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VI ZR 144/23 · редакция 1 → 2 · зафиксировано 2026-09-25 02:39 · +2 −0 строк
Nationale Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO
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Ein Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung richtet, kann nicht grundsätzlich unter Berufung auf einen abschließenden Regelungsgehalt der unionsrechtlichen Bestimmungen abgelehnt werden.
Linder