung alle Probleme löst. Das wird sie nicht. Aber wir können aufhören, immer nur an denselben Stellschrauben zu drehen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass eine mögliche Spende nicht daran scheitert, dass zu Lebzeiten keine Entscheidung getroffen wurde. Diese Verantwortung, Kolleginnen und Kollegen, sollten wir übernehmen – für die Menschen, die hier warten, und für die Familien, die mit ihnen hoffen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und des Abg. Alexis L. Giersch [AfD])
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Martin Sichert.
(Beifall bei der AfD)
## Martin Sichert (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Übermorgen wird Max Siegel 35 Jahre alt. Gaby Siegel, seine Mutter, wird elf Wochen vor seiner Geburt für hirntot erklärt. Ihr Körper hält knapp drei Monate alle Funktionen aufrecht, die es für das Überleben und das Wachstum des Babys braucht. Immer wenn ihr Puls und Blutdruck steigen, summt eine Musiktherapeutin und legt eine Hand (A)
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## Sabine Dittmar
auf ihre Brust, und sie beruhigt sich wieder. Niemand kann erklären, warum. Schließlich bekommt sie Wehen, und wenige Stunden später kommt Max, ihr Junge, zur Welt. Karl-Eugen Siegel, der Vater, streichelt während der Geburt den Kopf seiner Frau. Als das Kind den ersten Schrei von sich gibt, beugt er sich zu ihr hinunter, küsst sie liebevoll und fragt: „Hast du es gehört, Gaby? Das ist unser Kind!“ Zwei Tage nach der Geburt bekommt die Mutter Herzrhythmusstörungen, und der Vater entscheidet sich, sie nicht mehr reanimieren zu lassen.
Hirntod, ein voll funktionsfähiger Körper, elf Wochen später unter Wehen ein Kind geboren. Gaby Siegel ist kein Einzelfall. Seither gab es über 30 Hirntote, bei denen der Körper die Schwangerschaft aufrechterhielt. Sind diese Menschen tot, obwohl sie neues Leben schaffen können? Es sind jedenfalls Menschen, denen man künftig, wenn sie nicht aktiv widersprochen haben, die Organe entnehmen möchte. Niemand von uns weiß, was in diesen Menschen vorgeht. Niemand weiß, was mit der Seele beim Hirntod passiert oder was der Mensch mitbekommt. Wir wissen nur: Sie können nicht reagieren.
Wir sind ein freiheitliches Land. Wenn jemand aktiv sagt, er möchte, dass seine Organe bei Feststellung des Hirntods entnommen werden, dann ist das in Ordnung. Aber man muss darüber aufklären, was das bedeutet. Dazu die „Süddeutsche Zeitung“ – Zitat –:
„[…] bei einem Kleinkind […] entnahmen Mediziner Organe für die Transplantation, ohne dass der Hirntod richtig diagnostiziert worden war. In acht weiteren Fällen aus den vergangenen drei Jahren, die der SZ vorliegen, haben Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) die Fehler gerade noch rechtzeitig vor der Organentnahme entdeckt. Die DSO-Mitarbeiter […] trauten sich […] häufig gar nicht, die Mediziner auf ihre Unkenntnis hinzuweisen: ‚Viele Kollegen verkneifen sich eine Korrektur. Sie nehmen die falsche Diagnostik einfach hin und leiten die Organspende ein‘, sagt ein Insider der SZ.“
Zitat Ende.
Organe können nur von lebenden Körpern transplantiert werden. Es kann Fehldiagnosen geben. Wer der Organspende zustimmt, bei dem wird die symptomlindernde palliative Behandlung durch eine organprotektive Intensivtherapie ersetzt. Der Mensch wird zum Objekt mit dem Ziel, eine optimale Organfunktion für die Entnahme sicherzustellen. Diese Objektifizierung steht einem würdevollen Ableben entgegen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Artikel 1, die Würde des Menschen, umfasst auch würdevolles Sterben. Mit der Widerspruchslösung erklärt der Staat erst mal jeden zum Organspender. Das ist unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, zwei zentralen Aspekten der freiheitlichen Grundordnung. Wenn Menschen sich aus freiem Willen selbst zum Organspender bei festgestelltem Hirntod erklären, ist das zu respektieren. Menschen dürfen sich selbst die körperliche Unversehrtheit und die
Würde nehmen. Der Staat darf es nicht und folglich auch nicht einfach jeden zum Organspender erklären. Die Widerspruchslösung ist schlicht grundgesetzwidrig.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Spenden sind immer freiwillig. Mit der Widerspruchslösung würde aus der Organspende eine Organabgabe. Die Widerspruchslösung ist der Anfang einer geplanten massiven Ausweitung der Organentnahmen. Letzte Legislaturperiode forderte die FDP, Organspenden bereits beim Herztod durchzuführen. Diese Partei ist zu Recht in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Denn das würde bedeuten, Menschen mit funktionierenden Hirnströmen auszunehmen. Reanimation wird dann möglicherweise vorzeitig beendet, um den Körper auf die Organentnahme vorzubereiten. Das ist unverantwortlich. Gerade fordern das wieder einzelne Mediziner und Verbände. Da kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Menschen sind keine Organlager für andere Menschen. Jeder Mensch ist ein Individuum mit Recht auf Würde und körperliche Unversehrtheit. Die Zukunft der Medizin liegt in Organen, die aus Gewebe im Labor gezüchtet werden. Das führt nicht nur zu genug Organen, sondern beendet auch die Abstoßungsreaktionen im Körper. Denn zur Wahrheit bei der Organspende gehört auch, dass Organempfänger lebenslang von heftigen Medikamenten abhängig sind; das fremde Organ ist ein Fremdkörper, den das Immunsystem ohne Medikamente angreifen und abstoßen würde. Wir sollten die Forschung von Organen aus dem Labor massiv fördern. Denn die Frage ist nicht, ob das kommen wird, sondern, wann.
Die Geschichte der Familie Siegel hat mich sehr mitgenommen. Stellen Sie sich vor, es hätte damals eine Widerspruchslösung gegeben und Gaby Siegel hätte nicht widersprochen, weil sie keine Lust gehabt hätte oder als junge Frau nicht daran gedacht hätte, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Dann hätte man ihr gleich nach der Geburt sämtliche Organe entnommen, ohne vernünftige Verabschiedung durch ihren geliebten Karl- Eugen, eine wirklich grausame Vorstellung.
Daher hoffe ich, dass die Widerspruchslösung in Deutschland niemals kommen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sven Lehmann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
## Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dieser Bundestag hat in der Vergangenheit einige schwierige ethische Debatten geführt: von der Jungenbeschneidung über die Sterbehilfe bis hin zur Organspende. Diese Debatten waren immer dann am besten, wenn sie mit Respekt vor der jeweils anderen Position geführt wurden.
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## Martin Sichert
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Respekt bedeutet für mich auch, der anderen Position erst mal Gutes zu unterstellen, nämlich, die Gesundheit und das Leben von Menschen retten zu wollen. Das eint uns, und genau so sollten wir auch diese Debatte führen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Viele von uns haben persönliche Erfahrungen mit dem Thema Organspende, auch ich. Bei meiner Mutter wurde im Alter von noch nicht einmal 60 Jahren eine schwere Lebererkrankung diagnostiziert. Es folgte ein nervenaufreibendes Verfahren bei einer Transplantationsambulanz. Sie hätte sogar die Chance auf eine neue Leber gehabt, wenn ihr am Ende ihrer Erkrankung nicht der Wille gefehlt hätte, weiterzukämpfen. Meine Mutter hat ihre Erkrankung nicht überlebt. Dennoch bin ich heute dieser einen Person sehr dankbar, die sich bereit erklärt hatte, ihre Leber zu spenden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
Auch ich möchte, dass nach meinem Tod mit meinen Organen vielleicht Leben gerettet werden können. Viele Menschen in Deutschland haben einen Organspendeausweis. Ich finde, dafür können wir alle sehr, sehr dankbar sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Trotzdem brauchen wir mehr Spenderinnen und Spender. Aber eine so sensible Entscheidung wie die Spende eines Organs auch nach dem eigenen Tod sollte weiterhin eine Entscheidung bleiben, die ein Mensch aktiv bejahen muss.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)
Warum?
Erstens. Oft wird ja Spanien als Beispiel für die Widerspruchslösung angeführt. Dort ist aber die Zahl der Spender erst dann nach oben gegangen, nachdem Spanien die Kliniken besser ausgestattet und systematisch die Ansprache der Menschen verbessert hat.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
Und nur weil wir in Deutschland da gerade nicht gut genug sind, heißt das doch nicht, dass wir nicht jeden Tag daran arbeiten sollten, besser zu werden. Das ist unsere Aufgabe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wenn wir jetzt stattdessen sagen: „Wir haben es bisher nicht gut genug hinbekommen, also erklären wir jetzt erstmal per Gesetz alle automatisch zu Spendern“, dann könnten wir das Vertrauen eines großen Teils der Bevölkerung verlieren. Und das wäre bei dieser wichtigen Frage total kontraproduktiv.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)
Denn – das ist mein zweiter Punkt – Spenden sind freiwillig. Und das ist auch keine Nebensache, sondern das ist der Kern einer Spende.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU] und Martin Sichert [AfD])
Ein Mensch sollte nur selbst über seinen Körper verfügen.
Die Widerspruchsregelung hingegen bedeutet im Kern nichts anderes als eine Vergesellschaftung des Körpers. Entweder Menschen wollen spenden, dann sagen sie aktiv Ja, oder sie wollen es nicht, dann ist das ihre legitime Entscheidung, die auch nicht moralisch schlechter oder besser ist. Oder aber sie wissen es noch nicht oder haben sich damit noch nicht beschäftigt oder verstehen schlichtweg die Tragweite nicht. Dann darf aus Schweigen nicht automatisch Zustimmung werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der AfD und der SPD)
Denn der Körper – auch der hirntote Körper – unterliegt keinem kollektiven Zugriffsrecht. Das wäre in meinen Augen zutiefst unethisch.
Drittens. Ich höre in dieser Debatte oft das Argument hier noch nicht, aber oft in der Gesellschaft –: Mit dem Tod enden Selbstbestimmung und Würde eines Menschen. – Nein, das tun sie nicht. Wir haben postmortale Persönlichkeitsrechte. Wenn es so wäre, dass ein toter Körper keine Menschenwürde mehr besäße, dann bräuchten wir auch keine Bestattungsregeln, dann bräuchten wir keine Gesetze gegen die Störung der Totenruhe und keine Ruhestätten, die religiösen Regeln folgen. Warum sollte ausgerechnet bei der Organspende die Selbstbestimmung über den eigenen Körper nach dem Tod enden? Ich finde, eine Entscheidung von einer solchen Tragweite, die wir ja stellvertretend für alle Menschen treffen würden, sollten wir Abgeordnete uns nicht anmaßen. Es sollte weiterhin eine Entscheidung bleiben, die jeder Mensch selbst aktiv für sich trifft.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der AfD und der SPD)
Das führt mich zum letzten Punkt: Ich habe große Sorge, dass die Widerspruchsregelung das Potenzial hat, die Gesellschaft weiter zu spalten. Wir erleben seit Jahren einen Vertrauensverlust in Politik. Die Organspende kann aber nur funktionieren, wenn Menschen darauf vertrauen, dass die Selbstbestimmung über ihren Körper und ihre (A)
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## Sven Lehmann
persönliche Entscheidung respektiert wird. Wir als Hohes Haus dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir bzw. der Staat über die Körper seiner Bürger verfügt.
(Sabine Dittmar [SPD]: Das macht er doch nicht!)
Das wäre aus meiner Sicht ein Brandbeschleuniger für das Misstrauen zwischen Bürgern und Staat. Deswegen werbe ich hier für den Antrag der Gruppe, die sagt: Ja zu besseren Strukturen, Ja zu besserer Ansprache und Aufklärung und Ja zur aktiven Zustimmung und zum Erhalt der Freiwilligkeit bei der Organspende.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Jetzt hat das Wort für den Bundesrat: Minister Karl- Josef Laumann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Karl-Josef Laumann, Minister (Nordrhein-Westfalen):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Der Bundesrat hat am 26. September 2025 die Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung erneut mit großer Mehrheit angenommen. Das ist auch der Grund, warum ich heute als Berichterstatter des Bundesrates hier bin.
Natürlich freue ich mich darüber, dass es eine große Gruppe von Abgeordneten dieses Hohen Hauses gibt, die die Widerspruchslösung für richtig hält. Es gibt auch einen anderen Antrag. Aber was wir im Bundesrat eigentlich erreichen wollten, war – und das ist jetzt Realität –, dass sich der Deutsche Bundestag auch in dieser Wahlperiode mit dem Thema der Organspende befasst und die rechtlichen Grundlagen mit den Erkenntnissen, die wir heute haben, noch einmal neu bewertet. Ich finde, es war das große Anliegen der Länder, dass der Bundestag sich in dieser Wahlperiode mit diesem Thema beschäftigt.
Ich glaube, dass die Zahlen Ihnen allen bekannt sind, und ich will sie, weil es zu viel Zeit kostet, jetzt gar nicht alle aufzählen. Aber wir haben im letzten Jahr ganze 985 Menschen gehabt, bei denen es am Ende zu einer Organentnahme gekommen ist. Allein in den letzten zwölf Monaten sind über 4 800 Menschen auf den Wartelisten dazugekommen. Und wahr ist auch, dass über 600 Menschen verstorben sind, weil wir kein Spendeorgan hatten. Das ist auch die Wahrheit. Deswegen komme ich als jemand, der schon ziemlich lange Gesundheitsminister in einem großen Bundesland ist, zu dem Ergebnis, dass das Problem einfach so ist: Wir haben viel zu wenig Organe. Ich gebe zu: Strukturen können immer besser werden. Es spielt auch immer eine Rolle, wie man die Sterbeverläufe, die überhaupt für eine Organtransplantation infrage kommen, identifiziert.
Meine Meinung ist, dass wir in den letzten Jahren zu Recht sehr vorsichtig damit waren, das System zu verändern. Wir haben in jeder Debatte, die wir in der letzten Wahlperiode im Deutschen Bundestag zu diesem Thema hatten, wieder neue Ideen hinzugefügt, wie wir denn noch besser aufklären können, wie wir dazu kommen, dass mehr Menschen ihren Willen zur Organentnahme dokumentieren. Wenn man ehrlich ist, hat all das wenig dazu geführt, dass die Dokumentationszahlen in der Bevölkerung größer geworden sind.
(Sabine Dittmar [SPD]: So ist es!)
Wir sind nicht vorangekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Unser Dilemma ist doch, dass einfach zu wenig Menschen dokumentiert haben, wie sie es denn für sich möchten für den Fall der Fälle. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass ich ganz klar der Meinung bin, dass man einem erwachsenen Menschen zumuten kann, die Antwort auf die Frage zu dokumentieren, wie er zur Organspende steht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Um nicht mehr und um nicht weniger geht es.
Es ist doch vollkommen okay, wenn man Nein sagt, genauso wie es okay ist – ich habe schon sehr viele Jahre einen Spendeausweis –, wenn man dazu Ja sagt. Aber was ich auf gar keinen Fall möchte – und das muss man doch auch verstehen –, ist, dass in einer Situation, wo ein Mensch in einem Sterbeprozess ist, man es darauf ankommen lässt, dass es andere für einen entscheiden. Das finde ich nicht okay, und deswegen bin ich der Meinung: Es ist jedem erwachsenen Menschen zuzumuten, das zu entscheiden. Und wenn er sich mit 20 Jahren dafür entscheidet und mit 40 Jahren denkt, ein Nein wäre besser, dann kann man die Entscheidung, solange man lebt, natürlich auch wieder verändern. Aber im Grunde genommen heißt die Widerspruchslösung: Man muss es entscheiden. – Und das halte ich für zumutbar.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich wünsche, dass wir diese Debatte mit großem Respekt führen. Aber vielleicht sollte man, wenn man selber gerne ein Organ hätte, daran denken: Solidarität ist keine Einbahnstraße.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Als Nächstes hat die Abgeordnete Dr. Christina Baum das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
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## Sven Lehmann
## Dr. Christina Baum (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf hat bei seiner Annahme Folgen für wirklich jeden Einzelnen in unserem Land. Denn mit Einführung der Widerspruchslösung gilt jede Person in jedem Alter als Organ- oder Gewebespender. Die Organentnahme wird damit zum Normalfall. Unser Grundgesetz garantiert jedoch allen Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Für unsere Fraktion gilt dieses Recht auch über den letzten Atemzug hinaus.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Doch genau dieses Recht wollen Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken und auch die Mitglieder des Bundesrates mit ihren Gesetzentwürfen aushöhlen. Nicht der Staat als irgendeine abstrakte Größe, sondern Sie ganz persönlich als Antragsteller wollen sich das Recht herausnehmen, über den Körper eines Menschen zu verfügen, der sich zu Lebzeiten einfach nicht mit seinem Tod auseinandersetzen wollte und deshalb keinen Widerspruch erhob. Es gibt aber keine Pflicht zu einer Entscheidung. Das ist ganz klar ein gezielter Übergriff auf die körperliche Selbstbestimmung des Menschen. Wer das Individuum dem Kollektiv unterordnet und sein Schweigen gegen ihn verwendet, folgt der Handschrift kommunistischer Systeme, nicht der eines freien Rechtsstaates.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Wir verschließen nicht die Augen vor dem Wunsch und der Not der rund 8 200 Menschen, die 2025 auf ein Spendeorgan warteten, während es nur 985 Spender gab. Doch Not rechtfertigt keinen staatlichen Zwang – und schon gar nicht durch die Hand von gerade mal 245 Abgeordneten, die sich zu Richtern über die Körper von 84 Millionen Menschen aufschwingen.
Noch etwas gehört zur Wahrheit, über die hier niemand gerne spricht: Damit Organe überhaupt entnommen werden können, muss der Körper des Schwerkranken bis zur Operation künstlich beatmet und der Kreislauf aufrechterhalten werden. Das Herz schlägt, das Blut fließt. Der Körper einer hirntoten Frau befindet sich nicht nur in einem statischen Zustand. In ihrem Bauch wächst und gedeiht ein menschliches Leben heran; und ein gesundes Baby erblickt das Licht der Welt. Und sie erklären diese Frau für tot?
Bis heute streiten sich Mediziner darüber, ob ein hirntoter Mensch nicht auch Schmerzen verspürt, weshalb bei einer Organentnahme neben Narkose auch Schmerzmittel und Muskelrelaxanzien gegeben werden. Wir wissen einfach noch zu wenig, um diesen gefährlichen Schritt heute zu gehen. Und hören Sie bitte endlich auf, in diesem Zusammenhang von einer Spende zu sprechen! Wenn einem Menschen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung Organe aus seinem Körper entnommen werden, ist das keine Spende, sondern ein Akt der Gewalt gegen diese körperlich eindeutig noch lebende Person. Wo soll das enden?
Intensivmediziner der DIVI fordern bereits die nächste Grenzüberschreitung: die Organentnahme nicht mehr nur nach dem Hirntod, sondern künftig schon nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand. Kann man dann als Schwerverletzter in Zukunft überhaupt noch sicher sein, dass im Krankenhaus tatsächlich mit letzter Konsequenz um sein Leben gekämpft wird? Oder schielt man im Hintergrund bereits auf die Organe für die Warteliste, die sich für jedes finanziell angeschlagene Krankenhaus als sehr lukrativ erweisen?
(Serdar Yüksel [SPD]: Boah! – Zuruf des Abg.
Dr. Karl Lauterbach [SPD])
Die AfD-Fraktion sagt daher mehrheitlich unmissverständlich Ja zur freiwilligen und bewussten aktiven Zustimmung. Aber sie sagt klar Nein zu dieser übergriffigen Widerspruchslösung, die Fremden das Recht zur gewaltsamen Zerstörung eines menschlichen Körpers gibt.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Jetzt hat der Abgeordnete Michael Kellner das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)
## Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist keine Debatte, um einander möglichst gekonnt Argumente um den Kopf zu knallen, sondern es ist eine Debatte, in der es darum geht, zu beschreiben, wie wir selbst zu unseren Überzeugungen kommen. Ich weiß, dass viele Menschen sich nicht mit dem eigenen Tod oder mit dem Thema Organspende beschäftigen wollen; auch mir fällt das schwer.
Manche von uns haben diesen Luxus nicht. Sie müssen sich mit diesen Themen beschäftigen, wie meine Freundin Anke. Anke hat in der DDR eine Ausbildung als Elektronikfacharbeiterin gemacht. Ihr Ausbildungsbetrieb waren die Mechanischen Werkstätten Königswartha, eine NVA-Munitionsfabrik. Dort hat sie sich eine Kupfervergiftung zugezogen, die vermutlich der Auslöser für ihr lebenslanges schweres Leberleiden war. 2008 hat sich ihr Gesundheitszustand rapide verschlechtert. Anfang 2009 wurde es so schlimm, dass wir alle dachten, Anke stirbt. Buchstäblich auf dem letzten Meter wurde eine Spenderleber gefunden. Anke stand ganz oben auf der Warteliste, weil es ihr so schlimm erging. Die Transplantation im Februar 2009 glückte. Doch der Weg hätte einfacher sein können, wenn es mehr potenzielle Spender gegeben hätte. Schon 2009 fehlte es an ausreichend Spenderorganen.
Wegen Anke habe ich einen Organspendeausweis. Für mich war es nach der Erfahrung leicht, mich zu entscheiden. Aber ich habe diesen Anstoß gebraucht, sonst hätte ich mich vermutlich nie entschieden.
Ich bin dankbar, dass der unbekannte Spender oder seine Angehörigen eine Entscheidung zur Spende getroffen haben, weil die Transplantation Anke 17 gute Jahre geschenkt hat – Jahre, die großes Glück brachten. Es gab immer wieder gesundheitliche Rückschläge. 2025 wurde die Situation immer schlechter. Anke war eine Kämpferin. Sie ist Anfang des Jahres ins Krankenhaus gekom- (A)
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men, weil sie wieder gesund werden wollte, weil sie Hoffnung auf eine zweite Spenderleber hatte. Es sollte nicht sein. Sie ist am 18. März 2026 gestorben. Ich war bei ihr.
Eine zweite Spenderleber hätte ihre Rettung sein können, doch wir haben auch 2026 zu wenige Organe. Die Situation hat sich in 17 Jahren nicht grundlegend verbessert, trotz aller Gesetze und Debatten im Bundestag. Deswegen werbe ich für die Widerspruchsregelung.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Mehr als 8 000 Menschen warten aktuell auf ein Spenderorgan. Wir brauchen mehr Spender für Menschen wie Anke. Die Widerspruchsregelung ist die Lösung in den allermeisten europäischen Ländern. Deutschland geht einen Sonderweg, profitiert aber überdurchschnittlich von Organspenden aus dem Ausland. Das ist für mich ethisch schwer zu rechtfertigen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Mit der vorliegenden Widerspruchsregelung bleibt jeder und jede frei und gleich in ihren Rechten. Jederzeit kann ich Nein sagen. Ich muss dafür aktiv widersprechen, also mich einmal mit der Frage der Organspende auseinandersetzen. Aktiv widersprechen und nicht mehr aktiv zustimmen, das ist der Unterschied. Angehörige werden ausnahmslos immer angehört. Auch nach dem Tod gelten diese Regeln. Eine Organentnahme gegen den ausdrücklichen emotionalen Widerstand einer trauernden Familie wird niemals erzwungen. Und besonders vulnerable Gruppen sind geschützt. Wer für sich keine selbstbestimmte Entscheidung treffen kann, der wird nicht zum Spender.
Und ja, eine Widerspruchsregelung allein reicht nicht aus. Die Verbesserung der Strukturen aber eben auch nicht. Noch mal: Niemand muss Spender sein. Die Würde des Menschen, die Selbstbestimmung bleibt unberührt, weil man immer Nein sagen kann. Geholfen wird mit dieser neuen Regelung Menschen, die auf ein Organ warten, und den Angehörigen von Spendern. Wer sich heute nicht entscheidet, überlässt das seinen Angehörigen, die verständlicherweise im Falle des Todes überfordert sind, weil sie vielleicht nicht wissen, was der oder die Verstorbene wollte, weil sie nichts falsch machen wollen, weil sie schlicht und ergreifend um einen geliebten Menschen trauern.
Eine Entscheidung zu Lebzeiten entlastet Menschen und hilft anderen. Daher bitte ich um die Zustimmung zur Widerspruchsregelung, für Anke, für die Menschen, die heute und zukünftig auf eine Spende hoffen.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Alexis Giersch.
(Beifall bei der AfD)
## Alexis L. Giersch (AfD):
Frau Präsidentin! Kollegen! Liebe Landsleute! Die Neugier ist den Menschen angeboren, und seit Beginn der Neuzeit vergrößert sich deshalb das kollektive Wissen der Menschheit rasant. Noch vor 150 Jahren war eine Blinddarmentzündung häufig ein Todesurteil. Es ist – da sind wir uns, glaube ich, alle einig – ein großartiger Fortschritt der Medizin, dass schon seit vielen Jahrzehnten niemand mehr an Blinddarmentzündung sterben muss. Das gesamte Gesundheitssystem, das wir aufgebaut haben, und die medizinische Forschung haben sich dem Ziel verschrieben, Krankheiten zu behandeln und Menschenleben zu retten. Ich bin sicher, dass Sie mir alle zustimmen werden, wenn ich feststelle: Wir sind glücklich über diese Errungenschaften der letzten 100 Jahre.
Während meiner beruflichen Tätigkeit als Rettungsassistent habe ich Situationen erlebt, in denen es um Leben und Tod ging und jede Minute zählte. Ich habe aber auch Menschen kennengelernt, deren Leben nicht deshalb bedroht waren, weil die Medizin für sie nichts mehr hätte tun können, sondern weil ein lebensrettendes Organ fehlte. Und für diese betroffenen Menschen ist Organspende keine abstrakte politische Debatte. Es geht um Familien, die um Angehörige bangen und im schlimmsten Fall um Eltern, die um ihr Kind bangen. Es geht um schwer kranke Menschen, die leben wollen. Die Medizin von heute könnte ihnen das Leben ermöglichen. Kein Dialysepatient, der auf der Warteliste für eine Nierentransplantation steht, müsste versterben, wenn es mehr Spenderorgane gäbe.
Ja, auch ich wünsche mir, dass die wissenschaftliche Forschung für die Zukunft andere, vielleicht bessere Lösungen entwickeln kann; aber das löst nicht unser Problem von heute. Verehrte Kollegen, das ist der Grund, warum wir heute zum wiederholten Male die Frage diskutieren: Widerspruchslösung oder Zustimmungslösung? Jeder Bürger, der heute diese Debatte verfolgt, erkennt, wie sich für beide Auffassungen gewichtige Argumente ins Feld führen lassen. Aber bedenken Sie bitte: Unsere Entscheidung wird Auswirkungen auf das Leben und das Überleben anderer Menschen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind umgeben von Demokratien und Rechtsstaaten. Fast alle unsere europäischen Nachbarländer haben sich bereits für die Widerspruchslösung entschieden. Die dortige Praxis der Organspende hat nach meiner Überzeugung das Argument entkräftet, dass die Widerspruchslösung ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ist. Alle Bürger erwarten, wenn sie noch gesund sind, dass sie irgendwann, wenn sie vom Schicksal getroffen werden, die Errungenschaften der Transplantationsmedizin in Anspruch nehmen können. Die geltende Rechtslage kann diese Erwartungen nicht erfüllen, die Widerspruchslösung kann es hoffentlich etwas besser. Und deshalb hat jeder gesunde Mensch nach meiner Überzeugung die Bürgerpflicht, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Michael Kellner
## [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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## Michael Kellner
Dafür gibt es Informationskampagnen und das Organspende-Register. Denn wenn im Krankheitsfall das Überleben von einer Organspende abhängt, dann habe ich noch nie einen Menschen erlebt, der sagt: Ich verzichte. – Die geltende Gesetzeslage hat zur Folge, dass Organe nur deshalb nicht zur Verfügung stehen, weil zu wenige Menschen diese lebensrettende Entscheidung dokumentiert haben. In naher Zukunft werden wir hier im Bundestag zu dieser Frage eine Gewissensentscheidung treffen. Die Argumente für die Beibehaltung der Zustimmungslösung kann ich zwar nachvollziehen, aber nach intensiver Abwägung und intensivem Nachdenken sind die Argumente für die Einführung der Widerspruchslösung für mich überzeugender.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD, der CDU/ CSU und der SPD und des Abg. Bodo Ramelow [Die Linke])
Die entscheidende Frage, die wir uns bei der Abstimmung stellen müssen, lautet: Welche Regelung trägt dazu bei, Menschenleben zu retten?
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD, der CDU/ CSU, der SPD und der Linken und des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Dr. Hans Theiss (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein in dieser Sitzungswoche sterben in Deutschland ungefähr 12 bis14 Menschen, die auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen, im ganzen Jahr sind es 600 bis 700 Patienten.
Ich will heute mit Ihnen durch die Brille eines Arztes, eines Intensivmediziners und eines Wissenschaftlers auf die Widerspruchsregelung blicken und die wichtigsten Fragen hierzu adressieren.
Wie steht die Ärzteschaft zur Widerspruchsregelung in Deutschland? Die Bundesärztekammer sprach sich am 18. August dieses Jahres für den Gesetzentwurf zur Widerspruchsregelung aus. Der 121. Deutsche Ärztetag beschloss bereits 2018 in Erfurt mit großer, eindeutiger Mehrheit einen Antrag zur Einführung der Widerspruchsregelung.
Die Deutsche Transplantationsgesellschaft, die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie, die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin und viele andere Fachgesellschaften, sie alle, ja, die breite medizinische Fachwelt fordert seit Jahren die Widerspruchsregelung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die fordern jetzt den Herztod!)
Warum ist das so? Weil die internationale Studien- und Datenlage insgesamt den deutlichen Effekt der Widerspruchsregelung zeigt. Ja, die Gegner der Widerspruchslösung zitieren häufig eine Studie des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung, die die Wirksamkeit der Widerspruchsregelung infrage stellt. Diese Studie weist aber deutliche methodische Schwächen auf. Es wurden hier von ursprünglich 39 Staaten letztlich nur fünf Länder – drei südamerikanische sowie Schweden und Wales analysiert. Wegen der kleinen Fallzahl ist die Studie daher nicht aussagekräftig genug und angesichts der Vergleichsstaaten auch nicht gut auf Deutschland übertragbar.
Im Gegensatz dazu gibt es eine ganze Reihe größerer und methodisch validerer Studien, die ein positives Ergebnis der Widerspruchsregelung auf die Anzahl der Organtransplantationen zeigen. Hier wurden nicht nur fünf Länder einbezogen, sondern 13 bis 25. Es wurde verglichen zwischen Ländern mit und ohne Widerspruchsregelung. Der Beobachtungszeitraum betrug 5 bis 14 Jahre. In diesen Studien wurde die Organspenderate in Ländern nach Einführung der Widerspruchsregelung um 21 bis 76 Prozent gesteigert, die Transplantationsrate um 38 bis 83 Prozent.
Sieht man sich also die gesamte Studienlage an, ohne einzelne Studien herauszupicken, so kommt man aus wissenschaftlicher Sicht zu dem Schluss, dass die große Mehrzahl der Daten für die Einführung der Widerspruchsregelung spricht und unseren Antrag klar unterstützt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ist die Widerspruchsregelung für sich ganz alleine denn effektiv? Nein, aber das ist in der Medizin überhaupt nicht ungewöhnlich. Es gibt viele medizinische Konstellationen, die nur im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen wirken. Zum Beispiel hilft beim Herzinfarkt die alleinige Wiedereröffnung des Infarktgefäßes mit einem sogenannten Stent auch nicht. Nur mit Intensivbehandlung und entsprechender Medikation entfaltet sich die volle Wirkung.
Das gilt analog auch für die Widerspruchsregelung. Im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen wie intensiver Aufklärung, Optimierung von Klinikstrukturen und einer guten Transplantationskoordination ist die Widerspruchsregelung effektiv. Sie ist der entscheidende Mosaikstein, der in unserem Land bei der Organtransplantation noch fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und des Abg. Bodo Ramelow [Die Linke])
Und nur zur Klarstellung: Unser Gesetzentwurf fordert nicht die Organentnahme nach dem Herztod. Nein, unser Antrag hält am Hirntodkonzept fest.
Gibt es neben den wissenschaftlichen Studien noch weitere Zahlen und Fakten, die für die Einführung der Widerspruchsregelung in Deutschland sprechen? Ja, natürlich: Die 14 Länder in Europa mit der höchsten Organspendequote haben alle die Widerspruchsregelung, alle 14 Topländer. Deutschland liegt hier nur auf dem beschämenden 22. Platz. Alle neun Nachbarländer Deutschlands (A)
(B)
(C)
(D)
## Alexis L. Giersch
haben sich für die Widerspruchsregelung entschieden, und die sind auch nicht alle gespalten. Alle sieben Länder, mit denen Deutschland über Eurotransplant verbunden ist, um grenzüberschreitend die Spenderorgane bestmöglich zu vermitteln, haben die Widerspruchsregelung. Und ausgerechnet Deutschland, das sich bisher als einziges Land in Eurotransplant der Widerspruchsregelung verweigert hat, ist Nettoimporteur von über 200 Spenderorganen pro Jahr aus Ländern, die alle die Widerspruchsregelung haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Sabine Dittmar [SPD]: So ist es!)
Wir sollten daher unseren Partnerstaaten bei der Organspende konsequenterweise folgen.
Als Arzt versichere ich Ihnen zusammen mit vielen meiner ärztlichen Kolleginnen und Kollegen: Die Daten sprechen klar für die Widerspruchsregelung. Unsere Patientinnen und Patienten in Deutschland warten dringend auf die Einführung der Widerspruchsregelung, sie zählen auf uns. Ich bitte Sie daher ganz herzlich um Ihre Unterstützung. Stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf, stimmen Sie für die Widerspruchsregelung.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Stefan Schwartze.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
## Stefan Schwartze (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene und Angehörige! Heute, am 24. September, feiert eine Teenagerin, die ich kennenlernen durfte, ihren zweiten Geburtstag. So nennt Lilli diesen Tag selbst. Denn genau vor zwei Jahren, am 24. September, bekam die damals 16-Jährige eine neue Leber. Eine Woche nach ihrem 16. Geburtstag bekam Lilli plötzlich einen dicken Bauch. Wenige Tage später stand sie ganz oben auf der Transplantationsliste, Diagnose: Morbus Wilson, eine Kupferspeicherkrankheit, von der ihre Familie noch nie gehört hatte, von der auch die meisten hier im Saal wahrscheinlich noch nie gehört haben.
Ich habe Lilli und ihre Mutter getroffen. Und diese Begegnung zeigt, dass wir eine Widerspruchslösung oder -regelung brauchen; denn eine Lösung ist es an der Stelle ja noch gar nicht. Als Lilli in den OP geschoben wurde, dachte ihre Mutter nur: Hauptsache, ich bekomme sie wieder. – Erst beim dritten Mal hatte das Bangen ein Ende, weil endlich eine geeignete Leber gefunden wurde. Lilli hat überlebt, weil ein Mensch gespendet hat. Lilli sagt: Jeder soll das entscheiden in einem Moment, in dem man es noch entscheiden kann.
Menschen wie Lilli sind der Grund, warum wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen, und ich bin froh, einer seiner Mitinitiatoren zu sein. Denn die Zahlen sind erschütternd: Über 8 000 Menschen warten auf ein Spenderorgan, 600 bis 700 von ihnen sterben jedes Jahr, während sie noch auf der Warteliste stehen; darunter auch junge Menschen wie Lilli. 85 Prozent der Menschen in unserem Land stehen der Organspende positiv gegenüber, aber nur 45 Prozent haben ihre Entscheidung dokumentiert, und im Akutfall wird eine Erklärung nur in 15 Prozent der Fälle aufgefunden. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Aufklärungskampagnen, Hausärzte, das Organspende-Register: All das hat nicht zu mehr Spenden geführt. Zum vierten Mal führe ich jetzt diese Grundsatzdebatte hier im Deutschen Bundestag. Geändert haben sich die Zahlen an keiner Stelle.
Deshalb brauchen wir einen Systemwechsel zur Widerspruchsregelung. Sie bedeutet keinen Zwang, keine Pflicht zur Organspende. Wer Nein sagt, dessen Nein wird jederzeit und ohne Begründung verbindlich respektiert. Sie entlastet vielmehr die Angehörigen, die heute in einer ihrer schlimmsten Stunden entscheiden müssen und in über 75 Prozent der Fälle Nein sagen.
Und Sie beenden einen unerträglichen Zustand. Wir beziehen die Organe aus Ländern, die dort nach den Regeln einer Widerspruchsregelung entnommen wurden ein System, wie wir es bei uns selber scheuen.
Zu Recht kommt immer wieder die Frage auf: Was ist mit denen, die nicht widersprechen können? Mir ist dabei der Schutz der vulnerablen Gruppen besonders wichtig. Der Gesetzentwurf adressiert nur Menschen, die Wesen, Bedeutung und Tragweite einer Spende tatsächlich erfassen können. Wer nicht einwilligungsfähig war, etwa wegen einer geistigen Behinderung, bei dem ist eine Entnahme unzulässig. Bei Zweifeln gilt der Schutz. Minderjährige bleiben unangetastet. Ab 14 Jahren können sie widersprechen, ab 16 Jahren zustimmen, sonst entscheiden die Eltern.
Und kein Arzt ist verpflichtet, je eine Entnahme vorzunehmen. Begleitet wird die Reform durch eine niederschwellige, mehrsprachige Aufklärungskampagne und einen persönlichen Brief an jede volljährige Person und in der Zukunft an jeden, der 18 Jahre alt wird.
Die überwiegende Mehrheit der Studien zeigt: Die Widerspruchsregelung führt zu mehr Spenden. Sie ist kein Allheilmittel, aber sie ist die zentrale Maßnahme, die uns noch fehlt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Lilli wünscht sich nichts anderes, als ganz normal zu leben. Geben wir den über 8 000 Menschen auf den Wartelisten diese Chance! Hinter alldem steht der Kampf um Lebenszeit.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und des Abg. Alexis L. Giersch [AfD])
(A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Hans Theiss
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Bodo Ramelow.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNIS-
## SES 90/DIE GRÜNEN)
## Bodo Ramelow (Die Linke):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wieder so ein Tag, an dem ich auf dieses Parlament stolz bin, ein Tag, an dem wir nicht über parteipolitische Gräben hüpfen, an dem wir nicht im fraktionellen Zwang unterwegs sind, sondern an dem jeder hier von uns als Mensch von seiner Seele und von seinem Gefühl ausgehen muss, um zu klären, in welche Richtung er geht, welche Entscheidung er trifft.
Ich finde es auch sehr gut, dass wir einen zweiten Antrag vorliegen haben. Ich stehe hier als Mitunterzeichner für die Widerspruchsregelung, aber ich habe mit großer Aufmerksamkeit auch den anderen Antrag gelesen und sehe darin denselben Charakter, nämlich das Anliegen, mehr Spenden zu generieren. Ich sehe also nicht, dass wir in unterschiedlichen, gegenläufigen Prozessen unterwegs sind, sondern wir reden und ringen um den Weg. Dafür mein großer Dank – wirklich Dankbarkeit!
Dies ist das zweite Mal; die letzte Sitzung habe ich leiten dürfen – da ging es um die Trisomie-Entscheidung –, und ich muss sagen, diese Leitung hat bei mir viel Nachdenken hinterlassen, weil ich viel gelernt habe von dem, was die Kolleginnen und Kollegen hier vorgetragen haben. So sehe ich es auch in Bezug auf die Organspende, die Organentnahme.
Ich stehe aber auch als Vater hier. Ich habe einen Anruf gekriegt von dem behandelnden Professor unseres Kindes, und der Satz war: Das Leben Ihres Kindes ist nicht mehr am seidenen Faden; es ist ohne Faden. Wir wissen nicht, wie wir es hinbekommen, weil die Knochenmarkspende, die notwendig war, nicht angewachsen ist, sondern es schiefgegangen ist. – Und das ganze Team des Universitätskrankenhauses in Marburg hat sich aufgemacht und man hat gesagt: Es gibt eine Chance, wenn Sie sich ein Medikament spritzen und wir bei Ihnen die Knochenmarkspende entnehmen können, aber nur, wenn Sie sich damit auseinandersetzen. – Diese Spritze wäre in England, woher die Spende kam, die mein Sohn bekommen hat, gar nicht zulässig. Also musste ich überlegen, ob ich mir diese Spritze antue. Jetzt gebe ich auch noch zu, dass ich ein großer Angsthase bin, was Spritzen betrifft. Aber für sein Kind tut man alles.
Und deswegen die Entscheidung, mein Werben jetzt auch bei Ihnen und bei allen, die zuhören: Bitte lassen Sie sich registrieren in der Knochenmarkspenderdatei!
(Beifall bei der Linken, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Und bitte entscheiden Sie sich! Mein Werben zielt nicht ab – das sage ich ausdrücklich – auf ein Ja zur Organspende. Mein Werben ist: Entscheiden Sie sich!
Und so lese ich beide Vorlagen. Der Unterschied ist nur, dass wir an einer Stelle eine andere Herangehensweise wählen. Ich habe Ihnen erläutert, warum ich persönlich mich von Anfang an für die Widerspruchslösung entschieden habe. Ich bin bekennender Christ, ich weiß, was die Kirchen geschrieben haben: dass wir bedenken mögen, ob man neben Ja und Nein nicht auch noch eine offene Entscheidung treffen könne. Es gibt Länder, die machen das so. Ich finde, darüber muss man reden. Und ich halte es auch nicht für falsch.
Dasselbe hat der Kollege Schwartze gerade erläutert zur Frage der Entscheidungsfähigkeit. Da muss es klar sein, also es darf gar keine Unklarheiten geben, dass man nicht irgendeinen Menschen, der nicht frei entscheiden kann, auf einmal zwingt zu einer Entscheidung, die er oder seine Angehörigen nie treffen würden. Auch den Respekt vor Religionen, die klar sagen: „Blutentnahme, Organentnahme wollen wir nicht!“, diesen Respekt müssen wir haben; und es darf nicht zu einer Stigmatisierung kommen. Das höre ich aber von allen Beteiligten. Deswegen gilt mein Dank allen Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe sehr aufmerksam dem Kollegen Castellucci zugehört, als er im Deutschlandfunk vom „Regensburger Modell“ sprach. Ich habe mich dann damit beschäftigt und sage: Ja, er hat recht. Wir müssten viel offensiver diese Fragestellung betrachten, die in Regensburg nach dem Skandal in eine Offensive mündete, die dann zu einer nachhaltigen Verbesserung geführt hat. Deswegen ist unser Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung keine alleinige Lösung, sondern wir müssen auch über diesen Aspekt sehr intensiv reden: Was heißt denn das alles für das medizinische Personal?
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Bitte: Wenn wir uns entscheiden, die Widerspruchsregelung nach der Bearbeitung durch die Ausschüsse anzunehmen, dann bitte auch nachdrücklich all die Bedenken mit aufnehmen und sie nicht aus dem Blickfeld verlieren. Wir treffen eine grundlegende Entscheidung.
Vorhin ist auch die Rede von Bestattungsregeln gewesen. Damit musste ich mich als Ministerpräsident mehrfach beschäftigen. Meine Bitte ist, dass wir nicht so lange warten wie zwischen dem Verbot, eine Leiche zu kremieren, und der Genehmigung, ein Krematorium zu bauen. Es hat 1 093 Jahre gedauert vom Verbot der Kremierung unter Karl dem Großen bis zum ersten Krematorium in Gotha 1878. Bertha von Suttner hat sich deswegen in Thüringen kremieren lassen, weil es bis dahin undenkbar war, dass man eine Leiche kremiert. Ich will das nicht vergleichen; ich bitte nur darum, dass wir nicht 1 093 Jahre warten müssen, bis wir einen anderen Umgang damit haben und den Menschen sagen: Entscheidet euch bitte dann, wenn ihr es könnt! Und wir möchten, dass ihr euch entscheidet. – Deswegen: Ja zur Widerspruchsregelung!
(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNIS-
## SES 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Das Wort hat der Abgeordnete Michael Brand.
(A)
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
## BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
## Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben absoluten Konsens hier: Wir brauchen deutlich mehr Organspenden. Wir haben ebenfalls Konsens, dass wir dazu einiges anders machen müssen.
Dazu braucht es eine klare Analyse, was wirklich die Hindernisse sind; denn es ergibt ja gar keinen Sinn, dass wir weit über 85 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung zu Organspenden haben und 8 000 Organe nicht erreichen. Dabei ist wichtig, die richtigen Lösungen anzugehen und nicht Scheinlösungen zu suchen.
Zur Lösung brauchen wir die Maßnahmen, wie wir sie auch in unserem Antrag haben. Der zentrale Ansatz lautet: konkrete Maßnahmen, mehr Informationen, echte Kampagnen auf Social Media, unkomplizierter Zugang zum Onlinespendenregister.
Und lieber Karl-Josef, wir sollten uns vor einer Illusion hüten, nämlich dass wir tatsächlich alles getan hätten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Susanne Hierl [CDU/CSU])
Über 70 Prozent der Menschen kennen das Onlineregister nicht. Ich habe es selbst versucht. Beim dritten Mal bin ich reingekommen. Anderen Kollegen geht es auch so. Über 60 Prozent der Menschen fühlen sich nicht informiert. Und dieser Brief, der an 18-Jährige geht – völlig oldschool. Ein Brief der Krankenkasse im Leben! Das war nicht das, was der Deutsche Bundestag 2020 beschlossen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
## BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe drei Kinder, 14, 18 und 20 Jahre alt. Das Thema Organspende war durch die direkte Ansprache ein Thema, aber nicht durch diesen Brief. Meine Kinder haben aber jetzt eigenständig digital abgestimmt, wie der Euro künftig aussehen soll. Was will ich damit sagen? Es fehlt bis heute – man kann es gar nicht glauben – eine vernünftige Onlinekampagne, um zu informieren und zu überzeugen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Susanne Hierl [CDU/CSU] und Dr. Lars Castellucci [SPD])
So werden wir sehr schnell viele von denen, die bereit sind, überzeugen können.
Deshalb – auch da stimme ich Ihnen, lieber Kollege Ramelow, komplett zu – ist unser Antrag vielleicht der Kompromiss, der Königsweg, indem wir sagen: Wir wollen eine verpflichtende Entscheidung. Wir wollen eine Abfrage: Entscheide dich! Setze dich damit auseinander! Schiebe es nicht auf, damit am Ende andere für dich entscheiden! – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Schweigen kann und darf nicht automatisch als Zustimmung betrachtet werden.
(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)
Ich sage auch, warum. Überall in unserem Land brauchen wir positive Zustimmung, selbst bei der Nutzung von Internetseiten. Und ausgerechnet bei den Organen will der Staat es jetzt umdrehen? Es gibt so viele konkrete Schritte, mit denen man Menschenleben retten kann. Die Widerspruchsregelung ist kein magischer Schalter. Der Schlüssel für mehr Spender liegt in der Umsetzung der konkreten Maßnahmen, nicht in Grundsatzdebatten (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
## BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und eben auch nicht in der Widerspruchsregelung, die Probleme nicht löst, sondern – auch das will ich ansprechen – Menschen auch verängstigt und die bewusst in Kauf nimmt – diesem Argument ist bisher aus dem Weg gegangen worden; aber ich muss diesen Menschen eine Stimme geben –, dass vulnerable Menschen, die zwar entscheidungsfähig sind, sich aber nicht melden, unfreiwillig zu Organspendern werden. Und sie melden sich nicht aufgrund von schwierigen Lebenslagen, Krisen, Alter, nichtdiagnostizierter Demenz, die sie aber trotzdem haben, Obdachlosigkeit, Sprachproblemen, Leseproblemen und anderem.
Deswegen ist es nicht so, dass am Ende jeder nach der Widerspruchslösung selbst entscheidet, sondern, lieber Karl-Josef, der Staat entscheidet dann vorab. Das ist wirklich ein Unterschied.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nicht umsonst warnen alle Religionsgemeinschaften in unserem Land. Die großen christlichen Kirchen unterstützen unseren Antrag für eine freiwillige Entscheidung. Die muslimischen und die jüdischen Religionsgemeinschaften warnen vor der Widerspruchsregelung.
Die Lösung liegt eben nicht in einem völlig unverhältnismäßigen, tiefen Eingriff des Staates in die Grundrechte und die Unversehrtheit des menschlichen Körpers. Das macht Leuten schlicht Angst.
Und wenn die Vereinigung der Intensiv- und Notärzte jetzt fordert, statt des Hirntods könnte auch der Herztod als Kriterium reichen, dann macht das noch mehr Menschen noch mehr Angst.
Ich glaube, wer mehr Organe will, muss Vertrauen stärken, nicht Zweifel säen. Vertrauen ist der Rohstoff der Organspende. Sie ist eine höchstpersönliche Entscheidung.
Ich muss auch warnen: Es wird durch eine Gesetzesänderung nicht per Knopfdruck mehr Organspender geben. Das wissen wir aus Spanien und anderen Ländern. Es war nicht die Widerspruchsregelung, sondern es waren die konkreten Schritte in den Krankenhäusern, bei den Ämtern, bei der Registrierung sowie mehr Aufklärung, die Änderungen herbeigeführt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Man kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Fehlern bei der Umsetzung von alternativen Maßnahmen als Staat nicht einfach den großen Hammer herausholen und (A)
(B)
(C)
(D)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb
automatisch jene zu Organspendern machen, die nicht widersprechen. Wir dürfen nicht bei Millionen Menschen weiteres Misstrauen gegen unseren Staat provozieren.
Mit der freiwilligen, selbstbestimmten Lösung arbeiten wir mit den Menschen, nicht gegen die Menschen. Mit Empathie, nicht mit Zwang können wir gemeinsam davon bin ich überzeugt – die Anzahl der Organspenden stark steigern, –
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, Ihre Redezeit.
## Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU):
– können Menschenleben retten, statt hier theoretische Debatten zu führen. Packen wir endlich diese konkreten Lösungen an! Die Menschen, die verzweifelt auf eine Organspende warten, –
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
## Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU):
– haben ein Recht darauf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Als Letztes hat das Wort die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
## Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen schon bewegende Fälle von gelungenen Transplantationen gehört, aber auch, dass in manchen Fällen die Zeit nicht ausreichte, um das rettende Organ zu erhalten. Wir haben von der Dramatik für die Angehörigen gehört.
Ich selbst habe keine Geschichte aus eigenem Erleben beizusteuern; aber für mich ist die Abwägung klar: Auf der einen Seite geht es um Leben und Tod. Es geht um die Chance, wieder ins Leben zurückzukehren, vielleicht die eigenen Kinder aufwachsen zu sehen. Knapp 1 000 Menschen bekommen diese Chance pro Jahr; aber über 8 000 warten darauf, und viele halten eben nicht lange genug durch.
Worum geht es auf der anderen Seite? Es geht nicht darum, eine Organspende gegen den Willen eines Menschen zu ermöglichen. Das wäre in der Tat nicht mit dem Schutz der Menschenwürde, dem Anspruch auf Integrität und Identität vereinbar; da sind wir uns doch einig. Es geht vielmehr um die Verpflichtung, besser: die Obliegenheit, zu entscheiden, ob man im Fall des Falles zur Spende bereit ist.
Ja, damit muten wir den Menschen etwas zu. Wir muten ihnen zu, sich der Frage des eigenen Sterbens zu stellen. Man kann nicht nicht entscheiden, weil auch die unterlassene Erklärung dann Erklärungswert bekommt. Aber entscheidend ist: Jeder ist und bleibt frei, zu sagen, ob und was er spenden will, oder auch, dass er nicht spenden will. Das allein ist verbindlich. Es gibt keine Nachfragen und keine Begründungspflicht. Es ist einfach, den Widerspruch zu erklären und auch wieder zurückzunehmen – online oder formlos auf anderen Wegen.
Das Gesetz sorgt dafür, dass jeder die dafür notwendigen Informationen bekommt. In diesem Rahmen bleibt die Autonomie jeder Person in der Verfügung über ihre Organe, bleibt die Freiwilligkeit der Spende absolut gewahrt und unangetastet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Deshalb beschränkt sich der Eingriff auf eine vielleicht lästige, aber letztlich wenig aufwendige Obliegenheit, sich zu entscheiden, sich zu erklären – nicht mehr und nicht weniger.
Diese Last der Entscheidung muten wir heute oft den Angehörigen zu. Im Moment des größten Schocks sollen sie den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen wiedergeben und Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen. Sie sind oft überfordert und sprachlos. Aus Angst, etwas falsch zu machen, sagen sie im Zweifel Nein.
Die Widerspruchslösung würde auch diese Angehörigen entlasten; denn sie würden nur noch gefragt werden, ob ihnen ein Widerspruch des Betroffenen bekannt ist. Sie würden also nicht mehr die Last der Verantwortung für die Organentnahme tragen.
Keiner kann heute versprechen, wie viele Spenderorgane zusätzlich das bringt. Aber es liegt doch auf der Hand, dass der Pool möglicher Spender mit der Widerspruchslösung größer wird. Damit kann man mehr Menschen eine Transplantation ermöglichen und neue Lebenszeit schenken.
Auf der einen Seite geht es um die Chance auf Heilung und Leben, um höchste Rechtsgüter, und auf der anderen Seite geht es um die Zumutung, eine Entscheidung zu treffen. Für mich ist diese Abwägung hier klar: Die Chance auf Heilung, der Schutz des Lebens muss hier den Vorrang haben.
Die Widerspruchsregelung setzt nicht bloß auf die Trägheit der Menschen, sondern sie hat auch eine Botschaft: Denk mal darüber nach, ob du im Fall deines Hirntods, zum Beispiel durch einen Unfall, nicht noch einem anderen Menschen das Leben schenken kannst! – Sie zielt auf einen Kulturwandel, indem sie die Entscheidung zur Spende zur naheliegenden und einfachen Möglichkeit macht und uns diese im wahrsten Sinne des Wortes ans Herz legt.
Und was ist die Alternative? An irgendeinem Punkt muss bei jedem Hirntoten doch entschieden werden, ob die lebensrettenden Apparate abgestellt werden. Rund drei Viertel der Verstorbenen werden dann verbrannt.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Michael Brand (Fulda)
Deren Organe werden mitverbrannt. Das ist doch das, was mit den Organen und Gewebeteilen dann passiert; auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Diskussionen wie dieser, in denen es um den Schutz des Lebens, um ethische Fragen geht, haben wir häufig ungewohnte Koalitionen, über Parteigrenzen hinweg. Häufig sind es dieselben Kollegen, die auf der einen oder der anderen Seite stehen. Ich glaube, heute ist diese Linie stärker aufgebrochen. Für mich ist klar: Wer auch sonst für den Schutz des Lebens steht, der muss auch hier für eine Regelung eintreten, die dem Erhalt des Lebens, der Chance auf Heilung dient, der muss sich auf die Seite der Lebenden stellen und der muss sich für die Widerspruchslösung entscheiden.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/7570, 21/8050 und 21/2738 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10a und 10b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
## Drucksache 21/8116
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankern
## Drucksache 21/8117
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln.
Und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Julia Verlinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Ich frage vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal: Haben Sie sich in diesem Sommer mal mit Menschen vor Ort in Ihrem Wahlkreis ausgetauscht, die an der vordersten Front stehen, (Josef Oster [CDU/CSU]: Ständig!)
zum Beispiel mit Vertretern des Gesundheits- und Bildungssystems, mit der Feuerwehr oder einem Wasserversorger? Wenn ja, dann haben sie Ihnen vermutlich genau dasselbe gesagt wie mir. Diese Menschen stehen mit ihren Organisationen vor gewaltigen Herausforderungen angesichts der Folgen der Klimakrise. Diese Menschen nehmen ihren Job ernst. Sie möchten Menschen unterstützen, gut versorgen, Menschen schützen. Und dafür bin ich unendlich dankbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Frau Kollegin, ganz kurz: Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. Es ist ziemlich laut. Ich weiß, die Debatte eben war emotional; aber jetzt hören wir bitte alle zu.
## Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Und diese Menschen, zum Beispiel beim Rettungsdienst, die Lehrer/-innen, Erzieher/-innen oder Pfleger/-innen, sie alle brauchen mehr als Dankbarkeit. Sie brauchen konkrete Unterstützung von der Politik, von der Mehrheit hier aus diesem Parlament; denn dieser Sommer war eine Zäsur. Dieser Sommer war vielleicht der kühlste Sommer für den Rest unseres Lebens, (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
weil die nächsten Sommer noch heißer, noch trockener werden. Und dann sind künftig jedes Jahr viele Tausend Menschen in Lebensgefahr.
Um Menschen und unsere Infrastruktur vor Hitze, vor Starkregen oder vor Hochwasser zu schützen, braucht es jetzt Investitionen. Dieser Schutz braucht Geld und klare Verantwortung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dafür braucht es die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz; denn Bäume, Wasser und Grünflächen sind unsere natürlichen Verbündeten. Sie regulieren die Temperatur, sie schützen uns vor brütender Hitze.
(Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD])
(A)
(B)
(C)
(D)
## Elisabeth Winkelmeier-Becker
Die Kommunen brauchen dafür jetzt finanzielle Unterstützung, damit es zum Beispiel mehr Schatten auf Spielplätzen und Schulhöfen gibt und damit sich Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht mehr zu sehr aufheizen.
Wenn Minister/-innen der SPD in diesem Sommer die Gemeinschaftsaufgabe fordern – genau wie viele andere aus Kommunen und Landtagen dies parteiübergreifend tun –, dann habe ich für die SPD, die ja auch den Finanzminister stellt, einen wichtigen Hinweis: Sogar bevor eine Grundgesetzänderung in Kraft treten würde, können Sie die Kommunen schon unterstützen.
(Karsten Hilse [AfD]: Dann brauchen Sie diese
Grundgesetzänderung auch nicht!)
Sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung bei den Programmen, die es bereits gibt! Krempeln Sie den Haushaltsentwurf auf Zukunft um! Und plündern Sie nicht das Geld, das eigentlich für Klima- und Infrastruktur geplant war, um Haushaltslöcher an anderer Stelle zu stopfen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ganz wichtig: Beschließen Sie keine Gesetze, die in der Klimakrise als Brandbeschleuniger wirken! Wenn Ihnen die Sicherheit der Kommunen am Herzen liegt, dann müssen Sie die Gesetze von Katherina Reiche verhindern, die Windenergie und Solarenergie ausbremsen und Hunderttausende Arbeitsplätze riskieren werden. Als Koalition müssen Sie jetzt Beschlüsse fassen, die das Land voranbringen.
Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sagen alle: Das sind alles keine neuen Erkenntnisse angesichts dieser extremen Hitze, der Waldbrandgefahr und der krassen Trockenheit. – Aber jetzt, nach diesem Sommer, da erwarten sie, dass die Regierung endlich handelt und nicht nur redet.
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
## Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das erwarten die Menschen von Ihnen, die im Sommer viele Tage an ihre Grenzen gegangen sind und darüber hinaus.
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Frau Kollegin.
## Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Es ist wichtig, dass Sie jetzt hier bei dieser Entscheidung ein Zeichen setzen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Klaus Mack.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Klaus Mack (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner neuen Verantwortung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Umwelt ist mein Kompass klar: Politik beginnt mit Verantwortung – Gefahren ehrlich benennen, rechtzeitig vorsorgen und unser Land handlungsfähig halten.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Machen Sie doch mal!)
Hitze, Dürre, Wasserknappheit und Starkregen sind keine abstrakten Zukunftsszenarien; ihre Folgen sind längst vor Ort spürbar. Unsere Antwort ist deshalb klar: Wir machen das Land widerstandsfähiger – gemeinsam mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
Wir müssen Emissionen senken, und wir müssen uns auf die Folgen vorbereiten, die längst da sind. Vermeidung und Anpassung sind zwei Seiten einer Medaille. Klimaanpassung findet aber nicht im Grundgesetz statt. Sie findet auf dem Schulhof statt, auf dem Marktplatz, in Pflegeheimen, an unseren Flüssen und in unseren Wäldern. Ein Baum vor einer Kita ist im Sommer Klimaanlage, Sonnenschirm und Wasserspeicher in einem, ganz ohne Steckdose.
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Ein entsiegelter Schulhof hält Regen zurück, statt ihn in den nächsten Keller zu schicken. Das schützt Menschen und Eigentum und spart später ein Vielfaches der Schäden.
Dabei beginnen wir nicht bei null. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, liebe Kollegin, stehen für die Investitionen der Länder und Kommunen bereit; das haben Sie nicht erwähnt. Für den natürlichen Klimaschutz sind in diesem Jahr 821 Millionen Euro bereitgestellt. Und wir haben als Bundesregierung für 2027 noch mal deutlich nachgelegt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich die Prüfung einer Gemeinschaftsaufgabe „Naturschutz und Klimaanpassung“ vor. Und er schlägt die Einrichtung eines Sonderrahmenplans Naturschutz und Klimaanpassung vor.
Diesen Auftrag nehmen wir entsprechend ernst; aber die Reihenfolge muss eben auch stimmen. Zuerst klären wir die Aufgaben: Welche Lücke besteht denn tatsächlich? Was können bestehende Programme leisten? Und wie kommt das Geld unbürokratisch bei finanzschwachen Kommunen an? Dann klären wir die Zuständigkeiten und Finanzierungen. Und erst danach entscheiden wir, ob es eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich braucht.
Prüfen heißt nicht verschleppen; prüfen heißt, Verantwortung zu übernehmen.
(Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Da ist schon so viel geprüft!)
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(B)
(C)
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## Dr. Julia Verlinden
Denn das Grundgesetz ist keine Förderrichtlinie. Ein neuer Satz in der Verfassung schützt noch kein Pflegeheim vor Hitze. Entscheidend ist doch, was anschließend vor Ort geschieht. Und genau an dieser Stelle greifen Ihre Anträge zu kurz, liebe Kollegen von den Grünen und den Linken.
Die Grünen nehmen das Ergebnis des Prüfprozesses einfach vorweg.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wir sehen, dass es Zeit wird, endlich zu handeln! Das sehen wir!)
Zugleich entwerfen sie Mindestpersonalschlüssel, neue Gremien, ein bundesweites Monitoring und langfristige Pro-Kopf-Budgets.
Die Linke geht noch weiter: Sie verbindet die Gemeinschaftsaufgabe mit nahezu dem gesamten kommunalen Klimaschutz, von Gebäudesanierung bis Nahverkehr. Sie verspricht eine bedarfsdeckende Finanzierung und massive Mehrausgaben, nennt aber weder Betrag noch Gegenfinanzierung.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Vermögensteuer!)
Förderbeträge will sie anhand einer berechneten Klimawirksamkeit festlegen. Aber, liebe Kollegen, Trinkbrunnen, Schattenplätze, renaturierte Auen lassen sich doch nicht mit einer einheitlichen Klimaformel vermessen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber Geld brauchen Sie trotzdem dafür!)
So entsteht kein Bürokratieabbau, so entsteht ein Förderund Berichtsdschungel, und das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unsere nächsten Schritte sind klar: Wir handeln jetzt. Wir verzahnen Programme besser. Wir schaffen mit dem Sonderrahmenplan Verlässlichkeit. Und wir klären mit den Ländern, ob eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich einen echten Mehrwert schafft. – Unser Maßstab ist nicht das Ziel neuer Programme, die Länge neuer Richtlinien oder die Größe eines Koordinierungsausschusses. Unser Maßstab ist die Wirkung vor Ort.
Ein Bürgermeister braucht keinen Förderdschungel, (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber Sie machen ja auch keinen anderen Vorschlag!)
er braucht Verlässlichkeit. Eine Familie, deren Keller schon zweimal – –
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Grünenfraktion?
## Klaus Mack (CDU/CSU):
Gerne im Anschluss. Ich würde den Gedanken gerne fortführen.
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Also, im Anschluss an Ihre Rede?
## Klaus Mack (CDU/CSU):
Er darf dann gerne eine Kurzintervention machen, wenn er möchte.
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Das entscheide ich.
## Klaus Mack (CDU/CSU):
Ja, selbstverständlich. – Ein Bürgermeister braucht keinen Förderdschungel, er braucht Verlässlichkeit. Und eine Familie, deren Keller schon zweimal vollgelaufen ist, braucht keine abstrakte Verfassungsdebatte, sie braucht Vorsorge – jetzt und konkret.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Elementarschadenpflichtversicherung!)
Wir wissen, was unser Land mit starken Kommunen, engagierten Ehrenamtlichen, innovativen Unternehmen und leistungsfähigen Land- und Forstwirten leisten kann. Bringen wir doch diese Stärken zusammen! Machen wir aus Betroffenheit Vorsorge, aus Programmen Wirkungen und aus Klimaanpassung ein gemeinsames Modernisierungsprojekt für unser Land! Klar in der Verantwortung, verlässlich in der Finanzierung, praktisch in der Umsetzung – genau dafür steht diese Koalition.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Dann hat jetzt zu einer Kurzintervention das Wort der Abgeordnete Harald Ebner.
## Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Mack, Sie haben von Bäumen, Auenrenaturierung und dem gesprochen, was man alles machen könnte, um Klimaanpassung und Naturschutz gemeinsam voranzubringen. Und – oh Wunder, Herr Mack – diese Ideen teile ich mit Ihnen. Da haben Sie vollkommen recht; an der Stelle müssen wir was tun.
Sie sind aber die Antwort schuldig geblieben, wie das denn eigentlich passieren soll. Sie haben nur gesagt: Nein, es soll keine Antwort darauf geben. Wir prüfen einfach bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. – Sie haben nicht darüber nachgedacht, glaube ich zumindest, dass auch die Bauministerkonferenz jetzt im September gesagt hat: Diese Gemeinschaftsaufgabe muss dringend her. – Sie haben keine Antwort darauf gegeben, wie man das eigentlich machen soll. Wo soll eigentlich das Geld herkommen? In Ihrem Haushalt steht das jedenfalls nicht.
Also, das heißt, wir brauchen zwei Dinge: Erstens. Wir brauchen das Geld im Haushalt, um all diese schönen Sachen wie Bäume, Auenrenaturierung und, und, und zu machen.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
(A)
(B)
(C)
(D)
## Klaus Mack
Zweitens. Wir brauchen eine verfassungsrechtliche Erlaubnis, dass der Bund dieses Geld zu diesem Zweck überhaupt an die Kommunen durchreichen darf. Auch hier sind Sie die Antwort schuldig geblieben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
## Klaus Mack (CDU/CSU):
Lieber Herr Kollege Ebner, ich glaube, es wäre schon gut gewesen, wenn Sie meiner Rede vielleicht ganz zugehört hätten. Denn ich habe ja genau dargelegt, dass wir mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket jetzt schon die Kommunen in die Lage versetzen, mit diesem Geld Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen. Wir führen auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Vorgängerregierung weiter. Das müsste Sie ja eigentlich freuen.
Wenn ich in Ihrem Antrag nachlese und sehe, dass Sie ja sogar schreiben, dass Sie auch schon „entsprechende Vorarbeiten“ für diese Gemeinschaftsaufgabe geleistet haben, dann frage ich mich: Wenn es Ihnen doch in der letzten Periode so wichtig war, dass das im Grundgesetz steht, warum haben Sie dann nicht den Gesetzentwurf selber vorgelegt? Sie werfen uns jetzt Dinge vor, (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie sind ja schon ’ne Weile im Amt!)
die Sie selber nicht auf die Reihe gebracht haben. Lassen Sie uns mal die Dinge sortieren, Prioritäten wirkungsvoll vor Ort einsetzen und nicht die Frage stellen, ob jetzt das Grundgesetz dafür notwendig ist oder nicht.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Wir brauchen die Zweidrittelmehrheit!)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier.
(Beifall bei der AfD)
## Sebastian Münzenmaier (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Spritpreise explodieren; die Menschen da draußen wissen gar nicht mehr, wie sie am Ende des Monats die Rechnung bezahlen sollen. Und was ist das größte Problem an diesem kühlen Herbsttag für Grüne und Linke? Dass es im Sommer warm ist. Deshalb soll jetzt die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ ins Grundgesetz. Der Naturschutz steht unter Artikel 20a ja eigentlich schon drin, aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Ihnen geht es nur darum, staatliche Förderprogramme und Stellen zur Versorgung der eigenen Blase zu schaffen.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Violetta Bock [Die Linke] und Sahra Mirow [Die Linke])
Irgendwo müssen die ganzen Geschwätzologen ja untergebracht werden, die in den kommenden Jahren reihenweise aus den Parlamenten fliegen werden. Deswegen wollen Sie jetzt plötzlich Hunderte neue Stellen als Klimamanager-„Sternchen“-innen schaffen und dadurch die Menschen vor Hitze, Starkregen und Hochwasser schützen. Was für ein Schwachsinn!
Wie wäre es denn dagegen mal mit sinnvollen Maßnahmen, die den Menschen vor Ort wirklich nützen, zum Beispiel gegen Hochwasser? Dazu findet sich in Ihrem Antrag gar nichts. Wir hingegen haben heute einen Antrag vorgelegt, der sich mit konkreten Schutzmaßnahmen im Ahrtal beschäftigt. Die „Aufbauhilfe 2021“, die den Wiederaufbau im Ahrtal finanzieren soll, hat noch 24 Milliarden Euro im Topf. Alle Landräte vor Ort haben parteiübergreifend um Hilfe gerufen. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz haben die Kommunalpolitiker darauf hingewiesen, dass ein zukünftiger Hochwasserschutz im Ahrtal nicht ohne ausreichend Regenrückhaltebecken möglich ist. Allein im Kreis Ahrweiler sprechen wir über 17 solcher geplanter Rückhaltebecken mit Kosten von ungefähr 1,7 Milliarden Euro. Das ist für einen Landkreis in heutigen Zeiten unmöglich zu finanzieren, in denen sowieso jede Kommune verschuldet ist. Also schlagen sowohl die Landräte als auch unsere Bundestagsfraktion mit unserem heutigen Antrag vor, dass technische Hochwasserschutzanlagen im Ahrtal, insbesondere Regenrückhaltebecken, auch aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ finanziert werden. Das ist sachlich geboten, finanziell vernünftig und im Interesse der Menschen vor Ort, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wiederaufbau ist doch eben nicht nur eine Frage von Straßen, Brücken oder von Häusern. Er ist doch auch eine Frage der Vorsorge. Denn keiner von uns kann doch Interesse daran haben, dass wir viel Aufwand und viel Steuergeld in den Wiederaufbau stecken, und beim nächsten Hochwasser wird alles wieder zerstört und hinweggespült. Wie antwortet dann Ihr Kommunikationstalent Friedrich Merz den betroffenen Landräten und den Menschen vor Ort? Er fährt zum Jahrestag des Hochwassers – immerhin –, findet dort ein paar allgemeine nette Worte, reist wieder ab und schreibt dann ohne persönliches Gespräch einen kurzen Brief an die Landräte zurück, lehnt die Maßnahmen ab und sagt: Darüber denkt die Bundesregierung nicht einmal nach.
Meine Damen und Herren, in diesem Haus wird ganz oft über Resilienz, über Anpassung oder über Lehren aus der Krise gesprochen. Hier liegt ein ganz konkreter Vorschlag auf dem Tisch, wie solche Lehren praktisch umgesetzt werden können – nicht abstrakt und nicht in irgendwelchen Sonntagsreden, sondern konkret und praktisch für die Menschen vor Ort. Und an die Menschen an den Bildschirmen da draußen: Wissen Sie eigentlich, wie die Grünen auf unseren Antrag reagiert haben? Sie wollten den Antrag hier in dieser Debatte nicht dazustellen; sie wollten gar nicht über diesen Antrag sprechen. Das zeigt (A)
(B)
(C)
(D)
## Harald Ebner
wieder einmal ganz deutlich: Den Grünen und den Linken geht es nicht um richtige Lösungen für echte Probleme.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Reden Sie nicht vom Ahrtal!)
Ihnen geht es darum, unter dem Vorwand von Klimagedöns den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen und damit die eigene Klientel zu versorgen.
(Beifall bei der AfD)
Aber ich glaube, das merken mittlerweile sämtliche Bürger: Auf Sie als ideologisch verblendete Randgruppe (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
kann der Bürger im Ahrtal sowieso nicht zählen.
An die Kollegen in der Unionsfraktion gerichtet: Wer aus der Flutkatastrophe von 2021 ernsthaft Konsequenzen ziehen will, (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
…, sollte nicht die AfD wählen!)
muss den Wiederaufbau mit wirksamem Hochwasserschutz verbinden. Wer öffentlich Mitgefühl zeigt, darf sich bei der Finanzierung der Vorsorge nicht verweigern. Wer Verantwortung für dieses Land beansprucht, der darf Rückhaltebecken im Ahrtal nicht an kleinlicher Brandmauer-Politik scheitern lassen.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb appelliere ich an Sie: Nutzen Sie die Mehrheiten hier im Haus, die es für vernünftige Lösungen gibt, gerne auch ohne Friedrich Merz!
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jakob Blankenburg.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Jakob Blankenburg (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns sicherlich noch alle an die Waldbrände in der Eifel, an die Niedrigwasser in der Elbe, dem Rhein und der Donau; an Felder, auf denen die Ernte vertrocknet ist, an Notaufnahmen, die an ihre Grenzen gekommen sind. Das ist der Sommer, den wir in diesem Jahr in Deutschland erlebt haben und auf den wir uns – so ehrlich müssen wir sein – auch in Zukunft einstellen müssen.
Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind diesen Sommer rund 16 300 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Hinter dieser Zahl, 16 300, stecken echte Menschen, (Carolin Bachmann [AfD]: Das ist eine Schätzung! Das wissen Sie alles gar nicht mit den 16 000 Menschen!)
in Dachgeschosswohnungen oder in schlecht isolierten Pflegeheimen. Der Klimawandel trifft uns alle, aber er trifft nicht alle gleich. Er trifft Kinder, die bei 35 Grad in aufgeheizten Kitas sitzen, ältere Menschen in Wohnungen, die nachts nicht mehr abkühlen, Dachdecker und Straßenbauerinnen auf glühendem Asphalt, Wohnungslose, die in unseren Städten keinen kühlen Ort finden.
Wer muss das auffangen? Mit diesen Aufgaben sind bislang vor allem die Kommunen betraut. Das ist grundsätzlich auch erst mal nicht falsch. Denn Bürgermeisterinnen und Landräte, die Mitglieder in den Räten und Kreistagen wissen am besten, wo Schatten fehlt, wo ein Trinkbrunnen hingehört und welche Straße beim nächsten Starkregen vollläuft. Aber Klimaanpassung ist eben auch eine freiwillige Aufgabe. Wie viele von uns habe ich selbst auch ein kommunales Mandat. Ich sitze gemeinsam mit der Kollegin Verlinden, die heute die Debatte eröffnet hat, im Kreistag in Lüneburg. Wir beide wissen sehr genau, was mit freiwilligen Leistungen passiert, wenn das Geld knapp wird: Sie landen als Erstes auf der Streichliste.
Heute läuft das so: Der Bund legt ein Förderprogramm auf – und da haben die Grünen mit ihrem Antrag ja recht –, das aktuell nur für Pilotprogramme vorgesehen ist; denn etwas anderes lässt das Grundgesetz derzeit nicht zu.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
Eine Gemeinde schreibt einen Antrag und wartet und hofft. Irgendwann läuft das Programm aus, und am Ende entscheidet der Kontostand einer Gemeinde darüber, ob Kinder in der kühlen Kita spielen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht gerecht, und es wird der Herausforderung, vor der wir stehen, auch nicht gerecht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Jetzt die Lösung!)
Die Anpassung an den Klimawandel ist eben eine Herausforderung für alle staatlichen Ebenen, von der kleinen Gemeinde bis zu uns hier im Bund. Deshalb lassen Sie mich auch das sagen – ist es richtig, wenn wir sie als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aufnehmen. Umweltminister Carsten Schneider hat das Ganze ja im August vorgeschlagen, nachdem es auch schon die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern einstimmig gefordert hatte und Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund dahinterstehen. Nur so kann der Bund Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, statt jedes Jahr neu um Förderprogramme zu ringen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt, ihr stimmt gleich zu!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir liegen in der Sache nah beieinander. Ich teile einiges in Ihrem Antrag: feste Budgets für Kommunen, mehr Personal in den Verwaltungen, weniger parallele Förderstrukturen.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
(A)
(B)
(C)
(D)
## Sebastian Münzenmaier
Ich glaube, auch gerade vor dem Hintergrund der Frage „Wer fördert was auf dieser Ebene?“ hat in diesem Haus keiner was gegen diese Vorschläge. Aber eine Verfassungsänderung braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
(Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ja!)
Diese Mehrheit – das haben wir gerade gehört – gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schaffen Sie doch die Mehrheit!)
Man baut sie auch nicht, indem man jetzt einfach einen Antrag ohne Ausschussüberweisung in die namentliche Abstimmung schickt.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorbereiten! Das ist unser Antrag!)
Im Ausschuss hätten wir noch mal gemeinschaftlich darüber diskutieren können, Argumente austauschen können und schauen können, ob vielleicht schon die entsprechenden Prüfungen abgeschlossen sind, die der Kollege Klaus Mack gerade angesprochen hat. Man baut diese Mehrheiten nicht, indem man einfach ohne Ausschussberatung eine namentliche Abstimmung beantragt.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen!)
Das ist ehrlicherweise Augenwischerei und Effekthascherei. Und das zeigt nicht, dass man in der Sache tatsächlich miteinander diskutieren und zu einem Ergebnis kommen will.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Was gibt es denn noch zu bereden?)
Ich glaube, wie gesagt, in der Sache sind wir uns einig meine Zeit ist jetzt vorbei – (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt! Ihre Zeit ist schon lange vorbei!)
und wir haben alle das Ziel, dass wir in Kommunen leben, in denen Kinder in der Kita unter einem Sonnensegel spielen können und Rentnerinnen und Rentner nicht in überhitzten Pflegeheimen leben müssen. Aber das schaffen wir eben nur gemeinsam und nicht durch Anträge, die heute zu keinem Effekt führen. Ich glaube, das können Sie auch besser.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sahra Mirow.
(Beifall bei der Linken)
## Sahra Mirow (Die Linke):
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 16 000 Hitzetote in einem einzigen Sommer – und ein großer Teil davon wäre vermeidbar gewesen. Das ist nicht einfach nur die Bilanz eines heißen Sommers; das ist die Bilanz politischen Versagens, das wir hier erlebt haben.
(Karsten Hilse [AfD]: Das ist die Bilanz des
RKI!)
Die Menschen, die in Pflegeheimen, Krankenhäusern, schlecht sanierten Wohnungen oder wohnungslos auf der Straße unter Hitze leiden, müssten das nicht. Es müssten keine Menschen ihre Häuser aufgrund von Starkregen und Überschwemmungen verlieren. Aber es passiert, und es wird wieder passieren, weil die verantwortliche Politik – gerade auf Bundesebene – viel zu lange untätig geblieben ist.
(Beifall bei der Linken)
Auch die aktuelle Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Dabei ist doch völlig klar, dass sich grundlegend etwas ändern muss. Die Kommunen müssen wieder so handlungsfähig gemacht werden, dass sie die Klimakrise in den Griff bekommen und Klimaanpassungen vornehmen können. Aber stattdessen verweist die Bundesregierung auf bestehende Förderprogramme, mit denen sie die Klimaanpassung in den Kommunen angehen will.
Aber wir sehen doch, dass diese Programme nicht ausreichen. Deutschland reißt Jahr für Jahr seine Klimaziele. Und obendrein ist aus den Reihen der Bundesregierung zu vernehmen, der Zeitpunkt für das Erreichen der Klimaneutralität solle sogar gänzlich verschoben werden. Ich muss es wirklich deutlich betonen: Ist Ihnen klar, dass Sie damit dem Pariser Klimaabkommen widersprechen?
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja fürchterlich! Oh Schreck! Oh Schreck!)
– Genau, das ist tatsächlich fürchterlich. – Hören Sie endlich auf, Ihre klimapolitische Verantwortung auf Länder und Kommunen abzuwälzen und sie dann auch noch finanziell im Regen stehen zu lassen! Der Bund muss seine Verantwortung endlich wahrnehmen.
(Beifall bei der Linken)
Ein sinnvolles Instrument ist hier die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz. Durch eine solche Grundgesetzänderung kann sich der Bund nämlich finanziell an kommunaler Klimaanpassung beteiligen.
Liebe Minister/-innen von der SPD, kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe Ihren Kollegen von der Union im Sommer vorgeschlagen. Aber beim leisesten Widerstand sind Sie eingebrochen, und dann kam von Ihnen gar nichts mehr dazu. Dabei war Ihr Impuls doch so richtig. Trauen Sie sich, diese Forderung auch wirklich konsequent gegenüber Ihrem Koalitionspartner durchzusetzen! Und nur für den Fall, dass ich Sie erinnern muss: Das steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag.
(Beifall bei der Linken – Klaus Mack [CDU/
CSU]: Ein Prüfauftrag!)
Zu einer wirkungsvollen Gemeinschaftsaufgabe gehören mehrere Kriterien. Der Bund muss sich erstens bedarfsdeckend finanziell an den Klimaanpassungen beteiligen und die Kommunen zu entsprechenden Maßnahmen (A)
(B)
(C)
(D)
## Jakob Blankenburg
verpflichten. Und ja, Herr Mack von der CDU, das wäre möglich, wenn Sie und Ihre Koalition endlich mal bereit wären, die Aufgaben, die diese Gesellschaft gemeinsam schultern muss, auch auf alle Schultern zu verlagern. Sie könnten doch die Vermögensteuer sofort wieder einführen. Sie könnten Superreiche endlich gerecht besteuern: Und das für wirklich alle Menschen da draußen: Das Geld ist da. – Es wird hier immer so getan, als ob kein Geld vorhanden ist. Doch, es ist da; es ist nur ungerecht verteilt. Und ich finde, diese Bundesregierung muss endlich einen Fokus auf Klimaschutz setzen.
(Beifall bei der Linken)
Außerdem braucht das Gesetz einen eigenständigen Schwerpunkt für den Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen und – ganz wichtig – eine Staffelung des kommunalen Eigenanteils nach Finanzstärke bis zur kompletten Streichung bei besonders finanzschwachen Kommunen sowie einen begleitenden Hitzeaktionsplan, der seinem Namen gerecht wird. All das brauchen wir ganz dringend.
Also: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und erfüllen Sie Ihren Koalitionsvertrag!
(Beifall bei der Linken)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Josef Oster.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Josef Oster (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sommer 2026 hat es deutlich gezeigt: Es besteht Handlungsbedarf – Handlungsbedarf, um unser Leben und unseren Lebensraum an die Folgen großer Hitze und Trockenheit anzupassen. Und auch wenn man es aktuell nicht zwingend erwartet: Das nächste Starkregenereignis oder Hochwasser wird irgendwann wieder auf uns zukommen.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Gefordert sind hier mal wieder, muss man sagen, in erster Linie unsere Kommunen. Die Kommunen sind Träger des Katastrophenschutzes und damit in jeder Großschadenslage gefordert. Die Kommunen stellen die freiwilligen Feuerwehren, die im Katastrophenfall ausrücken, um Menschen und Hab und Gut zu retten und zu schützen. Und den Kommunen obliegt es letzten Endes, ein Lebensumfeld zu schaffen, in dem man es auch bei großer Hitze aushalten kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen sind damit eine unverzichtbare Größe bei der Anpassung unseres Lebens an die Folgen des Klimawandels.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es geht hier in dieser Debatte für mich nicht in erster Linie um Klimaschutz oder Naturschutz. Die Sommer der vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt: CO2-Einsparung allein reicht nicht aus. Es geht jetzt konkret darum, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe kann dabei ein Baustein sein. Es ist für mich und für uns aber nicht der entscheidende Punkt.
Sie stellen zu Recht in Ihren Anträgen fest, dass den Kommunen dabei eine Schlüsselrolle zufällt. Was die kommunale Familie aber nicht braucht, sind neue Vorgaben, neue komplizierte Förderprogramme und mehr Bürokratie wie ein Koordinierungsausschuss oder weitere Instrumente, wie Sie sie in Ihren Anträgen vorstellen. Und was die Kommunen schon gar nicht brauchen, sind zentralistische Vorgaben aus Berlin. Sie wollen sogar in die Personalbemessung der kommunalen Familie eingreifen! Es ist regelrecht übergriffig, wie Sie hier von Berlin aus mit der kommunalen Familie umgehen wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn man Ihre Anträge durchliest, dann stellt man fest: Sie haben das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht verstanden.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Was unsere Kommunen brauchen, ist Freiheit. Sie brauchen die Freiheit, Entscheidungen treffen zu können, und sie brauchen finanziellen Handlungsspielraum.
(Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja, genau! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber den haben sie gerade nicht!)
Genau das ist unser Ansatz, um hier zu Lösungen zu kommen: Wir müssen unsere Kommunen in die Lage versetzen, Entscheidungen treffen zu können und Handlungsspielräume zu haben.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber dann schaffen Sie doch den finanziellen Handlungsspielraum! Das tun Sie nicht! Das ist ja das Problem!)
Sie verkennen in Ihren Anträgen auch, dass in unseren Gemeinderäten, in unseren Kreistagen, in den Stadträten kluge Menschen sitzen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die wollen die Gemeinschaftsaufgabe!)
Dort sitzen mindestens so kluge Menschen wie hier im Deutschen Bundestag. Und wir sollten sie nicht gängeln, sondern wir sollten ihnen Handlungsspielraum geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Julia Verlinden [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Menschen in den Städten und Gemeinden fordern die Gemeinschaftsaufgabe!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, Handlungsfähigkeit zu zeigen.
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
(A)
(B)
(C)
(D)
## Sahra Mirow
## Josef Oster (CDU/CSU):
Ja, bitte.
## Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Herr Kollege; vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mich sehr über Ihre Aussagen gerade eben gewundert. Wissen Sie, dass der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund die Gemeinschaftsaufgabe fordern (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wie auch die Länder, zum Beispiel in der Bauministerkonferenz und der Umweltministerkonferenz? Die Gemeinschaftsaufgabe ist ja nichts Neues. „Gemeinschaft“ bedeutet eben „gemeinsam“. Wie passt das denn zu dem, was Sie eben gesagt haben?
## Josef Oster (CDU/CSU):
Das passt sehr gut zusammen, sehr geehrte Frau Kollegin.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Nein!)
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag haben nicht gefordert, dass der Deutsche Bundestag bis in die einzelne Kommunalverwaltung hineinregiert und dort Vorgaben macht, wie viele Stellen dort geschaffen werden sollen, (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber sie haben die Gemeinschaftsaufgabe gefordert!)
sondern die Gemeinschaftsaufgabe – das habe ich gesagt; das wissen Sie, wenn Sie mir zugehört haben – kann ein Baustein sein.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Also! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Er ist für mich aber nicht der entscheidende. Entscheidend ist, dass wir der kommunalen Familie mehr Freiheit geben, dort unabhängige Entscheidungen zu treffen. Wir werden kluge Entscheidungen treffen; das ist meine feste Überzeugung. Das steht nicht im Widerspruch zu den kommunalen Spitzenverbändern. Wir sind da vielmehr auf einer Linie.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Geld können Sie nichts machen!)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
## Josef Oster (CDU/CSU):
Na Gott, dann machen wir das. – Bitte.
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Münzenmaier.
## Sebastian Münzenmaier (AfD):
Sehr geehrter Herr Oster, zunächst ganz herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben in Ihrer Rede sehr viel Kluges gesagt. Sie haben viel davon gesprochen, dass der finanzielle Handlungsspielraum bei der Kommune hergestellt werden muss. Sie haben gesagt: Da sitzen oft sehr, sehr kluge Leute vor Ort, die das besser wissen als die in Berlin. – Da gebe ich Ihnen zu hundert Prozent recht, da haben Sie absolut einen Punkt. Deswegen jetzt noch mal ganz konkret: Ich habe gerade vorgetragen, dass verschiedene Landräte – Sie sind selbst aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz –, unter anderem die Landrätin von Ahrweiler, parteiübergreifend gefordert haben, dass Rückhaltebecken aus der Aufbauhilfe 2021 gezahlt werden sollten. Diese klugen Leute – da haben Sie ja völlig recht – wissen das mit Sicherheit besser als der Bundeskanzler, der nur hier in Berlin sitzt. Sie haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, die ich gerade in meiner Rede wiedergegeben habe. Kann ich also davon ausgehen, dass Sie das nicht so sehen wie Friedrich Merz und dass Sie sich unserem Antrag anschließen und dem parteiübergreifenden Begehren der Landräte folgen und somit den klugen Menschen vor Ort die finanziellen Handlungsmöglichkeiten verschaffen, die sie brauchen, um kluge Lösungen für unser Land zu finden?
(Beifall bei der AfD)
## Josef Oster (CDU/CSU):
Sie stellen zu Recht fest, dass ich meine persönliche Heimat in unmittelbarer Nähe des Ahrtals habe und deshalb diese furchtbare Katastrophe sehr aufmerksam mitverfolgt habe. Ich bin sehr oft dort zu Gast gewesen, kenne also die Situation, die dort weiterhin besteht, und auch die Herausforderungen, denen wir uns weiterhin gegenübersehen. Ich weiß, dass dort weiterhin viel passieren muss, auch wenn schon unglaublich viel geschehen ist. Es war eine starke Leistung der staatlichen Familie insgesamt – Bund, Länder und Gemeinden –, dieses Sondervermögen für den Wiederaufbau im Ahrtal bereitzustellen. 30 Milliarden Euro, das war ein starkes Zeichen der staatlichen Familie, um dieser Region und diesen Menschen zu helfen.
Ich glaube, der Bund hat keinen Nachholbedarf, wenn es darum geht, dieser Region zu helfen und auch finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir haben sehr viel Geld dafür bereitgestellt und tun weiterhin sehr viel. Deshalb, glaube ich, besteht kein Nachholbedarf, weitere Mittel in diese Region zu geben. Vielmehr bestehen dort ausreichend Möglichkeiten, mit dem Vermögen, das bereitgestellt wurde, die Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die notwendig sind.
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Kollege, ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.
## Josef Oster (CDU/CSU):
Ja, das ist nett. Dann komme ich wieder zu meiner Rede zurück.
(A)
(B)
(C)
(D)
Ich komme noch mal zu der Rolle der Kommunen. Ich glaube, es geht beim Thema Klimaanpassung und vielen anderen Dingen darum, dass den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommt, auch was die Handlungsfähigkeit des Staates anbetrifft. Entscheidend ist: Statt weiterer Förderprogramme brauchen die Kommunen frei verfügbare Mittel, die sie für die Bedürfnisse vor Ort zielgerichtet einsetzen können. Deshalb noch mal mein Appell: Vertrauen wir der kommunalen Selbstverwaltung! Entschlacken und verschlanken wir endlich die Förderprogrammstrukturen, und geben wir den Kommunen mehr freie Investitionsmittel an die Hand!
Die Umsetzung des Länder- und Kommunalanteils am Sondervermögen zeigt, wie es unkompliziert gehen kann. Wir sollten diesen Weg, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weiter beschreiten und die kommunale Investitionskraft nachhaltig stärken. Dann leisten wir letzten Endes einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und vor allen Dingen auch zur Klimafolgenanpassung. Damit eröffnen wir den Kommunen mehr Möglichkeiten, vor Ort ein lebenswertes Umfeld zu schaffen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
## Dr. Ingo Hahn (AfD):
Wertes Präsidium! Meine geschätzten Damen und Herren! Eine Änderung des Grundgesetzes ist keine Alltagsentscheidung. Sie muss notwendig, wohlbegründet und von Gewicht sein. Die Grünen wollen nun Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern und damit insbesondere eine neue Grundlage für die Finanzierung ihrer Klimapolitik und ihrer Klimaklientel schaffen. Nur, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen steht längt im Grundgesetz, und selbst der Klimaschutz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bereits in Artikel 20a Grundgesetz berücksichtigt. Das Grundgesetz darf nicht für jede neue politische Idee missbraucht werden.
(Beifall bei der AfD)
Wozu also diese zusätzliche Verfassungsänderung? Wer dort etwas hineinschreibt, greift in die Statik unseres Staates ein. Eine Verfassungsänderung braucht einen zwingenden Grund und einen erkennbaren Mehrwert. Schauen wir uns an, worum es bei der Klimaanpassung überhaupt geht! Menschen haben sich schon immer den Veränderungen der Natur angepasst. Im Mittelalter beispielsweise, noch lange vor Industrialisierung und Nutzung fossiler Brennstoffe, (Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Sie verhindern doch jetzt die Anpassung!)
war es auf der Erde so warm, dass auf Grönland Ackerbau betrieben wurde und die Eisinsel ergrünte, daher der Name Grönland, also Grünland.
(Beifall bei der AfD)
Menschen haben sich gegen Hitze, gegen Kälte, gegen Dürre, gegen Hochwasser geschützt. Dazu haben sie Deiche gebaut und Flüsse reguliert.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Dann geben Sie doch Geld dafür! Das verhindern Sie doch gerade!)
Sie haben Wasser gespeichert und Häuser an örtliche Gefahren angepasst. Entscheidend ist folglich, vor Ort das Richtige zu tun.
Schauen wir ins Ahrtal! Dort gab es bereits 1804 und 1910 verheerende Hochwasser. Die Gefahr war also seit Generationen bekannt. Als im Juli 2021 die Flut kam, regierten die Grünen in Rheinland-Pfalz. Sie stellten die Umweltministerin. Ja, Sie waren verantwortlich.
(Karsten Hilse [AfD]: So ist es!)
Für die Hochwasservorsorge – das muss man sagen – war Ihr Ministerium zuständig. Dort haben Sie komplett versagt.
(Beifall bei der AfD – Stefan Keuter [AfD]:
Kläglich versagt!)
136 Menschen haben das mit ihrem Leben bezahlt. Trotzdem haben Sie daraus nichts, aber auch gar nichts gelernt. Was für eine Schande, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Eine neue Formulierung im Grundgesetz verhindert keine fehlerhafte Gefahrenplanung. Sie warnt im Ernstfall keinen einzigen Bürger. Sie rettet kein einziges Haus. Sie ersetzt eben keinen funktionierenden Katastrophenschutz.
Wer Menschen vor Wetterextremen schützen will, muss handeln: Hochwassergefahren vollständig erfassen, funktionierende Warnsysteme schaffen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen vernünftig ausstatten.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Mit welchem Geld denn?)
Dafür brauchen unsere Kommunen vor allem drei Dinge: erstens mehr Geld, zweitens weniger Bürokratie und drittens echte Handlungsfreiheit.
(Beifall bei der AfD)
Klimaanpassung heißt nämlich im Endeffekt: Gefahren erkennen, Vorsorge treffen, Menschen schützen. Das ist konkret, das ist wirksam. Und dafür braucht es keine neue Klimapanik im Grundgesetz.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Josef Oster
## Angelika Glöckner (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Sie gerne einladen, sich einen Moment lang Folgendes vorzustellen: ein Schulhof, voll asphaltiert, pralle Sonne, kein einziger Baum;
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja, eben!)
eine Bushaltestelle ohne Schatten, an der eine ältere Frau auf den Bus wartet; eine Dachgeschosswohnung, in der Menschen über Wochen nachts nicht schlafen können, weil die Hitze einfach nicht weicht. Genau dort müssen unsere Hilfeschutzmaßnahmen ankommen – vor Ort.
In diesem Sommer haben rund 16 000 Menschen hitzebedingt ihr Leben verloren. Das dürfen wir nicht zulassen; denn hinter jeder Zahl steht ein Verlust, ein Mensch, der fehlt. Wer angesichts dessen noch immer den menschengemachten Klimawandel leugnet und von einem ganz normalen Sommer spricht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und der ist nicht berechtigt, Verantwortung für Menschen zu übernehmen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Hitze trifft uns nicht alle gleich. Wer einen Garten hat, der findet vielleicht Schatten. Wer aber an einer dicht bebauten Straße wohnt, der hat oft nur die Wahl: aufgeheizte Wohnung oder aufgeheizter Gehweg. Deshalb ist Hitzeschutz für uns als SPD auch eine soziale Frage, die nicht davon abhängen darf, wie viel Geld jemand im Geldbeutel hat.
(Beifall bei der SPD)
Was heißt das konkret für unsere Städte und Gemeinden? Das heißt: Bäume und Sonnensegel auf dem Kitaspielplatz, damit Kinder draußen spielen können, Trinkbrunnen in der Fußgängerzone, Sitzbänke im Schatten, damit ältere Menschen auf dem Weg zum Einkaufen eine Pause machen können, kühle Räume, auch offene Bibliotheken, deren Türen an heißen Tagen für alle offen stehen. Es heißt auch: außen liegender Sonnenschutz in Pflegeheimen, begrünte Schulhöfe, Regen, der versickern kann, sodass das Wasser im Boden bleibt, statt sofort in der Kanalisation zu verschwinden. Das sind konkrete Verbesserungen, die Menschen jeden Tag spüren, und die gehen wir an, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)
Die Bundesregierung hat bereits Grundlagen dafür geschaffen mit dem Klimaanpassungsgesetz, der Anpassungsstrategie und der Hitzeschutzstrategie des Bundesbauministeriums. Ja, jetzt brauchen die Kommunen die Mittel zur Umsetzung. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesmittel für Städtebauförderung bis 2029 schrittweise auf 1,8 Milliarden Euro steigen; das ist eine Verdoppelung. Und richtig ist auch: Klimaanpassung ist damit ausdrücklich förderfähig.
Mit der Reform des Städtebau- und Raumordnungsrechts werden wir Begrünung, Versickerung und Wasserrückhalt zusätzlich erleichtern. Mit der Novelle zur kommunalen Wärmeplanung werden auch die Kälteplanungen stärker in den Fokus rücken. All das sind wichtige Maßnahmen, die zeigen: Wir packen in dieser Regierungskoalition an, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber auch kleinere Städte und Dörfer brauchen Unterstützung. Ich habe große Sympathie für den Vorstoß des Bundesumweltministers Carsten Schneider, die Klimaanpassung ins Grundgesetz aufzunehmen; auch Sie von Linken und Grünen haben das in Ihren Anträgen genannt. Aber lassen Sie uns das als gemeinsame Lösung anpacken!
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wir sind gespannt! Es wird nur Zeit! Es eilt! Der nächste Sommer kommt!)
Wir wollen, dass die Kommunen vor Ort befähigt werden, dort anzupacken, wo Hilfe gebraucht wird. Das schafft Lebensqualität, das schützt Menschenleben, und dafür kämpfen wir als SPD.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir machen eine kleine Zeitreise in den Juni dieses Jahres: 41,8 Grad, Hitzerekord. Manche von uns und alle hier im Saal können sich in ihre kühlen Büros flüchten. Das ist ein Riesenprivileg; denn für ganz viele geht das nicht. Der Bauarbeiter auf dem Gerüst, die Kinder in viel zu warmen Klassenräumen, die 85-Jährige mit der Wohnung unter dem Dach, die Pflegekraft auf der überhitzten Station – sie alle können der Hitze nicht ausweichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für sie sind diese Temperaturen ganz konkret gefährlich. Und diesen Sommer waren sie für viel zu viele von ihnen tödlich, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
mehr als 16 000-mal; es gab mehr als 16 000 Hitzetote.
(Carolin Bachmann [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht! Das ist eine Schätzung!)
Die Klimakrise ist jetzt, und wir werden mit ihr leben müssen. Der Auftrag muss klar sein: Wir müssen die, die sich selber nicht schützen können, vor den Folgen schützen. Das ist der Auftrag für dieses Parlament. Diesen müssen wir erfüllen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Zuruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD])
(A)
(B)
(C)
(D)
Dieser Sommer war sehr wahrscheinlich der mildeste unseres noch vor uns liegenden Lebens. Wir müssen uns auf das, was noch kommt, vorbereiten. Wir können nicht mehr warten. Wir können nicht bis morgen warten.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
## SES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Union, es wurde genug geprüft. Es gibt ein ganzes Gutachten zur Ausgestaltung aus dem BMUKN; ich schicke Ihnen gerne den Link, wenn Ihnen das noch nicht vorliegt. Aber Sie hätten sich das inzwischen schon mal angucken können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei sind unsere Städte und Gemeinden längst an der vordersten Front; das wurde hier zu Recht mehrfach betont. Doch die Realität in den Rathäusern – das wissen wir hier alle – ist bitter. Unsere Städte und Gemeinden stehen vor gewaltigen Aufgaben und gleichzeitig vor völlig leeren Kassen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum sind denn die
Kassen leer?)
Maßnahmen der Klimaanpassung fallen als freiwillige Aufgaben dem Spardruck zum Opfer. Und es kann doch nicht an der Postleitzahl liegen, ob es vor Ort Hitzeschutz gibt oder nicht. Das können und das dürfen wir uns nicht länger leisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es braucht endlich eine langfristige Finanzierung für notwendige Investitionen. Und es braucht eine klare und verlässliche Finanzierung für Personal in den Verwaltungen. Deshalb fordern wir hier heute, die Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Das ist der richtige Weg für Verlässlichkeit und Stabilität, damit die Kommunen vor Ort wirklich handeln können, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
damit sie vor Ort die Maßnahmen ergreifen können, die jetzt notwendig sind.
Dem haben sich sogar die SPD-Minister/-innen angeschlossen; auch die SPD-Minister/-innen haben in diesem Sommer diese Gemeinschaftsaufgabe gefordert. Doch die Union blockiert, und das ist echt ein Schlag. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürgermeister, jede Bürgermeisterin, jeden kommunalpolitischen Rat. Die sind längst in der Pflicht, zu handeln, und Sie leisten Ihren Beitrag nicht. Beweisen Sie, dass Ihre Forderungen keine bloßen Lippenbekenntnisse sind!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir erleben in dieser Debatte etwas absolut Irres: rhetorische Offenheit bei absoluter Starrheit im Handeln.
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
## Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Handeln Sie!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
## Dr. Fabian Fahl (Die Linke):
Herr Präsident! Sie sagen oft: Das können wir nicht bezahlen. Wir sind nicht zuständig. Wer anders ist verantwortlich. – Beim Klimaschutz geht es auch um Zuständigkeiten, um Kompetenzen. Wir sagen: Dann lasst uns doch das Umweltministerium und Carsten Schneider kompetent machen.
Allein der Hitzeschutz wird eine verdammt harte Aufgabe, die Bund und Länder nur gemeinsam, also als Gemeinschaftsaufgabe, lösen können. Die Zustände sind schon jetzt alarmierend; denn sie sind tödlich.
Ich habe im Sommer mehrfach mit Mitarbeitenden aus Krankenhäusern gesprochen. Ihre Sorgen trage ich heute ins Parlament. Sie brauchen Unterstützung. In NRW waren einige Notaufnahmen überforderter als bei Corona. Der nächste Sommer kommt schnell. Deshalb müssen Sie Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen.
(Beifall bei der Linken)
Neben entsprechenden Klimaanlagen müssen viele andere Kapazitäten dringend aufgestockt werden. Unter den neuen Herausforderungen ist zum Beispiel die Medikamentenlagerung bei Hitze.
Wir finden gut, dass die Grünen das fordern, was die SPD in der Sommerpause gefordert hat. Und Druck auf die SPD machen ist wichtig, auch wenn es wenig Hoffnung gibt. Wir möchten den Blick allerdings noch erweitern. Es ist unser aller Verantwortung, besonders betroffene Bevölkerungsgruppen besonders zu schützen. Gerade ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Obdachlose müssen in den Kommunen besser vor Extremwetter geschützt werden.
(Beifall bei der Linken)
16 000 Hitzetote waren erst der Anfang; denn es wird noch heißer, viel heißer.
„Gemeinschaftsaufgabe“ muss auch heißen, dass finanzschwache Kommunen entsprechend unterstützt werden. Wir brauchen keine weitere Kluft zwischen Arm und Reich.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Gegenteil, wir müssen gerade dafür kämpfen, dass die ärmsten Menschen in Deutschland sicher sind. Alle Kommunen müssen befähigt werden, Menschen anständig zu unterstützen, auch die finanzschwachen Kommunen in Sachsen-Anhalt.
Mit der Verankerung im Grundgesetz ist es natürlich nicht getan. Erstens müssen Dinge im Grundgesetz auch ernst genommen werden. Keine Regierung hat bisher eine verfassungskonforme Klimapolitik vorgelegt. Zweitens muss auch Geld zur Verfügung stehen. Aktuell hat das Bundesumweltministerium nach Abzug der Kosten für teure atomare Altlasten noch 0,17 Prozent des Bundeshaushaltes, also lächerlich wenig.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Karoline Otte
Für die Finanzierung haben wir Ideen; vielleicht übernehmen die Grünen diese ja. SPD und CDU lassen in Berlin übrigens gerade noch Bäume fällen, bevor Die Linke ins Rathaus einzieht. Vielleicht sollte man aufpassen, den Ast, auf dem man sitzt, dabei nicht abzusägen.
(Beifall bei der Linken)
Stimmen Sie also unseren Vorschlägen zu! Sie haben bisher kein Argument dagegen genannt.
Gegen kluge linke Politik helfen auch keine Schmierkampagnen. Es ist höchste Zeit, sich um die Menschen statt um Großspenden zu kümmern und unsere Infrastruktur zukunftsfähig zu machen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Rammo-Clan!)
Die Kosten des Sparens heute sind Menschenleben morgen. Deshalb: Klimaschutz – radikal, sozial!
(Beifall bei der Linken)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Stefan Glaser für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Stefan Glaser (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klimaanpassung ist wichtig, um unser Land auf zunehmende Hitze, längere Trockenperioden und Extremwetter vorzubereiten. Aber wir lösen diese Probleme nicht dadurch, dass wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz schaffen, weitere Zuständigkeiten definieren und am Ende neue Förderstrukturen und vor allem neue Bürokratie aufbauen, sondern indem wir ins Handeln kommen und die bestehenden Möglichkeiten und Mittel konsequent und effizient nutzen. Das bedeutet für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen: Denken wir vorausschauend im Neubau! Wer heute noch Kitas, Ganztagsschulen oder Pflegeheime ohne technisches Klimakonzept baut, handelt schlicht fahrlässig. Was ich von Anfang an mitplane, ist einfacher, und vor allem ist es günstiger, als es später nachzurüsten. Wir haben viele moderne technische und bauliche Lösungen. Jetzt gilt es, diese zu nutzen.
Wie das funktioniert, habe ich kürzlich in meinem Wahlkreis gesehen. Ein Unternehmer hat sein Bürogebäude so geplant, dass die Verschattung genau auf den Sonnenstand abgestimmt ist. Im Sommer steht die Sonne hoch und gelangt nicht unmittelbar in die Räume, im Winter steht sie tief und wärmt. Kombiniert wird das mit einer Wärmepumpe, die im Winter heizt und im Sommer kühlt. Das Ergebnis: ein hervorragendes Raumklima und ein effizientes Gebäude. Und wissen Sie, was dafür notwendig war? Ein mutiger Unternehmer, ein guter Architekt und deutsche Ingenieurskunst.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und viel Geld!)
Davon brauchen wir mehr. Wir brauchen eben kein neues Förderprogramm, keine parallelen Zuständigkeiten und keine neue Bürokratie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Apropos Bürokratie. Auch die müssen wir an den Klimawandel anpassen. Wir alle haben schon Straßenbauer gesehen – wir haben heute auch davon gehört –, die bei 35 Grad und mehr Teer schaufeln und Straßen asphaltieren. Das ist unverantwortlich. Aber Arbeitszeitrecht, Lärmschutz, kommunale Vorgaben und viele weitere Vorschriften bieten keine Alternative. Hier gäbe es zwei Hebel, die wir sofort umsetzen könnten: Kompromisse beim Lärmschutz, damit schon vor 7 Uhr gearbeitet werden kann, und mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz: weg von der starren täglichen Höchstarbeitszeit, hin zu einer wöchentlichen Betrachtung mit vernünftigen Ausgleichszeiträumen. Ich weiß nicht, warum dieser geeinte Vorschlag noch immer nicht vorgelegt wurde.
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Glaser, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Badum von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
## Stefan Glaser (CDU/CSU):
Nein.
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Erlauben Sie gar keine Zwischenfrage?
## Stefan Glaser (CDU/CSU):
Nein.
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Dann setzen Sie gerne fort.
## Stefan Glaser (CDU/CSU):
Danke. – Das Beste an diesen beiden Punkten ist, dass sie uns quasi kein Geld kosten.
Aber wenn wir von Geld sprechen: Die bestehenden Finanzmittel müssen dorthin, wo Menschen besonders unter Hitze leiden – in Krankenhäuser, in Alten- und Pflegeheime, in Ganztagskrippen und andere Betreuungseinrichtungen. Wenn wir zukünftig so viele Hitzetage erleben wie in diesem Jahr, dann müssen wir diese Gebäude kühlen können. An der Nachrüstung mit Klimaanlagen wird kein Weg vorbeiführen. Wir sollten daher aufhören, Klimatisierung in Deutschland beinahe als etwas Anrüchiges zu betrachten; denn sie ist eine Frage des Gesundheitsschutzes – für hochbetagte Menschen in Pflegeheimen, für Patienten im Krankenhaus und für die engagierten Angestellten im Gesundheitswesen. Deshalb müssen wir jetzt den Bestand angehen und dort, wo besonders vulnerable Menschen untergebracht sind, vernünftige Kühllösungen technologieoffen nachrüsten.
Besonders nachrüsten müssen wir auch bei der Resilienz unserer Trinkwasserversorgung. Gerade kleinere Kommunen stehen bei langen Trockenperioden vor erheblichen Herausforderungen. Deshalb müssen wir die Wasserversorgung stärker interkommunal verbinden und ermöglichen, dass Wasser aus einem benachbarten Netz eingespeist werden kann. Dafür brauchen wir Verbundleitungen, redundante Systeme und die notwendigen Investitionen. Noch wichtiger: Wir brauchen einfachere (A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Fabian Fahl
Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit zeitnah gebaut werden kann und nicht erst Mitte der 2030er-Jahre, wie das in Deutschland noch viel zu häufig der Fall ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles lässt sich auch ohne zusätzliche öffentliche Mittel umsetzen. Für die Projekte, die eine Finanzierung brauchen, stellen wir unter anderem über KTF und Sondervermögen – Kollegin Glöckner hat weitere Themen genannt – Mittel bereit. Lassen Sie uns also mit den Instrumenten anfangen, die wir bereits zur Verfügung haben! Statt langwieriger Diskussionen und Streits über neue Zuständigkeiten brauchen wir Menschen, die Verantwortung übernehmen und pragmatisch handeln. Was wir eben nicht brauchen, ist neue Bürokratie. Und nur das würde bei einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz herauskommen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
## Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Lieber Kollege Glaser, Sie hatten in Ihrer Rede gesagt, dass alle, die für eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ sind, einen Bürokratieaufbau wollen. Jetzt hat die Bauministerkonferenz am 11. September dieses Jahres auf Initiative des CDU-geführten Bauministeriums in Rheinland-Pfalz einstimmig eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ gefordert. Sind die Bauminister aus Ihrer Sicht alle Bürokraten?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Glaser, möchten Sie darauf erwidern? – Bitte schön.
## Stefan Glaser (CDU/CSU):
Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich kenne den Beschluss der Bauministerkonferenz nicht im Detail. Aber Sie können doch nicht bestreiten – ganz oft wurden Sonnensegel und begrünte Pausenhöfe genannt –, dass, wenn der Bundestag jetzt über jedes Sonnensegel vor einer Schule beschließen soll, (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch völliger Quatsch!)
das nicht zu weiterer Bürokratie führt. Wir sind uns wahrscheinlich sogar einig, wenn wir sagen: Die Kommunen sollen besser mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. – Aber dann sollten wir den Entscheidern vor Ort (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Natürlich sollen sie vor Ort entscheiden!)
– wir haben ja heute schon von vielen Gemeinderätinnen und Kreisräten gehört – auch die Entscheidung überlassen, wofür sie diese Mittel verwenden, (Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja! – Weitere Zurufe vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Einfach mal zuhören! Ein bisschen ruhiger!)
und das hier nicht von vornerein festlegen. Das ist es ja, was nach Ihrem Antrag geschehen soll.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die Fraktion der AfD.
(Beifall bei der AfD)
## Carolin Bachmann (AfD):
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sie von den Grünen und Linken haben eine Agenda: Sozialismus unter dem Deckmantel Ihres Klimagedöns (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
## SES 90/DIE GRÜNEN)
mit einer Politik, die unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand zerstört. Die Belege sehen wir seit Jahren: ungesteuerte Masseneinwanderung und die damit verbundene Islamisierung, die Klima- und CO2-Politik und am Ende die vollständige Deindustrialisierung unseres Landes.
(Beifall bei der AfD)
Und ja, auch die CDU hat diese Entwicklungen über Jahre mitgetragen: von der Energiepolitik unter Angela Merkel bis zum Schreiben der Klimaneutralität ins Grundgesetz.
Heute liegen uns zwei weitere grün-linke Anträge vor. Das Ziel: Klimaanpassung und Hitzeschutz soll im Grundgesetz verankert werden. – Sie alle schaffen erst die Probleme, die Sie dann angeblich selbst beheben wollen. Wir schauen uns mal drei Punkte an.
Erstens. In unseren Wäldern fällen Sie von den Grünen Bäume, um Platz für Windkraftanlagen zu schaffen. Und während Sie im Wald Bäume für die Energiewende fällen, habe ich in Berlin selber schon gesehen, wie grüne Stadtbewohner zwei Gießkannen Trinkwasser auf etwa 100 Jahre alte Ahornbäume kippen. Das zeigt den Widerspruch: Auf der einen Seite zerstören Sie gewachsene Strukturen und Landschaften für Ihre Klimapolitik. Auf der anderen Seite reden Sie über Hitzeschutz, Klimaanpassung ins Grundgesetz und Sprinkleranlagen auf Marktplätzen. Völlig idiotisch!
(Beifall bei der AfD)
Ich sage Ihnen: Hören Sie auf mit dieser Klimaheuchelei! Lassen Sie unser Grundgesetz endlich in Ruhe!
(Beifall bei der AfD)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Stefan Glaser
Zweitens. Zur Klimabilanz gehört auch die Entwicklung unserer Bevölkerung. Jeder zusätzliche Einwohner braucht Wohnraum. Wer zusätzlich Zuzug politisch fördert, so wie Sie alle hier, muss auch Verantwortung für den dadurch entstehenden zusätzlichen Wohnraum-, Energie- und Infrastrukturbedarf übernehmen. Das vergessen Sie hier alle immer. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie etwas für das Klima machen wollen, dann schieben Sie ab; denn Remigration ist gut fürs Klima in jederlei Hinsicht.
(Beifall bei der AfD)
Drittens. Der Klimawandel existiert natürlich. Es gab Eiszeiten, Warmzeiten, Vulkanausbrüche und Veränderungen der Sonnenaktivität. Das Mammut aus der Eiszeit würde sich über Ihre dumme grüne Energiepolitik die Augen reiben; das sage ich Ihnen.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland kann das Weltklima nicht durch Symbolpolitik aus Berlin steuern. Deutschland hat einen Anteil von 1,8 Prozent an den weltweit menschengemachten CO2-Emissionen und misst rund 0,04 Prozent CO2 in der Atmosphäre.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Zum Thema!)
Selbst eine vollständige Deindustrialisierung in Deutschland, wie Sie sie ja wollen, ändert nichts grundlegend am Weltklima.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
## Carolin Bachmann (AfD):
Also beenden wir die grüne Symbolpolitik aus Berlin, und legen wir den Fokus auf echten Bevölkerungs- und Krisenschutz in unseren Kommunen!
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank, Frau Bachmann.
## Carolin Bachmann (AfD):
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Die war doch zu viel in der Sonne diesen Sommer!)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Hendrik Bollmann (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Ursachen und das Ausmaß des Klimawandels wird politisch zum Teil heftig gestritten, wie wir gerade gehört haben.
Aber ob man nun an durch Menschen, Heinzelmännchen oder wen auch immer gemachten Klimawandel glaubt,
Karsten Hilse [AfD]: Das ist unterstes Regal!)
über eines sollten wir uns eigentlich nicht streiten müssen: Unsere Städte werden im Sommer offensichtlich immer heißer; an diese Häufigkeit von Tagen mit 30 Grad und mehr kann ich mich subjektiv zumindest nicht erinnern. Und wenn ältere Menschen, Kinder oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen besonders darunter leiden, dann müssen wir darauf reagieren.
Genau hier liegt für mich ein wichtiger Unterschied: Klimaschutz bedeutet, den Klimawandel zu begrenzen; Klimaresilienz bedeutet, unsere Städte und Gemeinden so aufzustellen, dass Menschen auch mit den bereits spürbaren Folgen des Klimawandels gut leben können. Das ist eine sehr praktische Aufgabe. Wir brauchen mehr Schatten auf Plätzen und Spielplätzen, mehr Bäume und Grünflächen, Frischluftschneisen, Flächen, auf denen Wasser versickern kann, und Gebäude, die sich im Sommer weniger stark aufheizen. Wir brauchen kühle Orte, und wir müssen besonders diejenigen im Blick haben, für die Hitze zu einer gesundheitlichen Belastung werden kann. Das Bundesbauministerium hat deshalb bereits 2024 eine Handlungsstrategie zum Hitzeschutz vorgelegt.
Aber wir bleiben nicht nur bei diesen Strategien. Meine Kollegin Angelika Glöckner hat gerade schon darauf hingewiesen: Mit der Weiterentwicklung des Städtebau- und Raumordnungsrechts wollen wir den Kommunen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geben. Die Erfahrungen mit Hitze und Trockenheit, aber auch Starkregen und Hochwasser zeigen: Unsere Städte müssen widerstandsfähiger werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Arne Raue [AfD])
Darüber haben wir gestern auch im Bauausschuss diskutiert.
Klimaanpassung soll bei der städtebaulichen Sanierung noch stärker berücksichtigt werden, und mit der Novelle des Wärmeplanungsgesetzes ist für Kommunen ab 45 000 Einwohner zusätzlich eine Kälteplanung vorgesehen. Dafür brauchen die Kommunen natürlich auch Geld. Klimaanpassung ist bereits ein wichtiges Kriterium für die Städtebauförderung. Die Bundesmittel liegen 2026 bereits bei 1 Milliarde Euro und sollen bis 2029 schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro angehoben werden. Ich erlebe das hautnah in meinem Stadtteil. Dort wird gerade ein ganzer Marktplatz umgebaut und begrünt, und er bekommt Wasser drauf, damit das Klima drumherum in schweren Sommern besser und erträglicher wird.
Zu den beiden vorliegenden Anträgen:
Der Antrag der Grünen enthält eine Reihe sinnvoller Instrumente. Einen pauschalen Mitarbeiterschlüssel für alle Kommunen halte ich aber nicht für den richtigen Weg. Kommunen sind unterschiedlich groß, unterschied- (A)
(B)
(C)
(D)
## Carolin Bachmann
lich betroffen und unterschiedlich organisiert. Wir sollten ihnen Handlungsmöglichkeiten öffnen, statt überall dieselbe Personalstruktur vorzuschreiben.
Der Antrag der Linken ist dagegen wie so häufig sehr weitreichend und überspitzt. Zusätzliche Finanzhilfen sind schnell gefordert, wenn man nicht erklären muss, wie sie finanziert werden sollen. Ein festes Budget über zehn Jahre für jede Kommune würde enorme Mittel langfristig binden und zugleich reiche wie finanzschwache Kommunen gleichbehandeln, trotz völlig unterschiedlicher Ausgangslagen.
(Arne Raue [AfD]: Es gibt keine reichen mehr!)
Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.
(Beifall der Abg. Siemtje Möller [SPD])
Der Handlungsbedarf ist aber unstrittig. Wir brauchen klimaresiliente Städte, die ganz konkret das Leben der Menschen verbessern, und vielleicht ist gerade das der Punkt, bei dem wir sehr unterschiedliche Positionen zusammenbringen können. Ein schattiger Spielplatz, ein grüner Platz, ein kühles Pflegeheim und eine Stadt, die Starkregen besser verkraftet, sind keine ideologischen Projekte.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
Sie machen unsere Städte schlicht lebenswerter und sicherer.
Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Julia Schneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um diese Debatte kurz zusammenzufassen: Wer etwas will, findet Wege; wer etwas nicht will, findet Gründe.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja!)
Und wir haben jetzt einige Gründe auch von der SPD gehört.
(Klaus Mack [CDU/CSU]: Dann haben Sie aber nicht zugehört!)
Ich finde das ganz interessant.
Und mal ganz ehrlich – Hand aufs Herz –: Es gab ja im Sommer das Versprechen des Starkmachens für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“, zum Beispiel von Bundesumweltminister Schneider oder vom SPD-Präsidium.
(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Die Umweltministerkonferenz fordert diese Gemeinschaftsaufgabe, die Bauministerkonferenz, von der einige heute erfahren haben, fordert diese Aufgabe, ebenso wie der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund. Es gibt viele Menschen in diesem Land, die hinter diesen Forderungen stehen. 83 Prozent der Unionsanhänger/-innen befürworten, dass Investitionen zum Hitzeschutz für Schulen und für Krankenhäuser getätigt werden, und 91 Prozent der SPD-Anhänger/-innen. Deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt – mit Verlaub –, dieses Rumgeeiere hier nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Violetta Bock [Die Linke] – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja, absolut!)
Ich frage mich schon sehr: Steht denn der Koalitionsfrieden so weit über Ihrem eigenen politischen Anspruch, über Ihren Versprechen? Lassen Sie nach diesem Hitzesommer die Menschen weiter allein mit der Angst vor dem nächsten Hitzesommer?
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Über 16 000 Menschen sind in diesem Sommer an den Temperaturen gestorben. Gestern im Gesundheitsausschuss berichtete ein Anzuhörender, wie Menschen aus Dachgeschosswohnungen geborgen werden mussten – Verstorbene. Das ist hart.
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Frau Schneider, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hahn von der AfD?
## Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Auf keinen Fall.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Dann setzen Sie gerne fort.
## Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Also zurück zu der Situation gestern im Gesundheitsausschuss: Es wurden verschiedene Situationen von diesem Sommer geschildert, von denen Sie alle in Ihren Wahlkreisen in diesem Sommer hören konnten. Deswegen: Fassen Sie sich ein Herz! Erinnern Sie die Bundesregierung an den Amtseid!
(Lachen der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Sie müssen Schaden von der Bevölkerung abwenden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Grundgesetzänderung für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ vorzulegen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für eine kurze Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion.
(A)
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## Hendrik Bollmann
## Dr. Ingo Hahn (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Schneider, Frau Dr. Verlinden von den Grünen, es ist ja so, dass Sie sich eben in der Debatte über die zunehmende Versiegelung beschwert haben. Sie haben sich darüber beschwert, dass viele Böden kein Wasser mehr aufnehmen. Gleichzeitig roden Sie Wälder für Ihre Windkraftanlagen. Tatsache ist aber auch, dass man viel weniger versiegeln und auch viel weniger Wohnraum schaffen müsste, wenn man nicht und dafür ist Ihre Ampelregierung, die Vorgängerregierung, ja maßgeblich mitverantwortlich – auch Millionen von Menschen in dieses Land reingelassen hätte und auch Illegale nicht abgeschoben hätte.
Ich gebe mal ein Beispiel zur Klimapolitik. Sie sagen ja immer, CO2 wäre schlimm fürs Klima. Ich glaube das nicht.
(Zuruf von der SPD: Das ist Wissenschaft!)
Aber wenn man so eine Position vertritt, dann müsste man doch versuchen, CO2 zu reduzieren. Jeder Syrer, den Sie hier ins Land geholt haben, (Hendrik Bollmann [SPD]: Oh! Ey, das kann doch nicht wahr sein!)
verbraucht in seinem Heimatland ein Sechstel des CO2, das er hernach hier in Deutschland verbraucht, ein Afghane ein Vierzigstel des CO2. Der ganze Wohnraum für diese Menschen ist zusätzlich auch Teil von Bauprojekten, die den Boden versiegeln.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Allerletzte, was Sie hier machen! Menschenfeindlich! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist Realsatire! – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist rassistisch!)
– Das wollen Sie natürlich nicht hören; deshalb schreien Sie jetzt so laut.
(Katrin Fey [Die Linke]: Wir wollen den Rassismus hier nicht hören!)
Aber nach Ihrer Logik müsste es doch tatsächlich so sein, wie meine Kollegin Bachmann das eben gesagt hat: Remigration schützt das Klima.
Was sagen Sie dazu?
(Beifall bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Da weiß man gar nicht, was man dazu sagen soll! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Nazisprech! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Erbärmliche Satire! – Katrin Fey [Die Linke]: Widerwärtige Partei!)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Frau Abgeordnete Schneider, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Was denn? Meine Güte! – Rasha Nasr [SPD]: Was soll man denn auf so einen Schwachsinn antworten?)
## Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das macht, glaube ich, noch mal ganz deutlich, warum ich die Zwischenfrage nicht zugelassen habe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Und nun zu Ihnen: Dass das die Antwort auf 16 000 Hitzetote in Deutschland sein soll, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Schätzungsweise!)
die Antwort an all die Angehörigen, die trauern, an all die Menschen, die in Blaulichtorganisationen in diesem Sommer geschuftet haben, die in Krankenhäusern unter größter Hitze den Betrieb aufrechterhalten haben, und dass Ihre Menschenfeindlichkeit an diesem Ort überhaupt einen Platz findet, ist eine Schande.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und im Übrigen sollten wir unbedingt einen Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots einbringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Lachen bei der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Machen Sie! Nicht reden, machen! Taten statt Warten! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Machen Sie doch mal! Verbieten Sie mal die stärkste Kraft in Deutschland! Machen Sie mal! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Schon hilflos!)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Angelika Glöckner von der SPD-Fraktion.
## Angelika Glöckner (SPD):
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich würde gerne noch ein, zwei Worte zu den Aussagen der Kollegin Schneider sagen. Ich selbst komme aus Rheinland-Pfalz und erlebe dort vor Ort ganz konkret, in meinem Wahlkreis, dass Piko-Parks entstehen, dass Grünflächen entstehen, kleinere Parks, in die Menschen sich an heißen Sommertagen zurückziehen können.
Ich erlebe es auch als Kreistagsmitglied, dass vielfältige Maßnahmen unternommen werden – zum Beispiel, Trinkwasser in Schulen bereitzustellen oder Segel in Kitas anzubringen – und dass man sich vor Ort viele Gedanken darüber macht. Sowohl ich als auch mein Kollege Hendrik Bollmann haben in unseren Reden ausgeführt, dass wir die finanziellen Mittel für die Städtebaufördermaßnahmen verdoppelt haben.
Nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Schneider, dass vor Ort vieles getan wird? Auch wenn ich, wie Sie, große Sympathie für eine Grundgesetzänderung empfinde, heißt das nicht, dass vor Ort nicht schon viel getan wird. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das eine das andere nicht verhindern muss, sondern dass wir hier über eine Ergänzung (A)
(B)
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reden, und dass wir vieles tun, um Hitzeschutz vor Ort konkret umzusetzen? Oder haben Sie das so für sich noch nicht vernommen? – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Frau Schneider, möchten Sie antworten? – Bitte schön.
## Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Intervention. – Ich würde sagen, es ist wunderbar, dass Menschen vor Ort aktiv werden. Auch ich kenne die Tiny Forests, die Pocket-Parks und die Initiative „abpflastern“. Das sind wahnsinnig wertvolle Initiativen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die zeigen: Es ist wichtig, dass Menschen in dieser Situation Selbstwirksamkeit spüren, weil sie selber anpacken können.
Gleichzeitig braucht es aber eben strukturelle Rahmenbedingungen, die das ermöglichen. Und das ist es, worauf wir mit unserem Antrag hinauswollen, und wahrscheinlich auch das, was der Herr Bundesumweltminister Carsten Schneider mit seiner Befürwortung einer Gemeinschaftsaufgabe gemeint hat. Insofern würde ich Ihnen beipflichten: Ja, man sollte unbedingt das eine tun, ohne das andere zu lassen.
Gleichzeitig sehen wir im Bundeshaushalt aber auch, dass zum Beispiel die Förderung für das AULR, Programm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel, in Zukunft geringer ausfallen wird. Die Mittel für Klimaanpassung im Bundesumweltetat wandern in den KTF, in den Klima- und Transformationsfonds, der gleichzeitig um einige Milliarden gekürzt wird. Das ist nicht das, was ich darunter verstehe, dass der Bund solche Initiativen vor Ort finanziell unterstützen muss. Da wünsche ich mir wirklich, dass Sie jetzt auch in den Haushaltsberatungen darauf eingehen und mehr Mittel für Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung freimachen und in den Haushalt einstellen. – Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Christian Moser für die CDU/CSU- Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Christian Moser (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte war ziemlich aufgeladen. Ich glaube nicht, dass sich dieses Thema für so viel Streit eignet; denn eigentlich muss jeder vernünftig denkende Mensch in diesem Haus anerkennen, dass dieses Problem, das wir haben, ernst zu nehmen ist und dass bei der Klimaanpassung, die wir vornehmen müssen, ein dringender Handlungsbedarf besteht.
Wir haben von Hitzeperioden gehört, die immer intensiver und häufiger werden; das dürfte unstrittig sein. Wir haben von Todesfällen gehört, von ausbleibenden Ernten, von landwirtschaftlichen Betrieben, die am Rande ihrer Existenz stehen. Wir haben von den ganzen Problemen gehört.
Wir haben aber auch – das ist heute vielleicht etwas zu kurz gekommen – ein wirtschaftliches Problem mit diesen zunehmenden Hitzeperioden. Wir haben mittlerweile volkswirtschaftliche Schäden: 50 Prozent mehr hitzebedingte Fehlzeiten – ein Hitzetag über 30 Grad kostet die Volkswirtschaft 431 Millionen Euro –, (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wichtiges Argument!)
unterbrochene Lieferketten usw. Es ist unstrittig, dass wir dieses Thema angehen müssen; so viel steht fest. Problematisch sind auch nicht nur die Dürre und die Hitze, sondern auch Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser nicht nur im Ahrtal, sondern 2024 auch in Bayern und Baden-Württemberg.
Man muss festhalten, dass es darum geht, wie wir zu guten Lösungen kommen. Ich glaube, dass es sich schon lohnt, darüber zu diskutieren, sich die Anträge anzuschauen und auch zu prüfen, weil dafür eben eine Grundgesetzänderung erforderlich ist.
Wenn man sich den Bestand anschaut: Für die Klimaanpassung sind zunächst einmal die Bundesländer und die Kommunen zuständig; wir haben es ja heute auch schon vom Kollegen Oster gehört. Trotzdem unternimmt der Bund viel und immer mehr, wenn auch noch nicht genug. Wir haben zahlreiche Haushaltstitel – im Etat des Bauministeriums, im Etat des Landwirtschaftsministeriums –, beispielsweise für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Wir haben die Deutsche Anpassungsstrategie. Wir haben in den letzten Monaten beispielsweise auch Gesetze beschlossen, die den Hochwasserschutz voranbringen, indem wir den Hochwasser- und Küstenschutz ins überragende öffentliche Interesse gestellt und geregelt haben, dass Klagen gegen Hochwasserschutzmaßnahmen zukünftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Hendrik Bollmann [SPD])
Wir haben viele Programme, und es lohnt sich, nachzuschauen, wie wir da besser werden können. Ich verstehe die Einbringung dieses Antrags und habe auch grundsätzlich Sympathien dafür, eine Grundgesetzänderung für eine Gemeinschaftsaufgabe vorzunehmen. Aber es kommt dann wirklich darauf an, wie diese ausgestaltet ist.
Wenn man sich den Antrag der Grünen anschaut, dann sieht man: Er enthält sehr viel Bürokratie. Ich bin selber Stadtrat, ich bin selber Kreisrat.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Erst zuhören! – Ich bin Mitglied des Kuratoriums der ARGE Solidarischer Hochwasserschutz. Darin haben sich mittlerweile 28 Kommunen aus 4 Landkreisen zusammengeschlossen. Wir haben gestern vom Gesamtverband der Versicherer einen „Young Leaders“-Preis be- (A)
(B)
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## Angelika Glöckner
kommen, weil wir uns über die eigenen Gemeindegrenzen hinweg zusammengeschlossen und Zuständigkeiten zusammengeführt haben, um auch bei den Flussregionen von den Oberliegern bis zu den Unterliegern Planungen vorzunehmen, die dann wirklich auch tragen.
(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] und Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Das geht bereits alles.
Man muss aufpassen, dass durch Bürokratie und Vorgaben von oben nicht viel abgewürgt wird. Einige Beispiele sind schon genannt worden, beispielsweise die angemessenen Mindestpersonalschlüssel für kommunale Klimaanpassungsmaßnahmen. Wenn man das über das Land stülpt, wird es, glaube ich, mehr Schaden anrichten als nutzen. Jährliche Berichtspflichten fordern Sie ja auch noch.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Julia Schneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
## Christian Moser (CDU/CSU):
Ja, gerne.
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Bitte schön.
## Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Ich wundere mich wirklich sehr: Die Union zieht immer die Bürokratie aus der Schublade, wenn irgendwas sinnvoll wäre. Und ja, an manchen Stellen gibt es sicherlich Bedarf, Bürokratie abzubauen. Aber ist Ihnen bewusst, dass die Förderinstrumente, die im Moment nur für modellhafte Projekte und nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, immer wieder neu beantragt werden müssen, dass sie somit immer wieder neue Bürokratie erfordern? Gerade mit Blick auf die Verringerung der Bürokratie ist es deshalb extrem sinnvoll, eine Gemeinschaftsaufgabe mit einer festen Förderstruktur aufzubauen, die zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wird.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
## SES 90/DIE GRÜNEN)
Insofern: weniger Bürokratie, gebündeltes strukturiertes Arbeiten!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Moser, bitte.
## Christian Moser (CDU/CSU):
Frau Kollegin, Sie haben insofern recht. Ich habe nicht gesagt, jetzt ist alles gut. Ich habe nicht gesagt, dass das bestehende Instrumentarium ausreicht und dass es nicht bürokratisch ist. Es ist bürokratisch, und wir müssen Verbesserungen anstoßen. Aber wir können nicht Bürokratie mit Bürokratie beantworten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und deswegen ist es wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir besser werden können.
Wir haben einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Philipp Amthor nimmt jetzt Gespräche mit den Ländern darüber auf, was wir machen könnten. Es gibt ja unterschiedliche Möglichkeiten, wie man das ausgestalten kann.
Ich habe letztens auch die Frage gehört: Warum gewährt man keine besonderen Finanzhilfen nach Artikel 104b ff. des Grundgesetzes? Das zielt in eine ganz andere Richtung, als Sie das jetzt wollen. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, aber mit Bund und Ländern gemeinsam, gerade wenn die kommunale Planungshoheit berührt ist.
(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] und Dr. Julia Verlinden
## [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielleicht möchten Sie sich setzen, Frau Schneider.
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Setzen Sie fort; ich lasse die Uhr weiterlaufen.
## Christian Moser (CDU/CSU):
Ich möchte noch auf eine Äußerung von Ihnen antworten. Sie haben gesagt, die Umweltministerkonferenz habe die Gemeinschaftsaufgabe gefordert. Es war, glaube ich, auch die Bauministerkonferenz. Ich kenne den Beschluss der Umweltministerkonferenz jetzt nicht und bitte Sie, mir diesen zukommen zu lassen. Ich habe nur von einem Prüfauftrag und vielen Unterprüfaufträgen gelesen, die die Umweltminister fordern, und ich glaube, das ist eine unklare Gefechtslage. Darum lohnt es sich, darüber noch vertieft ins Gespräch zu kommen, anstatt jetzt einen Antrag zur Abstimmung zu stellen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne mit denen zu reden, die es eigentlich angeht, nämlich die Länder und Kommunen, sodass die dann da in Mitleidenschaft gezogen werden.
Ich wollte noch sagen, was bisher passiert ist. Wir haben mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sehr viele Milliarden Euro an die Länder gegeben. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder von diesen Mitteln auch Gebrauch machen müssen.
Ich habe schon in vielen Reden gesagt, dass zum Beispiel der Freistaat Bayern jetzt Hochwasserschutzmaßnahmen und auch den Umbau hin zu Schwammstädten viel stärker finanziert. Das können alle Bundesländer tun. Es ist da schon viel auf dem Weg. Lassen Sie uns das gemeinsam machen, indem wir gemeinsam eine richtige Strategie aufsetzen, die allen passt!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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## Christian Moser
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank, Herr Moser. – Gleich spricht der letzte Redner in dieser Aussprache; Herr Kraft, ich rufe Sie gleich auf.
Ich möchte aber vorher darauf hinweisen, dass ich zum Ende dieser Aussprache eine namentliche Abstimmung eröffnen werde und wir gleich danach einige Überweisungen und zahlreiche Abstimmungen in der Sache vorzunehmen haben – es sind Punkte ohne Debatte –, sodass ich empfehlen würde, dass nicht alle rausrennen, damit wir hier diese Abstimmungen miteinander vollziehen können. Wenn der Zeitrahmen von 20 Minuten, den Sie später für die namentliche Abstimmung haben werden, nicht ausreichen sollte, dann würden wir ihn ein wenig verlängern. Also bitte bleiben Sie hier, damit wir abstimmen können.
Nun aber der letzte Redner in dieser Aussprache: Dr. Rainer Kraft von der AfD.
(Beifall bei der AfD)
## Dr. Rainer Kraft (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Wort „Klimaanlage“ kommt in beiden Anträgen nicht vor, und damit ist eigentlich bereits alles zur Realitätsnähe dieser Anträge gesagt.
(Beifall bei der AfD)
Beiden Initiativen ist gemein, dass mit Steuerzahlergeld um sich geschmissen werden soll für unzählige nicht näher spezifizierte Projekte. Und – da sticht vor allem der grüne Antrag hervor – es sollen zahllose neue, völlig unproduktive Verwaltungsstellen auf Steuerzahlerkosten geschaffen werden.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: So ist es!)
Den Kollegen hier möchte ich sagen: Nein, wir brauchen keine Verbesserung bei der Förderung von Klimaanpassungsmanager-“Stern“-innen in den Kommunen auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald
Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Stattdessen ist es nötig, die Klimaanpassungsmanager- “Stern“-innen, die sich in den Kommunen betätigen, sofort dem freien Arbeitsmarkt zuzuführen und den Kommunen dadurch Kosten zu ersparen.
(Beifall bei der AfD – Sebastian Münzenmaier
[AfD]: Sehr gut!)
Und weil das, was Sie hier vorhaben, so perfide ist, nämlich Tausende subproduktive Stellen für Ihnen nahestehende Absolventen von Geschwätzwissenschaften auf anderer Leute Kosten zu schaffen, möchte ich das kurz aufzählen. Sie fordern einen Mindestpersonalschlüssel für kommunales Klimaanpassungsmanagement, einen Koordinierungsausschuss von Bund, Ländern und Kommunen, Vernetzungsstellen zwischen Ländern und Kommunen, die bereits angesprochenen Klimaanpassungsmanager-“Stern“-innen, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, neue Projektträger und neue Kompetenzzentren. Und für all das wollen Sie das Füllhorn der schuldenfinanzierten Bundesausgaben weit, weit öffnen.
Dabei wird in diesem Bereich das Geld schon verschwendet. Das Land Berlin zum Beispiel bezahlte 45 000 Euro für einen Cooling Point, der aussieht, als hätten fünf Lageristen nach Feierabend irgendwelche Paletten zusammengespaxt.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Der Bund der Steuerzahler kritisierte das als „Bretterbude“.
Ganz vogelwild wird der Antrag der Linken bei der Forderung, dass Maßnahmen des kommunalen Hitzeschutzes mittels des Ausbaus von Rad- und Fußwegen zu erfolgen haben. Sie schlagen also Hitzeschutzmaßnahmen vor, die darin bestehen sollen, die Bürger zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die pralle Sonne zu schicken.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD])
Man möchte meinen, die Autoren hätten zu lange in ebenderselben gesessen.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Beide Anträge stellen offensichtlich den Versuch dar, über das Grundgesetz riesige Geldbeträge in ideologisch motivierte Projekte umzuverteilen, mit Daueralimentierung möglichst vieler neuer sozialistischer Planstellen bei Vater Staat.
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
Dass dieses Geld bereits jetzt fehlt, wird dabei direkt zugegeben, so im Antrag der Linken. Dort heißt es – Zitat –:
„Besonders groß waren diese Rückstände“
– gemeint sind die finanziellen – „bei Schulen, […] Verkehrsinfrastruktur, Verwaltungsgebäuden, Sportstätten, Bädern, Feuerwehr und Kindertagesstätten […].“
Zitat Ende.
Glückwunsch! Jeder, der im kommunalen Bereich tätig ist, weiß das; aber niemand dort käme auf die Idee, das ohnehin knappe Geld statt für diese unterfinanzierten kommunalen Bereiche für ideologische Larifari-Wohlfühlprojekte ohne quantifizierbaren Nutzen zu verschwenden.
(Beifall bei der AfD)
Sie wissen auch, dass diese Regierung kein Geld mehr hat. Und deshalb wollen Sie für sich und Ihre Suppleanten noch einmal einen tiefen Schluck aus der Steuergeldpulle nehmen, bevor die Party vorbei ist.
Die AfD aber steht für solides Wirtschaften.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Wir machen weder bei Ihrer noch bei der Steuergeldverschwendung der scheiternden Bundesregierung mit.
(Beifall bei der AfD)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10a. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8116 mit dem Titel „Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe ‚Klimaanpassung und Naturschutz‘ im Grundgesetz verankern“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt.
## Es liegt eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung
nach § 31 der Geschäftsordnung vor.1)
Bitte beachten Sie, dass nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung Ausschussüberweisungen sowie zahlreiche Abstimmungen zu den Ohne-Debatte-Punkten folgen. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich daher, sitzen zu bleiben. Sollte der geplante Zeitraum für die namentliche Abstimmung nicht ausreichen, werde ich ihn, wie vorhin beschrieben, verlängern.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Das ist bereits erfolgt.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 21/8116. Die Abstimmungsurnen werden um 14:15 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2)
Tagesordnungspunkt 10b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8117 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 40a bis 40y sowie die Zusatzpunkte 2a bis 2d. Es geht dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 40a bis 40o und 40q bis 40y sowie Zusatzpunkte 2b bis 2d:
40 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
## Markthochlauf nachhaltiger
Flugkraftstoffe
## Drucksache 21/7871
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Tourismus b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten
Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
## Drucksache 21/7403
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Tourismus c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur
## Mehrseitigen
## Vereinbarung vom
29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen
Austausch von Informationen über Finanzkonten
## Drucksache 21/7194
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarungvom 8. Juni
## 2023 zwischen den zuständigen Behörden
über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für
## Kryptowerte
## Drucksache 21/7195
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der
## Mehrseitigen
## Vereinbarung vom
## 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen
Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
## Drucksache 21/7193
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
## Drucksache 21/7872
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
## Modernisierung des
## Berufsrechts der
## Wirtschaftsprüfer
## Drucksache 21/16
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
1) Anlage 3 2) Ergebnis Seite 11859 A (A)
(B)
(C)
(D)
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Andreas Paul, Mirco Hanker, Stefan Henze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
## Berufliche Rehabilitation im Rahmen des
Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stärken – Nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr sichern
## Drucksache 21/8128
Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kein Klimaschutz auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes
## Drucksache 21/8129
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ambulantisierungspotenzial heben – Psychiatrische Versorgung flexibel und patientenorientiert gestalten
## Drucksache 21/7853
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit k) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Stefan Schmidt, Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natur erleben, Umwelt schützen – Naturverträglichen Tourismus als Gewinn für alle stärken
## Drucksache 21/7901
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss l) Erste Beratung des von der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des
## Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze
## Drucksache 21/7626
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss m) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Anerkennung, Aufarbeitung und Unterstützung für gehörlose Menschen, denen an deutschen Schulen Unrecht zugefügt worden ist
## Drucksache 21/7038
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maik
Brückner, Stella Merendino, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
## Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen
## Drucksache 21/7061
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend o) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
## Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern
## Drucksache 21/5824
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz q) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Steffen Kotré, Marc Bernhard, Joachim Bloch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz
## Drucksache 21/5135
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (A)
(B)
(C)
(D)
## Vizepräsident Omid Nouripour
r) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Drucksache 21/8106
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung s) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines
## Gesetzes zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
## Drucksache 21/8107
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss t) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
Drucksache 21/8105
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat u) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Neufassung des § 45
Drucksache 21/8104
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss v) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Stephan Brandner, Martina Kempf, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
## Keine politische Einflussnahme auf die
obersten Bundesgerichte – Einführung eines Transparenzregisters
## Drucksache 21/8131
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung w) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Stephan Brandner, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Neubaumoratorium für Regierungsbauten – Bundeshaushalt entlasten und Flächenbedarf kritisch überprüfen
## Drucksache 21/8132
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen x) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deutsche Landwirtschaft nach den Ernteausfällen unterstützen – Krisenbeihilfen nutzen
## Drucksache 21/8133
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss y) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Landwirtschaftliche Innovation fördern – Den Einsatz von Agrardrohnen entbürokratisieren
## Drucksache 21/8134
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Verkehrsausschuss Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
ZP 2 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Jahr nach dem gescheiterten UN-Plastikabkommen – Bundesregierung muss wieder Vorreiter werden
## Drucksache 21/7902
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Nyke Slawik, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (A)
(B)
(C)
(D)
## Vizepräsident Omid Nouripour
Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten
## Drucksache 21/7350
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
## Massive
## Vermögensungleichheit besser
messen und bekämpfen – Multilaterale Initiativen gegen ökonomische Ungleichheit unterstützen
## Drucksache 21/8138
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Widerspruch dazu sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Tagesordnungspunkt 40p:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe sichern – Direktzahlungen für das Jahr 2026 bereits im Oktober auszahlen
## Drucksache 21/8130
Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
Nach unserer Geschäftsordnung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für diese Überweisung? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist das Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Überweisung beschlossen. – Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 21/8130 nicht in der Sache ab.
Zusatzpunkt 2a:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
## Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus
dem Aufbauhilfefonds finanzieren – Wiederaufbau und Bevölkerungsschutz zusammenführen
## Drucksache 21/8137
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)
## Federführung strittig
Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/8137 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – CDU/CSU, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 41b bis 41s. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 41b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
## Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
## Drucksache 21/6498
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
## Drucksache 21/8163
Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8163, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6498 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
## Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Vizepräsident Omid Nouripour
Tagesordnungspunkt 41c:
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
## Vorzeitige
## Teilrückzahlung
## Portugals von
Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus
Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3
Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
## Drucksache 21/7910
Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gibt es Neinstimmen? – Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 41d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
## Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv
verringern – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
## Stärkung der
## Arzneimittelversorgung
durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion
Drucksachen 21/1567, 21/2717, 21/5003
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1567 mit dem Titel „Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht- EU-Ausland reduzieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2717 mit dem Titel „Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -Unionsfraktion, SPD- Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.
Tagesordnungspunkt 41e:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
## Nahrungs- und Futtermittelversorgung auf
den Höfen der Landwirte sichern und Dürrehilfe generieren
## Drucksache 21/8135
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD- Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 41f:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Peter Boehringer, Pierre Lamely, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Eigentum der Fahrzeughalter schützen – Nichtigkeitsklage gegen die EU-Altfahrzeugverordnung einreichen
## Drucksache 21/8136
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD- Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 41g bis 41s.
Tagesordnungspunkt 41g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
## Sammelübersicht 304 zu Petitionen
## Drucksache 21/7954
Es handelt sich um 107 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Neinstimmen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 304 einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 41h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
## Sammelübersicht 305 zu Petitionen
## Drucksache 21/7955
Diese beinhaltet 79 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Diese gibt es nicht. Auch diese Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 41i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
## Sammelübersicht 306 zu Petitionen
## Drucksache 21/7956
(A)
(B)
(C)
(D)
## Vizepräsident Omid Nouripour
Das sind 72 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Union, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Enthaltungen? – Neinstimmen? – Beides nicht. Die Sammelübersicht 306 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 41j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
## Sammelübersicht 307 zu Petitionen
## Drucksache 21/7957
Das sind 43 Petitionen. Zustimmung? – Union, AfD, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 307 angenommen.
Tagesordnungspunkt 41k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
## Sammelübersicht 308 zu Petitionen
## Drucksache 21/7958
Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Sammelübersicht 308 angenommen.
Tagesordnungspunkt 41l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
## Sammelübersicht 309 zu Petitionen
## Drucksache 21/7959
Das sind drei Petitionen.
Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Corinna Rüffer das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze jetzt mal die Gelegenheit, um etwas Licht ins Dunkel zu bringen. An jedem Donnerstag stimmen wir über diverse Sammelübersichten aus dem Petitionsausschuss ab. Dahinter verbergen sich ganz viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die das Vertrauen haben, dass wir als Parlament uns hier mit den Themen beschäftigen, die ihnen auf der Seele brennen.
Ich darf die Gelegenheit nutzen, ein paar werbende Worte an Sie zu richten, liebe Bürgerinnen und Bürger, zugunsten dieses Petitionsausschusses und des gesamten Parlamentes. Es ist ja, ehrlich gesagt, nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, hier in unsere Debatten hineinzuschauen. Manchmal sind die Positionen verhärtet. Es gibt hier viel Streit, Auseinandersetzungen und im besten Fall produktive Ergebnisse am Ende des Tages.
Dieser Petitionsausschuss arbeitet anders als andere Ausschüsse. Er arbeitet über die Fraktionsgrenzen hinweg an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die, wie gesagt, Hoffnung in uns setzen, die häufig ganz viele andere Wege versucht haben, um für ihr Problem eine Lösung zu finden. So auch in dem Fall, der uns heute beschäftigt.
Lieber Herr Mattfeldt und liebe andere Mitglieder des Petitionsausschusses, schön, dass Sie heute da sind. Viele von uns haben heute schon den gesamten Tag miteinander verbracht. Heute Morgen hatten wir ein Berichterstattergespräch zu einem Anliegen, das aus dem Ahrtal kam, mit dem Ziel, Klimaschutz bzw. Hochwasserschutz hinzubekommen. Wir haben mit dem Ministerium für Verkehr zusammengesessen. In diesem Fall, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg. Danach hatten wir Besuch aus dem Land Nordrhein-Westfalen von den hochverehrten Mitgliedern des Petitionsausschusses auf Landesebene. Es ist einfach ein gutes Zusammenarbeiten.
Ich möchte Sie alle auffordern: Wenn Sie das Parlament direkt erreichen wollen, dann wenden Sie sich an diesen Ausschuss.
(Beifall der Abg. Karoline Otte [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] und Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
So auch getan von einer Petentin mit einem Anliegen. Mit der Petition wird die Strafbarkeit des Besitzes und des Abrufens von Missbrauchsdarstellungen Erwachsener gefordert. Das ist eine Petition aus diesen Sammelübersichten, eine von Hunderten von Petitionen, wo dieser Ausschuss in seiner Gänze gesagt hat: Ja, das steht an. Es kann doch nicht sein, dass ohne Einwilligung Nacktfotos, beispielsweise Deepfakes, in die Welt gesetzt werden. Den Fall von Collien Fernandes kennen wir. Die Petition hier ist aber älter und hat damit überhaupt nichts zu tun.
Wir alle waren uns einig: Die Menschen brauchen strafrechtlichen Schutz. Wir sagen als Petitionsausschuss und gleich, wenn wir abgestimmt haben, als gesamtes Parlament: Ja, wir wollen eine strafrechtliche Regelung, damit betroffene Personen, insbesondere Frauen, in Zukunft wirklich gut geschützt werden.
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
## Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich danke Ihnen allen dafür, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Ich danke Ihnen. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über Sammelübersicht 309. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Alle haben zugestimmt. Dann ist das ein- (A)
(B)
(C)
(D)
## Vizepräsident Omid Nouripour
stimmig angenommen, falls ich hier keine Enthaltungen oder Neinstimmen sehe. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 309 angenommen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
Wir sind auf der Schlussgeraden der Abstimmungspunkte ohne Debatte. Vielen Dank für die Disziplin und dass Sie dem hier beiwohnen! Wir haben aber noch ein paar Punkte. Sie werden die namentliche Abstimmung auf alle Fälle schaffen. Und wenn es zu lange dauert, dann werden wir die Abstimmungszeit um einige wenige Minuten verlängern, damit alle abstimmen können.
Tagesordnungspunkt 41m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
## Sammelübersicht 310 zu Petitionen
## Drucksache 21/7960
Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Union, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 310 einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 41n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
## Sammelübersicht 311 zu Petitionen
## Drucksache 21/7961
Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, die AfD, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 311 angenommen.
Tagesordnungspunkt 41o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
## Sammelübersicht 312 zu Petitionen
## Drucksache 21/7962
Das sind zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, die AfD, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 312 angenommen.
Tagesordnungspunkt 41p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
## Sammelübersicht 313 zu Petitionen
## Drucksache 21/7963
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Union, AfD, SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 313 angenommen.
Tagesordnungspunkt 41q:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
## Sammelübersicht 314 zu Petitionen
## Drucksache 21/7964
Das sind 27 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist die Sammelübersicht 314 angenommen.
Tagesordnungspunkt 41r:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
## Sammelübersicht 315 zu Petitionen
## Drucksache 21/7965
Das sind 55 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 315 angenommen.
Tagesordnungspunkt 41s:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
## Sammelübersicht 316 zu Petitionen
## Drucksache 21/7966
Das sind 27 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 316 angenommen.
Da Sie uns so wundervoll geholfen haben, damit wir durch diese Punkte kommen, aber dementsprechend weniger Zeit hatten, abzustimmen, verlängere ich jetzt den Zeitrahmen für die namentliche Abstimmung um fünf Minuten bis 14:20 Uhr.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3:
## Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und
## Forschungsstandortes Deutschland
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Dorothee
Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Anfang September hat Europa Raumfahrtgeschichte geschrieben. Am 5. September hat das deutsche Start-up (A)
(B)
(C)
(D)
## Vizepräsident Omid Nouripour
Isar Aerospace erfolgreich mit seiner Spectrum-Rakete den Erdorbit erreicht.
Kurz danach, vier Tage später, begann der International Space Summit in Paris unter der Federführung von Frankreich und Deutschland mit Gästen aus aller Welt. Und jeder wollte selbstverständlich den Chef von Isar Aerospace treffen. Daniel Metzler war der absolute Superstar auf dem Summit. Denn was er mit seinem Team geschafft hat, das ist nicht nur ein Raketenstart wie aus dem Bilderbuch, sondern das ist nichts weniger als der Beginn einer neuen Ära in der europäischen Raumfahrt. Auch von dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch dazu!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Ich finde es großartig und bin den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass wir uns heute diese Bedeutung im Deutschen Bundestag noch mal vor Augen führen können. Denn ehrlicherweise habe ich bislang fast mehr Glückwünsche aus dem Ausland bekommen als aus dem Inland, was sicherlich auch daran liegt, dass wir uns so gerne in dieser schlechten Laune vergraben. Das ist aber gar nicht notwendig.
Ich war gestern Abend auf einer Veranstaltung, bei der eine der bekanntesten deutschen Verlegerinnen gesagt hat: Wir brauchen wieder mehr Optimismus in diesem Land. – Ja, den brauchen wir. Aber den können wir auch haben, weil die Erfolgsgeschichten einfach da sind.
Um noch mal auf diesen aktuellen Anlass zurückzukommen: Es war das erste Mal, dass eine private Rakete aus Europa den Orbit erreicht hat, dass sie gleichzeitig auch noch fünf Satelliten ausgesetzt und damit die Mission erfüllt hat. Das war das erste Mal überhaupt von Kontinentaleuropa aus. All die Jahre wurde immer gesagt: Klappt nicht, geht nicht, machen wir nicht, funktioniert nicht. Das ist eine Schwarzmalerei, in der sich viele gefallen. Das Schöne ist, dass es eben doch geklappt hat und dass auch alle Mitbewerber sagen: Jetzt können wir es den ganzen Unkenrufern zeigen. Es funktioniert, und wir werden es schaffen. – Das heißt, Deutschland kann Raumfahrt, Europa kann Raumfahrt. Und genau darum geht es.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was mich besonders freut, ist, dass nicht nur der deutsche Bundeskanzler gratuliert hat. Auch Staatspräsident Emmanuel Macron hat gesagt: „Europa nimmt sein Schicksal selbst in die Hand, auch im Weltraum.“
Dafür ist natürlich der souveräne Zugang zum All entscheidend. Startdienstleistungen dürfen auf keinen Fall zum limitierenden Faktor werden, nicht für die Wissenschaft, nicht für die Wirtschaft, und vor allem dann nicht, wenn es um unsere Sicherheit geht. Klar, wir haben die Ariane 6 und die Vega-C für unseren europäischen Zugang; aber die alleine reichen natürlich nicht. Wir brauchen viel, viel mehr Starts, wir brauchen insgesamt eine viel höhere Flexibilität. Und an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses, die heute hier anwesend sind: Die gute Nachricht ist: Das wird in Zukunft auch zu viel geringeren Kosten führen. Das ist doch hervorragend.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Motto ist: Do more with less. Und dafür brauchen wir ganz dringend kommerzielle Lösungen. Die European Launcher Challenge zum Beispiel ist ein zentraler Baustein hierfür, weil hier tatsächlich der Paradigmenwechsel vollzogen wurde: hin zum Wettbewerb, hin zu kommerziellen Trägerraketen. Die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene vehement für diesen Weg eingesetzt. Wir sind froh, dass die ESA ihn entschlossen mitgeht. Auch auf dem International Space Summit haben wir noch mal Geschlossenheit demonstriert mit der ganz klaren Haltung, dass die Zukunft der Raumfahrt selbstverständlich auch in Europa in die Hand der Unternehmen gehört. Und dafür steht unter anderem Isar Aerospace.
Wir müssen uns vielleicht auch noch mal auf der Zunge zergehen lassen, dass es durch die Challenge auch gelungen ist, mit recht kleinen öffentlichen Anreizen ein Trägersystem privat zu finanzieren, dass Kapitalgeber motiviert werden können, auch in Deutschland in die Raumfahrt zu investieren. Das ist ein Lehrstück der Innovationsförderung.
Aber das Beispiel Isar Aerospace zeigt noch was anderes. Wir reden ja sehr oft davon, dass der Transfer besser klappen muss: raus aus den Unis, raus aus den Forschungsinstituten, rein in die Unternehmen. Ich war diese Woche an der TU München bei der Wissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft für Raketentechnik und Raumfahrt, kurz WARR, einem Studentenverein, den es übrigens schon seit Beginn der 1960er-Jahre gibt.
Was die jungen Menschen dort draufhaben, ist ein Wahnsinn. Beispielsweise haben sie ein pumpengespeistes Triebwerk selbst gebaut und gezündet. Das ist weltweit das allererste Mal, dass Studentinnen und Studenten so etwas gelungen ist. Sie werden mit der Rakete bei der European Rocketry Challenge in Portugal antreten, die im Oktober zwei Wochen lang stattfindet. Ich drücke nicht nur diesem Studententeam beide Daumen, sondern allen deutschen Studententeams, die da antreten. Wir brauchen viel mehr Vertrauen in unsere Studentinnen und Studenten und in unsere Start-ups. Also: Ganz großes Daumendrücken, dass sie es auch in Portugal allen zeigen können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
Aus genau dieser besagten Arbeitsgemeinschaft ist Isar Aerospace als Ausgründung hervorgegangen; das ist noch nicht mal zehn Jahre her. Auch das ist natürlich sensationell, was den Speed betrifft. Wir haben immer mehr solcher Start-ups, auch in anderen Branchen. Die Zahl der Neugründungen hat sich zuletzt verdoppelt. Das ist also ein klares Signal, dass es mit dem Transfer besser als je zuvor klappt. Ich bin mir sicher: Wir können uns (A)
(B)
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## Bundesministerin Dorothee Bär
noch auf viele Durchbrüche freuen, auf deutsche Startups, die es ganz hoch hinaus schaffen. Gerade in der Raumfahrt ist eine irre Dynamik.
Ich darf neben Isar Aerospace unbedingt auch noch die Rocket Factory Augsburg erwähnen. Ich muss noch Hy- Impulse aus Baden-Württemberg erwähnen oder, auch sensationell, The Exploration Company, ein deutschfranzösisches Unternehmen mit einer großartigen Frau an der Spitze, Hélène Huby, das an einer wiederverwendbaren Schwerlastrakete arbeitet. Das Thema Nachhaltigkeit bzw. Wiederverwendbarkeit spielt eine ganz große Rolle, auch in einem erheblichen Maß durch private Investitionen finanziert.
Was diese Start-ups alle verbindet, ist einfach dieser unbändige Wille, diese Freude daran, die Ideen in die Tat umzusetzen, von Anfang an groß zu denken. Man muss sich mal überlegen: Isar Aerospace hat für die Serienproduktion die größte Raketenfabrik Europas gebaut, bevor überhaupt der Beweis erbracht war, dass es jemals klappen wird. Wenn einem von 1 000 Leuten 999 sagen: „Ihr schafft es sowieso nie“, dann ist es doch toll, wenn einer sagt: „Na ja, gut, dann klappt es halt doch“. Ich glaube, das ist der Spirit, den wir dringend brauchen. Recht so! Wir brauchen noch viel mehr Mut, große Dinge anzupacken und dann durchzuziehen.
Und weil wir immer mehr private Unternehmen haben, die im All unterwegs sind, brauchen wir dringend ein Weltraumgesetz. Dabei geht es im Kern auch um die Sicherheit bei all unseren Aktivitäten. Der Entwurf meines Hauses liegt bereits auf dem Tisch der anderen Ministerien. Ich hoffe sehr, dass wir ihn bald hier vorstellen können. Dabei spielen natürlich viele Punkte eine Rolle, wie zum Beispiel das Thema Weltraumschrott. Aber das ist nicht nur eine regulatorische Herausforderung, sondern auch eine technologische. Mein Ministerium gibt dafür den nötigen Rückenwind, weil wir ja auch die Luftund Raumfahrt als strategisches Forschungsfeld ganz fest in der Hightech Agenda verankert haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Sebastian Roloff [SPD])
Wir stecken hohe Ziele, um Deutschland als Forschungsnation und vor allem auch als Wirtschaftsnation voranzubringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin jetzt sehr gespannt auf die anderen Reden heute. Ich würde mich freuen, wenn man einfach mal etwas stehen lassen kann, wenn man sich auch mal unbändig freuen darf. Das ist deswegen so wichtig, weil wir von diesen „Ja, aber“- Sagern einfach viel zu viele in diesem Land haben.
Und es wäre einfach schön, wenn wir auch mal die Erfolge zumindest eine Zeit lang ins Schaufenster stellen können. Andere Länder machen das ganz anders. Da wird sich bei viel kleineren Erfolgen viel, viel mehr gebrüstet. Ich wünsche mir, dass wir unsere Start-ups, dass wir unsere Mittelständler, dass wir unsere Industrie nicht immer nur als sogenannte Hidden Champions bezeichnen. Verstecken wir sie nicht! Stellen wir sie wirklich ins Schaufenster!
Die Welt schaut ganz anders auf uns, als wir manchmal selber auf uns schauen. Es ist nicht so, dass immer die Politik versagt hat, wenn etwas nicht funktioniert, und es mit der Politik gar nichts zu tun hat, wenn etwas klappt. Der Weg in den letzten acht Jahren ist nicht erst durch das neue Raumfahrtministerium eingeschlagen worden, wir hatten auch schon viele gute Vorgänger in der Bundesregierung. Ich darf an Anna Christmann erinnern, ich darf aber auch ganz besonders an Thomas Jarzombek erinnern. Es geht immer um diejenigen, die seit vielen, vielen Jahren daran glauben und vor allem den Weg nicht als Sprint, sondern eben als Marathon sehen. Aber acht Jahre in der Raumfahrt bis zu einem erfolgreichen Raketenstart: Das war tatsächlich ein Sprint. Lieber Daniel Metzler, an dich und dein Team herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist jetzt nämlich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
(Ein Abgeordneter verlässt den Plenarsaal – Adam Balten [AfD]: Eijeijei! – Weitere Zurufe von der AfD: Eingeschlafen! – Na, jetzt aber schnell!)
– Ich kann ja noch mal ganz langsam fragen: Ist ein Mitglied des Hohen Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat, Herrgott noch mal?
(Heiterkeit – Florian Müller [CDU/CSU]: Sie müssen noch mal fragen!)
– Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und danke ihnen herzlich, dass sie einen Tacken länger gemacht haben. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)
Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich aber noch eine Ankündigung machen. Wir sind nach jetzigem Stand im Gesamtzeitplan bei einem Schluss weit nach Mitternacht, deutlich nach 2 Uhr. Allein aus Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hohen Hauses würde ich jetzt ab diesem Tagesordnungspunkt damit beginnen, keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zuzulassen.
Nun setzen wir die Aussprache fort. Das Wort hat Andreas Mayer von der AfD.
(Beifall bei der AfD)
## Andreas Mayer (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gute Nachrichten sind selten in dieser Zeit, aber es gibt sie noch. Das bayerische Start-up Isar Aerospace
1) Ergebnis Seite 11859 A (A)
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(D)
## Bundesministerin Dorothee Bär
hat die erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent in den Orbit gebracht. Vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya hob die mit fossiler Energie angetriebene Rakete am Abend des 5. September ab.
Was wir heute zu Recht als Erfolg deutscher Technologie und europäischer Kooperation feiern, die auch wunderbar mit dem nicht EU-Mitglied Norwegen funktioniert, ist aber nicht der Beginn der deutschen Raumfahrt. Deutschland war dereinst führend in der Raketentechnologie, und ohne deutsche Ingenieure wie beispielsweise Wernher von Braun wäre die Menschheit nicht auf dem Mond gelandet. Darauf können wir zu Recht stolz sein.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sonja
Lemke [Die Linke)
Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir die deutsche Raumfahrtindustrie mit ihren aufblühenden Start-ups nicht gleich wieder totregulieren. Schließlich befinden wir uns in einem spannenden globalen Wettbewerb, in dem Staaten zwar wichtige Anschubfinanzierungen ermöglichen, Innovation und Fortschritt jedoch immer mehr von privaten Unternehmen wie beispielsweise SpaceX oder Blue Origin ausgeht.
Deswegen ist es auch an der Zeit, dass wir endlich ein nationales Raumfahrtgesetz bekommen; denn wir brauchen zeitnah Rechtssicherheit, klare Verantwortlichkeiten und Investitionsschutz. Auf nun schon mehrere schriftliche Fragen von mir konnte das Raumfahrtministerium jedoch keinen konkreten Termin nennen, an dem wir als Parlament dieses Gesetz endlich vorgelegt bekommen. Statt das nationale Raumfahrtgesetz zu liefern, setzten CDU/CSU und SPD erneut nur eine Aktuelle Stunde an.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Es hat doch keiner gesagt, dass es in der Ressortabstimmung ist!)
Das passt gut zu dieser Regierung, die nach dem Schema verfährt: große Ankündigungen machen und dann nicht liefern.
(Beifall bei der AfD)
Doch all das könnte ohnehin schon bald durch die EU zunichtegemacht werden; denn mit dem EU Space Act droht die Entmachtung der Nationalstaaten und die ideologische Fesselung der Raumfahrt. Von Brüssel droht uns das politische Todesurteil für die deutsche und europäische Raumfahrtindustrie; denn mit Regulierungen, Bürokratie und grüner Ideologie gewinnen wir nicht den globalen Wettbewerb.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben es in der Hand. Die EU-Kommissionspräsidentin ist CDU-Politikerin, die Raumfahrtministerin von der CSU. Zusammen mit den rechten EU-Fraktionen haben die europäischen Christdemokraten eine Mehrheit für eine Raumfahrtpolitik der privaten Initiative, der Innovation und des gesunden Menschenverstands. An uns wird es nicht scheitern.
(Beifall bei der AfD)
Und die Chancen sind grundsätzlich nicht schlecht. Schon jetzt weicht Amazon nach Europa aus, weil die US-Startkapazitäten nicht mehr ausreichen. Nicht mehr nur in unserem Alltag ist die Bewirtschaftung des Weltalls unersetzlich geworden, sondern auch die Kriege in der Ukraine und in Nahost führen uns deutlich vor Augen, dass diese Technologie inklusive eigener Startfähigkeiten essenziell für die nationale Sicherheit ist. Die linkspolitische Bekämpfung von allem, was Sie als Dual Use klassifizieren, ist und bleibt daher nicht in unserem nationalen Interesse.
Wir können beim Thema Raumfahrt nicht zögern; denn die Welt schläft nicht. Elon Musk plant aktuell den Bau des größten Weltraumbahnhofs im US-Bundesstaat Louisiana auf über 52 000 Hektar. Dieser geplante Kapazitätszuwachs unterstreicht einerseits die führende Rolle der USA sowie die dortige innovations- und investitionsfreundliche Umgebung. Andererseits zeigt dies noch einmal deutlich, dass wir genau diese Umgebung auch in Deutschland und Europa brauchen, um im Wettbewerb nicht unterzugehen.
(Beifall bei der AfD)
In diesem Sinne begrüße ich auch die Entwicklung des SaxaVord Weltraumbahnhofs in Schottland, der für mehrere Dutzend Starts pro Jahr zugelassen ist und an dem auch die Rocket Factory Augsburg beteiligt ist. Als AfD- Fraktion befürworten wir eine Raumfahrtpolitik, die den globalen Wettbewerb annimmt und unsere eigenen Interessen vor ideologische Träumereien stellt. Wir dürfen uns nicht aus der nächsten Zukunftstechnologie herausregulieren und -bürokratisieren lassen. Ein EU Space Act, der der deutschen Raumfahrtindustrie schadet und Europa als Standort der Raumfahrt uninteressant macht, lehnen wir deswegen entschieden ab. Packen wir’s an!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Oliver Kaczmarek (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut an den Stand von Isar Aerospace bei meinem Besuch auf der diesjährigen Internationalen Luftund Raumfahrtausstellung erinnern: ziemlich unaufwendig, zwei bis drei Roll-ups, ein Modell von einer Rakete stand auf dem Tisch. Es war nicht unbedingt sofort ersichtlich, dass es ein Unternehmen mit 400 Beschäftigten ist, das über 500 Millionen Euro privates Kapital eingesammelt hat.
Aber was man dort im Gespräch mit den Leuten von Isar Aerospace mitnehmen konnte, das war Überzeugung: Überzeugung von dem Konzept, das sie für die Rakete entwickelt haben. Das war Begeisterung für die eigene Idee, aber auch für die Raumfahrt und für das Potenzial von Raumfahrt. Und das war die Hartnäckig- (A)
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## Andreas Mayer
keit, dass ich verstehe, was die da erklären, und die Hartnäckigkeit, bei ihrem Ziel am Ball zu bleiben und das private Kapital einzusammeln.
Und deswegen sage ich: Dieses Event, dieser Raketenstart, die Präsentation und Isar Aerospace insgesamt stehen dafür, dass wir Herausforderungen schaffen, wenn wir genau das fördern: nämlich Begeisterung für die Herausforderung, für die Lösung von Herausforderungen und für Menschen, die einen langen Atem haben. Das müssen wir fördern. Und das ist auch der Spirit für dieses Land im Umbruch, nicht das Schlechtreden, was wir hier manchmal im Haus hören. Wir müssen genau das fördern: Begeisterung, Hartnäckigkeit und Überzeugung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und der Abg. Dr. Andrea Lübcke
## [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Begeisterung muss früh geweckt werden. Wir haben in Deutschland auch schon einiges geschafft. Ich bin dagegen, alles immer nur schlechtzureden. Wir haben die „Häuser der kleinen Forscher“ in den Kitas, wo die Begeisterung für die MINT-Themen schon früh geweckt wird. Wir haben Maker Spaces, die jetzt häufiger auch durch private Initiative entstehen. Wir haben Schülerwettbewerbe wie „Jugend forscht“ und Co, wo ganz interessante Ideen rauskommen. Und wir haben auch studentische Arbeitsgemeinschaften, insbesondere zum Thema Raumfahrt. Die Ministerin hat eine in München besucht, ich eine in Darmstadt. Und es gibt den Bundesverband studentischer Raumfahrt. Ich kann nur empfehlen, mit den jungen Leuten mal ins Gespräch zu kommen, weil man dann sieht: Es ist vieles schon da. Viele Ansätze sind da, und dort wachsen vielleicht schon die Raketenwissenschaftler von morgen heran.
Wir müssen dafür sorgen, dass aus Neugier und Begeisterung mehr wird, dass aus Neugier und Begeisterung Gründerinnen und Gründer werden, dass aus Neugier und Begeisterung auch Fachkräfte werden, die sich in diesen Bereichen engagieren. Wir haben das Potenzial für den Wohlstand in diesem Land. Und das Potenzial liegt in den Köpfen, die wir fördern müssen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und ich glaube, Raumfahrt steht in diesem Kontext auch stellvertretend für eine Strategie der Forschungspolitik. Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren. Wir wollen durch eigene Transportwege für Raketen und Satelliten Abhängigkeiten von wenigen Anbietern insbesondere aus dem amerikanischen Raum reduzieren. Wir wollen Souveränität schaffen. Das ist unbedingt notwendig, um unsere Sicherheitsinteressen auch zu wahren. Forschungspolitik ist immer breit aufgestellt, deswegen haben wir beispielsweise auch die Geistes- und Sozialwissenschaften in die Hightech Agenda integriert.
Aber wir müssen unsere Forschungspolitik auch auf strategische Ziele ausrichten, auf Unabhängigkeit, auf Souveränität, auf Resilienz und auf Wohlstand. Das zeigt sich an diesem Beispiel von Isar Aerospace in der Raumfahrt. Wir wollen unabhängiger und souveräner werden, und deswegen investieren wir auch in strategisch relevante Bereiche der Forschungspolitik.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die deutsche Forschung bietet sehr gute Möglichkeiten für Innovation, und vieles davon entsteht in den Hochschulen.
Ich will nur drei Beispiele nennen. Isar Aerospace ist eines dieser Beispiele, entstanden aus einer studentischen Arbeitsgemeinschaft an der Technischen Universität München. BioNTech ist eines der wichtigsten Unternehmen im Bereich der Biotechnologie – das uns auch durch die Coronakrise geführt hat –, aus dem Biotechnologiecluster in Mainz entstanden, unter anderem auch an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. StreetScooter hat eine vollelektrische Lösung für die Deutsche Post AG angeboten, als alle anderen Automobilhersteller gesagt haben, dass sie das nicht können, entstanden an der RWTH in Aachen.
Das sind Beispiele für erfolgreiche Gründungen. Und das zeigt, dass wir aus den Forschungseinrichtungen und Hochschulen heraus Gründungen schaffen können. Aber wir können auch noch besser werden. Wir wollen den Transfer stärken. Die Transferinitiative des Bundes läuft an. Wir wollen damit insbesondere Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften adressieren.
Und wir wollen eine Innovationsfreiheitsoffensive starten. Wir müssen Forschung erleichtern, wir müssen Gründung erleichtern. Wir brauchen weniger Steuerung und mehr Vertrauen bei Gründern. Wir wollen dafür sorgen, dass es noch mehr solche Gründungen wie Isar Aerospace und BioNTech gibt. Es gibt in Deutschland starke Unis und Gründerzentren. Es gibt Leute mit Ideen und Ehrgeiz, Forscherinnen und Forscher, Gründerinnen und Gründer, Fachkräfte, und es gibt eine Gesellschaft, die offen ist für den Fortschritt.
Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist groß. Ja, es ist richtig, dass wir die Sozialsysteme zukunftsfest machen wollen. Aber die Diskussionen, die wir über Rente, Pflege und Gesundheit führen, schaffen allein noch keinen Wohlstand. Wohlstand werden wir schaffen, wenn wir jetzt das Richtige tun und in Innovationen investieren, und zwar massiv in Bildung und Chancengleichheit. Weiterhin kraftvoll zu investieren, das schafft Wachstum. Und Deutschland hat dann, wenn wir das Richtige tun und manchmal auch mit etwas mehr Optimismus an die Sache herangehen, alle Potenziale, alle Chancen, wieder Wohlstand zu erwirtschaften, und zwar nachhaltig für die Zukunft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, komme ich zurück zum Tagesordnungspunkt 10a. Das Protokoll ist nun da.
(A)
(B)
(C)
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## Oliver Kaczmarek
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ermittelt. Danke dafür! Die namentliche Abstimmung war über den Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe ‚Klimaanpassung und Naturschutz‘ im Grundgesetz verankern“, Drucksache 21/8116.
Abgegebene Stimmkarten 575. Mit Ja haben gestimmt 136 Stimmen, mit Nein haben gestimmt 438 Abgeordnete, Enthaltung 1. Damit ist der Antrag abgelehnt.
## Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 575; davon ja: nein: enthalten:
Ja
## BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir Luise Amtsberg Ayse Asar Andreas Audretsch Lisa Badum Felix Banaszak Karl Bär Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Dr. Janosch Dahmen Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Deborah Düring Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Simone Fischer Schahina Gambir Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Dr. Anton Hofreiter Julian Joswig Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-
Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg
Denise Loop Dr. Andrea Lübcke Max Lucks Dr. Zoe Mayer Swantje Henrike
Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Sara Nanni Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Lisa Paus Dr. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Sylvia Rietenberg Corinna Rüffer Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Julia Schneider Nyke Slawik Dr. Till Steffen Sandra Stein Hanna Steinmüller Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Mayra Vriesema Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm Gökay Akbulut Jan van Aken Dr. Michael Arndt Dr. Dietmar Bartsch Marcel Bauer Desiree Becker Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Anne-Mieke Bremer Maik Brückner
Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Kathrin Gebel Katalin Gennburg Vinzenz Glaser Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Dr. Gregor Gysi Luke Hoß Cem Ince Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi Stella Merendino Sahra Mirow Charlotte Antonia
Neuhäuser Cansu Özdemir Luigi Pantisano Sören Pellmann Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Lea Reisner Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Janine Wissler
Nein
## CDU/CSU
Knut Abraham Anna Aeikens Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu Artur Auernhammer Peter Aumer Dr. Cornell-Anette
Babendererde Dorothee Bär Thomas Bareiß Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher Michael Breilmann Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Gitta Connemann Wolfgang Dahler Ellen Demuth Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Uwe Feiler Christoph Frauenpreiß Thorsten Frei Michael Frieser Dr. Thomas Gebhart Stefan Glaser Fabian Gramling Adrian Grasse David Gregosz (A)
(B)
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## Vizepräsident Omid Nouripour
Serap Güler Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Heiko Hain Jürgen Hardt Matthias Hauer Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Nicklas Kappe Anja Karliczek Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl Hans Koller Anne König Markus Koob Dr. Stefan Korbach Carsten Körber Dr. Konrad Körner Gunther Krichbaum Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Armin Laschet Dr. Silke Launert Jens Lehmann Dr. Andreas Lenz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Saskia Ludwig Klaus Mack Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Christoph Naser Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Josef Oster Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Oliver Pöpsel Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Pascal Reddig Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Patrick Schnieder Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von
Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Dr. Hendrik Streeck Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann-
Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Christoph de Vries Siegfried Walch Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier-
Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius Vanessa Zobel
## AfD
Alexander Arpaschi Carolin Bachmann Adam Balten Dr. Christina Baum Dr. Bernd Baumann Carsten Becker Marc Bernhard Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos René Bochmann Peter Boehringer Peter Bohnhof Gereon Bollmann Torben Braga Dirk Brandes Stephan Brandner Erhard Brucker Marcus Bühl Tino Chrupalla Dr. Gottfried Curio Christopher Drößler Tobias Ebenberger Dr. Michael Espendiller Peter Felser Jan Feser Thomas Fetsch Hauke Finger Markus Frohnmaier Dr. Götz Frömming Rainer Galla Boris Gamanov Alexis L. Giersch Hannes Gnauck Christoph Grimm Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Mirco Hanker Jochen Haug Udo Theodor Hemmelgarn Stefan Henze Martin Hess Nicole Hess Olaf Hilmer
Karsten Hilse Nicole Höchst Leif-Erik Holm Gerrit Huy Fabian Jacobi Steffen Janich Robin Jünger Dr. Malte Kaufmann Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt Maximilian Kneller Heinrich Koch Jürgen Koegel Achim Köhler Enrico Komning Thomas Korell Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Dr. Maximilian Krah Manuel Krauthausen Thomas Ladzinski Pierre Lamely Sascha Lensing Rüdiger Lucassen Sebastian Maack Johann Martel Markus Matzerath Andreas Mayer Danny Meiners Knuth Meyer-Soltau Reinhard Mixl Stefan Möller Matthias Moosdorf Sebastian Münzenmaier Iris Nieland Jan Ralf Nolte Andreas Paul Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Stephan Protschka Kerstin Przygodda Marcel Queckemeyer Arne Raue Christian Reck Lukas Rehm Martin Reichardt Martin Erwin Renner Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Ruben Rupp Bernd Schattner Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Uwe Schulz Dario Seifert Martin Sichert (A)
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René Springer Thomas Stephan Beatrix von Storch Otto Strauß Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Dr. Alice Weidel Mathias Weiser Claudia Weiss Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth Dr. Alexander Wolf Christian Zaum Dr. Daniel Zerbin Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes
SPD
Sanae Abdi Daniel Baldy Sören Bartol Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Hakan Demir Jan Dieren Esther Dilcher
Sabine Dittmar Felix Döring Falko Droßmann Sonja Eichwede Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Nancy Faeser Dr. Johannes Fechner Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Kerstin Griese Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Jasmina Hostert Verena Hubertz Oliver Kaczmarek Elisabeth Kaiser Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Dunja Kreiser Martin Kröber Dr. Karl Lauterbach Helge Lindh Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis David Mandrella Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Siemtje Möller Dr. Rolf Mützenich Rasha Nasr Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Dr. Christos Pantazis Natalie Pawlik Jens Peick Boris Pistorius Sabine Poschmann Martin Rabanus Truels Reichardt Daniel Rinkert Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Dr. Nina Scheer Christoph Schmid Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Frank Schwabe Stefan Schwartze Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Ruppert Stüwe Michael Thews Markus Töns Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Maja Wallstein Daniel Walter Carmen Wegge Dirk Wiese Serdar Yüksel Stefan Zierke Armand Zorn Katrin Zschau
Enthalten
## Fraktionslos
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen zurück zur Aktuellen Stunde und setzen die Aussprache fort. Das Wort hat Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 5. September, kurz nach 10 Uhr abends, stand in Andøya in Norwegen eine Rakete auf der Startrampe, gebaut in Ottobrunn bei München von einem Unternehmen, das es vor zehn Jahren noch gar nicht gab. Und diese Rakete hat es geschafft: der erste erfolgreiche Weg ins All aus Westeuropa.
Ich sage das ganz bewusst am Anfang meiner Rede gerade mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen hier ganz rechts außen, weil immer wieder davon gesprochen wird, dass Deutschland dem Untergang geweiht sei. Deutschland steckt voller Potenzial. Deutschland kann Innovation.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Dabei ist genau diese Rakete vor anderthalb Jahren nach 30 Sekunden ins Meer gestürzt. Und was haben die Leute bei Isar Aerospace gemacht? Sie haben nicht aufgegeben. Sie haben analysiert, verbessert und sind wiedergekommen. Nicht der Absturz entscheidet, sondern der zweite Start.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Was haben Sie dazu beigetragen?)
Diesem Team gehört unser Respekt. Sie haben europäische Raumfahrtgeschichte geschrieben!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir Grüne sagen deshalb ganz klar: Europa braucht einen eigenen, verlässlichen Zugang zum All, nicht aus Prestige, sondern aus Verantwortung. Wir haben gelernt, (A)
(B)
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was Abhängigkeit heißt: beim Gas, bei Chips und im Weltraum. Wer seine Kommunikation, seine Navigation und seine Klimadaten nicht selbst sichern kann, ist nicht souverän.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Bundesregierung darf jetzt nicht beim gegenseitigen Schulterklopfen verharren. Es liegt in unserem strategischen Interesse, dass Unternehmer wie Isar Aerospace ihre Mission erfüllen können. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Drei Punkte sind dabei entscheidend.
Erstens: Wettbewerb. Wenn wir ein echtes Ökosystem wollen, dann müssen wir es in der Spitze und in der Breite fördern. Wir brauchen starke, große Unternehmen genauso wie innovative Start-ups und einen starken Mittelstand.
(Adam Balten [AfD]: Und billige Energie!)
Bei öffentlichen Aufträgen muss es darum gehen, Wettbewerb und Innovation zu ermöglichen und europäische Wertschöpfung zu stärken.
Zweitens: die klugen Köpfe. Die Ministerin hat es gerade erwähnt, (Adam Balten [AfD]: Haben Sie gut hingekriegt mit PISA!)
wo die Geschichte dieser Rakete angefangen hat: nicht in einem Konzern, nicht in einem Ministerium, sondern in einer Studierendengruppe an der TU München, mit drei Studenten, die neben dem Studium Raketentriebwerke gebaut haben – so gut, dass die Industrie anrief und sie kaufen wollte. Die Raketen von morgen beginnen im Hörsaal von heute.
Und was macht die Bundesregierung? Für einen Tankrabatt sind Milliarden da, (Florian Müller [CDU/CSU]: Das war so gut bis gerade!)
aber bei der Wohnpauschale für Studierende heißt es: Leider kein Geld, zumindest nicht jetzt im Wintersemester!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da stimmt doch etwas mit der Reihenfolge nicht!
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Da stimmt bei
Ihrer Kausalität etwas nicht!)
Wer soll denn die Raketen von morgen bauen, wenn wir heute bei den klugen Köpfen sparen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Gute Frage!)
Drittens: klare Regeln. Deutschland hat bis heute kein Weltraumgesetz. Zur Ehrlichkeit gehört: Auch wir sind in der Ampel nicht über Eckpunkte hinausgekommen. Aber diese Eckpunkte liegen seit zwei Jahren auf dem Tisch. Sie müssten sie jetzt nur aufgreifen.
(Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Stattdessen wird wieder von vorne angefangen. Ein Startup kann in 18 Monaten eine Rakete bauen, und ein Ministerium sollte doch in der gleichen Zeit auch in der Lage sein, ein Gesetz zu schreiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Eigentlich schon!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa hat schon einmal gezeigt, was möglich ist, wenn wir unsere Stärken bündeln. Als alle Verkehrsflugzeuge aus Amerika kamen, haben wir Airbus gegründet. Als man uns Satellitenstarts nur unter Auflagen erlaubt hat, haben wir die Ariane gebaut. Europa war immer dann stark, wenn es sich nicht mit Abhängigkeiten abgefunden hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Chance haben wir wieder. Denken Sie an die Rakete vom 5. September: gebaut in Bayern, gestartet in Norwegen, unterstützt von der Europäischen Weltraumagentur! Das ist Europa, nicht als Idee auf dem Papier, sondern als Flugbahn in den Himmel.
Was wir jetzt brauchen, ist eine Politik, die genauso mutig ist wie die Menschen, die diese Raketen bauen. Die Raumfahrt von morgen wird nicht nur in Washington oder Peking entschieden, sie muss und wird auch in Europa entschieden werden. Auf unserer europäischen Flagge leuchten zwölf Sterne. Jahrzehntelang waren sie ein Symbol für Frieden, für Zusammenhalt, für ein gemeinsames Versprechen. Wir tragen die Sterne auf unserer Flagge. Jetzt ist es Zeit, dass wir selbst zu ihnen fliegen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Desiree Becker für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
## Desiree Becker (Die Linke):
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Kanzler hört jetzt wohl offenbar doch auf seine PR-Beraterin. Nach all den schlechten Nachrichten dachte man sich wohl im Kanzleramt: Packen wir auf unsere Tagesordnung bei der Aktuellen Stunde wenigstens eine gute Nachricht.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das entscheidet das Parlament und kein Kanzler!)
Schließlich müssen wir auch mal über die Dinge reden, die in diesem Land funktionieren. – Und siehe da: Es geht aufwärts. Die CDU fliegt aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Auf einmal steigen die Wirtschaftsprognosen. Die Linke wird stärkste Kraft in Berlin.
(Florian Müller [CDU/CSU]: … und unterstützt Antisemiten!)
Und eine deutsche Trägerrakete fliegt erfolgreich ins All.
(A)
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## Ayse Asar
Ich will es ja nicht verhehlen: Für alle Weltraumenthusiastinnen und -enthusiasten ist dieser Start ein wirklicher Erfolg. Aber leider ist diese Rakete eben nicht in den Himmel gestiegen, um fremde, neue Welten zu erforschen, neues Leben und neue Zivilisationen zu suchen und mutig dorthin zu gehen, wo noch kein Mensch zuvor gewesen ist. Nein, hinter der schönen Geschichte vom deutschen Aufbruch ins All steht eine andere Realität: die Militarisierung des Weltraums.
(Lachen bei der CDU/CSU – Stephan Albani
[CDU/CSU]: Quatsch!)
Die Bundesregierung betrachtet die Raumfahrt zunehmend durch die sicherheits- und verteidigungspolitische Linse. Und damit öffnet sich für die Raumfahrtindustrie zugleich das Füllhorn des Verteidigungshaushaltes. Wie weit sich diese Logik inzwischen ausgebreitet hat, hat Ministerin Bär erst vergangene Woche im Ausschuss eindrücklich gemacht. Sinngemäß sagte sie: Wenn wir nicht in Raumfahrt investieren, stellt sich irgendwann nicht mehr die Frage, ob der Kühlschrank voll oder leer ist, sondern ob der Kühlschrank zerbombt ist.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das waren kluge
Worte!)
Also, liebe Bürger/-innen, ärgert euch nicht über leere Kühlschränke am Ende des Monats! Haltet durch für den Sieg!
(Florian Müller [CDU/CSU]: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute bei so einem dummen Spruch!)
Natürlich brauchen wir Satelliten, einen verlässlichen Zugang zum Weltraum und technologische Unabhängigkeit in Europa. Aber aus der Tatsache, dass Raumfahrt für unsere Gesellschaft unverzichtbar ist, folgt doch nicht, dass jeder Bereich der militärischen Logik unterworfen wird. Im Gegenteil: Gerade weil wir immer abhängiger von Infrastruktur im Weltraum werden, müssen wir doch verhindern, dass der Weltraum zum nächsten Schauplatz eines globalen Wettrüstens und somit zum Einfallstor in eine unkontrollierbare Eskalationsspirale wird.
(Beifall bei der Linken)
Für Verteidigungsminister Pistorius ist die Marschrichtung für New Space dagegen klar: Satellitenträgersysteme und Startplätze, von denen man alles hochschießen kann, auch offensive Waffensysteme. Aber das steht dann eben nur im Kleingedruckten. Schon im vergangenen Jahr machte der Verteidigungsminister vor der Rüstungsindustrie klar: Bis 2030 sollen rund 35 Milliarden Euro in diesen Bereich fließen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das war eine kluge Ankündigung!)
Statt sich hier für eine eigene Wissenschafts- und Standortpolitik zu feiern, sollte man so ehrlich sein: Den Unterschied machen in der Raumfahrt künftig vor allem die Milliarden aus dem Verteidigungsetat und nicht eine durchdachte Forschungs- und Industriestrategie.
Ausnahmeregelungen, Investitionserleichterungen und Rüstungsgelder haben den Sektor so hochgepimpt, dass New Space kaum noch laufen kann.
(Zuruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU])
Deshalb wäre ich an der Stelle der Bundesregierung auch etwas vorsichtiger damit, sich für diesen Start allzu ausgiebig selbst auf die Schulter zu klopfen; denn wer morgen technologische Spitzenleistungen feiern will, muss heute in Bildung und Wissenschaft investieren.
Unsere Schulen und Hochschulen gehören offenbar nicht zum vielbeschworenen Resilienzportfolio dieser Bundesregierung; da können das Unidach auch mal auf dem Kopf landen wie in meinem Nachbarwahlkreis Marburg, das Schulsystem unterfinanziert und die IT-Infrastruktur in unseren Bildungseinrichtungen aus einem anderen Jahrzehnt sein. Wer sich heute mit dem Erfolg eines deutschen Raumfahrtunternehmens schmückt, muss deshalb auch beantworten, wo die Ingenieure und Ingenieurinnen, Techniker/-innen und Wissenschaftler/-innen von morgen eigentlich herkommen sollen.
(Zuruf von der AfD: Nicht aus Afghanistan!)
Wenn wir schon über Raketen, Forschung und Bildung sprechen, dann sage ich den jungen Menschen da draußen: Hofft nicht darauf, dass diese Regierung irgendetwas für euch tun wird! Mischt euch ein, wehrt euch, und geht morgen zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht! Ich danke euch.
(Beifall bei der Linken – Stephan Albani [CDU/CSU]: Thema verfehlt, setzen, sechs!)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Florian Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Florian Müller (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn hier Rüstung und Militarisierung gegen Raumfahrtpolitik ausgespielt werden, müssen wir noch was geraderücken.
(Desiree Becker [Die Linke]: Das spielt zusammen!)
Sie reden von Rüstung und Militarisierung. Das haben andere ja längst getan. Im November 2021 – man muss sich das noch mal vergegenwärtigen – hat Russland mit einer Rakete einen eigenen Satelliten zerstört: 1 500 Trümmerteile; die Besatzung der ISS musste in die Rettungskapseln, unter anderem der deutsche Astronaut Matthias Maurer. Montag, 24. Februar 2022: Angriff Russlands auf die Ukraine. Ein Cyberangriff legt das Satellitennetz KA-SAT lahm. 5 800 Windräder stehen in Deutschland still, weil dieser Satellit ausgefallen ist.
Sie beklagen hier das Wettrüsten. Aber wer jeden Schutz für unsere Infrastruktur im All verweigert, der lässt auch unsere eigenen Satelliten wehrlos. Dazu muss man sagen: Man muss natürlich auch einen zerstörten Satelliten schnell ersetzen können. Dafür braucht man eine eigene Rakete.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Desiree Becker
Ihre Raumfahrtverweigerung ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich eine vernünftige Betrachtung. Schauen wir ein Stück zurück in die Geschichte. Vor gut 50 Jahren, 1974 und 1975, sind zwei deutsch-französische Nachrichtensatelliten gestartet. Wir hatten damals keine eigene Rakete. Also brauchten wir die Amerikaner. Die Amerikaner haben uns damals vorgeschrieben: Ihr dürft diese Satelliten gern bei uns mitfliegen lassen, aber ihr dürft damit kein Geld verdienen; denn wir wollen künftig weiterhin das Monopol auf den Satellitenfunk haben.
Am 5. September dieses Jahres ist eine Rakete aus Deutschland gestartet und hat fünf kleine Satelliten erfolgreich in die Umlaufbahn gebracht. Vor 50 Jahren galt: Ihr dürft mitfliegen. – Jetzt können wir selbst Geld verdienen. Wir fliegen selbst. Wir werden unabhängiger, wir werden leistungsstärker, und wir werden selbst Geld verdienen. Herzlichen Glückwunsch Isar Aerospace! Herzlichen Glückwunsch Deutschland!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will das richtig einordnen. SpaceX hat seinen ersten Orbitalflug vor 18 Jahren gemacht. Seitdem sind 700 Falcons gestartet. Wir stehen immer noch am Anfang; so ehrlich muss man sein. Wer heute einen Satellitenstart bucht, wartet vermutlich mehrere Jahre, bis er starten kann. Wer schaut, wer in Isar Aerospace investiert, stellt fest: Es sind Amerikaner, weil die Deutschen und die Europäer noch nicht die richtigen Fonds haben.
Zugegeben, ein deutsches Weltraumgesetz liegt nicht vor. Aber es wird daran gearbeitet. Es liegt in der Ressortkoordinierung, wie die Ministerin gesagt hat. So weit war noch keine Bundesregierung. Diese Koalition wird es beschließen.
Schauen wir uns doch mal an, wie die Rakete entwickelt wurde: gegründet von Studenten der TU München, durch das DLR-Programm STERN sowie das Gründerzentrum der ESA gefördert, Mikrolauncher- Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur, jetzt 200- Millionen-Euro-Vertrag der ESA. Aus einer Studentenorganisation ist mit zielgerichteter staatlicher Unterstützung ein Unternehmen geworden, das bereits im zweiten Flug das geschafft hat, wofür SpaceX vier Flüge gebraucht hat. Das ist ein Erfolg made in Germany.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ja, wir haben zielgerichtet geholfen, indem der Staat von vornherein Kunde war, indem er Plätze gekauft und damit für Verlässlichkeit für Investoren gesorgt hat. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Bundeswehr und Behörden brauchen Startkapazitäten, auf die sie sich im Ernstfall verlassen können.
Zur Verlässlichkeit gehört auch: Wer eine Rakete startet, muss wissen, wofür er haftet und wie er sich versichert. Deshalb ist das Weltraumgesetz so essenziell.
Und es muss natürlich so formuliert sein, dass es auch ein Raumfahrt-Start-up erfüllen kann, das keine eigene Rechtsabteilung hat.
Liebe Kollegen, die erste Rakete von Isar Aerospace ist im März 2025 gestartet. Sie ist nach 30 Sekunden ins Meer gestürzt. Man hätte natürlich sagen können: Das war’s. Hört auf mit dem Unsinn! – Aber Isar Aerospace hat weitergebaut. Und 17 Monate später war die Rakete erfolgreich im Orbit. Genau diesen Mut von Gründern wollen wir mit dem Innovationsfreiheitsgesetz weiter stärken: mit höherer Geschwindigkeit, Schutz vor zu viel Bürokratie und erleichterten Ausgründungsverhandlungen. Wer in Deutschland scheitert und wieder aufsteht, verdient den Rückenwind des Staates. Und daran arbeitet diese Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich habe von 1974 erzählt. Damals galt: Wer mitfliegen will, muss bezahlen, und unsere amerikanischen Regeln gelten. – Jetzt haben wir eine eigene Rakete. Weitere Unternehmen arbeiten an weiteren Raketen. Isar Aerospace hat fünf Raketen in der Produktion. Wir fliegen selbst.
Man kann es natürlich so machen wie Die Linke und Raumfahrt verteufeln, Fortschritt verweigern. Oder man begreift die riesige Chance, die in diesem industrie- und forschungspolitischen Meilenstein liegt: ein Mehr an Sicherheit, ein Mehr an Jobs, ein Mehr an Wohlstand.
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
## Florian Müller (CDU/CSU):
Wir als Koalition entscheiden uns für mehr Sicherheit, für mehr Jobs und für mehr Wohlstand.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Die nächste Rede hält Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
## Nicole Höchst (AfD):
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zuerst an die Adresse von Isar Aerospace: Respekt und herzlichen Glückwunsch zu diesem wichtigen und sicherheitsrelevanten Erfolg!
Über 400 Menschen haben daran gearbeitet: acht Jahre lang von der Ausgründung 2018 bis zum erfolgreichen Orbitflug, Privatkapital in Höhe von Hunderten Millionen Euro und öffentliche Mittel aus der „Boost!“-Förderung, zuletzt die ESA-Zusage über rund 200 Millionen Euro.
Orbit erreicht, Nutzlast ausgesetzt: Das ist die Leistung des Unternehmens aus München, nicht die dieser Koalition, meine Damen und Herren. Ja, Deutschland kann.
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## Florian Müller
Aber was Sie hier veranstalten, Frau Ministerin, ist etwas ganz anderes. Sie machen aus einem gelungenen Start eine glitzernde Selbstbeweihräucherungsorgie, als wäre Deutschland gerettet und die Zukunft rosig, weil Sie eine aktuelle Feierstunde ansetzen und Applaus bestellen.
Gestern im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung haben Sie die Lage der Nation sinngemäß so formuliert: Wenn die katastrophale Haushaltslage in absehbarer Zeit Ihr Ressort gegen Rente und Sozialleistungen stellen wird, wird die Frage nicht sein, ob der Kühlschrank voll ist, sondern, ob der Kühlschrank zerbombt sein wird.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Nein, so hat sie es nicht gesagt!)
– Das kann jeder nachvollziehen. Die Rede ist öffentlich, sie ist im Parlamentsfernsehen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das wäre dann ein entlarvendes Momentum für Sie!)
Das kann und sollte lieber jeder nachvollziehen.
Landesverteidigung ist überlebenswichtig, absolut.
(Dorothee Bär, Bundesministerin: Ach so!)
Gleichzeitig stellt die deutsche Wirtschaft auf Kriegswirtschaft um. Die gilt als der Markt der Zukunft.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie wissen nicht, was Kriegswirtschaft ist!)
Bis 2029 soll es so weit sein. Der Markt hat sich jetzt schon verschoben. 60 Prozent der Nachfrage kann der Verteidigung zugerechnet werden.
Ihr Bundeskanzler hat beim Tag des Familienunternehmens gesagt:
„Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“
Warum nur scheint Krieg Ihre ultimative Zukunftsperspektive zu sein?
(Beifall bei der AfD – Desiree Becker [Die
Linke]: Und das von der AfD!)
Also, ganz ehrlich: Das beunruhigt mich. Als Mutter von vier Kindern – zwei Jungs und zwei Mädchen – beunruhigt mich das. Sie setzen allein auf Abschreckung gegen ein von Ihnen immer wieder gemaltes Schreckgespenst aus Russland. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an der Eskalationsspirale und hat den langen blutigen Krieg mitfinanziert und bewaffnet. Dabei setzen Sie blind auf Präsident Selenskyj als einzige ukrainische Stimme, die Sie hören wollen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Was macht denn der Putin: Frieden? Haben Sie da Informationen oder Kanäle?)
– Sie wollen ja auch jetzt nicht zuhören. – Selenskyj ist die einzige ukrainische Stimme, die Sie hören wollen und die wir hören dürfen.
(Zuruf des Abg. Johannes Volkmann [CDU/
CSU])
Und ja, meine Damen und Herren, das ist politisch einseitig und damit unklug; zudem ist es gefährlich.
(Beifall bei der AfD)
Hören Sie auf Ihr Volk, dessen ausführendes Organ Sie sind!
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sie auch!)
Zwei Drittel wollen Diplomatie statt ausschließlich Abschreckung. 2029 wird ein Superwahljahr – wissen wir alle –:
(Florian Müller [CDU/CSU]: Ich glaube, der russische Botschafter wird mit Ihrer Rede zufrieden sein! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Raketenstart zu tun?)
EU-Parlament, Bundestag, viele Landesparlamente. Was wäre, wenn? Wenn die Regierungen in EU und Bund von Präsident Selenskyj gelernt hätten, (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was hat denn das mit dem Raketenstart zu tun jetzt? – Zurufe der Abg. Florian Müller [CDU/CSU] und Ayse Asar [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
dass ein Land im Krieg keine Wahlen durchführen kann, auch wenn ukrainische Skiresorts aus allen Nähten platzen? Das kann man sich gar nicht ausdenken, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des
Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Frau Höchst, kommen Sie noch zum aufgerufenen Thema, bitte.
## Nicole Höchst (AfD):
Ja, natürlich. Selbstverständlich. Das gehört zum Thema.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und noch etwas. Was ist denn mit den Köpfen für die deutsche hochtechnologische Landesverteidigung? Die Zahl der Studienanfänger in den Ingenieurwissenschaften und in der Informatik ist dramatisch gesunken, die Zahl der Absolventen noch stärker. Heißt: Das deutsche Wissen ist auf dem Weg in die Rente, und dahinter werden die Kohorten dünner und versiegen schließlich ganz.
Und jetzt die politische Wahrheit, die Sie nicht hören wollen: Sie importieren Fachkräfte als Ersatz für ein kaputtes System (Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Zum Thema! – Desiree Becker [Die Linke]: Zum Thema!)
und nennen das Standortpolitik, Stichwort „1 000 Köpfe“. Dabei lauten die Fragen, von denen unsere Zukunft abhängt: Können die nachfolgenden Generationen noch Deutsch? Können sie noch lesen, schreiben und rechnen?
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Was hat denn das mit dem Weltraum zu tun? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN)
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## Nicole Höchst
Beherrschen sie die MINT-Fächer auf einem Niveau, das Ingenieure, Erfinder und Nobelpreisträger brauchen? Können sie für Deutschland Souveränität, Frieden, Sicherheit und Wohlstand sichern?
Sie schauen in den Orbit und feiern.
(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU] – Zuruf der Abg. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir schauen auf den Nachwuchs, Ihre Eskalationspolitik und warnen. Mit Ihrer Regierung steht die Zukunft Deutschlands in den Sternen. Das allein ist keine Hoffnung; das ist eine Diagnose. Niemand in Deutschland kann sagen, er wurde nicht gewarnt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Florian
Müller [CDU/CSU])
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
## Dr. Carolin Wagner (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren!
„Gründlich durchgecheckt steht sie da
Und wartet auf den Start, alles klar
Experten streiten sich um ein paar Daten
Die Crew hat da noch ein paar Fragen
Doch der Countdown läuft“
Wir alle kennen diese Liedzeilen; denn „Major Tom“ begeistert uns seit den 80er-Jahren. Der Song ist eine Hymne, die bis heute begeistert, wahrscheinlich auch deswegen, weil Peter Schilling in diesen ersten Liedzeilen diesen Moment vor dem Raketenstart so eindrucksvoll beschreibt.
Die technische Herausforderung ist enorm. Raketenstarts sind hochkomplex. Tausende Komponenten müssen in der richtigen Sekunde zusammenspielen und funktionieren. Ein fehlerhafter Sensor, eine verrutschte Dichtung oder ein Fischerboot in der Sicherheitszone, und der Countdown läuft eben nicht. Deshalb ist es ein wahnsinniger Erfolg, dass die Spectrum-Rakete von Isar Aerospace bereits beim zweiten tatsächlichen Startversuch erfolgreich ins All flog. Dieser Start und das erfolgreiche Aussetzen der fünf Forschungssatelliten – das sei an dieser Stelle auch mal gesagt: unter anderem von der HU Berlin – im erdnahen Orbit ist insgesamt ein riesiger Erfolg, weil er zeigt: Deutschland kann Raumfahrt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland kann in der Raumfahrttechnologie auf Weltniveau mithalten. Und warum ist das jetzt wichtig? Warum ist das für uns alle ein großer Erfolg? Das will ich an drei Dingen deutlich machen.
Erstens. Diese Raketen bringen Satelliten ins All, die uns wertvolle Informationen und Daten liefern. Telekommunikation, Bildgebung, Geodaten, das alles geht nur über Satelliten, und die sind notwendig, um Waldbrände zu beobachten, um zu beobachten, wie sich Wasserstände in Flüssen entwickeln und wo es zu Hochwasserkatastrophen kommen kann.
(Zuruf des Abg. Adam Balten [AfD])
Sie sind notwendig für unsere Navigation, für Videokonferenzen; sie spielen also eine Rolle in unserem täglichen Leben.
Zweitens. Eigene Trägerraketen sind ein wichtiger Beitrag für Europas technologische Souveränität. Wir werden damit unabhängiger von Anbietern wie SpaceX; wir schaffen uns einen eigenen Zugang zum All. Und das ist wichtig; denn die USA haben kürzlich erstmals bestätigt, dass sie Waffen im Weltall stationiert haben. Und mit Blick darauf, dass Putin den Weltraum als Kriegsschauplatz betrachtet, ist es gut, finde ich, wenn wir einen unabhängigen, eigenen Zugang ins Weltall haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört!)
Dabei denken wir europäisch. Der erfolgreiche Raketenstart konnte auch deshalb gelingen, weil wir in Europa Raumfahrt gemeinsam denken – mit dem Spaceport in Andøya in Norwegen und den weiteren Netzwerken, die wir durch gemeinsame europäische Forschungsverbünde nutzen Das verschafft uns die Möglichkeit, Raumfahrt effizient und arbeitsteilig zu betreiben, ganz nach dem Motto meiner Fraktion „Zusammen ist unsere Stärke“, und natürlich immer mit der Mission, den Weltraum friedlich zu nutzen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
Und drittens bringt uns diese neue Fähigkeit große wirtschaftliche Chancen. Der New-Space-Sektor wächst; er schafft Arbeitsplätze und zieht Investitionen an. Isar Aerospace ist ein gutes Beispiel, wie es gehen kann: ein privates, junges Technologieunternehmen mit eigener Entwicklung und Fertigung, finanziert durch privates Venture Capital, staatliche und institutionelle Förderung. – Schon vor dem erfolgreichen Start waren die Auftragsbücher bei Isar Aerospace gut gefüllt. Das zeigt: Der Bedarf ist da, übrigens auch beim Bund als potenziellem Kunden. Gerade in der Raumfahrt können öffentliche Aufträge dazu beitragen, dass aus einer technologischen Idee ein marktfähiges Produkt wird.
Damit wir weiterhin die kommerzielle Raumfahrt befördern können, gibt es auch bei uns hier im Parlament einiges zu tun – wir haben es heute schon gehört –: Wir brauchen ein nationales Raumfahrtgesetz. Das ist dann weniger spektakulär als ein Raketenstart, aber dringend (A)
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## Nicole Höchst
nötig; denn Haftungs-, Eigentums- und Genehmigungsfragen müssen klar geregelt sein. Wir müssen Risiken für Unternehmen kalkulierbar machen und Investitionen erleichtern.
Ein anderes Handlungsfeld liegt in der Regelung für Patentanmeldungen in Deutschland. Wir sind da Weltklasse. Wir sind bei den Patentanmeldungen in Europa auf Platz eins und weltweit auf Platz zwei.
Wo wir besser werden müssen, ist, die Forschungseinrichtungen dabei zu unterstützen, schutzwürdige Erfindungen mit industriellen Partnern in die Anwendung zu bringen. Dafür brauchen wir unbürokratische, schnelle Entscheidungswege, wenn es etwa um exklusive Lizenzvereinbarungen geht. Die Gebühren für die Anmeldung eines Patents werden oft von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern selbst getragen.
(Zuruf von der AfD: Das ist Unfug, Frau Kollegin!)
Auch das sollten wir uns noch einmal anschauen, damit gute Ideen nicht an institutionellen Hürden scheitern.
Meine Damen und Herren, aus der Idee von drei Gründern ist mit Isar Aerospace ein erfolgreiches Unternehmen mit 450 Beschäftigten aus aller Welt geworden. Das ist ein beeindruckendes Beispiel für Vielfalt. Und selbstverständlich sollten diese qualifizierten Arbeitsplätze tarifgebunden sein. Es sollte ein Betriebsrat die Belegschaft stärken; denn Unternehmen mit Zukunft brauchen nicht nur Kapital und gute Ideen, sie brauchen eben auch gute Arbeitsbedingungen und gute Mitbestimmung.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Andrea Lübcke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Am 05.09. schaute mein Sohn sehr begeistert und gebannt auf seinen Bildschirm und beobachtete, wie die Rakete in Andøya abhob. Nicht nur mein Sohn und nicht nur junge Menschen, sondern eine ganze Generation von Weltraumbegeisterten haben das getan. Diese Begeisterung kommt nicht von irgendwoher. Sie zeigt die Neugierde und die Lust, Grenzen zu verschieben, Neues auszuprobieren und neue Welten zu entdecken. Diese neuen Welten gibt es natürlich nicht nur im Weltraum zu entdecken, sondern auch hier auf der Erde, wenn es um neue Materialien, Biotechnologie, Quantentechnologien, unsere Atmosphäre sowie um Klima- und Energieforschung geht. Es sind so viele offene Fragen, die uns umtreiben und für deren Beantwortung wir neugierige junge Menschen brauchen.
Das ist das Tolle an diesem Raketenstart: Er hat wirklich motiviert. Er hat Menschen begeistert und gezeigt: Wir können das. Wir können auch Raumfahrt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Deshalb gilt mein Glückwunsch insbesondere dem Team von Isar Aerospace und allen Menschen, die dazu beigetragen haben. Hinter diesem Erfolg stehen Menschen, die jahrelang geforscht haben, die gerechnet, gebaut und entwickelt haben, mit diesem einen Ziel: am 05.09. – vielleicht auch früher oder später – diese Rakete abheben zu sehen und zu sehen, dass die Nutzlast bzw. die Satelliten den Weg ins All schaffen. Dass das geklappt hat, dass dieser Erfolg tatsächlich stattfand, zeigt, dass wir einen wirklich erfolgreichen und starken Wissenschafts- und Forschungsstandort in Deutschland haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Wir haben hier exzellente Forschung, wir haben hervorragende Ingenieurinnen und Ingenieure, und wir haben Gründer/-innen, die aus wissenschaftlichen Erkenntnissen neue Technologien und Unternehmen bauen und die auch keine Angst davor haben, mal zu scheitern. Das gehört dazu; so wie meine Kollegin sagte: Der erste Raketenstart hob eben doch noch nicht ganz ab.
Gerade in der Raumfahrt ist diese Fähigkeit strategisch so von Bedeutung; denn Satelliten sind schon heute Infrastruktur für Kommunikation, für Navigation, für Erdbeobachtungen, für Wissenschaft und immer häufiger auch für Sicherheit. Deshalb ist ein eigener Zugang zum Weltraum auch eine Frage der technologischen Souveränität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Start der Rakete von Isar Aerospace hat gezeigt, dass wir auch Transfer können, dass wir auch aus Wissenschaft und Forschung ein Produkt entwickeln können. Das passiert aber noch viel zu selten. Das zeigt die offenen Flanken, an denen wir arbeiten müssen. Wir brauchen mehr Wachstumskapital. Wir brauchen gesicherte Nachfrage für unsere jungen Unternehmen. Wir brauchen eine Regulierung, die schneller ist, die weniger kompliziert ist und die tatsächlich innovationsfreundlich ist. Der Staat kann Nachfrage liefern. Der Staat kann als Ankerkunde auftreten und sollte das auch tun, um hier voranzukommen.
Wir brauchen ein nationales Raumfahrtgesetz, ein Weltraumgesetz – das wurde schon mehrmals angesprochen –, und wir brauchen es jetzt. Denn jetzt geht es in die Skalierung. Dieses Weltraumgesetz muss natürlich mit dem EU Space Act gut verzahnt sein und einen innovationsfreundlichen Rahmen bieten. Innovationsfreundlich heißt aber nicht nur „Hauptsache schnell“, sondern innovationsfreundlich heißt auch, dass man sich über die Folgen Gedanken macht. Und eine Folge – auch das ist heute schon angeklungen – ist Weltraumschrott.
Es ist übrigens sehr, sehr spannend: Selbst wenn man die kleinen CubeSats ins All schickt, kann man sie mit Laser- oder Radarstrahlen sehen und beobachten. Da (A)
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## Dr. Carolin Wagner
schickt man einen Strahl rauf, beobachtet das reflektierte Licht und kann das einsammeln. Das ist sehr faszinierend.
(Lachen des Abg. Stephan Albani [CDU/ CSU] – Florian Müller [CDU/CSU]: Redet da etwa eine Physikerin?)
Es gibt aber noch eine andere Sache. Ich war vor einigen Wochen in Kühlungsborn am Institut für Atmosphärenphysik, und was die beobachtet haben, gibt uns auch noch mal Hausaufgaben auf. Die haben nämlich gesehen, dass beim Eintritt eines Raketenteils in die Atmosphäre eine Lithiumwolke entstanden ist. Also, das verdampft dort, und diese Atome bleiben dort oben in der oberen Atmosphäre. Wir sehen dort schon heute Metalle, die da natürlicherweise nicht hinkommen und die in Konzentrationen dort auftreten, die auch nicht natürlich zu erklären sind. Wir vermüllen schon heute mit den relativ wenigen Starts und Wiedereintritten unsere obere Atmosphäre, ohne zu wissen, zu welchen Folgen das beitragen wird. Deswegen müssen wir auch hier forschen und die Nachhaltigkeit der Raketenstarts vom Design her mitbetrachten, um auch eine verantwortungsvolle Weltraumpolitik und Luft- und Raumfahrt zu gewährleisten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Hansjörg Durz für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Hansjörg Durz (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal braucht es nur wenige Momente, um zu zeigen, wie sich die Zukunft eines Landes verändern kann. Am 5. September war genau so ein Moment. Vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya ist die Rakete Spectrum des deutschen Start-ups Isar Aerospace gestartet und hat erfolgreich die Umlaufbahn erreicht. Das ist weit mehr als ein erfolgreicher Raketenstart. Es ist ein Signal: Deutschland kann Technologie. Deutschland kann Hightech. Deutschland kann Raumfahrt.
Isar Aerospace hat mit der zweiten Spectrum-Mission erstmals erfolgreich Satelliten in die Umlaufbahn gebracht. Damit ist das Unternehmen das erste kommerzielle europäische Unternehmen, dem ein solcher Orbitalflug von Kontinentaleuropa aus gelungen ist. Dazu möchte ich auch noch mal dem Team von Isar Aerospace aus Ottobrunn bei München ganz herzlich gratulieren.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn hinter diesem Erfolg stehen nicht nur einige Minuten Flugzeit, dahinter stehen Jahre voller Forschung, Entwicklung, Rückschläge, neuer Versuche und ganz viel Mut. Und genau das ist Unternehmertum.
Meine Damen und Herren, dieser Erfolg zeigt aber auch, wie wichtig der richtige politische Rahmen ist. Deutschland hat bei den Mikrolaunchern, also bei den kleinen Trägerraketen, einen anderen Weg eingeschlagen als bei vielen klassischen Großprojekten. Wir haben nicht gesagt: Der Staat entwickelt die Rakete. – Wir haben gesagt: Der Staat schafft Wettbewerb, schafft einen Rahmen und wird zum ersten Kunden. – Genau das war der Gedanke hinter dem Mikrolauncher-Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur im DLR. Wir fördern nicht eine bestimmte Technologie, wir fördern Wettbewerb, und wir fördern Wettbewerb um die beste Technologie. Genau das zahlt sich aus.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Isar Aerospace ist heute ein international beachtetes Raumfahrtunternehmen. Das Unternehmen baut seine Produktionskapazitäten aus und hat bereits weitere kommerzielle Aufträge gewonnen. Aber – und das ist ebenso wichtig – Isar Aerospace ist gar nicht allein. Deshalb richtet sich unser und mein Blick auch in meine Heimat, nach Augsburg. Dort arbeitet die Rocket Factory Augsburg an ihrer RFA ONE. Auch die Rocket Factory hat im Rahmen des deutschen Mikrolauncher-Wettbewerbs den Zuschlag erhalten und ist inzwischen Teil der europäischen Launcher-Initiative. Die ersten Raketenstufen wurden bereits zum Weltraumbahnhof nach SaxaVord gebracht. Auch HighImpulse aus Neuenstadt gehört zu diesem neuen deutschen Raumfahrtökosystem. Das ist genau die Entwicklung, die wir wollen: Mehrere Unternehmen, unterschiedliche Konzepte, Wettbewerb um Kunden, Wettbewerb um Innovation, einfach Wettbewerb um die beste Lösung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Meine Damen und Herren, genau diesen Ansatz verfolgen wir konsequent weiter. Ministerin Dorothee Bär hat diesen Ansatz mit der European Launcher Challenge der ESA auch auf europäischer Ebene verankert und ganz stark nach vorne gebracht. Ziel ist ausdrücklich, den europäischen Zugang zum Weltraum unabhängiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Das ist die richtige Antwort auf einen globalen Raumfahrtmarkt, auf dem Unternehmen wie SpaceX Maßstäbe setzen. Denn Zugang zum Weltraum ist heute nicht mehr nur eine Frage von Wissenschaft und Forschung. Es ist immer mehr auch eine Frage von Souveränität. Satelliten ermöglichen Kommunikation, Navigation, Erdbeobachtung und Wettervorhersagen. Sie spielen damit eine immer größere Rolle für unseren Alltag, für unsere Wettbewerbsfähigkeit und vor allem auch für unsere Sicherheit. Deshalb brauchen wir einen eigenständigen und resilienten europäischen Zugang zum All. Wir sehen gerade, wie daraus Realität wird.
Unsere Ariane-Rakete bleibt natürlich eine wichtige Säule der europäischen Raumfahrt, aber daneben entsteht etwas Neues: eine junge, private, innovative Raumfahrtindustrie. Der erfolgreiche Spectrum-Start ist deshalb nicht das Ende einer Entwicklung; er ist der Anfang einer neuen. Und vielleicht ist das die wichtigste Botschaft dieses Starts: Wenn wir Wettbewerb zulassen, wenn wir (A)
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## Dr. Andrea Lübcke
jungen Unternehmern etwas zutrauen und wenn der Staat nicht alles selbst machen will, sondern den richtigen Rahmen setzt, dann kann aus einer Idee etwas wirklich Großes werden.
(Adam Balten [AfD]: Weiten Sie das aus auf die restliche Politik, ja!)
Deutschland hat den Anschluss an den Wettlauf ins All nicht verpasst. Wir sind auf dem Weg nach oben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD- Fraktion Adam Balten.
(Beifall bei der AfD)
## Adam Balten (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mechatronikingenieur ziehe ich meinen Hut vor den Ingenieuren von Isar Aerospace – eine exzellente Leistung, die eines beweist: Deutschland ist eine Ingenieursnation. Ein Teil unserer deutschen Kultur ist das Ingenieurwesen. Dass Sie nun aber eine Aktuelle Stunde wegen eines Raketenstarts zur Selbstdarstellung einberufen haben, hat den sozialistischen Charme von: Die anderen erbringen die Leistung; wir ernten die Lorbeeren und feiern uns selbst dafür.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Ach, das ist doch
Quatsch!)
Denn Sie, liebe Brandmaueristen, haben hier nämlich gar nichts geschaffen – bis auf zunehmend schlechte Rahmenbedingungen, Schuldenexzesse und viel bürokratische Makulatur.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das stimmt halt einfach nicht!)
Ich möchte klar hervorheben, dass dieses Unternehmen eine beeindruckende Ausnahmeleistung erbracht hat aber nicht wegen, sondern trotz der schlechten Rahmenbedingungen, die Sie für Deutschland geschaffen haben.
(Beifall bei der AfD)
Der Bundeskanzler schrieb dazu auf Instagram – Zitat –: Klasse Leistung! Glückwunsch! „Damit beginnt eine neue Ära.“ So auch Sie, Frau Ministerin Bär. 2021 sagte Ihr damaliger Raumfahrtkoordinator Thomas Jarzombek – Zitat –: „Heute beginnt der Aufbruch in eine neue Ära der Raumfahrt Europas!“ Bei Ihnen beginnt also offenbar alle fünf Jahre eine neue Raumfahrtära. Und so wird es leider mit Ihnen in der Regierung auch zukünftig weitergehen.
Diese neue Ära der Raumfahrt hat allerdings nicht erst jetzt begonnen, sondern sie findet bereits statt und zieht an uns vorbei, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Die ESA meldet – wortwörtlich –: „Isar Aerospace gelingt erster Start in den Orbit aus Kontinentaleuropa“ der erste im Jahr 2026! Großartig für die drei Gründer, aber ein Offenbarungseid für das europäische Festland. Ich helfe Ihnen gerne, diese Informationen einzuordnen.
2025 gab es insgesamt 321 Raketenstarts weltweit. SpaceX startet alle zwei Tage eine Rakete, China alle vier Tage. Und hier? Hier gibt es einen Flug und eine Aktuelle Stunde für den Standort Deutschland.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Was ist Ihnen jetzt wichtiger? Die Flüge oder die Aktuelle Stunde?)
Jetzt werden Sie natürlich sagen: Die Falcon 9 mit fast 23 000 Kilogramm Nutzlast hat einen anderen Zweck als die Spectrum von Isar Aerospace mit 1 000 Kilogramm Nutzlast. – Ja, das stimmt. Deswegen vergleichen wir diese einfach mit der Electron von Rocket Lab aus Neuseeland. Diese ist ebenfalls für Kleinstlasten ausgelegt. Seit dem Erstflug 2017 gab es bereits 96 Starts, 21 alleine im Jahr 2025. Rocket Lab holt sogar seine Erststufen aus dem Meer und arbeitet an der Wiederverwendung, während die Spectrum von Isar Aerospace ein Einweg-/Wegwerfprodukt ist. Und wie ich die EU kenne, ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese deswegen verboten wird.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Was ist das für ein Unsinn, den Sie da erzählen!)
Der Grund für diesen Rückstand sind die strukturellen Probleme am Standort Deutschland. Der EFI-Bericht bemängelt immer wieder gebetsmühlenartig: zu viel Bürokratie, zu langsame Umsetzung, den Verlust an Dynamik im internationalen Technologie- und Innovationswettbewerb. Deshalb wird in der Regel mit unserem Steuergeld geforscht und erprobt in Deutschland, kommerziell und gewinnbringend umgesetzt aber im Ausland. Sie beklatschen nun die Ausnahme, um von der Regel abzulenken. Dabei sollten Sie eigentlich so schnell wie möglich die Regeln ändern.
Schaffen Sie also endlich bessere Rahmenbedingungen für die Forscher und bessere Rahmenbedingungen für den Transfer von Forschung und Innovation in wirtschaftliche Anwendungen! Schauen Sie sich dazu die zahlreichen guten Anträge der AfD an! Schreiben Sie von mir aus auch von uns ab! Aber tun Sie endlich was, damit wir nicht weltweit den Anschluss verlieren!
(Beifall bei der AfD)
Ich weiß, mit Ihnen gibt es allerdings nur ein Weiterso. Deswegen wird der nächste Start kein Raketenstart sein, sondern das Durchstarten einer AfD-geführten Reformregierung.
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Im Übrigen freue mich auf die Wahlen in NRW, im Saarland und in Schleswig-Holstein.
(Zurufe von der SPD und der Linken)
Dort werden Ihnen die Bürger zeigen, dass wir die Partei sind, die entscheiden soll, in welche Richtung es geht, und dafür sorgt, dass es in Deutschland wirtschaftlich vorangeht.
Sie haben alle drei Säulen, die in Deutschland existieren, bereits massiv angebrochen. Dazu zählen die Energieversorgung, die Ingenieurswissenschaften und die Bildung allgemein sowie der Automobilbau, wobei der Automobilbau selbst der Zulieferer der im Moment benötigten Teile für die Fahrt ins Weltall ist.
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## Hansjörg Durz
An dieser Stelle kann ich nur sagen: Kommen Sie zur Vernunft! Arbeiten Sie mit uns zusammen! Wir führen Deutschland in eine neue Ära und zu den Sternen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Joachim Ebmeyer für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Joachim Ebmeyer (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich stand einmal in Washington im National Air and Space Museum vor der Columbia, der Kapsel von Apollo 11. Sie ist winzig klein, und doch hat sie drei Menschen zum Mond und zurück auf die Erde gebracht. Neulich war ich in Los Angeles bei Rocket Lab und bei SpaceX. Ich habe die Electron-Raketen gesehen, die Dragon-Kapseln, die Starlink-Satelliten, die Falcon 9. Ich habe dort viel gesehen und viel gelernt. Viele Triebwerksteile dort kommen aus 3D-Druckern aus Deutschland. Deutsche Technik steckt also längst in den Raketen der Welt. Die Frage war nur: Wann fliegt unsere eigene? Seit dem 5. September kennen wir die Antwort, und sie heißt Spectrum. Was dieser Start bedeutet, haben Frau Ministerin Bär, Florian Müller, Hansjörg Durz und viele andere Kolleginnen und Kollegen aus der SPD und auch von den Grünen hier herausgestellt.
Ich möchte auf zwei Fragen schauen: Wie kam es zu diesem Start? Und was lernen wir daraus?
Dieser Erfolg hat eine Vorgeschichte, die hier im Deutschen Bundestag beginnt. Unser geschätzter Kollege Thomas Jarzombek, damals Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, hat einen jungen Gründer gefragt: Was kann der Staat für euch tun? – Die Antwort war nicht: Gebt uns Subventionen! – Die Antwort war: Gebt uns den ersten Auftrag! Kauft die erste Rakete!
Daraus hat der Kollege Jarzombek gegen viele Widerstände seinerzeit einen Wettbewerb über das DLR initiiert. Erstmals in Europa trat der Staat nicht als Subventionsgeber auf, sondern als Kunde. Drei Teams haben sich gegenseitig angespornt. Viele haben das damals belächelt. Doch dieser erste Auftrag war der Hebel. Mit dem Staat als Kunden kamen die privaten Investoren. Heute hat Isar über 400 Beschäftigte und ist bis 2028 ausgebucht. Das war nicht nur ein Proof of Concept; das war wahrlich ein Proof of the Rocket.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ganz ehrlich: Diese Methode haben wir uns von den Amerikanern abgeschaut. Auch SpaceX ist mit Aufträgen der NASA groß geworden. Das ist die Kernbotschaft des heutigen Tages und dieser Debatte: Wir brauchen Wettbewerb statt immer nur Konsortien. Wir brauchen Startups, die Innovationen bauen. Und wir brauchen einen Staat, der als Auftraggeber auftritt. Nur so werden wir groß.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Holger Mann [SPD] und Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Staat als Ankerkunde: Dieses Modell sollten wir grundsätzlich in unserer Technologieförderung verankern, weit über die Raumfahrt hinaus.
Allein in der Raumfahrt geht es um viel:
Erstens. Es geht um unsere Wirtschaft. Der Weltmarkt der Raumfahrt soll sich bis 2035 fast verdreifachen.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Die deutsche Raumfahrtindustrie ist allein im vergangenen Jahr um 17 Prozent gewachsen.
Zweitens. Es geht um die Wissenschaft. Mit eigenen Raketen bringt eine Hochschule ihr Experiment in Monaten ins All statt in Jahren: für Klimaforschung, für Landwirtschaft, für Medizin.
Drittens. Es geht um Kommunikation; das liegt mir als Berichterstatter für den Mobilfunk natürlich besonders am Herzen. Über unseren Köpfen kreisen heute mehr als 11 000 Starlink-Satelliten. In der Ukraine haben wir gesehen, was es heißt, wenn die Verbindung eines ganzen Landes an einem einzelnen Unternehmen hängt. Das darf in Europa nicht passieren. Deshalb bauen wir mit IRIS2 ein eigenes europäisches System auf – 348 Satelliten sicher und unter europäischer Kontrolle; leider wieder mit Konsortien.
Die Zukunft des Mobilfunks liegt auch im All:
(Beifall bei der CDU/CSU)
Satelliten, die direkt aufs Handy funken und Funklöcher im ländlichen Raum schließen können. Aber das alles nützt nichts, wenn wir diese Satelliten nicht selbst starten können. Die USA hatten im vergangenen Jahr fast 200 Raketenstarts, Europa 8. Wer seine Satelliten nicht selbst starten kann, dessen Souveränität endet an der Startrampe eines anderen Landes.
Viertens. Es geht um unsere Sicherheit. Russland verfolgt mit Aufklärungssatelliten Satelliten, die auch unsere Bundeswehr nutzt. Wer zerstörte Satelliten schnell ersetzen kann, nimmt jedem Angreifer den Anreiz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Morgen nach dem 5. September -das war so bedeutungsvoll – habe ich meinen Kindern von dieser Nacht erzählt, in der eine deutsche Rakete ins All geflogen ist. Manchmal denke ich: Vielleicht sitzt eines unserer Kinder eines Tages selbst in so einer Kapsel. Vielleicht stehen Ihre Kinder dann irgendwann im Museum, so wie ich vor der Columbia stand und staunte. Damit hat es angefangen. Dafür lohnt es sich, heute zu investieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Den Schluss in dieser Debatte macht Stephan Albani für die Unionsfraktion.
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(D)
## Adam Balten
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Stephan Albani (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer im April meine Rede zur Raumfahrtnation Deutschland gehört hat, ahnt, was jetzt kommt – Olli, sei stark! –: Star Trek, I love it. Ich habe damals gesagt: Geben Sie uns 20 Jahre und ein, zwei ordentliche Start-ups. – Keine fünf Monate später hat eins davon den Orbit erreicht. Das ist sehr gut! Heute also nicht Picard, sondern Zefram Cochrane, Erbauer des ersten Raumschiffes mit Warp-Antrieb.
(Desiree Becker [Die Linke]: Sozialismus!)
Auch bei Star Trek beginnt die Zukunft der Menschheit nicht in einem Ministerium, sondern bei einem Tüftler, der in einem Raketensilo ein Raumschiff gebaut hat, damals erster Flug 5. April 2063. Am 5. September dieses Jahres hat die Spectrum-Rakete von Isar Aerospace von Norwegen aus den Orbit erreicht – der erste erfolgreiche Orbitalstart eines kommerziellen Unternehmens vom europäischen Festland.
Über die technologische Bedeutung und darüber, was dieser Erfolg für unsere europäische Souveränität bedeutet, ist bereits gesprochen worden. Ich möchte deshalb heute auf eine andere Frage eingehen: Wie kommt man eigentlich vom Hörsaal in den Orbit? Die Geschichte von Isar Aerospace beginnt nämlich nicht in einem großen Industriekonzern; sie beginnt an einer Universität, genauer gesagt bei WARR, einer studentischen Arbeitsgruppe von Raketentechnikern an der Technischen Universität München. Dort haben die späteren Gründer von Isar Aerospace als Studenten an den Raketentriebwerken gearbeitet. 2018, vor nicht mal zehn Jahren, haben sie ihr Unternehmen gegründet. Heute verfügt Isar Aerospace über mehr als 400 Millionen Euro privates Kapital, und es gehört zu den wichtigsten New-Space-Anbietern Europas. Besonders schön ist: Mit Spectrum sind am 5. September fünf Kleinsatelliten von Hochschulen ins All geflogen, unter anderem von der TU Berlin, von der TU Wien, der NTNU in Norwegen und der Universität Maribor. Aus einer Studentengruppe ist ein Raketenbauer geworden. Nun fliegen damit Hochschulsatelliten ins All. So sieht Technologietransfer aus, wie wir ihn uns vorstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Genau daraus entsteht ein erfolgreicher Wissenschaftsund Forschungsstandort Deutschland und Europa. Und dazu gehört noch etwas: Wir müssen auch bereit sein, Rückschläge auszuhalten. Der erste Flug der Spectrum im März 2025 endete nach rund 30 Sekunden im Meer. Das Team ist aber nicht vor Scham im Boden versunken, hat alles schwarzgemalt und sich selbst gegeißelt; es hat analysiert, gelernt, ist gestärkt zurückgekommen. Diese Haltung wünsche ich mir manchmal grundsätzlicher in diesem Haus und für unser Land.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
An guten Ideen mangelt es in Deutschland nicht. Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat in ihrem Jahresgutachten 2026 festgestellt: Beim Innovationspotenzial ziehen Publikationen deutscher Hochschulen mit denen amerikanischer Universitäten nahezu gleich. Leider geht aber die Zahl der Patente zurück, und die Verwertung deutscher Patente findet überwiegend eher im Ausland statt.
(Zuruf von der AfD: Na, wer das wohl verursacht hat?)
Wir müssen im Transfer also besser werden; denn wenn deutsche Forschung anderswo zur Wertschöpfung wird, haben wir die Arbeit gemacht und andere den Gewinn. Heute dauert allein die Verhandlung über die Rechte an einer Erfindung aus einer Universität heraus in ein Start-up durchschnittlich 18 Monate. Ich habe dies einst selbst durchführen müssen; es war kein Vergnügen. Dinge, die 18 Monate warten müssen, heben halt hier nicht ab, sondern verenden mitunter in der Schublade.
(Beifall der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Aus dieser Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Es fehlt nicht an Ideen – es fehlt an Zeit, an klaren Verträgen und manchmal schlicht an einer Stelle, die sagt: Wir entscheiden jetzt. Eine Erfindung, die 18 Monate warten muss, verstaubt, und die Menschen wandern aus. Deshalb brauchen wir mehr Innovationsfreiheit, und deswegen gestalten wir jetzt die Innovationsoffensive. Dazu müssen eine nationale IP-Strategie, standardisierte Ausgründungsverträge und klare Regeln her, wie geistiges Eigentum zeitnah genutzt werden kann.
(Zuruf von der CDU/CSU: Klingt nach einem
Plan!)
Denn wir müssen Transfer endlich als das begreifen, was er ist: eine Kernaufgabe der deutschen Hochschulen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Und damit komme ich wieder zurück zu Zefram Cochrane. Er war kein Konzern, keine Behörde. Er war ein Tüftler mit einer Idee. Der oder die nächste Tüftlerin sitzt vielleicht schon in einer studentischen Arbeitsgruppe irgendwo in diesem Lande. Sorgen wir dafür, dass die Rahmenbedingungen für sie einfacher werden, dass der Vertrag schneller gemacht wird, dass der Transfer schneller gelingt! Insofern: Der erste Schritt der Innovationsoffensive – kleiner Spoiler – kommt in wenigen Minuten an dieser Stelle, nämlich die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots, das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. In diesem Sinne: Never give up! Never surrender! Live long and prosper! Energie!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
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(B)
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## Vizepräsidentin Andrea Lindholz
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 36:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Drucksachen 21/4500, 21/4784
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
## Drucksache 21/8164
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich darf Ihnen noch folgenden Hinweis geben: Da wir so im Verzug sind, dass das Plenum mittlerweile erst um 02:15 Uhr endet, werde ich keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen. Zum Zweiten jetzt schon einmal der Blick in Richtung Fraktionen: Die Kolleginnen und Kollegen, die zu gegebener Zeit noch dran wären mit Reden, haben immer auch noch die Möglichkeit, die Reden zu Protokoll zu geben.
Damit eröffne ich jetzt die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Müller.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Florian Müller (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. September 2023 hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal einen Antrag der Union beraten, das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen zu lockern. Der Antrag wurde abgelehnt, aber wir sind drangeblieben. Heute, fast drei Jahre später, beschließen wir genau das: die Flexibilisierung, die Lockerung des Besserstellungsverbots.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das klingt ja immer so kompliziert. Ich nenne ein Beispiel: Viele Familienbetriebe bei mir im Sauerland – sicher auch an anderen Orten – haben keine eigene Entwicklungsabteilung. Sie gehen mit ihrer Idee zu einem gemeinnützigen Forschungsinstitut. Diese Institute leben in der Regel von Fördergeld. Deshalb gilt bislang für sie das Besserstellungsverbot. Sie dürfen ihren Forschern nicht mehr zahlen als der öffentliche Dienst, auch dann nicht, wenn sie das Geld dafür selbst in der Industrie verdient haben. Wer aber eine gute Ingenieurin oder einen guten KI-Forscher mit einem marktüblichen Gehalt einstellen und halten wollte, der musste eine Ausnahme beantragen. Und wie das dann in der Praxis so lief, das hat die Zuse-Gemeinschaft damals hier im Haus berichtet: Über 80 Anträge lagen im Habeckʼschen Wirtschaftsministerium, über 18 Monate. Entschieden wurde kein einziger. Den Bewerbern konnten die Institute nur sagen: Wir melden uns.
Mit der heutigen Gesetzesänderung dürfen gemeinnützige Forschungsinstitute ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besser bezahlen, ohne Antrag. Das
Geld dafür kommt dann aus den eigenen Einnahmen oder, wenn Brüssel es erlaubt, aus EU-Mitteln. Kein zusätzlicher Euro Steuergeld fließt in diese Gehälter. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dann zusätzlich noch vier weitere Einrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufgenommen, darunter das Berlin Institute of Health an der Charité. Dort sollen dann endlich Erkenntnisse aus dem Labor schneller zu neuen Therapien am Krankenbett werden. Es bekommt dafür dieselben Freiheiten wie ein Helmholtz-Zentrum. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Ich danke an dieser Stelle sehr unserem Berichterstatter Stephan Albani und unserem Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit, vor allem aber auch unserer Forschungsministerin Dorothee Bär für einen Entwurf, den die Praxis schon von vornherein als sehr, sehr gut gelobt hat. Herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland konnte immer nur so viel teurer sein, wie wir besser waren. Besser werden wir vor allem, wenn wir die besten Institute mit den besten Köpfen haben. 80 Anträge und 18 Monate Warten zeigen, wie viel Zeit Forschung mit Formularen verlieren kann. Deshalb richten wir die Forschungspolitik neu aus, mit weniger Mikromanagement und mehr Vertrauen. Wie lange soll ein Familienbetrieb im Sauerland warten, bis sein Forschungspartner loslegen darf? Wir legen jetzt los und machen einen großen Schritt bei der Innovationsfreiheitsoffensive. Wir freuen uns darauf. Mehr Freiheit für Forschung! Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Es schließt sich die weitere Bitte von mir an, dass Sie wirklich auf Ihre Redezeit achten. Ich weiß, dass das bei drei oder vier Minuten nicht immer einfach ist. Aber die Fraktionen haben das so entschieden. Wenn wir schauen wollen, dass wir die Zeit heute noch ein bisschen straffen können, wäre das ein wichtiger Beitrag.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
## Dr. Ingo Hahn (AfD):
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Sie nennen dieses Gesetz „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das hieß vorher schon so! Und Sie wissen genau, dass es so heißt!)
Tatsächlich lockern Sie im Wesentlichen eine Gehaltsregel. Das ist sinnvoll, Herr Müller, das ist aber auch längst überfällig. Aber eine große Reform der Wissenschaftsfreiheit ist das nun wahrlich nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/ CSU]: Sagt ja auch niemand! Es geht um Finanzierung! Es geht um Finanzierung der Wis- (A)
(B)
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## Vizepräsidentin Andrea Lindholz
senschaft! – Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD])
Wie dringend echter Schutz von Wissenschaftsfreiheit wäre, zeigte sich noch im Juli an der Universität Düsseldorf. Die Psychologieprofessorin Ute Bayen wollte in einer Pflichtvorlesung kritisch über Transidentität sprechen. Daraufhin verlangten grün-bunte Studentengruppen die Absage der Vorlesung, ein Campusverbot und sogar die Entlassung der Professorin. Rund 200 Studenten marschierten auf, die Vorlesung wurde immer wieder gestört.
Attackiere einen, erziehe Hunderte – hier als linke Logik. Was solche Vorfälle jedem anderen Wissenschaftler sagen sollen? Äußerst du die falsche Meinung, fordern wir deinen Arbeitsplatz und verbannen dich vom Campus. Das ist keine wissenschaftliche Auseinandersetzung, das ist Einschüchterung und Ausgrenzung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kathrin Gebel [Die Linke])
Das Gleiche gilt für die Biologin Marie-Luise Vollbrecht an der Humboldt-Universität hier in Berlin.
(Holger Mann [SPD]: Was hat das denn mit der
Gesetzeslage zu tun, Herr Kollege?)
Wegen zulässiger – zulässiger! – Äußerungen zum biologischen Geschlecht und zu Transthemen distanzierte sich 2022 die Universitätsleitung öffentlich von ihr.
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Später stellte sogar das Verwaltungsgericht klar, dass diese Distanzierung unzulässig war und ihre Grundrechte dadurch verletzt wurden.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Was hat das mit
Vertragsfreiheit zu tun?)
Auch dieser Vorgang zeigt: Eine Universität ist kein politisches Schlachtfeld. Dort muss nicht der Druck der aggressivsten Gruppe, dort muss das bessere Argument zählen.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Holger Mann [SPD] und Stefan Schmidt [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Und nun die entscheidende Frage: Was regelt Ihr sogenanntes Wissenschaftsfreiheitsgesetz gegen solche Vorgänge, Frau Ministerin Bär?
(Florian Müller [CDU/CSU]: Es geht in diesem Gesetz darum nicht! – Holger Mann [SPD]: Nichts, weil es dazu nichts regelt!)
Sie ist nicht mehr da; wahrscheinlich interessiert sie das jetzt nicht mehr. Ich gebe Ihnen die Antwort, meine Damen und Herren. Die Antwort lautet: Nichts, gar nichts.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Es geht auch nicht darum! – Zuruf von der SPD)
Der Bund gibt Milliarden Euro an Steuergeld für Lehre und Forschung aus.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Wissenschaftsfreiheit, Herr Kollege! Die steht im Grundgesetz! – Zuruf der Abg. Ayse Asar [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Genau darum geht es, Herr Müller. Das haben Sie nur noch nicht verstanden. Deshalb darf und muss er auch klare Regeln verlangen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Mein Gott! Was für eine Instrumentalisierung!)
Der Lehrbetrieb ist gegen Störer und ideologisch motivierte Einschüchterungen zu schützen.
(Zurufe von der Linken und der Abg. Ayse
Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Forderungen nach Entlassungen wegen zulässiger Wissenschaftspositionen sind entschieden zurückzuweisen. Die betroffenen Dozenten sind von Hochschule und Politik zu unterstützen, und zwar ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Warum steht davon nichts in einem Gesetz, das groß „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ genannt wird?
(Florian Müller [CDU/CSU]: Oah! Mein
Gott!)
Sie lockern eine Gehaltsregel. Ja, das ist schön und gut. Aber an das eigentliche Problem trauen Sie sich nicht heran.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Was für eine
Ignoranz!)
Wer nämlich vom gewünschten Meinungskorridor abweicht, wird ausgegrenzt, wird bedroht und wird beruflich beschädigt.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Mein Gott!)
Wo war Ihre Unterstützung bei den Einschüchterungsfällen der Professoren Bayen, Guérot und Homburg, Frau Ministerin?
(Holger Mann [SPD]: Kommt auch noch was zum Thema?)
Ich sage es Ihnen: Es gab sie nicht. Punkt! Das ist die traurige Wahrheit im Wissenschaftsland von Dorothee Bär und Friedrich Merz.
(Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/
CSU]: Was für ein Blödsinn!)
Wissenschaft braucht keine politische Leine. Wissenschaft braucht die Freiheit, infrage zu stellen, die Freiheit, zu widersprechen, und die Freiheit, auch unbequem zu sein. Dafür wird nur eine Partei sorgen: die Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Florian
Müller [CDU/CSU])
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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## Dr. Ingo Hahn
## Holger Mann (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterschied zum Vorredner komme ich gleich zum Thema. Aber dem sei gesagt, weil er sich „Dr.“ nennt und dennoch an den Tatsachen vorbeiredet: Warum regeln wir in diesem Gesetz nicht noch mal die Wissenschaftsfreiheit? Weil Artikel 5 des Grundgesetzes sie beinhaltet, ebenso alle deutschen Hochschulgesetze; das ist völlig ausreichend.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Heute beheben wir einen Webfehler des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. 2012 – der Kollege der Union hat es gesagt – hat der Bundestag unseren großen Forschungseinrichtungen mehr Freiheit gegeben – eine Erfolgsgeschichte. Aber viele – weit über 100 – gemeinnützige Forschungsinstitute blieben dabei außen vor. Für sie galt weiter das Besserstellungsverbot. Im Klartext: Sie können bis heute im Wettbewerb um die besten Fachkräfte nicht mitbieten oder sind von Sondergenehmigungen und doppelten Prüfungen abhängig. Wer aber im zunehmenden internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe mit Fußfesseln startet, verliert das Rennen. Genau das ändern wir heute.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit diesem Gesetz und unserem Änderungsantrag schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen. Die Flexibilisierung nach § 4 Wissenschaftsfreiheitsgesetz gilt künftig auch für die gemeinnützigen Einrichtungen ohne institutionelle Bundesförderung. Dazu gehören eine ganze Reihe von Instituten, zum Beispiel die deutschlandweit über 80 Institute der Zuse-Gemeinschaft oder aber der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft in Nordrhein-Westfalen. Zudem nehmen wir zusätzlich zu den schon genannten vier weitere Institute, unter anderem Großforschungszentren des Bundes wie das Deutsche Zentrum für Astrophysik und das Zentrum für die Transformation in der Chemie, in den Geltungsbereich des Gesetzes auf.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Florian Müller [CDU/CSU]: Die machen ganz gute Arbeit!)
In der Folge profitieren von Aachen bis Görlitz, von Bremerhaven bis nach Villingen-Schwenningen 138 Einrichtungen mit über 10 000 Mitarbeitenden von dieser neuen Freiheit.
Was heißt das jetzt konkret? Diese Einrichtungen können Spitzenkräfte künftig zu marktüblichen Gehältern einstellen – aus privaten Drittmitteln, ohne Genehmigung der Ministerien. Das kostet den Staat – das ist schon erwähnt worden – keinen einzigen zusätzlichen Steuer- Euro, nur den Abbau von bürokratischen Hürden, ein wenig mehr Vertrauen und eine Verortung der finanziellen Verantwortung und Kontrolle dort, wo sie hingehört.
Wir streichen genau aus diesem Grund auch mit § 3 Absatz 3 unnötige Vorgaben und Steuerungsmechanismen. Weiterhin bestehende Berichts- und Kontrollmechanismen reichen dafür völlig aus. Zudem nehmen wir eingeworbene EU-Fördermittel von Beschränkungen aus. Das vereinfacht wiederum EU-Projekte, deren Beantragung wie auch Abrechnung.
Dieses Wissenschaftsfreiheitsgesetz, meine Damen und Herren, ist ein Signal an und für den Forschungsstandort Deutschland. Wir setzen auf Vertrauen statt auf Formulare und engmaschige Kontrolle. Und: Es ist ein erstes von mehreren Gesetzen, die Teil einer Innovationsoffensive für die Wissenschaft sein werden.
Mit diesem Gesetz heute stärken wir vor allen Dingen Transferbrücken zum innovativen Mittelstand. Wir unterstützen damit Innovation, neue Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze. Und wir signalisieren allen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen und ihren Mitarbeitenden: Wir anerkennen, was ihr bisher geleistet habt.
Ich bitte um Zustimmung und danke für die gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März habe ich an dieser Stelle gesagt: Diese Novelle ist, „als würde man einem Marathonläufer, dem beide Beine zusammengebunden sind, gnädigerweise die Schnürsenkel lockern“. Sechs Monate später kann ich Ihnen berichten: Die Schnürsenkel sind jetzt endlich locker. Die Beine sind aber immer noch zusammengebunden.
Ich will das nicht kleinreden.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Tust du aber!
Tust du aber!)
Die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ist richtig, und wir Grüne stimmen ausdrücklich zu.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Immerhin! – Gegenruf der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören!)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, reden wir mal über das Tempo. Friedrich Merz persönlich hat im Oktober 2023 hier ein Sofortmaßnahmenpaket gegen Forschungsbürokratie beantragt. Nach knapp drei Jahren darf ich Ihnen das Sofortmaßnahmenpaket präsentieren: einen neuen Absatz 2 in § 2 und zwei weitere kleinere Änderungen.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Man muss es auch richtig machen!)
(A)
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(C)
(D)
Der forschungspolitische Sprecher der Union nennt dieses Gesetz den „ersten Schritt unserer großen Innovationsfreiheitsoffensive“.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Kluge Worte!
Wer war das?)
Wir wollten schon im letzten Jahr wissen, wie der zweite Schritt aussieht, und haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage genau danach gefragt. Die Antworten sind eine Lektüre, die ich jedem empfehle, der gut einschlafen möchte.
(Heiterkeit der Abg. Ulle Schauws [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Welche Gesetze das Innovationsfreiheitsgesetz ändern soll – wird geprüft.
Mit welchen Ministerien Sie sich abstimmen – wird geprüft.
Wann die Umsatzsteuerausnahme für die Forschung kommt – dazu wird beraten.
Und die Überprüfung der Projektförderung? Dauert noch an.
Ein Jahr ist seit dieser Kleinen Anfrage vergangen, und die Bundesregierung prüft immer noch.
Jetzt im Ernst: Das Kabinett hat im November 2025 selbst beschlossen, das Innovationsfreiheitsgesetz gehöre zu den Maßnahmen, die ganz überwiegend bis Ende des zweiten Quartals 2026 verabschiedet werden. Das zweite Quartal, meine Damen und Herren, ist seit drei Monaten vorbei. Ein Gesetzentwurf hat dieses Haus bis heute nicht gesehen.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Hört! Hört!)
Beim Bauen zeigt sich dasselbe Bild. Im März hieß es im Ausschuss auf meine Frage zur Schnellbauinitiative: Die Länder berichten in drei Jahren, dann gibt es einen Austausch zu Best Practice. – Schnellbau heißt bei dieser Koalition offenbar: Man baut schnell einen Arbeitskreis. Währenddessen verfallen unsere Hochschulen und Universitäten, die entscheidend sind für unsere Zukunftsfähigkeit.
Und in drei Monaten ist wieder Dezember. Dann bricht an Forschungseinrichtungen wieder das Dezemberfieber aus, weil Geld sonst verfällt. Zum Jährlichkeitsprinzip hat die Bundesregierung bis heute nichts vorgelegt.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist nicht gut!)
Unsere grüne Modernisierungsagenda liegt seit Februar auf dem Tisch. Die müssen Sie nicht einmal prüfen. Das haben wir schon für Sie gemacht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Und weil wir wissen wollten, ob die jetzt geplante Änderung wirkt, haben wir eine Evaluation beantragt. Die Koalition hat gestern abgelehnt. Eine Regierung, die sonst ja alles gerne prüft, (Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja eben!)
will ausgerechnet den eigenen Erfolg nicht prüfen lassen. Das sagt eigentlich alles.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Weil alles gut ist!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen heute zu, weil dieser Schritt richtig ist. Aber ein Schritt ist noch keine Offensive.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Deshalb heißt es „Schritt“!)
Prüfen Sie nicht länger, liefern Sie, und lassen Sie unsere Forschenden endlich wieder forschen und nicht in Aktenbergen versinken.
(Zuruf von der AfD: War unter der Ampel auch nicht besser, oder?)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
## Sonja Lemke (Die Linke):
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Heute will die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Ein guter Tag!)
Aber dabei geht es nicht um die Bedrohung der Wissenschaft durch autoritäre Regierungen, auch nicht um die unsichere Finanzierung oder prekäre Arbeitsbedingungen, nicht einmal um geopolitische Spannungen. Nein, es geht nur darum, den Kreis der öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen zu erweitern, die sich bei der Bezahlung ihres Spitzenpersonals nicht an das Besserstellungsverbot halten müssen, sondern sie einfach beliebig gut bezahlen dürfen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Ja, das nennt man Markt!)
Bei all den drängenden Problemen im Wissenschaftssystem, den prekären Anstellungsverhältnissen, gerade in diesen Einrichtungen, wo kurze Vertragslaufzeiten Standard sind, es oft nur halbe Stellen bei voller Arbeitsbelastung gibt, (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das ist illegal!)
wo massiv unbezahlte Überstunden geleistet werden, wo es aufgrund der extremen Abhängigkeiten ständig Fälle von Machtmissbrauch gibt, in dieser Situation haben Sie nichts anderes zu tun, als dem Chef noch einen weiteren Bonus auszuzahlen. Was sind das denn für Prioritäten?
(Beifall bei der Linken – Lachen des Abg.
Florian Müller [CDU/CSU])
(A)
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## Ayse Asar
Dazu kommt, dass die Anhörung im Forschungsausschuss gezeigt hat, dass es bereits Möglichkeiten gibt, Ausnahmen vom Besserstellungsverbot zu ermöglichen, indem entsprechende tarifliche Vereinbarungen getroffen werden. Genau das sollte doch das Ziel der Bundesregierung sein, auch im Forschungsbereich flächendeckend tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse zu haben. In anderen öffentlich geförderten Sektoren geht das ja auch.
(Zuruf von der AfD)
Dann kann auch die Angemessenheit übertariflicher Vergütung in dem Zusammenhang diskutiert werden, in den sie gehört, nämlich mit fairer Vergütung und angemessenen Arbeitsbedingungen insgesamt. Der vorliegende Gesetzentwurf tut aber genau das Gegenteil. Daher lehnen wir ihn ab.
Dazu kommen weitere Änderungen, die die Koalition diese Woche per Änderungsantrag ergänzt hat und die wir ebenfalls ablehnen.
Den großen Forschungsorganisationen gab das Gesetz schon vorher weitgehende Freiheiten bei der Haushaltsführung, sah aber dazu vor, dass das Forschungsministerium zum Ausgleich besondere Informations- und Steuerungsinstrumente vorsehen muss. Diese Regelung soll nun ersatzlos gestrichen werden. Dabei gab es erst 2023 bei der Fraunhofer-Gesellschaft eine ausgewachsene Spesenaffäre und einen Rechnungshofbericht, der dem Ministerium mangelnde Kontrolle und eine Kultur des Wegschauens bescheinigt hat. Anstatt dass man dieses Problem angeht und jetzt Kontrollen verschärft werden, schaffen Sie sie einfach weiter ab. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
(Beifall bei der Linken)
Ihre Begründung dafür nennt sich mal wieder Bürokratieabbau. Das ist wirklich entlarvend; denn es zeigt mal wieder, dass es Ihnen beim Bürokratieabbau nicht darum geht, das Leben der Menschen einfacher zu machen. Es geht Ihnen dabei nur um eines: den Abbau öffentlicher und demokratischer Kontrollen, (Florian Müller [CDU/CSU]: Genau! Wir wollen Demokratie! Das ist unser Ziel!)
damit sich einige wenige auf Kosten aller bereichern können. Das können wir nicht zulassen.
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
(Beifall bei der Linken)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Dorothee
Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, lieber Kollege Holger Mann, vielen Dank für die Klarstellung an Herrn Dr. Hahn. Mit dem Grundgesetz hat es die AfD ja nicht so; sie werden es natürlich nicht verstanden haben.
Ich freue mich sehr, dass wir heute als Regierung gemeinsam mit den beiden Fraktionen diesen wirklich großen Meilenstein auf den Weg bringen können. Warum? Wissen ist für uns die wertvollste Ressource, wenn man Innovationsweltmeister werden will. Und klar: Das wollen nicht nur wir mit unserer Hightech Agenda Deutschland werden, das wollen weltweit auch andere. Was mich besonders freut, ist, dass unsere Forscherinnen und Forscher weltweit umworben sind. Deswegen können wir von Glück reden, wenn sich Spitzenleute aus der Wissenschaft derzeit immer mehr für unser Land interessieren.
Das 1000-Köpfe-Plus-Programm ist ein echter Renner. Erst in der vergangenen Woche hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft 27 neue Zusagen machen können. Das heißt: Nachdem wir uns für diese Legislaturperiode 1 000 vorgenommen haben, sind wir jetzt schon bei 401 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus 51 Ländern, die dank des Programms nach Deutschland kommen. Aber dann kommt wieder von der AfD: Um Gottes willen, da kommen ja lauter Ausländer.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Chinesen! Chinesen, Frau Bär!)
Wir freuen uns sehr, dass wir diese Wissenschaftler gewinnen können. Manchmal stoßen unsere Forschungsinstitutionen an Grenzen im globalen Wettbewerb um die Besten der Besten – Stichwort „Gehälter“. Da gilt das Besserstellungsverbot eben für all jene Einrichtungen, die den überwiegenden Teil ihres Geldes aus öffentlichen Haushalten bekommen. Aber wenigstens dann, wenn das Geld für einen Spitzenforscher aus einer anderen Quelle kommt, zum Beispiel von einem Unternehmen, das sich viel von dieser Investition verspricht, sollten unsere Forschungseinrichtungen doch auch das zahlen können, was sie zahlen müssen, um genau die Spitzenfrau oder den Spitzenmann bekommen zu können, auch wenn sie ansonsten öffentlich finanziert werden. Und genau das regelt das Wissenschaftsfreiheitsgesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Da gilt für uns der gute Grundsatz: So viel Freiheit wie möglich.
Wenn wir jetzt diese Novelle verabschieden, was mich wirklich wahnsinnig freut, dann erhalten auch projektfinanzierte gemeinnützige Forschungseinrichtungen den entsprechenden Spielraum; denn dann dürfen auch sie die Gehälter zahlen, die über dem liegen, was vergleichbare Bundesbeschäftigte verdienen, sofern sie kein Geld aus öffentlichen Haushalten einsetzen.
Es werden jetzt, wenn Sie heute Nachmittag alle zustimmen, über 150 industrienahe Forschungseinrichtungen davon profitieren. Vor allem sind es genau die, die ganz, ganz stark auch beim Transfer sind. Denn auch damit wird unser Ziel erreicht, dass aus guter Forschung auch schnell eine gute Praxis wird. Das ist ja auch eines der Ziele unserer Hightech Agenda. Das heißt, auch mit dem Baustein heute Nachmittag können wir dafür sorgen, dass Deutschland Toptechnologieland wird.
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## Sonja Lemke
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich freue mich ganz besonders, dass der Vorschlag noch verbessert wurde, dass wir beispielsweise das Center for the Transformation of Chemistry im Chemiedreieck von Sachsen-Anhalt, das Deutsche Zentrum für Astrophysik in der Lausitz, das Berlin Institute of Health an der Charité – das BIH ist ja schon angesprochen worden und das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung haben mit aufnehmen können. Alles wirklich extrem renommierte Einrichtungen. So unterstützen wir die Wissenschaft im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe.
Auch wenn Die Linke anscheinend ein Riesenproblem damit hat, freue ich mich sehr, dass wir Bürokratie abschaffen, weil Einzelanträge auf Ausnahmen einfach wegfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
Sie sehen, es ist ein Baustein, es ist ein wichtiger Schritt. Weitere werden folgen, und diese Novelle ist der Schritt. Ich bin auch sehr, sehr dankbar, dass die Vorredner/-innen der Union und auch der SPD schon mal darauf hingewiesen haben, dass nach diesem nächsten Schritt jetzt auch die Innovationsfreiheitsoffensive kommt, mit der wir noch mehr bürokratische Hürden für die Wissenschaft abbauen, mehr Erleichterungen schaffen, dass die Forscherinnen und Forscher eben wieder das tun können, was sie wollen und sollen, nämlich forschen.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD- Fraktion Dr. Michael Kaufmann.
(Beifall bei der AfD)
## Dr. Michael Kaufmann (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots für gemeinnützige projektgeförderte Forschungseinrichtungen korrigiert eine lange bestehende Benachteiligung. Diese Einrichtungen erhalten mehr Spielraum, qualifizierte Mitarbeiter aus nichtöffentlichen Mitteln besser zu bezahlen und damit im Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen. Das ist vernünftig; das ist überfällig. Deshalb stimmen wir zu.
(Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/
CSU]: Endlich lobt die AfD uns!)
So haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode gehandelt; der Herr Kollege Müller von der CDU hat das vorhin nicht so genau ausgeführt.
Vor drei Jahren unterstützte die AfD den Unionsantrag mit demselben Grundanliegen. Die SPD, Herr Mann, die Grünen, Frau Asar, und auch die FDP seligen Angedenkens lehnten ihn ab.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Warum haben Sie, Frau Asar, denn damals den Marathonläufer mit zusammengebundenen Schnürsenkeln weiterlaufen lassen?
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ayse
Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, heute tragen Sie diese Korrektur mit. Diesen Kurswechsel begrüßen wir. Aber die Frage bleibt: Warum haben Sie sich dieser Einsicht damals verweigert? Warum mussten die betroffenen Forschungseinrichtungen weitere drei Jahre warten?
Unsere Zustimmung oder Ablehnung richtet sich nach dem Inhalt der Vorlage, nicht nach Parteitaktik. Diesen Maßstab legen in diesem Haus nicht alle an.
(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie nur Anträge über Parteitaktik vorlegen!)
Ja, wir sollen hart um den richtigen Weg streiten; aber wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass unser Land vorankommt.
Meine Damen und Herren, die heutige Korrektur ist notwendig;
(Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Kollege Hahn hat aber eine ganz andere Sicht gehabt!)
aber eine umfassende Entlastung der Wissenschaft steht weiterhin aus. Wer Forschung ermöglichen will, muss deren Arbeitsbedingungen verbessern, das heißt: verständliche Förderbedingungen, zügige Entscheidungen, angemessene Nachweise. Deutschland kann es sich nicht leisten, seine besten Köpfe mit vermeidbarer Bürokratie zu beschäftigen.
(Beifall bei der AfD)
Konkrete Ansätze dafür liegen längst vor. Die Expertenkommission Forschung und Innovation fordert beispielsweise, bereits vorliegende Daten nicht immer wieder neu anzufordern. Daran muss die Bundesregierung anknüpfen, mit einfacheren Folgeanträgen, abgestimmten Anforderungen an die Fördermittelgeber und Berichtspflichten, deren Aufwand zum Fördervolumen passt. Dabei bleibt selbstverständlich: Wer Steuergeld erhält, muss über dessen Verwendung Rechenschaft ablegen. Wir brauchen wirksame Kontrolle. Gerade deshalb müssen wir überflüssige Verfahren beseitigen.
Frau Ministerin, machen Sie die Entlastung der Wissenschaft zur Chefsache!
(Beifall bei der AfD)
Die AfD wird sinnvolle Schritte unterstützen und Versäumnisse klar benennen. Beenden wir die staatliche Gängelung unserer Wissenschaft! Machen wir Deutschland wieder stark!
(Beifall bei der AfD)
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## Bundesministerin Dorothee Bär
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Dr. Lina Seitzl (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissenschaftsfreiheit ist ein großes Wort. Aber ob Wissenschaft frei und erfolgreich arbeiten kann, entscheidet sich oft an sehr konkreten Rahmenbedingungen: daran, ob Forschungseinrichtungen die Menschen gewinnen können, die sie für ihre Arbeit brauchen, daran, wie viel Zeit Forschende mit Anträgen und Verwaltungsverfahren verbringen. Genau darum geht es bei der heutigen Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.
Deutschland verfügt über eine vielfältige Forschungslandschaft. Neben den großen Wissenschaftsorganisationen gibt es auch zahlreiche gemeinnützige und anwendungsorientierte Forschungseinrichtungen, viele davon in der Zuse-Gemeinschaft versammelt. Viele von ihnen arbeiten eng mit Unternehmen zusammen, sind wichtige Partner für den Mittelstand und stärken regionale Innovationsökosysteme. Der Gesetzentwurf hebt diese Rolle ausdrücklich hervor.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Diese Einrichtungen stehen zugleich im Wettbewerb um hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Dafür brauchen sie faire Rahmenbedingungen. Diese schaffen wir jetzt. Wir schaffen mit dieser Reform mehr Handlungsspielraum. Die Forschungseinrichtungen sollen stärker von den Möglichkeiten des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes profitieren können. Gleichzeitig reduzieren wir unnötige Verfahren und schaffen mehr Klarheit bei den Regeln. Und wir haben – das wurde auch schon gesagt – im parlamentarischen Verfahren den Gesetzentwurf noch weiterentwickelt. Dabei leiten uns drei Ziele.
Wir wollen erstens mehr Freiheit für Forschung ermöglichen. Forschungseinrichtungen sollen die vorhandenen Spielräume besser nutzen können, um qualifizierte Beschäftigte gewinnen und halten zu können.
Wir wollen zweitens Bürokratie abbauen. Regeln und Kontrollen bleiben notwendig; aber zusätzliche Verfahren müssen einen zusätzlichen Nutzen haben. Ich sage das hier ausdrücklich, weil es hier im Plenum gerade falsch gesagt wurde: Diese Einrichtungen unterliegen weiterhin unverändert der zuwendungs- und satzungsrechtlichen Kontrolle des Bundes. Das schaffen wir nicht ab. Aber wir schaffen Doppelstrukturen ab. Wo bestehende Strukturen ausreichen, brauchen wir keine weiteren Berichtspflichten und Steuerungsinstrumente. So funktioniert intelligente Entbürokratisierung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und wir wollen drittens Forschung und Transfer stärken; denn gute Forschung alleine reicht nicht. Entscheidend ist auch, dass aus Erkenntnissen neue Anwendungen, Produkte und Lösungen entstehen. Gerade anwendungsorientierte Forschungseinrichtungen übernehmen dabei eine wichtige Brückenfunktion zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Wenn wir mehr Innovation in Deutschland wollen, müssen wir deshalb auch die Rahmenbedingungen für diejenigen verbessern, die diesen Transfer jeden Tag ermöglichen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem guten Wissenschaftsstandort gehören nicht nur flexible Rahmenbedingungen. Dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Karrierewege und planbare Perspektiven. Die heutige Reform beantwortet nicht jede Frage; aber sie verbessert ganz sicher die Forschungslandschaft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Den Schluss in dieser Debatte macht Stephan Albani für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Stephan Albani (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal dauert es lange, bis aus einer Erkenntnis ein Gesetz wird. Heute lösen wir eine Fessel, die unsere Forschungslandschaft über Jahrzehnte gebremst hat: das Besserstellungsverbot. Wir tun das nun innerhalb des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, sozusagen als Vehikel, um dies zu beheben.
Ich muss Ihnen sagen: Für mich geht heute ein fast siebenjähriger Marathon zu Ende. Denn vor ungefähr sechs, sieben Jahren haben Thomas Jarzombek und ich uns aufgemacht, zunächst die Wissenschaftspolitiker, dann unsere Fraktionen und alle davon zu überzeugen, dass dies ein wichtiger Schritt ist. Ich muss Ihnen sagen: In den letzten Minuten, in denen ich hier gesessen habe, war es für mich in zweierlei Hinsicht faszinierend:
Das betrifft einmal die Selbstverständlichkeit, mit der heute alle sagen: Das ist gut, das ist richtig, das brauchen wir. – Dem einen ist es noch zu klein; aber gut, es kommt ja auch noch mehr. Aber dass wir dies hier heute insgesamt erreichen, macht mich unendlich glücklich, und hätte ich keine Ohren, könnte ich im Kreis strahlen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dann ist die Behebung dieses Konstruktionsfehler mit einer wichtigen Eigenschaft verbunden: Das befreit, und jetzt bitte mitschreiben; denn eines der Hauptargumente, die die ganzen Jahre immer dagegengesprochen haben, war: das kostet mehr Geld –, nein, es kostet nicht mehr Geld. Es sorgt dafür, dass die Geförderten Fördergelder bis zur Höhe des TVöD abrufen können. Alles, was darüber hinaus gezahlt wird, ob es geldwerte Leistungen (A)
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oder Sonstiges ist, muss halt anders erwirtschaftet werden. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens haben wir das noch auf EU-Gelder ausgeweitet. Insofern an dieser Stelle: Der deutsche Steuerzahler zahlt dafür keinen Pfennig mehr. Aber für viele ist das die Freiheit, die sie seit über 10 Jahren, seit fast 20 Jahren, längst brauchen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb möchte ich als Letztes noch eins sagen: Das ist ein Beispiel für Demokratie. Denn es kann sein, dass aus welchen Gründen auch immer – und vielleicht sogar aus guten Gründen – Menschen unterschiedlicher Auffassung sind. Ich nehme es niemandem übel, dass jemand, der sich damals wie eine Mauer vor mir aufgebaut hat, mich heute anstrahlt und sagt: Es ist fantastisch, dass wir das endlich tun. – Das ist Demokratie; da muss man manchmal vom Einen zum Nächsten gehen und überzeugen. Und am Ende ist es mühsam, anstrengend, aber aller Ehren wert.
Ich glaube, dass heute nicht nur bei der Zuse-Gemeinschaft, sondern bei vielen Hundert Institutionen, die auch außerhalb dieser organisiert sind, die Korken knallen nicht weil sie mehr Geld ausgeben können, sondern weil sie endlich die Freiheit haben. Denn – das sei als Letztes gesagt – wenn Sie mal vor einer fantastischen Wissenschaftlerin sitzen – ich habe das getan – und sagen müssen: „Ich kann dir nicht mehr Geld bezahlen; es geht nicht“, und sie wandert in die Industrie ab (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Oder ins Ausland! Wie
200 000 andere!)
und Sie verlieren sie für das, was Sie vorhaben, ist das verdammt ärgerlich. Und das ist vorbei.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Damit schließe ich jetzt die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8164, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/4500 und 21/4784 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es damit keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
## Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, AfD-Fraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es damit keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 12:
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
## Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken
im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
## Drucksache 21/8118
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich weise auch hier nochmals darauf hin, dass aufgrund der Dauer des heutigen aktuellen Sitzungstages keine Zwischenfragen und Zwischeninterventionen zugelassen werden.
Ich eröffne hiermit die Aussprache und bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt zügig die notwendigen Platzwechsel vorzunehmen. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.
(Beifall bei der AfD)
## Gerrit Huy (AfD):
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Als ich Ministerin Bas vor einiger Zeit im Ausschuss auf Sozialmissbrauch angesprochen hatte, gab es den für sie nicht, genauso wenig wie die Einwanderung in die Sozialsysteme.
(Rasha Nasr [SPD]: Das hat sie nie gesagt! Das ist ja jetzt gelogen! – Jens Peick [SPD]: So ein Quatsch!)
Nun gibt es ihn wohl doch. Rechtzeitig zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat das linke „Handelsblatt“ (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das „Handelsblatt“ ist links? Interessant! Mein lieber Gott! Das sagt ja mehr über Sie aus als über das „Handelsblatt“! – Gegenruf des Abg. Jens Peick [SPD]: Wenn du so weit rechts stehst, dann ist alles links!)
über einen gemeinsamen Aktionsplan von Arbeitsministerium und Innenministerium schwadroniert. Die CDU- Wahlergebnisse waren trotzdem niederschmetternd, aber vielleicht sollte ja auch nur Manuela Schwesig daran erinnert werden, dass sie SPD-Mitglied ist.
(Zuruf von der SPD: Hä?)
Seit dem Kabinettsbeschluss von gestern Vormittag steht der Aktionsplan nun tatsächlich im Internet. Da steht auch Vernünftiges drin. Letztlich ist er ein Ausgriff von Forderungen, die wir seitens der AfD seit mehreren Jahren erheben. Interessanterweise ist dort ausschließlich von „bandenmäßigem Sozialbetrug“ die Rede, der selbst- (A)
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## Stephan Albani
verständlich bekämpft gehört. Individuellen Missbrauch scheint es für das Sozialministerium immer noch nicht zu geben.
Wir kennen allerdings viele Beispiele aus ganz unterschiedlichen Leistungskategorien. Viele Übeltäter sprechen sogar freimütig darüber. Wer es also wissen will, muss nur zuhören. Und wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, sondern über Straftaten. Auf mehr als 100 Milliarden Euro wird der gesellschaftliche Schaden durch Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit geschätzt.
Warum ist unser Sozialsystem so betrugsanfällig? Weil es für jeden Einzelfall eine Sonderregelung bereithält. Im Laufe der Jahrzehnte sind die 13 Sozialgesetzbücher des Sozialministeriums immer dicker geworden. Das Dreizehnte Buch heißt übrigens Vierzehntes Buch, weil man im Sozialministerium abergläubisch ist.
Deutschland hält noch weitere neun Sozialgesetze vor; die meisten aus anderen Ministerien. Insgesamt sind es mehr als 3 200 aktive Paragrafen, die unsere Sozialmaschinerie mit ihren über 500 Einzelleistungen antreiben. Da steigt kein Mensch mehr durch und auch keine Behörde.
Wissen Sie eigentlich wie viele Ministerien bei uns Sozialleistungen austeilen? Raten Sie mal! Es sind acht. Natürlich entstehen da Doppelungen und Widersprüche, zum Beispiel irre Transferentzugsraten, die Teilzeit plus Wohngeld und plus vielleicht noch Kinderzuschlag finanziell attraktiver machen als Vollzeitarbeit. Und es entstehen viele Hunderte Anknüpfungspunkte für Sozialbetrug. Manchmal hilft der Staat noch ein wenig nach. Unser Recht auf Teilzeit ermöglicht jedem Beschäftigten, weniger zu arbeiten und sich den fehlenden Verdienst beim Jobcenter aufstocken zu lassen, wenn Teilzeit zum Leben nicht reicht.
Fairerweise möchte ich hinzufügen: Ministerin Bas hat gestern im Ausschuss angemerkt, dass ihr Haus bereits an der Bündelung von Sozialleistungen arbeitet. Das freut mich sehr. Dann müssen wir von der AfD nicht mehr ganz so viel aufräumen. Und wenn ich der Ministerin noch einen kleinen Tippp mitgeben darf:
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Bitte nicht!)
Wenn Sie es gut machen, dann können Sie sogar ein ganzes Ministerium dabei einsparen, vielleicht sogar zwei.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Kai Whittaker.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Peick [SPD]: Der „linke“ Kai Whittaker!)
## Kai Whittaker (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist angetreten, den Sozialstaat fit für die Zukunft zu machen. Das heißt für uns, dass wir den
Menschen besser helfen wollen, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Sozialstaat muss einfacher werden, er muss schneller werden, und er muss wirksamer werden. Und zum anderen wollen wir, dass dieser Sozialstaat sich besser gegenüber denjenigen wehren kann, die diesen Sozialstaat ausbeuten wollen, die Sozialleistungsmissbrauch betreiben.
Deshalb müssen wir klüger und vernetzter werden. Und genau damit haben wir als Koalition vor wenigen Monaten angefangen, als wir das Bürgergeld reformiert und durch die neue Grundsicherung ersetzt haben. Wir haben dabei drei wesentliche Dinge gemacht.
Erstens. Wir haben für mehr Verbindlichkeit gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass ein Termin im Jobcenter kein freiwilliges Freizeitangebot mehr ist, sondern dass man kommen muss und es Konsequenzen hat, wenn man es nicht tut.
(Thomas Stephan [AfD]: Theoretisch!)
Zweitens. Wir haben dafür gesorgt, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Kompetenzzentrum gegen Sozialleistungsmissbrauch bekommt, um systematischen Betrug bundesweit aufdecken zu können.
Und wir haben drittens Arbeitgeber in die Haftung genommen. Wenn Arbeitgeber Menschen zukünftig schwarz beschäftigen, die dann auch noch Sozialleistungen beziehen, müssen sie für diesen finanziellen Schaden aufkommen. Das haben wir gemeinsam miteinander durchgesetzt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber es reicht uns noch nicht, und deshalb haben Minister Dobrindt und Ministerin Bas jetzt diesen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Er enthält drei Dinge, die uns besonders wichtig sind.
Erstens. Wir hören endlich mit dem Behördenpingpong in Deutschland auf. Das Jobcenter, die Finanzämter, die Sozialämter, die Jugendämter, die Sozialversicherungen und auch die Schulen werden zukünftig in der Lage sein, alle Daten miteinander austauschen zu können, um Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Wir werden Schrottimmobilien dichtmachen. Wir werden den Kommunen alle Werkzeuge an die Hand geben, damit sie sich Zugang zu diesen Schrottimmobilien verschaffen können, sie genau unter die Lupe nehmen können (Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
und wenn notwendig auch aus dem Verkehr ziehen können – auch zum Schutz der Menschen, die darin hausen müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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## Gerrit Huy
Und wir stellen drittens die Freizügigkeit in Europa auf neue Beine. Das ist ein hohes Gut, dass in Europa jeder Mensch dort wohnen kann, wo er auch Arbeit findet. Aber wir wollen, dass Freizügigkeit kein Freibrief für Sozialleistungen jeglicher Art wird, sondern wir wollen, dass man von seiner eigenen Arbeit schon leben kann und man nicht nur einen Minijob braucht, um Sozialleistungen zu bekommen. Damit machen wir Schluss. Und wir werden auch darauf achten, dass in Zukunft nicht nur der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland, sondern der rechtmäßige Aufenthalt in Deutschland wichtig ist, um Sozialleistungen zu bekommen.
Ich habe gesagt, dass wir den Sozialstaat fit für die Zukunft machen wollen, indem wir betonen, dass wir auch den Menschen helfen müssen, die diese Hilfe dringend brauchen. Deshalb werden wir das Bürgergeld ein weiteres Mal reformieren. Und dabei sind uns drei Dinge wichtig.
Erstens. Wir wollen, dass am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Leistung muss sich in diesem Land lohnen, und die Menschen müssen es in ihrem Geldbeutel spüren. Und deshalb werden wir die Transferentzugsraten verbessern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Wir wollen den Sozialstaat einfacher machen. Das können wir zum Beispiel bei den Wohnkosten, indem wir mehr mit Pauschalen arbeiten.
Damit würden wir enorm viel Bürokratie und vor allem Personal einsparen, das wir drittens dringend für die Arbeitsvermittlung brauchen. Wir müssen die Menschen besser und enger begleiten, damit sie ihre Probleme überwinden und auf dem Arbeitsmarkt wieder auf eigenen Beinen stehen können.
Das sind die wesentlichen Dinge, die wir im zweiten Teil der Reform des Bürgergelds vorhaben. Und wenn man sich all das anschaut, dann sieht man, dass das weit mehr ist, als Ihr Antrag heute fordert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und das wundert mich, ehrlich gesagt, auch nicht, weil sich Ihre Sozialpolitik auf eine ganz einfache Formel bringen lässt.
(Thomas Stephan [AfD]: Jetzt sind wir gespannt!)
Für Sie steht nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern die Abstammung. Sie sagen den Deutschen schlicht und ergreifend: Die Ausländer, die betrügen alle. Wir schmeißen die alle raus, dann haben wir genug Geld da für den Rest im Land.
Nur damit haben Sie, Frau Huy, eben nicht eine einzige Behörde effizienter gemacht. Sie haben nicht eine einzige Sozialleistung zusammengelegt. Sie sind nicht effizienter und besser geworden. Sie haben den Menschen nicht besser geholfen, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Das ist der Unterschied. Deshalb können Sie gerne Ihre Vorstellung von Integration von Abstammung abhängig machen, wir machen unsere Vorstellung von Integration von Arbeit abhängig. Daran glauben wir, und daran arbeiten wir.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Stephan [AfD])
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ich in die Tagesordnung geschaut habe, war ich ein bisschen irritiert; denn das gleiche Thema haben wir auf Antrag der Rechtsextremen ja schon mehrfach diskutiert: im März, im Juni und jetzt im September.
Meine Damen und Herren, es ist ein durchschaubares Manöver, das ich mal auseinandernehmen möchte. Eine Lüge ist eine Lüge und muss als solche benannt werden. Beatrix von Storch hat letzten Sonntag bei „Caren Miosga“ behauptet, 150 000 Menschen würden per Haftbefehl gesucht und Sozialleistungen kassieren. Die Wahrheit ist: Es werden nicht mal so viele Menschen überhaupt per Haftbefehl gesucht, und nur ein Bruchteil davon bezieht Leistungen. Lügen sind ein bekanntes Mittel des Faschismus. Und mehr als Lügen und Hetzen fällt Ihnen am Ende nicht ein; mehr können Sie auch gar nicht. Die AfD ist eine Partei der Lügen und der Hetze.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt reden wir seit Monaten über angeblich massenhaften Sozialbetrug; aber belastbare Zahlen dazu gibt es nicht. Wir haben uns die Zahlen beim Bürgergeld mal angeschaut: bandenmäßiger Betrug in 0,007 Prozent der Fälle. Das Problem ist der Sozialbetrug; der wird jetzt schon verfolgt und hart bestraft. Aber der Steuerbetrug wird weniger intensiv verfolgt und weniger hart bestraft, obwohl der Schaden viel größer ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Über 100 Milliarden Euro verliert unsere Gesellschaft durch massenhaften Steuerbetrug – 100 Milliarden Euro. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir eine Offensive gegen den Steuerbetrug, gegen Finanzkriminalität. Aber stattdessen diskutieren wir hier wieder diesen rechten Blödsinn. Das ist und bleibt die falsche Priorität.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
## SES 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung hat Ihren Aktionsplan gegen Sozialbetrug direkt im Kabinett beschlossen; aber den Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität – da stehen ja sogar gute Sachen drin – kriegen Sie nicht richtig umgesetzt. Dazu gibt es keinen Kabinettsbeschluss. Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Meine Damen und Herren von der Koalition, lassen Sie sich doch von diesen rechten Demagogen nicht treiben!
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## Kai Whittaker
Sagen Sie der Steuerhinterziehung den Kampf an! Setzen Sie den Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität endlich um!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber zurück zu den Rechtsextremen. Neben Ihren Lügen spielen Sie sich ja auch gerne als Partei der kleinen Leute auf. Ich habe mir mal angeschaut, wie die Realität aussieht, also wie Sie abstimmen: höheren Mindestlohn abgelehnt, (Peter Bohnhof [AfD]: Lüge!)
Mietpreisbremse abgelehnt, Steuerentlastungen für Reiche zugestimmt. Sie sind nicht die Partei der kleinen Leute, (Peter Bohnhof [AfD]: Lüge! Sie sprechen von „Lügen“ und lügen ja selbst!)
Sie sind die Partei der reichen Bonzen. So sieht es nämlich aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Partei der Lügen, Partei der Reichen – es bleibt noch die Behauptung, Sie seien die Partei für Recht und Ordnung. Und das ist wirklich dermaßen lächerlich. In Ihrer neuen Fraktion in Sachsen-Anhalt sitzen zwei Männer, gegen die wegen der Weiterführung einer verbotenen Neonaziorganisation ermittelt wird. Ihr Spitzenkandidat rief dazu auf, Militär und Waffen gegen Menschen für Massendeportationen einzusetzen. Und in Mecklenburg- Vorpommern gab es bei einem Ihrer Kameraden Durchsuchungen. Was wurde gefunden? Waffen, Munition, Sprengstoff. Da wird wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Und dann haben wir natürlich noch Sascha Gläser – der Bankräuber der AfD – und, nicht zu vergessen, Björn Höcke: wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 30 000 Euro Strafzahlung, Vorbestrafung inklusive.
(Zuruf des Abg. Markus Matzerath [AfD])
Der möchte jetzt wieder Rechtsterroristen in die AfD aufnehmen. Da kommt zusammen, was zusammengehört. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus – einfach nur widerlich und gefährlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Thomas Stephan [AfD])
Ich könnte ewig so weitermachen; aber eine Frage interessiert mich dann doch: Haben Sie den Antrag eigentlich mit Maximilian Krah abgestimmt? Der wurde ja im Sommer per Haftbefehl gesucht. Wo ist der Kamerad Krah eigentlich? Macht er gerade wieder Urlaub in Russland? Falls ja, sagen Sie ihm bitte, dass er da einfach bleiben soll.
Und mit Sozial- und Steuerbetrug kennen sich die Rechtsextremen auch aus. Ermittlungen wegen Untreue, Scheinbeschäftigung, Steuerhinterziehung, Durchsuchungen bei Alexander Gauland – alles dabei. Es ist alles dabei, was kriminelle Machenschaften angeht. Bei Ihnen kann man das finden. Sie sind nicht die Partei der kleinen Leute. Sie sind ein Sammelbecken von Kriminellen, von Rechtsextremen und von Moskaufreunden. Die AfD ist nicht die Partei für Recht und Ordnung, die AfD ist eine Partei für Rechtsextremismus und Chaos.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Stephan [AfD]: Was hat das jetzt mit Sozialleistungsmissbrauch zu tun?)
Meine Damen und Herren, zum Schluss ein Appell vor allem an die Kollegen der Union. Der Bundeskanzler hat in seiner letzten Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass die Rechtsextremen nichts anderes als ethnische Säuberungen planen. Wenn das auch nur irgendeinen Wert haben soll, dann ist es jetzt Zeit für ein Verbot der AfD.
(Thomas Stephan [AfD]: Macht doch! Macht doch! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Und wenn Sie sich das nicht trauen, dann müssen wir die AfD vielleicht als kriminelle Vereinigung verbieten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Peter Bohnhof [AfD]: Das sagt ein Grüner! Das sagt ein Grüner! – Zuruf des Abg. Thomas Stephan [AfD])
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD- Fraktion Jens Peick.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Jens Peick (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der vermeintlich Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen will, sich aber tatsächlich im Klein-Klein verliert und vor allem Menschen unter Generalverdacht stellt. Wenn wir uns die Sache mal genau anschauen, dann erkennen wir: Sie sieht anders aus.
Im Jahr 2025 haben die Jobcenter 406 Fälle bandenmäßigen Betrugs angezeigt. Das zeigt erst mal: Leistungsmissbrauch ist kein Massenphänomen, und schwere Fälle sind eher selten – auch wenn hier etwas anderes behauptet wird. Von 406 Fällen hängt nicht die Akzeptanz unseres Sozialstaats bei den Bürgerinnen und Bürgern ab. Die Akzeptanz des Sozialstaats hängt davon ab, ob es dem System gelingt, Menschen zu helfen, auf eigenen Beinen zu stehen, und ob es Menschen hilft, sie in Arbeit zu vermitteln. Und sie hängt natürlich auch davon ab, ob man sachlich mit diesem Thema umgeht oder diese 406 Missbrauchsfälle für Hetze instrumentalisiert.
Eines ist mir besonders wichtig. Die Opfer dieses bandenmäßigen Betrugs sind in erster Linie Menschen, die vornehmlich aus Osteuropa mit falschen Versprechungen hierhergelockt werden, auf die hier ausbeuterische Lebens-, Arbeits- und Wohnverhältnisse warten: Schrottimmobilien, illegale Beschäftigung und Menschenhandel. Deshalb drängen viele der betroffenen Kommunen (A)
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## Timon Dzienus
wie Mannheim, Duisburg, Gelsenkirchen oder meine Heimatstadt Dortmund schon lange darauf, dieser Form der Organisierten Kriminalität ein Ende zu bereiten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das sage ich auch meinem Vorredner, dem Kollegen Dzienus. Es geht hier nicht darum, die Kleinen zu hängen und die Großen laufen zu lassen. Das ist Organisierte Kriminalität, und mit der beschäftigen wir uns.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bin der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sehr dankbar, dass sie dieses Thema von Anfang an angegangen hat. Auch diesbezüglich stimmt das, was meine Vorrednerin aus der AfD gerade behauptet hat, nicht. Bärbel Bas hat nie gesagt, dieses Problem existiere nicht. Vom ersten Tag an in ihrem Amt hat sie gesagt, dass sie das in den Blick nimmt.
(Zuruf des Abg. Thomas Stephan [AfD])
Deswegen bin ich Bärbel Bas dankbar, dass sie gemeinsam mit unserem Innenminister Alexander Dobrindt Vorschläge aus den Kommunen aufgegriffen hat und nun einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorlegt.
Die entscheidenden Punkte daraus will ich kurz nennen.
Erstens. Der Datenaustausch zwischen den Behörden wird besser. Alle Daten, die für Sozialleistungen relevant sind, können mittels Identifikationsnummer eindeutig einer Person zugeordnet werden.
Zweitens. Wer verurteilter Straftäter ist und sich dem Haftantritt entzieht, erhält keine Sozialleistungen mehr.
Drittens. Kommunen können jetzt gegen Schrottimmobilien vorgehen – mittels Instandsetzungsgeboten, Vorkaufsrecht und Nutzungsuntersagung.
Und das Vierte und Wichtigste ist: Die Haftung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird ausgeweitet. Wer seine Beschäftigten nur zum Schein, gar nicht oder nur zum Teil meldet, soll die zu Unrecht gezahlten Sozialleistungen an die Jobcenter zurückzahlen.
Mit dem Aktionsplan gehen wir damit nicht nur gegen Sozialleistungsbetrug vor, sondern gegen das ganze kriminelle, menschenverachtende System, das ihm zugrunde liegt – im Gegensatz zur AfD.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] – Thomas Stephan [AfD]: Wir sind immer noch in der Opposition! Was soll man machen?)
Die AfD behauptet, der Aktionsplan habe Lücken; denn sie stellt alle Menschen unter Generalverdacht, die Leistungen beziehen. Für die AfD sind nicht nur Menschen, die bandenmäßigen Betrug betreiben, kriminell, sondern potenziell alle Menschen, die vom Staat Hilfe erhalten. Damit schüren Sie aber nur Misstrauen in dieser Gesellschaft, und das hilft niemandem.
(Thomas Stephan [AfD]: Was ein Quatsch! – Gegenruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD]: Den hat er in Dortmund auch schon erzählt, den Quatsch!)
Wir packen die Probleme an.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Cansin Köktürk für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
## Cansin Köktürk (Die Linke):
Frau Präsidentin! Meinen Namen spricht man „Cansın“ aus. Abgeordnete! Also vorab: Der vorliegende Antrag ist absolut nutzlos; aber dass sich die Regierung jetzt als Sozialstaatsretter darstellt, ist ebenso erbärmlich.
Ich verweigere mich dem Ausmachen des Sündenbocks aus politischer Bequemlichkeit. So einfach funktioniert das eben nicht. Das ist Manipulation, und wir sehen das. Deswegen hat die Hauptstadt Deutschlands Die Linke zur stärksten Kraft gewählt.
(Thomas Stephan [AfD]: Schlimm genug!)
Wie viel Angst muss man eigentlich vor einer starken Linken haben, dass man politisch gerade so wild um sich schlägt? Lächerlich nenne ich das.
Seit 2024 wird das Beschäftigungswachstum ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen. Der Missbrauchsvorwurf ist also trotz dieser Fakten das Originellste, was Ihnen einfällt? Schauen Sie mal nach rechts, dann schauen Sie nach links, und schauen Sie sich mal im Spiegel an! Sie sind diejenigen, die die Ängste der Bevölkerung für sich missbrauchen. Das ist der eigentliche Missbrauch, über den wir reden sollten.
(Beifall bei der Linken)
Was wäre denn Deutschland heute eigentlich ohne die Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben und arbeiten? Legen Sie doch mal die vollständige Rechnung auf den Tisch. Wer pflegt Sie, wenn Sie nach einem Schlaganfall auf Hilfe angewiesen sind? Wer fährt frühmorgens los, damit Ihre Straßen sauber sind? Wer arbeitet in der Logistik, auf dem Bau, in der Wirtschaft, in unzähligen anderen Berufen und hält dieses Land am Laufen? Diese Fragen gehören in dieses Parlament.
Die letzte Sitzungswoche hier im Parlament hat eines sehr deutlich gemacht: Die weiße Mehrheitsgesellschaft ist es gewohnt, sich selbst als neutral zu betrachten – als Norm, als Perspektive, von der aus alle anderen Perspektiven erklärt werden.
(Thomas Stephan [AfD]: „Weiße Mehrheitsgesellschaft“!)
Diese Zeiten sind vorbei. Wir lassen uns gar nichts mehr von Ihnen erklären. Und eines möchte ich auch der Union sagen: Halten Sie mal die Füße ein bisschen still! Sie sind aus dem Landtag geflogen. Vielleicht wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, einmal tief durchzuatmen, (Zuruf von der AfD: …, um mit der Linken zu koalieren!)
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## Jens Peick
bevor Sie genauso wie die AfD Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen.
Politische Verantwortung bedeutet nicht, ständig neue Feindbilder zu produzieren.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Dann haben Sie aber bei meiner Rede nicht zugehört, Frau Köktürk!)
Die starke linke Kraft in Berlin zeigt, wohin Deutschland gehen wird.
(Peter Bohnhof [AfD]: DDR 2.0!)
Die Menschen widersprechen längst Ihrem Kurs. Sie werden aufstehen gegen die Respektlosigkeit, die Sie hier gegen Ihre eigenen Bürger/-innen fahren. Deswegen sage ich an meine Migra-Brüder und -Schwestern:
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Migra“?)
Ihr seid nicht nur Arbeitskräfte, nicht nur Steuerzahler. Dieses Land gehört euch genauso wie allen anderen, die hier leben.
(Beifall bei der Linken – Marc Biadacz [CDU/
CSU]: Was erzählen Sie denn da?)
Und im Hinblick auf Ihre zukünftigen Auftritte im Parlament: Wenn nur ein Mensch rassistisch behandelt wird, wird die Person nicht alleingelassen – aus Anstand. Das sollten Sie sich merken.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Es ist aber mutig, als Linke von Anstand zu sprechen hier in Berlin!)
Diese Unwahrheiten werden endlich aufgebrochen, und Sie hängen mit nutzlosen Anträgen hinterher. Ich bin in diesem Parlament, damit auf die Frage eines migrantischen Kindes „Bin ich eigentlich wirklich gemeint, wenn ihr von Deutschland sprecht?“ die Antwort irgendwann lautet: Ja, du gehörst dazu. Deine Geschichte gehört dazu. Dein Name muss nicht Deutsch sein. Deine Eltern müssen hier nicht geboren sein. Du musst dich nicht kleiner machen, damit andere sich größer fühlen. Du bist Teil der Gesellschaft. Punkt!
(Beifall bei der Linken – Kai Whittaker [CDU/ CSU]: Sagen Sie das auch den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern?)
Und wissen Sie was? Gott sei Dank bin ich keiner von euch.
(Peter Bohnhof [AfD]: Gott sei Dank!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Peter Aumer (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Sozialstaat lebt von Verantwortung und vor allem auch von Vertrauen. Vertrauen der Menschen, die jeden Tag früh morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, ihre Steuern und Beiträge zahlen und die von uns, die wir den Rahmen für unsere Staatlichkeit setzen, erwarten, dass ihre Arbeit anerkannt wird. Sie haben die Erwartung, dass die Menschen, die Hilfe brauchen, auch Hilfe bekommen.
Sehr geehrte Frau Köktürk, was Sie in Ihrer Rede gerade gemacht haben, ist aus meiner Sicht schon ein klein bisschen schwierig.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Kai Whittaker
[CDU/CSU]: Das ist aber lieb formuliert!)
– Ja, ich hätte es vielleicht ein bisschen härter sagen können; das stimmt. – Politische Verantwortung, Frau Kollegin, ist aus meiner Sicht etwas, was Sie in Ihrer Rede nicht berücksichtigt haben. Sie werfen uns vor, wir würden unserer Verantwortung nicht nachkommen, dabei sind Sie in Ihrer Rede Ihrer Verantwortung, die Sie auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben, null Komma null nachgekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD)
Ich sage Ihnen auch, warum. Wer hier gespalten hat, waren Sie. Wir diskutieren hier nicht über Migration und Nichtmigration oder darüber, ob Migranten anders behandelt werden oder nicht. Wir versuchen, Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen – unabhängig davon, wer unseren Staat missbraucht, welche Hautfarbe er hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Jeder, der den Sozialstaat missbraucht, muss Konsequenzen fürchten. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unser Ziel.
Daran arbeiten wir, und daran können auch die Linken mitarbeiten. Sie haben keinen einzigen Vorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt gemacht.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Sie haben keine
Zahlen!)
Wir sind unserer Verantwortung nachgekommen. Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan vorgelegt, der genau diese Probleme angeht: mehr Datenaustausch zwischen den Behörden, verstärkte Zusammenarbeit der Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit und des Zolls. Und er geht vor allem gezielter gegen Organisierte Kriminalität vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einen Punkt aus diesem Aktionsplan aufgreifen, der mir persönlich wichtig war und der mich in den letzten Jahren begleitet hat: die Bezahlkarte. In meinem Wahlkreis in Regensburg gibt es seit der Einführung der Bezahlkarte eine von unter anderem den Linken organisierte Tauschbörse, die in den Büros der Linken stattfindet.
(Zuruf von der Linken)
In diesem Zusammenhang können wir über Rechtsstaatlichkeit sprechen. Wenn der Gesetzgeber kraft seiner Autorität Gesetze erlässt und sagt: „Wir wollen nicht, dass Asylbewerber zu viel Bargeld haben; wir begrenzen es auf 50 Euro“, (A)
(B)
(C)
(D)
## Cansin Köktürk
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
dann ist das ein klarer Wille. Sie von den Linken und von den Grünen – auch die stellen ihre Räumlichkeiten bei mir im Wahlkreis zur Verfügung – organisieren diese Tauschaktionen. Da muss man sich die Frage stellen: Warum verlieren Menschen Vertrauen in Politik und Staatlichkeit?
(Maik Brückner [Die Linke]: Deswegen? Weil
Menschen solidarisch sind?)
Genau aufgrund solcher Aktionen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In meinem Wahlkreis haben mich viele Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Ich bin froh, Frau Staatssekretärin, dass dieser Punkt im Aktionsplan steht. Wir legen Wert darauf, dass die Maßnahmen gegen die Umgehungen beim Thema Bezahlkarte bis spätestens Ende des Jahres umgesetzt werden; denn aus meiner Sicht ist das ein klarer Punkt, der Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern kostet.
(Beifall bei der CDU/CSU – Maik Brückner [Die Linke]: Kümmert euch mal um die echten Probleme!)
– Ja, wir kümmern uns natürlich um die echten Probleme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme auf den Antrag der AfD zu sprechen. Er ist ein schönes Sammelsurium all der Punkte, die Sie häufiger diskutieren. – Herr Kollege Springer, Sie nicken jetzt. – Sie haben mir im Ausschuss, als wir schon mal über Sozialleistungsmissbrauch gesprochen haben, vorgeworfen, dass ich das Wort „Hetze“ gebraucht hätte, als es darum ging, dass wir Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden, die Grundsicherung entziehen wollen. Ich habe, sehr geehrter Herr Springer, nicht die Menschen oder das Thema damit gemeint; da sind wir in der Analyse relativ klar. Ich habe als „Hetze“ bezeichnet, was Sie in Ihrer Rede angeführt haben. Sie haben in Ihrer Rede – ich habe noch mal nachgeschaut – über staatlich organisierte Verwahrlosung, über die Perversion des Sozialstaates gesprochen, als es um die Diskussion über ein menschenwürdiges Existenzminimum ging. Das habe ich als Hetze bezeichnet. Ich habe gesagt, man könnte das als Hetze bezeichnen. Sehr geehrter Herr Springer, es ging nicht um die Analyse. Es ging darum, welches Bild Sie von unserem Staat und unserer Staatlichkeit zeichnen – auch mit Blick darauf, wie Sie unser Grundgesetz interpretieren.
(Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir Ihren Antrag ab.
Ich bin stolz auf den Staat, in dem ich lebe. Ich bin stolz auf die Organisation. Ich bin stolz darauf, dass wir in einem Staat leben, der in Frieden und Freiheit organisiert ist und in dem wir in Sicherheit sind. Auch Sicherheit ist für Sie kein Thema; denn Sie wollen keine Investitionen mehr in unsere Bundeswehr. Deswegen lehnen wir den Antrag der AfD ab.
(Zuruf von der AfD: Ach!)
Wir als Regierungskoalition setzen den Aktionsplan verantwortungsvoll um.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Missstände!)
Und, Frau Staatssekretärin, wir erwarten, dass bis Ende des Jahres alle Punkte auch umgesetzt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist René Springer für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
## René Springer (AfD):
Guten Tag, Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Im Juni wurde von Sozialministerin Bärbel Bas ein Aktionsplan gegen den Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Der sollte im Juli vorgelegt werden. Wir haben geduldig, wie wir sind, gewartet. Zwei Monate später, im September, kam er dann endlich: am 16.09., kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Wir alle wissen, wie das Spiel läuft: Man hat sich erhofft, durch ein bisschen Aktionismus noch ein paar Wähler zu überzeugen, die Altparteien zu wählen. Und was ist tatsächlich passiert? Sie wurden abgestraft genau für diese Politik, die Politik der Ankündigung.
Was ich überhaupt nicht verstehe: Das ist die Bundesregierung. Aufgabe der Bundesregierung ist es nicht, Zettel zu schreiben. Aufgabe der Bundesregierung ist es, Gesetzentwürfe vorzulegen, dass wir hier darüber diskutieren können, etwas beschließen können und dass Recht und Gesetz umgesetzt wird.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Weil Sie sich ja auch an Recht und Gesetz halten in der AfD!)
Stattdessen haben wir acht Seiten bekommen; Sie alle haben das Papier gelesen. Acht Seiten, die Hälfte davon abgeschrieben aus AfD-Anträgen, (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott! – Jens Peick [SPD]: So ein Quatsch!)
in einem Ministerium mit 1 400 Mitarbeitern. Das macht mein Mitarbeiter an einem Nachmittag.
(Beifall bei der AfD)
Ich frage mich, was diese 1 400 Mitarbeiter im Ministerium machen. Wir finden es ja gut, dass Sie Dinge von uns abschreiben (Kai Whittaker [CDU/CSU]: In Ihrem Antrag steht das doch gar nicht drin, Herr Springer! Was erzählen Sie denn hier für einen Blödsinn?)
und dass Sie endlich sagen, per Haftbefehl Gesuchte sollen keine Grundsicherungsleistungen mehr bekommen. Das finden wir toll. Frau Köktürk gefällt das nicht; aber den deutschen Steuerzahlern gefällt das. Und das ist gut; denn endlich wird Politik gemacht – auf unseren Druck hin – im Interesse der deutschen Steuerzahler.
(Beifall bei der AfD)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Peter Aumer
Was uns aber nicht gefällt, ist, dass dort Lücken hinterlassen wurden. Lücken, die so groß sind, dass der Aktionsplan überhaupt nichts bringen wird, weil die wesentlichen Probleme ungelöst bleiben. Eine Lücke ist, dass die Einwanderung in das Grundsicherungssystem nach wie vor für jedermann möglich ist. Es kann doch nicht sein, dass sich Leute hier in Deutschland ein Bein ausreißen und Steuern zahlen – nicht nur Deutsche, natürlich auch integrierte Ausländer –, während andere illegal einwandern können und am Ende über Jahre und teilweise über ein Jahrzehnt in der Grundsicherung verweilen.
(Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke] – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht! Wir haben gesagt „rechtmäßiger Aufenthalt“, nicht „gewöhnlicher“, Herr Springer! Lesen Sie doch mal den Aktionsplan! – Gegenruf von der AfD: Ganz ruhig bleiben!)
Das ist doch nicht fair.
Diese Lücke wollen wir schließen. Wir sagen: Gut integrierte Ausländer sollen einen Anspruch auf Grundsicherung haben. Aber sie sollen erst mal zehn Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, (Beifall bei der AfD)
selbst von ihrem Geld leben können. Dann kann es einen Anspruch auf Grundsicherung geben – aber nicht für alle Ewigkeit, sondern für ein Jahr. Das ist fair. Das ist das, was die Steuerzahler wollen.
(Zuruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU])
Ein weiteres Thema: EU-Ausländer, die seit Jahr und Tag nach Deutschland kommen, (Jens Peick [SPD]: Seit 2014! Nicht seit Jahr und Tag!)
hier über einen Scheinarbeitsvertrag oder von mir aus auch über einen richtigen Arbeitsvertrag für 200 oder 300 Euro im Monat arbeiten und den Rest mit Sozialleistungen aufstocken. Nicht nur diejenigen, die den Arbeitsvertrag haben, beziehen Sozialleistungen, sondern auch die ganze Familie. Das ist doch nicht fair. Mir kann doch keiner erklären, dass es fair ist, dass ich, wenn ich hier für 200 Euro arbeite, 1 400 Euro obendrauf bekomme – auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler. Das wollen wir nicht mehr. Wir wollen diese Lücke schließen, (Beifall bei der AfD)
und das sollten auch Sie tun. Ansonsten sind Sie nämlich nach den nächsten Wahlen auch in den anderen Parlamenten nicht mehr vertreten.
Noch ein Punkt: Kindergeldüberweisungen ins Ausland. Seit neun Jahren stehe ich hier und sage: Es ist nicht fair, dass wir Kindergeld in voller Höhe auf ausländische Konten überweisen. – In Rumänien liegt das Kindergeldniveau für ein Kind bei 58 Euro im Monat. Wir überweisen 250 Euro. Existieren die Kinder wirklich? Wissen wir nicht. Es wird ja nicht überprüft; davor verschließt man die Augen. Wir sagen seit neun Jahren, dass die Kindergeldleistungen an das Niveau vor Ort angepasst werden müssen. Wir sagen ja nicht, dass gestrichen werden muss; aber sie müssen an das Niveau vor Ort angepasst werden.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist gegen das
EU-Recht!)
Neun Jahre lang sagen Sie: Es ist nicht möglich. – Jetzt plötzlich steht es im Aktionsplan; aber da steht nur drin: Wir versuchen, bei der Europäischen Union irgendwie darauf hinzuwirken.
(Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Diese Europäische Union wird unsere Interessen nicht vertreten. Wir müssen hier unsere Interessen vertreten.
(Beifall bei der AfD)
Und wenn wir in der Regierungsverantwortung sind, dann werden wir sie auch vertreten. Wir werden das Kindergeld runtersetzen. Und wenn die Europäische Union dann sagt: „Das geht so nicht; wir verklagen euch“, –
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die Redezeit, Herr Springer.
## René Springer (AfD):
– dann sagen wir: „Liebe Europäische Union, dann zahlen wir halt einfach weniger. Wir sind Nettobeitragszahler Nummer eins.“ (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie wollen die EU zerstören! Das ist schön, dass Sie das mal zugeben!)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Springer, die Redezeit ist abgelaufen.
## René Springer (AfD):
Das ist Interessenpolitik für deutsche Steuerzahler, das ist unsere Politik.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Die Redezeit ist vorbei!)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Springer, die Redezeit ist abgelaufen!
## René Springer (AfD):
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihr Verständnis.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
## Rasha Nasr (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
(A)
(B)
(C)
(D)
## René Springer
Sozialleistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Und ich finde, wir sollten diesen Satz auch nicht den Rechtsextremen überlassen.
(Stephan Brandner [AfD]: Lieber den Linksextremen, oder wie? – Gegenruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Fühlen Sie sich angesprochen, oder was? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ich bin nicht linksextrem!)
Denn es geht hier um etwas sehr Grundsätzliches, nämlich um das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Unser Sozialstaat gibt ein Versprechen: Wer Unterstützung braucht, bekommt sie. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, wer krank wird, wer in eine schwierige Lebenssituation gerät, soll sich darauf verlassen können, dass diese Gesellschaft ihn nicht fallen lässt.
Aber zu diesem Versprechen gehört eben auch: Wer versucht, dieses System zu betrügen, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat handelt. Genau deshalb hat die Bundesregierung, allen voran Bärbel Bas, einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung vorgelegt.
(Beifall des Abg. Dirk Wiese [SPD])
Wir verbessern den Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir stärken die Zusammenarbeit von Jobcentern, Finanz- und Sicherheitsbehörden. Wir gehen gegen Schwarzarbeit, Scheinarbeitsverhältnisse und organisierte Betrugsstrukturen vor. Wir nehmen missbräuchliche Vermietungsmodelle und sogenannte Schrottimmobilien in den Blick. Und wir stärken die Möglichkeiten, diejenigen zu verfolgen, die hinter organisiertem Sozialleistungsmissbrauch stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das ist konkretes staatliches Handeln, und das ist auch notwendig.
Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zu dem Antrag, über den wir gerade beraten: Wir bekämpfen Missbrauch, Sie stellen Menschen unter Generalverdacht. Und das ist nicht dasselbe; das hat mein Kollege Kai Whittaker auch schon klargemacht.
Wer Sozialleistungsmissbrauch wirklich bekämpfen will, muss auch hinschauen, wer von diesen Strukturen profitiert. Menschen werden schwarz beschäftigt, Löhne werden vorenthalten, Menschen werden in völlig überteuerten, teilweise unbewohnbaren Wohnungen untergebracht, und organisierte Strukturen verdienen daran. Deshalb nimmt der Aktionsplan nicht nur diejenigen in den Blick, die Leistungen vielleicht zu Unrecht beziehen, sondern auch diejenigen, die Menschen ausbeuten und unseren Sozialstaat für ihre Geschäftsmodelle missbrauchen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ein starker Sozialstaat ist kein naiver Sozialstaat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Er kontrolliert, er setzt Regeln durch, und er verfolgt Betrug. Aber er macht aus Kontrollen eben kein Misstrauen gegen ganze Bevölkerungsgruppen. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die auf unseren Sozialstaat angewiesen ist, missbraucht ihn nicht.
Deshalb brauchen wir weder Wegschauen, noch brauchen wir den Generalverdacht. Wir brauchen einen Staat, der genau hinschaut und konsequent handelt, aber gleichzeitig das Versprechen unseres Sozialstaates verteidigt: Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe. Wer andere ausbeutet oder unseren Sozialstaat betrügt, muss eben auch mit Konsequenzen rechnen. Dafür braucht es wirksame Politik und ganz bestimmt nicht diesen Antrag.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/8118 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
Vereinbarte Debatte:
Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027
Auch hier wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist Tilman Kuban für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Tilman Kuban (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Europa nur zwei Arten von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht begriffen haben, dass sie klein sind. – Das sagte einst EU-Gründervater Paul-Henri Spaak. Es ist ein Satz, der heute mehr denn je gilt. Denn in einer Welt, in der Macht, Stärke und Gewalt zu den Maximen der Politik in Moskau, Peking und leider auch in Teilen Washingtons geworden sind, muss uns allen klar sein: Die großen Aufgaben unserer Zeit werden wir nur mit gemeinsamem Handeln und Zusammenstehen in Europa bewältigen – nicht ohne Europa, nicht gegen Europa, gemeinsam in Europa.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Im globalen Wettbewerb mit Mächten wie China und den USA hat Deutschland nur mit unseren Partnern und Freunden in Europa geopolitisch und wirtschaftlich wirklich etwas in die Waagschale zu werfen. Dafür muss Europa zu einem globalen Player werden. Viele Jahre haben wir uns weltpolitisch auf andere verlassen, haben zu wenig für unsere Verteidigungsfähigkeit, für strategische Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft getan. Doch wer glaubt, dass wir in diesen Zeiten als Deutsche allein bestehen könnten, der glaubt auch, dass ein einsamer Rufer im großen Sturm Gehör findet.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Rasha Nasr
Wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, wollten wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents alleine herstellen? Wenn Russland uns Tag für Tag hybrid bedroht, Brandstiftungen legt und uns mit Drohnenangriffen überzieht, dann ist es richtig, dass wir in Europa zusammenstehen, dass wir Verteidigung gemeinsam organisieren und einen europäischen Binnenmarkt für unsere Verteidigungsgüter schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, würden wir glauben, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen alleine wiederherstellen zu können? Wenn 12 Millionen Arbeitsplätze in diesem Land am Export hängen, dann ist es eben richtig, dass wir den EU-Binnenmarkt stärken, dass wir Hürden abbauen, Bürokratie zurückfahren, Genehmigungsverfahren schneller machen und uns auch als deutsche Bundesregierung am Pakt gegen Gold-Plating beteiligen.
Wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, würden wir unlautere Handelspraktiken der Chinesen nicht gemeinsam in Europa beantworten? Deswegen ist es richtig, dass wir uns wehren, dass wir unsere Industrie nicht kaputtmachen lassen. Ja, wir stehen für freien und fairen Welthandel ein. Wir wollen neue Partner in der Welt. Aber wir werden gedumpten und unlauter subventionierten Produkten keinen Platz in Europa geben; das ist ein Versprechen dieser Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, würden wir gegen die Innovationsgiganten aus den USA und China im Wettrennen um die leistungsfähigste KI alleine bestehen wollen? Deswegen ist es richtig, dass wir neue Partnerschaften mit Kanada aufbauen. Deswegen ist es richtig, dass wir neue Champions schaffen und auch unsere Rechenkapazitäten deutlich erhöhen.
Natürlich ist diese Europäische Union nicht perfekt, und es gibt vielleicht auch einiges zu kritisieren. Doch wer Europa zerstören will, der geht an unsere Lebensader. Wir werden dieses Europa weiterentwickeln, wir werden es besser machen, und wir werden dafür die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin diskutieren, gerne auch kritisch. Aber als Europäer wissen wir, dass wir als Deutsche alleine im großen Teich nur ein kleiner Fisch sind.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
## Peter Boehringer (AfD):
Frau Präsidentin! Wir debattieren heute eigentlich die Ideen einer nie in öffentlicher Wahl gewählten EU-Kommissionspräsidentin, die Recht und Menschenverstand völlig außer Acht lässt.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist falsch!)
Anders sind die Pläne nicht zu erklären für eine im EU- Recht schlicht nicht vorgesehene assoziierte Mitgliedschaft eines Landes mit mehr als der doppelten Fläche der ganzen EU.
Anders wäre es unvorstellbar, wie man auf die Idee kommen kann, explizit entgegen Artikel 49 EUV, ein nichteuropäisches Land zum Mitglied der Europäischen Union zu machen.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Was haben Sie denn jetzt gegen Kanada?)
Anders ist die Hybris nicht zu erklären, der EU immer mehr Souveränitätsmerkmale zuzueignen, nun auch noch einen Sicherheitsrat. Die Sicherheitspolitik ist aber nicht vergemeinschaftet.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Aber koordiniert!)
Anders sind die diversen Eingriffe der EU in soziale Medien nicht zu erklären. Unter dem vorgetäuschten Mantel des Kinderschutzes werden Verbote ausgesprochen, und mit der EU-ID und den Plänen zur Chatkontrolle ist in der EU bereits das Merz’sche Klarnamendiktat angelegt, das explizit deutschem Verfassungsrecht widerspricht – Zitat –:
„Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde […] die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien […] entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.“
So urteilte 2009 der BGH unter explizitem Verweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur informationellen Selbstbestimmung.
Von der Leyen berief sich übrigens paradoxerweise selbst auf die Privatheit der Kommunikation bei der Weigerung, ihre SMS-Chats mit Pfizer zu einem 34-Milliarden-Impfstoffdeal mit Steuergeld offenzulegen.
(Stephan Brandner [AfD]: Komisch!)
Und natürlich darf auch noch mehr CO2-Religion in Ihren Wunschträumen nicht fehlen. Jede Wette: Die Modelltheorie, dass CO2 der ultimative Gegner sei, wird noch vor 2040 in keiner politischen Debatte mehr vorkommen, obwohl der EU bis dahin ja sogar Nullemissionen vorschweben. Die Bürger werden dann völlig andere Sorgen haben. Der politisch verordnete Mangel an konventioneller Energie wird Menschen in EU-ropa eher hungern und frieren lassen.
(Lachen des Abg. Dr. Anton Hofreiter
## [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja, ja, noch lachen Sie, lesen Sie das Protokoll in ein paar Jahren noch mal durch.
(Stephan Brandner [AfD], an BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gewandt: Genau! Dann hungern und frieren Sie nämlich!)
Eine weitere echte Sorge ist die Massenimmigration nach Europa. Zum Fanal Ceuta fällt von der Leyen nur ein, dass die EU mehr koordinieren und Asylverfahren (A)
(B)
(C)
(D)
## Tilman Kuban
standardisieren solle. Doch genau das führt eben nicht zu einer Sicherung der EU-Außengrenze, sondern zu noch mehr Umverteilung von illegalen Asylforderungen nach Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Nur durch rechts- und demokratievergessene Denke der EU-liten sind die Fehlentwicklungen erklärbar: faktisch eine Erhebung von EU-Steuern, die sich fälschlich Abgaben nennen, rechtswidrige Begebung von Gemeinschaftsanleihen, inzwischen explizit Eurobonds, inzwischen ein hundertfacher Bruch der Maastricht-Vorgaben, ein absurder Aufwuchs des EU-Haushalts auf 2 Billionen Euro, die planwirtschaftliche Überwachung und Steuerung von immer mehr Wirtschaftsfeldern durch die EU – Sustainable Finance heißt das dann –, ESG-Vorschriften, die EU-ropäische Bankenwirtschaft, digitaler Euro, EU-Vermögensregister, Freiheitsabbau durch Bargeldbeschränkungen, Verunmöglichung sogar von Auslandskonten – so weit sind wir inzwischen –, super teure Herstellung von Kriegsbereitschaft ohne jede vorhergehende diplomatische Anstrengung und nicht zuletzt die rechtsvergessene Hybris geplanter EU-Erweiterungen um acht inkompatible neue Beitrittsländer. Keines davon wird je einen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten. Diese Länder erfüllen praktisch kein Kopenhagener Kriterium.
Die EU spricht zwar ständig von der werte- und regelbasierten Ordnung, hält aber ihre eigenen EU-Regeln nicht ein. Alles läuft in die falsche Richtung, doch die EU verdoppelt einfach die Geschwindigkeit. Nur die AfD will die Richtung umkehren.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Markus Töns für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Markus Töns (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die State-of-the-Union-Rede von Ursula von der Leyen letzte Woche und darüber, was unsere Positionen hierzu sind. Ich finde, wir sollten zur Sachlichkeit zurückkommen.
Aber vielleicht noch einen Hinweis, weil die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Zuschauer auf der Tribüne es vielleicht nicht so richtig verstanden haben, was Herr Boehringer gerade gesagt hat. Er war der Meinung, dass Frau von der Leyen nicht demokratisch gewählt ist. Das ist vollkommener Quatsch; denn Frau von der Leyen ist in einem Parlament gewählt worden (Peter Boehringer [AfD]: Nicht in öffentlicher
Wahl!)
– das ist ein gängiges Verfahren im Parlamentarismus –, und dort hat sie eine klare Mehrheit bekommen. Also, bitte schön: Hören Sie auf mit diesen Geschichten, die alle nicht stimmen!
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Worum geht es in dieser Rede von Ursula von der Leyen? Es geht um die Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas in einer sich wandelnden Welt, und wir können ja nicht von der Hand weisen, dass diese Welt sich in den letzten sechs Jahren oder eigentlich in den letzten zehn Jahren komplett gewandelt hat.
Wir haben vieles erlebt, was diese Welt komplett verändert. Wir sind in Krisen gerutscht. Es gab die Pandemie. Zu nennen ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine, dieser völkerrechtswidrige Krieg. Es wird – was unsere Freunde eigentlich nicht machen sollten – ein Krieg geführt an der Straße von Hormus gegen den Iran. Das alles hat Auswirkungen auf unsere Situation in Europa.
Aber wir sollten nicht ängstlich sein. Wir müssen in die Zukunft schauen, und Zukunft heißt für uns ganz eindeutig, dass Europa stärker werden muss, dass wir stärker zusammenwachsen müssen, dass wir unsere Stärke nutzen; denn dieser Binnenmarkt, der größte Binnenmarkt der Welt, ist von enormer Bedeutung für uns.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will in diesem Zusammenhang einen Gedanken mit Ihnen teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Haben wir diese Europäische Union mit ihren Freiheitsrechten, mit ihren Möglichkeiten, mit der Tatsache, dass wir Frieden auf dem Kontinent haben – wir schauen jetzt mal nicht nach Russland an dieser Stelle –, (Stephan Brandner [AfD]: Sehen Sie von hier aus auch nicht!)
nicht gerade deshalb geschaffen, damit wir vorbereitet sind auf solche Krisen, wie sie jetzt gerade herrschen, auf das, was auf uns zukommt, auf die Bedrohungen, die wir aus Russland erleben, aber auch auf die Bedrohungen, die uns wirtschaftlich treffen? Dafür haben wir diese Europäische Union geschaffen, und wir Deutsche können stolz und froh sein, dass es diese Europäische Union gibt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber Europa steht vor großen Herausforderungen. Wir werden in diesem Jahr über den Mehrjährigen Finanzrahmen reden, und wir werden darüber reden, wie viel Geld auf europäischer Ebene verausgabt werden kann und darf. Wobei wir wissen: Jeder Euro, den wir auf europäischer Ebene ausgeben – und da zitiere ich gerne auch mal einen Unionspolitiker an dieser Stelle –, kommt dreimal zurück und stärkt unsere Volkswirtschaft, stärkt unsere Möglichkeiten.
(Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das denn berechnet? Die Rechnung möchte ich mal sehen!)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Peter Boehringer
Das sollten wir, glaube ich, auch noch mal ins Auge fassen. Der MFR wird schwierig zu verhandeln sein, weil die nationalen Haushalte unter Druck stehen. Aber wir werden auf europäischer Ebene eine vernünftige Lösung finden, davon bin ich überzeugt.
Die nächste Herausforderung der Europäische Union ist die Erweiterung. Wir brauchen die Erweiterung, aber auch Reformen. Wenn diese Europäische Union von 27 auf 28, 29 oder 30 Mitgliedstaaten wächst, dann brauchen wir Reformen des Handlungsrahmens. Beispielsweise müssen wir fragen, ob es das Einstimmigkeitsprinzip in allen Fragen noch braucht, ob wir hier nicht deutlich offener sein müssen.
Montenegro ist ein Frontrunner-Staat, der bald der Europäischen Union beitreten kann. Aber sind wir fähig, ihn aufzunehmen?
(Peter Boehringer [AfD]: Aber bei der Ukraine haben Sie keine Bedenken! 600 000 Leute!)
Ich glaube, wir müssen als Europäer es sein. Wir müssen mit unseren Freunden, auch auf dem Balkan, vernünftig darüber reden, wie sie der Europäischen Union beitreten können. Ich glaube, das ist einer der ganz entscheidenden Punkte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich will es an dieser Stelle noch mal sagen: Ja, wir sprechen über eine engere Zusammenarbeit ohne Mitgliedschaft, eine Assoziation mit Kanada. Aber wir müssen über Kanada hinausschauen. Es gibt auch in Europa Länder, die nicht die Absicht haben, der Europäischen Union beizutreten.
(Stephan Brandner [AfD]: Die Vereinigten
Staaten von Amerika vielleicht!)
Unter anderem Länder wie Norwegen oder Island werden der Europäischen Union auf absehbare Zeit sehr wahrscheinlich nicht beitreten, auch die Schweiz wird es nicht tun. Ich kann Ihnen sagen: Wir brauchen in diesem Zusammenhang gute und verlässliche Partnerschaften und Zusammenarbeit.
(Stephan Brandner [AfD]: Nordkorea!)
Denn diese Länder sind nicht nur auf uns angewiesen, wir sind auch ein Stück weit auf sie angewiesen, um uns zu stärken im Bereich der Verteidigungsresilienz, aber auch im Bereich der wirtschaftlichen Resilienz. Ich glaube, einer der entscheidenden Punkte ist: Wir müssen darüber reden, welche Staaten künftig zu uns kommen und Mitglied der Europäischen Union werden. Das hat ganz viel mit unserer europäischen Souveränität zu tun, unserer Resilienz und unserer Stärke.
Nicht zu vergessen: Wir haben wirklich einen starken Binnenmarkt. Wir sind eine starke Europäische Union, und wir müssen in der Welt jetzt auch unsere Stärke zeigen. Das wird von uns auch erwartet, um Lösungen zu finden, die demokratisch, nach einer freiheitlichen Grundordnung funktionieren. Deshalb: Lassen Sie uns ein starkes Europa bauen!
Danke.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Chantal Kopf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe neulich mal eine KI gebeten, in einer warmen und farbenfrohen Sprache über Europa zu schreiben: Europa riecht nach frisch gebackenem Brot und nassem Kopfsteinpflaster, nach Pinien am Mittelmeer und Holzfeuer in den Bergen, es klingt nach Marktplätzen, Kirchenglocken und Fahrrädern in alten Gassen, nach hundert Sprachen, die durcheinanderreden und sich trotzdem verstehen. – Zitat Ende.
(Stephan Brandner [AfD]: Muezzin-Rufe haben Sie vergessen!)
Das ist ja schon schön; aber wir sehen da, glaube ich, auch sehr genau, wo die Aufgabe liegt: Wir dürfen nicht bloß ein touristisch-kulturell und kulinarisch attraktives Freiluftmuseum sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich würde, in eigenen Worten, verbunden mit ein paar Hoffnungen, unbedingt ergänzen: die klugen Köpfe, die den Krebs besiegen oder neue Weiten im All erschließen, der Weltmarktführer im Schwarzwald, wo mehrere Generationen einer Familie stolz zum Schaffen gehen, (Felix Schreiner [CDU/CSU]: So ist es!)
die Energie, die wir aus der Sonne Spaniens und aus Wind und Wellen der Nordsee gewinnen, das viele Wissen unserer Universitäten, das wir in Wohlstand verwandeln, der Frieden in Freiheit, in dem wir Europäerinnen und Europäer von Barcelona bis Budapest, aber auch von Oslo bis Odessa und bis Ottawa selbst über unser Schicksal entscheiden. Das ist der europäische Auftrag dieser politischen Generation, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die EU-Kommission verfolgt die richtigen Ansätze, auch wenn es vielleicht den ein oder anderen Praxischeck braucht. Aber seien wir ehrlich: Wenn es darum geht, mal wirklich voranzugehen, dann stehen die Mitgliedstaaten auf der Bremse. Und die sind ja auch ganz schön mit sich selbst beschäftigt: Dauerkrisen von Regierungen, der Wirtschaft, Inflation, das Gefühl, dass nichts vorangeht, polarisierende Algorithmen, hybride Angriffe. Wir sollten in Deutschland einmal innehalten und feststellen: „Wir sind nicht allein mit diesen Aufgaben“, und das ist eine riesige Chance. Wir werden uns nicht allein aus diesen Schwierigkeiten herausarbeiten können. Wir können die Aufgaben aber europäisch lösen, und das ist die Chance auf einen Befreiungsschlag: Kräfte zu bündeln, um in europäische Technologie und europäische Jobs zu investieren, gemeinsam auch Putin ein klares Signal zu senden: Es gibt hier in Europa für dich nichts zu gewinnen! Die Volkswirtschaften der EU sind fast zehnmal größer als die russische. Es ist absolut nicht zu verstehen, (A)
(B)
(C)
(D)
## Markus Töns
dass wir es bisher nicht geschafft haben, die Ukraine so zu unterstützen, dass Putin seinen tödlichen Feldzug stoppt. Wir sind eigentlich so viel stärker.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Und auch gegenüber China machen wir uns viel zu klein – ganz besonders die Bundesregierung – und schauen zu, wie deutsche Arbeitsplätze zerstört werden.
(Peter Boehringer [AfD]: Das haben die Grünen erledigt!)
Wir sind in Europa zu zaghaft, zu zerstritten, wir haben zu viel Angst – auch vor den Wählern.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben also Angst vor den Wählern? Kann man verstehen!)
Ein Beispiel. Ja, ein höherer EU-Haushalt ist kurzfristig verhetzbar. Davon haben sich aber weitsichtige Politiker in der Vergangenheit nicht verunsichern lassen; sonst hätten wir gar keine EU und keinen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Stärkung der EU, und zwar auch im mehrjährigen Haushalt, ist eine ganz konkrete Möglichkeit, uns aus der Krise herauszuarbeiten, in neue Erfindungen, in günstige grüne Energie zu investieren, ein gutes Leben in allen Regionen zu sichern, in Frieden zu leben, weil niemand wagt, uns anzugreifen, und am Ende auch, um Vertrauen zurückzugewinnen und zu zeigen: Politik kann Prioritäten setzen und Probleme lösen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Die EU ist ja gerade wieder cool. Das haben wir auch unseren kanadischen Freunden zu verdanken, die uns inspirieren, Europa mal weiterzudenken. Diese assoziierte Mitgliedschaft muss zügig mit Leben gefüllt werden. Die „Süddeutsche“ schreibt: Von einem Tag auf den anderen ist die Europäische Union auf einmal wieder das spannendste politische Projekt der Welt.
(Peter Boehringer [AfD]: Dann muss es ja stimmen!)
Ich habe Lust darauf. Ich hoffe, Sie auch.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Janina Böttger.
(Beifall bei der Linken)
## Janina Böttger (Die Linke):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Welt hat sich geändert; Markus Töns hat es bereits gesagt. Der Auftritt des kanadischen Premierministers im Europäischen Parlament und das Angebot einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische Union ist genau ein solches Zeichen einer veränderten
Weltlage. Das alles zeigt, wie tief der Bruch zwischen den USA und Kanada und Europa inzwischen reicht.
Europa muss seinen Platz neu bestimmen. Aber dafür braucht Europa vor allen Dingen eines: Handlungsfähigkeit – politische und finanzielle. Genau daran scheitert die Politik von Ursula von der Leyen, und genau daran scheitert auch die Bundesregierung.
Erstens. Ursula von der Leyen spricht ständig von Wettbewerbsfähigkeit. Doch was bedeutet das eigentlich konkret? Die Linke sagt klar, was es nicht bedeuten darf, nämlich Arbeitnehmer/-innenrechte abzubauen, Löhne zu drücken oder soziale Sicherheit zu schwächen.
(Beifall bei der Linken)
Zum Beispiel die EU Inc., eine neue Unternehmensform im europäischen Recht. Die Kommission verspricht eine Unternehmensgründung in 48 Stunden und für höchstens 100 Euro. Aber Europas Problem ist doch nicht, ob die Gründung einer Firma ein paar Tage braucht, sondern Europas Probleme sind: Es fehlt das Finanzkapital, und die Forschung kann nationale Interessen nicht überwinden. Der Vorschlag der EU Inc. ist nicht nur unnötig, er ist auch gefährlich, er setzt Beschäftigte unter Druck und hebelt ihre Rechte aus. Mitbestimmung, Tarifrechte, Verbraucherschutz und soziale Standards dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden!
(Beifall bei der Linken)
Zweitens. Der soziale Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel. Die Kommission schlägt für den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 fast 2 Billionen Euro vor. Gleichzeitig sollen aber Programme zusammengelegt und über nationale und regionale Partnerschaftspläne organisiert werden. Wir sagen als Linke ganz klar: Keine Kürzung der Europäischen Strukturfonds, keine Kürzung der Kohäsionsmittel! Die Bundesregierung liegt falsch, wenn sie die Gruppe der Staaten anführt, die einen deutlich kleineren EU-Haushalt wollen. Wir brauchen nicht weniger Europa, wir brauchen ein besser finanziertes Europa – mit einer stärkeren Beteiligung großer Vermögen und großer Unternehmen.
(Beifall bei der Linken)
Und drittens: Souveränität. Souveränität heißt für uns: nachhaltige Energie und Rohstoffstrategie, digitale Infrastruktur und vor allen Dingen die Fähigkeit, Konflikte politisch zu lösen. Deshalb hören wir den jungen Menschen gut zu, die morgen wieder gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Die jungen Leute haben eine sehr konkrete Forderung einer Generation in Europa: Sie wollen nicht aufeinander schießen. Sie sagen: Wir wollen nicht lernen, andere zu töten. Wir wollen studieren, arbeiten, Familien gründen, leben. – Diese Stimme gehört ganz nach vorn in der europäischen Debatte über Sicherheit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Chantal Kopf
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Roland Theis für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Roland Theis (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Boehringer, ich habe Ihnen vorhin genau zugehört bei Ihrer Tour d’Horizon über alles das, was schlecht ist in der Europäischen Union. Wenn es so wäre, wie Sie es sagen, dann müsste Europa ja ziemlich allein in der Welt dastehen, dann dürften wir eigentlich kein attraktiver Partner für viele sein. Ich frage mich, warum Sie nicht auch ab und zu mal die Realität zur Kenntnis nehmen. Denn in der Realität – und das ist in der Rede zur Lage der Union in der vergangenen Woche ja auch noch mal deutlich geworden – ist das Gegenteil der Fall: Immer mehr Staaten weltweit suchen die Nähe, suchen die Zusammenarbeit, suchen die Partnerschaft mit dieser Europäischen Union (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil Deutschland zahlt; nur deshalb!)
– Herr Brandner, ich komme gleich zu Ihnen –, (Stephan Brandner [AfD]: Nee, bloß nicht!)
solche Staaten, die Mitglied werden wollen, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, um fit zu werden für die Europäische Union – das ist die eine Gruppe –, aber eben auch solche Staaten, die vielleicht nicht Mitglied der Europäischen Union werden wollen, aber die sich ökonomisch integrieren, die sich an uns anlehnen, auch weil sie sich wirtschaftlich etwas davon versprechen: Norwegen, Island, die Schweiz, Liechtenstein. Selbst in einem Land, das sich vor einiger Zeit gegen die Europäische Union entschieden hat, nämlich UK, sind über 60 Prozent der Menschen der Auffassung, dass der Brexit ein Fehler war.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Und deshalb wird Mister Brexit der nächste Premierminister!)
Ich bin der Auffassung, wir sollten den Fehler mit Ihnen nicht machen, weil die Europäische Union der richtige Weg ist. Das sehen wir übrigens nicht alleine so. Dazu kommen die Staaten, die über Freihandelsabkommen die ökonomische Nähe, die politische Nähe zu Europa suchen – und es werden immer mehr: Indien, die Mercosurstaaten, Kenia, Australien –, solche, die ihre bestehenden Abkommen intensivieren – Chile, Mexiko – und solche Staaten, die sich auch in Sachen Sicherheit mit uns strategisch verbünden, (Peter Boehringer [AfD]: Die würden sich alle auch mit Deutschland verbünden!)
die mit der EU Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften haben seit 2024: Südkorea, UK, Australien, Kanada mit der Perspektive einer noch stärkeren Kooperation. Ich weiß, das gefällt Ihnen und Ihren Freunden im Kreml nicht. Aber das zeigt: Europa hat Strahlkraft, Europa ist ein attraktiver Partner.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt: Das ist die Achse der Vernunft in einer gefährlichen Welt, und diese Achse der Vernunft wird stärker.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist eine gute Nachricht für Deutschland und für die Europäische Union, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Leider wurde meine Meldung abgelehnt!])
Ich weiß, diese Achse hat auch Gegner. Sie zählen dazu. Der Kreml gehört dazu, Peking gehört dazu: diejenigen, die uns militärisch bedrohen, diejenigen, die uns mit aggressiven Handelsmethoden bedrohen.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Jetzt kommen Sie wieder mit dieser alten Leier!)
Die einzige Chance, dagegenzuhalten, ist ein starkes Europa, die Achse der Vernunft in dieser Welt. Und daran bauen wir weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die alte Leier!)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Weil ich gerade eine Wortmeldung gesehen habe: Ich lasse genau wie meine Kollegin vorher keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zu. Wir sind jetzt schon sehr weit über der Zeit.
Ich rufe den nächsten Redner auf: Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tobias Teich.
(Beifall bei der AfD)
## Tobias Teich (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ursula von der Leyen hat in ihrem Lagebericht die künstliche Intelligenz als zweiten großen Wendepunkt unserer Zeit bezeichnet. Die Konklusion fällt dennoch nüchtern aus: Künstliche Intelligenz ersetzt keine fehlende menschliche Intelligenz im Parlament.
(Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! – Roland Theis [CDU/CSU]: Der Experte spricht! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Haben Sie in Ihrer eigenen Fraktion mal geguckt?)
Sie versprach KI-Gigafactories, Frontier Labs und digitale Souveränität. Die Realität dagegen ist bitter: Kein einziges der zehn wertvollsten KI-Unternehmen der Welt sitzt in der EU. Während Amerika und China ihre Produkte längst auf den Markt gebracht haben, bildet die EU noch den 65. Stuhlkreis und debattiert über die Risikoabwägung.
(A)
(B)
(C)
(D)
(Beifall bei der AfD)
Social Media für unter 13-Jährige wird verboten, Konten gibt es erst mit 15. Der EU KIDS Act kommt unter dem Deckmantel des vermeintlichen Kinderschutzes ums Eck. Darunter verbirgt sich jedoch immer derselbe Reflex: Man investiert nicht in die Obhut der Eltern, sondern liefert Altersverifikation, Beweislastumkehr und eine gigantische Behördenlast, während sich die Big-Tech-Konzerne schieflachen.
Nebenbei will die Kommissionschefin ihre Rolle in der Welt neu erfinden: Kanada als assoziiertes Mitglied, einen Sicherheitsrat, einen Notfallmechanismus parallel zur NATO, eine gemeinsame Raketenabwehr und noch mehr Milliarden für die Ukraine. Die EU ist keine Wirtschaftsunion mehr; sie ist zu einem übergriffigen Scheinstaat mutiert, der von einer Präsidentin geführt wird, deren Amtsführung von SMS-Affären, intransparenten Impfstoffdeals und fragwürdigen Ausschreibungen geprägt wird.
(Beifall bei der AfD)
Wer Europa mit dieser Attitüde begegnet, hat souveränen Staaten nicht zu diktieren, wie der Kontinent geführt werden soll.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Die Staaten wollen das!)
Milliarden fließen weiter in einen aussichtslosen Krieg, den Brüssel verlängert, statt Leben und Ressourcen zu schützen und ihn diplomatisch zu beenden. Währenddessen gängelt uns dieselbe Maschinerie mit Flaschendeckeln, Alltagsüberwachung, der Altfahrzeugverordnung und einem Beamtenapparat, den niemand gewählt hat und keiner braucht.
Von der Leyen beendete ihre Rede pathetisch mit dem Appell für das sogenannte gemeinsame Haus, Europa müsse ein weiteres Mal seine Zukunft in die Hände nehmen. Die nüchterne Übersetzung: noch weniger Souveränität, noch mehr Kompetenzraub. Mitgliedstaaten sollen funktionieren, regieren sollen sie aber nicht.
Wir aber brauchen den Gegenentwurf: eine Organisation für Zusammenarbeit, (Tilman Kuban [CDU/CSU]: Die Entscheidung wurde mitgetragen von den Mitgliedstaaten! Haben Sie sich mal die Strukturen angeguckt in der Europäischen Union? – Gegenruf des Abg. Markus Töns [SPD]: Die kennt er doch nicht!)
für Handel, für Wissenschaft, für gemeinsames Interesse, keinen supranationalen Scheinstaat, der über den Völkern steht, keinen Bürokratiewahn, keine Überreglementierung. Mit Kontrollwahn gewinnt man nicht das Rennen. Man gewinnt durch souveräne Staaten, die im gemeinsamen Interesse liefern – eine Union, die sich wieder darauf besinnt, wozu sie einst erschaffen wurde.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Alexander Radwan.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Alexander Radwan (CDU/CSU):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon vieles gehört zur Rede der Präsidentin von der Leyen.
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Es ist üblich, auch die Präsidentin anzusprechen, Herr Kollege.
## Alexander Radwan (CDU/CSU):
Frau Präsidentin, wie konnte mir dieser Fauxpas unterlaufen?
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Deswegen weise ich Sie darauf hin.
## Alexander Radwan (CDU/CSU):
Ich hoffe, Sie können ihn mir verzeihen.
(Stephan Brandner [AfD]: Oh! Jetzt ist die
Redezeit um! Das war nur ein Trick!)
Nichtsdestotrotz sollten wir die Rede der Kommissionspräsidentin zum Anlass nehmen, darüber zu sprechen, was notwendig ist – das bestreiten wir in keinster Weise –, um Europa besser zu machen. Das betrifft die Bürokratie, die Wettbewerbsfähigkeit, das betrifft Innovationen und deren Geschwindigkeit. Hier brauchen wir konkrete Verbesserungen, damit wir im weltweiten Wettbewerb mithalten können. Das ist auch deshalb notwendig, damit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einnahmen erzielen, um den Mehrjährigen Finanzrahmen entsprechend bedienen zu können. Wobei ich auch betonen möchte: Hier müssen die Ansprüche Brüssels geringer statt größer werden. Wir können nicht in nationalstaatlichen Gefügen sparen und gleichzeitig in Brüssel mehr ausgeben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gleichzeitig müssen wir Bereiche angehen, wo es sinnvoll ist, unsere Kraft in Europa zu bündeln. Ich denke da zum Beispiel an eine gemeinsame Beschaffung bei den seltenen Erden. Ich würde mir wünschen, dass wir gerade im militärischen Bereich in Europa, wo wir sehr viel Geld ausgeben, dafür sorgen, dass die seltenen Erden nicht aus China kommen, sondern dass wir entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten bereitstellen, um die seltenen Erden aus anderen Ländern wie Kanada oder Australien zu beziehen, meine Damen und Herren.
Beim Stichwort „Kanada“ fällt der AfD nichts anderes ein, als über die rechtlichen Grundlagen zu schwadronieren, anstatt eine engere Zusammenarbeit als Ermutigung anzusehen und als Signal, dass Europa, dass die Mittelmächte entsprechend stärker werden, dass Europa attraktiv ist und dass Europa die Antwort auf die Herausforderungen in der Welt ist.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Tobias Teich
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Welchen Rahmen diese Zusammenarbeit auch zukünftig haben wird: Wir sind aufgefordert, daraus ein Modell zu entwickeln und ein Angebot zu machen an Staaten wie Norwegen, Großbritannien, an Island und – das möchte ich nicht vergessen – auch an die Türkei, die sicherheitspolitisch ein ganz wichtiger Partner für uns ist, meine Damen und Herren. Europa muss erweiterungsfähig werden. Das sollten wir in die Diskussion mit einfließen lassen.
Aber das – das richte ich jetzt an die Zuschauer –, was Sie heute von der AfD gehört haben, ist (Stephan Brandner [AfD]: … vernünftig!
Durch und durch vernünftig!)
Nationalismus. Europa ist das Friedensprojekt, das uns die Basis gegeben hat, um in Europa in Wohlstand zu leben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das gab es alles vor der EU schon!
Das verachtet die AfD. Sie wollen in den Nationalismus zurück. Sie wollen die wirtschaftliche Existenz Europas, Sie wollen die wirtschaftliche Existenz Deutschlands gefährden. Sie sind gemeingefährlich für den Frieden in Europa und für die Zukunft der jungen Menschen, die dort oben auf der Tribüne sitzen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
## Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine
wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland
## Drucksache 21/7062
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Lea Reisner.
(Beifall bei der Linken)
## Lea Reisner (Die Linke):
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Regelmäßig bin ich in Gesprächen mit Menschen aus Palästina und Menschenrechtsorganisationen aus Israel. Was sie erzählen, ist nichts Neues. Es ist brutal. Es ist menschenverachtend. Und es ist so alltäglich geworden, dass wir uns daran gewöhnen, aber das dürfen wir nicht.
(Beifall bei der Linken)
Sie erzählen von zerstörten Wassertanks, von angezündeten Moscheen, von Kindern, auf die geschossen wird, vor Kurzem von zwei kleinen Mädchen, sechs und acht Jahre alt, die in einem Dorf bei Jericho leben und jeden Abend mit Schuhen ins Bett gehen, weil jede Sekunde zählt, wenn nachts die Siedler kommen und sie wegrennen müssen. Projekte wie das Tent of Nations, das seit mehr als 100 Jahren Oliven anbaut und sich für Begegnung und Verständigung einsetzt, werden durch israelische Siedler bedroht und attackiert, ihre Olivenbäume verbrannt, ihr Land geraubt.
Was muss eigentlich noch passieren, bis die Bundesregierung endlich aufwacht und aufhört, sich zum Komplizen bei anhaltenden Völkerrechtsverbrechen zu machen?
(Beifall bei der Linken)
Wie viele Palästinenser/-innen müssen noch sterben, wie viele Familien noch vertrieben werden? Ben-Gvir fordert öffentlich, jede Nacht 30 bis 40 Menschen in Gaza zu töten. Täglich sehen wir neue Ausschreibungen für Siedlungsprojekte, neue Berichte von Gewalt und Vertreibung im Westjordanland, die anhaltende Blockade des Gazastreifens. Und nun auch noch der Plan, die arabischen Parteien von den Wahlen in Israel auszuschließen – darunter auch unsere Genossinnen und Genossen von Chadasch – und damit 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ihr demokratisches Recht zu nehmen.
(Beifall bei der Linken)
Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem spricht in ihrem neuen Bericht von einem Projekt der Eliminierung im Westjordanland. Internationale Gerichte untersuchen den Vorwurf des Völkermords in Gaza und die deutsche Beteiligung daran. Der Libanon, Syrien täglich neue Schlagzeilen über die Verbrechen, von Duma bis Gaza, von Nablus bis Beirut.
Unser Antrag fordert genau das, was sich aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands ableiten lässt und was zahlreiche europäische Staaten und Kanada inzwischen umsetzen: ein Ende der Unterstützung und Aufrechterhaltung der Besatzung;
(Beifall bei der Linken)
einen sofortigen Stopp aller Subventionen und gezielte Sanktionen für Unternehmen, die zum völkerrechtswidrigen Siedlungsbau beitragen oder von ihm profitieren; einen Ausschluss von Siedlungsprodukten vom europäischen Markt; und ein Ende der Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen in den besetzten Gebieten.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau!)
Aber was machen Sie? Sie liefern weiter Waffen, intensivieren die Sicherheits- und Rüstungskooperation und halten der rechtsradikalen Regierung diplomatisch den Rücken frei. Das ist beschämend.
(Beifall bei der Linken)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Alexander Radwan
Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind universell oder wertlos. Sie gelten für alle Menschen, für alle Palästinenser/-innen – auch für zwei kleine Mädchen in Jericho.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Derya Türk-Nachbaur [SPD])
## Jürgen Hardt (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Linken spricht scheinbar ein tatsächliches Problem an.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: „Scheinbar“! Was ist das für eine komische Formulierung!)
Der israelische Siedlungsbau wird von uns, wird von der Bundesregierung verurteilt. Insbesondere der Plan, mit dem E1-Projekt eine neue Siedlung zu schaffen, die nochmals eine qualitative Veränderung der Siedlungspolitik darstellen würde, wird von uns scharf zurückgewiesen. Ich appelliere an die israelische Regierung, die Entscheidung über den Bau dieser Siedlung nicht vor den Wahlen am 27. Oktober zu treffen, sondern es einer neuen Knesset zu überlassen, in dieser schwierigen, wichtigen Frage die richtige Entscheidung zu treffen, nämlich eine Entscheidung, die der Umsetzung einer Zweistaatenlösung nicht im Wege steht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Europäische Union hat radikale Siedler konsequent sanktioniert. Deutschland ist einer der Unterstützer dieses Weges. Ich habe Mitte August die Forderung erhoben, den Minister Ben-Gvir auf die Sanktionsliste der Europäischen Union zu setzen, a) wegen seiner inakzeptablen Äußerungen – er hat gesagt, das sei nicht die Meinung der Regierung, aber er hat sie als Regierungsmitglied vorgetragen – in Bezug auf die Zukunft der Israelis in den Palästinensischen Gebieten und b) wegen der Tatsache, dass er in völkerrechtswidriger Weise spanische und italienische Staatsbürger hat vorführen lassen, nachdem man sie gefangen genommen hatte. Das sind die Gründe, warum ich glaube, dass Ben-Gvir sanktioniert gehört.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Wir als CDU/CSU und ich finden es gut, dass es eine breite demokratische Mehrheit – auch der Bundeskanzler hat sich ja in diesem Sinne geäußert – hier in Deutschland dafür gibt.
Sanktionen, die die wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit mit Israel gefährden, halten wir aber für falsch. Sie würden die Falschen treffen, die falschen Signale senden – erst recht vor den anstehenden Wahlen – und das Land Israel in seiner schwierigen Situation in nur noch tiefere Probleme stoßen. Deswegen lehnen wir sie ab.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir lehnen es vor allem ab, wenn unter dem Vorwand der berechtigten Anliegen der Palästinenser von den Linken eine Anti-Israel-Politik betrieben wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Noch in diesem Jahr wurden auf dem Linken-Parteitag nur mit Mühe Anträge auf Streichung des Existenzrechts Israels (Lea Reisner [Die Linke]: Das stimmt doch gar nicht!)
sowie der Benennung der Hamas als Terrororganisation und andere Dinge abgewehrt. Und wenn ich sehe, was mit Blick auf Israel im Wahlkampf stattgefunden hat und jetzt aktuell hier in Berlin stattfindet, dann kann ich nur an die Kollegen von SPD und Grünen appellieren:
(Zuruf von der Linken)
Auch Sie haben hoffentlich eine Brandmauer gegen eine solche israel- und judenfeindliche Politik.
(Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke]: Das ist nicht Ihr Ernst! – Lea Reisner [Die Linke]: Herr Hardt, schämen Sie sich!)
Eine Person, die Kriminelle und Antisemiten auf ihre Wahlparty einlädt, darf niemals Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Sie haben es in der Hand, das zu verhindern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Kathrin Michel [SPD])
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf.
(Beifall bei der AfD)
## Dr. Alexander Wolf (AfD):
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Worin unterscheidet sich der vorliegende Antrag der Linken zum Völkerrecht im Westjordanland von linksradikaler BDS-Israel-Boykott-Agitation? Richtig, gar nicht. Er kommt von jener Partei, bei der antisemitische Rapper zu Wahlkampfveranstaltungen erscheinen und von der Bühne aus „Tod der israelischen Armee!“ kreischen, aus jener Partei, deren Politiker öffentlich zur sogenannten Wahl-Intifada aufrufen und den israelischen Bürgermeister einer Partnerstadt als Völkermörder beschimpfen.
Der Linken geht es nicht um die Araber im Westjordanland, (A)
(B)
(C)
(D)
## Lea Reisner
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Aber der AfD, oder was?)
weder um ihre Sicherheit noch um ihren Lebensstandard. Dann würde sie keine solchen Anträge, die auch noch die Realität unvollständig und nicht vernünftig abbilden, stellen. Nicht einmal die Osloer Abkommen werden erwähnt – ein Durchbruch im Friedensprozess der 1990er- Jahre – unter Beteiligung von Jassir Arafat übrigens –, der das Territorium in A-, B- und C-Gebiete teilte, mit unterschiedlichen Zuständigkeiten von Palästinensern und Israelis.
Doch das interessiert Sie überhaupt nicht; denn Sie sind der parlamentarische Arm der von diesem Hohen Hause als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung. Sie fordern dieselben Boykotte.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Bla, bla, bla, bla, bla! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind der Arm des Rechtsterrorismus!)
Dabei haben ebendiese Boykotte zum massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen im Westjordanland geführt, (Lachen der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
und zwar in erster Linie für die lokalen Araber dort, zum Beispiel im Fall von SodaStream, das wegen der Boykotte seine Produktionsstätte aus Judäa ins Kernland verlegen musste, was 500 Arabern den gutbezahlten Job kostete.
Bei rund 10 Prozent der Studenten an der von Ihnen attackierten und verteufelten Ariel Universität in Samaria handelt es sich übrigens um Araber. Ihre Behauptung, sie würde – Zitat – „Palästinenser/-innen bewusst ausschließen“, ist offenkundig falsch. Diese Universität kann es außerdem im technisch-wissenschaftlichen Bereich mit den besten Hochschulen Deutschlands aufnehmen und sogar mit einem Nobelpreisträger aufwarten. Ohnehin hat die Ariel Universität mit Boykotten aus völlig linksradikal ideologisierten Universitäten in Europa zu kämpfen. Ein völliger Abbruch jedweder Forschungskooperation, wie Sie ihn in Ihrem Antrag fordern, ist nicht nur dumm, sondern er würde unserem Land ebenso schaden wie den zahlreichen arabischen Studenten vor Ort.
(Beifall bei der AfD)
Nein, Die Linke ist nicht wirklich am Wohl der Muslime, der Palästinenser im Westjordanland interessiert, (Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aber Sie!)
sondern vielmehr an der durch Turboeinbürgerung anschwellenden muslimischen Wählerschaft in Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sollten Sie mal ganz leise sein!)
Daher war auf der Wahlparty der Linken am letzten Sonntag nicht nur die Organisierte Kriminalität – die OK – anwesend, (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Damit kennen
Sie sich ja aus!)
sondern sogar der Terrorismus in Form der selbsternannten Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP.
(Zurufe der Abg. Timon Dzienus [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] und Cansin Köktürk [Die Linke])
– Ja, hören Sie sich das mal an! – Ibrahim Ibrahim, mit dem Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei kuscheln, (Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Gucken Sie doch mal in Ihre eigene Partei!)
namentlich Ferat Koçak, ist der führende Repräsentant der PFLP in Deutschland.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Gucken Sie mal in Ihre eigenen Reihen!)
Diese wird von der EU als Terrororganisation gelistet. Früher kooperierte sie mit der RAF, heute mit der Hamas. Genosse Ibrahim nannte Yahya Sinwar, Chef der Hamas in Gaza und Konstrukteur des barbarischen Angriffs vom 7. Oktober, einen „Märtyrerhelden“. So was hat es in der bundesdeutschen Geschichte noch nicht gegeben: selbstbekennende islamische Terrorunterstützer auf der Wahlkampfparty einer Partei, (Lea Reisner [Die Linke]: Kommen Sie eigentlich noch zum Thema? – Weiterer Zuruf von der Linken)
die in diesem Hohen Hause sitzt und die Bundeshauptstadt regieren will. Sie sind nicht nur die Partei der Polizeiabschaffer, die damit der Organisierten Kriminalität Tür und Tor öffnen will;
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Reden Sie mal zur Siedlungspolitik!)
Sie paktieren mit jenen, die offen zur Zerstörung Israels aufrufen.
(Lea Reisner [Die Linke]: Es geht um Siedlungspolitik!)
Wir sagen dazu entschieden Nein.
(Lea Reisner [Die Linke]: Sie haben kein Wort zum Thema gesagt!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Norbert
Maria Altenkamp [CDU/CSU])
## Dr. Ralf Stegner (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokraten sind drei Grundsätze unverrückbar: Erstens. Wir sind Garant für das Existenzrecht Israels und gegen jede terroristische Bedrohung durch Hamas oder andere.
(Beifall bei der SPD)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Alexander Wolf
Zweitens. Wir stehen immer an der Seite der Jüdinnen und Juden gegen jede Form von Antisemitismus in Deutschland und anderswo. Und drittens. Dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn das palästinensische Volk in Selbstbestimmung und Frieden leben kann.
Das ist kein Widerspruch, das ist Humanität, die für alle gilt. Damit nicht immer neue Generationen im Hass gegeneinander aufwachsen, müssen wir als Deutsche und Europäer der Zweistaatenlösung endlich zum Durchbruch verhelfen – auch durch aktive Diplomatie.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Solidarität mit Israel heißt aber nicht, dass wir die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu hinnehmen. Mit jedem neuen Außenposten wird die Zweistaatenlösung weiter verbaut. Und es dient nicht dem Kampf gegen Terrorismus oder für Frieden, wenn palästinensische Kinder sterben müssen, weil sie nichts zu essen haben, keine Medikamente bekommen oder weil Bombardierungen stattfinden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Völkerrecht à la carte kann es nicht geben. Bei allem Respekt vor den Abwägungen der Bundesregierung: Bei Beschränkungen im Handel mit Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen darf Deutschland nicht blockieren. Genauso klar ist: Ein neues „Kauft nicht bei Juden!“ wird es mit uns nicht geben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
Linken)
Und Rechtsradikale in der Regierung, die zum Mord aufrufen, müssen erleben, dass sie nicht überall in Europa reingelassen werden.
Ihr Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, enthält richtige Punkte. Dass ausgerechnet die AfD sich hier als Ankläger in Sachen Antisemitismus aufschwingt, ist an Heuchelei allerdings kaum zu überbieten.
(Zurufe von der AfD: Jaja! – Peter Boehringer [AfD]: Damit kommen Sie nicht mehr durch!)
Wer wie Sie Antisemitismus immer nur bei anderen findet und dies nutzt, um gegen Muslime und Linke Stimmung zu machen, dem geht es um vieles, aber nicht um Jüdinnen und Juden.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Gabriela Heinrich [SPD] – Uwe Schulz [AfD]: Die alte Leier glaubt doch keiner mehr!)
Man kann darüber streiten, welche Regierung man sich in Berlin wünscht und ob man sich über dieses oder jenes ärgert oder freut, und da ist man vielleicht auch manchmal bei anderen ein bisschen großzügiger – wenn ich an Teilnehmer des Potsdamer Geheimtreffens denke –;
(Dr. Alexander Wolf [AfD]: Märchenerzähler!)
aber auch da gilt: Das Grundgesetz gibt es nicht à la carte.
Eines will ich aber schon auch sagen: Die Linkspartei kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen.
(Uwe Schulz [AfD]: Sie sich aber auch nicht!)
Wenn auf einer Wahlkampfbühne zur Intifada und zur Tötung israelischer Soldaten aufgerufen wird, ist das keine Solidarität mit Palästina, sondern Judenhass.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wer sich mit Leuten aus dem Terrorumfeld oder der Organisierten Kriminalität gemeinmacht, kann für uns kein Partner sein und schadet denjenigen, die sich ernsthaft für die Rechte der Palästinenser einsetzen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich füge hinzu: Hier reicht keine Beschwichtigungsrhetorik aus dem Poesiealbum für Gespräche zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Wer mit uns gemeinsam regieren will, muss sich von solchen Leuten trennen um das ganz deutlich zu sagen.
Unsere Solidarität ist nicht teilbar. Sie gilt Israel, und sie gilt den Palästinensern. Sie gilt jüdischem und muslimischem Leben. Humanität gilt für alle Menschen. Sie kennt keine Bereichsausnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es sollte wirklich unsere Lehre sein, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, steht als wunderbarer erster Satz in unserem Grundgesetz. Das heißt, die Würde aller Menschen ist unantastbar. Das gilt im Hinblick auf Humanität und Menschenrechte, und daran sollten wir uns orientieren.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Luise Amtsberg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist die Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt.“ (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind nicht meine Worte, aber es sind gute Worte. Es sind die Worte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer State-of-the Union-Rede vor gut einer Woche. Es ist unsere Aufgabe, sagt sie. Und auch wenn sie heute so weit entfernt ist wie noch nie: Die Zweistaatenlösung mit den Grenzen von 1967 muss die unbedingte Grundlage für unser politisches Handeln sein, für das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker und für einen dauerhaften Frieden in Israel, in Palästina und in der gesamten Region.
Doch wenn wir auf die verantwortlichen Akteure schauen – allen voran auf die USA unter Präsident Trump und den von ihm eingesetzten sogenannten Friedensrat –, dann sehen wir, dass das allerhöchstens ein großangelegtes Ablenkungsmanöver ist – eine Strategie, die leider aufgeht, auch hier. Denn wer schaut eigentlich heute noch wirklich hin, was dieser angebliche Waffenstillstand für die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza tatsächlich bedeutet? Weiterhin werden täglich Menschen (A)
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## Dr. Ralf Stegner
getötet, es gibt keine humanitären Zugänge, Hilfsorganisationen werden massiv beschränkt, große Teile des Gazastreifens von der israelischen Armee kontrolliert. Vertreibung, dauerhafte Besetzung sind längst Realität. Das muss man auch hier in diesem Hause einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Frieden gibt es nicht per Akklamation. – Es kann uns ja wohl nicht ausreichen, dass man einfach nur behauptet, es gäbe einen Waffenstillstand, es gäbe Frieden. Und das gilt natürlich auch für das Westjordanland. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem beschreibt die systematische Einschüchterung, tödliche Gewalt, Vertreibung, Landnahme in ihrem jüngsten Bericht. „Systematisch“ bedeutet: Es geht nicht mehr länger nur um einzelne Siedler oder einzelne Organisationen, sondern um staatlich unterstützte Gewalt. Mit der Entscheidung der israelischen Regierung, das Siedlungsprojekt E1 voranzutreiben – eine Siedlung, die den Norden des Westjordanlandes dauerhaft vom Süden abtrennen würde –, zeigt sie doch, wie ernst es ihr mit der Annexion des Westjordanlandes ist. Und deshalb müssen wir auch im deutschen Diskurs langsam mal klarkriegen, worüber wir hier eigentlich reden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Diese israelische Regierung möchte die Zweistaatenlösung nicht, und sie schafft jeden Tag – jeden Tag! – Fakten, um sie dauerhaft zu verhindern. Die Frage, die wir uns also hier stellen müssen, ist, wie wir die israelische Regierung zur Umkehr bewegen können. Und auch wenn es schmerzt – und das tut es –: Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, das Worte allein hier nicht ausreichen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Meine Damen und Herren, gerade vor diesem Hintergrund braucht es ein entschlossenes, gemeinsames europäisches Handeln; davon bin ich fest überzeugt. Und wen meint die EU-Kommissionspräsidentin denn, wenn sie beklagt, dass sich die Mitgliedstaaten bislang nicht auf weitere Sanktionen verständigen konnten? Sie meint damit ja nicht Spanien oder Frankreich, sondern sie meint die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung. Leider ist vom Auswärtigen Amt gerade niemand da.
(Staatsministerin Serap Güler betritt den Plenarsaal)
– Jetzt gerade kommt jemand. Das freut mich sehr.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Sie war die ganze Zeit da! – Gegenruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist gerade durch die Tür reingekommen!)
Sie sind gemeint; denn immer wieder haben Sie gemeinsame Maßnahmen ausgebremst, ohne selbst überzeugende Alternativen vorzulegen.
Großbritannien und elf weitere Partnerländer wollen keine Produkte aus illegalen Siedlungen importieren. Warum schließt sich Deutschland nicht an?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Auch beim EU-Assoziierungsabkommen blockieren Sie. Die Sanktionierung der Minister und Organisationen, die den Siedlungsbau umsetzen und davon profitieren, blockieren Sie. Dem Mandat für das Hilfswerk für Palästina- Flüchtlinge, UNRWA, haben Sie erstmals in der Geschichte seines Bestehens nicht zugestimmt, ohne das zu begründen, ohne aufzuzeigen, wie die Menschen ohne das Hilfswerk überleben sollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wenn Sie es also ernst damit meinen, dass der Siedlungsbau völkerrechtswidrig ist, sind Sie verpflichtet, aktiv Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Am 12. Oktober treffen sich die EU-Außenministerinnen und -Außenminister. Hier können Sie zeigen, dass Sie handeln und nicht mehr nur besorgte Statements abgeben.
Ich wiederhole: „Es ist die Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt.“
Es ist unsere Aufgabe. Das ist das Mindeste, was wir für die Menschen in Israel und Palästina tun können.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Paul Ziemiak.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Paul Ziemiak (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit habe ich persönlich gemeinsam mit dem Bundesminister des Auswärtigen den Staat Israel und das palästinensische Westjordanland besucht. Wir haben viele Gespräche geführt in Tel Aviv, in Jerusalem, nicht nur mit Politikerinnen und Politikern, sondern auch mit den Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln. Es ist so wichtig, die Ereignisse vom 7. Oktober nicht nur auf das Schärfste zu verurteilen, sondern sie auch nicht zu vergessen oder gar zu relativieren. Die Existenz des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Wer jedoch glaubwürdig über die Lage im Nahen Osten sprechen möchte, darf auch die Augen vor dem Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser nicht verschließen, nicht nur in Gaza, sondern vor allem auch in der Westbank. Bei unserem Besuch haben wir nicht nur mit Mahmud Abbas in Ramallah gesprochen. Wir haben ganz (A)
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## Luise Amtsberg
bewusst auch einen Ort aufgesucht, der unter der Siedlergewalt leidet; Taybeh war dieser Ort. Wir haben mit den Menschen gesprochen, die jeden Tag diese Gewalt erleben. Wir verurteilen völkerrechtswidrige Siedlungen und die Gewalt der Siedler auf das Allerschärfste.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Einen gerechten Frieden, meine Damen und Herren, wird es nur geben, wenn Israelis ohne Angst vor Terror und Palästinenserinnen und Palästinenser ohne Angst vor Gewalt und Vertreibung leben können. Das Ziel deutscher Außenpolitik bleibt eine Zweistaatenlösung. Wir sehen das Leid insbesondere der Kinder, der israelischen Kinder, der palästinensischen Kinder. Es sind alles Kinder, deren Stimmen wir hören und deren Leid wir sehen.
Deshalb gilt es, die Augen nicht zu verschließen, nicht einseitig zu sein. Aber dieser Antrag der Linken ist genau das: einseitig.
(Zuruf des Abg. Cem Ince [Die Linke])
Er enthält kein Wort des Verurteilens des Terrors gegen Israel. Für Frieden kämpft man nicht, indem man die Augen verschließt. Dass er gerade in dieser Woche von Ihnen hier zur Debatte gestellt wird, das richtet sich selbst.
(Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke])
Es geht nämlich jetzt auch um den Antisemitismus der Linken. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass ich hier nicht pauschalisieren möchte.
(Lea Reisner [Die Linke]: Nichts an dem Antrag ist antisemitisch, Herr Ziemiak!)
Es gibt viele Linke, die sich glaubwürdig gegen Antisemitismus und für Frieden einsetzen.
(Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke])
Gleichzeitig gilt es aber, das auszusprechen, was jeder weiß: Das Gift des Antisemitismus und damit des Menschenhasses ist tief eingesickert in die Partei Die Linke in Berlin.
(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner
[AfD]: Er gehört zur DNA der Partei!)
Politiker der Linken machen Selfies mit und arbeiten zusammen mit Hamasunterstützern. Ihre Mitglieder verharmlosen den Terrorangriff des 7. Oktober und sprechen über die Geiselnahme der Hamas – Zitat – als einzige Möglichkeit des Widerstandes. Vor der Wahl in Berlin rufen Sie zur „Wahlintifada“ auf.
(Zurufe von der Linken)
Die Linkspartei ruft bei den Veranstaltungen „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Das linke Publikum tanzt. Die Linkspartei ruft bei Wahlkampfveranstaltungen immer wieder diese Dinge. Und sie postet „Israel Verrecke!“ in sozialen Netzwerken.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Übel!)
Das sind Ihre Nachwuchspolitiker.
(Zurufe von der Linken)
Andere Linke klicken „Gefällt mir“.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Berliner Linken werden vom antisemitischen Gedankengut unterwandert und zerfressen. In Berlin müssen sich Jüdinnen und Juden wieder hinter Panzerglas und Polizei verstecken. Auch deshalb braucht es einen Staat Israel.
(Zuruf des Abg. Cem Ince [Die Linke])
Israel existiert, weil die Geschichte bewiesen hat, dass Versprechen allein nicht schützen. Israel ist der Ort auf dieser Welt, an dem kein Jude fragen muss, ob er bleiben darf. Israel muss es heutzutage auch geben, weil die Angst zu groß ist, dass Antisemiten in europäischen Großstädten wieder regieren könnten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ministerpräsident Cem Özdemir hat recht, wenn er heute sagt, bestimmte Kräfte der Berliner Linken dürften „nicht in die Nähe der Macht kommen“.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: Auf allen Ebenen darf es keine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden und Extremisten geben. – Sie werden jetzt eine Entscheidung zu treffen haben.
(Zurufe von der SPD und der Linken)
Und die Grünen werden die Frage ihrer Glaubwürdigkeit beantworten müssen.
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
## Paul Ziemiak (CDU/CSU):
Frau Präsidentin!
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ihre Redezeit ist zu Ende. Es tut mir leid, Herr Kollege.
## Paul Ziemiak (CDU/CSU):
Die Grünen müssen diese Frage beantworten. Sie können nicht am 9. November Kränze niederlegen (Das Mikrofon wird abgeschaltet)
und am 10. November – – (Beifall bei der CDU/CSU – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber wirklich! – Zurufe von der Linken)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Torben Braga.
(Beifall bei der AfD)
## Torben Braga (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als 700 000 Siedler leben heute im Westjordanland, verteilt auf über 270 Siedlungen und Außenposten, die direkt oder mittelbar mehr als 40 Prozent des Gebiets beanspruchen. Was dort geschieht, ist Landnahme, und sie ist (A)
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## Paul Ziemiak
völkerrechtswidrig. Die Genfer Konvention untersagt einer Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet zu überführen. Und daran ändert keine nachträgliche Legalisierung von Außenposten durch das israelische Sicherheitskabinett etwas. Wenn Verteidigungsminister Katz ankündigt, im Westjordanland den jüdischen Staat errichten zu wollen, dann spricht er offen aus, was jeder neue Bebauungsplan vollzieht: das Ende der Zweistaatenlösung. Dieser Politik muss widersprochen werden – mit aller Klarheit.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Meine Damen und Herren der antragstellenden Fraktion, im Befund liegen wir – das hat sich aus allen Wortmeldungen hier ergeben – nicht ganz weit auseinander. Aber umso deutlicher muss Ihrem Mittel widersprochen werden. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, auf das Sie Bezug nehmen, ist ein Rechtsgutachten. Bindende Wirkung entfaltet – das wissen Sie allein die Entscheidung im streitigen Verfahren. Sie leiten daraus eine Verfassungspflicht zur Sanktionierung deutscher Unternehmen ab und erheben damit eine Auffassung eines Spruchkörpers in Den Haag zur allgemeinen Regel des Völkerrechts, und das unzulässigerweise.
Sanktionen haben in den vergangenen Jahrzehnten selten das Verhalten von Staaten verändert, dafür umso verlässlicher die Rechnung derjenigen erhöht, die sie verhängen. Mehr als 40 Jahre Sanktionen gegen den Iran haben dessen Nuklearprogramm nicht beendet, jedenfalls wenn man den sich immer wiederholenden Kriegsbegründungen aus Washington und Jerusalem glaubt.
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Nee, das war Donald Trump!)
Und die Sanktionen gegen Russland bezahlt der Mittelstand in ganz Deutschland bis heute über seine Energiekosten. Was daraus folgt, sind die Wahlergebnisse der letzten Wochen; das haben wir erlebt.
Den Siedlungsbau hält ein europäisches Importverbot für Datteln aus dem Jordantal nicht auf, und Herr Smotrich wird es nur als Bestätigung seines Kurses verbuchen. Deutschlands Einfluss auf Israel liegt in einem offenen Gesprächskanal, der auch unbequeme Sätze trägt. Sanktionen zu verhängen, bedeutet aber, diesen Kanal zu schließen, diese Brücke zu verbrennen und am Ende allein die Kosten zu behalten, die nach dem Willen der antragstellenden Fraktion hierzulande etwa Heidelberg Materials und Axel Springer tragen sollen, ausgeschlossen von öffentlichen Aufträgen und Exportgarantien.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, zu kritisieren ist gleichwohl – das will ich klarstellen –, dass die Bundesregierung diesen Kanal aber nicht nutzt. Johann Wadephul hat im Juni 2025 zwar erklärt, Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem gehörten den Palästinensern. Folgen hatte dieser Satz – wie fast alles, was wir aus dem Auswärtigen Amt hören – keine, weder in Jerusalem noch in Berlin.
(Beifall bei der AfD)
Eine Außenpolitik, die ihre eigenen Erklärungen nicht ernst nimmt, braucht sich über fehlenden Einfluss auf dieser Welt nicht zu wundern. Deutschland muss der israelischen Regierung klar und öffentlich sagen, dass ihre Siedlungspolitik dem Frieden im Wege steht und deutschen Interessen schadet, und das ist Frieden in der Region. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Dafür braucht es Mut zum deutlichen Wort, auch unter Partnern. Sanktionskataloge und Boykottlisten aus dem Karl-Liebknecht-Haus helfen uns dabei nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jürgen Coße.
(Beifall bei der SPD)
## Jürgen Coße (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zum Schluss redet, hat man die Möglichkeit, Sachen anzusprechen, die noch nicht erwähnt worden sind. Deswegen will ich ein paar Sachen anführen, die auch wichtig sind.
Als Erstes möchte ich sagen: Keine Bundesregierung hat in irgendeiner Form Abstand von der Zweistaatenlösung genommen – keine, egal in welcher Konstellation. Wir hatten in diesem Haus immer eine klare Mehrheit dafür, dass die Zweistaatenlösung richtig und vernünftig ist, und daran wird sich auch nichts ändern. – Erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung. Paul, du hast vom „Gift des Antisemitismus“ gesprochen. Ich sage als Sozialdemokrat für meine Fraktion aus voller Überzeugung: Es ist relativ egal, wo und an welcher Stelle Antisemitismus auftritt. Wir verachten und bekämpfen das an jeder Stelle, (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
auch in der eigenen Partei, wenn es darauf ankommt. Warum sage ich das? Weil ich glaube, dass es noch ein paar andere Aspekte gibt, die man hier erwähnen muss.
Zunächst haben wir in den USA einen Präsidenten, der sich einen bestimmten anderen Präsidenten der USA nicht zum Vorbild genommen hat: Wir haben zurzeit Trump, und er ist weit davon entfernt, ein Bill Clinton zu sein. Manchmal würde ich mir wünschen, dass wir viel mehr darüber reden, dass es einst Hoffnung für eine Zweistaatenlösung gegeben hat. Ich erinnere an Yitzhak Rabin und Arafat – übrigens beides Menschen, die Befehle gegeben haben, andere Menschen zu töten: Rabin als General, und Arafat war ja früher bei uns als Terrorist gelistet. Es gehört dazu, dies zu sagen. Aber beide hatten die Kraft und die Fähigkeit, zu versuchen, einen echten Frieden hinzubekommen. Deswegen glaube ich, dass Netanjahu Teil des Problems ist und nicht Teil der Lösung.
(Beifall bei der Linken)
– Klatscht noch nicht so laut! Ihr seid jetzt dran; ich höre noch nicht auf.
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## Torben Braga
(Heiterkeit bei der Linken – Nicole Gohlke [Die Linke]: Bitte aus dem Protokoll streichen!)
Ich glaube aber auch, dass es nie richtig ist, über diesen Konflikt zu reden, ohne zu adressieren – Paul, du hast es gemacht –, dass die Hamas genauso das Problem ist, einen echten Frieden hinzubekommen. Wer echten Frieden im Nahen Osten will, darf nicht nur sonntags davon reden, sondern muss es montags auch wirklich wollen. Leider haben wir diese Figuren nicht. Und ich hoffe sehr, dass bei der Wahl, die ansteht – auch wenn man sich international nicht in andere Wahlen einmischen soll –, die israelische Bevölkerung die Weisheit und Klugheit besitzt, Menschen an ihre Spitze zu wählen, die mithelfen, dass echter Frieden im Nahen Osten möglich ist. Die Zeit ist schon längst reif.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Als letzter Redner in dieser Debatte spricht jetzt der Abgeordnete Alexander Radwan für die CDU/CSU- Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Alexander Radwan (CDU/CSU):
Mal schauen, ob er lernfähig ist.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
## SES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten hat zurzeit viele Aspekte. Heute beschäftigen wir uns zu Recht mit der aktuellen Situation in Gaza und der Westbank. Es ist unerträglich – das Leiden der Menschen in Gaza, das Verhalten der Siedler in der Westbank, der Terror, teilweise unter Schutz der dortigen Einheiten, die ausbleibenden Hilfslieferungen und – der Kollege Hardt hat es angedeutet; ich führe es auch an – die Äußerung von Ben-Gvir in der Sommerpause, als er sagte, man solle jeden Tag 30 bis 40 Menschen töten, egal ob sie gefährlich sind, weil es keine Menschen sind. Damit wird ihnen nicht nur das Existenzrecht abgesprochen, sondern auch das Menschenrecht. Meine Damen und Herren, das gilt es anzusprechen und auf europäischer Ebene zu sanktionieren.
Aber ich möchte meinem Vorredner, der gerade intensiv mit den Kollegen der Linken diskutiert, ausdrücklich zustimmen: Das Problem besteht auf beiden Seiten. Wir haben es bei den Hamasterroristen angesichts des bestialischen Terrors vom 7. Oktober auch mit Menschen zu tun, die keinen Frieden wollen, die ein Land wollen, und zwar nur das Land Palästina, und die die Israelis ins Meer treiben wollen. Dieser Terror, meine Damen und Herren, ist genauso zu verurteilen. Es braucht das Existenzrecht Israels. Es darf keinen Platz für Judenhass geben – in der Region, in der Welt und erst recht nicht, meine Damen und Herren, in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Den beiden Gruppierungen, die sich in der Region unversöhnlich gegenüberstehen, müssen wir Kräfte entgegensetzen, die Aussöhnung wollen. Aber Sie von der Linken tragen diesen Konflikt nach Deutschland, indem Sie sich in diesem Antrag, aber auch mit Blick auf Ihren Berliner Wahlkampf sehr einseitig positionieren. „From the river to the sea“ wurde bei Ihnen in eine Richtung skandiert, meine Damen und Herren. Diesen Zwist dürfen wir nicht nach Deutschland tragen. Teile Ihrer Partei ich betone: Teile Ihrer Partei – unterscheiden sich in ihrer Denkweise in keinster Weise von den radikalen Siedlern. Sie wollen keine Aussöhnung. Darum ist es für uns nicht möglich, diesem Antrag zuzustimmen, meine Damen und Herren; wir werden ihn ablehnen.
(Zuruf der Abg. Lea Reisner [Die Linke])
Wir wollen hier in Deutschland und in Europa Kräfte stärken, die die Aussöhnung zwischen den Parteien befördern und nicht zur weiteren Spaltung beitragen.
Besten Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/7062 an die in die Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 14a bis 14d:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
## Drucksache 21/7867
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG)
## Drucksache 21/8108
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (A)
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## Jürgen Coße
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
## Energiewende gemeinsam gestalten – Für
ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle
## Drucksache 21/8119
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg
Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige
Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus
## Sonne und Wind für alle ermöglichen
## Drucksache 21/7907
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Derya Türk-Nachbaur [SPD])
## Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft
und Energie:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn will ich etwas festhalten: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird fortgesetzt. Die Ausbauziele der Erneuerbaren bleiben bestehen. Wind, Photovoltaik, Biomasse, Geothermie sind tragende Säulen unserer Stromversorgung, schon jetzt. Wir stehen zu den erneuerbaren Energien. Wir stehen zu unseren Zielen, und wir sehen die Notwendigkeit, einseitige Importabhängigkeiten zu verringern. Doch mit fortschreitender Entwicklung von Technologien, von Infrastruktur und Märkten sind Veränderungen im EEG und im EnWG nötig. Denn bislang verfolgte die Gesetzgebung im Wesentlichen zwei Ziele: erstens 80 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 und zweitens Klimaneutralität bis 2045.
(Beifall des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/
CSU])
Die Kosten des Gesamtsystems wurden aber von früheren Regierungen aus dem Blick verloren. Diese sind explodiert – zulasten der Bürger, zulasten der Unternehmen und zulasten der Industrie. Zu lange wurden die
Gestehungskosten von Wind und Photovoltaik ab Anlage als alleinige Kosten der Energiewende deklariert. Aber zusätzlich anfallende Kosten wie Investitionen in die Anlage selbst, in Redispatch-Maßnahmen, in Netze, in gesicherte Leistungen wurden geflissentlich ignoriert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zudem wurden stattliche zweistellige Kapitalrenditen für Wind- und Solarprojekte als angemessen angesehen; Teile des Parlaments erzählen sonst gerne etwas von „Abzocke“.
Erneuerbare Energien wurden und werden ausgebaut; aber sie wurden ausgebaut ohne Netz, ohne Speicher, ohne gesicherte Leistung. Wir müssen in das System jährlich 36 Milliarden Euro zuschießen. Und fast 3 Milliarden Euro zahlen wir jährlich für das Abschalten erneuerbarer Energien und das Hochfahren anderer Kraftwerke. Ohne Kurskorrektur steigen die Systemkosten laut diverser Studien auf über 90 Milliarden Euro. Deshalb sage ich noch einmal ganz klar: Die Erneuerbaren sind unverzichtbar, aber sie sind erwachsen geworden. Und wer erwachsen wird, muss Verantwortung übernehmen – finanziell und für das gesamte Stromsystem.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Vorwurf, wir bremsten die Erneuerbaren aus, geht ins Leere. Wir schreiben 12 Gigawatt zusätzlich für Windenergie aus. Wir steuern den Zubau besser. Wir nehmen Rücksicht auf das Stromnetz. Wir setzen auf mehr Markt und Wettbewerb. Wir geben einen Anreiz für die Direktvermarktung. Wir ermöglichen neue Geschäftsmodelle, wie zum Beispiel ein Modell, das auf die Vermietung und Verpachtung von PV-Komplettlösungen ohne erste Anschaffungskosten für den Kunden setzt. Das finden diese Unternehmen gut; sie unterstützen das. Wir kombinieren Erneuerbare mit Batterien. Wir passen die Förderung an EU-Vorgaben an. Wir denken Erzeugung und Netz zusammen, und wir geben der Biomasse eine Zukunft. Wir heben die Ausschreibungen im Jahr 2027 auf 1 000 MWan; laut aktueller Gesetzeslage wären es nur 326 Megawatt in 2027 gewesen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Fünf große Stellschrauben möchte ich nennen:
Erstens. Wir schauen auf die Netze, bevor wir erneuerbare Energien zubauen. Wer dort zubaut, wo jetzt schon hohe Netzengpässe sind, der trägt ein wirtschaftliches Risiko, und das ist auch fair. Für 95 Prozent der Windvorranggebiete ändert sich nichts. Und die Netzbetreiber bleiben in der Pflicht, das Netz konsequent auszubauen und zu digitalisieren.
Wir sorgen zweitens dafür, dass das Geld der Steuerzahler sinnvoll ausgegeben wird; denn die 36 Milliarden Euro Systemkosten zahlen wir zurzeit aus dem Bundeshaushalt. Deshalb bewegen wir uns weg von der festen Einspeisevergütung hin zur Direktvermarktung. Bei hohem Eigenverbrauch rechnet sich das ohnehin, und der Übergang kommt gestaffelt. Kleinere Anlagen erhalten für drei Jahre eine Übergangszahlung, und wir unterstützen die Direktvermarktung mit einem Direktvermarktungsbonus.
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## Vizepräsidentin Josephine Ortleb
Drittens. Wir machen aus dem EEG ein Absicherungsmodell mit zweiseitigen Differenzverträgen. Investoren kennen zukünftig ihre Erlöse, und zwar im Voraus. Wer Förderung benötigt, erhält sie. Aber Zusatzerlöse werden konsequent abgeschöpft; das sagt auch die EU. Das senkt die Finanzierungs- und Systemkosten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Viertens. Die Biomasse bekommt eine Zukunft. Wir heben die Ausbauziele auf 9,5 Gigawatt an. Wir schreiben 4,5 Gigawatt zusätzlich aus. Unter dem alten EEG wäre diese Förderung langsam ausgelaufen.
Fünftens. Bei knappem Netzanschluss zählt künftig der Reifegrad des Projektes und nicht das Windhundprinzip. Wir sorgen für Verbindlichkeit, ermöglichen Priorisierung bei echter Knappheit. So setzen wir Leitplanken, ohne ins Mikromanagement zu gehen, und digitalisieren die Anschlussverfahren.
Das ist ein sehr ausgewogenes Paket: Ja zu den Erneuerbaren, Ja zu Markt und Wettbewerb und Ja zum Ausbau und zur Digitalisierung der Stromnetze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende ist für diese Koalition ein wichtiges energiewirtschaftliches und industriepolitisches Ziel.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie blockieren die Energiewende! Das machen Sie! – Gegenruf von der CDU/CSU: Hören Sie doch mal zu!)
Es braucht einen klaren Blick auf ökonomische Realitäten. Klimaschutz ohne Bezahlbarkeit ist nicht tragfähig.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
Und Klimaschutz ohne Versorgungssicherheit ist strategisch blind. Wir dekarbonisieren nicht durch Deindustrialisierung; denn der Hunger nach Strom wächst durch künstliche Intelligenz, Rechenzentren, elektrifizierte Industrie.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
Wer den Strom nicht bezahlbar liefert, verliert Investitionen, Innovation und Souveränität.
(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb setzen Sie auf teures fossiles Gas?)
Deshalb brauchen wir gesicherte Leistung, Kraftwerke. Wir brauchen Erneuerbare, wir brauchen Speicher, wir brauchen einen Kapazitätsmarkt und Flexibilität im Strommarkt. Verlässlichkeit muss belohnt werden, genauso wie Ambition.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Nur das macht den Erfolg der Energiewende aus: die Gesamtkosten eines Systems – ein System, das zu jeder Stunde, zu jeder Sekunde des Jahres verlässlich und bezahlbar und nachhaltig läuft. An diesem Maßstab wollen wir uns messen lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.
(Beifall bei der AfD)
## Marc Bernhard (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an das Märchen von der Kugel Eis? Vor über 20 Jahren hat der grüne Umweltminister Trittin den Bürgern hoch und heilig versprochen: Die Energiewende kostet einen Haushalt im Monat maximal eine Kugel Eis.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
In der Realität kostet sie 15 000 Arbeitsplätze jeden Monat. 2 500 Unternehmen müssen jeden Monat wegen dieser Energiewende für immer ihre Tore schließen. Ihre Energiewende macht die Menschen nicht nur arm, sondern macht uns in der Stromversorgung zu einem Entwicklungsland.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das möchten Sie!)
Vor 20 Jahren haben die Netzbetreiber vier- oder fünfmal im ganzen Jahr in das Stromnetz eingreifen müssen, um Blackouts zu verhindern. Letztes Jahr mussten sie über 20 000-mal eingreifen, um den Zusammenbruch des Stromnetzes zu verhindern. Das sind 55 Eingriffe jeden Tag. Ihr Zauberwort dafür heißt „Flexibilität“. Das hört sich vielleicht smart an, bedeutet aber nichts anderes als Stromabschaltung, und zwar völlig egal, ob in Kita, in der Unfallchirurgie oder bei der Heizung.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Flexibel sind Sie nicht so!)
Heute schon werden landesweit – wie in Sachsen und Thüringen – regelmäßig Industrieunternehmen oder ganze Güterzüge abgeschaltet und stillgelegt, weil einfach nicht genügend Strom da ist.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: So ein Quatsch!)
Welches Unternehmen, welcher Betreiber von Rechenzentren investiert in einem Land, in dem ihm jederzeit einfach der Saft abgedreht werden kann? Das sind Zustände wie in einem Dritte-Welt-Land.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Holger Mann [SPD] und Lisa Badum [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
Das ist vor allem das direkte Ergebnis, wenn man die noch drittgrößte Industrienation der Welt allein von Zufallsenergien wie Wind und Sonne abhängig machen will. Zufällig scheint die Sonne; deswegen wird jetzt zufällig Strom erzeugt. Zufällig schiebt sich fünf Minuten später eine Wolke vor die Sonne, und zufällig wird deshalb jetzt kein Strom mehr erzeugt.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Haben Sie schon mal was von Batterien gehört?)
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## Bundesministerin Katherina Reiche
So funktioniert Ihr System, Frau Reiche. Der ehemalige grüne Wirtschaftsminister Habeck hat dazu allen Ernstes gesagt: Alles kein Problem! Dann produzieren wir in Zukunft einfach nur noch dann, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. – Was für ein Wahnsinn! Von solchen Leuten werden wir regiert.
(Beifall bei der AfD)
Und den Menschen erzählen Sie alle allen Ernstes: Wenn wir nur immer mehr Windindustrieanlagen und Solaranlagen bauen, dann gibt es irgendwann Strom im Überfluss, billig und jederzeit verfügbar; denn Wind und Sonne stellen ja keine Rechnung. – Die Realität ist aber genau das Gegenteil: Wind- und Solaranlagen produzieren Strom nicht dann, wenn wir ihn brauchen, sondern dann, wenn zufällig der Wind weht oder die Sonne scheint.
Ein Beispiel: August, mittags um 12 Uhr, die Sonne brutzelt.
(Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD])
– Hören Sie einfach mal zu! Sie können noch was lernen. – (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Solar- und Windindustrieanlagen produzieren viel zu viel Strom.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Deshalb müssen wir regelmäßig unsere Nachbarländer anrufen und sie anbetteln, dass sie uns doch bitte den Strom abnehmen, damit bei uns das Stromnetz nicht zusammenbricht.
(Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Deren Reaktion ist dann: Ja, gerne nehmen wir euch den Strom ab. Aber wie viel bezahlt ihr uns denn dafür, dass wir euch den Strom abnehmen? – (Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Und am selben Tag nachts um zwölf produzieren die Solaranlagen genau 0 Kilowatt Strom. Wieder müssen wir unsere Nachbarn anflehen: Bitte, bitte liefert uns Strom, damit bei uns der Laden nicht zusammenbricht.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Und deren Reaktion: Sehr gerne, nur eben zum zehnfachen Preis.
Genau dieser Wahnsinn hat dazu geführt, dass wir beispielsweise am 1. Mai an unsere Nachbarn 50 Cent für jede Kilowattstunde, die wir ihnen geliefert haben, zahlen mussten. 140 Millionen Euro, Geld der Bürger, verbrannt an einem einzigen Tag.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
Allein letztes Jahr: 8 Milliarden Euro nur für das Verklappen von Solar- und Windstrom und für den Import von Strom zu Mondpreisen. Jede weitere Solaranlage, jede weitere Windindustrieanlage macht unser Stromnetz instabiler und den Strom immer noch teurer.
Frau Reiche, anscheinend haben Sie das jetzt auch endlich mal verstanden. Nur so kann man ja Ihren Gesetzentwurf interpretieren. Aber statt die Reißleine zu ziehen und den Ausbauwahnsinn zu stoppen, drücken Sie einfach weiter aufs Gaspedal (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Also, das kann man jetzt Frau Reiche wirklich nicht vorwerfen, finde ich! Wirklich nicht!)
und zocken die Menschen noch mehr ab. Auf der einen Seite zwingen Sie die Bürger, beim Neubau oder bei der Dachsanierung eine Solaranlage für viele Zehntausend Euro aufs Dach zu setzen. Gleichzeitig sorgen Sie auf der anderen Seite mit diesem Gesetz dafür, dass die Menschen den Strom in Zukunft praktisch kostenlos ins Stromnetz einspeisen müssen.
Laut Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages müssen die Menschen jedes Jahr ohnehin schon 500 Milliarden Euro, also 6 000 Euro pro Kopf, nur für Ihre gescheiterte Energiewende bezahlen.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Aus einer grünen Kugel Trittin-Eis ist ein schwarz-rote Lawine von vielen Tausend Milliarden Euro geworden.
(Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD])
Seit einem Vierteljahrhundert pumpen Sie jedes Jahr unzählige Milliarden in Wind- und Solarenergie.
(Zuruf der Abg. Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
Eine Technologie, die auch nach über 25 Jahren ohne Subventionen marktwirtschaftlich nicht überleben kann, ist mit Sicherheit nicht dazu geeignet, unser Land in die Zukunft zu führen.
(Beifall bei der AfD)
Trotzdem, Frau Reiche, machen Sie wider besseres Wissen immer weiter, handeln völlig verantwortungslos und jagen hochmoderne, sichere Kraftwerke wie Gundremmingen oder Moorburg in die Luft.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Es gibt ja viel zu kritisieren! Aber dass sie Gundremmingen in die Luft gejagt hat?)
Milliardenwerte an Volksvermögen und zuverlässigem Strom haben Sie mutwillig zerstört und diese Zerstörung noch mit Sprengwurst gefeiert.
Eine AfD-Regierung wird Ihre Geisterfahrt nach der nächsten Bundestagswahl stoppen – seien Sie dessen versichert –, den irrsinnigen Ausbau der Zufallsenergien beenden, die Kernkraft wieder einschalten und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland endlich wieder für jedermann bezahlbar ist.
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## Marc Bernhard
(Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Atomkraft! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: So wie der Rest der Welt! So wie der Rest der Welt! Warum kostet der Strom in Frankreich die Hälfte? Warum ist das so? Warum ist das so?)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geballte Desinformation, die uns gerade von der AfD-Fraktion entgegengeschallt ist, kann man gar nicht im Einzelnen zerpflücken, ohne seine gesamte Redezeit dafür verwenden zu müssen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ja, weil es einfach die Wahrheit ist! Deswegen! Weil es die Wahrheit ist! – Marc Bernhard [AfD]: Was stimmt denn konkret nicht? Suchen Sie sich doch ein Faktum raus!)
Aber man muss einfach einmal festhalten, dass die Atomenergie die teuerste Form der Stromerzeugung jemals war und auch weiterhin sein wird. Die teuerste und am meisten Subventionen auf sich vereinigende Form der Stromerzeugung ist die Atomstromerzeugung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Falsch! Das ist einfach falsch! Sie erzählen was, was falsch ist! So ein Blödsinn!)
Das sind die nackten Zahlen. Und alles andere, was Sie – – (Marc Bernhard [AfD]: Deswegen setzt der Rest der Welt, alle anderen Länder, auf Kernenergie!)
– Alle anderen tun das eben gerade nicht.
(Marc Bernhard [AfD]: Doch, natürlich!)
Die Zahlen des Zubaus zeigen (Marc Bernhard [AfD]: Doch, natürlich! Wer tut es denn nicht? Wer tut es nicht? Burkina Faso, oder was?)
– darf ich jetzt auch mal sprechen? –, dass 90 Prozent dessen, was aktuell weltweit an Strom zugebaut wird, erneuerbare Energien sind; 90 Prozent sind erneuerbar.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Aber wir reden von Kernkraft! Es werden Kernkraftanlagen zugebaut weltweit! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch Quatsch! Nach Gigawatt oder nach Anzahl der Anlagen?)
Bei den Ländern mit der sichersten Stromversorgung folgt nach Südkorea sofort Deutschland. Wir haben das zweitsicherste Stromsystem auf der Welt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sie träumen doch! Sie träumen! – Marc Bernhard [AfD]: Deswegen müssen wir abschalten! Deswegen müssen Güterzüge stehen bleiben, oder was?)
Und Sie erzählen uns, dass wir hier im Dunkeln sitzen. Das ist eine Dunkelheit, die nur in Ihren Konzepten vorherrscht, aber doch nicht in unserem Stromsystem.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] – Marc Bernhard [AfD]: Ja, genau!)
Sie verdrehen hier wirklich die Fakten in einer Weise, dass es nicht mehr feierlich ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Warum müssen Güterzüge stehen bleiben? Warum werden Unternehmen abgeschaltet? Warum?)
– Ich weiß nicht, von welchen Abschaltungen Sie sprechen.
(Marc Bernhard [AfD]: Schauen Sie einfach mal nach!)
Sie sollten einfach mal Ihre Dummschwätzerei abschalten. Das würde uns hier allen zugutekommen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sie verleugnen Fakten! Sie verleugnen Fakten, die nachgewiesen sind! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Ich möchte einen weiteren Punkt nennen, weil wir uns heute ja nicht mit diesen Fake News beschäftigen wollen, (Marc Bernhard [AfD]: Lesen Sie es doch einfach mal nach! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: In Ihrer Blase kommen diese Fakten natürlich nicht vor!)
sondern mit einem sehr ernsten Thema, nämlich der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Erfolgsmodell; es ist weltweit kopiert worden.
(Marc Bernhard [AfD]: Von wem denn?)
Und es kommt nicht von ungefähr – – (Marc Bernhard [AfD]: Von wem denn? Abschaltung von Kern-, Kohle- und Gaskraftwerken, wo ist das kopiert worden? Wo ist denn das kopiert worden?)
Frau Präsidentin, ich komme tatsächlich nicht durch.
(Zuruf von der AfD: Das macht nichts! Interessiert eh keinen!)
Ich kann so nicht sprechen; das ist wirklich nicht möglich gegen diesen dauerhaften Beschall.
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## Marc Bernhard
(Marc Bernhard [AfD]: Ja, glauben Sie, die haben vorher weniger geschrien, oder was? Als ich geredet habe? Nee, da ist auch nicht weniger geschrien worden, Frau Präsidentin!)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ich bitte jetzt alle um Ruhe im Saal, damit die Rednerin weiter ausführen kann. Das gilt auch für Sie, Herr Bernhard.
(Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
– Herr Bernhard!
## Dr. Nina Scheer (SPD):
Es sind jetzt drei Minuten um, und ich höre einen Dauerbeschuss von Ihrer Seite. Es ist unmöglich, wie Sie sich hier verhalten, unmöglich.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Marc Bernhard [AfD]: Das ist genau das Gleiche, was Sie gemacht haben! – Gegenruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt halt doch mal die Gosch! – Gegenrufe der Abg. Marc Bernhard [AfD] und Martin Reichardt [AfD])
Also: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist um die Jahrtausendwende in Kraft getreten. Wir standen bei einem Anteil von 6 Prozent an erneuerbaren Energien. Damals haben wir uns vorgenommen, diesen Anteil in zehn Jahren zu verdoppeln. Es gab ein Anreizmodell. Im Jahr 2010 standen wir aber nicht bei 12 Prozent, sondern schon bei 17 Prozent. Die Erfolgsstory dieses Gesetzes zeigt, dass man mit einem Anreizinstrument, mit dem man die Markttauglichkeit von erneuerbaren Energien fördert und gleichzeitig die Ungleichbehandlung der erneuerbaren Energien in einem fossil-atomaren System, das wir damals hatten, ausgleicht, den erneuerbaren Energien den Marktzugang ermöglichen kann. Das ist das Prinzip der Einspeisevergütung, die mit einer Abnahmegarantie verbunden wurde. Und das hat sich als ein Erfolgsfaktor durchgesetzt, der an vielen Orten der Welt eingeführt wurde. Nur deswegen haben wir diese Zahlen des weltweiten Zubaus an erneuerbaren Energien, die ich gerade schon erwähnt habe.
(Beifall bei der SPD)
Nun ist die Frage: Wo stehen wir im Jahr 2026? Es ist vielfach die Rede davon, dass wir dieses Prinzip nicht mehr bräuchten. Man muss sich aber vergegenwärtigen, dass wir nach wie vor starke fossile Einflüsse auf den Energiemärkten haben und deswegen auch nach wie vor starke Wettbewerbsverzerrungen haben.
Wir haben immer noch über 50 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen, die man nicht so einfach abgebaut bekommt. Aber genau in diesem Maße müssen wir immer noch nachsteuern, da es bis heute noch nicht zu einer kompletten systemischen Umstellung auf erneuerbare Energien gekommen ist. Deswegen ist es auch unbedingt notwendig, dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln und dass wir es jetzt auf keinen Fall mit Risikofaktoren ausstatten; denn wir können es uns überhaupt nicht leisten, dass wir Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien verlieren. Das sind Zukunftstechnologien, die auch in der weltweiten Entwicklung ganz klar auf dem Vormarsch sind. Wenn wir uns da abhängen lassen, dann tun wir uns keinen Gefallen, was saubere, sichere, verlässliche, (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was ist denn daran verlässlich?)
bezahlbare Energien angeht, und wir tun uns auch überhaupt keinen Gefallen, was die Arbeitsplätze vor Ort in ihrer Dezentralität angeht, wenn wir da nun ein Fragezeichen dransetzen.
(Beifall bei der SPD)
Wir müssen bis zum Ende des Jahres tatsächlich eine EEG-Novelle machen, weil wir ein Ablaufdatum dieser gesetzlichen Regelung haben. Deswegen müssen wir uns auch damit in diesem Herbst beschäftigen.
Wir haben von der Europäischen Union durch die europäischen Rahmensetzung die Vorgabe, dass wir eine Gewinnabschöpfung einführen müssen, einen sogenannten Clawback-Mechanismus. In diesem Förderinstrument ist also auch eine Gewinnabschöpfung vorgesehen. Das ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt auch tatsächlich der Fall.
Wir haben in den Verhandlungen aber auch noch eine Menge Klärungsbedarf. Ich möchte das nicht verheimlichen und deswegen an dieser Stelle noch mal kurz erwähnen.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sehr gut!)
Es darf nicht passieren, dass es zum Fadenriss für erneuerbare Energien kommt. Es darf auch nicht passieren, dass wir durch die Dezentralität, mit der die Stabilität der Erzeugung erneuerbaren Energie gesichert wird, durch die sektorübergreifende Nutzung – hin zur Wärmewende, hin zur Verkehrswende –, aber auch bei den kleinen Anlagen eine Benachteiligung haben. Das darf auf keinen Fall passieren – aber auch keine Überforderung in der Vermarktung; denn wir haben, wie ich schon erwähnte, auch noch weiterhin starke fossile Anteile, die im Gesamtenergiesystem und auch wettbewerblich den Erneuerbaren zu schaffen machen.
Insofern: Es ist ein Erfolgsmodell. Die Erneuerbaren haben –
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
## Dr. Nina Scheer (SPD):
– die Energiekosten schon drastisch sinken lassen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen und wünsche uns gute, weitere erneuerbare, günstige Energie.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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(B)
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## Dr. Nina Scheer
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katrin Uhlig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal schafft die Regierung Dinge, die sich vermutlich nur noch mit dem Satz „Man hätte dabei sein müssen“ oder „Jeder kann im Kabinett machen, was er oder sie will“ erklären lassen. Gestern ging ein Papier von Minister Schneider durchs Kabinett, das die Abkehr von fossilen Brennstoffen im Titel hat. Heute bringt die Kabinettskollegin Reiche zwei Gesetze ein, die den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausbremsen. Wie das zusammenpassen soll – aus dem einen aussteigen und beim anderen nicht gezielt und massiv einsteigen –, (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: So ist es!)
wenn man gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleisten will, ist mir bisher hier noch nicht erklärt worden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Reiche, es ist unredlich, die Kosten für Erneuerbare aufzuzählen, wenn man nicht gleichzeitig die Kosten des fossilen Systems nennt. Die Abhängigkeit von Gas, der Gaspreis, der den Strompreis bestimmt: All das haben Sie geflissentlich vergessen.
Bevor jetzt hier die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU wieder anfangen, zu meckern: Ich weiß, Sie wollen angeblich die Strompreise und die Kosten der Erneuerbaren senken und die Erneuerbaren mehr in den Markt bringen. Das machen Sie aber mit Ihren Gesetzentwürfen nicht. Im Gegenteil: Durch die Gesetzentwürfe wird alles teurer. Sie schaden der Akzeptanz der Energiewende, und der existierende Markt für die Erneuerbaren wird komplizierter.
Allein die Ankündigung dieser Gesetzentwürfe – des neuen EEGs und des Netzpaketes – hat massive Verunsicherungen ausgelöst:
Risikozuschläge bei den Banken für Projekte treiben die Kosten in die Höhe, (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: So ist es! – Lisa Badum [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
weil eben nicht einschätzbar ist, Frau Reiche, welche Auswirkungen die neuen Regelungen haben werden. Die Frage, ob und wie viel man überhaupt noch von seinem Strom wird einspeisen können, führt dazu, dass viele Projekte zurückgestellt oder ganz infrage gestellt werden. Und Bürgerinnen und Bürger, die eine Solaranlage auf ihr Dach bauen, rechnen schon jetzt durch, ob sich das angesichts der Tatsache, dass fast kein Unternehmen von so kleinen Anlagen Strom kauft und die, die es machen, häufig mehr Geld für die Vermarktung verlangen, als der Strom überhaupt wert ist, eigentlich überhaupt noch wirtschaftlich darstellen lässt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja, Marktwirtschaft!)
Damit riskieren Sie nicht nur die Teilhabe an der Energiewende, sondern auch die Akzeptanz; denn gerade die Bürgerbeteiligung war und ist das Besondere an der Energiewende.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daran ändert sich auch nichts, wenn die Abschaffung der Vergütung für Aufdachanlagen erst gestaffelt erfolgen wird. Das macht keinen Unterschied.
Sie haben es bei beiden Gesetzen geschafft, dass so gut wie alle, von Wirtschaft über Banken bis zu Umweltverbänden – das ist wirklich ein Novum –, vor einer Investitionsbremse und der Ausbremsung der Energiewende warnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Weil wir es uns nicht leisten können! Wir konnten es uns noch nie leisten!)
– Wir konnten uns Atomkraft nie leisten. Das können wir uns leisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sie verstehen nichts davon!)
Dabei will ich noch nicht mal Ihre angeblichen Ziele, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, infrage stellen. Es gäbe sinnvolle Möglichkeiten, mehr Anreize für die Flexibilität der Einspeisung zu schaffen, es gäbe auch Möglichkeiten, den Markt für direktvermarkteten Strom attraktiver zu machen, und es gäbe auch Möglichkeiten, systemdienliches Verhalten zu belohnen und den notwendigen Netzausbau zu beschleunigen. So gut wie nichts davon findet sich allerdings in Ihren Entwürfen. Für mich heißt das: Entweder Sie wollen bewusst alle verunsichern und Investitionen ausbremsen und sagen es nur nicht, oder Sie wissen nicht, welche Auswirkungen Ihre Änderungen wirklich haben.
Deshalb stimmen Sie beim EEG unserem Gesetzentwurf zu! Der ist im Verfahren, der löst die zwei Probleme, die Frau Scheer eben angesprochen hat. Dann haben Sie ausreichend Zeit, diese Entwürfe grundlegend zu überarbeiten.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Jawohl! So ist es! Das wäre gut!)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.
(Beifall bei der Linken)
## Jörg Cezanne (Die Linke):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Reiche, Sie untergraben mit den beiden vorgelegten Ge- (A)
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setzentwürfen gezielt und wissentlich die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien.
(Janine Wissler [Die Linke]: Allerdings!)
Praktisch alle Regelungen belasten einseitig die Erbauer neuer Anlagen. Es ist deshalb unaufrichtig und scheinheilig, hier vorzugeben, Sie wollten die Ausbauziele einhalten, wenn Sie gleichzeitig Maßnahme für Maßnahme hier vorschlagen, die genau diesem Ziel entgegenwirken. Das ist einfach eine verheerende Politik.
(Beifall bei der Linken – Abg. Dr. Nina Scheer
[SPD] nickt)
Das FÖS, aber auch die Bertelsmann Stiftung haben enorme Einschränkungen bei Investitionen in erneuerbare Energien aufgrund dieser vorgelegten Sätze berechnet. Von bis zu 180 000 weniger Arbeitsplätzen ist bei der Bertelsmann Stiftung die Rede. Es ist einfach vollständig unverständlich, wie eine Wirtschaftsministerin so vorgehen kann.
Dabei würde der fortgesetzte Ausbau der Erneuerbaren den Börsenstrompreis um mindestens ein Fünftel in den nächsten fünf Jahren senken.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das geht nicht!
Systemauslastung!)
1 Euro Förderung der Erneuerbaren führt zu einer Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro pro Megawattstunde. Aber nein, auch das hintertreiben Sie, Frau Reiche, und setzen stattdessen mit neuen Gaskraftwerken auf die teuerste Form der Stromerzeugung. Vollständig daneben!
(Beifall bei der Linken)
Die Abschaffung oder die erhebliche Verringerung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen wird erhebliche negative Auswirkungen haben. Dabei ist ja auch noch zu berücksichtigen, dass wir die Ausbauziele bei Weitem noch nicht erreicht haben und auch nicht auf dem Zielerfüllungspfad sind. Das Ausbautempo müsste vielmehr erhöht werden.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wir haben schon viermal so viel, wie wir brauchen!)
Ein Zurückfahren der Förderung müsste also auch an die Erfüllung der Ausbauziele geknüpft werden. Und natürlich muss man, bevor man Direktvermarktung verordnet, überhaupt erst mal dafür sorgen, dass es dafür eine funktionierende Möglichkeit gibt.
Was müsste stattdessen noch geschehen? Das Fraunhofer-Institut hat eine Berechnung vorgelegt, laut der die Verknüpfung von Umspannwerken, Batteriespeicher und PV-Anlagen ein erhebliches Potenzial schaffen würde, mit dem man den Bedarf an zusätzlichen Stromleitungen verringern und den Ausbau zeitlich strecken könnte. Raum für bis zu 150 Gigawatt Strom würde damit im Netz geschaffen. Das wäre eine vernünftige Lösung.
Die Erneuerbaren sind nicht das Problem; sie sorgen dafür, dass der Strompreis sinken wird.
(Martin Reichardt [AfD]: Natürlich!)
Preistreiber am Strommarkt sind die Gaspreise, die jetzt noch weiter in die Höhe gehen. Wer wie Frau Reiche die Energiewende bremst, macht alles nur schlimmer.
(Beifall bei der Linken)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Jetzt hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Stefan Seidler (fraktionslos):
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich erst mal klarstellen: Es ist gut, dass Sie am Ziel von 80 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 festhalten. Allerdings ist mir völlig unklar, wie das mit dem Gesetzentwurf gelingen soll; denn statt Investitionen anzureizen, schaffen Sie neue Unsicherheit. Besonders auch bei uns im Norden, wo die Energiewende seit Jahren angepackt wird, werden die Bedingungen für Erneuerbare erheblich verschlechtert.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: So ist es! – Michael Kellner [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Künftig sollen Windenergieanlagen in Küstenregionen weniger gefördert werden als anderswo, neue Bürokratie wird aufgebaut, Einspeisevergütungen werden abgeschafft, und überhaupt ist der Tenor durchgehend derselbe: Bei den Erneuerbaren geht es den Fördermitteln an den Kragen.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Weil sie zu hoch waren! Weil sie schlicht zu hoch waren!)
Dabei wäre der Ausbau der günstigen und grünen Stromproduktion gerade jetzt so dringend notwendig.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wieso braucht’s Förderung, wenn es so günstig ist? Wenn es so günstig ist, würde es ja keine Förderung mehr brauchen!)
Denn je dezentraler, flexibler, intelligenter und auch nachhaltiger unsere Stromproduktion und unsere Netze sind, desto unabhängiger werden wir von fossilen Energieträgern und von geopolitischen Machtspielen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sarah Vollath [Die Linke])
Und zeitgleich halten und schaffen wir gerade auch in ländlichen Regionen viele wichtige Jobs und stärken unsere Wirtschaft von innen heraus.
Allein deshalb sollten wir jetzt weitere Anreize schaffen für Windkraft, PV, Biomasse und Energiespeicher, und genau darauf wird es jetzt im parlamentarischen Verfahren ankommen. So brauchen wir etwa mehr Kapazitäten für flexible Biomasseanlagen, einen stärkeren Fokus auf regionale Wertschöpfung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Bürgerenergieprojekte, bei denen (A)
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## Jörg Cezanne
Menschen vor Ort direkt profitieren können, und vor allen Dingen verlässliche Investitionsbedingungen für das Gelingen der Energiewende.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Hans Koller das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Hans Koller (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition bekennt sich ganz klar zur Energiewende: zu Ausbauzielen, zu den erneuerbaren Energien, zu einer zukunftsgewandten Energiepolitik. Dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz hat eine bemerkenswerte Entwicklung genommen. Es brauchte einen großen Anschub; aber heute stellen die Erneuerbaren ein wichtiges Fundament unserer Energieversorgung dar. 436 000 Arbeitsplätze wurden in diesem Bereich geschaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Hoch subventioniert! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wo denn? In China vielleicht! – Marc Bernhard [AfD]: Mit Subventionen! Mit Steuergeld! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie legen hier die Axt an!)
– Liebe Kollegen der AfD, auch das gehört zur Wahrheit.
Zu dem Gesetzentwurf, der hier eingebracht wurde, gibt es sicherlich noch Diskussionsbedarf. Es gibt von vielen Akteuren noch Hinweise, die wir ernst nehmen, (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das sollten Sie auch!)
so bei der Windenergie (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
In Bayern!)
mit entsprechenden Ausbauquoten im Süden (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ja, genau!)
oder dem Referenzertragsmodell.
(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
Über all diese Dinge werden wir reden müssen, und dafür ist ein parlamentarisches Verfahren auch gedacht.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist noch viel Luft nach oben!)
Ob ein Pachtdeckel in der heutigen Zeit, in der jetzigen Situation tatsächlich ein bürokratisches Monster ist, werden wir auch diskutieren müssen, bis hin zu den Voraussetzungen für PV-Anlagen – für die – in Anführungszeichen – „kleinen“ und „großen“ PV-Anlagen.
Für mich gilt natürlich auch, dass wir einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden, mit unseren landwirtschaftlichen Flächen, an den Tag legen müssen. Auch das gehört zur Resilienz – Stichwort „Lebensmittelversorgung“ –, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen auch die Möglichkeiten der Agri-PV nutzen, und es muss ein vernünftiges Miteinander von Dach- , Freiflächen- und Agri-PV geben. Und ich möchte in dem Zusammenhang auch die Bedeutung der Wasserkraft nicht kleinreden.
Wir haben eine vielfältige Energiepolitik, eine vielfältige Energiewende, und die Existenz bzw. Koexistenz der verschiedenen Erzeugungsarten und deren gegenseitige Ergänzung müssen hier entsprechend mitbedacht werden.
Wir müssen Biogas und Bioenergie stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Das ist mir ein wichtiges Thema. Hier haben wir funktionierende Strukturen, und da müssen wir ganz genau aufpassen, dass wir nicht etwas zerschlagen, was die letzten 20, 25 Jahre aufgebaut worden ist.
Wir haben die Verantwortung, ein System weiterzuentwickeln, bezahlbar zu machen, aber das Ganze nicht mit irgendwelchen Märchen zu unterfüttern, sondern mit kluger, verantwortungsvoller Politik. Die erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln und zu einer verlässlichen und bezahlbaren Versorgung mit Energie zu kommen, das ist unser Anspruch.
(Marc Bernhard [AfD]: Da waren Sie ja bisher nicht besonders erfolgreich!)
Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/7867, 21/8108, und 21/7907 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
## Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen
## Drucksache 21/8120
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss (A)
(B)
(C)
(D)
## Stefan Seidler
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.
(Beifall bei der AfD)
## Dr. Götz Frömming (AfD):
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Gestatten Sie, dass ich mit einer kleinen Anekdote zum Thema hinführe. Als ich vor vielen Jahren als Lehrer nach Berlin kam, von Baden-Baden in den schönen Wedding, da erklärte ich meinen Schülern, wie wichtig doch Integration sei. Plötzlich unterbrach mich einer meiner Schüler sehr höflich und sagte: Herr Frömming, machen Sie sich doch wegen der Integration keine Sorgen! Die paar Deutschen, die hier noch sind, die integrieren wir schon.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Meine Damen und Herren, damit sind wir auch mitten im Thema. Die neue PISA-Studie hat erschreckende Ergebnisse zutage gefördert. Und das Schlimmste daran ist: Sie wären vermeidbar gewesen.
Einige Zahlen: Die Leistungen der 15-Jährigen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften sind so schwach wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2000; sie liegen übrigens sogar noch unter den Werten des ursprünglichen PISA-Schocks. Rund ein Drittel der 15-Jährigen hat in Lesen und Mathematik keine ausreichenden Basiskompetenzen für den Alltag und das Berufsleben. Etwa ein Viertel erreicht diese sogenannten Basiskompetenzen in den Naturwissenschaften nicht. Gut jeder Fünfte besitzt in keinem der drei getesteten Felder ausreichende Grundkompetenzen.
Interessant ist dabei: Eine nähere Betrachtung der Daten zeigt, dass der Leistungsabfall sich nicht gleichmäßig über alle Schülergruppen verteilt, sondern überwiegend Schüler mit Migrationshintergrund betrifft.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Gut, dass Sie kein Lehrer mehr sind!)
In den drei Testbereichen Naturwissenschaft, Lesen und Mathematik liegt die Gesamtdifferenz zwischen einheimischen Schülern und denen, die im Ausland geboren wurden, bei knapp 100 Punkten. Der Unterschied zu Schülern, die selbst schon hier geboren sind, liegt immer noch bei 50 Punkten. Meine Damen und Herren, das ist im internationalen Vergleich ein trauriger Spitzenplatz; in keinem anderen der 29 OECD-Staaten ist der Unterschied so gravierend.
Im Durchschnitt ist die Leistungsdifferenz zwischen Einheimischen und Schülern mit Migrationshintergrund (Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das sind auch Einheimische!)
dort übrigens nur halb so groß. Woran könnte das wohl liegen, meine Damen und Herren?
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Woran liegt das?)
Hier liefert die vorliegende Studie keine wirkliche Erklärung.
(Katrin Zschau [SPD]: Ah!)
Ist vielleicht unser Bildungssystem so schlecht oder, genauer gesagt, mit der Integration so vieler Schüler nichtdeutscher Herkunft einfach überfordert? Oder achten Länder wie Singapur oder Kanada, die auch viele Schüler mit Migrationshintergrund haben, aber viel erfolgreicher sind, im Gegensatz zu Deutschland vielleicht auf eine qualifizierte Zuwanderung? Wir wissen es einfach nicht genau. Hier verlangen wir weitere Detailstudien, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Aber was nützen all diese Studien am Ende, wenn man daraus immer wieder die falschen Schlüsse zieht? Vielleicht gehen Sie einfach mal in eine Schule im Wedding oder in Wuppertal und fragen Sie die Lehrer und die Schüler. Die werden Ihnen im vertrauten Gespräch sagen, woran es liegt, dass Deutschland immer mehr verdummt, meine Damen und Herren.
Die Klassen sind einfach zu groß, es herrscht keine Disziplin mehr, Schüler sprechen und verstehen kein Deutsch, Gewalt und Mobbing sind an der Tagesordnung. Bildung und Wissen wurden durch Vielfalt, Toleranz und die sogenannte Kompetenzorientierung ersetzt.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist übrigens der größte Schwachsinn seit Erfindung der Schule.
(Beifall bei der AfD)
Nun zur Lösung. Wir brauchen eine ehrliche Analyse der vorliegenden Daten. Der Verdacht, dass unsere Bildungskatastrophe etwas mit der katastrophalen Einwanderungspolitik seit 2015 zu tun hat, der liegt doch auf der Hand, meine Damen und Herren. Dem wollen zumindest wir weiter nachgehen.
Wir sagen: Eine gute Bildungspolitik beginnt mit einer guten Grenzkontrolle. Wer Millionen Menschen aufnimmt, die auch in ihren Herkunftsländern zum Bildungsproletariat gehörten, muss sich doch nicht wundern, wenn dadurch auch Deutschland verdummt.
Deshalb meine Damen und Herren: Haben Sie den Mut zur Wahrheit! Haben Sie Mut, Tabus zu überwinden! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Auf gar keinen Fall! – Katrin Zschau [SPD]: Auf gar keinen Fall!)
Ich freue mich auf die weitere Debatte.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christoph Naser.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb
## Christoph Naser (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die PISA-Ergebnisse der Schülerschaft in Deutschland sind dramatisch. Rund ein Drittel der 15-Jährigen verfehlt die Mindeststandards in Mathematik und Lesen. Das bedeutet: Diesen jungen Menschen fehlen elementare Fähigkeiten.
Und ja, Migration ist ein Faktor, der hierbei zu beachten ist. Diesem Umstand stellen wir uns; denn er ist Teil der Erklärung, warum die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen gestiegen ist. Es ist wichtig, welche Sprache in der Familie gesprochen wird und ob Unterstützung bei schulischen Aufgaben zu Hause überhaupt möglich ist. Darüber hinaus sind es sozioökonomische Unterschiede in den Familien, die sich auf die schulische Leistungsfähigkeit übertragen.
Die Gründe sind jedoch noch weit vielschichtiger. Ein weiterer Faktor ist der Medienkonsum. 72 Prozent der deutschen Jugendlichen fühlen sich durch Social Media abgelenkt. 40 Prozent berichten von spürbar weniger Konzentration. Das ist zwar kein Argument gegen Digitalisierung, aber ein Auftrag, Kinder und Jugendliche vor permanenter Ablenkung zu schützen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Und die Grundlagen sind das A und O: Lesen, Schreiben und Rechnen. Wer diese Fähigkeiten nicht sicher beherrscht, hat es in allen anderen Fächern und vor allen Dingen später bei der beruflichen Ausbildung schwer. PISA fordert deshalb zu Recht mehr Tiefe statt immer mehr Stoff – weniger Themen, die dafür aber wirklich beherrschen.
Die Ergebnisse sind ein politischer Auftrag. Mit dem Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz gibt es dafür auch einen konkreten Vorschlag. Und ich denke, der Kabinettsbeschluss, der am 2. September dazu gefasst wurde, ist auch der antragstellenden Fraktion durchaus bekannt.
Das Gesetz setzt dort an, wo Investitionen besonders viel bewirken können, nämlich in der frühkindlichen Bildung. Jeder investierte Euro in der Kita generiert einen öffentlichen Ertrag von 2,70 Euro. Und so wird erkenntlich, dass wir effizient investieren, sodass Defizite im Jugendalter und im Erwachsenenalter gar nicht erst auftreten.
Die Kernpunkte des Gesetzes noch mal in gebotener Kürze:
Künftig soll spätestens im Alter von vier Jahren bei jedem Kind geprüft werden, wie es um Sprache, Motorik, soziale Entwicklung und mathematische Grundkenntnisse steht, und wo nötig, soll unmittelbar gefördert werden.
Kitas in besonders herausfordernden Lagen erhalten zusätzliches Personal für Sprachförderung und soziale Arbeit.
Gleichzeitig schaffen wir bundesweit verbindliche Qualitätsstandards, bessere Fachberatung und ein verlässliches Qualitäts-Monitoring. Dafür sollen von 2027 bis 2034 rund 9,25 Milliarden Euro investiert werden.
Wir greifen Erkenntnisse aus der Wissenschaft auf und gießen sie in Gesetzesform.
Das, liebe Damen und Herren, ist der richtige Weg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und ich bin dankbar, dass Ministerin Prien sich hier mit Blick auf die frühkindliche Bildung so entschieden einsetzt.
Abschließend noch eine persönliche Bemerkung: Es ist gerade mal rund 120 Tage her, dass ich noch selbst als Lehrer vor einer Grundschulklasse stand. Und ich darf Ihnen eines sagen: Wir haben so viele tolle, begabte Kinder mit Talenten, egal welcher Herkunft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie in Ihrem Antrag einen Zusammenhang zwischen kultureller Fremdheit und Misserfolg in der Bildung herstellen, (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
dann muss ich Ihnen schon sagen, dass es die Programmatik Ihrer Partei ist, mit der Schulpflicht eine kulturhistorische Errungenschaft zur Disposition zu stellen, die seit der Reformationszeit dieses Land geprägt und zum Erfolg geführt hat.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Seit 1938 gibt’s die! Bilden Sie sich mal!)
Und das wäre dann wirklich der Untergang des Abendlandes.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Bildung hat viel mit Integration zu tun. Das hat die AfD messerscharf erkannt. Nun legt sie einen Antrag vor, der so tut, als würde es nur um Bildung und Kinder gehen, spricht am Ende aber doch wieder von Abschiebungen.
Bei der Ursachenbenennung laufen Sie aber meilenweit an der Realität vorbei. Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex sagte letzte Woche in NRW, Deutschland habe eine – ich zitiere – „seit Jahren völlig unkontrollierte Massenzuwanderung aus Niedrig-IQ-Regionen“. Zitat Ende.
(Zuruf von der AfD: Recht hat er!)
(A)
(B)
(C)
(D)
„Niedrig-IQ-Regionen“! Das ist Thilo Sarrazin in neuen Schläuchen.
Sie wollen in Ihrem Antrag einen Kausalzusammenhang zwischen schlechten Ergebnissen im Bereich Bildung und der Einwanderungspolitik herstellen. Dies sei – Zitat – „offenkundig“. Und ich zitiere weiter aus Ihrem Antrag: „Der bestimmende Faktor der PISA-Ergebnisse ist somit klar zu benennen.“ Zitat Ende. Richtig ist, dass Zugewanderte durchschnittlich schlechter in ihrer Vergleichsgruppe abschneiden. Es gibt zwar eine Korrelation, aber keinen Kausalzusammenhang.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Schuld ist natürlich die deutsche Gesellschaft! Natürlich!)
Das ist nicht nur ein rassistisches Narrativ, das ist auch völliger Unfug, was Sie übrigens in jeder wissenschaftlichen Untersuchung bestätigt finden. Die Leistungen gehen insgesamt zurück, unabhängig davon, ob Kinder eine Einwanderungsgeschichte haben oder nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Deswegen bleibt ja der Unterschied trotzdem erhalten! Was hat denn das mit dem „insgesamt“ zu tun?)
Entscheidend für den Bildungserfolg ist der soziale, nicht der nationale Hintergrund. Das weiß inzwischen eigentlich jeder, übrigens auch die AfD. Sie ignoriert es jedoch, um aus Machtkalkül – und das ist es eben – die völkischen Bedürfnisse eines Teils ihrer Wählerschaft zu bedienen.
(Zurufe von der AfD: Ah!)
Ich halte dieses Einlullen und Täuschen der eigenen Wählerinnen und Wähler für infam. Das macht man in einer Demokratie nicht. Aber Sie machen es einfach.
Benennen wir es doch mal klar: Sie wollen mit Ihrem Antrag suggerieren, Ausländer oder Zugewanderte seien qua Herkunft dümmer als Deutsche, (Martin Reichardt [AfD]: Das steht da überhaupt nicht drin! Das steht da gar nicht drin!)
tragen sogar zur Verdummung der einheimischen Bevölkerung bei. Und diese treiben unser extrem reformbedürftiges Bildungssystem deshalb in den Abgrund.
Aber die Realität unserer Einwanderungsgesellschaft erzählt durchaus eine andere Geschichte.
(Zuruf von der AfD: Ach so?)
Aus der Generation der sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter ist längst die Generation ihrer Kinder, Enkel und Urenkel geworden. Und diese Generationen prägen dieses Land in allen Bereichen mit.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie schneiden immer noch schlecht ab!)
Von den 25- bis 35-Jährigen – und das ist jetzt wirklich wichtig – hat fast die Hälfte Abitur oder die Fachhochschulreife.
(Gereon Bollmann [AfD]: Ja, das ist 50 oder
60 Jahre her!)
Viele gehören zu den Besten bundesweit. Sie studieren an Universitäten, gründen Unternehmen, arbeiten in Praxen, forschen (Martin Reichardt [AfD]: Ja, da scheren Sie wieder alle Migranten über einen Kamm! Da gibtֹ’s schon Unterschiede zwischen welchen aus China oder aus Vietnam und anderen!)
und sitzen sogar in diesem Parlament.
Deshalb: Nein, ob jemand hier geboren oder eingewandert ist, sagt nichts über seine Intelligenz aus, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Unglaublich, dass man im Jahr 2026 ernsthaft gezwungen ist, solche Selbstverständlichkeiten in diesem Hohen Hause überhaupt noch betonen zu müssen.
Schauen wir uns jenseits dieser Narrative mal Ihren Antrag an. Es wird deutlich, wie Sie den Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schulen eigentlich verstehen. Sie schreiben – ich zitiere –: „Sie“ – die Schulen – „können nicht der Reparaturbetrieb für gesellschaftliche Probleme sein.“ Zitat Ende.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! – Martin
Reichardt [AfD]: Ja, das ist auch richtig so!)
– Immerhin habe ich Sie richtig zitiert.
(Martin Reichardt [AfD]: Das können Sie wenigstens!)
Meine Damen und Herren, Schule war schon immer ein Abbild der Gesellschaft. Sie war niemals und sie kann auch niemals ein reiner Lernort sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Gereon Bollmann [AfD]: Aber kein Reparaturbetrieb!)
Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft und werden es auch bleiben. Gut ein Viertel der Bevölkerung hat eine Einwanderungsgeschichte. Und deshalb müssen wir unser Bildungssystem natürlich endlich dieser Realität anpassen – mit mehr Personal, Sprachförderung und einer besseren Verankerung von Deutsch als Zweitsprache in der Lehrer/-innenausbildung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, wir müssen mehr Geld in Integration stecken, nicht weniger. Ferner muss die inklusive Pädagogik der Vielfalt – wahrscheinlich gehen Ihnen hier rechts schon die Nackenhaare hoch – von Anfang an Platz haben – in der Kita und in der Schule. Allen Kindern, die Defizite aufweisen, müssen wir Angebote machen, ganz egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sarah Vollath [Die Linke])
Und es muss auch in unserem Interesse liegen, das Bildungsniveau wieder anzuheben, statt von unseren miserablen PISA-Ergebnissen abzulenken, indem wir mal wieder von einem Sündenbock sprechen.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Lamya Kaddor
Ich komme zum Ende. Zwei Faktoren sind es, die laut OECD den tatsächlichen Bildungsweg signifikant beeinflussen: sozioökonomische Benachteiligung und Sprache.
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit.
## Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Und da müssen wir ran.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katrin Zschau.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Katrin Zschau (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich meinen beiden Vorrednern anschließen:
(Gereon Bollmann [AfD]: Schön!)
Die Behauptung, der Leistungsrückgang bei PISA sei eine Folge der Zuwanderung, ist falsch.
(Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Die Aussage, nur die Ergebnisse der zugewanderten Kinder und Jugendlichen – also der Kinder mit Migrationshintergrund – würden den PISA-Schnitt der einheimischen 15-Jährigen verschlechtern, ist falsch.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, den Schnitt insgesamt!)
Und es ist nicht nur genauso falsch, sondern auch noch trügerisch, zu behaupten, unsere Kinder würden nur deshalb schlechter lernen, weil sie – Zitat aus dem AfD- Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt – „mit Kindern aus völlig fremden Kulturen“ zur Schule gehen müssen. Die AfD reduziert PISA auf eine Ursache, einen Schuldigen, eine Antwort. Das löst kein einziges Bildungsproblem und hilft keinem einzigen Kind in unserem Land.
(Beifall der Abg. Angelika Glöckner [SPD] – Martin Reichardt [AfD]: Wie viele Bildungsprobleme haben Sie bei der SPD so in den letzten Jahrzehnten gelöst?)
Dagegen lautet der zentrale PISA-Befund für Deutschland: Unser Bildungssystem schafft es noch immer viel zu schlecht, unterschiedliche Startbedingungen auszugleichen. Wer ärmer ist, hat schlechtere Zukunftschancen. In den Naturwissenschaften liegen 125 PISA-Punkte zwischen sozioökonomisch besonders begünstigten und sozioökonomisch besonders benachteiligten Jugendlichen. Im OECD-Durchschnitt sind es nur 85 Punkte.
Während sich diese Lücke im OECD-Schnitt in den vergangenen zehn Jahren verkleinert hat, ist sie in Deutschland größer geworden. Rund ein Drittel der heute 15-Jährigen erreicht beim Lesen und in Mathematik nicht einmal das grundlegende Kompetenzniveau. In der Bildungswissenschaft heißt das „funktionaler Analphabetismus“.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Tja!)
In der Welt der Jugendlichen heißt das: Es gibt ein riesiges Problem; denn Lesen, Schreiben und Rechnen sind die Grundlage für weiteres Lernen, für Ausbildung, Arbeit und einen selbstständigen Alltag.
Es ist auch für unser Land ein Problem; denn wir sind auf gut ausgebildete junge Menschen angewiesen. Und viele Unternehmen melden längst zurück, dass sie zusätzlich zur eigentlichen Berufsausbildung mit eigener Förderung das nachholen, was die jungen Leute in der Schule nicht erlernt haben.
Die PISA-Ergebnisse zeigen auch: Besonders Jugendliche, die erst spät in das deutsche Bildungssystem kommen, erzielen im Durchschnitt schwächere Ergebnisse. Daraus kann man aber gerade keine maßgebliche Erklärung für den beobachteten Leistungsrückgang herleiten.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das schreiben sie sogar!)
Die OECD hat genau das untersucht. Beim Lesen erklärt die veränderte Zusammensetzung der Schülerschaft nur einen minimalen Teil des Rückgangs – wenige PISA- Punkte. Sie sind nicht der Treiber des großen Leistungsabfalls.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre schlechte Bildungspolitik kommt hinzu! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie doch die Studie!)
PISA zeigt, wie vielfältig die Baustellen sind: soziale Lage, Sprachkenntnisse, Bildungsbiografien, digitale Ablenkung – der Kollege ist darauf eingegangen –, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gibt’s in anderen Ländern auch! Und da sind die Schüler besser!)
Personalmangel und konkrete Lernbedingungen. Erschwerend kommen Faktoren hinzu, die PISA gar nicht misst, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch!)
wie weltweite Krisen ohne vermeintliche Lösungsperspektive, denen gerade 15-Jährige gegenüberstehen.
(Martin Reichardt [AfD]: Alter Schwede! Das haben die anderen Länder wohl nicht? – Zuruf des Abg. Gereon Bollmann [AfD])
Die AfD will den Eltern die alleinige Verantwortung für die Bildung ihrer Kinder zuschieben, (Zuruf von der AfD: Nee!)
indem sie die Abschaffung der Schulpflicht fordert. Wir sagen: Unser Bildungssystem und Hilfesystem muss mehr für alle Eltern leisten. Das Bildungssystem muss ausgleichen, wenn Kinder aus bildungsfernen Haushalten nicht ausreichend häusliche Unterstützung erhalten.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Deswegen kürzen Sie den Kindern den Sofortzuschlag?)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Lamya Kaddor
Und es muss sicherstellen, dass beide Elternteile berufstätig sein und für den Lebensunterhalt der Familien sorgen können, ohne täglich den Druck zu haben, Schulstoff mit ihren Kids nachzuholen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ernsthafte Bildungspolitik verlangt gezielte Antworten. Sie muss Kinder erreichen und fördern, bevor sich Schwierigkeiten verfestigen und die Kinder den Anschluss verlieren. Mit dem Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kindertagesbetreuung – es wurde schon gesagt – planen wir, den Entwicklungsstand von Kindern spätestens im Alter von vier Jahren zu erfassen und bei Bedarf gezielt zu fördern.
Damit die Förderung wirkt, brauchen Schulen auch die richtigen Rahmenbedingungen. Mit dem Startchancen- Programm unterstützen Bund und Länder 4 000 Schulen in herausfordernden Lagen. Der Schwerpunkt liegt auf den Grundkompetenzen und der datengestützten Schulund Unterrichtsentwicklung. Zugleich können zusätzliche Fachkräfte und multiprofessionelle Teams gestärkt werden.
(Beifall bei der SPD)
Bund und Länder investieren über einen Zeitraum von zehn Jahren rund 20 Milliarden Euro. Sie tragen dabei Verantwortung in unterschiedlichen Bereichen, verfolgen aber dasselbe Ziel: gute Bildung für jedes Kind. Aber auch die 15-Jährigen von heute begleiten wir weiter: beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf mit der Initiative Bildungsketten und mit der Ausbildungsgarantie.
Die AfD macht, wie immer, aus der Nachricht über schlechte schulische Leistungen vor allem eine Debatte über Zuwanderung.
(Zuruf von der SPD: So ist es!)
Wir dagegen arbeiten jeden Tag daran, dass Kinder besser lernen können und Chancen haben.
(Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das klappt nur nirgends, obwohl Sie daran arbeiten! – Zuruf des Abg. Mathias Weiser [AfD])
– Und doch, das klappt sehr wohl an vielen Orten in dieser Republik. Und ich möchte ausdrücklich den Menschen danken, die in den Schulen in herausfordernden Lagen (Martin Reichardt [AfD]: „Herausfordernde
Lagen“!)
in den sozialen Brennpunkten (Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher hieß das „Brennpunktschulen“!)
maßgeblich dazu beitragen, dass jedes Kind in diesem Land eine Chance hat und am Ende auch einen guten Abschluss machen kann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Es geht ja nicht um den Abschluss! Das liegt ja daran, dass der Abschluss nichts mehr wert ist!)
Für uns ist PISA kein Werkzeug für Schuldzuweisung, anders als für Ihre Partei. Für uns sind die PISA-Ergebnisse der Auftrag, für bessere Bildung zu sorgen. Und ja, da können wir eine große Schippe drauflegen. Wer seit Jahren ernsthaft für Bildungspolitik kämpft, weiß, dass da noch viel Luft nach oben ist. Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Es ist uns eine Ehre!)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nicole Gohlke.
(Beifall bei der Linken)
## Nicole Gohlke (Die Linke):
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon krass: Da kriegen wir vor zwei Wochen die schlimmsten Ergebnisse der PISA-Studie aller Zeiten präsentiert – die niedrigsten jemals gemessenen Werte beim Lesen, in Mathe und bei den Naturwissenschaften –, (Dr. Götz Frömming [AfD]: ..., und niemand redet darüber!)
und die Bundesregierung – Frau Prien genauso wie der Kanzler – hat erst mal die Eltern verantwortlich gemacht. Sie erklären, die Eltern fänden Bildung offenbar nicht wichtig genug.
Kolleginnen und Kollegen, dieses unverschämte Wegschieben der eigenen Verantwortung, mit dem Finger auf die Eltern zu zeigen, obwohl man selbst seit Jahren handeln könnte und müsste, ist skandalös. Und es ist, glaube ich, genau das, was Menschen nicht mehr hören wollen.
(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming
[AfD]: Da hat sie sogar recht!)
So, und was macht jetzt die AfD als die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, als die Partei, die in Sachsen-Anhalt jetzt den Bildungsminister stellen möchte?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht nur da!
Überall!)
Sie zeigt auf die Kinder. Für die AfD sind die Kinder daran schuld, dass Deutschland bei PISA so schlecht abschneidet.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! – Martin Reichardt [AfD]: Nein, die Kinder sind nicht schuld! Das ist doch dummes Zeug! Stimmt nicht! – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Die Kinder sollen versagt haben und nicht etwa das Bildungssystem.
(Gereon Bollmann [AfD]: Haben wir doch gar nicht behauptet!)
Das ist unglaublich! Und es ist genau die gleiche Verweigerung von Verantwortung wie bei der Bundesregierung.
(A)
(B)
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(D)
## Katrin Zschau
(Beifall bei der Linken)
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Seit mindestens drei Jahrzehnten erleben wir in Deutschland eine sich immer weiter zuspitzende Bildungskatastrophe. Seit 25 Jahren werden dazu systematisch Daten erhoben, die uns das jedes Jahr aufs Neue fein säuberlich dokumentieren.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es werden immer die falschen Schlüsse gezogen!)
Das ist jahrzehntelanges Politikversagen. Und jeder, der mit dem Bildungssystem zu tun hat, kann das sehen: einsturzgefährdete Räume, Schulgebäude, in denen die Kinder wahlweise frieren oder in der Hitze brüten, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da sind wir uns einig!)
zu große Klassen, zu wenige Lehrkräfte, kaum Schulsozialarbeiter, keine Zeit, um auf die Kinder individuell einzugehen, und ein selektives Schulsystem mit einer Beschämungs- und Bestrafungspädagogik, das noch aus der Ständegesellschaft stammt.
(Beifall bei der Linken – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Heiliges Kanonenrohr!)
Die richtige Frage, die die Politik jetzt stellen muss, lautet: Was brauchen die Kinder, um gut lernen zu können? Aber was fragt die AfD? Welche Kinder können wir für das Versagen des Bildungssystems verantwortlich machen?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, wir machen die Bundesregierung verantwortlich!)
Und diesen Rassismus verkaufen Sie dann als Bildungspolitik. Es ist erbärmlich. Sie sind erbärmlich!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Wenn ich das vorhin gesagt hätte, hätte ich schon wieder einen Ordnungsruf bekommen! Aber das ist ja was anderes!)
Kolleginnen und Kollegen, wer sich auch nur zwei Sekunden mit der Bildungsforschung auseinandergesetzt hat, der weiß: Die Bildungsunterschiede verlaufen nicht zwischen verschiedenen ethnischen Herkünften oder Religionszugehörigkeiten, sondern sie verlaufen zwischen oben und unten: zwischen den Kindern, deren Eltern einen höheren Bildungsabschluss und das Geld haben, sich im Zweifel Nachhilfe zu leisten, und denen, die eben jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Der zentrale Befund der PISA-Studie lautet: In Deutschland entscheidet die soziale Herkunft so stark über Bildungserfolg wie in keinem anderen westlichen OECD-Land.
(Martin Reichardt [AfD]: Da stehen wir drüber!)
Das ist das Problem. Und dieser Zusammenhang ist weit älter als die jüngsten Bewegungen von Einwanderung nach Deutschland. Die AfD verbreitet Lügen, wenn sie eine mindestens 60 Jahre alte Strukturkrise als Folge der jüngsten Einwanderungsbewegung verkaufen will.
Was die Menschen jetzt brauchen, ist eine Politik, die in Bildung investiert, in Schulgebäude, Lehrkräfte und Sprachförderung. Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wolfgang Dahler.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Wolfgang Dahler (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Über Bildung zu debattieren, ist eigentlich immer gut. Das Thema Bildung und die Schlüsse aus der PISA-Studie sind in einer Debatte von 30 Minuten nicht ausreichend zu diskutieren vor allem nicht angesichts der Eindimensionalität dieses AfD-Antrags.
Die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 sind desaströs, auch wenn wir sie vorhergesehen haben und sie nicht überraschend kamen. Bundesministerin Karin Prien ist seit Amtsantritt dabei, gemeinsam mit den Ländern Konzepte für eine bessere Schulbildung zu entwickeln – mit absolut höchster Priorität. Wir fragen nicht, was zu tun ist; wir machen.
Mit der gemeinsamen Roadmap für Bildung von Bund und Ländern haben wir ein klares Ziel vereinbart: weniger Kinder unter den Mindeststandards und gleichzeitig die Leistungsspitze stärken. Ziel ist es, den jungen Menschen das Rüstzeug und die Fähigkeiten für den späteren Lebensweg mitzugeben.
Im Antrag der AfD – wir haben es schon mehrfach gehört – wird Masseneinwanderung als der entscheidende Faktor für den Leistungsabfall bezeichnet. Das gibt die PISA-Studie schlicht nicht her. Migration ist nicht der entscheidende Faktor. Aber: Zuwanderung ist ein Faktor und stellt Schulen vor Herausforderungen.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Der PISA-Studienleiter warnt ausdrücklich vor der verkürzten Erzählung, die wir jetzt mehrfach gehört haben, der Abwärtstrend würde sich im Wesentlichen mit Zuwanderung erklären lassen.
(Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Diese Art von Zuwanderung!)
Die gemeinsame Aufgabe in der Bildungspolitik ist es, jedem Kind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schulzeit mitzugeben – beginnend bereits nach der Geburt. Denn wir wissen, dass bereits in der frühen Phase (A)
(B)
(C)
(D)
## Nicole Gohlke
wichtige, ja entscheidende Entwicklungen des kindlichen Gehirns stattfinden. Deshalb setzen wir auf Frühe Hilfen, frühe Diagnostik und frühe Förderung.
Diesen Weg werden wir auch in den Kitas und in der Schule weitergehen. Deshalb werden wir mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz unsere Kitas stärken. Deshalb brauchen wir eine verbindliche Sprachund Entwicklungsstandserhebung spätestens im Alter von vier Jahren. Hier werden wir – unabhängig von der Herkunft der Kinder – den Sprach- und Förderbedarf feststellen, damit der Schulstart optimal gelingen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb investieren wir mit dem Startchancen-Programm weiter dort, wo die Herausforderungen am größten sind.
Und wir haben doch längst erkannt, dass wir mehr tun müssen, um Lesen, Schreiben, Rechnen und sozial-emotionale Kompetenzen zu fördern. Wir müssen früh erkennen, wo ein Kind Schwierigkeiten hat, fördern, bevor aus kleinen Rückständen große werden. Und wir müssen Leistung fordern und Leistung ermöglichen.
Wir werden uns in der nächsten Sitzungswoche auch im Ausschuss intensiv mit den Ergebnissen der PISA- Studie beschäftigen. Sie sind herzlich eingeladen, sich ausnahmsweise mal zu beteiligen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ausnahmsweise?)
Und wenn wir uns um jedes einzelne Kind kümmern, früh fördern und auch Leistung fordern, dann bin ich überzeugt: Wir werden Schritt für Schritt auch bei Studien wie PISA wieder nach vorne kommen, und die Kinder werden davon profitieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Truels Reichardt [SPD])
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.
(Beifall bei der AfD)
## Martin Reichardt (AfD):
Frau Präsidentin! Anwesende! Damen und Herren! Vor sieben Jahren schloss sich Carsten Linnemann, CDU, einer Forderung unserer AfD an: Ausländische Kinder, die kein Deutsch können, dürfen nicht in Regelklassen beschult werden, damit das Bildungsniveau in Deutschland nicht weiter absinkt. – So ist es.
Doch es war wie immer mit der CDU: Realpolitische Positionen haben dort keine Chance. Als völlig falschen Weg etwa bezeichnete die heutige Bundesbildungsministerin Prien damals diese vernünftige Einschätzung. Sieben Jahre später zeigt nun die PISA-Studie 2025: Deutschland stürzt in puncto Bildung immer weiter ab. Die Leistungen sind desaströs, und das ist Ihre Schuld, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Axel
Müller [CDU/CSU])
Hauptgrund dafür ist die unqualifizierte Einwanderung aus bildungsfernsten Weltregionen. Doch anstatt das Problem beim Namen zu nennen, gibt Ministerin Prien den Einheimischen und den Lehrern die Schuld. Welch ein Selbstbetrug zulasten unserer Kinder!
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nicole
Gohlke [Die Linke])
Das Bildungssystem habe sich zu spät auf die Heterogenität der Schülerschaft eingestellt. Deutschland sei ein Einwanderungsland; das müssten die Bildungsinstitutionen besser managen.
Nein, meine Damen und Herren von der CDU, Deutschland ist kein Einwanderungsland. Denn ein Einwanderungsland nimmt nur solche Einwanderer auf, die dem Aufnahmeland wesentlich mehr bringen, als sie ihm abverlangen.
(Beifall bei der AfD – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach falsch!)
Unter Ihrer Herrschaft aber ist Deutschland zu einem Magneten für Glücksritter aus Ländern mit den höchsten Analphabetenquoten der Welt geworden. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der AfD)
Als Reaktion auf die Misere greift die Regierung in die Mottenkiste linker Weltbeglückungsforderungen und nimmt dafür erneut den deutschen Steuerzahler in Haftung. Unter der süß klingenden Prien-Parole „Wir lassen kein Kind zurück“ sollen weiterhin Unsummen deutschen Steuergelds verjubelt werden, um Migrantenkinder vermeintlich zu fördern. Es ist aber ein Unfug, anzunehmen, dass Kinder von Eltern, die unsere Kultur großenteils ablehnen und sich in rückständigen Parallelgesellschaften einmauern, mit Geld dazu gebracht werden können, ein vernünftiges Bildungsniveau zu erreichen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sie haben es nicht durchgängig erreicht! Das beweisen Sie gerade!)
Wir schulden es den Kindern der Einheimischen wie auch den Kindern leistungsbereiter und gut integrierter Einwanderer, dass wir ein Schulsystem schaffen, das die Grundlagen von Leistung und Fleiß dazu nutzt, die Kinder in unseren Schulen wieder zu selbstbestimmten Menschen heranwachsen zu lassen.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Selbstbestimmt ist Ihnen doch sonst auch egal!)
Dafür steht die Alternative für Deutschland! Und das werden wir in Sachsen-Anhalt in Kürze durchsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Die armen Menschen! Die tun mir jetzt schon leid! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die armen Schülerinnen und Schüler! Den Job werden Sie nicht lange machen!)
(A)
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(D)
## Wolfgang Dahler
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Weil noch mal die Frage kam: Es sind bei mir heute keine Zwischenfragen oder Kurzinterventionen mehr zugelassen; denn das errechnete Sitzungsende liegt bei nach 2 Uhr heute Nacht. Deswegen haben wir das jetzt eingeschränkt.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ellen Demuth.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Ellen Demuth (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Reichardt, ich kann mich nur sehr wundern. Bei Ihnen ist es so: Wir haben Fachkräftemangel – Migration ist schuld.
(Zuruf von der AfD)
Wir haben in Deutschland keine Wohnungen frei – Migration ist schuld.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Mutter aller
Krisen!)
Und wir haben offensichtlich schlechte PISA-Ergebnisse – das stimmt –; aber sicherlich ist nicht die Migration schuld.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht nur, aber auch!)
Vielmehr hat das, wie meine Vorredner hier schon treffend ausgeführt haben, sozioökonomische Faktoren. Das bedeutet, dass vor allen Dingen Kinder aus schwächeren Elternhäusern mit Bildungsproblemen zu kämpfen haben.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die massenhaft einwandern!)
Daran müssen und werden wir arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Da arbeiten Sie seit Jahrzehnten dran, und es wird immer schlechter! Ist doch so! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Dahler [CDU/ CSU]: Hören Sie doch mal zu!)
Ich möchte hier feststellen: Ich habe mich ernsthaft mit Ihrem Antrag beschäftigt, und, ich glaube, Sie haben diese Studie gar nicht richtig gelesen. Wenn man auf Ihre vorherigen Reden zurückschaut, zum Beispiel auf eine Rede von Ihnen, Herr Frömming, aus dem Jahr 2018 – darin haben Sie gesagt, dass Sie das PISA-Konsortium stoppen wollen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)
und Sie sprechen von einer internationalen Verschwörung, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!)
die sich in Deutschland zusammenbraue, (Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Deswegen ist er ja auch in der AfD Mitglied!)
von Lobbyorganisationen, die das Bildungssystem in Deutschland beeinflussen wollen –, dann kann man kaum glauben, dass Sie heute ausgerechnet dieses von Ihnen so verurteilte PISA-Konsortium als Kronzeuge heranziehen, (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN], an die AfD gewandt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“)
um über die Bildungspolitik in Deutschland urteilen zu wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Sie sprachen eben an, Herr Frömming, dass Sie von Singapur und Japan beeindruckt sind. Ja, das stimmt. Aber erinnern Sie sich noch an Ihre Redeinhalte von 2018? Singapur und Japan im Besonderen verwenden KI im Unterricht, sowohl für das Lehrpersonal wie auch für die Schülerinnen und Schüler. In Ihren Ausführungen von damals haben Sie hier gesagt, dass Sie iPads für unnötig halten und dass Sie nicht jedes Kind mit einem iPad ausstatten wollen, weil das eh nichts bringen würde.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war ja wohl auch ein Irrweg, Ihr DigitalPakt!)
Genau das Gegenteil sehen wir in den Ländern, die gute Ergebnisse in der PISA-Studie erzielt haben.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Eijeijei! Jetzt fällt Ihnen das auf die Füße! – Götz Frömming [AfD]: Haben Sie Ihren Kollegen nicht zugehört? – Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie sich mal die Einwanderungspolitik von Japan angeguckt?)
Deshalb müssen wir genau daran arbeiten: Förderung in kleinen Gruppen und bessere Ausstattung mit KI im Unterricht, sodass mehr Kontrolle über die Bildungsergebnisse der Kinder stattfinden kann. Und dann werden wir Schritt für Schritt vorankommen.
(Martin Reichardt [AfD]: Wie viele Leute aus den Kreisen, wo wir hier Einwanderer herholen, nimmt denn Japan? Japan hat quasi eine Nulleinwanderung! – Gegenruf des Abg. Frederik Bouffier [CDU/CSU]: Jetzt ist auch mal gut! Sie hatten doch eben gerade die Möglichkeit, hier alles zu sagen, was Sie sagen wollten! – Weiterer Gegenruf des Abg. Christoph Naser [CDU/CSU]: Jedes Kind auf der Schulbank benimmt sich besser als Sie!)
Genau das werden wir jetzt in der Koalition angehen, und die Bundesministerin für Bildung wird das auch so umsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Debatte zu missbrauchen, um wieder auf dem Rücken der Kinder Ihre völkische Politik auszubreiten, wird dem Problem in unserem Bildungssystem überhaupt nicht gerecht. Bildungsprobleme sind viel zu ernst für die (A)
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Feindbilder, die Sie hier streuen wollen. Beteiligen Sie sich doch ernsthaft in der Debatte, und tragen Sie etwas Konstruktives bei, (Beifall des Abg. Frederik Bouffier [CDU/ CSU] – Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: So ist es! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Schauen Sie sich Ihre früheren Reden mal an!)
damit wir bei PISA in Zukunft besser abschneiden und das Bildungssystem verbessern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist selbst unter Ihrem Niveau!)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 16a bis 16d:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
## Änderung des
## Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus
mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
## Drucksache 21/7866
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem
## Drucksache 21/8121
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg
Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
## Innovative
## Netzengpasslösungen
vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen
## Drucksache 21/7906
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg
Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher Hand
## Drucksache 21/3911
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Fabian Gramling.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Fabian Gramling (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, und zwar um 1,6 Prozent, und das nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Das zeigt, dass unsere Wirtschaft und unser Mittelstand innovativ sind. Das zeigt, dass die Menschen in unserem Land fleißig sind. Und insbesondere zeigt es auch, dass in Deutschland eben nicht immer alles so schlecht ist, wie uns manche jeden Tag glauben lassen wollen.
Um unser Wirtschaftswachstum weiter zu stärken und die Jobs zu sichern, brauchen unsere Unternehmen natürlich weiterhin gute Rahmenbedingungen, damit nach den Jahren der Rezession diese positive Entwicklung verstetigt werden kann. Wenn ich die Zeitung aufschlage, dann lese ich da, dass im ganzen Land Rechenzentren geplant werden. Die Erneuerbaren werden weiter ausgebaut und damit auch die Speicherkapazitäten. Die Ladeinfrastruktur in unserem Land wächst, neue Industriestandorte werden angefragt, und bestehende Standorte werden stärker elektrifiziert.
All das funktioniert nur, wenn auch der Netzanschluss funktioniert. Und genau hier wird es gerade zunehmend eng. Bürgermeister berichten von einer Antragsflut. Bei den Netzbetreibern stapeln sich die Anträge für die Netzanschlüsse. Das zeigt, dass die Kapazitäten für den Netzanschluss vielerorts knapp sind. Der Netzausbau braucht Zeit; aber gleichzeitig steigt die Nachfrage.
All diese Punkte zeigen, dass der bisherige Rechtsrahmen eben nicht ausreicht. Deswegen wollen und werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf genau dort ansetzen. Wir werden den Netzausbau transparenter, wir werden ihn digitaler und wir werden ihn effizienter machen. Es soll mehr Informationen über verfügbare Kapazitäten und erstmals auch einen gesetzlichen Rahmen für die Priorisierung von Netzanschlüssen geben. Denn am (A)
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## Ellen Demuth
Ende zählt nicht, wie viele Anträge bei einem Netzbetreiber liegen, sondern entscheidend ist doch, wie viele Projekte tatsächlich ans Netz kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Im parlamentarischen Verfahren sind zwei Punkte für mich deswegen von besonderer Bedeutung.
Der erste Punkt ist die Priorisierung von Netzanschlüssen. Vereinfacht gesagt war es in der Vergangenheit so: Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst. Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Netzkapazität knapp ist, stößt dieses Prinzip an seine Grenzen. Deswegen werden wir eine Priorisierung nach sachlichen Kriterien einführen. Dazu gehört natürlich das Thema Versorgungssicherheit, das wir mitberücksichtigen müssen, aber auch die politischen Ziele, die wir haben. So hat ja auch die Regierung eine Rechenzentrumsstrategie. Und natürlich müssen auch solche politischen Ziele bei diesem Netzanschlusspaket mitberücksichtigt werden.
Für mich ist auch klar, dass die Kriterien transparent und nachvollziehbar sein müssen. Denn wenn ein Unternehmen Millionen investiert, dann muss es auch wissen, nach welchen Kriterien überhaupt über seinen Netzanschluss entschieden wird.
Der zweite Punkt, der für mich wichtig ist, ist das Thema „Nutzen statt Abregeln“. Wir werden im parlamentarischen Verfahren diskutieren, wie wir vorhandene Erzeugungskapazitäten besser nutzen können, um damit auch die Systemkosten zu reduzieren. Denn diese Regierung hat das Ziel, dass wir das Energiesystem wirtschaftlicher aufstellen. Und dabei ist es wichtig, dass wir wirklich schauen, dass wir den Strom vor Ort nutzen also dort, wo er ist – und dass wir eben nicht die Erzeugung unnötig herunterfahren müssen. Das möchten wir in Zukunft ermöglichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf kommt jetzt ins parlamentarische Verfahren. Wir werden uns diesen Entwurf im Detail anschauen, wir werden ihn diskutieren. Das gilt auch für den Bestandsund für den Vertrauensschutz. Denn klar ist: Wenn Projekte bereits weit fortgeschritten sind und schon viele Investitionen getätigt wurden, benötigen diese Projekte natürlich eine gewisse Übergangsregelung, damit die Unternehmen nicht im Regen stehen gelassen werden.
Am Ende wird es darum gehen, dass wir drei Leitfragen beantworten: Wie bekommen wir mehr Projekte schneller ans Netz? Wie nutzen wir vorhandene Netzkapazitäten besser? Und wie vermeiden wir unnötige Kosten und Bürokratie? All das werden wir in den anstehenden Beratungen diskutieren. Und wenn uns das gelingt, dann stärken wir sowohl den Wirtschaftsstandort als auch unsere Energieversorgung. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mathias Weiser.
(Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Ministerium?)
## Mathias Weiser (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer schweren Energiekrise. Es ist eine Krise, die die etablierten Parteien mit der Energiewendepolitik der letzten 20 Jahre selbst verursacht haben. Sie haben aus einem funktionierenden Energiemarkt ein planwirtschaftliches Experiment mit den üblichen Erscheinungsformen der sozialistischen Mangelwirtschaft gemacht: Knappheit, hohe Preise und immer mehr staatliche Eingriffe. Diese Energiewende gehört nicht reformiert, wie Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, sondern es ist festzustellen, dass die Energiewende gescheitert ist und umgehend rückabgewickelt werden muss.
(Beifall bei der AfD)
Diese Gesetzesänderungen werden das grundlegende Problem der Energiewende nicht lösen. Strom ist durch die planwirtschaftlichen Eingriffe des Staates zu teuer, und er wird durch Ihr Gesetzesvorhaben nicht günstiger werden. Dieses Gesetz ist nichts weiter als eine Notlösung, um die davongaloppierenden Systemkosten der Energiewende einzufangen. Es ist nur eine Notlösung; denn es fehlt jegliche Perspektive für die weitere Entwicklung der Kosten für die Stromproduktion. Der durch die Energiewende notwendige Ausbau der Stromnetze wird zu einem wesentlichen Kostenbestandteil werden. Und über den wird hier gar nicht gesprochen.
Die wichtigste Frage für den Netzausbau wird im Rahmen der anstehenden Gesetzesänderung deshalb auch nicht beantwortet: Wie werden sich die weiteren Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze entwickeln? Allein bei dem Ausbau des Stromnetzes gehen Studien davon aus, dass über 30 000 Kilometer an Übertragungsleitungen zu bauen sind. Die Kosten dieses Ausbaus werden sich Schätzungen zufolge auf 732 Milliarden Euro belaufen. Dazu müssen noch Batteriespeicher und die sonstige Infrastruktur zum Erhalt eines solchen großen Stromnetzes gebaut werden. Wir reden von Kosten von über 1 Billion Euro.
Wir werden in den nächsten Jahren einen sprunghaften Anstieg der Netzentgelte und damit des Strompreises erleben. Der Anstieg der Netzentgelte wird bis 2045 für private Haushalte voraussichtlich 18 Cent je Kilowattstunde betragen und in der Industrie 7 Cent je Kilowattstunde. 7 Cent je Kilowattstunde zusätzlich: In anderen Ländern kauft die Industrie ihren Strom für diesen Preis ein. Wir reden über einen absoluten Wettbewerbsfähigkeitsverlust der deutschen Wirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Mit oder ohne Netzpaket wird es weiter Insolvenzen, Abwanderungen ins Ausland und das Verschwinden ganzer Industrien geben, weil Strom in Deutschland nicht wettbewerbsfähig produziert werden kann. Und Sie wer- (A)
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(D)
## Fabian Gramling
den diesen Trend mit dem weiteren Netzausbau noch verschärfen. Die Lösung für eine funktionierende Energiewirtschaft sind nicht Reformen eines planwirtschaftlichen Systems, sondern eine große Rückabwicklung der Energiewende und der grünen Politik der letzten Jahrzehnte.
(Beifall bei der AfD)
Wir wollen deshalb zurück zur freien Marktwirtschaft in der Energiepolitik. Nur wenn sich die wettbewerbsfähigen Kraftwerke und Übertragungsnetze durchsetzen, kann wettbewerbsfähig produziert werden. Nur freier Wettbewerb schafft Wohlstand. Bürokratie schafft keinen Wohlstand.
Eine tatsächliche Reform wird dabei sein, das Energiewirtschaftsgesetz nicht weiter mit Paragrafen aufzublähen. Wir werden es vereinfachen, zusammenstreichen und alle ökosozialistischen Regelungen mit großer Freude entfernen.
(Beifall bei der AfD)
Die deutsche Wirtschaft braucht günstige Energie, und die Alternative für Deutschland wird liefern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Vanessa
Zobel [CDU/CSU])
## Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu dieser Rede – wir haben ja eben schon über das EEG debattiert, jetzt über das Netzanschlusspaket – noch eine Richtigstellung von meiner Seite Richtung AfD.
(Zuruf von der AfD: Da warten wir verzweifelt drauf!)
Sie erzeugen hier den Eindruck, als ob die Energiewende der Teuerungsfaktor sei. Das Gegenteil ist der Fall.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das ist aber so! –
Carolin Bachmann [AfD]: Das ist ja so!)
Was die Netzkosten angeht: Es war tatsächlich in den letzten 20, 30 Jahren immer schon so, (Steffen Kotré [AfD]: So lange geht das schon!)
dass in Deutschland die Netzentgelte bzw. auch die Strompreise verhältnismäßig hoch waren, auch aufgrund von Netzentgeltstrukturen.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wegen den Erneuerbaren! Wegen dem Netzausbau, den wir für die Erneuerbaren brauchen!)
– Nein, eben nicht wegen der Erneuerbaren, eben nicht wegen der Energiewende. Im oberen Drittel bei den Preisen war Deutschland tatsächlich auch schon vor der Energiewende. Gucken Sie sich die Zahlen an, dann werden
Sie sehen, dass das so war! Deswegen ist es falsch, dass das von der Energiewende käme, was Sie immer behaupten. Es gab zudem auch schon eine signifikante, spürbare, messbare, nachlesbare Kostenreduktion über den wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien.
Was aber tatsächlich ein Punkt ist – und jetzt komme ich zum Gesetzentwurf, über den wir in erster Lesung debattieren –: Wir müssen mit einem wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien bei der Organisation und in der Handhabung des Netzzugangs weitere Anpassungen vornehmen; denn diese Energien haben nun einmal ein anderes Profil als die Fossilen oder die Atomenergie. Dieser Unterschied bedeutet, dass wir mehr auf Batterien setzen müssen, da es zurzeit Engpässe gibt. Aber auch die können gelöst werden.
Jetzt ist aber die große Frage: Wie geht man mit den Engpässen um, wenn es an einer Stelle tatsächlich viel Strom gibt, wir aber gleichzeitig noch nicht mit dem Bau der Netzanschlüsse so hinterherkommen, wie es wünschenswert wäre?
(Marc Bernhard [AfD]: Warum haben wir überhaupt Engpässe? – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum haben die Fossilen keine Engpässe?)
Wir sehen das Phänomen – mein Kollege Herr Gramling hat es gerade angesprochen –, dass wir Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen teilweise abschalten müssen, weil das Netz die Stromkapazitäten nicht aufnehmen kann. Wir wissen: Wenn wir jede einzelne Kilowattstunde der Erneuerbare-Energien-Anlagen ins Netz einspeisen wollten, müsste das Netz so groß sein, dass es nicht wirtschaftlich wäre.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Deshalb ist es doch auch so teuer!)
Einen Teil nicht aufzunehmen, ist also durchaus ökonomisch sinnvoll. Es gibt schon die Regelung, die besagt, die letzten 3 Prozent beim Netzausbau nicht einzukalkulieren, weil das ökonomisch sinnvoll ist.
Jetzt ist aber die Frage: Was machen wir mit dem Strom, der darüber hinaus nicht aufgenommen werden kann? Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, den Grundsatz „Nutzen statt Abregeln“ zu stärken.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ja! Gut!)
Wir wollen die Instrumente stärken, damit „Nutzen statt Abregeln“ besser gelingt. Wir müssen zudem an den Netzverknüpfungspunkten den Netzbetreibern erlauben, mehr zu ermöglichen, Stichwort „Überbauung“. Damit müssen wir uns im parlamentarischen Verfahren auch noch auseinandersetzen. Es muss möglich sein, dass direkt vor den Netzverknüpfungspunkten hinsichtlich des Zubaus der erneuerbaren Energien noch mehr möglich wird, sodass wir eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur haben.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jörg Cezanne [Die Linke])
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## Mathias Weiser
Es gibt ein sehr gutes Element, das in den letzten Wochen vor dem Kabinettsbeschluss noch hinzugekommen ist. Das ist das Instrument der Wirkleistungsbegrenzung, auch systemdienliche Anschlussleistung genannt. Wir richten am Netzanschluss eine sogenannte Wirkleistungsbegrenzung ein, sodass man nicht zu jeder Zeit immer die gleiche Menge ins Netz einspeist, sondern angereizt wird, entsprechende Speicher zuzubauen. Es ist errechnet worden, dass wir damit ungefähr 120 Milliarden Euro beim Netzausbau einsparen könnten. Wir werden es tatsächlich mit hohen Netzausbaukosten zu tun haben. Aber auch der Autobahnbau ist teuer. Man sollte nicht immer in den Mittelpunkt stellen, dass die Infrastruktur für Energie so teuer sei.
(Steffen Kotré [AfD]: Planwirtschaft!)
Ja, das ist auf der Stromrechnung spürbar, weil wir das alles umlegen. Aber es gibt auch andere Infrastrukturkosten, die in einem Industrieland mit 84 Millionen Menschen in der Summe natürlich immer schwindelerregend hoch sind. Trotzdem kann man kosteneffizient damit umgehen.
Wir müssen Instrumente zur besseren Netzauslastung finden. Dazu bedarf es der gesetzlichen Nachsteuerung; denn das Instrument der Wirkleistungsbegrenzung braucht – auch das hat mein Kollege gerade schon gesagt – natürlich eine entsprechende Anpassungszeit. Man muss sich darauf einstellen können. Wir brauchen andere Fristen. Das reicht dann aber, ehrlich gesagt, auch aus.
Es geht aber nicht – wie bisher leider im Gesetzentwurf verankert –, zusätzlich eine engpassbezogene Beschränkung einzuführen, (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo kommen die Engpässe her? – Uwe Schulz [AfD]: Gab es die Engpässe auch vor Ihrer Energiewende?)
Stichworte „Redispatch-Vorbehalt“ bzw. „gebietsbezogene Kapazitätsbeschränkungen“.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ein Redispatch-Vorbehalt wird unsererseits ganz klar abgelehnt. Das wollen wir nicht implementieren, weil wir der Meinung sind, dass das zu viel abwürgt.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und der Linken)
Das würgt Potenzial ab. Wir brauchen entsprechende Speicher, um die Potenziale besser nutzen zu können.
Wir haben aber gute Ansätze im Gesetz. Ich habe gerade vom Unionskollegen Herrn Gramling gehört, dass es Anknüpfungspunkte gibt.
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
## Dr. Nina Scheer (SPD):
Ich bin voll davon überzeugt, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Danke Ihnen. – Nächster Redner ist Dr. Alaa Alhamwi für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen und Monaten hören wir von der Bundesregierung: Die Menschen in diesem Land müssen nur mal richtig ranklotzen, sich mal ein bisschen mehr anstrengen, und dann geht es wieder bergauf. Dieses Mantra gilt anscheinend nicht für die Regierung selbst und schon gar nicht für Ministerin Reiche.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die tritt nämlich heftig auf die Bremse. Gesetzentwurf um Gesetzentwurf soll die Energiewende ausgebremst werden. Trotz aller Kritik machen Sie einfach weiter. Die IG Metall warnt vor dem „Reiche-Absturz“ in der Windindustrie. Eine Bertelsmann-Studie sieht Tausende Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche in Gefahr.
Aber von vorne. Das Netzanschlusspaket führt im Zusammenspiel mit EEG und AgNes-Verfahren zu erheblichen Einbußen bei den Erneuerbaren, zu mehr Rechtsuntersicherheiten, zu mehr Bürokratie. Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt sind zwar keine klassischen Verbotsinstrumente, aber sie wirken so. Die pauschale Wirkleistungsbegrenzung deckelt die maximale Einspeiseleistung bundesweit, egal ob vor Ort ein Engpass besteht oder nicht. Durch den Redispatch- Vorbehalt verlieren neue Anlagen zeitweise ihren Anspruch auf Entschädigung, wenn sie wegen eines Engpasses abgeregelt werden.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sehr vernünftig!)
Diese Instrumente verhindern die Finanzierbarkeit von Erneuerbare-Energien-Projekten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bisher galt: Infrastruktur hat im Energiesystem eine dienende Funktion. Die Netzentwicklung richtet sich am Zubau der Erneuerbaren aus. Die jetzige Umkehr dieses Grundsatzes lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Für Ministerin Reiche ist nicht der schleppende Netzausbau das Problem, sondern das Wachstum der Erneuerbaren.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ja!)
Und es wird noch absurder: Das BMWE kennt die Wirkung der Instrumente nicht, und statt ordentlich zu prüfen, lässt es diese mit einer halbgaren Analyse kleinrechnen. Da werden absichtlich nur Zahlen von 2024 genommen, obwohl es neuere gibt. Und warum? Weil mit den aktuellen Zahlen sichtbar wird, dass der Redispatch-Vorbehalt weit mehr als nur 9 Prozent der Umspannwerke betreffen würde. Genau das bestätigt die Branche.
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## Dr. Nina Scheer
Wie ein Netzpaket ausgestaltet sein muss, zeigen wir mit unserem Antrag. Es gibt drei Hauptkomponenten: die Infrastrukturkomponente – statt Erneuerbare zu verhindern, brauchen wir einen zügigen und effizienten Netzausbau –, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die Systemkomponente – wir brauchen ausreichende Flexibilitätsanreize und konsequente Digitalisierung –, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und damit das Ganze funktioniert, brauchen wir endlich intelligente Marktinstrumente. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Regierung sind wir nämlich Macher/-innen.
(Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Wir Grüne verteidigen die Energiewende.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
## Jörg Cezanne (Die Linke):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das angebliche Ziel dieses Gesetzes ist es, den Neubau von PV- Anlagen und Windkraftanlagen besser auf den Netzausbau abzustimmen. Dazu soll der gesetzlich vorgesehene Vorrang für den Anschluss neuer EE-Anlagen aufgehoben werden, wenn in einem Gebiet gelegentlich mehr Strom produziert wird, als das Netz aufnehmen kann. Außerdem soll der Entschädigungsanspruch von Betreibern abgeschafft werden, wenn aufgrund solcher Engpässe ein Windrad abgeschaltet werden muss. Das ist dieser ominöse Redispatch-Vorbehalt.
Bei diesem gedanklichen Ansatz liegt einfach eine Verwechslung von Ursache und Wirkung vor. Alaa Alhamwi hat das gerade schon angesprochen: Das Problem ist nicht zu viel erneuerbare Energie. Ganz Gegenteil: Deutschland hinkt bei den selbstgestellten Ausbauzielen noch immer hinterher.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Trotzdem geht uns das Geld aus!)
Um diese Ziele zu erreichen, müssen mehr EE-Anlagen in kürzerer Zeit zugebaut werden.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Die Systemkosten sind zu hoch!)
– Ach, hören Sie doch mal auf mit dem Geschwätz! – Der Redispatch-Vorbehalt ist einfach der falsche Weg. Er und viele andere Regelungen im Gesetzentwurf untergraben die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in Photovoltaikoder Windkraftanlagen, (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Waren noch nie wirtschaftlich! Nur mit Subventionen geht das!)
sie verhindern oder verlangsamen den weiteren Ausbau. Dümmer geht’s nicht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was ließe sich noch ansprechen? Erstens. Mehrere Anlagen, die selten zur gleichen Zeit die volle Leistung erreichen, sollten sich einen Netzanschluss teilen können, der dann besser ausgelastet wird. Der Fachbegriff lautet Überbauung. Da lässt sich noch was drehen.
Statt ein Windrad abzustellen, wenn zu viel Strom ins Netz fließt, sollte die Einspeisung ins Netz geschlossen werden. Dann könnte die vom Windrad erzeugte, aber nicht sofort benötigte Energie in einen Batteriespeicher geleitet werden, anstatt sie völlig abzuregeln.
Statt die gesetzliche Entschädigung von Betreibern bei Abschaltung zu streichen, sollten standardisierte, flexible Netzanschlussvereinbarungen zwischen Anlagen- und Netzbetreibern zur Regel gemacht werden.
Und von wegen Priorisierung: In den Engpassgebieten, in denen häufiger mehr Strom anfällt, müssen gezielt und schnell Batteriespeicher oder Anlagen zur Umwandlung des Stroms in grünen Wasserstoff zugebaut werden.
(Bernd Schattner [AfD]: Legt der Kollege
Klingbeil einen Fünfjahresplan auf!)
Da geht es nicht darum, ob die besonders reif sind.
Und zu guter Letzt – damit Klaus Wiener noch etwas zum Freuen hat –: Wenn die Übertragungsnetze in Bundeshand überführt würden, –
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
## Jörg Cezanne (Die Linke):
– dann hätte man noch viel mehr Möglichkeiten, sehr viel Geld zu sparen bei den Finanzierungskosten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Danke schön. – Die nächste Rednerin ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Weg der Energiewende hin zu sauberem Strom und sauberen Molekülen ohne schädliche Emissionen sind wir weit gekommen. Aber wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir neu koordinieren und ausbalancieren müssen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mittlerweile viel Fahrt aufgenommen. Die Speicher, die den Überschussstrom in der Mittagszeit für den Abend speichern, wollen ans Netz. Und immer mehr Unternehmen stellen, wo es technisch möglich ist, von Gas und Öl auf Strom um. Das alles sind sehr gute Nachrichten; denn all das sind wichtige Beiträge zur Transformation. Dabei ist klar: Wir werden mehr Strom brauchen in Zukunft, für Wärme, Mobilität, Rechenzentren. Wir müssen zubauen, sagt zum Beispiel auch RWE-Chef Markus Krebber.
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## Dr. Alaa Alhamwi
Klar ist auch: Wir brauchen Gaskraftwerke für die Versorgungssicherheit. Aber für die Preise ist es wichtig, dass möglichst oft der günstige Strom aus Wind und PV den Preis setzt.
Und schließlich: Der hohe Anteil von klimafreundlicher Stromerzeugung im eigenen Land und im europäischen Verbund macht uns Stück für Stück unabhängiger und resilienter gegen Importrisiken, gegenüber Preissprüngen, wie wir sie gerade bei Öl und Gas erleben. Deshalb bleibt es bei den Ausbauzielen und bei den Zwischenzielen, wie auch Ministerin Katherina Reiche gerade wieder ganz klar gesagt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir sind allerdings auch mit Problemen konfrontiert, nämlich damit, dass der schnelle Hochlauf von Windund Solarstrom zu bewältigen ist und der Netzausbau damit im Moment nicht Schritt hält. Dann kommt der Strom nicht beim Verbraucher an, es muss abgeregelt werden, die Energie wird verschwendet. Dadurch entstehen heute hohe Netzkosten, die den Preisvorteil bei der Gestehung der erneuerbaren Energie wieder aufwiegen.
Und längst nicht jeder bekommt zeitnah den Netzzugang, den er braucht. Das gilt für viele Speicher, aber das gilt auch für Unternehmen, die eigentlich alles richtig machen, die an ihrem Standort in die neue Technologie investieren. Wenn ein Ziegelhersteller, der vom Gasofen auf den Elektroofen umstellt, von seinem Netzbetreiber aber gesagt bekommt, dass er den nötigen Stromanschluss erst in acht bis zehn Jahren bekommen kann, dann ist das für das Industrieland Deutschland ein unhaltbarer Zustand; so kann das nicht bleiben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen deshalb jetzt eine konsistente Regelung, die den Ausbau von Wind, PV und anderen erneuerbaren Energien auf dem geplanten Ausbaupfad hält und gleichzeitig keine Energie vergeudet, die den Netzausbau voranbringt, den Netzzugang fair und zügig gewährleistet und zugleich auf Kosteneffizienz achtet. Wir müssen Physik, Wirtschaftlichkeit, regionale Planung und Regulierung gemeinsam in den Blick nehmen und besser aufeinander abstimmen.
Ich möchte auf einige wenige Punkte des Gesetzentwurfs eingehen. Für das beschriebene Problem in Netzengpassgebieten schlägt der Gesetzentwurf einen Redispatch-Vorbehalt vor, nach dem Wind- oder PV-Anlagen bei Stau im Stromnetz ohne Entschädigung abgeregelt werden können. Das Problem muss angegangen werden. Aber dieser Vorschlag kann zu ungewollten Nebenwirkungen führen, nicht nur zur Verschwendung von Energie, sondern vielleicht sogar auch zum kompletten Verzicht auf neue Anlagen, weil eben Planbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Bankability darunter leiden. Deshalb die Lösung ist ja schon angesprochen worden – wäre es wohl klüger, wenn man eben nicht an der Anlage selber abregelt, sondern am Netzverknüpfungspunkt; das würde viele Möglichkeiten eröffnen, den Überschussstrom netzdienlich und wirtschaftlich zu speichern oder eben für flexible Abnehmer wie Elektrolyseure zu verwenden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich denke, wir müssen auch die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. Denn dass teilweise zehn Jahre auf einen Netzanschluss gewartet werden muss, das ist ja kein Naturgesetz; da müssen die Netzbetreiber wirklich einen Schritt zulegen, damit wir den gewollten und auch notwendigen Ausbau und die Umstellung hinbekommen.
Ein wirklich guter Punkt ist, dass die Netzbetreiber in Zukunft auf Onlineplattformen darüber informieren müssen, wo noch Kapazitäten sind. Und auch das Reifegradverfahren muss etabliert werden.
Also: Es bleibt noch viel zu tun, –
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
## Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU):
– aber es lohnt sich. Wir bauen ein Stromnetz für die sichere und saubere und moderne Stromversorgung unseres Landes, –
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
## Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU):
– und darauf freue ich mich.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Stefan Seidler; er ist fraktionslos.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
## Stefan Seidler (fraktionslos):
Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin! Schon lange ist klar: Unser Stromsystem ist ineffizient und viel zu teuer. Zu lange haben wir den Stromnetzausbau verschlafen und kämpfen heute mit teuren Engpässen. Gerade bei uns im Norden spüren wir das ganz besonders; denn da produzieren wir schon heute so viel günstigen, sauberen Strom, (Steffen Kotré [AfD]: Und warum sind die
Preise so hoch?)
den insbesondere Unternehmen im Süden billig einkaufen, dass er nicht mehr durch unsere Stromnetze passt. Die Folge ist: Im Süden müssen mit fossiler Energie betriebene teure Ersatzkraftwerke anspringen, während die Erneuerbare-Energien-Anlagen bei uns im Norden abgeschaltet werden müssen.
Anstatt das eigentliche Problem endlich anzugehen, sollen mit diesem Gesetz die Erneuerbaren gezielt ausgebremst werden. Künftig sollen EE-Anlagen in Regio- (A)
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## Elisabeth Winkelmeier-Becker
nen mit viel Stromproduktion weniger Strom einspeisen dürfen, schlechter entschädigt werden oder gar keinen Netzanschluss mehr bekommen. Damit werden ausgerechnet die Menschen, die Unternehmen und die Vorreiterregionen eiskalt abgestraft, die bei der Energiewende richtig angepackt und investiert haben.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wenn den Strom doch keiner haben will!)
Frau Reiche, das ist der falsche Weg!
Stattdessen brauchen wir einen schnelleren Netzausbau, eine effizientere Stromnutzung, und zwar dort, wo er produziert wird, transparente und einfache Netzanschlüsse und die Möglichkeit, Netzverknüpfungspunkte besser zu überbauen.
Und wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Fehlanreize unseres Strommarktes und – jetzt kommt es – vor allem die Einführung von Strompreiszonen; so können wir die günstige und grüne Energie aus Norddeutschland sinnvoll für das ganze Land nutzen, statt sie wegen Engpässen aus dem Netz zu nehmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
## Dirk Brandes (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Bundesregierungen zwingen uns Bürger und die Unternehmen zur Finanzierung der Energiewende. Wenn ich Sie alle hier reden höre, hoffe ich nur, dass Ihnen ein paar Industrielle zugehört haben. Eine belastbare Gesamtrechnung bleiben Sie nämlich schuldig. Kennen Sie die Kosten nicht, oder wollen Sie diese nicht offenlegen, weil sonst die volle Misere ersichtlich wird?
Auch dieses Netzanschlusspaket beantwortet nicht die eigentliche Frage, die im Zentrum steht: Wann wird Strom endlich dauerhaft günstiger? Bis auf die Reden von der AfD habe ich bislang keine Rede gehört, die ich ertragen konnte. Wind und Sonne liefern nach Wetterlage. Die Industrie braucht aber Strom rund um die Uhr, und das 365 Tage im Jahr, wenn Deutschland Industriestandort bleiben soll.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Und was ist im
Schaltjahr?)
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob es überhaupt Ihr Wille ist, dass wir in der Weltwirtschaft weiter vorne mitspielen.
Wir müssten Netze, Speicher und Reservekraftwerke bereitstellen, wenn die Energiewende weiter Bestand haben soll. All das kostet Geld, ebenso wie die Entschädigungen für abgeregelte Anlagen. Damals hieß es, die Energiewende koste einen Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat; auch das ist heute schon erwähnt worden. Heute kostet allein ein Liter Sprit mehr als 2 Euro und damit mehr als eine Kugel Eis vor 20 Jahren. Wenn es nach der AfD geht, werden wir verhindern, dass es bald „eine Kugel Eis pro Kilowattstunde“ heißt.
Einzelne Korrekturen können sinnvoll sein. Aber Kosten anders zu verteilen, heißt nicht, die Preise zu senken, meine Damen und Herren. Mehr Anlagen auszuschalten oder anzuschließen, garantiert noch keine sichere Versorgung. Wir brauchen endlich eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt. Bürger und Unternehmen brauchen endlich eine kleine Stromrechnung.
Und Die Linke? Die liefert mal wieder eine Lehrstunde in Sachen Doppelmoral. Auf der Straße gegen das Kapital wettern, im Bundestag die Entschädigung für Windund Solarparkinvestoren verteidigen: Sieht so Ihr Klassenkampf aus? Beim nächsten Antrag sollen dann sämtliche Übertragungsnetze in staatliche Hand. Verstaatlichung ist ja bei Ihnen sowieso immer Trumpf. „Bezahlbar“ steht in der Überschrift, die vollständige Rechnung für Übernahme, Finanzierung und Ausbau fehlt bei Ihnen. Sie können Ihren Wahlkampf in Berlin auf Deutsch, Türkisch oder Arabisch führen; aber in keiner Sprache erwächst aus Ihrer Verstaatlichung automatisch eine niedrige Stromrechnung.
(Beifall bei der AfD)
Klassenkampf auf dem Plakat, Betreiberschutz im Antrag, und der Bürger darf die Rechnung mitbezahlen. Wenn Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit ist, (Günter Baumgartner [CDU/CSU]: Ihre Vorstellung würde uns interessieren!)
dass der kleine Mann am Ende die Investoren finanziert, dann finde ich das zumindest bemerkenswert.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/7866, 21/8121, 21/7906 sowie 21/3911 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir demgemäß.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 17a bis 17c:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
## Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge
Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
## Drucksache 21/8122
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (A)
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(D)
## Stefan Seidler
Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse
Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ
## Drucksache 21/6948
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken
## Drucksache 21/8123
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich habe jetzt extra langsamer vorgelesen, dachte allerdings nicht, dass das den Platzwechsel verlangsamt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie die Weltmeisterschaft der Berufe, die WorldSkills?
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja, natürlich!)
Sie findet diese Woche in Shanghai statt. Da zeigen junge Fachkräfte, was sie draufhaben: vom Handwerk über Pflege und Gastro bis zur IT. Die deutschen Teams liefern dort übrigens richtig stark ab und stehen ganz oft auf dem Treppchen. Also: Chapeau und toi, toi, toi für die diesjährige Weltmeisterschaft! Wir drücken euch ganz fest die Daumen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist die eine Seite der beruflichen Bildung in Deutschland. Die andere Seite beginnt etwas früher. Sie beginnt bei den Jugendlichen, die nicht so richtig wissen, welcher Beruf zu ihnen passt. Sie beginnt bei den Azubis, die in der Berufsschule sitzen und grübeln, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Sie beginnt bei denjenigen, die ihre Ausbildung selbstverständlich abschließen wollen, aber irgendwann hinschmeißen, weil ihnen die psychologischen Belastungen des Alltags zu viel werden und sie davon überrollt werden.
(Volker Scheurell [AfD]: Alles Weicheier!)
Und sie beginnt auch in der Schule. Die aktuellen PISA- Ergebnisse zeigen, dass viel zu viele junge Menschen nicht mehr richtig lesen, rechnen und schreiben können. Aber genau das sind ja die Voraussetzungen für eine Ausbildung. Darum sind diese PISA-Ergebnisse verheerend für den Arbeitsmarkt.
Wer über den Arbeitsmarkt spricht, muss auch über berufliche Bildung sprechen. Und genau das tun wir in unseren Anträgen. Denn wer über berufliche Bildung spricht, muss über passgenaues Matching, über Berufsorientierung, über bezahlbaren Wohnraum, über moderne Ausbildungszentren und natürlich auch über Kohle sprechen. Und das machen wir in unseren Anträgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist übrigens kein Zufall, dass wir die Anträge zum Studium und zur beruflichen Bildung nebeneinandergelegt haben; denn wir meinen es wirklich ernst mit der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Wir fordern Sie auf, den DQR endlich zu verrechtlichen. Tun Sie das, was Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Oder wie viele Jahre wollen Sie die Umsetzung noch prüfen? Wir jedenfalls erwarten gespannt die Ergebnisse und freuen uns auf die Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Joachim Ebmeyer ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Joachim Ebmeyer (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Endlich raus aus dem Elternhaus“ ist der Titel Ihres Antrags, und den unterschreibe ich sofort.
(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Na herrlich!)
Es war auch der Rat meiner Eltern, zum Studium möglichst etwas weiter wegzugehen, um auf eigenen Beinen zu stehen und selbstständig zu werden. Also ging es aus dem Kreis Herford zum Studium nach Berlin.
(Beifall des Abg. Harald Orthey [CDU/CSU])
Das wurde mir von meinen Eltern ermöglicht, aber auch, weil ich im Studium nebenher gejobbt habe. Das war ein guter Ratschlag, den ich befolgt habe und der mein Leben sicherlich geprägt und auch verändert hat.
Heute kostet ein WG-Zimmer in Berlin im Durchschnitt 650 Euro. Ja, es ist schwerer geworden für Studentinnen und Studenten. Wohnen ist eine Belastung ge- (A)
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## Vizepräsident Omid Nouripour
worden, gerade in Berlin. Trotzdem wünsche ich allen jungen Menschen, dass es ihnen möglich ist, selbstständig zu werden und an einem anderen Ort zu studieren.
Die Frage ist: Wie helfen wir? Die Antwort steht sogar in Ihrem Antrag: Ein Wohnheimzimmer des Studentenwerks kostet im Schnitt 320 Euro. Wir werden die Wohnkostenpauschale des BAföG im nächsten Jahr erhöhen auf 440 Euro. Das Problem ist aber nicht die Wohnkostenpauschale, sondern das Problem sind fehlende Wohnheimzimmer. Nur den Zuschuss zu erhöhen, würde auch die Mieten erhöhen. Wer bei knappem Angebot nur den Zuschuss erhöht, würde eben genau diesen Markt weiter anheizen und höhere Mieten erzeugen.
(Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Dann deckeln sie die doch!)
Deshalb setzen wir von der Union vor allem auf mehr Angebot. Das Programm „Junges Wohnen“ wirkt. Seit 2023 stellen wir dafür 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. 2023 wurden damit 4 200 Wohnheimplätze geschaffen. 2024 ist die Anzahl schon auf 8 500 angewachsen. Damit gibt es fünfmal so viele Wohnheimplätze wie noch 2022.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und wir gehen noch einen Schritt weiter. Es ist vorgesehen, ab 2027 die Mittel für das Programm „Junges Wohnen“ von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro pro Jahr zu verdoppeln. Zusätzlich werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 4 Milliarden auf 5 Milliarden Euro aufgestockt. Das heißt, allein für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund 2026 und 2027 9 Milliarden Euro zur Verfügung sowie 1 Milliarde Euro pro Jahr für das Programm „Junges Wohnen“. Sie nennen das in Ihrem Antrag ein „Luftschloss“. Zu dieser Vereinbarung haben sich alle 16 Länder mit ihren Unterschriften verpflichtet; ein „Luftschloss“ ist das bei Weitem nicht.
Sie fordern in Ihrem Antrag eine Staffelung nach Wohngeldstufen. Das lehnen wir ab. Das klingt vielleicht gerecht, aber es ist der Sache nicht dienlich.
(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Warum denn?)
In Bielefeld kostet ein WG-Zimmer im Schnitt 360 Euro, in München 850 Euro. Das heißt, in Bielefeld sind die Kosten durch die Pauschale gedeckt, in München nicht. Das ist ein Standortvorteil für Städte abseits der überhitzten Metropolen, und diesen sollten sie auch ausspielen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ihr Modell schafft den Vorteil ab.
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
## Joachim Ebmeyer (CDU/CSU):
Den jungen Menschen hilft es am meisten, wenn sie überhaupt ein Zimmer bekommen.
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Sie müssen zum Ende gekommen sein.
## Joachim Ebmeyer (CDU/CSU):
Eine Wohnpauschale ohne Wohnung ist ein Scheck, den niemand einlösen kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Florian Müller [CDU/CSU]: Das war eine sehr kluge Rede!)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Volker Scheurell für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
## Volker Scheurell (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau vor einem Jahr habe ich zu dieser Problematik hier im Bundestag gesprochen – meine Zunft. „Einen lieben Gruß der Zunft zu Fuß!“ Und, erinnern Sie sich? Natürlich nicht.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Und heute kommen Sie mit Ihrem scheinheiligen Grünenantrag ins Plenum, wo Sie mit Ihrer Einwanderungspolitik den Wohnungsmarkt noch verschärfen. Das schlägt sich auf die Schwächeren in der Gesellschaft, unsere Azubis und Studenten, nieder. Aber die haben keine NGOs als Lobby. Es fehlen Wohnheimplätze an allen Ecken und Enden.
Um dem entgegenzuwirken, muss an allererster Stelle der ÖPNV, damit er funktioniert, generell verbessert werden, weil nicht alle Jugendlichen das Elternhaus sofort verlassen wollen. Dadurch reduziert sich der Anspruch auf einen Wohnheim- bzw. Internatsplatz. Internatsplätze sollten lokal an den Ausbildungsstätten geschaffen werden; hier unterstützen wir Ihren Antrag. Die Vermietung sollte zwingend über die Berufsschulen und Universitäten organisiert werden, um, wie Sie richtig erkannt haben, dem Missbrauch durch Untervermietung entgegenzuwirken.
Und was die internationalen Studenten angeht, müssen wir die Gepflogenheiten ändern. Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Gruppe finanziell zu unterstützen. Im Gegenteil: Sie müssen das Studium in Deutschland selbst bezahlen. Denn einer Studie zufolge wollen viele Studenten erst mal hierbleiben; aber nach zehn Jahren gehen dann 80 Prozent nach Hause. Das ist unserem Steuerzahler nicht zu vermitteln.
(Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! Gucken Sie sich mal die Zahlen an!)
Begrüßenswert ist der Hinweis, dass beim Wohnheimbau der Gebäudetyp E favorisiert wird. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein; denn wir müssen ohnehin von den hohen Baukosten runter. Doch dann habe ich mich wirklich gewundert, dass Sie pädagogische Betreuungs- und Unterstützungsangebote in den Wohn- (A)
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## Joachim Ebmeyer
heimen finanzieren wollen. Was wollen Sie damit bezwecken? Gleichschaltung der Jugendlichen? Indoktrinierung? Unselbstständigkeit der Jugend? Und woher nehmen Sie das pädagogische Personal?
(Beifall bei der AfD)
Ihr Antrag kommt ein Jahr zu spät. Sie sind Teil des entstandenen Problems, liebe Grüne, und zwar wegen Ihrer Politik der unkontrollierten Einwanderung. Die Analyse, dass wir kostengünstig bauen müssen, ist richtig; aber das gilt auch für alle anderen Bauwerke, nicht nur für Wohnheime.
(Beifall bei der AfD)
Und natürlich können internationale Studenten zu uns kommen, aber bitte schön auf eigene Kosten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
## Dr. Lina Seitzl (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Scheurell, vielleicht darf ich das mal sagen: Was Sie gerade beschrieben haben, ist richtig: Es braucht Wohnheimplätze für junge Menschen. Vielleicht ist es noch nicht bei Ihnen angekommen, aber es gibt ein Bundesprogramm zur Schaffung von Wohnheimplätzen, und zwar für Studierende wie für Auszubildende: das Bundesprogramm „Junges Wohnen“, von der Ampel eingeführt (Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ah, von der Ampel!)
und von der neuen Regierung fortgesetzt. Dank der Bundesbauministerin Verena Hubertz und der Koalition sind die Mittel verdoppelt worden, wie der Kollege Ebmeyer schon gesagt hat. Das gibt es also, und es ist – das ist richtig – sehr, sehr wichtig.
Denn es ist natürlich so: Was für junge Menschen eigentlich nach Freiheit klingen sollte, nach Aufbruch, nach dem ersten eigenen Zimmer, nach Studium, Ausbildung, Selbstständigkeit, das klingt für viele eben nicht danach. Für viele ist die Frage: Kann ich mir das überhaupt noch leisten? Wer heute einen Studien- oder Ausbildungsplatz annimmt, entscheidet nicht nur nach Interesse, Talent oder Zukunftswunsch, sondern viel zu oft entscheidet er nach der Höhe der Miete für das WG- Zimmer.
Bildungschancen dürfen nicht am Mietmarkt scheitern. Die Entscheidung für einen Studien- oder Ausbildungsplatz darf nicht davon abhängen, ob am Hochschul- oder Ausbildungsort noch ein bezahlbares Zimmer zu finden ist; da sind wir uns einig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb brauchen wir beides: mehr bezahlbaren Wohnraum und auch eine verlässliche Ausbildungsförderung. Und genau hier setzt die anstehende BAföG-Reform an: Sie soll das BAföG modernisieren, jungen Menschen Verlässlichkeit bieten und Verfahren beschleunigen. Damit ist das ein wirklich großer Schritt und eine große Strukturreform, die wir hier vornehmen.
Für uns als SPD ist das BAföG kein Privileg, sondern eines der wichtigsten Instrumente für Chancengleichheit in unserem Bildungssystem. Wer sich ein Studium, eine Ausbildung nicht leisten kann, dem helfen auch die besten Studienangebote wenig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen benennen in ihren Anträgen zugegebenermaßen reale Probleme: Junge Menschen brauchen bessere Chancen auf dem Wohnungsmarkt, mehr bezahlbare Wohnheimplätze und Studienbedingungen, die individueller, durchlässiger und lebensbegleitender werden. Der Maßstab muss aber sein: Was hilft konkret? Was ist finanzierbar? Was ist bereits auf dem Weg? Und wo müssen wir im parlamentarischen Verfahren nachschärfen?
Für uns gehören Wohnraum, BAföG und moderne Studienbedingungen zusammen. Wer ein Studium aufnehmen will, braucht nicht nur einen Platz im Hörsaal, sondern auch ein bezahlbares Zimmer, finanzielle Sicherheit, gute Lehre und Verfahren, die nicht abschrecken.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dafür arbeiten wir. Deshalb reformieren wir das BAföG grundlegend, führen das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ fort, entlasten von Bürokratie und unterstützen bei Studienbedingungen, die zu den Lebensrealitäten junger Menschen passen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sahra Mirow für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
## Sahra Mirow (Die Linke):
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, die Hälfte Ihres Einkommens würde für die Wohnkosten abgezogen werden. Das fänden Sie alle hier vermutlich nicht hinnehmbar. Für Auszubildende und Studierende ist diese enorme Belastung aber leider bittere Realität. Das betone ich deswegen so stark, weil ich nicht glaube, dass Ihre Fantasie dafür ausreicht. Die Hälfte des gesamten Einkommens nur für die Miete – da kann man froh sein, wenn am Monatsletzten noch irgendwas im Kühlschrank drin ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Das Problem sind nicht junge Mieterinnen und Familien mit geringem Einkommen, sondern profithungrige Immobilienkonzerne, die Milliarden mit steigenden (A)
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## Volker Scheurell
Mietpreisen kassieren und sie wohlhabenden Aktionärinnen und Aktionären als Dividende ausschütten. Herr Merz, (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Der ist doch gar nicht da!)
die Wahlschlappen Ihrer Partei waren auch eine Abstimmung über die explodierenden Mieten.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Und deswegen müssen wir enteignen, oder was? Wie viele Azubi-Wohnungen gibt es denn durch die Enteignungen? Kann ich Ihnen vorrechnen: Null! Null!)
Deswegen ein gutgemeinter Rat: Erkennen Sie die Horrormieten doch endlich als Problem an!
(Florian Müller [CDU/CSU]: Wann wollen Sie eigentlich mal neu bauen?)
Oder wollen Sie der FDP auf ihrem beharrlichen Weg Richtung 1-Prozent-Partei folgen?
(Beifall bei der Linken – Florian Müller [CDU/ CSU]: Warum bebauen Sie nicht das Tempelhofer Feld? – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/ CSU]: Triumphieren Sie mal nicht zu früh! Wer Antisemiten in seinen Reihen duldet, sollte mal ganz kleinlaut sein!)
Vielleicht schreiben Sie auch einfach bei uns ab; wir sind ja nicht in der Schule:
Erstens. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Wie viele zusätzliche Wohnungen gibt es denn dadurch? – Frederik Bouffier [CDU/CSU]: Das baut keine einzige Wohnung mehr! Keine einzige!)
Das würde nicht nur junge Menschen, sondern alle Mieterinnen und Mieter schnell und spürbar entlasten.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Lesen Sie doch mal die Studien dazu! – Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Zweitens. Wir müssen Wohnungen in großem Maß in die öffentliche Hand überführen.
(Marc Bernhard [AfD]: Das schafft keine einzige neue Wohnung!)
Das ist rechtlich machbar, finanzierbar und macht das Wohnen bezahlbar.
(Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Das hat im Sozialismus schon nicht funktioniert und wird diesmal auch nicht funktionieren!)
– Sie können schreien, so viel Sie wollen; ich werde hier vorne einfach weiterreden. Vielen Dank.
(Marc Bernhard [AfD]: Ja, machen Sie nur!)
Drittens. Wir müssen eine starke neue Wohngemeinnützigkeit einführen; denn der Wohnungsmarkt darf nicht profitorientiert bleiben.
(Beifall bei der Linken)
Denn es ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Wohnungspolitik – ich sage es noch mal –, dass Studierende mehr als die Hälfte ihres Einkommens allein für die Miete aufbringen müssen.
Das geht auch ein kleines bisschen an die Grünen. Denn ich muss ehrlich sagen: So erfreulich ich eure Initiative finde, ihr hättet das in der letzten Regierung auch umsetzen können.
(Zuruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Nichtsdestotrotz: Das Wohnungsangebot für Studierende darf nicht länger vom Markt oder von befristeten Programmen abhängig sein. Es muss öffentlich und damit dauerhaft finanziert und gesichert sein.
(Beifall bei der Linken)
Bis das umgesetzt ist, muss die Wohnkostenpauschale im BAföG sofort deutlich erhöht und künftig jährlich automatisch an die Mietpreisentwicklung angepasst werden. Denn die Pauschale hat mit der Realität auf dem Wohnungsmarkt doch gar nichts mehr zu tun. An 76 von 90 untersuchten Hochschulstandorten findet man kaum ein Zimmer, das man mit der aktuellen BAföG- Wohnkostenpauschale von 380 Euro überhaupt bezahlen kann.
(Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Ja, und darum wird sie ja auch erhöht! Sie wird ja erhöht! Dann sind es weniger als 70!)
Daran wird auch die Minierhöhung, die Sie planen, überhaupt nichts ändern. Tatsache ist doch, dass zwei Drittel der Studierenden bei den Wohnkosten überlastet sind. Und die Wahl des Studienortes hängt immer stärker von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses ab. Ich muss Ihnen hoffentlich nicht sagen, was das für den freien Zugang zu Bildung, aber auch für die Bildungsgerechtigkeit in diesem Land bedeutet.
Wo bleibt denn Ihre WG-Garantie für junge Menschen? Die haben Sie doch so sehr versprochen.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen: Weniger Ankündigungen, mehr Handlungen der Bundesregierung!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Mayra
Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Stephan Albani ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Jürgen Coße [SPD])
## Stephan Albani (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel Ihres Antrags, liebe Grünen, trifft es: Berufliche Bildung ist das „Rückgrat unserer Gesellschaft“.
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## Sahra Mirow
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawoll! Auf Stephan ist Verlass!)
Ob Heizung, Bus, Bäckerei oder Pflege: Dahinter stehen Menschen mit guter, solider Ausbildung. Unseren Ausbildungsbetrieben und Ausbildern dafür ein explizites, herzliches Dankeschön!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das von Ihnen beschriebene Passungsproblem ist real. Junge Menschen suchen Ausbildungsplätze, Betriebe suchen Auszubildende, nicht immer finden beide zusammen. Das ist ein Problem.
Dann kommen Ihre 29 Forderungen – ein wahrer bildungspolitischer Schrotschuss!
(Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich habe Ihren Antrag zweimal gelesen. Er liest sich wie ein Wunschzettel – von der Kita bis zur Gründerwerkstatt, vom Dienstrad bis zur Starthilfe, und immer wieder gemeinsam mit den Ländern. Das ist bemerkenswert ehrlich; denn der Bund kann das alleine gar nicht.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir schreiben hier keinen einzigen Lehrplan. Die sehr geschätzte Kollegin Asar wird Ihnen als ehemalige Staatssekretärin die Länderperspektive gerne nahebringen, über die wir hier immer so locker reden.
Zwei Punkte zeigen zudem das Grundproblem Ihres Antrages:
Erstens. Sie wollen die Mindestausbildungsvergütung deutlich erhöhen und zugleich eine Ausbildungsprämie zahlen, damit kleine Betriebe das stemmen können. Erst belasten, dann subventionieren – eine Art Bildungstango mit Kreiseln auf der Stelle! Fragen Sie einen Handwerker mit fünf Beschäftigten, was mehr hilft: eine Prämie mit neuen Antragsverfahren oder ein Jahr ohne neue Vorschriften. Ich glaube, die Antwort ist klar.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweitens: die psychische Belastung von Auszubildenden. Da bin ich bei Ihnen: Wer wegen Überforderung abbricht, geht uns doppelt verloren – als junger Mensch mit Perspektive und als Fachkraft von morgen. Über Coaching, Mentoring und multiprofessionelle Teams kann man gerne reden. Bei Ihnen sind das die Punkte 20 bis 22. Solche Themen verdienen einen eigenen Antrag – klare Orientierung und kein Sammelbehälter, kein Schrotschuss!
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Schreiben Sie doch einen eigenen Antrag!)
Dann kommt bei Ihnen der Deutsche Qualifikationsrahmen.
(Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Anja, wir sind da ja längst weiter; seine rechtliche Verankerung steht im Koalitionsvertrag und ist in der Umsetzung. Meister und Bachelor, geprüfter Betriebswirt und Master stehen auf derselben Stufe. Die Umsetzung erfolgt in dieser Legislatur.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja, wann denn?)
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine 29 Forderungen. Wir brauchen Dinge, die wirken, (Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Dann macht doch was! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zum Beispiel weniger Bürokratie für Ausbildungsbetriebe. Jeder Formularberg ist ein Grund mehr, keinen Ausbildungsplatz anzubieten. Eine individuelle, zielführende Berufsorientierung ist ein weiterer Punkt, der helfen würde, aber nicht dieses Sammelsurium von Maßnahmen.
„Ich mache eine Ausbildung“ soll man mit Stolz und Freude sagen können. Wer eine Ausbildung macht, entscheidet sich nicht gegen etwas, sondern für etwas: für Können und für Verantwortung für uns alle und für unser Land.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
## Dr. Christoph Birghan (AfD):
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Grünen zum Thema Studium ist ein buntes „Wünsch dir was“. Statt die Kritik des Bundesrechnungshofes am Haushalt zur Kenntnis zu nehmen, versprechen die Grünen mal wieder einfach mehr Geld.
(Zuruf der Abg. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Der Bundesanteil des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ soll trotz sinkender Studentenzahlen steigen, obwohl dieser Kostenpunkt über die Jahre bereits von rund 1,9 Milliarden Euro 2021 auf inzwischen 2,1 Milliarden Euro gestiegen ist.
(Zuruf der Abg. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Man möchte vermeintlich den Mittelbau stärken, also Dauerstellen schaffen, obwohl das ein systemischer Eingriff mit erheblichen Folgekosten ist, der den wissenschaftlichen Nachwuchs zusätzlich belasten wird. Man möchte das BAföG zu einem elternunabhängigen System umbauen, also die Gerechtigkeitsfrage über Bord werfen. Und schließlich möchte man Institutionen wie die Stiftung Innovation in der Hochschullehre massiv stärken, eine Institution, bei der erhebliche Zweifel angebracht sind, inwiefern der Kodex „Leitlinien zur Sicherung guter (A)
(B)
(C)
(D)
## Stephan Albani
wissenschaftlicher Praxis“ dort Berücksichtigung findet. Und so geht das weiter und weiter und weiter. Kurz: Viel Geldverschwendung, wenig Substanz.
(Beifall bei der AfD – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! Haben Sie die Anträge gelesen? – Zuruf der Abg. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN])
Wir setzen uns für exzellente Rahmenbedingungen in Studium und Lehre ein. Was wir uns aber nicht weiter leisten können und vor allen Dingen auch nicht leisten wollen, (Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sie leisten ja sowieso nichts!)
ist das hier gezeigte Prinzip „Gut gemeint und schlecht gemacht“. Eine Wissenschafts- und Hochschulpolitik wird der „neuen Ära“, wie Sie es anfangs in Ihrem Antrag schreiben, nur dann gerecht, wenn sie priorisiert und evaluiert, wenn sie finanzielle Rahmenbedingungen ernst nimmt, wenn sie nicht eine Politik der ideenlosen Gefälligkeiten ist, sondern tatsächlich den jungen Menschen in unserem Land zugutekommt.
(Beifall bei der AfD)
Das wird es nur mit uns geben. Mit Ihnen wird es das nicht geben, mit der Regierung wird es das nicht geben. Auf jeden Fall: Wir lehnen diesen Antrag ab.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Heike Heubach für die SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
## Heike
## Heubach
(SPD) (Gebärdensprachdolmetschung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Der Ausbildungsvertrag ist unterschrieben. Der Studienplatz ist sicher. Die Vorfreude ist riesig. Und dann kommt die Frage: Wo soll ich eigentlich wohnen? Für viele junge Menschen beginnt dann eine ernüchternde Suche. Das WG-Zimmer ist zu teuer. Im Wohnheim gibt es keinen freien Platz. Und plötzlich hängt die Frage, ob man eine Ausbildung oder ein Studium in einer anderen Stadt beginnen kann, auch davon ab, ob man sich dort ein Zimmer leisten kann oder ob der Geldbeutel der Eltern groß genug ist. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der SPD)
Denn bezahlbares Wohnen für junge Menschen ist für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten eine Frage der Chancengerechtigkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fangen bei diesem Thema nicht bei null an. Mit dem Sonderprogramm „Junges Wohnen“ fördern Bund und Länder gezielt bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Und dieses Programm wirkt. Allein 2024 wurden fast 8 900 Wohnheimplätze gefördert. Das waren mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor und rund fünfmal so viele wie 2022.
Auch beim Azubi-Wohnen geht es voran. 2025 haben sechs Länder rund 1 400 Plätze speziell für Azubis gefördert, weitere 2 200 für Azubis und Studierende gemeinsam. Für 2027 stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung und verdoppelt damit seine Fördermittel.
(Beifall der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU])
Diesen Schwung müssen wir jetzt nutzen und die Strukturen beim Azubi-Wohnen weiter stärken.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wie es funktionieren kann, zeigt das AzubiWerk München, das ich mir selbst vor Ort anschauen durfte. Dort wird bezahlbarer Wohnraum mit Beratung, Gemeinschaft und Mitbestimmung verbunden. Solche Beispiele müssen Schule machen. Und – da sind wir uns einig, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – wir brauchen noch viel mehr davon. Genau dafür schaffen wir mit der Bundeskompetenzstelle für Azubi-Wohnen eine bundesweite Anlaufstelle und Netzwerkstruktur. Sie soll Wissen bündeln, erfolgreiche Modelle bekannt machen und Akteurinnen und Akteure bei neuen Projekten unterstützen.
Azubi-Wohnen ist mehr als Wohnungspolitik. Es ist Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Fachkräftesicherung. Denn was nützt es einem Betrieb, einen freien Ausbildungsplatz zu haben, wenn junge Menschen am Ausbildungsort keine bezahlbare Wohnung finden? Ausbildung darf nicht am Wohnungsmarkt scheitern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, junge Menschen sollen ihren Weg nach ihren Fähigkeiten und Interessen wählen und nicht danach, welche Miete sie sich leisten können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wer jungen Menschen Chancen eröffnen will, muss auch dafür sorgen, dass sie dort wohnen können, wo diese Chancen auf sie warten.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und genau dafür sorgen wir.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Hanna Steinmüller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Christoph Birghan
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Ausbildungsjahr hat gerade gestartet; das Wintersemester startet in zwei Wochen. Viele junge Menschen freuen sich auf den neuen Lebensabschnitt, darauf, was Neues zu lernen und in die Selbstständigkeit zu starten. Gleichzeitig haben viele Tausende junge Menschen noch immer kein Zimmer gefunden. Was bedeutet das? Wer keine Eltern mit Geld hat, muss entweder zu Hause wohnen bleiben, muss stundenlang pendeln oder kann den Wunschstudienplatz nicht antreten.
Studierende mit eigener Wohnung zahlen aktuell 54 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen. Zwei Drittel der Studierenden sind überlastet. Ein WG-Zimmer in Berlin kostet 650 Euro, die BAföG-Pauschale beträgt aktuell nur 380 Euro. Selbst wenn Sie das endlich erhöhen, was Sie gerade angekündigt haben, gibt es da noch ein Riesendelta.
Für Azubis ist es sogar noch schlimmer. Die Mindestvergütung liegt bei 724 Euro – bei 650 Euro Miete in Berlin. Da bleiben 74 Euro im Monat zum Leben. Es gibt das Sprichwort: Lehrjahre sind keine Herrenjahre. – Für uns muss aber vollkommen klar sein: Lehrjahre dürfen auch keine Hungerjahre sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Chancengerechtigkeit beginnt auf dem Wohnungsmarkt. Kein Zimmer bedeutet keine Chancen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf: Tun Sie endlich was für junge Menschen! Belehren Sie sie nicht! Sagen Sie nicht, alle seien faul, sondern sorgen Sie dafür, dass es bezahlbare Wohnungen gibt und jedes Kind und jeder junge Mensch Chancen bekommt!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen fordern wir eine Wohnheimoffensive und Gelder im „Jungen Wohnen“, die wirklich nur für junge Menschen da sind. Wir fordern 1 000 Euro Starthilfe für Azubis, damit ihr euch die Kaution leisten könnt. Wir wollen ein BAföG, das sich an den echten Mieten orientiert. Und wir fordern: Schluss mit der Abzocke bei Untervermietung und möbliertem Wohnen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
## Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
An alle jungen Menschen, die gerade suchen: Wir sehen euch. Wir lassen euch nicht allein. Und wir fordern, dass sich die Bundesregierung endlich um junge Menschen kümmert.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin, Emmi Zeulner von der CDU/CSU-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nun kommen wir zur letzten Rede in dieser Aussprache. Diese hält Christian Zaum für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
## Christian Zaum (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Fraktion der Grünen! Herzlichen Glückwunsch! Vor round about drei Monaten haben wir uns hier an dieser Stelle über eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes unterhalten – BAföG für alle bis zum 45. Lebensjahr sollte es werden. Und jetzt – oh Wunder! – unterhalten wir uns über das duale System. Wunderbar! Es scheint so, als hätten Sie mir zugehört. Die parlamentarische Kultur in diesem sehr Hohen Haus ist doch möglicherweise höher, als ich geglaubt habe.
Einige von Ihnen kennen vielleicht mein Credo: Mehr Zerspanungsmechaniker, weniger Influencer. – Auch Sie haben es vielleicht begriffen: Man kann nicht alle Schulabsolventen in einer linken NGO auf Steuerzahlerkosten unterbringen; geht nicht. Aber damit es nicht so anstrengend wird, haben Sie in Ihrem Antrag schon vorgesorgt: „Coachingprogramme […] sowie lebensweltorientierte Präventionsangebote für psychische Gesundheit“. Ich übersetze mal: Arbeiten ja, aber es soll nicht wehtun.
Das grüne Phrasenbingo geht dann eben so weiter. Was haben wir hier? „Resilient“, „niederschwellig“, „verlässlich“, „rechtskreisübergreifend“, „inklusiv“, „multiprofessionell“, „flexibel“ und „gendersensibel“ soll es natürlich sein.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Alles, was Sie nicht sind!)
So bekommt man junge Menschen aus der Gen Z in Arbeit. Oder wie Sie es gerne hätten – Ihr feuchter Traum –: Flüchtlinge in Klimaberufe. Ach, ist das schön!
(Beifall bei der AfD)
Mit viel Bürokratie und mit viel Geld fremder Leute.
Mit der AfD bräuchten wir das alles nicht. Da hätten wir ein dreigliedriges Schulsystem, das funktioniert: mit Hauptschulen, mit Realschulen, mit Schulpraktika – die vermitteln in Arbeit – und vor allem mit einem Gymnasium, das diesen Namen auch verdient, mit einer klaren Leistungsorientierung. Dann schaffen gar nicht alle das Abitur. Dann haben Sie die automatisch im dualen System, und dann haben Sie echte Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ganz umsonst. Mit der Alternative für Deutschland kommt dann auch wieder der Dachdecker, wenn man einen braucht.
Vielen Dank.
1) Anlage 4 (A)
(B)
(C)
(D)
## Vizepräsident Omid Nouripour
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8122, 21/6948 und 21/8123 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:
Vereinbarte Debatte:
## 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die
## Gegenwart – Mahnung für die Zukunft
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten beschlossen. Bevor ich diese eröffne, möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass uns heute auf der Tribüne Evelyn Zupke, die Beauftragte des Hohen Hauses für die Belange der Opfer der SED, begleitet. Schön, dass Sie bei uns sind!
(Beifall)
Nun eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort Dr. Ottilie Klein von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Günter Litfin, ermordet am 24. August 1961, Ingo Krüger, ermordet am 10. Dezember 1961, Hans Räwel, ermordet am 1. Januar 1963: drei Opfer der Berliner Mauer, drei weiße Kreuze nur wenige Meter vom Reichstagsgebäude entfernt, die an sie erinnern, drei Namen und Biografien, die stellvertretend für die 140 ermordeten Menschen stehen, die an der Berliner Mauer ihr Leben verloren. Ihrem Gedenken wird unser Land immer verpflichtet sein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜND-
## NISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gerade in Zeiten, in denen die Erinnerung an die SED- Diktatur mancherorts verblasst, in denen Linke und andere DDR-Nostalgiker die Verbrechen der SED kleinreden und in denen sozialistische Fantastereien wieder Konjunktur bekommen, muss eines klar sein: Die Berliner Mauer ist das Beton gewordene Verbrechen eines sozialistischen Unrechtsregimes, das seine Bürger lieber einsperrte und ermordete, als sie in Freiheit leben zu lassen.
Die Mauer durchschnitt unsere Hauptstadt. Sie teilte unser Land. Sie teilte unseren Kontinent. Sie teilte Familien. Sie trennte Freunde voneinander. Sie hinterließ trauernde Menschen auf beiden Seiten des Todesstreifens. Auch 65 Jahre nach dem Bau der Mauer ist es wichtig, dass dieser Teil unserer Geschichte nicht in Vergessenheit gerät.
Und ich freue mich besonders, dass die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, heute dieser Debatte beiwohnt. Vielen, vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Das Erinnern ist eine Frage der Anerkennung gegenüber den Menschen in der ehemaligen DDR, die nicht das Glück hatten, in einem freien Land zu leben, die von ihrem Staat überwacht wurden und denen man grundlegendste Rechte verwehrte. Es ist aber auch die Überzeugung, dass die Berliner Mauer nicht nur Teil der ostdeutschen Geschichte ist, sondern Teil unserer gesamtdeutschen Geschichte.
(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])
An das Unrecht zu erinnern, ist unser aller Verantwortung.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb ist es wichtig, dass wir in Schulen, an Universitäten, in der politischen Bildung, in der gesamten Bundesrepublik dafür sorgen, dass die Geschichte der SED-Diktatur die Bedeutung erfährt, die sie im Lebensweg vieler Menschen hatte und bis heute hat. Wir müssen sie als Aufgabe und als vollwertigen Bestandteil unseres nationalen Gedächtnisses verstehen. Denn diese Geschichte zeigt uns klar, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht selbstverständlich sind. Sie zeigt uns, dass auch heute gelten muss wie 1990: Nie wieder Sozialismus!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
## Dr. Götz Frömming (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ich bin ein Berliner!“ Wer kennt es nicht, das berühmte Zitat von John F. Kennedy, das er am 26. Juni 1963 in Westberlin vor dem Rathaus in Schöneberg aussprach! Zwei Jahre zuvor wurde die Berliner Mauer gebaut. Fast drei Jahrzehnte lang zerschnitt diese tödliche innerdeutsche Grenze die Stadt. Keine andere Stadt hat unter der SED-Diktatur so gelitten wie Berlin, und keine andere Stadt stand weltweit so für den Kampf für die Freiheit wie Berlin. Und ausgerechnet in Berlin, meine Damen und Herren, steht nun die SED, die im Gegensatz zur NSDAP nie aufgelöst, nie verboten, sondern nur umbenannt wurde, kurz vor der Machtübernahme. Ich befürchte, Kennedy würde heute kein Berliner mehr sein wollen. Das ist die traurige Wahrheit.
(Beifall bei der AfD)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Christian Zaum
Die Partei, die früher auf jeden Flüchtling schießen ließ, fordert heute, dass jeder Flüchtling des Planeten nach Deutschland kommen dürfen soll. Das ist aber nur scheinbar ein Widerspruch. Sie fordert es aus denselben antikapitalistischen, antiwestlichen, antibürgerlichen Motiven, aus denen seinerzeit geschossen wurde. Der SED-Staat war ein Gegenmodell zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Marktwirtschaft. Das Parteiprogramm der Linken ist auch ein Gegenmodell zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Marktwirtschaft. Das neue revolutionäre Subjekt der Linken ist heute der Migrant im Allgemeinen und der Muslim im Speziellen. Der deutsche Arbeiter, der interessiert sie nicht mehr. Der wählt jetzt die AfD. Und wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Im Übrigen: Auch die rechtschaffenen Migranten wählen inzwischen AfD.
(Widerspruch des Abg. Mirze Edis [Die
Linke])
65 Jahre nach dem Bau der Mauer teilt eine sogenannte Brandmauer nun unser Land. Wenn Sie sich heute die Karte nach dem Wahlverhalten der Bürger mal ansehen, dann sehen Sie, dass Deutschland entlang der früheren Grenze immer noch geteilt ist. Warum nennen Sie, liebe CDU, Ihre Brandmauer, die Sie sich von den Linken haben aufschwatzen lassen, nicht gleich wieder „antifaschistischen Schutzwall“? Das wäre ehrlich.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Erfolg haben Sie damit allerdings nicht. In Mecklenburg- Vorpommern ist die Union bereits hinter Ihrer Brandmauer verkümmert; sie hat sich sozusagen selbst ausgemauert.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Und genau das ist der eigentliche Sinn der Brandmauer: die CDU an die politische Linke zu ketten – bis zu ihrem Untergang.
65 Jahre nach dem Mauerbau wollen wir aber die frohe Botschaft nicht vergessen, dass die Mauer 1989 unter dem Druck des Volkes gefallen ist. Meine Damen und Herren, genauso wie der antidemokratische antifaschistische Schutzwall fiel, wird auch die antidemokratische Brandmauer fallen, und Berlin wird von den Kommunisten befreit werden. Das sind wir Kennedy und allen, die für die Freiheit Berlins gekämpft haben, schuldig.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Dr. Franziska Kersten hält die nächste Rede für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
## Dr. Franziska Kersten (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider reicht meine Zeit nicht aus, um diesen ganzen, na ja, Unsinn hier zu widerlegen. – Als ich
1968 in der Lutherstadt Wittenberg geboren wurde, also in der DDR, stand die Mauer zwischen Ost und West schon über sieben Jahre. Ich bin groß geworden mit dem Fakt, dass ich mein Land nur in eine Richtung verlassen konnte und die andere Richtung nicht nur Konsequenzen für mich, sondern auch für meine Familie gehabt hätte. Ich bin aber auch groß geworden mit der Geschichte meines Onkels Hubert, der als gerade fertig gelernter Fleischergeselle die Flucht über die Ostsee wagte.
Er besuchte meine Mutter, die damals an der Ostsee lebte, kaufte in Stralsund ein Faltboot und kundschaftete mit Freunden die Küste aus. An einem Abend im August 1962 machte er sich dann mit seinem Freund Mike auf den Weg. Als die Flucht bemerkt wurde, wurde meine Mutter verhaftet und verhört – im Nachthemd. Ganze vier Tage musste sie warten, um einen befreienden Anruf aus Lübeck zu bekommen, dass die Flucht wirklich gelungen war. Damit wurde ich also groß: der Geschichte vom Streben nach Freiheit, selbst wenn es gefährlich war.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Flucht aus der DDR gelang aber nicht allen, und auch schon vor dem Mauerbau 1961 kamen Menschen an der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer gewaltsam ums Leben. Die genaue Anzahl der Todesopfer ist umstritten, schwankt von einigen Hundert bis fast 2 000. Aber jedes einzelne Menschenleben war eins zu viel. Ich kann deswegen auch der sogenannten Ostalgie und den DDR-Flaggen, die jetzt in manchen Schrebergärten in meiner Heimat Sachsen-Anhalt wieder häufiger wehen, sehr wenig abgewinnen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Heute gedenken wir zuallererst der Mauertoten und aller gescheiterten Fluchtversuche. Ich danke insbesondere der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Stasi-Unterlagen- Archiv für ihre wichtige Arbeit.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich selbst hatte das große Glück, an den Montagsdemonstrationen in Leipzig teilzunehmen und den Fall der Mauer und die Öffnung der Grenzen mitzuerleben. Der größte Glücksfall unserer Geschichte!
Aber bei aller Freude über die deutsche Wiedervereinigung vergessen wir manchmal eins: dass sie immer im Kontext des europäischen Kampfes um Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte zu sehen ist. Der Mauerfall steht in einer historischen Linie mit der ungarischen Revolution von 1956, dem Prager Frühling von 1968, der Solidarność-Bewegung in Polen und schließlich den Friedlichen Revolutionen in der DDR und in Ostmitteleuropa 1989 und 1990.
Für mich ist das beste Sinnbild heute dafür das Grüne Band, der Streifen Land entlang der ehemaligen Grenze des Kalten Krieges. Er verläuft eben nicht nur in Deutsch- (A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Götz Frömming
land, sondern reicht vom Eismeer im Norden Norwegens bis zum Schwarzen Meer an der Grenze zur Türkei. Ja, Ost und West sind bis heute noch in vielen Aspekten geteilt und werden es in manchen Aspekten auch noch lange sein. Aber das Grüne Band zeigt auch, dass es anders geht. In einem Artikel für die Zeitung „Politik & Kultur“ habe ich darüber geschrieben, wie durch die gemeinsamen Projekte entlang der grünen Grenze die Menschen aus Ost und West wieder zusammenwachsen und gewachsen sind. Es geht!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich wünsche deshalb dem Antrag auf UNESCO-Naturund Kulturerbe am Grünen Band allen Erfolg.
Und lassen Sie mich zum Abschluss noch eins sagen: Wir schauen nach vorn, gerade in Sachsen-Anhalt. Im Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das in Halle entsteht, werden wir die Zeit der Wende aufarbeiten und dabei gerade die Leistungen der Ostdeutschen für unsere Demokratie würdigen. Denn so stärken wir unsere Demokratie gemeinsam für die Zukunft – als Ost und West.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Liebe Evelyn Zupke! Ich war noch nicht geboren, als in den frühen Morgenstunden des 13. August 1961 die DDR damit begann, ihre Grenze abzuriegeln, ihre Menschen einzusperren und den Stacheldraht und die Barrikaden, später Beton und Selbstschussanlagen, zuerst in Berlin und dann im ganzen Land zu befestigen. Dennoch gehörte das alles zu der Wirklichkeit meines ersten Lebens in der Diktatur.
Die Mauer: betongewordene Unfreiheit. Sie war der 1 378 Kilometer lange Beweis der Hilflosigkeit der Diktatur. Sie war der Beweis, dass sich die DDR, die SED, nicht anders zu helfen wusste, als ihre Bürgerinnen und Bürger einzusperren, als ihnen grundlegende Rechte abzuerkennen, politisch Unerwünschte zu drangsalieren, zu bespitzeln, auszugrenzen, und, ja, wegzusperren.
Die ausgesperrte Freiheit brach sich dennoch immer wieder Bahn. Denn die Köpfe, ja die Seelen von Menschen, die Träume nach Freiheit, nach Rede-, nach Meinungsfreiheit, und der Wunsch, zu reisen, wohin man möchte – all das lässt sich nicht einsperren. Wir können es bei Charly Hübners „Spaziergang nach Syrakus“ gerade noch einmal im Kino betrachten. Nicht bei den Alten, die den Kommunismus für eine ehrliche Sache hielten und erschüttert waren über die Bonzenrepublik DDR, nicht bei den Jungen, die als Punks einzig und allein in einem kleinen Dorf in der Nähe von Saalfeld unter kirchlichem Schutz Heimat fanden – all das ließ sich nicht wirklich einsperren.
Meine Damen und Herren, die Mauer zerriss Familien, tötete Menschen und trennte unser Land. Ihre Überreste hier in Berlin und am Grünen Band entlang der einstigen Grenze erinnern noch heute an das begangene Unrecht.
Bei den vergangenen Wahlen sind zwei Parteien angetreten, die sich zum Programm gemacht haben, diesen Teil der Vergangenheit auszublenden und ihn zu verklittern:
(Zuruf von der AfD: Was?)
mit aufpolierten Mopeds oder angekitschten russländischen Beziehungen. Doch die Vergangenheit ändert sich nicht, wenn diese Leute einen Teil davon weglassen. Die Vergangenheit ist das, was unser Auftrag ist für unser Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Mauer durch unser Land war ein düsteres Kapitel unserer gesamtdeutschen Geschichte, und wir sind es den Opfern der zweiten deutschen Diktatur schuldig, nicht zu verharmlosen und schon gar nicht schönzureden. Die Überreste der Mauer erzählen aber auch noch etwas anderes: Sie erzählen davon, wie einst wenige und dann immer mehr Mutige in der DDR sich gegen Unfreiheit auflehnten. Sie erzählt davon, wie sich Menschen Hand in Hand friedlich mit Gesang und Kerzen ihre Freiheit erkämpften. Sie erzählt davon, dass die Freiheit, die uns Wohlstand – ja, Wohlstand! – und Sicherheit gegeben hat, keine Selbstverständlichkeit ist. Sie erzählt davon, dass der Lauf der Dinge in unseren Händen liegt, etwas, das wir uns heute angesichts drohender rechtsextremer Landesregierungen bitte ins Gedächtnis rufen.
Die Überreste der Mauer sind Auftrag, –
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):
– Einigkeit zu leben, Recht zu wahren und Freiheit zu verteidigen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – David Schliesing für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner.
(Beifall bei der Linken)
## David Schliesing (Die Linke):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Zupke! Ich weiß noch sehr genau, wo ich am Abend des 9. November 1989 gewesen bin. Ich, sechs Jahre alt, saß mitfiebernd, mitfeiernd, mitgerissen auf (A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Franziska Kersten
den Schultern meines Vaters hier in Ostberlin vor der Mauer, als die Grenze geöffnet wurde. Ein Moment, dessen historische Bedeutung mir seinerzeit natürlich nicht klar war. In der Folge – das habe ich sehr wohl wahrgenommen – hat sich aber vieles für die Menschen in meinem Umfeld verändert – und nicht immer zum Guten.
Aber wer heute von Sachsen-Anhalt nach Niedersachsen fährt, der überquert keine Grenze – es gibt keine Wachtürme, keine Minenfelder, keine Todesstreifen –, der durchquert das Grüne Band. Dass das heute möglich ist, verdanken wir vor allem den mutigen Menschen in der DDR, die Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Ihnen gilt unser Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Corinna Rüffer
## [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn wir an den Bau der Mauer erinnern, dann gedenken wir der Opfer und des Leids, das über viele Menschen gebracht wurde. Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger wurden ihrer individuellen Freiheit beraubt. Familien wurden zerrissen und Freundschaften zerstört. Biografien wurden verbogen, Menschen gebrochen, oder sie starben für den Wunsch, von einem Teil des Landes in den anderen zu gelangen. Diese Verletzung elementarer Menschenrechte ist durch nichts zu rechtfertigen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Corinna
Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger einsperrt, ist weder demokratisch noch sozialistisch. Diese Lehre ist für meine Partei unumstößlich.
(Beifall bei der Linken)
Gleichzeitig ist sie politischer Auftrag, den Einsatz für individuelle Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenund Bürgerrechte und die Demokratie ins Zentrum des eigenen politischen Handelns zu stellen. Ich bin daher sehr stolz, dass sich meine Partei konsequent für einen humanitären Umgang mit Flüchtenden und die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl einsetzt.
(Beifall bei der Linken)
Die Mauer um Europa, an der allein in diesem Jahr bereits mehr als 2 000 Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Armut gestorben sind, ist ein Verbrechen.
(Beifall bei der Linken)
Nie wieder darf ein Staat auf Menschen schießen, weil sie eine Grenze überwinden wollen. Und nie wieder darf der Schutz einer Grenze mehr zählen –
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
## David Schliesing (Die Linke):
– als der Schutz eines Menschenlebens.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Corinna
Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das galt gestern. Das gilt heute.
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
## David Schliesing (Die Linke):
Und dafür tragen wir die Verantwortung auch morgen.
Danke.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Corinna
Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Danke. – Der nächste Redner ist Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Sepp Müller (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin 1989 in der Lutherstadt Wittenberg geboren, in dem Jahr des Mauerfalls. Ich gehöre der ersten Generation Ostdeutscher an, die ihr ganzes bewusstes Leben in Freiheit genießen durfte. Wir mussten nie einen Ausreiseantrag stellen. Wir mussten nie fürchten, dass ein falsches Wort unsere berufliche Zukunft zerstört. Und wir mussten nie erleben, wie eine Mauer uns von unseren Freunden und der Familie trennt.
Am 13. August 1961 sperrte ein Staat seine eigenen Bürger ein. Die Mauer nannte man „antifaschistischen Schutzwall“. Die Mauer war aber weder antifaschistisch noch ein Schutzwall. Sie markierte eine Todeszone. Selbstschussanlagen und Schießbefehl waren das Eingeständnis, dass die SED-Diktatur nur mit Gewalt erhalten werden konnte. Und von dieser SED-Diktatur kann man zwar den Namen ändern, liebe Linke; aber politische Verantwortung verschwindet dadurch nicht.
(Zurufe von der Linken)
Sie sind weiterhin der Rechtsnachfolger der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.
(Widerspruch bei der Linken)
Sie tragen bis heute dafür noch Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
So wie die Mauer kein antifaschistischer Schutzwall war, war die DDR kein antifaschistischer Staat. Für ehemalige Nationalsozialisten gründete die SED sogar eine eigene Partei.
Auch Israel hat die DDR nie anerkannt; stattdessen lieferte sie palästinensischen Terrorgruppen Zehntausende Sturmgewehre und Millionen Schuss Munition.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: In der Tradition stehen die noch immer!)
Ihre Israelfeindschaft überschritt immer wieder die Grenze zum Antisemitismus.
(A)
(B)
(C)
(D)
## David Schliesing
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Bis heute! – Zuruf von der Linken: Geht es Ihnen eigentlich noch gut?)
Das klingt heute weit weg. Doch der Antisemitismus in der umbenannten SED ist ganz nah.
(Zuruf von der AfD: Berlin lässt grüßen! –
Zuruf von der Linken)
In Berlin unterstützt Die Linke israelfeindliche Proteste, lässt antisemitische Künstler auftreten und sucht die Unterstützung der Organisierten Kriminalität. Hier im Bundestag sitzt jemand in Ihren Reihen, der den Chef des berüchtigten Rammo-Clans „mit Respekt“ grüßen lässt.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann
[AfD])
Ihr Mann aus den Reihen der Linken ist eine Schande für dieses Parlament.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der Linken)
Für uns als Union ist es klar: Wir schützen jüdisches Leben jeden Tag. Für uns ist auch der Unvereinbarkeitsbeschluss unverhandelbar. Mit ihm steht und fällt unsere politische Glaubwürdigkeit. Der erste Parteivorsitzende der SPD in der Nachkriegszeit, Kurt Schumacher, hat Folgendes zur SED gesagt: Sie sind „die rotlackierte Doppelausgabe der Nationalsozialisten“. Recht hatte er. Deswegen rufe ich SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu: Wer diese antiisraelische Linke ins Rote Rathaus trägt, hat bei der Holocaustgedenkstunde am 27. Januar (Dr. Götz Frömming [AfD]: … nichts verloren!)
nichts mehr zu suchen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
„Nie wieder!“ ist jetzt und hier in Berlin, –
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
## Sepp Müller (CDU/CSU):
– wo Juden Angst haben müssen, dass ihre Sicherheit bald massiv bedroht ist.
(Zurufe von der Linken)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank, Herr Müller. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
## Sepp Müller (CDU/CSU):
Nie wieder Mauern! Nie wieder Antisemitismus! Nie wieder Sozialismus!
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Endlich mal eine zünftige Rede! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Endlich mal Klartext! Sehr gut! – Zurufe von der Linken)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Der letzte Redner in dieser Vereinbarten Debatte ist Ronald Gläser von der AfD.
(Beifall bei der AfD)
## Ronald Gläser (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Zupke! Zunächst: Frau Katrin Göring-Eckardt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagen Sie: Jemand, der mit einer Simson in Sachsen-Anhalt über die Dörfer fährt, relativiert das DDR-Unrecht. – Das ist doch plumper Blödsinn.
(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine blöde Unterstellung! Das wissen Sie auch genau! Sie sind ja nicht dumm! Sie sind ja nicht dumm!)
– Also, das war auf jeden Fall ein unpassender Vergleich.
(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Denn der Vergleich bezog sich nicht auf die Leute, sondern auf Sie!)
Denn wir sind die Partei, die sich in Deutschland wie keine andere gegen den Sozialismus einsetzt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Herr Schliesing, wenn Sie sagen, die DDR sei nicht sozialistisch gewesen, (Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Deswegen singen sie auch die DDR-Hymne!)
dann möchte ich Ihnen an der Stelle sagen: Worüber reden wir denn hier? Warum wurde denn vor 65 Jahren von der DDR ihr eigenes Staatsgebiet eingemauert? Doch nicht, weil die Leute dahin geflohen sind, sondern weil sie da wegwollten. Und warum? Weil schon damals in der DDR die gleiche Politik betrieben worden ist, die Ihre Komplizen in Berlin und Sie jetzt wieder machen wollen: der Kampf gegen das Privateigentum, die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Da sind Sie sich mit der Linken doch ziemlich ähnlich!)
Schauen Sie sich doch an, wie es auf der Welt in Ländern ausschaut, in denen das auch nur mal zehn Jahre am Stück so umgesetzt worden ist! Da sieht es aus wie auf Kuba.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! – Zuruf von der Linken)
Und das ist kein attraktiver Wohnungsmarkt.
Aber ich glaube auch gar nicht, dass es Ihnen wirklich darum geht, den Leuten eine bessere Wohnung zu verschaffen, sondern das, was Sie wollen, ist doch der Kampf gegen das Privateigentum. In dieser Traditionslinie mit der SED stehen Sie. Dieser Kampf ist damals schon geführt worden. Die Mauer war kein Betriebsunfall der deutschen Geschichte. Sie war die Konsequenz, sie war die Logik dieser Politik der SED. Und es war die (A)
(B)
(C)
(D)
## Sepp Müller
Logik eines Staates, der die Freiheit bekämpft, der die Bürger dem Staat ausliefern will, der das Privateigentum verachtet.
Und wenn Sie alle hier mit dieser Brandmauerpolitik weitermachen wollen, dann werden Sie in Kürze eine neue Mauer um unser ganzes Land herum bauen müssen. Ich hoffe, das wird nicht der Fall sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Vereinbarten Debatte liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 5:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
## Drucksache 21/8124
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache sogleich, wenn hier alle Umsetzungen erfolgt sind, und ich bitte, bilaterale Gespräche, die notwendig sind, nach draußen zu verlegen. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Markus Frohnmaier für die AfD.
(Beifall bei der AfD)
## Markus Frohnmaier (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während in Deutschland überall gespart wird und unsere Bürger immer stärker zur Kasse gebeten werden, hat diese Bundesregierung mehr als 100 Milliarden Euro deutsches Volksvermögen an die Ukraine verschenkt – an einen Staat, der unsere deutschen Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat. Aber damit nicht genug – und darüber sprechen wir heute –: Sie wollen auch noch militärische Beistandsgarantien für die Ukraine, und Sie wollen die Ukraine zum assoziierten Mitglied der Europäischen Union machen.
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung handelt nicht wie ein Vertreter deutscher Interessen. Diese Bundesregierung agiert wie eine Außenstelle der ukrainischen Regierung.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen
Coße [SPD])
Ich habe das diese Woche selbst im Ausschuss erlebt. Diese Woche hat der Generalbundesanwalt, der Chefankläger der Bundesrepublik Deutschland, dem Auswärtigen Ausschuss einen Bericht gegeben. Er hat allen anwesenden Abgeordneten und den Regierungsvertretern bestätigt, dass der ukrainische Staat an der Sprengung von Nord Stream beteiligt war.
Wissen Sie, was dann ein deutscher Staatsminister sinngemäß dazu gesagt hat?
(Zuruf von der Linken: Der macht das schon wieder!)
Es ist egal, was ein deutsches Gericht dazu sagt. Es ist egal, dass der Bundesgerichtshof festgestellt hat: Das war ein Kriegsverbrechen gegen Deutschland. Und es ist egal, dass der BGH eine Verletzung deutscher Souveränität festgestellt hat. Und es ist egal, dass der Generalbundesanwalt uns auf gut Deutsch erklärt hat, die Ukraine hat mitgesprengt. – Das ist diesem Staatsminister völlig egal.
Im Gegenteil: Deutschland soll die Ukraine bis zum letzten Ukrainer weiter finanzieren. Meine Damen und Herren, früher hätte man dies „Landesverrat“ genannt. Heute ist es offizielle Regierungspolitik. Das wird es mit uns nicht mehr geben.
(Beifall bei der AfD – Florian Hahn, Staatsminister: Das ist nicht die Wahrheit!)
– Natürlich ist das die Wahrheit. Ich habe Ihnen im Ausschuss die Gelegenheit gegeben, das richtigzustellen, und Sie haben nicht davon Gebrauch gemacht.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Das ist nicht nur erstunken und erlogen, das ist schäbig! Herr Frohnmaier, das ist schäbig, was Sie hier veranstalten!)
Bezahlt wird das alles mit deutschem Steuergeld und deutscher Wirtschaftskraft und im Ernstfall, meine Damen und Herren, womöglich mit dem Leben und dem Blut deutscher Soldaten.
Auf dem EU-Gipfel in Zypern wurde darüber beraten, wie die EU-Beistandsklausel auf die Ukraine ausgeweitet werden kann.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Schon wieder gelogen!)
Friedrich Merz forderte ebenfalls in einem Brief an die EU-Spitze, diese Beistandsklausel politisch auf die Ukraine auszuweiten.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Und schon wieder gelogen! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Was denn?)
Stellen Sie sich das mal vor. Ihr Fahrplan (Roland Theis [CDU/CSU]: Versuchen Sie es doch einfach mal mit der Wahrheit! Das funktioniert bei Ihnen aber nicht!)
– und darum schreien Sie gerade auch so in die Rede hinein – ist für jeden Bürger da draußen völlig klar: Sie bereiten den Kriegseintritt Deutschlands (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Ronald Gläser
aufseiten der Ukraine vor. Mit uns nicht, liebe Herren von der Union!
(Beifall bei der AfD – Roland Theis [CDU/ CSU]: Sie sind ein Hetzer! Sie sind ein Hetzer und ein Vaterlandsverräter noch dazu!)
Ich frage Sie jetzt mal als Vater: Wenn Sie junge Männer an die Ostfront schicken wollen: Wie erklären Sie einer deutschen Mutter, dass ihr Sohn gefallen ist?
(Roland Theis [CDU/CSU]: Sie können das wahrscheinlich auf Russisch erklären!)
Was sagen Sie eigentlich einer deutschen Mutter, wofür ihr Sohn getötet wurde? – Das ist kein Spiel. Machen Sie sich das endlich mal klar! Sie spielen mit dem Leben unserer Kinder.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann dürfen russische Agenten hier im Deutschen Bundestag sprechen?)
Ich sage Ihnen: Meine Kinder bekommen Sie nicht!
(Beifall bei der AfD)
Sie handeln völlig verantwortungslos, und deswegen sagen wir ganz klar: Die Ukraine darf niemals Mitglied der NATO werden, (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie doch nach Petersburg, wo Sie hingehören!)
die Ukraine darf niemals Mitglied der EU werden (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie doch zu Ihrem Geldgeber nach Petersburg!)
und Deutschland darf sich niemals zum militärischen Beistand gegenüber der Ukraine verpflichten, meine Damen und Herren.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russische Agenten haben hier am Rednerpult nichts zu suchen!)
Ich muss Ihnen wirklich sagen – man kann es auch hier sehen, wie weit diese Leute von der Realität entfernt sind –: Die Deutschen wollen in keinen Krieg mehr verwickelt werden. Sie von den Grünen offenbar schon. Wir wollen das nicht.
(Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russischer Agent! – Roland Theis [CDU/CSU]: Das ist Täter-Opfer-Umkehr!)
Meine Damen und Herren, wir können ja auch an den Reaktionen hier sehen, wie entkoppelt diese Leute mittlerweile von der Lebensrealität der Deutschen sind. Ihr Philipp Amthor kann ja auf der Kanzleramtsdachterrasse dann in seinem Strandkorb sitzen, währenddessen wir hier in Deutschland mit allen Problemen zu kämpfen haben, die Sie als Union den Bürgern da draußen eingebrockt haben.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Das haben sie
Ihnen schön aufgeschrieben in Moskau!)
Ich kann Ihnen sagen: Die Bürger werden Ihnen dafür die Quittung geben.
(Beifall bei der AfD)
Und an die Linken: Lernen Sie bitte den Unterschied zwischen einer geheimen Sitzung, einer öffentlichen Sitzung und einer Sitzung, wie wir sie diese Woche hatten.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Das ist Ihnen doch egal! Sie kabeln alles durch!)
Ich habe das Recht, aus dem Ausschuss zu zitieren und darüber zu berichten, was die offiziellen Positionen der Bundesregierung sind.
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank, Herr Frohnmaier.
## Markus Frohnmaier (AfD):
Und wenn dort ein deutscher Staatsminister sitzt, der solche Sachen äußert, dann müssen die Bürger da draußen das auch erfahren.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! – Jürgen Coße [SPD]: Sie erzählen nur nicht die Wahrheit! Das ist das Problem!)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Sie müssen zum Ende kommen.
## Markus Frohnmaier (AfD):
Danke.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Frage, ob man Dinge, die in einem Ausschuss behandelt werden, hier zitieren darf oder nicht, wird nicht im Plenum behandelt, sondern im Ausschuss und an anderer Stelle. Dafür haben wir miteinander etliche Gremien. Dort wird das dann behandelt.
Und wenn es dazu noch Erwiderungen braucht: Es gibt für alle anderen Fraktionen jetzt die Möglichkeit, zu erwidern.
Deshalb oder auch nicht deshalb – ich weiß es nicht erteile ich das Wort Knut Abraham von der CDU/CSU- Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
## Knut Abraham (CDU/CSU):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, ich bin überhaupt nicht bereit, hier zu buckeln und auf Ihre bodenlosen Provokationen zu antworten bzw. über diese Stöckchen zu springen. Sie müssen auf einer anderen Ausschusssitzung gewesen sein. Sie müssen während des Geschichtsunterrichts auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben in einer diabolischen Art und Weise (A)
(B)
(C)
(D)
## Markus Frohnmaier
(Zuruf von der AfD: Sachlich!)
die Opfer der Ukraine verhöhnt in jedem Satz, den Sie hier gesagt haben.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Habe ich nicht gehört!)
Sie werden über den Frieden sprechen wollen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)
Dann schauen wir uns den Frieden in Europa doch mal an. Was hat den Frieden in den letzten sieben Jahrzehnten in Europa denn gesichert? Die Idee der europäischen Einigung, die Konstruktion der Europäischen Union: kleine und große Staaten gleichberechtigt – können Sie sich das vorstellen? –, nicht das Recht des Stärkeren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kleine und große Staaten gleichberechtigt mit dem Fundament des europäischen Binnenmarktes mit einem gemeinsamen, integrierten, gewählten Parlament. Nie hat es einen militärischen Konflikt gegeben zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem anderen EU-Mitgliedstaat. Das ist jahrzehntelang bewährte Friedensrealität durch Schaffung des verbundenen, vereinten und immer wieder erweiterten Europas.
Wo Europa nicht ist, ist oft eine Grauzone: Diese brauchen Sie und Ihre Freunde für Geschäfte und krude politische Ideen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Da gibt es den Rahmen des europäischen Rechts nämlich nicht. Es blühen dort Korruption und Misswirtschaft, Instabilität und Konflikte.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, in der Ukraine!)
Da zeigt sich ganz klar, was Sie wollen. Wenn Sie der Meinung sind, die Ukraine solle der EU nicht beitreten dürfen, dann zeigen Sie: Sie wollen keine stabile, prosperierende, europäische Ukraine. Sie wollen eine Ukraine, die alleingelassen und der russischen Willkür ausgesetzt bleibt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Die Ukraine hat bereits viel erreicht: den Kandidatenstatus, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Das Land reformiert sich trotz des brutalen Krieges. Es gibt übrigens ganz beachtliche Erfolge der Korruption. Wer hat denn diese Fälle aufgedeckt? Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden; und das funktioniert. Und deren Handbuch empfehle ich mal zur Übersetzung ins Russische.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir haben ein Konzept für ein friedliches, friedvolles Europa, und das Modell heißt Europäische Union. Sie haben keine Vision. Sie wollen das Land im Stich lassen.
Sie kennen keine europäische Solidarität. Auch dieser Antrag dient dem Ziel, Putin dabei zu helfen, sein Kriegsziel zu erreichen.
Wir lehnen diesen Antrag vom Grunde unseres Herzens ab. Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, und die Zukunft Europas liegt in der Erweiterung unserer Zone des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands – auch für die Ukraine.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank, Herr Abraham. – Der nächste Redner ist Robin Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Moskau-Minion der AfD hat eben wieder pflichtbewusst das Memo aus dem Kreml vorgetragen. Spasibo, Towarischtsch! Oder wie sagt man heute in kremlkontrollierten Kreisen?
Sie von der AfD müssen keine vermeintlich abgerissenen Brücken nach Russland betrauern, wenn Sie hier im Plenum den Propagandaverstärker Putins geben.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach was!)
Ihre Brücken zum Kreml stehen auf dem gleichen Fundament von aggressivem Imperialismus, Hass, Gewalt und Krieg.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Roland Theis [CDU/CSU])
Dieser AfD Antrag beweist: Sie sind das Kleinkaliber des russischen Informationskriegs. Ihr Antrag ist ein europapolitischer Offenbarungseid, ein politischer Rückzug aus der politischen Verantwortung für Europa.
Mal ganz grundsätzlich: Die europäische Integration hat unserem Kontinent mehr als sieben Jahrzehnte Frieden und Stabilität gebracht. Sie liegt in unserem strategischen Interesse. Der gemeinsame Binnenmarkt ermöglicht Handel, Investitionen und Arbeitsplätze und sichert unseren Wohlstand. Die EU garantiert Freizügigkeit, also freies Leben, Reisen, Arbeiten und Studieren in Europa. Gemeinsame europäische Regeln schützen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und Frieden. Zugleich verleiht die EU uns gegenüber globalen Mächten mehr Gewicht und macht deutlich: Gemeinsam sind wir stärker, als es jedes einzelne Land sein könnte.
Und genau das ist es, was sich die Ukrainer wünschen; genau das ist es, wofür sie in ihrem Land abgestimmt haben. Sie wollen Teil der europäischen Friedensgeschichte werden. Dafür kämpfen sie; das verteidigen sie für sich und für uns.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Knut Abraham
Während in der Ukraine Menschen um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen, möchte die AfD die europäische Perspektive dieses Landes canceln. Das ist keine mutige Friedenspolitik; das ist eine Politik, die Putins Gewalt und Krieg belohnen würde. Sie fordern, die deutsche Unterstützung einzustellen, um die Ukraine in die Kapitulation zu zwingen. Aber ein Frieden, der durch Erpressbarkeit entsteht, ist kein stabiler Frieden; das ist eine Einladung zu weiterer russischer Eskalation.
Meine Damen und Herren, die AfD spricht von Frieden und schreibt gleichzeitig eine Rechnung über Bodenschätze. Aber Solidarität in Europa ist kein Tauschgeschäft; Europa ist kein nationalistischer Selbstbedienungsladen nach Ihren Vorstellungen.
Und noch krasser in dem Antrag ist die Forderung, Putins eingefrorene Staatsvermögen für die von ihm illegal besetzten Gebiete zu nutzen. Was für ein Wahnsinn!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Die AfD vergoldet Putins tödliches Besatzungsregime.
Ich kann es nicht oft genug betonen: Sie von der AfD sind eine Schande für Deutschland und ein Sicherheitsrisiko für Europa.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Endlich!)
## Dr. Ralf Stegner (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ja geradezu ein Treppenwitz: ein Antrag der AfD, in dem sie sich für die Kopenhagener Kriterien erwärmt – eine europafeindliche Partei, die Deutschland aus der EU herausführen will. Das hieße Massenarbeitslosigkeit für Deutschland. „AfD“ ist die Abkürzung für „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Das ist das, was dabei herauskäme.
Sie sind europafeindlich, (Dr. Michael Blos [AfD]: Wir sind nicht europafeindlich! Was soll der Quatsch?)
obwohl die EU nach zwei schrecklichen Weltkriegen die große Friedensidee gewesen ist.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nun steuern Sie auf den dritten zu!)
Sie wollen das Gegenteil, und dann kommen Sie uns mit den Kopenhagener Kriterien. Insofern muss man auf das Ende des Antrags gucken; da steht das, was Sie wirklich wollen: Hilfe für die Ukraine unterlassen, Sanktionen gegen Russland streichen, der Ukraine die Rechnung für Nord Stream schicken – natürlich ohne rechtsstaatliches Urteil – und zum Dank die seltenen Erden abgreifen. Das ist keine Realpolitik; das ist Beutepolitik. Das ist schäbig und hat mit unseren europäischen Werten nichts zu tun.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Die Ukraine gehört zu Europa; ihr Weg in die Europäische Union bleibt unser Ziel.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Halb Russland gehört auch zu Europa!)
So haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, und dabei bleiben wir auch.
Was allerdings auch stimmt: Am Sonntag haben die demokratischen Parteien einen weiteren Denkzettel bekommen. Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden, auch weil sie Dinge aufgreift, um die wir uns nicht genügend kümmern. Und dann haben wir womöglich am Ende einen Ministerpräsidenten, der eine Rüstungsfirma nutzen will, um mit ihr Remigration zu betreiben. Mit Heimatliebe hat das nichts zu tun; das ist ein Frontalangriff auf unsere freiheitliche Demokratie.
(Johannes Schraps [SPD]: Genau so!)
Deswegen darf man solchen Parteien Themen nicht überlassen; das sage ich hier in allem Ernst. Wenn wir das nicht besser machen, dann holen die Leute mit ihren falschen Narrativen die Menschen ab, denen es um Frieden geht. Ihnen geht es nicht um Frieden; Ihnen geht es um Unfrieden. Alles, was Sie machen, ist das Gegenteil dessen, wofür wir stehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Sie streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Sie sind die Partei des Unfriedens – Unfrieden und Spaltung in unserer Gesellschaft, Unfrieden und Nationalismus in Europa, Unfrieden und Hass gegen Minderheiten.
Wenn es darauf ankommt, stehen Sie auf der Seite Russlands. Herr Frohnmaier hat ja schon ein Abkommen mit der Jugend von Putins Staatspartei Einiges Russland geschlossen. Wenn Sie übrigens über Landesverrat reden, dann sollten Sie mal in Ihre eigenen Reihen gucken.
(Roland Theis [CDU/CSU]: In flagranti dabei erwischt!)
Sie haben ja Angeklagte diesbezüglich in Ihren Reihen. Das müssen Sie anderen Leuten nicht erzählen, Herr Frohnmaier.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Und Herr Kotré und Herr Rothfuß wollten sich eigentlich bei Herrn Medwedew in Sotschi neue Instruktionen abholen. Das war selbst Ihrer Fraktionsführung zu viel russische Heimatliebe, die Sie hier dargelegt haben.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Robin Wagener
(Roland Theis [CDU/CSU]: Ach was! Heute war das okay!)
Am liebsten wäre Ihnen doch eine Koalition mit Einiges Russland. Auch die haben gerade eine Wahl gewonnen – also nicht so richtig eine Wahl und ohne Rechtsstaat und so was.
(Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
Das ist ganz nach Ihrem Geschmack; so würden auch Sie das am liebsten haben wollen.
Nur, ich muss Ihnen sagen: Wir alle stehen hier für etwas ganz anderes. Wir sollten beherzigen, dass wir zwar untereinander unterschiedliche Meinungen haben, aber dass uns nichts mit solchen Leuten verbindet. Es ist schlimm genug, dass so viele Leute Sie wählen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zur Ehrlichkeit gehört eben auch, dass man sagen muss, dass der Populismus, den Sie betreiben, und Ihr Geschäftsmodell – Sie versuchen, die Angst der Menschen für sich zu instrumentalisieren – uns dazu zwingen, besser zu werden, mit den Menschen darüber zu reden, dass sie nicht Parteien wählen, die uns ins Unglück führen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Reden Sie noch ein bisschen mehr mit den Menschen! Das hilft ganz gut! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie müssen einfach wieder die Probleme lösen! Sie sind die Regierung! Sie müssen nicht reden, Sie müssen handeln!)
Dieses Europa entstand nach der Befreiung von einem Regime, auf das sich Leute wie Ihre Mitglieder berufen. Ihr Herr Höcke zum Beispiel knüpft daran an. Von solchen Leuten sind wir befreit worden. Deutschland will so was nie wieder haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir müssen endlich mal unsere Geschichte begreifen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD])
Sie wissen das ganz genau. Die Geschichte haben Sie nicht begriffen. Wissen Sie, die Deutschen – – (Markus Frohnmaier [AfD]: Es ist schön, dass Sie da sind und es uns erklären! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf des Abg. Jens Behrens [SPD]: Hätten Sie in der Schule mal aufgepasst!)
– Ja, das ist gut. Ich habe nur Zweifel daran, dass Sie das begreifen.
(Roland Theis [CDU/CSU]: Das wäre zu viel
Hoffnung an der Stelle!)
Da reichen Ihre intellektuellen Fähigkeiten nicht aus, Herr Frohnmaier; das muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Steffen
Kotré [AfD]: Sonst keine Argumente?)
Da ist nicht viel bei Ihnen übrig geblieben.
Sie sitzen im Deutschen Bundestag und halten solche Reden, die Hassreden sind, (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie sind doch der Oberpöbler! – Markus Frohnmaier [AfD]: Das war gerade eine Hassrede! War das eine Liebeserklärung, die Sie gerade gehalten haben?)
die den Menschen Angst machen und die im Übrigen auch eine Frechheit sind, was die Weltgemeinschaft angeht. Sie stehen für ein Deutschland, von dem uns die Alliierten befreit haben; das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Das ist das, wofür Sie stehen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Desiree Becker [Die Linke] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hören Sie auf mit Ihrer Hassrede! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer waren denn die Alliierten? Die USA und Russland! Was ist mit Ihren Gesprächskanälen? Welche Verbündeten haben Sie denn noch in der Welt?)
Deswegen in allem Ernst: Wir haben nichts mit Ihnen gemein. Keiner Ihrer Anträge wird jemals hier Zustimmung finden.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das werden wir noch sehen!)
Und freuen Sie sich nicht zu früh!
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Stegner, der
Oberpöbler der SPD!)
Wenn Sie tatsächlich glauben, dass Sie in Deutschland mal was zu melden haben, dann täuschen Sie sich. Wir werden das gemeinschaftlich verhindern; das ist der Auftrag, den wir haben.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Es reicht langsam!)
Dieser Antrag heute ist einmal mehr Beweis dafür, dass wir das gemeinschaftlich besser tun müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war aber eine echt schwache Rede! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Unterirdisch!)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Lea Reisner ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
## Lea Reisner (Die Linke):
Herr Präsident! Abgeordnete! Wenn es nicht so bitter wäre, wäre es lächerlich: Die AfD inszeniert sich als Friedenspartei und als Partei der kleinen Leute, und beides ist schlicht gelogen.
(Beifall bei der Linken)
Eine Friedenspartei fordert nicht die Wehrpflicht, eine Friedenspartei will keine hochgerüstete Bundeswehr, und eine Friedenspartei schaut nicht auf ein zerbombtes Land und fragt: Welche Rohstoffe können wir uns da sichern?
(A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Ralf Stegner
(Beifall bei der Linken)
Viele Arbeiterinnen und Arbeiter wählen heute die AfD. Aber auch dieser Antrag zeigt wieder: Um euch geht es dieser Partei nicht. Sie steht fest an der Seite des Kapitals und der Überreichen.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau! – Dr. Michael Blos [AfD]: Euch wählen nur die Islamisten! – Markus Frohnmaier [AfD]: Und Sie stehen an der Seite der Clans!)
Keine Friseurin, kein Dachdecker, keine Pflegekraft hätte auch nur einen Cent mehr in der Tasche, wenn deutsche Unternehmen ukrainische Rohstoffe ausbeuten dürften, wie es hier gefordert wird. Was den Menschen in diesem Land helfen würde, wäre eine echte Umverteilung und ein höherer Mindestlohn. All das lehnt die AfD entschieden ab.
Aber auch die Bundesregierung muss sich fragen lassen: Wo ist der politische Weg aus diesem Krieg? Wo ist die Strategie für Verhandlungen, und wo ist die Perspektive für einen dauerhaften Frieden? Die humanitäre Hilfe reicht hinten und vorne nicht aus. Der nächste Kriegswinter steht vor der Tür. Die Menschen frieren und sterben nun im fünften Jahr dieses Krieges, und das ist nicht akzeptabel.
(Beifall bei der Linken)
Die Ukraine wird zerrissen – von Russland, das sie überfallen hat und zum Teil völkerrechtswidrig besetzt hält, und von allen, die dort Rohstoffe, Märkte oder Einfluss wollen. Wir sagen: Menschen sind keine Verhandlungsmasse, Länder sind keine Rohstofflager, und Solidarität ist kein Geschäftsmodell.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen weder eine Politik, die Frieden mit Abschottung und nationalem Vorteil verwechselt, noch eine Politik, die militärische Unterstützung zum Selbstzweck werden lässt. Was wir brauchen, ist eine Politik, die Diplomatie ernst nimmt, das Völkerrecht nicht nach Freund und Feind unterscheidet und Sicherheit nicht nur militärisch denkt.
Unsere Jugend hat das übrigens verstanden, geht morgen gegen die Wehrpflicht auf die Straße und verweigert sich der Kriegslogik.
(Beifall bei der Linken)
Dafür volle Solidarität von unserer Seite.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich Roland Theis das Wort für die CDU/CSU- Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Roland Theis (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch im Hinblick auf die heutige Debatte und insbesondere auf das, was Sie hier vorgelegt und auch vorgetragen haben, Herr Frohnmaier – eine persönliche Anmerkung. Dieser Antrag ist selbst für Ihre Verhältnisse – ich weiß ja nicht, wer ihn Ihnen aufgeschrieben hat; aber Sie haben es jedenfalls selber vorgetragen – an Perfidität, an Schäbigkeit nicht zu überbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine Schande für dieses Parlament.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wohl einen wunden Punkt getroffen! – Markus Frohnmaier [AfD]: Richtig unangenehm!)
Wir sprechen über die Ukraine, das europäische Land, das seit 2022 um sein Überleben kämpft, dessen städtische Bevölkerung jede Nacht im Luftschutzkeller verbringt, wo letzte Nacht eine Geburtsklinik von der russischen Armee beschossen wurde, (Alexis L. Giersch [AfD]: Kinderkrankenhaus!)
wo nächstes Jahr Kinder eingeschult werden, die nichts anderes kennen als ein Land im Krieg, wo die russische Armee – das ist die Armee, von der Sie noch die Tassen im Schrank stehen haben – Kinder entführt, Zivilisten erschießt und Kriegsverbrechen begeht. All das ist Ihnen keine Erwähnung wert. Das ist schäbig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist eine Schande für dieses Parlament.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen uns moralisch in den Krieg pressen! Moralisch in den Krieg pressen wollen Sie uns! – Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD])
Sie sind eine Schande für dieses Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wollen, dass wir aufhören, diesen Menschen zu helfen (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Wir wollen nicht den dritten Weltkrieg mit Russland! Sie wollen den dritten Weltkrieg!)
– doch! dann lesen Sie doch mal Ihren Antrag! –, dass wir zum Beispiel aufhören, die Luftverteidigung gegen russische Raketen zu unterstützen. Wissen Sie, „Luftverteidigung“, das klingt so abstrakt, aber wir verteidigen keine Luft. Wir verteidigen Kinderbetten und Krankenhäuser.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir verteidigen Deutschland! Unsere Kinder verteidigen wir! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist nicht unser Krieg!)
Darum geht es. Diese Menschen wollen Sie im Stich lassen. Denen fallen Sie mit diesem Antrag, mit Ihrer Politik im Auftrag des Kremls in den Rücken. Es ist eine Schande für unser Vaterland, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(A)
(B)
(C)
(D)
## Lea Reisner
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist nicht unser Krieg! Gehen Sie doch selber! Lassen Sie unsere Kinder in Ruhe!)
Und dazu kommt, dass das, was Sie vortragen, nicht im deutschen Interesse ist.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Wir sind in Deutschland, Herr Kollege, nicht in der ukrainischen Rada! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Weder NATO, weder EU!)
– Hören Sie mir doch einfach zu, dann erkläre ich es Ihnen.
(Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sie verteidigt die europäische Friedensordnung. Wir profitieren heute schon. Die Bundeswehr profitiert für unsere eigene Verteidigung von den Erfahrungen, von der Innovationskraft der ukrainischen Streitkräfte. Deshalb tun wir das übrigens auch nicht allein. UK, Kanada, Japan, Dänemark, Norwegen, die Niederlande, die baltischen Staaten und nicht zuletzt die Europäische Union: Wir unterstützen die Ukraine gemeinsam, weil es unser Land, weil es Europa sicherer macht, meine sehr verehrten Damen und Herren – vor Ihren Freunden im Kreml.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das letzte Mal waren Sie am Hindukusch! Das ist genauso gescheitert! „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“: Was für ein Blödsinn!)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir tun das aus Solidarität. Wir tun das aber auch, weil die Ukraine ein attraktiver Partner für uns ist. Ich will Ihnen eines zurufen: Es ist ein großes Glück, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer –
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
## Roland Theis (CDU/CSU):
– in freier Entscheidung souverän für Europa entschieden haben. Deshalb gehen wir diesen Weg gemeinsam mit den Menschen in der Ukraine.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8124 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir demgemäß.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
## Drucksache 21/6215
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
## Drucksache 21/8158
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten beschlossen.
Das Wort hat Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
## Helge Lindh (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es ja mittlerweile allzu sehr gewohnt, zu erleben, dass Prozesse negativ dargestellt werden oder dass dann Visionen darin bestehen, eine imaginierte Vergangenheit zu beschwören, die angeblich viel besser war, obwohl sie das gar nicht so wirklich war.
Beim Designschutz und beim Designrecht haben wir es mit einem Fall zu tun, wo tatsächlich über die Jahre europäisch Veränderungen geschaffen wurden. Und es ist eine Erfolgsgeschichte, eine positive Geschichte. So eine Nachricht kann man auch einmal begrüßen und beklatschen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben dabei tatsächlich insbesondere der europäischen Ebene zu danken, über die wir oft stöhnen, die aber mit der Harmonisierung und den europäischen Standards und auch der Stärkung der Schutzrechte im Rahmen der entsprechenden Richtlinie gute Arbeit geleistet hat. Wir danken dem Ministerium für einen exzellenten Gesetzentwurf, auch dem Team von Staatssekretärin Kramme, das den parlamentarischen Prozess ausgezeichnet begleitet hat.
Und ich danke ausdrücklich meinem Kollegen Breilmann von der Union, der sich, kaum im Bundestag angekommen, sofort in die Verhandlungen stürzte und hochkompetent und konstruktiv einen Beitrag leistete. Ganz herzlichen Dank dafür! Wir können auch einmal Danke sagen in diesen Zeiten. Und das müssen wir auch.
(Beifall des Abg. Johannes Wiegelmann
[CDU/CSU])
Da die Ausgangsbedingungen so gut waren, haben wir im Grunde nur zwei wesentliche Veränderungen: einerseits eine Klarstellung beim Begriff „Offenbarung“ im Designrecht, der sinnvoll war, und auch im Sinne der Richtlinie. Und wir schaffen eine Übergangsfrist bei der Frage der Entrichtung von Gebühren. Und das stärkt (A)
(B)
(C)
(D)
## Roland Theis
auch – im Sinne derjenigen, um die es geht – gerade die kleineren Anmelder; denn sonst wären Härten entstanden, die wir tunlichst vermeiden sollten.
Hinzu kommt noch ein anderer Bereich – Stichwort „EmpCo-Richtlinie“. Dort sorgen wir bei Bestandsprodukten dafür, dass es nicht etwa zur Massenzerstörung und Massenvernichtung von Produkten kommen muss. Und das machen wir rechtssicher, pragmatisch und richtlinienkonform.
Das bedeutet einerseits, dass Greenwashing vermieden wird. Das ist ja der Sinn dieser Richtlinie. Das, was Recycling sein soll, muss auch Recycling sein, was als bienenfreundlich gekennzeichnet wird, muss tatsächlich auch bienenfreundlich sein. Andererseits gucken wir aber, dass Bestandsprodukte, die schon vor Inkrafttreten der Richtlinie in den Verkehr gebracht wurden, tatsächlich nicht zerstört werden müssen. Und bei der Geltendmachung von Ansprüchen muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Das ist alles vernünftig, es ist pragmatisch, und es ist richtig.
Und wir lenken den Blick auf einen Bereich der Innovation, der Kreativindustrie, der nicht so beachtet wird, der aber für unser Land wichtig ist. Wir können auch denjenigen dankbar sein, die entwickeln, die Designs schaffen. Und wir passen das Ganze jetzt der Gegenwart an mit ihren neuen Technologien und neuen Darstellungsformen – zeitgemäß und gut.
Abschließend möchte ich auf das zurückkommen, was ich am Anfang sagte. Auch wenn Designschutz und Designrecht nicht im Zentrum des öffentlichen Interesses steht, finde ich es bemerkenswert, dass wir ein Verfahren erlebt haben, bei dem die Sachverständigen sagten, dass es ein Rechtsgebiet sei, das sehr gut funktioniert. Alle – Anwender, DPMA, also Deutsches Patent- und Markenamt, Gerichte – halten diese Gesetzgebung europäisch wie national für gut, bewährt und sinnvoll. Und die haben wir noch weiter verbessert.
Wir leben also in einem Land, auch wenn wir oft stöhnen und meckern, in dem verdammt vieles sehr gut funktioniert und in dem wir es sogar noch besser und besser funktionierend machen können. Also: Das spricht doch für uns und unseren Staat. Und damit schließe ich und wünsche einen guten Abend.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
## Dr. Christoph Birghan (AfD):
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, wir sind uns heute teilweise sogar mal einig. Das ist ja auch mal etwas, was gar nicht so schlecht ist und nicht so häufig in diesem Hohen Haus auftritt.
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das deutsche Designrecht modernisiert und die europäische Design- Richtlinie umgesetzt werden. EU-Regelungen können können! – im gewerblichen Rechtsschutz sinnvoll sein. Wer grenzüberschreitend wirtschaftet, braucht verlässliche Schutzstandards für einen funktionierenden Binnenmarkt; das ist natürlich eine Binsenweisheit.
Aber problematisch wird es, wenn EU-Vorgaben dem nationalen Gesetzgeber kaum noch Gestaltungsspielraum lassen. Wir müssen uns immer daran erinnern: Die EU beruht auf dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und dem Subsidiaritätsprinzip. Auf dem Papier ist es immer eindeutig, und auch heute wurde wieder das Hohelied davon gesungen. In der Praxis sieht es aber leider immer mehr anders aus.
Über den Binnenmarkt und die Implied-Powers-Doktrin werden europäische Zuständigkeiten immer weiter gefasst. Was bleibt da noch von Subsidiarität? Richtlinien geben längst nicht nur Ziele vor, sondern eben zunehmend Details. National, also im deutschen Parlament, bleibt dann oft nur das Abschreiben. Und dann klopft man sich gegenseitig auf die Schultern und sagt, wie toll das alles gelaufen ist. Ja, wenn man wenig Spielraum hat, kann man auch wenig falsch machen. Der geplante neue § 38a des Designgesetzes ist dafür ein sehr gutes Beispiel.
Die Richtlinie will auf die neuen Möglichkeiten des 3D-Drucks reagieren – so weit, so gut. Künftig soll auch das Erstellen, das Herunterladen, das Kopieren, das Teilen oder Verbreiten von Medien oder Software, mit denen ein geschütztes Erzeugnis hergestellt werden kann, vom Designschutz erfasst werden. Das Wort „kann“ ist da sehr, sehr wichtig.
Das Anliegen ist natürlich nachvollziehbar. Und auch wir als AfD wollen natürlich einen funktionierenden Designschutz. Aber das Wort „kann“ ist in diesem Kontext auch problematisch. Denn es könnte für eine Verletzung bereits genügen, dass eine Software zur Herstellung eines designverletzenden Erzeugnisses allein verwendet werden kann, also dass sie lediglich dafür geeignet ist. Damit bleibt unklar, wie weit der Kreis möglicher Verletzer reicht. Das ist die Anwenderfreundlichkeit, die hier fehlt: vom Designer, der eine CAD-Datei erstellt, über denjenigen, der sie wiedergibt, bis hin zum Plattformbetreiber oder gar dem Softwarehersteller.
Natürlich kann man die Klärung derartiger Fragen den Gerichten überlassen, aber der Weg bis zum Bundesgerichtshof – wer das schon einmal gemacht hat, weiß das – ist lang und teuer. Ein Softwareentwickler, ein Designer oder ein mittelständisches Unternehmen sollte nicht mehrere Instanzen durchlaufen müssen, um zu erfahren, ob eine Handlung überhaupt unter diese Vorschrift fällt. Rechtssicherheit sollte der Gesetzgeber schaffen und nicht erst der BGH.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb schlagen wir in unserem Änderungsantrag vor, die Verantwortlichkeit eines Dritten explizit daran zu knüpfen, ob er weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass die betreffenden Medien oder Software dazu geeignet und bestimmt sind, für eine Ver- (A)
(B)
(C)
(D)
## Helge Lindh
letzung des eingetragenen Designs verwendet zu werden. Diese Regelung gibt es analog im Patentgesetz, ist da in der Vergangenheit sehr erfolgreich angewandt worden und schafft Rechtssicherheit. Somit würden wir dann einen klaren Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Dritten und der eigentlichen Designverletzung schaffen.
Unser zweiter Änderungsvorschlag betrifft die geplante Abschaffung des Beitritts zum Nichtigkeitsverfahren im Designrecht und – man hat das gleich wieder huckepack genommen – im Markenrecht. Begründet wird dies damit, dass diese Beitrittsmöglichkeiten nur selten genutzt werden und die Verfahren mit der Abschaffung angeblich entschlackt werden sollen. Das überzeugt aber nicht. Ein Verfahrensrecht wird nicht dadurch überflüssig, dass es selten benötigt wird. Und, meine Herren von den Regierungsparteien, eine Entschlackung wäre in unserem Staat sicherlich in vielen Bereichen angebracht; aber hier brauchen wir das wirklich nicht.
(Beifall bei der AfD)
Denn: Jeder, der wegen Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen wird, hat ein Interesse daran, einem bereits laufenden Verfahren beizutreten und eine Klärung herbeizuführen. In anderen Rechtsbereichen, bei der Zivilprozessordnung – wie eben schon genannt – und im Patentrecht, haben wir diese Möglichkeit. Man hätte sie auch deshalb im Sinne der Anwenderfreundlichkeit weiter bestehen lassen können.
Meine Herren und Damen, was wir brauchen, ist nationaler Gestaltungsspielraum, und wir sollten ihn dort, wo er besteht, auch nutzen. Hier haben wir das leider versäumt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Michael Breilmann (CDU/CSU):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Ideen verdienen guten Schutz. Und gelungene Designs – das habe ich schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs gesagt – sind wirtschaftlich sehr wertvoll. Es lohnt sich, dieses Gut vollumfänglich zu schützen; denn die Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Land.
Ich kann mich den Worten von Herrn Lindh nur anschließen. Wenn man die Sachverständigenanhörung noch mal Revue passieren lässt, wenn man auch die dort vorgetragenen Stellungnahmen liest, dann wird man feststellen, dass insbesondere die Praktiker dieses Gesetz sehr loben.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ich bin Praktiker!)
– Ich komme gleich noch auf den § 38 zu sprechen. Dazu sind ja klare Äußerungen getroffen worden. – Digitale und animierte Designs haben längst Einzug in unsere Lebenswelt gehalten. Es ist deswegen folgerichtig, dass der Entwurf diese neuen Designformen ausdrücklich aufgreift.
Auch die Einbeziehung digitaler Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit dem 3-D-Druck ist sachgerecht. Da sind wir bei § 38 Designgesetz, den Sie ändern wollen. Sie haben diesbezüglich bei der Sachverständigenanhörung eine Frage gestellt und darin den Vergleich zu § 10 Patentgesetz gezogen. Daraufhin kam von den Sachverständigen der Hinweis, dass das doch ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen sei.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Es sind zwei unterschiedliche Gesetze! Das stimmt schon, ja!)
Dann passierte etwas ganz Interessantes. Ein Sachverständiger, der Vorsitzende des Ausschusses für Designrecht der Patentanwaltskammer, hat den § 38, so wie wir ihn heute wahrscheinlich mehrheitlich beschließen werden, ausdrücklich gelobt. Und er hatte sogar den Wunsch geäußert, wonach dieser Paragraf auch die Schlupflöcher im Patentgesetz schließt und auch dort Anwendung findet.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Man muss halt mal fragen, welche Unternehmen dieser Herr vertritt!)
So stark kann die Wahrnehmung von Praktikern auseinanderfallen.
Besonders hervorheben möchte ich, dass dieser Entwurf gerade Einzelentwerfern und kleinen sowie mittleren Unternehmen dient. Vereinfachte Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt, klarere Regelungen zu Nichtigkeit, Schutzdauer und Aufrechterhaltung sowie das neue Eintragungssymbol machen Designschutz praktisch nutzbar und insbesondere die Verfahren effizient und kostengünstig. Und auch das ist im Sinne der Praktikerinnen und Praktiker.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir haben – das muss man noch mal positiv betonen auch bei der Reparaturklausel eine ausgewogene Lösung gefunden. Der Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt wird gestärkt; Reparaturen werden bezahlbar.
Neben einigen Anpassungen am Gesetzentwurf war es uns auch wichtig, bei der Neuheitsschonfrist in § 6 des Designgesetzes eine Regelung zu finden. Wir als CDU/ CSU haben darauf gedrungen, dass künftig die eigene Veröffentlichung dem späteren Schutz auch dann nicht entgegensteht, wenn das veröffentlichte und das angemeldete Design zwar nicht identisch sind, aber im Gesamteindruck übereinstimmen. Das passt dann zur Richtlinie, und auch das gibt Rechtssicherheit. Wir haben hier, glaube ich, ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Christoph Birghan
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin, Awet Tesfaiesus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gute Rede!)
Der Kollege Aaron Valent von der Fraktion Die Linke hat seine Rede ebenfalls zu Protokoll gegeben.2)
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und der Linken)
Damit ist der letzte Redner in dieser Aussprache Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das kam jetzt unerwartet! – Gegenruf der Abg. Carmen Wegge [SPD]: War das jetzt notwendig?)
## Dr. Konrad Körner (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben ein Hundekorb in Erdbeerform, ein liegender Buddha als Wandschmuck und eine Regenbogenleuchte gemeinsam? Nein, das ist nicht die Ausstattung irgendeiner Esoterikmesse. Das sind tatsächlich eingetragene Designs.
Das Design kann über den Erfolg eines Produkts entscheiden. Es kann einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellen. Das Design ist Eigentum. Und wir wollen nicht übers Enteignen reden, sondern darüber, wie wir Eigentum schützen können.
(Zurufe von der Linken: Oh!)
Denn wir wissen: Eigentum ist die Wurzel des Wohlstands. – Da müssen Sie nicht stöhnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, auch wenn es spät ist es wird heute auch noch später –, sondern Sie sollten zuhören.
Das Designrecht schützt deshalb die konkrete äußere Gestaltung eines Produkts, schafft einen Anreiz für Kreativität und Innovation. Wie relevant das bezüglich Eigentum ist, zeigen die Zahlen: allein 2025 fast 30 000 einzelne Designs, mehr als 80 pro Tag.
Design verändert sich. Deswegen muss sich auch das Designrecht verändern. Künftig können zum Beispiel auch Bewegungen oder Animationen Teil eines geschützten Designs sein. Denken Sie an das Aufleuchten eines Logos oder die charakteristische Animation auf einem Display. Das ist wichtig; denn wenn sich die Welt ändert, dann muss, wie gesagt, auch das Recht dementsprechend angepasst werden.
Wir reagieren – wir haben es gerade schon diskutiert auf die neuen Formen von Rechtsverletzungen, zum Beispiel beim 3-D-Druck. Und wir stärken auch den Schutz gegen Produktpiraterie. Künftig können Rechteinhaber bereits gegen nachgeahmte Produkte vorgehen, die lediglich durch Deutschland transportiert werden. Sie müssen also nicht mehr darauf warten, dass die Ware ihren Bestimmungsstaat erreicht. In meiner Heimat Nürnberg ist das angesichts der dort stattfindenden Spielwarenmesse ein echter Wirtschaftsfaktor. Produktpiraterie schädigt unseren Innovationsstandort Deutschland. Wir machen den jetzt ein Stückchen sicherer.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das macht die Durchsetzung von Designrechten also schon an den Grenzen effektiver.
Wir bauen außerdem ein bisschen Bürokratie ab. Kaum genutzte Verfahren – wir haben von einem Fall in einem Verfahren gehört – werden gestrichen und die Anmeldung und Verwaltung von Designs vereinfacht. Oder, um es mit einem der bekanntesten Designer des 20. Jahrhunderts, Charles Eames, zu sagen: „The details are not the details. They make the design.“ Das gilt auch für gute Gesetzgebung. Das hier ist so ein gutes Gesetz.
Herzlichen Dank und schönen Abend.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8158, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6215 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/8161 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6215 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
## Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der Union und der SPD. Jetzt mögen sich diejenigen erheben, die dagegenstimmen wollen. – Das ist niemand. Und jetzt diejenigen, die sich enthalten wollen. – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
1) Anlage 5 2) Anlage 5 (A)
(B)
(C)
(D)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Drucksache 21/4933
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
## Drucksache 21/8156
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten beschlossen.
Da sich hier nicht groß umgesetzt werden braucht, wie es aussieht, eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort Nicklas Kappe für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Nicklas Kappe (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinungsfreiheit bedeutet auch, Widerspruch auszuhalten. Wer sich öffentlich äußert, der muss mit Gegenwind rechnen. Das gilt für Politiker, das gilt für Vereine, und das gilt auch für Unternehmerinnen und Unternehmer. Aber Widerspruch und öffentliche Ächtung, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Nehmen wir einmal an, man wollte diese Grenze gesetzlich ziehen. Dann, meine lieben Damen und Herren von der AfD, ist Ihr Vorschlag immer noch unzureichend; denn er schafft viele rechtliche Unklarheiten. Das wurde bereits in der ersten Lesung hier deutlich. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz anführen: Wer politische Auseinandersetzungen mit einem einzigen Satz im Kartellrecht regeln will, der muss schon sehr genau benennen, was er dort eigentlich sanktionieren will. Und so hat auch das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass selbst ein Boykott von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Kann“!)
Aber mich beschäftigt heute vielmehr eine andere Frage: Müssen wir Unternehmerinnen und Unternehmer überhaupt vor den Konsequenzen einer politischen Aussage schützen? Vor jeder Konsequenz? Und da sage ich: Nein. Wer sich als Unternehmerin, als Unternehmer äußert, der muss auch mit Kritik rechnen. Ja, vielleicht steht der Name am nächsten Tag in der Zeitung, und vielleicht gibt es auch einzelne Bürgerinnen und Bürger, die dann die Produkte nicht mehr kaufen. Und ich sage Ihnen: Das wird die Unternehmer trotzdem nicht daran hindern, sich politisch zu äußern. Ja, die eine oder andere NGO schießt sicherlich mal übers Ziel hinaus. Aber nur weil es schlechte Kampagnen von NGOs gibt, brauchen wir von Ihnen jetzt nicht auch noch ein schlechtes Gesetz, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen noch was: Ich möchte sogar, dass Unternehmerinnen und Unternehmer sich einmischen. Davon lebt unsere Zivilgesellschaft. Ich kann verstehen, dass gerade jetzt viele das Gefühl haben, sich einmischen zu wollen. Überlegen Sie mal, was in diesem Land gerade politisch diskutiert wird: Wir reden in Berlin von Vergesellschaftung. Wir reden in Sachsen-Anhalt von der Abschaffung der Schulpflicht. Da kann ich jeden Handwerksmeister und jede Bankkauffrau verstehen, die sich Sorgen um den Nachwuchs machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und wem das nicht passt, der kann dem widersprechen. Und auch das ist völlig in Ordnung. Beides gehört zusammen: die Freiheit, öffentlich eine Position zu beziehen, und genau die gleiche Freiheit, öffentlich diese Position zu kritisieren. Das gilt für Unternehmen genauso wie für Politiker, Gewerkschaften oder Vereine.
Eine lebendige Demokratie braucht Menschen, die sich einmischen, die Verantwortung übernehmen, die miteinander streiten, ohne dem anderen das Recht auf seine eigene Meinung abzusprechen. Meinungsfreiheit zeigt ihren Wert eben nicht nur im Beifall, sie zeigt ihn auch im Widerspruch. Deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.
(Beifall bei der AfD)
## Tobias Matthias Peterka (AfD):
Herr Präsident! Liebe Bürger! Der politische Wettbewerb zwischen Parteien muss in einer Demokratie gewaltfrei, fair und im Optimalfall unter Wahrung höchstmöglichen Wahrheitsgehalts stattfinden. So weit haben wir hier hoffentlich einen Konsens.
Während der Linke-Partei-Gemischtwarenladen sonst stets nach Gleichstellung und Abschaffung jeder denkbaren Startvorteile in Gesellschaft oder Beruf schreit, wollt ihr genau das für euer politisches Vorfeld weiter beanspruchen. Ihr pocht auf euer Geburtsrecht – quasi in Form von gesellschaftlicher Lufthoheit als Erben des linken Durchmarschs durch die Institutionen. Ganz schön bourgeoises Statusdenken und zugleich übrigens ein historischer Treppenwitz. Die Union schaut weg – jetzt auch wieder – und möchte bloß nicht selber in den Fokus der staatsfinanzierten Schreihälse geraten. Das ist entweder dumm oder feige.
(Beifall bei der AfD)
Aber diese Etappe der bundesdeutschen Geschichte neigt sich dem Ende entgegen. Der linke Stimmenblock kannibalisiert sich vor unseren Augen und schmilzt unaufhörlich. Die Bürger wollen den offenen Wettbewerb (A)
(B)
(C)
(D)
## Vizepräsident Omid Nouripour
der Ideen. Sie wollen keine Denkanleitungen mehr und keine billigen Boykottkampagnen einer selbsternannten Moralelite.
Daher: Schlank und schmerzlos unsere Ergänzung des § 21 GWB, des Verbots von Boykottaufrufen, um steuerbegünstigte Vereinigungen. Der Anknüpfungspunkt sollte bekannt sein: Sobald ein Verein als gemeinnützig angepriesen wird, fließen Spendengelder sehr viel besser, da diese von der persönlichen Steuer abgesetzt werden können. Gleichzeitig eröffnen sich dadurch neben Vereinfachungen der Rechnungslegung die ungestörten Geldströme staatlicher Mittel über diverse Fördertöpfe. Die peinliche Scharade angeblicher Neutralität beim Durchreichen all dieser Gelder hat als erheblichen Stützpfeiler das Label „gemeinnützig“. Inzwischen ist dort alles vollkommen pervertiert.
Als AfD-Bundestagsfraktion hatten wir bereits Erfolge beim Aufdecken der dreistesten Spielchen. So wurde etwa dem Campact-Ökosystem die Gemeinnützigkeit aberkannt. Staatliche Mittel bezog man dort zwar nicht; aber die Gemeinnützigkeit öffnete Tür und Tor zu moralischer Lufthoheit und diesen Spendengeldern. Soll sich Campact nun austoben mit billigen, durchschaubaren Maulkorbkampagnen und sonstigem linken Gift. Solange keine Gelder oder staatlich sanktionierten Steuervorteile eingeheimst werden, ist das politisches Vorfeld und auch absolut zulässig; das haben wir nie infrage gestellt.
Der politische Linksblock will aber wie immer den Kuchen haben und den Kuchen gleichzeitig essen: angeblich unabhängiges, frei manövrierbares Vorfeld einerseits und staatliche Autorität, Gelder und Bevorzugungen andererseits. Damit muss Schluss sein! Steuergeld ist für die Bürger da und nicht für politische Propaganda.
(Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]:
Das sagt der Richtige!)
Im Vorfeld wurden schon wieder Nebelkerzen gezündet. Aber das Trommeln für eine politische Richtung ist durch alle Instanzen gegangen und als nicht gemeinnützig ausgeurteilt. Machen wir also aus diesem Lippenbekenntnis eine sofort wirksame Ansage mit klaren Rechtsfolgen. Ruft nämlich eine angeblich gemeinnützige Vereinigung oder ein Tarnkonstrukt zum Boykott von Unternehmen und anderen Vereinigungen auf, so steht dem Opfer nach unserem Gesetz das volle Instrumentarium der wettbewerbsrechtlichen Klagen zur Verfügung, also Unterlassung, Beseitigung und vor allem Schadensersatz. Damit sind wir nicht mehr im Bereich von abstraktem rechtlichem Klein-Klein, sondern sofort bei frei skalierenden finanziellen Risiken für die politischen Brandstifter.
Systematisch ist im GWB auch Platz für Verbände und Vereinigungen, selbst wenn die nicht gewinnorientiert sind; denn entscheidend ist die Schutzrichtung. Und auch das Lüth-Urteil steht dem definitiv nicht entgegen; das verlangt nämlich gerade die Abwägung der Interessen beider Seiten. Politische Propaganda ist nicht gemeinnützig, weder im steuerrechtlichen Sinn noch moralisch. Das Interesse, einem Unternehmen – oder jetzt dem Presseportal „Nius“ – finanziell zu schaden, kann nach Abwägung aller Umstände entsprechend dem Lüth-Urteil nur dann bestehen, wenn keinerlei staatliches Geld oder sonstige Vorteile im Banner geführt werden. Das sollte wirklich jeder echte Demokrat denklogisch begreifen können, oder er muss es durch finanzielle Strafen – durch unser Gesetz – erst lernen.
(Beifall bei der AfD)
Und ja, jeder weiß, dass Linke Konsequenzen für eigenes Handeln in jeder Lebenslage fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Auch diese ganzen NGO-Verbände, die hier gemeint sind, halten sich für über dem Recht stehend. Daher muss dieses Gesetz her – lieber gestern als heute. Aber spätestens wenn wir die Mehrheit in diesem Haus haben, wird es kommen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
## Zu Protokoll gegeben hat Sebastian Roloff für die
## SPD-Fraktion seine Rede.1)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich darf das Wort erteilen Julian Joswig für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dieser Gesetzentwurf ist so typisch für die Arbeit der AfD; denn sie schlüpft damit mal wieder in ihre Lieblingsrolle: die Opferrolle.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wir arbeiten wenigstens!)
Und sie wittert die große Verschwörung gegen sich. Aber, meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ein politischer Maulkorb im Gewand des Kartellrechts. Die AfD behauptet, Unternehmen würden unter – Zitat – politischen Konformitätsdruck gesetzt. Aber was Sie eigentlich stört, ist nicht Zwang. Was Sie stört, sind Widerspruch und Kritik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was Sie stört, ist, dass Bürgerinnen und Bürger, Verbände und die Zivilgesellschaft öffentlich sagen: Wir machen nicht mit bei Rassismus, bei Demokratiefeindlichkeit und bei der Normalisierung von Rechtsextremismus, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Vanessa Zobel [CDU/CSU] und Dr. Johannes Fechner [SPD] und Mirze Edis [Die Linke])
Es ist doch kein Wunder, dass ausgerechnet die AfD das verbieten will. Aber wissen Sie was? Auch Unternehmen sind Teil von Politik; der Kollege Kappe hat das eben auf den Punkt gebracht. Sie sind Teil unserer Gesell-
1) Anlage 6 (A)
(B)
(C)
(D)
## Tobias Matthias Peterka
schaft. Wer als Unternehmer politische Positionen unterstützt, Debatten beeinflusst oder Spenden tätigt – besonders an eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird –, ja, der muss auch Kritik aushalten. Denn in einer offenen Gesellschaft dürfen Bürgerinnen und Bürger Produkte kaufen oder eben auch nicht kaufen, Unternehmen kritisieren oder loben, Alternativen empfehlen, Geschäftspartner zum Umdenken auffordern und öffentlich auf politische Verbindungen hinweisen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Genau!)
All das ist gesellschaftliche Teilhabe, und all das ist völlig konform mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
(Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja, aber mit der hat es die AfD ja auch nicht so!)
Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der freie Markt lebt davon, dass wir als Verbraucherinnen und Verbraucher Informationen erhalten und dann bewusst Entscheidungen treffen können. Auch ich kaufe ganz bewusst manche Produkte nicht, kaufe nicht von bestimmten Unternehmen. Ja, man könnte sagen, ich boykottiere Unternehmen – und das als Wirtschaftspolitiker.
(Zuruf von der AfD)
Ich kann selbst entscheiden, ob ich eine Schokomilch von einem Unternehmen kaufe, das Rechtsextremismus finanziert, oder ob ich es nicht tue und stattdessen ein anderes Produkt kaufe, vielleicht von einer lokalen Molkerei, vielleicht eine vegane Schokomilch. Die ist nämlich genauso braun wie sie – also wie die Schokomilch.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
Ich kann selbst entscheiden, ob ich einen Energydrink eines Unternehmens kaufe, das die Kommerzialisierung des Fußballs vorantreibt, oder ob ich es nicht tue. All das und noch viel mehr können wir als Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch wenn Sie von der AfD es nicht hören wollen: Wir sind und wir bleiben ein freies Land, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei uns gilt nicht nur die Meinungsfreiheit. Wir haben auch die Freiheit, selbst zu entscheiden, was wir kaufen und welche Unternehmen wir unterstützen oder kritisieren. Und diese Freiheit werden wir uns nicht nehmen lassen!
Ich komme zum Schluss. Dieser Gesetzentwurf schützt in keinster Weise den Wettbewerb. Er soll allein die AfD vor gesellschaftlichem Widerspruch schützen.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie haben es gar nicht gelesen! Sie haben es nicht gelesen!)
Deshalb lehnen wir ihn ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die Fraktion Die Linke enthält das Wort Mirze Edis.
(Beifall bei der Linken)
## Mirze Edis (Die Linke):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen, wie eine braune Partei mit diesem Gesetzentwurf versucht, unsere Demokratie schleichend zu zerstören, um ein diktatorisches System zu errichten.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wettbewerbsrecht! Das ist aber mal eine interessante Idee!)
Denn Sie wollen die politische Einflussnahme von Gewerkschaften, NGOs und Initiativen einschränken. Und da sagen wir als Linke: Nein, nicht mit uns!
(Beifall bei der Linken – Knuth Meyer-Soltau
[AfD]: Ja, ihr habt andere Pläne!)
Wer politische Macht ausübt, muss politische Kritik aushalten. Sie führen hasserfüllte und rassistische Kampagnen und wollen politische Gegenwehr ausschalten. Die Liste dubioser Spendenskandale Ihrer Partei hört nicht auf.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das sagt der von einer Clanpartei! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Apropos Skandal!)
Und auf Ihrer Liste der Unterstützer stehen unter anderem Elon Musk und Donald Trump.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ja, bei euch der Rammo! Besser Musk als Rammo!)
Die sind gerade dabei, demokratische Institutionen und Medien in den USA auszuhebeln – genau nach Ihrem Geschmack. Und dann kommen Sie hierher und sagen ka…frech: Verbieten wir doch einfach diese unliebsame Kritik von NGOs.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ich verstehe gerade gar nichts! Was ist das für eine Sprache?)
Meine Damen und Herren, das ist der Versuch, politische Gegenwehr auszuschalten.
(Beifall bei der Linken)
Wenn ein Unternehmen eine Partei unterstützt, ist das Lobbyismus und eine Gefahr für unsere Demokratie. Das beste Beispiel liefert die jetzige Bundesregierung mit Friedrich Merz und Katherina Reiche und ihren fossilen Energieclans, (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, Clans! Ja, das können Sie! Clans, das verstehen Sie!)
mit ihrem BlackRock-Clan, mit ihren Rüstungsclans.
Wir Linke sagen: Kein Maulkorb für Gewerkschaften! Kein Maulkorb für NGOs! Kein Maulkorb für Zivilgesellschaften! Und keine Sonderrechte für die AfD! Sie verkörpern die braune Ideologie von 1933 bis 1945.
(Zuruf von der AfD: Frechheit!)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Julian Joswig
Alle Autokraten dieser Welt sind Ihre Freunde. Sie feinden zivilgesellschaftliche Bewegungen an, das Herzstück unserer Demokratie. Sie entfernen Deutschland immer weiter von der Demokratie.
All Ihre Handlungen, die ganze Menschengruppen bedrohen und die Menschenwürde verletzen, die Menschen ausgrenzen und völkisch sind, werden wir entschieden bekämpfen – hier und überall. Ihr Gefasel von Remigration ist die Gefahr, nicht unsere NGOs. Deshalb sage ich: Es lebe unser Grundgesetz! Es lebe unsere Demokratie!
(Lachen des Abg. Knuth Meyer-Soltau [AfD])
Es lebe Meinungsfreiheit!
Danke sehr.
(Beifall bei der Linken – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Zwei Minuten Blödsinn! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Danke für die Werbung!)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Vanessa Zobel ihre
## Rede zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8156, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4933 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/ CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Keiner. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 sowie Zusatzpunkt 6:
22 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von
## Vermögenswerten
## Drucksache 21/5869
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
## Drucksache 21/8159
ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
## Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
## Drucksache 21/8109
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich darf für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner das Wort erteilen und damit die Aussprache eröffnen.
(Beifall bei der SPD)
## Dr. Johannes Fechner (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Verbrechen darf sich nicht lohnen.
(Beifall bei der SPD)
Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass wir Straftaten nicht nur aufklären und die Täter bestrafen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass die Gewinne, die Täter durch Straftaten erzielen, insbesondere durch Organisierte Kriminalität, nicht bei ihnen verbleiben. Dem dient dieser gute Gesetzentwurf, über den wir heute beraten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben ja schon in vergangenen Wahlperioden einiges getan, um die Vermögensabschöpfung in Deutschland effektiver zu gestalten bzw. diese überhaupt erst zu ermöglichen. So konnte etwa im Jahr 2023 eine halbe Milliarde Euro durch Vermögensabschöpfung eingezogen werden. Ich finde, das ist ein Erfolg. Aber dabei darf es nicht bleiben.
(Jens Behrens [SPD]: Sehr richtig!)
Deswegen ist es wichtig, dass wir heute weitere Verbesserungen für eine effektivere Vermögensabschöpfung beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir werden mit diesem Gesetz die Möglichkeiten verbessern, auch EU-grenzüberschreitend Vermögen abzuschöpfen und die entsprechenden Verfahren zu führen. Es ist ja klar, dass Organisierte Kriminalität nicht an der Grenze haltmacht. Deswegen müssen wir die Vermögensabschöpfung über die EU-Grenzen hinweg ermöglichen. Das ist ein wichtiger Fortschritt.
Wir verbessern die Zuständigkeit und regeln, dass die justizielle Vermögensabschöpfung bei den Staatsanwaltschaften der Länder angesiedelt ist.
Wir richten außerdem erstmalig Vermögensverwaltungsstellen ein, die auf Länderebene zentralisiert einer Staatsanwaltschaft oder einer Generalstaatsanwaltschaft 1) Anlage 6 (A)
(B)
(C)
(D)
## Mirze Edis
zugewiesen sind. So werden die Vermögensverwaltung und die Beratungs- und Netzwerkaufgaben der Vermögensverwaltungsstellen bei den Ländern in 16 zentralen Stellen gebündelt.
Wir verbessern den grenzüberschreitenden Informationsaustausch durch klare gesetzliche Grundlagen, damit europaweit Vermögen abgeschöpft werden können.
Zukünftig gelten klare und auch kürzere Fristen, wenn ein Informationsersuchen aus dem Ausland kommt, damit die Verfahren schneller werden.
Und wir schaffen eine Rechtsgrundlage, um Vermögenswerte auch schon vor Eingang eines Ersuchens aus dem EU-Ausland vorübergehend zu sichern, damit die Täter keine Zeit haben, um die Taterträge verschwinden zu lassen. Das ist dann aber zugegeben ein enormer Eingriff, der nur unter engen Voraussetzungen möglich ist. Das haben wir in diesem Gesetz aber auch klargestellt. Es muss konkrete Anhaltspunkte für die Straftat geben und klar sein, dass ein Informationsersuchen kommt. Also bloße Vermutungen reichen für die Sicherstellung nicht aus.
Die Opfer von Straftaten bekommen das Recht, eine Notveräußerung eines sichergestellten Gegenstands zu beantragen. Das gilt dann zukünftig auch bei Grundstücken und Immobilien. Auch das ist eine wichtige Maßnahme für den Opferschutz.
Die Umsetzung der Richtlinie zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung, über die wir heute hier beraten, ist aber nur ein Schritt. Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine grundlegende Änderung einzuführen – ich würde so weit gehen und sagen: ein Gamechanger –, nämlich die Beweislastumkehr. Zukünftig muss derjenige, bei dem ein hoher Vermögenswert festgestellt worden ist, nachweisen, dass er diese Mittel nicht aus Straftaten erlangt hat. Andernfalls kann die Vermögensabschöpfung greifen. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt. Da freuen wir uns schon auf die Beratungen mit dem BMJV.
Aber schon mit dem heutigen Gesetz ermöglichen wir deutliche Fortschritte bei der Effektivität der Vermögensabschöpfung gerade über die EU-Grenzen hinweg. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Damit ist ganz klar: Verbrechen darf sich nicht lohnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten um Zustimmung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die AfD-Fraktion erhält Knuth Meyer-Soltau das Wort.
(Beifall bei der AfD)
## Knuth Meyer-Soltau (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verbliebenen Kollegen! Lassen Sie mich eines vorab für meine Fraktion unmissverständlich klarstellen: Kriminelle Strukturen müssen mit aller Härte bekämpft werden! Wer sein Vermögen durch schwere, durch Organisierte Kriminalität erwirtschaftet, der darf sich in diesem Land nicht darauf verlassen, dass dieses Geld sicher ist.
(Beifall bei der AfD)
Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter einer effektiven Strafverfolgung. Aber der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Und genau darum geht es heute. Dieser Gesetzentwurf schafft massive neue Möglichkeiten für Datenzugriffe, für Informationsaustausch und für vorläufige Sicherstellungen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau!)
Deshalb müssen wir hier im Hohen Hause eine ganz einfache, aber fundamentale Frage stellen: Wo endet die notwendige Strafverfolgung – und wo beginnt der übermäßige, der übergriffige staatliche Zugriff auf unsere Bürgerinnen und Bürger? Die Antwort der Bundesregierung auf die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung kann doch nicht einfach lauten: Die Technik macht es möglich, also machen wir das. – Nein, der Staat muss sich selbst Grenzen setzen. Ein funktionierender Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass seine Behörden möglichst viel können. Er zeichnet sich dadurch aus, dass seine Behörden nur das dürfen, was ihnen das Gesetz klar, präzise und verhältnismäßig erlaubt.
(Beifall bei der AfD)
Schauen wir uns diesen Entwurf an. Der Richtervorbehalt und der neue § 91r des IRG. Bei „Gefahr im Verzug“ soll die Staatsanwaltschaft künftig Vermögen im Alleingang vorläufig sichern können, (Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Vorläufig“!)
und die nachträgliche, verfassungsrechtlich dringend gebotene gerichtliche Kontrolle wird faktisch ausgehebelt.
Meine Damen und Herren, machen wir uns doch einmal bewusst, was das in der Praxis bedeutet. Stellen Sie sich einen mittelständischen Unternehmer vor, dessen Logistikfirma plötzlich ins Visier einer unübersichtlichen grenzüberschreitenden Ermittlung gerät. Die Staatsanwaltschaft riegelt per Mausklick die Konten ab. Kein Richter hat das vorher geprüft. Und das Schlimmste: Es gibt im Anschluss keine automatische gerichtliche Überprüfung.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch!)
Die Existenz des Betriebes ist von heute auf morgen eingefroren.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein!)
– Doch! – Das spricht klar für einen Richtervorbehalt.
Und dann diese Fristen. Acht Stunden – acht Stunden! – für Auskünfte im internationalen Datenaustausch. Was auf dem Papier nach digitaler Dynamik klingt, ist in der Realität ein rechtsstaatlicher Albtraum. Ein konkretes Beispiel: Um 11 Uhr vormittags schickt eine Behörde aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ein dringliches Informationsersuchen über ein deutsches Unternehmen. Ein Zahlendreher im System, ein ähnlich klingender Name, eine Namensverwechslung beim Geschäftsführer. Die Uhr tickt. Innerhalb von acht Stunden müssen die Daten geliefert oder die Konten gesperrt werden. Es bleibt überhaupt keine Zeit, die Richtigkeit dieser sensiblen Daten (A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Johannes Fechner
verlässlich zu prüfen. Nebenbei ist die Frage, wie man innerhalb von acht Stunden eine effektive Verteidigung organisieren soll. Um 19 Uhr am selben Abend sind die Konten dicht, die Existenz vernichtet – basierend auf einem ungeprüften Behördenfehler.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein!)
Wer übernimmt dafür eigentlich die Verantwortung? Sie? Das sind keine theoretischen Spielereien.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Doch!)
Erst Rechtssicherheit, dann Geschwindigkeit – und nicht andersrum!
Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem ständigen Argument: Wir setzen doch nur europäische Vorgaben um. – Brüssel ist kein Freifahrtschein für den Abbau von Bürgerrechten!
(Beifall bei der AfD)
Europäische Zusammenarbeit ist richtig und wichtig. Aber Zusammenarbeit darf niemals bedeuten, dass bewährte nationale Kontrollmechanismen stillschweigend geschleift werden.
Sie präsentieren uns diesen Entwurf als Beitrag zu mehr Effizienz. Aber mehr Bürokratie, die Sie doch eigentlich abschaffen wollen, ist keine Effizienz. Bedenken Sie, dass unsere Gerichte ohnehin schon unter der Aktenlast von offenen Verfahren – ich glaube, es waren 1 Million – ersticken.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Viele AfD-Abgeordnete darunter!)
Deshalb fordern wir für die weiteren Beratungen eine grundlegende Nachbesserung. Erstens: klare, unmissverständliche und enggefasste Voraussetzungen für jeden Eingriff. Zweitens: den uneingeschränkten Erhalt des Richtervorbehalts und effektiven Rechtsschutz. Und drittens: strikte Löschfristen und Kontrolle beim Datenaustausch.
Lassen Sie mich zum Schluss eines ganz deutlich machen: Kriminellen ihr illegal erworbenes Vermögen zu entziehen, hat unsere volle Unterstützung, selbstverständlich.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das hat sich gerade anders angehört! – Zuruf des Abg. Jens Behrens [SPD])
– Hören Sie doch mal zu! – (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Gern!)
Aber wir wehren uns entschieden dagegen, wenn unter dem Etikett der Kriminalitätsbekämpfung die Freiheit und die Rechtssicherheit der Bürger Stück für Stück beschnitten werden.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming
[AfD]: So ist das!)
Ein starker Rechtsstaat muss beides können: Kriminalität konsequent bekämpfen – und die Freiheit der Bürger konsequent schützen. Dieser Gesetzentwurf schafft diese Balance nicht.
(Jens Behrens [SPD]: Sie haben uns nicht zugehört!)
Deswegen sagen wir in dieser Form: Nein, danke!
Und machen Sie gern mit Ihrer Arroganz so weiter. Das bringt uns jede Menge Stimmen.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Christian Moser.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Christian Moser (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten setzen wir eine Richtlinie der EU fristgemäß um. Die Umsetzung dieser Richtlinie in dieser Legislatur bedeutet aber noch viel mehr: Wir machen sozusagen den ersten Streich, um grenzüberschreitende Organisierte und schwere Kriminalität besser zu bekämpfen.
Ein zentraler Punkt in diesem Gesetzentwurf ist die Einrichtung sogenannter justizieller Vermögensabschöpfungsstellen. Das übernehmen bei uns die Staatsanwaltschaften der Länder. Sie sind in Zukunft in der Lage, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, wenn die unmittelbare Gefahr des Verlusts der aufgespürten und ermittelten Vermögensgegenstände besteht. Das ist besonders wichtig, um gerade hier als Staat handlungsfähig zu werden.
Was mich besonders freut, ist, dass in den jetzt abzustimmenden Gesetzentwurf die Notveräußerung von Grundstücken in § 111p StPO aufgenommen wurde. Eine Anregung aus dem Freistaat Bayern.
Rechtshilferegelungen sind in diesem Gesetzentwurf so gestrickt, dass ein klarer Rechtsrahmen besteht für ein- und ausgehende Ersuche und für den Informationsaustausch. Diesen können die Strafverfolgungsbehörden jetzt im grenzüberschreitenden Zusammenhang nutzen, um effektiv abzuschöpfen.
Das ist aber nur der erste Streich. Weil der Kollege Dr. Fechner schon umfassend zu diesem Gesetzentwurf Stellung genommen hat, ein kleiner Blick in die Zukunft: Der zweite Streich wird bald folgen. Wir werden noch in diesem Jahr einen großen Wurf bezüglich der Vermögensabschöpfung bekommen, da wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft regeln werden.
(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Hoffentlich kommt das!)
Die Justizministerin hat das angekündigt, und es wurde auch im Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität – Stichwort „Zeitenwende der inneren Sicherheit“ – bekräftigt.
Das wird ein großer Wurf. Warum? Jährlich ziehen wir seit 2017 1 Milliarde Euro an illegalen Vermögenswerten ein. Hier haben sich Verbesserungen ergeben; die Koalitionen der vorangegangenen Wahlperioden haben schon vorgearbeitet. Aber Schätzungen zufolge erzielt (A)
(B)
(C)
(D)
## Knuth Meyer-Soltau
die Organisierte Kriminalität jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro an Umsatz. Aktuell werden also nur 2 Prozent der illegalen Vermögen in Deutschland eingezogen. Das ist der entscheidende Grund – das möchte ich auch in Richtung AfD sagen –, warum die Sicherheit der Menschen in Deutschland gefährdet ist. Und das packen wir jetzt an.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Minimalumsetzung dieser EU- Richtlinie durch die Koalition schützt vielleicht die Bundesrepublik Deutschland vor einem Vertragsverletzungsverfahren, im Kampf gegen Finanzkriminalität wird sie uns aber nicht weiterbringen. Deswegen legen wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen heute einen Gesetzentwurf vor, der mit einer fundamentalen Ungerechtigkeit in unserem Land brechen will.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
## SES 90/DIE GRÜNEN)
Wer beim Schwarzfahren erwischt wird und seine Strafe nicht bezahlen kann, landet im Gefängnis. Wer aber Milliarden an Steuergeldern raubt, gute Kontakte in die Finanzbranche hat, sich eine Armada von Anwälten leisten kann, kommt noch immer viel zu oft ungestraft davon; wir denken gerade an die Cum-Cum- und die Cum-Ex- Betrüger. Dieses Missverhältnis muss sich endlich ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wir wissen auch, wie sich das ändern lässt. Durch Betrug ersparte Steueraufwendungen werden nicht als das Ergebnis von Steuerraub behandelt, was sie aber sind. Wir kennen die großen Ankündigungen des Ministers im Kampf gegen Finanzkriminalität und die tollen Bilder. Was uns aber bis heute nicht vorliegt, ist ein substanzieller Vorstoß, um durch Betrug ersparte Steueraufwendungen endlich wieder als Straftat zu erfassen. Deshalb haben meine Kollegin Lena Gumnior und ich diesen Gesetzentwurf gemeinsam mit Professor Dr. Mohamad El-Ghazi und Anne Brorhilker erarbeitet. Wenn Sie wirklich etwas gegen Finanzkriminelle tun wollen, dann folgen Sie unserem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn auch Sie der Meinung sind, dass organisierter Steuerraub kein Kavaliersdelikt ist, sondern ein Verbrechen an unserer Gesellschaft, dann stützen Sie unsere Forderung, dieses Verbrechen nicht länger nur als „Vergehen“ abzutun, und verankern Sie es endlich ordentlich mit der rechtssicheren Lösung, die wir vorlegen, im Strafgesetzbuch.
Wir dürfen nicht länger zulassen, dass unser Rechtssystem den Eindruck vermittelt: Die großen Fische werden geschützt, während die kleinen mit voller Härte belangt werden. Dass dieser Eindruck entsteht, ist kein Zufall, sondern ist das Ergebnis einer Gesetzgebung, die sich mit organisiertem Steuerbetrug, Aktienkarussell und einer ganzen organisierten kriminellen Wirtschaft drumherum abgefunden hat.
Die kriminellen Netzwerke berauben die große Mehrheit der rechtschaffenen Steuerzahler. Sie berauben die Menschen, die auf ihren Arbeitslohn und auf ihre Supermarkteinkäufe Steuern zahlen müssen. Unser Gesetzentwurf ist da, um diesen Zustand endlich zu durchbrechen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
## Für die Fraktion Die Linke hat Luke Hoß seine Rede zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Sebastian Steineke ebenfalls seine Rede zu Protokoll gegeben.2)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8159, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/5869 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
## Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/8109 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
1) Anlage 7 2) Anlage 7 (A)
(B)
(C)
(D)
## Christian Moser
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG)
## Drucksache 21/7820
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Für die Aussprache ist eine Dauer von 20 Minuten beschlossen.
Für die Bundesregierung darf ich Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Wort erteilen und damit die Aussprache eröffnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister beim Bundeskanzler:
Hohes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde gibt es gute Nachrichten: Deutschland führt 1 : 0.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Sven Wendorf [AfD]: Oh!)
Und es ist auch eine gute Stunde für den deutschen Film. Denn mit dem Gesetz, das hier vorgelegt wird, sind wir dabei, die Neuordnung der deutschen Filmbranche mit einem wichtigen Baustein zu vollenden. Wir haben uns in dieser Legislatur vorgenommen, das Marktdesign für die deutsche Filmbranche neu zu konfigurieren, und sind mit einem Quartett von Maßnahmen gut unterwegs.
Die erste Maßnahme war, den sogenannten Filmbooster zu starten. Wir haben damit die staatliche Filmförderung massiv erhöht: Wir haben sie in Wahrheit verdoppelt. Bisher waren die Bundesmittel für die staatliche Filmförderung bei einem Volumen von etwa 100 Millionen Euro verortet. Jetzt sind wir bei über 200 Millionen Euro. Das ist ein großer Schritt, gerade in diesen haushaltspolitisch schwierigen Zeiten, und damit eine mutige und massive Investition nicht nur in Arbeitsplätze, in technologische Kompetenz, in Standorte, in Wahrheit auch in die wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur unseres Landes.
Der zweite Schritt war die Novellierung des Filmförderungsgesetzes, das wir so ausgestaltet haben, dass die wirtschaftliche und kulturelle Filmförderung nun deutlich gestärkt ist. Die FFA ist in diesem Bereich die zentrale Instanz und kann eine dynamische, offensive Arbeit realisieren.
Das dritte Element ist, dass wir für private Investoren Institutionen und Möglichkeiten öffnen, dass wir mit Investoren sprechen, dass wir Industriepolitik begleitend eröffnen. Deswegen freue ich mich besonders, dass bei den Bavaria Filmstudios eine Privatisierung jetzt möglich ist und Investoren kommen können.
Der vierte Schritt – und das ist der wichtigste – ist der, den wir heute eröffnend gehen: Wir müssen privates Kapital in großer Dimension mobilisieren. Dazu dient dieses Gesetz. Mediendiensteanbieter sollen künftig 8 Prozent ihres Nettoumsatzes in europäische audiovisuelle Werke investieren. Sie werden das tun. Nach den Gesprächen, die wir geführt haben, erwarten wir ein Investitionsvolumen von bis zu 15 Milliarden Euro in den deutschen Film. Das hat es in dieser Dimension noch nicht gegeben. Wir werden also einen Impulsaufschwung sehen in dieser Branche, die sehr lange gelitten hat, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Martin Rabanus [SPD])
und einen verlässlichen, einen dauerhaften Strom von Investitionen in die unabhängige Produktionswirtschaft.
Es handelt sich beim Film um eine Zentralinstanz der deutschen Kreativwirtschaft, aber natürlich auch um eine kulturelle Kategorie. Denn der Film macht nicht nur die Bilder der Welt, die Bilder von uns, sondern auch die Bilder von uns in der Welt. Deswegen freue ich mich sehr über den Trend, dass wieder viele Produktionen angemeldet werden; so viele wie noch nie im Übrigen. Das Gesetz ist deswegen ein starkes Signal für den Aufbruch.
Die Botschaft heißt auch an die Branche: Jetzt investiert! Macht große Filme, macht Arthouse, macht Publikumserfolge, und macht sie bitte hier in Deutschland. Wir holen schon mal das Popcorn.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören Ronald Gläser für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
## Ronald Gläser (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Erfolgreiche Filme entstehen so: Ein Drehbuchautor schreibt ein gutes Drehbuch, das Casting kümmert sich um die Besetzung der Positionen, der Produzent setzt das Ganze um und bezahlt dafür und ein kluger Regisseur sorgt dafür, dass es ein großes Gesamtwerk wird. Am Ende kommt der Zuschauer aus dem Kino und ist glücklich über einen guten Film, den er gesehen hat.
In Deutschland entstehen Filme demnächst anders, und zwar so: Das Drehbuch schreibt die Filmförderungsanstalt, die Regie führt der Herr Staatsminister, die Produzentenverbände besetzen die Rollen, und zum Bezahlen werden die Streamingdienste herangezogen. Die Zuschauer kommen dann aus dem Kino und haben einen Film gesehen, der ihnen von Berufspolitikern und Kulturfunktionären als „kulturell wertvoll“ präsentiert worden ist.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Oh Mann! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Da klatscht die eigene Fraktion nicht!)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Vizepräsident Bodo Ramelow
Darüber reden wir heute.
Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Brauchen wir diese Reform wirklich? Vermutlich brauchen wir sie nicht. Die Regierung selbst gibt in ihrer Begründung unter VI.4.3 die Antwort, dass die betroffenen Unternehmen bereits jetzt viel investieren. Aber da wird noch nicht genug gelenkt, da wird noch nicht genug kontrolliert, und hier liegt offenbar Ihre Absicht. Das kann man machen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der SPD, aber das hat dann mit Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Gesetz, Herr Dr. Weimer, hat als Namen einen regierungstypisch unaussprechlichen Bandwurmsatz. Dabei könnte es einfach heißen: Unsere Demokratie verstaatlicht die Filmindustrie.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Die fünf Minuten Redezeit reichen nicht aus, um alles auseinanderzunehmen, was es an Kritikpunkten gibt. Deswegen will ich mich auf ein paar Punkte beschränken.
Erst einmal: Schon der Begriff „Investitionsverpflichtung“ ist Ihr Wort dafür, dass Sie schamlos in die privaten Kassen von privaten Unternehmen greifen, um Geld nach ideologischen Quoten umzuverteilen. Mindestens 8 Prozent des Umsatzes – wir haben es gerade gehört: des Nettoumsatzes, nicht des Gewinns – sollen künftig gelenkt werden, und zwar in europäische Werke, in Werke in deutscher Sprache und an sogenannte unabhängige Hersteller. Der Staat soll künftig nicht nur entscheiden, wie viel investiert wird, sondern er will auch noch bestimmen: in welcher Sprache, bei welcher Produktionsform und nach welchen Nutzungsrechten. Das ist keine Filmförderung, meine Damen und Herren, das ist sozialistische Produktionslenkung.
(Beifall bei der AfD)
Und da Sie sich auch noch den EU-Regeln unterwerfen, können Sie das Geld noch nicht einmal nur in deutsche Filmproduktionen investieren, sondern es geht auch in europäische Werke; das haben wir eben auch schon gehört. Also wenn ein deutschsprachiger Film in Budapest oder in Kopenhagen produziert wird, dann ist den Bedingungen dieses Gesetzes wahrscheinlich schon Genüge getan. Das heißt, dass die deutsche Filmwirtschaft viel weniger davon profitieren wird, als Sie es hier suggerieren.
Zum Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Sie beziffern die jährlichen Mehrkosten mit 955 000 Euro. Eine milliardenschwere Branche soll 8 Prozent ihres Investitionsvolumens umbauen, und das soll dann weniger als 1 Million Euro an Mehrkosten mit sich bringen? Da sagen wir in Berlin: Da lachen ja die Hühner.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Wie hoch ist die gesamte erzwungene Investitionsquote? Keine Angabe; dazu steht nichts im Gesetz. Inwieweit werden die Abonnementpreise steigen? Keine Angaben. Welche Anbieter werden ihre Inhalte streichen oder ihre Investitionen vom deutschen Markt nehmen? Keine Angabe; nicht untersucht. Wir erinnern uns an Facebook:
Facebook ist nicht mehr im Werbemarkt – wegen Ihrer komischen Transparenzregeln. Es gibt Firmen, die sich auch einfach aus Märkten zurückziehen.
Die Bundesregierung behauptet einfach, es seien keine Preissteigerungen zu erwarten. Doch Überraschung, Herr Dr. Weimer: Streamingdienste funktionieren wie jedes andere Unternehmen auch, und gestiegene Kosten werden an die Kunden weitergegeben.
Markterfolg: Den verlangt das Gesetz ausdrücklich nicht. Zuschauerinteresse: verlangt es nicht. Wirtschaftlichkeit: verlangt es nicht. Es genügt, im richtigen Netzwerk die richtigen Wörter zu sagen. Sie wollen gar keine Kultur unterstützen oder fördern, Sie wollen ein bestimmtes Milieu mästen.
Der schönste Etikettenschwindel ist die sogenannte Opt-out-Regel. Das ist so, wie wenn der Geldeintreiber von der Mafia in die Pizzeria kommt und sagt: Luigi, ich kriege jetzt 1 000 Euro von dir. Ich passe dafür auf, dass dir nichts passiert. – Luigi sagt: Ich hätte gerne die Optout-Regel im Weimer-Style. – Dann antwortet der andere: Kein Problem, Luigi, dann komme ich nur noch einmal im Monat und hole 5 000 Euro ab. – Das ist Ihre Optout-Regel. Wen wollen Sie da eigentlich für dumm verkaufen?
(Beifall bei der AfD)
Die Menschen wollen keinen Staatskommissar, der ihnen erklärt, welche Filme sie im Fernsehen gucken sollen. Die haben eine Fernbedienung. Das reicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Herr Dr. Weimer, beim Film würde man sagen, Ihre Werke sind Kassengift: Das Drehbuch ist miserabel, die Besetzung ist furchtbar, der Regisseur hat keine Ahnung, und am Ende ist das Geld weg. Wir sind hier im falschen Film.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Martin Rabanus (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gläser, ich habe eine einigermaßen abgeschlossene Meinung von Ihnen und Ihrer Fraktion, aber das gerade war selbst weit unter Ihren intellektuellen Möglichkeiten. Das, was Sie hier abgeliefert haben, (Sven Wendorf [AfD]: Da spricht der Neid!)
war vollkommen krude.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
US-amerikanische Streamingdienste verdienen hier gutes Geld. Das ist ihr gutes Recht in einer Marktwirtschaft. Dahinter stehen wir auch; dagegen gibt es überhaupt nichts zu sagen. Dieses Gesetz soll und wird aber (A)
(B)
(C)
(D)
## Ronald Gläser
dafür sorgen, dass diese Unternehmen, die hier massiv Gewinne erwirtschaften, einen Teil wieder zurückinvestieren in die deutsche Film- und Produktionslandschaft. Das ist mehr als recht und billig. Darum geht es in diesem Gesetz.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Es ist gut, dass wir uns in dieser Koalition von Anfang an einig waren, eine Investitionsverpflichtung einführen zu wollen. Ja, wir haben eine Weile darum gerungen, was der richtige Weg ist. Am Ende des Tages haben wir uns dazu durchgerungen, Leitplanken in Form eines Gesetzes zu entwickeln. Innerhalb dieser Leitplanken können die Branchenteilnehmer aber auch eigene Vereinbarungen treffen.
(Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/
CSU])
Das ist richtig und gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch denjenigen danken, die in dieser Debatte wirklich konstruktiv mitgewirkt haben. Allen voran will ich namentlich zwei Personen nennen, nämlich unsere beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar und Anja Weisgerber. Ihr habt das so verhandelt, dass wir am Ende des Tages zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Dafür ganz herzlichen Dank. Dann will ich denjenigen aus den Verbänden herzlich danken, die daran mitgewirkt haben. Und ich will auch den Ländern herzlich danken. Das war keine ganz einfache Operation.
Deswegen ist es umso besser, dass wir jetzt einen ausgewogenen Gesetzentwurf haben, der niemanden überfordert. Darum geht es doch. Wir haben es gehört: Es sind Investitionsverpflichtungen in Höhe von 8 Prozent. Das ist moderat. Ich darf daran erinnern, dass man in die Debatte vor einigen Jahren mit 20 Prozent und mehr gestartet ist. Die unterschiedlichen Quoten, aber auch die Regeln zum Rechterückfall für die Produzentinnen und Produzenten – in besonderer Weise wichtig – sind ausgewogen und überfordern aus meiner Sicht auch niemanden. Diejenigen, die tatsächlich 100 Prozent aller Rechte haben wollen, haben die Möglichkeit dazu, entweder über eine wirkliche Vollfinanzierung der Projekte, oder sie können auch den Erstzugriff auf Lizenzverlängerungen ziehen.
Ich kann und will zu der späten Stunde wirklich nur diese wenigen Schlaglichter benennen. Wir gehen jetzt ins parlamentarische Verfahren, und wir werden schauen, so wie sich das gehört, an welchen Stellen weitere Verbesserungen möglich sind. Ich will insbesondere auf den Punkt Bürokratie hinweisen: Wir wollen ein bürokratiearmes Gesetz. Und ich möchte in besonderer Weise auf die Belange schauen, die möglicherweise in den Vorgesprächen nicht intensiv behandelt worden sind.
Dann können wir im Spätherbst, sehr geehrter Herr Staatsminister, abschließen und werden für die Filmwirtschaft und für den Standort Deutschland tatsächlich einen Meilenstein erreicht haben. Dann haben wir ein modernes Filmförderungsgesetz mit der Filmabgabe und den Effekten, die sich daraus ergeben, ein Investitionsverpflichtungs-Gesetz für Investitionen in den Standort und gestärkte Filmförderfonds. Und ich werde – das will ich an dieser Stelle noch sagen – weiter dafür werben, dass wir auch ein Steueranreizmodell für die Produktionsförderung in Deutschland bekommen, damit wir insgesamt eine Filmförderreform aus einem Stück haben.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sven Lehmann das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, die roten Teppiche, die wir oft sehen, sind leider nur ein kleiner Ausschnitt der Wirklichkeit. Fakt ist: Die Filmbranche kämpft seit Jahren um ihre Zukunft, Produktionen wandern ins Ausland ab, Fachkräfte verlassen die Branche, und für viele Kreative wird es immer schwieriger, von ihrer Arbeit zu leben.
Was der Branche fehlt, sind nicht nur Investitionen, es fehlt vor allem an Planungssicherheit. Filme und Serien entstehen nicht über Nacht, sondern zwischen der ersten Idee und der Finanzierung der Produktion und der Auswertung liegen oft Jahre. Deswegen unterstützen wir Grüne ausdrücklich die Einführung einer Investitionsverpflichtung. Denn wer wie Netflix, Amazon und andere Streaminganbieter in Deutschland hohe Umsätze und Gewinne macht, muss auch einen fairen Beitrag zum Erhalt des Produktionsstandorts leisten. Es ist überfällig, dass wir das endlich auch gesetzlich festschreiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/ CSU])
Wir Grüne haben hier bereits im letzten Jahr einen Antrag dazu vorgelegt, der ehrlicherweise deutlich ambitionierter ist als der vorliegende Gesetzentwurf, nämlich mit einer Investitionsverpflichtung von 20 Prozent und einem dauerhaften Steueranreiz von 30 Prozent der anerkannten Produktionskosten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das, was die Bundesregierung jetzt geliefert hat, ist ehrlicherweise das absolute Minimum. Ich glaube, wir müssen also nachbessern:
Erstens. Der Rechterückfall muss klar und verbindlich geregelt werden. Wer Inhalte entwickelt und produziert, muss auch langfristig an deren wirtschaftlichem Erfolg beteiligt bleiben können.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
## SES 90/DIE GRÜNEN)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Martin Rabanus
Zweitens müssen die vorgesehenen Branchenvereinbarungen offen und transparent gestaltet werden. Auch die technischen Betriebe müssen mit am Tisch sitzen, damit die Interessen der gesamten Branche berücksichtigt werden.
Und drittens – mein ganz persönlicher Appell –: Vergesst bitte die Kinos nicht!
(Beifall des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Kinos sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Filmkultur in Deutschland. Deswegen braucht es eine verbindliche Subquote für Kinoproduktionen oder zumindest einen stärkeren Anreiz als im Gesetzentwurf vorgesehen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Kinos sind weit mehr als Orte der Filmauswertung – sie sind kulturelle und gesellschaftliche Orte, die wir stärken müssen, übrigens auch, indem das Zukunftsprogramm Kino weiterfinanziert wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/ CSU] und Luigi Pantisano [Die Linke])
Und eines muss ebenso klar sein – ich bin dankbar, dass der Kollege Rabanus das auch gesagt hat –: dass eine Investitionsverpflichtung und eine öffentliche, verlässliche Filmförderung zusammengehen müssen mit attraktiven Steueranreizen. Denn andere Länder wie Spanien, Ungarn oder Tschechien konkurrieren mit uns um Produktionen und Investitionen und überholen uns gerade mit ihren besseren Standortbedingungen.
Es gibt also noch sehr viel zu tun. Wir Grüne werden uns bei diesem Gesetz sehr konstruktiv einbringen, um es dann hoffentlich besser zu machen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
## Seine Rede zu Protokoll gegeben hat für die Fraktion
Die Linke David Schliesing.1)
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Anja Weisgerber.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Martin Rabanus [SPD])
## Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie diesen Moment im Kino, wenn es plötzlich ganz still wird? Im Kinofilm „All das Ungesagte zwischen uns – Regretting You“ haben die Figuren Verluste und Verletzungen hinter sich, und am Ende finden sie wieder zueinander. Wir hoffen mit, wir leiden mit, wir freuen uns mit ihnen. Für ein paar Minuten vergessen wir selbst unseren Alltag. Genau das ist Film: Geschichten erzählen, die uns berühren, und Bilder schaffen, die bleiben.
Und genau solche Momente sollen auch in Zukunft hier entstehen: mit unseren Produzentinnen und Produzenten, mit unseren Kreativen und Filmschaffenden, mit unseren Studios und all den Menschen vor und hinter der Kamera. Wir wollen, dass Deutschland und Europa auch in Zukunft Orte sind, an denen große Geschichten gedreht werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Martin Rabanus [SPD])
Deshalb geht es um die zentrale Frage: Wie stärken wir den Produktionsstandort Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb? Wer hier erfolgreich Geschäfte macht, soll auch dazu beitragen, dass der Produktionsstandort Deutschland gestärkt wird. Die Investitionsverpflichtung kommt, aber mit Öffnungsklausel: Wer deutlich mehr investiert als die mit der Investitionsverpflichtung eingeforderten 8 Prozent des Nettoumsatzes des Vorjahres, nämlich mindestens 12 Prozent, hat diese unternehmerische Freiheit. Das Gesetz schafft einen verbindlichen Rahmen, aber eben auch Flexibilität. Meine Kollegin Wiebke Esdar, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, und ich haben den Kompromiss deshalb „The best of both worlds“ genannt. Gemeinsam haben wir in der Koalition den Durchbruch geschafft. Damit fließen auch die Filmfördermittel, und das ist gut so.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir sagen aber nicht einfach nur: „Bitte investiert in Deutschland und Europa“, sondern wir steuern die erhoffte Wirkung gezielt über Subquoten. Ein erheblicher Teil der Investitionen soll in neue europäische Werke fließen, die von unabhängigen Produzenten hergestellt werden. Deutschsprachige Originalproduktionen werden besonders berücksichtigt.
Allerdings warnen uns Rechtsgutachten und die EU- Kommission vor einer unverhältnismäßigen Eingriffsintensität. Diese Kritik nehmen wir ernst. Am Ende des parlamentarischen Verfahrens muss ein Gesetz stehen, das frei von rechtlichen Zweifeln ist, sein Ziel mit angemessenen und verhältnismäßigen Mitteln erreicht und möglichst unbürokratisch für Behörden und Unternehmer ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb werden wir uns die Regelungen im Detail noch einmal anschauen und gegebenenfalls nachbessern. Dann wird das Gesetz ein starkes Signal an den Filmstandort Deutschland sein, der mit rund 145 000 Arbeitsplätzen auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist.
Lassen Sie uns die Kraft, die hier vorhanden ist – bei den Produzenten, aber auch bei den Streamern –, bündeln. Lassen Sie uns gemeinsam in eine Richtung gehen und den Filmstandort Deutschland stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) 1) Anlage 8 (A)
(B)
(C)
(D)
## Sven Lehmann
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Damit fällt in dieser Aussprache die berühmte Filmklappe.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Cut!)
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/7820 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25a und 25b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
## Drucksache 21/7404
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
## Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer
## Führerschein für Ausbildung und Arbeit
## Drucksache 21/3558
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 20 Minuten beschlossen.
Für die Bundesregierung darf ich Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, das Wort erteilen; er eröffnet damit die Aussprache.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Christian Hirte, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Führerschein bedeutet für viele Menschen, gerade für die jungen, ein wichtiges Stück Freiheit und Selbstständigkeit. Aber mittlerweile ist er mit erheblichen Kosten verbunden, im Durchschnitt 3 400 Euro. Deswegen haben wir uns auf den Weg zu einer Reform gemacht, um die Kosten deutlich zu reduzieren, und Ihnen Vorschläge vorgelegt, für die ich heute intensiv werbe.
Unser Ansatz ist klar: Wir wollen weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und mehr Digitalisierung – aber ohne auf Sicherheit zu verzichten. Drei wichtige Punkte möchte ich nennen.
Erstens: Start ins digitale Zeitalter. Die theoretische Ausbildung, die wir in der Fahrausbildung wahrscheinlich alle genossen haben, war in Präsenz. Das kann es auch künftig so geben. Aber wir wollen eben auch moderne pädagogische und technische Wege ermöglichen, zum Beispiel mit einer asynchronen digitalen Ausbildung; man könnte auch sagen: mit einer App. Wichtig ist, dass das theoretische Wissen vermittelt wird, aber nicht der genaue Weg dahin.
Zweitens: mehr Flexibilität in der praktischen Ausbildung. Wir wollen die starren Vorgaben bei der Anzahl der Sonderfahrten abschaffen. Künftig soll der tatsächliche Ausbildungsstand der Fahrschülerinnen und Fahrschülern darüber entscheiden, wie viel Ausbildung im jeweiligen Bereich notwendig ist. Damit einher geht natürlich auch, dass den Fahrlehrern mehr Verantwortung, aber auch mehr pädagogischer Spielraum eingeräumt werden muss. Außerdem sollen Simulatoren in der Ausbildung eine ergänzende Rolle spielen können. Und: Fahrschülerinnen und Fahrschüler sollen künftig auch mit geeigneten nahestehenden Personen zusätzliche Fahrpraxis sammeln können. Die professionelle Fahrausbildung soll damit nicht ersetzt, sondern ergänzt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und drittens: Wir wollen unnötige Bürokratie abbauen. Der Fragenkatalog für die theoretische Ausbildung soll deutlich reduziert werden. Gestrichen werden sollen außerdem Vorschriften, zum Beispiel, wie Fahrschulräume auszusehen haben. Wenn die Ausbildung digital erfolgt, braucht man das ja auch nicht mehr.
Meine Damen und meine Herren, wir wollen also nicht an der Qualität der Fahrausbildung sparen, sondern sie moderner und effizienter machen. Das Ziel der Fahrschulausbildungsreform ist also, mehr auf die individuellen Fähigkeiten der Fahrschülerinnen und Fahrschüler zu setzen, die digitalen Möglichkeiten zu nutzen, unnötige Vorgaben zu beseitigen und den Wettbewerb zu stärken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für die AfD-Fraktion Stefan Henze.
(Beifall bei der AfD)
## Stefan Henze (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein günstiger Führerschein bedeutet Freiheit, Mobilität und Unabhängigkeit. Wir haben uns in den letzten Tagen und Wochen aber auch intensiv mit Fahrlehrern ausgetauscht. Sie berichten von deutlich gestiegenen Kosten – bei Versicherungen, Kraftstoff, Personal und Leasing. Diese Kosten verschwinden nicht, sie müssen am Ende erwirtschaftet werden. Wenn wir darü- (A)
(B)
(C)
(D)
ber reden, warum der Führerschein heute so teuer ist, müssen wir deshalb auch über die politischen Rahmenbedingungen reden.
(Zuruf von der SPD: Na klar!)
Diese Rahmenbedingungen und Rechtsgrundlagen wurden seit dem Jahr 1998 nicht mehr zeitgemäß angepasst. Daher begrüßen wir diese Debatte heute.
Schauen wir uns also an, was Sie konkret ändern wollen. Künftig sollen Fahrschulen Unterrichtsräume nicht mehr in der bisherigen Form vorhalten müssen. Das kann Kosten sparen; keine Frage. Aber viele bestehende Fahrschulen haben über Jahre in Räume, Ausstattung und Infrastruktur investiert. Deshalb müssen wir genau prüfen, welche Auswirkungen die neuen Regelungen auf den Wettbewerb haben. Die Bundesregierung rechnet hier selbst mit Einsparungen von rund 57 Millionen Euro. Das ist realistisch. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass Fahrschulen, die alle bisherigen Voraussetzungen erfüllt haben und entsprechende Verpflichtungen eingegangen sind, nun in einen Wettbewerb mit neuen Akteuren treten, die diese Kostenfaktoren nicht haben. Dies wird – davon gehe ich aus – zu Insolvenzen bei den etablierten Fahrschulen führen.
Es gibt aber auch viele Punkte in diesem Gesetz, die wir begrüßen.
Es sollen zum Beispiel bestimmte Unterschriftenpflichten entfallen. Das ist völlig richtig.
Auch die vorgesehene Laienausbildung unter Anleitung sehen wir nur in Teilen kritisch – insbesondere mit Blick auf Versicherungs- und Haftungsfragen. Ich befürchte, dass die Kfz-Haftpflichtversicherer ihre Prämien wegen der neuen Risiken anpassen werden.
Hinsichtlich der theoretischen Fahrausbildung, die zukünftig auch als digitales Selbststudium erfolgen soll, stellt sich die Frage nach Lernwirksamkeit und Verkehrssicherheit. Theoretische Fahrausbildung umfasst nicht nur Faktenlernen, sondern auch Gefahrwahrnehmung, Diskussion, Reflexion und Interaktion. Diese Elemente lassen sich nur eingeschränkt durch ein reines Selbststudium ersetzen.
Meine Damen und Herren, wir haben selbst Vorschläge gemacht, wie man jungen Menschen beim Führerschein helfen kann. Gerade im ländlichen Raum ist der Führerschein kein Luxus. Da fährt nicht alle zehn Minuten ein Bus oder eine Bahn; in einigen Gebieten im ländlichen Raum fährt möglicherweise überhaupt kein Bus mehr. Diese Menschen brauchen einen Führerschein. Für diese jungen Menschen bedeutet der Führerschein Ausbildung, Arbeit und damit Zukunft.
Deshalb schlagen wir ein Modell nach französischem Vorbild vor.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Was?)
Wir wollen über die KfW jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren einen zinsfreien Kredit von bis zu 4 500 Euro ermöglichen, Rückzahlung: 1 Euro am Tag.
Damit soll der Führerschein nicht daran scheitern, dass eine Familie mehrere Tausend Euro auf einmal aufbringen muss.
Zur sozialen Betrachtung gehört aber auch die folgende Wahrheit: Von der Laienausbildung dürften vor allen Dingen diejenigen profitieren, in deren sozialem Umfeld es geeignete Begleitpersonen und private Pkws gibt. Gerade hier ergibt sich ein Nachteil für Menschen mit geringen Einkommen, die eine finanzielle Entlastung beim Führerschein aus unserer Sicht am dringendsten benötigen würden. Gerade diese Gruppe verfügt aber häufig nicht über die gerade genannten Voraussetzungen und ist daher benachteiligt. Hier würde unsere Idee eines über die KfW geförderten zinsfreien Kredits mit einer Rückzahlungspflicht von nur 1 Euro am Tag den sozialen Ausgleich fördern.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf enthält Punkte, über die man reden kann. Er enthält aber auch Punkte, bei denen wir noch Klärungsbedarf sehen. Deshalb werden wir dieses Gesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren kritisch, aber konstruktiv begleiten. Entscheidend ist am Ende nicht, wie die Bundesregierung ihre Reform nennt. Entscheidend ist, ob der Führerschein für die Menschen tatsächlich bezahlbarer wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für die SPD-Fraktion Truels Reichardt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Truels Reichardt (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Dithmarschen und Nordfriesland, das Sauerland, die Uckermark und Vorpommern gemeinsam? Genau, in all diesen Regionen werden auch in Zukunft sehr, sehr viele Menschen auf das Auto angewiesen sein: für den Weg zur Arbeit oder zur Ausbildung, zur Ärztin, zum Einkaufen, zum Sport oder zu Freunden. Sosehr wir daran arbeiten müssen, das Angebot von Bus und Bahn im ländlichen Raum zu verbessern, das Auto wird für viele Menschen auf absehbare Zeit unverzichtbar bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stefan
Zierke [SPD]: Genau!)
Gerade für junge Menschen auf dem Land ist der Führerschein deshalb viel mehr als nur ein Stück Plastik – er ist der Schlüssel zu Freiheit, Selbstständigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber dieser Schlüssel ist wirklich teuer geworden. Im Durchschnitt kostet der Pkw-Führerschein inzwischen rund 3 400 Euro. Für Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien ist das verdammt viel Geld.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Stefan Henze
Deshalb ist es gut, dass wir uns als Koalition vorgenommen haben, den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen, und darüber nun heute auch endlich debattieren. Dabei ist mir eines besonders wichtig: Unser Ziel darf nicht bloß ein möglichst billiger Führerschein sein.
(Beifall der Abg. Swantje Henrike Michaelsen
## [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Führerschein muss bezahlbarer werden und gleichzeitig gewährleisten, dass junge Leute gut vorbereitet auf den Straßenverkehr losgelassen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Deshalb müssen wir diese Reform gut austarieren: zwischen spürbaren Kostensenkungen und einer qualitativ guten Ausbildung, zwischen neuen digitalen Möglichkeiten und pädagogisch sinnvoller Vermittlung, zwischen Entbürokratisierung und klaren Standards für die Verkehrssicherheit, und auch zwischen niedrigen Kosten und einer auf Dauer vielfältigen Fahrschullandschaft. Denn eines möchte ich für die SPD ganz deutlich sagen: Wir wollen auch in Zukunft inhabergeführte Fahrschulen vor Ort haben. Wir wollen weiterhin Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer haben, die ihre Schülerinnen und Schüler kennen, Verantwortung für ihre Ausbildung übernehmen und auch im ländlichen Raum erreichbar sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Guter Wettbewerb entsteht nicht durch Marktkonzentration, sondern durch mehr Transparenz. Daher ist es gut, wenn zukünftig Preise und Bestehensquoten der Fahrschulen einfach zugänglich veröffentlicht werden.
Gleichzeitig gibt es Punkte, bei denen wir im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch mal genau hinschauen müssen:
(Zuruf von der Linken: Das glaube ich auch!)
Erstens: beim digitalen Lernen. Mehr Flexibilität ist richtig. Aber wir müssen pädagogisch genau prüfen, wo digitales Selbstlernen funktioniert und wo der direkte Austausch notwendig bleibt. Es darf nicht passieren, dass Lücken aus der Theorie später in zusätzlichen Fahrstunden teuer aufgeholt werden müssen.
Zweitens: bei der sogenannten Laienausbildung. Die Idee, zusätzliche Fahrpraxis mit einer Begleitperson zu ermöglichen, kann durchaus sinnvoll sein. Aber wir müssen bei der Experimentierklausel wirklich genau hingucken und dafür sorgen, dass sie vernünftig ausgestaltet ist.
Und drittens: bei den Sonderfahrten. Sie sind nicht nur eine Pflichtübung vor der Prüfung, sondern ein wichtiger Teil der Ausbildung. Wir bilden nämlich nicht nur für eine 25-minütige Prüfung aus, sondern für die Teilnahme am Straßenverkehr im ganzen weiteren Leben. Wer seinen Führerschein in Niebüll oder in Husum macht, wird in der vorgegebenen Prüfungszeit niemals eine Autobahn erreichen. Später im Leben wird er aber ganz sicher auf einer unterwegs sein. Darauf muss die Fahrausbildung vorbereiten, selbst wenn es in Nordfriesland nicht prüfungsrelevant ist.
Also: Die Kosten müssen runter, die Qualität muss hoch bleiben. Das wird sehr interessant. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Swantje Henrike Michaelsen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wird eine Reform – offenbar nur von Teilen der Koalition – als großes Vergünstigen des Führerscheins verkauft. Aber wenn man genauer hinsieht, sieht man vor allem eins: Hier werden nicht überzeugend die Kosten gesenkt, sondern vor allem die Standards.
Schauen wir zunächst auf den Theorieunterricht; er soll vollständig digital möglich werden. Wir sind ausdrücklich dafür, digitale Lernangebote wie digitalen Liveunterricht einzusetzen. Aber eine App ersetzt keine Fahrschule und keine pädagogische Begleitung. Komplexe Verkehrssituationen kann man nicht einfach auswendig lernen. Und um rücksichtsvolles, verantwortungsvolles Verhalten im Straßenverkehr zu lernen, braucht man ganz sicher mehr als einen Bildschirm.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Von einer solchen Deregulierung werden vor allem große Plattformanbieter profitieren. Fahrschulstandorte gerade in ländlichen Räumen werden dann wegfallen. Das gefährdet die dezentrale Versorgung.
Und auch bei der Praxis sollen durch die Reform die Anforderungen gesenkt werden. Die verpflichtenden Sonderfahrten sollen reduziert werden. Gerade bei Überlandfahrten ist das überhaupt nicht nachvollziehbar; denn Landstraßen gehören zu den gefährlichsten Orten, vor allem für Fahranfänger/-innen.
Zudem sollen Prüfungsinhalte und Prüfungszeiten reduziert werden. Das spart nur wenige zig Euro, ist in Sachen Kostensenkung ein Tropfen auf den heißen Stein.
Den großen Kostensenkungshebel soll dann die Laienausbildung bringen. Nach nur sechs Fahrstunden sollen Fahrschülerinnen und Fahrschüler mit einer nahestehenden Person in deren Auto üben können – im regulären Straßenverkehr! Und nach 500 selbst dokumentierten Kilometern sollen sie sogar auf die Autobahn dürfen – das muss man sich erst einmal vorstellen! Dabei bleiben sehr grundlegende Fragen offen: Wer trägt die Verantwortung, wenn etwas passiert? Wer haftet für das Ausbildungsniveau? Und wie soll eine Begleitperson ohne zusätzliche Pedale bzw. Bremse in einer gefährlichen Situation eingreifen können? Auch als Antwort auf die Kostenfrage überzeugt die Laienausbildung leider nicht. Denn Kos- (A)
(B)
(C)
(D)
## Truels Reichardt
ten – Benzin, Versicherung – werden einfach teilweise auf das eigene Auto verlagert. Wer kein Auto hat und niemanden mit Zeit zum Üben, kann dieses Modell kaum nutzen. Das wird Menschen mit wenig Geld besonders häufig treffen, ist also keine seriöse Antwort auf die Kostenfrage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was wir brauchen, ist eine vernünftige Reform der Fahrschulausbildung. Wir unterstützen eine sinnvolle Kombination aus digitalen und analogen Lernformaten. Wir unterstützen den Einsatz von Simulatoren, aber als Ergänzung zur Praxis, etwa um Gefahrensituationen zu trainieren oder andere Perspektiven im Straßenverkehr kennenzulernen. Wir unterstützen auch sichere Möglichkeiten zum privaten Üben, etwa auf Parkplätzen am Wochenende. Und wir fordern verbindliche Lernstandskontrollen in Theorie und Praxis, um teure Wiederholungsprüfungen zu vermeiden.
Es gibt sehr laute Kritik an diesem Reformvorschlag, nicht nur von Fahrlehrerverbänden, sondern auch vom DVR, von der Deutschen Verkehrswacht, vom ACE und der Polizei.
Am Ende geht es beim Führerschein nicht darum, eine Prüfung zu bestehen – es geht darum, junge Menschen darauf vorzubereiten, mit einem großen, schnellen und schweren Fahrzeug sicher und verantwortungsvoll am Straßenverkehr teilzunehmen. Genau daran muss sich diese Reform messen lassen. Und da ist noch ein weiter Weg zu gehen – viel Erfolg!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die Fraktion Die Linke hören wir Jorrit Bosch.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken:
Das kann ja nur gut werden!)
## Jorrit Bosch (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Führerschein wird für immer mehr junge Menschen in diesem Land zum Luxus. Das ist ein großes Problem, das wir angehen müssen. Der Führerschein entscheidet darüber, welchen Ausbildungsplatz man annehmen kann und wie selbstständig man auf dem Land leben kann.
Herr Hirte, ich war jetzt einigermaßen überrascht von Ihren Ausführungen. Sie haben am Ende bei den Zielen gar nicht mehr über Bezahlbarkeit gesprochen. Das verwundert auch nicht, weil Bezahlbarkeit mit diesem Gesetz nicht hergestellt wird.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken:
So sieht es aus!)
Denn schon die Entstehung dieses Entwurfs fällt durch jede Prüfung: Sie laden neun Verbände zum großen Stakeholder-Dialog ein, geballter Sachverstand an einem Tisch. Zugehört haben Sie am Ende wahrscheinlich nur den Freunden von 123fahrschule, einem Aktienunternehmen. Denn kaum einer der beteiligten Verbände trägt diesen Entwurf vorbehaltlos mit. Zwei haben sogar ausdrücklich gesagt, der Gesetzentwurf verfehlt seine eigenen Ziele. Ich frage mich, für wen haben Sie diesen Entwurf geschrieben: für Fahrschülerinnen und Fahrschüler, die sich den Lappen nicht mehr leisten können, oder am Ende für den Aktienkurs eines Konzerns?
(Beifall bei der Linken)
Aber kommen wir zu dem Gesetz. Beim Theorieunterricht wollen Sie ansetzen und künftig stärker auf digitales Lernen setzen. Das kann in Teilen sinnvoll sein. Aber der Theorieunterricht ist ja nicht der entscheidende Kostentreiber. Teuer wird der Führerschein am Ende in der Praxis: bei Anschaffung und Unterhalt von Fahrschulwagen, bei der Versicherung, an der Zapfsäule und wenn man die Prüfung wiederholen muss. Das sind die Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, um dieses Gesetz wirklich den Zielen näher zu bringen.
(Beifall bei der Linken)
Auch die Verlagerung von Fahrpraxis ins Private ist nicht sozial gerecht. Wer ein Auto in der Familie hat und Eltern mit Zeit, der spart am Ende vielleicht ein wenig Geld. Wer diese Voraussetzungen nicht hat, der spart womöglich keinen einzigen Euro. Gleichzeitig sagt der Staat: Wer mindestens zwölf Monate zur Bundeswehr geht, bekommt bis zu 3 500 Euro für den Pkw- Führerschein. – Warum gibt es diese Unterstützung nicht genauso für Leute in Ausbildung oder Menschen in Freiwilligendiensten? Das würde jungen Menschen konkret helfen und die Ausbildung attraktiver machen.
(Beifall bei der Linken)
Hier wäre ein Zuschuss sinnvoll.
Wie wir am Ende den Führerschein bezahlbar machen, darum wird es in der Anhörung gehen. Wir werden genau zuhören.
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter.
## Jorrit Bosch (Die Linke):
Ich hoffe, Sie diesmal auch.
(Beifall bei der Linken)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir als letzte Stimme in der Aussprache Henning Rehbaum.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Henning Rehbaum (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in der letzten Plenarwoche sieben Schülergruppen mit insgesamt 395 Schülern zu Besuch. Jede Gruppe habe ich gefragt: Wer von euren Eltern hat ein Auto? Jedes Mal gingen alle Hände hoch. Daran kann man klar sehen, wie wichtig das Auto ist. Das Auto ist kein Übergangsphänomen, bis wir alle Bus und Bahn fahren – was durchaus auch ein wichtiges Anliegen wäre –, das Auto wird gebraucht, um im Alltag, im Beruf, in der Freizeit, im Ehrenamt sein Leben zu gestalten.
(A)
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## Swantje Henrike Michaelsen
Deswegen wollen wir den Führerschein günstiger machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen die Fahrschulausbildung moderner, schlanker und weniger bürokratisch machen. Dadurch soll sie günstiger werden. Das Verkehrsministerium hat eine progressive Reform vorgelegt. An dieser Stelle schon mal ganz vielen Dank, lieber Christian Hirte, und auch an den Minister Steffen Bilger. Das wird eine gute Reform, und wir werden Sie gemeinsam noch ein bisschen besser machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir werden die Reform an europäischen Vorbildern orientieren. Wir haben Nachbarländer, in denen Konzepte funktionieren, die man sich in Deutschland bisher nicht vorstellen konnte. Wir werden uns davon etwas abgucken und das umsetzen, damit die Fahrschülerinnen und Fahrschüler und auch deren Eltern, die das ja oft finanzieren, von dem, was in Europa alles möglich ist, profitieren können.
Wir werden die Theorie entrümpeln, den Fragenkatalog reduzieren. Wir werden die Anzahl teurer Pflichtstunden und Sonderfahrten reduzieren. Der Fahrlehrer soll entscheiden, wann der Fahrprüfling wirklich fit für die Prüfung ist. Das muss das Maß aller Dinge sein. Der Fahrlehrer bekommt deutlich mehr Verantwortung, und das ist auch gut so; denn er hat die Ausbildung zum Fahrlehrer gemacht, er kann entscheiden, wann die Fahrschüler fit für die Prüfung sind.
Wir wollen mehr möglich machen: Fahrpraxis mit nahestehenden Personen, mit den Eltern. Wir wollen digitales Lernen möglich machen. Der Einsatz von Fahrsimulatoren kann eine Ergänzung sein.
Und ganz entscheidend für die Kosten eines Führerscheins ist immer: Wie schnell bekomme ich eigentlich einen Prüfungstermin, wenn ich prüfungsreif bin? Hat dann der TÜV oder die DEKRA einen Termin für mich, oder muss ich noch ein paar Wochen warten und Erhaltungsfahrstunden machen, die ja oft teuer kommen?
Wir wollen, dass es in Zukunft mehr Fahrprüfer gibt und dass es leichter wird, Fahrprüfer zu werden. Bisher kann nur ein Ingenieur Fahrprüfer werden; das stammt noch aus alten Zeiten. Wir wollen diesen Beruf in Zukunft öffnen, damit dann zum Beispiel auch erfahrene Fahrlehrer Fahrprüfer werden können. Die Ausrede, dass es keine Prüfungstermine gibt, darf nicht mehr gelten. Wer reif für die Fahrprüfung ist, soll ganz schnell einen Prüfungstermin bekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Kurz und gut: Wir wollen nach diesem Prozess mit sehr viel Feedback von den Fahrschulen – das wir ernst nehmen, das wir prüfen und bei unseren Änderungen auch berücksichtigen – hier eine gute Reform vorlegen, von der alle etwas haben, nämlich einen günstig –
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Hier meldet sich der Zeitprüfer.
## Henning Rehbaum (CDU/CSU):
– und schnell erwerbbaren Führerschein, wir wollen mehr Freiheit für die Fahrschulen, und wir wollen mehr Sicherheit auf unseren Straßen.
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter, der Fahrlehrer von hier oben meldet sich.
## Henning Rehbaum (CDU/CSU):
Das kriegen wir mit dieser Reform sehr gut hin.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Reden Sie mal mit den Fahrschulen!)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/7404 und 21/3558 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir uns nicht, sondern verfahren wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum
## 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
## Drucksache 21/6900
Für die Aussprache ist eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Thomas Silberhorn als Erster das Wort und eröffnet damit die Aussprache.
(Beifall bei der CDU/CSU)
## Thomas Silberhorn (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Beratung beschließen wir über exakt 100 Einsprüche gegen die letzte Bundestagswahl. Zusammen mit den bisherigen Beschlüssen sind damit 546 Wahlprüfungsverfahren abgeschlossen; das ist etwas mehr als die Hälfte von insgesamt 1 041 Einsprüchen. Im Wahlprüfungsausschuss haben wir allein heute weitere 89 Einsprüche behandelt, die wir dem Plenum zur Beschlussfassung übermitteln. In diesem Tempo werden wir weiterarbeiten und Anfang 2027 alle Verfahren erledigt haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor Kurzem ausdrücklich betont, dass die Wahlprüfung ihre Funktion nur erfüllen kann, wenn sie zeit- und sachgerecht durchgeführt wird. In der Tat besteht ein berechtigtes öffent- (A)
(B)
(C)
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## Henning Rehbaum
liches Interesse daran, dass die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Bundestages zeitnah verbindlich geklärt wird.
Aber wir prüfen die einzelnen Einsprüche genau. Wir hören die zuständigen Kreis-, Landes- und Bundeswahlleitungen an, wir holen Stellungnahmen der örtlichen Wahlorgane ein, und wir bewerten den jeweiligen Vortrag der Einspruchsführer im Detail. Wir begnügen uns also nicht mit der bloßen Feststellung, dass ein Wahlfehler nicht vorliegt oder nicht mandatsrelevant ist, sondern klären im Detail auf und geben uns hier wirklich Mühe, damit die Einspruchsführer nachvollziehen können, wie der Bundestag ihre Argumente bewertet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ergibt für die vorliegenden 100 Einsprüche eine Beschlussempfehlung von eng beschriebenen 766 Seiten das ist so ein Schmöker.
(Der Redner hält eine Drucksache hoch)
Wir arbeiten also so zügig wie möglich, aber auch so gründlich, wie wir das für notwendig erachten.
Mit den vorliegenden Einsprüchen wird mehrfach gerügt, dass in einzelnen Wahllokalen gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verstoßen worden sei. Unter anderem wird geltend gemacht, dass eine effektive Beobachtung der Auszählung nicht möglich gewesen sei. Die Einsprüche stammen insbesondere von Bürgern, die das Auszählen der Stimmen verfolgen oder als Wahlbeobachter auftreten wollten.
Die Bundestagswahlen, meine Damen und Herren, finden öffentlich statt. Das Bundeswahlgesetz regelt eindeutig: „Die Wahlhandlung ist öffentlich.“ Das schafft Transparenz und ermöglicht allen Bürgern, sich davon zu überzeugen, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird. Dieser Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl hat allerdings Grenzen. Es ist ebenso eindeutig im Bundeswahlgesetz geregelt: Die Wahl darf nicht gestört werden. Und das Wahlgeheimnis der Stimmberechtigten muss gewahrt werden. In diesem Spannungsfeld bewegen sich mehrere Einsprüche. Bürger sehen sich in der Wahlbeobachtung beeinträchtigt durch Wahlvorstände, die sich bei ihrer Arbeit gestört und behindert fühlten.
Unsere Prüfungen ergeben ein klares Bild: Nicht jede beanstandete Unregelmäßigkeit ist ein Wahlfehler, der gegen das Wahlrecht verstößt. Und nirgendwo konnte ein Wahlfehler festgestellt werden, der sich auf die Zusammensetzung des Bundestages auswirken würde.
Den Vorstellungen mancher Einspruchsführer müssen wir hier allerdings klar entgegentreten. Einige wollten sich direkt an den Auszähltischen aufhalten und jeden Stimmzettel einsehen oder sogar Stimmzettel anfassen. Manche haben auch nach wiederholter Aufforderung den erforderlichen Abstand zu den Wahlhelfern nicht eingehalten. Andere wollten durch ihr Auftreten gezielt provozieren und Unruhe schüren, um das Auszählen zu unterbrechen. Gelegentlich musste sogar die Polizei eingreifen und einen Platzverweis erteilen, damit der Auszählvorgang fortgesetzt werden konnte. Und immer wieder wurden Foto- und Filmaufnahmen von Mitgliedern der Wahlvorstände gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahlvorstände haben solche „Aufpasser“ zu Recht in ihre Schranken gewiesen. Dass Mitglieder von Wahlvorständen gestört, behindert, bedrängt oder gar bedroht werden, ist unter gar keinen Umständen hinzunehmen!
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein Sicherheitsabstand zwischen Wahlhelfern und Wahlbeobachtern ist notwendig, damit ein geordneter, störungsfreier Ablauf der Stimmauszählung gewährleistet ist. Kein Bürger hat das Recht, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten auf den Wahlscheinen oder im Wahlverzeichnis einzusehen, zu fotografieren oder zu filmen – weil damit das Wahlgeheimnis verletzt wird. Und niemand darf Mitglieder der Wahlvorstände ohne deren Zustimmung fotografieren oder filmen und dadurch ihre Persönlichkeitsrechte verletzen. Meine Damen und Herren, die Wahlvorstände haben das Recht und die Pflicht, im Wahlraum für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Sie haben ihre Aufgabe verantwortungsvoll wahrgenommen. Den vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gilt deshalb mein ausdrücklicher Dank für ihren Dienst an unserer Demokratie.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die AfD-Fraktion erhält Rainer Galla das Wort.
(Beifall bei der AfD)
## Rainer Galla (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Dem Wahlbetrug keine Chance! Liebe Kollegen, was sich vielleicht etwas verstörend anhört, war auch für mich lange Zeit etwas, was bei mir Irritationen auslöste: Wahlbetrug – in Deutschland? Lange Zeit unvorstellbar. Und doch: Leider müssen wir feststellen, dass es so etwas gibt; immerhin nur Einzelfälle, die bekannt geworden sind.
Was es aber im Zusammenhang mit Wahlen zuhauf gibt, sind Unregelmäßigkeiten, vor allem hinsichtlich des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2009 in seiner Entscheidung zu Wahlcomputern als Voraussetzung der demokratischen Legitimität einer Wahl deren Kontrollierbarkeit von der Wahlhandlung bis zur Ergebnisermittlung verlangt, um Manipulationen auszuschließen. Wahlbeobachtung ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine vornehme staatsbürgerliche Pflicht und ein notwendiger Beitrag zum Gedeihen unser aller Demokratie, liebe Kollegen.
(Beifall bei der AfD)
Die Organisation WABEO ist eine Initiative zur Wahlbeobachtung, überparteilich und ehrenamtlich tätig. Bei der Bundestagswahl hat WABEO eine strukturierte Wahlbeobachtung in knapp 1 600 Wahllokalen organisiert und (A)
(B)
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## Thomas Silberhorn
als Gruppe von über 200 Beobachtern Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Um diese Einsprüche geht es heute hier.
Damit Wahlbeobachtung funktioniert, brauchen die Beobachter Informationen, beispielsweise hinsichtlich der Anzahl und der Örtlichkeit von Wahlbezirken und Wahllokalen, auch hinsichtlich des Ortes der Auszählung der Briefwahlstimmen. Sie müssen dem gesamten Wahlund Auszählungsprozess beiwohnen können. Sie können der Auszählung nicht nur von Weitem zuzuschauen, sondern müssen in der Lage sein, auch Einzelheiten zu erkennen. Im Falle von Widersprüchlichkeiten zwischen Aussagen der Wahlbeobachter und der Wahlhelfer muss es eine Möglichkeit der Beweiserhebung und -würdigung geben. Es darf nicht vorkommen, dass die übergeordneten Wahlbehörden den unteren Stellen die Anordnung erteilen oder den Eindruck vermitteln, Wahlbeobachtung dürfe eingeschränkt werden.
Im Fall des WABEO-Einspruchs halten wir aufgrund der systemischen Verhinderung von Wahlbeobachtung die Wahlfehler für schlüssig dargelegt; sie bedürfen einer weiteren Beweiserhebung. In der Konsequenz müssten in ganz Bayern die zur Bundestagswahl abgegebenen Stimmen nachgezählt werden; die Mandatsrelevanz liegt auf der Hand.
Für die Zukunft braucht es dringend drei wichtige Änderungen:
Erstens. Das Wahlprüfungsverfahren muss enorm beschleunigt werden. Hierzu haben wir bereits vor Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Kollege Silberhorn hat darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht dies ebenfalls verlangt.
Zweitens. Die Wahlbeobachtung muss konkret geregelt werden, damit sie ihren Zweck, die Gewährleistung öffentlicher Kontrolle, erfüllen kann.
Drittens. Es braucht noch mehr Transparenz.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Noch mehr?)
Anonymisierte Wahlunterlagen sind keine Geheimberichte. Bei berechtigtem Interesse sollte – gegebenenfalls gegen Kostenerstattung – eine Einsichtnahme möglich sein.
Meine Damen und Herren, wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass Wahlen und deren Ergebnisse das Vertrauen erhalten, das sie verdienen.
(Beifall bei der AfD)
Insofern – um auf meinen Anspruch zu Beginn dieser Rede zurückzukommen – sollte uns einen: Dem Wahlbetrug keine Chance!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Ihre Rede zu Protokoll gegeben hat für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.1)
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich darf Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweifel säen, Verunsicherung schüren und Ergebnisse bereits vor der Wahl anzweifeln: Das konnten wir nicht nur zuletzt in Sachsen-Anhalt sehen, nein, schon vor der letzten Bundestagswahl wurde das aktiv praktiziert. Und genau das sehen wir bei dem Punkt, um den es heute geht und wegen dem die Partei hier rechts außen diesen Bericht des Wahlprüfungsausschusses heute zur Debatte angemeldet hat. Das Schlimme daran ist: Dieses Vorgehen untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie und unsere bewährten Verfahren immer und immer mehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei – das möchte ich einmal ganz klar sagen – ist genau das Gegenteil als Ziel im Grundgesetz verankert: Über die Möglichkeit, dass jeder und jede bei Wahlen, auch bei der Auszählung, dabei sein kann, soll die Demokratie und das Vertrauen in sie gerade gestärkt werden. Doch wir müssen leider beobachten, dass radikale Kräfte zunehmend versuchen, solche vertrauensbildenden Prinzipien ins genaue Gegenteil zu verkehren. Dagegen müssen wir uns wehren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch mal für alle Außenstehenden: Worum geht es? Wir alle haben das Recht – so ist es gesetzlich verankert –, bei demokratischen Wahlen abends die Auszählungen mitzuverfolgen. Voraussetzung ist, dass die Auszählungen nicht gestört oder behindert und keine Foto- oder Videoaufnahmen gemacht werden. Darüber hinaus gibt es offizielle Wahlbeobachter/-innen der OSZE, die nach dem Zufallsprinzip und ohne Vorankündigung Wahllokalen zugeteilt werden.
Bei der letzten Bundestagswahl tauchte nun aber plötzlich vorher ein Internetportal auf, über das man sich als Wahlbeobachter schon im Vorwege für bestimmte Wahllokale registrieren sollte. Ich möchte noch mal betonen: Das ist nicht nötig. Jede und jeder kann unangemeldet Auszählungen beiwohnen. Im Nachhinein nun gab es über 200 Beschwerden von selbsternannten Wahlbeobachtern, (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Die sind immer selbsternannt! Das ist ein Bürgerrecht!)
die sich online registriert hatten. Sie beschwerten sich darüber, dass ihnen nicht wirklich Zugang und Einsicht gewährt worden sei. Der Verein „Ein Prozent“, auf den das zurückgeht und auf den diese Wahlbeobachter/-innen sich berufen, wird übrigens in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Na, das ist ja ein
Ausweis von Qualität!) 1) Anlage 9 (A)
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(D)
## Rainer Galla
Insgesamt, muss ich sagen, haben wir als Wahlprüfungsausschuss ein sehr differenziertes Votum gefällt, das darauf abzielt, einzelnen Fällen sorgfältig nachzugehen. Aber es ist offenkundig: Hier soll eine Wahl unter Generalverdacht gestellt werden – ohne hinreichende Anhaltspunkte und bei Verleumdung von Wahlvorständen, (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es geht einzig um die Transparenz!)
die eigens berufen, neutralitätsverpflichtet und geschult sind. Das können wir so nicht hinnehmen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
## SES 90/DIE GRÜNEN)
Mein Tipp zum Schluss: Lassen Sie uns lieber mal in Ruhe die Berichte der OSZE-Wahlbeobachter/-innen angucken.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD])
Die haben uns im Wahlprüfungsausschuss auch Bericht erstattet.
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Frau Abgeordnete, hier kommt die Zeitbeobachtung.
## Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– Ja. – Die OSZE hat Kritik an einer zu geringen Frauenrepräsentanz geäußert. Damit sollten wir uns beschäftigen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Die letzte Stimme von Sören Pellmann für die Fraktion der Linken hören wir nicht; seine Rede ist zu Protokoll gegeben.1)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wir kommen zur Abstimmung über die Achte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6900, die aus den Anlagen 1 bis 83 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Gegenprobe! – Kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
## (12. GWB-Novelle)
## Drucksache 21/7865
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien
Für die Aussprache sind 20 Minuten vereinbart.
Ich darf für die CDU/CSU Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen, der damit die Aussprache eröffnet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Dunja Kreiser [SPD])
## Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU):
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Von allen Wirtschaftsordnungen ist die soziale Marktwirtschaft die mit Abstand beste.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn sie verbindet wirtschaftliche Stärke mit sozialem Ausgleich. Immer wieder hat es Versuche gegeben, das Wirtschaftsleben anders zu regeln; immer wieder waren sie zum Scheitern verurteilt. Und wenn ich das aus aktuellem Anlass mal sagen darf: Auch Die Linke hier in Berlin wird, sofern sie das jemals umsetzen kann, mit ihren planwirtschaftlichen Enteignungsfantasien katastrophal scheitern.
(Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Mehr Wohnraum wird es so auf jeden Fall nicht geben; das ist sicher.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Cem Ince [Die Linke]: Dr. Klaus Wiener, so geht das jetzt aber nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit eine Marktwirtschaft funktioniert, braucht sie zwei Dinge: Sie braucht flexible Preise und Wettbewerb.
Die Bedeutung flexibler Preise wird leider immer wieder unterschätzt. Nimmt man den Preisen ihre Signalfunktion, indem man zum Beispiel starre Preisgrenzen einzieht – diese berühmten Deckel –, dann ist Mangelwirtschaft nahezu immer die Folge.
Es braucht allerdings eine zweite Voraussetzung, nämlich den Wettbewerb – und zwar nicht irgendeinen, sondern am besten einen vollständigen Wettbewerb. Nur dann teilen sich Verbraucher und Produzenten die Wohlfahrtsgewinne fair auf, und die Wohlfahrt ist tatsächlich maximiert.
Weil wir das wissen, gibt es das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, kurz: das GWB. Wie alle Gesetze muss auch das GWB immer wieder auf den Prüfstand; genau das passiert aktuell. Das Ziel ist dabei klar: 1) Anlage 9 (A)
(B)
(C)
(D)
## Linda Heitmann
Das Kartellrecht soll wirksam angewendet werden, Verfahren sollen schneller und effizienter werden, und die Wirtschaft soll entlastet werden.
Um was geht es konkret? Zum Beispiel um den Kraftstoffmarkt, der aktuell wieder sehr intensiv und heiß debattiert wird. Mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket vom April dieses Jahres – wir erinnern uns – wurden bereits zwei Neuerungen eingeführt.
Erste Neuerung. Mit dem § 29a GWB wurde die Beweislastumkehr auch für den Kraftstoffmarkt eingeführt. Das heißt, auch Anbieter von Kraftstoffen müssen nunmehr darlegen, wie ihre Preise und auch ihre Kosten zustande kommen. Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch ein Wort der Warnung aussprechen: Wenn ich höre, mit welcher Leichtigkeit gerade auch hier im Parlament immer wieder von Abzocke oder Übergewinnen gesprochen wird, dann finde ich das, ehrlich gesagt, unsäglich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Lassen Sie uns doch die Ergebnisse des Bundeskartellamts abwarten – die Instrumente sind ja jetzt geschärft –, dann erst sollten wir urteilen. Alles vorher ist blanker Populismus, und davon haben wir in diesen Tagen wahrlich genug. Da brauche ich nur nach links oder nach rechts zu schauen.
(Beifall des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU])
In diesem Zusammenhang komme ich zur zweiten Neuerung des Kraftstoffmaßnahmenpakets, dem § 32f GWB, in dem verschiedene Bestimmungen für Sektoruntersuchungen neu geregelt wurden. Ich habe an dieser Stelle vor einigen Monaten schon einmal ausgeführt, dass ich es extrem problematisch finde, wenn Unternehmen in den Fokus geraten, die sich keines individuellen Fehlverhaltens schuldig gemacht haben. Klar, die Hürden für den Erlass von Abhilfemaßnahmen sind hoch: Es muss eine erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs festgestellt werden, und das Bundeskartellamt muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Allerdings empfinde ich Entflechtungsanordnungen oder die Offenlegung von vertraglichen Vereinbarungen schon als sehr weitgehend. Meines Erachtens stellen sie einen erheblichen Eingriff dar. Deshalb gilt es für meinen Geschmack, im parlamentarischen Prozess noch einmal genau zu prüfen, ob mit der geplanten Regelung eine gute Balance hergestellt wird zwischen hoher Wettbewerbsintensität einerseits und unternehmerischer Freiheit andererseits, die natürlich gewahrt bleiben muss. Ich finde, Eingriffe müssen rechtsstaatlich klar begrenzt bleiben.
Die geplante Anhebung der Aufgreifschwellen ist indes richtig, damit sich das Bundeskartellamt auf die wesentlichen Fusionsfälle konzentrieren kann. Etliche weitere Punkte werden mit dem Gesetz adressiert, etwa ein verbessertes Vergabescreening für öffentliche Aufträge – das ist angesichts des Sondervermögens, das wir haben, besonders wichtig; ich glaube, wir müssen da genau hinschauen – oder die Anhebung der sogenannten Transaktionswertschwelle, mit der verhindert werden soll – auch das finde ich wichtig –, dass große Konzerne innovative Start-ups am Standort Deutschland nur deswegen aufkaufen, weil sie sich lästige Konkurrenz vom Hals halten wollen.
Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch, dass mit der Novelle etliche Änderungen im Bereich der Presse und des Rundfunks eingeführt werden, mit denen eine bessere Balance zwischen Vielfalt, die wir in einer Demokratie natürlich brauchen, aber eben auch Wirtschaftlichkeit besteht. Allerdings stimme ich in dem Zusammenhang den Argumenten der Branche zu, dass der Print- und Onlinemarkt kartellrechtlich kaum noch zu trennen ist. Hier würde ich mir im parlamentarischen Prozess eine gezielte Nachschärfung wünschen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– Begeisterung pur.
Alles in allem mag sich diese Novelle so anhören, als sei sie nur etwas für ordnungspolitische Feinschmecker. Dem ist beileibe nicht so. Vom Funktionieren der Märkte hängt unser Wohlstand ganz wesentlich ab. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Dunja Kreiser [SPD])
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
(Beifall bei der AfD)
## Enrico Komning (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegen! Herr Dr. Wiener, als ich Ihnen gerade zugehört habe, wollte ich fast meine Rede zu Protokoll geben.
(Heiterkeit bei der AfD)
Ich finde es gut, dass Sie durchaus noch Kritik am eigenen Gesetzentwurf anbringen und auf den parlamentarischen Prozess verweisen. Ich habe auch noch ein paar Sachen, die wir besprechen sollten.
Der freie Markt braucht Regeln. Aber er braucht vor allem Freiheit. Wettbewerb entsteht nicht in Ministerien und nicht beim Bundeskartellamt. Wettbewerb entsteht dort, wo Menschen Ideen haben, ihr eigenes Geld investieren, Risiken eingehen und Unternehmen aufbauen.
(Beifall bei der AfD)
So viel Staat wie nötig, aber so viel unternehmerische Freiheit wie möglich. Das muss die Devise sein.
Die Bundesregierung verspricht mit dieser GWB-Novelle Entlastung. Sie erhöht die Umsatzschwellen für die Fusionskontrolle. Das ist ebenso überfällig wie zu kurz gegriffen. Denn die Bundesregierung selbst beziffert die Entlastung der gesamten deutschen Wirtschaft auf gerade einmal 2,8 Millionen Euro jährlich. 2,8 Millionen Euro für die gesamte deutsche Wirtschaft – das ist kein Befreiungsschlag, meine Damen und Herren, das ist noch nicht einmal Kosmetik.
(Beifall bei der AfD)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Klaus Wiener
Auch die neuen Schwellenwerte – Herr Dr. Wiener hat es angesprochen – sind aus unserer Sicht weiterhin viel zu niedrig. Fusionskontrolle muss sich auf wirklich relevante Fälle konzentrieren. Hören Sie endlich auf mit dem Klein-Klein! Konzentrieren Sie die Arbeit der Kartellbehörden auf echte Marktmacht und echte Wettbewerbsprobleme. Dann können wir auch über schlankere Behördenstrukturen reden. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Entbürokratisierung.
(Beifall bei der AfD)
Doch während hier ein bisschen entlastet wird, baut die Bundesregierung an anderer Stelle neue Kontrollinstrumente auf. Nehmen wir die neue Transaktionswertschwelle. Dass ein Start-up für 400 oder 500 Millionen Euro verkauft wird, ist nicht per se eine Gefahr für den Wettbewerb. Ein hoher Kaufpreis kann durchaus Ausdruck einer hervorragenden Idee oder großer Wachstumserwartungen sein. Viele Gründer gehen jahrelang ins Risiko, gerade weil am Ende ein erfolgreicher Verkauf stehen kann. Der Exit ist also kein Versagen des Wettbewerbs, er ist Teil einer funktionierenden Marktwirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Und nun soll sogar eine Prognose genügen, dass ein Unternehmen künftig in erheblichem Umfang hier tätig sein wird. Selbst die Bundesrechtsanwaltskammer warnt hier ausdrücklich vor enormer Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Prognose- und Dokumentationsanforderungen, insbesondere da nach Ihren Plänen für unrichtige oder unvollständige Angaben zusätzliche Bußgeldrisiken entstehen können. Erst verlangt der Staat einen Blick in die Glaskugel, und dann zockt er die Unternehmen bei falschen Prognosen ab. Warum überrascht mich das bei dieser Bundesregierung nicht?
(Beifall bei der AfD)
Deshalb: Keine Anmeldepflicht aufgrund unsicherer Zukunftsprognosen, klare Kriterien, weniger Verfahrensstufen und Rechtssicherheit für Gründer und Investoren.
Und dann das Vergabescreening. Das Bundeskartellamt soll die Daten sämtlicher Bieter einschließlich ihrer Angebotspreise systematisch und verdachtsunabhängig auswerten dürfen. Kartelle müssen verfolgt werden ohne Wenn und Aber. Eine solche verdachtsunabhängige Auswertung sämtlicher Bieterdaten über längere Zeit kommt aber faktisch einer permanenten Marktüberwachung gleich. Das betrifft eben auch Handwerker, Dienstleister, Mittelständler, die nichts anderes wollen, als sich um einen öffentlichen Auftrag zu bewerben. Ich sage: Schluss mit dieser Gängelei!
(Beifall bei der AfD)
Wer täglich im Wettbewerb steht, Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt, verdient Respekt und keinen staatlichen Generalverdacht. Deshalb unsere Forderung: Kartellkontrolle gezielt und verhältnismäßig, keine flächendeckende Datensammlung auf Vorrat, sensible Preis- und Unternehmensdaten nur dort erfassen und auswerten, wo dies tatsächlich erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, Kartellrecht muss echte Marktmacht kontrollieren und Kartelle zerschlagen, aber entlassen Sie Mittelstand, Handwerk und Gründer endlich aus dem staatlichen Würgegriff! Der freie Markt braucht einen Schiedsrichter – aber keinen Staat, der bei jedem Spielzug selbst den Ball haben will.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsident Bodo Ramelow:
## Für die SPD zu Protokoll gegeben hat seine Rede
Mahmut Özdemir, für Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.1)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Damit kommen wir zur weiteren Bearbeitung. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/7865 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des
## Rechts der internationalen
## Rechtshilfe in Strafsachen
## Drucksache 21/7558
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss
Vereinbart sind 20 Minuten.
Für die Bundesregierung darf ich Frank Schwabe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, das Wort erteilen. Er eröffnet damit die Aussprache.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Frank Schwabe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz:
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war vor Kurzem in Butscha und habe dort noch mal verstanden, welche dramatische Bedeutung internationale Rechtshilfe hat. Es geht nämlich oftmals um die Aufklärung schwerster Verbrechen, um die Sicherung von Beweisen und um die Frage, wie Verantwortliche auch dann zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn Tat, Täter, Opfer und Beweismittel über verschiedene Staaten verteilt sind.
1) Anlage 10 (A)
(B)
(C)
(D)
## Enrico Komning
Das kann natürlich kein Staat alleine bewältigen. Internationale Strafverfolgung braucht internationale Zusammenarbeit, und diese Zusammenarbeit braucht klare, moderne und praxistaugliche gesetzliche Grundlagen. Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen regelt deshalb diese Zusammenarbeit deutscher Strafverfolgungsbehörden und Gerichte mit dem Ausland, etwa bei der grenzüberschreitenden Beweiserhebung oder bei Auslieferungen. In seiner geltenden Fassung ist es jedoch in die Jahre gekommen, teilweise unübersichtlich und kompliziert. Auch die Möglichkeiten des Rechtsschutzes für Betroffene sind veraltet. Es ist deshalb an der Zeit, das mittlerweile über 40 Jahre alte Gesetz umfassend zu modernisieren. Drei Punkte sind dabei besonders wichtig.
Erstens. Auslieferungen und andere Maßnahmen der internationalen Rechtshilfe können weitreichende Konsequenzen für Betroffene haben, gerade in Zeiten transnationaler Repression. Deshalb stärkt der Gesetzentwurf ihre Verfahrensrechte. Sie erhalten ein ausdrückliches Recht auf mündliche Anhörung im Auslieferungsverfahren, und sie bekommen zusätzliche Möglichkeiten, Entscheidungen überprüfen zu lassen, am Ende auch vor dem Bundesgerichtshof.
Zweitens. Neben den Staatsanwaltschaften und Gerichten leistet auch die Polizei einen wichtigen Beitrag für die internationale rechtliche Zusammenarbeit. Mit unserem Entwurf sehen wir für sie erstmals eine ausdrückliche allgemeine gesetzliche Grundlage vor.
Drittens schaffen wir neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Einrichtungen. Das betrifft zum Beispiel Sondertribunale wie das Sondertribunal zur Ahndung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, damit Kriegsverbrecher wie Wladimir Putin effizient zur Verantwortung gezogen werden können.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Rainer Galla für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
## Rainer Galla (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Kriminalität macht bekanntlich nicht an der Staatsgrenze halt. Die Komplexität grenzüberschreitender Strafverfolgung nimmt stetig zu, insbesondere innerhalb unseres europäischen Binnenmarktes. Hier wurden schon einige Instrumente geschaffen; ich denke an die Europäische Ermittlungsanordnung, an den Europäischen Haftbefehl, an Eurojust und an den polizeilichen Informationsaustausch über SIENA und Europol.
Das in die Jahre gekommene Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bedarf einer grundlegenden Überarbeitung und einer systematischen Neustrukturierung; dies steht für mich und für meine Fraktion außer Frage. Funktionierende Rechtshilfe ist ein unverzichtbarer Bestandteil, sozusagen das Rückgrat einer modernen Sicherheitsarchitektur.
So notwendig die Modernisierung ist, so aufmerksam müssen wir die Schwachstellen beleuchten. Beispielsweise weniger gelungen im Entwurf sind die Regelungen, wonach im Rechtshilfeverkehr mit Drittstaaten im Inland künftig ausländische Verfahrens- und Formvorschriften angewendet werden können. Das soll zwar zu einer Gerichtsverwertbarkeit im Ausland führen – aber wer kann einschätzen, ob diese Normen hier richtig angewandt werden? Wie stellen wir sicher, dass die Einhaltung unserer deutschen Ordre-public-Vorbehalte im laufenden Verfahren wirksam geprüft und geltend gemacht werden? Eine praxisferne Überforderung unserer Justizorgane dürfen wir nicht riskieren.
Weiter sehe ich kritisch die Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen. Hier soll die sogenannte vertikale Zusammenarbeit auf den vertraglosen Bereich ausgeweitet werden. Bisher galt das Prinzip: Rechtshilfe gewähren wir auf der Grundlage spezifischer völkerrechtlicher Verträge oder maßgeschneiderter Einzelgesetze wie dem IStGH-Ausführungsgesetz. Unter dem Schlagwort „Flexibilität ohne Sonderabkommen“ soll hiervon abgekommen werden. Souveräne Staatlichkeit und rechtsstaatliche Verlässlichkeit verlangen aber, dass hoheitliche Rechtshilfemaßnahmen – erst recht, wenn sie Grundrechte berühren – an klare, durch das Parlament legitimierte völkerrechtliche Verträge gebunden bleiben. Eine rechtsgrundlose Flexibilität lehnen wir ab.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, wir sind zwar aktuell in der ersten Lesung – und ich freue mich auf die gleich folgenden Ausführungen meines Kollegen Herrn Axel Müller –, aber schon jetzt ist Nachbesserungsbedarf deutlich erkennbar; Peter Struck lässt grüßen. Ich freue mich auf die Sachbehandlung im Ausschuss. Und in Bezug auf meine vorherige Rede möchte ich ausführen: Der grenzüberschreitenden Kriminalität, dem internationalen Verbrechen keine Chance!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Axel Müller.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Axel Müller (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Gewinne, Gewinne, Gewinne. Scheinbar echt“ – das ist der Titel einer Geschichte in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Es geht darin um einen organisierten internationalen Anlagebetrug im dreistelligen Millionenbereich, bei dem eine israelische Softwarefirma und ein bulgarisches Callcenter weltweit, insbesondere aber in Deutschland, zahlreiche Menschen massiv betrügerisch geschädigt haben. Einer der Drahtzieher sitzt aufgrund eines internationalen (A)
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## Parl. Staatssekretär Frank Schwabe
Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Bamberg in Marokko in Auslieferungshaft. Das ist kein Einzelfall mehr. Die Organisierte Kriminalität agiert weltweit; Täter sitzen im europäischen oder sehr häufig sogar im außereuropäischen Ausland und agieren in der Anonymität des Internets.
Um Ermittlungen und eine effektive Strafverfolgung überhaupt möglich zu machen, ist die Rechtshilfe essenziell. Das erste Internationale Rechtshilfegesetz in Strafsachen, kurz: IRG, trat 1983 in Kraft. Änderungen erfuhr es 1994 und zuletzt im Februar dieses Jahres. Die Möglichkeiten, die das Internet für kriminelle Machenschaften eröffnet, waren in der ersten Hälfte der 90er-Jahre noch nicht einmal ansatzweise bekannt.
Es ist also höchste Zeit gewesen für eine grundlegende Erneuerung des IRG – daher der heute hier von der Bundesregierung eingebrachte, 408 Seiten starke Gesetzentwurf. Dieser rüttelt an keinem der beiden elementaren Grundsätze, auf denen Rechtshilfe fußt: Erstens. Rechtshilfe ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe anderer Länder einfordert, muss selber auch Hilfe leisten. Zweitens. Rechtshilfe darf jedoch verweigert werden, wenn die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt sind, Stichwort „ordre public“. Der Gesetzentwurf beachtet beides. Er verbessert die Regeln für die Rechtsanwender. Er gibt ihnen im allgemeinen Teil systematische und verständliche Regeln, konkret auch mögliche Ablehnungsgründe. Er konzentriert die Zuständigkeiten. In einem besonderen Teil sind die verschiedenen Rechtshilfeverfahren aufgeführt.
Ein wichtiges Ziel ist zudem die Beschleunigung der Verfahren und damit eine Erfolgssteigerung beim Kampf gegen das internationale Verbrechen. Daher kann künftig in Auslieferungsverfahren nur noch eine gebündelte Anhörung durch das Oberlandesgericht stattfinden, das in einer Dreier- statt in der üblichen Fünferbesetzung tagen darf. Kritiker bemängeln, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen verkürzt würden, weil das Oberlandesgericht weitere Anträge auf eine mündliche Anhörung ablehnen kann. Sie übersehen jedoch, dass es sich um eine Kannbestimmung handelt, die dem OLG das Ermessen einräumt, nur eine Anhörung bezüglich der Einwendungen des Betroffenen durchzuführen. Selbstverständlich sind weitere Anhörungen möglich, wenn das Gericht sie für erforderlich hält.
Die Unterstellung, die Justiz würde von diesem Ermessen keinen Gebrauch machen, weil sie nur auf schnelle Verfahrenserledigung auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit aus sei, weise ich entschieden zurück. Jeder Fall wird individuell geprüft und der Rechtsschutz nicht zur Formalie degradiert. Für mich schimmert da schon durch, dass die Kritiker wenig Vertrauen in die Entscheidungen fremder staatlicher Justizbehörden haben und sie sich damit schwertun, zu akzeptieren, dass diese nicht vollständig durch die deutschen Gerichte überprüft werden können. Auf jeden Fall besteht Gesprächsbedarf. Die weiteren Beratungen zu diesem Gesetzesentwurf bieten dazu ausreichend Gelegenheit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
## Die weiteren Reden gehen zu Protokoll.1)
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/7558 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 28a und 28b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
## Änderung der Regelung über ärztliche
## Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots
sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
## Drucksache 21/7561
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Gesundheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
## Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und
## Patienten stärken
## Drucksache 21/7060
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Gesundheit
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Frank Schwabe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Endlich mal! – Carmen Wegge [SPD]: Bester Redner des Tages!)
Frank Schwabe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Geburtstagskinder!
(Heiterkeit der Abg. Carmen Wegge [SPD])
Stellen Sie sich einen Menschen vor, der medizinische Behandlung braucht, aber diese Behandlung gar nicht selbstbestimmt ablehnen oder ihr zustimmen kann. Die
1) Anlage 11 (A)
(B)
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(D)
## Axel Müller
Betreuerin oder der Betreuer muss das dann entsprechend übernehmen, und der Staat muss darüber wachen, dass die Rechte des Betroffenen nicht unverhältnismäßig beschnitten werden. Genau an diesem Punkt beginnt die schwierige Abwägung, vor der wir heute alle gemeinsam stehen.
Manchmal kann ein Krankenhausaufenthalt selbst eine erhebliche Belastung für einen Menschen sein. Das Bundesverfassungsgericht hat das so befunden und deshalb im November 2024 festgestellt: Eine ärztliche Zwangsmaßnahme muss in Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses möglich sein. Genau darauf haben wir jetzt gesetzlich zu reagieren.
Eine Umsetzung des Urteils ist nicht ganz einfach; denn auch der derzeit geltende Krankenhausvorbehalt dient ja dem Schutz der Patientinnen und Patienten. Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es deshalb, das Urteil unter Beachtung des Ultima-Ratio-Gebots ausgewogen umzusetzen. So wird die staatliche Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfüllt und ihre Selbstbestimmung und Freiheit gewahrt. Wir schlagen also eine enge Ausnahmeregelung zum Krankenhausvorbehalt vor. Eine generelle Öffnung für Zwangsbehandlungen im ambulanten Bereich findet eben nicht statt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Mit dieser engen Ausgestaltung stellen wir eine grundrechtsschonende Umsetzung sicher. Wir stärken die Position des Verfahrenspflegers. Dieser soll sicherstellen, dass der Wille der betroffenen Person im gerichtlichen Verfahren gehört wird. Und wir konkretisieren die Anforderungen an die bei Gericht einzureichenden Unterlagen, um einen größeren Fokus auf die Prüfung weniger belastender Maßnahmen legen zu können. Das ist eine maßvolle und sehr ausgewogene Lösung, die Rechtssicherheit für Patientinnen und Patienten schafft. Ich bitte ganz herzlich um Unterstützung.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Fetsch für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
## Thomas Fetsch (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26.11.2024 – wir haben es gehört hat das Bundesverfassungsgericht auf einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs aus dem November 2023 hin dem Bundesgesetzgeber aufgegeben, die Rechtslage in Bezug auf ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht bis spätestens 31.12.2026 zu ändern. Es sei insoweit die kritische Anmerkung erlaubt, Herr Staatssekretär, dass wir leider wieder einmal reichlich spät mit dem Beratungsgang starten. Eine etwas frühere Vorlage des zu beratenden Entwurfs wäre einer gründlichen Beratung sicherlich förderlich.
Kommen wir aber zum Inhalt. Im Kern beanstandet das Bundesverfassungsgericht – auch das haben wir gehört – in seiner Entscheidung, dass nach bisheriger Rechtslage eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber einem Betreuten ohne jede Ausnahme stationär in einem Krankenhaus stattfinden muss. Stattdessen hält das Bundesverfassungsgericht eine Ausnahme – zusammengefasst und deutlich vereinfacht – dann für geboten, wenn ein stationärer Krankenhausaufenthalt für die betreute Person gesundheitlich nachteilig wäre und die angedachte Zwangsmaßnahme anderweitig mit geringerem Risiko für eine Rechtsgüterbeeinträchtigung erfolgen könnte.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die Bundesregierung, den vom Gericht aufgestellten Kriterien engmaschig Rechnung zu tragen. Offensichtlich stößt dabei die Rechtssetzungstechnik der Bundesregierung an ihre Grenzen; denn der vorgesehene Gesetzestext konkretisiert und verwebt in langen Phrasen die Anforderungen der Gerichtsentscheidung ohne Rücksicht auf Lesbarkeit. Passagenweise werden dabei statt abstraktgenereller Regelungen konkrete Handlungsbefehle aufgestellt. Das mutet wie angloamerikanische Rechtssetzungstechnik an, die im Vergleich zu unserer kontinentaleuropäischen einzelfallbezogen und sehr detailliert ist. Ähnlich fällt übrigens auch die kritische Sichtweise des Deutschen Richterbundes in seiner Stellungnahme Nummer 8/2026 aus. Auch deshalb bin ich auf die Anhörung am 7. Oktober und den weiteren parlamentarischen Beratungsprozess gespannt.
Vorerst gilt es, auszugsweise auf größere Unsicherheiten und mit dem Entwurf verbundene Anwendungsprobleme hinzuweisen:
Was ist mit dem Einwand des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e. V. in Bezug auf § 1827 Absatz 4 BGB des Entwurfs zur fehlenden Hinweispflicht des Betreuers mit Blick auf eine eventuelle Patientenverfügung?
Von verschiedener Seite deutlich kritisiert wird, dass der Begriff des Krankenhausstandards in § 1832 Absatz 2 Nummer 3 BGB des Entwurfs völlig unklar sei, wie etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege anmerkt oder die Bundesärztekammer in ihrer erst kürzlich veröffentlichten Stellungnahme zum Entwurf vom 22.09.2026 detailliert vor Augen geführt hat.
Wie steht es um den Vorwurf der Bundesärztekammer aus der bereits erwähnten Stellungnahme, dass die Anforderungen an die vorzunehmende Ex-ante-Betrachtung der zu erwartenden, drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Verbringung in ein Krankenhaus zu hoch seien? Die Anknüpfung an konkrete Anhaltspunkte führe nämlich zumindest nach Auffassung der Entwurfsverfasser dazu, dass sich die erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung vorher zumindest einmal realisiert haben muss, damit von der Ausnahme gemäß § 1832 Absatz 2 BGB in der Entwurfsfassung Gebrauch gemacht werden könne. Mit der Hinnahme einer solchen Regelung würden wir die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen, schlicht nicht erfüllen. Das kann so nicht Gesetz werden, meine Damen und Herren der Koalition.
(A)
(B)
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## Parl. Staatssekretär Frank Schwabe
(Beifall bei der AfD)
Ungeklärt ist zudem, wie eine im Anwendungsfall ausreichend schnelle Entscheidung angesichts der zum Schutz des Betreuten bestehenden Anforderungen, unter anderem durch Einschaltung eines Verfahrenspflegers, Einholung eines Gutachtens bzw. einer Bescheinigung nach § 321 FamFG, erfolgen soll.
Es gibt noch verschiedene weitere Hinweise auf Regelungsprobleme, die schon jetzt zu lesen sind und im Beratungsgang zu erörtern und zu klären sein werden. Warten wir also ab, was der vorliegende Regelungsvorschlag am Ende wert sein wird. Die im Entwurf vorgesehene Evaluation der beabsichtigten Neuregelung schon nach drei Jahren deutet jedoch schon jetzt an, dass die Bundesregierung größere Anwendungsprobleme antizipiert. Meine Fraktion wird sich an den weiteren Diskussionen jedenfalls aufmerksam und aktiv beteiligen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Wilfried Oellers.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Wilfried Oellers (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die historische Dimension von Zwangsmaßnahmen gegen Menschen mit Behinderungen ist bedrückend. Sie reicht von systematischer Ausgrenzung über körperliche Gewalt bis hin zur systematischen Vernichtung, legitimiert durch pseudowissenschaftliche „Rassenhygiene“. Aufgrund unserer Geschichte gedenken wir daher am 27. Januar eines jeden Jahres der Opfer der NS-Euthanasie und sagen: Nie wieder!
Heute gilt das Prinzip der Selbstbestimmung. Zwangsmaßnahmen unterliegen in Deutschland richtigerweise sehr hohen rechtlichen Hürden und dürfen nur als absolut letztes Mittel angewandt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26. November 2024 noch einmal bestätigt und den Grundsatz nachgeschärft, mit der Aufforderung an den Gesetzgeber, die gesetzlichen Regelungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen zu konkretisieren. Hierzu bringen wir heute einen Gesetzentwurf ein, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich niederlegt.
Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber nichteinwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Artikel 2 des Grundgesetzes sind danach an strenge Voraussetzungen gebunden und nur als allerletztes Mittel zulässig. Die mit den fachrechtlichen Anforderungen an ärztliche Zwangsmaßnahmen verbundenen Eingriffe in das Grundrecht der nichteinwilligungsfähigen Betreuten aus Artikel 2 Grundgesetz unterliegen damit einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Der stationäre Aufenthalt in einer Klinik bleibt der generelle Standard für die ausnahmsweise Durchführung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen bei Betreuten. Ziel des heutigen Gesetzes ist es aber ebenfalls, hierzu eine angemessene Ausnahmeregelung bei gleichzeitiger Wahrung des Ultima-Ratio-Grundsatzes zu schaffen. Eine Zwangsmaßnahme an einem anderen Ort, beispielsweise in einem Pflegeheim, soll nur dann zulässig sein, wenn die Verbringung in eine Klinik ein höheres gesundheitliches Risiko darstellt als die Maßnahme selbst und die Einrichtung annähernd Krankenhausstandard erreicht. Zur weiteren Sicherung dieses Ultima-Ratio-Gebots sieht der Gesetzentwurf vor, dass eine Verfahrenspflegerbestellung ausnahmslos erfolgen muss. Mit diesen Regelungen wird der Schutz der betroffenen Personen in den absoluten Vordergrund gestellt.
In den nun folgenden parlamentarischen Beratungen werden wir die Einbringungen der Verbände und des Bundesrates berücksichtigen und den Gesetzentwurf mit der allergrößten Sorgfalt und Sensibilität beraten. Das sind wir nicht nur den Menschen, sondern auch unserer Geschichte schuldig.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Kirsten Kappert- Gonther.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bitte Sie, den Blick in dieser Debatte auf eine Frage zu lenken, die hier zentral sein sollte, nämlich die Frage: Was bedeutet ärztlicher Zwang für die Menschen, die ihn erleben?
Bevor ich vor zehn Jahren in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, war ich über 20 Jahre als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie akutpsychiatrisch und später in meiner eigenen Praxis tätig. Eine frühere Patientin berichtete mir nach ihrem Krankenhausaufenthalt: Die akute Krankheitsphase war diesmal sehr schlimm, aber nichts war so furchtbar wie das Gefühl totaler Ohnmacht und Beschämung während der Fixierung.
Zwangsmaßnahmen sind zutiefst einschneidende und potenziell traumatisierende Erfahrungen für die Betroffenen. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist immer ein schwerwiegender Eingriff in die Selbstbestimmung und in die Grund- und Menschenrechte. Die UN stuft sie darum auch als Folter ein. Oberstes Ziel muss also immer sein, Zwang zu vermeiden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Dr. Carolin Wagner [SPD])
Das Versorgungssystem muss zwangspräventiv, also zwangsvermeidend ausgestaltet sein. Das heißt, wir brauchen niedrigschwellige psychosoziale Hilfen, ausrei- (A)
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(D)
## Thomas Fetsch
chendes und gut qualifiziertes Personal in den Kliniken, flexiblere Angebote aus den Kliniken, eng verknüpft mit Praxen und dem psychosozialen Hilfesystem vor Ort, Krisendienste. Doch diese Hilfen stehen vielerorts nicht zur Verfügung, und das müssen wir ändern, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
gerade wenn wir ernst nehmen, was hier bisher gesagt wurde. Dazu haben wir Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Die Psychiatrie-Enquete, inzwischen 50 Jahre alt, hat die Selbstbestimmung Betroffener ganz wesentlich gestärkt. Heute erleben wir wieder eine zunehmende Stigmatisierung gerade von Menschen mit psychotischen Erkrankungen. Auch deshalb müssen wir beim Thema Zwangsmaßnahmen ganz genau hinschauen. Denn Zwang gibt es nicht nur in der Psychiatrie, sondern auch in der Eingliederungshilfe und in der Pflege. Das heißt, wir brauchen ein bundesweites Monitoring von Zwangsmaßnahmen.
Wenn Zwangsmaßnahmen angewendet werden, müssen sie verpflichtend dokumentiert werden, und zwar in allen Settings, in denen Menschen mit psychischen Erkrankungen oder seelischen Behinderungen leben, betreut und behandelt werden. Und wir müssen diese Daten bundesweit zusammenführen. Denn Monitoring schafft Transparenz. Das reduziert Zwang. Das schützt die Rechte der Betroffenen. Wir werden dazu einen Änderungsantrag einbringen.
Ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD: Befassen Sie sich ernsthaft damit! Mit dieser gesetzlichen Regelung müssen wir auch den ersten Schritt hin zu einem bundesweiten Monitoring über Zwangsmaßnahmen gehen. Denn oberstes Ziel muss immer sein, Zwang zu vermeiden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
## Die weiteren Reden gehen zu Protokoll.1)
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/7561 und 21/7060 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 29a und 29b sowie Zusatzpunkt 7:
29 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
## Drucksache 21/8027
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Anna Lührmann, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN
Energieverschwendung stoppen und Wirtschaft um Milliarden entlasten
## Drucksache 21/8139
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja
Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleisten
## Drucksache 21/8111
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss
Auch hier wurde für die Aussprache eine Dauer von 20 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Daniel Bettermann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Daniel Bettermann (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Energieeffizienzgesetz dient in erster Linie der Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie, der EED. Sie legt fest, welche Ziele bei der Endenergieeinsparung erreicht werden sollen und welchen Rahmen die Mitgliedstaaten dafür schaffen müssen.
Hinter diesen zunächst technokratisch klingenden Vorgaben steckt eine sehr konkrete Aufgabe: Öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sollen dabei unterstützt und teilweise auch dazu verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch systematisch zu senken, Energieverluste zu vermeiden und Effizienzpotenziale sichtbar zu machen. Kurz gesagt: Es geht um einen vernünftigen Umgang mit Energie und um eine klimafreundlichere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft. Als SPD-Fraktion unterstützen wir dieses Ziel natürlich ausdrücklich. 1) Anlage 12 (A)
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## Dr. Kirsten Kappert-Gonther
(Beifall bei der SPD)
Die nationale Konkretisierung erfolgt also über das Energieeffizienzgesetz. Eine erste Fassung wurde 2023 von der Ampelregierung verabschiedet. Nach der Novellierung der europäischen Richtlinie sind nun wir am Zug, unser Gesetz entsprechend weiterzuentwickeln.
Mehr Energieeffizienz bedeutet dabei nicht nur mehr Klimaschutz. Sie senkt Kosten, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und erhöht die Resilienz unseres Energiesystems. Je geringer unser Energiebedarf, desto weniger Erzeugungs- und Netzinfrastruktur benötigen wir und desto weniger angreifbar ist auch unser System.
Der Koalitionsvertrag gibt uns für die Überarbeitung eine klare Leitlinie: Wir wollen das Energieeffizienzgesetz novellieren und zugleich im Sinne unseres Bürokratieabbaus vereinfachen. Auch wollen wir Deutschland zu einem führenden Rechenzentrumsstandort machen – genauer gesagt, zu einem Standort für besonders nachhaltige Rechenzentren. Und wir wollen natürlich die gesamten Potenziale der erneuerbaren Energien konsequent nutzen. Unser neues Gesetz muss diese Ziele also zusammenbringen. Deshalb gilt: Vereinfachungen, Vereinheitlichungen und der Abbau unnötiger Berichtspflichten ja, sehr gerne! Gerade kleinere Unternehmen dürfen nicht mit überbordender Bürokratie belastet werden.
Was wir aber nicht tun dürfen, ist, das Ambitionsniveau bei Energieeinsparung und Energieeffizienz abzusenken. Das wäre nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig. Gerade in Zeiten hoher Energiepreise, geopolitischer Unsicherheit und tiefgreifender wirtschaftlicher Veränderungen brauchen Unternehmen Anreize zur Modernisierung, Planungssicherheit für Investitionen und Transparenz über ihre Energieverbräuche.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die geplanten Änderungen sind deshalb relevant: Nach aktuellen Berechnungen führen sie bis 2035 zu einem zusätzlichen Energieverbrauch von rund 54 Terawattstunden.
Viele Unternehmen kümmern sich längst aus eigenem wirtschaftlichem Interesse um Energieeffizienz, aber eben nicht alle. Das bisherige Gesetz hat dazu beigetragen, dass Unternehmen ihren Energieverbrauch systematischer erfassen und konkrete Einsparmaßnahmen prüfen. Und gerade diese Investitionen rechnen sich übrigens sehr, sehr schnell – das ist wissenschaftlich belegt.
Besonders deutlich wird das übrigens auch bei den Rechenzentren. Als Digitalpolitiker und Abgeordneter aus der Datenregion Hessen ist mir dieses Thema besonders wichtig. Deutschland soll ein führender Standort für die Datenverarbeitung werden – und zugleich sollen hier besonders nachhaltige Rechenzentren entstehen. Das ist kein Widerspruch. Im Gegenteil: Das Energieeffizienzgesetz bietet die Chance, beide Ziele miteinander zu verbinden.
Der Sektor wächst derzeit rasant. Deshalb brauchen wir jetzt klare, praktikable und zugleich ambitionierte Regeln. Dazu gehören eine hohe Energieeffizienz bei neuen Rechenzentren, die sinnvolle Nutzung von Abwärme und die Beibehaltung der sogenannten Plattform für Abwärme. Auch moderne Kühlung, die Nutzung erneuerbarer Energien und eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen sind für die Akzeptanz unabdingbar.
Bei meinen Gesprächen und Besuchen habe ich gesehen, dass einige Betreiber schon heute sehr weit sind. Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind hier keine Gegensätze. Genau diesen Geist sollten wir in das Energieeffizienzgesetz aufnehmen und die Rahmenbedingungen für solche erfolgreichen Modelle noch weiter verbessern.
Mein Fazit ist deshalb klar: Vereinfachung und mehr Flexibilität sehr gerne, aber europarechtskonform und ohne Abstriche bei unseren Effizienzzielen. Die bisherigen Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der Union sowie den beteiligten Ministerien verlaufen sehr konstruktiv. Ich bin überzeugt, dass wir eine gute Balance finden und unsere energiepolitischen Ambitionen gemeinsam erhalten werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Cem Ince [Die Linke])
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Liebe Kollegen, ich wäre doch sehr dankbar, wenn diejenigen, die jetzt noch reden, nicht auch noch die Redezeit derjenigen aufbrauchen, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Bitte achten Sie auf das Signal. Wenn das Signal blinkt, sollte man wirklich zum Schluss kommen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
## Bernd Schattner (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 760 Millionen Euro Entlastung für unsere Wirtschaft jedes Jahr – das verspricht uns die Bundesregierung mit ihrem neuen Energieeffizienzgesetz. Millionen Euro weniger Bürokratiekosten – das klingt zunächst nach einer ordentlichen Summe. Aber, meine Damen und Herren, da muss man doch mal fragen: Warum haben Sie diese Bürokratie erst geschaffen? Erst werden unsere Unternehmen mit immer neuen Vorschriften, Dokumentationspflichten und Energieberichten überzogen, und anschließend feiert sich die Bundesregierung dafür, einen Teil dieses selbstgeschaffenen Bürokratiewahnsinns wieder abzuschaffen. Das ist ungefähr so, als würde Ihnen jemand erst 100 Euro aus der Tasche ziehen, Ihnen anschließend 20 Euro zurückgeben und dafür auch noch Dankbarkeit von Ihnen erwarten. Vielen Dank auch!
(Beifall bei der AfD)
Schauen wir uns das Gesetz einmal genauer an. Bislang mussten Unternehmen bereits ab einem jährlichen Energieverbrauch von 7,5 Gigawattstunden Energie- und Umweltmanagement einführen. Jetzt wird diese Grenze auf 23,6 Gigawattstunden angehoben. Das bedeutet, zahlreiche Unternehmen werden von dieser Verpflichtung (A)
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## Daniel Bettermann
befreit. Aber warum erst jetzt? Warum mussten unsere Unternehmen jahrelang Geld für externe Berater, Zertifizierungen und Dokumentationen ausgeben, obwohl die europäischen Vorgaben das in diesem Umfang überhaupt nicht verlangten? Das nennt sich Gold-Plating und spiegelt sich immer noch in viel zu vielen Gesetzen dieser Regierung wider. Ich nenne es hausgemachte Bürokratie auf Kosten unserer Wirtschaft. Genau dieses Problem zieht sich durch die gesamte deutsche Gesetzgebung: Brüssel macht eine Vorgabe, und Berlin legt noch eine Schippe drauf.
Beim Energieeffizienzgesetz war es offenbar genauso. Jetzt werden auch die Vorgaben für Rechenzentren gelockert. Neue Rechenzentren erhalten künftig vier statt zwei Jahre Zeit, um bestimmte Energieeffizienzanforderungen zu erfüllen. Und die Verpflichtung, den Strombedarf bilanziell vollständig aus Erneuerbaren zu decken, wird auf das Jahr 2030 verschoben.
Meine Damen und Herren, Deutschland will bei künstlicher Intelligenz und Digitalisierung international mithalten. Gut so, denn bei der natürlichen Intelligenz schaffen wir das anscheinend schon länger nicht mehr, zumindest wenn man der PISA-Studie Glauben schenkt. Für die künstliche Intelligenz brauchen wir leistungsfähige Rechenzentren, und diese benötigen vor allen Dingen eins: Strom, viel Strom, und zwar zuverlässig und bezahlbar. Ein Rechenzentrum kann nicht einfach seinen Betrieb einstellen, nur weil gerade kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint. Entscheidend sind Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Preise und verlässliche Investitionsbedingungen – alles Voraussetzungen, die es so in Deutschland dank jahrelangem Politikversagen schon lange nicht mehr gibt.
Auch bei der Abwärme rudert die Bundesregierung zurück. Bislang galten weitreichende Vorgaben zur Nutzung und Meldung von Abwärme. Künftig soll die Nutzung flexibler gehandhabt werden und insbesondere dort erfolgen, wo geeignete Wärmenetze vorhanden sind. Das ist ein nachvollziehbarer Ansatz. Denn was bringt es, einem Unternehmer vorzuschreiben, seine Abwärme zu nutzen, wenn weit und breit kein geeignetes Wärmenetz existiert? Soll der Unternehmer erst einmal auf eigene Kosten eine Fernwärmeleitung quer durch die Landschaft bauen?
Meine Damen und Herren, Energieeffizienz ist wirtschaftlich sinnvoll. Kein Unternehmer verschwendet freiwillig teure Energie, wenn er sie einsparen kann. Aber Energieeffizienz entsteht eben nicht dadurch, dass Beamte in Berlin immer neue Formulare entwickeln.
(Beifall bei der AfD)
Sie entsteht durch moderne Maschinen, Innovationen und wirtschaftlich sinnvolle Investitionen.
Dann kommen wir zum nächsten Punkt dieses Gesetzes. Bei Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro, im Verkehrsbereich ab 175 Millionen Euro, soll künftig der Grundsatz gelten: Energieeffizienz an erster Stelle. Dazu müssen energieeffizientere Alternativen geprüft werden. Und auch hier stellt sich wieder die Frage: Wie aufwendig wird diese Prüfung in der Praxis, welche zusätzlichen Kosten entstehen, und wie lange werden Investitionsentscheidungen dadurch unnötig verzögert?
Deutschland braucht schnellere Genehmigungen für Investitionen in seine Infrastruktur, nicht schon wieder neue Prüfungen – keine zusätzlichen Prüfverfahren, deren wirtschaftlicher Nutzen am Ende möglicherweise hinter dem Verwaltungsaufwand zurückbleibt.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung stellt eine jährliche Entlastung von 760 Millionen Euro und eine einmalige Entlastung von rund 3 Milliarden Euro in Aussicht. Das sind zunächst einmal Berechnungen. Ob diese Entlastungen tatsächlich bei den Unternehmen ankommen, wird sich erst in der Praxis zeigen. Und selbst wenn sie vollständig eintreten, bleibt eine entscheidende Frage unbeantwortet: Was nützen weniger Formulare, wenn die Energie selbst weiterhin zu teuer ist? Die Bundesregierung muss deshalb nicht nur über Bürokratieabbau reden, sondern auch die tatsächlichen Energiekosten und die Versorgungssicherheit endlich in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.
(Beifall bei der AfD)
Denn unsere Unternehmen brauchen nicht immer neue Vorschriften, wie sie Energie einzusparen haben. Sie brauchen die wirtschaftlichen Voraussetzungen, um hier in Deutschland produzieren, investieren und Arbeitsplätze erhalten zu können.
Zu guter Letzt wünsche ich der CDU überall so gute Wahlergebnisse wie in Mecklenburg-Vorpommern. Dann geht es in Deutschland endlich wieder aufwärts.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für den Bundesrat Dr. Kristina Sinemus, Staatsministerin aus Hessen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Dr. Kristina Sinemus, Staatsministerin (Hessen):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir brauchen eine starke Wirtschaft und einen starken Rechenzentrumsstandort. Den haben wir im Rhein-Main-Gebiet, und diesen gilt es zu stärken.
Wenn ein Unternehmen seine Produktion mittels KI verbessert, eine Verwaltung digitale Dienste anbietet oder Forschende große Datenmengen auswerten, brauchen sie vor allem verlässliche Rechenleistung. Leistungsfähige Rechenzentren schaffen die Grundlage für Innovationen und für die digitale Souveränität Deutschlands und Europas. Der SPD-Vorredner hat es schon gesagt: Die Rhein-Main-Region gehört hier zu den führenden Standorten Europas.
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## Bernd Schattner
Wir haben es im Koalitionsvertrag hinterlegt: Wir wollen hier die Stärken stärken. – Aus dieser Stärke erwächst für uns als Standort natürlich auch eine besondere Verantwortung: Wir wollen dazu beitragen, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Standort für digitale Investitionen bleibt und sich auf diesem Gebiet weiterentwickelt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Allein in Deutschland gibt es mehr als 2 000 Rechenzentren. Über 500 Unternehmen sind in der Branche tätig, die heute schon 210 000 Arbeitsplätze sichern. Allein Colocation- und Hyperscale-Rechenzentren tragen nach Angaben von Germany Trade and Invest über 11 Milliarden Euro zur Wirtschaftsleistung bei, Tendenz zunehmend.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Bundesregierung will die Rechenzentrumskapazität bis 2030 auf über 6 Gigawatt erhöhen und damit mindestens verdoppeln, die Kapazitäten für KI und Hochleistungsrechner mindestens vervierfachen. Hessen unterstützt diesen Kurs nachhaltig. Damit der Gesetzentwurf bestmöglich zur Erreichung dieser Ziele beiträgt, möchten wir zwei Nachschärfungen im Gesetz anregen:
Erstens. Effizienzanforderungen müssen technischen Spielraum lassen. Der sogenannte PUE-Wert setzt den Gesamtenergieverbrauch eines Rechenzentrums ins Verhältnis zum Verbrauch seiner IT.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Kühlung und ausfallsichere Versorgung benötigen zusätzliche Energie. Dabei müssen wir auch Zielkonflikte bei Strom- und Wasserverbrauch berücksichtigen. Ich werbe deshalb dafür, den PUE-Grenzwert für neue Rechenzentren von 1,2 auf 1,3 anzuheben und damit insbesondere kleine und mittlere Betriebe zu stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Zweitens. Wir brauchen einen fairen Maßstab für technische Effizienz. Colocation-Betreiber haben nur begrenzten Einfluss auf die IT ihrer Kunden und deren Auslastung. Daher möchten wir uns für einen Design- PUE als Maßstab einsetzen. Er bewertet die geplante technische Effizienz unter festgelegten Bedingungen und schafft Planungssicherheit unabhängig von Auslastungsschwankungen. Der Bundesrat schlägt vor, die Effizienz bei mindestens 80 Prozent Auslastung zu bewerten. Diesen Vorschlag sollten wir gemeinsam aufgreifen und rechtssicher umsetzen.
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Frau Kollegin, ich darf an die Redezeit erinnern.
## Dr. Kristina Sinemus, Staatsministerin (Hessen):
Meine Damen und Herren, uns alle verbindet ein gemeinsames Ziel: die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Lassen Sie uns dafür verlässliche, praxistaugliche Rahmenbedingungen schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 29 Milliarden Euro pro Jahr – das sind fast 80 Millionen Euro pro Tag –: So viel Geld könnte die deutsche Industrie durch Energieeffizienz sparen, sagt eine Studie der Hochschule Niederrhein. Höchste Zeit also für diese Regierung, zu handeln, oder? Na ja, nicht so ganz. Denn die Bundesregierung macht, was sie immer macht: Statt die Weichen für mehr Energieeffizienz zu stellen, schwächt sie das Energieeffizienzgesetz ab. Dabei ist Energieeffizienz gerade jetzt das Gebot der Stunde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Gasspeicher sind historisch leer, die geopolitischen Spannungen nehmen zu, (Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sehr richtig!)
und die Preise sind sehr volatil.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sehr richtig!)
Wir müssen effizienter mit unserer Energie umgehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn nur so werden wir unabhängiger von Energieimporten, und nur so wird es günstiger für uns alle.
Stattdessen bekommen wir nun eine Gesetzesnovelle, bei der eine aktuelle Fraunhofer-Studie warnt: Durch den Wegfall von Pflichten in den Bereichen des Energiemanagements und der Erstellung von Umsetzungsplänen könnten bis zu zehn zusätzliche Kraftwerke benötigt werden. – Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs.
Besonders fragwürdig ist außerdem der Umgang mit Rechenzentren. Der KI-Boom treibt den Stromverbrauch in die Höhe. In den USA sehen wir bereits, wie die Stromkosten für alle durch die Decke gehen. Doch was macht unsere Regierung?
(Cem Ince [Die Linke]: Nichts!)
Sie streicht Pflichten und öffnet Schlupflöcher für Rechenzentren.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Das ist ja wohl schlecht!)
Statt auf die Fachexpertise im eigenen Haus zu hören, folgt sie blind den Forderungen von Big Tech aus den USA. Sie schreibt ganze Textpassagen von Techkonzernen ab.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Das ist ja unerhört!)
Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Staatsministerin Dr. Kristina Sinemus (Hessen)
Wer Energiepreise senken will, darf bei der Energieeffizienz nicht ausbremsen. Wer unabhängiger von Importen werden will, darf Einsparpotenziale nicht verschenken. Und wer den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken will, muss Unternehmen Planungssicherheit geben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie das geht, können Sie in unserem Antrag nachlesen. Wenn Ihnen eigene Ideen fehlen, helfen wir immer sehr gerne aus. Dann klappt es vielleicht auch ohne Textbausteine der Lobby.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
## Die nächsten Reden gehen zu Protokoll.1)
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8027, 21/8139 und 21/8111 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erteile ich Herrn Komning das Wort. Er möchte noch etwas klarstellen.
(Cem Ince [Die Linke]: Auch das noch!)
– Es ist aber nichts Schlimmes, was jetzt kommt.
(Cem Ince [Die Linke]: Okay!)
## Enrico Komning (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich nehme Bezug auf TOP 26, auf die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Ich will erklären, dass die AfD-Fraktion dort versehentlich falsch abgestimmt hat. Nach Rücksprache mit dem AK AWIG ist es so, dass wir die Beschlussempfehlung gerne ablehnen möchten. Deshalb bitte ich darum, diese Abstimmung zu berichtigen und statt der Zustimmung zur Beschlussempfehlung die Ablehnung zu protokollieren.
Danke sehr.
(Dr. Franziska Kersten [SPD], an die Präsidentin gewandt: War wirklich nicht schlimm!)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Ich habe doch gesagt: Es wird nicht schlimm. – Das ist völlig in Ordnung so. Wir werden es entsprechend ändern.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 30:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
## Drucksache 21/7859
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Auch hier wurde für die Aussprache eine Dauer von 20 Minuten beschlossen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ingo Vogel.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Fritz
Güntzler [CDU/CSU])
## Ingo Vogel (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die weitere Entwicklung der Tabaksteuer. Und ich glaube, wir tun alle miteinander gut daran, diese Debatte nicht auf ein einziges politisches Ziel zu reduzieren. Ich sage es direkt vorweg: Ja, bei diesem Gesetz geht es um Einnahmen für den Bundeshaushalt. Das sollten wir auch offen sagen. Aber Tabaksteuern sind eben nicht nur ein Instrument der Finanzpolitik; sie haben auch eine ganz wichtige gesundheitspolitische Lenkungswirkung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Rauchen verursacht schwere Erkrankungen und hohe Folgekosten. Und gerade beim Jugendschutz wissen wir: Der Preis der Produkte spielt eine Rolle bei der Frage, ob junge Menschen überhaupt mit dem Rauchen anfangen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass diese Themen Teil dieser Debatte sind.
Aber genauso richtig ist: Eine gute Steuerpolitik muss auch in der Realität funktionieren. Verbraucherinnen und Verbraucher reagieren auf steigende Preise. Manche reduzieren ihren Konsum oder hören ganz auf; das ist gesundheitspolitisch natürlich ausdrücklich gewollt. Andere wechseln möglicherweise auf andere Produkte. Und wieder andere kaufen im Ausland oder weichen im schlimmsten Fall auf illegale Angebote aus. Deshalb ist uns wichtig: Wenn wir zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe erwarten, müssen diese Annahmen nachvollziehbar und belastbar sein.
Dazu gehört auch die Thematik des Schwarzmarktes, die ausdrücklich mit auf den Tisch muss. Denn wenn erhebliche Preisunterschiede die illegale Produktion, den Schmuggel oder unversteuerte Importe attraktiver machen, haben wir am Ende gleich mehrere Probleme: Der Staat verliert Einnahmen, der legale Handel wird geschwächt und Alterskontrollen sowie Produktstandards werden umgangen. Jugendschutz, Gesundheitsprävention und die Bekämpfung des Schwarzmarktes sind deshalb keine Gegensätze. Im Gegenteil: Sie gehören an dieser Stelle zusammen. 1) Anlage 13 (A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Alaa Alhamwi
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir auch einen leistungsfähigen Zoll. Wenn wir steuerpolitische Entscheidungen treffen, müssen wir gleichzeitig fragen, ob die Behörden personell und technisch in der Lage sind, illegale Märkte wirksam zu bekämpfen.
Und wir müssen über Europa reden. Gerade bei einem Produkt, das sich problemlos über Grenzen hinweg bewegen lässt, ist eine rein nationale Betrachtung nur begrenzt sinnvoll. Unser Ziel sollte deshalb eine stärkere europäische Abstimmung bei der Tabak- und Nikotinbesteuerung sein. Je größer die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind, desto größer können auch die Anreize für die sogenannten Ausweichbewegungen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, na klar, für Raucherinnen und Raucher bedeutet eine höhere Tabaksteuer natürlich höhere Preise. Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen spüren diese Belastung am meisten. Auch deshalb sollten Steuerpfade grundsätzlich nachvollziehbar und planbar sein.
Das jetzt anstehende parlamentarische Verfahren bietet uns die Gelegenheit, all diese Aspekte gründlich zu prüfen: Wie stark wirkt diese Steuer tatsächlich auf den Konsum? Welche Auswirkungen gibt es auf Jugendliche? Wie belastbar sind die Einnahmeprognosen? Welche Ausweichbewegungen entstehen tatsächlich? Wie entwickeln sich Schwarzmarkt und Grenzhandel? Und sind die Belastungen zwischen den einzelnen Produktgruppen angemessen?
Für mich und uns gehört zu einer vernünftigen Tabaksteuerpolitik deshalb beides: klare gesundheitspolitische Ziele und eine realistische Betrachtung der wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen. Wir wollen, dass grundsätzlich weniger Menschen, weniger junge Menschen mit dem Rauchen anfangen. Wir wollen einen starken Jugend- und Gesundheitsschutz. Wir wollen verlässliche Einnahmen und einen funktionierenden legalen Markt. Und wir wollen verhindern, dass Organisierte Kriminalität von politischen Fehlsteuerungen profitiert. Ob die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes all diese Anforderungen erfüllt, werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Hauke Finger für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
## Hauke Finger (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fußballweltmeisterschaft ist vorbei, aber ein Titel bleibt
Deutschland sicher: Wir sind Weltmeister bei der Steuerund Abgabenbelastung.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das stimmt gar nicht bei den Zigaretten!)
Mit einer Quote von 53,1 Prozent belegen wir den traurigen Spitzenplatz unter den Industrienationen. Vor der Wahl versprochen: mehr Netto vom Brutto. Nach der Wahl beschlossen: mehr Steuern vom Bürger. Die geplante Tabaksteuererhöhung steht symptomatisch für das Grundübel dieser Politik: Wenn im Bundeshaushalt Geld fehlt, greift die Regierung reflexartig noch tiefer in die Taschen der Bürger.
(Beifall bei der AfD – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie mal Urlaub in Irland oder in den Niederlanden! Da ist das deutlich teurer!)
Und was haben die Regierungsparteien den Menschen vor der Wahl versprochen? Die CDU/CSU schrieb in ihrem Wahlprogramm: „Die Belastung durch Steuern und andere Abgaben […] ist zu hoch.“ Und auch die SPD tönte: „95 Prozent der Steuerzahlenden sollen mehr Netto vom Brutto haben.“ (Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Es geht um Gesundheitsschutz!)
Heute sitzen Sie gemeinsam auf der Regierungsbank und tun genau das Gegenteil.
(Beifall bei der AfD)
Wundern Sie sich da eigentlich nicht über die jüngsten Wahlergebnisse? Die Bürger vergleichen Wahlversprechen sehr genau mit Regierungshandeln. Und sie haben Ihre Täuschungsmanöver satt!
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ina
Latendorf [Die Linke])
Schauen wir doch auf die Rechnung, die der Bürger längst bezahlt: Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Grundsteuer, CO2-Abgabe, Energiesteuer, Kfz-Steuer und dann auch noch die explodierenden Sozialbeiträge. Der Bürger zahlt beim Arbeiten. Er zahlt beim Wohnen. Er zahlt beim Heizen. Er zahlt beim Einkaufen und an der Zapfsäule.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Er bekommt auch was zurück!)
Und jetzt soll er bei seinen Konsumentscheidungen noch weiter geschröpft werden. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft längst nichts mehr zu tun. Das ist kalter Staatssozialismus!
(Beifall bei der AfD – Ingo Vogel [SPD]: Sie müssen sich nicht so künstlich aufregen! Das tut Ihnen nicht gut!)
Deutschland hat im vergangenen Jahr fast 1 Billion Euro – also 1 000 Milliarden Euro – an Steuern eingenommen. Ein historischer Rekord! Allein der Bund kassiert bereits heute rund 14,7 Milliarden Euro an Tabaksteuer.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Und die Folgen kosten den Staat (A)
(B)
(C)
(D)
## Ingo Vogel
100 Milliarden für die Gesundheit! 100 Milliarden!)
Doch statt endlich sparsam zu haushalten, wollen Sie die Tabaksteuereinnahmen bis 2030 um weitere 3,6 Milliarden Euro nach oben schrauben – ein satter Aufschlag von 25 Prozent. Und diese geplanten Mehreinnahmen werden in dieser Höhe noch nicht einmal kommen. Die Bürger kaufen mehr im Ausland ein.
Jetzt schieben Sie bitte nicht scheinheilig die Gesundheit vor, wenn es Ihnen in Wahrheit nur darum geht, Haushaltslöcher zu stopfen.
Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: „Scheinheilig“? Bei allen, die an Lungenkrebs jedes Jahr sterben!)
In Ihrer eigenen Gesetzesbegründung schreiben Sie es schwarz auf weiß: Dieser Milliardenaufschlag soll – ich zitiere – „an die Verbraucherinnen und Verbraucher vollständig weitergegeben“ werden. Sie planen eiskalt die nächste Teuerungswelle auf Kosten der kleinen Leute, der Rentner, der Arbeiter, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Für die Sie aber auch nichts tun wollen!)
Und genau hier liegt der entscheidende Punkt: Deutschland hat kein Einnahmeproblem – Deutschland hat ein gravierendes Regierungsproblem!
(Beifall bei der AfD – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Rechtsextremismusproblem hat Deutschland vor allem!)
Der Staat hat kein eigenes Geld. Jeder einzelne Euro, den Sie in alle Welt verteilen oder für ideologische Prestigeprojekte verpulvern, muss zuvor von hart arbeitenden Bürgern erwirtschaftet werden. Warum lautet Ihre Antwort auf leere Kassen eigentlich nie: „Staat verschlanken“? Warum nicht: „Ausgaben überprüfen“? Warum denn nicht mal: „Prioritäten für das eigene Land setzen“? Wer heute Steuern erhöht, löst kein einziges strukturelles Problem.
(Beifall bei der AfD)
Er stellt sich lediglich sein eigenes haushaltspolitisches Armutszeugnis aus.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Fragen Sie die Bundesärztekammer, was die sagt!)
Dazu kommt Ihre unerträgliche Doppelmoral: Entlastungen wie beim Tankrabatt werden befristet und schnellstmöglich wieder einkassiert.
Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sie haben das
Konzept nicht verstanden, glaube ich!)
Belastungen und Steuererhöhungen hingegen beschließen Sie für die Ewigkeit. Entlastung auf Zeit – Belastung für immer. Das ist doch Ihr wahres Regierungsprogramm.
(Beifall bei der AfD)
Wir fordern eine grundlegende Kehrtwende. Bevor Sie nach dem nächsten Euro der Bürger greifen, beweisen Sie erst einmal, dass Sie mit den vorhandenen Rekordmilliarden verantwortungsvoll umgehen können. Die entscheidende Frage lautet nämlich nicht: Wie viel können wir den Bürgern noch abpressen? Die entscheidende Frage lautet: Wie viel Staat können und wollen wir uns mit dem Geld unserer Bürger überhaupt noch leisten?
(Beifall bei der AfD)
Die AfD wird die Bürger entlasten. Wir werden die Steuern senken und diese permanente Bürgerschröpfung beenden. Wir freuen uns auf die Beratungen in den Ausschüssen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Carsten Brodesser für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rauchen schädigt Ihre Gesundheit. Wohl niemand hier im Hohen Hause würde diese Aussage bezweifeln. Und richtig ist auch, dass der volkswirtschaftliche Schaden des Rauchens die Erträge aus der Tabaksteuer weit übersteigt.
(Beifall des Abg. Johannes Wagner [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Tabak ist aber auch ein Genussprodukt, und der Konsum von Zigaretten, Zigarren und auch von rauchfreien Produkten ist eine individuelle Entscheidung unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir könnten abendfüllend über die Folgekosten des Tabak- und Nikotinkonsums diskutieren wie zum Beispiel auch über die des Konsums von Alkohol und Zucker, aber im Zentrum der heutigen Debatte steht die fiskalische Funktion der Tabaksteuer.
Unser Staat hat vielfältige Aufgaben, die nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln erfüllt werden können. Die Tabaksteuer, deren Aufkommen im letzten Jahr mehr als 17 Milliarden Euro betrug, ist eine wesentliche finanzielle Quelle für den Bundeshaushalt. Insofern wurde die Tabaksteuer in den vergangenen Jahren moderat angehoben, um die Erträge daraus zu stabilisieren. Im Koalitionsvertrag einigte man sich auf die Fortschreibung dieses moderaten Aufwuchspfades. Im nunmehr vorliegenden Regierungsentwurf und vor allem in der später veröffentlichten Formulierungshilfe zu diesem Gesetz kann man allerdings von moderaten Erhöhungsschritten nicht mehr reden. Die geplanten Steuererhöhungen bei Zigaretten, Feinschnitt und insbesondere bei Zigarren würden zu drastischen Preiserhöhungen im Einzelhandel führen.
Die Anpassungsreaktionen der Verbraucher werden erfahrungsgemäß unterschiedlich ausfallen – darauf ist der Kollege Vogel eben bereits eingegangen –: Manche werden mit dem Rauchen aufhören. Manche werden weniger konsumieren. Manche werden hingegen die Preiserhöhung zähneknirschend akzeptieren und somit zu einem steigenden Steueraufkommen beitragen.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Hauke Finger
Es gilt jedoch zu befürchten, dass viele Konsumenten der Preiserhöhung ausweichen und auf ausländische bzw. unversteuerte Produkte zurückgreifen werden. Schon heute decken sich gerade hier in Berlin viele Raucherinnen und Raucher mit preiswerten Produkten aus dem Ausland oder mit illegalen Angeboten auf dem Schwarzmarkt ein. Man schätzt, dass jede zweite Zigarette, die in Berlin geraucht wird, unversteuert ist. Und dieser Markt wird vor allem von der Organisierten Kriminalität beherrscht, da hohe Gewinnmargen locken, verstärkt durch selbstgepanschte Produkte. Eine drastische Preiserhöhung dürfte diese Reaktion noch verstärken.
Im Ergebnis würde das gewünschte fiskalische Ziel verfehlt und der Schwarzmarkt hingegen gestärkt. Wollen wir das wirklich?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Ich möchte betonen, dass dies kein Horrorszenario der Tabaklobby, sondern eine drohende Entwicklung ist, vor der die Deutsche Zollgewerkschaft und der Bund der Steuerzahler warnen. Insofern werbe ich dafür, die Steuerschraube nicht zu stark anzuziehen, da bekanntermaßen nach „fest“ „ab“ folgt.
Bei den vorgeschlagenen Steuersätzen besteht ferner auch noch ein erheblicher Diskussionsbedarf in den jeweiligen Produktkategorien. Dabei sollte eine deutliche Steuersatzdifferenzierung zwischen Zigaretten und Feinschnitt erhalten bleiben, und Genussprodukte wie Zigarren und Pfeifentabak sollten moderat besteuert werden, zumal das Steueraufkommen hier nur eine begrenzte fiskalische Bedeutung hat.
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Bitte beachten Sie Ihre Redezeit. Sie ist schon überschritten.
## Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU):
Ein Satz noch: Ja, wir sprechen uns für eine Anpassung der Tabaksteuer aus, aber diese sollte klug und angemessen sein. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Linda Heitmann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen hier heute als Finanzpolitiker vor allem über Steuermehreinnahmen. Ich möchte über Prävention von Sucht und damit über die langfristig wirksame Entlastung der GKV von wirklich vermeidbaren Kosten sprechen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaum etwas ist so gut erforscht wie die Abhängigkeitsmechanismen, aber auch die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen und von Maßnahmen der Verhältnisprävention. Dazu gehören in der Tat auch Steuern. Aber die sind nur dann wirksam, wenn man sie auch richtig ausgestaltet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tabakabhängigkeit ist eine Erkrankung, die ein Leben lang bleibt, und sie entsteht meist dann, wenn Menschen schon vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen beginnen. Fast 90 Prozent aller Patientinnen und Patienten, die in Tabakambulanzen behandelt werden, haben tatsächlich vor dem 18. Geburtstag mit dem Rauchen begonnen. Sprich: Die Tabakkonzerne haben ein hohes Interesse daran, mit ihren Produkten gerade Menschen unter 18 Jahren zu erreichen. Diese dürften ihre Produkte dabei eigentlich noch gar nicht besitzen. Damit schaffen sie sich die Kundschaft fürs Leben.
Wir sehen diese Entwicklung aktuell leider vor allem bei den Vapes. Mit attraktiven Aromen und poppigen Verpackungen wird versucht, junge Menschen anzusprechen und ein Leben lang an das Rauchen zu binden. Es gibt dieses Interesse auch bei den Nikotinbeuteln – Sie haben sie in dem Gesetzentwurf kurz erwähnt –, die hochgradig abhängig machen. Ärztekammern und alle Fachverbände warnen davor.
Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Zum Glück hat auch Gesundheitsminister Linnemann sich hier gestern klar gegen den freien Verkauf von Tabakbeuteln in Deutschland ausgesprochen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Gut, Herr Linnemann!)
Wir können über die Ausgestaltung der Tabaksteuer Jugendliche wirklich wirksam schützen, nämlich indem wir zum Beispiel im ersten Jahr den Preissprung höher ansetzen als in den Folgejahren. Schon das sorgt dafür, dass viele gar nicht erst anfangen. Wir können die Besteuerung bei den Liquids erhöhen – mehr, als es im jetzigen Entwurf vorgesehen ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wir müssen uns auch die Ausweichprodukte wie Schnitttabak wirklich genau angucken, um Ausweichbewegungen in diese Richtung zu vermeiden.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Bei dem Wirrwarr von Zuständigkeiten, die es bei diesem Thema gibt – Landwirtschaftsministerium, Finanzministerium und Gesundheitsministerium –, ist es nicht ganz leicht, sich auf eine wirklich gute Reform der Tabaksteuer zu einigen. Aber ich appelliere an Sie, diese Steuer im Sinne des Gesundheitsschutzes präventiv auszugestalten. Denn nur dann können wir unsere GKV wirklich langfristig von vermeidbaren Kosten entlasten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sehr gut!)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Dr. Carsten Brodesser
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.
(Beifall bei der Linken)
## Doris Achelwilm (Die Linke):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung erhöht die Tabaksteuer. Bis 2030 sollen die Preise für Zigaretten, Drehtabak, Liquids etc. jährlich steigen und dann knapp 3,6 Milliarden Euro mehr pro Jahr einbringen. Eine Schachtel Zigaretten kostet dann im Schnitt 11,30 Euro statt etwa 8,50 Euro. Das ist eine Menge.
Die Tabaksteuer ist eine der ertragreichsten Verbrauchsteuern des Bundes. Getragen wird sie vor allem von Menschen mit kleineren Einkommen – für uns als Linke ein Punkt, über den wir nicht hinwegsehen können.
Klar, Rauchen ist in jeder Form ungesund und verursacht unnötige Folgekosten. Es wäre gut, wenn die Zahl der Raucherinnen und Raucher sinkt, und höhere Preise sind da ein schnell wirkendes Mittel. Gleichzeitig beruhen die erwarteten Mehreinnahmen des Finanzministeriums auf der Annahme, dass der Zigarettenabsatz über die Jahre konstant bleibt. Für eine Lenkungssteuer wäre das eine schlechte Bilanz. Aber machen wir uns nichts vor: Bei aller Gesundheitsrhetorik geht es um das Stopfen von Haushaltslöchern. Auf der Suche nach Einnahmequellen ist diese Regierung bei den Konsumsteuern gelandet und belastet am meisten die, die am wenigsten haben. Überraschung!
(Beifall bei der Linken)
Dass die Pausenzigarette für viele Menschen das Ventil in einem Alltag ohne Luft ist, muss man nicht teilen; ich sage es trotzdem. Und wenn sich zu Kürzungen bei Kinderzuschlag oder Grundsicherung noch erzieherische Preissteigerungen gesellen, dann wissen die Betroffenen, dass die Luft für sie immer dünner wird.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was kann man mit den Zigarettenpreisen heilen, Frau Achelwilm?)
Für echten Gesundheitsschutz bräuchte es Gesamtstrategien und einen Gesundheitsetat, der ausgebaut statt gekürzt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Da müssen die Sozialkürzungen zurückgenommen werden!)
Für die Gegenfinanzierung setzt man sinnvollerweise bei höheren Einkommen an. Aber Ihre Steuerpolitik trifft eher die untere Einkommenshälfte und nimmt Gewohnheiten statt Ursachen und Hintergründe ins Visier. Zuckersteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer – alle schlagen in diese Kerbe.
(Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Haben Sie sich auch schon mal mit Gesundheitspolitik auseinandergesetzt?)
So konsolidiert man aber keinen Haushalt, und Gesundheitspolitik ist das auch nicht.
(Beifall bei der Linken)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
## Die nächste Rede wird zu Protokoll gegeben.1)
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 21/7859 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf Tagesordnungspunkt 31:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und
Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der
Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
## Drucksache 21/7407
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde auch hier eine Dauer von 20 Minuten beschlossen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und die erste Rednerin in dieser Debatte ist Anna Aeikens für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Anna Aeikens (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend geht es noch mal um die GAP. Wir alle haben in den letzten Tagen viel über das Thema „Gemeinsame Agrarpolitik“ diskutiert. Heute geht es aber nicht um Kappung und Degression, auch nicht darum, wie viel Geld wir haben oder nicht haben. Es geht um Erleichterungen in den bisherigen nationalen Strukturen.
Was erwarten wir von unserer GAP? Sie soll einen verlässlichen Rahmen für unsere Landwirtschaft schaffen: bei den Förderanträgen und den Anforderungen der Konditionalität. Und ja, sie braucht verlässliche Regeln. Vor allem braucht sie Regeln, die im Alltag funktionieren. Deswegen liegt uns heute ein Entwurf vor, der diese Erleichterungen im Alltag schafft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind vielfältig und heterogen. Sie brauchen politische Rahmenbedingungen, die ihre Arbeit ermöglichen, statt sie mit unnötigem Aufwand zu erschweren. Und genau damit beschäftigen wir uns heute. Deswegen: Schauen wir uns die Inhalte konkret an!
1) Anlage 14 (A)
(B)
(C)
(D)
Ein wichtiger Punkt betrifft die ökologisch wirtschaftenden Betriebe. Wenn ein Betrieb vollständig zertifiziert ist oder sich vollständig in der Umstellung befindet, dann soll künftig davon ausgegangen werden, dass er bestimmte Anforderungen der sogenannten GLÖZ-Standards automatisch erfüllt. Wer den gesamten Betrieb nach den Regeln des Ökolandbaus bewirtschaftet, sollte nicht zusätzlich mit vermeidbaren Kontrollen belastet werden.
Auch bei besonderen Herausforderungen, die wir zunehmend haben, braucht es praktikablere Lösungen. Wenn Schädlinge und damit verbundene Krankheiten im Anbau dazu führen, dass bestimmte Standards einfach nicht eingehalten werden können, dann müssen die Behörden die Möglichkeit haben, Ausnahmen zuzulassen.
Zugleich geht es aber auch um einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden. Wenn Agrarförderbehörden bei ihrer Arbeit Informationen sammeln, die auch für andere Fachbehörden relevant sind, dann müssen sie diese doch austauschen können, damit nicht immer wieder dieselben Daten eingegeben werden müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gemeinsame Agrarpolitik ist für die Landwirtschaft ein wichtiges Instrument. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir sie stetig verbessern, erleichtern und im Sinne der Landwirtschaft anpassen. Ich freue mich, dass wir heute einen ersten Schritt gemacht haben. Viele weitere Schritte müssen und werden folgen.
An dieser Stelle einen schönen Abend von mir und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD- Fraktion Stephan Protschka.
(Beifall bei der AfD)
## Stephan Protschka (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Die Bundesregierung legt uns hier einen Gesetzentwurf vor, der als Entlastung verkauft wird. Das klingt zunächst ganz gut, und es klingt danach, als hätte diese Regierung endlich verstanden, unter welchem Druck unsere Landwirte stehen. Doch wer den Entwurf liest, stellt schnell fest, dass von diesen großen Versprechungen leider nicht viel übrig bleibt.
Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ist überfällig. Jeder Betrieb, der weniger Zeit mit Formularen, Nachweisen und Kontrollen verbringen muss, gewinnt Zeit für das, worauf es wirklich ankommt: die Arbeit auf dem Feld oder im Stall. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, die europäischen Vereinfachungen nun in deutsches Recht umzusetzen. Kleinere Betriebe bis 30 Hektar werden bei GLÖZ 7 von Kontrollen und Verwaltungssanktionen ausgenommen. Auch Ausnahmen bei Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall sind sinnvoll – das haben wir gerade gehört –, weil starre Vorgaben unter außergewöhnlichen Bedingungen schlicht an der Realität vorbeigehen.
Doch gerade weil unsere Landwirtschaft eine echte und spürbare Entlastung braucht, fällt die Bilanz dieses Gesetzentwurfs leider ernüchternd aus. Die Bundesregierung beziffert die jährliche Entlastung der Wirtschaft auf gerade einmal 10 534 Euro. Nicht für jeden Betrieb, sondern für ganz Deutschland, für die insgesamt rund 260 000 Betriebe, die wir in Deutschland haben, gibt es eine Entlastung in Höhe von 10 534 Euro. Bei meinem Taschenrechner ist 0,0 rausgekommen, meine Damen und Herren – so viel, wie auch Ihre Politik wert ist.
(Beifall bei der AfD)
Bei den betroffenen Kontrollen zu GLÖZ 7 entspricht das rechnerisch einer Entlastung von 7,65 Euro je Kontrolle. Das ist kein Bürokratieabbau, der im Alltag unserer Bauern wirklich ankommt. Es ist eine symbolische Korrektur innerhalb eines weiterhin dichten Kontrollsystems.
Die Entlastungen beruhen in wesentlichen Teilen auf europäischem GAP-Recht. Problematisch wird es dort, wo die Bundesregierung eigenen Gestaltungsspielraum nutzt. Bei Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall bleibt es bei einer Kannregelung. Der Landwirt erhält keinen klaren Anspruch auf eine Ausnahme, sondern bleibt auf das Ermessen der zuständigen Behörde angewiesen. Wer Vorgaben aus außergewöhnlichen Gründen nicht einhalten kann, braucht Rechtssicherheit statt Ermessensentscheidungen.
(Beifall bei der AfD)
Besonders entschieden lehnen wir die Privilegierung der Paludikultur ab. Der Entwurf schafft einen weiteren Anreiz, landwirtschaftlich genutzte Flächen aus der Produktion herauszunehmen und wiederzuvernässen. Dafür soll sogar die Pflicht entfallen, Ersatzdauergrünland anzulegen. Das ist der falsche Weg. Wiedervernässung kann die Nutzbarkeit von Flächen, Entwässerungssystemen und Eigentumsstrukturen dauerhaft beeinträchtigen. Die Risiken für Eigentümer, Pächter und Nachbarbetriebe dürfen nicht durch gesetzliche Sonderregeln gefördert werden.
(Beifall bei der AfD)
Kritisch ist schließlich auch die neue Regelung zum Informationsaustausch zwischen Agrarförderbehörden und Fachbehörden. Tatsachen, die einen Verdacht auf Verstöße begründen können, sollen weitergegeben werden dürfen. Damit kann eine Förderkontrolle weitere Prüfungen durch andere Behörden nach sich ziehen, obwohl noch kein Verstoß festgestellt wurde. Wer Bürokratie abbauen will, darf nicht zugleich neue Kontrollwege eröffnen.
(Beifall bei der AfD)
Was unsere Bauern jetzt wirklich brauchen, sind Vertrauen, Rechtssicherheit, Planungssicherheit und der Schutz ihres Eigentums. Sie brauchen weniger Bürokratie für alle Betriebe, gleiche Maßstäbe bei gleicher Leis- (A)
(B)
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(D)
## Anna Aeikens
tung und keine Ausweitung staatlicher Kontrollen unter dem Etikett der Vereinfachung. Diesen Maßstab erfüllt der Gesetzentwurf leider nicht.
Liebe Kollegen der Union, ich sage es Ihnen noch einmal: Sie müssen sich endlich entscheiden. Wollen Sie eine Politik fortsetzen, die landwirtschaftliche Betriebe immer stärker lenkt, kontrolliert und mit Auflagen überzieht, oder wollen Sie wieder Politik machen, die Eigentum schützt, Leistung anerkennt und den Bauern Verantwortung zutraut? Für einen echten Kurswechsel wäre es endlich mal Zeit. Mit der AfD kann man über alles reden.
Einen schönen Abend! Habe die Ehre!
(Beifall bei der AfD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Ophelia Nick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es im Frühjahr nicht regnet, wenn der Sommer heiß und trocken ist – und das war in vielen Regionen in diesem Jahr der Fall –, dann kann kein Gras mehr wachsen, dann geht keine Saat mehr auf.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Genau!)
Und auf diesen verdorrten Flächen kann dann eben auch kein Heu mehr gemacht werden, Kühe können nicht mehr weiden, und Ernten im Wert von Hunderttausenden von Euro gehen verloren. Und dann war da noch der niedrige Rheinpegel; der Schiffsverkehr kam fast zum Erliegen. Der Sommer hat also gezeigt: Wir müssen die Klimakrise anerkennen und Klimaschutz und Klimaanpassung vorantreiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Neben den dramatischen Umweltproblemen entsteht auch ein immenser wirtschaftlicher Schaden. Und was macht die Bundesregierung? 740 Millionen Euro werden von Bundesminister Alois Rainer mit der Gießkanne verteilt. Das ist nicht zielgerichtet, das ist nicht nachhaltig, und das hilft auch nicht den betroffenen Betrieben und Regionen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Lösung kann doch nicht sein, blind Geld auszugeben. Wir können doch jetzt schon viel mehr machen. Wieso machen wir nicht mehr für humusreiche Böden durch Weidehaltung, für Erosionsschutz durch Agroforstsysteme, für natürlichen Waldumbau und für die Wiederherstellung von Auen und Wiedervernässung von Mooren, um Wasser in der Fläche zu halten?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Minister Rainer verzweifelt sagt, er könne ja keinen Regen machen, dann zeigt das einzig und allein die Ideenlosigkeit der Regierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man nämlich bedenkt, dass Regen zu 40 Prozent auf dem Land entsteht, dann müssen wir das Geld dorthin lenken. Wir sollten neben artenreichen Wäldern eben auch unser Grünland und unsere Weiden schützen. Das sind wichtige Humusspeicher, das sind CO2-Speicher.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gemacht wird aber das Gegenteil: Die Weideprämie wird gestrichen – eine Prämie, unter Cem Özdemir eingeführt, die CO2-Speicherung vorantreibt und gleichzeitig für Tierwohl und Artenvielfalt sorgt. Deshalb: Diese Prämie gehört nicht gestrichen, sondern weiterentwickelt und fortgesetzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gut ist, dass in diesem Jahr für den Ökolandbau Bürokratie abgebaut wurde. Das bedeutet Anerkennung für die Biolandwirtschaft, und die hat sie auch verdient.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Minister Rainer muss aufzeigen, wie er Landwirtinnen und Landwirte bei der Anpassung an die Klimakrise unterstützen will. „Geht nicht“ gibt’s nicht; da geht viel mehr.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.
(Beifall bei der Linken)
## Ina Latendorf (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung verspricht Bürokratieabbau. Der Landwirtschaftsminister sagt: „Bürokratie kostet Geld und geht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit.“ Doch was bleibt davon in diesem Gesetzentwurf? Ein betroffener Betrieb spart durch die Neuregelung bei einer Kontrolle zehn Minuten, umgerechnet 7,65 Euro im Jahr. So etwas „Bürokratieabbau“ zu nennen, ist eine Farce.
(Beifall bei der Linken)
Für zehn Minuten „Einsparung“ werden aber Mindeststandards abgebaut.
Seit Beginn der Förderperiode 2023 der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa sind unter dem Etikett des Bürokratieabbaus die Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand immer weiter geschwächt worden. Mit diesem Gesetz soll es so weitergehen. Die Öko-Regelungen werden geschwächt. Im Namen des Bürokratieabbaus wurde sogar die versprochene Weideprämie für Milchkühe gestrichen; wir haben es gehört. Das ist falsch.
(Beifall der Abg. Dr. Ophelia Nick [BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie wirklich etwas für die Landwirtschaft tun wollen, müssen Sie sich in die Verhandlungen zur GAP ab 2028 endlich mit Vernunft einbringen. Dort werden nämlich die Weichen gestellt. Und im Fachgespräch gestern – inzwischen schon vorgestern – haben wir alle ge- (A)
(B)
(C)
(D)
## Stephan Protschka
merkt, wie grandios planlos das Finanzministerium agiert und wie wenig die Abstimmung zwischen den Ministerien funktioniert.
Was braucht es also?
Erstens: Weidetierhaltung stärken statt Streichungen vornehmen. Sie schützt Grünland und stärkt die Biodiversität.
Zweitens. Ökologische Leistungen müssen bezahlt werden. Wer gesellschaftliche Leistungen erwartet, muss diese auch finanzieren.
Und drittens. Ländliche Räume dürfen nicht hinten runterfallen.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Niklas
Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
LEADER schafft Wertschöpfung und Zusammenhalt vor Ort – ob durch den Dorfladen, das Jugendcafé oder Radwege. Deshalb muss LEADER bleiben, und zwar mit verbindlichen Mindeststandards.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
## Die weiteren Reden werden zu Protokoll gegeben.1)
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 21/7407 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 32:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
## Drucksache 21/7869
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten beschlossen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Christian Moser.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Christian Moser (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der im BEHG geregelte nationale CO2-Preis für Gebäude und Verkehr wurde damals als Marktinstrument eingeführt, um eine Brücke zu schlagen und ihn irgendwann auf einer nächsten Stufe in einem breiteren
Kreis auf europäischer Ebene in einen europäischen CO2- Preis, das sogenannte ETS 2, zu überführen. Das wurde auch so beschlossen. Das ETS 2 sollte 2027 starten. So wurde der nationale CO2-Preis für das Jahr 2026 bereits vorbereitet mit einem Emissionszertifikatehandel.
Nun kam es so, dass der Start des ETS 2 auf europäischer Ebene durch den Umweltministerrat verbindlich von 2027 auf 2028 verschoben worden ist. Für 2026 hatten wir einen CO2-Preis von 55 bis 65 Euro die Tonne CO2. Ohne die Gesetzesänderung, die wir heute auf den Weg bringen, würde 2027 nicht mehr der aktuelle CO2- Preis gelten, sondern der jeweils gültige ETS-1-Preis. Das wären nicht mehr 55 bis 65 Euro die Tonne CO2, sondern wahrscheinlich 80, 90 Euro – wie auch immer sich der ETS-1-Preis entwickelt.
Da wir diesen Preissprung verhindern wollen, brauchen wir dieses Gesetz jetzt. Die Koalition hat sich schon relativ früh auf den Weg gemacht und bekannt: Wir wollen keinen weiteren Anstieg des CO2-Preises, gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Wir wollen die Preise stabil halten. Deswegen machen wir dieses Gesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir machen dieses Gesetz auch deshalb, weil unseren Unternehmen Carbon Leakage droht. In anderen europäischen Ländern gibt es diesen CO2-Preis noch nicht. Deswegen ist es wichtig, dass wir auf europäischer Ebene gleiche Bedingungen bekommen. Auch insofern ist es wichtig, dass das ETS 2 kommt.
Im weiteren parlamentarischen Verfahren müssen wir nun klären und sicherstellen, dass der CO2-Preis genau diesen Korridor von 2026 fortführt. Wir müssen auch sicherstellen, dass ausreichend Zertifikate zur Verfügung stehen.
Ich höre immer wieder: Schaffen wir doch den CO2- Preis jetzt ersatzlos und sofort, abrupt ab! – Ich kann davor nur warnen, weil jetzt schon Investitionsentscheidungen von Unternehmen getroffen wurden, die für 2027 mit diesem CO2-Preis geplant haben. Wir würden Investitionen entwerten, wenn wir das jetzt machen würden. Allen Populisten, die eine sofortige Abschaffung fordern, kann ich nur sagen: Das wäre, unabhängig von der Klimapolitik, auch wirtschaftspolitisch unklug. Deswegen gehen wir jetzt mit Augenmaß ins parlamentarische Verfahren. Wir wollen auch für die Landwirtschaft noch was rausholen; es steht im Koalitionsvertrag, dass wir da entlasten wollen. Darauf freue ich mich.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD – Stephan Protschka
[AfD]: Guter Mann! Respekt!) 1) Anlage 15 (A)
(B)
(C)
(D)
## Ina Latendorf
## Andreas Bleck (AfD):
Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! „Ich fahre zur Arbeit, damit ich mir den Sprit leisten kann, um zur Arbeit fahren zu können.“ Diesen nachdenklich stimmenden Satz schrieb mir ein Bürger meines Wahlkreises. Er fährt 40 Kilometer zur Arbeit in einem alten Diesel und kann sich kein neues E-Fahrzeug leisten. Ich hoffe, dass dieses Problem mittlerweile auch vom Bundesumweltminister verstanden wird, der sich im Unterschied zu diesem Bürger auf Steuerzahlerkosten von seinem Chauffeur in seinem Dienstwagen kutschieren lassen kann.
(Beifall bei der AfD – Daniel Rinkert [SPD]: Und Sie können den Fahrdienst nutzen! Sie können sich auch kutschieren lassen!)
Tatsache ist: Die Spritpreise kennen nur eine Richtung, nämlich nach oben. Und auch die Wahlergebnisse von CDU und SPD kennen nur eine Richtung, nämlich nach unten. Der ein oder andere würde einen Zusammenhang erkennen können, jedoch nicht CDU und SPD, und so sieht Ihre Politik aus.
(Beifall bei der AfD)
Dabei könnte ein Blick auf die Preistafeln europäischer Tankstellen Abhilfe schaffen: 1,34 Euro kostet ein Liter Benzin auf Malta, 1,51 Euro in Schweden, 1,82 Euro in Polen und 1,89 Euro in Österreich. In Deutschland kostet 1 Liter Benzin sage und schreibe 2,38 Euro. Das, werte Damen und Herren, ist eine absolute Frechheit!
(Beifall bei der AfD)
Deutschlands Spritpreise liegen 29 Cent über dem EU- Durchschnitt. Malta, Schweden, Polen und Österreich sind alle EU-Mitgliedstaaten. Diese Staaten leiden alle unter Lieferengpässen, und diese Staaten sind alle von der Profitgier der Mineralölkonzerne betroffen. Was führt also dazu, dass die Spritpreise in der EU so unterschiedlich ausfallen? Es sind eben nicht, wie Sozialisten behaupten, die Lieferengpässe oder die Mineralölkonzerne; es sind die Steuern und Abgaben, die heiligen Kühe der Sozialisten.
(Beifall bei der AfD)
In Deutschland beträgt bei einem Benzinpreis von 2,38 Euro pro Liter die Energiesteuer 65 Cent, die Mehrwertsteuer 38 Cent und die CO2-Abgabe 15 Cent. Das heißt, 1,18 Euro von 2,38 Euro entfallen nur auf Steuern und Abgaben. Das sind fast 50 Prozent. Das, werte Damen und Herren, ist dreiste Abzocke zulasten des Bürgers, das ist blanker Sozialismus.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur
[SPD]: Bingo!)
Wenn wir also, wie ihr das so gerne macht, über Profitgier sprechen, müssen wir über die Profitgier des Staates sprechen. Wenn wir über eine Übergewinnsteuer sprechen, müssten wir über eine Übergewinnsteuer für den Staat sprechen. Die Wahrheit ist aber eine andere: Malta, Schweden, Polen und Österreich sind beim Abzocken ihrer Bürger schlicht und ergreifend nicht so dreist wie Deutschland. Wenn Malta nach Auffassung der Sozialisten eine Steueroase ist, dann ist Deutschland eine Steuerwüste.
(Beifall bei der AfD)
Das Problem: In Wüsten wächst nichts, werte Damen und Herren. Deutschland braucht jedoch Wachstum, um wieder zu erblühen. Dabei ist günstige Energie das Fundament einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einer wohlhabenden Gesellschaft. Deshalb dürfen wir Energie nicht verknappen und verteuern, wie die Bundesregierung es tut. Das Energieangebot muss erweitert und die Energiepreise müssen gesenkt werden.
(Beifall bei der AfD)
Dafür wird die AfD alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen: Wir werden wieder russisches Erdgas beziehen, (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Oh! Gab es eine
SMS von Putin?)
die Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, die Energiesteuer dauerhaft senken sowie die CO2-Abgabe abschaffen.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen erleben wir von der Bundesregierung ein ständiges Hin und Her: Vor einigen Monaten behauptete Bundeskanzler Merz noch, dass es keinen weiteren Tankrabatt geben werde.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ja, was denn nun? Rabatt ja oder nein?)
Drei verlorene Landtagswahlen später soll mit diesem Gesetzentwurf der CO2-Preis für 2027 verstetigt werden. Mit einem weiteren Gesetzentwurf soll ein Tankrabatt bis Jahresende in Höhe von 17 Cent folgen. Das alles, werte Damen und Herren, ist keine Ursachenbekämpfung, das ist Symptomlinderung.
(Beifall bei der AfD)
Im Unterschied zu Ihnen sind wir jedenfalls nicht bereit, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und den Wohlstand unserer Gesellschaft auf dem Altar der Klimasekte zu opfern.
(Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie sind ein Wettbewerbsproblem! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nee, ihr wollt uns lieber abhängig machen von Russland! Das ist die Strategie!)
Wenn Sie schon jemanden opfern wollen, dann opfern Sie Bundeskanzler Merz; unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft werden es Ihnen danken. Wir werden das Brennstoffemissionshandelsgesetz rigoros abschaffen.
Und wenn Sie dazwischenrufen: Sie hätten auch von Ihrem Rederecht Gebrauch machen können, Sie hätten Ihre Reden nicht zu Protokoll geben müssen.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das ist mein Recht hier als Parlamentarierin! Ich darf reinrufen!)
Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der AfD)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Ich will an dieser Stelle doch sagen, sehr geehrter Herr Kollege, dass wir diversen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar sind, dass sie ihre Reden zu Protokoll geben. Dadurch kann nämlich auch das Personal in diesem Haus heute um kurz nach Mitternacht nach Hause.
(Andreas Bleck [AfD]: Wir machen auch
Überstunden!)
Ich finde es relativ unkollegial, wenn man Kolleginnen und Kollegen jetzt vorwirft, dass sie hier nicht reden; das will ich in aller Deutlichkeit sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Andreas Bleck [AfD]: Dann sollen sie nicht reinrufen! – Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD])
Wenn Sie sich die Liste derjenigen mal anschauen, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben und damit auch etwas für die Gemeinschaft hier getan haben, (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
dann können Sie sich da auch Ihr Bild machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und lustig finde ich das auch nicht, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Ich finde es eher unterirdisch als lustig um diese Uhrzeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.
(Beifall bei der Linken – Weitere Zurufe von der AfD)
– Jetzt hören Sie auf, hier rumzuplärren!
(Andreas Bleck [AfD]: Es plärrt doch keiner rum!)
Das ist ja unerträglich jetzt.
(Andreas Bleck [AfD]: Hier plärrt doch keiner!
Wir reden ganz normal!)
## Violetta Bock (Die Linke):
Tut mir leid, dass ich die Rede nicht zu Protokoll gebe; aber ich wollte Herrn Bleck nicht das letzte Wort überlassen (Beifall bei der Linken, der SPD und dem
## BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
mit seinen düsteren Kernkraftvisionen. Von Sozialismus haben Sie wirklich keine Ahnung.
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Der CO2-Preis soll eingefroren werden. Die Regierung verkauft uns diese Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes als Akt der Planungssicherheit. Nur, Planungssicherheit gibt es doch bereits per Gesetz seit 2024. Also um wessen Sicherheit genau geht es? Da nehmen Sie kein Blatt vor den Mund. In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf steht schwarz auf weiß, Ziel sei „Planungssicherheit für Unternehmen“, der Entwurf richte sich „ausschließlich an die Wirtschaft und die Verwaltung“. Für die Bürgerinnen und Bürger, die Sie schon bei der Stromsteuersenkung vergessen haben, steht hier mal wieder: nichts.
(Beifall bei der Linken – Ina Latendorf [Die
Linke]: Ja, bitter!)
Dieser geplante Verzicht auf CO2-Einnahmen hat seinen Preis, den Sie verschweigen. Nach Berechnungen von Zukunft KlimaSozial fehlen dem Klima- und Transformationsfonds dadurch im kommenden Jahr rund 4 Milliarden Euro. Im Klartext: Am Ende wird bei der Heizungsförderung gekürzt werden. Der plötzliche Förderstopp im Sommer hat gezeigt, wohin das führt: Chaos bei der KfW, verunsicherte Eigentümer/-innen. Angebliche Planungssicherheit und Entlastung für die Wirtschaft, aber Unsicherheit und Kürzungen bei den Menschen.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: So sieht es aus!)
Dabei bräuchten gerade die privaten Haushalte, die schon nicht bis zum Ende des Monats planen können, jetzt echte Entlastung.
(Zuruf von der Linken: Ja!)
Die Energiepreise sind durch die Decke gegangen. Menschen haben Angst, im Winter nicht heizen zu können.
Das ist die Quittung für die fossile Abhängigkeit, die uns Preisschocks ausliefert, sobald irgendwo auf der Welt ein Krieg oder eine Krise die Märkte durcheinanderwirbelt – eine Abhängigkeit, die diese Regierung weiter forciert und die die AfD ja sogar ankündigt.
(Beifall bei der Linken – Ina Latendorf [Die
Linke]: Genau!)
Statt endlich ein großes, verbindliches, sozial gestaffeltes Sanierungsprogramm aufzulegen, verschieben Sie fröhlich weiter und ignorieren die Ursachen.
Und genau diese Politik trifft den KTF doppelt: Erst frieren Sie die Einnahmen ein, dann kürzen Sie im Fonds selbst – bei der Wärmepumpe, bei der Sanierung, überall dort, wo Menschen mit kleinem Geldbeutel auf Förderung angewiesen sind. Die Industrie bekommt ihre Garantie ins Gesetz geschrieben, und die Menschen bekommen einen Klimafonds, dem das Geld ausgeht.
Da es die letzte Rede am Abend ist: Ihnen allen eine gute Heimfahrt! Denken Sie, wenn Sie den Fahrdienst benutzen, auch daran, dass viele andere hier ihn nicht benutzen können. Von daher auch herzlichen Dank an all die Mitarbeitenden des Hauses – diejenigen, die das Protokoll schreiben, die Leute vom Saaldienst, an der Garderobe, an den Ein- und Ausgängen –, dass Sie mit so einer Geduld unsere langen Reden hier anhören und immer mit Freundlichkeit und Respekt uns gegenüber für uns da sind. Ohne Sie würde hier gar nichts laufen.
(Beifall bei der der Linken, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Das nennt man arbeiten!)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
## Die übrigen Reden werden zu Protokoll gegeben.1)
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/7869 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf heute, Freitag, den 25. September 2026, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Bis später!
(Schluss: 00:15 Uhr)
1) Anlage 16
11986-12004 (A)
(B)
(C)
(D)
## Anlagen zum Stenografischen Bericht
## Anlage 1
## Entschuldigte Abgeordnete
## Abgeordnete(r)
Ahmetovic, Adis SPD
Alabali Radovan, Reem SPD
Bas, Bärbel SPD
Beutin, Lorenz Gösta Die Linke
Dietz, Thomas AfD
Douglas, Christian AfD
Fehre, Micha AfD
Gauland, Dr. Alexander AfD
Gebhard, Wilhelm CDU/CSU
Geissler, Dr. Jonas CDU/CSU
Goßner, Hans-Jürgen AfD
Helferich, Matthias AfD
Hermeier, Mareike (gesetzlicher Mutterschutz)
Die Linke
Hoffmann, Philip M. A. CDU/CSU
Knodel, Sieghard fraktionslos
Limbacher, Esra SPD
Mayer, Andreas AfD
Meiser, Pascal Die Linke
Minich, Sergej AfD
Moser, Christian CDU/CSU
Müller, Claudia
## BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN
Naujok, Edgar AfD
Otten, Gerold AfD
Rainer, Alois CDU/CSU
Rathert, Dr. Anna AfD
Roth, Claudia
## BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN
Rudzka, Angela AfD
Schneider, Carsten SPD
Schönberger, Marlene
## BÜNDNIS 90/
## DIE GRÜNEN
## Abgeordnete(r)
Schröder, Stefan AfD
Schroeter, Georg AfD
Schuhmann, Bernd AfD
Schulze, Svenja SPD
Wadephul, Dr. Johann David
CDU/CSU
Willnat, Christin Die Linke
Wulf, Mareike Lotte CDU/CSU
Zerr, Anne Die Linke
Zons, Ulrich von AfD
## Anlage 2
## Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung
## – des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta
Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer,
## Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias
## Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann
und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des
## Transplantationsgesetzes – Einführung einer
## Widerspruchsregelung
## – des Antrags der Abgeordneten Michael Brand
(Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar, Dr.
## Kirsten
Kappert-Gonther, Dr.
## Stephan
Pilsinger,
## Linda
Heitmann,
## Helge
Lindh, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Moll, Dr. Konstantin von Notz, Nora Seitz und weiterer Abgeordneter: Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben
– des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und
## Einführung der
Widerspruchslösung
## (Tagesordnungspunkt 9a bis c)
## Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Wir haben ein Spenderorgan für Sie!“ Wie erlösend und befreiend muss diese Nachricht für jemanden sein, der auf ein lebensrettendes Spenderorgan wartet? So hoffnungsvoll diese Nachricht auch ist, so selten ist sie (A)
(B)
(C)
(D)
leider auch: Im letzten Jahr hat sie nur etwa jeden Achten auf der Warteliste für ein Spenderorgan erreicht, nur 985 von knapp 8 200 Menschen.
Das ist zu wenig, und darin sind wir uns alle einig. Wie können wir die Chancen für die Menschen auf der Warteliste erhöhen, ein Spenderorgan zu erhalten? Soll jeder Mensch, der zu Lebzeiten nicht aktiv widersprochen hat, im Falle eines Hirntods automatisch zum Organspender werden? Im Januar 2020 haben wir das letzte Mal über diese Frage diskutiert. Meine Antwort damals: Nein. Auch die Mehrheit im Bundestag hat die Widerspruchslösung abgelehnt.
Heute komme ich zu einem anderen Schluss. Ich unterstütze die Widerspruchslösung.
Die letzten Jahre haben gezeigt: Mehr Informationen, mehr Aufklärung, mehr Möglichkeiten, sich als Organspender verzeichnen zu lassen – all diese Maßnahmen, die wir im Januar 2020 beschlossen haben, sie haben alle nicht gereicht, um die Zahl der Organspender wirklich zu erhöhen. Auch wenn ich selbst schon bekennender Organspender bin: Kein einziges Mal wurde ich in den letzten Jahren von meinem Hausarzt oder bei Behördengängen auf die Organspende angesprochen. Sie etwa?
Auch mit der Widerspruchslösung bleibt die Organspende freiwillig. Jeder Mensch hat das Recht, Nein zu sagen. Und ist jemand eingeschränkt fähig, eine Entscheidung zu treffen, wird verhindert, dass Organe ungewollt gespendet werden. Insgesamt bildet die Widerspruchslösung die Mehrheiten in der Bevölkerung besser ab: Mehr als 85 Prozent stehen einer Organspende positiv gegenüber. Aber nur ein kleiner Bruchteil dieser Menschen hat seine Bereitschaft zur Organspende dokumentiert.
Das kann ich verstehen. Niemand setzt sich gerne mit dem eigenen Tod auseinander. Und genau hier liegt der Knackpunkt: Das Recht des einen, sich mit dem eigenen Tod nicht auseinandersetzen zu müssen, wird aktuell zur Pflicht der Familie, sich genau damit zu beschäftigen. Ohne dokumentierten Willen der hirntoten Person entscheidet aktuell die Familie, ob die Organe gespendet werden sollen – und das in einer Zeit des Schocks über den Tod eines geliebten Menschen, in einer Zeit voller Trauer, womöglich sogar voller existenzieller Sorgen, und das Ganze auch noch unter Zeitdruck. Die unerträgliche Bürde, so eine Entscheidung in einer emotionalen Ausnahmesituation zu treffen, möchte ich den Angehörigen nehmen. Mehr als drei Viertel derjenigen, die ihren Willen dokumentiert haben, stimmen einer Organspende zu. Treffen die Angehörigen die Entscheidung, stimmen mehr als drei Viertel dagegen.
Diese Zahlen zeigen nicht nur, wie belastend so eine Entscheidung für die Familie ist. Sie zeigen auch: Wenn die Angehörigen den Willen ihres verstorbenen Familienmitglieds nicht kennen, entscheiden sie sich im Zweifel gegen die Organspende – auch wenn sie das später nicht selten bereuen und mit Gewissensbissen kämpfen.
Die Organspende bleibt ein ethisches Dilemma. Auch die Widerspruchslösung ist kein Allheilmittel. Sie ist auch keine Garantie, dass alle Menschen auf der Warteliste ein lebensrettendes Organ erhalten. Wir haben noch nicht einmal die Sicherheit, dass die Anzahl der Transplantationen wirklich zunimmt. Die Widerspruchslösung nimmt aber den Angehörigen eine ungeheure Last von den Schultern und ist ein wichtiges Signal für alle Menschen auf der Warteliste: Wir tun alles dafür, dass ihr zumindest eine Chance auf die erlösende Nachricht bekommt: „Wir haben ein Spenderorgan für Sie!“
Anlage 3
## Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Stefan Seidler (fraktionslos) zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag
der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider,
## Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der
## Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Menschen
vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im
## Grundgesetz verankern
## (Tagesordnungspunkt 10a)
Als Abgeordneter des SSW unterstütze ich grundsätzlich das Anliegen zur Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ ins Grundgesetz. Es braucht eine langfristige Perspektive und Verpflichtung für Bund und Länder zur Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten, Strategien sowie verlässlichen Finanzierung, um den absehbar verheerenden Konsequenzen des Klimawandels vorzubeugen und sie abzumildern. Aus norddeutscher Perspektive halte ich es dabei für zwingend notwendig, in der Ausgestaltung auch den Fokus auf Maßnahmen zum Küstenschutz und zum Schutz vor Sturmfluten zu legen. Das ist mit dem vorliegenden Antrag leider nicht gegeben.
Aus diesen Gründen werde ich mich bei der Abstimmung enthalten.
## Anlage 4
## Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung
## – des
## Antrags der
## Abgeordneten
## Hanna
Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
## NIS 90/DIE GRÜNEN: Endlich raus aus dem
Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
## – des
## Antrags der
## Abgeordneten
## Ayse
Asar,
## Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer
## Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln
–Individuell, lebensbegleitend und innovativ
## – des
## Antrags der
## Abgeordneten
Dr.
## Anja
## Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer
## Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
(A)
(B)
(C)
(D)
DIE GRÜNEN: Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärken
## (Tagesordnungspunkt 17a bis c)
## Emmi Zeulner (CDU/CSU):
Die Aufnahme eines Studiums oder der Beginn einer Ausbildung ist für junge Menschen ein prägender Moment im Leben und ein wichtiger Schritt in die eigene Selbstständigkeit. Ein neuer Ort, neue Aufgaben, neue Verantwortung. Für viele gehört dazu auch die erste eigene Wohnung oder das erste WG-Zimmer.
Damit dieser Schritt gelingt, braucht es Wohnraum, der verfügbar und bezahlbar ist. Gerade Studierende und Auszubildende verfügen meist nur über begrenzte Einkommen und suchen häufig genau dort eine Wohnung, wo die Nachfrage ohnehin schon besonders hoch ist. Die Zahlen zeigen die Herausforderungen, die damit einhergehen. Studierende mit eigener Haushaltsführung geben inzwischen im Durchschnitt 54 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aus. Bei Auszubildenden mit eigener Haushaltsführung liegt der zuletzt veröffentlichte Wert bei 41 Prozent.
Rund 2,9 Millionen Studierenden stehen gut 241 000 Wohnheimplätze gegenüber. Für rund 1,3 Millionen Auszubildenden stehen etwa 20 000 Wohnheimplätze zur Verfügung. Wohnheime sind ein wichtiger Baustein, aber sie können die Wohnraumversorgung junger Menschen nicht allein leisten. Die große Mehrheit ist auf den allgemeinen Wohnungsmarkt angewiesen. Auf kleine Wohnungen, WG-Zimmer und ganz normalen Mietwohnraum. Deshalb müssen wir beide Bereiche in den Blick nehmen: die gezielte Unterstützung von Studierenden und Auszubildenden und zugleich die Ausweitung des Wohnungsangebots insgesamt.
Für das Sonderprogramm „Junges Wohnen“ stehen auch in diesem Jahr wieder 500 Millionen Euro zur Verfügung. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Mittel zu verdoppeln, sodass im kommenden Jahr erstmals 1 Milliarde Euro für die Wohnheimförderung an die Länder fließen.
Hinzu kommt die vereinbarte WG-Garantie. Dazu sollen neben den zusätzlichen Investitionen in „Junges Wohnen“ auch die Förderbestimmungen für den Ankauf von Belegungsrechten für Studierende und Auszubildende geöffnet werden.
Für das Azubiwohnen sieht der Koalitionsvertrag außerdem vor, Beratungskompetenzen in einer Anlaufstelle für Auszubildendenwohnen auf Bundesebene zu bündeln. Bundeshaushalt für sind dafür 300 000 Euro eingestellt.
Klar ist aber auch: Mit Förderprogrammen allein werden wir das Problem nicht lösen. Wenn Wohnraum knapp ist, muss auch insgesamt mehr gebaut werden. Mehr Angebot sorgt gerade auf angespannten Märkten dafür, den Preisdruck zu dämpfen. Dafür haben wir als Koalition bereits mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit dem Bauturbo ermöglichen wir es den Kommunen, bestimmte Wohnungsbauvorhaben schneller zuzulassen, da sie auf die aufwendige Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans verzichten können.
Und wir gehen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter. Gestern fand im Bauausschuss die öffentliche Anhörung zum BauGB-Upgrade statt. Mit dem Gesetzentwurf bringen wir ein umfassendes Modernisierungspaket für das Bauplanungsrecht auf den Weg. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt beschleunigen, vollständig digitalisieren und Doppelprüfungen, etwa bei der Umweltprüfung, reduzieren. Zudem wird der Wohnungsbau in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten rechtlich als überragendes öffentliches Interesse eingestuft.
Und auch bei den Baukosten setzen wir an. Mit dem Gebäudetyp E wird es künftig leichter und rechtssicher möglich werden, von gesetzlich nicht zwingenden technischen sowie Komfort- und Ausstattungsstandards abzuweichen. Dabei machen wir aber keine Abstriche bei der Sicherheit. Anforderungen etwa an die Statik oder den Brandschutz bleiben unberührt.
Darüber hinaus bestehen weiterhin steuerliche Anreize für zusätzlichen Mietwohnungsneubau, unter anderem über die vom damaligen Bundesminister Horst Seehofer eingeführte Sonderabschreibung nach § 7b Einkommensteuergesetz.
Am Ende entscheidet sich aber vor Ort, ob aus diesen Möglichkeiten tatsächlich neue Wohnungen entstehen. Den Ländern kommt hier eine entscheidende Rolle zu. Und wie so oft lohnt sich auch hier wieder ein Blick nach Bayern. Der Freistaat zeigt, was möglich ist: In den vergangenen zehn Jahren wurden dort rund 500 Millionen Euro in studentischen Wohnraum investiert und damit fast 11 000 bezahlbare Wohnplätze geschaffen oder erhalten. Für studentischen Wohnraum sind leistungsfreie Förderdarlehen von bis zu 75 000 Euro je Wohnplatz bei einer 40-jährigen Belegungsbindung möglich. Auch das Azubiwohnen wird bei 25-jähriger Belegungsbindung mit bis zu 45 000 Euro pro Wohnplatz über leistungsfreie Darlehen gefördert.
Nach der Wohnraumstatistik 2025 des Deutschen Studierendenwerks befanden sich in Bayern 3 947 geförderte Studierendenwohnheimplätze im Bau. Das entsprach rund 43 Prozent aller damals bundesweit im Bau befindlichen öffentlich geförderten Studierendenwohnheimplätze. Das zeigt: Der Bund kann Mittel bereitstellen, das Planungsrecht beschleunigen und Investitionen erleichtern. Die Länder müssen diese Möglichkeiten aber mit ihren Förderprogrammen ergänzen und in konkrete Projekte vor Ort übersetzen.
Am Ende sollte die Frage, wo ein junger Mensch studiert oder seine Ausbildung beginnt, nicht davon abhängen, ob er dort ein bezahlbares Zuhause findet. Es die Aufgabe der Politik, das Aufstiegsversprechen in unserem Land mit Leben zu füllen. Daran arbeiten wir als Koalition und werden es auch in Zukunft weiter tun.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Anlage 5
## Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
## (Tagesordnungspunkt 20)
## Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Design ist längst digital. Es bewegt sich, verändert sich, entsteht am Bildschirm. Deshalb ist es richtig, dass wir auch unser Designrecht ins digitale Zeitalter holen. Dieses Gesetz macht wichtige Schritte: Digitale und animierte Designs werden ausdrücklich geschützt. Wir reagieren auf 3-D-Druck und digitale Vorlagen. Und nach der Anhörung hat die Koalition bei der Neuheitsschonfrist sinnvoll nachgebessert.
Aber wenn wir über die Zukunft von Design sprechen, können wir über eine Technologie nicht schweigen: künstliche Intelligenz. KI kann heute in Sekunden Tausende Designs erzeugen. Und damit stellen sich zwei ganz einfache Fragen: Dürfen die Arbeiten von Designerinnen und Designern zum Training dieser Systeme genutzt werden? Und können anschließend rein KIgenerierte Designs selbst Schutz bekommen?
Gerade die zweite Frage ist entscheidend. Im Urheberrecht steht der Mensch als Schöpfer im Mittelpunkt. Im Designrecht geht es vor allem um Neuheit und Eigenart. Wir dürfen hier keine Hintertür öffnen. Es kann nicht sein, dass KI mit den Arbeiten von Menschen lernt und diese Menschen anschließend mit einer Flut maschinell erzeugter Schutzrechte konkurrieren müssen.
Und damit bin ich beim zweiten Punkt. Viele Designerinnen und Designer sind soloselbstständig oder arbeiten in kleinen Studios. Sie haben keine eigene Rechtsabteilung. Sie haben auch nicht das Geld, jahrelang gegen große Unternehmen zu prozessieren. Ein Recht, das ich mir nicht leisten kann, schützt mich nicht. Genau deshalb reicht es nicht, Schutzrechte auf dem Papier zu modernisieren. Wir müssen auch darüber reden, wer sie in der Realität nutzen und durchsetzen kann.
Das Gesetz bringt wichtige Verbesserungen. Aber bei diesen beiden Zukunftsfragen bleibt es hinter dem zurück, was notwendig wäre: Wie schützen wir menschliche Kreativität im Zeitalter der KI? Und wie sorgen wir dafür, dass dieser Schutz nicht vom Geldbeutel abhängt? Deshalb werden wir uns enthalten.
## Aaron Valent (Die Linke):
Kreative Arbeit ist Arbeit. Wer ein Design entwickelt, investiert Zeit, Wissen und oft auch eigenes Geld. Gerade viele Designerinnen und Designer arbeiten selbstständig oder in kleinen Büros. Deshalb ist es richtig, das Designrecht an die digitale Realität anzupassen. Digitale und animierte Designs müssen geschützt werden können. Auch gegen Produktpiraterie und die unerlaubte Verbreitung von Dateien für den 3-D-Druck braucht es wirksame Regeln.
Aber für uns Linke reicht es nicht, Schutzrechte einfach auszuweiten. Wir müssen fragen: Wer kann diese Rechte am Ende tatsächlich nutzen? Ein Soloselbstständiger hat keine Rechtsabteilung im Rücken. Er kann nicht jeden technischen Fehler durch spezialisierte Kanzleien auffangen und nicht jeden Rechtsstreit durch mehrere Instanzen führen. Ein Recht, das man sich erst leisten können muss, ist kein gutes Recht. Deshalb brauchen wir einfache Anmeldeverfahren, klare technische Vorgaben und einen wirklichen Zugang zum Recht.
Und wir dürfen bei künstlicher Intelligenz nicht wegschauen. Wenn Unternehmen kreative Arbeiten nutzen, um kommerzielle KI-Systeme zu entwickeln, müssen die Interessen derjenigen berücksichtigt werden, deren Arbeit dafür verwendet wird. Die wirtschaftliche Wertschöpfung darf nicht allein bei den großen Anbietern landen.
Gleichzeitig begrüßen wir, dass Reparaturen erleichtert werden. Die Reparaturklausel kann mehr Wettbewerb auf dem Ersatzteilmarkt ermöglichen und Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten.
Für uns ist deshalb klar: Designrecht muss kreative Arbeit schützen. Aber es darf nicht zum Privileg großer Unternehmen und finanzstarker Rechteinhaber werden. Es muss für diejenigen funktionieren, die diese Kreativität jeden Tag leisten.
## Anlage 6
## Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von den Abgeordneten Fabian
Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter
## Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
## (Tagesordnungspunkt 21)
## Vanessa Zobel (CDU/CSU):
Wenn man Ihren Antrag in drei Silben zusammenfassen will, wäre das: mi-mi-mi. Sie schreiben es ja selbst in Ihrer Begründung: Die Praktiken, die Sie verbieten wollen, sind von der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt. Und eigentlich kann man hier schon aufhören und sagen: „Case closed.“
Aber der Antrag ist aus anderen Gründen spannend. Er verdeutlicht, wie kaputt Ihr Bild von Meinungsfreiheit ist.
Sie fordern ein Gesetz, das AfD-kritische Kampagnen einschränkt. Klar kann man und sollte man über Campact streiten. Inhaltlich ist da aus meiner Sicht auch viel dabei, wo ich sagen würde: „Mumpitz“. Aber trotzdem gilt auch für solche die Meinungsfreiheit.
Die einzige Grenze liegt bei Falschaussagen. Aber um die zu prüfen, braucht es keine AfD-Fraktion, dafür haben wir Gerichte – die übrigens im von Ihnen genannten Fall mit Müllermilch und Campact geurteilt haben: Ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Theo Müller selbst (A)
(B)
(C)
(D)
sagte danach, dass er die Entscheidung des Gerichts akzeptiert und sich wieder voll auf sein Geschäft konzentrieren will. Das würde ich Ihnen auch raten, anstatt sich weiter an solchen Anträgen aufzuhängen.
Schauen wir einmal genereller auf eine Frage, die hier mit aufgeworfen wird. Wir Verbraucher haben jeden Tag die Freiheit: Welchen Artikel von welcher Marke kaufe ich? Günstiger Preis, hoher Preis, bekannte Marke, No- Name oder einfach schön verpackt sein? Das ist meine eigene Entscheidung. Und je mehr Informationen ich dazu habe, desto besser kann ich meine Entscheidung treffen.
Darum geht es: die Möglichkeit zu schaffen, eine bewusste Entscheidung zu treffen. Ob ich ein Produkt wegen einer Kampagne nicht kaufe oder mir das einfach egal ist, ist meine Entscheidung als Konsumentin. Und das ist auch gut so.
Selbst wenn es zu einem Boykottaufruf kommt, heißt das noch lange nicht, dass das gecancelte Unternehmen nichts mehr loswird und vom Markt verschwindet. Guckt man hierzu mal in die Wirtschaftsforschung, stellt man fest: Ein Boykott aus einer politischen Richtung führt nicht automatisch zum Umsatzrückgang. Getreu dem Motto „Auch negative Aufmerksamkeit ist Aufmerksamkeit“ gab es bereits Beispiele für Unternehmen, die durch die Aufmerksamkeit des Shitstorms das eine oder andere Produkt mehr verkauft haben.
Und die Ironie der ganzen Sache: Genau das machen Sie von der AfD hier auch. In Ihrem Antrag erwähnen Sie andauernd Campact als Plattform, die Sie so sehr triggert, dass Sie einen eigenen Gesetzesantrag gegen die Praktiken der Plattform einbringen. Sie machen Campact damit viel größer, als es ist. Sie widmen denen ein eigenes Gesetz. Na, Glückwunsch für die zusätzliche Aufmerksamkeit! Das war wohl ein Schuss in den Ofen.
Wir haben heute Nachmittag über das EEG gesprochen. Dabei geht es um bezahlbaren Strom und Versorgungssicherheit, Themen, die die Leute da draußen wirklich beschäftigen. Reden wir lieber darüber, statt solche unnötigen Selbstbeschäftigungsdebatten zu führen.
In diesem Sinne: Weniger Mimimi, mehr machen!
## Sebastian Roloff (SPD):
Aktuelle Meldungen zeigen: Die Wirtschaft erholt sich langsam. Die Forschungsinstitute und auch die OSZE heben ihre Prognosen deutlich an. Es gibt aber noch viel zu tun, um die notwendigen Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen. Darum kümmern wir uns intensiv, und dafür sollten wir jede Minute unserer Arbeitszeit einsetzen.
Und was macht die AfD? Sie beschäftigt sich mal wieder mit sich selbst. In ihrer typischen weinerlichen Art beschwert sie sich über den gemeinen Umgang mit ihr und ihren Unterstützern. Selbst immer ordentlich austeilen und andere verächtlich machen, aber jammern, wenn mal Gegenwind kommt. Sie benehmen sich wie ein Kind, das in der Schule oder Kita andere haut, schupst und beleidigt in die Ecke spuckt und dann ganz überrascht ist, dass niemand zum Geburtstag kommen will.
Das ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Man könnte das einfach abtun, wenn es nicht auch unsere Zeit und Ressourcen kosten würde.
Weil sie schon immer Meinungs- mit Widerspruchsfreiheit verwechselt hat, verklärt die AfD sich gerne als vermeintliche Vorkämpferin für Meinungsfreiheit. Versteckt im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das eigentlich den Wettbewerb zwischen Unternehmen regelt, fordert sie aber nichts anderes als einen Maulkorb für unsere aktive Zivilgesellschaft.
Dabei gehören Boykottaufrufe doch zu ihrem Standardrepertoire – Beispiele wurden in der ersten Lesung genannt –: gegen Rewe, gegen Coca-Cola, gegen einzelne Geschäfte vor Ort oder gleich gegen türkische Geschäfte insgesamt!
Unsere Wirtschaft lebt von der freien Entscheidung der Konsumentinnen und Konsumenten. Sie können sich die Produkte aussuchen, die sie wollen. Dabei orientieren sie sich am Preis, an der Qualität, vielleicht manchmal auch nur an der Verpackung, aber eben auch an der Marke und was sie damit verbinden. Und in einer freien Gesellschaft kann hierbei natürlich auch über das Verhalten der Eigentümer diskutiert werden, genauso wie Unternehmen frei sind, aus einem Verband auszutreten, wenn dessen Arbeit sie nicht zufriedenstellt oder sie mit den Zielen nicht mehr einverstanden sind.
Aber so viel Freiheit, so viel unabhängige Entscheidungsgewalt macht ihnen schlichtweg Angst. Ein Muster, das wir bei allen autoritären, faschistischen und rechtsnationalen Parteien und Regierungen weltweit beobachten.
Und der Antrag zeigt auch, welches Bild sie von den Bürgerinnen und Bürgern haben. Als ob diese, ohne es zu hinterfragen, in Massen ein Unternehmen boykottieren würden, nur weil dazu aufgerufen wird.
Nein, dieser Antrag trägt nichts zu einem funktionierenden Wettbewerb und zu einer zukunftsweisenden Positionierung unserer Wirtschaft bei. Es hätte deshalb diesen Antrag und diese Debatte nicht gebraucht. Genauso wenig braucht es die Änderung des GWB im vorgeschlagenen Sinne. Aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen.
## Anlage 7
## Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und
## Einziehung von Vermögenswerten
– des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior,
Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
## (Tagesordnungspunkt 22 und Zusatzpunkt 6)
(A)
(B)
(C)
(D)
## Luke Hoß (Die Linke):
Dieser Entwurf setzt zwingende Vorgaben der EU zur Abschöpfung und Einziehung von illegal erlangten Vermögenswerten um. Dafür werden zum Beispiel sogenannte Vermögensabschöpfungsstellen eingerichtet und der Informationsaustausch verbessert. So sollen die Einziehung gestärkt und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden.
Ohne europarechtlichen Zwang wird aber der Richtervorbehalt bei der vorübergehenden Sicherstellung gestrichen. Diese Verkürzung des Rechtsschutzes macht keinen Sinn!
Und es gibt andere Stellen, an denen Ihr Entwurf viel weiter gehen müsste! Wie von Ihrem Finanz- und Justizministerium geplant, wie von den Grünen und von uns gefordert, müssen Sie bei Steuerhinterziehung im Millionenbereich Einstellungen verhindern, indem die besonders schwere Steuerhinterziehung als Verbrechen bewertet wird. Aber um sich mit den Reichen anzulegen, fehlt Ihnen wohl der Mut!
Aber mal die Details beiseite: Ehrlich gesagt wundert mich, dass dieser Vorschlag von Ihnen kommt, von der CDU. Hat nicht Ihr Kanzler gerade gesagt, es gäbe in Deutschland keine Enteignung von privatem Eigentum? Aber genau das ist es doch, was bei der Vermögensabschöpfung passiert.
Eigentum, das sich jemand ergaunert oder erlogen hat, wird vom Staat weggenommen. Wer andere Leute um ihr Geld betrügt, soll dieses nicht auch noch behalten dürfen. Schön, dass Sie das auch so sehen! Aber warum stellen Sie sich dann vor Konzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen?
Diese Mieten-Mafia betrügt jedes Jahr hart arbeitende Leute. Sie verschickt falsche Rechnungen, sie denkt sich Gründe für Mieterhöhungen aus, die es gar nicht gibt, sie lässt alte Menschen in ihren Wohnungen versauern, weil der Fahrstuhl monatelang nicht repariert wird, und erhöht trotzdem immer weiter die Mieten. Das sind kriminelle Methoden!
Die Berlinerinnen und Berliner haben mit großer Mehrheit entschieden, der Mietabzocke ein Ende zu setzen. Doch Sie, Herr Merz, stehen nicht auf der Seite der normalen Leute. Sie stehen an der Seite der Konzerne, an der Seite derjenigen, die das Leben teurer und schwieriger machen. Hören Sie auf damit, und machen Sie endlich Politik für die Mehrheit!
## Sebastian Steineke (CDU/CSU):
Kriminalität darf sich nicht lohnen. Doch gerade bei der Organisierten Kriminalität gelingt es immer wieder, kriminell erlangtes Vermögen dem Zugriff des Staates zu entziehen. Denn Organisierte Kriminalität lebt nicht nur von Gewalt und illegalen Geschäften. Sie lebt von den Gewinnen daraus, von Geld, das verschoben, versteckt und in Vermögenswerte investiert wird. Deshalb ist die Vermögensabschöpfung ein wichtiges Instrument unseres Rechtsstaates.
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die europäische Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten um und stärkt insbesondere die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Fällen. Denn Organisierte Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt – und schon gar nicht an den Grenzen der Europäischen Union. Der Gesetzentwurf schafft deshalb klarere Zuständigkeiten: Die Staatsanwaltschaften der Länder übernehmen die Aufgaben der justiziellen Vermögensabschöpfungsstellen. Das Bundeskriminalamt bleibt die zentrale polizeiliche Vermögensabschöpfungsstelle.
Und ein wichtiger Punkt ist: In jedem Mitgliedstaat wird eine Vermögensabschöpfungsstelle eingerichtet. Damit gibt es auf europäischer Ebene feste Ansprechpartner für das Aufspüren und die Sicherung von Vermögenswerten. Das erleichtert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und sorgt dafür, dass die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten schneller und direkter miteinander arbeiten können.
Dabei geht es auch um Geschwindigkeit. Nicht dringende Ersuchen sollen grundsätzlich innerhalb von sieben Tagen beantwortet werden, dringende Ersuchen teilweise innerhalb von acht Stunden. Das ist wichtig; denn Vermögen lässt sich heute mit wenigen Klicks über Grenzen hinweg verschieben. Die Strafverfolgung darf dabei nicht hinterherlaufen.
Dieser Gesetzentwurf ist deshalb ein wichtiger Schritt. Aber er ist eben nur ein erster Schritt. Das zeigt auch die Beratung im Rechtsausschuss. Weitere Schritte müssen wir jetzt angehen. Dazu möchte ich zwei Beispiele nennen.
Erstens: Kryptowährungen. Kryptowerte haben in den vergangenen Jahren massiv an Bedeutung gewonnen auch als Instrument für illegale Finanzströme. Unsere Strafprozessordnung muss mit dieser Entwicklung Schritt halten. Wir brauchen klare Regelungen für die Sicherstellung und Beschlagnahme von Kryptowerten. Strafverfolgungsbehörden dürfen nicht vor rechtlichen Unsicherheiten stehen, wenn Vermögen längst digital und grenzüberschreitend verschoben werden kann.
Zweitens: die sogenannten Folgesurrogate. Heute kann ein Vermögensgegenstand eingezogen werden, der mit kriminell erlangtem Geld erworben wurde. Aber was passiert, wenn dieser Gegenstand anschließend verkauft und mit dem Erlös ein anderer Gegenstand erworben wird? Dann darf es nicht davon abhängen, wie viele Transaktionen jemand zwischen die ursprüngliche Straftat und das Vermögen schaltet. Wer kriminelles Vermögen nur oft genug umschichtet, darf dadurch keinen rechtlichen Vorteil haben.
Ein starker Staat muss kriminelles Vermögen konsequent verfolgen. Kriminelle sollen nicht nur bestraft werden. Sie sollen auch die wirtschaftlichen Früchte ihrer Straftaten nicht behalten können.
(A)
(B)
(C)
(D)
## Anlage 8
## Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz –
## MedienInvestVG)
## (Tagesordnungspunkt 24)
## David Schliesing (Die Linke):
Dramaturgisch betrachtet gleicht das vorgelegte Gesetz einem Provinztheaterstück: Groß als „Filmbooster“ angekündigt, doch wenn der Vorhang aufgeht, kommt nur eine Low-Budget-Produktion zum Vorschein.
Als wir Linke im Januar unseren Antrag für eine verbindliche Investitionspflicht vorlegten, sah Kulturstaatsminister Weimer größte Probleme und wollte lieber in unverbindlichen Kaffeekränzchen mit den Streamingkonzernen freiwillige Abgaben erbetteln. Dass die Bundesregierung diesen Kuschelkurs aufgeben musste und nun auch ein Gesetz vorlegt, zeigt: Wer bei Konzernen auf Freiwilligkeit setzt, geht leer aus. Das war zwar vorher bereits allen in der Branche klar – die Proteste waren nicht zu überhören –, aber jetzt hat es selbst der Medienunternehmer Weimer gemerkt.
Doch die entscheidende Frage lautet: Beantwortet dieser Entwurf die existenzielle Krise der deutschen Filmwirtschaft? Nein, das tut er nicht. Die hasenfüßige Investitionsverpflichtung bleibt weit hinter dem zurück, was möglich und notwendig ist. Acht mickrige Prozent schlägt die Bundesregierung für einen der größten Medienmärkte Europas vor. Das ist höchstens Mittelmaß im europäischen Vergleich: Frankreich verpflichtet Streaminganbieter zu 20 bis 25 Prozent, Italien zu 16 Prozent. Frankreich ist damit seit Jahren extrem erfolgreich und beweist, dass eine ambitionierte Pflicht funktioniert und massive Mittel für den heimischen Film und das Kino mobilisiert. Wir haben im Januar vorgerechnet: Eine 20-Prozent-Quote brächte bis zu 5 Milliarden Euro in den Produktionsstandort. Sie aber zittern vor den US- Streamingoligarchen und verschenken leichtfertig Milliarden.
Bizarr wird es, wenn Sie ihre 12-Prozent-Öffnungsklausel, durch deren Schlupflöcher die Streamingkonzerne die wichtigen Subquoten umgehen können, als „das Beste aus zwei Welten“ verkaufen wollen. In Wahrheit erlauben Sie den Anbietern damit, sich der vollen Verantwortung für eine vielfältige Film- und Serienlandschaft zu entziehen.
Und was bringen zusätzliche Millionen, wenn das Geld nicht bei den Menschen ankommt? Verdi schlägt zu Recht Alarm: Rund 30 000 Filmschaffende erleben das dritte schwache Beschäftigungsjahr, Fachkräfte verlassen entnervt die Branche. Deshalb ist der Verdi-Vorschlag goldrichtig: Investitionen in Produktionen, die Tarifstandards, soziale Absicherung und Altersvorsorge garantieren, müssen mit Faktor 1,3 angerechnet werden – bei ökologischen Standards mit Faktor 1,5.
Eigentlich sollte die Filmreform auf drei Säulen ruhen: dem Filmförderungsgesetz, einer Investitionspflicht und einem steuerlichen Anreizmodell. Das FFG steht. Doch wo bleibt das Steueranreizmodell?
Und schließlich: Eine unabhängige Produktionslandschaft entsteht nicht, wenn globale Plattformen alle Rechte monopolisieren. Produzentinnen und Produzenten müssen eigene Rechtekataloge aufbauen können, statt zu bloßen Lohnfertigern degradiert zu werden.
Eine halbherzige 8-Prozent-Quote und ein fehlendes Steueranreizmodell machen noch lange keinen „Filmbooster“. Wir brauchen eine starke Investitionspflicht, planbare Steueranreize, faire Rechte und verbindliche soziale Standards. Wer mit unserem Publikum Milliarden verdient, muss substanziell dazu beitragen, dass hier Filme entstehen – und dass die Menschen, die sie machen, auch davon leben können.
## Anlage 9
## Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Achten Beschlussempfehlung und
des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen
## Bundestag am 23. Februar 2025
## (Tagesordnungspunkt 26)
## Esther Dilcher (SPD):
Der Wahlprüfungsausschuss legt dem Plenum seine 8. Beschlussempfehlung zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 vor und empfiehlt die Zurückweisung von 100 Einsprüchen.
Grundsätzlich stimmt der Bundestag über diese Empfehlungen ohne Aussprache ab, wenn die Berichterstatter einstimmig entscheiden. Heute hat die AfD eine Debatte beantragt, weil sie bei sechs Wahleinsprüchen abweichend votiert hat.
Im Mittelpunkt steht insbesondere der Einspruch 951/25. Einspruchsführer ist eine Gruppe von Wahlberechtigten des Projekts WABEO unter Namensnennung von 223 Personen sowie zwei Rechtsanwälten. Sie machen Verstöße gegen das Öffentlichkeitsprinzip sowie gegen Anforderungen an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle der Ergebnisermittlung geltend.
In 1 568 von rund 85 000 Wahlbezirken wurde die Wahl beobachtet. Gerügt wurden 813 Einzelverstöße in 300 Wahlbezirken – etwa Einschränkungen der Wahlbeobachtung, verschlossene Türen, Abstände bei der Auszählung, fehlende Bekanntgabe von Ergebnissen, Schnellmeldungen oder der Umgang mit Wahlunterlagen.
Die Öffentlichkeit der Wahl ist ein wesentlicher Bestandteil einer demokratischen Wahl. Sie schafft Transparenz, ermöglicht Kontrolle und stärkt Vertrauen. Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich: Die wesentlichen Schritte der Wahl müssen öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen. Das bedeutet ganz praktisch:
(A)
(B)
(C)
(D)
Wahlhandlung, Auszählung und Ergebnisfeststellung sind öffentlich. Jedermann darf die Auszählung beobachten – ohne Anmeldung, Registrierung oder besonderen Ausweis.
Aber Öffentlichkeit bedeutet Beobachtung, nicht Mitwirkung. Wahlbeobachter dürfen die Auszählung verfolgen, Notizen anfertigen und Verständnisfragen stellen. Sie dürfen aber keine Wahlunterlagen anfassen, keine personenbezogenen Daten abfragen oder in das Wählerverzeichnis schauen. Sie haben auch keinen Anspruch darauf, unmittelbar am Auszähltisch zu stehen.
Der Wahlvorstand muss ungehindert arbeiten können. Deshalb kann ein Sicherheitsabstand angeordnet werden. Dieser darf aber nicht dazu führen, dass eine Beobachtung praktisch unmöglich wird. Und am Ende muss das festgestellte Wahlergebnis mündlich bekannt gegeben werden.
Entscheidend ist deshalb die konkrete Prüfung: Was ist geschehen? Liegt darin ein Wahlfehler? Und konnte dieser Fehler Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben?
In mehr als 30 Fällen hat der Ausschuss Wahlfehler festgestellt oder jedenfalls nicht ausgeschlossen – beispielsweise die unterbliebene mündliche Bekanntgabe des Ergebnisses, die vorzeitige Öffnung von Briefwahlunterlagen, fehlerhafte Verpackung von Stimmzetteln oder geschlossene Türen zum Wahllokal.
Diese Wahlfehler sind jedoch nicht mandatsrelevant. Es wurde weder substantiiert vorgetragen noch ist erkennbar, dass sie sich auf das konkrete Stimmverhältnis und damit auf die Mandatsverteilung ausgewirkt haben könnten.
Und genau hier liegt der entscheidende Unterschied zur abweichenden Stellungnahme der AfD: Ein festgestellter Wahlfehler ist nicht automatisch der Beweis für eine falsche Auszählung.
Die AfD hält das Verfahren dennoch im Wesentlichen für nicht entscheidungsreif. Sie verlangt weitere Beweisaufnahmen und eine umfassende öffentliche Nachzählung aller Wahlbezirke in Bayern – und gegebenenfalls auch außerhalb Bayerns.
Aus Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips folgert sie, die Manipulationsfreiheit des Ergebnisses sei nicht mehr gewährleistet und dessen Integrität infrage gestellt.
Diesen Automatismus kennt das Wahlprüfungsrecht nicht. Auch der Amtsermittlungsgrundsatz bedeutet nicht, dass auf bloßen Verdacht flächendeckend nach Fehlern gesucht oder neu ausgezählt wird. Das Bundesverfassungsgericht verlangt einen hinreichend substantiierten Sachvortrag.
Wahlprüfung ist keine Nachzählung auf Verdacht. Sie ist die Prüfung konkreter Wahlfehler nach konkreten rechtlichen Maßstäben. Diese Prüfung hat der Ausschuss vorgenommen. Die festgestellten Fehler rechtfertigen keine andere Zusammensetzung des Deutschen Bundestages.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses.
## Sören Pellmann (Die Linke):
Ich möchte zunächst den 16 Landeswahlleitungen für ihre sehr ausführliche und umfassende Prüfung der 100 Wahleinsprüche, die wir heute hier behandeln, danken. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass alle Wahleinsprüche entweder unbegründet sind und deshalb zurückgewiesen oder wegen Rücknahme eingestellt werden müssen.
Die Wahleinsprüche betreffen dabei vorwiegend das Thema Briefwahl im Ausland. Daneben sind auch Themen wie das Frauenstatut der Grünen, die Öffentlichkeit der Wahl sowie die Fünfprozenthürde Gegenstand von Wahleinsprüchen.
Ich konzentriere mich jetzt auf die zwei Wahleinsprüche, für die meine geschätzte Kollegin Frau Latendorf vertretungsweise für mich die Berichterstattung übernommen hat.
Der erste Fall – Aktenzeichen WP 260/25 – betrifft einen in Tallinn lebenden deutschen Staatsbürger. Dieser hatte im Januar 2025 versucht, sich digital mit einer qualifizierten elektronischen Signatur in das Wählerverzeichnis der Stadt Wolfenbüttel eintragen zu lassen. Die Stadt Wolfenbüttel wies ihn zu Recht darauf hin, dass im Wahlrecht – anders als im allgemeinen Verwaltungsrecht – eine eigenhändige Unterschrift zwingend erforderlich ist. Daraufhin reichte der Einspruchsführer seine Unterschrift postalisch nach. Und obwohl diese erst nach Ablauf der Frist bei der Stadt einging, wurde sie von ihr kulanterweise als fristgerecht akzeptiert.
Aufgrund eines Druckfehlers bei einer regionalen Druckerei und der langen Postlaufzeiten im Ausland trafen die Unterlagen bei dem Wähler jedoch erst am 18. Februar ein, sodass eine rechtzeitige Rücksendung per Post durch den Einspruchsführer nicht mehr möglich war. Der Einspruchsführer beanstandet nun, dass es ihm nicht möglich war, sein Stimmrecht durch Briefwahl auszuüben.
Der Stadt Wolfenbüttel ist dieser Umstand allerdings nicht anzulasten. Sie hat rechtmäßig gehandelt; sie traf bezüglich des Postversands lediglich eine sogenannte Schickschuld, die am 10. Februar ordnungsgemäß erfüllt wurde. Nach ständiger verfassungsrechtlicher Praxis trägt der Wähler das Risiko der Postlaufzeiten im Ausland. Einen Anspruch auf Expressversand auf Bundeskosten oder flächendeckende Botschaftskuriere gibt es nicht, da die Urnenwahl das Leitbild unseres Wahlrechts bleibt. Auch die unsubstanziierte Behauptung des Einspruchsführers, 200 000 Auslandsdeutsche seien ausgeschlossen worden, ist eine reine, unbelegte Spekulation. Dass der Einspruchsführer seine Stimme am Ende nicht abgeben konnte, ist aus persönlicher Sicht zweifellos unbefriedigend, stellt rechtlich aber keinen Wahlfehler dar.
Der zweite Fall – Aktenzeichen WP 349/25 – betrifft einen Einspruchsführer, der in der Gemeinde Wehr, genauer gesagt im Ortsteil Öflingen, wo am Wahlsonntag ein traditioneller Karnevalsumzug stattfand, wählen wollte. Um Konflikte mit dem Umzug zu vermeiden, (A)
(B)
(C)
(D)
hatte die Gemeinde die Wahllokale vorausschauend aus der direkten Umzugsstrecke heraus verlegt. Für den gehbehinderten Einspruchsführer verlängerte sich dadurch der Fußweg um 700 Meter. Er kritisiert dies als unzumutbar, bemängelt fehlende Gehwege, die Einstellung des Busverkehrs am Nachmittag sowie die Nutzung eines privaten Firmengebäudes als Wahllokal, mit dem Bürger negative Emotionen verbinden würden. Zudem rügt er einen redaktionellen Adressfehler im Amtsblatt für einen Nachbarbezirk.
Auch hier hat die rechtliche Prüfung gezeigt, dass ein Wahlfehler nicht vorliegt. Erstens war der Einspruchsführer längst im Besitz von Briefwahlunterlagen; es stand ihm somit völlig frei, bequem von zu Hause aus abzustimmen oder ein anderes Wahllokal aufzusuchen. Zweitens begründet die Pflicht zur Erleichterung der Wahl keinen Anspruch auf das absolut nächstgelegene Wahllokal. Die Verlegung wegen des Karnevalsumzugs war eine absolut sachgerechte organisatorische Entscheidung, die zudem im Vorfeld kommuniziert wurde. Drittens ist die Nutzung eines privaten Firmengebäudes rechtlich zulässig – vor allem, weil die Gemeinde damit gezielt Priorität auf Barrierefreiheit und direkte Parkmöglichkeiten gelegt hat. Subjektive, emotionale Vorbehalte begründen keinen Rechtsverstoß. Und viertens betraf der Adressfehler im Amtsblatt einen anderen Wahlbezirk und war zudem nur ein redaktioneller Artikel; die amtlichen Wahlbenachrichtigungen waren völlig fehlerfrei. Die Wahlbeteiligung vor Ort lag zudem unauffällig.
Die Gemeinde hat die logistische Herausforderung des Karnevalsumzugs vorbildlich und unter Priorisierung der Barrierefreiheit gelöst. Die Einschränkungen für den Einspruchsführer waren bedauerlich, aber durch seine Briefwahlunterlagen war er vollumfänglich in der Lage, sein Wahlrecht auszuüben.
Bei beiden Einsprüchen gilt: Die Schilderungen mögen im Einzelfall ärgerlich sein, einen Wahlfehler begründen sie nicht.
## Anlage 10
## Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur
## Änderung des
## Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-
## Novelle)
## (Tagesordnungspunkt 27)
## Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):
Eine weitere GWB-Novelle beschäftigt nun den Deutschen Bundestag. Was bedeutet das GWB eigentlich, und welchen Beschränkungen von Wettbewerb möchte das Gesetz begegnen? Ein weites Feld. Zugegeben auch ein Feld, das aus meiner Sicht kein Stückwerk sein darf, das in Einzelteilen zusammengeschweißt wird, sondern mehr ein Gesetz sein müsste, das in einem Stück gegossen wird.
Heute betrachten wir das GWB unter dem Fokus der systematischen Verbesserung des Vergabeverfahrens und der Medienwirtschaft und -landschaft im Hinblick auf Ausnahmen von kartellrechtlichen Bestimmungen, um Kooperationen und Fusionen zu erleichtern.
Der erste Komplex ist neben der Verlängerung der Amtszeit der Leitung beim Kartellamt relativ einfach und technisch zu betrachten, wenn auch aus meiner Sicht noch nicht ausgegoren. Die Datenbasis zu vergrößern und zu verbreitern, um marktübliche Preise besser bewerten zu können, mehr Daten von Auftragnehmern anzufordern und diese mit höheren Speicherfristen zu versehen, um Preisabsprachen aufzudecken, um Kartelle „hochzunehmen“, halte ich für richtig und wichtig. Die Daten doppelt und dreifach zu erheben, halte ich jedoch für falsch. Eine auf Anomalien erfolgende Überprüfung durch ein sogenanntes Vergabescreening in der Mode von KI-Durchleuchtung wird weder dem Vergabeverfahren gerecht noch erleichtert es die Aufgabe des Kartellamtes. Wir müssen begreifen, dass die Auftraggeber die Stellschraube sind, die durch ihre Bedarfe den Markt schaffen und mit Leistungsverzeichnissen lenken können, und es nicht Auftragnehmer alleine sind, die durch viel ausgeklügeltere Absprachen als Preisabsprachen den Wettbewerb hemmen.
Der zweite Komplex betrifft unsere Presselandschaft. Dieses Feld ist jedoch nicht nur wettbewerbsrechtlich determiniert. Verlage beklagen den Rückgang von Auflagen zugunsten von Onlinemedien, wobei der Wechsel von analog zu digital nicht mehr äquivalent verläuft, sondern erheblichen Verlusten unterworfen ist. Die Konkurrenz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die öfter genannt wird, ist hierbei ein kleineres Problem. Betrachten wir den Wettbewerb in der klassischen analogen Welt, zu deren Lasten die angeblich transformierende digitale Welt den Wettbewerb betreibt. Der Leser einer Tageszeitung, der seine Zeitung ein zu eins transformiert auf das Tablet bezieht oder die vereinfachte Lesedarstellung auf dem Mobiltelefon bezieht, ist nicht ansatzweise das Problem.
Die großen Tech-Giganten müssen wir differenziert betrachten:
Erstens ist festzustellen, dass Google und Co. jenseits der reinen Suche mittlerweile das Informationsbedürfnis, das man früher mit einem Potpourri von einer selbst ausgewählten Tageszeitung oder Wochenschrift zum Lifestyle passend und seine persönliche Präferenz bedienend auswählte, ersetzt. Ersetzt durch einen Dienstleister, der mir einzelne Ausschnitte statt des gesamten Papieres vorhält und mir teilweise damit auch verwehrt, meine Interessen zu weiten, da durch KI-Unterstützung die Fragen, die ich mir vielleicht stellen könnte, gestellt habe oder Fragen, von denen der Dienstleister antizipiert, dass ich sie stellen könnte, beantwortet werden.
Zweitens gibt es die „Katalysatoren“ ergänzend zu diesem Dienstleister. Neben den reinen Dienstleistern, die mir Fragen beantworten, die ich mir stellen könnte, gibt es die Medien, die mein Nutzungserlebnis zu befriedigen versuchen und mir meinen Interessen entsprechend Inhalte neben dem Informationsbedürfnis zur Unterhaltung vorhalten.
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Deshalb stellt sich die Frage, ob dies eine wettbewerbsrechtliche Frage ist, der unsere Unternehmen durch das Fusion hemmende und Wirtschaftsmodelle beschneidende GWB ausgeliefert sind, oder ob es nicht eine selbst verschuldete Unmündigkeit am anderen Ende der Kette ist, die wie in Zeiten vor der Aufklärung billigend in Kauf genommen wird – mit dem Unterschied, dass die Obrigkeit nunmehr kein Kaiser, Despot oder Herrscher ist, sondern Tech-Giganten, die keine Ländergrenzen kennen und doch jeden Markt beeinflussen.
Es war doch früher die „WAZ“ oder die „NRZ“ im Ruhrgebiet, die dazu diente, zu schauen, ob es die E- Jugend mit ihrem Turnier am Wochenende in die Zeitung geschafft hatte, damit man den Ausschnitt ausschneiden und ihn, nachdem Oma und Opa ihn stolz rumgezeigt haben, in einer Klarsichthülle aufbewahren konnte. Die Beschleunigung im potenzierten Bereich der digitalen Welt taugt heute maximal dazu, dass im Whatsapp-Status der Familiengruppe dieser Beitrag eine Halbwertszeit von 3 Sekunden Kenntnisnahme und ein Herzchen-Emoji hat. In diesen Zeiten und unter diesen Bedingungen spielt sich der Wettbewerb von Presse und Verlagen nunmehr ab. Es ist kein reines wettbewerbsrechtliches Problem des GWB, sondern vielmehr ein demokratietheoretisches, wie viel selbst verschuldete Unmündigkeit der Wettbewerb verträgt.
Ich plädiere dafür, das GWB als ganzheitliches Gebilde zu sehen, das auch diesen Herausforderungen gerecht wird, als rein mit der nationalen Brille zu versuchen, Regelungen zu schaffen, die einer Nabelschau gleichen und im europäischen und internationalen Wettbewerb dann zu Hemmschuhen werden.
## Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Der vorliegende Entwurf zur 12. GWB-Novelle enthält einige sinnvolle Maßnahmen, das Vergabescreening, Vereinfachungen und mehr Kooperationsmöglichkeiten für den Rundfunk. Da gibt es sinnvolle Punkte.
Das Problem ist: Ölkonzerne bereichern sich gerade auf Kosten von Millionen Menschen in Deutschland, und Sie werfen diesen Konzernen Milliarden hinterher, anstatt ihnen endlich Einhalt zu gebieten. Öl- und Gaskonzerne diktieren in dieser Krise die Preise – die Menschen an der Tankstelle müssen draufzahlen. Und Sie schauen zu. Sie könnten das Kartellrecht scharf stellen. Sie könnten im Kartellrecht möglich machen, dass die Übergewinne abgeschöpft werden könnten. Sie tun es nicht. Sie könnten eine Übergewinnsteuer einführen, um die Bereicherung der Öl-Multis über das Steuerrecht zu unterbinden. Sie verweigern sich auch da. Sie sind nicht bereit, irgendetwas zu tun, um die Abzocke durch einige wenige Öl- und Gaskonzerne zu unterbinden. Sie machen sich zum Komplizen derer, die jeden Tag die Menschen an der Tankstelle abzocken.
Und das ist übrigens nichts Neues. Wir Grüne haben 2023 das Kartellrecht verschärft und überhaupt erst dafür gesorgt, dass das Kartellamt bei „erheblichen und fortwährenden Störungen des Wettbewerbs“ eingreifen kann. Sie von der Union haben das damals bekämpft. Weil Sie nie etwas für Wettbewerb übrighatten, nie etwas für die Menschen an der Tankstelle übrighatten, sondern nur dem Druck großer Lobbys hörig waren.
Und das ist offensichtlich noch immer so. Sie trauen sich weder, die Öl-Konzerne ernsthaft über das Kartellrecht anzugehen, noch eine Übergewinnsteuer einzuführen. Sie lassen die Menschen an der Tankstelle im Stich und das in vollem Bewusstsein und mit Ansage.
Zugleich werfen Sie den Konzernen Geld in den Rachen: 2,5 Milliarden Euro geben Sie für den Tankrabatt aus, der zu großen Teilen in die Taschen der Ölkonzerne geht. Gleichzeitig kürzen Sie bei Familien, bei Alleinerziehenden, bei Kindern alles kurz und klein. Geld für Ölkonzerne ist da, der Unterhaltsvorschuss wird gestrichen, der Kindersofortzuschlag wird gestrichen, das Wohngeld wird gekürzt, das Elterngeld wird gekürzt. Kriegen Sie endlich Ihre Prioritäten gerade. Nehmen Sie die Kürzungen für Familien und Kinder zurück. Führen Sie eine Übergewinnsteuer ein. Und verschärfen Sie das Kartellrecht so, dass die Ölkonzerne endlich wissen, dass sie endlich lernen: Die Zeit der Abzocke ist vorbei.
## Jörg Cezanne (Die Linke):
Wir lehnen die vorliegende 12. GWB-Novelle ab. Bürokratie abzubauen und staatliche Ressourcen effizient einzusetzen, sind zwar richtige Ziele. Aber genau daran scheitert dieser Gesetzentwurf. Denn die Bundesregierung verkauft eine Schwächung der Fusionskontrolle als Bürokratieabbau.
Die Umsatzschwellen werden erneut deutlich angehoben – obwohl sie bereits 2021 massiv erhöht wurden. Damit werden künftig Zusammenschlüsse der Kontrolle entzogen, obwohl sie gerade auf regionalen und spezialisierten Märkten erhebliche Auswirkungen haben können.
Und das ist keine Kritik, die wir uns selbst ausgedacht haben. Das Bundeskartellamt warnt ausdrücklich vor Schutzlücken und erklärt, die weitere Anhebung schränke die Möglichkeiten, der Entstehung wirtschaftlicher Macht entgegenzuwirken, über ein ökonomisch sinnvolles Maß hinaus ein.
Besonders problematisch ist: Die Entlastung ist überschaubar, das Risiko aber erheblich. Für Unternehmen sollen gerade einmal rund 3 Millionen Euro an Aufwand entfallen. Dem steht der mögliche volkswirtschaftliche Schaden eines einzigen wettbewerblich problematischen Zusammenschlusses gegenüber.
Hinzu kommt: Die Verwaltung wird nicht insgesamt entlastet. Während der Bund weniger Aufwand haben soll, werden die Länder teilweise zusätzlich belastet. Das ist keine überzeugende Antwort auf knappe Ressourcen in unserer öffentlichen Verwaltung.
Wir brauchen weniger unnötige Bürokratie – aber wir brauchen nicht weniger Wettbewerbsschutz. Wenn marktbeherrschende Strukturen erst einmal entstanden sind, lassen sie sich nur schwer wieder aufbrechen.
Deshalb sagen wir klar: Diese Novelle setzt die falschen Prioritäten. Sie entlastet Unternehmen auf Kosten einer wirksamen Fusionskontrolle.
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## Anlage 11
## Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in
## Strafsachen
## (Tagesordnungspunkt 11)
## Christian Moser (CDU/CSU):
Gerade die Organisierte Kriminalität agiert längst auch über Ländergrenzen hinweg. Sie entwickelt sich zunehmend zu einem vernetzten, transnationalen und äußerst flexiblen kriminellen System. Allein in der Europäischen Union sind nach einer Auswertung von Europol im vergangenen Jahr 731 besonders bedrohliche kriminelle Netzwerke aktiv gewesen. Das Bundeslagebild des Bundeskriminalamts bestätigt das für Deutschland: Bei 469 der 683 OK-Verfahren des Jahres 2025 fand die Tatbegehung auch im Ausland statt, und in knapp 60 Prozent arbeiteten die Behörden mit internationalen Partnern zusammen.
Um dem zu begegnen, brauchen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte einen Regelungsrahmen, der unserem digitalen Zeitalter entspricht und in der Praxis funktioniert. Das schaffen wir unter anderem mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf, mit dem das Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vollkommen neu gefasst wird. Dieser Schritt ist dringend notwendig. Denn das IRG wurde bereits im Jahr 1982 eingeführt und seitdem immer nur häppchenweise angepasst, ohne dass grundlegende und übergreifende Veränderungen vorgenommen wurden. Es stammt also teilweise noch aus einer Zeit, in der die Zusammenarbeit deutscher Strafverfolgungsbehörden und Gerichte mit ausländischen Behörden und Gerichten noch per Fax und diplomatischem Kurier abgewickelt wurde, und ist durch die vereinzelten Anpassungen inzwischen teilweise unübersichtlich und heterogen.
Mit der Neuregelung schaffen wir einen zeitgemäßen und strukturierten Rechtsrahmen für die internationale Strafverfolgung. Verfahren sollen einfacher, nachvollziehbarer und effizienter werden. Dafür bündelt ein neuer allgemeiner Teil die Grundregeln für alle Rechtshilfeinstrumente und vermeidet die mehrstufigen Verweisungen, die die Anwendung bisher erschweren. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mit den EU-Mitgliedstaaten und mit internationalen Einrichtungen wird jeweils eigenständig geregelt. Erstmals erfasst das Gesetz auch die Übertragung von Strafverfahren.
Und auch eine Verbesserung des Rechtsschutzes der Betroffenen sieht der Gesetzentwurf vor. Gerichtliche Auslieferungsentscheidungen sollen beispielsweise künftig überprüfbar sein. Zudem ist erstmals ein Recht auf Anhörung vor dem Oberlandesgericht und auf Akteneinsicht im Auslieferungsverfahren vorgesehen.
Ich freue mich nun auf die kommenden Beratungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
## Carmen Wegge (SPD):
Mit diesem Gesetz wird der zentrale Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen grundlegend neu strukturiert und modernisiert. Das Justizministerium hat ihn an unionsrechtliche Vorgaben angepasst und zugleich den Rechtsschutz Betroffener gestärkt.
Der Gesetzentwurf ist ein großer Wurf. Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den globalen technischen Entwicklungen, der Entwicklung der europäischen Strukturen, der verstärkten internationalen Zusammenarbeit und vor allem dem Individualrechtsschutz Betroffener gerecht wird.
Große mediale Fälle wie EncroChat machen uns das besondere Bedürfnis nach einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung deutlich bewusst. Es ist klar: Verbrechen kennen keine Zuständigkeitsgrenzen – die rechtsstaatliche Strafverfolgung hingegen schon. Und das ist auch richtig.
Gerade der digitale Datenaustausch erfordert immer die Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter. Dennoch können wir und andere Staaten nicht wegschauen, wenn sich verbrecherische Netzwerke über Landesgrenzen hinweg ausbreiten.
Wir dürfen uns nicht von ungeklärten Zuständigkeitsfragen und bürokratischen Hürden abhängen lassen. Wir müssen und werden den verbrecherischen Strukturen und Netzwerken gemeinsam mit unseren europäischen Freundinnen und Freunden begegnen. Auslieferungen sowie die grenzüberschreitende Sicherung und Übermittlung von Beweismitteln müssen schnell und verlässlich mit Staaten außerhalb der Europäischen Union, mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Schengen-assoziierten Staaten und mit internationalen Einrichtungen funktionieren.
Damit aber der Rechtshilfeverkehr nicht nur funktioniert, sondern gleichzeitig auch die Verfahrensrechte der Betroffenen gewahrt werden, werden hier dringend notwendige Rechtsmittel eingeführt. Diese müssen aber auch ernsthaft wahrgenommen werden können. Deshalb ist es wichtig, dass wir sowohl zur Einlegung als auch zur Begründung dieser Rechtsmittel ausreichende Fristen schaffen. Hier ist Sorgfalt vor Eile geboten.
Wer grenzüberschreitende Kriminalität wirksam bekämpfen will, braucht handlungsfähige Behörden. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, braucht wirksamen Rechtsschutz. Wir denken das zusammen und werden daher diese Themen im parlamentarischen Verfahren besprechen.
## Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
27. Juni 2024, 17:26 Uhr: Ein Moment, den die antifaschistische Aktivistin Maja T. niemals vergessen wird, weil er alles veränderte. Bei den Bevollmächtigten von Maja T. ging ein Beschluss des Kammergerichts Berlin ein. Inhalt: Die Auslieferung von Maja T. ist zulässig. Das KG folgte damit dem Antrag der Generalanwaltschaft Berlin. Hintergrund ist, dass Ungarn gegen die non-binäre deutsche Staatsangehörige Maja T. aufgrund (A)
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der Beschuldigung, sich mit Linksextremen verabredet und mit diesen in Ungarn Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten tätlich angegriffen zu haben, einen Europäischen Haftbefehl erlassen hatte.
Danach ging alles ganz schnell: Noch in der auf den Gerichtsbeschluss folgenden Nacht wurde Maja T. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit einem Helikopter an die deutsch-österreichische Grenze geflogen. 28. Juni 2024, 6:50 Uhr: Maja T. wird zur Durchlieferung nach Ungarn an die österreichischen Behörden übergeben.
Selber Tag, 7:38 Uhr: Beim Bundesverfassungsgericht geht ein Antrag der Prozessbevollmächtigten von Maja T. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein. Gegen 10:50 Uhr wird folgender Beschluss gefasst: „Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird angewiesen, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken.“
So weit, so gut. Wäre es nicht Theorie geblieben. Denn Maja T. ist in Ungarn, und rechtliche Möglichkeiten zur Rückführung nach Deutschland bestehen vor Abschluss des Strafverfahrens nicht. Daran ändert auch nichts, dass das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren am 6. Februar 2025 der Verfassungsbeschwerde von Maja T. stattgegeben hat, also auch nach eingehender Prüfung festgestellt hat, dass Maja T. nicht hätte ausgeliefert werden dürfen. Warum? Weil der deutsche Staat durch das Schaffen von Fakten in Lichtgeschwindigkeit und dank Staatsgrenzen machtlos ist.
Wir alle wurden hier Zeuginnen und Zeugen, wie die vollziehenden Behörden – anders als in vielen Fällen sexuellen Missbrauchs und häuslicher Gewalt, wo schnelles Handeln essenziell ist – auf der Überholspur unterwegs waren und einer „Polizeikontrolle“ durch Karlsruhe zuvorgekommen sind. Man könnte auch sagen: Wo ein Wille war, fanden die deutschen Behörden einen Weg. Und daran ändert auch die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts nichts – sosehr es auch die Einhaltung des Grundgesetzes seit nunmehr 75 Jahren hüten möchte.
Damit zurück zum Fall von Maja T.: Angenommen, die Reform des IRG wäre bereits in Kraft, hätte sie etwas an der Situation von Maja T. geändert? Hoffentlich ja. Denn das selbsterklärte Ziel des Entwurfs ist, „die subjektiven Rechte des Einzelnen stärker in den Blickpunkt zu nehmen”.
Die Rechtsschutzmöglichkeiten sind im Vergleich zum Strafprozess und im internationalen Vergleich bislang vor allem eins: mangelhaft, weil faktisch inexistent. Nach dem Status quo gibt es gegen Auslieferungsentscheidungen kein Rechtsmittel. Die Verfassungsbeschwerde ist der einzige Weg, Rechtsschutz zu erlangen. Da die Auslieferungsentscheidung jedoch sofort vollziehbar ist, kann, wie wir im Fall Maja T. sehen, selbst diese im Eilverfahren nicht ausreichend schützen.
Umso gravierender erscheint daher auch, dass die nunmehr vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten im Vergleich zum Referentenentwurf der Ampel verkürzt wurden. Was fehlt, ist ein echtes Rechtsmittel vor unabhängigen und übergeordneten Spruchkörpern gegen die Entscheidung der Auslieferungshaft und auch ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Auslieferung selbst. Eine Anhörung vor einem Oberlandesgericht sollte bereits heute eine Selbstverständlichkeit sein und muss endlich eingeführt werden.
Dennoch gilt: Wenn Rechtsschutz, dann aber richtig. Gegen die OLG-Entscheidungen zur Auslieferung braucht es effektive, übergeordnete Kontrollinstanzen. Diese fehlen im Entwurf bislang ebenso wie ein umfassendes Recht auf persönliche Anhörung. Als wäre es nicht traurig genug, dass der deutsche Gesetzgeber es seit 1982 – also seit Jahrzehnten – versäumt hat, für ausreichenden Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren zu sorgen! Was wir brauchen, ist eine zeitgemäße grenzüberschreitende Strafverfolgung.
## Luke Hoß (Die Linke):
Es ist gut und richtig, dass das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen umfassend reformiert wird.
Was besonders wichtig ist: Sie schaffen einen Rechtsbehelf gegen die Auslieferungsentscheidung der Oberlandesgerichte. Das wurde auch mal Zeit! Anwältinnen und Anwälte fordern dies seit Jahren. Es war auch ein unmöglicher Zustand. Die Gerichte entscheiden in diesen Fällen darüber, ob Menschen über einen langen Zeitraum im Ausland eingesperrt werden – manchmal in Ländern, zu denen sie kaum noch einen Bezug haben. Und dagegen soll man nicht vorgehen können? Gut, dass Sie das endlich angehen!
Jetzt kann man eine neue Entscheidung des Gerichts beantragen. Bis zu dieser Entscheidung darf auch keine Auslieferung erfolgen. So verhelfen Sie Menschen zu ihrem Recht. Denn es kann nicht sein, dass Menschen in andere Länder ausgeliefert werden, wenn ihnen dort unmenschliche Behandlungen drohen und sie keinen fairen Prozess erwarten können.
Wissen Sie, wem das trotzdem passiert ist? Maja T. Seit über zwei Jahren befindet sich Maja in Untersuchungshaft in Ungarn. In einem rechtsstaatlich mehr als fragwürdigen Verfahren wurde Maja zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Vor wenigen Wochen wurde Maja von Wärtern misshandelt. Der „Grund“ dafür war das Tragen eines Kleides. Maja trug eine aufgeplatzte Lippe und eine Quetschung am Ohr davon.
Daran schuld sind deutsche Behörden. Die haben Maja vor zwei Jahren so schnell ausgeliefert, dass selbst das Bundesverfassungsgericht nichts mehr dagegen tun konnte.
Eigentlich war es üblich, dass nicht ausgeliefert wird, bevor über die Verfassungsbeschwerde entschieden wurde. Aber darauf haben die Behörden keine Rücksicht genommen. Kurz danach wurde festgestellt, dass das illegal war! Schämen Sie sich!
Mittlerweile haben Sie das Problem erkannt. Wenn es Ihnen wirklich darauf ankommt, Menschen vor rechtswidrigen Auslieferungen in Schurkenstaaten zu schützen, (A)
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ist klar, was Sie jetzt tun müssen: Setzen Sie endlich alle Hebel in Bewegung, um Maja T. zurück nach Deutschland zu holen!
## Anlage 12
## Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio- Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
– des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz,
Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten
–
## Rechte von Patientinnen und Patienten stärken
## (Tagesordnungspunkt 28a und b)
## Dr. Konrad Körner (CDU/CSU):
Ärztliche Zwangsmaßnahmen sind ein schwerwiegender Eingriff in die Selbstbestimmung eines Menschen. Deshalb ist für uns völlig klar: Sie dürfen nur das letzte Mittel sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Krankenhausvorbehalt grundsätzlich bestätigt. Gleichzeitig haben die Richter in Karlsruhe festgestellt, dass dieser in besonderen Einzelfällen unverhältnismäßig sein kann. Die Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme muss auch außerhalb eines Aufenthalts in einem Krankenhaus ermöglicht werden. Wir als Gesetzgeber sind daher nun aufgerufen, tätig zu werden.
Wir werden eine eng begrenzte Ausnahme schaffen. Denn der Krankenhausvorbehalt ist eine Schutzvorkehrung. Im Krankenhaus findet eine Zwangsbehandlung in einem professionellen und kontrollierten Umfeld statt. Ärzte, Pflegekräfte und weitere Fachkräfte können gemeinsam prüfen, ob die Behandlung tatsächlich notwendig ist und ob es wirklich kein milderes Mittel gibt. Gerade bei schweren Krankheitsverläufen sind zudem Diagnostik, Überwachung und Nachbehandlung häufig nur dort zuverlässig gewährleistet.
Eine generelle Öffnung für Behandlungen außerhalb des Krankenhauses hätte dagegen Risiken. Zwang könnte stärker in Pflegeeinrichtungen oder sogar in den privaten Rückzugsraum der Betroffenen verlagert werden. Das werden wir nicht zulassen. Deshalb setzt der Entwurf hohe Hürden. Es muss dokumentiert werden, wie versucht wurde, den Betroffenen zu überzeugen, und welche weniger belastenden Alternativen in Betracht kamen. Das Gericht entscheidet auf dieser Grundlage über den konkreten Einzelfall.
Der Antrag der Linken schießt mal wieder über das Ziel hinaus. Dieser verlangt grundsätzlich eine vorherige schriftliche Festlegung des Betroffenen. Das wäre zu eng. Denn damit könnten gerade Menschen von der Ausnahme ausgeschlossen werden, die keine solche Erklärung abgegeben haben, obwohl ein Krankenhausaufenthalt für sie erhebliche gesundheitliche Belastungen mit sich bringt.
Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir insbesondere die Regelungen zur Bestellung eines Verfahrenspflegers auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen. Muss eine Verfahrenspflegerbestellung wirklich in allen Unterbringungssachen obligatorisch sein? Besteht angesichts knapper Geld- und Kapazitätsressourcen durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers wirklich immer ein Mehrwert? Könnte diese Regelung womöglich den Betroffenen am Ende schaden? Neue Regelungen müssen nämlich immer auch dem Realitätscheck standhalten.
## Helge Lindh (SPD):
Wir beraten heute zum ersten Mal über den Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-Ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen“. Genauso komplex wie der Titel, so komplex und vor allem sensibel ist die Thematik. Kurz: Wie stellen wir den Willen von Menschen fest, die ihren Willen nicht mehr selbst äußern können? Und wo ziehen wir die Grenze? Das heißt: Wo überwiegt staatliche Fürsorgepflicht für das körperliche und medizinische Wohl des Patienten das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten?
Das Bundesverfassungsgericht hat einen spezifischen Aspekt gerügt: Die ausschließliche Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme im Krankenhaus ist so pauschal nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies ist auch sachlich durchaus nachvollziehbar, kann die Verlegung in ein Krankenhaus für die Menschen, die sich ohnehin bereits in einer absoluten Ausnahmesituation befinden, eine zusätzlich unangemessene Härte darstellen.
Der nun vorgelegte Entwurf beantwortet diese Frage bewusst restriktiv: Er schafft einen Weg, der aber nur für sehr wenige Fälle anwendbar sein wird. Und das ist grundsätzlich richtig: Ärztliche Zwangsmaßnahmen sind die „Ultima Ratio“. Wir wollen und wir können nicht – und das ist auch gar nicht Ziel des Bundesverfassungsgerichts gewesen – eine Ausweitung forcieren. Die Selbstbestimmung – und das gilt für alle Menschen ist Menschenrecht.
Gleichwohl stellen wir natürlich Fragen an den Entwurf: Sind die Abläufe so, dass Gerichte, Ärzte, Betreuer und Betreute in der Praxis damit arbeiten können? Sind die Dokumentationspflichten klar und sachgerecht verteilt? Ist der Patientenwille ausreichend geschützt?
Einige Worte zum Antrag der Linken: Wir bewegen uns in dieser Debatte auf einem Spektrum zwischen Selbstbestimmung des Patienten und einer Perspektive, die die Pflicht zum medizinischen Eingriff auch mit Zwangsmaßnahmen als ethisch vorzuziehen sieht. Um es vorwegzunehmen: Auch der Entwurf des BMJV stärkt das Selbstbestimmungsrecht, die zentrale medizinethische Prämisse. Aber er lässt Wege offen, wo es notwendig ist – und ist damit lebenspraktisch nachvollziehbar. Gleichzeitig sehen wir, dass die Datenlage zu gering (A)
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ist. Niemand bestreitet das, und wir werden das im Rahmen von Dokumentationspflichten und der Evaluation aufgreifen. Und wir stärken auch vorsorgende Maßnahmen wie die Erstellung von Patientenverfügungen. Von daher sind wir hier nicht so weit auseinander, wie es vielleicht scheint.
## Evelyn Schötz (Die Linke):
Ich stehe heute nicht nur als Gesundheitspolitikerin vor Ihnen, sondern auch als ehemalige Pflegefachkraft. Ich weiß aus eigener Erfahrung: Es gibt Situationen, in denen Zwangsbehandlungen notwendig erscheinen können, um Menschen zu schützen.
Aber zwei Dinge können gleichzeitig wahr sein: Zwangsbehandlung kann eine Behandlungsrealität sein. Gleichzeitig ist sie ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung eines Menschen. Sie kann entwürdigend, gewaltvoll und traumatisierend erlebt werden.
Ich erinnere mich noch heute an die Schreie fixierter Patientinnen und Patienten. Umso mehr bereitet mir dieser Gesetzentwurf große Bauchschmerzen – als Pflegerin sowie auch als Abgeordneter.
Bevor wir Befugnisse ausweiten, müssen wir doch über die Realität sprechen, in der sie angewendet werden. Wir haben zu wenig Personal, überlastete Stationen, zu wenig Zeit für Deeskalation und individuelle Betreuung.
Wenn Zwang wirklich das letzte Mittel sein soll, dann müssen wir zuerst dafür sorgen, dass dieses letzte Mittel möglichst selten gebraucht wird! Wir brauchen mehr Prävention, bessere Krisenversorgung, Rückzugsräume und Sensory Rooms. Wir müssen die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten stärken, etwa durch Patientenverfügungen und Behandlungsvereinbarungen. Wir brauchen mehr Transparenz darüber, wann Zwang angewendet wird, unter welchen Bedingungen, mit welchem Ergebnis und mit welchen Folgen. Ich möchte keine Artikel über verstorbene Patientinnen und Patienten unter Zwangsbehandlung mehr lesen!
Mit dem Gesetzentwurf sollen Zwangsbehandlungen auch außerhalb von Kliniken möglich gemacht werden. Was genau mit „krankenhausähnlichen Strukturen” überhaupt gemeint ist, habe ich bisher noch nicht rausfinden können. Das kann und sollte keiner von euch verantworten, wenn wir mit diesem Gesetzentwurf nicht die Tür zu jeglichem Missbrauch öffnen wollen.
Ich möchte hier noch einmal eindeutig sagen: Wir brauchen keine Ausweitung von Zwang, während die Strukturen kollabieren. Wir brauchen Alternativen und Strukturen, die Zwang so selten wie möglich machen.
## Anlage 13
## Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der
## Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
## – des
## Antrags der
## Abgeordneten
Dr.
## Alaa
Alhamwi, Dr.
## Anna
Lührmann, Dr.
## Julia
Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energieverschwendung stoppen und Wirtschaft um Milliarden entlasten
– des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke,
Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte
## Nachhaltigkeitsstandards gewährleisten
(Tagesordnungspunkt 29a und b sowie Zusatzpunkt 7)
## Lars Rohwer (CDU/CSU):
Kaum ein Gesetzgebungsvorhaben steht so sehr für unsere wirtschafts- und energiepolitischen Ziele für die laufende Legislatur wie die vor uns liegende Novellierung des Energieeffizienzgesetzes: Kleine und mittlere Betriebe wollen wir entlasten, unnötige Bürokratie wollen wir vermeiden, Berichts- und Dokumentationspflichten wollen wir dort, wo sie nicht benötigt werden, abschaffen, und nationale Übererfüllungen von europäischen Richtlinien wollen wir ausschließen.
Mit der Novellierung des Energieeffizienzgesetzes setzen wir genau hier an: Wir schaffen einen praxisnahen Rahmen für die Ansiedlung von Rechenzentren, beseitigen unnötige Bürokratie und setzen unseren Koalitionsvertrag zielgenau um. Das ist gut für die Unternehmen in Deutschland, gut für potenzielle Betreiber von Rechenzentren und gut für unseren Wirtschaftsstandort.
Wir geben dem Energieeffizienzgesetz eine marktwirtschaftliche und positive Sicht auf Unternehmerinnen und Unternehmer zurück. Ich möchte dafür eine Leitfrage in den Raum stellen: Welches sinnvoll agierende Unternehmen in Deutschland verschwendet freiwillig Energie?
Mit Blick auf die hohen Strompreise in Deutschland zeigt sich: Anreize zum Einsparen von Energie, zur Nutzung von Abwärme und zum effizienten Umgang mit dem verbrauchten Strom ergeben sich schon marktlich. Die staatliche Bevormundung von Unternehmen, wie sie unter dem Energieeffizienzgesetz aus einem grünen Bundeswirtschaftsministerium Einzug gehalten hat, schaffen wir deswegen nun zielgenau ab. Vor allem aber ist die Rückführung des Energieeffizienzgesetzes auf europäisches Recht dringend notwendig.
Zu kaum einem Gesetz haben mich in den vergangenen Jahren so viele Zuschriften erreicht wie zum Energieeffizienzgesetz. Unternehmer aus der Schwerlast- und Kranlogistik, ein Kies- und Betonwerk, dessen Energieverbrauch aus dem Lkw-Fuhrpark resultiert, der sich derzeit bei bestem Willen nicht auf die Schiene verlegen lässt: Mit dem aktuellen Energieeffizienzgesetz werden sie zur Einführung von Umwelt- und Energiemanagementsystemen verpflichtet – ohne entscheidende Auswirkung auf den Energieverbrauch in Deutschland.
Es sind Einzelfälle, die zeigen: Das Energieeffizienzgesetz schaffte Bürokratie ohne Nutzen. Diese schaffen wir ab – und beenden damit einen deutschen Einzelweg.
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Die Schwelle, ab welcher ein Unternehmen derlei Managementsysteme einführen muss, erhöhen wir deswegen auf das, was europarechtlich geboten ist. Nur noch Unternehmen mit hohen Energieverbräuchen sollen zur Einrichtung verpflichtet werden. Damit beenden wir den deutschen Sonderweg, den die Grünen zulasten der Unternehmen hierzulande eingeleitet haben.
Wie setzen wir nun die von mir zu Beginn dieser Rede aufgezeigten Ziele um? Die Wirtschaft in Deutschland entlasten wir um jährlich rund 760 Millionen Euro, wir vereinfachen das Energieeffizienzgesetz und führen es, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, auf EU-Recht zurück, und wir vermeiden „Gold-Plating“, wo immer es möglich ist.
Manche Umsetzungen dieser Leitlinien werden wir uns in den parlamentarischen Verhandlungen noch genauer ansehen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
## Jörg Cezanne (Die Linke):
Die Bundesregierung nennt ihren Gesetzentwurf eine Beschleunigung der Energieeffizienzrichtlinie. Tatsächlich beschleunigt sie vor allem eines: den Abbau von Umwelt- und Effizienzstandards. Unter anderem wird die Pflicht zur Einrichtung und Umsetzung von Energieund Umweltmanagementsystemen sowie die Pflicht zur Durchführung von Energieaudits für viele Unternehmen abgeschafft.
Gerade jetzt, mitten in einer Klimakrise, erleben wir Hitzerekorde, Dürre und zunehmenden Wassermangel. Und was macht diese Bundesregierung? Sie schwächt die Regeln für eine der ressourcenintensivsten Infrastrukturen überhaupt: die Rechenzentren. Die Pflicht zur Abwärmenutzung wird durch immer mehr Ausnahmen faktisch ausgehöhlt. Transparenzpflichten werden aufgeweicht, indem sich Betreiber auf Geschäftsgeheimnisse berufen können. Die Vorgabe für erneuerbare Energien wird von 2027 auf 2030 verschoben. Und bei der Energieeffizienz bekommen neue Rechenzentren sogar doppelt so viel Zeit, um die vorgeschriebenen Werte einzuhalten. Das ist keine Energieeffizienzpolitik. Das ist ein Kniefall vor den Interessen der Konzerne, die jetzt große Summen in Rechenzentren investieren wollen.
Dabei plant die Bundesregierung gleichzeitig, die Rechenzentrumskapazitäten massiv auszubauen. Wir sollen also immer mehr Strom, Wasser und Fläche für Rechenzentren bereitstellen – und gleichzeitig die Regeln dafür lockern. Damit muss Schluss sein. Unser Antrag fordert nicht weniger Digitalisierung. Wir fordern eine Digitalisierung, die sich an unseren Ressourcen und am tatsächlichen Bedarf orientiert.
Neue Rechenzentren brauchen verbindliche Vorgaben für Strom- und Wasserverbrauch, echte Transparenz und tatsächliche Nutzung von Abwärme. Erneuerbare Energien müssen tatsächlich zusätzlich geschaffen werden, statt sich bilanziell freizukaufen. Und Rechenzentren müssen netz- und systemdienlich betrieben werden. Wenn die Bundesregierung schon heute nicht weiß, wie viel zusätzliche Rechenleistung tatsächlich gebraucht wird, dann darf sie nicht auf Verdacht immer neue Kapazitäten genehmigen.
Wir brauchen klare Regeln und echte Nachhaltigkeitsstandards – nicht weniger davon. Deshalb legen wir diesen Antrag vor.
## Anlage 14
## Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
## (Tagesordnungspunkt 30)
## Heiko Hain (CDU/CSU):
Wir beraten heute den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Ich sage ausdrücklich: Wir stehen zu unserer Verantwortung in der Koalition. Dies bedeutet aber nicht, jeden einzelnen Gesetzentwurf unkritisch abzunicken. Gerade bei Steuererhöhungen sollten wir ganz genau hinschauen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir den geltenden Aufwuchspfad bei der Tabaksteuer über das Jahr 2026 hinaus fortführen. Nicht mehr und nicht weniger. Der vorliegende Gesetzentwurf möchte hiervon nun abweichen und stellt bei bestimmten Produktgruppen teils Erhöhungen von 1 332 Prozent in Aussicht. Die Bundesregierung möchte damit sowohl gesundheitspolitische Ziele als auch die Annahme von erheblichen zusätzlichen Einnahmen verbinden. Genau bei dieser Kombination habe ich Fragen und hege einen gewissen Zweifel.
Eines sollten wir nicht vergessen: Tabaksteuer ist keine dauerhafte verlässlich kalkulierbare Einnahmequelle. Wenn die Steuer tatsächlich dazu führt, dass weniger geraucht werden sollte, sinken zwangsläufig auch die Steuereinnahmen. Wenn die Belastung dagegen zu stark steigt, besteht zugleich die Gefahr, dass Verbraucher ausweichen und der Schwarzmarkt attraktiver wird. Deshalb sollten wir die prognostizierten Mehreinnahmen nicht behandeln, als wären sie automatisch garantiert und sicher.
Auch bei den einzelnen Produktgruppen brauchen wir meiner Meinung nach Augenmaß und sollten dies im Gesamtbild betrachten. Warum beispielsweise bestimmte Tabakbeutel steuerlich anders behandelt werden sollen als vergleichbare neuartige Nikotinprodukte, muss nachvollziehbar begründet werden. Wir sollten keine Lenkungswirkung schaffen, die am Ende vor allem Ausweichbewegungen produziert.
Und wir sollten unseren Blick auf das gesamte System richten. Wenn der Staat neue Konsumformen reguliert, muss bei legalisiertem Cannabis auch ein konsistentes und nachvollziehbares Besteuerungsmodell möglich sein. Es geht dabei aus meiner Sicht um eine kohärente Steuer- und Ordnungspolitik.
Mein Appell lautet deshalb: Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf nicht nur unter dem Gesichtspunkt kurzfristiger Mehreinnahmen betrachten. Wir brauchen vielmehr eine Steuerpolitik, die gesundheitspolitische Ziele, (A)
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Planungssicherheit, Verbraucherschutz und solide öffentliche Finanzen zusammenbringt. Und dabei müssen wir auch die Zukunft unserer heimischen Produzenten und Geschäfte im Blick haben.
## Anlage 15
## Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-
## Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU)
2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
## (Tagesordnungspunkt 31)
## Artur Auernhammer (CDU/CSU):
Wer draußen auf den Höfen unterwegs ist, hört einen Satz immer wieder: Die Arbeit im Stall und auf dem Feld schaffen wir, aber der Papierkram frisst uns auf. Ich bin selbst Landwirt, und ich sage Ihnen: Dieser Satz ist keine Übertreibung. Über die Jahre ist in der Agrarpolitik ein Regelungsnetz entstanden, das engmaschiger ist als jedes Hagelnetz. Für große Betriebe mit eigener Verwaltung ist das vielleicht nur lästig, aber für kleine Familienbetriebe und für unsere Nebenerwerbslandwirte ist es schlicht nicht mehr praktikabel. Bei uns in Deutschland werden fast die Hälfte der Betriebe im Nebenerwerb geführt. Das sind Menschen, die tagsüber einen anderen Beruf haben und abends und am Wochenende ihre Felder bestellen. Die haben schlichtweg keine Zeit, sich durch Paragrafen zu kämpfen.
Deshalb begrüße ich den vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich. Er setzt die Vereinfachungen der EU in deutsches Recht um, wodurch wir unseren Bauernfamilien ganz konkret helfen und sie entlasten:
Es werden Betriebe mit bis zu 30 Hektar beim GLÖZ- Standard 7 nicht mehr kontrolliert und sanktioniert. Das betrifft rund 138 000 Betriebe.
Wer seinen Betrieb vollständig ökologisch bewirtschaftet, erfüllt die GLÖZ-Standards 1 sowie 3 bis 7 künftig kraft Gesetzes. Diese Betriebe arbeiten ohnehin nach strengen Regeln und werden dafür eigens zertifiziert. Hier bauen wir also Doppelstrukturen ab.
Bei Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall können die Behörden künftig Ausnahmen zulassen, nicht mehr nur bei schwierigem Wetter. Hiermit reagieren wir auf neue Realitäten, die erst seit den letzten Jahren durch den Klimawandel verstärkt auftreten.
Besonders wichtig ist mir, dass diese Entlastungen rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Damit schaffen wir schon für das laufende Jahr die von allen Seiten geforderte Rechtssicherheit.
Dieses Gesetz ist ein guter Schritt – und wird nicht der letzte sein, den wir gehen, um unsere Betriebe zu entlasten. In Brüssel wird gerade über die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028 verhandelt. Die Kommission will die
Agrarmittel in einen gemeinsamen Fonds überführen und über nationale und regionale Partnerschaftspläne umsetzen. Ende des Jahres sollen die Vorschläge so weit vorliegen, dass wir in die handfesten Verhandlungen übergehen können.
Mein Wunsch für diese Verhandlungen ist klar: Die neue GAP muss vom Hof aus gedacht werden, nicht vom Schreibtisch aus. Sie muss weiterhin ausreichend finanziell ausgestattet und eigenständig sein. Wir brauchen schlanke Anträge, verlässliche Regeln über die ganze Förderperiode und Kontrollen mit Augenmaß. Und wir brauchen den Mut, Vereinfachung nicht nur anzukündigen, sondern von Anfang an einzubauen. Sonst stehen wir in ein paar Jahren wieder hier und reparieren mit neuen Gesetzen die Bürokratie, die wir heute schaffen.
## Dr. Franziska Kersten (SPD):
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ist der Inbegriff supranationaler Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Die Landwirtschaft gehört nicht nur zu den ältesten europäischen Politikfeldern, sondern sie war auch ab 1962 der erste vollständig vergemeinschaftete Politikbereich. Sie betrifft mehrere Grundbedingungen für das Leben der Menschen auf unserem Kontinent.
Zuallererst soll durch die GAP, wie sie in Fachkreisen abgekürzt wird, die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln in ausreichender Menge gesichert werden. Diese Aufgabe wird gerade heute angesichts von Klimawandel, Protektionismus und zunehmender globaler Unsicherheit immer wichtiger.
Außerdem soll sie den Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, ein angemessenes Einkommen garantieren. Ich erinnere daran, dass wir in der EU im Vergleich zu anderen Regionen der Welt deutlich höhere Standards für die Lebensmittelerzeugung und die Schonung der Umwelt, aber auch bei Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutz haben. Das ist für mich als Sozialdemokratin besonders wichtig. Trotz dieser höheren Standards müssen unsere Landwirtinnen und Landwirte aber mit ihren Produkten auf dem Weltmarkt mit seinen volatilen und oft sehr niedrigen Preisen konkurrieren können. Einen Ausgleich schafft hier die GAP. Gleichzeitig sollen diese auch einen Beitrag für zukunftsfähige ländliche Räume leisten.
Dritte Grundbedingung ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen: Sauberes Wasser, klare Luft, gesunde Böden und Artenvielfalt betreffen uns alle. Eine intakte Natur ist nicht nur schön anzusehen – Landwirtschaft soll ja auch Kulturlandschaften erhalten –, sie ist vor allem überlebensnotwendig. Nur wenn die Landwirtschaft auf Dauer nachhaltig wirtschaftet, erhält sie ihre Produktionsgrundlagen. Und nur dann werden ausreichend Lebensmittel produziert. Außerdem wird so die Resilienz angesichts des Klimawandels gestärkt. Das ist heutzutage wichtiger denn je.
Unser Anspruch als SPD an die GAP ist daher auch keine Verteilung der Agrargelder mit der Gießkanne. Dann fließen die Zahlungen nämlich von den Landwirten (A)
(B)
(C)
(D)
gleich weiter an die Verpächter – wie das Wasser in einem Nudelsieb. Unser Ziel ist die einkommenswirksame Honorierung der Landwirte für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Diese Gemeinwohlleistungen müssen im Mittelpunkt der zukünftigen GAP stehen. Das Prinzip lautet: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Nur mit diesen Leistungen, die Mensch, Natur und Landschaft zugutekommen, sorgen wir für die gesellschaftliche Akzeptanz der GAP-Zahlungen.
Die Akzeptanz in der Landwirtschaft können wir aber nur erhalten, wenn wir bereit sind, die bisherigen Regeln zu überprüfen und, wo nötig, zu ändern. Ein Grundproblem der GAP ist die in den letzten Jahrzehnten immer umfangreicher gewordene Bürokratie. Auch damit ist die Agrarpolitik eine Blaupause der gesamten Europapolitik. Das hat die EU inzwischen auch erkannt und steuert jetzt gegen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir daher wichtige Änderungen des europäischen GAP-Basisrechts bei uns umsetzen:
Eine wichtige Voraussetzung für Agrarzahlungen ist der Erhalt der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand. Dass nennen wir GLÖZ- Standard. Künftig erfüllen zertifizierte Ökobetriebe die meisten dieser Standards automatisch. Das liegt besonders im Ökolandbau auf der Hand und hat auch etwas mit Vertrauen in unsere Landwirtschaft zu tun.
Die Pflicht zum jährlichen Fruchtwechsel entfällt künftig für kleine Betriebe bis 30 Hektar Größe. Das schafft Erleichterung und entlastet von Bürokratie. Kleinbetriebe sorgen auch ohne Verpflichtung für eine abwechslungsreiche Fruchtfolge. Das ist schon zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit im Betrieb notwendig.
Bei Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall muss schnell gehandelt werden. Daher werden in diesen Fällen die Befreiungsmöglichkeiten von den GLÖZ-Standards ausgeweitet.
Außerdem werden die Informationsübermittlung zwischen den Fachbehörden verbessert und Voraussetzungen für die Änderung oder Rücknahme des Sammelantrages für die Agrarzahlungen im InVeKoS-Verfahren klargestellt. InVeKoS ist das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Gemeinsame Agrarpolitik. Das klingt genauso komplex, wie es ist.
Unser Ziel ist es daher, durch den Abbau von Bürokratie die GAP wieder praxistauglicher zu machen – für die Landwirtschaft, aber auch die Verwaltung. Dabei wollen wir aber nicht alle Standards schleifen, sondern den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen weiterhin im Blick behalten. Dazu leistet der Gesetzentwurf einen guten Beitrag.
## Anlage 16
## Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
## Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
## (Tagesordnungspunkt 32)
## Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir über Änderungen an der nationalen CO2-Bepreisung. Konkret geht es darum, dass der nationale CO2-Preis im kommenden Jahr nicht weiter steigen soll. Der Preis soll 2027 weiterhin in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne liegen, also auf dem heutigen Niveau.
Ich habe mich immer wieder dafür ausgesprochen, den nationalen CO2-Preis im kommenden Jahr nicht weiter zu erhöhen. Gleichzeitig möchte ich deutlich sagen: Unser Ziel muss bleiben, dass das europäische Emissionshandelssystem ETS 2 im Jahr 2028 startet. Vieles spricht dafür.
Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Er hilft dabei, CO2-Emissionen zu reduzieren, und setzt Anreize, ohne bestimmte Technologien vorzuschreiben. Das ist der richtige Ansatz.
Zugleich sorgt ein europäischer Ansatz für faire Wettbewerbsbedingungen. Gemeinsame Regeln in Europa helfen nicht nur dem Klima, sondern auch unserer Wirtschaft, weil sie Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken. Nach allem, was derzeit bekannt ist, würden die CO2-Preise im europäischen System zudem eher niedriger ausfallen als die Preise, die wir heute in Deutschland haben.
Gerade deshalb wäre es nicht vermittelbar gewesen, wenn der nationale CO2-Preis in Deutschland im kommenden Jahr weiter gestiegen wäre, während die Einführung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr um ein Jahr verschoben wurde.
Mit den jetzt geplanten Änderungen geht es um das Übergangsjahr 2027, bevor das ETS 2 im Jahr 2028 starten soll. Für dieses Übergangsjahr soll der CO2-Preis auf dem heutigen Niveau verbleiben. Die Details dazu werden wir uns im parlamentarischen Verfahren genau ansehen.
## Daniel Rinkert (SPD):
Wir haben einen außergewöhnlichen Sommer hinter uns. Nach den Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes war der Sommer 2026 einer der wärmsten seit Beginn der regelmäßigen Aufzeichnungen. Hitzerekorde, anhaltende Trockenheit und historisch niedrige Wasserstände haben unser Land geprägt.
Das sind längst keine abstrakten Klimadaten mehr. Die Folgen spüren Menschen und Unternehmen ganz konkret, bei mir im Rhein-Kreis Neuss genauso wie an vielen anderen Orten in Deutschland. Wenn Handelsadern wie der Rhein zu wenig Wasser führen, werden Transporte teurer, Lieferketten geraten unter Druck und Produktion (A)
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(D)
wird erschwert. Der Klimawandel ist damit auch ein wirtschaftliches Risiko. Er bremst Wachstum, unterbricht Lieferketten und bedroht wirtschaftliche Existenzen.
Für uns als SPD ist deshalb klar: Klimaschutz bedeutet auch Schutz unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze. Ein zentraler Lenkungsmechanismus auf dem Weg zur Klimaneutralität ist der CO2-Preis. Er setzt Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien und schafft einen verlässlichen Pfad für die Dekarbonisierung.
Für uns bedeutet Klimapolitik aber ebenso, unserer Industrie gangbare Wege für diese Transformation aufzuzeigen. Dabei dürfen wir die aktuellen Krisen nicht aus den Augen verlieren. Die angespannte Lage auf den weltweiten Energiemärkten infolge der Kriege im Iran und in der Ukraine stellt viele Unternehmen vor zusätzliche Belastungen. Deshalb war es richtig, dass wir im Koalitionsausschuss im Mai vereinbart haben, die CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel im Jahr 2027 nicht weiter anzuheben. Das setzen wir nun mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes um.
Gleichzeitig entwickeln wir das System weiter. Wir unterstützen die Preisbildung am Markt und gestalten die Auktionen fairer und praxistauglicher. Mit einem neuen Auktionsdesign wirken wir strategischem Bieterverhalten entgegen und treffen Maßnahmen, um möglichst hohe Zuteilungsquoten zu erreichen. Unser Ziel ist klar: Wir unterstützen die Unternehmen nicht nur beim CO2-Preis, sondern auch beim Erwerb der notwendigen Zertifikate.
Und wir bauen Bürokratie ab. Das Verfahren bei Doppelbilanzierungen wird vereinfacht und damit für die Unternehmen praktikabler.
Mit dieser Gesetzesänderung gehen wir außerdem den nächsten Schritt hin zum europäischen Brennstoffemissionshandel. Wir bereiten unser nationales System auf den ETS 2 vor und sorgen für einen geordneten Übergang.
Damit gehen wir gemeinsam, vom Mittelständler bis zum DAX-Konzern, unseren Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045. An diesem Ziel wird nicht gerüttelt. Denn wirtschaftliche Stärke und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Unsere Aufgabe ist es jetzt, dafür verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und unserer Industrie einen Weg aufzuzeigen, der ambitioniert, planbar und praktisch umsetzbar ist. So sichern wir Arbeitsplätze, stärken unseren Industriestandort und schützen gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
## Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Über Jahre hinweg hat die CDU erklärt, wie effizient und marktwirtschaftlich die CO2-Bepreisung sei. Aber kaum wird es unbequem, wollen Sie Ihr liebstes Klimaschutzinstrument entschärfen. Doch ein Preissignal, das nur dann steigt, wenn es niemandem wehtut, ist kein wirksames Preissignal.
Der CO2-Preis muss verlässlich sein und absehbar steigen, sonst ist er nicht wirksam. Wenn sich Menschen für eine neue Heizung entscheiden oder ein neues Auto kaufen, dann tun sie das für die nächsten Jahre und nicht mal eben kurzfristig. Und so müssen sie sich auf einen stetig steigenden CO2-Preis einstellen können, der nicht alle paar Monate wieder geändert oder eingefroren wird.
Während aber die Bundesregierung beim Klimaschutz bremst, rasen die Emissionen leider weiter. Das betrifft vor allem die Sorgensektoren Gebäude und Verkehr.
Der Expertenrat für Klimafragen hat in diesem Jahr schon deutlich davor gewarnt, dass Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2030 verpassen wird, wenn die Bundesregierung so weitermacht. Nicht einmal das im Frühling erst verabschiedete Klimaschutzprogramm, das neue Maßnahmen vorschlagen soll, um die Klimalücke bis 2030 zu schließen, schafft genug Minderungswirkung. Und da war das Einfrieren des CO2-Preises noch gar nicht einberechnet.
Noch im August stellte sich Bundeskanzler Merz nach den schweren Waldbränden im Hürtgenwald vor die Presse und erklärte, man werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Erst zu sagen, man werde „alles tun“, und dann selbst eine kleine Preisanpassung zu verhindern, ist ein peinlicher Offenbarungseid.
Die jetzige Gesetzesänderung ist klimapolitisch problematisch und haushaltspolitisch fatal. In ihrem Regierungsentwurf zum Haushalt hat die Bundesregierung bereits ihre Pläne angekündigt, Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds in den allgemeinen Haushalt abfließen zu lassen. Jetzt sorgen Sie auch noch dafür, dass weniger Geld in den Fonds hineinfließt. Leider trauen Sie sich nicht einmal, die Kosten Ihrer Entscheidung zu benennen. Im Gesetzesentwurf findet sich kein Wort dazu, wie viel Geld dem KTF durch diese Entscheidung fehlen wird.
Die fossile Energiekrise, in der wird uns befinden, würde die historische Chance bieten, den Ausstieg aus Öl und Gas endlich zu Ende zu bringen und Menschen gleichzeitig zu entlasten. Dabei müsste man fossilen Konzernen keine weiteren Milliarden hinterherwerfen. Sie könnten den Direktauszahlungsmechanismus nutzen, den wir in der Vorgängerregierung entwickelt haben. Sie könnten ein Klimageld einführen, das Menschen entlasten würde, und Sie könnten es sozial staffeln, wie es vor Kurzem sogar die Bundeswirtschaftsministerin gefordert hat. So könnten Sie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen. Aber dafür fehlt Ihnen der Mut. Und so friert diese Bundesregierung nicht nur den CO2- Preis, sondern den Klimaschutz selbst ein. Sie macht verantwortungslose und schädliche Politik.
12022-12040 (A)
(B)
(C)
(D)
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333
## Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
## Zu Buchstabe a
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 26. November 2024 die Mehrseitige Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden (im Folgenden: Mehrseitige Vereinbarung), unterzeichnet. Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist es erforderlich, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren und den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten auszubauen. Mit der Mehr seitigen Vereinbarung verpflichten sich die Vertragsparteien, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bestimmte Informationen, die für das Besteuerungsverfahren in den anderen Vertragsstaaten voraussichtlich erheblich sind, über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden, regelmäßig zu erheben und den anderen Vertragsstaaten automatisch zu übermitteln.
Die Mehrseitige Vereinbarung bedarf zu ihrer innerstaatlichen Inkraftsetzung eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
## Zu Buchstabe b
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 26. November 2024 die Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (im Folgenden: Zusatzvereinbarung) unterzeichnet. Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist es erforderlich, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren und den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten auszubauen. Bereits bisher tauscht die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
## Drucksache 21/8425
über Finanzkonten weltweit automatisch Finanzkonteninformationen aus. Die Zusatzvereinbarung erweitert den automatischen Austausch unter anderem auf Informationen über neue digitale Finanzprodukte, Derivate, die sich auf Kryptowerte beziehen, und Beteiligungen an Investmentunternehmen, die in Kryptowerte investieren.
Die Zusatzvereinbarung bedarf zu ihrer innerstaatlichen Inkraftsetzung eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
## Zu Buchstabe c
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 26. November 2024 zusammen mit 26 weiteren Staaten die Mehrseitige Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte unterzeichnet. Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist es erforderlich, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren und den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten auszubauen. Diese Mehrseitige Vereinbarung erweitert den automatischen Austausch auf Informationen über Transaktionen mit relevanten Kryptowerten.
Diese Mehrseitige Vereinbarung wurde am 26. November 2024 in Asunción durch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und bedarf zu ihrer innerstaatlichen Inkraftsetzung eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
## Zu Buchstabe d
Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll,
1. einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Erfassung von Kryptowerten vorzulegen, der a) den Melderahmen für Kryptowerte (CARF) zeitnah und vollumfänglich in nationales Recht überführt und einen automatisierten Datenaustausch zwischen Krypto-Handelsplattformen und den Finanzbehörden ermöglicht;
b) eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen zur steuerlichen Erfassung von Kryptowerten vorschreibt;
c) bei Feststellung von verbleibenden Steuervollzugsdefizite im Rahmen der Evaluation der Bundesregierung die Pflicht auferlegt, zu prüfen, ob auch bei dezentralen Transaktionen, eine Steuerfiktion für Vermögenszuwächse nach dem Vorbild des niederländischen Box-3-Systems eingeführt werden kann;
d) Kryptowerte ab dem Stichtag der Gesetzesverkündung in den Katalog des § 20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufnimmt und der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG (Besteuerung des Vermögenszuwachses) unterwirft;
2. dem Bundestag einen regelmäßigen Bericht über die Verteilung von Kryptovermögen in Deutschland sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf das Steueraufkommen vorzulegen und die soziale Schieflage der Besteuerung transparent zu machen;
3. sich gegenüber den Bundesländern dafür einzusetzen, die Finanzverwaltung personell und technisch so auszustatten, dass eine spezialisierte Prüfung von komplexen Kryptotransaktionen und Blockchain-Analysen flächendeckend sichergestellt werden kann;
4. sich dafür einzusetzen, die regulatorische Aufsicht auf europäischer Ebene zu verschärfen, indem a) auf EU-Ebene eine zentrale Kryptoaufsicht unter dem Dach der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) geschaffen wird, die über direkte Durchgriffsrechte verfügt, um Finanzstabilitätsrisiken und Geldwäsche grenzüberschreitend konsequent zu bekämpfen und regulatorische Arbitrage zu verhindern;
b) sie sich im Rahmen der Überprüfung der Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) für die Schließung bestehender Regulierungslücken einsetzt, insbesondere bei der Überwachung von Stablecoin-Umtauschvorgängen, dezentralen Finanzprodukten (DeFi) sowie der Kreditvergabe in Kryptowerten;
## Drucksache 21/8425
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode c) sie sich für eine EU-weite Regelung einsetzt, die der Aufsichtsbehörde die Befugnis verleiht, Handelsverbote für Kryptowerte auszusprechen, die entweder keine volkswirtschaftliche Funktion erfüllen, aufgrund von Proof-of Work-Verfahren massive Umweltschäden verursachen oder signifikante systemische Risiken für die Finanzstabilität darstellen;
d) sie sich dafür einsetzt, dass auch für selbstverwaltete, sogenannte „self-hosted“ Wallets Identitätsfeststellungspflichten bei Interaktionen mit regulierten Dienstleistern eingeführt werden, um die Nutzung von Kryptowerten für Geldwäsche effektiv zu unterbinden.
## III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
## Zu Buchstabe a
## Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hat sich am 24. Juni 2026 mit
dem Gesetzentwurf befasst. In der Begründung des Gesetzentwurfs wurde zur Nachhaltigkeit keine explizite Aussage getroffen. Da der Regelungsgehalt des Gesetzentwurfes keinen unmittelbaren Bezug zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bzw. der UN-Agenda 2030 herstellt, wird von einer Prüfbitte abgesehen. Dennoch empfiehlt der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen künftige Vertragsgesetze mit einer erläuternden Textpassage zu den Nachhaltigkeitsaspekten zu versehen.
## Zu Buchstabe b
## Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hat sich am 24. Juni 2026 mit
dem Gesetzentwurf befasst. In der Begründung des Gesetzentwurfs wurde zur Nachhaltigkeit keine explizite Aussage getroffen. Da der Regelungsgehalt des Gesetzentwurfes keinen unmittelbaren Bezug zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bzw. der UN-Agenda 2030 herstellt, wird von einer Prüfbitte abgesehen. Dennoch empfiehlt der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen künftige Vertragsgesetze mit einer erläuternden Textpassage zu den Nachhaltigkeitsaspekten zu versehen.
## Zu Buchstabe c
## Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hat sich am 24. Juni 2026 mit
dem Gesetzentwurf befasst. In der Begründung des Gesetzentwurfs wurde zur Nachhaltigkeit keine explizite Aussage getroffen. Da der Regelungsgehalt des Gesetzentwurfes keinen unmittelbaren Bezug zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bzw. der UN-Agenda 2030 herstellt, wird von einer Prüfbitte abgesehen. Dennoch empfiehlt der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen künftige Vertragsgesetze mit einer erläuternden Textpassage zu den Nachhaltigkeitsaspekten zu versehen.
## Zu Buchstabe d
## Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am 7. Oktober 2026
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Ablehnung.
## IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
## Zu Buchstabe a
Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7193 in seiner 45. Sitzung am 7. Oktober 2026 erstmalig und abschließend beraten.
## Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/7193.
## Zu Buchstabe b
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
## Drucksache 21/8425
Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7194 in seiner 45. Sitzung am 7. Oktober 2026 erstmalig und abschließend beraten.
## Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/7194.
## Zu Buchstabe c
Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7195 in seiner 45. Sitzung am 7. Oktober 2026 erstmalig und abschließend beraten.
## Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/7195.
## Zu Buchstabe d
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/5824 in seiner 45. Sitzung am 7. Oktober 2026 erstmalig und abschließend beraten.
Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/5824.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD führten aus, die drei vorliegenden Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Abkommen führten die jeweiligen nationalen Meldepflichten nicht neu ein. Es handele sich um Zustimmungsgesetze zu internationalen Vereinbarungen, damit Deutschland die darin vorgesehenen automatischen Informationsaustausche mit Drittstaaten durchführen könne. Bei Plattformen und Kryptowährungen bestünden die entsprechenden europäischen und nationalen Meldepflichten im Rahmen von DAC 7 und DAC 8 bereits.
Beim Gesetzentwurf unter Buchstabe a sollten Plattformbetreiber bestimmte Daten über Anbieter und deren Umsätze an die Steuerbehörden melden. Deutschland tausche solche Daten innerhalb der EU bereits aufgrund von DAC 7 aus. Das neue Abkommen erweitere den automatischen Austausch auf Nicht-EU-Staaten. Mit der Regelung werde die internationale Bekämpfung von Steuerhinterziehung verbessert. Dieses Ziel sei besonders hervorzuheben. Neben der Ausweitung der Meldepflichten dürften darüber hinaus die folgenden Ziele und Betrachtungen nicht vergessen werden: Es müsse geprüft werden, wie wirksam die bestehenden Meldepflichten tatsächlich seien, welchen zusätzlichen Erfüllungsaufwand die Erweiterung erzeuge, welchen konkreten zusätzlichen Nutzen sie bringe und ob die Meldepflichten möglichst unbürokratisch umgesetzt würden. Eine Evaluierung der Regelungen sei angezeigt.
Ein positiver Punkt des Abkommens bezüglich des Informationsaustauschs bei digitalen Plattformen sei, dass Doppelmeldungen vermieden werden sollten. Die Bundesregierung weise darauf hin, dass Drittstaaten-Plattformen teilweise schon im Sitzstaat Meldepflichten hätten und deshalb ohne Koordination sowohl dort als auch in der EU melden müssten. Das Abkommen solle solche Doppelmeldungen verhindern. Der internationale Informationsaustausch sei positiv. Es müssten aber Verhältnismäßigkeit, Schwellenwerte, zusätzlicher Verwaltungsaufwand und Doppelmeldungen bei der Umsetzung im Fokus bleiben.
Zum Gesetzentwurf unter Buchstabe b, der die Zusatzvereinbarung zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten umsetze: Der bisherige gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard — CRS) erfasse insbesondere Bankkonten, Depotkonten, bestimmte Versicherungen und Beteiligungen an Investmentunternehmen. Der aktualisierte CRS erweitere den Anwendungsbereich unter anderem auf bestimmte elektronische Geldprodukte, digitales Zentralbankgeld, bestimmte Krypto-Derivate und Investmentunternehmen, die in Kryptowerte investieren. Gleichzeitig sei das Zusammenspiel zwischen CRS und dem OECD-Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) angepasst worden, um Doppelmeldungen möglichst zu vermeiden.
Weitere Punkte, die bei der Umsetzung im Fokus bleiben müssten, seien, dass unnötige Ausweitungen der Meldepflichten vermieden werden müssten, eine bessere Abstimmung von CRS, Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz und Krypto-Meldepflichten, klarere Definitionen, weniger Bürokratie bei Selbstauskünften sowie
Drucksache 21/8425 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode eine Vermeidung von Mehrfachmeldungen. Es sollte außerdem geprüft werden, ob bei dieser Regelung die Einführung eines Schwellenwertes sinnvoll wäre.
Zum Gesetzentwurf unter Buchstabe c, der mit Hilfe des OECD-Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) den internationalen Austausch von Daten über Kryptotransaktionen vorsehe: Gemeldet würden unter anderem Name, Adresse, Steueransässigkeit, Steuer-ID, Geburtsdatum, Art des Kryptowerts, Bruttobeträge und Transaktionsdaten. Diese Daten seien allerdings noch keine gezielte Grundlage für die Besteuerung von Kryptoeinkünften. Dennoch sei die Regelung ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung.
Die drei Abkommen, zu denen die Zustimmungsgesetze nun vorlägen, hätten gemeinsame Problemfelder: Erstens müssten der Datenschutz und die Datensicherheit bei unterschiedlichen Standards gewährleistet werden. Zweitens müssten zusätzliche Bürokratie und Mehrfachmeldungen vermieden werden. Drittens – insbesondere auf nationaler Ebene – müssten der Vollzug und die Auswertung der Regelungen in der Finanzverwaltung dauerhaft gewährleistet sein. Dazu müsse die Finanzverwaltung technisch und personell gut ausgestattet sein.
## Die Fraktion der CDU/CSU betonte zum Antrag der Fraktion Die Linke unter Buchstabe d, das vorliegende
Gesetz zu CARF für den internationalen Markt und DAC 8 für den europäischen Markt gewährleisteten wichtige Schritte zur Vermeidung von Steuerhinterziehung. Es sei verständlich, dass der Antrag der Fraktion Die Linke zur besseren Auswertung dieser Daten hinsichtlich des Steuervollzuges mahne. Dass der Antrag eine unmittelbare Änderung der Besteuerung von Kryptowerten fordere, passe nicht zum vorliegenden Abkommen über den Melderahmen und durchbreche die steuerliche Systematik. Daher lehnte die Fraktion der CDU/CSU den vorliegenden Antrag ab. Die Fraktion der SPD teilte das Ziel des Antrags, bei Kryptowerten für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Es sei unverständlich, dass deren Besteuerung nicht schon längst in § 20 EStG integriert sei. Umso mehr sei zu begrüßen, dass das Bundesministerium der Finanzen mittlerweile einen Referentenentwurf vorgelegt habe, der Antworten auf die Frage nach der steuerlichen Behandlung von Kryptowerten liefere. Gleichzeitig seien mit DAC 8 die Transparenz und die Meldepflichten deutlich verbessert worden. Mit CARF werde der internationale Informationsaustausch weiter ausgebaut. Daher seien wesentliche Punkte des vorliegenden Antrags der Fraktion Die Linke bereits aufgegriffen oder befänden sich in Umsetzung. Der Antrag gehe außerdem über das hinaus, was die Fraktion der SPD für eine sinnvolle und erforderliche Reform der Besteuerung von Kryptowerten halte. Daher lehnte die Fraktion der SPD den Antrag ebenfalls ab.
## Die Fraktion der AfD sah den Austausch von Plattformdaten mit Staaten außerhalb der EU im Abkommen unter
Buchstabe a kritisch. Der Nutzen dieser Regelung sei fraglich. Der Gesetzentwurf benenne keinerlei staatliche Mehreinnahmen. Stattdessen gingen nun die Daten deutscher Bürger in Staaten mit unkontrolliertem Datenschutzund IT-Niveau. Die Zweckbindung der Daten stehe nur auf dem Papier und sei in den Empfängerstaaten fraglich. Aus Sicht der Fraktion der AfD sei dies ein weiterer Baustein auf dem Weg zum gläsernen Bürger. Die Erfassung von Konten, Plattformen, Kryptowährungen und E-Geld träfen den ehrlichen Kleinsparer, nicht aber den Steuergestalter.
Beim Abkommen unter Buchstabe b sei es entlarvend, dass der digitale Euro, über den die Parlamente noch nicht abschließend entschieden hätten, in die weltweiten Meldesysteme eingebaut werde. Dies sei ein Beweis, dass es sich beim digitalen Euro um vollständig nachverfolgbares Geld handle, während Bargeld anonym sei. Große Steuerhinterzieher nutzten weder Prepaid-Karten noch Krypto-ETFs bei der Sparkasse. Getroffen werde der Normalbürger.
Zum Abkommen unter Buchstabe c: Der OECD Melderahmen für Kryptowährungen (CARF) treffe nur regulierte Anbieter. Peer-to-Peer Transaktionen von privaten Wallets blieben außen vor. Im Antrag der Fraktion Die Linke unter Buchstabe d werde treffend festgestellt: „Das Instrument geht an den Profis vorbei“. Die übermittelten Daten –Name, Adresse, Geburtsdatum und Kryptobestand– seien eine Einladung für Erpresser und Einbrecher. Die Frage des Datenschutzes sei ungeklärt. Die Daten gingen an dutzende Staaten mit unterschiedlichen Niveaus bei der IT-Sicherheit. Es stelle sich die Frage, wer bei einem Datenleck haften solle. Jeder Überwachungsschritt bringe Nutzer und Firmen in weitere gesetzliche Abhängigkeiten. Die Fraktion der AfD lehnte den vorliegenden Gesetzentwurf ab.
Der Antrag der Fraktion Die Linke unter Buchstabe d sei eine Sammlung von Forderungen, die entweder überholt, verfassungsrechtlich wacklig oder standortschädlich seien und hauptsächlich Kleinanleger träfen. Beispielsweise seien die Forderung der Umsetzung von DAC 8 und CARF überholt. Die Steuerfreiheit von Kryptoerträgen nach einem Jahr Haltefrist seien kein Privileg, sondern Systemlogik. § 23 EStG gelte für Gold, Devisen und Kunst –
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
## Drucksache 21/8425
für jedes Wirtschaftsgut im Privatvermögen. Dies sei vom Bundesfinanzhof 2023 bestätigt worden. Die Fraktion Die Linke fordere ein Sonderrecht gegen eine einzelne Anlageklasse. Zur Geldwäsche: Der illegale Anteil an Kryptotransaktionen liege bei unter einem Prozent des On-Chain-Transaktionsvolumens. Das Volumen der klassischen Geldwäsche über Bargeld und Banken liege stattdessen bei zwei Prozent des BIP der Welt. Eine Blockchain sei für Ermittler transparenter als jedes Bankkonto. Im Antrag selbst werde dargelegt, dass die unteren 20 Prozent der Kryptoanleger im Schnitt 244 Euro besäßen. Krypto sei aus Sicht der Fraktion der AfD die Anlageklasse derer, die sich keine Immobilie leisten könnten. Die Großen würden wegziehen, die Kleinanleger würden bleiben. Dies sei das Gegenteil von gerecht.
## Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwies auf den problematischen Zusammenhang von organisierter
Kriminalität und der Verwendung von Kryptowährungen. Allein die Ermittlungen von Europol hätten in den letzten Jahren organisierte kriminelle Netzwerke aufgedeckt, die Geldwäsche mit Hilfe von Kryptowährungen in dreistelliger Millionenhöhe betrieben hätten. Es sei äußerst wichtig, die Transparenz dieses Systems zu erhöhen. Dazu sei die Umsetzung der den Gesetzentwürfen zugrundeliegenden EU-Richtlinien sinnvoll. Weitere Schritte seien aber notwendig. Gerade die Frage der Peer-to-Peer-Geschäfte müsse adressiert werden. Es könne nicht sein, dass solche Transaktionen völlig ohne Kontrolle stattfinden könnten.
Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke unter Buchstabe d finde die Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Eine Reform der Kryptobesteuerung sei notwendig. Allerdings halte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Regelung in § 23 EStG rechtspolitisch für konsistenter. Man erwarte den angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Kryptobesteuerung und dessen Beratung im Finanzausschuss mit der Hoffnung, dass eine gute Lösung gefunden werden könne.
Die Fraktion Die Linke betonte, der grenzüberschreitende automatische Informationsaustausch sei ein essenzielles Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung, das aggressive Steuervermeidung und Schattenfinanzstrukturen verhindern könne. Daher stimme man den drei vorliegenden Gesetzentwürfen zu.
Der globale Datenaustausch der Plattformumsätze in der Regelung unter Buchstabe a sei richtig. Es sei allerdings fraglich, wie gut die Daten ausgewertet würden und ob Profiverkäufer zukünftig ihre Transaktionen gezielt unterhalb der Meldeschwelle stückeln würden.
Zum Zusatzabkommen unter Buchstabe b sei anzumerken, dass die Erfassung von E-Geld und Kryptoderivaten wichtige Lücken schließe. Die USA nähmen aber weiterhin nicht am Common Reporting Standard (CRS) teil, sondern forderten über ihr FACTA-System einseitig Daten an. Dadurch könnten sich US-Steueroasen weiterentwickeln.
Das Abkommen unter Buchstabe c sei ein längst überfälliger Schritt gegen die Steuerflucht im Kryptobereich. Problematisch sei aber, dass nur zentrale Börsen erfasst würden. Dezentrale Börsen sowie private Wallets blieben außer bei der Übertragung von Kryptodienstleistern an das Wallet außen vor. Es sei deutlich, dass es im Kryptobereich weitergehender Regelungen bedürfe. Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke unter Buchstabe d überführe Kryptowerte systematisch in die Kapitalertragsteuer mit einem automatischen Quellensteuerabzug an den Börsen. Dies wäre ein wirklicher Fortschritt für die Steuergerechtigkeit und adressiere das bisherige Vollzugsdefizit besser. Außerdem seien eine konsequente Anbindung von Kryptowerten an die Wegzugbesteuerung, eine Steuerfiktion für dezentrale Transaktionen sowie ein Handelsverbot für ökologisch schädliche Proof-of- Work-Coins notwendig. Langfristig sei auch die Abgeltungssteuer nur ein Zwischenschritt. Einkünfte aus Kryptotransaktionen müssten langfristig genauso hoch besteuert werden, wie Einkünfte aus menschlicher Arbeit.
Berlin, den 7. Oktober 2026
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Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
## Georg Günther
Berichterstatter
## Lisa Schubert
Berichterstattende