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Орган по защите данных Австрии — 2026-0.690.562 — Text

судебное решение 2026-09-16 64 903 знаков Персональные данныеЦифровые платформы и сервисы Социальные сети
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Действующая редакция. Последнее изменение зафиксировано 2026-09-22.

Entscheidende Behörde Datenschutzbehörde

Entscheidungsdatum 16.09.2026

Geschäftszahl 2026-0.690.562

Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGH Diese Verwarnung ist NICHT rechtskräftig. Die Rechtsmittelfrist für eine Bescheidbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist im Zeitpunkt der Veröffentlichung noch offen.

Text

GZ: 2026-0.690.562 vom 16. September 2026 (Verfahrenszahl: DSB-D550.1354)

[Anmerkung Bearbeiter/in: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), statistische Angaben etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]

Bei den als P***media.com und G***list.com pseudonymisierten Diensten handelt es sich jeweils um eine sehr große Online-Plattform (Very Large Online Platform - VLOP) gemäß Art. 33 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act - DSA). Bei den als P***media.com und G***list.com pseudonymisierten Diensten handelt es sich jeweils um eine sehr große Online-Plattform (Very Large Online Platform - VLOP) gemäß Artikel 33, der Verordnung (EU) 2022 aus 2065, (Digital Services Act - DSA).

Verwarnung

Beschuldigter: Dr. Erich Peter D***, geb. am **.**.197*

Sie haben als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: „DSGVO“), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1 idgF, nachstehenden Sachverhalt verwirklicht und dadurch folgenden Verstoß zu verantworten: Sie haben als Verantwortlicher im Sinne des Artikel 4, Ziffer 7, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: „DSGVO“), Amtsblatt Nummer L 119 vom 04.05.2016 Seite 1 idgF, nachstehenden Sachverhalt verwirklicht und dadurch folgenden Verstoß zu verantworten:

Sie haben im Rahmen der nachstehenden Plattformen für soziale Medien jeweils einen öffentlichen bzw. für jede Person (auch ohne Nutzer-Konto auf den jeweiligen Plattformen) einsehbaren Beitrag geteilt mit dem Titel „ SLAPP****-Chronologie, 15.6. “ im Zusammenhang mit einem strafgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht N***stadt (in Folge auch „LG“) zur GZ: *2 Hv *28/26z wegen einer Privatanklage- und Medienrechtssache des Privatanklägers bzw. Antragstellers Dr. Udo A***. Mit den Beiträgen wollten Sie „ die nächste Niederlage vor Gericht “ von Dr. A*** öffentlich darlegen. Sie haben daher als Verfasser der nachstehend genannten Beiträge beschlossen, das Ergebnis des Verfahrens zu veröffentlichen, indem Sie Auszüge aus dem Beschluss des LG vom 10.06.2026 den Beiträgen als Anhang beigefügt haben. Dabei haben Sie auf der ersten Seite des Beschlusses versucht, die Identität des Angeklagten (Herr Theodor B***) unkenntlich zu machen, jedoch war der Name des Angeklagten im restlichen Text klar erkennbar und somit auch seine Rolle als Angeklagter in einem strafgerichtlichen Privatanklageverfahren vor dem LG.

Die Beiträge haben Sie konkret wie folgt veröffentlicht, wodurch die Auszüge vom Beschluss für einen unbestimmten Personenkreis einsehbar waren:

1.

Am 15.06.2026 auf der Plattform „ P***media “ mit dem Profil „ Erich D*** “. Der Beitrag war bis zumindest 01.07.2026 abrufbar unter: „ https://www.p***media.com/erich.D***.7/**** /slapp****-chronologie-156-anwalt-udo-a***-****naechste-niederlage-vor-ger/*4*k*45*1j “ und wurde von 322 anderen Nutzern mit „ gefällt mir “ markiert sowie 11-mal geteilt;

2. Am 15.06.2026 auf der Plattform „ G***list “ mit dem Profil „ erichd*** “. Der Beitrag war bis zumindest 01.07.2026 abrufbar unter: „ https://www.g***list.com/*re§*“*1/ “ und wurde von 1.302 anderen Nutzern mit „gefällt mir“ markiert sowie insgesamt 36-mal geteilt.

3. Am 15.06.2026 auf der Plattform „ Green***web “ mit dem Profil „ d***erich.green***web.org “. Der Beitrag war zumindest bis 01.07.2026 abrufbar unter: „ https://green***web.org/profile/d***erich.green***web.org/*****/*5*7*pkw*n “ und wurde von 111 anderen Nutzern mit „ gefällt mir “ markiert, 6-mal gespeichert und 9-mal geteilt.

Sie haben im Ergebnis dadurch im Zeitraum vom 15.06.2026 bis zumindest 01.07.2026 den Namen von Herrn Theodor B*** (in Folge „betroffene Person“) und die Information über dessen Stellung als Angeklagter in einem strafgerichtlichen Privatanklageverfahren offengelegt und diese personenbezogenen Daten während des genannten Zeitraumes öffentlich zugänglich gehalten.

Die Offenlegung dieser Informationen war für den mit den Beiträgen verfolgten journalistischen Zweck, die Öffentlichkeit über den Ausgang und die Begründung der gerichtlichen Entscheidung zu informieren, nicht erforderlich. Dieser Zweck hätte durch die Veröffentlichung einer Fassung des Beschlusses, in der der Name der betroffenen Person vollständig unkenntlich gemacht worden wäre, in gleicher Weise erreicht werden können. Die Verarbeitung war daher nicht auf das für den journalistischen Zweck notwendige Maß beschränkt und verstieß gegen den Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die Offenlegung dieser Informationen war für den mit den Beiträgen verfolgten journalistischen Zweck, die Öffentlichkeit über den Ausgang und die Begründung der gerichtlichen Entscheidung zu informieren, nicht erforderlich. Dieser Zweck hätte durch die Veröffentlichung einer Fassung des Beschlusses, in der der Name der betroffenen Person vollständig unkenntlich gemacht worden wäre, in gleicher Weise erreicht werden können. Die Verarbeitung war daher nicht auf das für den journalistischen Zweck notwendige Maß beschränkt und verstieß gegen den Grundsatz der Datenminimierung gemäß Artikel 5, Absatz eins, Litera c, DSGVO.

Verwaltungsübertretungen nach:

Art. 5 Abs. 1 lit. c iVm Art. 83 Abs. 5 lit. a DSGVO ABl. L 2016/119, S. 1, idgF Artikel 5, Absatz eins, Litera c, in Verbindung mit Artikel 83, Absatz 5, Litera a, DSGVO Amtsblatt L 2016/119, S. 1, idgF

Es wird jedoch im vorliegenden Fall von der Verhängung einer Geldbuße nach Art. 83 Abs. 5 lit. a DSGVO abgesehen und stattdessen eine Verwarnung erteilt. Es wird jedoch im vorliegenden Fall von der Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 83, Absatz 5, Litera a, DSGVO abgesehen und stattdessen eine Verwarnung erteilt.

Rechtsgrundlage:

Art. 58 Abs. 2 lit. b und Art. 83 Abs. 1 und 2 DSGVO ABl. L 2016/119, S. 1, idgF Artikel 58, Absatz 2, Litera b und Artikel 83, Absatz eins, und 2 DSGVO Amtsblatt L 2016/119, S. 1, idgF

Begründung: 1. Folgender Sachverhalt steht fest

1.1. Der Beschuldigte ist als Chefredakteur des Medienunternehmens „S***“ (S*** Zeitschriften Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in **** N***stadt, M***-Platz *4/*2/*1a) tätig. Im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit berichtet er unter anderem über die von Rechtsanwalt Dr. A*** geführten Privatanklage- und medienrechtliche Verfahren gegen unterschiedliche Personen und setzt sich mit diesen kritisch auseinander.

1.2. Die vom genannten Rechtsanwalt initiierten Verfahren werden vom Beschuldigten als sogenannte „SLAPP-Klagen“ tituliert („ Strategic Lawsuit Against Public Participation “). Darunter werden Gerichtsverfahren verstanden, die nach dem erhobenen Vorwurf nicht primär der Durchsetzung berechtigter Ansprüche dienen, sondern darauf abzielen, Personen durch den mit einem Gerichtsverfahren verbundenen zeitlichen, finanziellen und sonstigen persönlichen Aufwand einzuschüchtern und von einer öffentlichen Beteiligung oder kritischen Meinungsäußerung abzuhalten. Der Beschuldigte beleuchtet in seiner Berichterstattung insbesondere die von ihm behauptete Praxis des Rechtsanwaltes, wiederholt Privatanklagen und medienrechtliche Verfahren gegen Personen einzuleiten und diese dadurch einem entsprechenden Verfahrens- und Kostendruck auszusetzen.

1.3. Der Beschuldigte betreibt auf den Plattformen „ P***media “, „ G***list “ und „ Green***web “ jeweils ein eigenes öffentlich einsehbares Social-Media-Profil unter der Bezeichnung „ Erich D*** “, „ erichd*** “ und „ d***erich.green***web.org“ . Dabei können auch Personen ohne Nutzer-Konto auf den jeweiligen Plattformen das Profil und die Beiträge einsehen.

1.4. Bei diesen öffentlichen Profilen handelt es sich nicht um Profile des Medienunternehmens „S***“. Der Beschuldigte entscheidet selbstständig und allein darüber, welche Beiträge auf diesen Profilen erstellt und veröffentlicht werden, welchen Inhalt diese aufweisen und zu welchem Zeitpunkt sowie in welcher Form die Veröffentlichung erfolgt. Das Medienunternehmen S*** nimmt auf diese Entscheidungen keinen Einfluss.

1.5. Auch in Bezug auf die Veröffentlichung der gegenständlichen Beiträge hat das genannte Medienunternehmen keinen Einfluss genommen und erfolgte ausschließlich durch den Beschuldigten im Rahmen seines eigenen Profils.

1.6. Vor dem LG N***stadt wurde zur GZ: *2 Hv *28/26z aufgrund einer Privatanklage und medienrechtlicher Anträge des Rechtsanwaltes ein strafgerichtliches Privatanklage- und Medienverfahren geführt. Die betroffene Person hatte in diesem Verfahren die Rolle des Angeklagten wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede sowie Beleidigung gemäß §§ 111 Abs. 1 und 2, 115 StGB. Der Beschuldigte war an diesem Verfahren auch selbst als Antragsgegner wegen §§ 33 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 41 Abs. 1 MedienG beteiligt. Vor dem LG N***stadt wurde zur GZ: *2 Hv *28/26z aufgrund einer Privatanklage und medienrechtlicher Anträge des Rechtsanwaltes ein strafgerichtliches Privatanklage- und Medienverfahren geführt. Die betroffene Person hatte in diesem Verfahren die Rolle des Angeklagten wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede sowie Beleidigung gemäß Paragraphen 111, Absatz eins, und 2, 115 StGB. Der Beschuldigte war an diesem Verfahren auch selbst als Antragsgegner wegen Paragraphen 33, Absatz eins, 37, Absatz eins und 41 Absatz eins, MedienG beteiligt.

1.7. Das LG entschied mit Beschluss vom 10.06.2026 über die Privatanklage und die medienrechtlichen Anträge und wies diese gemäß §§ 485 Abs. 1 Z 3 iVm 71 Abs. 5 letzter Satz StPO iVm § 41 Abs. 1 MedienG aus dem Grund des § 212 Z 1 StPO zurück und stellte das Verfahren ein, weil die vorgeworfenen Tatbestände nicht erfüllt seien. Das LG entschied mit Beschluss vom 10.06.2026 über die Privatanklage und die medienrechtlichen Anträge und wies diese gemäß Paragraphen 485, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit 71 Absatz 5, letzter Satz StPO in Verbindung mit Paragraph 41, Absatz eins, MedienG aus dem Grund des Paragraph 212, Ziffer eins, StPO zurück und stellte das Verfahren ein, weil die vorgeworfenen Tatbestände nicht erfüllt seien.

1.8. Nach Zustellung dieser Entscheidung beschloss der Beschuldigte, das Verfahrensergebnis der sog. „SLAPP-Klagen“ mit der Öffentlichkeit zu teilen. Zu diesem Zweck veröffentlichte der Beschuldigte am 15.06.2026 auf seinen Social-Media-Profilen auf den Plattformen „P***media“, „G***list“ und „Green***web“ jeweils einen öffentlich zugänglichen Beitrag mit dem Titel „ SLAPP****-Chronologie, 15.6. “.

1.9. Gegenstand der Beiträge war ausschließlich die Entscheidung des LG. Mit den Beiträgen wollte der Beschuldigte das Verfahrensergebnis als „ die nächste Niederlage vor Gericht “ von Dr. A*** darstellen. In den Beiträgen führte er unter anderem aus: „ Die Gerichte erklären ihm wo die Meinungsfreiheit hängt. Seine Klage sollte bei mir Kosten schinden, weil ich sein Abmahn-Geschäft störe “. Der Beschuldigte fügte den Beiträgen jeweils Auszüge vom Beschluss des LG bei. In der veröffentlichten Fassung hatte der Beschuldigte den Namen der betroffenen Person in der im oberen Bereich der ersten Seite enthaltenen Bezeichnung des Angeklagten durch eine Schwärzung unkenntlich gemacht. Im weiteren Fließtext des veröffentlichten Beschlusses war der Name der betroffenen Person in der Rolle als Angeklagter jedoch weiterhin ungeschwärzt und klar lesbar. Auf diesen Umstand haben ihn die Nutzer auf den Plattformen „ G***list “ und „ Green***web “ - in den Kommentaren zu den Beiträgen - auch mehrfach hingewiesen.

1.10. Aus den veröffentlichten Abbildungen waren daher sowohl der Name der betroffenen Person als auch deren Stellung als Angeklagter in einem strafgerichtlichen Privatanklageverfahren vor dem LG für Strafsachen ersichtlich. Die Beiträge konnten alle von einem unbestimmten Personenkreis abgerufen werden. Die Veröffentlichung gestaltete sich konkret wie folgt:

● Am 15.06.2026 auf der Plattform „ P***media “ mit dem Profil „ Erich D*** “. Der Beitrag war bis zumindest 01.07.2026 abrufbar unter: „ https://www.p***media.com/erich.D***.7/**** /slapp****-chronologie-156-anwalt-udo-a***-****naechste-niederlage-vor-ger/*4*k*45*1j “. Zum Zeitpunkt der amtswegigen Dokumentation war der Beitrag von 322 anderen Nutzern mit „Gefällt mir“ markiert und elfmal geteilt worden.

● Am 15.06.2026 auf der Plattform „ G***list “ mit dem Profil „ erichd*** “. Der Beitrag war bis zumindest 01.07.2026 abrufbar unter: „ https://www.g***list.com/*re§*“*1/ “. Zum Zeitpunkt der amtswegigen Dokumentation war der Beitrag von 1.302 anderen Nutzern mit „gefällt mir“ markiert sowie insgesamt 36-mal geteilt worden.

● Am 15.06.2026 auf der Plattform „ Green***web “ mit dem Profil „ d***erich.green***web.org “. Der Beitrag war zumindest bis 01.07.2026 abrufbar unter: „ https://green***web.org/profile/d***erich.green***web.org/*****/*5*7*pkw*n “. Zum Zeitpunkt der amtswegigen Dokumentation war der Beitrag von 111 anderen Nutzern mit „ gefällt mir “ markiert, 6-mal gespeichert und 9-mal geteilt worden.

1.11. Vor der Veröffentlichung der verfahrensgegenständlichen Beiträge bestand zwischen dem Beschuldigten und der betroffenen Person kein Kontakt im Zusammenhang mit der beabsichtigten Veröffentlichung dieser Entscheidung. Insbesondere lag zu diesem Zeitpunkt keine Erklärung der betroffenen Person vor, mit der sie sich mit der Veröffentlichung ihres Namens und ihrer Stellung im strafgerichtlichen Verfahren einverstanden erklärt hätte.

1.12. Dieser Sachverhalt wurde der DSB schließlich zur Anzeige gebracht. In Reaktion darauf wurde der Beschuldigte zur Rechtfertigung aufgefordert. Nach Zustellung dieser Aufforderung nahm der Beschuldigte Kontakt zur DSB auf und teilte mit, dass er die Beiträge mittlerweile gelöscht habe, aber unabhängig davon nicht übersehen werden darf, dass alles im Rahmen des Medienprivilegs erfolgt sei, weil er die Auszüge ausschließlich für journalistische Zwecke veröffentlicht habe, weshalb die inkriminierte Verarbeitung im Ergebnis rechtmäßig sei.

1.13. Danach nahm der Beschuldigte zusätzlich noch Kontakt mit der betroffenen Person auf, um nachträglich deren Einverständnis im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einzuholen. Die betroffene Person erklärte daraufhin zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt, jedoch jedenfalls nach Einleitung des Verfahrens, mit der Veröffentlichung ihres Namens und ihrer Stellung im strafgerichtlichen Verfahren einverstanden zu sein. Die von der betroffenen Person unterschriebene Erklärung, die der DSB am 15.07.2026 vom Beschuldigten übermittelt wurde, hatte folgenden Inhalt:

„ An die Datenschutzbehörde

Hiermit bestätige ich, Theodor B***, geboren am **. ******* 195*, dass ich Erich D*** erlaubt habe, meinen Namen im Zusammenhang mit dem Verfahren das Rechtsanwalt Udo A*** gegen mich führt, öffentlich zu machen.

Es liegt somit durch die Nennung meines Namens im Zusammenhang mit der gegen mich geführten Privatanklage kein Verstoß im Sinne des Datenschutzgesetzes vor.

Mit freundlichen Grüßen

Theodor B*** “

1.14.

Der Beschuldigte löschte die Beiträge nach der Aufforderung zur Rechtfertigung. Zu welchem konkreten Zeitpunkt die Löschung erfolgte, konnte jedoch nicht festgestellt werden.

1.15. Ein durch die Veröffentlichung verursachter materieller Schaden der betroffenen Person (insbesondere finanzielle oder berufliche Nachteile) konnte nicht festgestellt werden.

2. Die Feststellungen werden auf Grund folgender Beweiswürdigung getroffen:

2.1. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich zusammengefasst aus dem unbedenklichen Inhalt des Verwaltungsstrafaktes, insbesondere aus der Sachverhaltsanzeige von Dr. A*** vom 17.06.2026 samt den dieser angeschlossenen Bildschirmaufnahmen bzw. „Screenshots“, den Ergebnissen der amtswegigen Recherche der DSB, der Rechtfertigung des Beschuldigten vom 15.07.2026 samt Beilagen sowie den im Akt enthaltenen Aktenvermerken.

2.2. Aus den in der Anzeige beigefügten Bildschirmaufnahmen ergeben sich die verwendeten Profile, der Inhalt und der Titel der Beiträge, das jeweilige Veröffentlichungsdatum, die beigefügten Auszüge der gerichtlichen Entscheidung sowie die zum Zeitpunkt der Anfertigung der Bildschirmaufnahmen ersichtlichen Reaktionen und Weiterverbreitungen durch andere Nutzer.

2.3. In Reaktion auf die Anzeige führte die DSB am 01.07.2026 eine amtswegige Recherche auf den genannten Plattformen durch. Dabei konnten die angezeigten Beiträge in der beschriebenen Form auf den jeweiligen Profilen aufgerufen werden. Insbesondere war feststellbar, dass den Beiträgen Abbildungen von Teilen des Beschlusses des LG angeschlossen waren und der Name der betroffenen Person trotz der an anderer Stelle vorgenommenen Schwärzung weiterhin im Fließtext deutlich lesbar war. Ebenso waren die unter den Beiträgen abgegebenen Kommentare ersichtlich, in denen Nutzer darauf hinwiesen, dass der Name der betroffenen Person weiterhin erkennbar war.

2.4. Der Beschuldigte bestritt im Laufe des Verfahrens weder die Veröffentlichung der Beiträge noch deren Inhalt, die beigefügten Abbildungen, die öffentliche Abrufbarkeit oder den Umstand, dass der Name der betroffenen Person im veröffentlichten Text weiterhin lesbar war. Er trat dem Tatvorwurf ausschließlich in rechtlicher Hinsicht entgegen. Es bestehen daher keine Zweifel in Bezug auf die dokumentierten Veröffentlichungen.

2.5. Da aus den Beiträgen selbst hervorgeht, dass diese am 15.06.2026 veröffentlicht wurden, und sie im Rahmen der behördlichen Recherche am 01.07.2026 weiterhin öffentlich abrufbar waren, konnte eine öffentliche Zugänglichkeit jedenfalls für den Zeitraum vom 15.06.2026 bis einschließlich 01.07.2026 festgestellt werden.

2.6. Die Feststellungen zur Tätigkeit des Beschuldigten als Chefredakteur des Medienunternehmens S***, zum Betrieb der eigenen Social-Media-Profile sowie zu seiner alleinigen Entscheidung über die Erstellung, den Inhalt und die Veröffentlichung der verfahrensgegenständlichen Beiträge für journalistische Zwecke beruhen auf seinen eigenen Angaben in der Rechtfertigung vom 15.07.2026. Auf diese Angaben konnten die Feststellungen auch deshalb gestützt werden, weil sie mit dem Erscheinungsbild der Profile und den dort veröffentlichten Beiträgen übereinstimmen und im Verfahren keine gegenteiligen Anhaltspunkte hervorgekommen sind.

2.7. Es bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte mit den veröffentlichten Beiträgen die Öffentlichkeit über die erfolglose Privatanklage samt Begründung des LG informieren wollte. An der Authentizität der veröffentlichten Auszüge bestehen ebenfalls keine Zweifel.

2.8. Die Feststellung, dass vor der Veröffentlichung der Beiträge kein Kontakt mit der betroffenen Person bestand und die Einverständniserklärung erst nach Einleitung des gegenständlichen Verfahrens eingeholt wurde, stützt sich unter anderem auf den Aktenvermerk über das Telefonat mit dem Beschuldigten vom 14.07.2026. Im Rahmen dieses Telefonates gab der Beschuldigte an, im Anschluss an das Gespräch mit der betroffenen Person Kontakt aufnehmen zu wollen, um deren Zustimmung zur Veröffentlichung einzuholen. Diese Äußerung wäre mit der Annahme einer bereits vor der Veröffentlichung vorliegenden Zustimmung nicht vereinbar.

2.9. Ergänzend wird diese zeitliche Einordnung durch die vom Beschuldigten selbst vorgenommene Schwärzung gestützt, die auf den veröffentlichten Auszügen erkennbar war. Der Beschuldigte hatte den Namen der betroffenen Person an der Stelle für die Bezeichnung des Angeklagten auf der ersten Seite des Beschlusses unkenntlich gemacht, jedoch übersehen, dass der Name im weiteren Fließtext nochmals aufschien. Hätte bereits vor der Veröffentlichung eine Zustimmung zur namentlichen Offenlegung bestanden bzw. wäre die Veröffentlichung des Namens auf Wunsch der betroffenen Person erfolgt, wäre kein nachvollziehbarer Grund für diesen Schwärzungsversuch ersichtlich. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass die vorgelegte Erklärung des Betroffenen nach der Veröffentlichung der Beiträge eingeholt wurde.

2.10. Die Feststellung, dass die Beiträge in weiterer Folge gelöscht wurden, beruht auf einer neuerlichen amtswegigen Überprüfung der genannten Profile, bei der die Beiträge nicht mehr abgerufen werden konnten. Mangels näherer Anhaltspunkte konnte der konkrete Zeitpunkt der Löschung nicht festgestellt werden. Dies steht jedoch der Feststellung des Tatzeitraumes nicht entgegen, weil die Beiträge im Rahmen der amtswegigen Recherche am 01.07.2026 noch öffentlich abrufbar waren.

2.11. Schließlich gab es keine Hinweise darauf, dass der betroffenen Person durch die Veröffentlichung ein konkreter materieller Schaden entstanden wäre. Ein solcher wurde weder geltend gemacht noch ist er im Ermittlungsverfahren hervorgekommen. Daher konnte kein materieller Schaden festgestellt werden.

3. Rechtlich folgt daraus:

3.1. Gemäß Art. 4 Z 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Nach Art. 4 Z 2 DSGVO bezeichnet der Begriff „ Verarbeitung “ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, insbesondere deren Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung. Gemäß Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Nach Artikel 4, Ziffer 2, DSGVO bezeichnet der Begriff „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, insbesondere deren Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung.

3.2. Der in den veröffentlichten Auszügen der gerichtlichen Entscheidung enthaltene Name bezog sich unmittelbar auf die betroffene Person. In Verbindung mit dem weiteren Inhalt des Beschlusses ging daraus zudem hervor, dass die betroffene Person in einem vor dem LG für Strafsachen geführten Privatanklageverfahren die Stellung des Angeklagten innehatte. Bei diesen Informationen handelte es sich daher um personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Z 1 DSGVO. Der in den veröffentlichten Auszügen der gerichtlichen Entscheidung enthaltene Name bezog sich unmittelbar auf die betroffene Person. In Verbindung mit dem weiteren Inhalt des Beschlusses ging daraus zudem hervor, dass die betroffene Person in einem vor dem LG für Strafsachen geführten Privatanklageverfahren die Stellung des Angeklagten innehatte. Bei diesen Informationen handelte es sich daher um personenbezogene Daten gemäß Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO.

3.3. Die Information über die Rolle als Angeklagter in einem strafgerichtlichen Privatanklageverfahren stellt darüber hinaus ein personenbezogenes Datum über Straftaten im Sinne des Art. 10 DSGVO dar. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung erfasst nämlich nicht nur Informationen über rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen, sondern auch jene Informationen, aus denen hervorgeht, dass einer bestimmten Person die Begehung einer Straftat vorgeworfen wird oder sie deshalb Gegenstand eines strafrechtlichen Verfahrens ist. Der EuGH hat hierzu ausdrücklich klargestellt, dass eine Einordnung im Sinne des Art. 10 DSGVO nicht voraussetzt, dass die Begehung der betreffenden Straftat im Verfahren tatsächlich festgestellt wurde (vgl. EuGH 04.06.2026, C-312/24, Rn. 106). Nichts anderes kann für den vorliegenden Fall gelten. Dass das LG den gegen die betroffene Person erhobenen strafrechtlichen Vorwurf letztlich nicht bestätigte, weil es die maßgeblichen Tatbestände als nicht erfüllt ansah, ändert daher nichts an dieser Einordnung. Die Information über die Rolle als Angeklagter in einem strafgerichtlichen Privatanklageverfahren stellt darüber hinaus ein personenbezogenes Datum über Straftaten im Sinne des Artikel 10, DSGVO dar. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung erfasst nämlich nicht nur Informationen über rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen, sondern auch jene Informationen, aus denen hervorgeht, dass einer bestimmten Person die Begehung einer Straftat vorgeworfen wird oder sie deshalb Gegenstand eines strafrechtlichen Verfahrens ist. Der EuGH hat hierzu ausdrücklich klargestellt, dass eine Einordnung im Sinne des Artikel 10, DSGVO nicht voraussetzt, dass die Begehung der betreffenden Straftat im Verfahren tatsächlich festgestellt wurde vergleiche , EuGH 04.06.2026, C-312/24, Rn. 106). Nichts anderes kann für den vorliegenden Fall gelten. Dass das LG den gegen die betroffene Person erhobenen strafrechtlichen Vorwurf letztlich nicht bestätigte, weil es die maßgeblichen Tatbestände als nicht erfüllt ansah, ändert daher nichts an dieser Einordnung.

3.4. Der EuGH wies zudem darauf hin, dass personenbezogene Daten im Sinne des Art. 10 DSGVO aufgrund ihrer besonderen Sensibilität einem erhöhten Schutz unterliegen. Ihre öffentliche Zugänglichmachung kann zu einer Stigmatisierung der betroffenen Person und damit zu einem besonders schweren Eingriff in deren Privatleben und Recht auf Schutz personenbezogener Daten führen (vgl. EuGH 22.06.2021, C-439/19, Rn. 74 f, mwN). Der EuGH wies zudem darauf hin, dass personenbezogene Daten im Sinne des Artikel 10, DSGVO aufgrund ihrer besonderen Sensibilität einem erhöhten Schutz unterliegen. Ihre öffentliche Zugänglichmachung kann zu einer Stigmatisierung der betroffenen Person und damit zu einem besonders schweren Eingriff in deren Privatleben und Recht auf Schutz personenbezogener Daten führen vergleiche EuGH 22.06.2021, C-439/19, Rn. 74 f, mwN).

3.5. Indem der Beschuldigte die festgestellten Auszüge auf seinen öffentlich zugänglichen Profilen veröffentlichte und jedenfalls vom 15.06.2026 bis einschließlich 01.07.2026 abrufbar hielt, verbreitete er diese personenbezogenen Daten und stellte sie einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung. Es lag daher zweifelsfrei auch eine Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Z 2 DSGVO vor. Indem der Beschuldigte die festgestellten Auszüge auf seinen öffentlich zugänglichen Profilen veröffentlichte und jedenfalls vom 15.06.2026 bis einschließlich 01.07.2026 abrufbar hielt, verbreitete er diese personenbezogenen Daten und stellte sie einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung. Es lag daher zweifelsfrei auch eine Verarbeitung im Sinne des Artikel 4, Ziffer 2, DSGVO vor.

3.6. Zur Verantwortlichkeit des Beschuldigten:

Gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO ist Verantwortlicher jene natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. Gemäß Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO ist Verantwortlicher jene natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.

Nach den Feststellungen betrieb der Beschuldigte die verfahrensgegenständlichen Social-Media-Profile selbst, um journalistische Beiträge zu teilen. Er entschied allein darüber, welche Beiträge veröffentlicht wurden, welchen Inhalt diese aufwiesen, welche Teile der gerichtlichen Entscheidung beigefügt wurden und zu welchem Zeitpunkt sowie auf welchen Plattformen die Veröffentlichung erfolgte. Das Medienunternehmen S*** nahm auf diese Entscheidungen keinen Einfluss.

Der Beschuldigte bestimmte dadurch allein über Zwecke und Mittel der gegenständlichen Verarbeitung und war daher als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO zu qualifizieren. Der Beschuldigte ist diesem Ergebnis in seiner Rechtfertigung auch nicht entgegengetreten. Er führte dabei unter anderem ins Treffen, dass die Verarbeitung im Rahmen des Medienprivilegs erfolgt sei, weil er sich mit den „SLAPP-Klagen“ von Dr. A*** kritisch auseinandergesetzt habe und zu diesem Zweck die erfolglose Privatanklage beim LG der Öffentlichkeit darlegen wollte. Der Beschuldigte bestimmte dadurch allein über Zwecke und Mittel der gegenständlichen Verarbeitung und war daher als Verantwortlicher im Sinne des Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO zu qualifizieren. Der Beschuldigte ist diesem Ergebnis in seiner Rechtfertigung auch nicht entgegengetreten. Er führte dabei unter anderem ins Treffen, dass die Verarbeitung im Rahmen des Medienprivilegs erfolgt sei, weil er sich mit den „SLAPP-Klagen“ von Dr. A*** kritisch auseinandergesetzt habe und zu diesem Zweck die erfolglose Privatanklage beim LG der Öffentlichkeit darlegen wollte.

3.7.

Die Bestimmung nach Art. 85 DSGVO verpflichtet die Mitgliedstaaten unter anderem dazu, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken, in Einklang zu bringen. Für die Verarbeitung zu journalistischen Zwecken müssen die Mitgliedstaaten Abweichungen von den Kapiteln zwei bis sieben und neun DSGVO vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Der nationale Gesetzgeber setzte dies in § 9 DSG (Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit) um. Die Bestimmung nach Artikel 85, DSGVO verpflichtet die Mitgliedstaaten unter anderem dazu, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken, in Einklang zu bringen. Für die Verarbeitung zu journalistischen Zwecken müssen die Mitgliedstaaten Abweichungen von den Kapiteln zwei bis sieben und neun DSGVO vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Der nationale Gesetzgeber setzte dies in Paragraph 9, DSG (Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit) um.

3.8. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff der journalistischen Zwecke grundsätzlich weit auszulegen, um der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen.

3.9. Eine journalistische Tätigkeit liegt demnach vor, wenn sie darauf gerichtet ist, Informationen, Meinungen oder Ideen - unabhängig vom verwendeten Übertragungsmittel - in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Erforderlich ist allerdings eine redaktionelle Überarbeitung oder Auswahl der verbreiteten Informationen oder zumindest deren Bereitstellung im Einklang mit einer redaktionellen Entscheidung. Die zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen müssen hinreichend überprüft sein und die Tätigkeit muss den berufsständischen und ethischen Regeln journalistischer Tätigkeit unterliegen (vgl. EuGH 09.07.2026, C-199/24, Rn 61 bis 73). Eine journalistische Tätigkeit liegt demnach vor, wenn sie darauf gerichtet ist, Informationen, Meinungen oder Ideen - unabhängig vom verwendeten Übertragungsmittel - in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Erforderlich ist allerdings eine redaktionelle Überarbeitung oder Auswahl der verbreiteten Informationen oder zumindest deren Bereitstellung im Einklang mit einer redaktionellen Entscheidung. Die zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen müssen hinreichend überprüft sein und die Tätigkeit muss den berufsständischen und ethischen Regeln journalistischer Tätigkeit unterliegen vergleiche EuGH 09.07.2026, C-199/24, Rn 61 bis 73).

3.10. Der Beschuldigte ist beruflich als Chefredakteur des Medienunternehmens S*** tätig. Die verfahrensgegenständlichen Beiträge waren Teil seiner journalistischen Auseinandersetzung mit den von Rechtsanwalt Dr. A*** geführten Privatanklage- und Medienverfahren, die der Beschuldigte als sogenannte „SLAPP-Klagen“ tituliert. Mit den Beiträgen wollte er die Öffentlichkeit über den Ausgang eines solchen Verfahrens informieren und die für Dr. A*** nachteilige gerichtliche Entscheidung in den Kontext seiner bisherigen kritischen Berichterstattung stellen. Hierfür nutzte er seine persönlichen Social-Media-Profile.

3.11. Der Beschuldigte beschränkte sich dabei nicht auf die bloße unveränderte Bereitstellung einer gerichtlichen Entscheidung. Er versah die Veröffentlichung mit einem eigenen Titel und einer eigenen inhaltlichen Einordnung, wählte bestimmte Teile des Beschlusses zur Veröffentlichung aus und nahm darin teilweise Schwärzungen vor. Die Veröffentlichung beruhte damit auf einer redaktionellen Auswahl und diente der Verbreitung von Informationen und Meinungen an die Öffentlichkeit.

3.12. Unter Berücksichtigung dieser Umstände fällt die gegenständliche Verarbeitung in den Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 DSG iVm Art. 85 DSGVO. Als Rechtsgrundlage wird daher vom Beschuldigten zu Recht § 9 Abs. 1 Z 2 DSG ins Treffen geführt. Die journalistische Tätigkeit des Beschuldigten wird von der DSB nicht übersehen, kann jedoch im Ergebnis zu keiner beantragten Einstellung des Verfahrens führen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände fällt die gegenständliche Verarbeitung in den Anwendungsbereich des Paragraph 9, Absatz eins, DSG in Verbindung mit Artikel 85, DSGVO. Als Rechtsgrundlage wird daher vom Beschuldigten zu Recht Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, DSG ins Treffen geführt. Die journalistische Tätigkeit des Beschuldigten wird von der DSB nicht übersehen, kann jedoch im Ergebnis zu keiner beantragten Einstellung des Verfahrens führen.

3.13. Mit Erkenntnis vom 14.12.2022, G 287/2022 ua., hob der VfGH § 9 Abs. 1 DSG in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2018 als verfassungswidrig auf. Die aufgehobene Regelung hatte bei Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken einen weitgehenden Ausschluss des DSG und wesentlicher Teile der DSGVO vorgesehen. Nach Auffassung des VfGH trug diese undifferenzierte Bereichsausnahme dem gebotenen Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz einerseits und der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit andererseits nicht ausreichend Rechnung. Mit Erkenntnis vom 14.12.2022, G 287 aus 2022, ua., hob der VfGH Paragraph 9, Absatz eins, DSG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2018, als verfassungswidrig auf. Die aufgehobene Regelung hatte bei Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken einen weitgehenden Ausschluss des DSG und wesentlicher Teile der DSGVO vorgesehen. Nach Auffassung des VfGH trug diese undifferenzierte Bereichsausnahme dem gebotenen Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz einerseits und der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit andererseits nicht ausreichend Rechnung.

3.14. Als Reaktion darauf wurde das Medienprivileg mit Wirkung vom 01.07.2024 neu ausgestaltet. Die Bestimmung nach § 9 Abs. 1 Z 2 DSG berechtigt den Verantwortlichen, personenbezogene Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 DSGVO zu verarbeiten, soweit dies für journalistische Zwecke erfolgt. Als Reaktion darauf wurde das Medienprivileg mit Wirkung vom 01.07.2024 neu ausgestaltet. Die Bestimmung nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, DSG berechtigt den Verantwortlichen, personenbezogene Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9, Absatz eins, DSGVO sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10, DSGVO zu verarbeiten, soweit dies für journalistische Zwecke erfolgt.

3.15. Die Bestimmung stellt damit für die von § 9 Abs. 1 DSG erfasste journalistische Tätigkeit eine eigenständige Rechtsgrundlage dar. Einer zusätzlichen Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO bedurfte es daher nicht und somit auch keiner Einwilligung der betroffenen Person. Auch die Verarbeitung der Informationen über die Stellung der betroffenen Person als Angeklagter war grundsätzlich von § 9 Abs. 1 Z 2 DSG erfasst. Das Fehlen einer vor der Veröffentlichung erteilten Zustimmung begründete daher für sich genommen keinen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a oder Art. 6 DSGVO. Die Bestimmung stellt damit für die von Paragraph 9, Absatz eins, DSG erfasste journalistische Tätigkeit eine eigenständige Rechtsgrundlage dar. Einer zusätzlichen Rechtsgrundlage nach Artikel 6, Absatz eins, DSGVO bedurfte es daher nicht und somit auch keiner Einwilligung der betroffenen Person. Auch die Verarbeitung der Informationen über die Stellung der betroffenen Person als Angeklagter war grundsätzlich von Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, DSG erfasst. Das Fehlen einer vor der Veröffentlichung erteilten Zustimmung begründete daher für sich genommen keinen Verstoß gegen Artikel 5, Absatz eins, Litera a, oder Artikel 6, DSGVO.

3.16. Umgekehrt konnte jedoch die erst nachträglich abgegebene Einverständniserklärung die Einhaltung des Grundsatzes der Datenminimierung im festgestellten Tatzeitraum nicht rückwirkend bewirken. Gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO müssen personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Umgekehrt konnte jedoch die erst nachträglich abgegebene Einverständniserklärung die Einhaltung des Grundsatzes der Datenminimierung im festgestellten Tatzeitraum nicht rückwirkend bewirken. Gemäß Artikel 5, Absatz eins, Litera c, DSGVO müssen personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein.

3.17. § 9 Abs. 1 DSG enthält keine Ausnahme von diesem Grundsatz. Lediglich der Transparenzgrundsatz nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO wird durch § 9 Abs. 1 Z 3 DSG näher modifiziert. Die übrigen Grundsätze des Art. 5 DSGVO bleiben anwendbar. Der Verantwortliche ist nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO für die Einhaltung sämtlicher Datenschutzgrundsätze verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können („Rechenschaftspflicht“). Auch diese Rechenschaftspflicht gegenüber der DSB wird von § 9 Abs. 1 DSG nicht berührt. Paragraph 9, Absatz eins, DSG enthält keine Ausnahme von diesem Grundsatz. Lediglich der Transparenzgrundsatz nach Artikel 5, Absatz eins, Litera a, DSGVO wird durch Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, DSG näher modifiziert. Die übrigen Grundsätze des Artikel 5, DSGVO bleiben anwendbar. Der Verantwortliche ist nach Artikel 5, Absatz 2, DSGVO für die Einhaltung sämtlicher Datenschutzgrundsätze verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können („Rechenschaftspflicht“). Auch diese Rechenschaftspflicht gegenüber der DSB wird von Paragraph 9, Absatz eins, DSG nicht berührt.

3.18. In den Erläuterungen zur Neuregelung des Medienprivilegs wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Grundsätze des Art. 5 DSGVO im Anwendungsbereich des Medienprivilegs unberührt bleiben (vgl. AB 2566 BlgNR 27. GP, S. 6.). In den Erläuterungen zur Neuregelung des Medienprivilegs wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Grundsätze des Artikel 5, DSGVO im Anwendungsbereich des Medienprivilegs unberührt bleiben vergleiche Ausschussbericht 2566 BlgNR 27. GP, S. 6.).

3.19. Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber hat durch § 9 Abs. 1 Z 2 DSG zwar eine grundrechtliche Interessenabwägung vorgenommen und eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu journalistischen Zwecken normiert. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten allein deshalb zulässig ist, weil sie im Zusammenhang mit einem journalistischen Beitrag erfolgt. Die Verarbeitung im Rahmen des Medienprivilegs muss dem konkreten journalistischen Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für diesen Zweck notwendige Maß beschränkt sein. Dabei ist zu prüfen, ob der journalistische Zweck durch eine anonymisierte oder weniger eingriffsintensive Darstellung mit vergleichbarem Informationswert erreicht werden kann. Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber hat durch Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, DSG zwar eine grundrechtliche Interessenabwägung vorgenommen und eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu journalistischen Zwecken normiert. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten allein deshalb zulässig ist, weil sie im Zusammenhang mit einem journalistischen Beitrag erfolgt. Die Verarbeitung im Rahmen des Medienprivilegs muss dem konkreten journalistischen Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für diesen Zweck notwendige Maß beschränkt sein. Dabei ist zu prüfen, ob der journalistische Zweck durch eine anonymisierte oder weniger eingriffsintensive Darstellung mit vergleichbarem Informationswert erreicht werden kann.

3.20. Der Grundsatz der Datenminimierung ist eine der zentralen Bestimmungen der DSGVO und bringt nach der Rechtsprechung des EuGH den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Ausdruck. Eine Verarbeitung ist nicht erforderlich, wenn der verfolgte Zweck in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger stark in die Rechte der betroffenen Person eingreifen (vgl. EuGH 22.06.2021, C-439/19, Rn 98 und 110; 14.07.2026, C-474/24, Rn 77, 84 und 89). Der Grundsatz der Datenminimierung ist eine der zentralen Bestimmungen der DSGVO und bringt nach der Rechtsprechung des EuGH den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Ausdruck. Eine Verarbeitung ist nicht erforderlich, wenn der verfolgte Zweck in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger stark in die Rechte der betroffenen Person eingreifen vergleiche , EuGH 22.06.2021, C-439/19, Rn 98 und 110; 14.07.2026, C-474/24, Rn 77, 84 und 89).

3.21. Umgelegt auf den vorliegenden Fall ergibt sich daraus Folgendes:

Der konkrete journalistische Zweck der gegenständlichen Beiträge bestand darin, die Öffentlichkeit über den Ausgang und den Inhalt der gerichtlichen Entscheidung des LG zu informieren, die Zurückweisung der von Dr. A*** erhobenen Privatanklage und der medienrechtlichen Anträge darzustellen und diese Entscheidung in die kritische Berichterstattung des Beschuldigten über die von ihm genannten „SLAPP-Klagen“ einzuordnen.

Unter keinem Blickwinkel kann es hier als erforderlich angesehen werden, die Identität des Betroffenen und dessen Stellung als Angeklagter offenzulegen. Gegenstand der kritischen Berichterstattung war die Prozessführung durch Dr. A*** und die für diesen nachteilige gerichtliche Entscheidung, nicht hingegen die Identität des Angeklagten. Die namentliche Identifizierung der betroffenen Person trug weder zum Verständnis der Entscheidung noch zur Beurteilung der vom Beschuldigten thematisierten Vorgehensweise des Rechtsanwaltes bei.

Dem Beschuldigten wäre es möglich und zumutbar gewesen, den Ausgang des Verfahrens, die maßgeblichen Erwägungen des LG und den von ihm hergestellten Zusammenhang mit den als „SLAPP-Klagen“ bezeichneten Verfahren in gleicher Weise darzustellen und dabei den Namen der betroffenen Person im gesamten veröffentlichten Auszug unkenntlich zu machen. Die Angabe des Gerichtes, der Geschäftszahl, des Entscheidungsdatums, der Verfahrensart und der für die Berichterstattung maßgeblichen Entscheidungsgründe hätte ausgereicht, um den Inhalt und die Authentizität der Entscheidung nachvollziehbar darzustellen.

Eine vollständige Schwärzung des Namens wäre daher ein gleich wirksames, zugleich aber wesentlich weniger eingriffsintensives Mittel gewesen. Die betroffene Person wäre dadurch nicht für einen unbestimmten Personenkreis mit der Stellung als Angeklagter in einem strafgerichtlichen Privatanklageverfahren in Verbindung gebracht worden.

Auch der vom Beschuldigten selbst vorgenommene Schwärzungsversuch bestätigt dieses Ergebnis. Er hatte ursprünglich den Namen der betroffenen Person an der Stelle für die Bezeichnung des Angeklagten auf der ersten Seite unkenntlich gemacht, jedoch übersehen, dass dieser im weiteren Fließtext erneut aufschien. Daraus ist ersichtlich, dass die namentliche Nennung der betroffenen Person nach der ursprünglichen redaktionellen Entscheidung des Beschuldigten selbst nicht Bestandteil des Informationsgehaltes der Beiträge sein sollte. Entscheidend bleibt jedoch unabhängig davon, dass die Identität der betroffenen Person objektiv keinen zusätzlichen Informationswert für den festgestellten journalistischen Zweck aufwies.

Dieses Ergebnis entspricht auch der rezenten Rechtsprechung des BVwG. Das BVwG hielt im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer gerichtlichen Entscheidung im Rahmen von sozialen Medien fest, dass die namentliche Nennung einer Person gegen den Grundsatz der Datenminimierung verstößt, wenn sie den relevanten Informationsgehalt der Entscheidung weder verständlicher noch schlüssiger macht und der Informationszweck durch eine anonymisierte Veröffentlichung gleichermaßen erreicht werden kann. Zwar war § 9 Abs. 1 DSG in jenem Verfahren mangels journalistischer Tätigkeit nicht anwendbar; die dortigen Ausführungen zur objektiven Erforderlichkeit der Namensnennung sind auf den vorliegenden Fall jedoch übertragbar, weil auch im vorliegenden Fall der Grundsatz der Datenminimierung uneingeschränkt anwendbar bleibt (vgl. BVwG 08.07.2026, W137 2327171-1). Dieses Ergebnis entspricht auch der rezenten Rechtsprechung des BVwG. Das BVwG hielt im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer gerichtlichen Entscheidung im Rahmen von sozialen Medien fest, dass die namentliche Nennung einer Person gegen den Grundsatz der Datenminimierung verstößt, wenn sie den relevanten Informationsgehalt der Entscheidung weder verständlicher noch schlüssiger macht und der Informationszweck durch eine anonymisierte Veröffentlichung gleichermaßen erreicht werden kann. Zwar war Paragraph 9, Absatz eins, DSG in jenem Verfahren mangels journalistischer Tätigkeit nicht anwendbar; die dortigen Ausführungen zur objektiven Erforderlichkeit der Namensnennung sind auf den vorliegenden Fall jedoch übertragbar, weil auch im vorliegenden Fall der Grundsatz der Datenminimierung uneingeschränkt anwendbar bleibt vergleiche , BVwG 08.07.2026, W137 2327171-1).

Der Umstand, dass kein materieller Schaden festgestellt werden konnte, beseitigt den objektiven Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung nicht.

Die Offenlegung des Namens der betroffenen Person und ihrer Stellung als Angeklagter war somit für den festgestellten journalistischen Zweck nicht erforderlich. Die Verarbeitung war nicht auf das für diesen Zweck notwendige Maß beschränkt. Der Beschuldigte hat daher im Zeitraum vom 15.06.2026 bis jedenfalls einschließlich 01.07.2026 gegen Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO verstoßen. Die Offenlegung des Namens der betroffenen Person und ihrer Stellung als Angeklagter war somit für den festgestellten journalistischen Zweck nicht erforderlich. Die Verarbeitung war nicht auf das für diesen Zweck notwendige Maß beschränkt. Der Beschuldigte hat daher im Zeitraum vom 15.06.2026 bis jedenfalls einschließlich 01.07.2026 gegen Artikel 5, Absatz eins, Litera c, DSGVO verstoßen.

3.22.

Neben der Feststellung eines objektiven Verstoßes bedarf es im vorliegenden Fall keiner näheren Prüfung in Bezug auf die subjektive Tatseite bzw. das Verschulden des Beschuldigten, weil die DSB von der Verhängung einer Geldbuße nach Art. 83 Abs. 5 lit. a DSGVO abgesehen hat. Neben der Feststellung eines objektiven Verstoßes bedarf es im vorliegenden Fall keiner näheren Prüfung in Bezug auf die subjektive Tatseite bzw. das Verschulden des Beschuldigten, weil die DSB von der Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 83, Absatz 5, Litera a, DSGVO abgesehen hat.

3.23. Gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. b DSGVO verfügt die DSB auch über die Befugnis, einen Verantwortlichen zu verwarnen, wenn sie mit Verarbeitungsvorgänge gegen die DSGVO verstoßen haben. Die Bestimmung knüpft ihrem Wortlaut nach an das objektive Vorliegen eines Verstoßes an. Vorsatz oder Fahrlässigkeit werden hingegen nicht als Voraussetzung für den Ausspruch einer Verwarnung genannt. Gemäß Artikel 58, Absatz 2, Litera b, DSGVO verfügt die DSB auch über die Befugnis, einen Verantwortlichen zu verwarnen, wenn sie mit Verarbeitungsvorgänge gegen die DSGVO verstoßen haben. Die Bestimmung knüpft ihrem Wortlaut nach an das objektive Vorliegen eines Verstoßes an. Vorsatz oder Fahrlässigkeit werden hingegen nicht als Voraussetzung für den Ausspruch einer Verwarnung genannt.

3.24. Der EuGH hat zwar klargestellt, dass eine Geldbuße gemäß Art. 83 DSGVO nur verhängt werden darf, wenn feststeht, dass der Verantwortliche den objektiv festgestellten Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat. Der EuGH leitete dieses Verschuldenserfordernis jedoch aus den speziell für Geldbußen geltenden Vorgaben nach Art. 83 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 DSGVO ab (vgl. EuGH 05.12.2023, C-807/21, Rn 67, 68 und 75). Diese Erwägungen können nicht auf die Möglichkeit, eine Verwarnung gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. b DSGVO auszusprechen, übertragen werden. Der EuGH hat zwar klargestellt, dass eine Geldbuße gemäß Artikel 83, DSGVO nur verhängt werden darf, wenn feststeht, dass der Verantwortliche den objektiv festgestellten Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat. Der EuGH leitete dieses Verschuldenserfordernis jedoch aus den speziell für Geldbußen geltenden Vorgaben nach Artikel 83, Absatz 2, Litera b und Absatz 3, DSGVO ab vergleiche , EuGH 05.12.2023, C-807/21, Rn 67, 68 und 75). Diese Erwägungen können nicht auf die Möglichkeit, eine Verwarnung gemäß Artikel 58, Absatz 2, Litera b, DSGVO auszusprechen, übertragen werden.

3.25. Es kann daher im Ergebnis davon abgesehen werden, die subjektive Tatseite im vorliegenden Fall näher zu beleuchten.

4. Zur Verwarnung ist darüber hinaus Folgendes festzuhalten:

4.1. Neben der Möglichkeit, Verantwortliche im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen die DSGVO nach Art. 58 Abs. 2 lit. b DSGVO zu verwarnen, können die Aufsichtsbehörden nach Art. 83 Abs. 2 DSGVO Geldbußen je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich zu oder anstelle der in Art. 58 Abs. 2 lit. a bis h und j DSGVO genannten Maßnahmen verhängen. Bei der Entscheidung darüber, ob eine Geldbuße verhängt wird, und gegebenenfalls bei deren Bemessung sind die in Art. 83 Abs. 2 lit. a bis k DSGVO genannten Kriterien gebührend zu berücksichtigen. Eine Geldbuße muss darüber hinaus gemäß Art. 83 Abs. 1 DSGVO in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Neben der Möglichkeit, Verantwortliche im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen die DSGVO nach Artikel 58, Absatz 2, Litera b, DSGVO zu verwarnen, können die Aufsichtsbehörden nach Artikel 83, Absatz 2, DSGVO Geldbußen je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich zu oder anstelle der in Artikel 58, Absatz 2, Litera a, bis h und j DSGVO genannten Maßnahmen verhängen. Bei der Entscheidung darüber, ob eine Geldbuße verhängt wird, und gegebenenfalls bei deren Bemessung sind die in Artikel 83, Absatz 2, Litera a, bis k DSGVO genannten Kriterien gebührend zu berücksichtigen. Eine Geldbuße muss darüber hinaus gemäß Artikel 83, Absatz eins, DSGVO in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

4.2. Erwägungsgrund 148 der DSGVO sieht vor, dass im Falle eines geringfügigeren Verstoßes oder dann, wenn die voraussichtlich zu verhängende Geldbuße eine unverhältnismäßige Belastung für eine natürliche Person bewirken würde, anstelle einer Geldbuße eine Verwarnung erteilt werden kann. Daraus folgt, dass nicht jeder festgestellte Verstoß zwangsläufig mit einer Geldbuße zu ahnden ist.

4.3. Die Auswahl der im Einzelfall geeigneten Abhilfemaßnahme stellt vielmehr eine Ermessensentscheidung der Aufsichtsbehörde dar. Dieses Ermessen ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls sowie der vom Gesetzgeber in Art. 83 Abs. 1 und 2 DSGVO vorgegebenen Kriterien auszuüben. Der EuGH führt in diesem Zusammenhang klar aus, dass die Aufsichtsbehörde, sobald sie einen Verstoß gegen die DSGVO feststellt, in geeigneter Weise darauf zu reagieren hat, hinsichtlich der hierfür geeigneten und erforderlichen Mittel jedoch über ein Auswahlermessen verfügt (vgl. EuGH 14.07.2026, C-474/24, Rn. 128, mit Hinweis auf EuGH 07.12.2023, C-26/22 und C-64/22, Rn. 57 und 68). Die Auswahl der im Einzelfall geeigneten Abhilfemaßnahme stellt vielmehr eine Ermessensentscheidung der Aufsichtsbehörde dar. Dieses Ermessen ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls sowie der vom Gesetzgeber in Artikel 83, Absatz eins, und 2 DSGVO vorgegebenen Kriterien auszuüben. Der EuGH führt in diesem Zusammenhang klar aus, dass die Aufsichtsbehörde, sobald sie einen Verstoß gegen die DSGVO feststellt, in geeigneter Weise darauf zu reagieren hat, hinsichtlich der hierfür geeigneten und erforderlichen Mittel jedoch über ein Auswahlermessen verfügt vergleiche , EuGH 14.07.2026, C-474/24, Rn. 128, mit Hinweis auf EuGH 07.12.2023, C-26/22 und C-64/22, Rn. 57 und 68).

4.4. Dem EuGH nach hat der Unionsgesetzgeber somit ein Sanktionssystem vorgesehen, das es den Aufsichtsbehörden ermöglicht, die Sanktionen zu verhängen, die je nach den Umständen des konkreten Falles am besten geeignet und gerechtfertigt sind, wobei sie das Erfordernis zu berücksichtigen haben, über die umfassende Einhaltung der DSGVO zu wachen und durch einen klar durchsetzbaren Rechtsrahmen ein gleichmäßiges und hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten (vgl. EuGH 26.09.2024, C-768/21, Rn. 37 bis 47). Dem EuGH nach hat der Unionsgesetzgeber somit ein Sanktionssystem vorgesehen, das es den Aufsichtsbehörden ermöglicht, die Sanktionen zu verhängen, die je nach den Umständen des konkreten Falles am besten geeignet und gerechtfertigt sind, wobei sie das Erfordernis zu berücksichtigen haben, über die umfassende Einhaltung der DSGVO zu wachen und durch einen klar durchsetzbaren Rechtsrahmen ein gleichmäßiges und hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten vergleiche , EuGH 26.09.2024, C-768/21, Rn. 37 bis 47).

4.5. Im vorliegenden Fall war zunächst zu berücksichtigen, dass die festgestellte Offenlegung durch die Veröffentlichung der Auszüge nicht als geringfügiger Eingriff anzusehen war. Der Name des Betroffenen sowie insbesondere seine Stellung als Angeklagter in einem strafgerichtlichen Privatanklageverfahren waren über einen Zeitraum vom 15.06.2026 bis zumindest 01.07.2026 auf drei öffentlichen und somit für jedermann zugänglichen Social-Media-Plattformen abrufbar. Die Beiträge erreichten eine nicht unerhebliche Zahl von Nutzern und wurden mehrfach geteilt. Überdies betraf die Offenlegung personenbezogene Daten über Straftaten im Sinne des Art. 10 DSGVO. Solche Daten weisen aufgrund der Gefahr gesellschaftlicher Missbilligung und einer damit verbundenen Stigmatisierung eine besondere Sensibilität auf (vgl. EuGH 22.06.2021, C-439/19, Rn. 74 f). Im vorliegenden Fall war zunächst zu berücksichtigen, dass die festgestellte Offenlegung durch die Veröffentlichung der Auszüge nicht als geringfügiger Eingriff anzusehen war. Der Name des Betroffenen sowie insbesondere seine Stellung als Angeklagter in einem strafgerichtlichen Privatanklageverfahren waren über einen Zeitraum vom 15.06.2026 bis zumindest 01.07.2026 auf drei öffentlichen und somit für jedermann zugänglichen Social-Media-Plattformen abrufbar. Die Beiträge erreichten eine nicht unerhebliche Zahl von Nutzern und wurden mehrfach geteilt. Überdies betraf die Offenlegung personenbezogene Daten über Straftaten im Sinne des Artikel 10, DSGVO. Solche Daten weisen aufgrund der Gefahr gesellschaftlicher Missbilligung und einer damit verbundenen Stigmatisierung eine besondere Sensibilität auf vergleiche , EuGH 22.06.2021, C-439/19, Rn. 74 f).

4.6. Im Lichte des festgestellten Sachverhalts und unter Berücksichtigung der oben genannten gesetzlichen Kriterien konnte jedoch von einer Geldbuße abgesehen werden. Besonderes Gewicht kam der vom Beschuldigten vorgelegten Erklärung der betroffenen Person zu, wonach diese mit der Veröffentlichung einverstanden war. Diese Erklärung wurde zwar erst nach der Veröffentlichung und nach Einleitung des gegenständlichen Verfahrens eingeholt. Sie vermag daher weder die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bestehende Verletzung des Grundsatzes der Datenminimierung rückwirkend zu beseitigen noch die Verarbeitung nachträglich für den genannten Zeitraum zu legitimieren. Die Erklärung ist jedoch bei der Auswahl der angemessenen Abhilfemaßnahme als sonstiger Umstand des Einzelfalls im Sinne des Art. 83 Abs. 2 lit. k DSGVO zu berücksichtigen. Sie bringt insbesondere zum Ausdruck, dass die betroffene Person selbst die bereits erfolgte Veröffentlichung nachträglich akzeptierte, und vermindert damit das Gewicht der tatsächlich eingetretenen nachteiligen Auswirkungen der Verarbeitung erheblich. Dieser Umstand war letztendlich entscheidungserheblich, um von einer Geldbuße abzusehen. Im Lichte des festgestellten Sachverhalts und unter Berücksichtigung der oben genannten gesetzlichen Kriterien konnte jedoch von einer Geldbuße abgesehen werden. Besonderes Gewicht kam der vom Beschuldigten vorgelegten Erklärung der betroffenen Person zu, wonach diese mit der Veröffentlichung einverstanden war. Diese Erklärung wurde zwar erst nach der Veröffentlichung und nach Einleitung des gegenständlichen Verfahrens eingeholt. Sie vermag daher weder die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bestehende Verletzung des Grundsatzes der Datenminimierung rückwirkend zu beseitigen noch die Verarbeitung nachträglich für den genannten Zeitraum zu legitimieren. Die Erklärung ist jedoch bei der Auswahl der angemessenen Abhilfemaßnahme als sonstiger Umstand des Einzelfalls im Sinne des Artikel 83, Absatz 2, Litera k, DSGVO zu berücksichtigen. Sie bringt insbesondere zum Ausdruck, dass die betroffene Person selbst die bereits erfolgte Veröffentlichung nachträglich akzeptierte, und vermindert damit das Gewicht der tatsächlich eingetretenen nachteiligen Auswirkungen der Verarbeitung erheblich. Dieser Umstand war letztendlich entscheidungserheblich, um von einer Geldbuße abzusehen.

4.7. Es lagen zudem keine einschlägigen früheren Verstöße des Beschuldigten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor. Dieser Umstand ist nicht als eigenständiger Milderungsgrund zu werten, weil die Einhaltung der DSGVO den Regelfall darstellt. Er bewirkt jedoch, dass kein erschwerender Umstand im Sinne des Art. 83 Abs. 2 lit. e DSGVO vorliegt (vgl. VwGH 24.06.2026, Ro 2025/04/0007, Rn. 163 f). Es lagen zudem keine einschlägigen früheren Verstöße des Beschuldigten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor. Dieser Umstand ist nicht als eigenständiger Milderungsgrund zu werten, weil die Einhaltung der DSGVO den Regelfall darstellt. Er bewirkt jedoch, dass kein erschwerender Umstand im Sinne des Artikel 83, Absatz 2, Litera e, DSGVO vorliegt vergleiche , VwGH 24.06.2026, Ro 2025/04/0007, Rn. 163 f).

4.8. Von einer Abhilfemaßnahme gänzlich abzusehen, kam jedoch nicht in Betracht. Aus dem Vorbringen des Beschuldigten ergibt sich, dass er dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit im Anwendungsbereich des Medienprivilegs einen absoluten Vorrang einräumt. Dabei übersieht er, dass der VfGH gerade den durch die frühere Fassung des § 9 Abs. 1 DSG bewirkten pauschalen Ausschluss datenschutzrechtlicher Anforderungen als verfassungswidrig aufgehoben hat, weil dadurch kein angemessener und differenzierter Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz einerseits und der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit andererseits gewährleistet wurde. Von einer Abhilfemaßnahme gänzlich abzusehen, kam jedoch nicht in Betracht. Aus dem Vorbringen des Beschuldigten ergibt sich, dass er dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit im Anwendungsbereich des Medienprivilegs einen absoluten Vorrang einräumt. Dabei übersieht er, dass der VfGH gerade den durch die frühere Fassung des Paragraph 9, Absatz eins, DSG bewirkten pauschalen Ausschluss datenschutzrechtlicher Anforderungen als verfassungswidrig aufgehoben hat, weil dadurch kein angemessener und differenzierter Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz einerseits und der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit andererseits gewährleistet wurde.

4.9. Der Beschuldigte war daher mit der gegenständlichen Verwarnung darauf hinzuweisen, dass auch bei einer auf § 9 Abs. 1 Z 2 DSG gestützten Verarbeitung zu journalistischen Zwecken der Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO uneingeschränkt zu beachten ist. Vor einer Veröffentlichung personenbezogener Daten hat er künftig zu prüfen, ob deren Offenlegung für den konkreten journalistischen Zweck angemessen und erheblich sowie auf das hierfür notwendige Maß beschränkt ist. Dies gilt in besonderem Maße, wenn durch die Veröffentlichung personenbezogene Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 DSGVO einem potenziell unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werden. Der Beschuldigte war daher mit der gegenständlichen Verwarnung darauf hinzuweisen, dass auch bei einer auf Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, DSG gestützten Verarbeitung zu journalistischen Zwecken der Grundsatz der Datenminimierung gemäß Artikel 5, Absatz eins, Litera c, DSGVO uneingeschränkt zu beachten ist. Vor einer Veröffentlichung personenbezogener Daten hat er künftig zu prüfen, ob deren Offenlegung für den konkreten journalistischen Zweck angemessen und erheblich sowie auf das hierfür notwendige Maß beschränkt ist. Dies gilt in besonderem Maße, wenn durch die Veröffentlichung personenbezogene Daten im Sinne des Artikel 9, Absatz eins und Artikel 10, DSGVO einem potenziell unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werden.

4.10. Der Grundsatz der Datenminimierung ist zudem bei jedem einzelnen Verarbeitungsvorgang und damit auch im Rahmen journalistischer Recherchetätigkeiten zu beachten. Seine Anwendung hat jedoch stets bezogen auf den jeweiligen Verarbeitungszweck zu erfolgen. Für die interne journalistische Recherche kann daher die Verarbeitung eines größeren Informationsumfangs erforderlich sein als für die anschließende Veröffentlichung. Die für eine Veröffentlichung geltenden Anforderungen dürfen nicht schematisch und ohne Berücksichtigung der journalistischen Arbeitsweise auf vorgelagerte Rechercheschritte übertragen werden. Im vorliegenden Fall betraf der festgestellte Verstoß jedoch ausschließlich die öffentliche Verbreitung des Namens und der Rolle der betroffenen Person in einem Privatanklageverfahren. Die rechtliche Beurteilung war in diesem Fall eindeutig und lässt keinen Raum für ein anderes Ergebnis zu, da die festgestellte Offenlegung für die Berichterstattung über den Ausgang des Privatanklageverfahrens evident nicht erforderlich war.

4.11. Die Verwarnung gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. b DSGVO erweist sich daher im Ergebnis als geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Abhilfemaßnahme. Sie trägt damit auch der Notwendigkeit einer Klarstellung der Rechtslage Rechnung, ohne angesichts der mildernden Umstände eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO zu verhängen. Die gegenständliche Entscheidung verfolgt damit auch das generalpräventive Ziel, andere Verantwortliche, die personenbezogene Daten zu journalistischen Zwecken verarbeiten, in Bezug auf die Rechtslage zum Medienprivileg und insbesondere die fortbestehende Geltung des Grundsatzes der Datenminimierung zu sensibilisieren. Maßgeblich für die Auswahl der Abhilfemaßnahme bleiben jedoch die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls. Die Verwarnung gemäß Artikel 58, Absatz 2, Litera b, DSGVO erweist sich daher im Ergebnis als geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Abhilfemaßnahme. Sie trägt damit auch der Notwendigkeit einer Klarstellung der Rechtslage Rechnung, ohne angesichts der mildernden Umstände eine Geldbuße nach Artikel 83, DSGVO zu verhängen. Die gegenständliche Entscheidung verfolgt damit auch das generalpräventive Ziel, andere Verantwortliche, die personenbezogene Daten zu journalistischen Zwecken verarbeiten, in Bezug auf die Rechtslage zum Medienprivileg und insbesondere die fortbestehende Geltung des Grundsatzes der Datenminimierung zu sensibilisieren. Maßgeblich für die Auswahl der Abhilfemaßnahme bleiben jedoch die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls.

European Case Law Identifier ECLI:AT:DSB:2026:2026.0.690.562

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