BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2026 Ausgegeben am 29. Oktober 2026 Teil I Teil römisch eins 91. Bundesgesetz: Strafvollzugsnovelle 2026 (NR: GP XXVIII RV 625 AB 638 S. 101. BR: AB 11880 S. 997.) Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 28 Regierungsvorlage 625 Ausschussbericht 638 Sitzung 101,, Bundesrat:, Ausschussbericht 11880 Sitzung 997,, ) [CELEX-Nr.: 32016L0800] 91. Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafvollzugsnovelle 2026) Der Nationalrat hat beschlossen: Inhaltsverzeichnis Artikel 1 Änderung des Strafvollzugsgesetzes Artikel 2 Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988 Artikel 3 Änderung der Strafprozeßordnung 1975 Artikel 1 Änderung des Strafvollzugsgesetzes Das Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/2026, wird wie folgt geändert: Das Strafvollzugsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2026,, wird wie folgt geändert: 1. Novellierungsanordnung 1, § 1 Z 5 lautet: Paragraph eins, Ziffer 5, lautet: „5. Ziffer 5 Strafzeit: die Zeit, die der Verurteilte auf Grund eines Strafurteiles oder mehrerer unmittelbar nacheinander zu vollziehender Strafurteile („Strafblock“ – § 46 Abs. 5 StGB) in Strafhaft zu verbringen hat. Als Strafhaft ist jede dem Vollzug eines Strafurteiles dienende Haft anzusehen. Übersteigt eine auf die Strafe anzurechnende Zeit einen Monat, so ist sie in Monaten, Tagen und Stunden, sonst in Tagen oder Stunden anzurechnen. Soweit Bruchteile von Jahren, Monaten oder Wochen der Strafzeit zu bilden sind, die keine ganzen Jahre, Monate oder Wochen ergeben, ist ein Jahr zwölf Monaten, ein Monat dreißig Tagen und eine Woche sieben Tagen gleichzusetzen. Für den Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen gilt, dass eine Freiheitsstrafe stets vor einer Ersatzfreiheitsstrafe, im Übrigen jedoch die Strafen nach der Reihenfolge des Einlangens der Strafvollzugsanordnungen in der Anstalt zu vollziehen sind. Bei gleichzeitigem Einlangen mehrerer Strafvollzugsanordnungen ist zunächst jene Freiheitsstrafe zu vollziehen, deren Ausspruch am längsten rechtskräftig ist. Soweit jedoch die Voraussetzungen für die Erwirkung einer Strafvollstreckung durch das Ausland vorliegen oder voraussichtlich vorliegen werden, sind stets kürzere Freiheitsstrafen vor längeren zu vollziehen. Der bereits begonnene Vollzug einer längeren Freiheitsstrafe ist in diesem Fall zu unterbrechen, die kürzere Freiheitsstrafe zu vollziehen und anschließend der Vollzug der längeren wieder fortzusetzen.“ Strafzeit: die Zeit, die der Verurteilte auf Grund eines Strafurteiles oder mehrerer unmittelbar nacheinander zu vollziehender Strafurteile („Strafblock“ – Paragraph 46, Absatz 5, StGB) in Strafhaft zu verbringen hat. Als Strafhaft ist jede dem Vollzug eines Strafurteiles dienende Haft anzusehen. Übersteigt eine auf die Strafe anzurechnende Zeit einen Monat, so ist sie in Monaten, Tagen und Stunden, sonst in Tagen oder Stunden anzurechnen. Soweit Bruchteile von Jahren, Monaten oder Wochen der Strafzeit zu bilden sind, die keine ganzen Jahre, Monate oder Wochen ergeben, ist ein Jahr zwölf Monaten, ein Monat dreißig Tagen und eine Woche sieben Tagen gleichzusetzen. Für den Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen gilt, dass eine Freiheitsstrafe stets vor einer Ersatzfreiheitsstrafe, im Übrigen jedoch die Strafen nach der Reihenfolge des Einlangens der Strafvollzugsanordnungen in der Anstalt zu vollziehen sind. Bei gleichzeitigem Einlangen mehrerer Strafvollzugsanordnungen ist zunächst jene Freiheitsstrafe zu vollziehen, deren Ausspruch am längsten rechtskräftig ist. Soweit jedoch die Voraussetzungen für die Erwirkung einer Strafvollstreckung durch das Ausland vorliegen oder voraussichtlich vorliegen werden, sind stets kürzere Freiheitsstrafen vor längeren zu vollziehen. Der bereits begonnene Vollzug einer längeren Freiheitsstrafe ist in diesem Fall zu unterbrechen, die kürzere Freiheitsstrafe zu vollziehen und anschließend der Vollzug der längeren wieder fortzusetzen.“ 2. Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 1 werden nach den Wörtern „Abschrift des“ die Wörter „Befundes und“ eingefügt. In Paragraph 3, Absatz eins, werden nach den Wörtern „Abschrift des“ die Wörter „Befundes und“ eingefügt. 3. Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 3 wird die Wendung „nach § 130 Abs. 3 StPO“ durch die Wendung „nach § 130 Abs. 3 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975“ ersetzt und nach dem Verweis auf „§ 136 Abs. 1 Z 3“ die Abkürzung „StPO“ eingefügt. In Paragraph 3, Absatz 3, wird die Wendung „nach Paragraph 130, Absatz 3, StPO“ durch die Wendung „nach Paragraph 130, Absatz 3, der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975“ ersetzt und nach dem Verweis auf „§ 136 Absatz eins, Ziffer 3, die Abkürzung „StPO“ eingefügt. 4. Novellierungsanordnung 4, Der bisherige Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ ; folgender Abs. 2 wird angefügt: Der bisherige Text des Paragraph 4, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt: „(2) Absatz 2, Zwischen dem Zeitpunkt der Beschlussfassung nach Abs. 1 erster Satz und dem Zeitpunkt des Absehens vom Strafvollzug wegen Auslieferung dürfen nicht mehr als sechs Monate liegen.“ Zwischen dem Zeitpunkt der Beschlussfassung nach Absatz eins, erster Satz und dem Zeitpunkt des Absehens vom Strafvollzug wegen Auslieferung dürfen nicht mehr als sechs Monate liegen.“ 5. Novellierungsanordnung 5, § 6 Abs. 1 Z 2 wird durch folgende Z 2 und 3 ersetzt: Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, wird durch folgende Ziffer 2 und 3 ersetzt: „2. Ziffer 2 wenn das Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt, auf Antrag des Verurteilten, wenn der Aufschub für das spätere Fortkommen des Verurteilten, für den Wirtschaftsbetrieb, in dem der Verurteilte tätig ist, für den Unterhalt der ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen oder für die Gutmachung des Schadens zweckmäßiger erscheint als der sofortige Vollzug, 3. Ziffer 3 wenn das Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe ein Jahr nicht übersteigt, auf Antrag des Standeskörpers aus militärdienstlichen Gründen im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres nach § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung, wenn der Verurteilte Soldat ist.“ wenn das Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe ein Jahr nicht übersteigt, auf Antrag des Standeskörpers aus militärdienstlichen Gründen im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres nach Paragraph 2, Absatz eins, des Wehrgesetzes 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung, wenn der Verurteilte Soldat ist.“ 6. Novellierungsanordnung 6, In § 6 Abs. 1 und 3 wird jeweils die Wendung „Z. 2 lit. a“ durch „Z 2“ ersetzt. In Paragraph 6, Absatz eins und 3 wird jeweils die Wendung „Z. 2 lit. a“ durch „Z 2“ ersetzt. 7. Novellierungsanordnung 7, In § 6 Abs. 1 wird jeweils die Wendung „Z. 1“ durch „Z 1“ ersetzt und vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt: In Paragraph 6, Absatz eins, wird jeweils die Wendung „Z. 1“ durch „Z 1“ ersetzt und vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt: „Ein Aufschub zur Förderung des späteren Fortkommens gemäß Z 2 kann auch für die Dauer von mehr als einem Jahr gestattet werden, wenn dies notwendig ist, um dem Verurteilten den Abschluss seiner Berufsausbildung zu ermöglichen.“ „Ein Aufschub zur Förderung des späteren Fortkommens gemäß Ziffer 2, kann auch für die Dauer von mehr als einem Jahr gestattet werden, wenn dies notwendig ist, um dem Verurteilten den Abschluss seiner Berufsausbildung zu ermöglichen.“ 8. Novellierungsanordnung 8, In § 7 Abs. 1 wird die Wendung „nach den §§ 4 bis 6“ durch die Wendung „nach § 4 vor Strafantritt sowie nach den §§ 5 und 6“ ersetzt. In Paragraph 7, Absatz eins, wird die Wendung „nach den Paragraphen 4 bis 6 durch die Wendung „nach Paragraph 4, vor Strafantritt sowie nach den Paragraphen 5 und 6 ersetzt. 9. Novellierungsanordnung 9, In § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 1, § 13, § 14 Abs. 1 und 3, § 14a Abs. 1, 2 und 3, § 15a Abs. 3, § 15c Abs. 1, § 16a Abs. 1, § 18a Abs. 3, § 24 Abs. 3, § 69 Abs. 1, § 78 Abs. 1 und 2, § 80 Abs. 2, § 84 Abs. 1 und 3, § 97, § 99 Abs. 5a, § 101 Abs. 2 und 3, § 106 Abs. 3, § 116 Abs. 1, § 121 Abs. 5, § 121b Abs. 4, § 134 Abs. 1 und 6, § 135 Abs. 2, § 156b Abs. 2 und 3, § 179a Abs. 1 und 3 sowie § 182 erster und zweiter Satz entfällt jeweils vor dem Wort „Justiz“ die Wendung „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“ . In Paragraph 9, Absatz 5,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 13,, Paragraph 14, Absatz eins und 3, Paragraph 14 a, Absatz eins,, 2 und 3, Paragraph 15 a, Absatz 3,, Paragraph 15 c, Absatz eins,, Paragraph 16 a, Absatz eins,, Paragraph 18 a, Absatz 3,, Paragraph 24, Absatz 3,, Paragraph 69, Absatz eins,, Paragraph 78, Absatz eins und 2, Paragraph 80, Absatz 2,, Paragraph 84, Absatz eins und 3, Paragraph 97,, Paragraph 99, Absatz 5 a,, Paragraph 101, Absatz 2 und 3, Paragraph 106, Absatz 3,, Paragraph 116, Absatz eins,, Paragraph 121, Absatz 5,, Paragraph 121 b, Absatz 4,, Paragraph 134, Absatz eins und 6, Paragraph 135, Absatz 2,, Paragraph 156 b, Absatz 2 und 3, Paragraph 179 a, Absatz eins und 3 sowie Paragraph 182, erster und zweiter Satz entfällt jeweils vor dem Wort „Justiz“ die Wendung „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“. 10. Novellierungsanordnung 10, Nach § 14a wird folgender § 14b samt Überschrift eingefügt: Nach Paragraph 14 a, wird folgender Paragraph 14 b, samt Überschrift eingefügt: „Forschung § 14b. Paragraph 14 b, (1) Absatz eins, Das Bundesministerium für Justiz hat den Strafvollzug und den Maßnahmenvollzug bei Bedarf zu evaluieren, wissenschaftlich zu begleiten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse für die Planung und Steuerung des Strafvollzuges und des Maßnahmenvollzuges, für Zwecke der Strafrechtspflege, für historische Forschungszwecke, für statistische Zwecke oder für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke nutzbar zu machen. (2) Absatz 2, In Zusammenarbeit mit den anerkannten Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung sowie sachverständigen Personen sind zeitgemäße, an der Wahrung der Menschenwürde orientierte Formen des Strafvollzuges (§ 123) und des Maßnahmenvollzuges zu entwickeln, die geeignet sind, die Erreichung der Zwecke des Strafvollzuges und des Maßnahmenvollzuges zu fördern. Maßnahmen zur Behandlung der Gefangenen sowie Vollzugspläne sind auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu konzipieren, zu standardisieren und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. In Zusammenarbeit mit den anerkannten Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung sowie sachverständigen Personen sind zeitgemäße, an der Wahrung der Menschenwürde orientierte Formen des Strafvollzuges (Paragraph 123,) und des Maßnahmenvollzuges zu entwickeln, die geeignet sind, die Erreichung der Zwecke des Strafvollzuges und des Maßnahmenvollzuges zu fördern. Maßnahmen zur Behandlung der Gefangenen sowie Vollzugspläne sind auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu konzipieren, zu standardisieren und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. (3) Absatz 3, Für die in Abs. 1 genannten Zwecke dürfen auch Daten gemäß § 15a Abs. 1 und 2 nach Maßgabe des § 15a Abs. 1 sowie unter sinngemäßer Anwendung des § 77 Abs. 2 StPO verarbeitet werden.“ Für die in Absatz eins, genannten Zwecke dürfen auch Daten gemäß Paragraph 15 a, Absatz eins und 2 nach Maßgabe des Paragraph 15 a, Absatz eins, sowie unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 77, Absatz 2, StPO verarbeitet werden.“ 11. Novellierungsanordnung 11, In § 15 wird die Wendung „Gebührenanspruchsgesetz 1975“ durch die Wendung „Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975“ ersetzt. In Paragraph 15, wird die Wendung „Gebührenanspruchsgesetz 1975“ durch die Wendung „Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), BGBl. Nr. 136/1975“ ersetzt. 12. Novellierungsanordnung 12, In § 15a Abs. 2 wird nach der Wendung „Vollzugsverwaltung darf“ die Wendung „für Zwecke des Strafvollzuges (§ 20)“ eingefügt. In Paragraph 15 a, Absatz 2, wird nach der Wendung „Vollzugsverwaltung darf“ die Wendung „für Zwecke des Strafvollzuges (Paragraph 20,)“ eingefügt. 13. Novellierungsanordnung 13, § 15a Abs. 2 Z 1 lautet: Paragraph 15 a, Absatz 2, Ziffer eins, lautet: „1. Ziffer eins von Personen, die im Rahmen der Seelsorge (§ 85) oder des Verkehrs mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100, 126 und 147) mit Insassen verkehren oder die Anstalt nach § 101 Abs. 2 betreten, an die in den Fällen des § 54 Abs. 2 und des § 54a Leistungen erbracht werden sollen oder die zur medizinischen Behandlung eines Strafgefangenen beigezogen werden (§ 70),“ von Personen, die im Rahmen der Seelsorge (Paragraph 85,) oder des Verkehrs mit der Außenwelt (Paragraphen 86 bis 100, 126 und 147) mit Insassen verkehren oder die Anstalt nach Paragraph 101, Absatz 2, betreten, an die in den Fällen des Paragraph 54, Absatz 2 und des Paragraph 54 a, Leistungen erbracht werden sollen oder die zur medizinischen Behandlung eines Strafgefangenen beigezogen werden (Paragraph 70,),“ 14. Novellierungsanordnung 14, In § 15a Abs. 2 Z 2 wird das Wort „Unternehmern“ durch das Wort „Personen“ sowie das Zitat „§ 46“ durch das Zitat „§ 20a, § 46, § 126 Abs. 3“ ersetzt. In Paragraph 15 a, Absatz 2, Ziffer 2, wird das Wort „Unternehmern“ durch das Wort „Personen“ sowie das Zitat „§ 46“ durch das Zitat „§ 20a, Paragraph 46,, Paragraph 126, Absatz 3, ersetzt. 15. Novellierungsanordnung 15, In § 15b Abs. 1 wird nach dem Wort „automationsunterstützt“ die Wendung „und elektronisch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß §§ 89a bis 89d Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. Nr. 217/1896,“ eingefügt. In Paragraph 15 b, Absatz eins, wird nach dem Wort „automationsunterstützt“ die Wendung „und elektronisch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß Paragraphen 89 a bis 89 d Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. Nr. 217 aus 1896,,“ eingefügt. 16. Novellierungsanordnung 16, In § 15b wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt: In Paragraph 15 b, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt: „(4a) Absatz 4 a, Ist ein Verurteilter oder Strafgefangener flüchtig, hat der Anstaltsleiter alle relevanten Informationen und personenbezogene Daten nach Maßgabe des Abs. 1 an die Sicherheitsbehörde zu übermitteln, die dort für die Aufenthaltsermittlung benötigt werden. Die Sicherheitsbehörden dürfen personenbezogene Daten für den Zweck der Ermittlung des Aufenthalts der genannten Personen automationsunterstützt verarbeiten. § 58 Abs. 1 Z 1 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991, in der jeweils geltenden Fassung, gilt sinngemäß für sämtliche von ihnen zu diesem Zweck verarbeiteten Daten.“ Ist ein Verurteilter oder Strafgefangener flüchtig, hat der Anstaltsleiter alle relevanten Informationen und personenbezogene Daten nach Maßgabe des Absatz eins, an die Sicherheitsbehörde zu übermitteln, die dort für die Aufenthaltsermittlung benötigt werden. Die Sicherheitsbehörden dürfen personenbezogene Daten für den Zweck der Ermittlung des Aufenthalts der genannten Personen automationsunterstützt verarbeiten. Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer eins, Sicherheitspolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, in der jeweils geltenden Fassung, gilt sinngemäß für sämtliche von ihnen zu diesem Zweck verarbeiteten Daten.“ 17. Novellierungsanordnung 17, In § 15c Abs. 5 wird nach der Wendung „Z 1 bis 3“ die Wendung „und 5“ eingefügt. In Paragraph 15 c, Absatz 5, wird nach der Wendung „Z 1 bis 3“ die Wendung „und 5“ eingefügt. 18. Novellierungsanordnung 18, Nach § 15c wird folgender § 15d samt Überschrift eingefügt: Nach Paragraph 15 c, wird folgender Paragraph 15 d, samt Überschrift eingefügt: „Ersuchen um Datenübermittlung § 15d. Paragraph 15 d, (1) Absatz eins, Soweit dies zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben oder zur Durchführung eines Verfahrens vor der Vollzugsbehörde erforderlich ist und Vollzugsbehörden zur Verarbeitung dieser Daten ermächtigt sind, sind diese berechtigt, die Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die Träger der Sozialversicherung, die Träger öffentlicher Krankenanstalten, die Betreuungstellen (§ 90b Abs. 6) sowie Nachbetreuungseinrichtungen (§ 179a Abs. 1), die rechtmäßig personenbezogene Daten von Insassen verarbeiten, um die Übermittlung dieser Daten zu ersuchen. Die erwähnten Behörden und Einrichtungen sind ermächtigt, den Vollzugsbehörden diese Daten zu den genannten Zwecken zu übermitteln. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten durch Betreuungsstellen und Nachbetreuungseinrichtungen ist dem besonderen Vertrauensverhältnis zur betroffenen Person Rechnung zu tragen. Informationen dürfen von diesen Einrichtungen nur übermittelt werden, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Vollzug oder zur Abwehr von Gefahren für Personen erforderlich ist. Die Übermittlung hat sich auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken. Soweit dies zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben oder zur Durchführung eines Verfahrens vor der Vollzugsbehörde erforderlich ist und Vollzugsbehörden zur Verarbeitung dieser Daten ermächtigt sind, sind diese berechtigt, die Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die Träger der Sozialversicherung, die Träger öffentlicher Krankenanstalten, die Betreuungstellen (Paragraph 90 b, Absatz 6,) sowie Nachbetreuungseinrichtungen (Paragraph 179 a, Absatz eins,), die rechtmäßig personenbezogene Daten von Insassen verarbeiten, um die Übermittlung dieser Daten zu ersuchen. Die erwähnten Behörden und Einrichtungen sind ermächtigt, den Vollzugsbehörden diese Daten zu den genannten Zwecken zu übermitteln. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten durch Betreuungsstellen und Nachbetreuungseinrichtungen ist dem besonderen Vertrauensverhältnis zur betroffenen Person Rechnung zu tragen. Informationen dürfen von diesen Einrichtungen nur übermittelt werden, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Vollzug oder zur Abwehr von Gefahren für Personen erforderlich ist. Die Übermittlung hat sich auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken. (2) Absatz 2, Ein Ersuchen nach Abs. 1 hat alle erforderlichen Angaben, einschließlich des Zwecks der Datenverarbeitung, zu enthalten und ist, sofern keine ernste Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit einer Person oder ernste Gefahr für Freiheit Dritter (Gefahr im Verzug) vorliegt, zu begründen. Dem Ersuchen ist ehestmöglich zu entsprechen oder es sind entgegenstehende Hindernisse unverzüglich bekannt zu geben. Eine Verweigerung der Auskunft ist nur zulässig, soweit andere öffentliche Interessen überwiegen oder eine über die in § 46 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Gründe hinausgehende sonstige gesetzliche Pflicht zur Geheimhaltung besteht. Ein Ersuchen nach Absatz eins, hat alle erforderlichen Angaben, einschließlich des Zwecks der Datenverarbeitung, zu enthalten und ist, sofern keine ernste Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit einer Person oder ernste Gefahr für Freiheit Dritter (Gefahr im Verzug) vorliegt, zu begründen. Dem Ersuchen ist ehestmöglich zu entsprechen oder es sind entgegenstehende Hindernisse unverzüglich bekannt zu geben. Eine Verweigerung der Auskunft ist nur zulässig, soweit andere öffentliche Interessen überwiegen oder eine über die in Paragraph 46, Absatz eins, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Gründe hinausgehende sonstige gesetzliche Pflicht zur Geheimhaltung besteht. (3) Absatz 3, Zu den in Abs. 1 genannten Zwecken dürfen Vollzugsbehörden auch Gesundheitsdaten im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 14 DSG nach Maßgabe des § 39 DSG verarbeiten, soweit diese für die Untersuchung oder die Krankenbehandlung von Insassen unbedingt erforderlich sind.“ Zu den in Absatz eins, genannten Zwecken dürfen Vollzugsbehörden auch Gesundheitsdaten im Sinne des Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 14, DSG nach Maßgabe des Paragraph 39, DSG verarbeiten, soweit diese für die Untersuchung oder die Krankenbehandlung von Insassen unbedingt erforderlich sind.“ 19. Novellierungsanordnung 19, Nach § 16 Abs. 2 Z 1 wird folgende Z 2 eingefügt: Nach Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer eins, wird folgende Ziffer 2, eingefügt: „2. Ziffer 2 über das Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung (§ 4) nach Strafantritt;“ über das Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung (Paragraph 4,) nach Strafantritt;“ 20. Novellierungsanordnung 20, Nach § 16 Abs. 2 Z 7 wird folgende Z 8 eingefügt: Nach Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 7, wird folgende Ziffer 8, eingefügt: „8. Ziffer 8 über die in § 106 Abs. 2a angeführten Maßnahmen, die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls und die Erwirkung der Auslieferung von geflohenen und nicht zurückgekehrten Strafgefangenen;“ über die in Paragraph 106, Absatz 2 a, angeführten Maßnahmen, die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls und die Erwirkung der Auslieferung von geflohenen und nicht zurückgekehrten Strafgefangenen;“ 21. Novellierungsanordnung 21, In § 16 Abs. 2 Z 10 wird die Wendung „§ 133a“ durch die Wendung „§§ 133a, 133b“ ersetzt. In Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 10, wird die Wendung „§ 133a“ durch die Wendung „§§ 133a, 133b“ ersetzt. 22. Novellierungsanordnung 22, § 17 Abs. 1 Z 1 lautet: Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins, lautet: „1. Ziffer eins Das Gericht hat vor jeder Entscheidung eine Äußerung der Staatsanwaltschaft und mit Ausnahme der Entscheidung nach § 16 Abs. 2 Z 8 eine Äußerung des Verurteilten sowie mit Ausnahme der Entscheidung nach § 16 Abs. 2 Z 2 eine Äußerung des Anstaltsleiters einzuholen.“ Das Gericht hat vor jeder Entscheidung eine Äußerung der Staatsanwaltschaft und mit Ausnahme der Entscheidung nach Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 8, eine Äußerung des Verurteilten sowie mit Ausnahme der Entscheidung nach Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 2, eine Äußerung des Anstaltsleiters einzuholen.“ 23. Novellierungsanordnung 23, § 17 Abs. 1 Z 3 dritter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 3, dritter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Der Beschluss ist dem Verurteilten stets selbst bekannt zu machen. Auf Verlangen des Verurteilten innerhalb der ihm offenstehenden Rechtsmittelfrist ist eine Ausfertigung des Beschlusses auch seinem Verteidiger zuzustellen, wodurch für diesen die Frist zur Erhebung einer Beschwerde (§ 88 Abs. 1 StPO) ausgelöst wird.“ „Der Beschluss ist dem Verurteilten stets selbst bekannt zu machen. Auf Verlangen des Verurteilten innerhalb der ihm offenstehenden Rechtsmittelfrist ist eine Ausfertigung des Beschlusses auch seinem Verteidiger zuzustellen, wodurch für diesen die Frist zur Erhebung einer Beschwerde (Paragraph 88, Absatz eins, StPO) ausgelöst wird.“ 24. Novellierungsanordnung 24, § 17 Abs. 1 Z 4 lautet: Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 4, lautet: „4. Ziffer 4 Die Beschwerde gegen die Bewilligung einer der im § 16 Abs. 2 Z 1, 2, 6, 9, 10 und 12 bezeichneten Maßnahmen hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, sie richte sich gegen die Nichteinrechnung einer Zeit in die Strafzeit und wäre offenbar aussichtslos oder es handelt sich um eine Beschwerde des Verurteilten gegen das Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung (§ 4).“ Die Beschwerde gegen die Bewilligung einer der im Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 6, 9, 10 und 12 bezeichneten Maßnahmen hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, sie richte sich gegen die Nichteinrechnung einer Zeit in die Strafzeit und wäre offenbar aussichtslos oder es handelt sich um eine Beschwerde des Verurteilten gegen das Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung (Paragraph 4,).“ 25. Novellierungsanordnung 25, In § 17 Abs. 2 Z 2 wird die Wendung „§§ 42 und 52 VwGVG, mit der Maßgabe dass“ durch die Wendung „§§ 42, 43 und 52 VwGVG, mit der Maßgabe, dass hinsichtlich der Kosten nach § 52 VwGVG § 107 Abs. 4 dritter und vierter Satz anzuwenden ist und“ ersetzt und die Wendung „51 Abs. 7,“ entfällt. In Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wendung „§§ 42 und 52 VwGVG, mit der Maßgabe dass“ durch die Wendung „§§ 42, 43 und 52 VwGVG, mit der Maßgabe, dass hinsichtlich der Kosten nach Paragraph 52, VwGVG Paragraph 107, Absatz 4, dritter und vierter Satz anzuwenden ist und“ ersetzt und die Wendung „51 Absatz 7,,“ entfällt. 26. Novellierungsanordnung 26, In § 18b Abs. 3 Z 3 wird das Wort „oder“ am Ende durch einen Beistrich ersetzt, in Z 4 der Punkt durch die Wendung „ , oder“ ersetzt und nach der Z 4 folgende Z 5 eingefügt: In Paragraph 18 b, Absatz 3, Ziffer 3, wird das Wort „oder“ am Ende durch einen Beistrich ersetzt, in Ziffer 4, der Punkt durch die Wendung „ , oder“ ersetzt und nach der Ziffer 4, folgende Ziffer 5, eingefügt: „5. Ziffer 5 selbst um seine Amtsenthebung ersucht.“ 27. Novellierungsanordnung 27, In § 18b Abs. 4 wird die Wendung „Abs. 3 Z 1, 2 und 4“ durch die Wendung „Abs. 3 Z 1, 2, 4 und 5“ ersetzt. In Paragraph 18 b, Absatz 4, wird die Wendung „Abs. 3 Ziffer eins, 2 und 4 durch die Wendung „Abs. 3 Ziffer eins, 2, 4 und 5 ersetzt. 28. Novellierungsanordnung 28, Dem § 18c Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: Dem Paragraph 18 c, Absatz eins, werden folgende Sätze angefügt: „Der Senat entscheidet über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen, sofern es sich nicht ausschließlich um die Erteilung von Weisungen oder die Bestellung eines Bewährungshelfers handelt, und über den Widerruf der bedingten Entlassung. In den übrigen Fällen sowie über eine Zurückweisung eines Antrags, welcher die zeitliche Voraussetzung (§ 46 Abs. 1 StGB) nicht erfüllt oder von einer nicht berechtigten Person eingebracht wurde (§ 152 Abs. 1), entscheidet der Vorsitzende allein.“ „Der Senat entscheidet über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen, sofern es sich nicht ausschließlich um die Erteilung von Weisungen oder die Bestellung eines Bewährungshelfers handelt, und über den Widerruf der bedingten Entlassung. In den übrigen Fällen sowie über eine Zurückweisung eines Antrags, welcher die zeitliche Voraussetzung (Paragraph 46, Absatz eins, StGB) nicht erfüllt oder von einer nicht berechtigten Person eingebracht wurde (Paragraph 152, Absatz eins,), entscheidet der Vorsitzende allein.“ 29. Novellierungsanordnung 29, § 18c Abs. 7 entfällt. Paragraph 18 c, Absatz 7, entfällt. 30. Novellierungsanordnung 30, Nach § 20 wird folgender § 20a samt Überschrift eingefügt: Nach Paragraph 20, wird folgender Paragraph 20 a, samt Überschrift eingefügt: „Betrauung Dritter mit Betreuungs- und Ausbildungsmaßnahmen § 20a. Paragraph 20 a, (1) Absatz eins, Die Strafvollzugsbehörden können die zur Erreichung der Zwecke des Strafvollzuges erforderlichen Maßnahmen der erzieherischen, ärztlichen und therapeutischen Betreuung sowie der beruflichen Ausbildung durch Strafvollzugsbedienstete oder, soweit notwendig,auch durch andere befugte Personen oder Stellen erbringen lassen. (2) Absatz 2, Die Strafvollzugsbehörden sind ermächtigt, die hiezu erforderlichen (§ 38 DSG) oder unbedingt erforderlichen (§ 39 DSG) personenbezogenen Daten der Strafgefangenen den durch Vertrag oder aufgrund unmittelbarer gesetzlicher Anordnung beigezogenen Personen oder Stellen zu übermitteln, welche berechtigt sind, diese Daten zur Erbringung der Betreuungsleistungen im erforderlichen Umfang zu verarbeiten.“ Die Strafvollzugsbehörden sind ermächtigt, die hiezu erforderlichen (Paragraph 38, DSG) oder unbedingt erforderlichen (Paragraph 39, DSG) personenbezogenen Daten der Strafgefangenen den durch Vertrag oder aufgrund unmittelbarer gesetzlicher Anordnung beigezogenen Personen oder Stellen zu übermitteln, welche berechtigt sind, diese Daten zur Erbringung der Betreuungsleistungen im erforderlichen Umfang zu verarbeiten.“ 31. Novellierungsanordnung 31, In § 22 Abs. 3 werden nach dem dritten Satz folgende Sätze eingefügt: In Paragraph 22, Absatz 3, werden nach dem dritten Satz folgende Sätze eingefügt: „Kommt es vor Bekanntgabe der Entscheidung zu einer Strafvollzugsortsänderung (§ 10), kann die Entscheidung auch schriftlich ergehen. In diesem Fall ist sie dem Strafgefangenen zuzustellen.“ „Kommt es vor Bekanntgabe der Entscheidung zu einer Strafvollzugsortsänderung (Paragraph 10,), kann die Entscheidung auch schriftlich ergehen. In diesem Fall ist sie dem Strafgefangenen zuzustellen.“ 32. Novellierungsanordnung 32, Dem § 25 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Dem Paragraph 25, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt: „Die Regelungen der Hausordnung bedürfen, soweit sie subjektive Rechte betreffen, der Genehmigung durch die Bundesministerin für Justiz.“ 33. Novellierungsanordnung 33, In § 26 Abs. 3 wird die Wendung „bei der Bewegung“ durch die Wendung „beim Aufenthalt“ ersetzt. In Paragraph 26, Absatz 3, wird die Wendung „bei der Bewegung“ durch die Wendung „beim Aufenthalt“ ersetzt. 34. Novellierungsanordnung 34, In § 30 Abs. 1 wird die Wendung „in derselben Anstalt angehaltenen“ durch das Wort „anderen“ ersetzt. In Paragraph 30, Absatz eins, wird die Wendung „in derselben Anstalt angehaltenen“ durch das Wort „anderen“ ersetzt. 35. Novellierungsanordnung 35, Dem § 30 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Dem Paragraph 30, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt auch für Geschäfte mit einer juristischen Person, wenn ein anderer Strafgefangener oder Untersuchungshäftling oder – sofern die Geschäftsbeziehung gegen die Zwecke des Strafvollzugs (§ 20) verstößt – eine im Strafvollzug tätige Person Inhaber oder außenvertretungsbefugtes Organ der juristischen Person ist oder sonst wesentliche Aufgaben für die juristische Person wahrnimmt .“ „Dies gilt auch für Geschäfte mit einer juristischen Person, wenn ein anderer Strafgefangener oder Untersuchungshäftling oder – sofern die Geschäftsbeziehung gegen die Zwecke des Strafvollzugs (Paragraph 20,) verstößt – eine im Strafvollzug tätige Person Inhaber oder außenvertretungsbefugtes Organ der juristischen Person ist oder sonst wesentliche Aufgaben für die juristische Person wahrnimmt .“ 36. Novellierungsanordnung 36, Dem § 42 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt: Dem Paragraph 42, Absatz 3, werden folgende Sätze angefügt: „Die zur einfachen Körperpflege erforderlichen Gegenstände sind bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Für die Beschaffung von Körperpflegemitteln (§ 34 Abs. 1) dürfen Strafgefangene auch Gelder verwenden, die ihnen sonst für die Verschaffung von Leistungen im Strafvollzug nicht zur Verfügung stehen (Eigengeld).“ „Die zur einfachen Körperpflege erforderlichen Gegenstände sind bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Für die Beschaffung von Körperpflegemitteln (Paragraph 34, Absatz eins,) dürfen Strafgefangene auch Gelder verwenden, die ihnen sonst für die Verschaffung von Leistungen im Strafvollzug nicht zur Verfügung stehen (Eigengeld).“ 37. Novellierungsanordnung 37, Nach § 71 wird folgender § 71a samt Überschrift eingefügt: Nach Paragraph 71, wird folgender Paragraph 71 a, samt Überschrift eingefügt: „Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation § 71a. Paragraph 71 a, Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation sind in den Justizanstalten durchzuführen. § 71 Abs. 1 ist anzuwenden.“ Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation sind in den Justizanstalten durchzuführen. Paragraph 71, Absatz eins, ist anzuwenden.“ 38. Novellierungsanordnung 38, In § 74 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: In Paragraph 74, Absatz 2, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Dem Kinder- und Jugendhilfeträger ist Gelegenheit zur Mitwirkung im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben zu geben.“ 39. Novellierungsanordnung 39, Dem § 75 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: Dem Paragraph 75, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt: „Zu diesem Zweck können die Vollzugsbehörden die erforderlichen (§ 38 DSG) oder unbedingt erforderlichen (§ 39 DSG) personenbezogenen Daten der Strafgefangenen an die genannten Behörden und Stellen übermitteln, soweit diese berechtigt sind, die Daten zu verarbeiten.“ „Zu diesem Zweck können die Vollzugsbehörden die erforderlichen (Paragraph 38, DSG) oder unbedingt erforderlichen (Paragraph 39, DSG) personenbezogenen Daten der Strafgefangenen an die genannten Behörden und Stellen übermitteln, soweit diese berechtigt sind, die Daten zu verarbeiten.“ 40. In den Überschriften der §§ 86 und 96a sowie in den §§ 86 Abs. 2, 103 Abs. 3, 109 Z 3 und 112 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „Telefongespräche“ durch die Wendung „Sprach- und Videotelefonie“ ersetzt. 40. In den Überschriften der Paragraphen 86 und 96 a sowie in den Paragraphen 86, Absatz 2, 103, Absatz 3, 109, Ziffer 3 und 112 Absatz eins und 2 wird jeweils das Wort „Telefongespräche“ durch die Wendung „Sprach- und Videotelefonie“ ersetzt. 41. Novellierungsanordnung 41, In § 86 Abs. 1 wird nach dem Wort „schriftlich“ die Wendung „oder unter Verwendung technischer Einrichtungen zur gleichzeitigen Wort‐ und Bildübertragung (Videotelefonie)“ eingefügt. In Paragraph 86, Absatz eins, wird nach dem Wort „schriftlich“ die Wendung „oder unter Verwendung technischer Einrichtungen zur gleichzeitigen Wort‐ und Bildübertragung (Videotelefonie)“ eingefügt. 42. Novellierungsanordnung 42, Dem § 90b Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: Dem Paragraph 90 b, Absatz 6, wird folgender Satz angefügt: „Darüber hinaus ist die Bundesministerin für Justiz ermächtigt, durch Verordnung weitere Einrichtungen zu Betreuungsstellen zu erklären, wenn die Betreuung der Strafgefangenen durch eine solche Einrichtung geeignet ist, die gesundheitliche, berufliche oder persönliche Entwicklung der Strafgefangenen zu fördern.“ 43. Novellierungsanordnung 43, § 96a erster Satz lautet: Paragraph 96 a, erster Satz lautet: „Strafgefangenen sind Sprach- und Videotelefonie, insbesondere mit Angehörigen, gesetzlichen Vertretern und sozialen Einrichtungen sowie mit öffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen (§ 90b Abs. 4 bis 6), zu ermöglichen.“ „Strafgefangenen sind Sprach- und Videotelefonie, insbesondere mit Angehörigen, gesetzlichen Vertretern und sozialen Einrichtungen sowie mit öffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen (Paragraph 90 b, Absatz 4 bis 6), zu ermöglichen.“ 44. Novellierungsanordnung 44, Dem § 98 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Dem Paragraph 98, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt: „Von einer Ausführung ist abzusehen, wenn ihr Zweck aus Sicht der ersuchenden Behörde oder Sicherheitsdienststelle durch ein Vorgehen nach § 97 oder durch die Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung erreicht werden kann.“ „Von einer Ausführung ist abzusehen, wenn ihr Zweck aus Sicht der ersuchenden Behörde oder Sicherheitsdienststelle durch ein Vorgehen nach Paragraph 97, oder durch die Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung erreicht werden kann.“ 45. Novellierungsanordnung 45, In § 99 Abs. 1 wird im Einleitungssatz nach dem Wort „Tagen“ die Wendung „ , im Fall der Z 3 bis zu vierzehn Tagen,“ eingefügt, der Punkt am Ende der Z 2 durch das Wort „oder“ ersetzt und nach der Z 2 folgende Z 3 angefügt: In Paragraph 99, Absatz eins, wird im Einleitungssatz nach dem Wort „Tagen“ die Wendung „ , im Fall der Ziffer 3 bis zu vierzehn Tagen,“ eingefügt, der Punkt am Ende der Ziffer 2, durch das Wort „oder“ ersetzt und nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 3, angefügt: „3. Ziffer 3 soweit dies im Entlassungsvollzug zur Überführung eines Strafgefangenen in eine Einrichtung im Sinne des § 179a, die zum weiteren Aufenthalt nach einer Entlassung dient, notwendig ist. Eine Unterbrechung zu diesem Zweck kann auch mehrmals aufeinanderfolgend gewährt werden.“ soweit dies im Entlassungsvollzug zur Überführung eines Strafgefangenen in eine Einrichtung im Sinne des Paragraph 179 a,, die zum weiteren Aufenthalt nach einer Entlassung dient, notwendig ist. Eine Unterbrechung zu diesem Zweck kann auch mehrmals aufeinanderfolgend gewährt werden.“ 46. Novellierungsanordnung 46, In § 99a Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „übersteigt“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „benötigt“ die Wendung „und wenn nach seiner Person, seinem Vorleben und seiner Aufführung während der Anhaltung zu erwarten ist, dass er den Ausgang nicht missbrauchen werde“ eingefügt. In Paragraph 99 a, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Wort „übersteigt“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „benötigt“ die Wendung „und wenn nach seiner Person, seinem Vorleben und seiner Aufführung während der Anhaltung zu erwarten ist, dass er den Ausgang nicht missbrauchen werde“ eingefügt. 47. Novellierungsanordnung 47, In § 101 entfallen die Abs. 4 und 5. In Paragraph 101, entfallen die Absatz 4 und 5, 48. Novellierungsanordnung 48, Nach § 101a wird folgender § 101b samt Überschrift eingefügt: Nach Paragraph 101 a, wird folgender Paragraph 101 b, samt Überschrift eingefügt: „Sicherheitskontrollen § 101b. Paragraph 101 b, (1) Absatz eins, Sicherheitskontrollen in Justizanstalten können unter Verwendung technischer Hilfsmittel durchgeführt werden. Fahrzeuge, Taschen und sonstige Behältnisse, die in den Anstaltsbereich gebracht oder von dort herausgebracht werden, sind wenigstens stichprobenweise zu durchsuchen. (2) Absatz 2, Die Strafvollzugsbediensteten sind zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt ermächtigt, bei Personen, die eine Justizanstalt betreten, eine Durchsuchung der Oberbekleidung und der Gegenstände, die diese Personen bei sich haben, durchzuführen. Bei Strafvollzugsbediensteten, Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie den in § 4 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl. Nr. 217/1896, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Personen ist eine solche Durchsuchung nur zulässig, wenn die Person im begründeten Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach § 180a steht oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie einen Gegenstand bei sich hat, von dem sonst eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Strafvollzuges ausgeht. Für Strafgefangene gilt § 102. Die Strafvollzugsbediensteten sind zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt ermächtigt, bei Personen, die eine Justizanstalt betreten, eine Durchsuchung der Oberbekleidung und der Gegenstände, die diese Personen bei sich haben, durchzuführen. Bei Strafvollzugsbediensteten, Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie den in Paragraph 4, Absatz eins, Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl. Nr. 217 aus 1896,, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Personen ist eine solche Durchsuchung nur zulässig, wenn die Person im begründeten Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 180 a, steht oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie einen Gegenstand bei sich hat, von dem sonst eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Strafvollzuges ausgeht. Für Strafgefangene gilt Paragraph 102, (3) Absatz 3, Eine darüber hinausgehende Durchsuchung der Bekleidung, eine Besichtigung des unbekleideten Körpers einer Person sowie eine Durchsuchung von Körperöffnungen sind stets nur unter den Voraussetzungen des Abs. 2 zweiter Satz zulässig. Eine darüber hinausgehende Durchsuchung der Bekleidung, eine Besichtigung des unbekleideten Körpers einer Person sowie eine Durchsuchung von Körperöffnungen sind stets nur unter den Voraussetzungen des Absatz 2, zweiter Satz zulässig. (4) Absatz 4, Personendurchsuchungen sind möglichst schonend durchzuführen. Soweit es sich nicht um die Durchsuchung von Kleidungsstücken handelt, die nach den Umständen ohne Verletzung des Anstandes und ohne Verletzung anderer schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person abgelegt werden können, sind Personendurchsuchungen unter Achtung der Würde der betroffenen Person von Bediensteten des Geschlechts der zu durchsuchenden Person oder einem Arzt durchzuführen. Mit der Durchsuchung von Körperöffnungen ist stets ein Arzt, wenn möglich des Geschlechts der zu durchsuchenden Person, zu betrauen; die Durchsuchung der Mundhöhle kann jedoch auch von einem Strafvollzugsbediensteten, der für diesen Zweck besonders geschult ist, vorgenommen werden. (5) Absatz 5, Die Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung einer Durchsuchung nach den Abs. 1 bis 3 ist nur zulässig, wenn eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Strafvollzuges in der Anstalt nicht mit anderen Mitteln abgewendet werden kann.“ Die Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung einer Durchsuchung nach den Absatz eins bis 3 ist nur zulässig, wenn eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Strafvollzuges in der Anstalt nicht mit anderen Mitteln abgewendet werden kann.“ 49. Novellierungsanordnung 49, § 102 Abs. 2 lautet: Paragraph 102, Absatz 2, lautet: „(2) Absatz 2, Die Strafgefangenen sind auch in der Freizeit und Ruhezeit in den ihnen zum Aufenthalt zugewiesenen Räumen unvermutet zu beobachten oder aufzusuchen. Zu diesem Zweck können diese Räume auch während der Nachtruhe vorübergehend beleuchtet werden. Die Strafgefangenen, ihre Sachen und die von ihnen benutzten Räume sind von Zeit zu Zeit und darüber hinaus bei begründetem Verdacht des Vorhandenseins verbotener Gegenstände zu durchsuchen. Durchsuchungen sind möglichst schonend, Personendurchsuchungen von Bediensteten des Geschlechts des Strafgefangenen durchzuführen. Die Besichtigung des unbekleideten Körpers ist in Anwesenheit zweier Bediensteter des Geschlechtes des Strafgefangenen und in Abwesenheit von Mitgefangenen und nicht an der Durchsuchung beteiligten Personen des anderen Geschlechtes durchzuführen. § 101b Abs. 4 letzter Satz gilt. Im Falle einer Unterbrechung einer Freiheitsstrafe, eines Ausganges oder eines Verlassens der Anstalt im Rahmen des Strafvollzuges in gelockerter Form kann vor und nach Rückkehr des Strafgefangenen eine Durchsuchung im Sinne des § 101b Abs. 1 und 2 sowie die Durchsuchung der Mundhöhle durchgeführt werden. Im Übrigen gilt § 101b Abs. 3 für die Rückkehr von Strafgefangenen sinngemäß.“ Die Strafgefangenen sind auch in der Freizeit und Ruhezeit in den ihnen zum Aufenthalt zugewiesenen Räumen unvermutet zu beobachten oder aufzusuchen. Zu diesem Zweck können diese Räume auch während der Nachtruhe vorübergehend beleuchtet werden. Die Strafgefangenen, ihre Sachen und die von ihnen benutzten Räume sind von Zeit zu Zeit und darüber hinaus bei begründetem Verdacht des Vorhandenseins verbotener Gegenstände zu durchsuchen. Durchsuchungen sind möglichst schonend, Personendurchsuchungen von Bediensteten des Geschlechts des Strafgefangenen durchzuführen. Die Besichtigung des unbekleideten Körpers ist in Anwesenheit zweier Bediensteter des Geschlechtes des Strafgefangenen und in Abwesenheit von Mitgefangenen und nicht an der Durchsuchung beteiligten Personen des anderen Geschlechtes durchzuführen. Paragraph 101 b, Absatz 4, letzter Satz gilt. Im Falle einer Unterbrechung einer Freiheitsstrafe, eines Ausganges oder eines Verlassens der Anstalt im Rahmen des Strafvollzuges in gelockerter Form kann vor und nach Rückkehr des Strafgefangenen eine Durchsuchung im Sinne des Paragraph 101 b, Absatz eins und 2 sowie die Durchsuchung der Mundhöhle durchgeführt werden. Im Übrigen gilt Paragraph 101 b, Absatz 3, für die Rückkehr von Strafgefangenen sinngemäß.“ 50. Novellierungsanordnung 50, Dem § 102a wird folgender Satz angefügt: Dem Paragraph 102 a, wird folgender Satz angefügt: „§ 101b Abs. 4 letzter Satz gilt.“ „§ 101b Absatz 4, letzter Satz gilt.“ 51. Novellierungsanordnung 51, In § 106 Abs. 1 wird die Wendung „§§ 122 Abs. 3 sowie 121 Abs. 2 und 3“ durch die Wendung „§§ 122 Abs. 3 sowie 121 Abs. 2 und 3 StPO“ ersetzt. In Paragraph 106, Absatz eins, wird die Wendung „§§ 122 Absatz 3, sowie 121 Absatz 2 und 3 durch die Wendung „§§ 122 Absatz 3, sowie 121 Absatz 2 und 3 StPO“ ersetzt. 52. Novellierungsanordnung 52, § 106 Abs. 2 lautet: Paragraph 106, Absatz 2, lautet: „(2) Absatz 2, Kann ein geflohener Strafgefangener nicht sogleich eingebracht werden (Abs. 1), so hat der Anstaltsleiter unverzüglich im Wege der nächsten Sicherheitsbehörde oder -dienststelle die Fahndung und Ausschreibung zur Festnahme zu erwirken. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Festnahme des geflohenen Strafgefangenen ermächtigt.“ Kann ein geflohener Strafgefangener nicht sogleich eingebracht werden (Absatz eins,), so hat der Anstaltsleiter unverzüglich im Wege der nächsten Sicherheitsbehörde oder -dienststelle die Fahndung und Ausschreibung zur Festnahme zu erwirken. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Festnahme des geflohenen Strafgefangenen ermächtigt.“ 53. Novellierungsanordnung 53, In § 106 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt: In Paragraph 106, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt: „(2a) Absatz 2 a, Neben der Fahndung nach Abs. 2 sind die Sicherheitsbehörden auch zur Neben der Fahndung nach Absatz 2, sind die Sicherheitsbehörden auch zur 1. Ziffer eins Erkundigung, 2. Ziffer 2 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen sowie Datenträgern und Daten, 3. Ziffer 3 Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte, 4. Ziffer 4 Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen, 5. Ziffer 5 Observation und verdeckten Ermittlung, 6. Ziffer 6 Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und Überwachung von Nachrichten sowie optischen und akustischen Überwachung von Personen ermächtigt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass dadurch der Aufenthalt des Geflohenen ermittelt werden kann. Observation nach § 130 Abs. 3 StPO, verdeckte Ermittlung nach § 131 Abs. 2 StPO, Beschlagnahme von Briefen nach § 135 Abs. 1 StPO und Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten nach § 135 Abs. 2 und 3 StPO, Lokalisierung einer technischen Einrichtung nach § 135 Abs. 2a StPO, Anlassdatenspeicherung nach § 135 Abs. 2b StPO und die optische Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 3 Z 2 StPO sind überdies nur zulässig, wenn die Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, ausgesprochen worden ist. Im Fall einer optischen und akustischen Überwachung nach § 136 Abs. 1 Z 3 StPO muss die Verurteilung wegen einer dort angeführten Straftat erfolgt sein. Darüber hinaus ist die Auskunft aus dem Kontenregister zulässig. Die Bestimmungen der §§ 5, 93, 109, 110 Abs. 2 bis 4, 111 bis 115, 115f bis 115l, 116, 117 Z 1 und Z 2, 118 bis 120, 129 Z 1 und 2, 130 bis 133, 134 Z 2 bis 4, 135 bis 140, 144 bis 148, 152 und 167 bis 169 StPO sind sinngemäß anzuwenden, wobei das Gericht (§ 16 Abs. 2 Z 8) für das Verfahren der Anordnung und Durchführung dieser Ermittlungsmaßnahmen § 210 Abs. 3 erster und zweiter Satz StPO anzuwenden hat.“ ermächtigt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass dadurch der Aufenthalt des Geflohenen ermittelt werden kann. Observation nach Paragraph 130, Absatz 3, StPO, verdeckte Ermittlung nach Paragraph 131, Absatz 2, StPO, Beschlagnahme von Briefen nach Paragraph 135, Absatz eins, StPO und Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten nach Paragraph 135, Absatz 2 und 3 StPO, Lokalisierung einer technischen Einrichtung nach Paragraph 135, Absatz 2 a, StPO, Anlassdatenspeicherung nach Paragraph 135, Absatz 2 b, StPO und die optische Überwachung von Personen nach Paragraph 136, Absatz 3, Ziffer 2, StPO sind überdies nur zulässig, wenn die Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, ausgesprochen worden ist. Im Fall einer optischen und akustischen Überwachung nach Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 3, StPO muss die Verurteilung wegen einer dort angeführten Straftat erfolgt sein. Darüber hinaus ist die Auskunft aus dem Kontenregister zulässig. Die Bestimmungen der Paragraphen 5, 93, 109, 110, Absatz 2 bis 4, 111 bis 115, 115 f bis 115 l, 116, 117 Ziffer eins und Ziffer 2, 118 bis 120, 129 Ziffer eins und 2, 130 bis 133, 134 Ziffer 2 bis 4, 135 bis 140, 144 bis 148, 152 und 167 bis 169 StPO sind sinngemäß anzuwenden, wobei das Gericht (Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 8,) für das Verfahren der Anordnung und Durchführung dieser Ermittlungsmaßnahmen Paragraph 210, Absatz 3, erster und zweiter Satz StPO anzuwenden hat.“ 54. Novellierungsanordnung 54, Dem § 106 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: Dem Paragraph 106, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt: „Ist aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten, dass vom geflohenen Strafgefangenen eine unmittelbare Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder das Vermögen einer konkreten Person ausgeht, so hat der Anstaltsleiter unverzüglich die Sicherheitsbehörde von diesem Umstand zu verständigen und dieser allfällig bekannte Kontaktdaten der gefährdeten Person bekannt zu geben.“ 55. Novellierungsanordnung 55, Dem § 106 wird folgender Abs. 5 angefügt: Dem Paragraph 106, wird folgender Absatz 5, angefügt: „(5) Absatz 5, Die außerhalb der Strafe verbrachte Zeit ist nicht in die Strafzeit einzurechnen. Die Entscheidung darüber obliegt der Vollzugsbehörde erster Instanz.“ 56. Novellierungsanordnung 56, In § 107 Abs. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt: In Paragraph 107, Absatz eins, wird nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 2 a, eingefügt: „2a. Ziffer 2 a gegen das Geschäfts- und Spielverbot (§ 30) verstößt;“ gegen das Geschäfts- und Spielverbot (Paragraph 30,) verstößt;“ 57. Novellierungsanordnung 57, § 107 Abs. 4 lautet: Paragraph 107, Absatz 4, lautet: „(4) Absatz 4, Für Ordnungswidrigkeiten gelten im Verfahren erster Instanz die allgemeinen Bestimmungen sowie die §§ 24, 31, 32, 34, 38, 44a Z 1 bis 3 und 5, 45, 52, 55 und 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52/1991, in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Der Versuch ist strafbar. Der im Ordnungsstrafverfahren bestimmte Verfahrenskostenbeitrag und der Ersatz der Barauslagen ist vom Hausgeld, gegebenenfalls in Teilbeträgen, einzubehalten. Zur Bestreitung dieser Kosten dürfen Strafgefangene auch Gelder verwenden, die ihnen sonst für die Verschaffung von Leistungen im Strafvollzug nicht zur Verfügung stehen. Ein Mindestverfahrenskostenbeitrag ist nicht festzusetzen. Die Höhe des Ersatzes der Barauslagen hat sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Strafgefangenen zu orientieren.“ Für Ordnungswidrigkeiten gelten im Verfahren erster Instanz die allgemeinen Bestimmungen sowie die Paragraphen 24, 31, 32, 34, 38, 44 a, Ziffer eins bis 3 und 5, 45, 52, 55 und 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Der Versuch ist strafbar. Der im Ordnungsstrafverfahren bestimmte Verfahrenskostenbeitrag und der Ersatz der Barauslagen ist vom Hausgeld, gegebenenfalls in Teilbeträgen, einzubehalten. Zur Bestreitung dieser Kosten dürfen Strafgefangene auch Gelder verwenden, die ihnen sonst für die Verschaffung von Leistungen im Strafvollzug nicht zur Verfügung stehen. Ein Mindestverfahrenskostenbeitrag ist nicht festzusetzen. Die Höhe des Ersatzes der Barauslagen hat sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Strafgefangenen zu orientieren.“ 58. Novellierungsanordnung 58, In § 112 Abs. 4 werden nach dem Wort „Verkehr“ die Wörter „und Sprach- und Videotelefonie“ und nach dem Wort „Briefverkehr“ die Wendung „ , Sprach- und Videotelefonie“ eingefügt. In Paragraph 112, Absatz 4, werden nach dem Wort „Verkehr“ die Wörter „und Sprach- und Videotelefonie“ und nach dem Wort „Briefverkehr“ die Wendung „ , Sprach- und Videotelefonie“ eingefügt. 59. Novellierungsanordnung 59, In § 114 Abs. 1 wird das Wort „vier“ durch das Wort „zwei“ ersetzt. In Paragraph 114, Absatz eins, wird das Wort „vier“ durch das Wort „zwei“ ersetzt. 60. Novellierungsanordnung 60, In § 114 Abs. 2 zweiter Satz entfällt die Wendung „bei einfachem Hausarrest“ . In Paragraph 114, Absatz 2, zweiter Satz entfällt die Wendung „bei einfachem Hausarrest“. 61. Novellierungsanordnung 61, In § 114 Abs. 2 und § 127 Abs. 2 wird jeweils die Wendung „Bei der Bewegung“ durch die Wendung „Beim Aufenthalt“ ersetzt. In Paragraph 114, Absatz 2 und Paragraph 127, Absatz 2, wird jeweils die Wendung „Bei der Bewegung“ durch die Wendung „Beim Aufenthalt“ ersetzt. 62. Novellierungsanordnung 62, In § 116 Abs. 2 wird nach dem Wort „Anstalt“ die Wendung „oder zur Sicherung eines Beweismittels im Ordnungsstrafverfahren“ eingefügt. In Paragraph 116, Absatz 2, wird nach dem Wort „Anstalt“ die Wendung „oder zur Sicherung eines Beweismittels im Ordnungsstrafverfahren“ eingefügt. 63. Novellierungsanordnung 63, In § 116 Abs. 6 werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt: In Paragraph 116, Absatz 6, werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt: „Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von verhängten Ordnungsstrafen ist während der Dauer eines Strafblocks und daran unmittelbar anschließender Zeiten einer Untersuchungshaft oder sonstiger behördlicher Anhaltungen nach § 173 Abs. 4 StPO zulässig. Wurde die Vollstreckung einer Ordnungsstrafe nicht innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft eingeleitet, ist die Ordnungsstrafe unter Bedachtnahme auf Abs. 7 neu festzusetzen.“ „Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von verhängten Ordnungsstrafen ist während der Dauer eines Strafblocks und daran unmittelbar anschließender Zeiten einer Untersuchungshaft oder sonstiger behördlicher Anhaltungen nach Paragraph 173, Absatz 4, StPO zulässig. Wurde die Vollstreckung einer Ordnungsstrafe nicht innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft eingeleitet, ist die Ordnungsstrafe unter Bedachtnahme auf Absatz 7, neu festzusetzen.“ 64. Novellierungsanordnung 64, In § 121a Abs. 1 Z 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: In Paragraph 121 a, Absatz eins, Ziffer 2, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Kommt es während eines anhängigen Verfahrens zu einer Strafvollzugsortsänderung (§ 10), kann die Beschwerde schriftlich oder mündlich bei der Justizanstalt eingebracht werden, in der die Strafe nunmehr vollzogen wird.“ „Kommt es während eines anhängigen Verfahrens zu einer Strafvollzugsortsänderung (Paragraph 10,), kann die Beschwerde schriftlich oder mündlich bei der Justizanstalt eingebracht werden, in der die Strafe nunmehr vollzogen wird.“ 65. Novellierungsanordnung 65, In § 126 Abs. 2 Z 3 wird die Wendung „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Behandlungsmaßnahmen“ die Wendung „zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen und anderen Behördengängen oder zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 3a“ eingefügt. In Paragraph 126, Absatz 2, Ziffer 3, wird die Wendung „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Behandlungsmaßnahmen“ die Wendung „zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen und anderen Behördengängen oder zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gemäß Paragraph 3 a, eingefügt. 66. Novellierungsanordnung 66, In § 126 Abs. 2 Z 4 wird die Wendung „ein oder zwei“ durch die Wendung „bis zu vier“ ersetzt. In Paragraph 126, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Wendung „ein oder zwei“ durch die Wendung „bis zu vier“ ersetzt. 67. Novellierungsanordnung 67, In § 126 Abs. 4 letzter Satz wird nach der Wendung „und 3“ die Wendung „sowie Abs. 3“ eingefügt und die Wendung „die Bewegung“ durch die Wendung „den Aufenthalt“ ersetzt. In Paragraph 126, Absatz 4, letzter Satz wird nach der Wendung „und 3“ die Wendung „sowie Absatz 3, eingefügt und die Wendung „die Bewegung“ durch die Wendung „den Aufenthalt“ ersetzt. 68. Novellierungsanordnung 68, In § 127 Abs. 2 wird die Wendung „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach der Wendung „bei Veranstaltungen“ die Wendung „und bei der Krankenbetreuung“ eingefügt. In Paragraph 127, Absatz 2, wird die Wendung „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach der Wendung „bei Veranstaltungen“ die Wendung „und bei der Krankenbetreuung“ eingefügt. 69. Novellierungsanordnung 69, Nach § 127 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: Nach Paragraph 127, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt: „(2a) Absatz 2 a, In den Fällen des § 57 Abs. 1 und § 58 kann von der Trennung nach Abs. 1 abgesehen werden, soweit die erzieherische Betreuung und Beschäftigung der Strafgefangenen in der Freizeit unter Beaufsichtigung stattfinden und eine schädliche Beeinflussung der Insassen untereinander nicht zu erwarten ist.“ In den Fällen des Paragraph 57, Absatz eins und Paragraph 58, kann von der Trennung nach Absatz eins, abgesehen werden, soweit die erzieherische Betreuung und Beschäftigung der Strafgefangenen in der Freizeit unter Beaufsichtigung stattfinden und eine schädliche Beeinflussung der Insassen untereinander nicht zu erwarten ist.“ 70. Novellierungsanordnung 70, In § 133a Abs. 1 Z 2 wird die Wendung „in den Herkunftsstaat (§ 2 Abs. 1 Z 17 AsylG)“ durch die Wendung „nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt. In Paragraph 133 a, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wendung „in den Herkunftsstaat (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17, AsylG)“ durch die Wendung „nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt. 71. Novellierungsanordnung 71, In § 133a Abs. 2 wird vor dem Wort „Verurteilter“ die Wendung „wegen §§ 75, 76, 87, 107b Abs. 3a Z 3, 143 Abs. 2, 201, 202, 205, 205a, 206, 207, 207a, 207b, 278b, 278c, 278d, 278e, 278f oder 278g StGB“ eingefügt. In Paragraph 133 a, Absatz 2, wird vor dem Wort „Verurteilter“ die Wendung „wegen Paragraphen 75, 76, 87, 107 b, Absatz 3 a, Ziffer 3, 143, Absatz 2, 201, 202, 205, 205 a, 206, 207, 207 a, 207 b, 278 b, 278 c, 278 d, 278 e, 278 f, oder 278g StGB“ eingefügt. 72. Novellierungsanordnung 72, § 133a Abs. 3 lautet: Paragraph 133 a, Absatz 3, lautet: „(3) Absatz 3, Die zuständige Fremdenbehörde hat den Anstaltsleiter zum ehestmöglichen Zeitpunkt, gegebenenfalls unter Anschluss relevanter Entscheidungen, zu verständigen, dass über einen Verurteilten ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot verhängt wurde, ob er zur Ausreise verpflichtet ist und ob dieser Hindernisse entgegenstehen. Der Anstaltsleiter hat Strafgefangene, die innerhalb des nächsten Vierteljahres die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und 2 erreichen und über die ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot verhängt wurde, über die sonstigen Voraussetzungen des vorläufigen Absehens zu informieren.“ Die zuständige Fremdenbehörde hat den Anstaltsleiter zum ehestmöglichen Zeitpunkt, gegebenenfalls unter Anschluss relevanter Entscheidungen, zu verständigen, dass über einen Verurteilten ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot verhängt wurde, ob er zur Ausreise verpflichtet ist und ob dieser Hindernisse entgegenstehen. Der Anstaltsleiter hat Strafgefangene, die innerhalb des nächsten Vierteljahres die Voraussetzungen gemäß Absatz eins und 2 erreichen und über die ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot verhängt wurde, über die sonstigen Voraussetzungen des vorläufigen Absehens zu informieren.“ 73. Novellierungsanordnung 73, In § 133a Abs. 5 wird die Wendung „die Überwachung der Ausreise in den Herkunftsstaat“ durch die Wendung „das Passieren der Außengrenzkontrolle sowie die Überwachung der Ausreise in den Zielstaat gemäß dem Fremdenpolizeigesetz 2005 bis zur Außengrenze“ und die Wendung „Daueraufenthalt-EG“ durch die Wendung „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt und entfällt das Wort „freizügigkeitsberechtigten“ . In Paragraph 133 a, Absatz 5, wird die Wendung „die Überwachung der Ausreise in den Herkunftsstaat“ durch die Wendung „das Passieren der Außengrenzkontrolle sowie die Überwachung der Ausreise in den Zielstaat gemäß dem Fremdenpolizeigesetz 2005 bis zur Außengrenze“ und die Wendung „Daueraufenthalt-EG“ durch die Wendung „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt und entfällt das Wort „freizügigkeitsberechtigten“. 74. Novellierungsanordnung 74, Nach § 133a wird folgender § 133b eingefügt: Nach Paragraph 133 a, wird folgender Paragraph 133 b, eingefügt: „ § 133b. Paragraph 133 b, (1) Absatz eins, Liegen die Voraussetzungen des § 133a Abs. 1 mit Ausnahme der Z 2 vor, so kann das Vollzugsgericht (§ 16 Abs. 2 Z 10) vom weiteren Vollzug der Strafe auch dann vorläufig absehen, wenn der Verurteilte zur Ausreise verpflichtet ist und es sich nicht um einen EWR-Bürger, Schweizer Bürger, begünstigten Drittstaatsangehörigen oder Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union handelt. Liegen die Voraussetzungen des Paragraph 133 a, Absatz eins, mit Ausnahme der Ziffer 2, vor, so kann das Vollzugsgericht (Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 10,) vom weiteren Vollzug der Strafe auch dann vorläufig absehen, wenn der Verurteilte zur Ausreise verpflichtet ist und es sich nicht um einen EWR-Bürger, Schweizer Bürger, begünstigten Drittstaatsangehörigen oder Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union handelt. (2) Absatz 2, § 133a Abs. 2, 3 und 6 ist anzuwenden. Paragraph 133 a, Absatz 2, 3 und 6 ist anzuwenden. (3) Absatz 3, Der Anstaltsleiter hat die zuständige Fremdenbehörde vom vorläufigen Absehen nach Abs. 1 zu informieren. Die zuständige Fremdenbehörde hat den Verurteilten von der Justizanstalt zu übernehmen und die Abschiebung sicherzustellen. Diese erfolgt nach den Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005. Über den Vollzug der Abschiebung hat die zuständige Fremdenbehörde die Justizanstalt sowie das Vollzugsgericht zu informieren. Kann die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vollzogen werden oder kommt sie aus sonstigen Gründen nicht zustande oder kehrt der Verurteilte während der Dauer des Einreiseverbotes in das Bundesgebiet zurück, so ist er von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wieder in Haft zu nehmen und in die nächstgelegene Justizanstalt zu überstellen.“ Der Anstaltsleiter hat die zuständige Fremdenbehörde vom vorläufigen Absehen nach Absatz eins, zu informieren. Die zuständige Fremdenbehörde hat den Verurteilten von der Justizanstalt zu übernehmen und die Abschiebung sicherzustellen. Diese erfolgt nach den Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005. Über den Vollzug der Abschiebung hat die zuständige Fremdenbehörde die Justizanstalt sowie das Vollzugsgericht zu informieren. Kann die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vollzogen werden oder kommt sie aus sonstigen Gründen nicht zustande oder kehrt der Verurteilte während der Dauer des Einreiseverbotes in das Bundesgebiet zurück, so ist er von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wieder in Haft zu nehmen und in die nächstgelegene Justizanstalt zu überstellen.“ 75. Novellierungsanordnung 75, § 135 Abs. 4 wird durch folgende Abs. 4 und 5 ersetzt: Paragraph 135, Absatz 4, wird durch folgende Absatz 4 und 5 ersetzt: „(4) Absatz 4, Der Vollzugsplan und allfällige Anpassungen sind dem Vollzugsgericht zur Kenntnis zu bringen. (5) Absatz 5, Im übrigen gilt § 134 dem Sinne nach.“ Im übrigen gilt Paragraph 134, dem Sinne nach.“ 76. Novellierungsanordnung 76, Dem § 146 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: Dem Paragraph 146, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt: „Zu diesem Zweck können die Vollzugsbehörden die erforderlichen (§ 38 DSG) oder unbedingt erforderlichen (§ 39 DSG) personenbezogenen Daten der Strafgefangenen an die genannten Behörden und Stellen übermitteln, soweit diese berechtigt sind, die Daten zu verarbeiten.“ „Zu diesem Zweck können die Vollzugsbehörden die erforderlichen (Paragraph 38, DSG) oder unbedingt erforderlichen (Paragraph 39, DSG) personenbezogenen Daten der Strafgefangenen an die genannten Behörden und Stellen übermitteln, soweit diese berechtigt sind, die Daten zu verarbeiten.“ 77. Novellierungsanordnung 77, In § 153 wird die Zahl „133a“ durch die Zahl „133b“ ersetzt, der bisherige Text des § 153 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und dem § 153 wird folgender Abs. 2 angefügt: In Paragraph 153, wird die Zahl „133a“ durch die Zahl „133b“ ersetzt, der bisherige Text des Paragraph 153, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und dem Paragraph 153, wird folgender Absatz 2, angefügt: „(2) Absatz 2, Für den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit drei Monate übersteigt, gilt § 135 Abs. 1 bis 3 sinngemäß.“ Für den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit drei Monate übersteigt, gilt Paragraph 135, Absatz eins, bis 3 sinngemäß.“ 78. Novellierungsanordnung 78, § 154 Abs. 1 sowie die Absatzbezeichnung „(2)“ entfallen. Paragraph 154, Absatz eins, sowie die Absatzbezeichnung „(2)“ entfallen. 79. Novellierungsanordnung 79, In den §§ 167 Abs. 1 und § 170 wird jeweils die Wendung „§§ 20 bis 129, 131 bis 135, 146 bis 150 und 152“ durch die Wendung „§§ 20 bis 126, 127 mit Ausnahme des Abs. 2a, 128, 129, 131 bis 133, 134, 135, 146 bis 150, 152 und 152b“ ersetzt. In den Paragraphen 167, Absatz eins und Paragraph 170, wird jeweils die Wendung „§§ 20 bis 129, 131 bis 135, 146 bis 150 und 152“ durch die Wendung „§§ 20 bis 126, 127 mit Ausnahme des Absatz 2 a, 128, 129, 131 bis 133, 134, 135, 146 bis 150, 152 und 152 b ersetzt. 80. Novellierungsanordnung 80, In § 178 erster Satz wird die Wendung „§§ 20 bis 98, 100 bis 129, 131 bis 135, 144 bis 150 und 152“ durch die Wendung „§§ 20 bis 98, 100 bis 126, 127 mit Ausnahme des Abs. 2a, 128, 129, 131 bis 133, 134, 135, 144 bis 150, 152 und 152b“ ersetzt. In Paragraph 178, erster Satz wird die Wendung „§§ 20 bis 98, 100 bis 129, 131 bis 135, 144 bis 150 und 152“ durch die Wendung „§§ 20 bis 98, 100 bis 126, 127 mit Ausnahme des Absatz 2 a, 128, 129, 131 bis 133, 134, 135, 144 bis 150, 152 und 152 b ersetzt. 81. Novellierungsanordnung 81, Dem § 181 wird folgender Abs. 34 angefügt: Dem Paragraph 181, wird folgender Absatz 34, angefügt: „(34) Absatz 34, § 1 Z 5, § 3 Abs. 1 und 3, die Absatzbezeichnung des § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 1, § 13, § 14 Abs. 1 und 3, § 14a Abs. 1 bis 3, § 14b samt Überschrift, § 15, § 15a Abs. 2 und 3, § 15b Abs. 1 und 4a, § 15c Abs. 1 und 5, § 15d samt Überschrift, § 16 Abs. 2 Z 2, 8 und 10, § 16a Abs. 1, § 17 Abs. 1 Z 1, 3 und 4, § 17 Abs. 2 Z 2, § 18a Abs. 3, § 18b Abs. 3 und 4, § 18c Abs. 1, § 20a samt Überschrift, § 22 Abs. 3, § 24 Abs. 3, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 30 Abs. 1, § 42 Abs. 3,§ 69 Abs. 1, § 71a samt Überschrift, § 74 Abs. 2, § 75 Abs. 4, § 78 Abs. 1 und 2, § 80 Abs. 2, § 84 Abs. 1 und 3, § 86 samt Überschrift, § 90b Abs. 6, § 96a samt Überschrift, § 97, § 98 Abs. 1, § 99 Abs. 1 und 5a, § 99a Abs. 1, § 101 Abs. 2 und 3, § 101b samt Überschrift, § 102 Abs. 2, § 102a, § 103 Abs. 3, § 106 Abs. 1 bis 3 und 5, § 107 Abs. 1 Z 2a und Abs. 4, § 109 Z 3, § 112 Abs. 1, 2 und 4, § 114 Abs. 1 und 2, § 116 Abs. 1, 2 und 6, § 121 Abs. 5, § 121a Abs. 1 Z 2, § 121b Abs. 4, § 126 Abs. 2 Z 3 und 4 und Abs. 4, § 127 Abs. 2 und 2a, § 133a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 3 und 5, § 133b, § 134 Abs. 1 und 6, § 135 Abs. 2, 4 und 5, § 146 Abs. 2, § 153, § 156b Abs. 2 und 3, § 167 Abs. 1, § 170, § 178, § 179a Abs. 1 und 3 sowie § 182 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2026 treten mit 1. November 2026 in Kraft. Die §§ 18c Abs. 7, 101 Abs. 4 und 5 und 154 Abs. 1 sowie die Absatzbezeichnung des § 154 Abs. 2 treten mit Ablauf des 31. Oktober 2026 außer Kraft.“ Paragraph eins, Ziffer 5,, Paragraph 3, Absatz eins und 3, die Absatzbezeichnung des Paragraph 4, Absatz eins und Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz eins und 3, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 9, Absatz 5,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 13,, Paragraph 14, Absatz eins, und 3, Paragraph 14 a, Absatz eins, bis 3, Paragraph 14 b, samt Überschrift, Paragraph 15,, Paragraph 15 a, Absatz 2 und 3, Paragraph 15 b, Absatz eins und 4 a, Paragraph 15 c, Absatz eins, und 5, Paragraph 15 d, samt Überschrift, Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 2, 8 und 10, Paragraph 16 a, Absatz eins,, Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins, 3, und 4, Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 18 a, Absatz 3,, Paragraph 18 b, Absatz 3 und 4, Paragraph 18 c, Absatz eins,, Paragraph 20 a, samt Überschrift, Paragraph 22, Absatz 3,, Paragraph 24, Absatz 3,, Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 26, Absatz 3,, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz 3,,Paragraph 69, Absatz eins,, Paragraph 71 a, samt Überschrift, Paragraph 74, Absatz 2,, Paragraph 75, Absatz 4,, Paragraph 78, Absatz eins, und 2, Paragraph 80, Absatz 2,, Paragraph 84, Absatz eins, und 3, Paragraph 86, samt Überschrift, Paragraph 90 b, Absatz 6,, Paragraph 96 a, samt Überschrift, Paragraph 97,, Paragraph 98, Absatz eins,, Paragraph 99, Absatz eins und 5 a, Paragraph 99 a, Absatz eins,, Paragraph 101, Absatz 2 und 3, Paragraph 101 b, samt Überschrift, Paragraph 102, Absatz 2,, Paragraph 102 a,, Paragraph 103, Absatz 3,, Paragraph 106, Absatz eins bis 3 und 5, Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer 2 a und Absatz 4,, Paragraph 109, Ziffer 3,, Paragraph 112, Absatz eins, 2 und 4, Paragraph 114, Absatz eins und 2, Paragraph 116, Absatz eins, 2 und 6, Paragraph 121, Absatz 5,, Paragraph 121 a, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 121 b, Absatz 4,, Paragraph 126, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 und Absatz 4,, Paragraph 127, Absatz 2 und 2 a, Paragraph 133 a, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, 3 und 5, Paragraph 133 b,, Paragraph 134, Absatz eins und 6, Paragraph 135, Absatz 2, 4 und 5, Paragraph 146, Absatz 2,, Paragraph 153,, Paragraph 156 b, Absatz 2 und 3, Paragraph 167, Absatz eins,, Paragraph 170,, Paragraph 178,, Paragraph 179 a, Absatz eins und 3 sowie Paragraph 182, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 91 aus 2026, treten mit 1. November 2026 in Kraft. Die Paragraphen 18 c, Absatz 7, 101, Absatz 4 und 5 und 154 Absatz eins, sowie die Absatzbezeichnung des Paragraph 154, Absatz 2, treten mit Ablauf des 31. Oktober 2026 außer Kraft.“ Artikel 2 Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988 Das Jugendgerichtsgesetz 1988, BGBl. Nr. 599/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert: Das Jugendgerichtsgesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,, wird wie folgt geändert: 1. Novellierungsanordnung 1, In § 33 Abs. 6 wird nach der Wendung „BGBl. I Nr. 87/2008,“ die Wendung „§ 56b Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I 1997/12,“ eingefügt. In Paragraph 33, Absatz 6, wird nach der Wendung „BGBl. römisch eins Nr. 87 aus 2008,,“ die Wendung „§ 56b Absatz eins, des Waffengesetzes 1996, BGBl. römisch eins 1997/12,“ eingefügt. 2. Novellierungsanordnung 2, Dem § 45 wird folgender Abs. 3 angefügt: Dem Paragraph 45, wird folgender Absatz 3, angefügt: „(3) Die durch eine Ton- und Bildaufnahme einer Vernehmung (§ 36a Abs. 2), eine medizinische Untersuchung (§ 37a) sowie durch Jugenderhebungen (§§ 43, 48 Z 2) verursachten Kosten sind bei der Bemessung der Kosten eines Strafverfahrens sowie des Pauschalkostenbeitrages (§§ 381, 388 StPO) nicht zu berücksichtigen.“ „(3) Die durch eine Ton- und Bildaufnahme einer Vernehmung (Paragraph 36 a, Absatz 2,), eine medizinische Untersuchung (Paragraph 37 a,) sowie durch Jugenderhebungen (Paragraphen 43, 48, Ziffer 2,) verursachten Kosten sind bei der Bemessung der Kosten eines Strafverfahrens sowie des Pauschalkostenbeitrages (Paragraphen 381, 388, StPO) nicht zu berücksichtigen.“ 3. Novellierungsanordnung 3, In § 52 entfällt die Wendung „lit. a“ . In Paragraph 52, entfällt die Wendung „lit. a“. 4. Novellierungsanordnung 4, § 58 Abs. 9 lautet: Paragraph 58, Absatz 9, lautet: „(9) Absatz 9, Die Ordnungsstrafe des Hausarrests darf über jugendliche Strafgefangene nicht verhängt werden.“ 5. Novellierungsanordnung 5, Dem § 63 wird folgender Abs. 21 angefügt: Dem Paragraph 63, wird folgender Absatz 21, angefügt: „(21) Absatz 21, § 52 und § 58 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2026 treten mit 1. November 2026 in Kraft; § 33 Abs. 6 und § 45 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2026 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Paragraph 52 und Paragraph 58, Absatz 9, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 91 aus 2026, treten mit 1. November 2026 in Kraft; Paragraph 33, Absatz 6 und Paragraph 45, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 91 aus 2026, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Artikel 3 Änderung der Strafprozeßordnung 1975 Die Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2027-2028, BGBl. I Nr. 62/2026, wird wie folgt geändert: Die Strafprozeßordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2027-2028, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2026,, wird wie folgt geändert: 1. Novellierungsanordnung 1, § 173 Abs. 1 zweiter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: Paragraph 173, Absatz eins, zweiter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: „Von der Vernehmung des Beschuldigten ist abzusehen, soweit sie wegen seines Zustandes nicht oder nur unter erheblicher Gefährdung seiner Gesundheit möglich ist; sie ist nach Wiedereintritt der Vernehmungsfähigkeit ehestmöglich nachzuholen. Die Untersuchungshaft darf nicht angeordnet oder fortgesetzt werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache oder zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht oder ihr Zweck durch Anwendung gelinderer Mittel (Abs. 5) erreicht werden kann.“ „Von der Vernehmung des Beschuldigten ist abzusehen, soweit sie wegen seines Zustandes nicht oder nur unter erheblicher Gefährdung seiner Gesundheit möglich ist; sie ist nach Wiedereintritt der Vernehmungsfähigkeit ehestmöglich nachzuholen. Die Untersuchungshaft darf nicht angeordnet oder fortgesetzt werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache oder zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht oder ihr Zweck durch Anwendung gelinderer Mittel (Absatz 5,) erreicht werden kann.“ 2. Novellierungsanordnung 2, In § 176 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „nicht möglich ist“ die Wortfolge „oder dies wegen seines Zustandes nicht oder nur unter erheblicher Gefährdung seiner Gesundheit möglich ist“ eingefügt. In Paragraph 176, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „nicht möglich ist“ die Wortfolge „oder dies wegen seines Zustandes nicht oder nur unter erheblicher Gefährdung seiner Gesundheit möglich ist“ eingefügt. 3. Novellierungsanordnung 3, Dem § 514 wird folgender Abs. 60 angefügt: Dem Paragraph 514, wird folgender Absatz 60, angefügt: „(60) Absatz 60, § 173 Abs. 1 und § 176 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2026 treten mit 1. November 2026 in Kraft.“ Paragraph 173, Absatz eins und Paragraph 176, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 91 aus 2026, treten mit 1. November 2026 in Kraft.“ Van der Bellen Stocker