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TITEL
Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS)
Bundesrätin Baume-Schneider warnte vor dieser Ausweitung. "Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich dabei teilweise um besonders sensible Daten handelt." Sie plädierte stattdessen für einen gezielten und nachvollziehbaren Datenaustausch zwischen den Stellen.
Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 02.09.2026
Die Kommission hat den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS; 25.075 ) in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.
Mit dem neuen Bundesgesetz sollen die rechtlichen Grundlagen für eine neue elektronische Plattform für die Sozialversicherungen der 1. Säule und für die Familienzulagen geschaffen werden. Diese Plattform wird es den Versicherten ermöglichen, die eingezahlten AHV-Beiträge leicht zu überprüfen, ihre Leistungsansprüche aus der 1. Säule einzusehen und allfällige Anträge elektronisch einzureichen.
Zudem sieht der Entwurf vor, das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) dahingehend zu ändern, dass die Pflicht zur elektronischen Kommunikation auf die Kranken-, Unfall-, Militär- und Arbeitslosenversicherung ausgeweitet wird. Die elektronische Kommunikation wird für die Durchführungsstellen und die Versicherungen obligatorisch sein, für die Versicherten jedoch weiterhin freiwillig bleiben.
Die Kommission begrüsst grundsätzlich die in dieser Vorlage vorgesehenen Neuerungen und unterstreicht, wie wichtig die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Bereich der Sozialversicherungen ist.
In der Detailberatung hat sie sich den Änderungen des Nationalrates ohne Gegenanträge angeschlossen.
So soll im BISS präzisiert werden, dass die Bundesverwaltung die Durchführungsstellen in die Entwicklung und den Betrieb der neuen Plattform einbeziehen muss. Zudem soll der Entwurf durch Governance-Bestimmungen ergänzt werden, welche insbesondere die Schaffung eines Steuerungsgremiums und die Festlegung technischer Leitlinien zur Interoperabilität vorsehen.
Die Kommission spricht sich ferner auch für die vom Nationalrat beschlossenen Ausweitungen bei der Digitalisierung der Kommunikation im Bereich der Sozialversicherungen aus. So soll die Plattform über Schnittstellen auch für Informationssysteme zugänglich sein. Zudem sollen die Entscheide nicht nur den Versicherten, sondern auch anderen Beteiligten, wie beispielsweise den Arbeitgebern, über die Plattform mitgeteilt werden können. Die Kommission schliesst sich zudem dem Beschluss des Nationalrates an, den Datenaustausch zwischen den Durchführungsstellen der 1. Säule einerseits und der Militärversicherung sowie den Unfallversicherern andererseits zu erleichtern. Sie beantragt jedoch, bestimmte Formulierungen zu überarbeiten und dem Bundesrat die Kompetenz zu übertragen, festzulegen, welche Daten automatisiert übermittelt werden dürfen.
SDA-Meldung
Debatte im Ständerat, 22.09.2026
Versicherte sollen AHV ab 2028 online einsehen können
Versicherte sollen künftig über eine Online-Plattform auf ihre AHV- und IV-Daten zugreifen können. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer vollständigen Digitalisierung der Sozialversicherungen zugestimmt. Die Plattform soll frühestens ab 2028 verfügbar sein.
Wenn Versicherte heute Auskünfte über ihre erste Säule einholen möchten, kann dies mehrere Wochen dauern. Der Datenaustausch für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) oder die Invalidenversicherung (IV) wurde bisher nicht automatisiert.
Die Kommunikation mit den Versicherten erfolge häufig noch über PDF-Dokumente oder in Papierform, sagte Ständerat Erich Ettlin (Mitte/OW) namens der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S).
Die neue Onlineplattform soll Versicherten einen einfachen und schnellen Zugriff auf ihre AHV- und IV-Daten ermöglichen. Auf der Plattform sollen sie einbezahlte AHV-Beiträge abrufen können, etwa zur Kontrolle der Einzahlung der fälligen Beiträge durch die Arbeitgebenden.
Der Nationalrat hatte einige Änderungen an dem Entwurf vorgenommen, denen sich der Ständerat anschloss. Die registrierten Versicherten sollen somit jedes Jahr automatisch einen leicht verständlichen Auszug aus ihrem individuellen Konto erhalten.
Ziel ist es, die Versicherten auf allfällige Beitragslücken aufmerksam zu machen. Zudem können sie eine automatisierte und vorläufige Berechnung ihrer künftigen Rente vornehmen. Das Portal ermöglicht es zudem, auf die Zustellung per Post zu verzichten.
Freiwillig und kostengünstig
Für die Versicherten soll die Nutzung der Plattform freiwillig bleiben. Die Durchführungsstellen und die Versicherungen hingegen sind verpflichtet, untereinander elektronisch zu kommunizieren.
Das Parlament erweiterte den Kreis der zum Datenempfang berechtigten Stellen. Die Unfallversicherung und die übrigen Sozialversicherungen erhalten somit automatisch Zugriff auf die Daten. Der Ständerat beschloss auch, dem Bundesrat die Kompetenz zu übertragen, festzulegen, welche Daten automatisiert übermittelt werden können.
Der standardisierte elektronische Datenaustausch soll Einsparungen ermöglichen. Allein die Versandkosten belaufen sich jedes Jahr auf rund 25 Millionen Franken, sagte Berichterstatter Ettlin im Rat.
Der Ständerat nahm allerdings noch weitere formale Präzisierungen am Entwurf vor. Daher muss sich der Nationalrat noch einmal mit dem Geschäft befassen.
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Auskünfte
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Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)