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Закон об устранении пробела в справедливости при налогообложении криптоактивов
Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
Vom …
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 — Änderung des Einkommensteuergesetzes
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 4. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 33) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:
„2. Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs. Die Jahresfrist des Satzes 1 gilt nicht für Veräußerungen von Kryptowerten. Bei Anschaffung und Veräußerung mehrerer gleichartiger Fremdwährungsbeträge ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Beträge zuerst veräußert wurden. Bei Wirtschaftsgütern im Sinne von Satz 1, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden, erhöht sich der Zeitraum auf zehn Jahre, davon ausgenommen sind Kryptowerte nach Satz 3;“.
2. Nach § 52 Absatz 31 Satz 7 wird der folgende Satz eingefügt:
„§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 3 und Satz 5 in der ab dem ... [einsetzen: Tag des Inkrafttretens] 2026 geltenden Fassung sind erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter nach dem 31.12.2025 erworben oder geschaffen wurden.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 5. Mai 2026
Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion
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[Gesetzentwurf · 21/5752]
21. Wahlperiode
05.05.2026
Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha
Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
A. Problem
Im deutschen Steuersystem besteht bei Kryptowerten eine historisch gewachsene Besteuerungslücke. Für eine systematische Erfassung sind Anpassungen notwendig, insbesondere bei der bisher bestehenden Regelung zum Handel mit Kryptowerten im Privatvermögen, nach der Veräußerungsgewinne nach einer einjährigen Haltedauer einkommensteuerfrei sind. Nicht nur eröffnet die bestehende Regelung die Möglichkeit, Steuern durch Umgehungsgestaltungen zu vermeiden, sie verschärft auch die steuerliche Ungleichbehandlung verschiedener Einkunftsarten.
Dass der Handel mit Kryptowerten unter die Einjahresfrist fällt, reiht sich in eine Vielzahl von Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem ein. Während Aktiengewinne in Deutschland immer versteuert werden müssen, sind Gewinne aus Kryptowerten nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei. Deutschland gilt als Steuerparadies für Spekulationen mit Kryptowerten in Europa. Innerhalb der EU ist die Steuerfreiheit von Gewinnen von im Privatvermögen gehaltenen Kryptowerten bei Verkauf nach mehr als einem Jahr die Ausnahme, nicht die Regel. Nach Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC 8) in Deutschland Ende letzten Jahres sind Kryptobörsen und -dienstleister verpflichtet, Transaktionsdaten und Steueridentifikationsnummern ans Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Die rein verfahrensrechtlichen Änderungen durch die DAC 8 haben aber keine materiellen Änderungen an den steuerlichen Vorschriften vorgenommen, sodass die Besteuerungslücke bis heute besteht.
B. Lösung
Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert. Die durch die nationale DAC-8-Umsetung deutlich verbesserte Informationslage über Kryptoinvestitionen in Deutschland sowie der verbesserte behördliche Informationsaustausch bie
Drucksache 21/5752 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ten die Grundlage für eine effektive und gerechte steuerliche Erfassung des Handels mit Kryptowerten.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch den Wegfall der Einjahresfrist bei Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowerten steigt das Einkommensteueraufkommen um mindestens etwa 5 Mrd. Euro. Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen werden entlastet.
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I.
Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
Bei anderen Wirtschaftsgütern als Immobilien sind Veräußerungsgeschäfte im Privatvermögen grundsätzlich gem. § 22 Nummer 2, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG nur steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Dies gilt auch für Kryptowährungen. Aufgrund des erheblichen Bedeutungsgewinns des Handels mit Kryptowährungen als kurz- und langfristige Spekulationsobjekte im Privatvermögen, ist die bisherige Rechtfertigung dieser Ausnahme überholt. Kryptowerte haben sich auf Grund ihrer hohen Volatilität, ihrem verschwindend geringen Nutzen als Zahlungsinstrument und entstandenen systemischen Risiken, nicht als digitales Äquivalent zu Gold und anderen Edelmetallen bewährt.
Auch das Europäische Parlament schlägt als neues Eigenmittel für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 u. a. eine Abgabe auf der Grundlage eines einheitlichen Steuersatzes auf die Kapitalgewinne von Krypto-Vermögenswerten vor. Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union fast das einzige Land, dass Gewinne aus dem Handel mit Kryptowerten nach einer kurzen Haltefrist steuerfreistellt. Eine nationale steuerliche Erfassung ist vor diesem Hintergrund überfällig.
II.
Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
Die Haltefrist für Kryptogewinne im Rahmen des § 23 EStG wird aufgehoben. Dadurch werden sie unabhängig von der Dauer des Haltens bei Veräußerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert. Nach der Rechtsprechung des BFH stellen Kryptowerte „andere Wirtschaftsgüter“ im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 EStG dar (vgl. BFH, Urt. v. 14.2.2023 – IX R 3/22). Den §§ 22, 23 EStG liegt der Grundsatz zugrunde, dass das Spekulieren mit Wirtschaftsgütern im Privatvermögen zur Einkünfteerzielung besteuert werden soll. Krypto-Assets werden von Marktteilnehmern wie Hochrisiko-Tech-Werte behandelt und müssen daher unabhängig von einer Haltefrist besteuert werden. Die Regelung ist sachgerecht, da andere Wirtschaftsgüter wie beispielsweise physisches Gold, Antiquitäten, Kunstwerke, historische Fahrzeuge oder Fremdwährungen in einem wesentlich geringeren Umfang für Spekulationsgewinne genutzt werden.
III.
Alternativen
Keine.
IV.
Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 105 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 3 Satz 1 GG.
V.
Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Die Regelung ist mit EU-Recht vereinbar.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Kryptowerte werden nach der Rechtsprechung des BFH als „andere Wirtschaftsgüter“ gemäß § 22 Nummer 2, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG eingeordnet. Damit unterliegen Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Kryptowerten nur dann der Einkommensteuer, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erwerb wieder veräußert werden.
Die vorgeschlagene Regelung sieht in dem neuen Satz 3 die Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Kryptowerte, die im Privatvermögen gehalten werden, vor. Dadurch zählen Einkünfte aus Veräußerungen von Kryptowerten unabhängig von ihrer Haltedauer zu privaten Veräußerungsgeschäften und damit zu den sonstigen Einkünften nach § 22 Nummer 2 EStG. Kryptowert im Sinne dieses Gesetzes ist ein Kryptowert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 und des § 1 Absatz 8 des Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetzes. Die Ergänzung des neuen Satzes 5 dient der Klarstellung.
Zu Nummer 2
Die neuen Regeln gelten für ab dem 1. Januar 2026 erworbene Kryptowerte. Bei diesen ist die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes bestehende einjährige Haltefrist noch nicht abgelaufen. Nach dem Bundesverfassungsgericht begründet die „bloße Möglichkeit, Gewinne später steuerfrei vereinnahmen zu können, […] keine (vertrauens-)rechtlich geschützte Position. Mit Wertsteigerungen kann im Zeitpunkt des Erwerbs nicht sicher gerechnet werden, so dass auch die Enttäuschung der Hoffnung auf künftige steuerfreie Vermögenszuwächse nicht als Beeinträchtigung greifbarer Vermögenswerte zu werten ist“ (BVerfG, Beschluss vom 7. 7. 2010 – 2 BvL 14/02 u. a., Rn. 64). Die Besteuerung möglicher Veräußerungsgewinne auch von Wirtschaftsgütern, die bereits angeschafft wurden, bei denen aber die Haltefrist noch nicht abgelaufen ist, ist somit zulässig.
Zu Artikel 2
Die Norm regelt das Inkrafttreten.
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[Beschlussempfehlung und Bericht · 21/6112]
21. Wahlperiode
22.05.2026
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz
Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 21/5752 –
Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht auf eine Besteuerungslücke im Zusammenhang mit Kryptowerten aufmerksam. Gewinne aus privaten Kryptoverkäufen blieben nach einer Haltedauer von einem Jahr steuerfrei, was Steuervermeidung erleichtere und zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einkunftsarten führe. Daher seien gesetzliche Anpassungen für eine gerechtere und systematischere Besteuerung notwendig.
B. Lösung
Die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird aufgehoben. Dadurch werden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften von Kryptowerten unabhängig von der Dauer des Haltens mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert. Die durch die nationale DAC- 8-Umsetung deutlich verbesserte Informationslage über Kryptoinvestitionen in Deutschland sowie der verbesserte behördliche Informationsaustausch bieten die Grundlage für eine effektive und gerechte steuerliche Erfassung des Handels mit Kryptowerten.
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Die Linke.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch den Wegfall der Einjahresfrist bei Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowerten steigt das Einkommensteueraufkommen um mindestens etwa 5 Milliarden Euro.
Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen werden entlastet.
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/5752 abzulehnen.
Berlin, den 20. Mai 2026
Der Finanzausschuss
Christian Görke amtierender Vorsitzender
Parsa Marvi
Berichterstatter
Max Lucks
Berichterstatter
Bericht der Abgeordneten Parsa Marvi und Max Lucks
I.
Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/5752 in seiner 77. Sitzung am 7. Mai 2026 dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung sowie dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur Mitberatung überwiesen.
II.
Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Haltefrist für Kryptogewinne im Rahmen des § 23 EStG aufzuheben. Dadurch werden sie unabhängig von der Dauer des Haltens bei Veräußerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stellen Kryptowerte „andere Wirtschaftsgüter“ im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 EStG dar (vgl. BFH, Urt. v. 14.2.2023 – IX R 3/22). Den §§ 22, 23 EStG liegt der Grundsatz zugrunde, dass das Spekulieren mit Wirtschaftsgütern im Privatvermögen zur Einkünfteerzielung besteuert werden soll. Krypto-Assets werden von Marktteilnehmern wie Hochrisiko-Tech- Werte behandelt und müssen daher unabhängig von einer Haltefrist besteuert werden. Die Regelung ist sachgerecht, da andere Wirtschaftsgüter wie beispielsweise physisches Gold, Antiquitäten, Kunstwerke, historische Fahrzeuge oder Fremdwährungen in einem wesentlich geringeren Umfang für Spekulationsgewinne genutzt werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 38. Sitzung am 20. Mai 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Ablehnung.
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat den Gesetzentwurf in seiner 28. Sitzung am 20. Mai
2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/5752 in seiner 35. Sitzung am 20. Mai 2026 erstmalig und abschließend beraten.
Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Die Fraktion der CDU/CSU lehnte den vorliegenden Gesetzentwurf ab und wies darauf hin, dass die Schließung der vermeintlichen Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten an anderer Stelle zu neuen Gerechtigkeitslücken führe, insbesondere im Vergleich zur Besteuerung von Fremdwährungen, Edelmetallen oder Wertpapieren. Ein Abweichen von der bewährten Besteuerungssystematik für Kryptowerte bedürfe einer tragfähigen Begründung, die der Gesetzentwurf nicht liefere. Vorzugswürdiger sei vielmehr eine Verbesserung des Steuervollzugs bei Kryptowerten.
Die Fraktion der AfD trug fünf Kritikpunkte gegen den Gesetzentwurf vor:
Erstens gehe der Gesetzentwurf von einer pauschalen Definition von Kryptowerten aus. Unter Verweis auf die MiCA-Definition würden Bitcoin, Stablecoins, NFTs und Meme-Coins gemeinsam erfasst. Dies sei aus Sicht der Fraktion der AfD sachfremd, da Bitcoin weder über einen Emittenten noch über eine zentrale Instanz verfüge.
Zweitens begründe die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Gesetzentwurf damit, dass Aktiengewinne stets steuerpflichtig seien. Sie wähle jedoch nicht die für Aktien geltende Besteuerungssystematik der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent nach § 20 EStG, sondern belasse Kryptowerte im Anwendungsbereich des § 23 EStG und damit bei einer Besteuerung nach dem persönlichen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent.
Drittens seien die prognostizierten Steuermehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro aus Sicht der Fraktion der AfD unrealistisch. Eine belastbare Berechnungsgrundlage liege nicht vor. Verhaltensänderungen wie Wohnsitzverlagerungen, das Unterlassen von Verkäufen oder ein Ausweichen auf andere Plattformen seien nicht hinreichend berücksichtigt worden. Zudem entstehe Steueraufkommen erst mit der Realisierung von Veräußerungsgewinnen. Eine steuerliche Belastung von langfristigen Haltern führe häufig zu gegenteiligen Effekten.
Viertens stelle die Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Kryptowerte in § 23 EStG einen Systembruch dar. Die Spekulationsfrist gelte seit Jahrzehnten für Gold, Antiquitäten, Kunstgegenstände, historische Fahrzeuge und Fremdwährungen. Für eine einzelne Assetklasse werde ohne sachliche Rechtfertigung eine Ausnahme im bisherigen Steuersystem geschaffen.
Fünftens sehe man ein Rückwirkungsproblem, da die Neuregelung nach dem Gesetzentwurf bereits ab dem 1. Januar 2026 gelten solle, obwohl das Gesetz erst im Laufe des Jahres 2026 in Kraft treten würde. Verfassungsrechtliche Beschwerden seien daher erwartbar.
Die Fraktion der SPD teilte das Ziel des Gesetzentwurfs, mehr Steuergerechtigkeit bei Kryptowerten herzustellen. Es könne langfristig nicht das Ziel sein, besonders spekulative und volatile Anlageformen steuerlich günstiger zu behandeln als andere Kapitaleinkünfte. Kryptowerte und andere digitale Vermögenswerte gewännen zunehmend an Bedeutung für Wirtschaft, Finanzmärkte und private Vermögensbildung. Die Fraktion der SPD wolle Innovationen ermöglichen und zugleich Steuergerechtigkeit sowie Transparenz im Umgang mit Kryptowerten sicherstellen. Die steuerliche Gleichbehandlung von Kryptowerten mit Zinsen und Dividenden stelle aus Sicht der Fraktion der SPD einen wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit dar.
Die Fraktion der SPD teile das Ziel von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der im Zusammenhang mit der Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts erklärt habe, dass Veränderungen auch in Bereichen erforderlich seien, an die man sich lange gewöhnt habe. Innerhalb der Koalition bestehe Einigkeit darüber, die Besteuerung von Kryptowerten zu überprüfen und neu zu regeln. Die Fraktion der SPD setze sich dafür ein, die einjährige Haltefrist für Kryptowährungen abzuschaffen, nach der Gewinne gemäß § 23 EStG steuerfrei seien. Entsprechende Gewinne sollten künftig der Abgeltungsteuer unterliegen. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner wolle man zeitnah eine moderne und transparente Besteuerung von Kryptowerten auf den Weg bringen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass eine Neuregelung der Besteuerung von Kryptowerten in § 23 EStG durch den vorliegenden Gesetzentwurf sachgerecht begründet werden könne. Sie verwies auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach Gewinne aus Kryptowerten als Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG einzuordnen seien. Gleichwohl müsse nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber zwischen traditionellen Anlagegütern wie beispielsweise alten Gemälden und hochvolatilen Anlageobjekten ohne volkswirtschaftlichen Nutzen unterschieden werden. Kryptowerte seien nicht die Anlagegüter, für die § 23 EStG ursprünglich geschaffen worden sei. Vielmehr handele es sich um Anlageformen, deren primäres Ziel in der Wertsteigerung liege und deren Volatilität selbst die spekulativsten ETFs und Aktien übertreffe. Vor diesem Hintergrund könne eine steuerliche Ungleichbehandlung von Kryptowerten gegenüber anderen von § 23 EStG erfassten Anlagegütern sachgerecht begründet werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies hinsichtlich der erwarteten Steuermehreinnahmen darauf hin, dass keine Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen vorlägen. Es existierten jedoch Berechnungen unter anderem der Frankfurt School of Finance, wonach bei Umsetzung des Vorschlags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jährliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 11,4 Milliarden Euro möglich seien. Im Gesetzentwurf sei jedoch als konservative Schätzung lediglich die Hälfte dieses Betrags zugrunde gelegt worden.
Im Mittelpunkt der Debatte stehe die Frage, ob angesichts der Wahrnehmung vieler Menschen, dass alltägliche Lebenshaltungskosten kaum noch tragbar seien und Arbeitseinkommen hoch belastet würden, weiterhin Gründe gegen eine Neuregelung angeführt werden sollten. Die Gründe für eine Neuregelung seien offensichtlich. Es sei ungerecht, Arbeitseinkommen zu besteuern, Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten jedoch nach einer Haltedauer von einem Jahr steuerfrei zu belassen.
Die Fraktion Die Linke stimmte dem Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu, da man ebenfalls der Auffassung sei, dass die bestehenden Ungleichheiten bei der Besteuerung von Kryptowerten zeitnah beseitigt werden müssten. Ein Vorteil des Gesetzentwurfs bestehe darin, dass Deutschland nicht länger als Steueroase für große Krypto-Investoren fungieren würde. Zudem könne dadurch die sogenannte Milliardärs-Schnittstelle durchbrochen werden. Da Kryptovermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt seien, setze die Abschaffung der Haltefrist genau dort an, wo gegenwärtig leistungslose Einkommen entstünden. Zudem erscheine es folgerichtig, die EU-Richtlinie DAC 8 als Instrument heranzuziehen.
Gleichzeitig wies die Fraktion Die Linke auf Schwächen im Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hin. Problematisch sei insbesondere, dass der Vorschlag weiterhin im System des § 23 EStG verbleibe und damit bei privaten Veräußerungsgeschäften ansetze, was erhebliche praktische Probleme verursache. Zum einen bestehe ein Vollzugsdefizit infolge der Besteuerung nach dem individuellen Steuersatz. Nach dem vorgeschlagenen Modell könne keine Kryptobörse die Steuer automatisiert abführen. Dadurch drohe ein erheblicher bürokratischer Prüfaufwand für Finanzämter und Steuerpflichtige. Zum anderen fehle eine Verlustverrechnungsbeschränkung. Ohne eine solche Regelung könnten spekulative Verluste aus Kryptowerten mit verlässlicheren Erträgen aus Aktien oder Dividenden verrechnet werden, wodurch der Staatshaushalt mittelbar für gescheiterte Krypto- Spekulationen einstehen müsste. Als Lösung hierfür sehe die Fraktion Die Linke eine spezielle Verlustverrechnungsbeschränkung für Kryptowährungen, die sich aufgrund des fehlenden volkswirtschaftlichen Nutzens von Kryptowerten auch verfassungsrechtlich begründen lasse.
Vor diesem Hintergrund verfolge die Fraktion Die Linke einen anderen Ansatz, den sie mit ihrem Antrag auf Drucksache 21/5824 eingebracht habe. Danach sollten Kryptowerte in den Katalog des § 20 EStG aufgenommen und der Kapitalertragsteuer unterworfen werden. Dadurch würde das Prinzip der Quellenbesteuerung greifen, sodass zentrale Kryptobörsen die Steuer automatisiert abführen könnten. Dies sichere dem Fiskus unmittelbare Einnahmen und reduziere zugleich bestehende Vollzugsdefizite. Langfristig strebe die Fraktion Die Linke darüber hinaus eine Anhebung der Kapitalertragsteuer in Richtung der regulären Einkommensbesteuerung an. Es sei aus ihrer Sicht ungerecht, dass Arbeitseinkünfte höher besteuert würden als Kapitaleinkünfte. Ergänzend sehe der Antrag der Fraktion Die Linke Maßnahmen wie die Einbeziehung von Kryptowerten in die Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz, einen dezentralen Schutzmechanismus nach dem Vorbild des niederländischen Box- 3-Systems sowie eine Verschärfung der regulatorischen Aufsicht auf europäischer Ebene vor.
Berlin, den 20. Mai 2026
Parsa Marvi
Berichterstatter
Max Lucks
Berichterstatter
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333
[1. Beratung · 21/77]
Stenografischer Bericht
77. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2026
I n h a l t :
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ulle Schauws und Ingo Vogel . . . . . . . . . 9153 A
Wahl des Abgeordneten Ruppert Stüwe als
Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9153 B
Tagesordnungspunkt 6:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9153 B
Drucksache 21/5140 b) Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René
Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden . . . . . . . . . . . . . . . . 9153 C
Drucksache 21/3668 d) Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen . . . . . . . . . . . . . . . . 9153 D
Drucksache 21/5335 e) Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9153 D
Bärbel Bas, Bundesministerin BMAS . . . . . . . . . 9154 A
Jan Feser (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9154 D
Wilfried Oellers (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9156 A
Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ Sören Pellmann (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9158 C
Heike Heubach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9160 A
Peter Bohnhof (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9161 B
Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9162 B
Simone Fischer (BÜNDNIS 90/ Angelika Glöckner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9163 D
Marc Biadacz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9164 C
Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9165 B
Zusatzpunkt 3:
Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9166 A Drucksache 21/5753
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ Sascha van Beek (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9167 A
Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9168 A
Martin Sichert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9168 C
Serdar Yüksel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9170 B
Katrin Staffler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9173 A
Nicole Hess (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9174 B
Dr. Lina Seitzl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9175 C
Plenarprotokoll 21/77
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 9176 C
Martin Sichert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9177 D
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 9178 A
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 9178 C
Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9178 D
Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/
Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9180 D
Stella Merendino (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9181 B
Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 9181 D
Sebastian Schmidt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 9182 D
Tagesordnungspunkt 8:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9183 D Drucksache 21/5688
Ingo Vogel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9184 A
Hauke Finger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9184 D
Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9185 C
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ Doris Achelwilm (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9187 A
Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 9187 D
Otto Strauß (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9189 A
Anja Karliczek (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9189 D
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ Kay Gottschalk (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9191 A
Janine Wissler (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9192 A
Heiko Hain (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9192 D
Christian Reck (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9193 C
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 9194 D
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9195 C
Erhard Brucker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9196 B
Tagesordnungspunkt 9:
a) Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der AfD: Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9197 A
Drucksache 21/5757 b) Antrag der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der AfD: Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft . . . . 9197 A
Martin Reichardt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9197 B
Oliver Pöpsel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9198 B
Martin Reichardt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9199 D
Oliver Pöpsel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9200 A
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 9200 B
Truels Reichardt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9201 D
Birgit Bessin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9203 A
Truels Reichardt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9203 C
Mandy Eißing (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9204 B
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9205 A
Dr. Maximilian Krah (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9206 B
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9206 C
Kerstin Przygodda (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9207 A
Jasmina Hostert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9208 A
Martin Reichardt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9209 A
Jasmina Hostert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9209 B
Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 9209 C
Maik Brückner (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9210 C
Ellen Demuth (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9211 B
Sebastian Maack (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9212 B
Rasha Nasr (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9213 B
Heiko Hain (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9214 C
Tagesordnungspunkt 27:
a) Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
AfD: Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren . . . . . . . . . . . . . 9215 D
Drucksache 21/5764 b) Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9215 D
Drucksache 21/5517 c) Antrag der Abgeordneten Martin Sichert,
Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Kein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren . . . . . . . . . . . . . . . . 9216 A
Drucksache 21/5765 d) Antrag der Abgeordneten Tobias Teich, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD:
Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens . . . . . . 9216 A
Drucksache 21/5766 e) Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Uranfabrik Lingen stilllegen –
Keine Atomkooperationen mit Russland . 9216 A
Drucksache 21/5397 in Verbindung mit
Zusatzpunkt 4:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9216 B
Drucksache 21/5752 b) Antrag der Abgeordneten Dr. Anja
Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterbildung stärken – Beschäftigungsfähigkeit sichern und Qualifizierung im Strukturwandel erleichtern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9216 B
Drucksache 21/5518 c) Antrag der Abgeordneten Julia Schneider, Julian Joswig und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Damit Kleidung im Kreislauf bleibt – Sammelinfrastruktur für Alttextilien sichern . . . . . . . . . . . . . . . 9216 C
Drucksache 21/5767 d) Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland fortführen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9216 C
Drucksache 21/5768 e) Erste Beratung des von der Fraktion Die
Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9216 C
Drucksache 21/5588 f) Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Mehr deutsches Engagement für nukleare Abrüstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9216 D
Drucksache 21/5724 in Verbindung mit
Tagesordnungspunkt 26:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Auskunftsrecht der Medien gegenüber
Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz) . . 9216 D
Tagesordnungspunkt 28:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame
Staatsgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9217 A
Drucksachen 21/5070, 21/5519 b) Beratung der Sechsten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu
Einsprüchen anlässlich der Wahl zum
21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9217 B
Drucksache 21/5400 c)–m) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 234, 235, 236, 237, 238, 239, 240, 241, 242, 243 und 244 zu Petitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9217 C
Drucksachen 21/5534, 21/5535, 21/5536, 21/5537, 21/5538, 21/5539, 21/5540, 21/ 5541, 21/5542, 21/5543, 21/5544 in Verbindung mit
Zusatzpunkt 5:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9218 C
Tagesordnungspunkt 10:
Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9218 D
Tagesordnungspunkt 11:
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß
§ 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes . . . . . 9218 D
Zusatzpunkt 6:
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9219 A
Zusatzpunkt 7:
Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9219 A Drucksache 21/5735
Zusatzpunkt 8:
Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes . . . . . . . . . . 9219 A
Zusatzpunkt 9:
Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5
Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungsund sondervermögensgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 9219 A Drucksache 21/5737
Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9219 C
Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9246 B, 9251 D
Zusatzpunkt 10:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9219 C
Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister
BMDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9219 D
Ruben Rupp (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9221 A
Johannes Schätzl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9222 A
Dr. Ingo Hahn (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9222 C
Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ Donata Vogtschmidt (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 9224 C
Ronja Kemmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9225 C
Robin Jünger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9226 C
Dr. Carolin Wagner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9227 D
Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/ Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9229 D
Alexander Arpaschi (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9230 D
Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 9231 D
Dr. Martin Plum (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9233 A
Tagesordnungspunkt 12:
Vereinbarte Debatte: Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie . 9234 A
Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister BK . . . . . . 9234 A
Martin Erwin Renner (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9235 B
Holger Mann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9236 A
Dr. Götz Frömming (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9236 C
Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ David Schliesing (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9238 B
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9239 A
Ronald Gläser (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9239 C
Dr. Wiebke Esdar (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9240 B
Matthias Helferich (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9241 A
Dr. Wiebke Esdar (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9241 B
Pascal Reddig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9241 C
Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9242 B
Zusatzpunkt 11:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9242 C
Mandy Eißing (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9242 D
Sandra Carstensen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 9243 B
Dr. Anna Rathert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9244 C
Jan Dieren (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9245 C
Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ Peter Aumer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9247 C
Angela Rudzka (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9248 D
Daniela Rump (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9249 B
Tagesordnungspunkt 14:
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9249 D Drucksache 21/5513
Florian Hahn, Staatsminister AA . . . . . . . . . . . . . . 9250 A
Gerold Otten (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9250 D
Sebastian Hartmann, Parl. Staatssekretär
BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9252 B
Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/ Gökay Akbulut (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9253 C
Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9254 A
Kurt Kleinschmidt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9254 D
Nancy Faeser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9255 D
Jens Lehmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9256 C
Tagesordnungspunkt 15:
Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung . . . . . . . . . . . 9257 A
Joachim Bloch (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9257 B
Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9258 B
Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/ Martin Reichardt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9260 A
Dr. Lina Seitzl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9261 C
Martin Sichert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9263 D
Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 9265 A
Martin Sichert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9266 A
Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9267 B
Tagesordnungspunkt 16:
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9268 A
Drucksache 21/5512 Florian Hahn, Staatsminister AA . . . . . . . . . . . . . . 9268 B
Tobias Teich (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9269 A
Sebastian Hartmann, Parl. Staatssekretär
BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9269 D
Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/ Martin Reichardt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9271 B
Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/ Gökay Akbulut (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9271 D
Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9272 C
Jörg Zirwes (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9273 C
Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9274 A
Tagesordnungspunkt 17:
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9274 D
Drucksache 21/5760 Dr. Christoph Birghan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9274 D
Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9275 C
Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 9276 C
Maja Wallstein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9277 C
Beatrix von Storch (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9279 A
Maja Wallstein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9279 B
Nicole Gohlke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9279 C
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 9280 B
Dr. Christoph Birghan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 9281 A
Dr. Michael Kaufmann (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9281 C
Dr. Carolin Wagner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9282 B
Karsten Hilse (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9283 B
Dr. Carolin Wagner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9283 C
Fabian Gramling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9283 C
Dr. Ingo Hahn (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9284 C
Fabian Gramling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9285 A
Tagesordnungspunkt 18:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des
Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare . . . . . . . . . . . . . . 9285 C Drucksachen 21/3735, 21/5806
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 9285 C
Drucksache 21/5807 Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD) . . . . . . . . . . 9285 D
Fabian Jacobi (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9286 D
Johannes Wiegelmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 9287 C Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 9288 C
Aaron Valent (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9289 A Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9289 C
Thomas Fetsch (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9290 B
Tagesordnungspunkt 19:
a) Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe
Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9291 B
Drucksache 21/5761 b) Antrag der Abgeordneten Christin Willnat, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke:
Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9291 C
Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 9291 C Anna Aeikens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9292 C
Dario Seifert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9293 C Dr. Franziska Kersten (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9294 C
Christin Willnat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9295 D Alexander Engelhard (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 9296 B
Stefan Seidler (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9297 A
Dr. Michael Blos (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9297 C
Tagesordnungspunkt 20:
Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9298 C
Kay Gottschalk (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9298 C
Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9299 D
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ Parsa Marvi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9301 A
Doris Achelwilm (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9301 C
Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 9302 A
Tagesordnungspunkt 21:
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Bundeskaderathletinnen und ‑athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9302 D
Dr. Thorsten Rudolph (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9302 D
Jörn König (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9303 D
Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9304 C
Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/ Christian Görke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9305 D
Florian Oßner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9306 A
Lars Schieske (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9306 D
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9307 C
Anlage 1
Entschuldigte Abgeordnete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9309 A
Anlage 2
Ergebnisse und Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, der Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes, der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes, der Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes und an der Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes teilgenommen haben (Tagesordnungspunkte 10 und 11 sowie Zusatzpunkte 6 bis 9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9309 C
77. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2026
Beginn: 09:00 Uhr
Präsidentin Julia Klöckner:
Guten Morgen zusammen! Hiermit ist unsere Sitzung eröffnet.
Wie das so ist, gibt es vor Eintritt in die Tagesordnung Glückwünsche zu runden Geburtstagen – aber auch nur an die, die anwesend sind im Parlament; das noch als Hinweis, weil einige es nicht schaffen. Es haben seit der vergangenen Sitzungswoche einige ihren runden Geburtstag gefeiert. Ich darf den Anwesenden hier im Parlament herzlich gratulieren: der Kollegin Ulle Schauws nachträglich zum 60. Geburtstag – alles Gute! – (Beifall)
und dem Kollegen Ingo Vogel nachträglich zum 50. Geburtstag. Alles Gute im Namen des gesamten Hauses!
(Beifall)
Außerdem haben wir noch eine Wahl durchzuführen. Als Schriftführer soll auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Ruppert Stüwe als Nachfolger für die Abgeordnete Jasmina Hostert gewählt werden. Sind Sie alle damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Damit ist der Kollege Stüwe gewählt. Herzlichen Glückwunsch zu diesem besonderen Amt!
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a und 6b sowie 6d und 6e:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss (Unruhe)
(A)
(B)
(C)
(D)
– Es herrscht große Unruhe. Ich weiß nicht, ob gerade noch über die Geburtstage gesprochen wird.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat nun für die Bundesregierung die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Bärbel Bas. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Corinna Rüffer
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung oder Beeinträchtigung. Das ist gut jeder sechste Mensch in unserem Land. Die meisten Behinderungen treten im Laufe eines Lebens auf, durch Krankheit oder durch Unfall. Das Thema Behinderung kann also jede und jeden von uns treffen.
Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag auf zahlreiche Barrieren: weil der Friseur nur über eine Treppe erreichbar ist, weil Regale im Supermarkt zu hoch hängen oder weil das Wartezimmer beim Arzt zu eng und zu voll ist für psychisch belastete Menschen. Für Behörden des Bundes gilt schon seit über 20 Jahren: Jede Benachteiligung ist verboten. Für Unternehmen, für den privaten Sektor, aber gilt das bisher nicht. Das steht nicht nur im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, sondern ist auch unwürdig in einem wirtschaftlich starken und demokratischen Land wie Deutschland.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Endlich! Viele Menschen mit Behinderungen warten auf diese Verbesserung für ihren Alltag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, persönlich hätte ich mir mehr gewünscht. Trotzdem haben wir wichtige Schritte getan. Menschen mit Behinderungen bekommen jetzt einen Anspruch auf sogenannte angemessene Vorkehrungen. Das bedeutet beispielsweise, dass der genannte Friseurladen eine mobile Rampe zur Verfügung stellen oder eine andere praktikable Lösung anbieten muss. Es geht darum, Barrieren zu überwinden und Teilhabe zu ermöglichen, ohne die Unternehmen zu überfordern. Deshalb gibt es auch keine neue Bürokratie, etwa in Form von Berichtspflichten.
Auch im öffentlichen Bereich wollen wir weiter vorankommen, zum Beispiel bei den Behörden. Der Umgang mit Behörden ist vor allem für Menschen mit einer kognitiven oder seelischen Behinderung oft eine große Herausforderung. Sie haben künftig das Recht, dass man ihnen dort Nachfragen in einfacher und verständlicher Sprache erläutert. Auf dieses Recht müssen die Behörden übrigens auch hinweisen, sofern ihnen die Behinderung bekannt ist. Wir schaffen zudem ein Bundeskompetenzzentrum für Gebärdensprache und Leichte Sprache. Und wir setzen feste Fristen für die Barrierefreiheit bei Bestandsbauten des Bundes. Der Bund steht also auch selber in der Pflicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte erreicht. Wir sehen auch, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz erste Wirkung zeigt. Es bezieht sich auf digitale Produkte und Dienstleistungen, von Tablets über Ticketautomaten bis hin zum Onlinebanking. Trotzdem ist klar: Barrieren lassen sich nicht allein durch Gesetze und Vorschriften abbauen. Wir brauchen vielmehr ein Umdenken und Mitdenken auf allen Ebenen. Nur dann kann Inklusion Wirklichkeit werden.
Ein Beispiel, das mir als Arbeitsministerin ständig begegnet: Immer mehr Unternehmen klagen darüber, dass sie kein Personal finden. Gleichzeitig sind rund 190 000 schwerbehinderte Menschen in unserem Land arbeitslos. Das liegt ganz bestimmt nicht daran, dass es in der jeweiligen Region keine passenden Jobs gibt, und sicher auch nicht daran, dass Menschen mit Behinderungen schlechter qualifiziert sind. Seien wir ehrlich: Es gibt immer noch handfeste Vorurteile und Barrieren in den Köpfen. Auch da müssen wir ran. Auch Arbeitgeber können sich mittlerweile überall durch einheitliche Ansprechstellen beraten lassen.
Ich möchte die Unternehmen ausdrücklich ermutigen: Sehen Sie Inklusion nicht als Anforderung, sondern als Chance – als Chance auf neue Kundinnen und Kunden, weil Angebote und Dienstleistungen nun für alle Menschen zugänglich sind, und gleichzeitig als Chance auf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine barrierefreie Arbeitsumgebung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute gemeinsam ein starkes Zeichen setzen für soziale Stärke, gelebte Teilhabe und wirtschaftliche Vernunft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jan Feser das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Jan Feser (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie sagt man so schön? Gut gemeint bedeutet noch lange nicht gut gemacht. Im vorliegenden Fall ist allein schon zweifelhaft, ob das „gut gemeint“ tatsächlich gut gemeint war.
Ziel des Gesetzes soll die Beseitigung von Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen sein. Wenn das das Ziel sein soll, dann hätte es vielleicht nahegele- (A)
(B)
(C)
(D)
Präsidentin Julia Klöckner gen, dem Gesetzentwurf wenigstens den Anschein einer Anwendbarkeit zu verleihen, indem man den Begriff der Benachteiligung halbwegs konturenhaft definiert. Aber wie soll es auch anders sein? Oh Wunder, oh Wunder! Genau das Gegenteil ist der Fall. Da jagt in der Formulierung Ihres Benachteiligungsbegriffes eine Worthülse die nächste. Da wird von angemessenen Vorkehrungen, unverhältnismäßigen und unbilligen Belastungen, sachlichen Rechtfertigungen und irgendwie gearteten rechtmäßigen Zielen fabuliert. Und es verhält sich schon genauso wie bei der Bürgergeldreform: Nach welchen Kriterien das Vorliegen derartiger Vorkehrungen, Belastungen und Ziele zu bemessen sein soll, steht mal wieder irgendwo in den Sternen, aber nirgends im Gesetzentwurf. Na, was für eine Leistung!
(Beifall bei der AfD)
Mal ehrlich: Ist es so schwer, mal einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch so was wie eine halbwegs greifbare Aussage enthält? Und falls Sie glauben, Sie könnten für die Gesetzesauslegung eine bereits bestehende Kasuistik fruchtbar machen, dann sage ich Ihnen: Na, dann mal viel Erfolg! Denn für Unternehmer gelten nun mal andere Maßstäbe als für die öffentliche Hand, und das AGG verfolgt andere Ziele als das BGG.
Wenn angesichts derartiger Unwägbarkeiten kaum festgestellt werden kann, ab wann denn eine Benachteiligung vorliegt oder nicht, wie sollen dann die daran anknüpfenden schwerst und demonstrativ pathetisch positionierten Schadensersatzansprüche in Ihrem Gesetzentwurf nichts als massive Anwendungsprobleme anstelle eines tatsächlichen Schadensersatzes nach sich ziehen? Und damit entsprechen diese Schadensersatzregelungen dem Charakter dieser ganzen Bundesregierung, der da lautet: Nichts als heiße Luft.
(Beifall bei der AfD)
Und wie ein vor solchen Unwägbarkeiten nur so triefendes Gesetz dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen und damit überhaupt verfassungsgemäß sein soll, das steht wahrscheinlich auch irgendwo in den Sternen, aber nirgends im Gesetzentwurf. Und als ob es in puncto Zweckuntauglichkeit noch nicht reicht, wird in Ihrem Gesetzentwurf ein schier undurchdringliches Geflecht an gegenseitiger Beratung und Berichterstattung zwischen Barrierefreiheitsbeauftragtem, Überwachungsstellen, Bundesfachstellen und Kompetenzzentren – ja, noch der dritte Berater vom Berater – bemüht. Na, wie sagt man so schön? Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis.
(Beifall bei der AfD)
Auch Ihre zum Thema Assistenzhunde getroffene Regelung trüge in einem Arbeitszeugnis bestenfalls die Bezeichnung „Sie waren stets bemüht“ – vor allem angesichts der Tatsache, dass mehrere Tausend Menschen mit Behinderung infolge des Auslaufens der betreffenden Verordnung über ein Dreivierteljahr auf ihren Assistenzhund warten mussten, bis Sie endlich mal in die Gänge gekommen sind. Da sollen Ausbildungsstellen übergangsweise vom Erfordernis einer Zulassung befreit sein, wenn die erforderliche Sachkunde und Qualität der Ausbildung zugesichert sind. Na, warum denn nicht gleich so, wenn Sie durch diese Regelung doch mittelbar zugeben, dass ein solcher Nachweis ausreichend ist, und wenn uns Länder wie die Niederlande vormachen, dass es auch so funktionieren kann? Unser Antrag ist auf die Einführung einer solchen Regelung gerichtet: pragmatisch, zielführend, frei von komplizierten Zulassungsverfahren und vor allem mit dem nötigen Vertrauen in die Rechtstreue der Bürger.
Aber der absolute Kracher in Ihrem Gesetz kommt noch. Da steht in § 7 Absatz 3 Punkt 3 – zweiter Halbsatz – tatsächlich zu lesen, dass für Unternehmer „alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ gelten sollen. Das muss man sich mal vor Augen halten. Ist die Herstellung der Barrierefreiheit de facto ohne eine Änderung der baulichen Anordnung oder der angebotenen Waren und Dienstleistungen nicht denkbar, so wird über die zitierte Regelung die Herstellung der Barrierefreiheit per se und für jeden denkbaren Fall als „unbillig“ und „unverhältnismäßig“ klassifiziert und damit ausgeschlossen – und das, obwohl die Herstellung der Barrierefreiheit für Unternehmer das deklarierte Ziel des vorliegenden Gesetzes sein soll. Sie behaupten in Ihrer Gesetzesbegründung, dass von dieser Regelung nur bauliche Veränderungen, aber keine bauliche Barrierefreiheit umfasst sein soll. Doch was ist damit gewonnen, wenn beide Begriffe ach so trennscharf, nämlich überhaupt nicht, im Gesetz voneinander unterschieden werden?
Kurzum: Sie haben einen 56-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Zielsetzung in nur einem Halbsatz vollends ausgehebelt wird. Oder anders ausgedrückt: Das Gesetz verfolgt eine Zielsetzung, deren Erreichung durch den Gesetzeswortlaut selbst verhindert wird. Aber gut, was soll man von einer Ministerin erwarten, die behauptet, es fände keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme statt, obwohl sich der Anteil der Ausländer im SGB-II-Leistungsbezug in den letzten Jahren von 18,1 auf 46,7 Prozent mehr als verdoppelt hat?
(Zurufe der Abg. Ates Gürpinar [Die Linke]
und Sören Pellmann [Die Linke])
Man muss es sagen, wie es mittlerweile ist: Diese Art der Gesetzgebung ist symptomatisch für diese Koalition. Da wird genauso wie zuvor einerseits eine Zielsetzung vollmundig deklariert, die dann an anderer Stelle wieder vollends hintertrieben wird. Und warum? Weil der eine Koalitionspartner großspurig vorgeben möchte, etwas zu tun, was der andere nicht will.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, diese Form des fortgesetzten Wählerbetruges ist einer Demokratie unwürdig, (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie sollten über Demokratie nicht reden!)
und das ist nicht das, was die Menschen mit Behinderung in diesem Land verdient haben. Und angesichts all dieser Schwächen muss dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung, Herrn Jürgen Dusel, völlig recht gegeben werden, wenn er sagt: Dieses Gesetz wird mehr die Gerichte beschäftigen als irgendeinem Menschen mit Behinderung nützen.
(A)
(B)
(C)
(D)
Jan Feser
(Beifall bei der AfD)
Und ich füge hinzu: Dieser erneute regelungstechnische Rohrkrepierer der Marke Koa Schwarz-Rot ist mal wieder der Beweis: Schwarz-Rot will es nicht, Schwarz-Rot kann es nicht. Aber machen Sie ruhig so weiter! Ich verspreche Ihnen: Wenn Sie weiterhin Gesetze der vorliegenden Qualität abliefern, dann wird die in Bezug auf die AfD so oft verwendete Bezeichnung „gesichert rechtsextrem“ nichts anderes bedeuten, als dass wir alsbald in diesem Raum gesichert extrem weiter rechts sitzen, nämlich auf der Regierungsbank.
Schönen Tag!
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken: Haha!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Wilfried Oellers das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wilfried Oellers (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie wollen morgens zur Arbeit kommen, erreichen den Bahnsteig aber nicht, weil der Aufzug fehlt. Sie gehen zum Amt, doch das Formular ist für Sie nicht verständlich. Sie möchten nachmittags ins Café, doch der Weg zum Tisch ist für Ihren Rollstuhl zu eng. Für viele Menschen mit Behinderungen ist das kein Einzelfall, sondern es ist leider Alltag. Und genau deswegen beraten wir heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes.
Es freut mich, dass wir hierzu heute eine Kernzeitdebatte führen. Diese Kernzeitdebatte kommt genau zur richtigen Zeit, (Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
nur zwei Tage nach dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, (Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Der Protest ist da draußen! Gegen Ihren Entwurf!)
der uns den Handlungsbedarf klar vor Augen führt; denn das Thema Barrierefreiheit steht in der Mitte der Gesellschaft. Wir reden über ganz konkrete Hürden im täglichen Leben, Hürden, die im Übrigen nicht nur den Rollstuhlfahrer betreffen, sondern auch die Eltern mit Kinderwagen oder die Senioren mit Rollator. Barrierefreiheit ist daher ein gesamtgesellschaftliches Querschnittsthema. Alle Bereiche des täglichen Lebens sind hiervon betroffen. Hier muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Hier geht der Entwurf einen wichtigen Schritt. Erstmals werden verbindliche zeitliche Wegmarken für die Barrierefreiheit von Bundesbauten festgelegt. Bis 2035 sollen Barrieren abgebaut werden, bis 2045 müssen sie beseitigt werden.
Doch nicht nur das: Wir schaffen ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache. Wir stärken Barrierefreiheit in Verwaltungsverfahren im Hinblick auf Beratungs- und Hinweispflichten, damit Menschen ihre Rechte selbstbestimmt wahrnehmen können. Wir sorgen dafür, dass wichtige Informationen gerade auch in Gefahrenlagen bzw. in Katastrophenfällen barrierefrei zugänglich sind. Und wir stärken das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen – einen herzlichen Gruß an den Beauftragten, Herrn Jürgen Dusel, auf der Besuchertribüne!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ganz besonders freut es mich, dass wir nun endlich eine Übergangsregelung für die Zertifizierung von Assistenzhunden auf den Weg bringen. Das sind konkrete Verbesserungen, Verbesserungen, die im Alltag ankommen und das Leben der Menschen verbessern werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber – und auch das gehört zur Wahrheit – wenn der Staat Vorbild sein will, muss er sich auch daran messen lassen. Gerade die Zielmarken für die bauliche Barrierefreiheit können noch ambitionierter sein. Im Koalitionsvertrag haben wir das Jahr 2035 verbindlich festgeschrieben.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Der Wahnsinn!)
Wenn wir glaubwürdig mehr Barrierefreiheit von der Privatwirtschaft einfordern wollen, dann muss der Staat selbst schneller liefern. Kritisch hinterfrage ich die Regelung, dass über den militärischen Bereich hinaus nun auch Einrichtungen der Sicherheitsbehörden von den Vorgaben zur Barrierefreiheit ausgenommen werden sollen. Das gilt auch für die Berichtspflichten des Bundes. Hier darf es insbesondere bei den Zeit- und Maßnahmenplänen keinen Abbau geben; denn sie machen sichtbar, wie ernst wir es mit unserem eigenen Anspruch meinen.
Nur wenn der Staat mit gutem Beispiel vorangeht, können wir glaubhaft dafür eintreten, dass auch im privaten Bereich mehr Barrierefreiheit gebraucht wird. Auch hier geht der Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt, und zwar mit Augenmaß. Mit den angemessenen Vorkehrungen greifen wir ein Konzept aus der UN-Behindertenrechtskonvention auf. Statt starrer Verpflichtungen setzen wir erstens auf flexible Lösungen im Einzelfall, zweitens dürfen diese Lösungen aber die Unternehmen nicht unverhältnismäßig belasten, (Sören Pellmann [Die Linke]: Das ist das Problem! Das ist das Problem!)
und wir halten drittens ein unbürokratisches Förderprogramm für erforderlich, das sich noch nicht im Gesetzentwurf findet.
(A)
(B)
(C)
(D)
Jan Feser
Gerade zum Ausschluss baulicher Veränderungen habe ich in den letzten Wochen noch zahlreiche Gespräche geführt. Wir nehmen die Kritik der Verbände der Menschen mit Behinderungen an dieser Stelle sehr ernst, und wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen natürlich auch damit befassen. Für mich ist aber auch klar: Am Ende muss eine Regelung stehen, die für diejenigen, die wir in die Pflicht nehmen, zumutbar und auch rechtssicher ist; denn Barrieren können nur mit und nicht gegen die Unternehmen abgebaut werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auch im Streitfall setzen wir daher auf Kooperation statt Konfrontation. Ein kostenfreies, niederschwelliges Schlichtungsverfahren hilft, Konflikte schnell und einvernehmlich zu lösen. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne noch einmal darüber reden, ob wir diese Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten im privaten Bereich nicht obligatorisch vorgeben, damit es gar nicht erst zu Streit vor Gerichten kommt.
Unternehmen erhalten nach dem Gesetzentwurf zudem Unterstützung durch eine kostenlose Beratung der Bundesfachstelle Barrierefreiheit. Ich könnte mir darüber hinaus vorstellen, im Gesetzentwurf wie für öffentliche Stellen auch für Unternehmen Schulungsangebote vorzusehen. Ich bin überzeugt, dass dieser maßvolle Ansatz konkrete Verbesserungen bringt und gleichzeitig das Bewusstsein für und die Akzeptanz von Barrierefreiheit stärkt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt. Er zeigt: Wir halten Wort. Wir setzen zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag um, und wir bringen Barrierefreiheit voran, im öffentlichen wie im privaten Bereich. Aber er zeigt auch: Wir sind noch nicht am Ziel. Das parlamentarische Verfahren gibt uns jetzt die Chance, an entscheidenden Stellen nachzubessern. Denn am Ende geht es um den Alltag von Millionen von Menschen in unserem Land und darum, dass der Alltag von heute nicht mehr die Hürde von morgen ist.
Ich freue mich auf die Beratungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Corinna Rüffer das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Immer wenn diese Präsidentin in meinem Rücken sitzt, habe ich Angst, dass ich die Redezeit nicht einhalte.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Dann jetzt mal los.
Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Deswegen drücke ich jetzt auf die Tube. – Liebe Ministerin Bärbel Bas, das war nicht überzeugend. Man hat gemerkt, dass hier eine Ministerin steht, die, um es vorsichtig zu formulieren, nicht vollumfänglich hinter diesem Gesetzentwurf steht.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Ist ja nachvollziehbar!)
Man konnte auch die Blicke beobachten, die zwischen SPD- und Unionsfraktion hin- und hergingen. Das ist kein Gesetz, auf das man in irgendeiner Weise stolz sein kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wilfried Oellers hat sich hierhingestellt und von Dienstag erzählt. Das war der 5. Mai, der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Ich sage Ihnen: Auch heute stehen vor der Großbaustelle auf der Wiese vor dem Kanzleramt ganz viele Menschen mit Beeinträchtigungen, die gegen Ihren Entwurf protestieren, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
weil der einfach so tragisch ist, so schlecht ist.
Ich möchte Ihnen zu diesem Thema eine Nachricht übermitteln: Dieser Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderung, die seit Jahrzehnten in Deutschland vertröstet werden. In anderen Ländern ist es kein Problem, Regelungen zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft aufzustellen. Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, so wünsche ich mir von den Parlamentariern also Ihnen –, die dafür stimmen, nur eines: Ihnen soll bewusst sein, dass sie in dieser Abstimmung rein gar nichts für Menschen mit Behinderung getan haben, sondern einzig der Wirtschaftslobby ein Geschenk gemacht haben. Und sie sollen sich nicht erdreisten, etwas anderes in der Öffentlichkeit zu behaupten.
Die Reden, die wir gehört haben, sind in den Augen derjenigen, die es betrifft, lächerlich. Diese Menschen sind richtig auf Zinne und wünschen sich was ganz anderes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Bärbel Bas, noch mal zurück zu Ihnen. Dass Sie das selbst nicht ernst nehmen können, haben Sie gezeigt, indem Sie am Thema vorbeigeredet haben: nämlich über Teilhabe am Arbeitsmarkt und über die gut qualifizierten behinderten Menschen in diesem Land, die vor den Türen stehen gelassen werden. Das zeigt doch: Das, was Sie hier als Entwurf vorlegen, ist eigentlich kein Wort wert.
Wir reden ja hier immer über das Struck’sche Gesetz. Das machen wir in Sonntagsreden und bei vielen gesetzlichen Fragen. Ich nehme es mal vorweg: Wenn hier am Ende des Tages ein Gesetzentwurf zur Abstimmung ste- (A)
(B)
(C)
(D)
Wilfried Oellers hen sollte, der für all die Menschen, die darauf angewiesen sind, zu Verschlechterungen führt, dann dürfen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesem Gesetz nicht zustimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Dann müssen wir dagegen stimmen. Aber wir haben ja noch Zeit. Es wird eine Anhörung geben, in der wir die einzelnen Punkte miteinander verhandeln können. Wir haben alle Möglichkeiten, alle Instrumente in der Hand, um dieses Gesetz zu einem guten Gesetz zu machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sören Pellmann [Die Linke]: Ich habe da wenig Hoffnung!)
Zuallererst: Wenn es um den bisherigen Kernbereich des BGG geht, nämlich die öffentlichen Behörden, dann kann es doch nicht unser Ernst sein, dass die verbindliche Frist, die hier genannt wurde und eingeführt werden soll, bei 2045 liegt. Das Gesetz ist 2002 eingeführt worden. Das heißt, eine Generation von Menschen mit Behinderungen wird vergeblich darauf warten, dass unsere öffentlichen Behörden barrierefrei zugänglich sind. Das sind keine Orte, an die man normalerweise mit Freude geht, sondern wo man im Zweifelsfall hinzitiert wird. Und dann muss man noch darum betteln, dass man reingelassen wird. Das kann doch nicht unser Ernst sein!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Was die Verpflichtung privater Unternehmen zur Barrierefreiheit anbelangt: Es wird hier so getan, als sei das der Wirtschaft nicht zumutbar. Es sind die entsprechenden Formulierungen genannt worden, zum Beispiel, dass jede bauliche Veränderung als unverhältnismäßige Belastung gelten soll. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf ja keine strukturelle Barrierefreiheit einführen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
sondern nur die kleine Schwester: die angemessenen Vorkehrungen. Doch selbst die banale Rampe soll eine Überforderung für die Wirtschaft in diesem Land sein!
(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Stimmt gar nicht!)
Hier ist mehrfach gesagt worden, dass 13 Millionen Menschen in Deutschland eine Beeinträchtigung haben. Wenn wir alle dazuzählen, die von Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal profitieren, dann reden wir über die Mehrheit innerhalb dieser Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Heike Heubach [SPD])
Wir reden über Kinderwagen. Wir reden über Fahrradfahrer. Wir reden über ältere Menschen. Wir reden über eine Gesellschaft, die dem demografischen Wandel unterliegt. All das sind Menschen, die auch gern in der Bäckerei um die Ecke ihr Brötchen kaufen würden, ins Kino gehen würden, am ganz normalen Leben teilnehmen würden, die ihre Kaufkraft einbringen wollen, (Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Wir hören gut! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie brauchen nicht so zu schreien!)
an der es mangelt in dieser Zeit, in dieser wirtschaftlichen Krise. All diese Leute lassen wir draußen stehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Das versteht kein Mensch. Gehen wir in die Beratungen und machen endlich ein gutes Gesetz.
Präsidentin Julia Klöckner:
Ich muss Sie daran erinnern – –
Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nach 2002 wird es Zeit!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.
(Beifall bei der Linken)
Sören Pellmann (Die Linke):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Corinna, dass du hier genau die richtigen Worte gefunden hast. Ich möchte auch mit einem Hinweis auf die Demonstration am vergangenen Dienstag beginnen. Wenige Hundert Meter von hier waren mehrere Tausend Menschen. Es war eine bunte, eine lautstarke Demonstration auf den Straßen von Berlin, und es war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa wurde demonstriert: gegen die vielen Barrieren, für mehr Inklusion und mehr Teilhabe. Und das ist gut so.
Ich will den Inklusionsaktivisten Raúl Krauthausen zitieren, der auf die Frage, wie er das Behindertengleichstellungsgesetz bezeichnen würde, antwortete: Dieses Gesetz ist einfach scheiße.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich würde es parlamentarisch nicht so formulieren, aber das zeigt doch sehr deutlich, was wir heute hier auf dem Tisch liegen haben. Von keiner einzigen Seite kommt Lob für dieses Gesetz. Aus der SPD, ihren Verbänden und Ortsvereinen höre ich: Dieses Gesetz ist ein Schritt zurück. Der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel sagt, dieses Gesetz sei „ein zahnloser Tiger“. Man muss es schon fast als Lob aufnehmen, wenn die Senioren- Union sagt, der private Bereich dürfe faktisch nicht völlig außen vor gelassen werden. Was für eine herausragende Leistung! Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
(A)
(B)
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(D)
Corinna Rüffer
Dieses Gesetz hat einen grundsätzlichen Fehler. Es will die Barrierefreiheit fördern, das ist eine gute Idee. Das begrüßen wir. Aber es will gleichzeitig verhindern, dass die Wirtschaft auch nur irgendwie belastet wird: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. – Das geht nicht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wie soll es aber stattdessen gehen? Ich war gespannt auf die Rednerinnen und Redner, die bisher dazu gesprochen haben. Leider gab es darauf heute keine Antwort. Am 1. Mai 2002 trat das BGG in Kraft. Damals wurde versprochen: Nach der Evaluation werden wir bei der Neuschreibung endlich die vollumfängliche Barrierefreiheit klären. Das war in der Anhörung damals ein Thema.
Und heute, 2026: Dieses Gesetz baut keine einzige Barriere ab. Dieses Gesetz schützt die Wirtschaft, und es schützt insbesondere die Wirtschaft vor Menschen mit Behinderung. Das ist ein skandalöses Versagen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Gesetz verstößt nach meiner festen Überzeugung auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
(Zuruf von der Linken: Genau!)
Es verstößt gegen das Grundgesetz, und vor allem verstößt es gegen den Anstand gegenüber den Betroffenen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Gesetzentwurf offenbart auch, was Sie über die deutsche Wirtschaft denken. Sie glauben nicht, dass unsere Wirtschaft in der Lage ist, Barrierefreiheit flächendeckend umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Wirtschaft und für unser Land. Statt zukunftsweisende Innovationen zu fördern, schützen Sie diesen schlechten Istzustand. Sie wollen die Privatwirtschaft vor jeder Herausforderung und jeder Veränderung bewahren.
Dabei ginge es ihr langfristig besser, wäre sie inklusiver. Barrierefreiheit und Inklusion sind keine Probleme.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Abschaffen von genau diesen Barrieren ist eine Chance, weil es allen Menschen hilft; das hat Corinna gerade auch noch mal sehr deutlich gesagt. Es hilft allen Menschen!
Wir leben in einer zunehmend alternden Gesellschaft. Gerade Sie in Ihrem ewigen Arbeitsleben – es wird ja immer postuliert, dass Sie das anstreben – werden früher oder später vielleicht auch von Barrierefreiheit profitieren und sagen: Gut, dass es diese Zugänge gibt! Die Nachfrage nach barrierefreien Angeboten im Arbeitsund Alltagsleben wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten deutlich zunehmen. Wir müssen diese Veränderung von daher jetzt angehen und nicht 2045.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe sind Menschenrechte. Und ja, das kostet Geld. Aber es bringt auch eine ganze Menge. Das Fernhalten ganzer Gruppen kostet eine Gesellschaft viel mehr als das, was die Umsetzung von Barrierefreiheit derzeit kosten würde. Sie ist ein Gewinn für alle Menschen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb müssen wir vor allem kleine Unternehmen und Soloselbstständige bestärken und fördern, wenn es darum geht, Barrieren abzubauen. Das fordern wir mit unserem heute zu diskutierenden Antrag. Denn der Markt hat es bisher nicht geregelt, und er wird es auch zukünftig nicht regeln. Und deswegen dürfen wir ihm diese langfristige Entwicklung nicht allein überlassen. Wir müssen jetzt handeln.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Helge
Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir erwarten von der Bundesregierung deshalb einen fairen Wettbewerb. Schreiben Sie die Barrierefreiheit für alle Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer fest! Das ist keine radikale Forderung, das ist eine Selbstverständlichkeit. Das Grundgesetz sagt ganz klar in Artikel 3: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ (Beifall der Abg. Heike Heubach [SPD])
Dieser Artikel enthält keine Ausnahme für die Privatwirtschaft. Wir stehen da treu zu unserer Verfassung. Sie sollten das auch tun; denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
2020 schrieb Friedrich Merz noch als Hobbyautor ein Buch über soziale Marktwirtschaft. Heute bekämpft er mit seiner Regierung im Namen der Marktwirtschaft unseren Sozialstaat.
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Was für ein
Blödsinn!)
Das sehen wir heute beim Behindertengleichstellungsgesetz. Das sehen wir bei der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Das sehen wir, wenn wir uns die Streichliste der Bund-Länder-Vereinbarung ansehen, die uns erreicht hat. Unablässig wiederholt er in seiner Propaganda, wir könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten. Abgesehen davon, dass das nicht stimmt: Das wäre so, als würden Sie sich ein Auto kaufen – wir würden das ja eher nicht tun –, die Räder abschrauben und es lieber stehen lassen, weil Sie es sich nicht mehr leisten können. Vielleicht sollte man lieber überlegen, wie man das Auto finanziert.
Und damit komme ich zu der Frage – vielleicht sollte die Frage hier gestellt werden –: Wie können wir den Sozialstaat besser finanzieren? Und da sind wir ganz schnell bei der Antwort: Wir brauchen ein Sozialversicherungssystem, in das alle einzahlen:
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
(A)
(B)
(C)
(D)
Sören Pellmann die Reichen, die Selbstständigen, die Beamtinnen und Beamten, selbst Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Denn wenn alle mitmachen, ist auch genug für alle da.
Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen! Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit.
Sören Pellmann (Die Linke):
Deshalb können wir diesen Gesetzentwurf derzeit nur ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Heike Heubach das Wort, und sie erhält Unterstützung. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Heike Heubach (SPD) (Gebärdensprachdolmetschung):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Im Jahr 2016 stand Andrea Nahles an genau dieser Stelle und sagte:
„Ja, auch mir fehlt im BGG der private Sektor. Den hätte ich […] mit in das Gesetz einbezogen. Das ist nicht gelungen. Aber es wird beim nächsten Mal gelingen.“
Nun sind zehn Jahre vergangen – zehn Jahre! –, und ich muss Ihnen heute sagen: Im Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung ist dies nicht gelungen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie der Abg. Svenja Schulze [SPD])
Wie schon 2016 erleben wir, dass sich Teile der Wirtschaft gegen verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit stellen. Und erneut finden sie politische Unterstützung – heute unter anderem durch Friedrich Merz und Katherina Reiche. Damals wie heute sehen wir: Wenn es um Barrierefreiheit im privaten Sektor geht, stehen wirtschaftliche Interessen allzu oft über gesellschaftlicher Verantwortung. Die Interessen der Menschen mit Behinderungen werden dabei kaum wahrgenommen die Interessen von 13 Millionen Menschen in Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist gut und richtig, dass im Gesetzentwurf Barrierefreiheit in Bundesbauten weiter in den Fokus genommen wird. Dabei ist eines doch völlig klar: Der Alltag der Menschen findet nicht in Bundesministerien oder Behörden statt. Der Alltag findet im Supermarkt, im Restaurant, im Kino oder am Bahnhof statt. Wenn wir Barrierefreiheit ernst meinen, dann müssen wir sie genau dort durchsetzen, wo das Leben stattfindet: in der Privatwirtschaft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt hier weit hinter dem Notwendigen zurück. In seiner jetzigen Form behindert er Menschen, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen; denn ohne Barrierefreiheit im privaten Sektor bleibt Teilhabe für Menschen mit Behinderungen – das sind über 13 Millionen in Deutschland – ein leeres Versprechen. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Mit diesem Gesetz sollen private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden. Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet dies individuelle, zumutbare Anpassungen, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, gleichberechtigt am Leben teilzunehmen. Ein barrierefreier Zugang zu einem Café, einer Apotheke, einer ärztlichen Praxis sind keine Luxusforderungen; das ist Alltag, und das ist Würde.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Doch der Gesetzentwurf erklärt ausgerechnet zentrale Maßnahmen, etwa bauliche Veränderungen oder Anpassungen von Gütern, pauschal als unangemessen. Damit wird das Prinzip der angemessenen Vorkehrungen praktisch ausgehebelt. Das widerspricht nicht nur dem Geist, sondern auch den klaren Verpflichtungen aus internationalen und europäischen Regelungen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland hat sich verpflichtet, diese Rechte umzusetzen, nicht, sie abzuschwächen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Angemessene Vorkehrungen sind keine Sonderrechte. Sie sind Voraussetzung für Gleichberechtigung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und sie nützen uns allen; denn Barrierefreiheit ist keine Nischenpolitik. Sie betrifft die ältere Generation, Familien mit Kindern, Menschen mit temporären Einschränkungen – also letztlich alle von uns. Deshalb brauchen wir ein starkes Gesetz, das nicht nur gute Absichten formuliert, sondern auch echte Veränderungen bewirkt.
Dazu gehört auch ein wirksames Klagerecht. Die geplante Beschränkung auf reine Feststellungsurteile reicht nicht aus. Denn was bedeutet ein Urteil, das lediglich eine Benachteiligung feststellt, aber keinerlei Konsequenzen hat? Rechte müssen durchsetzbar sein; sonst bleiben sie bloße Theorie.
(A)
(B)
(C)
(D)
Sören Pellmann
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich begrüße es sehr, dass heute wieder Menschen vor dem Reichstag für mehr Barrierefreiheit demonstrieren und auch einige Aktivistinnen und Aktivisten hier auf der Tribüne zugegen sind. Sie zeigen uns, dass es hier nicht um abstrakte Paragrafen geht, sondern um echte Lebensrealitäten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und ich freue mich, dass mit Jürgen Dusel ein engagierter Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf der Tribüne sitzt, der diesem Thema seit Jahren eine starke Stimme gibt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit.
Heike Heubach (SPD) (Gebärdensprachdolmetschung):
Zehn Jahre sind vergangen, seit Andrea Nahles hier stand und sich den Einschluss der Privatwirtschaft gewünscht hat, zehn Jahre, in denen Millionen von Menschen zu oft ausgeschlossen worden sind. Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage ist doch: Wie lange wollen wir noch warten? Wie viele Jahre sollen noch vergehen, bis Barrierefreiheit endlich konsequent umgesetzt wird? Es ist Zeit, dieses Versprechen einzulösen, nicht beim nächsten Mal, sondern jetzt!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Peter Bohnhof (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrte Frau Heubach, vielen Dank für Ihre Rede. Sie haben viele Punkte aufgezeigt, die an diesem Gesetzentwurf kritikwürdig sind, und dem folge ich hier sehr weitgehend. Deshalb: Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Ich möchte einige andere Punkte ergänzen und aus unserer Sicht noch mal deutlich machen. Nehmen wir einen Menschen mit Behinderung! Dieser möchte ganz normal einkaufen gehen mit einem kleinen Assistenzhund an der Seite. Er steht vor einem Laden. Der Inhaber aber sagt: „Tut mir leid, der Hund darf hier nicht rein“, aber nicht, weil der Hund gefährlich ist – nein, nein; das ist ja ein Assistenzhund –, sondern weil der Ladenbesitzer nicht weiß, was das Gesetz erlaubt. Darf er den Hund reinlassen? Riskiert er eine Klage, wenn er etwas falsch macht?
Genau solche Alltagssituationen soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes eigentlich besser machen. Aber er schafft genau das Gegenteil: neue Verwirrung und neue Bürokratie. Denn die neuen Regeln sind voller schwammiger Begriffe: „angemessene Vorkehrungen“ oder „unverhältnismäßige […] Belastung“. Kein normaler Ladenbesitzer ohne Jurastudium weiß, was das konkret heißt. Statt Klarheit gibt es Rechtsunsicherheit, statt Hilfe im Alltag neue Behörden, noch mehr Papierkram. Das ist typisch für diese Regierung: viel Symbolik, viel Text, wenig Hilfe im echten Leben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
In dieser Form können wir daher dem Gesetzentwurf in keinster Weise zustimmen. Wir regen darum an: Nutzen wir die parlamentarische Beratung ernsthaft! Nehmen Sie substanzielle Verbesserungen vor mit klaren Regeln statt schwammiger Formulierungen, echtem Bürokratieabbau und auch Schutz für unseren Mittelstand! Denn Barrierefreiheit soll schließlich im gelebten Alltag ankommen. Statt abstrakter Ausweitung der Gesetze brauchen wir konkrete und umsetzungsorientierte Lösungen.
Was ich in diesem Zusammenhang besonders interessant finde, ist, dass folgende drei Punkte, die ich Ihnen nennen möchte, schon einmal gefordert wurden: der Ausbau und die Ergänzung bestehender Förderprogramme zum Umbau von Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen bis hin zum Einzelhandel, ein Förderprogramm zur behindertengerechten Umrüstung des Bahnfernverkehrs sowie für mehr Personal an Bahnhöfen und praktische Lösungen für die Steigerung eines barrierefreien Taxiangebots im ländlichen Raum. Das sind nur drei Beispiele. Aber liebe Kollegen der Union, wissen Sie, woher diese Beispiele stammen? Aus Ihrem Antrag von 2022! Sie waren also beim Thema Barrierefreiheit schon mal ein ganzes Stück weiter. Einigermaßen gute Ideen hat die Union aber offensichtlich nur, solange sie in der Opposition ist.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?
Peter Bohnhof (AfD):
Nein.
Präsidentin Julia Klöckner:
Nein.
Peter Bohnhof (AfD):
Es gilt leider für alle Politikfelder, dass die guten Ideen von der Union nur kommen, solange sie in der Opposition ist, ob für die Wirtschaft, die Migration oder den Sozialbereich. Auch hier machen Sie jetzt anderes als das, was (A)
(B)
(C)
(D)
Heike Heubach (Gebärdensprachdolmetschung)
Sie gefordert haben. Jetzt sind Sie seit einem Jahr wieder in der Regierung, und die CDU hat alles vergessen, was sie in der Ampelzeit und im Wahlkampf erzählt hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Diese Bundesregierung ist eine Zumutung für Deutschland. Das zeigt sich auch beim Thema Assistenzhunde. Derzeit kann keine Zertifizierung der Ausbildungsstätten für Assistenzhunde erfolgen. Warum? Wegen überbürokratischer Regelungen! Ich habe den Begriff „überbürokratisch“ übernommen, weil ich den ganz niedlich finde. Dieser unhaltbare Zustand muss sofort beendet werden. Weil diese Regierung das nicht schafft, haben wir einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden“.
(Beifall bei der AfD)
Wir als Gesetzgeber dürfen den Betroffenen nicht das Gefühl vermitteln, dass sie uns egal sind. Daher fordern wir die Koalition auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu den Assistenzhunden zu, und überarbeiten Sie dringend den vorliegenden Regierungsentwurf! Denn dieser kaschiert den aktuellen Stillstand nur notdürftig. Er lässt die komplizierten, überregulierten Verfahren unangetastet. Bei diesem Entwurf ist allenfalls der Weg das Ziel. Allerdings glaube ich eher: Wie bei allen Vorhaben dieser Regierung ist nicht der Weg das Ziel, sondern das Ziel ist Ihnen im Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
So löst man aber keine Probleme.
Verbessern Sie endlich die tatsächliche Teilhabe in den Bereichen, wo Barrieren im Alltag besonders spürbar sind: Mobilität, Gesundheit, Wohnen! Mit warmen Worten allein ist den Betroffenen nicht geholfen. Das gelingt nur mit einer spürbaren Verbesserung der Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen – heißt konkret: Planungssicherheit schaffen, wirtschaftliche Realitäten berücksichtigen, Teilhabe nicht nur in Sonntagsreden ernst nehmen, sondern bei der Gesetzgebung, und das ohne ideologische Überfrachtung.
Genau das tut unser Vorschlag für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann sind wir einen Schritt weiter. Und um die notwendige Überarbeitung des Gesetzentwurfs kümmern wir uns im Ausschuss.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Dr. Hülya Düber das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Hülya Düber (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In erster Lesung beraten wir heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Liebe Corinna Rüffer, die erste Lesung ist der Einstieg in das parlamentarische Verfahren. Es ist der Startpunkt, um ganz genau hinzuschauen: Was ist gut? Wo müssen wir noch besser werden? Und was ist in der Praxis umsetzbar? – Ich bin ehrlicherweise dankbar, dass der Koalition gelungen ist, was der Ampel in den drei Jahren vorher nicht gelungen ist:
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt endlich ins parlamentarische Verfahren einbringen. Ich lade Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam zu schauen, wo wir Verbesserungen erreichen können.
Meine Damen und Herren, der Entwurf enthält wichtige und richtige Ansätze. Dazu gehört unter anderem das geplante Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache. Das freut mich auch ganz persönlich; denn als ehemalige Sozialdezernentin habe ich daran mitgewirkt, ein Büro für Leichte Sprache in meiner Heimatstadt aufzubauen, Mittel für Gebärdensprachdolmetscher bei öffentlichen Veranstaltungen bereitzustellen und Schulungen für verständliche Sprache für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Weg zu bringen. Das war und ist immer ein zentrales Anliegen gewesen, weil hier ganz konkret Teilhabe im Alltag beginnt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Oellers hat schon zu einigen wichtigen Punkten aus dem Gesetzentwurf ausgeführt. Weitere Punkte werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sorgfältig prüfen.
Ich will es einfach noch mal auf einer anderen Ebene formulieren: Es geht im Kern um die Frage: Wie bauen wir Barrieren im Alltag weiter ab, und zwar so, dass Inklusion tatsächlich gelingt? Der vorliegende Gesetzentwurf setzt an diesem Punkt an. Er bezieht nämlich tatsächlich erstmals auch die Privatwirtschaft stärker ein. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist dann auch ein Spannungsfeld, was wir einfach benennen müssen: auf der einen Seite berechtigte Erwartungen nach mehr Teilhabe, klaren Rechten und schnellerem Fortschritt, auf der anderen Seite natürlich auch wirtschaftliche Realität und praktische Umsetzbarkeit.
Dieses Spannungsfeld können wir nicht ausblenden; aber wir können Folgendes tun: Da Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, dürfen wir Inklusion nicht allein über neue Pflichten und nicht allein über Gesetze denken, sondern wir können sie vor allen Dingen auch durch Akzeptanz, durch Miteinander und durch praktikable Lösungen im Alltag erreichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Macit Karaahmetoğlu [SPD])
Dazu gehört auch, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Barrierefreiheit nicht nur Anforderungen stellt, sondern auch Chancen eröffnet. Für Menschen mit Behinderungen bedeutet sie mehr Selbstbestimmung, und auch (A)
(B)
(C)
(D)
Peter Bohnhof für Unternehmen kann Barrierefreiheit ein Vorteil sein. Sie erschließt neue Kundengruppen und führt oft zu besseren und innovativeren Lösungen.
Meine Damen und Herren, genau darin liegt die Aufgabe dieses Gesetzgebungsverfahrens: mehr Teilhabe ermöglichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Regelungen in der Praxis funktionieren. Das heißt für uns ganz konkret: Wir brauchen klare und verständliche Vorgaben, wir brauchen praktikable Lösungen vor Ort, und wir müssen die wirtschaftliche Lage im Blick behalten. Wenn uns das gelingt, dann wird aus diesem Gesetzentwurf echter Fortschritt – ein Fortschritt für mehr Teilhabe, für eine Gesellschaft, die inklusiver wird, wo alle mitgenommen werden. Darauf sollte unser Fokus in den weiteren Beratungen liegen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Simone Fischer das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich will nichts Besonderes: Ich will mit meiner Mama ins Kino. Mit meiner Oma zu einer rollstuhlgerechten Arztpraxis.“ Mit Freunden „in die Kneipe“, „aufs Konzert“, „in den Urlaub. Einfach so. Ohne Planungsstress. Ohne Angst vor Abweisung.“ – Diese Worte stammen von René Schaar. Seine Petition „Kein Freifahrtschein für Barrieren!“ haben über 106 000 Menschen unterstützt. Er sitzt heute auf der Tribüne, stellvertretend für viele engagierte Menschen, die zu Recht Antworten erwarten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Vor allem erwarten sie verlässliches politisches Handeln. Millionen Menschen sind direkt oder indirekt betroffen. Es geht nicht um eine Randgruppe, es geht um unsere Gesellschaft als Ganzes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Verschiebung des Tagesordnungspunkts hatte kurz Hoffnungen geweckt, dass dieser Entwurf doch noch überarbeitet wird; aber Sie haben Zeit gewonnen und nichts verbessert. Das ist ein fatales Signal für das Versprechen von Teilhabe in unserem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Heike Heubach [SPD])
Denn wir wissen auch längst, wo das Problem liegt: vor allem im Wirtschaftsministerium, Frau Ministerin Reiche. Dort werden verbindliche Regeln blockiert.
Dort wird Barrierefreiheit immer noch gegen wirtschaftliche Zumutbarkeit ausgespielt. Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have, kein Bonus.
Fast 17 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention legen Sie einen Entwurf vor, der Teilhabe weiter vom Einzelfall abhängig macht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Für viele Menschen bedeutet das: weiterhin bitten, erklären, hoffen, warten und oft ausgeschlossen bleiben. Der Zugang zum Gesundheitssystem wird zur Glückssache: Komme ich in die Praxis? Gibt es einen Aufzug? Habe ich Informationen? Wir hören von Frauen mit Behinderungen, die seit über 15 Jahren wegen solcher Barrieren keine gynäkologische Untersuchung wahrnehmen können. Und genau hier liegt das Problem des Gesetzentwurfs. Sie schieben Verantwortung weg von denen, die Barrieren abbauen müssen, hin zu denen, die mit ihnen leben. Barrieren bleiben also, weil ihr Abbau optional wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Heubach [SPD] und Sören Pellmann [Die Linke])
Die Fristen – wir haben sie gehört –: 2035, wenn es wirtschaftlich passt, 2045 vollständiger Abbau. In 20 Jahren! Das heißt, weitere Jahrzehnte warten. Das ist kein Aufbruch, das ist politische Vertagung.
Liebe Heike Heubach, ich danke dir für deine klaren Worte. Ja, die erste Lesung, liebe Hülya Düber, ist nicht der Schlusspunkt. Aber dann verbessern Sie diesen Entwurf zusammen mit Wirtschaftsministerin Reiche! Nach den klaren Worten erwarte ich das tatsächlich auch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Heike Heubach [SPD])
Solange Teilhabe vom guten Willen abhängt, ist sie kein Recht, sondern Zufall. Sie ist dennoch Voraussetzung für unsere Gleichberechtigung. Und genau daran muss sich dieses Gesetz messen lassen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Heike Heubach [SPD])
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Angelika Glöckner das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Angelika Glöckner (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Eine Mutter mit Rollstuhl kommt nicht zum Arzt; ein blinder Student scheitert an einer Website der Verwaltung; eine ältere Frau versteht einen wichtigen Behördenbrief nicht, weil er in zu komplizierter Sprache geschrie- (A)
(B)
(C)
(D)
Dr. Hülya Düber ben ist. – Das sind keine Einzelfälle; das ist Alltag für Millionen von Menschen in unserem Land.
(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit der Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes wollen wir genau das ändern. Wir wollen Barrieren abbauen, Teilhabe stärken und mehr Selbstbestimmung ermöglichen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Das eigentliche Problem ist oft nicht die Behinderung selbst. Das Problem sind die Hindernisse, die wir als Gesellschaft geschaffen haben: Treppen statt Rampen, komplizierte Sprache statt Verständlichkeit, Ausschluss statt Zugang. Wir reden hier nicht über eine kleine Minderheit, wir reden über mehr als 13 Millionen Menschen in unserem Land, die mit einer Beeinträchtigung leben. Und angesichts des demografischen Wandels werden es in den kommenden Jahren noch viel mehr werden; es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auch an dieser Stelle unserer Ministerin Bärbel Bas ganz herzlich danken, die sich mit einem unglaublichen Engagement dafür eingesetzt hat, dass dieser Gesetzentwurf den Weg hier ins Parlament gefunden hat. Vielen Dank dafür.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ja, ich sage auch, der Entwurf enthält Fortschritte: ein kostenloses Schlichtungsverfahren, mehr digitale Barrierefreiheit, Leichte Sprache, Untertitel, bessere Zugänge zu Dienstleistungen und Angeboten. Alles wichtig und richtig! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns noch etwas mutiger sein im anstehenden parlamentarischen Verfahren, etwa wenn es darum geht, dass Barrierefreiheit nicht vom guten Willen, von der Eigenverantwortlichkeit Einzelner abhängt, sondern dass es verbindlicher wird. Private Anbieter dürfen nicht pauschal ausgenommen werden, damit angemessene Maßnahmen oder Vorkehrungen für Barrierefreiheit umgesetzt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Und übrigens: Davor muss auch niemand Angst haben. Denn Menschen mit Behinderungen sind ja keine Randgruppe. Sie sind Kundinnen und Kunden, Patientinnen und Patienten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Bärbel Bas hat mehrfach darauf hingewiesen. Wer Barrieren abbaut, öffnet Türen und damit auch große Chancen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ja, wir wissen: Die Wirtschaft steht unter Druck. Aber das ist doch kein Widerspruch, sondern es gilt: Eine inklusive Gesellschaft ist kein Luxusprojekt, sie ist wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und demokratisch notwendig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wer ein Geschäft eröffnet oder Räume vermietet, möchte doch, dass möglichst viele Menschen willkommen sind.
Barrierefreiheit ist kein Luxus. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinarbeiten!
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Marc Biadacz das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Marc Biadacz (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Letztlich kann Inklusion nur gelingen, wenn sie in den Köpfen aller Menschen angekommen ist.“ – Dieser Satz aus dem Grundsatzprogramm der CDU ist das gemeinsame Ziel dieser Regierungskoalition. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir erst auf dem Weg dorthin sind und dass es gemeinsame Schritte braucht, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes ist ein wichtiger gemeinsamer Schritt dieser Koalition. Wir begrüßen diese Reform ausdrücklich, und ich danke der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir möchten, dass Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam in allen Lebensbereichen ein selbstbestimmtes Leben und ein gemeinsames Zusammenleben haben. Egal ob im Einkaufszentrum, in der Pizzeria oder auf dem Amt: Jeder wird von der Gesellschaft so akzeptiert, wie er ist, und soll ein Leben ohne Barrieren führen können. Das ist der Anspruch. Und deshalb machen wir dieses Gesetz.
Ich möchte drei Punkte hervorheben, um zu verdeutlichen, dass der Gesetzentwurf ein wichtiger und richtiger Schritt ist.
Erstens. Das Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache unterstützt künftig alle Behörden dabei, öffentliche Veranstaltungen in Gebärdensprache zu übersetzen. Informationen und Texte werden in Leichter Sprache bereitgestellt. Das ist ein großer Fortschritt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Dr. Franziska Kersten [SPD])
Zweitens. Das bewährte Regelungskonzept der angemessenen Vorkehrungen wird künftig auch auf die Privatwirtschaft angewendet. Unternehmen müssen für praktikable Lösungen sorgen, damit Menschen mit Behinderungen die Angebote auch wirklich nutzen können. Im Vordergrund stehen Eigenverantwortung und Dialog (A)
(B)
(C)
(D)
Angelika Glöckner der Beteiligten. Ich bin überzeugt: Die neuen Regelungen werden das Bewusstsein für Barrierefreiheit in der Öffentlichkeit deutlich schärfen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Drittens. Die Barrieren in Bestandsbauten des Bundes müssen abgebaut werden. Der Gesetzentwurf setzt hier zwei Fristen. Bis 2035 sollen, bis 2045 müssen alle Barrieren in Bauten abgebaut sein, die für den Publikumsverkehr auch öffentlich zugänglich sind. Ich finde, hier können wir ruhig eine ambitioniertere Agenda verfolgen; denn 2035 haben wir uns als Ziel im Koalitionsvertrag gesetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Damit möchte ich zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind jetzt in der ersten Lesung und gehen dann in die Beratungen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie nimmt uns alle in Verantwortung alle, die hier im Deutschen Bundestag sind, alle, die heute hier auf der Zuschauertribüne sind, und alle Menschen, die jetzt zuhören. Wir sind alle ein Teil von Inklusion; denn nicht jedes Problem lässt sich mit Geld lösen, aber vieles mit Haltung, mit Einsatz und mit gemeinschaftlichem Handeln.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Haltung ist die Lösung! Haltung und Rückgrat!)
Ich freue mich auf die Beratungen – auch gemeinsam mit der Opposition im Ausschuss. Lassen Sie uns jetzt starten! Die Menschen in diesem Land, ob mit oder ohne Behinderungen, haben das verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Abschließend hat in dieser Debatte für die CDU/CSU- Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Stefan Nacke das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, die jeden Tag Barrieren begegnen, und in unserer alternden Gesellschaft werden es Jahr für Jahr mehr. Barrieren engen Spielräume ein, versperren Wege, machen das Leben schwer. Als inklusive Gesellschaft können wir auf diese 13 Millionen Menschen nicht verzichten. Wir müssen Barrieren abbauen: im Kopf, im Alltag und in unseren Institutionen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es gibt Leuchtturmprojekte, die zeigen, wie es gehen kann. Ein solches habe ich mit der CDU in meinem Wahlkreis Münster geschaffen. Wir sind mit den Büros unserer Wahlkreisabgeordneten und unserer Kreisgeschäftsstelle aus dem vierten Stock eines Verwaltungsgebäudes in ein Ladenlokal im Erdgeschoss einer sehr lebendigen Einkaufsstraße in Münster gezogen. Vom Gehweg aus kann nun jeder direkt mit uns ins Gespräch kommen: im neuen Van Husen Forum.
Der Münsteraner Paulus van Husen war Mitglied des Kreisauer Kreises und Teil des Widerstandes gegen die Nazis. Er hat nach dem Krieg in Berlin gemeinsam mit Jakob Kaiser und anderen die Christlich Demokratische Union gegründet und war später erster Verfassungsgerichtspräsident in Nordrhein-Westfalen.
Das Van Husen Forum ist ein Demokratie- und Gedenkort geworden, an dem sich alle Münsteranerinnen und Münsteraner zu Gesprächen und Veranstaltungen treffen können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Um die Räume auch für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl zugänglich zu machen, sind der Einbau eines elektrischen Plattformlifts und einer behindertengerechten Toilette nötig. Den Einbau können wir dank der Unterstützung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe realisieren, weil damit auch ein Arbeitsplatz barrierefrei gestaltet werden kann. Das ist gelebte Verantwortung.
Heute beraten wir in erster Lesung über Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes. Wir wollen Barrieren abbauen: in der Kommunikation und auch im Bereich „Bau und Verkehr“, beginnend bei den Gebäuden des Bundes. Wir fangen also bei uns selbst an. Zu denjenigen, die kritisieren, dass die Privatwirtschaft außen vor bleibe, weil sie sich auf Unverhältnismäßigkeit berufen könne, sage ich: Barrierefreiheit entsteht nicht durch einen Federstrich im Gesetz. Sie entsteht in der konkreten Wirklichkeit Schritt für Schritt.
(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Unsere politische Aufgabe war es, unter den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage eine Reform zu vereinbaren, die nicht zu neuen Hürden an anderen Stellen, nämlich bei den Unternehmen, führt. Es geht um eine pragmatische Lösung, die sich am Ideal orientiert, dabei prozessoffen ist.
Die Philosophin Véronique Zanetti erinnert uns daran, dass Kompromisse selten ohne Bedauern geschlossen werden; sie bedeuten immer auch einen Verlust. Wenn wir Kompromisse eingehen, heißt das nicht, dass wir unsere Überzeugungen ändern, sondern nur unsere aktuelle Haltung im konkreten Einzelfall.
Wir haben einen guten Kompromiss gefunden und werden uns im Verfahren daran weiter abarbeiten, werden daran weiterarbeiten. Gleichzeitig halten wir an dem Ideal fest, unsere Gesellschaft in Zukunft vollständig barrierefrei zu machen. Wir haben einen langen Atem. Diesen wünsche ich mir auch für die anderen Baustellen unserer Bundesregierung, vor allen Dingen mit Blick auf die anstehenden Sozialreformen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5140, 21/3668, 21/5335 und 21/5569 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus- (A)
(B)
(C)
(D)
Marc Biadacz schüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe als Nächstes den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Die Rednerin der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort. Frau Abgeordnete Britta Haßelmann, bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesundheit ist unser höchstes Gut. Sie ist Voraussetzung für ein langes, für ein erfülltes Leben. Und wir alle legen großes Vertrauen in die Hände von Expertinnen und Experten, in die Hände von Ärztinnen und Ärzten, von Pflegerinnen und Pflegern, von Hebammen, Physiotherapeuten, Psychologinnen. Wir können ihnen allen sehr dankbar sein für den Einsatz, den sie jeden Tag unter Hochdruck leisten:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
etwa – das will ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen bei der Behandlung von Krankheiten, bei der Versorgung von Unfällen, von Operationen, bei der Geburt von Kindern; alles, was wir uns im Leben vorstellen. Dafür sind wir sehr dankbar.
Wir haben ein gutes, wir haben ein teures Gesundheitssystem. Und doch haben viele Menschen das Gefühl, gerade in ihrem Fall passe es nicht, stimme etwas nicht. Das Vertrauen geht an manchen Stellen verloren. Manche warten ewig auf Facharzttermine, andere haben Wartezeiten bei der Physiotherapie. Bei anderen ist es ein nicht verfügbarer Tagespflegeplatz, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so was von unterstützen würde, gerade für pflegende Angehörige. Oder aber es ist der fehlende Platz in der Psychotherapie, unter dem gerade Kinder und Jugendliche massiv leiden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser Gesundheitssystem braucht dringend Reformen, meine Damen und Herren. Es braucht mehr Effizienz, damit es all das leisten kann, damit es die Kraft für die Patientinnen und Patienten, die Menschen wirklich aufbringen kann. Wir brauchen mehr Effizienz. Daher brauchen wir vor allen Dingen auch Reformvorschläge, die tragen, die unser Gesundheitssystem besser machen und die die Kassenbeiträge senken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben einen exorbitanten Anstieg bei den Kassenbeiträgen, und wir haben bisher keine Maßnahmen, diesen aufzuhalten. Machen wir uns nichts vor!
Jetzt hat eine Kommission 66 Vorschläge vorgelegt, die an die Strukturen gehen, die die Effizienz sichern, die uns zukunftsfähig machen mit Blick auf dieses gute Gesundheitssystem, das aber nach Verbesserung schreit. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Überzeugung: Wir sollten diese 66 Reformvorschläge als gute Grundlage dafür nehmen, auch wirklich etwas zu verändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das gilt es jetzt anzupacken, meine Damen und Herren.
Wir brauchen faire Preise für Medikamente. Diese müssen wir durchsetzen (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und dürfen nicht den Interessen der Pharmaindustrie nachgeben. Das ist wichtig und notwendig; denn wir wissen, dass wir es mit immer weiter steigenden Beiträgen zu tun haben. Die Krankenhäuser und ihre Qualität müssen wir sichern. Deshalb ist die Rückabwicklung der Krankenhausreform der falsche Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen für den Notruf und die Praxen eine bessere Verzahnung. Deshalb muss die Notfallreform endlich kommen. Rettungsdienste, Krankenhäuser und Ärztinnen und Ärzte warten darauf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wir dürfen die Aufgaben des Staates nicht mehr länger den Beitragszahlern aufbürden, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Versicherungsfremde Leistungen wie die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger gehören aus dem Bundeshaushalt bezahlt und nicht von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern und den Arbeitgebern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich frage mich: Warum gehen Sie diese Maßnahmen nicht an? Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind eindeutig, und Sie drücken sich weg. Stattdessen sieht Ihr Gesetzentwurf jetzt vor, – Präsidentin Julia Klöckner:
Ihre Zeit.
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– dass auch noch Geld aus dem Gesundheitsfonds herausgenommen wird, um den Bundeshaushalt damit zu sanieren, –
Präsidentin Julia Klöckner:
Danke schön.
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(C)
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Präsidentin Julia Klöckner
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– anstatt endlich für die Senkung der Kassenbeiträge zu sorgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist möglich. Wir fordern Sie auf, dies zu tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sascha van Beek das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sascha van Beek (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal an die Grünenfraktion für diesen Antrag, aber nicht, weil er neue Erkenntnisse liefert. Das alles haben wir sowieso schon auf der Agenda; ich frage mich, wo Sie im letzten Jahr waren und warum sich die Opposition nicht mit der Planung des Gesundheitsministeriums beschäftigt. Nein, der Antrag bietet vor allen Dingen die Chance, zu erklären, was wir hier machen und warum wir das machen. Wir müssen das alles vor allem deshalb machen, weil in den letzten Jahren zu wenig gemacht wurde.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Schauen wir auf den ersten Schritt. Wir packen jetzt den Feuerlöscher aus, um ein System zu stabilisieren, das flächendeckenden Zugang zu Spitzenmedizin liefert, um dann den nächsten Schritt zu gehen. Ich kann ganz klar sagen: Ich bin erst seit einem Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages. In diese Situation habe ich uns nicht reingebracht; da kann ich mich rausreden.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nein!)
Ich kann mich aber nicht rausreden, wenn es darum geht, mutig und entschlossen zu sein und an der Seite unserer Gesundheitsministerin und unserer Staatssekretäre zu stehen, um jetzt diese mutigen Reformen, die wichtig sind, anzugehen. Da muss ich wie wir alle hier Verantwortung zeigen und diese Reformen entsprechend begleiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Reformen sind wichtig. Wir gehen jetzt den ersten Schritt. Aber Sie wissen ganz genau, dass die Finanz- Kommission einen zweiten Bericht vorlegen wird. In diesem zweiten Bericht geht es um die strukturellen Veränderungen, die natürlich notwendig sind, die aber eben langfristiger greifen und nicht sofort zu einer Stabilisierung führen, für die wir jetzt die notwendigen Maßnahmen vornehmen. Diese langfristigen Reformen gehen wir an.
Man muss feststellen, dass wir bei vielen Dingen nicht erst auf die Erkenntnisse aus der FinanzKommission warten, sondern uns schon auf den Weg gemacht haben, zum Beispiel bei der Krankenhausplanung. Wo war denn Ihre Krankenhausplanung? Wir haben sie auf den Weg gebracht!
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Hä? Weitere Zurufe vom BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine große Strukturveränderung in dem System. Wir haben die Pflege mit der Pflegekompetenzstärkung sowie die Heilberufe gestärkt. Da ist es bei Ihnen über Lippenbekenntnisse nicht hinausgegangen; das haben wir gemacht.
Weiter geht es mit der Notfallreform. Wo waren Sie die letzten Tage? Es wird doch jetzt diskutiert!
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, das endlich zu beschleunigen!)
Die Notfallreform ist auf den Weg gebracht. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Reform, und viele weitere werden folgen. Auch die Primärversorgung kommt.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wann denn?)
Das sind die tiefgreifenden Veränderungen, die tragen.
Letztendlich muss man doch einfach mal feststellen: Ich persönlich hätte damit leben können, die 66 Vorschläge eins zu eins umzusetzen: evidenzbasiert; super, können wir so machen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie nehmen 1,75 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds!)
Aber – das unterscheidet wahrscheinlich unsere Politikkonzepte – man muss natürlich diejenigen Dinge in den Blick nehmen, die gesellschaftlich tragbar sind. Da besteht zwischen Evidenz und gesellschaftlicher Akzeptanz nun mal ein Unterschied.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das macht Belastung statt Entlastung!)
Deswegen machen wir uns jetzt mit den Dingen auf den Weg, die ausreichen, um das System zu stabilisieren; und das ist richtig und wichtig.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie nehmen 1,75 Milliarden raus!)
Wie bei dem Punkt davor starten wir hier in einen parlamentarischen Prozess, der natürlich auch damit verbunden ist, dass wir zusammen mit dem Koalitionspartner noch weitere Punkte einbringen, die man diskutieren kann. Ich denke, das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ stößt bei uns sicher nicht auf große Freude. Darüber wie auch über andere Dinge müssen wir noch mal reden.
Es stehen Vorschläge im Raum. Diese kommen jetzt in den parlamentarischen Prozess, was letztendlich dazu führen wird, dass wir das ein oder andere vielleicht noch mal überarbeiten. Aber die langfristigen Struktur- (A)
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veränderungen kommen, und diese werden dann sicherlich die Möglichkeit bieten, die Beiträge tatsächlich runterzubringen.
(Beifall der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD])
Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Abgeordneter.
Sascha van Beek (CDU/CSU):
So, jetzt habe ich noch eine Minute. Da können wir gerne die Frage unterbringen.
Präsidentin Julia Klöckner:
Ich wollte gerade fragen, ob Sie eine Frage aus den Reihen der Grünen zulassen. Bitte sehr.
Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herzlichen Dank, Herr van Beek, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen hier davon, dass Sie Akzeptanz für Ihre Reformen wollen. Nun ist es so, dass es eine große Akzeptanz in der Bevölkerung dafür gibt, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt – sprich: von allen Steuerzahlern statt allein von den GKV-Versicherten – finanziert werden sollten.
Nun hat Herr Klingbeil zwar angekündigt, die Beiträge für Bürgergeldempfänger/-innen um 250 Millionen Euro zu erhöhen, gleichzeitig will er aber den Steuerzuschuss um etwa 2 Milliarden Euro kürzen, den Steuerzuschuss, der jährlich für versicherungsfremde Leistungen schon in den Gesundheitsfonds fließt. Wie passt das denn zusammen? Und wie sehen Sie, dass dies wirklich im Sinne der Bevölkerung ist und deren Akzeptanz hätte?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das hat er doch gerade erklärt!)
Sascha van Beek (CDU/CSU):
Die Antwort habe ich im Prinzip schon gegeben: indem wir in den parlamentarischen Prozess starten.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ach so! Jetzt habe ich es kapiert! – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/ CSU]: Wir müssen es Ihnen zweimal erklären!)
Ganz klar ist – ich glaube, da sind wir uns als Gesundheitspolitiker über die Koalitionsgrenzen hinweg sehr einig –, dass es mit Blick auf die versicherungsfremden Leistungen und die Bürgergeldempfänger nicht ausreicht, um ein Zeichen zu setzen und Akzeptanz zu erzielen. Wir sollten mit einem deutlichen Signal starten, dass dies nicht nur isoliert von den GKV-Versicherten geleistet wird, sondern eben auch von der breiten Bevölkerung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Damit beende ich meine Rede.
Einen schönen Tag noch!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] und Sieghard Knodel [fraktionslos])
Präsidentin Julia Klöckner:
Danke für die restliche Zeit. – Nun hat für die AfD- Fraktion Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Martin Sichert (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Wahnsinn, dass CDU, SPD und Grünen die Migrationslobby, die Trans-NGOs (Simone Borchardt [CDU/CSU]: Oh nee!)
und die ausländischen Familienmitglieder wichtiger sind als die eigenen Mitbürger. Es ist Wahnsinn, dass Ärzte und Pfleger von CDU, SPD und Grünen bewusst vertrieben werden, damit man den Menschen einreden kann, dass es weitere Zuwanderung braucht. Es ist Wahnsinn, dass Krebsvorsorge, Zahnersatz und Zahnspangen nicht mehr bezahlt werden, aber dafür krankmachende Hormontherapien bei Kindern und Jugendlichen. Es ist Wahnsinn, dass deutsche Ehepaare Tausende Euro mehr zahlen sollen, während Eltern und Ehefrauen in der Türkei weiter kostenlos versichert sind. Schluss mit diesem Wahnsinn!
(Beifall bei der AfD)
Der Kahlschlag von SPD und CDU im Gesundheitswesen ist katastrophal und wird von den Grünen hier noch überboten. Sie wollen alle 66 Vorschläge der Lobbyistenkommission umsetzen. Die Grünen wollen einen absoluten Kahlschlag im Gesundheitswesen und präsentieren sich als Totengräber der Gesundheitsversorgung.
Zum Thema Krankenhäuser zum Beispiel beantragen die Grünen – Zitat –, „durch den konsequenten Abbau von Gelegenheitsversorgung […] unwirtschaftliche Parallelstrukturen […] zurückzudrängen“. „Abbau von Gelegenheitsversorgung“ ist eine harmlos klingende Umschreibung für das Krankenhaussterben auf dem Land.
Kliniken, die keine Gewinne erwirtschaften, sollen nach dem Willen der Grünen plattgemacht werden. Ginge es nach Ihnen, müssten in meinem Wahlkreis drei von vier Kliniken schließen. Eine absolute Katastrophe für die Gesundheitsversorgung der Menschen, die allein in meinem Wahlkreis jedes Jahr Hunderte Menschenleben kosten würde.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Böswillige Unterstellung!)
Neben den Kliniken wollen CDU, SPD und Grüne auch bei der Vergütung von Ärzten einsparen. Im Ergebnis werden noch mehr hochqualifizierte deutsche Mediziner und Pflegekräfte den Beruf oder gar das Land verlassen. Damit steigt die Belastung für diejenigen, die bleiben, noch weiter, und durch den zunehmenden Stress gehen dann noch mehr ins Ausland. In der Folge wird die Versorgung immer schlechter und werden die Wartezeiten immer länger.
Die Bürger leiden immer mehr, weil ihre Krankheiten nicht mehr zeitnah behandelt werden. Und dann kommen CDU, SPD und Grüne und propagieren, dass wir weitere (A)
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Sascha van Beek
Zuwanderung brauchen, weil wir zu wenig Fachkräfte im Land haben. In Wahrheit ist es die Politik von CDU, SPD und Grünen, die die Fachkräfte ins Ausland treibt.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg.
Dr. Christos Pantazis [SPD])
Sie betreiben bewusst den Exodus der fähigen Deutschen, damit Sie und Ihre NGOs die nächste Migrationswelle ins Land rufen können. CDU, SPD und Grüne zerstören ganz bewusst das deutsche Gesundheitswesen, um ihre Massenzuwanderungsagenda durchzusetzen. Sie lassen die Kranken leiden und holen den letzten Cent aus den Bürgern heraus, nur damit sie weiter ihre Propaganda betreiben können, wie dringend wir weitere Ausländer im Land brauchen.
Wenn man diese Parteien machen lässt, liegt die Wartezeit für einen Arzttermin im Schnitt demnächst nicht mehr bei 42 Tagen, sondern bei 42 Wochen. CDU, SPD und Grüne treten die Beschäftigten im Gesundheitswesen mit Füßen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die die Arbeit dieser wichtigen Berufsgruppen wertschätzt.
Es ist eine Lüge, dass wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauchen. Als man in den 60ern Gastarbeiter geholt hat, hatten wir Vollbeschäftigung. Inzwischen haben wir über 5 Millionen Menschen im Bürgergeld, und wir haben Millionen Arbeitslose. Bevor wir Ausländer ins Land holen und hierzulande ausbilden, müssen wir die eigenen Arbeitslosen erst mal in Arbeit bringen. Wir müssen die guten Fachkräfte im Gesundheitswesen im Land behalten und dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
(Beifall bei der AfD)
Aber die Grünen wollen alle Zumutungen umsetzen, die der Lobbyistenkommission von CDU und SPD eingefallen sind. Vorsorgeuntersuchungen wie Hautkrebsscreenings sollen komplett gestrichen werden. Die Zuzahlungen bei Medikamenten, Zahnersatz und im Pflegeheim sollen massiv steigen. Zahnspangen bei Kindern sollen nur noch eingeschränkt bezahlt werden. Gesundheit wird zum Luxusgut, das sich nur noch wenige leisten können. Aber die lebenslang krankmachenden Hormonbehandlungen von Kindern und Jugendlichen, denen man eingeredet hat, dass es in ist, trans zu sein, die werden weiterbezahlt, genauso wie Perücken für Transsexuelle.
Notwendige Zahnbehandlungen können die Menschen sich nicht mehr leisten. Aber Perücken für Transen zahlen die Kassen weiter? Lebensrettende Krebsvorsorge wird gestrichen. Aber lebenslang psychisch und körperlich krankmachende Hormonbehandlungen von Kindern zahlt die Kasse?
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Meine Güte!)
Kinder aus armen Familien sollen künftig ihr Leben lang mit kaputtem Kiefer herumlaufen? Aber unschuldige Kinderseelen mit massiven Hormongaben zerstören: Das soll die Kasse weiterzahlen!
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Für jeden halbwegs normal denkenden Menschen ist das völlig irre. Aber Grüne, CDU und SPD wollen das, um ihre Trans-NGOs weiter zu füttern.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News und Verachtung für Menschen: Das ist das, was Sie hier bringen!)
Es ist schon echt der Wahnsinn, wo Sie Ihre Prioritäten setzen und was Sie mit Deutschland anstellen.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Es ist höchste Zeit für eine Alternative zu diesem Wahnsinn.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Das ist ekelerregend!)
– Ja, ich finde Ihre Politik auch ekelerregend.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ekelhaft!)
Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in Deutschland wollen die Grünen beenden. Genauso sollen nach dem Willen der Koalition weiter Ehefrauen und Eltern in der Türkei kostenlos mitversichert bleiben. Aber deutsche Ehepaare sollen knapp 3 000 Euro mehr zahlen.
Ganz besonders wichtig ist den Grünen laut Antrag auch, neue Steuern einzuführen oder bestehende Steuern zu erhöhen. Sie schreiben dazu – Zitat –:
(Zurufe der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD]
und Dr. Christos Pantazis [SPD])
„[...] stärkere Besteuerung von hochprozentigem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung […] der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte [...]“.
Ich erlebe bei meinen Reden ja selten Applaus von den Grünen; aber das ist ja auch kein Wunder. Sie können ja gar nicht klatschen; denn Sie haben beide Hände immer tief in den Taschen der Steuerzahler.
(Zurufe von der SPD: Oha! – Zuruf des Abg.
Luigi Pantisano [Die Linke])
Es mutet schon wirklich schizophren an, dass die Grünen gleich mehrere Steuern einführen wollen und im gleichen Atemzug schreiben – Zitat –: „Nicht die […] Bürger sind das Problem – sondern die Kosten im System.“ Ja, wenn Sie diese Erkenntnis haben, dann hören Sie doch auf, die Bürger immer weiter zu belasten.
(Zuruf von der SPD: Die AfD ist belastend!)
Aber Reformen waren noch nie Ihr Ding. Ihnen geht es immer nur darum, die Bürger mit Steuern und Abgaben bluten zu lassen und ihnen den Spaß am Leben zu verleiden.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Das sagt der Richtige! – Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD])
(A)
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(C)
(D)
Martin Sichert
Sie zerstören die Gesundheit eines ganzen Volkes, Sie zerstören vorsätzlich unseren Sozialstaat; aber da machen wir nicht mit.
(Beifall bei der AfD)
Wir von der AfD haben mit unserem Antrag gezeigt, wie man kurzfristig 17 Milliarden Euro und mittelfristig 40 Milliarden Euro einsparen kann.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie haben überhaupt nichts gezeigt!)
Wir machen das allein durch Effizienzsteigerung im System und durch Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen. Wir von der AfD stehen an der Seite der Bürger, der Patienten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen die Dinge teurer, als sie waren!)
Sie hingegen wollen die Beitragszahler mit teils immensen Beitragssteigerungen belasten.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Sie wollen Familien zerstören, wollen das Gesundheitswesen ausbluten lassen. Wir machen da nicht mit.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir hier gar keine Ärzte mehr!)
Ich kann jeden Bürger nur dazu aufrufen, diesem Wahnsinn die Stirn zu bieten.
Liebe Mitbürger, helft uns, unseren Sozialstaat zu erhalten!
(Widerspruch der Abg. Ina Latendorf [Die
Linke])
Werde auch du Mitglied bei der AfD! Kämpfe mit uns für ein gutes Gesundheitssystem! Für 10 Euro im Monat kannst auch du ein Freiheitskämpfer für Deutschland werden. Mach mit!
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ach, was für ein Niveau im Bundestag!)
– Und Ihr Geschrei hier zeigt, wie sehr wir recht haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Serdar Yüksel das Wort.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Serdar Yüksel (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sichert, Ihre pathologische, faktenfreie Unsinnsrede, die Sie hier gehalten haben, will ich mal anhand meiner eigenen Familiengeschichte widerlegen. Ich bin gelernter Krankenpfleger mit Zuwanderungsgeschichte: jemand, den Sie ansprechen, wie übrigens 86 000 Ärzte, die nicht in Deutschland studiert haben und hier praktizieren, (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
wie über 240 000 Menschen, die in der Pflege arbeiten und ohne die das System gar nicht funktionieren würde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN – Thomas Stephan [AfD]: Sagt wer?)
Wissen Sie, unser Menschenbild sieht im Gegensatz zu Ihrem so aus: Wenn Sie in den Händen eines ausländischen Arztes oder einer Pflegekraft wie mir gewesen wären, dann hätten wir Ihre Menschenwürde geachtet, und wir hätten Sie genauso gepflegt und gesundgemacht wie jeden anderen auch.
(Dirk Wiese [SPD]: So ist es!)
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Mein Vater ist 1964 aus der Türkei nach Deutschland gekommen, keine 20 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, um dieses Land mitaufzubauen. Meine Mutter ist einige Jahre später hierhergekommen. Sie wissen, dass damals eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre erteilt worden ist und dass der Staat gar nicht wollte, dass die Familien nachkommen. Meine Geschwister und ich sind zwar hier geboren, aber damals durfte man seine Familien gar nicht hierherholen.
Dann wurde 1964 ein deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, das 1965 in Kraft trat, womit man den Leuten gesagt hat: Kommt bitte arbeiten! Lasst aber eure Familien da, wo sie sind. Es gibt keinen Familiennachzug. – Für die Leute damals, von denen immer mehr sterben, hat man die Möglichkeit geschaffen, mit einem Pauschalbetrag von 40 Euro im Monat versichert zu werden.
Bei 370 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr, die wir in diesem Jahr haben werden, sind das Ausgaben von 11,2 Millionen Euro, die wir im letzten Jahr geleistet haben, also 0,003 Prozent.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und daraus machen Sie hier Verhetzungspotenzial. Das ist unlauter, das ist auch nicht in Ordnung.
(Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Jetzt hören Sie erst mal zu! Ich habe Ihnen gerade auch zugehört. Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wenn Sie in Ihrem nächsten Antalya-All-inclusive-Urlaub irgendwo umfallen und ins Krankenhaus kommen, dann rettet Ihnen genau dieses deutsch-türkische Versicherungsabkommen Ihren Hintern. Darüber sollten Sie mal nachdenken.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
(A)
(B)
(C)
(D)
Martin Sichert
Das Nächste kann ich Ihnen, liebe Grüne, nicht ersparen. Wir haben eine Ausgabendynamik in den letzten Jahren gehabt, die wirklich atemberaubend ist. Wir laufen auf die 370 Milliarden Euro an Ausgaben zu. Wir sind jetzt inmitten der Phase der Umsetzung dieser 66 strukturverändernden Vorschläge für viele Bereiche. Und wenn ich nicht wüsste, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen das besser wissen, dann würde ich sagen, dass ich ihnen das erklären muss. Aber ich weiß, dass die Grünen wissen, dass eine Beitragsabsenkung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Vorschlag aus dem Wolkenkuckucksheim ist und es nicht redlich ist, solch einen Antrag zu stellen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Sie haben gefordert, die GKV-Beiträge um 2 Prozent abzusenken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich nicht redlich.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Jetzt wissen wir ja, was Sie von den Vorschlägen der Kommission halten! Dann ist das ja wohl alles ein Wolkenkuckucksheim!)
Ich will noch mal sagen: Wenn wir nichts machen, dann laufen wir im nächsten Jahr auf ein Minus von 15 Milliarden Euro zu und laut der Prognose 2030 auf 30 Milliarden Euro.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja, das wissen wir auch!)
Das Prinzip kann nicht lauten: Es muss was passieren, aber es darf nichts geschehen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber nicht nur zulasten der Beitragszahler! – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ist ja auch nicht so! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Doch!)
Wir sind gehalten, die Zukunft des sozialen Sicherungssystems, der GKV, übrigens auch der Pflegeversicherung, so zu stabilisieren, dass die Beiträge nicht ins Uferlose steigen. Ich meine, wir reden über die Ausgabendynamiken, die wir haben: Im Krankenhausbereich laufen wir bei den Ausgaben auf 130 Milliarden Euro zu, im Pharmabereich auf 60 Milliarden Euro, bei den Hausärzten ebenso.
Da kann man nicht sagen: Wir wollen mal die einen und mal die anderen schonen. Überall, wo wir jetzt unterwegs sind, hören wir: Mensch, unser Bereich macht nicht so viel aus. Könnt ihr nicht bei den anderen sparen?
(Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Es kann nicht sein, dass es ein unausgewogenes System gibt, das zulasten der Beitragszahler geht.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: So ist es aber jetzt mit Ihrem Vorschlag!)
Auch Patientinnen und Patienten sind Beitragszahler, und die müssen wir auch im Blick haben, wenn dieses System zukunftsfest aufgestellt werden soll.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich finde, man kann sagen, dass das GKV-System in einem Zustand ist, in dem es reformiert werden kann. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass die Vorschläge, die hier vorliegen, im parlamentarischen Verfahren genau angeschaut werden. Ich bin mit dem Entwurf auch nicht zu hundert Prozent zufrieden und würde nicht alles so unterschreiben und abnicken, wie es gekommen ist.
(Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Das machen wir auch gar nicht. Da gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingegangen ist. Wir Parlamentarier sind selbstbewusst genug, um uns Unwuchten anzuschauen.
Ich will ganz ehrlich sagen: Der Punkt, mit dem ich Schwierigkeiten habe, betrifft die Änderung bei der kostenlosen Familienversicherung. Wir waren heute mit Simone Borchardt auf einer Veranstaltung, wo wir noch mal darüber gesprochen haben, dass etwa 87 Prozent der Pflegebedürftigen, also über 4 Millionen Menschen, im häuslichen Umfeld gepflegt werden.
Das heißt: Die Familien leisten so viel für unsere Gesellschaft, was wir nach dem Subsidiaritätsprinzip von den Familien auch so verlangen. Es geht wirklich nicht, dass wir da das Signal senden, das die Funktion der Familie im Sozialstaat abwertet.
(Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb, liebe Frau Ministerin, sollten wir aus meiner Sicht noch mal über die kostenlose Familienversicherung reden.
Ich will einen weiteren Punkt nennen, mit dem ich inhaltlich Schwierigkeiten habe: die Absenkung der Vergütung für Psychotherapeuten. Ich halte das für einen Fehler. Gerade die Anhörung hat aus meiner Sicht gezeigt, dass es genug Material gibt, sodass die Ministerin hier eine Beanstandung führen kann. Das ist eine Überschreitung des Rubikons. Es gilt nicht „Weniger ist mehr“, sondern es geht darum, abzukürzen. Ich wünsche mir, dass wir auch bei dieser Frage zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen.
Und als Letztes will ich sagen: Die Grundlagen unseres Sozialversicherungssystems sind in einem Zustand, dass man sie reformieren kann. Das ist aber alles kein Schicksal, das wir hinnehmen müssen. Wir können sie reformieren, wir können sie besser machen. Und alle sind aufgerufen, mitzumachen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Ates Gürpinar das Wort.
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Serdar Yüksel
(Beifall bei der Linken)
Ates Gürpinar (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss der Regierung zur Finanzierungsreform im Gesundheitssystem ist kein Reformpaket. Er ist ein Angriff auf die Versicherten, auf die Patientinnen und Patienten, auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Und ich bin froh, dass bereits letzte Woche deutlich wurde: Die Gesellschaft wird das so nicht hinnehmen, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Sie haben versprochen, die Beiträge zu stabilisieren. Stattdessen rennen Sie mit der Kettensäge durch das Gesundheitssystem. Beitragsstabilisierung? Nichts bleibt stabil. Für die Menschen im Land, für die es eh schon knapper und knapper wird, wird es jetzt noch teurer. Für wen? Vor allem für die Kranken, weil sie Zuzahlungen leisten müssen, für die Versicherten, weil sie ihre Familien mittragen, für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, weil Entlastung nahezu verunmöglicht wird. Das ist die Realität, und dagegen wehren wir uns, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Aber damit nicht genug. Rente, Pflege, Gesundheit: Der gesamte Sozialstaat wird angegriffen. Währenddessen steigen die Kosten für Miete, Benzin, Lebensmittel. Sie hier in diesem Raum, Sie spüren nicht, was das bedeutet. Und dann wundern Sie sich ernsthaft über die wachsende Unzufriedenheit mit der Koalition? 87 Prozent der Menschen im Land sind unzufrieden mit ihrer Politik – nicht weil Sie sich streiten, sondern weil die Menschen ganz genau verstehen, was hier passiert. Sie sollen zahlen, während die Reichsten geschont werden.
Schauen Sie sich an, was die Menschen wollen. Die Mehrheit will einen starken Sozialstaat. 80 Prozent finden, dass der Wohlstand ungerecht verteilt ist. Und ja, um die 80 Prozent lehnen Einschnitte in Pflege-, Renten- und Krankenversicherung ab. Die Menschen haben längst verstanden, was Sie verweigern wollen: Wer viel hat, muss endlich viel beitragen.
(Beifall bei der Linken)
Das ist der Grund für die Unzufriedenheit mit Ihnen.
Aber jetzt zu den Grünen. Sie haben einen Antrag vorgelegt und sitzen damit in der Mitte zwischen SPD und Union. So wirklich klar, von welcher Seite Sie eigentlich die Regierung angreifen wollen, sind Sie nicht. Sie beantragen, dass die Empfehlungen der Kommission konsequent umgesetzt werden. Ich erinnere daran: Von 66 Empfehlungen belastet genau eine ernsthaft die Arbeitgeberseite. Und Sie behaupten ebenso wahrheitswidrig wie die Regierung, dass damit die Belastungen fair verteilt werden?
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Ates, hast du nicht gelesen, oder was? Meine Güte! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht gelesen!)
Sie lassen in Ihrem Antrag sogar die Anhebung der Bemessungsgrenze raus, obwohl das selbst Frau Warken eingefallen ist. Das macht mich fassungslos, liebe Grüne.
(Beifall bei der Linken – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur die Überschrift lesen! – Katrin Staffler [CDU/ CSU]: Lieber noch mal nachsitzen, würde ich sagen!)
Das eigentliche Problem ist komplizierter – lassen Sie es mich erklären –: Sie alle, auch die Grünen, beharren auf einem neoliberalen, marktradikalen Prinzip des letzten Jahrhunderts.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Och! Um Gottes willen! Meine Güte!)
Sie nennen es einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Gesundheit soll sich den Einnahmen unterordnen. Schalten Sie doch mal Ihr Hirn ein!
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Ulle Schauws [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Hallo, hallo, hallo! – Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Krankheit richtet sich nicht nach Haushaltslogik.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Wenn Sie das machten, so dürfte in Zeiten schwächelnder Wirtschaft weniger für Gesundheit ausgegeben werden.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Einfach den Antrag mal lesen!)
Wie lang liegt eigentlich die Pandemie zurück? In Krisenzeiten werden Menschen nicht weniger krank, sondern mehr. Mindestens die Zahl psychischer Erkrankungen steigt, weil der Druck in diesem kranken System so hoch ist.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das musst du doch uns nicht sagen!)
Diese Logik macht niemals Sinn in einer Volkswirtschaft; aber im Gesundheitsbereich macht sie dreimal keinen Sinn, weil mehr ausgegeben werden muss, wenn es den Menschen schlechter geht.
(Beifall bei der Linken)
Ich finde, Sie sollten zumindest ehrlich sein. Erzählen Sie den Beschäftigten, den Therapeutinnen und Therapeuten, dass Sie für eine bessere Finanzierung, eine wirkliche Entlastung dieser Berufsgruppen nicht zur Verfügung stehen, liebe Grüne!
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, man kann sparen – darauf weisen die Grünen hin –, zum Beispiel bei den Pharmakonzernen. Aber dort traut sich die Regierung nicht heran. Sie legen die Kettensäge an, und Sie hoffen, dass Ihnen bei diesem Angriff keiner in die Quere kommt. Aber damit kommen Sie nicht durch. Der Widerstand wächst – bei den Sozialverbänden, bei den Gewerkschaften, bei den Beschäftig- (A)
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Präsidentin Julia Klöckner
ten. Wir werden unsere Kräfte vereinen, vereinen müssen, um eine solche Attacke auf den Sozialstaat aufzuhalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Katrin Staffler das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Katrin Staffler (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns zumindest in einem einig: dass wir uns mit den GKV-Beiträgen und mit den Strukturreformen für Gesundheit und Pflege befassen müssen und dass das richtig und notwendig ist. Insofern begrüßen wir durchaus, dass die Opposition das Thema heute hier für sich entdeckt.
Um eines aber gleich vorwegzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Das, was Sie uns heute hier als Ergebnis Ihrer Überlegungen zu dem Thema vorlegen, ist unzureichend und schlicht mangelhaft im Inhalt.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Quatsch! Das ist blanke Wissenschaft Ihrer eigenen Kommission!)
– Getroffene Hunde bellen, gell?
Es reicht eigentlich schon, wenn man einen Blick auf den Antragstitel wirft: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist es auch! Meinen wir ernst!)
Wow! Sie fordern allen Ernstes die Senkung der Versicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte.
(Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja! Das sollte unser Ziel sein! – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will Ihre Kommission ja! Das sagen Ihre eigenen Experten!)
Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man fast lachen. Aber mir ist überhaupt nicht zum Lachen zumute. Es ärgert mich, weil das de facto nichts anderes ist als plumper Populismus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Janosch Dahmen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Nö! Das ist Ihre Kommission, die das sagt! Das ist Ihre Kommission, die das empfiehlt! Sie hören nicht auf die eigenen Experten!)
Statt anzuerkennen, dass wir mit dem Reformvorschlag der Bundesregierung dringende Anpassungen im Versorgungssystem vornehmen, gaukeln Sie hier vor, dass man mit ein paar Maßnahmen die Beiträge senken könnte, und dann ist alles gut.
(Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Vielleicht sollten Sie mal die Empfehlungen Ihrer Kommission lesen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht Ihre Kommission auch!)
Dabei wissen wir alle hier ganz genau, wie es um die demografischen Grundbedingungen, den Finanzrahmen, die geopolitische Lage usw. usf. steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die strukturellen und finanziellen Probleme unseres Gesundheitssystems sind aus meiner Sicht viel zu ernst für die Art Klamauk, den Sie uns heute vorlegen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist kein Klamauk! Das ist ganz ernst gemeint! – Dr. Janosch Dahmen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist aber jemand getroffen, ne? Da wird aber jemand unsicher! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
Als vernunftbegabte Mitte dieses Hauses – und eigentlich würde ich davon ausgehen, dass wir alle gemeinsam dazugehören – sollten wir nicht anfangen, uns so zu verhalten wie die Ränder hier. Das ist nicht redlich, und ich finde, das passt eigentlich auch nicht zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie können die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land nicht für blöd verkaufen.
Die Sozialreformgesetze, die wir jetzt umsetzen müssen, werden natürlich einschneidende und schmerzhafte Veränderungen mit sich bringen, (Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 Milliarden klauen Sie den Krankenkassen, um den Bundeshaushalt zu sanieren! Alle sollen den Gürtel enger schnallen, nur der Staat nicht!)
aber auch die dringend nötige Modernisierung der zugegebenermaßen ein bisschen angestaubten Systeme voranbringen. Die veralteten Strukturen sowie der undurchsichtige Dschungel aus Leistungen und Bürokratie, den überhaupt keiner mehr durchdringt, helfen doch am Ende niemandem. Ich möchte besonders mit Blick auf den Pflegebereich sagen, dass Prävention und Gesundheitsförderung von Beginn an zu einem guten Leben gehören sollten. Das müssen wir dringend anpacken.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie nehmen den Kassen 2 Milliarden weg! – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wann denn genau?)
Statt wie bislang nur die Löcher des maroden Hauses mit dem Geld der Steuerzahler zu stopfen, wollen wir diesmal ein stabiles Fundament gießen, um die zukünftige Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
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Ates Gürpinar
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 Milliarden nehmen Sie den gesetzlich Versicherten! 2 Milliarden nehmen Sie aus der Krankenversicherungskasse!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Unwuchten in unserem Sozialsystem. Deswegen werden wir unsere Reformvorhaben auch nicht ohne Ruckeln umsetzen können. Es braucht Ehrlichkeit, es braucht Mut, es braucht Zuversicht, um die Veränderungen umzusetzen. Ich bin ehrlich – der Kollege von der SPD hat das schon gesagt –: Natürlich gibt es Punkte, die auch ich gerne anders hätte. Es gibt Dinge, denen ich als Politikerin, als Pflegebevollmächtigte und als Angehörige natürlich nicht ohne Kritik begegnen kann. Aber zum Glück starten wir gerade erst ins parlamentarische Verfahren.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau!)
Dabei werden wir sicherlich noch das eine oder andere in die richtige Richtung drehen können, aber natürlich immer mit dem Verständnis, dass Veränderungen für eine zukunftsgewandte und funktionierende Versorgung notwendig sind.
Die Gesundheitsministerin hat etwas geschafft, was in der Vergangenheit nicht gelungen ist, nämlich konkrete Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzlage und zu Strukturveränderungen vorzulegen.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Beiträge werden steigen!)
Ich finde, das verdient Dank und Anerkennung gegenüber der Ministerin und ihren Mitarbeitern im Ministerium.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Anerkennung für die Dreistigkeit!)
Nur so werden wir das Gesundheitssystem –
Präsidentin Julia Klöckner:
Danke sehr.
Katrin Staffler (CDU/CSU):
– zukunftsfest und finanzierbar machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dirk Wiese [SPD])
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Nicole Hess (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Warken! Die Bundesregierung nennt ihr Vorhaben „Beitragssatzstabilisierung“. Das klingt nach massiv solider Politik; tatsächlich ist es aber genau das Gegenteil. Das Einzige, was hier stabilisiert werden soll, ist ihre politische Auffassung, dass der Staat die von ihm verursachten Kosten verstecken, die GKV als Ersatzhaushalt missbrauchen und am Ende die Beitragszahler zur Kasse bitten kann. Das ist der rote Faden ihrer Gesundheitspolitik und gleichzeitig auch der Kern des Problems. Oben im Bundeshaushalt wird das Geld nämlich mit beiden Händen munter zum Fenster rausgeworfen, und unten schauen die Krankenkassen in die Röhre. Was in ihrer Logik darauf folgt, sind höhere Zuzahlungen, höhere Beiträge, Kürzungen und Deckelungen, also wieder neue Belastungen für Familien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Rentner, Patienten und Praxen.
Um eines klarzustellen: Die gesetzliche Krankenversicherung steht nicht deshalb am Abgrund, weil Patienten zu wenig zuzahlen; sie steht nicht deshalb vor einer Milliardenlücke, weil den Versicherten plötzlich zu viel Versorgung zuteilwird. Sie steht unter Druck, weil der Staat dieses System seit Jahren mit immer mehr Aufgaben belädt, die er eigentlich selbst bezahlen müsste, und weil dieselbe Politik dann so tut, als seien höhere Beiträge, höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen leider alternativlos. Wie wir jedoch seit 2013 wissen, gibt es immer zu allem Alternativen. Ihr Antrag, liebe Grüne, gehört definitiv nicht dazu.
Der gesetzlichen Krankenversicherung droht nächstes Jahr eine Deckungslücke von rund 15 Milliarden Euro; bis 2030 kann diese Lücke auf über 40 Milliarden Euro anwachsen. Der Gesamtbeitragssatz könnte so auf bis zu 19,3 Prozent klettern. Das ist keine Behauptung der Opposition; das steht so in den offiziellen Dokumenten.
Und was macht die Bundesregierung? Sie geht nicht an die Ursachen; sie geht an die Beitragszahler. Sie plant höhere Zuzahlungen und Einschnitte beim Krankengeld, sie plant Belastungen für Arbeitgeber und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, und sie stellt die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern infrage. Was Sie eine Reform nennen, nenne ich in höchstem Maße unseriös.
(Beifall bei der AfD)
Denn wer Familien belastet, anstatt versicherungsfremde Leistungen endlich sauber und vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, der stabilisiert eben nicht die GKV. Der destabilisiert die wichtigste Säule unserer Gesellschaft.
Auch bei den medizinischen Fachberufen schlagen Sie zu. Schauen wir doch mal auf die Psychotherapie; es war ja schon die Rede davon. Wir reden hier über Depressionen, über Kinder und Jugendliche in Krisen, über Einsamkeit, Arbeitsausfälle und über viel zu lange Wartezeiten. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung der für den klinischen Einsatz vorgeschriebenen psychotherapeutischen Weiterbildung seit Jahren unzureichend finanziert, und zu allem Überfluss wurden dann am 1. April 2026 auch noch die psychotherapeutischen Honorare um 4,5 Prozent gekürzt; das ist genau mein Humor.
Oder betrachten wir die Kieferorthopäden. Hier könnte man sagen: Erst wird akademisiert, dann entwertet. Erst werden Reformen gepredigt, dann werden Lebensleistungen abgeschnitten. Denn viele Kieferorthopäden könnten jetzt der Bologna-Reform zum Opfer fallen. Damals wurde der europäische Hochschulraum politisch mit- (A)
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Katrin Staffler getragen – auf Bundesebene unter Rot-Grün. Heute sagt dieselbe politische Klasse denjenigen, die qualifizierte Fortbildungen, Masterabschlüsse und Tätigkeitsschwerpunkte vorweisen: Das ist ja ein schönes Papier, aber für die GKV reicht es leider nicht mehr. – Laut Referentenentwurf soll künftig die kieferorthopädische Behandlung durch Vertragszahnärzte ohne Fachzahnarzttitel aus der GKV gedrängt werden. Das kann für qualifizierte, seit Jahrzehnten tätige Zahnärzte einem faktischen Berufsverbot in der gesetzlichen Versorgung gleichkommen. Machen Sie das eigentlich absichtlich?
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Nein! Das sind Reformvorschläge von Experten!)
Menschen brauchen Planungssicherheit, und medizinische Versorgung braucht verlässliche Rahmenbedingungen.
(Beifall bei der AfD)
Krankenhäuser brauchen eine ehrliche Investitionsfinanzierung, Psychotherapeuten eine tragfähige Weiterbildung. Zahnärzte brauchen Rechtssicherheit, und Pflegekräfte, Hebammen und Ärzte brauchen Arbeitsbedingungen, die sie nicht aus dem Beruf treiben. Das ist das Mindeste, was von der Politik zu erwarten sein sollte.
(Beifall bei der AfD)
Und ja, wir müssen auch über die psychische Belastung in medizinischen Berufen sprechen. Eine internationale Metaanalyse des „British Medical Journal“ aus dem Jahr 2024 zeigt, dass insbesondere Ärztinnen ein erhöhtes Suizidrisiko gegenüber der Allgemeinbevölkerung haben. Die Zahlen belegen, dass, wenn Versorgung dauerhaft unter Druck gesetzt wird, dieser Druck auch auf die Menschen übergeht, die gerade diese Versorgung leisten sollen.
Während all das geschieht, plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 munter neue Schulden von rund 196,5 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen die Zinsausgaben auf 78,7 Milliarden Euro ansteigen. Wie Sie sehen, ist für alles Geld da, nur nicht für eine ehrliche Finanzierung der Aufgaben, die der Staat der GKV aufgeladen hat und jeden Tag weiter auflädt. Das ist der politische Skandal.
Meine Damen und Herren, wer die GKV stabilisieren will, der darf sie nicht länger als Ersatzhaushalt missbrauchen. Und wer Versorgung sichern will, darf nicht diejenigen vertreiben, die diese leisten sollen. Eine Regierung, die so handelt, schützt nicht ihre Bürger. Sie schützt einen aufgeblähten Staat. Sie schützt falsche Prioritäten. Sie schützt versicherungsfremde Lasten. Sie schützt vor allem ihre eigene Bürokratie, und sie greift dafür ausgerechnet bei den Leistungsträgern zu. Dabei sind die Beitragszahler nicht das Problem, auch nicht die Familien, die Patienten oder die medizinischen Berufe. Das Problem ist eine Politik, die bestellt, aber dann die Zeche prellt. Damit muss Schluss sein.
Familien in Deutschland verdienen Unterstützung und keine zusätzlichen Belastungen. Unser Mittelstand verdient Entlastung und keine höheren Kosten. Unser medizinisches Personal verdient Planungssicherheit und keine
Fantasietitel. Deutschland verdient endlich wieder eine Regierung, die Politik im Sinne der Bürger macht, und keine Belastungsorgien.
(Beifall bei der AfD)
Dieses Land verdient endlich eine Kanzlerin Alice Weidel und keinen Kanzler, der sich selbst am meisten leidtut.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Lina Seitzl (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer krank ist, braucht vor allem eines: gute und verlässliche Hilfe, einen Termin, wenn etwas abgeklärt werden muss, Unterstützung im Notfall, ein Krankenhaus, das erreichbar ist und zuverlässig versorgt – und das alles unabhängig vom Geldbeutel. Wer krank ist, darf sich nicht zusätzlich sorgen müssen, ob gute Versorgung erreichbar und bezahlbar ist.
Ich glaube, das ist die gute Nachricht: In unserem Land ist genau das möglich. Die gesetzliche Krankenversicherung sorgt dafür, dass der Kontostand nicht darüber entscheidet, ob man im Krankheitsfall Hilfe erhält oder nicht. Sie sorgt dafür, dass Prävention in breiten Teilen der Bevölkerung ankommt. Knapp 75 Millionen Menschen, etwa 90 Prozent der Bevölkerung, sind Teil der GKV in Deutschland. Sie sind Teil eines einzigartigen Solidarsystems, das sagt: Wir sorgen füreinander; wir sind füreinander da. Keiner wird alleingelassen, wenn er oder sie Hilfe braucht.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das nicht, weil ich Dinge beschönigen muss. Natürlich sind Probleme da, und natürlich ist der Reformbedarf groß. Aber ich glaube, wir müssen uns in diesen Zeiten und bei den anstehenden Reformen immer wieder vor Augen führen, wie wichtig und welches Pfund dieses solidarisch finanzierte Gesundheitssystem eigentlich ist.
Und ja, viele Menschen erleben unser Gesundheitssystem nicht so, wie ich es gerade beschrieben habe. Sie warten lange auf Termine; sie verbringen viel Zeit am Telefon. Deutschland gibt sehr viel Geld für Gesundheit aus, und trotzdem kommt bei den Menschen nicht immer das an, was sie brauchen. Das zeigt sich auch am Gesundheitszustand der Bevölkerung. Wir sind in den Statistiken dazu im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eher im unteren Mittelfeld zu finden. Ungleiche Versorgung ist leider Realität in diesem Land, und sie hängt vom Wohnort und vom sozialen Status ab.
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Nicole Hess
Das zeigt: Das Gesundheitssystem ist dringend reformbedürftig, um die beste Versorgung zu erreichen, um mehr Prävention zu verankern und um unser solidarisch finanziertes System weiter zu stärken. Ich weiß, dass das vielen Menschen Angst macht. Große Veränderungen bringen immer auch Unsicherheit mit sich: Finde ich weiterhin die Hilfe, die ich benötige? Bezahlt die Krankenkasse weiter meine – vielleicht auch teure – Behandlung? All diese Fragen sind wichtig, und sie müssen uns als Politik bei den anstehenden Reformen stets leiten. Aber wir brauchen Reformen, nicht weil alles schlecht ist, sondern weil Dinge besser zusammenpassen müssen.
Das heißt konkret: bessere Steuerung im Krankenhausbereich, eine Notfallversorgung, die Menschen schnell dorthin führt, wo ihnen am besten geholfen wird. Praxen, Krankenhäuser, Rettungsdienste und andere Stellen müssen besser ineinandergreifen. Digitalisierung muss Bürokratie abbauen. Prävention muss Krankheiten verhindern. Und das Geld, das alle Versicherten gemeinsam aufbringen, muss dort ankommen, wo es wirklich gebraucht wird: bei guter Versorgung.
Unser Maßstab dabei ist einfach: Reformen müssen im Alltag ankommen – im Wartezimmer, am Telefon, zu Hause, in der Praxis, in der Klinik. Deshalb gehen wir jetzt sehr zügig die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Weitere Beitragssatzsteigerungen können nämlich nicht die Antwort sein. Viele Beschäftigte spüren ja jeden Tag, dass vieles teurer geworden ist. Und Betriebe, die gute Arbeitsplätze schaffen wollen, kämpfen mit steigenden Lohnnebenkosten. Die gesetzliche Krankenversicherung muss stabil bleiben, aber nicht durch immer höhere Belastungen für die Menschen.
Als Koalition wollen wir die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch, leistungsfähig und bezahlbar halten. Deshalb werden wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler um mindestens 16 Milliarden Euro entlasten. Wir stabilisieren die Beiträge, wir bremsen die Ausgabendynamik, und wir sichern eine gute Versorgung.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Ja, im parlamentarischen Verfahren bleiben für uns als SPD wichtige Punkte offen – der Kollege Yüksel hat es schon gesagt –, beispielsweise bei der Frage der Zuzahlungen. Wir stehen zu einem besonderen Schutz von Familien und pflegenden Angehörigen. Uns als SPD ist wichtig, dass wir die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken. Wer hohe Löhne hat, darf sich nicht seiner gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Solidarität bedeutet auch, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen fair bezahlt werden. Gute Versorgung braucht gute Arbeit. Und gute Arbeit braucht gerechte Bezahlung. Auch diesen Punkt werden wir als SPD in den anstehenden Verhandlungen nicht aus den Augen verlieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesetzliche Krankenversicherung ist eines der zentralen Versprechen unseres Sozialstaates. Dieses Versprechen bleibt aber nur stark, wenn wir es dauerhaft finanzieren können. Und es bleibt nur glaubwürdig, wenn die Menschen erleben, dass das System für sie funktioniert.
Beitragsstabilität ist kein Selbstzweck. Sie ist eine Frage von Vertrauen: Vertrauen der Beschäftigten, dass ihre Löhne nicht von steigenden Abgaben aufgefressen werden, Vertrauen der Betriebe, dass Arbeit bezahlbar bleibt, Vertrauen der Patientinnen und Patienten, dass sie schnell und verlässlich versorgt werden, Vertrauen der Schwächeren, dass sie nicht als Erste belastet werden, wenn es schwierig wird.
Strukturreformen sind nie bequem. Aber dafür sind wir alle hier gewählt: um Reformen anzustoßen und umzusetzen, die uns allen am Ende nützen werden. Deshalb richten wir diese Reform nicht an Partikularinteressen aus. Wir richten sie am Gemeinwohl aus. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das bezahlbar bleibt, das besser funktioniert, das solidarisch finanziert ist und das die Lasten fair verteilt. Wir liefern den Weg, um die Probleme verantwortungsvoll zu lösen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Präsidentin Julia Klöckner:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Misbah Khan das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land kennen dieses Gefühl: Man öffnet die Lohnabrechnung, und der erste Blick geht auf die Abzüge. Ein immer größerer Teil des Gehalts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht für Sozialabgaben drauf, und diese Entwicklung wird Ihre Gesundheitsreform nicht stoppen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es sind zwei Jahre, die Sie sich teuer erkaufen. Spätestens ab 2029 wird es wieder eine Milliardenlücke geben, weil Sie die strukturellen Defizite nicht angehen – das sagen Ihnen nicht nur wir Grünen, das sagt Ihnen Ihre eigene Expertenkommission –, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
eine Milliardenlücke, die gesetzlich Versicherte teuer werden bezahlen müssen.
Und wissen Sie, was das Bitterste ist? Man könnte sagen: Gut, dann zahlen die Menschen eben mehr für eine verbesserte Versorgung, eine Versorgung erster Klasse. Aber genau das ist nicht der Fall. Ihre Gesundheitsreform wird dafür sorgen, dass das System schlechter ist, sie wird dafür sorgen, dass es unzuverlässiger ist, und es wird auch gefährlicher für Patientinnen und Patienten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das zeigt sich an drei Stellen.
Erstens. Sie setzen einen massiven Spardruck in Gang, und die Folgen dessen sind noch völlig unterschätzt. Das wird Druck aufbauen in den Krankenhäusern, genau dort, wo die Expertise sitzt, die doch Leben schützen soll. Und (A)
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Dr. Lina Seitzl wenn Geld fehlt, dann folgen Entlassungen, bei nichtpflegerischem Personal und auch bei Ärztinnen und Ärzten. Wo Druck steigt, fehlt Zeit. Wo Zeit fehlt, passieren Fehler. Im Krankenhaus geht es aber nicht um eine politische Karriere – Ihre Fehler in der politischen Arbeit kennen wir –, sondern um Menschenleben, und deshalb ist das eine völlig andere Situation.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Ganz am Anfang einer Reform sollte ein Ziel stehen. Mein Anspruch wäre gewesen, dass Sie Kosten senken und die Versorgung verbessern. Aber das Ziel, die Versorgung zu verbessern, ist von Anfang an schon gescheitert; das haben Sie erst gar nicht versucht. Und bei den Kosten verkaufen Sie nicht nur eine kurzfristige Stabilität von zwei Jahren als den großen Wurf. Sie verschärfen das Problem sogar – meine Kollegin Britta Haßelmann hat es schon gesagt –, weil der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds von Ihnen gekürzt wird. Die Steuermittel, die Sie in den Topf schmeißen, nehmen Sie also auch noch weg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, Sie folgen auch an dieser Stelle nicht Ihren eigenen Expertinnen und Experten, die Ihnen gesagt haben: „Bitte packen Sie mehr Geld in den Topf“, sondern Sie entnehmen es. Sie wollen also, dass Versicherte bzw. die ganze Gesellschaft mehr zahlen, aber in der Konsequenz ziehen Sie selbst Geld aus dem gleichen Topf. Das ist falsch, und das ist dreist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Lassen Sie, Frau Abgeordnete, eine Zwischenfrage von Herrn Gürpinar zu?
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein.
Drittens. Große Reformen brauchen Mut, und genau dieser Mut fehlt Ihnen bei den eigentlichen Kostentreibern. Diese kennen wir schon seit einer ganzen Weile. Das sind überteuerte Medikamente und ineffiziente Strukturen. Da bleiben Sie passiv. Die Kosten im System sind lange bekannt, auch der Bundesregierung. Aber Sie gehen die Probleme nicht an. In der Konsequenz werden die Probleme nicht behoben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Ergebnis ist klar: eine schlechtere Versorgung, mehr Druck auf dem Personal und mehr ökonomischer Stress im System. Und am Ende ist auch klar, was die Konsequenzen dessen sind: Es werden Fehler gemacht, und es wird mehr Unsicherheiten bei Patientinnen und Patienten geben.
Präsidentin Julia Klöckner:
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine andere Zwischenfrage von – Herrn Sichert – zu?
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein. – Deshalb braucht es einen klaren Grundsatz: Kosten begrenzen, Beiträge senken, dabei sozial ausgewogen sein und sich an einer guten Versorgung orientieren. Nicht nur wir sagen, sondern auch Ihre eigene Expertinnen- und Expertenkommission sagt, dass das möglich ist. Die Expertinnen- und Expertenkommission hat sich sogar noch die Mühe gemacht, auf 483 Seiten aufzuzählen, wo man Geld sparen und gleichzeitig Qualität verbessern kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ehrlicherweise: Wenn ich Teil dieser Kommission wäre, käme ich mir ganz schön veräppelt vor; denn obwohl ich so viel Mühe und Arbeit reingesteckt habe, werden meine Vorschläge weder gewürdigt noch ernst genommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade in Zeiten steigender Preise bedeutet doch jede zusätzliche Belastung weniger Kaufkraft, weniger Investitionen und weniger Wachstum. Dieser Kurs ist deshalb nicht nur sozial ungerecht, er ist auch wirtschaftlich schädlich, und er gefährdet das Vertrauen in den Sozialstaat. Die Versorgung ist wichtig, und die Versorgung wird dadurch nicht besser. Das wird dafür sorgen, dass Menschen das Vertrauen in diesen Staat verlieren. Das können wir uns nicht leisten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Es liegen jetzt zwei Wünsche nach Kurzinterventionen vor, die ich zulasse. Zunächst für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Martin Sichert. Bitte.
Martin Sichert (AfD):
Frau Khan, am Anfang dachte ich, dass Sie gegen Ihren eigenen Antrag reden; denn Sie haben gesagt, man müsse die Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, man dürfe dort nicht weiter kürzen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist auch so!)
In Ihrem Antrag heißt es aber tatsächlich, dass Sie die 66 Vorschläge dieser Lobbyisten-Sparkommission umsetzen wollen, darunter eine Reduktion der Finanzierung der Kliniken. Das heißt, Sie als Grüne fordern in Ihrem Antrag, dass die Finanzierung der Krankenhäuser reduziert wird, (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Haben Sie nicht zugehört?)
Sie fordern in Ihrem Antrag sogar – das gehört zu den Maßnahmen, die Sie besonders in den Blick nehmen wollen –, „den konsequenten Abbau von Gelegenheitsversorgung bei Krankenhäusern“ und „unwirtschaftliche Parallelstrukturen schrittweise zurückzudrängen“. Das steht in Ihrem Antrag, zu dem Sie gerade gesprochen haben. Wie passt es zusammen, dass Sie auf der einen Seite sagen, man dürfe den Krankenhäusern nicht weitere Gelder streichen, und auf der anderen Seite gemäß Ihrem Antrag genau das tun wollen?
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Misbah Khan
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben weder verstanden, was die Kommission gesagt hat, noch verstanden, was wir gesagt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will an dieser Stelle deshalb einmal sehr deutlich machen: Die Kommission hat sehr deutlich gezeigt, wo man die Versorgung verbessern und trotzdem Geld sparen kann. Die Expertinnen und Experten, die Wissenschaft sagen uns schon ganz lange, dass eines der zentralen Probleme die Fehlversorgung bzw. die Fehlsteuerung ist, und weisen darauf hin, dass es teilweise attraktiv ist, Operationen durchzuführen, die nicht sinnvoll sind. Wir zeigen auf, wo man dieses System besser machen und gleichzeitig die Versorgung schützen kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von daher kann ich Ihre Frage nicht nachvollziehen.
Präsidentin Julia Klöckner:
Die zweite Kurzintervention geht an die Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Ates Gürpinar, bitte.
Ates Gürpinar (Die Linke):
Kollegin Khan, ich bin ernsthaft verunsichert angesichts dessen, was Sie gerade erzählt haben.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das glaube ich nicht!)
Sie haben gesagt, dass Sie eine bessere Finanzierung wollen. Gleichzeitig orientiert sich Ihr Antrag an den von der Expertenkommission vorgelegten Vorschlägen, wonach sich die gesetzliche Krankenversicherung an den Einnahmen orientieren soll. Es wird vorgeschlagen, sich bei den Ausgaben an der Grundlohnsumme zu orientieren. Das ist sozusagen die Funktion. Aber selbst die Koalition ist mittlerweile weiter und sagt, dass Tariferhöhungen hälftig refinanziert werden sollen.
Nun lautet meine Frage: Was in Ihrer Rede ist Ihre persönliche Forderung und was die Forderung aus dem Antrag der Grünen? Sie wollen die Ausgaben deckeln (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das weißt du doch genau, dass das nicht der Fall ist!)
und verunmöglichen damit den Beschäftigten in der Tarifauseinandersetzung den Abschluss weiterer Entlastungstarifverträge, wie sie bereits durchgesetzt wurden. Ich kann Ihnen sagen: Das Problem gerade in Berlin ist, dass aufgrund der Auseinandersetzung um die Entlastungstarifverträge und der Vorschläge, die von der Kommission und der Regierung kommen, die Angst besteht, dass ganze Bereiche nicht mehr finanziert werden und das eine Flucht aus den Gesundheitsberufen zur Folge hat. Und Sie machen mit Ihrem Antrag dabei mit.
(Beifall bei der Linken – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Das weißt du auch! Das weißt du doch! Warum arbeitest du so? Das ist wissentlich falsch!)
Präsidentin Julia Klöckner:
Wir kehren zur üblichen Regel zurück. Jetzt darf die Befragte antworten.
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir kennen doch die Situation: Das Gesundheitssystem kostet uns jeden Tag mehr als 1 Milliarde Euro. Die Strukturen werden nicht besser. Wir haben klar aufgezeigt, wo wir die Probleme sehen. Diese Probleme sind nicht von uns erfunden, sondern wurden von Expertinnen und Experten bzw. vom Sachverständigenrat schon lange formuliert. Wir sagen auch, wo und wie man die Lage verbessern kann. Wir sagen sehr deutlich, dass die Ursachen der Fehlanreize korrigiert werden müssen. Die Fehlversorgung muss korrigiert werden. Wir müssen an die Krankenhausstrukturreform ran. Wir hatten in der Ampel Vorschläge gemacht, die jetzt zurückgedreht wurden. Jetzt kostet uns die Strukturreform sogar mehr, als sie hätte kosten müssen; wir zahlen also drauf. Wir sagen, dass die Arzneimittelpreise angepasst werden sollen, weil es dort Probleme gibt. All das zählen wir auf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind die Forderungen. Da Sie gefragt haben, was wir anders machen wollen, zähle ich Ihnen das hier gerne auf. Wir brauchen auch eine vernünftige Verhältnisprävention. Das alles wird dafür sorgen, dass jeder Mensch in diesem Land, der gesetzlich versichert ist, sich nicht mehr die Sorgen machen muss, die er sich gerade macht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsidentin Julia Klöckner:
Wir fahren fort in der Debatte, und für die CDU/CSU- Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Hendrik Streeck das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen trägt einen Titel, gegen den man auf den ersten Blick gar nichts sagen kann: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Doch in der Gesundheitspolitik ist es wie in der Medizin: Für eine komplexe Erkrankung gibt es keine einfache Therapie. „Entlastung“ und „Beiträge senken“ klingt gut. Aber Politik beginnt eben nicht mit dem schönen Titel eines Antrages. Politik beginnt bei der Frage, ob eine Antwort der Realität standhält. Und genau da liegt das Problem.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/ CSU]: Vielen Dank!)
Wir reden über eine strukturelle Lücke von rund 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr. Ohne Gegenmaßnahmen steigen die Beiträge deutlich an. Das belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber, schwächt die Kaufkraft und am Ende die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ministerin (A)
(B)
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Warken hat ein Gesetz vorgelegt, das einen weiteren Ausgabenanstieg erst mal bremst. Es ist noch keine große Strukturreform; es ist eine Notbremse. Aber sie ist notwendig, damit aus einer Finanzierungslücke am Ende kein Beitragsschock wird.
Die Grünen wollen jetzt aber mehr. Sie wollen die Beiträge um bis zu 2 Prozentpunkte senken.
(Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das stimmt! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Dafür müssen Einsparungen von über 40 Milliarden Euro mobilisiert werden.
(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Wer das fordert, muss aber auch ehrlich sagen, wo dieses Geld eingespart werden soll.
(Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Haben wir doch!)
Bei den Krankenhäusern? Bei den Apothekern? Oder vielleicht bei den Psychotherapeuten?
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nee, ganz sicher nicht! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn die FinanzKommission Gesundheit schlägt vor, zum Beispiel bei der Vergütung von Psychotherapeuten zu kürzen – etwas, wogegen die Grünen vor Kurzem gerade noch demonstriert haben, (Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie den Antrag gelesen?)
als der gemeinsame Erweiterte Bewertungsausschuss das so vorgelegt hat.
Man kann nicht montags jede konkrete Einsparentscheidung skandalisieren und dienstags Einsparungen in historischer Milliardenhöhe verlangen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Wer Beiträge senken will, muss im Konkreten sagen, (Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Haben wir doch!)
welche Preise, welche Vergütung, welche Strukturen und welche Fehlanreize er verändern will.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie haben wen vergessen in Ihrer Aufzählung! Wieso kommt die Pharmaindustrie bei Ihnen nicht vor?)
Wer 40 Milliarden Euro Entlastung verspricht, aber jede konkrete Einsparung skandalisiert, betreibt keine solide Gesundheitspolitik, der betreibt Schaufensterpolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/ CSU]: Jawoll! Das ist Populismus! Danke, Herr Kollege!)
Ich glaube, die Grünen müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen wollen: auf der Seite wohlklingender Überschriften oder auf der Seite realer Lösungen in einem schwierigen System.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Wir investieren viel zu viel Geld in die Reparatur von Krankheiten und zu wenig in ihre Vermeidung.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie haben ja schon ein paar Vorschläge gemacht persönlich!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Kollege.
Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU):
Ja?
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU):
Jetzt nicht, danke.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Oh!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Nicht. Gut.
Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU):
Wir optimieren die Werkstatt, verhindern aber nicht den Schaden. Deshalb brauchen wir ein präventionsorientiertes Gesundheitssystem: nicht mehr Plakate und Broschüren, sondern Prävention in der Hausarztpraxis, in Schulen, Betrieben, Kommunen und im Alltag. Dazu gehört beispielsweise ein starkes Primärarztversorgungssystem. Hausärzte müssen Lotsen sein, erste Anlaufstellen, Koordinatoren und Verantwortliche für Behandlungspfade. So vermeiden wir Doppeluntersuchungen, unnötige Einweisungen und teure Brüche zwischen ambulant und stationär.
Genau dort beginnen echte Reformen – nicht bei neuen Überschriften, nicht bei politischer Bequemlichkeit, nicht bei Milliardenversprechen ohne konkrete Zumutung.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja, Herr Streeck!)
Wer Beiträge dauerhaft senken will, darf nicht nur an Zahlen drehen; er muss beginnen, die Ausgabenlogik zu verändern. Und genau das machen wir.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir stabilisieren die Beiträge kurzfristig und nutzen die Zeit, ein Gesundheitssystem zu bauen, das früher handelt, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das machen Sie nicht!)
(A)
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Dr. Hendrik Streeck klarer steuert und Gesundheit nicht erst dann ernst nimmt, wenn Krankheit teuer geworden ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Wir haben jetzt, lieber Herr Kollege Streeck, noch eine Kurzintervention aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – was fast zu erwarten war –, von Herrn Dr. Dahmen.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Der hat keine Redezeit abgekriegt! – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bitte schön.
Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will gerne aushelfen – der geschätzte Kollege Streeck hat meine Zwischenfrage ja nicht zugelassen –, weil ich vermute, dass er den Antrag, über den er jetzt hier gesprochen hat, gar nicht gelesen hat. In dem Antrag zählt meine Fraktion sehr konkret anhand der einzelnen Maßnahmen auf, was die Kommission der Bundesregierung in 66 Vorschlägen vorgelegt hat, nämlich ein Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro, das, würde man es in dem Umfang umsetzen, Beitragssenkungen um 2,1 Prozentpunkte im kommenden Jahr möglich machen würde. Ich höre die ganze Zeit aus den Koalitionskreisen: Die Lohnnebenkosten sollen sinken, Arbeit muss günstiger werden. – Der Vorschlag, den wir hier heute vorgelegt haben, würde bedeuten – durchdekliniert in einzelnen Maßnahmen –, dass die Lohnnebenkosten im kommenden Jahr arbeitgeberseitig um 15 Milliarden Euro gesenkt werden könnten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wäre ein Wachstumsschub für dieses Land.
Stattdessen bringen Sie eine Reform auf den Weg, die nicht einen Umfang von 42 Milliarden Euro hat, wie Ihre Experten es Ihnen geraten haben, sondern von gerade einmal 16 Milliarden Euro.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Diese 16 Milliarden Euro beinhalten aber auch, dass ein großes Problem der Krankenkassen noch größer gemacht wird, indem der Staat über Bundesfinanzminister Klingbeil den Krankenversicherungen in die Kasse greift und ihnen 2 Milliarden Euro wegnimmt, (Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ist das zusätzliche Redezeit?)
um wie im Verschiebebahnhof den Bundeshaushalt zu sanieren – auf Kosten der gesetzlich Versicherten!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wo ist die Frage?)
Die Beitragszahler und Betriebe leiden in diesem Land unter dieser Politik, die nicht nur die nötige Wirksamkeit verfehlt, sondern die auch unausgewogen ist, die unfair ist, die statt der Ausgabenseite die Einnahmenseite belastet und die die Beiträge absehbar steigen lässt, anstatt sie zu senken. Deshalb ist es nicht nur eine Überschrift, wenn wir sagen: Statt neuen Belastungen braucht es Entlastung in diesem Land.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Zusätzliche
Redezeit!)
Krankenkassenbeiträge sollen nicht weiter steigen, sondern sie sollen sinken. Wir sagen auch, wie das passieren kann – meine Kollegin Khan hat es bereits gesagt –: – (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Kollege Dahmen.
Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):
– indem wir Über- und Fehlversorgung abbauen.
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die zwei Minuten sind um.
Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):
Was ist das für eine Politik, –
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Sie müssten zum Ende kommen.
Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):
– die Sie hier wirklichkeitswidrig vortragen, anstatt das umzusetzen, was Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen und die Experten geraten haben?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
So, jetzt erhält Herr Kollege Streeck die Möglichkeit, zu antworten. – Bei einer sogenannten Kurzintervention hat jeder zwei Minuten Zeit – noch mal zur Erläuterung –, und es muss nicht unbedingt nur eine Frage sein; es darf auch noch eingekleidet sein in ein paar Worte. Ich will es einfach an der Stelle noch mal sagen. Das ist der Unterschied zwischen Kurzintervention und Zwischenfrage. – So, Herr Kollege Streeck.
Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU):
Vielen Dank. Ich halte mich auch kurz. – Herr Kollege Dahmen, natürlich habe ich Ihren Antrag gelesen. Sie wollen im Grunde die 66 Vorschläge der FinanzKommission umsetzen. Vieles davon geht einfach nicht. Wir haben keine 12 Milliarden Euro extra im Bundeshaushalt, die einfach rübergeschoben werden können ins Gesundheitssystem.
(Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Dazu machen wir Vorschläge!)
(A)
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(C)
(D)
Dr. Hendrik Streeck
Sosehr ich mir das wünschen würde, dass diese 12 Milliarden Euro rübergeschoben werden, um die versicherungsfremden Leistungen zu bezahlen, das Geld existiert einfach nicht. Da sollte man sich vielleicht auch mal ehrlich machen.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Zweitens. Bei der Psychotherapie zum Beispiel soll die Vergütung gekürzt werden bei der Kurzzeittherapie.
Drittens. Es soll beim Krankengeld noch mehr gestrichen werden.
Das sind alles Vorschläge, die wir nicht umsetzen. Wenn Sie das aber unter einer sozialen Politik verstehen, dann ist das vielleicht in Ihren Augen sozial – in unseren Augen ist es das nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wollen wir auch nicht umsetzen! Sie haben den Antrag nicht gelesen!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Das Gute an diesem Thema ist, dass wir in den parlamentarischen Beratungen noch weiter damit zu tun haben. Das heißt, es ist noch vieles denkbar und möglich, sich auszutauschen. – Damit kommen wir jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Stella Merendino.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/ CSU]: Ihre Redezeit ist um!)
– Ich würde jetzt vorschlagen, dass wir die Fraktionszwischengespräche einstellen und der Rednerin zuhören. Sie haben alle im Gesundheitsausschuss und in den nachfolgenden parlamentarischen Beratungen noch Zeit genug, Argumente miteinander auszutauschen.
Jetzt hören wir der Rednerin zu.
Stella Merendino (Die Linke):
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Zuhörende! Sie reden hier alle über Effizienz, als wäre das Gesundheitswesen eine Excel-Tabelle. Die bitteren Konsequenzen Ihrer sogenannten einnahmenorientierten Ausgabenpolitik bekommen die Beschäftigten in den Krankenhäusern schon jetzt zu spüren. Die Charité hat ihren Entlastungstarifvertrag gekündigt – einen Tarifvertrag, der in einem historischen Arbeitskampf erstreikt wurde und der Pflegekräfte vor der Überlastung schützen sollte. Seit es diesen Tarifvertrag gibt, konnte die Charité um rund 1 000 Pflegekräfte aufstocken. Und nun soll dieser fallen.
Für die Beschäftigten der outgesourcten Vivantes- Töchter hat Vivantes das Tarifangebot wieder zurückgezogen. Beschäftigte, die Reinigung, Service, Transport und Versorgung am Laufen halten, sollen wieder zu Dumpinglöhnen arbeiten. Währenddessen steht mit dem Jüdischen Krankenhaus das einzige jüdische Krankenhaus
Deutschlands kurz vor der Insolvenz. In einer Zeit, in der antisemitische Gewalt zunimmt, wäre eine Schließung nicht nur gesundheitspolitisch fatal, sondern auch gesellschaftlich ein verheerendes Signal.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Corinna
Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie machen hier nichts effizienter, Sie fahren alles gegen die Wand, anstatt endlich dafür zu sorgen, dass Arbeitgeber, Bezieher hoher Einkommen und auch wir als Abgeordnete unseren gerechten Beitrag leisten.
Es reicht auch nicht, wenn Politiker wie Hendrik Streeck für ein paar Stunden im Urban-Klinikum vorbeischauen, betroffen sind und danach von einer Begleitung einer ganzen Nachtschicht sprechen. – Herr Streeck, meine Kolleginnen aus dem Dienst haben etwas anderes berichtet. Und es mag Sie vielleicht überraschen, aber ein Nachtdienst geht ein bisschen länger als bis 20 Uhr.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg.
Dr. Hendrik Streeck [CDU/CSU])
Verarschen können Sie vielleicht die Presse, aber nicht die Beschäftigten, die in diesem Dienst waren und die Nacht für Nacht an ihre Grenzen kommen und denen Sie jetzt, Frau Ministerin, mit der Streichung der vollständigen Tarifrefinanzierung und der Deckelung des Pflegebudgets sagen: Ihr seid zu teuer. Arbeitet gefälligst härter! – Eine mutige Reform würde die PKV abschaffen und eine solidarische Versicherung einführen, in die alle einzahlen und die Beschäftigte schützt, statt weiter auf die Menschen einzutreten, die sowieso schon am Boden liegen.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die CDU/ CSU-Fraktion Dr. Thomas Pauls.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielen Dank für Ihren Antrag. Und das meine ich ganz im Ernst, vor allem nach dem wenig hilfreichen Antrag der Linken in der letzten Sitzungswoche.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Eijeijei! Jetzt aber! – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Allerdings: Beinahe hätte ich Ihnen hier einen gewissen Opportunismus unterstellt; denn ich erinnere mich noch gut: Es war noch gar nicht bekannt, was im Bericht der Kommission stehen würde – und wir haben immer gesagt, es wird ein ausgewogenes Paket geben –, da haben Sie uns bereits aufs Schärfste kritisiert wegen der möglichen Abschaffung der Familienversicherung. Jetzt bin ich doch etwas überrascht, was in Ihrem Antrag so drinsteht; denn da wäre sie bei den 66 Maßnahmen auf einmal drin.
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Dr. Hendrik Streeck
Und ich erinnere mich übrigens auch, dass ich den einen oder anderen von Ihnen noch nie so nah an der Seite von Markus Söder gesehen habe.
(Zuruf von der Linken)
Vielleicht war das ja dann auch der Grund für Ihren Sinneswandel.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Dann lesen Sie unseren Antrag richtig! Das steht dort drin!)
Ich finde es übrigens ausdrücklich positiv, dass Sie die steigenden Sozialabgaben kritisch sehen. Sie schreiben: Niedrige Sozialabgaben stärken die Kaufkraft, helfen den Betrieben und steigern das Wirtschaftswachstum. – Auf jeden Fall. Nur, zur Ehrlichkeit gehört auch: Unter Ihrer Mitverantwortung in der Ampel stiegen die Sozialabgaben über die Marke von 40 Prozent.
(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, stimmt nicht!)
Unter Ihrer Mitverantwortung in der Ampel sind die Kosten der Beitragszahler in der GKV um über 30 Milliarden Euro gestiegen. Und was haben Sie getan? Sie haben nicht gegengesteuert. Sie haben sogar Leistungen ausgeweitet und Ausgaben beschlossen, die nicht gegenfinanziert waren.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Krankenhausreform!)
Und wie wollten Sie das damals lösen? Sie wollten neue Einnahmen im Gesundheitssystem. Sie wollten zum Beispiel Beiträge auf Kapitalerträge erheben, um den steigenden Kosten zu begegnen: Ein Bärendienst für die Sparer!
Ihr heutiger Antrag liest sich ganz anders; das ist gut so. Im Gegensatz zu den Kollegen der Linken haben Sie erkannt, dass wir ein Ausgabenproblem haben. Daher lassen Sie uns einmal einsteigen. Und allem vorangestellt: Auch wir wollen die Beiträge nicht nur stabilisieren, sondern idealerweise senken. Was glauben Sie, warum wir das hier alles machen?
Auch bei der Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen stimme ich Ihnen, ehrlich gesagt, zu. Die 250 Millionen Euro sind ein Schritt, aber ganz sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Ich hoffe auch, dass wir hier am Ende des parlamentarischen Verfahrens vielleicht noch eine Änderung sehen. Und auch ehrlicherweise: Eine gleichzeitige Kürzung des Bundeszuschusses trägt in meinen Augen nicht zur Beitragsstabilisierung bei.
Zum Konsum von Alkohol, Tabak, Nikotin: Ja, den möchte ich auch senken. Ich mag keine Steuererhöhungen; da unterscheiden wir uns vielleicht. Ich glaube, es gibt auch clevere Lösungen für Prävention. Aber klar ist: Wenn man so was macht, dann sollte das auch dem Gesundheitssystem wieder zugutekommen. – So weit zu den Gemeinsamkeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auf der anderen Seite: Sie fordern einen Herstellerabschlag von 17 Prozent – keine Dynamisierung, gleich 17 Prozent – und damit deutlich mehr als die Empfehlungen der Kommission. Ich kann durchaus verstehen, dass man sagt: Ich bin Gesundheitspolitiker; Wirtschaftsund Standortpolitik ist mir irgendwie wurscht. – Aber hier muss man schon bedenken, wenn man das so rabiat macht, ob man nicht dem Standort schadet und ob das nicht vielleicht doch am Ende keinen positiven Effekt für die Versorgung der Patientinnen und Patienten haben kann.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie machen ja genau das Gegenteil!)
Auch nutzen Sie die Gelegenheit und verwursten noch einmal die Krankenhaus- und Notfallreform in Ihrem Antrag; verstanden. Für kurzfristige Beitragssenkungen taugt das, glaube ich, jetzt nicht, und ebenso haben die Maßnahmen wenig mit der Kommission zu tun.
Na ja, aber zur Krankenhausreform noch mal so viel: Wir haben auch verstanden: Ja, Sie wollen zurück zur Lauterbach’schen Lehre. Ich frage mich übrigens, ob das auch Ihre Kollegen in Baden-Württemberg so gut finden, dass Sie dieses Fass jetzt schon wieder aufmachen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Ihren Antrag können wir so nicht mitgehen, aber ich sehe dennoch einiges an Gemeinsamkeit. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Aber eines noch ganz kurz zum Schluss. Liebe Kollegen von der AfD, dreimal ist nun eine Tradition. Auch heute ist es Ihnen nicht gelungen, auch nur eine Rede ohne die Worte „Migration“, „Flüchtlinge“ oder „Bürgergeld“ zu halten. Dafür gibt es weiterhin null Gummipunkte.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawoll!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Und den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Sebastian Schmidt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/ CSU]: Sehr gut!)
Sebastian Schmidt (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Meine Damen und Herren, wer wollte das nicht? Wer wäre dagegen, Beitragszahler und Betriebe zu entlasten?
Doch wie so oft lohnt sich auch hier ein genauerer Blick hinter die wohlklingenden Worte. Denn dieser Antrag tut so, als ließen sich die aktuellen Herausforderun- (A)
(B)
(C)
(D)
Dr. Thomas Pauls gen im Gesundheitswesen losgelöst von jeder Realität betrachten, als hätte es die intensiven Gespräche der vergangenen Monate nicht gegeben: Anhörungen, Expertenbefragungen mit medizinischen Dienstleistern, Krankenkassen, Finanzökonomen und auch die Interessenabwägung in der Koalition, in der wir die politische Verantwortung übernehmen.
Die Wahrheit ist doch: Wir bewegen uns in einem hochsensiblen System, einem System, das seit Jahren unter Druck steht und in dem vielerorts bereits Abstriche gemacht werden mussten: bei Leistungen, bei Strukturen, bei Investitionen.
(Zuruf von der AfD: Na ja!)
Die FinanzKommission Gesundheit hat innerhalb kürzester Zeit ihre Ergebnisse präsentiert, und kurz danach haben wir mit dem Kabinettsbeschluss eine solide Arbeitsgrundlage für das jetzt startende parlamentarische Verfahren auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, das zeigt: Diese Koalition ist handlungsfähig. Wir können zukunftsfähige Reformen, und wir können diese auch in kürzester Zeit mit der notwendigen Qualität umsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/ CSU]: So ist das!)
Nicht zuletzt ist das das Verdienst unserer Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und ihres Hauses.
Liebe Frau Ministerin, Sie zeigen: Es kann auch nüchtern laufen, wirtschaftsbasiert und wissenschaftsbasiert. Eine Expertenkommission erarbeitet Vorschläge, die Politik gewichtet sie und bringt das Ganze zügig ein, gefolgt von einer sachlichen und lösungsorientierten Debatte. So erzielte Lösungen schaffen eine breite Akzeptanz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Na ja! Da mal die Umfragen anschauen, Herr Schmidt!)
Wir schließen eine Finanzierungslücke, die in den vergangenen Jahren noch mal erheblich gewachsen ist. Das lässt natürlich die Frage aufkommen, warum Sie diesen Ansatz, den Sie hier auf sechs Seiten Antragspapier präsentieren, nicht schon in der letzten Wahlperiode umgesetzt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen darüber hinaus Gesundheit als strategisches Investitionsgut verstehen. Jeder Euro, den wir in der Branche, aber auch in Deutschland belassen, zahlt sich doppelt aus: in Form von Wertschöpfung, in Form von sicheren Arbeitsplätzen und technologischer Souveränität. Und genau das hat unsere Umsetzung der Kommissionsvorschläge fest im Blick.
Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die Gesundheitsbranche hat einen echten Mehrwert für Deutschland, mit einem Anteil von über 12 Prozent in unserer Gesamtwirtschaft. Fast jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland findet hier den Arbeitsplatz. Die Gesundheitswirtschaft ist und bleibt Innovationstreiber.
Meine Damen und Herren, Politik darf sich nicht in wohlklingenden Überschriften erschöpfen; sie muss tragfähige Lösungen liefern. Der Antrag der Grünen wird diesem Anspruch nicht gerecht. Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam an echten Reformen arbeiten – für ein starkes, für ein gerechtes, vor allen Dingen für ein finanzierbares Gesundheitssystem für unsere Bürgerinnen und Bürger –, um Deutschland weiter voranzubringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Damit schließe ich jetzt die Aussprache. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/5753. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Gesundheit und mitberatend an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und an den Haushaltsausschuss.
Wir stimmen jetzt nach unserer Geschäftsordnung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir stimmen daher über den Antrag auf Drucksache 21/5753 jetzt nicht mehr in der Sache ab.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 8:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zügig zu wechseln. – Ich darf die Zeit für den Platzwechsel nutzen, um die Besucherinnen und Besucher zu begrüßen, darunter die Schulklassen und auch die Gruppe der Innung Metallbau- und Feinwerktechnik aus meinem Wahlkreis, da sie in Berlin am Wochenende an einer deutschlandweiten Tagung teilnimmt. Schön, dass Sie alle da sind!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
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Sebastian Schmidt
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ingo Vogel.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ingo Vogel (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute hier in erster Lesung die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, auf die wir uns als SPD und Union im Koalitionsvertrag gemeinsam verständigt haben. Ich will gleich zu Beginn deutlich machen: Das ist aus meiner und unserer Sicht ein sehr richtiger und notwendiger Schritt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir sprechen hier über einen zentralen Bestandteil unseres Wirtschaftsstandortes. Luftverkehr ist Infrastruktur. Er verbindet unsere Unternehmen mit internationalen Märkten, ermöglicht Investitionen, sichert Geschäftsbeziehungen und ist ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Gleichzeitig geht es aber um weit mehr als nur die Luftfahrtbranche selbst. Flughäfen beispielsweise sind wirtschaftliche Knotenpunkte. An ihnen hängen Wertschöpfungsketten, die weit in andere Bereiche hineinreichen: in den Mittelstand, in die Logistik, in die Messewirtschaft, in den Tourismus, in Hotellerie und Gastronomie. Wer also den Luftverkehr stärkt, der stärkt ein ganzes wirtschaftliches Ökosystem.
Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Deutschland hat im europäischen Vergleich zuletzt an Dynamik verloren. Während andere Länder schneller wieder Kapazitäten aufgebaut und neue Verbindungen geschaffen haben, ist die Entwicklung hierzulande zurückhaltender verlaufen. Das hat viele Gründe. Aber ein Faktor darunter sind auch die vergleichsweise hohen, staatlich verursachten Kosten.
Das Angebot an Direktverbindungen von Flughäfen in Deutschland in klassische Urlaubsregionen zum Beispiel ist spürbar zurückgegangen. Daran erkennt man: Dies ist keine abstrakte Debatte. Das sind ganz praktische Entscheidungen von und für Bürgerinnen und Bürger, und es zeigt sehr deutlich: Wertschöpfung findet dort statt, wo das Angebot stimmt, und damit nicht immer zwangsläufig und automatisch hier bei uns in Deutschland.
Vor diesem Hintergrund ist die Absenkung der Luftverkehrsteuer ein wichtiger Schritt. Sie setzt genau dort an, wo wir konkrete Belastungen identifiziert haben. Sie verbessert die Rahmenbedingungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland und sendet ein klares Signal: Wir wollen wieder wettbewerbsfähiger werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir sollten diese Maßnahme nicht ausschließlich daran messen, ob einzelne Ticketpreise hier und da kurzfristig sinken; das wäre insgesamt zu kurz gedacht. Die Wirkung von solchen Entscheidungen entfaltet sich nicht über Nacht und auch nicht über den einzelnen Preis. Entscheidend sind strukturelle Effekte wie mehr Wettbewerb, bessere Konnektivität, stabilere und zusätzliche Verbindungen. Und genau davon profitieren am Ende auch die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher: durch mehr Auswahl, bessere Erreichbarkeit und perspektivisch dann auch durch wettbewerbsbedingt attraktivere Preise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser, aber auch in anderen Debatten hören wir immer wieder den Wunsch nach möglichst einfachen Lösungen, ganz nach dem Motto: Je stärker die Entlastung – am besten bis auf null –, desto besser. Aber wir sollten uns davor hüten, komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge auf einfache Antworten zu reduzieren.
(Kay Gottschalk [AfD]: Manchmal sind die Antworten einfach, Herr Kollege! Sie verstecken sich nur hinter einer angeblichen Komplexität!)
Denn eines ist klar: Die Luftverkehrsteuer ist nur ein Baustein in einem größeren Gesamtgefüge. Standortentscheidungen von Airlines hängen von vielen Faktoren ab: von Gebührenstrukturen, von Infrastruktur, von regulatorischen Rahmenbedingungen und von wirtschaftlichen Perspektiven.
Genauso klar ist: Zu verantwortungsvoller Politik gehört auch, dass wir das Ganze nicht aus dem Blick verlieren. Standortfragen sind genauso relevant wie Auswirkungen auf den Haushalt oder zum Beispiel das Klima. Verantwortungspolitik hat eben alles im Blick. Pauschale Lösungen helfen uns daher hier nicht weiter. Es geht vielmehr darum, gezielt dort zu entlasten, wo es sinnvoll ist, und dabei die finanzpolitische Balance zu wahren.
Genau deshalb gehen wir mit diesem Gesetzentwurf gemeinsam diesen Weg. Wir setzen als Koalition einen klaren Impuls. Wir verbessern die Rahmenbedingungen, und wir verstärken die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes – ohne falsche Versprechungen und ohne einfache Antworten. Das ist verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Deshalb ist die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus unserer Sicht der richtige Schritt. Ich freue mich auf die weitere Beratung mit Ihnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Hauke Finger.
(Beifall bei der AfD)
Hauke Finger (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Jetzt hat offenbar auch die Bundesregierung gemerkt, was die AfD schon länger sagt: Die Luftverkehrsteuer ist staatlich verordnete Symbolpolitik. Denn sie schadet Deutschland, sie schadet unseren Flughäfen, sie schadet unseren Airlines, und sie schadet auch den Zehntausenden Mitarbeitern, die in dieser Branche ihre Be- (A)
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Vizepräsidentin Andrea Lindholz schäftigung haben. Sie verteuert das Fliegen für die Bürger und für Geschäftsreisende von deutschen Flughäfen ohne irgendeinen messbaren Effekt auf das heilige Klima, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben bereits im Oktober gefordert, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus 2024 zurückzunehmen und die Steuersätze auf das frühere Niveau abzusenken. Das wurde von Union und SPD abgelehnt. Das Problem war also nicht unsere Forderung an sich, sondern das Problem war, dass es von uns, von der AfD, kam. Denn heute, sieben Monate später, bringt die Koalition genau das, was wir verlangt haben. Eigentlich muss man ja sagen: Besser spät als nie. – Aber hier ist es leider viel zu spät und viel zu wenig.
(Beifall bei der AfD)
Denn durch die Steuererhöhungen 2020 und 2024 haben die Fluggesellschaften bereits massenhaft Verbindungen aus Deutschland gestrichen oder Starts auf Flughäfen im Ausland verlagert – konkret: 19 Millionen weniger Flugreisende ab Deutschland, minus 15 Prozent –, während andere Länder immer mehr Fluggäste melden. Das ist für Deutschland ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und dann wundern Sie sich, warum die deutsche Luftfahrt nach wie vor am Boden liegt. In Europa ohne Deutschland liegt das Sitzplatzangebot heute deutlich über dem Niveau der Vor-Corona-Zeit. In Deutschland ist es hingegen noch weiter gesunken. Während Europa wieder fliegt, bleibt Deutschland am Boden. Statt Wettbewerb zu stärken, treibt diese Regierung Unternehmen und Fluggäste weg. Deutsche Fluggäste buchen Interkontinentalflüge immer häufiger über Drehkreuze im Ausland. Kein Wunder: Für Langstrecken ab Deutschland gilt der höchste Steuerzuschlag von über 70 Euro pro Passagier. Dazu kommen noch die künstlich hohen CO2-Preise. Das ist Mehrfachbelastung pur.
Im Moment kämpfen alle Luftfahrtgesellschaften mit hohen Kerosinpreisen. Aber Deutschland legt zusätzlich hausgemachte Standortkosten obendrauf: die Sicherheitsgebühren, die Flugsicherung und eben die Luftverkehrsteuer – insgesamt 4,3 Milliarden Euro laut Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, BDL. Allein im letzten Jahr kamen 1,1 Milliarden Euro neue Belastungen hinzu. Die hier jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastung bringt dagegen gerade mal 330 Millionen Euro. Die Bundesregierung nimmt also nicht mal ein Drittel dessen zurück, was allein im letzten Jahr an neuen Belastungen dazugekommen war.
Der jetzige Vorschlag der Regierung geht in die richtige Richtung, greift aber für uns viel zu kurz. Wir fordern, die Steuersätze zunächst mal auf das Niveau von 2020 zurückzufahren, und das auch möglichst schnell. Unseren eigenen Antrag durften wir heute leider nicht dazu stellen. Wir werden ihn noch einbringen.
Meine Damen und Herren, unser Ziel ist klar: Die Luftverkehrsteuer muss vollständig auf den Prüfstand, und wenn die kommende Anhörung bestätigt, was die Zahlen zeigen, dann muss diese Steuer auch komplett gestrichen werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir von der AfD stehen für einen starken Luftverkehrsstandort Deutschland – für Jobs, für Wachstum, für unser Land. Lassen Sie uns das endlich umsetzen, und zwar nicht mit halben Sachen, sondern mit Vernunft! Wir freuen uns auf die Anhörung und die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Stefan Korbach.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes und damit eine Maßnahme, die für den deutschen Luftverkehr und damit auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland von erheblicher Bedeutung ist; denn ein leistungsfähiger Luftverkehr ist volkswirtschaftlich keine Nebensächlichkeit. Im Gegenteil: Die Luftverkehrsbranche ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Sie sichert unsere internationale Konnektivität und unsere Lieferketten und ist damit ein essenzieller Wettbewerbsfaktor.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Doch der deutsche Luftverkehr steht unter Druck. Damit meine ich nicht zuerst die Auswirkungen des Irankriegs wie die deutlich gestiegenen Kerosinpreise, ich meine die seit Jahren bestehenden strukturellen Wettbewerbsnachteile der Branche. Während andere ihre Luftverkehrsstandorte gezielt stärken, haben wir unseren Standort mit hohen Kosten belastet. Dazu zählen auch die staatlich verordneten Kosten wie die Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren für An- und Abflug und eben auch die Luftverkehrsteuer. Diese Kosten haben sich insgesamt seit der Coronapandemie mehr als verdoppelt. Deutschland ist im europäischen Vergleich der Hochkostenstandort. Die Folgen sind leicht erkennbar: Fluggesellschaften verlagern ihre Kapazitäten ins Ausland, streichen Strecken und halten sich bei Investitionen zurück. Jüngstes Beispiel ist der Rückzug von Ryanair vom Flughafen Berlin-Brandenburg.
Auch die Entwicklung der Passagierzahlen ist ein Indikator für die kritische Situation. Mit 207 Millionen Passagieren im letzten Jahr erreicht Deutschland nur eine Recovery Rate von 87 Prozent. Das zeigt: Die Passagierzahlen liegen weiter deutlich unter dem Niveau vor der Coronapandemie. Anders im europäischen Ausland: Dort liegt diese Rate im Durchschnitt bei 107 Prozent. Das (A)
(B)
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(D)
Hauke Finger heißt: Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau, und Europa wächst im Luftverkehr. Und nicht nur das: Der Rückstand Deutschlands hat sich in den letzten drei Jahren sogar noch vergrößert.
Meine Damen und Herren, die kritische Entwicklung der Luftverkehrsbranche hat direkte negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Deshalb senken wir zum 1. Juli 2026 die gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze wieder auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024. Konkret heißt das: Für Flüge auf der Kurzstrecke senken wir die Steuer um 2,50 Euro pro Passagier, auf der Mittelstrecke um 6,33 Euro und auf der Langstrecke um 11,40 Euro. Das entspricht einer Entlastung von rund 16 Prozent oder von rund 350 Millionen Euro jährlich. Das ist ein deutliches Signal an die gesamte Branche: Wir wollen einen prosperierenden Luftverkehr in Deutschland und mildern deshalb einen vorhanden Wettbewerbsnachteil ab.
Die mit dem Flugverkehr verbundenen Klimaziele verlieren wir nicht aus den Augen. Aber zur Wahrheit gehört: Die einseitige Belastung der Branche im europäischen Vergleich hat kaum eine ökologische Lenkungswirkung entfaltet, sondern eher zu Ausweichreaktionen geführt. Zwar wurde in Deutschland weniger geflogen, aber im europäischen Ausland dafür umso mehr.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir sorgen mit der Senkung der Luftverkehrsteuer für mehr Fairness im europäischen Wettbewerb und schaffen bessere Rahmenbedingungen für eine für die deutsche Wirtschaft wichtige Schlüsselindustrie. Damit zeigen wir sehr deutlich: Wir wollen den Luftverkehr in Deutschland nicht bremsen, sondern wieder voranbringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In einer erneut großen Energiekrise und einer Haushaltssituation, die sehr angespannt ist, nach den immensen zig Milliarden Steuersenkungen im letzten Jahr nun noch mehr Steuern für einzelne Branchen senken zu wollen, das ist mathematisch höchst fragwürdig. Ihr vermeintliches Krisenmanagement und Ihre unausgeglichene Klientelpolitik sorgen nicht nur in der Bevölkerung und Wirtschaft für Unsicherheit, sondern sie belasten auch den Haushalt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/ CSU])
Es ist ein Muster. Sie scheitern heute erneut mit Ihrem Anspruch an Seriosität und Ordnungspolitik, werte CDU/ CSU.
(Lachen der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])
Die während der Ampel hart erkämpften und schmerzhaften Maßnahmen des Subventionsabbaus zur Stabilisierung des Haushalts werden nach und nach von Schwarz-Rot rückgebaut. Eine halbe Milliarde beim Agrardiesel, circa 3,5 Milliarden bei der Mehrwertsteuersenkung für Gastro und nun auch noch über 300 Millionen Euro bei der Luftverkehrsteuer. Kommen Bauerndemos oder ein bekannter Gastrolobbyist mit Faible für Weißwurst und McRib aus Bayern um die Ecke, schon wird eingeknickt und es ist Schluss mit Ordnungspolitik. Sie reden von Subventionsabbau, Sie entscheiden sich aber für mehr Subventionen. Das ist unseriös!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])
Und ja, Subventionen abbauen, das ist nicht so einfach. Wir hatten die Demos ja hier. Es gibt immer Gruppen die haben meist auch Macht, die haben davon profitiert –, die das nicht gut finden, wenn gestrichen wird. Aber Sie haben nicht die Kraft, Steuervergünstigungen abzubauen. Sie wollen noch nicht mal mehr abgeschaffte Steuervergünstigungen beibehalten. Sie machen das Gegenteil!
(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das sind keine Steuervergünstigungen! – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das sind doch keine Steuervergünstigungen! Eine Extrasteuer kann man das nennen!)
Lassen Sie sich von uns inspirieren! Wir haben Anträge zu Gerechtigkeitslücken im Steuersystem eingebracht. Da kann man 15, 20 Milliarden einsparen; das tut keinem weh. Das sind Marktineffizienzen, die ausgeglichen werden. Schauen Sie sich das bitte an!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und apropos ökonomische Unvernunft: Wir haben noch gar nicht vom Mengenproblem gesprochen. Sowohl Luftverkehrsteuersenkung wie der Tankrabatt reizen sehenden Auges den Verbrauch ohnehin knapper Güter mit Steuersenkungen auch noch an. Das ist ökologisch und wirtschaftlich wirklich der falsche Anreiz.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ökologischer Wahnsinn, was Sie machen!)
Und, ja, in meinem Wahlkreis liegt der Flughafen Hamburg, den ich sehr schätze; und ich kenne da auch die Kostenstrukturen. Aber Ihr Muster – darum geht es doch –, das bleibt auch bei der Luftverkehrsteuer das gleiche. Sie müssten eigentlich konsolidieren, aber Sie helfen lieber einzelnen Branchen und vergrößern die Löcher im Haushalt.
Dazu bahnt sich bei Ihnen eine sehr eklatante Ungleichbehandlung an, die hier in diesem Haus eigentlich niemanden kaltlassen darf; denn wir sind für alle 84 Millionen Menschen in Deutschland verantwortlich. Während Sie für Bauern, Gastro, Flugverkehrsbranche Konsolidierungsmaßnahmen zurücknehmen, kursieren Parallelentwürfe, in denen Sie in mehrfacher Milliardenhöhe bei Alleinerziehenden, Kindern und behinderten Menschen kürzen wollen.
(Zuruf des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/ CSU])
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Dr. Stefan Korbach
Sie wissen: Ich bin stets konstruktiv, aber an dieser Stelle muss ich einfach sagen, dass mich diese Schwerpunktlegung – auf der einen Seite Entlastungen für Klientelgruppen, aber dann Kürzungspläne bei den Menschen, die kaum eine Lobby haben – wirklich erschüttert, auch als Christin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das ist das gesamte grüne Bullshit-Bingo! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Die haben halt keine Traktoren zum Demonstrieren.
Machen Sie bitte Politik für die gesamte Gesellschaft!
(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Machen wir!)
Soziale Marktwirtschaft – das Wort „sozial“ ist darin muss die Antwort auf die Krise sein.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.
(Beifall bei der Linken)
Doris Achelwilm (Die Linke):
Frau Präsidentin! Flugreisen werden in Deutschland jedes Jahr mit 12 Milliarden Euro subventioniert. Dabei sind Flugzeuge mit Abstand das klimaschädlichste Verkehrsmittel.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Und es gibt andere Schieflagen, die alle Bürgerinnen und Bürger ungefragt mitbezahlen: Für Flüge ins Ausland wird keine Mehrwertsteuer fällig, bei einer normalen Fahrt mit der Bahn schon. Kerosin wird komplett ohne Energiesteuer verflogen, und selbst Privatjets, die pro Kopf gerechnet klimaschädlichsten Emissionsschleudern, sind weitgehend von Steuern befreit. Das ist keine umsichtige Zukunftspolitik, das ist ein immer so fortlaufendes Luxusprogramm für die Airlines auf Kosten von Klima und Steuerzahlern.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und jetzt wollen Sie die Luftverkehrsteuer wieder senken, also eine Art Kerosinrabatt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Tankrabatt war und ist keine Erfolgsgeschichte, die man auf neue Ebenen übertragen sollte.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aktuell kommt der nicht ausreichend bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Davor habe ich vor zwei Wochen hier im Plenum auch gewarnt. Es muss doch darum gehen, in der Breite zu entlasten, statt der Mineralöllobby noch mehr zuzuschanzen. Funktioniert nicht, merken Sie selbst, aber machen weiter so. Sehr bedauerlich!
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Pro Flug in Europa wird die Luftverkehrsteuer jetzt um 2,50 Euro gesenkt, pro Langstreckenflug um 11,40 Euro. Die Entlastungswirkung dieser Maßnahme? Wenig vorhanden, aber das Ganze kostet, nämlich rund 350 Millionen Euro pro Jahr, die beim einfachen Fluggast verpuffen und im Verkehrsetat spürbar fehlen werden. Wer hat am meisten von der Nummer? Die Airlines, die Aktionäre, die Vielflieger, die Luftfahrtlobby, die teilweise mit extrem fragwürdigen Geschäftsmodellen unterwegs ist. Auch hier Ihr Signal: Weiter-so ohne Zukunftskompetenz oder Gespür für diese Zeit.
Wer sich Flugreisen kaum leisten kann oder auf sie verzichtet, schaut in die Röhre; denn auf Bus und Bahn werden Energiesteuer, Mehrwertsteuer und Stromsteuer weiter fällig. Wem wollen Sie das noch erklären? Als Linke können wir der Senkung der Luftverkehrsteuer also nicht zustimmen, aber wir haben einige Forderungen für den Beratungsprozess.
Erstens. Wir fordern eine EU-weite Besteuerung von Kerosin, damit es wenigstens einen Anreiz für die Reduzierung von Emissionen und für den Umstieg auf nachhaltige Flugkraftstoffe gibt.
Zweitens braucht es eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie, damit die Umsatzsteuerbefreiung für Auslandsflüge endlich fällt.
Drittens. Schluss mit der steuerlichen Privilegierung von Privatjets, von Business- und Erste-Klasse-Flügen! Wer am meisten und komfortabelsten fliegt, muss am meisten zahlen. Punkt! Die Einnahmen daraus wären wichtig für die sozialökologische Verkehrswende, für die Elektrifizierung von Flotten, für den Ausbau von Schienen und für bezahlbaren ÖPNV. Das alles brauchen wir, Ihren ungerechten Kerosinrabatt nicht.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD- Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Anja Troff-Schaffarzyk (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, ein Tag, an dem man Danke sagen kann. Vor allen Dingen möchte ich dem Bundesfinanzministerium und auch dem Minister Lars Klingbeil ganz herzlich danken, und zwar dafür, dass zugehört wurde, abgewogen wurde und dann auch gehandelt wurde, als wir aus dem Verkehrsausschuss heraus folgende Probleme deutlich gemacht haben:
Ganz grundsätzlich erholt sich die Luftfahrt in Deutschland schlechter von Corona als im Rest Europas.
Wir haben aufgezeigt, dass die mangelnde Erreichbarkeit Deutschlands auf dem Luftweg eine Herausforderung ist: für Familien, die einmal im Jahr in den Urlaub reisen und entweder gar nicht mehr oder zu absurd hohen Preisen aus ihrer Region abfliegen können, weil Angebot (A)
(B)
(C)
(D)
Katharina Beck und Wettbewerb einfach fehlen, und auch für Unternehmen, die ihre Kundinnen und Kunden nicht mehr erreichen.
Die negativen wirtschaftlichen Effekte sind erheblich. An jedem stationierten Flugzeug hängen Dutzende gut bezahlte Arbeitsplätze, (Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
und die Wertschöpfung der Luftfahrt wird mit den Flugzeugen ins Ausland verlagert. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Nicht zuletzt ist die Luftfahrt eine Branche mit beinhartem Wettbewerb, und es kommt auf jeden einzelnen Euro an. Und Deutschland hat im EU-Vergleich hohe staatliche Standortkosten – inklusive der Luftverkehrsteuer.
Diese ganzen Fakten sind nicht neu. Als zuständige Berichterstatterin kenne ich die Sorgen der Flughäfen, die fürchten, den Anschluss zu verlieren. Es ist notwendig, die Standortkosten auf ein wettbewerbsfähiges Maß zu reduzieren, um die Trendwende zugunsten der deutschen Luftfahrt zu schaffen.
Nun ist es so weit, dass wir das Versprechen der Senkung der Luftverkehrsteuer einlösen. Das ist ein klares Signal an die Branche, für das auch ich lange gekämpft habe. Gleichzeitig ist aber auch zu betonen, dass wir in den letzten Jahren nicht untätig waren. Die Flughäfen, die Lufthansa und die DFS wurden durch Finanzhilfen vor dem Kollaps in der Coronakrise bewahrt. Die Regionalflughäfen werden auch weiterhin durch den Gebührenkreis 2 beim Betrieb ihrer systemrelevanten Infrastruktur unterstützt. Das Frankfurter Modell und die Bürokratieentlastungsgesetze haben die Flughäfen effizienter und leistungsfähiger gemacht. Und die Förderung synthetischer Flugkraftstoffe ist endlich wieder im Bundeshaushalt verankert.
All diese Maßnahmen dienen dem übergeordneten Ziel einer wettbewerbsfähigen, leistungsfähigen und nachhaltigeren Luftfahrt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal den Hunderttausenden Beschäftigten sagen: Wir wissen, dass ihr Angst um eure Arbeitsplätze habt. – Wir möchten euch auch sagen: Ihr seid mit diesen Sorgen nicht allein. Wir stehen da an eurer Seite und helfen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Das freut die!)
Wir haben als SPD aber auch immer gesagt, dass angesichts der sehr angespannten Haushaltslage Entlastungen kein Selbstläufer sind. Die Luftverkehrswirtschaft kann sich darauf nicht ausruhen, sondern muss jetzt auch liefern.
(Kay Gottschalk [AfD]: Sie reden zu Leuten, die euch gar nicht mehr zuhören und euch schon längst abgehakt haben!)
Die Bundesregierung leistet ihren Beitrag, um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit wiederherzustellen. Im Gegenzug müssen die Fluggesellschaften auch Flugzeuge zurückverlagern und verlorengegangene Wertschöpfung und Konnektivität wieder an unsere Flughäfen bringen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Genau dazu passt es nicht, wenn wir lesen müssen, dass die Lufthansa ihre Tochter CityLine über Nacht abgewickelt hat und die über 1 000 Beschäftigten im Regen stehen lässt. Dies an sich ist schon schlimm. Aber dass dann auch noch das legitime Streikrecht neben den Kerosinpreisen als Vorwand für die Schließung herhalten muss, finde ich unanständig. Dass die Lufthansa sich hiermit auch in Gesellschaft mit Ryanair befindet, die ebenfalls auf Kosten der Beschäftigten den Standort Berlin dichtmacht, passt ins schlechte Bild. Nun muss der Lufthansa-Konzern schnell als Ersatz für die Flüge der CityLine Zubringerdienste von und nach München bei anderen Fluggesellschaften zukaufen. Damit wird deutlich, wie kontraproduktiv diese Entscheidung war.
Und darum ist es Zeit für eine Schubumkehr. Nach Inkrafttreten der Luftverkehrsteuersenkung erwarten wir einen Wachstumsimpuls an den deutschen Flughäfen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Spricht die Unternehmensexpertin!)
Ich denke, so eine Reaktion wäre dann deutlich hilfreicher für die Absicherung niedrigerer Standortkosten als die Rufe nach einer kompletten Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Denn das ist weder finanziell darstellbar noch verhältnismäßig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU])
Die anstehende Absenkung war bereits ein finanzpolitischer Kraftakt mit Gegenfinanzierung aus unserem Einzelplan. Deswegen möchte ich auch dem Verkehrsministerium und meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss danken, die bereit sind, die Luftfahrt in ihrer Krise zu entlasten und das knappe Geld zu teilen.
Zuletzt möchte ich zusammenfassen: Die Menschen wollen reisen, Entlastungen werden umgesetzt, die Kerosinpreise werden auch wieder sinken. Deshalb müssen Voraussetzungen geschaffen werden, um die wirtschaftliche Erholung schnell und sozial umzusetzen. Der Anfang dafür ist die Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs mit dem Bekenntnis, dass der ruinöse Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten endgültig der Vergangenheit angehört. Unsererseits steht natürlich die Tür für Gespräche zur Stärkung der Luftfahrt wie immer sperrangelweit auf. Es gibt viele anstehende Aufgaben: den Hochlauf von SAF, die weitere Ausgestaltung der Standortkosten, die digitale Passagierabfertigung, Intermodalität – und uns fällt noch vieles andere ein. Diese Chancen sollten wir gemeinsam nutzen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
(A)
(B)
(C)
(D)
Anja Troff-Schaffarzyk
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD- Fraktion Otto Strauß.
(Beifall bei der AfD)
Otto Strauß (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Koalition hier als Reform der Luftverkehrsteuer verkaufen will, ist in Wahrheit nichts Halbes und nichts Ganzes. Es ist der übliche Versuch dieser Bundesregierung, ein selbstgeschaffenes Desaster kosmetisch zu kaschieren, ohne auch nur ansatzweise den Mut aufzubringen, die eigentliche Ursache zu beseitigen. Man fragt sich inzwischen ernsthaft: Ist das politische Blindheit, ideologische Besessenheit oder schlicht Verachtung für den eigenen Wirtschaftsstandort?
(Beifall bei der AfD)
Denn genau das erleben wir doch täglich: Sie zerlegen Schritt für Schritt den Industriestandort Deutschland. Unternehmen wandern ab, die Energiepreise explodieren, die Infrastruktur bröckelt, und nun würgen Sie auch noch den Luftverkehr ab.
Deutschland, einst eine führende Luftfahrtnation, wird von dieser Bundesregierung systematisch kleinregiert. Währenddessen streicht die Lufthansa mit dem Aus der Regionaltochter CityLine bis Oktober 20 000 Kurzstreckenflüge. Das ist kein Zufall; das ist kein Markteffekt.
(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Sprechen Sie mal wieder alles durcheinander, was?)
Nein, das ist ein Betriebsunfall dieser Regierung. Das ist das direkte Ergebnis Ihrer dummen Politik.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Anja
Karliczek [CDU/CSU])
Die Luftverkehrsteuer ist und bleibt eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Sie schadet unseren Flughäfen, unseren Airlines und letztlich dem gesamten Standort Deutschland. Fluggesellschaften ziehen sich zurück oder verlagern ihre Angebote gezielt ins benachbarte Ausland. Die Passagiere folgen selbstverständlich dorthin, wo Mobilität nicht künstlich verteuert wird. Und was macht die Bundesregierung?
(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Sie handelt!)
Sie schaut entweder hilflos zu (Anja Karliczek [CDU/CSU]: Deswegen sitzen wir hier, weil wir die Luftverkehrsteuer senken wollen!)
oder verkauft den eigenen Niedergang noch als Klimaschutz. Aber ich muss Ihnen sagen: Dem Klima ist es egal, von wo das Flugzeug abfliegt.
(Beifall bei der AfD)
Als wäre das alles noch nicht genug, treiben Sie die Kosten zusätzlich durch immer höhere CO2-Abgaben nach oben. Das ist nichts anderes als eine politisch gewollte Verteuerung von Mobilität. Sie wollen das Fliegen nicht effizienter machen; Sie wollen es den Menschen austreiben. Besonders grotesk ist dabei die Doppelbesteuerung im innerdeutschen Luftverkehr. Hin- und Rückflug werden jeweils separat abkassiert.
(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist bei jeder Busfahrkarte so!)
Das ist keine ökologische Steuerung. Das ist staatliche Abzocke gegen die eigene Bevölkerung und gegen die wirtschaftliche Vernetzung unseres Landes.
(Beifall bei der AfD – Ingo Vogel [SPD]: Albern!)
Die Steuererhöhungen der Jahre 2020 und 2024 waren deshalb ein massiver Fehler.
(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Stimmt!)
Doch statt diesen Irrweg endlich zu beenden, präsentiert die Koalition jetzt ein Reförmchen im Promillebereich und erwartet dafür ernsthaft Beifall.
(Ingo Vogel [SPD]: Von Ihnen nicht!)
Eine minimale Absenkung ab Juli 2026 wird an den strukturellen Problemen überhaupt nichts ändern. Wir sagen deshalb klar und deutlich: Es reicht nicht, an den Symptomen herumzudoktern. Die Luftverkehrsteuer muss vollständig abgeschafft werden!
(Beifall bei der AfD)
Denn weniger Belastung bedeutet mehr Verkehr in Deutschland statt im Ausland und damit mehr Wertschöpfung, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze im eigenen Land. Das stärkt Wachstum und Stabilität, langfristig sogar die staatlichen Einnahmen.
Deshalb lehnen wir als AfD Ihren Vorschlag ab.
(Beifall bei der AfD – Mirze Edis [Die Linke]:
Was für ein Wunder!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anja Karliczek.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Ploß [CDU/ CSU]: Bravo!)
Anja Karliczek (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich auf die Argumente eingehen; aber die sind zum Teil so krude, dass das länger als meine fünf Minuten dauern würde. Deswegen will ich das dann doch später machen.
Ich stehe heute mit drei Hüten vor Ihnen:
Auf der einen Seite stehe ich hier als Finanzpolitikerin. Mit dem vorliegenden Entwurf entlasten wir unsere Airlines von Standortgebühren in Höhe von 350 Millionen Euro.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir gehen damit auf das Niveau von vor Mai 2024 zurück. Das ist wichtig und ein erster Schritt; denn die Steuern und Gebühren für den Luftverkehr in Deutschland haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt. Das (A)
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(D)
konnte nicht gut gehen. Die Gebühren und Steuern, die wir in Deutschland im Luftverkehr aktuell haben, sind im europäischen Vergleich eine echte Sonderbelastung. Schweden hat jüngst seine Luftverkehrsteuern wieder abgeschafft, weil sie gesehen haben, dass diese ihrem Standort schaden. Und auch die meisten anderen europäischen Länder erheben geringere Gebühren und Steuern.
(Zuruf des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Und wir haben versprochen, alles dafür zu tun, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken. Eine gesunde Luftverkehrswirtschaft ist für Deutschland existenziell. Das Exportland Deutschland lebt davon, in ausreichender Taktung gut an den Rest der Welt angebunden zu sein.
Damit komme ich zu meinem zweiten Hut. Als Tourismuspolitikerin möchte ich heute Ihr Augenmerk auf die Messewirtschaft richten. Deutschland ist Messeland Nummer eins in der Welt. Die Hannover Messe, die IAA, die bauma, die Medica, die Intersolar, die gamescom das sind keine regionalen Ereignisse, das sind Weltbühnen. Und diese Weltbühnen ziehen Besucher aus aller Welt an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Weltbühnen brauchen gute Erreichbarkeit. Ein Einkäufer aus Tokio, ein Investor aus Chicago, ein Ingenieur aus Mumbai – all diese Menschen kommen nur nach Deutschland, wenn der Preis und der Komfort für die Reise stimmen.
Der AUMA – wer das nicht kennt: das ist der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft – weist seit Jahren darauf hin: Konnektivität ist ein entscheidender Standortfaktor für die Messewirtschaft. – Und eine zu hohe Luftverkehrsteuer gefährdet diese Konnektivität.
(Beifall des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU])
Sie trifft uns im Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn, und das können wir uns schlicht nicht leisten.
Damit komme ich zu meinem dritten Hut. Als Abgeordnete eines Wahlkreises mit einem Regionalflughafen beobachte ich seit Längerem, dass sich die Airlines aus der Fläche zurückziehen. Und auch das können wir uns nicht leisten. Regionalflughäfen sind wichtige Lebensadern unserer Wirtschaft. Ich lebe im schönen Münsterland: eine ländlich geprägte Region, starke mittelständische Wirtschaft, innovativ und exportorientiert. Wer morgens um 6 Uhr vom Flughafen Münster/Osnabrück nach München startet, kann von dort aus noch am Vormittag oder am Mittag desselben Tages eine Vielzahl europäischer Großstädte oder Wirtschaftszentren erreichen. Solche Verbindungen sind mit anderen Verkehrsmitteln derzeit und auch absehbar nicht darstellbar. Zubringerflüge zu großen Drehkreuzen sind kein Luxus. Sie sind – Ingo Vogel hat es eben gesagt – Infrastruktur für eine erfolgreiche regionale Wirtschaft.
Deswegen stehen wir heute vor einer ganz einfachen Frage: Wollen wir, dass Deutschland gut vernetzt, wettbewerbsfähig und bis in die ländlichen Regionen hinein gut erreichbar bleibt? Wir senden heute ein Signal ins
Land. Wir machen einen ersten Schritt zur Entlastung der Luftverkehrswirtschaft, die nicht erst seit dem Krieg im Nahen Osten unter extremen Belastungen steht.
Ich freue mich auf die Anhörungen im Ausschuss und die weiteren Beratungen. Vielleicht haben wir dort die Gelegenheit, das bunte Durcheinander der Argumente der Opposition mal zu ordnen. Wir wollen die Steuer zum 1. Juli 2026 senken – das Signal ist heute schon klar –, (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
damit Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird und weiterhin erfolgreich bleibt, wie wir es viele Jahre waren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tarek Al- Wazir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwarz-rote Koalition hat ein unglaubliches Talent dafür, nicht nur das Falsche zu tun, sondern das auch noch zum völlig falschen Zeitpunkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janine Wissler [Die Linke] – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Wieso?)
Die ganze Welt, Herr Ploß, diskutiert über die Frage eines drohenden Mangels an Kerosin. Sie bringen hier ein Gesetz ein mit dem erklärten Ziel, dass mehr geflogen und mehr Kerosin verbraucht wird.
(Zuruf von der AfD: Um Gottes willen!)
Der Bundesfinanzminister, Herr Klingbeil, wird heute Nachmittag die nächste Steuerschätzung vorstellen. Man muss kein Prophet sein, um sagen zu können, dass da wahrscheinlich weitere Milliarden fehlen werden. Sie feiern sich hier für ein Gesetz, das ein weiteres Loch in Höhe von 350 Millionen Euro in den Bundeshaushalt reißen wird.
Ebenfalls heute Nachmittag trifft sich die deutsche Bauindustrie und fragt sich zu Recht, wo eigentlich die Aufträge angesichts der versprochenen zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur bleiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Sie legen hier ein Gesetz vor, in dem ausdrücklich steht: Die Kosten von 350 Millionen Euro werden aus dem Etat des Verkehrsministeriums genommen. Das bedeutet weniger Investitionen in unsere Infrastruktur im nächsten Jahr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Ihnen nur mal sagen, was Sie hier beschließen wollen.
Wir haben mal wieder die Situation, dass sich der Bundesverkehrsminister hat über den Tisch ziehen lassen. Das ist besonders gravierend, weil die Ausgangslage (A)
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(D)
Anja Karliczek schon dramatisch ist. Der Etat des Verkehrsministeriums wurde in den letzten beiden Jahren um etwa 20 Milliarden Euro gekürzt. Die Investitionen wurden ins Sondervermögen verschoben. Und Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, in dem steht: Die Mindereinnahmen „werden ab 2027 durch Einsparungen im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr) vollständig erwirtschaftet“.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Das bedeutet noch weniger Geld zur Sanierung unserer maroden Infrastruktur. Es fehlen schon jetzt Milliarden.
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD- Fraktion. Wollen Sie diese zulassen?
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bitte sehr.
Kay Gottschalk (AfD):
Vielen Dank, Herr Al-Wazir, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich kenne Sie ja noch: Sie waren, glaube ich, auch mal bei uns zu Gast, als Sie das Land Hessen als Wirtschaftsminister vertreten haben. Sie kommen aus dem Bundesland mit dem größten deutschen Flughafen. Da frage ich mich schon, wie Sie das hier jetzt gerade Ihren Wählern dort erklären wollen.
Aber zu meiner Frage. Sie waren ja Wirtschaftsminister. Volkswirtschaftlich wird es gar nichts bringen, wenn wir zum Beispiel unsere Kerosinabgaben verteuern; denn wir sind im Welthandel, wir haben ein globales Wirtschaftssystem. Das, was wir nicht abnehmen, das, was wir beim Strom und bei anderen Dingen einsparen, werden andere mit Kusshand nehmen. Das haben Ihnen auch schon Volkswirtschaftsprofessoren entsprechend beschrieben. Also: Wie begründen Sie diese Haltung? Und vor allem: Wie begründen Sie diese Haltung als früherer Wirtschaftsminister des Landes Hessen?
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das kann ich Ihnen sehr einfach sagen. Aus meiner Sicht wird eine Senkung der Abgabe um 2,50 Euro pro Flug null Wirkung haben. Null Wirkung!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Falsch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Folgen Sie unserem Vorschlag!)
Die einzige Wirkung, die Sie sehen werden, sind minus 350 Millionen Euro im Bundeshaushalt.
(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Falsch!)
Wenn wir über die Frage reden: „Was hilft der Luftverkehrsbranche eigentlich langfristig?“ – und ja, sie ist unter Druck –, (Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Die Abschaffung der Luftverkehrsteuer!)
dann könnte ja man mal kreativ werden und ein bisschen weiterdenken. Also: Kriegen wir es hin – ich glaube, beihilferechtlich geht das, wenn man es will –, der Luftverkehrsbranche wirklich zu helfen, beispielsweise bei der Flottenmodernisierung?
(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das hat doch mit Standortkosten nichts zu tun! – Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])
Moderne Flugzeuge, weniger Kerosinverbrauch – das wäre gut für die Umwelt, gut für die Menschen, gut fürs Klima und gut für die Luftverkehrsbranche.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das wäre mal kreativ, statt einfach zu sagen: 350 Millionen Euro weniger, und das wird schon irgendwie sinnvoll verdampfen. – Es wird sehr konkrete Auswirkungen haben. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Was die Luftverkehrsbranche wirklich bräuchte, wären moderne Flugzeuge.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Elektroflugzeuge vielleicht!)
Und was garantiert null Wirkung haben wird, ist eine Senkung um 2,50 Euro pro Flug. Das ist ganz sicher.
Ein letzter Punkt, den ich Ihnen noch sagen möchte. Bei Ihnen ist es ja inzwischen völlig kontrafaktisch geworden. Sie wollen das Ding komplett streichen;
(Otto Strauß [AfD]: Ja!)
das hat Herr Strauß gerade gesagt. Deswegen lehnen Sie dann die Senkung um 2,50 Euro ab. Da müssten Sie mal überlegen, wie das zusammenpasst. Aber das ist Ihr Problem, nicht meins.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Otto Strauß [AfD]: Auf der anderen Seite kommt das dann wieder rein! Mehr Arbeit, mehr Gewerbesteuern!)
Letzter Punkt. Es ist kein Naturgesetz. Nur weil etwas im Koalitionsvertrag steht, muss man es nicht machen, (Heiterkeit der Abg. Katharina Beck [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] und Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uijuijui!)
vor allem nicht, wenn es von Anfang an falsch war und wenn es sich angesichts der Weltlage inzwischen als völlig falsch herausgestellt hat. Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie es einfach! – Dann bin ich gerne bereit, so wie die ganze Fraktion der Grünen, mal gemeinsam über die Frage zu diskutieren, wie wir der Luftverkehrsbranche, der Umwelt, den Menschen und dem Klima wirklich helfen können.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Darauf haben Sie keine Antwort gegeben!)
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Tarek Al-Wazir
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Janine Wissler (Die Linke):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt sie also: die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Luftverkehrsteuer. In einer Zeit, in der das Kerosin knapp zu werden droht, wollen Sie Anreize für mehr Luftverkehr schaffen, während Bus und Bahn für Millionen Menschen immer teurer werden. Das Deutschlandticket kostet mittlerweile seit Januar 63 Euro.
(Martin Reichardt [AfD]: Noch zu wenig!)
Ab 2027 wird sich der Preis sogar automatisch erhöhen. Notwendig wäre eher eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket statt ein immer teureres Deutschlandticket. Für die Menschen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, werden die Preise steigen, sie werden stärker belastet. Die alltägliche Mobilität von Pendlerinnen und Pendlern soll teurer werden, aber das Fliegen soll steuerlich entlastet werden. Diese Prioritätensetzung der Koalition ist doch geradezu absurd.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Statt den Klimaschutz voranzubringen, subventionieren Sie die klimaschädlichste Art der Mobilität und ein Verkehrsmittel, das die allermeisten Menschen nie oder selten in ihrem Leben nutzen und das jetzt schon mit über 12 Milliarden Euro subventioniert ist. Sie wollen also in ein hoch subventioniertes Verkehrsmittel noch mehr Geld stecken.
(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Die Luftfahrt ist die einzige Branche, die ihre Infrastrukturkosten selbst trägt! Nicht mal das wissen Sie!)
Nicht mal bei der Begründung sind Sie sich wirklich einig, Frau Karliczek. Das Finanzministerium betont, es sei notwendig, dass diese Steuersenkung an die Passagiere weitergegeben werde, zwingen könne man die Airlines aber nicht. Es droht also ein bisschen so zu werden wie beim Tankrabatt. Man macht eine Steuersenkung. Und wer steckt sie sich ein? Am Ende die Konzerne. Im Gesetzentwurf schreiben Sie selber, dass keine Auswirkungen auf die Verbraucherpreise zu erwarten seien. Also was denn nun? Soll jetzt das Ticket billiger werden, oder sollen hier einfach die Bilanzen der Airlines geschönt werden? Um was geht es denn hier eigentlich?
(Olav Gutting [CDU/CSU]: Standort! – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Erst mal sollen die wieder Angebot schaffen!)
Selbst wenn die Steuersenkung von 2,50 Euro auf der Kurzstrecke und 11,40 Euro auf der Langstrecke weitergegeben wird: Wer macht denn die Buchung eines Langstreckenflugs davon abhängig, ob er 11,40 Euro teurer ist oder nicht?
(Zuruf des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/ CSU])
Und Sie haben ja nicht mal die Garantie, dass die Airlines das tatsächlich weitergeben. Was ist denn das für ein Gesetz? Das ist doch hanebüchen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Die Lufthansa scheint das doch überhaupt nicht zu brauchen. Der Lufthansa-Chef Spohr hat gestern erklärt, sie werden das diesjährige Gewinnziel sowieso erreichen.
Ich finde, der nächste Hammer kommt dann im Kleingedruckten. Die wegfallenden Einnahmen durch die Steuersenkung – 350 Millionen Euro – sollen ab 2027 vollständig im Verkehrsetat eingespart werden. Das heißt: Das Geld, das wir bräuchten für Brücken und Schieneninfrastruktur, (Zuruf des Abg. Björn Simon [CDU/CSU])
wird jetzt umgeleitet in den Flugverkehr. Wer kommt denn auf eine solche Idee, jetzt auch noch Kürzungen im Verkehrsbereich durchzusetzen?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich ist das Flugzeug für Fernreisende ein notwendiges Verkehrsmittel, aber nicht für Kurz- und Inlandsstrecken. Da brauchen wir Alternativen. Es geht hier auch um Lärm, um Schadstoffe, um Klimabelastungen.
(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Doch! Es geht um die Anbindung regionaler Räume an die Hubs! Natürlich brauchen wir die Zubringerflüge!)
Das kennen wir in der Rhein-Main-Region um den Frankfurter Flughafen nur zu gut. Deshalb: Wir brauchen eine zukunftsfähige Mobilität. Wir müssen klimafreundliche Mobilität stärken, statt immer weiter die Luftverkehrswirtschaft zu subventionieren.
(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Ja, Sie schaffen erst alles ab!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Heiko Hain.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Heiko Hain (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der für viele auf den ersten Blick recht einfach daherkommen mag. Auf den zweiten Blick handelt es sich aber um eine zentrale Frage unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland, nämlich: Wie sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Luftverkehr?
Die Luftverkehrsteuer wurde zuletzt von der Ampel im Mai 2024 deutlich erhöht. Das hatte für die gesamte Branche spürbare Folgen, unter anderem höhere Ticketpreise, einen Rückgang von Flugangeboten und Standortnachteile gegenüber unseren europäischen Nachbarn.
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Genau hier setzen wir nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an. Wir senken, wie versprochen, die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor dem Mai 2024.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Konkret bedeutet das: Für Kurzstreckenflüge sinkt die Steuer von rund 15 auf 13 Euro, für Mittelstreckenflüge von rund 39 auf 33 Euro und für Langstreckenflüge von rund 70 auf 59 Euro. Das ist eine spürbare Entlastung, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ticketpreisen von 1 000 Euro! Wow!)
Das alles ist aber natürlich kein Selbstzweck. Es geht um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und gleichwertige Lebensverhältnisse. Gerade der ländliche Raum ist auf gute Anbindungen angewiesen. Wenn Fluggesellschaften Strecken streichen müssen oder Flughäfen an Bedeutung verlieren, dann trifft das nicht nur die großen Flughäfen in den Metropolen, sondern gerade auch den ländlichen Raum.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch ist die Luftfahrtindustrie ein Rückgrat unserer Wirtschaft. Rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt mit ihr zusammen. Wenn wir hier dauerhaft höhere Standortkosten haben als andere Länder, dann wandert Wertschöpfung ab. Und das kann doch niemand wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb ist die Senkung der Luftverkehrsteuer ein erster wichtiger Schritt.
Natürlich wissen wir auch: Diese Maßnahme allein wird nicht alle Probleme lösen. Die Branche steht weiterhin unter Druck: durch hohe Energiepreise, durch internationale Konkurrenz und durch die notwendigen Schritte im Klimaschutz. Vielleicht müssen wir auch über den ETS-Zertifikatehandel sprechen, damit wir alle Arten von Flughäfen in den Blick nehmen und entlasten können. Für den Moment aber ist es richtig, erst mal dort zu entlasten, wo staatliche Abgaben den Wettbewerb verzerren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir in dieser Woche auf ein Jahr dieser Regierung blicken, (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
lassen Sie mich abschließend sagen: Dieses Gesetz ist auch ein Beispiel für verlässliche Politik. Wir halten, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben: die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer und damit die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Ingo Vogel [SPD])
Für uns als CDU/CSU ist aber auch klar: Wirtschaftliche Stärke und solide Finanzen gehören zusammen. Eine wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie sorgt für Wachstum, Beschäftigung und am Ende auch für stabile Steuereinnahmen.
Der hier vorliegende Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ist ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für bessere Anbindungen und zudem ein Signal für einen starken deutschen Luftverkehrsstandort in der Mitte Europas.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD- Fraktion Christian Reck.
(Beifall bei der AfD)
Christian Reck (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Paradebeispiel für eine ideologisierte, wirtschaftsfeindliche Ressentiment- und Zerstörungspolitik ist die Luftverkehrsteuer; denn sie behindert konsequent die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen. Die Luftverkehrsteuer – eingeführt 2011 und seitdem mehrfach erhöht, zuletzt 2020 und 2024 – macht Flugtickets nicht nur absichtlich teurer, sondern hat auch negative Auswirkungen für deutsche Fluglinien und Verkehrsflughäfen – zur Freude der ausländischen Konkurrenz.
Nur ein Beispiel: Nehmen wir in meiner sächsischen Heimat den Flughafen Dresden! 2019 wurden hier noch 1,6 Millionen Fluggäste verzeichnet. Nach der Pandemie haben sich die Passagierzahlen, auch aufgrund der letzten beiden Erhöhungen der Luftverkehrsteuer, bis heute auf nur rund die Hälfte von damals erholt. Schwerpunktmäßig werden nur noch Kurzstrecken zu den deutschen Luftdrehkreuzen angeboten, während Urlaubsverbindungen stetig abnehmen. Ganz anders am Flughafen Prag: Ohne wirtschaftsschädliche Luftverkehrsteuer haben die Passagierzahlen wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Allein letztes Jahr kamen sogar 19 neue Strecken in das Flugnetz. Man kann also davon ausgehen, dass die 2025 in Dresden fehlenden gut 700 000 Fluggäste zum Gedeihen des Prager Flughafens beigetragen haben und dies auch weiterhin tun werden.
Aber wen wundert das? In der EU erheben nur 9 der 27 Mitgliedstaaten eine Luftverkehrsteuer. Deutschland ist selbstverständlich ganz vorn mit dabei und berechnet die nach Frankreich höchsten Steuerzuschläge. Konkret belasten zwischen 15,53 Euro und 70,83 Euro jedes Flugticket. Wie sieht die Situation eigentlich in anderen europäischen Ländern aus? Norwegen: 9 Euro pro Flugticket, Irland: 3 Euro, Portugal: 2 Euro. Und die ach so teure Schweiz? Null. Es gibt keine Flugticketabgabe in der Schweiz, meine Damen und Herren.
Werte Kollegen, die im Gesetzentwurf angekündigte Absenkung der Luftverkehrsteuer ist nicht nur in der Höhe lächerlich und peinlich, sondern sie kommt auch viel zu spät.
(Beifall bei der AfD)
Wie lange wollen sich CDU und CSU noch von den rotgrünen Steuerfetischisten am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Um unser Land wieder steuerlich (A)
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Heiko Hain wettbewerbsfähig zu machen, braucht es Schneid. Dazu braucht es Rückgrat. Mit unserem geplanten Änderungsantrag zur endgültigen Abschaffung der Luftverkehrsteuer bieten wir Ihnen eine gute Gelegenheit, auch endlich einmal Rückgrat zu zeigen, liebe Kollegen von der Union.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Kollegen aus der schwarzen Ecke, versuchen Sie es doch einmal: Stimmen Sie mit uns, und schaffen Sie diese Steuer letztendlich ab!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun wirklich so gar nicht in diese Zeit passt. Sie wollen mit einer Senkung der Luftverkehrsteuer das Fliegen attraktiver machen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Unverschämtheit!)
Schon zu diesem Ansinnen gäbe es mit Blick auf meine Region so einiges zu erzählen. Stichwort „Fluglärm“, da können die Menschen rund um den Flughafen Nürnberg ein Lied von singen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Och!)
Es gibt in Nürnberg kein Nachtflugverbot. Und was ist die Folge? Es gibt das geflügelte Wort: Der Flughafen Nürnberg wäre praktisch der einzige Flughafen in der ganzen Welt, der ausschließlich nachts im Betrieb ist, das aber durchgehend. – Wie hoch ist wohl der volkswirtschaftliche Schaden, wenn so viele Menschen übernächtigt zur Arbeit kommen und entsprechend nicht leistungsfähig sind – von den gesundheitlichen Folgen mal ganz abgesehen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Populistischer geht es nicht, Herr Müller!)
Aber zurück zu Ihrem Vorhaben. Es ist wie in der Energiepolitik: Sie gehen erneut einen deutschen Sonderweg. Während sich nämlich angesichts der explodierenden Preise für fossile Energien in der ganzen Welt Länder auf den Weg machen, um sich aus fossilen Abhängigkeiten zu lösen, verstärkt diese Bundesregierung diese Abhängigkeit.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: In Asien!)
Während andere Länder wie Belgien gerade ihre Luftverkehrsteuer erhöhen, will diese Bundesregierung nun den entgegengesetzten Weg einschlagen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Stoppen Sie den Rückbau der Atomkraftwerke, Herr Müller! In Bälde wäre schön!)
Und nebenbei: Sie wollen bei absehbarer Knappheit von Kerosin das Fliegen damit attraktiver machen, was bewirkt, dass Kerosin noch knapper wird. Ich verstehe es wirklich nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich können wir die Luftverkehrsteuer reformieren, aber dann doch bitte sachgerecht. Warum führen wir sie nicht endlich auch für Privatjets ein, was viele Länder längst tun und jetzt sogar verstärkt tun wollen?
(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] – Kay Gottschalk [AfD]: Ah! Steuererhöhung!)
Warum staffeln wir sie nicht nach Flächen und damit nach Ressourcenverbrauch, also höhere Preise für Business- und First-Class-Tickets? Denn die gehen ja auch mit höheren Emissionen pro Passagier einher.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
All das fehlt in Ihrem Entwurf.
Wir werden unsere Ideen in das weitere Verfahren einbringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Wir führen Gewichtsklassen ein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sozialismus pur!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Christoph Ploß.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie eine Botschaft aus dieser Debatte heute mit nach Hause nehmen, dann ist es die: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland steigern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Kay Gottschalk [AfD]: Wiederherstellen, Herr Ploß! Wiederherstellen!)
Denn wenn man sich die Entwicklung in den vergangenen Jahren anschaut, Herr Kollege Al-Wazir, dann muss man doch eines feststellen: Es werden leider am Standort Deutschland immer mehr Flugverbindungen gestrichen, sowohl innerhalb Deutschlands als auch in Richtung der anderen europäischen Flughäfen und auch bei den Fernreisen. Und dieser negative Trend muss dringend durchbrochen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Ingo Vogel [SPD])
Und diese Bundesregierung, diese Koalition redet nicht nur darüber, sondern sie handelt. Deswegen werden wir zum 1. Juli die Standortkosten senken. Wir werden die Luftverkehrsteuer senken.
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Christian Reck
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie wäre es mit abschaffen!)
Das ist deswegen so wichtig, weil wir damit einen wesentlichen Beitrag leisten, dass das Fliegen wieder attraktiver wird und dass sich Airlines wieder für deutsche Flughäfen entscheiden. Denn es ist heute anders als vielleicht auch noch vor vielen Jahren: Die Airlines können heute ganz schnell sagen, wenn eine Strecke beispielsweise von Berlin nach Mallorca oder von München nach Rom unattraktiv ist: Wir verlagern unser Angebot auf die Strecke Stockholm–Mallorca oder auf die Strecke Paris–Rom.
(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sind hier in einem internationalen Wettbewerb. Wenn die Standortkosten in Deutschland da nicht mithalten können, wenn wir nicht wettbewerbsfähig sind, dann werden immer mehr Airlines dem Standort Deutschland den Rücken kehren, und wir werden das anhand von immer weniger Flugverbindungen spüren.
Daher steuern wir gegen und werden auch damit den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken; denn es geht nicht nur um Arbeitsplätze in der Luftfahrtwirtschaft selbst – an den Flughäfen, bei den Airlines –, sondern es geht darum, dass viele Flugverbindungen eine wichtige Basis darstellen, damit sich Unternehmen überhaupt in Deutschland ansiedeln. Wenn wichtige Regionen – ob Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart; nehmen Sie, was Sie wollen – international nicht mehr angebunden sind, dann werden sich viele Investoren gegen Deutschland entscheiden. Deswegen reden wir hier nicht nur über die Luftfahrtwirtschaft, sondern wir reden insgesamt über die Volkswirtschaft in Deutschland, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Ingo Vogel [SPD])
Wir reden genauso über den Tourismusstandort Deutschland.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Deswegen haben wir auch in der Nationalen Tourismusstrategie, die das gesamte Bundeskabinett einstimmig beschlossen hat, die Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft besonders hervorgehoben. Denn wenn es immer weniger Flugverbindungen gerade in die Urlaubsregionen gibt, dann werden natürlich auch weniger Touristen oder Geschäftsreisende nach Deutschland kommen – ob zu Messen, als ganz normale Urlauber oder auch als mögliche Investoren.
(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn man nicht nach Deutschland fliegen kann, dann werden viele aus Asien, Amerika, dem Nahen Osten oder auch Teilen Europas nicht kommen. Die kommen nicht mit dem Schlauchboot, die kommen nicht mit dem Fahrrad, die brauchen dafür ein Flugzeug.
(Janine Wissler [Die Linke]: Was für ein Unsinn!)
Deswegen muss es gute Flugverbindungen nach Deutschland geben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Janine Wissler [Die Linke]: Die gibt es doch auch!)
Und ein Punkt ist in dieser Debatte aus meiner Sicht auch noch entscheidend.
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):
Sehr gerne.
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Al-Wazir, bitte.
Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Werter Kollege Ploß, das mit der Konnektivität und den Interkontinentalverbindungen ist ja richtig. Nur, wenn Sie sich anschauen, wie sich der Luftverkehr seit der Pandemie entwickelt hat, werden Sie feststellen, dass die Interkontinentalverbindungen wieder auf dem Stand wie vor der Pandemie sind und der innerdeutsche Luftverkehr um die Hälfte zurückgegangen ist. Da frage ich mich jetzt, ob das wirklich die Japaner und die Chinesen und die Amerikaner davon abhält, Deutschland zu besuchen.
Und zum Stichwort „Urlaubsregionen“: Sie sagen, Berlin–Mallorca sei so wichtig für die Konnektivität. Also, viele Mallorquiner, die nach Berlin kommen, um hier Urlaub zu machen, habe ich auch noch nicht kennengelernt. Deswegen meine Frage: Sind Ihre Argumente eigentlich wirklich richtig?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):
Da kann ich Ihnen sofort widersprechen. Wenn Sie sich im Nachgang der Debatte mal die Zahlen der anderen europäischen Flughäfen anschauen, dann sehen Sie, dass sehr viele europäische Länder deutlich mehr Passagiere haben als vor Ausbruch der Coronakrise.
(Kay Gottschalk [AfD]: Plus 20 Prozent!)
Wir sind da im unteren Bereich. Nur in Osteuropa, an der Grenze zu Russland, sieht es noch schlechter aus. Das hat aber mit dem furchtbaren russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun und damit, dass natürlich der Luftraum Richtung Russland im Moment gesperrt ist. Aber die anderen europäischen Flughäfen stehen deutlich besser da. Das liegt an den eben beschriebenen Standortkosten.
Es ist heute so – das sehen Sie doch an den ganzen Meldungen –: Ryanair, easyJet und andere Airlines rechnen genau durch, wie viel Marge sie haben. Wenn sie eine bessere Marge am Flughafen Rom, am Flughafen Stockholm oder am Flughafen Warschau haben, dann entscheiden sie sich für diese Flughäfen, weil sie da einen höheren (A)
(B)
(C)
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Dr. Christoph Ploß
Ertrag haben. Und wenn wir wollen, dass die Airlines sich wieder für Deutschland entscheiden, müssen wir deswegen die Steuern und auch Gebühren senken, damit es Anreize für die Airlines gibt, Deutschland anzusteuern und von Deutschland wieder die Flugzeuge abheben und landen zu lassen.
Wie gesagt, wir sind hier in einem internationalen Wettbewerb, und die höheren Steuern in Deutschland sind ein ganz entscheidender Faktor, warum sich Airlines gegen Deutschland entscheiden. Deswegen haben wir in der Koalition auch jetzt gehandelt und beschlossen, die Steuern zu senken. Es geht darum, dass nicht nur einige wenige noch überhaupt ins Flugzeug steigen können, sondern dass es ein breites Angebot gibt, und zwar nicht nur für die Reichen, sondern für ganz viele Menschen in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut! Gut erklärt! – Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Und in dem Zusammenhang komme ich zu einem letzten und entscheidenden Punkt, der bisher noch kaum betont wurde. Wir reden hier nicht nur über mehr Wirtschaftswachstum und eine Stärkung unserer Volkswirtschaft. Wir reden auch über eine soziale Frage; denn viele Familien fragen sich: Können wir uns den Urlaub noch leisten? Und wenn es aufgrund der hohen Standortkosten kaum mehr Flugverbindungen gibt, dann ist doch eines klar: Die Preise steigen enorm, es sind nur noch die Wohlhabenden, die Reichen in der Lage, diese Preise zu bezahlen.
(Zuruf von der AfD: Und die Grünen!)
Eine vierköpfige Familie, die ein Durchschnittseinkommen hat, kann nicht mehr nach Griechenland, nach Spanien oder nach Italien fliegen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wollen die Grünen so!)
Für diese Koalition ist klar: Eine durchschnittlich verdienende Familie soll sich auch in Zukunft den Sommerurlaub leisten können. Daran arbeiten wir, meine Damen und Herren.
Ich freue mich auf all das, was noch kommt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da muss noch mehr kommen!)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Den Schluss in dieser Debatte mach jetzt Erhard Brucker für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Erhard Brucker (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland steckt in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser: Wachstum schwach, Investitionen zurückhaltend, Wettbewerbsfähigkeit unter massivem Druck. Was ist denn eigentlich die Bilanz der jahrelangen Altparteienherrschaft beim Thema Flugverkehr? Ihre Politik hat das Fliegen durch die Luftverkehrsteuer noch künstlich verteuert. Sie nennen es Klimaschutz, ich nenne es Standortdemontage.
(Beifall bei der AfD)
Die Bundesregierung fängt nun endlich an, gesetzgeberische Initiativen der AfD zu diesem Thema zu adaptieren. Allein in den Jahren 2024 und 2025 haben wir unsere parlamentarische Aufgabe auch bei diesem Thema nämlich sehr ernst genommen. Unsere Anträge: „Luftverkehrsteuer aussetzen und evaluieren“, „Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“, „Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal“. Wir, die AfD, haben Ihnen die richtigen Lösungen aufgezeigt.
Ryanair hat im vergangenen Monat angekündigt, der Luftverkehrsstandort BER werde aufgegeben. Das bedeutet: Sieben Flugzeuge werden dauerhaft abgezogen und an Standorte ohne Luftverkehrsteuer verlegt. Die Hälfte der Verbindungen im Winterflugplan wird gestrichen. Das Verkehrsaufkommen von Ryanair am Flughafen BER reduziert sich damit von 4,5 Millionen auf nur 2,2 Millionen Passagiere.
Überhöhte Steuern und Gebühren in Deutschland verhindern, dass deutsche Flughäfen am Wachstum des europäischen Luftverkehrs partizipieren; denn zu der lediglich reduzierten Luftverkehrsteuer kommen ja auch noch die Luftsicherheitsgebühr, die Flugsicherungsgebühren und die Flughafenentgelte. Kleines Beispiel: An Steuern und Gebühren zahlt die Fluggesellschaft für einen Flug von Berlin nach Palma 7 600 Euro; von Warschau aus sind es nur 4 400 Euro. Die Millionen Beschäftigten der Luftfahrtbranche und der damit unmittelbar verbundenen Tourismusbranche verdienen, dass die Politik wertschöpfende Ansätze schützt.
Daher ist die Konsequenz: Die Luftverkehrsteuer gehört abgeschafft. Schluss mit ideologischen Alleingängen! Zurück zu vernünftigen Wettbewerbsbedingungen!
(Beifall bei der AfD)
Konzentrieren wir uns wieder auf unser eigenes Land! Und vergessen Sie alle und wir nicht: In naher Zukunft müssen wir auch noch die zahlreichen Abschiebeflüge kostengünstig leisten können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/5688 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Da das nicht der Fall ist, verfahren wir wie vorgeschlagen.
(A)
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Dr. Christoph Ploß
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9a und 9b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Federführung strittig
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Babys willkommen heißen – Nationaler
Aktionsplan für eine familienfreundliche
Gesellschaft
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu wechseln.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.
(Beifall bei der AfD)
Martin Reichardt (AfD):
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Deutschland ist bedroht von der demografischen Katastrophe, nicht von einer erfundenen, angeblich menschengemachten Klimakatastrophe.
(Beifall bei der AfD)
Im Jahr 2003 legte der Ökonom Hans-Werner Sinn einen grundlegenden Aufsatz zur demografischen Situation Deutschlands vor. Sinn verwies auf die seit Jahrzehnten sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland und die daraus resultierenden dramatisch negativen Folgen für Wirtschaft und Sozialstaat. Sinn stellte unter anderem die klare Forderung nach einer Enttabuisierung einer aktiven staatlichen Bevölkerungspolitik. Sinn wörtlich: „Politiker, die sich sperren und das Thema weiter tabuisieren, machen sich schuldig an der Zukunft der Deutschen.“ Sie alle von den Altfraktionen, Sie haben sich an der Zukunft Deutschlands versündigt.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb legen wir heute zwei Anträge vor, die allen voran eines zum Ziel haben: die demografische Katastrophe unseres Landes zu beenden. Wir wollen die Umwandlung des Bildungs- und Familienministeriums und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Beide Institutionen sollen ihre Arbeit künftig an dem Ziel der demografischen Wende hin zu einem jungen Deutschland ausrichten. Zusätzlich fordern wir einen Nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft. Denn eines ist klar: Deutschland braucht mehr Kinder.
(Beifall bei der AfD)
Andernfalls droht der Zerfall unseres Sozialstaats und letztlich das Aussterben des Souveräns des Grundgesetzes, nämlich des deutschen Volkes.
Die Geburtenzahl in Deutschland ist im Jahr 2025 auf den niedrigsten Stand seit 1946 gesunken. Es gab 352 000 Sterbefälle mehr als Geburten. Diese Zahlen sind eine Schande und ein Armutszeugnis für Ihre Politik, meine Damen und Herren. Der Leiter des Instituts für Angewandte Demografie, Dr. Harald Michel, kommentierte wie folgt: „Seit 40 Jahren schon staune ich über die Naivität der Politik in Bezug auf die demografische Entwicklung.“
Wir als AfD sind nicht naiv.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
– Ja, da können Sie Ihre Unfähigkeit durch Lachen durchaus zum Ausdruck bringen. – Wir wissen, dass es keine Patentrezepte gegen die demografische Katastrophe gibt, sie aber zum „demografischen Wandel“ zu verniedlichen, ihre Folgen zu bagatellisieren und nichts zu unternehmen, wie es bei den Bundesregierungen seit Jahrzehnten der Fall ist, das ist ein Verbrechen am deutschen Volk.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Anträge sind ein Anfang. Wir wollen insbesondere den Bürgern die dramatischen Folgen der demografischen Katastrophe aufzeigen und auf wissenschaftlicher Grundlage Lösungsstrategien erarbeiten.
Eines steht unumstößlich fest: Wenn wir das Geld, das Sie für ideologischen Unfug in Massen aus dem Fenster werfen, in wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zur Unterstützung unserer Familien investieren würden, dann wäre die demografische Katastrophe abwendbar. Ich nenne exemplarisch: 24,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 für Migration, 540 Milliarden Euro an Investitionsbedarf für die Energiewende im Jahr, Entwicklungshilfe in Höhe von 10,06 Milliarden Euro im Etat 2026 und Ukrainehilfe von 11,5 Milliarden Euro geplant in 2026.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann alles weg!)
Vermutlich würde ein Bruchteil dieser 600 Milliarden Euro jährlich ausreichen, um unser Ziel zu erreichen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und klar ist auch: Einwanderung ist keine Alternative zu eigenen Kindern; denn Einwanderung ersetzt die Deutschen und damit den Souverän des Grundgesetzes, dessen Schutz unser aller Auftrag wäre. Aber nur wir als AfD erfüllen diesen elementaren Auftrag des Grundgesetzes. Sie von den Altparteien belügen die Menschen; denn niemals werden die von Ihnen zu Millionen ins Land geholten gering qualifizierten Asylforderer die Renten in Deutschland sichern können.
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Vizepräsidentin Andrea Lindholz
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken:
Bingo!)
Im Gegenteil, diese Personen lehnen vielfach unsere Werte und unsere Kultur vollständig ab. Sie belasten heute bereits in dramatischer Weise die Sozialsysteme und haben eine maßlose Gewaltwelle nach Deutschland gebracht.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Bingo!)
Jeder, der heute unsere Anträge ablehnt, zeigt, dass er es nicht gut mit Deutschland meint. Ich rufe Sie daher trotz geringer Hoffnung auf, uns zuzustimmen. Das Gebot der Stunde ist: Förderung für einheimische Familien und für illegale und kriminelle Ausländer Remigration.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Jasmina Hostert [SPD]:
Unfassbar!)
Und der Sozialdemokratie wünsche ich etwas Intelligenz, dann klappt es auch mit den Wahlergebnissen wieder.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wir brauchen mehr Geld für politische Bildung!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Oliver Pöpsel.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Oliver Pöpsel (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe drei Kinder und falle damit schon aus der Statistik.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2025 das größte Geburtendefizit der Nachkriegszeit festgestellt. Das ist keine Überraschung. Das ist ein Erbe der 90er- Jahre; das waren rein zahlenmäßig besonders schwache Geburtenjahre. Und da gibt es das gestiegene Alter, in dem die meisten Frauen ihr erstes Kind bekommen. Wir haben also zahlenmäßig weniger Frauen, die Kinder zur Welt bringen können. Klar ist: Wer deshalb von demografischer Katastrophe spricht, der will keine ehrliche Debatte. Demografischer Wandel ist eine Herausforderung und keine Katastrophe.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Die AfD wagt sich hier auf das Feld der Demografiepolitik, (Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie ja keine Ahnung von!)
von dem sie offensichtlich nichts versteht.
(Martin Reichardt [AfD]: Nein, Sie!)
Die einzelnen Maßnahmen, die die Geburtenrate erhöhen – – (Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie jemals wissenschaftlich zu Demografie gearbeitet?)
– Bleiben Sie ruhig; bleiben Sie ruhig!
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Kollege, warten Sie mal einen Moment mit der Rede. – Wir führen hier jetzt keine Zwischendebatte. Herr Reichardt, Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Aber ich würde sagen, wir hören dem Kollegen Pöpsel zu.
Oliver Pöpsel (CDU/CSU):
Genau.
(Abg. Martin Reichardt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Sie haben den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Dann frage ich gleich den Herrn Kollegen, ob er die Zwischenfrage zulässt.
Oliver Pöpsel (CDU/CSU):
Frau Präsidentin, wenn er die Rede zu Ende gehört hat, dann hat er viel gelernt, dann braucht er keine mehr zu stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Gut, dann setzen Sie jetzt die Rede fort.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
– Herr Reichardt, wenn Sie jetzt nicht aufhören, kriegen Sie von mir gleich einen Ordnungsruf. Ich habe bis jetzt hier alles durchlaufen lassen. Was Sie gerade so von sich gegeben haben, hätte man in Teilen durchaus als unparlamentarisch rügen müssen. Ich sage ganz ehrlich: Die ganze Rede war unparlamentarisch; aber das ist meine persönliche Einschätzung, und die äußere ich jetzt hier auch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Dr. Andrea Lübcke
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch wenn ich mir dafür jetzt gleich Kritik einhandle, mache ich das trotzdem.
(Zurufe von der AfD)
So. Und jetzt setzen Sie die Rede fort.
Oliver Pöpsel (CDU/CSU):
Die AfD wagt sich auf das Feld der Demografiepolitik, von dem sie offensichtlich nichts versteht. Eine einzelne Maßnahme, die die Geburtenrate erhöht, gibt es einfach nicht. Gute Familienpolitik ist ein umfassendes, helfendes, familien- und frauenfreundliches Bündel an Rahmenbedingungen für die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so wie es den Wünschen vieler Eltern und Menschen mit Kinderwunsch entspricht. Dazu (A)
(B)
(C)
(D)
Martin Reichardt gehört auch die finanzielle Entlastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft. Und dazu gehört auch organisierter Zuzug durch solide Migrationspolitik, wie Innenminister Dobrindt sie erfolgreich eingeleitet hat.
Gute Familienpolitik, das heißt, alle Lebensbereiche der Menschen einbeziehen: das Familienleben, das Aufwachsen von Kindern, Lebensqualität im Alter, Zusammenhalt der Generationen. Hier stellen wir die richtigen Weichen mit umfangreichen Hilfen und Förderungen. Insbesondere die Einführung des Elterngeldes 2007 und der Kitaausbau haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Geburtenrate gestiegen ist und zwischen 2015 und 2021 erstmals im wiedervereinigten Deutschland bei über 1,5 Kindern je Frau lag.
Die AfD legt uns jetzt hier den gleichen Antrag vor, den sie schon 2024 – in der letzten Legislaturperiode gestellt hat, (Martin Reichardt [AfD]: Er ist nach wie vor richtig!)
Wort für Wort gleich; sogar die Rechtschreibfehler sind die gleichen wie 2024.
(Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Sie fordern in Ihrem Antrag, die Abteilung 3 des alten Familienministeriums zu ändern. Diese Abteilung gibt es gar nicht mehr! Haben Sie noch nicht mitbekommen? Wir haben seither auch eine neue Familienministerin, die ich herzlich begrüße und die in einem mutigen Schritt die großen Säulen der Gesellschaft – Familie und Bildung in einem Hause zusammengeführt hat. Aber das haben Sie anscheinend auch nicht mitbekommen. Deswegen: Erst mal lieber schlechtreden.
Ihr Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft liest sich ja vordergründig ganz harmlos. Hinter der Fassade aber verbirgt sich AfD pur: ein knallhartes Umerziehungsprogramm. Wer genauer liest, der erkennt es. Das ist eins zu eins Putins Maßnahmenkatalog, (Martin Reichardt [AfD]: Putin!)
mit dem er seit Jahren versucht, den demografischen Abschwung seiner Bevölkerung aufzuhalten. Und wie geht Putins Programm zur Geburtenförderung? Lesen Sie im AfD-Antrag gerne mit! Ideologische Förderung: Die Regierung fördert in übergriffiger Weise ein bestimmtes Familienbild, hier die Großfamilie des 19. Jahrhunderts.
(Abg. Birgit Bessin [AfD] meldet sich zu einer
Zwischenfrage)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Kollege Pöpsel, es gibt noch mal den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Oliver Pöpsel (CDU/CSU):
Ich möchte gerne fortfahren.
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Gut, dann ab jetzt keine Zwischenfragen.
Oliver Pöpsel (CDU/CSU):
Genau. – Ideologische Erziehung: Schulen werden genutzt, um die Kinder von früh an auf ihre Elternrolle hinzulenken. Umbau staatlicher Institutionen: Das Familienministerium und das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung will die AfD umbauen. Übrigens: Auf Kosten des Politikbereichs älterer Menschen; die haben anscheinend in der neuen schönen Welt der AfD nur noch die hinteren Plätze.
Putins stärkstes Instrument, das sogenannte Mutterkapital – kennen wir übrigens auch schon aus Ihren Anträgen; eine Gebärprämie in bar –, würden Sie am liebsten auch noch einführen. Lesen Sie eigentlich die Anträge, die Ihnen Moskau empfiehlt? Oder überprüfen Sie deren Erfolg? Würden Sie das tun, dann wüssten Sie, dass die Maßnahmen, die Sie uns hier empfehlen, ein grandioses Fiasko sind. Die russische Bevölkerung schrumpft weiter. Die Anträge der AfD sind teuer, nicht gegenfinanziert, wirkungsschwach – keine Alternative für Deutschland!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Achim Köhler [AfD]: Die nächste Umfrage wird es zeigen! – Gegenruf des Abg. Oliver Pöpsel [CDU/CSU]: Ruht euch darauf aus!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Ich lasse jetzt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD-Fraktion zu. In diesem Fall ist es Herr Reichardt. – Ich würde alle anderen bitten, sich zurückzuhalten, damit wir vielleicht die Chance haben, die Kurzintervention zu hören.
Martin Reichardt (AfD):
Die Geburtenzahlen in Deutschland sinken seit 1971, und seit 1971 erreichen wir nicht mehr das Bestandserhaltungsniveau.
(Zuruf von der SPD)
Es war Ihr Parteifreund Blüm, der schon in den 80er- Jahren die Menschen mit seiner Rentenlüge, die Rente sei sicher, belogen hat, obwohl damals genau die gleichen Bevölkerungsvorausberechnungen bestanden wie heute. Sie sind nämlich absolut aktuell und genau so eingetroffen, wie sie schon in den 80er-und 90er-Jahren berechnet waren. Das ist mein Unterschied zu Ihnen: Ich habe wissenschaftlich im Bereich der Demografie gearbeitet; Sie nämlich nicht.
Ich möchte Ihnen Folgendes dazu sagen: Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass ein Staat Familien fördert. Des Weiteren haben wir ganz klar gefordert, dass wir wissenschaftlich an die Sache herangehen. Wir wollen ein Institut schaffen, in dem Maßnahmen, die getroffen werden können, um die demografische Katastrophe abzuwenden, erarbeitet und dann evaluiert werden. Wir sind nämlich nicht naiv und fordern irgendetwas.
Und Ihre Unterstellungen, wir würden aus Moskau irgendwas abschreiben, die sind ja ebenso primitiv wie unzutreffend.
(Beifall bei der AfD)
(A)
(B)
(C)
(D)
Oliver Pöpsel
Verstehen Sie? Was anderes fällt Ihnen nicht ein, wenn Sie keine Argumente mehr haben. Das ist typisch Union. Und da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das spiegeln auch Ihre Wahlergebnisse wider. Sie werden sich am 06.09. umsehen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Wir befinden uns im Parlament und nicht im Wahlkampf. – Herr Pöpsel, Sie haben die Chance, zu antworten.
Oliver Pöpsel (CDU/CSU):
Natürlich antworte ich gerne. – Das sind Rezepte von gestern; habe ich gerade schon dargelegt. Den gleichen Antrag wie 2024 mit den gleichen Rechtschreibfehlern stellen Sie heute, zwei Jahre später, noch mal. Sie ignorieren die komplette politische Entwicklung, (Martin Reichardt [AfD]: Welche denn? Es ist doch gar nichts passiert!)
ignorieren ein neues Familienministerium, ignorieren die Maßnahmen der Bundesregierung. Wir haben vorgelegt, wie wir Kinder und Jugendliche fördern, wie wir Eltern das Erziehen einfacher machen. Das ist Teil des Regierungsprogramms. Das wollen Sie natürlich nicht sehen, weil Sie wie immer alles schlechtreden wollen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kinder wollen wir! – Martin Reichardt [AfD]: Wo sind denn die Kinder, die daraus entstanden sind?)
Sie sind immer nur dabei, dieses Land schlechtzureden; das ist Ihr einziger politischer Inhalt. Keine Refinanzierungsvorschläge, keine sinnvollen Alternativen, nur Schlechtreden; das war es.
(Birgit Bessin [AfD]: Das haben Sie doch alles schon erzählt!)
Keine Alternative für Deutschland – dabei bleibe ich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das ist schön!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD spricht davon, dass Familien entlastet werden müssen und dass diese Gesellschaft kinderfreundlicher werden muss. Aber sie meint natürlich nicht alle Familien, und sie meint natürlich auch nicht alle Kinder in diesem Land.
Die Anträge, die wir heute beraten müssen, verdeutlichen erneut, dass die AfD in ihrem Weltbild zwischen guten und schlechten Familien unterscheidet. Gute Familien im Weltbild der AfD sind weiße heterosexuelle Paarbeziehungen mit mindestens drei Kindern (Martin Reichardt [AfD]: Wo steht denn das?)
– Herr Pöpsel, ich weiß zum Rest nichts; aber den Haken mit den drei Kindern hätten Sie schon mal –, und die gilt es zu entlasten und zu fördern. Und Familien, die in dieses Weltbild nicht passen, sollen bitte hinten runterfallen. Doch diese völkische Weltvorstellung entspricht in keiner Art und Weise der Lebensrealität hier in Deutschland, und das sollte sie auch nicht sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das ist auch eine Lüge, was Sie da erzählen! Das stimmt gar nicht! Das steht nirgends im Antrag!)
Sie entspricht auch nicht dem Familienbild, das wir Grünen – –
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Frau Kollegin?
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein.
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Nein, keine Zwischenfrage. – Sie haben die Kollegin gerade persönlich der Lüge bezichtigt.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja, es ist doch auch falsch!)
Und dafür gibt es jetzt von mir einen Ordnungsruf.
(Lachen der Abg. Birgit Bessin [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Aber es steht doch nicht im Antrag! Es ist doch eine Lüge! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mal! Rausschmeißen!)
Wir bezichtigen uns hier nicht der Lüge. Sie haben die Kollegin der Lüge bezichtigt, und zwar persönlich.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja, das ist doch die Wahrheit!)
Und für dieses Persönliche bekommen Sie jetzt von mir einen Ordnungsruf.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen zweiten! – Zuruf von der AfD: Dann bleiben wir bei „Unwahrheit“!)
Es gab noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar aus der AfD-Fraktion. – Sie wollen keine Zwischenfrage zulassen.
(Birgit Bessin [AfD]: Sie trauen sich nicht, ne?)
– Die Kollegin muss keine Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin! Das hat mit Trauen oder Nichttrauen nichts zu tun. Es ist ihre eigene Entscheidung.
(Zuruf von der AfD: Gesamtschule Berlin hier!)
(A)
(B)
(C)
(D)
Martin Reichardt
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Familie ist für uns Grüne überall dort, wo Menschen langfristig Verantwortung füreinander übernehmen. Familienkonzepte sind vielfältig, und alle Familien verdienen es, entlastet und gefördert zu werden.
(Martin Reichardt [AfD]: Das wollen wir ja!)
Familien sind das Rückgrat dieser Gesellschaft, und das gilt für alle Familienkonzepte, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
auch für Alleinerziehende, auch für Patchworkfamilien und nicht nur für weiße Familien, die aus Mutter, Vater und mindestens drei Kindern bestehen.
Aber warum dann die vermeintliche Unterstützung der AfD für Familien und die Kinderliebe? Wenn es der AfD tatsächlich um alle Kinder und die entsprechenden Familien gehen würde, dann wäre der Skandal, dass jedes fünfte Kind in Armut lebt, nichts, was sie veranlassen würde, zwischen guten und schlechten Familien zu unterscheiden.
(Zuruf von der AfD: Tun wir ja auch gar nicht!)
Und wenn es der AfD tatsächlich um alle Familien und Kinder gehen würde, dann würden Sie alle Familien unterstützen und eben nicht nur die, bei denen Ihnen die Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit passt.
(Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Oder Sie würden gleichgeschlechtliche Elternpaare nicht diskreditieren.
Der Grund, warum die AfD heute das Thema „Familien und Kinder“ anspricht, liegt in ihren Fantasien zur Bevölkerungsentwicklung. Sie schwadronieren von einer demografischen Katastrophe des deutschen Volkes – wir haben es heute schon in den Kommentaren gehört – und den geringen Geburtenraten deutscher Frauen. Und gleichzeitig sagen Sie, dass Migration das Problem nicht löst, erklären sie für ungeeignet, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.
(Zuruf von der AfD: Tut es ja auch nicht!)
Es wundert einen schon fast, dass es die Verschwörungserzählung vom „Great Reset“ nicht direkt in den Antrag geschafft hat.
Aus dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wollen Sie das Ministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung machen. Das heißt: Bildung fällt raus, Senioren fallen raus, Frauen fallen raus, Jugend fällt raus.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
All das hat offensichtlich keinen Stellenwert für Sie. Und das zeigt eindeutig, was Ihre Haltung ist.
Es verrät auch viel über Ihr Frauenbild.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Genau! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie weichen aus! Zum Thema!)
Sie sprechen den Frauen das Recht ab, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Sie sprechen vom Lebensschutz, doch eigentlich geht es Ihnen nur darum, die Körper von Frauen zu kontrollieren.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gehen Sie mal auf das Thema ein! – Steffen Janich [AfD]: Was ist denn das für ein Blödsinn?)
Die primäre Aufgabe von Frauen ist laut Ihrem Antrag, zu gebären. Und danach sollen sie bitte auch noch zu Hause bleiben, statt das Kind in die Krippe oder in die Kita zu bringen. Dabei geht es Ihnen natürlich nicht um das Kindeswohl, sondern darum, dass Frauen in die wirtschaftliche Abhängigkeit von ihren Männern getrieben werden sollen.
(Steffen Janich [AfD]: So ein Blödsinn! – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Es geht um die Kontrolle von Frauen. Die Gleichstellung aller Geschlechter ist Ihnen nicht nur egal; sie ist Ihnen ein Dorn im Auge. Genauso wie die Vielfalt der Familien Ihnen ein Dorn im Auge ist.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Truels Reichardt für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Truels Reichardt (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte uns weismachen, dass sie Babys willkommen heißt. In Wahrheit ist die AfD aber ein sehr effektives Verhütungsmittel.
(Zuruf von der AfD: Haha!)
Angesichts der Wahlergebnisse der Rechtsextremen denkt fast ein Viertel der Bevölkerung mit Migrationshintergrund darüber nach, Deutschland zu verlassen. Und vermutlich passt das einigen von Ihnen auch ganz gut in den Kram. Auch unter der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund spielen wegen der AfD-Wahlergebnisse knapp 12 Prozent, zumindest hypothetisch, mit dem Gedanken, auszuwandern.
(Martin Reichardt [AfD]: Unter Ihrer Regierung sind schon Millionen ausgewandert!)
Diese erschütternden Zahlen beweisen, dass die AfD vielen, vielen Menschen in Deutschland Angst macht. Und machen wir uns doch mal ehrlich: Wer über einen Wegzug aus Deutschland nachdenkt – und das sind dank der AfD auch enorm viele Menschen der jungen Generation –, der bekommt hier dann auch keine Kinder mehr.
(Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD])
(A)
(B)
(C)
(D)
Sie sprechen von der demografischen Katastrophe. Die beschwören Sie nicht nur, sondern Sie befeuern sie auch noch, (Reinhard Mixl [AfD]: Ah ja!)
getreu Ihrem Motto: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Dabei ist klar: Wir müssen dem demografischen Wandel etwas entgegensetzen. Gute Familienpolitik muss den Alltag von Familien, Eltern und ihren Kindern verbessern.
(Abg. Kerstin Przygodda [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Eltern und ganz besonders Alleinerziehende werden aktuell doch zerquetscht zwischen unzähligen Anforderungen. Sie sollen sich liebevoll um ihre Kinder kümmern, erwerbstätig sein und im besten Fall dann auch noch etwas für ihre persönliche Entwicklung tun, Sport machen und gesund bleiben. Bei all den Anforderungen an Familien vergisst man manchmal, dass auch für Eltern der Tag nur 24 Stunden hat.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage.
Truels Reichardt (SPD):
Nein danke.
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Keine Zwischenfragen.
Truels Reichardt (SPD):
Ja, viele Mütter, auch jene von kleinen Kindern, wollen mehr erwerbstätig sein, als sie es derzeit sind. Das ist, glaube ich, etwas, was sich die AfD nicht wirklich vorstellen kann. Aber Männer wollen häufig weniger arbeiten als derzeit, vor allem, wenn die Kinder klein sind.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Wer also in der aktuellen Debatte fordert, auch Eltern mit kleinen Kindern sollten insgesamt noch mehr arbeiten, damit die Wirtschaft wieder brummt, der verliert zu Recht den Rückhalt bei den Familien. Familien in der Rushhour des Lebens mit kleinen Kindern und am Beginn der Zeit, in der sie berufliche Verantwortung übernehmen, sind häufig am Limit – finanziell, mental und in Bezug auf die zeitliche Belastung.
Ich finde weder einen unrealistischen Ruf nach Mehrarbeit von Eltern noch ein politisches Propagieren von früher normalen Rollenbildern richtig. Ich möchte, dass wir beim Gesamtsystem Familie endlich finanziell und zeitlich entlasten, und zwar so, dass das auch gleichstellungspolitisch Sinn macht. „Entlastung für Familien“ muss natürlich bedeuten „Entlastung für alle Familien“. Das hat die AfD nicht im Sinn. Ich möchte an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen – meine Vorrednerin hat das auch getan –:
(Martin Reichardt [AfD]: Ja, da war es auch schon falsch!)
Das Familienbild der AfD ist eine Respektlosigkeit gegenüber Familien, die nicht aus Mutter, Vater und Kind bestehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Zugleich fordert die AfD in ihrem Antrag, die Themen wie Muttersein und Vatersein in Lehrplänen in der Schule zu verankern.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja, der ganze Queerquatsch ist ja auch in den Lehrplänen, oder nicht? – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Sie wollen allen Ernstes, dass der Staat über die Schule vorgibt, was Muttersein und Vatersein bedeutet, (Kerstin Przygodda [AfD]: Das ist doch ganz klar! – Abg. Birgit Bessin [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
und damit auch lehrt, was eine gute Mutter und ein guter Vater sind. Stellen Sie sich doch mal vor, wie die AfD hier getobt hätte, wenn so ein Antrag von einer anderen Fraktion gekommen wäre. Säue namens „staatliche Indoktrination“ oder „Die Altparteien wollen an unsere Kinder“ wären nicht nur durchs Dorf, sondern mit größtmöglicher Inbrunst auch durch Tiktok getrieben worden.
(Johannes Schraps [SPD]: So sieht’s nämlich aus! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Genau so!)
Nur: Demokratinnen und Demokraten stellen solche Anträge nicht. Aber ich kann mir sehr gut vorstellen, was eine rechtsextreme Partei mit einem Reinregieren in die Familie bezweckt. Das hatten wir in Deutschland schon mal, und das ist mit uns nicht zu machen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ja auch bald weg!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die AfD-Fraktion hat jetzt noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention durch Frau Bessin, Herr Kollege. – Und fürs Protokoll darf ich noch kurz mitteilen, dass der Ordnungsruf von mir vorhin an Herrn Reichardt gegangen ist.
(Truels Reichardt [SPD]: An den anderen!)
– Frau Bessin hat jetzt das Wort für die Kurzintervention, die sich an Sie richtet.
(A)
(B)
(C)
(D)
Truels Reichardt
Birgit Bessin (AfD):
Sehr geehrter Herr Kollege, ich war ein bisschen überrascht über Ihre Rede gerade. Sie scheinen weder unseren Antrag gelesen noch in all den Jahren, in denen wir Familienpolitik betreiben, verstanden zu haben, was die AfD möchte. Sie haben sich gerade darüber aufgeregt, dass wir uns für ein traditionelles Familienbild an Schulen einsetzen wollen, dass das dort vermittelt wird.
Es ist kein Wunder, dass Sie sich darüber aufregen. Ihre Jugendorganisation, die Falken, haben ja gerade in Schleife gezeigt: Schwule Pornos sind Ihnen wesentlich lieber.
(Maik Brückner [Die Linke]: So ein Unsinn!)
Anscheinend ist das auch ein Thema der SPD, die dahintersteht.
(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! – Zuruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich habe von Ihrer Partei, von Ihrer Fraktion noch keinen Kommentar gehört, in dem irgendeiner von Ihnen verurteilt hätte, dass diese Schwulenpornos in Schleife in der Schule gezeigt wurden.
Weiterhin möchte ich Ihnen sagen: Sie haben sich gerade dafür ausgesprochen, dass Familien in Deutschland endlich entlastet werden.
(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Meine Damen und Herren, wer von Ihnen hat denn hier in all den vergangenen Jahrzehnten regiert?
(Reinhard Mixl [AfD]: Genau!)
Wir bringen diese Anträge ein, weil Sie nicht zu Potte kommen, weil Sie hier immer nur reden und Ihre Politik nicht umsetzen.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Familien sind am Limit. Sie haben keine Möglichkeiten mehr, Geld wegzulegen. Sie haben auch keine Möglichkeit mehr, ihre Kinder in Sportvereine und zu Schulausflügen usw. zu schicken, (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht aber gar nicht in Ihrem Antrag! Sie machen ja gar nichts gegen Kinderarmut! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Familienfeindlich!)
weil Sie die Familien immer weiter geißeln und immer weiter Geld von den Familien fordern.
Wir bringen unsere Anträge ein, weil Sie nicht handeln. Und dann wundern Sie sich hier, dass wir für traditionelle Familien, für Familien insgesamt etwas fordern. Keiner unserer Anträge spricht von einer weißen deutschen Familie mit drei Kindern.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Was machen Sie denn gegen Kinderarmut?)
Diese Unterstellung weise ich hier für uns alle zurück.
(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Ihr Steuerkonzept? – Zuruf der Abg. Nyke Slawik [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist eine bodenlose Frechheit. Da sitzen Schüler auf der Tribüne, und Sie erzählen hier Märchen. Wir können uns hier nicht rechtfertigen. Das finde ich unglaublich.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auswanderungspläne, wenn Sie hier regieren!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Kollege.
Truels Reichardt (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, man weiß ja gar nicht, wo man überhaupt anfangen soll bei dem Mischmasch, den Sie hier gerade erzählt haben und der mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun hatte.
(Birgit Bessin [AfD]: Aber mit Ihrer Rede! Ich bin auf Ihre Rede eingegangen!)
Erstens. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass wir zu der Situation mit den Falken hier eine einstündige Plenardebatte hatten, (Martin Reichardt [AfD]: …, wo Sie das verharmlost haben!)
wo sich alle demokratischen Fraktionen ganz klar positioniert hatten.
(Zuruf von der AfD: Für Schwulenpornos!)
Das, was Sie hier betreiben, ist mal wieder die Unwahrheit. Sie haben hier einfach Sachen weggelassen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche denn?)
damit Sie aus diesem Schnipsel wieder was für Tiktok machen können.
(Birgit Bessin [AfD]: Welch Unterstellung! – Martin Reichardt [AfD]: Wir können ja nix dafür, dass Sie keinen Erfolg bei Tiktok haben!)
Ich finde nicht, dass das ein parlamentarischer Umgang miteinander ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU])
Zweitens. Der Kollege Pöpsel hat ja gerade sehr gut dargelegt, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten familienpolitisch in diesem Land gut gelaufen ist.
(Lachen der Abg. Birgit Bessin [AfD] – Martin
Reichardt [AfD]: Was denn? Nichts!)
Das ist zum Beispiel die Einführung des Elterngeldes. Das ist Ihnen vielleicht ein Dorn im Auge, wenn Sie davon träumen, dass Mutti bloß zu Hause bleibt.
(Birgit Bessin [AfD]: Wie bitte? Also, ich bin als Mutter hier! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Schwachsinn! Sagt er zu einer Mutter, die hier gearbeitet hat!)
(A)
(B)
(C)
(D)
Im Übrigen: Wenn eine Mutter das tut, habe ich davor großen Respekt. Aber ich bin sehr dafür, dass wir die Vielfalt von Gesellschaft abbilden und wir für alle Familien und Familienmodelle hier das Richtige machen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie viele Kinder haben Sie denn?
Sie wollen genau das Gegenteil, und das steht auch in Ihrem Antrag so eindeutig drin.
(Martin Reichardt [AfD]: Das steht da überhaupt nicht drin! – Birgit Bessin [AfD]: Nee, das steht da eben nicht drin! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Fragen Sie mal den Kollegen von Ihnen, was der von Frauen hält!)
Darin steht, dass Sie das traditionelle Familienbild in den Mittelpunkt setzen wollen.
(Birgit Bessin [AfD]: Ja, das steht dadrin! Das stimmt!)
Jede traditionelle Familie hat ihre Daseinsberechtigung. Es ist schön, wenn Familien so zusammenleben.
(Kerstin Przygodda [AfD]: Das will die Mehrheit der jungen Leute in Deutschland!)
Aber für die anderen gilt das genauso. Wir sollten da keinen Unterschied machen; Sie machen aber Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen, und das finde ich sehr schäbig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Birgit Bessin [AfD]: Wir machen da gar keinen Unterschied! – Reinhard Mixl [AfD]: Diese Antwort war optimal für Tiktok! Besser geht’s ja gar nicht!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der eine wünscht sich hier ein Bestandserhaltungsniveau, und ich wünsche mir hier manchmal ein besseres Debattenniveau, vor allen Dingen, was die Zwischenrufe angeht.
(Beifall der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing.
(Beifall bei der Linken)
Mandy Eißing (Die Linke):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte also eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Da kommt wirklich alles zusammen, was die AfD ausmacht: Inkompetenz, ideologische Verblendung und eine ordentliche Portion Frauenfeindlichkeit.
(Maik Brückner [Die Linke]: So ist es!)
Die Botschaft, die hier mitschwingt, lautet: Deutsche Frauen, tut eure Pflicht! Gebärt für Deutschland! – Das kennen wir schon. Ihre Freunde in Russland schicken Frauen, die keine Kinder wollen, direkt zum Psychologen. Das würde mich auch bei der AfD nicht wundern:
Erst wollen Sie ein Institut umbenennen, und in ein paar Jahren sollen dann auch hier kinderlose Frauen zur Therapie. Der Kampf um die Gebärmütter wird immer verzweifelter. Das ist nicht meine Vorstellung von Familienpolitik.
Zur Sache. Ja, die Geburtenrate sinkt; das ist eine demografische Realität. Aber wenn man wissen will, warum Frauen keine Kinder mehr bekommen, dann muss man sich ehrlich anschauen, unter welchen Bedingungen Familiengründung in diesem Land stattfindet. Jedes siebte Kind ist armutsgefährdet, Tendenz steigend. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden liegt bei 29 Prozent, und die Regierung plant jetzt auch noch, beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen.
Solange mir Menschen in meinem Wahlkreis sagen, dass sie sich kein Kind leisten können, liegt es doch auf der Hand: Elternschaft ist in Deutschland für viele ein Armutsrisiko. Familien brauchen ein Dach über dem Kopf, und das muss man sich auch leisten können. Viele Familien haben Zukunftsängste. Eine aktuelle Studie zeigt: Vier von fünf Familien sind mental am Limit; drei Viertel wünschen sich mehr Unterstützung vom Staat. Und dann stehen wir hier und wundern uns, dass Frauen keine Kinder mehr bekommen?
Dabei zeigt der Blick über den Tellerrand längst, wie es funktionieren würde: Länder, die einen höheren Gender Equality Index aufweisen, (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD])
haben nachweislich eine höhere Geburtenrate, weil Frauen dort nicht vor die unfaire Wahl gestellt werden, sich zwischen Beruf und Familie entscheiden zu müssen. Mit anderen Worten: Gleichstellung ist Familienpolitik.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was junge Menschen jetzt am allerwenigsten brauchen, ist eine Bevölkerungsbehörde mit nationalem Auftrag. Sie brauchen Wohnungen, verlässliche Kinderbetreuung, Löhne, von denen Familien leben können, und die Gewissheit, dass ein Kind nicht das Ende der eigenen Karriere bedeutet.
Damit komme ich zu einem Punkt, der mir ganz persönlich auf der Seele brennt: Die Art und Weise, wie Sie von der AfD auf Frauen blicken, ist unglaublich. Frauen sind keine Gebärmaschinen des Staates.
(Maik Brückner [Die Linke]: So ist es!)
Es ist eine absolute Anmaßung, wenn Politiker jungen Frauen vorschreiben wollen, dass sie Kinder gebären müssen, um die Demografie zu retten.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Es will doch keiner was vorschreiben! Es steht auch nicht im Antrag, dass wir das vorschreiben wollen! Das steht nirgendwo!)
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Truels Reichardt
Die Entscheidung für oder gegen Kinder ist die privateste Entscheidung, die Menschen treffen. Sie gehört nicht dem Staat, und sie gehört definitiv nicht in die Hände einer Partei, die gleichzeitig den Sozialstaat demontieren will (Dr. Götz Frömming [AfD]: Den demontieren
Sie doch mit Ihrer Masseneinwanderung!)
und eine Familienpolitik wie in den 30er-Jahren betreibt.
(Beifall bei der Linken)
Für uns Linke bedeutet Familienpolitik soziale Sicherheit, Gleichberechtigung und vor allem die Freiheit, zu entscheiden, wie man leben will.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Wie das in der DDR auch war! Da war auch sehr viel Freiheit, wie man leben will! – Tobias Ebenberger [AfD]: Gute Besserung!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute soll es also um die Demografie gehen, um den demografischen Wandel, um die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, und die Frage, wie sich die Bevölkerung reproduziert. Die AfD hat zumindest diesen Antrag reproduziert; das haben wir jetzt schon mal mitbekommen.
Vorneweg: Ja, die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft, die kleinste Einheit, in der Menschen zusammenwirken – zu jeder Zeit, in jedem politischen System. Sie ist etwas so Wertvolles und etwas so Privates, dass alle extremen Regime immer wieder versucht haben, Familien zu instrumentalisieren und staatlich zu kontrollieren.
Ob es die DDR war, die die Hoheit über die Kinderbetten wollte, (Tobias Ebenberger [AfD]: Oder Olaf Scholz! – Angela Rudzka [AfD]: Immer noch!)
oder das Naziregime, das Kinder und Familie nicht als persönliches Glück, sondern als Volkspflicht – für Volk und Führer – definierte. Aber diese Zeiten sind ja zum Glück vorbei.
Kinder zu bekommen ist keine staatliche Pflichtübung. Es ist die persönlichste Entscheidung überhaupt – eine Entscheidung von Frau und Mann, Vater und Mutter gemeinsam, aber eine, die wir immer nur begrüßen können, wenn sich Paare für ein Kind entscheiden.
In dem Antrag fordert die AfD aber, Demografieziele festzulegen.
(Zuruf des Abg. Martin Rabanus [SPD])
Meine Damen und Herren, das klingt irgendwie nach sozialistischem Siebenjahreplan fürs Ehebett und damit gruselig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Truels Reichardt [SPD])
Ich will doch nicht, dass Paare sich aus politischer Notwendigkeit für ein Kind entscheiden – aufgrund von definierten Zielen –, sondern weil das Kind etwas Sinnstiftendes und Lebenserfüllendes ist.
Und genau deshalb schützt unser Grundgesetz in Artikel 6 die Familie und die freie Entscheidung zur Familiengründung. Der Staat hat nicht vorzuschreiben, wie die Menschen zu leben haben; er hat die Aufgabe, beste Rahmenbedingungen zu schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das misslingt Ihnen aber ziemlich! – Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)
Rahmenbedingungen, Rahmenbedingungen, Rahmenbedingungen – darum geht’s. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen sehr klar: Geburtenraten kann man, wenn überhaupt, staatlich nur stabilisieren oder auf ein höheres Niveau bringen, wenn man Familien in ihrer jeweiligen Lebenswirklichkeit begegnet – vorurteilsfrei, so wie sich die Familie entscheidet.
Und genau daran arbeitet diese Bundesregierung, (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Enrico Komning [AfD]: Die arbeitet? Das ist ja neu!)
nicht mit ideologischen Nebelkerzen, sondern mit konkreter Politik: Über 5,4 Milliarden Euro wurden investiert, mehr als 750 000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Die Betreuungsquote für unter Dreijährige hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt – nicht weil der Staat es gefordert und für verpflichtend erklärt hat, sondern weil es der Wunsch der Bevölkerung war. Und weil wir wissen, dass das nicht reicht, stellen wir bis 2029 weitere 3,76 Milliarden Euro für den Ausbau bereit.
Sie fordern in Ihrem Antrag 75 Millionen Euro für einen nationalen Aktionsplan, (Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!)
bei einem Familienetat, der 7 Milliarden Euro umfasst. Das ist einfach nur Pillepalle – um es mal deutlich auszudrücken.
(Abg. Dr. Maximilian Krah [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU):
Wir machen das als Kurzintervention danach. – Mit dem Elterngeld als größtem Posten des Familienhaushaltes geben wir den Familien die Möglichkeit, Zeit mit Kindern trotz Verdienstausfall zumindest eines Partners (A)
(B)
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Mandy Eißing zu realisieren. Das ist notwendig, um Familien das Leben etwas leichter zu machen.
Das alles ist echte Familienpolitik. Familien brauchen keine Belehrungen, sondern Verlässlichkeit. Ja, sie brauchen je nach Wunsch Kitas, Ganztagsbetreuung, Elterngeld und ordentliche Steuerfreibeträge, die wir immer wieder erhöht haben. Alles in allem: Familien brauchen also Planungssicherheit, und genau deshalb mobilisieren Bund, Länder und Kommunen jährlich weit über 100 Milliarden Euro für Familien. Während wir also an Lösungen arbeiten, beschäftigt sich der Antragsteller hier mit Symbolpolitik. Ein Ministerium für Bevölkerungsentwicklung: Das klingt ziemlich nach DDR.
Die nächste absurde Idee ist, dass das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung zum Bundesinstitut für Deutsche Bevölkerungsentwicklung umgebaut werden soll. Himmelherrgott! Das BiB ist ein vom Wissenschaftsrat mehrmals ausgezeichnetes Institut, leistet hervorragende Forschungsarbeit und Politikberatung, und Sie sagen: Wir müssen dringend die Briefköpfe ändern.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Das bisherige Institut arbeitet effizient mit dem Statistischen Bundesamt zusammen. Es schafft wissenschaftliche Grundlagen – über Familienformen, Fachkräftemangel, Bildungschancen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Der Staat soll Familienentwürfe nicht bewerten, sondern ermöglichen.
Die Wahrheit ist doch: Niedrige Geburtenraten entstehen nicht hauptsächlich, wie Sie es sagen, durch linkes Bashing traditioneller Rollenbilder oder wegen alternativer Lebenskonzepte.
(Martin Reichardt [AfD]: Sie entstehen durch falsche Unionspolitik! Sie regieren ja seit Jahrzehnten! Sie haben es versiebt!)
Der Kollege Pöpsel hat das Beispiel Russland erwähnt. Die niedrigen Zahlen entstehen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Deswegen geht es darum, dass dieses Land wieder nach vorne kommt und die Wirtschaft wieder anspringt. Mit Ihrer Politik wird das garantiert nicht passieren.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Jetzt erhält der Kollege Krah die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
Dr. Maximilian Krah (AfD):
Vielen Dank. – Ich habe mit Interesse wahrgenommen, dass Sie uns erzählen, wie großartig die bisherigen Leistungen der Bundesregierung für die Familien sind. Vor diesem Hintergrund wundere ich mich aber, dass die Fertilitätsrate im Land mittlerweile einen historischen Tiefststand erreicht hat und auf dem Niveau von 1946 liegt. Alle Prognosen besagen, dass die Rate weiter sinken wird und sie bis Ende des Jahrzehnts bei einem Kind pro Frau liegen wird, was bedeutet, dass sich die Bevölkerung innerhalb einer Generation halbieren wird.
Sie selbst wissen, dass unsere maßgeblichen Sozialsysteme auf dem Umlageprinzip basieren. Das heißt also, dass die gesamte soziale Absicherung, aber auch die Zukunft weiter Landstriche aufgrund der einbrechenden Geburtenzahlen in Gefahr ist. Vor diesem Hintergrund ist mir schleierhaft, warum Sie erzählen, dass die Politik, die Sie hier betreiben, in irgendeiner Form vorbildlich ist, dass Sie alles richtig machen, dass dieses Institut großartig ist. Ganz offensichtlich betreiben Sie doch mit extrem viel Geld eine Politik, die völlig kontraproduktiv ist. Sie stellen sich hierhin und verteidigen etwas, was viel Geld kostet, nichts bringt und eher zum Nachteil gereicht. Gleichzeitig werfen Sie uns, die wir als Einzige auf dieses wichtige Thema hinweisen und konstruktive Vorschläge machen, irgendetwas mit DDR vor. Das ist eine Verdrehung der Realität, die beschämend ist, und zeigt erneut, warum Sie in den Umfragen mittlerweile abschmieren und wir die stärkste Partei im Land sind.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Kollege Körner, bitte.
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU):
Herr Kollege Krah, schön, dass Sie auch mal wieder im Plenum auftauchen. Ich habe Sie schon vermisst.
(Zuruf des Abg. Dr. Maximilian Krah [AfD])
Vorneweg: All das, was Sie beschrieben haben, stimmt ja. Aber wenn Sie wirklich Konservative wären, so wie wir, (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
dann wüssten Sie, dass der Staat Handlungsgrenzen hat und dass noch kein Land der Welt das wirtschaftliche Paradoxon, dass mit zunehmendem Wohlstand die Bevölkerungsentwicklung zurückgeht, so richtig gelöst hat.
(Martin Reichardt [AfD]: Darum wollen wir forschen! Steht ja im Antrag!)
Egal ob mit Steuerbefreiungen wie in Ungarn oder Gebärprämien wie in Russland: Die Zahl der Kinder geht zurück.
Ich sage nicht, dass das kein Problem ist. Und ich glaube, Sie werden auch keinem Mitglied der Jungen Gruppe nachsagen können, dass es sich nicht mit dem demografischen Wandel und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme beschäftigt. Aber ich sage sehr wohl, dass der Staat die Kinder nicht anordnen kann und dass es falsch wäre, wenn er das täte.
Dass Sie jetzt allen Ernstes ein Institut angreifen, indem Sie sagen – ich zitiere Sie gerade –, dass es nicht richtig arbeitet, ist schon ein bisschen abstrus; denn genau dieses Institut liefert Ihnen doch die wissenschaftlichen Grundlagen, die Sie in Ihrem Antrag zitieren. Also arbeitet dieses Institut wahrscheinlich ganz gut.
Wir tun das, was der Staat hier machen kann.
(Martin Reichardt [AfD]: Nichts!)
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Dr. Konrad Körner
Bei Ihnen jedenfalls habe ich bis auf einen Nationalen Aktionsplan im Umfang von 75 Millionen Euro – das ist im Vergleich zu dem, was wir tun, lächerlich – noch nichts Konkretes gefunden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ja, weil Sie nicht richtig geguckt haben!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD- Fraktion Kerstin Przygodda.
(Beifall bei der AfD)
Kerstin Przygodda (AfD):
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „Wenn Kinder von großen […] Institutionen aufgezogen werden, Essen nicht mehr in Kleinküchen, sondern in öffentlichen Kantinen zubereitet wird, Alte und Kranke nicht länger von sogenannten Angehörigen gepflegt werden […], dann ist die Familie gänzlich überflüssig und stirbt ab.“ So fasste eine linke Philosophin das düstere sozialistische Zukunftswunschbild von Familien à la Lenin und Engels zusammen. Ex-Kanzler Scholz schloss sich 2002 mit seiner Aussage „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“ dieser sozialistischen Leitlinie an. Das war eine Kampfansage an die Familien in Deutschland und damit eine Kriegserklärung an das Fundament unseres Staates.
(Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]:
Geht’s auch zwei Nummern kleiner?)
Diesen Krieg gegen die Familien hat jede Regierung der letzten Jahrzehnte geführt. Aber mit uns, der AfD als neuer Volkspartei, ist eine Partei entstanden, die die Familie aus Vater, Mutter und Kindern wertschätzt und unterstützt. Wir stehen für mehr Kinder und damit für die Zukunft Deutschlands, und genau deshalb sind wir nicht mehr aufzuhalten.
(Beifall bei der AfD)
Auch Schwarz-Rot hat sich die Zerstörung der Familie auf die Fahnen geschrieben, frei nach dem Motto „Warum nur die Wirtschaft ruinieren, wenn man dasselbe auch mit Millionen von Familien und den Geburtenraten machen kann?“. SPD und Ministerin Prien wollen das Ehegattensplitting abschaffen; die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner soll gestrichen werden. Wir hingegen haben bereits einen Antrag ins Parlament eingebracht, der fordert, das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung auszubauen. Genau so sieht die Familienförderung der AfD aus.
(Beifall bei der AfD)
Frau „Bullshit“-Bas forderte gestern tatsächlich, dass Mütter 14 Monate nach der Geburt ihrer Babys arbeiten gehen.
(Zurufe von der Linken)
Ab diesem Zeitpunkt müsse die Integration in den Arbeitsmarkt Ziel sein, sagte sie. Das ist Bullshit, Frau Bas.
(Beifall bei der AfD)
Sorgen Sie erst mal dafür, dass die fast 50 Prozent nichtdeutscher Bürgergeldempfänger deutschen Familien nicht mehr auf den Taschen liegen!
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Frau Przygodda, ich bitte Sie, Wörter wie „Bullshit“ nicht auf Mitglieder der Bundesregierung anzuwenden. Das ist wirklich unparlamentarisch. Ich bitte Sie, dies zukünftig in Ihrer Rede zu unterlassen.
Kerstin Przygodda (AfD):
Aus all diesen Forderungen spricht die pure Verachtung für Mütter, Väter und Kinder.
Es ist schon lange kalt geworden für Familien in Deutschland. Aber unter CDU und SPD wird es bitterkalt. Für CDU und SPD ist Familie dort, wo zwei Menschen Vollzeit arbeiten und Steuern an den nimmersatten Staat zahlen. Das ist der Weg in eine Gesellschaft ohne Familie, ohne Identität und ohne Heimat.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
Unser Antrag „Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft“ steht für das Gegenteil. Er steht für Wärme und Aufmerksamkeit für Familien in unserem Land, für Eltern und Kinder. Eltern und Kinder sollen in Deutschland wieder spüren: Ihr seid wichtig, ihr seid willkommen. Wir sind da, um euch zu helfen. – Er ist staatstragend und gesellschaftsverbindend. Entgegen Ihrer familienfeindlichen Propaganda wünschen sich junge Menschen Familie und Kinder; das haben Sie hier negiert.
Ein gutes Familienleben zu führen, gaben weit über 90 Prozent der Jugendlichen als ihr wichtigstes Lebensziel an. Zwei Drittel aller 12- bis 25-Jährigen möchten einmal Kinder haben. Für die Erziehung wünschen sich junge Menschen in den ersten Lebensjahren ihres Kindes das Alleinverdienermodell. Dem haben Sie hier widersprochen; aber das ist die Realität in Deutschland. Und jetzt müssen Sie stark sein: Dabei soll die Frau zu Hause bleiben und der Mann das Geld verdienen.
(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Warum sind Sie dann hier? Gehen Sie doch nach Hause, wenn Sie wollen! – Felix Döring [SPD]: Genau! Gehen Sie mal mit gutem Beispiel voran! Bleiben Sie zu Hause!)
Sie alle haben die traditionelle Familie zum Auslaufmodell erklärt und machen damit Politik gegen das eigene Volk. In unserem Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft fordern wir unter anderem, dass Gesetze auf Familien- und Kinderfreundlichkeit hin überprüft werden, dass positiv für das traditionelle Familienbild geworben wird, dass junge Familien durch Ehrenamtler unterstützt werden und dass Jugendliche im Schulunterricht auf die Zeit ihrer Familiengründung vorbereitet werden. Eine familienfeindliche Regierung ist eine deutschlandfeindliche Regierung. Machen wir Deutschland zu einem familienfreundlichen Land, und heißen wir Babys endlich wieder willkommen – für unsere Zukunft, für Deutschland!
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Dr. Konrad Körner
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]:
Grauenhaft!)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jasmina Hostert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Felix Döring [SPD]: Sie hat noch nichts gesagt, und das Niveau ist trotzdem schon höher!)
Jasmina Hostert (SPD):
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wann entscheiden sich Familien für Kinder? Ganz sicher nicht, wenn sie Sätze aus Ihrem AfD-Antrag lesen wie: Wir brauchen eine „Verjüngung der deutschen Bevölkerung […], um die deutschen sozialen Sicherungssysteme wieder zukunftsfähig zu machen“. Menschen entscheiden sich nicht für Kinder, wenn sie das Gefühl haben, dass sie nur da sind, um irgendwelche Lücken zu schließen, dass sie in ein System gepresst werden sollen, damit das System funktioniert. Familien – sprich: Eltern, Kinder, Jugendliche sind keine Roboter oder Maschinen, die wir nur an ihrer Verwertbarkeit messen dürfen. Ich warne vor solchen Signalen. Das ist alles andere als gute Familienpolitik.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen entscheiden sich für Kinder, wenn sie Zuversicht haben, wenn sie spüren: Wir werden getragen von einer Gesellschaft, die kinderfreundlich ist, die unterstützt, und von einem Staat, der verlässlich ist. Und darum muss es weiterhin gehen.
(Martin Reichardt [AfD]: Das klappt doch nicht wirklich!)
Die Fragen, die sich Familien stellen, sind: Kann ich mir eine größere Wohnung leisten? Finde ich einen Kitaplatz? Kann ich Beruf und Familie miteinander vereinbaren? – Das sind Themen, um die wir uns kümmern müssen, und diese werden in den AfD-Anträgen überhaupt nicht adressiert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die zentrale Frage für uns in der Politik lautet doch nicht: Wie kriegen wir mehr Kinder? Vielmehr muss die zentrale Frage lauten: Wie schaffen wir ein Land, in dem Familien nicht ständig das Leben erklären müssen, in dem Familien nicht das Gefühl haben, immer am Limit zu sein, ein Land, in dem die Systemrelevanz und die Leistung von Familien und Alleinerziehenden anerkannt und gewürdigt werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer ernsthaft möchte, dass Menschen Verantwortung für Kinder, für Familien, füreinander übernehmen, der muss das reale Leben besser machen: Vereinbarkeit, gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, Bildung von Anfang an und mehr Zeit für Familien. Familien brauchen und möchten mehr Zeit für sich und ihre Kinder haben. Auch hier müssen wir uns ehrlich machen.
(Beifall bei der SPD)
Die SPD hat in den letzten 20 Jahren hart daran gearbeitet, die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern: Wir haben das Elterngeld eingeführt. Wir haben das Kindergeld und andere Leistungen für Familien verbessert. Wir haben massiv in Kitas und in Ganztagsbetreuung investiert. Wir haben die Elternzeit flexibler gemacht. Wir haben Alleinerziehende unterstützt, indem wir den Unterhaltsvorschuss ausgeweitet haben. Wir haben die Anzahl der Kinderkrankentage erhöht. Sie tun jetzt so, als hätten wir nichts gemacht. Das stimmt nicht. Das sind die Fakten, und die können Sie nachprüfen.
(Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]:
Und es hat nichts geholfen!)
– Doch, es hat geholfen.
(Martin Reichardt [AfD]: Nein, es hat nichts geholfen!)
Ihre Politik hilft überhaupt nicht.
Wir stehen zu den Maßnahmen, die wir bereits umgesetzt haben.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Jasmina Hostert (SPD):
Nein, danke. – Wir werden weiterhin in den Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung sowie in die Qualität investieren. Wir werden weiterhin in gute Arbeit und flexible Arbeitszeitmodelle investieren; denn Familien brauchen Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Sie wollen kein Leben, das sich komplett der Arbeit unterordnet. Dazu gehören Mitbestimmung, tarifliche Sicherheit, mobile Arbeit und eine neue Kultur der Vereinbarkeit für Mütter und für Väter. Gleichstellung ist hier kein Nebenthema. Gleichstellung ist der demografische Schlüssel; denn Mütter und Väter wollen arbeiten, aber sie wollen sich auch gemeinsam um ihre Kinder kümmern.
Wir werden weiterhin in bezahlbares Wohnen investieren. Wir werden für weniger Bürokratie sorgen. Nachweise, Fristen, Zuständigkeiten – wir wissen, wie kompliziert Anträge sind. Wir müssen Leistungen bündeln, Anträge vereinfachen und digitale Wege schaffen, damit Entlastung und Unterstützung schnell bei den Familien ankommen, und zwar dort, wo es gebraucht wird.
Kern der sozialdemokratischen Politik ist, nicht noch mehr Druck auf Familien aufzubauen, sondern ihnen Rückenwind zu geben, nicht Panikmache à la AfD zu betreiben, sondern Perspektiven zu schaffen, nicht mehr Kinder um jeden Preis zu wollen, sondern ein Land zu gestalten, in dem Kinder willkommen sind, in dem Familien willkommen sind.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Kerstin Przygodda
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Da die Redezeit schon vorbei war, lasse ich die Zwischenfrage nicht mehr zu. Was ich aber zulasse, ist die Kurzintervention des Kollegen Reichardt.
Martin Reichardt (AfD):
Sie haben uns hier erzählt, was Sie alles an Großartigem getan haben. Ich stelle Ihnen aber die Frage: Warum gibt es 352 000 mehr Sterbefälle als Geburten, wenn Sie seit Jahren eine so großartige Politik für Familien machen?
Als Nächstes möchte ich anmerken: Sie reden hier davon, dass die Sozialdemokratie großartige Wohltaten für die Familien bereithält. Wenn ich mir anhöre, dass Frau Bas erklärt hat, dass Mütter 14 Monate nach der Geburt wieder arbeiten gehen müssen, und wenn ich mir ansehe, was die Sozialdemokratie zustande gebracht hat, dann ist klar, dass es eben keine freie Entscheidung von Frauen ist, arbeiten zu gehen, (Katrin Fey [Die Linke]: Vielleicht haben die gar keine Arbeit!)
sondern dass die Familien aufgrund Ihrer Politik verarmen und die Frauen arbeiten müssen, damit sie überhaupt über die Runden kommen.
(Maik Brückner [Die Linke]: Es können nicht alle Familienmitglieder bei Ihnen im Büro arbeiten!)
Das sind doch die Ergebnisse Ihrer Politik. Und das ist das Problem, das Sie als Sozialdemokratie haben. Darum haben Sie eklatante Probleme mit den Wählern: weil Sie die Menschen belügen und immer nur Luftschlösser aufbauen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Jasmina Hostert (SPD):
Dass ältere Menschen sterben, kommt auf der ganzen Welt vor; das ist ein ganz normaler demografischer Prozess.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja, aber nicht
352 000 mehr als Geburten!)
– Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden! Mein Gott, können Sie nicht einmal aushalten, dass jemand anderes spricht? Was ist das für ein Niveau?!
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Die Maßnahmen, die ich aufgeführt habe, sind Maßnahmen, die Familien fördern. Das sagen uns die Familien. Frauen sagen uns auch ganz klar, dass sie gerne arbeiten gehen möchten. Sie müssen doch mal anerkennen, dass es auch Frauen gibt, die gerne erwerbstätig sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Frauen wünschen sich, dass es zuverlässige Kitas und Ganztagsbetreuung gibt, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können. Sie müssen anerkennen, dass sich auch Väter wünschen, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Deswegen brauchen wir Modelle, die es Vätern und Müttern ermöglichen, zu arbeiten und Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Das ist die Realität in unserer heutigen Zeit. Mit Ihren Forderungen werden Sie dieser nicht gerecht.
Was Familien nicht brauchen, ist Panikmache à la AfD. Vielleicht ist das der Grund, warum Menschen keine Kinder in diese Welt setzen wollen. Sie sprechen die ganze Zeit davon, dass Deutschland vor dem Untergang stehe und wir alles dafür täten, dass es den Leuten immer schlechter geht. Aber das stimmt nicht: Den Menschen geht es schlecht, weil Sie Panikmache betreiben. Wir machen das nicht.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
– Da können Sie so viel lachen, wie Sie wollen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nyke Slawik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mal wieder zu einem kruden AfD-TOP reden; aber here we go again. Die AfD möchte, dass es mehr Kinder in Deutschland gibt. Aber lassen Sie uns doch mal die Menschen anschauen, die einen Kinderwunsch haben, die Verantwortung für Kinder übernehmen möchten und in diesem Land häufig nicht gesehen werden: Das sind die Alleinerziehenden, das sind queere Menschen, (Martin Reichardt [AfD]: Wo kriegen die denn die Kinder her?)
das sind Frauen, die sich mit ihren Wünschen nicht gesehen fühlen. Und es geht um die Verbesserung der Kinderbetreuung, darum, dass die Betreuung in den Kitas verbessert wird, darum, dass der Ganztag verbessert wird. Ganz sicherlich geht es nicht um die Sachen, die Sie hier vorschlagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fangen wir mit den Alleinerziehenden an. Viele Alleinerziehende in diesem Land fühlen sich derzeit im Regen stehen gelassen. Wie kann es dann sein, dass wir hier im Bundestag vor Kurzem eine Petition überreicht bekommen, die von vielen Menschen mitgezeichnet wurde und in der Alleinerziehende fordern: Bitte unterstützt uns endlich mehr! Bitte sorgt dafür, dass das Kindergeld nicht mehr auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird! – Aber Alleinerziehende warten bis heute auf eine finanzielle Entlastung. Das ist ein großer Schaden für sie und für die vielen Kinder in diesem Land, die bei Alleinerziehenden aufwachsen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann gibt es queere Eltern. Rund 10 Prozent der Menschen in diesem Land sind lesbisch, schwul, bi, trans; viele von ihnen können und wollen Kinder bekommen.
(Enrico Komning [AfD]: Wie sollen Schwule denn Kinder bekommen?)
Aber dieser Staat legt queeren Menschen bei der Familiengründung ständig Steine in den Weg. Letztes Jahr hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert: Bitte stellt queere Paare im Abstammungsrecht endlich gleich! Bitte sorgt dafür, dass zum Beispiel lesbische Mütter von Anfang an Mütter sein können, statt komplizierte Stiefkindadoptionen durchführen zu müssen! – Aber auch hier schläft die Bundesregierung leider.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Für meine Generation und junge Menschen ist auch die Klimaangst ein ganz relevantes Thema: Will ich eigentlich noch Kinder in diese Welt setzen, wenn ich nicht weiß, ob dieser Planet für kommende Generationen lebenswert bleibt? – Und dass Katherina Reiche gerade den Ausbau der erneuerbaren Energien plattmacht und die deutschen Klimaziele nicht mehr wirklich zu erreichen sind, hilft jungen Menschen sicherlich nicht bei der Entscheidung, Kinder zu bekommen.
Das Gleiche gilt beim Thema Wohnungsnot: Wo ist eine funktionierende und nachgeschärfte Mietpreisbremse? Junge Eltern brauchen doch bezahlbaren Wohnraum. Auch da warten wir auf Handlungen der Bundesregierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dann, liebe AfD, wollen Sie, dass sich mehr Frauen in diesem Land für ein Kind entscheiden. Ich bin es wirklich leid, dass wir uns immer wieder Vorschläge von Ihnen anhören müssen, (Martin Reichardt [AfD]: Wer ist denn „wir“?)
was Frauen in diesem Land zu tun oder zu lassen haben von einer Fraktion, die gerade mal 13 Prozent Frauen in ihren Reihen sitzen hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Enrico Komning [AfD]: Aber 28 Prozent in den Umfragen!)
Das ist doch lächerlich. Und ständig treten Sie die Gleichberechtigung, die Rechte und Wünsche von Frauen mit Füßen. Über 80 Prozent der Menschen in diesem Land sind für das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Sie schießen ständig dagegen. Als es darum ging, dass junge Abgeordnete, junge Mütter mit ihren kleinen Kindern ins Plenum kommen können, haben Sie sich dagegen ausgesprochen. Das Familienministerium in der bisherigen Form möchten Sie abschaffen, Frauen auch dort unsichtbar machen. Als Frauen auf sexualisierte Gewalt im Netz aufmerksam gemacht haben, haben Sie gesagt, es seien keine Gesetzesänderungen möglich.
Das ist doch der rote Faden: Immer wenn es hier um die Wünsche von Frauen geht, treten Sie diese mit Füßen. Und jetzt wollen Sie Frauen auch noch sagen: Bitte bekommt mehr Kinder! – Vielleicht sollten Sie Ihre Einstellung mal in den eigenen Reihen reflektieren und darüber nachdenken, Frauen auf Augenhöhe zu begegnen.
(Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, Sie sollten sich mal reflektieren!)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das wäre auch besser für das Geschlechterverhältnis in diesem Land. Aber Sie sind da definitiv –
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende!
Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– keine Hilfe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Maik Brückner.
(Beifall bei der Linken)
Maik Brückner (Die Linke):
Frau Präsidentin! Um das ein für alle Mal klarzustellen: Die Kinder bringt der Storch und nicht von Storch.
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ha, ha, ha! Alter Schwede!)
– Ja, ich weiß, das ist ein ziemlich schlechter Witz, so wie der Antrag der AfD.
Die AfD fordert Planwirtschaft im Kreißsaal und ein Konjunkturpaket im Schlafzimmer.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja, da ist bei Ihnen nicht so viel Konjunktur, bei den Linken! Das kann ich mir vorstellen!)
Ausgerechnet die AfD klagt in ihrem Antrag darüber, dass Familien in Deutschland diskriminiert werden. Ja, in Deutschland werden Familien diskriminiert; das ist wahr. Und Sie sind die treibende Kraft dahinter.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Migrantische Familien sind für Sie kriminelle Clans. Regenbogenfamilien sind gefährliche Perverse. Alleinerziehende sind nicht der Idealfall. – Nee, ist klar. Da ist Diskriminierung weiterhin okay, ne? Peinlich!
(Beifall bei der Linken)
Es gibt Menschen in Deutschland, die Kinder wollen, denen Sie das aber nicht ermöglichen wollen. Wir wollen auch queere Paare und Alleinstehende bei der Kinderwunschbehandlung unterstützen. Wir wollen das Abstammungsrecht reformieren, damit die Stiefkindadop- (A)
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Nyke Slawik tion bei lesbischen Paaren endlich der Vergangenheit angehört. Wir Linke wollen Politik für alle Familien machen.
(Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Nein, Sie wollen Politik für alles machen!)
Wie man Kinder macht, haben die Leute sicherlich nicht vergessen. Auch Ihre herbeifantasierte Verschwulung ist sicherlich nicht am Kindermangel schuld. In Sachsen geben 40 Prozent aller kinderlosen Frauen an, dass finanzielle Unsicherheit für sie einer der Hauptgründe dafür ist, keine Kinder zu bekommen. Junge Menschen haben tausend Sachen an der Backe: Kriege und Wehrdienst, Klimawandel, Jobflaute. Für nichts davon haben Sie Lösungen im Angebot. Wer Angst vor der Zukunft hat, wird den Teufel tun und Kinder in diese Welt setzen. Das ist ein ganz einfacher Zusammenhang. Dafür muss man gar nicht links sein; das könnten sogar Sie verstehen.
Ich sage Ihnen eines: Die Familien in Deutschland sind vielfältiger, als Sie das wahrhaben wollen. Familie ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
(Martin Reichardt [AfD]: Wie beim Fußballverein, oder?)
Das gilt für die bürgerliche Kernfamilie, für die alleinerziehende Mutter, die mit dem Opa zusammen das Kind großzieht, genauso wie für die queere Wahlfamilie mit und ohne Kinder.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Karl
Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir lassen uns von Ihnen jedenfalls nicht vorschreiben, ab wann eine Familie eine richtige Familie oder eine Idealfamilie ist. Selbstbestimmte Familienplanung geht nur mit sozialer Sicherheit. Dafür steht Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Ellen Demuth.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ellen Demuth (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Frage, wie Deutschland wieder mehr Kinder bekommen kann. Selbstverständlich gilt: Wir wünschen uns grundsätzlich, dass sich mehr Menschen für Familie und für Kinder entscheiden; denn Kinder sind unsere Zukunft – für Familien, für unsere Gesellschaft und auch für unser Land. Deshalb investieren wir und die Bundesregierung in diesem Land ganz bewusst in bessere Rahmenbedingungen für Familien, in verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, bezahlbaren Wohnraum und bessere Vereinbarkeit.
Aber ich möchte diese Debatte nutzen, um einen Punkt besonders hervorzuheben: In den letzten Wochen wurde immer wieder von Journalisten in diesem Land geschrieben, dass die Bundesregierung den Menschen nicht ausreichend erkläre, warum wir aktuell über Reformen diskutieren und diese auf den Weg bringen, warum wir zum Beispiel unser Gesundheitssystem reformieren, warum wir über die Pflegeversicherung sprechen und warum wir im Sommer eine Reform des Rentensystems angehen werden. Ich glaube tatsächlich, dass die Journalisten hier recht haben. Wir erklären viel zu wenig, warum wir diese Reformen angehen, was Ursache dieser Reformen ist.
All diese Reformen haben einen gemeinsamen Kern und darum geht es bei dieser Debatte –: Wir bekommen zu wenig Kinder; es gibt einen demografischen Wandel. Ja, in Deutschland werden seit Jahrzehnten zu wenig Kinder geboren, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten. Das hat Folgen für unsere Rente, für unsere Pflege, für die Krankenkassen, für den Arbeitsmarkt und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt; denn immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Rentner und Pflegebedürftige.
(Zuruf von der AfD: Was ist denn die Ursache?)
Das ist keine ideologische Behauptung, das ist leider mathematische Realität. Genau deshalb führen wir die aktuellen Reformdebatten.
Meine Damen und Herren, ich halte es jedoch für falsch, eine moralische Debatte über Lebensentwürfe daraus zu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben heute viele junge Menschen bei uns im Bundestag zu Gast – schön, dass Sie da sind! – und auch einige weisere, ältere, lebenserfahrene Menschen. Ich möchte Ihnen und allen jungen Menschen da draußen sagen – ich selber habe eine 20-jährige Tochter, die mit mir selbstverständlich auch über das Thema spricht –: Es ist nicht unsere Aufgabe als Politik, Ihnen vorzuschreiben, wie viele Kinder Sie zu bekommen haben – das richtet sich an alle jungen Frauen da draußen und hier – (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
oder wie Ihr Leben auszusehen hat oder wie Sie Ihre Karriere oder Familie planen. Sie alleine entscheiden über Ihren Weg, und wir respektieren das ausdrücklich.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unsere Aufgabe als Politik ist nicht, Sie zu bevormunden. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die so gut wie möglich zu Ihrer Planung passen.
(Zuruf von der Linken)
Deshalb haben Sie unsere Unterstützung verdient und nicht gesellschaftlichen Druck, wie er heute erzeugt wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Gleiche gilt selbstverständlich für junge Männer: Auch Sie haben unsere volle Unterstützung dabei, Ihr Leben und die Verantwortung, die Sie übernehmen wollen, so zu planen, wie Sie es für richtig halten.
Es ist doch Realität – das ist in Japan so, in Südkorea, in Italien und auch in China –: Die Zahlen der Geburten in hochentwickelten Gesellschaften sind niedrig. Auch in (A)
(B)
(C)
(D)
Maik Brückner
Skandinavien, wo eine sehr großzügige Familienpolitik betrieben wird, sind die Zahlen nicht viel anders. Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir brauchen keinen Plan, mehr Kinder zu bekommen; wir werden den demografischen Wandel nicht zurückdrehen. Die entscheidende Frage unserer Zeit ist nicht, wie wir die Gesellschaft der 60er- Jahre wiederherstellen – so die Richtung in Ihrem Antrag –, sondern: Wie machen wir Deutschland stark für eine älter werdende Gesellschaft in dieser Zeit?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Denn das eigentliche Problem sind nicht allein die Bevölkerungszahlen, (Martin Reichardt [AfD]: Ach, nicht?)
sondern das Problem ist, dass wir unsere Gesellschaft so reformieren müssen, (Martin Reichardt [AfD]: Wo sollen denn die Menschen herkommen?)
dass wir weiterhin in Wohlstand, in Stärke und in Freiheit leben können und wieder einen Zusammenhalt entwickeln, der unsere Gesellschaft trägt. Deshalb müssen wir diese Reform mutig angehen. Denn – das möchte ich zum Abschluss sagen – eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke nicht darin, dass sie nichts verändert oder sich zurückdrehen will, sondern eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke darin, dass wir Wandel gemeinsam bewältigen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke darin, dass die CDU untergeht!)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Maack.
(Beifall bei der AfD)
Sebastian Maack (AfD):
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich glaube, dass die wenigsten hier wirklich eine Idee davon haben, was die demografische Katastrophe praktisch bedeutet. Ich möchte das deshalb an einigen Kennzahlen mal etwas verdeutlichen.
Wenn die aktuelle Fertilitätsrate so bleibt, werden aus 100 Bürgern innerhalb von drei Generationen 26, nach fünf Generationen sind noch 11 übrig, und nach sieben Generationen wird aus einer Großstadt wie Salzgitter ein Dorf; es bleibt ein Dorf übrig.
(Zuruf von der Linken)
Das heißt, wir haben hier ein Problem, und zwar ein existenzielles Problem, und damit sind wir – das wurde sogar schon gesagt – in Deutschland nicht alleine. Viele oder fast alle der entwickelten Länder bis auf Israel haben ein demografisches Problem; aber in keinem anderen Land wird das dermaßen ignoriert wie in Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt nicht!)
Erster Punkt: Herr Abgeordneter Pöpsel von der CDU, Sie hatten gesagt, die Fertilitätsrate ist mit 1,35 dermaßen nach unten gegangen, weil jetzt geburtenschwache Jahrgänge reinkommen. Kleiner Hinweis an dieser Stelle: In der Fertilitätsrate ist die Jahrgangsstärke solch geburtenschwacher Jahrgänge bereits berücksichtigt. Also, das muss man nicht wissen, aber wenn man es nicht weiß, dann sollte man sich nicht hinstellen und sagen, dass man sich wissenschaftlich mit dem Thema beschäftigt hat.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Oliver
Pöpsel [CDU/CSU])
Und, Frau Abgeordnete Khan von den Grünen, ich habe erst gar nicht gewusst, wozu Sie reden, als Sie hier von guten Kindern und schlechten Kindern, die es angeblich für die AfD gibt, gesprochen haben.
(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Hören Sie auf mit dem Gaslighting!)
Sie haben ja noch viele andere Sachen gesagt, die alle nicht im Antrag drinstehen.
(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Es wäre schön, wenn Sie das nächste Mal den Antrag läsen und dann dazu sprächen und nicht das hier wiedergäben, was in irgendwelchen linken Filterblasen an Vorurteilen ventiliert wird.
(Beifall bei der AfD)
Und auch einen zweiten Punkt, den Sie gebracht haben, möchte ich gerne klarstellen: Der Umstand, dass aus dem Namen des Ministeriums die Worte „Familie, Senioren und Jugend“ gestrichen werden sollen, liegt nicht daran, dass wir das geringschätzen würden, ganz im Gegenteil. Für uns sind aber Senioren, Frauen und Jugend Teil der Familie.
(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Sprache schafft Realität!)
Denken Sie mal darüber nach!
(Beifall bei der AfD)
Und ein dritter Punkt – also, Sie kriegen hier eine ganze Menge Redezeit von mir –: Sie haben uns unterstellt, wir würden den Körper von Frauen kontrollieren wollen. Nichts wäre falscher als das. Wir haben enorm großen Respekt vor Frauen.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann holen Sie sich mal mehr Frauen in Ihre Fraktion! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn man wissen will, wer den Körper kontrollieren will, muss man sich einfach einmal Ihre Position zur Leihmutterschaft anschauen; ich glaube, dann ergibt sich ein anderes Bild. Wir sehen also: Wer sich so äußert, hat die Situation entweder nicht verstanden, oder er ignoriert sie aus Angst vor der Realität.
Und wir wissen, wir können Kinder nicht durch staatliche Maßnahmen schaffen. Es geht darum, dass wir Rahmenbedingungen schaffen müssen, die Familien stärken und unterstützen.
(A)
(B)
(C)
(D)
Ellen Demuth
Und, Kollegin Eißing von der Linkspartei, aus Ihrem sozialistischen Denken heraus sind Sie der Meinung, wir wollten Zwangsmaßnahmen ergreifen, weil das halt der sozialistische Weg ist, mit Menschen umzugehen.
(Zuruf von der Linken: Nazidiktatur!)
Das ist es nicht. Vor allem wollen wir keine Familienpolitik der 30er-Jahre, weil wir jede Form von Sozialismus ablehnen.
(Maik Brückner [Die Linke]: 1930er-Jahre!)
Sozialismus führt immer zu Leid und Elend, und es ist völlig egal, welche Form von Sozialismus es ist.
(Beifall bei der AfD)
Die Ursache ist vielmehr darin zu suchen, dass wir in einer kinderentwöhnten Gesellschaft sind. Was wir brauchen, ist eine Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, einen gesellschaftlichen Wandel, nicht einen Rückschritt, wie hier einige glauben. Wir müssen uns weiterentwickeln, (Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
sodass wir wieder die richtigen Rahmenbedingungen kriegen, damit wir erreichen, dass Kinder wieder zur Normalität werden, dass Zukunft wieder zur Normalität wird in Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD hat von Anfang an auf die demografische Katastrophe hingewir– – (Felix Döring [SPD]: Hingewirkt! Genau! – Truels Reichardt [SPD]: Das kann man laut sagen!)
– hingewiesen. Andere Parteien, insbesondere die CDU, müssen sich jetzt entscheiden, ob sie Teil des Problems sein bzw. bleiben wollen oder Teil der Lösung werden wollen.
(Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Wir sind immer Teil der Lösung!)
Die Familienpolitik hat in der AfD einen herausgehobenen Stellenwert. Wir brauchen wieder Politik für Familien, wir brauchen wieder Wertschätzung für Eltern, und die gibt es nur mit der AfD.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD:
Eijeijei!)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rasha Nasr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Rasha Nasr (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mutter einer wunderbaren kleinen Tochter, und gerade deshalb machen mich diese Anträge, ehrlich gesagt, richtig wütend.
(Martin Reichardt [AfD]: Och!)
Denn während Familien in diesem Land jeden Tag damit kämpfen, Betreuung zu organisieren, Arbeit und Alltag irgendwie zusammenzuhalten, und sich Sorgen um ihre Zukunft machen, (Martin Reichardt [AfD]: …, werden sie von der Sozialdemokratie hängen gelassen!)
führt die AfD hier einen ideologischen Kulturkampf darüber, welche Familien die „richtigen“ sind.
Aber Familie ist eben nicht nur das, was in Ihr enges Weltbild passt; Familien sind vielfältig. Familien, das sind Alleinerziehende, Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien, Pflegefamilien, und all diese Familien verdienen Respekt, Unterstützung und die gleiche Anerkennung.
Aber genau diese Realität blenden Sie in Ihren Anträgen aus.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Denn Sie schreiben hier wörtlich: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern sei – Zitat – „die Keimzelle des Gemeinwesens“ und sogar – Zitat – „unentbehrlich, um Werte zu stiften und Leitbilder zu setzen“. Das ist keine neutrale Beschreibung politischer und gesellschaftlicher Realität. Das ist der Versuch, ein einziges Familienbild politisch zur Norm zu erklären.
Und noch deutlicher wird es dort, wo Sie – Zitat – „Demographieziele für ein junges Deutschland“ fordern und gleichzeitig schreiben, dass Fragen der Zuwanderung nicht mehr behandelt werden sollen, weil Migration zusätzliche Probleme schaffe.
Sie vermeiden vielleicht bestimmte Begriffe in Ihren Anträgen, aber niemand kann ernsthaft übersehen, welches Denken dahintersteht. In Ihrer Partei wird seit Jahren vom sogenannten Bevölkerungsaustausch gesprochen, und genau dieses Weltbild schimmert auch hier durch, die Vorstellung nämlich, dass es die Richtigen gibt, die bitte schön mehr Kinder in die Welt setzen sollen, und die Fremden, die man automatisch problematisiert.
Und ich sage Ihnen ganz offen: Das ist kein Beitrag zur Lösung demografischer Herausforderungen. Das ist ein Menschenbild, das auf Ausgrenzung basiert, und das kennen wir ja auch schon von Ihnen.
(Beifall bei der SPD)
Und gleichzeitig – auch das kennen wir von Ihnen sprechen Sie einfach die Unwahrheit aus, wenn Sie hier behaupten, es gehe Ihnen ernsthaft darum, Familien zu unterstützen. Denn wäre das Ihr Ziel, würden Sie hier über Kitaplätze sprechen, über Ganztagsbetreuung, über bezahlbares Wohnen, über sichere Jobs und echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Stattdessen schreiben Sie in Ihrem eigenen Programm, der Fachkräftemangel in Kitas könne dadurch gelöst werden, dass ein Betreuungsgehalt die Nachfrage nach Kitaplätzen deutlich senkt.
(Kerstin Przygodda [AfD]: So ist das!)
Das bedeutet im Klartext: Sie wollen die Infrastruktur überhaupt nicht ausbauen. Sie wollen, dass wir Frauen wieder zu Hause bleiben.
(A)
(B)
(C)
(D)
Sebastian Maack
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Und vielleicht, Herr Reichardt – – (Martin Reichardt [AfD]: Nein! Das will gar keiner! Wir wollen die Möglichkeit schaffen!)
– Vielleicht, Herr Reichardt, halten Sie jetzt endlich mal den Mund.
(Martin Reichardt [AfD]: Nö! Von Ihnen lasse ich mir nicht den Mund verbieten! Die das können, das sind andere, das sind nicht Sie!)
Vielleicht sollten wir endlich darüber sprechen, warum viele Frauen heute andere Entscheidungen als noch vor Jahrzehnten treffen. Ihr Kollege stand gerade hier und meinte, die AfD hat Respekt vor Frauen. Jedes Mal, wenn eine Frau hier spricht, flippen Sie komplett aus.
(Martin Reichardt [AfD]: Nein! Ich flippe nur aus, wenn Menschen Unsinn reden! Das hat mit Frauen gar nichts zu tun!)
Also bitte!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Frauen sind unabhängiger geworden. Sie haben höhere Ansprüche an Gleichberechtigung, an Partnerschaft und an ein selbstbestimmtes Leben. Und viele Frauen sind eben nicht mehr bereit, sich in wirtschaftliche oder emotionale Abhängigkeiten zu begeben, und das ist richtig so, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ellen
Demuth [CDU/CSU]: Ganz genau!)
Dazu gehört auch die Realität von Gewalt gegen Frauen. Laut Bundeskriminalamt wurden allein 2024 132 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Gewalt gegen Frauen findet nicht abstrakt statt, sondern in Beziehungen, im eigenen Zuhause, durch Männer, im eigenen Umfeld.
Und während Frauen sich genau aus solchen Abhängigkeiten befreien wollen, propagieren Sie hier ein Familienbild, das gesellschaftlich längst überwunden ist. Frauen bekommen nicht weniger Kinder, weil ihnen das vermeintlich richtige Weltbild fehlt. Frauen bekommen weniger Kinder, weil die Realität unsicherer geworden ist, weil Betreuung fehlt, weil Wohnen teuer ist, weil die Belastung riesig ist (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD])
und weil Frauen heute nicht mehr bereit sind, ihre Freiheit und Sicherheit für ein rückwärtsgewandtes Rollenbild zu opfern.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass meine Tochter in einem Land aufwächst, in dem sie sich niemals fragen muss, ob sie dazugehört. Und deshalb sage ich zum Schluss ganz klar: Ja, es ist ein Problem, dass in diesem Land weniger Kinder geboren werden. Aber das eigentliche Problem, meine Damen und Herren, ist Ihre Vorstellung davon, welche Kinder die richtigen sind. Schämen Sie sich!
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heiko Hain.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Heiko Hain (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland steht vor großen demografischen Herausforderungen. Ja, wir brauchen mehr Unterstützung für Familien. Und ja, wir müssen darüber sprechen, wie wir die Zukunft unseres Landes sichern. Aber was die AfD hier vorlegt, ist keine Lösung. Es ist ein ideologisches Projekt, verkleidet als Wissenschaftspolitik.
Sie wollen ein unabhängiges Forschungsinstitut politisch neu ausrichten. Sie wollen Ziele vorgeben, die angeblich wissenschaftlich erarbeitet werden sollen, und nennen das dann „Demographieziele für ein junges Deutschland“. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist nicht Wissenschaft; das ist die politische Steuerung von Wissenschaft. Denn echte Forschung ist ergebnisoffen. Echte Forschung fragt. Sie antwortet nicht im Voraus. Und genau das wollen Sie hier tun.
(Dr. Maximilian Krah [AfD]: Gilt das auch für den Klima-Voodoo?)
Sie schreiben heute schon fest, was morgen herauskommen soll. Das widerspricht dem Grundprinzip wissenschaftlicher Unabhängigkeit. Damit verlassen Sie einen zentralen Grundsatz: die Trennung von Politik und Wissenschaft.
Und damit nicht genug: Sie wollen ausgerechnet den Forschungsbereich Migration vollständig herausstreichen – ein Thema, das für unser Land wichtig ist, ein Thema, das unsere Wirtschaft, unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft unmittelbar betrifft. Sie behaupten, Migration löse keine Probleme, und deshalb soll sie in der Forschung einfach keine Rolle mehr spielen. In welcher Realität leben Sie eigentlich? Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das mag Ihnen vielleicht nicht gefallen, aber unsere Wirtschaft ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich sage Ihnen auch: Wer Migration aus der Forschung streicht, der streicht nicht nur einfach ein Thema, der streicht Fakten. Und wer Fakten ausblendet, der kann auch keine verantwortungsvolle Politik machen. Das unterscheidet Sie von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Dr. Zoe Mayer [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
(A)
(B)
(C)
(D)
Rasha Nasr
Wenn man Ihre parlamentarische Arbeit anschaut, dann erkennt man ein klares Muster. Sie betreiben nämlich heute wieder Antragsrecycling. Den gleichen Vorschlag haben Sie bereits vorgelegt: gleiche Umbenennungen, gleiche Demografieziele, gleiche Streichung zentraler Forschungsbereiche.
(Maik Brückner [Die Linke]: Gleiche Rechtschreibfehler!)
Das ist kein neuer Impuls. Das ist die Wiederholung derselben Ideen ohne jede Weiterentwicklung. Das zeigt: Ihnen geht es gar nicht um bessere Erkenntnisse. Es geht Ihnen wieder nur darum, hier Ihr krudes Weltbild durchzusetzen.
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung leistet seit Jahrzehnten wertvolle, fundierte und international anerkannte Arbeit. Es liefert Daten, Analysen und wissenschaftliche Grundlagen für Politik, Verwaltung und die Öffentlichkeit. Genau deshalb ist es so wichtig, dass dieses Institut unabhängig arbeitet und nicht politisch auf Linie gebracht wird. Sie hingegen wollen genau das Gegenteil. Gleichzeitig leisten Sie sich einen bemerkenswerten Widerspruch: Sie predigen immer wieder den schlanken Staat. Hier fordern Sie nicht nur eine Umbenennung, sondern mehr Strukturen, mehr Zuständigkeiten, mehr Bürokratie und mehr Eingriffsmöglichkeiten. Das ist nicht weniger Staat. Es ist mehr Staat, und das an der falschen Stelle.
Noch ein Punkt, der mir auch wichtig ist: Wenn Sie von deutscher Bevölkerungsentwicklung sprechen, dann verengen Sie bewusst den Blick auf unsere Gesellschaft. Unser Land besteht aus Menschen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten, mit unterschiedlichen Wurzeln. Dieses Land lebt von Zusammenhalt und nicht von Ausgrenzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss auch noch sagen: Ihre sogenannten Demografieziele suggerieren, man könne die Entwicklung einer Gesellschaft zentral steuern. Aber Gesellschaft lässt sich nicht verordnen, und demografische Entwicklung lässt sich auch nicht durch politische Zielzahlen erzwingen. Wer das versucht, der verkennt die Realität.
Wer Wissenschaft politisch lenken will, wer Themen ausblendet, die nicht ins eigene Weltbild passen, und wer staatliche Institutionen ideologisch umbauen will, der stärkt nicht unser Land, der schwächt die Grundlagen für unsere Forschung und für unseren Staat. Dieser Antrag ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt – für Wissenschaft, für das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung und für die politische Kultur in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Tipp zum Schluss: Wer wirklich mehr Kinder will, sollte vielleicht weniger Zeit mit solchen Anträgen verschwenden. Sie wissen, was zu tun ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5757 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, also Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 9b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5758 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27a bis 27e und 26 sowie Zusatzpunkte 4a bis 4f:
27 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss (A)
(B)
(C)
(D)
Heiko Hain
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Martin Sichert, Dr. Rainer Rothfuß, Achim Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Tobias Teich, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Uranfabrik Lingen stilllegen – Keine
Atomkooperationen mit Russland
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie
ZP 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weiterbildung stärken – Beschäftigungsfähigkeit sichern und Qualifizierung im
Strukturwandel erleichtern
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia
Schneider, Julian Joswig und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Damit Kleidung im Kreislauf bleibt – Sammelinfrastruktur für Alttextilien sichern
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katharina Beck, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds
Deutschland fortführen
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss e) Erste Beratung des von der Fraktion Die
Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Mehr deutsches Engagement für nukleare
Abrüstung
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss
26 Erste Beratung des von den Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz)
(A)
(B)
(C)
(D)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 28a bis 28m sowie Zusatzpunkt 5. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 28a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen Republik über die gemeinsame
Staatsgrenze
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5519, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/5070 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, also das gesamte Haus. Ich mache trotzdem die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Auch hier ist es wieder das gesamte Haus, also alle Fraktionen. Gegenprobe! – Da sehe ich niemanden. Enthaltungen? – Auch nicht. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 28b:
Beratung der Sechsten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum
21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5400, die aus den Anlagen 1 bis 17 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist ebenfalls das gesamte Haus. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkt 28c bis 28m. Es handelt sich um die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 28c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Es handelt sich um 66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 28d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Hier handelt es sich um 127 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus, alle Fraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 235 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 28e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Das sind 38 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 236 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 28f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
43 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 237 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 28g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
(A)
(B)
(C)
(D)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Ich mache die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 238 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 28h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Es handelt sich ebenfalls um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linksfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 239 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 28i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 240 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 28j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Das sind 34 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 241 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 28k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Das sind 48 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 242 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 28l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 243 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 28m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Das sind 30 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 244 ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 5:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5812, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3948 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte, diejenigen die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10 und 11 sowie Zusatzpunkte 6 bis 9:
10 Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
11 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag
(Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes
(A)
(B)
(C)
(D)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb
ZP 6 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5
Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
Wir kommen zu zwei geheimen und weiteren offenen Wahlen. Für die Teilnahme an den Wahlen benötigen Sie Ihren weißen Wahlausweis.
Bei der ersten geheimen Wahl handelt es sich um die Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Nach
§ 5 Absatz 1 des Gesetzes über den Bundesrechnungshof wählen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat jeweils ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Bundesregierung schlägt mit Schreiben vom 29. April 2026 vor, Herrn Ansgar Heveling zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes zu wählen. Für diese Wahl erhalten Sie eine blaue Stimmkarte und einen blauen Wahlumschlag.
Für die zweite geheime Wahl – Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur – schlagen die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 21/5673 Evelyn Zupke vor. Hierzu erhalten Sie eine Stimmkarte in der Farbe Orange und einen orangefarbenen Wahlumschlag.
Für die offenen Wahlen von drei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes erhalten Sie eine Stimmkarte in der Farbe Grün. Die entsprechenden Wahlvorschläge befinden sich auf den Drucksachen 21/5739 und 21/5735.
Des Weiteren erhalten Sie eine Stimmkarte in der Frage Rosa für die offene Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes. Der Wahlvorschlag befindet sich auf Drucksache 21/5736.
Schließlich erhalten Sie eine Stimmkarte in der Farbe Grau für die offene Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes. Dieser Wahlvorschlag befindet sich auf Drucksache 21/5737.
Sie erhalten für die beiden geheimen Wahlen und für die offenen Wahlen insgesamt fünf Stimmkarten und zwei Wahlumschläge. Sie können bei all diesen Wahlen zu jedem Vorschlag ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Denken Sie daran, bei den geheimen Wahlen die blaue Stimmkarte in den blauen, die Stimmkarte in der Farbe Orange in den orangefarbenen Wahlumschlag zu legen. Dies muss in der Wahlkabine erfolgen.
Nach Verlassen der Wahlkabine übergeben Sie bitte zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Nur durch Abgabe des Wahlausweises kann der Nachweis der Teilnahme an der Wahl erbracht werden. Erst danach werfen Sie die beiden Wahlumschläge sowie die drei offenen Stimmzettel in die entsprechend gekennzeichneten Wahlurnen.
Ich mache auf das Film- und Fotografierverbot nach § 49 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung aufmerksam.
Bei allen Wahlen sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens 316 Stimmen, erforderlich. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 90 Minuten Zeit.
Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Das ist der Fall, sehr schön. Damit eröffne ich die Wahlen, und wir schließen die Wahlen um 15:26 Uhr.1)
Dann fahren wir fort. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 10:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Ich eröffne die Aussprache und bitte die Kolleginnen und Kollegen um etwas Ruhe. Alle, die wählen wollen, können gern rausgehen und wählen. Das Wort hat als Erstes für die Bundesregierung der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor einem Jahr: sieben Menschen, ein Auftrag, ein leeres Büro. Heute: 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sechs Ministerien; ein Haus, das arbeitet. Das ist ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Aber meine Damen und Herren, der Aufbau dieses Ministeriums ist nicht das Ziel. Sein Auftrag ist größer: dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen. Und deshalb lassen Sie mich gleich zu Beginn klar sein: klar darüber, woher wir kommen, und klar darüber, wohin wir müssen.
1) Ergebnisse Seiten 9246 B und 9251 D (A)
(B)
(C)
(D)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb
30 Jahre lang hat Deutschland bei den großen technologischen Umbrüchen zugesehen: das Internet, die Cloud, die Plattformökonomie. Die Standards wurden anderswo gesetzt, die Produkte anderswo gebaut, die Champions sind anderswo entstanden. In dieser Zeit haben wir immer mehr verwaltet und Komplexität angehäuft. Mit der künstlichen Intelligenz öffnet sich ein neues Fenster, vielleicht das letzte, indem wir wieder zur Weltspitze aufschließen können. Genau deshalb sind wir angetreten, um genau das zu erreichen. Stellen Sie sich für einen Moment ein Deutschland vor, das sich wieder stark anfühlt, nicht laut, nicht getrieben, einfach stark, weil die Dinge funktionieren, weil Versprechen gehalten werden, weil aus Zweifel wieder Zuversicht wächst, aus Distanz Zugehörigkeit, aus Resignation Aufbruch. Daran arbeiten wir konkret entlang von vier Hebeln.
Erstens: Staatsmodernisierung. Genehmigung statt Geduldspiel. Wir machen den Staat schneller und wirksamer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Genehmigungsverfahren prüfen wir mit künstlicher Intelligenz – mit drastisch reduziertem Aufwand. Bei komplexen Infrastrukturgenehmigungen reduzieren wir so den Aufwand zum Beispiel um mehr als 80 Prozent.
Mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal ziehen Bund und Länder erstmals an einem Strang. Unter den vereinbarten Maßnahmen: 30 Prozent weniger Berichtspflichten. Und wir bauen Bürokratie konkret zurück: einfachere Regeln, spürbare Entlastung. Erst gestern haben wir im Kabinett das wichtige Bundeserprobungsgesetz beschlossen. Dies beschleunigt Innovationen und Bürokratierückbau, da es die dringend benötigten Experimentierräume schafft. Das ist keine Verwaltungslyrik, das ist Wirkung im Alltag für Unternehmen, für Verwaltungen, für die Menschen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Digitale Infrastruktur. Ohne Netze keine Digitalisierung, ohne Digitalisierung kein moderner Staat. Wir haben den Ausbau zur Priorität gemacht und zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Mit der TKG-Novelle beschleunigen wir den Glasfaserausbau weiter, damit er nicht am Bordstein endet, sondern in der Wohnung, und wir treiben den Mobilfunkausbau voran und schließen weiße Flecken.
Drittens. Verwaltungsdigitalisierung – der Staat im Smartphone, nicht im Aktenschrank. Hier geht es auch um eine neue technische Architektur des Staates. Mit dem Deutschland-Stack bauen wir eine gemeinsame digitale Grundlage: Standards, Cloud-Infrastruktur und eine Plattform für Applikationen. Darauf entstehen Anwendungen wie die digitale Identität – die EUDI-Walletund die Deutschland-App.
Und weitere Erfolge sind sichtbar: 1,5 Millionen Downloads des digitalen Fahrzeugscheins in sechs Monaten, beim World Government Summit in Dubai hat Deutschland den internationalen Preis für die beste KI- Anwendung in der öffentlichen Verwaltung erhalten. Das ist ein Perspektivwechsel, weg von einzelnen Formularen, hin zu einem funktionierenden digitalen Ökosystem.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Viertens. Souveränität und künstliche Intelligenz. Ich habe einen klaren Anspruch: Wir nutzen KI nicht nur, wir bauen sie. Dafür brauchen wir drei Dinge: eigene Regeln, eigene Infrastruktur, eigenes Ökosystem.
Mit der Rechenzentrumsstrategie verdoppeln wir die Kapazitäten bis 2030, und die für KI vervierfachen wir.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:
Nein, ich würde gern weitermachen. – Mit der souveränen Cloud schaffen wir die Basis für staatliches Handeln, und wir unterstützen die Entwicklung europäischer KI-Modelle und KI-Lösungen. Wie kraftvoll das wirkt, konnten Sie vor wenigen Tagen sehen: Aleph Alpha und Cohere, Kanadas führendes KI-Unternehmen, wachsen zu einem deutsch-kanadischen KI-Champion zusammen, mit der Schwarz-Gruppe als souveränem Infrastrukturpartner – Bewertung: rund 20 Milliarden US-Dollar. Das ist nicht Standortrhetorik, das ist Standortpolitik, die liefert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vier Hebel, ein Ziel: ein Staat, der wieder liefert. Sie wirken nur zusammen. Ohne funktionierenden Staat keine schnellen Genehmigungen, ohne Infrastruktur keine skalierbare KI, ohne souveräne Plattform keine Innovation, ohne eigene Modelle keine Souveränität. Etwas verändert sich: dass Dinge einfacher gehen, schneller gelingen, weniger steif und bürokratisch sind – nicht überall gleichzeitig, sicher nicht perfekt, aber sichtbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigungen, Vertrauen entsteht durch Liefern, durch Umsetzung, durch Wirkung. Eine Handwerksmeisterin sagte mir kürzlich: Versprechen kennen wir, wir wollen Wirkungen sehen. – Genau das ist unser Maßstab.
Und Wirkung entsteht nicht im Alleingang. Was wir erreicht haben, ist kein Solo, es ist Teamwork – Teamwork im Haus mit einem Team, das Verantwortung übernimmt, statt sie zu verwalten, Teamwork zwischen Bund und Ländern mit einer Modernisierungsagenda Föderal, die es so noch nie gab, Teamwork in der Koalition und mit dem Bundestag, insbesondere mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung – kontrovers, aber konstruktiv, getragen vom gemeinsamen Willen, dieses Land voranzubringen. Ihnen allen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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Bundesminister Dr. Karsten Wildberger
Doch zur Klarheit und Wahrheit gehört auch: Es ist nicht alles einfach. Strukturen sind gewachsen, Zuständigkeiten verteilt, Routinen tief verankert. Veränderung und Umsetzung sind zäh; aber es bewegt sich wieder etwas. Wir gehen es an. Wer 30 Jahre Rückstand aufholen will, muss sich an einem höheren Tempo messen lassen, nicht am Gewohnten, und dieses Tempo legen wir vor.
Am Ende geht es nicht nur um Bytes und Bandbreite. Es geht auch um Vertrauen, um Zuversicht, um Würde, um das Grundgefühl, dass Fortschritt wieder spürbar wird – nicht als Schlagwort, sondern als Wirklichkeit. Wenn Menschen erleben, dass der Staat funktioniert, dann wächst Vertrauen, und Vertrauen ist das Fundament unserer Demokratie.
Wir bauen nicht nur ein Ministerium, sondern wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert, einem Staat, der ermöglicht, statt verwaltet, einem Staat, dem die Menschen wieder mehr vertrauen. So wächst aus Zweifel wieder Zuversicht. So entsteht aus Distanz wieder Zugehörigkeit. So wird aus Resignation wieder Aufbruch.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Ruben Rupp.
(Beifall bei der AfD)
Ruben Rupp (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Zu Beginn der Legislatur erklärte Minister Dr. Wildberger, man solle die Erwartungen an ihn und das neue Ministerium nicht zu hoch hängen. Wir wissen heute nach einem Jahr Digitalministerium auch, warum das erklärt wurde. Jeder, der sich gewünscht hatte – ich eingeschlossen –, dass sich der Minister und das neue Ministerium nach dem Zeitalter der Industrialisierung sowie nach der Erfindung des Internets nichts Geringerem als der neuen KI- und Hochtechnologierevolution für Gesellschaft und Wirtschaft annehmen würden, wurde bitter enttäuscht. Herr Dr. Wildberger, werden Sie endlich vom Ankündigungsminister zum Zukunftsminister!
(Beifall bei der AfD – Ronja Kemmer [CDU/ CSU]: Sie haben wohl eben nicht zugehört!)
Sie werden jetzt einwerfen, dass wir als AfD doch die gesamte letzte Legislatur dieses Ministerium gefordert und gewollt haben. Ja, das stimmt. Und ja, auch den grundsätzlichen Fokus des Ministers auf Innovation und Wirtschaftswachstum teilen wir; aber das reicht eben bei Weitem nicht aus, meine Damen und Herren. Dieses Ministerium muss mehr sein als ein erweiterter Normenkontrollrat sowie eine Wirtschaftsförderanstalt für die Digitalindustrie. Es muss mehr sein als das, Herr Wildberger!
(Beifall bei der AfD)
Es muss führend daran beteiligt sein, die Rahmenbedingungen zu schaffen, unser Land an die Weltspitze zu bringen und die gesellschaftliche und wirtschaftliche KIund Hightechrevolution zu bewältigen. Von Industrie und Arbeit 4.0 zum autonomen Fahren, zur Medizintechnik und Diagnostik der Zukunft und zu vielen weiteren Bereichen: Es ist schade, dass diese Chance eines großen Wurfes von Ihnen bisher verpasst wurde.
(Beifall bei der AfD)
Was wurde in diesem ersten Jahr überhaupt erreicht? Schnelle Ergebnisse, hier ein Digitalgipfel, dort 3 Milliarden einsparen, hier eine hastig in Auftrag gegebene Deutschland-App! Das ist eine Strategie der kurzfristigen Schaufenstererfolge. Diskussionen um grundsätzlich notwendige Weichenänderungen, wie die Änderung des Artikels 91c Grundgesetz zur Neustrukturierung der digitalen Infrastruktur, packen Sie lieber nicht an; das ist Ihnen offensichtlich zu heiß. Allgemein ist das sehr auffällig: Bei allem, was irgendwie kontrovers sein könnte – von der Chatkontrolle über das Social-Media-Verbot bis zur Digitalsteuer –, ducken Sie sich weg, Herr Minister; da geben Sie keinen Kommentar. Und ich sage Ihnen: Das geht nicht. Der Zukunftsminister Deutschlands muss einen Standpunkt auch bei strittigen Themen vertreten.
(Beifall bei der AfD)
Auf die entscheidende Frage der Energie als Voraussetzung für die Hightechrevolution geben Sie keine Antwort, sondern Sie suggerieren in Ihrer Rechenzentrumsstrategie, dass wir den Energiehunger schon irgendwie mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz decken könnten. Mit Verlaub, Herr Dr. Wildberger, ich halte Sie für intelligent genug, zu wissen, dass das Quatsch ist. Aber des Koalitionsfriedens halber schreiben Sie diesen grünen Unsinn ins Papier. Das ist einfach nur mutlos.
(Beifall bei der AfD)
Für eine echte Hochtechnologiewende Deutschlands brauchen wir vor allen Dingen einen Neustart der Atomenergie. Wir brauchen Kohle, Gas und Öl – ja, auch aus Russland – sowie mindestens einen 80-Prozent-Bürokratiekahlschlag der Europäischen Union, wenn nicht sogar einen Reset dieses Bürokratiemonsters.
(Beifall bei der AfD)
Dass wir aktuell noch in einer beispiellosen digitalen Abhängigkeit sind, wurde uns gestern im Digitalausschuss aufgezeigt, in dem es um das Unternehmen Anthropic und deren neue KI namens Mythos ging. So eine leistungsfähige KI könnte auch Schaden bei unserer kritischen Infrastruktur anrichten. Wir brauchen schleunigst Zugang zu dieser KI. Und liebe Kollegen der CDU/CSU- Fraktion, da ist es auch nicht gerade hilfreich, wenn Kanzler Merz mit seinen Aussagen die USA zur Weißglut treibt. Dieser Kanzler schadet nicht nur mit seiner sozialistischen SPD-Koalition, sondern er gefährdet auch die Sicherheit der Bundesrepublik fahrlässig.
(Beifall bei der AfD – Dr. Martin Plum [CDU/ CSU]: Ausgerechnet ein Putin-Versteher muss das sagen!)
Das Digitalministerium steht symptomatisch für diese Koalition: Fokus auf kurzfristige Schaufenstererfolge. Große strukturelle Reformen? Fehlanzeige! So verschläft Deutschland eine notwendige technische Revolution in Wirtschaft und Gesellschaft.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
(A)
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Bundesminister Dr. Karsten Wildberger
So fallen wir in sämtlichen Bereichen weit hinter die Weltspitze ab.
Deutschland hat Besseres verdient. Wir als AfD stehen dafür bereit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Johannes Schätzl (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein Jahr Digitalministerium: Ich glaube, allein, dass wir an dieser Stelle ernsthaft über die ersten Erfolge und darüber reden, wo wir noch einen Fokus setzen wollen, ist doch eine Tatsache, für die uns vor vielen Jahren noch einige belächelt hätten. Seien wir ganz ehrlich: Viele Menschen in diesem Land hatten längst den Glauben daran verloren, dass Deutschland Digitalisierung überhaupt kann. Wir haben ganz oft gehört: zu langsam, zu kompliziert, zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Mut. Deswegen war es natürlich richtig, dieses Haus vor einem Jahr zu gründen.
Und auch hier gab es Zweifel: Braucht es ein eigenständiges Ministerium? Dauert der Aufbau am Ende nicht zu lange? Verliert man sich da nicht in Organigrammen und Behördenlogik? Die klare Antwort lautet: Nein. Dieses Haus arbeitet, es setzt Prioritäten, und es beginnt, zu liefern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und ja, das liegt auch an einem Minister mit technischem Fachverstand, der in Produkten denkt, der in Prozessen denkt, der wichtige Projekte voranschiebt. Ich habe es schon oft gesagt, wiederhole mich aber gerne: Herr Wildberger, Sie sind exakt der Richtige für diesen Job.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich glaube, wir als Parlament haben verstanden, dass Digitalisierung tatsächlich kein Selbstzweck ist. Sie entscheidet darüber, wie dieser Staat funktioniert: ob Menschen wochenlang auf Leistungen warten müssen oder ob Prozesse automatisch ablaufen, ob Unternehmen Daten fünfmal liefern müssen oder am Ende eben nur einmal. Ich glaube, die zentrale Frage, die dieses Haus beantworten muss, ist: Erleben Bürgerinnen und Bürger den Staat als Hilfe oder als Hindernis?
Natürlich ist die Modernisierung dieses Staates mühsam. Sie betrifft den Bund, sie betrifft die Länder, sie betrifft Unternehmen, Kommunen, Behörden und alle Menschen in diesem Land. Und ja, sie passt, ehrlich gesagt, auch nicht immer in die politischen Abläufe, die wir gewohnt sind. Aber – und das habe ich in diesem Jahr festgestellt – es gibt einen unglaublichen Gestaltungswillen in dieser Koalition. Deswegen gilt mein Dank neben dem Minister auch ausdrücklich dem Koalitionspartner. Herr Durz, Herr Brinkhaus, ich bin froh, dass wir dieses Thema gemeinsam voranbringen dürfen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Blicken wir auf ein Jahr zurück!
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Johannes Schätzl (SPD):
Gerne.
Dr. Ingo Hahn (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kollege, für das Erlauben der Zwischenfrage. – Sie haben jetzt den Minister Dr. Wildberger hier über den grünen Klee gelobt und sind genau auf dieser inhaltlichen Linie. Er hat eben gesagt: Ja, wir wollen elektrifizieren, wir wollen digitalisieren. – Das alles braucht Strom; das braucht viel Strom. Die Strommenge, die für die Digitalisierung gebraucht wird, wird noch weiter anwachsen. Der deutsche Strom ist aber leider mit der teuerste in ganz Europa, in fast der ganzen Welt – und zwar genau wegen der Energiewende. Selbst Ihr Bundeskanzler Merz hat gesagt: „Diese Energiewende bringt uns um.“
Für das Ressort von Herrn Minister Wildberger und auch für das Ministerium insgesamt wäre es essenziell, dass wir endlich günstigen Strom haben. Deshalb meine Frage an dieser Stelle: Wann leiten Sie endlich die Wende von der unsäglich teuren Energiewende ein?
(Beifall bei der AfD)
Johannes Schätzl (SPD):
Herr Kollege, herzlichen Dank für die vorbereitete Zwischenfrage, die Sie offensichtlich dem Minister stellen wollten. Ich beantworte sie aber gerne, und die Antwort wird nicht „Atomkraft“ sein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn der Strom aus Atomkraftwerken führt am Ende dazu, dass Strom teurer wird. Und ja, Strom ist ein entscheidender Faktor. Eine Gigafactory hat beispielsweise per Definition einen Leistungsbedarf von 1 Gigawatt. Deswegen muss man vielleicht noch weitere Schwerpunkte setzen.
Betrachten wir die aktuellen KI-Modelle. Diese haben ein Problem: Je länger die Anfrage, desto komplizierter die Verarbeitung, desto höher der Strombedarf. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir genau hier einen Forschungsschwerpunkt setzen: Wie schaffen wir es, dass KI-Modelle effizienter arbeiten? Wir werden dieses Rennen im Bereich der KI am Ende des Tages nicht nur mit Geld oder Strom gewinnen, sondern wir brauchen auch kluge Köpfe. Dafür muss man Digitalpolitik verstehen. Das ist an dieser Stelle die Antwort auf Ihre Frage.
(A)
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(D)
Ruben Rupp
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir ein Jahr zurückblicken, dann müssen wir auch drei Jahre vorausblicken. Die nächsten drei Jahre werden darüber entscheiden, ob Europa digital souverän bleibt oder ob Europa abgehängt wird. Künstliche Intelligenz ist nicht einfach ein nächster Schritt in einer industriellen Revolution. Wer die Modelle kontrolliert, der kontrolliert die Wertschöpfung, wer Daten kontrolliert, kontrolliert Produktivität, und wer KI hat, hat geopolitischen Einfluss. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf Europa beim Thema KI nicht nur Kunde sein. Europa muss Entwickler, Betreiber und Eigentümer zentraler Technologien werden.
Nennen wir das Thema KI, dann gibt es noch einen zweiten Schwerpunkt, den wir die nächsten Jahre setzen müssen: Untrennbar mit dem Thema Digitalisierung verbunden ist das Thema IT-Sicherheit. Cyberangriffe sind längst keine theoretische Gefahr mehr. Sie treffen Krankenhäuser, sie treffen die Energieversorgung, Unternehmen und staatliche Infrastruktur. Zusätzlich stellt eben genau diese künstliche Intelligenz einen historischen Umbruch im Zeitalter der Cybersicherheit dar. KI-Modelle erkennen automatisiert Schwachstellen, die vermutlich in den meisten technischen Systemen, die mit dem Internet verbunden sind, vorhanden sind.
Und ich glaube, wir sollten auf das BSI hören. Das BSI sagt: Neue KI-Modelle sind eine Frage der nationalen Sicherheit. – Und wenn neue KI-Modelle eine Frage der nationalen Sicherheit sind, dann können wir darauf nur mit einer nationalen Kraftanstrengung reagieren. Deswegen werden wir den Fokus in den nächsten drei Jahren auf genau diesen Bereich, IT-Sicherheit, legen. Ich glaube, es braucht das BMI, es braucht das BMDS, auch das BMF und das Verteidigungsministerium. Wir müssen erkennen, dass diese Cyberangriffe längst keine theoretische Gefahr mehr sind. Ich glaube, wir brauchen 100 Milliarden Euro, verteilt auf die nächsten zehn Jahre, für digitale Sicherheit und eine resiliente Infrastruktur.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, am Ende bleiben die Fragen: Woran wird man Karsten Wildberger messen? Woran wird man diese Koalition messen? Ich schlage vor, dass wir uns daran messen lassen, ob die Modernisierung dieses Staates im Alltag der Menschen ankommt – ob mein Kindergeld antragslos kommt, ob die Lohnsteuer vorausgefüllt ist, ob wir die zentrale Frage, die ich eingangs gestellt habe – ist der Staat mehr Hilfe als Hindernis? –, mit Ja beantworten können.
Dafür, lieber Herr Minister, haben Sie unsere volle Unterstützung. Ich beglückwünsche Sie zu einem Jahr und freue mich auf drei weitere.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rebecca Lenhard.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Ich glaube ja, Schwarz-Rot hat sich am Anfang der Woche mit Blick auf die vergleichbar leere Tagesordnung gedacht: O Gott, nicht dass uns noch jemand Lifestyle- Teilzeit vorwirft! Deshalb hat man sich überlegt: Was könnte man denn stattfinden lassen? Man hat zurückgeblickt und festgestellt: Vor einem Jahr war ja was. Und damit meine ich nicht die gescheiterte Kanzlerwahl, sondern wir haben seit einem Jahr die Bundesregierung. Darüber wollte man heute aber eher nicht sprechen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das haben wir ja gestern gemacht!)
Das würde ja vielleicht zu viel Aufmerksamkeit auf den aktuellen Zustand der Koalition legen. Deswegen feiern wir heute ein Jahr Digitalministerium. Von meiner Seite erst mal herzlichen Glückwunsch!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein Jahr Digitalministerium heißt auch ein Jahr Digitalminister Wildberger. Am Anfang wurden Sie dafür kritisiert, dass Sie ein Quereinsteiger aus der Wirtschaft sind. Diese Kritik teile ich ausdrücklich nicht. Ich bin selbst aus der Digitalwirtschaft in die Politik gewechselt (Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])
und erfahre eigentlich jeden Tag, wie sehr man auch davon profitieren kann.
Es ist aber nicht Ihre Aufgabe, als Produktmanager der Bundesregierung aufzutreten, sondern es ist Ihre Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen und sich durchzusetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und vor allem ist es Ihre Aufgabe, auch klar Position zu beziehen, insbesondere bei den Debatten rund um digitalpolitische Themen, die gerade diskutiert werden, zum Beispiel der Digitalsteuer für Big Tech, dem Kinderund Jugendschutz im Netz und den Deepfakes. Bei all diesen Fragen verweisen Sie auf andere Häuser; aber ich glaube, es ist wichtig, dass ein Digitalminister auch dort hörbar ist, wo Digitalrechte, digitale Wirtschaft und digitale Souveränität verhandelt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir Grüne wollen eine starke deutsche und europäische Digitalwirtschaft. Das kann aber nur gelingen, wenn Mittelstand, Start-ups und Scale-ups fair miteinander konkurrieren können. Dafür haben wir uns europäische Digitalgesetze gegeben. Ein starkes Schutzschild ist zum Beispiel der Digital Markets Act. Er soll die Marktmacht großer Plattformen begrenzen. Ich finde, es ist absoluter Wahnsinn, dass gerade ernsthaft darüber diskutiert wird, dass US-Vertreter/-innen bei den europäischen Digitalgesetzen mit am Verhandlungstisch sitzen. Auch dazu müsste ein Digitalminister doch endlich Position beziehen. Unsere Digitalgesetze werden in Europa gemacht, (A)
(B)
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Johannes Schätzl sie werden in Europa beschlossen und in Europa durchgesetzt. MAGA und Big Tech haben am Verhandlungstisch in Brüssel absolut nichts zu suchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Viele Expertinnen und Experten haben derzeit große Sorgen wegen des neuen KI-Modells „Claude Mythos“ es gibt aber noch einige andere –, das in der Lage ist, sehr, sehr viele Schwachstellen innerhalb kürzester Zeit zu identifizieren. Wir erleben den Einsatz von KI ja auch bei uns im Alltag, seien es die Hausaufgaben, die mit AI erledigt werden, oder Symptome, die gecheckt werden, oder ein Therapieersatz durch einen Chatbot. Und wir sehen: Der Einsatz, aber auch die Risiken beschleunigen sich. Und was macht die Bundesregierung? Die verschiebt die nationale Umsetzung des AI Act – sie kam bereits zu spät – und setzt sich in Brüssel ernsthaft dafür ein, die Schutzstandards zu verschieben. Dabei wäre es doch eigentlich Ihre Aufgabe, diese Schutzstandards in Brüssel entschieden zu verteidigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine der größten digitalpolitischen Fragen unserer Zeit, wenn nicht sogar die größte, ist die digitale Souveränität. Ja, es fand ein Gipfel zur digitalen Souveränität zusammen mit Frankreich und einigen anderen in Berlin statt. Und man muss an der Stelle klar sagen: Frankreich liefert. Frankreich stellt um. Es nutzt jetzt souveräne Lösungen im Gesundheitsbereich, setzt auf Alternativen bei der Videotelefonie und stellt die Verwaltung auf Linux um. Und was passiert währenddessen in Deutschland? Wir haben noch immer kein vollständiges Lagebild oder überhaupt eine Übersicht, wie digital abhängig wir eigentlich wirklich in den kritischen Bereichen sind. Wir haben kein Monitoring von europäischen und Open- Source-Alternativen, die wir schon haben und längst einsetzen könnten. Wir haben keine Open-Source-Priorisierung bei der Vergabe. Und vor allem haben wir keinen Plan, endlich systematisch umzustellen. Souveränität entsteht am Ende nicht, weil man einen Gipfel stattfinden lässt, sondern es braucht auch konkrete Maßnahmen, und hier müssen Sie endlich liefern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir in den vergangenen Wochen eines aus der Rettungsaktion von Wal Timmy gelernt haben, dann, dass große Ankündigungen, starke Bilder und mediale Aufmerksamkeit am Ende nichts zählen. Das Einzige, was am Ende zählt, ist, ob der Wal auch wirklich gerettet wird. Und das gilt auch fürs Digitalministerium. Große Ankündigungen und Marketing reichen nicht mehr aus. Ihre Rettungsaktion muss jetzt lauten, Deutschlands digitale Handlungsfähigkeit zu sichern. Das Digitalministerium muss liefern. Sie müssen liefern. Wir unterstützen hier auch gerne.
Happy Birthday, BMDS!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Donata Vogtschmidt.
(Beifall bei der Linken)
Donata Vogtschmidt (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Man soll ja immer zuerst mit dem Positiven anfangen. Ich finde es weiterhin gut und auch begrüßenswert, dass es nun überhaupt ein Digitalministerium gibt. Außerdem möchte ich Ihnen, Herr Minister Wildberger, zunächst gratulieren und mich auch bedanken für ein Jahr Amtsführung ohne verbale Entgleisungen und Rassismus. Das ist im Kabinett Merz und in Ihrer Fraktion keine Selbstverständlichkeit.
(Beifall bei der Linken)
Aber wir sehen: Ein Jahr Digitalministerium ist ähnlich wie eine Betaversion ohne weiteres Update. Das Problem ist nicht, dass nichts passiert, sondern für wen etwas passiert. Es zeigt sich nämlich das bekannte Muster des Kapitalismus: privatisieren, zentralisieren und erzählen, dass es der Markt regelt – ein Märchen, das wir nur zu gut kennen.
(Ruben Rupp [AfD]: Das Gegenteil ist der Fall!)
Es dient nicht dem Gemeinwohl, mit der Modernisierungsagenda rechtslibertären Narrativen hinterherzurennen und zu versuchen, den Staat um jeden Preis zu verschlanken, ohne vorherige Bedarfsanalysen, ohne echte Kompetenzen und vor allem ohne spürbare Entlastungen für die Bürger/-innen.
Es dient auch nicht dem Gemeinwohl, KI zu deregulieren und die Rechenpower dafür bis 2030 zu vervierfachen, nur weil man in der Marktkapitalisierung hinterherhinke. Das ist ohne Vision agiert, gerade ohne Vision für eine soziale Gesellschaft, zumal es profitable KI-Anwendungen bisher so gut wie gar nicht gibt. Aber dennoch fließt privates und auch öffentliches Geld in Strömen in diese Spekulationsblase, was dann wiederum an anderer Stelle fehlt.
Es dient auch nicht dem Gemeinwohl, im Schaufenster eine Deutschland-App mit KI zu präsentieren, ohne dass überhaupt technische Standards in der Verwaltung geschaffen wurden, die den Bürgerinnen und Bürgern ihr Leben wirklich erleichtern. Die Verwaltung denkt aber eben immer noch analog, nur mittlerweile mit WLAN.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Schauen Sie sich mal den Deutschland-Stack an! Nur so als Tipp!)
Und es dient auch nicht dem Gemeinwohl, intransparente Befugnisse zu nutzen, um die Technologie für Überwachungen des Staates einzusetzen: grundrechtswidrige, massenhafte Überwachung an öffentlichen Plätzen sowie im Internet, Staatstrojaner, anlassloses Mitlesen privater Chats, Palantir und all die weiteren feuchten Träume von Herrn Minister Dobrindt. Auch wenn das Digitalministerium nicht das Innenministerium ist, darf es eben nicht passiv zuschauen, wenn die Nutzung der Digitalisierung derart entgleist, zum Abbau von Bürger/-innenrechten führt und zu einer autoritären Wende beiträgt, die der AfD Vorschub leistet. Zur Chat- (A)
(B)
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(D)
Rebecca Lenhard kontrolle hieß es ja, dass Sie sich nicht von der Seitenlinie einmischen wollen. Ich fordere Sie jedoch explizit dazu auf, das zu tun, bevor es andere aus Ihrer Fraktion tun.
(Beifall bei der Linken)
Ich erkenne an, dass Ihr Ministerium die Digitalisierungsdefizite grundsätzlich erahnt. Ein Hoffnungsschimmer ist hierbei auch das Instrument des IT-Zustimmungsvorbehalts, das Einspruch erhebt. Vielleicht haben wir dann auch mehr Kohärenz im Deutschland-Stack, also eine funktionalere digitale Verwaltung. Aber ein Mittel gegen Überwachung, Deregulierung und soziale Digitalpolitik ist er leider nicht.
Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern sie ist eine Frage der Gerechtigkeit und auch Teilhabe. Doch unsere Daten werden zu Währungen. Plattformkonzerne bauen ihre Macht immer weiter aus. Der Staat schaut zu, reguliert zaghaft, tituliert das dann als „Innovationsoffenheit“ und befeuert sogar noch den Verkauf der Daten.
Das Digitalministerium möge bitte endlich Initiative zeigen, um dem massenhaften Tracking zu Werbezwecken, etwa durch Handystandortdaten, einen Riegel vorzuschieben. Ein Vertreter Ihres Ministeriums meinte im Digitalausschuss am 22. April warnend, ohne die werbegetriebenen Geschäftsmodelle hätten auch die sozialen Medien eine ganz andere Entwicklung genommen. Dem müssen wir auf jeden Fall beipflichten. Denn vielleicht wären sie dann auch heute noch sozial, und wir hätten dann auch keine Debatte über Social-Media-Verbote für Minderjährige wegen suchtauslösender Designs und Desinformationen an der Backe. Selten hat sich ein Argument so effizient selbst demontiert.
(Beifall bei der Linken)
Ich erwarte, dass sich Ihr Haus endlich erkennbar engagiert, dass Plattformalternativen gefördert und manipulative Feed-Algorithmen und digitale Gewalt durch Milliardenkonzerne bekämpft werden. Denken wir an Elon Musk, Peter Thiel, aber auch Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance! Die Probleme mit diesen Personen und Konzernen sind hinlänglich bekannt; mittlerweile weiß das wirklich jeder. Aber wo bleibt die Unterstützung für dezentrale Open-Source-Alternativen? Ich sehe sie gerade nicht. Da in der IT-Beschaffung des Bundes 2025 wieder nur ein Bruchteil der Gelder in freie Software geflossen ist, brauchen wir uns über asoziale Knebelverträge, fortbestehende Abhängigkeit und auch Erpressbarkeit durch Donald Trump nicht zu beschweren. Es wäre schon fast lustig, wie lächerlich sich da gemacht wird, wenn es einfach nicht so verdammt ernst wäre.
Herr Wildberger, vergessen Sie bitte nicht den Gemeinwohlauftrag, der Ihrem Amt zugrunde liegt, und modernisieren Sie bitte nebenbei auch den allgemeinen digitalen Sachverstand von Herrn Dobrindt!
Danke.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ronja Kemmer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ronja Kemmer (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„[…], wir müssen dazu kommen, dass die Daten laufen, nicht die Bürger. […]
Die Einrichtung eines gemeinsamen Internet-Portals ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der Verwaltung. […] Je besser die Behörden bestimmte Dienstleistungen online anbieten können, desto effizienter können sie […] auch dem Bürger gegenübertreten.“
Dieses Zitat feiert in diesem Jahr Geburtstag, allerdings nicht den einjährigen, sondern sage und schreibe den 26. Es stammt ursprünglich von Gerhard Schröder.
Die Idee, die dahintersteht, ist seitdem endlose Male aufgeschrieben worden, sie ist zigmal verkündet worden. Doch leider ist sie eben nie wirklich beherzt umgesetzt worden. Wir sind nun die erste Koalition, die dieses Versprechen endlich in die Umsetzung bringt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Die Gründung dieses Ministeriums diente deswegen auch keinem Selbstzweck, sondern hatte das erklärte Ziel, mit ganz konkreten Projekten, mit ganz konkreten Maßnahmen den Alltag der Menschen besser zu machen, das Leben der Menschen zu vereinfachen. Das Haus hat seit dem ersten Tag gearbeitet, und es hat auch seit dem ersten Tag geliefert.
Mit Ablauf dieses Jahres wandern Ausweise und auch Führerscheine auf das Smartphone. Verwaltungsdienstleistungen werden erstmals deutschlandweit mit einer App bewältigt werden können, beim i-Kfz ist das Ganze schon in der Umsetzung.
Und dass ein deutsches Bundesministerium einmal einen international renommierten Preis für die Entwicklung einer agentischen KI in der Verwaltung gewinnt, einen Preis, den vorher hochdigitalisierte Staaten wie Singapur erhalten haben, das wäre bis vor Kurzem vielleicht eher eine gute Pointe gewesen. Heute aber ist es Realität, und auch das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zum einjährigen Geburtstag des BMDS lässt sich deshalb konstatieren: Wir machen endlich die großen Schritte in der Digitalpolitik und in der Staatsmodernisierung, die Deutschland dringend braucht.
Bei Neugründungen von Ministerien in den letzten Jahren haben wir ja immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es Monate, teils Jahre braucht, bis sie einigermaßen arbeitsfähig sind. Und auch das war hier komplett anders. Während sich das Haus im Aufbau befindet, ist man parallel sofort ins Doing gekommen. Zwar ist die erste eigene Liegenschaft jetzt gerade erst bezogen worden, doch das hat das Haus nicht daran gehindert, zwei Modernisierungsagenten zu verabschieden, einen Digi- (A)
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Donata Vogtschmidt talgipfel auszurichten und auch eine komplett neue IT- Architektur mit dem Deutschland-Stack aufzusetzen im Übrigen, Frau Lenhard, auch mit vielen Open-Sourceund Open-Code-Elementen an der Stelle.
Und wenn man sich die Kritik heute mal so anhört, dann muss man, glaube ich, schon mal zurückgeben: Wir haben natürlich auch im Bereich Jugendschutz und im Bereich Digitalabgabe Diskussionen.
Erstens. Wer moniert, der Minister habe sich dazu nicht geäußert, der war wohl im letzten Jahr nicht aufmerksam; denn das hat er nämlich. Und zweitens geht es vor allem nach wie vor auch noch um Zuständigkeiten. Da muss man sagen: Das BMDS hat im ersten Jahr eine spitze, eine wirkliche tolle Bilanz aufzuweisen. Und ich finde, das darf man an dieser Stelle wirklich auch mal sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dafür gebührt unser Dank natürlich in erster Linie unserem Minister Karsten Wildberger, der mit seinem oftmals unkonventionellen Blick auf die Dinge und seiner Erfahrung aus der Wirtschaft genau das richtige Mindset für das Haus mitbringt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Dr. Carolin Wagner [SPD])
Die Zusammenarbeit ist zumindest aus unserer Sicht wirklich hervorragend. Und ich will an der Stelle auch sagen: Der Dank geht des Weiteren an das gute Team im Haus, an die Mitarbeiter, natürlich ebenso an die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Philipp Amthor und Thomas Jarzombek, und ein Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, lieber Armand Zorn, lieber Johannes Schätzl, in der Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die große Stärke des BMDS ist seine Innovationsfreude und auch seine Geschwindigkeit. Die werden wir in den nächsten Monaten und Jahren auch noch wirklich brauchen; denn wir haben noch große Themen vor uns, etwa im Bereich der digitalen Souveränität, auch bei technologischen Fragen, bei Schlüsseltechnologien wie bei KI und Quanten und vor allem beim dicken Brett der Überwindung von Widerständen in unserem deutschen Behördendschungel.
Ich glaube, geht es eben darum, dass die Arbeit von Politik insgesamt glaubwürdig bleibt. Es geht darum, das politische Versprechen eben nicht in kleinteiligen Prozessen zu verwässern, sondern dass die Menschen wieder merken, dass der Staat mit Tatkraft Dinge umsetzen kann, weil das letztendlich auch die Funktionsfähigkeit und Grundlage für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie ist. Und das ist nicht nur ein Auftrag für das BMDS, das ist auch ein Auftrag für die ganze Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Dr. Carolin Wagner [SPD])
Ich glaube, all diese Themen zeigen: Es geht um mehr als um Technik und um Infrastruktur. Es geht auch um die Überzeugung, dass Digitalisierung ein Schlüssel ist, der den Menschen dienen kann, dass sie uns effizienter machen kann – Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Ronja Kemmer (CDU/CSU):
– und auch Wertschöpfung generiert. Deswegen auch noch mal von uns: –
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Frau Kollegin!
Ronja Kemmer (CDU/CSU):
Happy Birthday! Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Jünger.
(Beifall bei der AfD)
Robin Jünger (AfD):
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Nach einem Jahr Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann man Herrn Wildberger und den Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht nur zum Jubiläum gratulieren, sondern auch zu einem Jahr relativ ergebnisorientierten Handelns in Sachen Umsetzung, Marketing und Wirksamkeit. Letzteres lässt noch etwas zu wünschen übrig. Aber man ist ja noch ganz jung, und wir als Opposition haben ja auch gelernt, uns mit wenig zufriedenzugeben.
(Beifall bei der AfD)
Und schaut man sich die Koalitionskatastrophe an, die sich unter Kanzler Merz mittlerweile in einen Scherbenhaufen aus ungedeckten Schecks und gebrochenen Versprechen verwandelt hat, dann können sich die Kollegen aus dem Digitalministerium doch wirklich auf die Schulter klopfen; denn es gibt immerhin einen brauchbaren Fahrplan für ein digital befähigtes, letztendlich sogar digital souveränes Deutschland.
Die Stimmen der Expertengremien – Sie können sie dem „Tagesspiegel“ entnehmen –, der Verbände und auch der Fachleute in Sachen digitaler Resilienz bestätigen nun auch das, was wir von der Alternative für Deutschland seit Tag eins in der Debatte um das neue Ministerium fordern: Wir müssen, um in der Digitalisierung der Verwaltung voranzukommen, dringend an Artikel 91c des Grundgesetzes ran. Wir brauchen verbindliche Vorgaben vom Bund, einheitliche Systeme für die Länder und Kommunen.
(Beifall bei der AfD)
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Ronja Kemmer
Und auch wenn Sie uns mit dem NOOTS-Staatsvertrag gerne den Sand der Hoffnung in die Augen streuen: Hoffnung alleine digitalisiert keine Kommunen. Es sind klare Handlungsvorgaben und standardisierte Prozesse, die das erledigen. Diese sind dann auch leichter zu schützen und zu prüfen, als wenn man jeder Kommune freistellt, sich eventuell an irgendetwas zu halten, wo es gerade beliebt. Hier fehlt es Ihnen an der notwendigen „Verantwortung für Deutschland“, die Sie als Überschrift auf Ihren Koalitionsvertrag gepackt haben, von der man aber außer Streit und Gängeleien nicht viel mitbekommt.
Viel bekommt man auch nicht mit, wenn man dem Hohen Haus qualifizierte Fragen stellt. Besonders Kollege Amthor tut sich primär damit hervor, wohlfeile Floskeln zu nutzen, um von der fachlichen Unkenntnis abzulenken.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das ist eine
Unverschämtheit!)
Den Beweis dafür liefert er neben dem minutenlangen Gebrabbel in öffentlichen Anhörungen auch in der nichtssagenden Beantwortung meiner schriftlichen Fragen, zuletzt der am 27. April.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Immer nur am
Rumrüpeln!)
Schaut man sich die grobe Richtung an, die vom Ministerium angedacht ist, dann erkennen wir erstmals eine strukturierte Auflistung der zu ergreifenden Maßnahmen. Diese werden dann mit einem Werkzeugkasten, dem doch sehr guten Deutschland-Stack, untermauert und für den interessierten Bürger auch beinahe verständlich erklärt. Aber hier muss deutlich nachgebessert werden; denn nachdem sie nun endlich – Gott sei Dank – das Behördendeutsch hinter sich lassen, fangen sie an, mit Fachbegriffen um sich zu werfen, als wäre es eine Sportart. Und während der eine interessierte Staatssekretär von Kubernetes-Docker-Containern und dem GitLab spricht, schaut der andere verzweifelt in Tablet und iPhone, um anschließend dem nächsten Fragesteller darzustellen, dass er absolut keine Ahnung davon hat, was sein Vorredner gerade gesagt hat.
(Beifall bei der AfD)
Den Bürger auf dem Weg der Digitalisierung mitzunehmen, geht anders, liebe Kollegen. Aber auch das ist verzeihlich.
Nicht zu verzeihen ist, dass Sie sich nach wie vor nicht von der Regularienflut der EU emanzipieren wollen. Im Gegenteil: Meinen Vorschlag, EU-Regularien auch mal abzuwehren, bezeichneten Sie im Ausschuss sogar als „nicht dem Rechtsstaat entsprechend“. Ich frage mich, warum eine Bundesregierung, die ohnehin schon sowohl finanziell als auch in der Beliebtheit bei den Bürgern mit dem Rücken zur Wand steht, sich immer noch der Gängelung von irgendwelcher EU-Bürokratie unterwirft. Schaffen Sie doch einen rechtsstaatlichen Weg. Die Möglichkeiten dazu haben Sie. Sie haben dafür hier im Haus die Mehrheiten, sich dieser Übergriffigkeit endlich entgegenzustellen.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland souverän zu machen, schließt nicht aus, sich in einer europäischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft einzugliedern. Aber sich als größter Nettozahler permanent von der Brüsseler Bürokratie geißeln zu lassen, ist einer Volkswirtschaft wie der unseren schlicht unwürdig.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe Verständnis für Ihre Zwänge. Von einem Kanzler, der sich von einer 12-Prozent-Partei vorführen lässt, erwarte ich auch nicht, dass seine großen Ankündigungen fruchten oder seine staatstragenden Briefe nach Brüssel irgendeinen Anklang finden.
(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Doch!)
Aber von Ihnen als Unionspolitikern erwarte ich eine klare Positionierung in den so wichtigen Umsetzungsfragen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen. Ich hoffe insgesamt auf ein konstruktives Vorankommen für ein souveränes, für ein zukunftsfähiges, für unser Deutschland im 21. Jahrhundert.
Ich bedanke mich ganz herzlich und alles Gute zum Einjährigen.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Carolin Wagner (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer heute hier im Plenum! Ich sehe viele junge Menschen auf den Besuchertribünen. Wir debattieren den Tagesordnungspunkt „Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr“. Und warum? Es ist ein neues Ministerium. Das heißt, es wurde neu gegründet. Vorher gab es das so nicht eigenständig, sondern Digitales gehörte zum Ministerium für Verkehr und ging dadurch auch immer etwas unter ob der großen Aufgaben des Verkehrsministeriums.
Wir haben auch gerade schon gehört, dass digitale Verwaltung, künstliche Intelligenz, Plattformregulierung ganz wichtige Themen für Gesellschaft, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen sind. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir hier ein eigenes Ministerium eingerichtet haben, es einen eigenen Minister gibt und die Arbeit begonnen werden konnte. Aus diesem Grund steht dieser Tagesordnungspunkt heute so auf der Tagesordnung.
Natürlich ist es Aufgabe der Opposition, kritisch in die Debatte reinzugehen. Gute Oppositionsarbeit ist, wenn sie kritisch-konstruktiv ist. Das ist meistens bei den Grünen so, immer weniger bei den Linken und war bei der AfD noch nie der Fall.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Robin
Jünger [AfD]: Eijeijei!)
Das einzige Programm hier von ganz rechts ist es, dieses Land schlechtzureden, (A)
(B)
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Robin Jünger
(Stefan Keuter [AfD]: Das sieht der Bürger komischerweise anders! – Ruben Rupp [AfD]: Das zeigt sich in den Umfragen!)
auch die Politik schlechtzureden. Das konnte man hier ja auch entsprechend sehen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben ein eigenes Digitalministerium bekommen. Das war auch wirklich längst notwendig. Damit haben wir Digitalpolitik mehr Sichtbarkeit verliehen. Das liegt insbesondere an dem Minister, der hier mit großer Verve in die Arbeit eingetaucht ist. Wir haben wichtige Projekte angestoßen; wir haben einiges davon gehört.
(Stefan Keuter [AfD]: Wir hören die Verzweiflung der 12 Prozent!)
65 Digitalvorhaben sind geplant. Davon haben wir bereits neun abgeschlossen und 35 begonnen: Modernisierungsagenda, Rechenzentrumsstrategie, NOOTS-Staatsvertrag, „Agentic AI Hub“; wir haben einiges schon gehört.
Wichtige Vorhaben, die wir schon begonnen haben: Da ist der Deutschland-Stack, ein ganz wichtiges Element für unsere Souveränität. Ihn müssen wir weiter voranbringen und mit dem EuroStack weiter verbinden. Die EUDI-Wallet ist ganz wichtig für die digitale Verwaltung und wird dann eben spürbar für jeden Einzelnen von Ihnen, spürbar für euch und ist auch in den Kommunen handhabbar. Das schärfste Schwert, der Zustimmungsvorbehalt für IT-Projekte, kommt richtig zum Tragen.
Man sieht also: Das neue Haus war im ersten Jahr fleißig, und es war richtig und gut, dass es eingerichtet wurde. Für den Innovationsstandort Deutschland ist das genau die richtige Richtung. Wir müssen in diesem Tempo weitermachen und diese Projekte jetzt auch erfolgreich zu Ende führen.
Schauen wir aufs Geld. 2026 haben wir den ersten eigenen Einzelplan für den Bereich Digitalisierung aufgesetzt. Das ist eben auch ein richtiger Erfolg. Allerdings konnten wir nur mit den Mitteln des Sondervermögens ein Plus im Vergleich zu den Vorjahren bei den Digitalausgaben erzielen. Das heißt, wir müssen zusehen, entsprechende Investitionen hier leisten zu können.
Lassen Sie uns einen Blick nach vorne richten. Worauf muss unser Augenmerk in den nächsten Jahren liegen? Das ist ganz klar: Wir müssen Souveränität stärken. Das ist eins Ihrer Themen, Herr Minister, das Sie immer ganz stark voranbringen; auf dem gemeinsamen Gipfel mit Frankreich haben Sie es zum Beispiel als Thema und als Schwerpunkt gesetzt.
Wir müssen die Abhängigkeiten von US-Techriesen reduzieren. Unsere Gesundheitsdaten, unsere Industriegeheimnisse, unsere Steuererklärung: Alles wandert in fremde Rechenzentren, und der US-amerikanische CLOUD Act gibt den US-Behörden Zugriff auf Daten, auch wenn sie im Ausland gespeichert sind.
Die meisten KI-Modelle trainieren mit unseren Daten, aber die Gewinne machen die US-Riesen. Auch sind im letzten Jahr über 1 Milliarde Euro an Lizenzgebühren auf Bundesebene für Microsoft ausgegeben worden. Das sind unsere Baustellen, da müssen wir ansetzen.
(Beifall der Abg. Rebecca Lenhard [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir müssen uns ordentlich dahinterklemmen, indem wir Open Source weiter ausbauen, indem wir das ZenDiS weiter stärken und ausbauen, indem wir in unsere Forschung und in kluge Köpfe investieren, indem wir die Infrastruktur ausbauen und Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort schaffen.
Wir müssen den Rücken gerademachen, gerade auf europäischer Ebene. Wir müssen Selbstbewusstsein zeigen. Ohne die Spiegel von Zeiss, ohne hochkomplexe Systeme von ASML oder die Forschung von Imec würde die KI weltweit stillstehen. Von daher: Wir brauchen hier im europäischen Schulterschluss ein neues Vorangehen und müssen, wie gesagt, den Rücken gerademachen und unsere Interessen auch entsprechend durchdrücken.
Es kann nicht sein – das wurde hier auch schon angemerkt –, dass wir im Bereich der Digitalgesetzgebung ein Gremium einrichten, in dem die USA ein Mitspracherecht haben. Sehr geehrter Herr Minister, da setzen wir, da setze ich auf Sie, dass Sie die entsprechenden Gespräche mit Frau von der Leyen führen und dass es nicht zu diesen Einmischungen kommt.
Das ist etwas, an dem wir weiterarbeiten werden. Darauf freue ich mich in den nächsten drei Jahren.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Keuter [AfD]: Wenn es noch drei Jahre dauert mit euch!)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Moritz Heuberger.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister Wildberger, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu dem ersten Geburtstag Ihres Hauses. Pünktlich zum Geburtstag sind Sie von zu Hause ausgezogen, wie man lesen konnte, und haben jetzt eine eigene Liegenschaft an der Friedrichstraße. Sie sind damit aus dem Gröbsten raus, stehen auf eigenen Beinen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– Das ist auf jeden Fall einen Applaus wert.
Und es ist im ersten Jahr auch vieles gut gelaufen. Die Bündelung von Digitalem und Staatsmodernisierung in einem Haus war richtig. Sie sind schnell handlungsfähig geworden und haben Instrumente in die Hand bekommen (A)
(B)
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Dr. Carolin Wagner wie das Instrument des Zustimmungsvorbehalts. Auch die Modernisierungsagenda, sowohl föderal als auch bezogen auf den Bund, enthält richtige Schritte.
Ich finde es wirklich schön, mit Ihnen hier den Geburtstag des BMDS zu feiern. Und bei Geburtstagsfeiern muss ich unweigerlich an meine Oma denken, die sagt: Wer feiern kann, der kann auch arbeiten.
(Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Stimmt!)
Deswegen will ich, nachdem die Kollegin einen Blick auf die Arbeit im Bereich Digitalpolitik geworfen hat, den Blick auf das Thema Staatsmodernisierung werfen und schauen, was da gearbeitet wurde.
Ich habe zur Vorbereitung mal in die Plenarprotokolle geschaut. Hier im Bundestag war das Thema Staatsmodernisierung einmal im Oktober auf der Tagesordnung, als wir zur Modernisierungsagenda gesprochen haben, und dann haben wir im Januar den Bericht zum Bürokratierückbau debattiert. Das ist schon mal nicht viel. Dann waren die Monate Februar, März, April drei Monate – vollgepackt mit Plenarsitzungen, aber vom Thema Staatsmodernisierung keine Spur.
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Da frage ich mich schon, ob sich die Bundesregierung bei dieser wichtigen Thematik der parlamentarischen Auseinandersetzung aktiv entzieht oder ob es anscheinend gesetzgeberisch hier nichts zu tun gab. Der NKR- Vorsitzende Lutz Goebel hat kürzlich gesagt – Zitat –: „Bislang sehen wir allerdings noch wenig Konkretes“; Zitat Ende. Da würde ich mir mal Gedanken machen. Das ist nicht die Opposition. Das ist der Normenkontrollrat!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Minister, Sie haben hier im Oktober am Pult gesagt, dass Sie nicht länger über Staatsmodernisierung nur reden, sondern ins Machen kommen wollen. Das ist ein schöner Satz. Nur: Die Bilanz sieht anders aus. Zum Beispiel ist es in den letzten Wochen und Monaten um das Bürokratiemeldeportal erstaunlich still geworden, vielleicht weil die Meldungen zwar munter eingehen, aber daraus nicht viel Konkretes folgt. Auch die Modernisierungsagenda ist schön und gut. Aber wo sind denn die gesetzlichen Grundlagen, die als Folge geschaffen werden? Manchmal habe ich deswegen den Eindruck: Es ist nicht ein BMDS, das wir hier haben, sondern ein BMDA, ein Bundesministerium für Digitales und Ankündigungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und an vielen Stellen, an denen tatsächlich Staatsmodernisierung von der Bundesregierung betrieben wird, ist ein anderes Ressort im Lead: Bei der Reform des Sozialstaates ist es das BMAS, das antraglose Kindergeld – ohne Frage ein wichtiges Thema – macht das Bundesfinanzministerium.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das hat die Zuständigkeit!)
Oder bei der Work-and-Stay-Agentur ist es wieder das BMAS. Über Letztere, die Work-and-Stay-Agentur, hat der Bundeskanzler gesagt, sie sei – Zitat – „das wahrscheinlich größte Digitalprojekt der Wahlperiode“; Zitat Ende. Das größte Digitalprojekt der Wahlperiode, und das BMDS sitzt auf den Zuschauerrängen? Was ist denn da los?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Wildberger, Sie haben letzte Woche gesagt, dass nach einem Jahr noch immer verdammt viel zu tun ist. So ist es auch. Und deswegen würde ich vorschlagen: Bringen Sie doch Gesetzentwürfe ein, damit wir sie hier diskutieren und beschließen können: Also, warum nicht ein Gesetz zu API-First? Weg mit lästigen Berichtspflichten und hin zu automatischen Schnittstellen im Hintergrund, wo die Daten fließen können. Warum nicht einen Rechtsanspruch auf das Once-Only-Prinzip? Weg von einem reinen Konzept hin zu einem einklagbaren Anspruch, dass man nicht seine Daten immer und immer wieder in verschiedene Formulare eingeben muss. Warum nicht die Grundgesetzänderung in Artikel 91c, die versprochen war, damit der Bund endlich Vorgaben machen kann bei der Digitalisierung der Verwaltung?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten Monaten hier echte Gesetzentwürfe aus Ihrem Haus zum Thema Staatsmodernisierung diskutieren können. Und wenn Sie da ins Machen kommen, dann sind wir sehr gerne dabei. Wenn wir uns dann nächstes Jahr zum zweiten Geburtstag treffen, dann haben wir hoffentlich auch einen Grund, um anzustoßen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hansjörg Durz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Hansjörg Durz (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer durch soziale Medien klickt, erkennt schnell, nach welcher Logik Aufmerksamkeit verteilt wird. Negativbotschaften bekommen meist die größte Reichweite. Das gilt leider auch für Politik. Wenn es hakt, ist die Aufmerksamkeit oft groß. Wenn Strukturen verbessert werden, wenn die oft sehr kleinteilige Bürokratie rückgebaut wird, wenn Modernisierung voranschreitet oder wenn die Zusammenarbeit der Koalitionspartner eine sehr gute ist – da gebe ich den Dank gerne an Johannes Schätzl zurück –, dann ist es oft erstaunlich leise.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Aktuelle Stunde ist auch deswegen sehr wichtig, weil sie uns die Gelegenheit gibt, einmal bewusst über ein Projekt zu sprechen, das vor einem Jahr gestartet wurde und unser Land nachhaltig zum Positiven verändern (A)
(B)
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(D)
Dr. Moritz Heuberger wird: über das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch ich möchte zuallererst ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren!
Wir erinnern uns alle sehr gut an die jahrelangen Diskussionen über die Notwendigkeit eines eigenen Ministeriums. Heute lässt sich eindeutig sagen: Die Gründung dieses Hauses und die parallele Neuaufstellung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung war richtig, und sie war überfällig.
Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat schon in seinem ersten Jahr vieles ganz grundlegend verändert.
Erstens hat es eine klare Struktur geschaffen. Digitales und Staatsmodernisierung sind nicht mehr bloß Querschnittsthemen; sie sind politisch sichtbar, strategisch gesteuert, mit klarer Verantwortung. Das Thema hat eine Stimme, und das Thema hat jetzt Toppriorität.
Zweitens hat es eine echte Aufbruchstimmung ausgelöst. Das spüre ich nicht nur in Gesprächen – das geht vielen Kolleginnen und Kollegen mit Sicherheit ganz genauso –, die Aufbruchstimmung ist tatsächlich schon messbar. Ich lese mal die erste Kernbotschaft, Punkt eins, aus dem Jahresbericht 2025 des Normenkontrollrats vor – Sie haben eben Lutz Goebel erwähnt; ich zitiere –: „Trendwende erkennbar: Deutlicher Rückgang beim Erfüllungsaufwand – Belastungsberg aber weiterhin viel zu hoch!“ Zitat Ende.
Der Bürokratierückbau hat also messbar begonnen, aber zweifellos sind die Belastungen noch zu hoch, übrigens vor allem durch Regulatorik von der europäischen Ebene. Aber auch dort spürt man ganz aktuell, dass sich jetzt das Ministerium, der Minister, die ganze Bundesregierung nachdrücklich für Entlastungen einsetzt. Das hat man bei der Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz in der vergangenen Nacht sehr deutlich gespürt. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Drittens. Vielleicht am wichtigsten: Wir haben erstmals einen klaren Plan für eine umfassende Staatsmodernisierung auf nationaler Ebene mit der Modernisierungsagenda Bund und auf Ebene der Länder und der Kommunen mit der Föderalen Modernisierungsagenda, die beide mehrere 100 konkrete Maßnahmen umfassen. Sie sind nicht nur Strategie des Ministeriums, sondern der ganzen Bundesregierung. Diese Strategie, dieser Plan kann den Unterschied machen. Darum werden wir als Ausschuss auch nicht lockerlassen, die beschlossenen Vorhaben konsequent zu verfolgen und von allen Ministerinnen und Ministern die ganz konkrete Umsetzung der Maßnahmen einzufordern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Positive Veränderungen hängen auch immer mit Menschen zusammen, die Verantwortung übernehmen und die Themen vorantreiben. Deswegen mein ganz herzlicher Dank an Sie, Herr Minister, und an das ganze Team, das so vorbildlich geholfen hat, das Ministerium aufgebaut hat und mit diesem Drive die Themen vorantreibt. Gutes Regieren ist nicht immer das Auffälligste, aber das Wirksamste. Und ja, Ihre Projekte verdienen mehr Wahrnehmung. Ich will zwei Beispiele herausgreifen:
Erstens. Der IT-Vorbehalt des Bundes – er ist vorhin angesprochen worden – wirkt, natürlich vor allem nach innen. Aber was lange gefordert wurde, wird genau jetzt gelebt: Es gibt endlich eine zentrale Steuerung der IT- Beschaffung des Bundes: weniger Doppelstrukturen, mehr Sicherheit und mehr Effizienz.
Zweitens. SPARK ist schon angesprochen worden. Das klingt etwas futuristisch. Gemeint ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Diese Lösung ist ein international preisgekröntes Projekt, das zeigt, was in Deutschland möglich ist: bessere Prozesse und einheitliche Beschleunigung von aufwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Folge: eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten.
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Hansjörg Durz (CDU/CSU):
Und das Beste ist: Es ist in Anwendung. Bitte machen Sie weiter so!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Arpaschi.
(Beifall bei der AfD)
Alexander Arpaschi (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister, Sie kommen aus der Wirtschaft. Sie waren stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU. Sie wissen, dass eine Bilanz, auch eine Zwischenbilanz, auf der Basis von Belegen erstellt wird. Es ist unmöglich, sie korrekt zu erstellen, wenn nicht alle Belege vorliegen. Schauen wir mal, welche Belege Sie uns vorgelegt haben!
Wie viel Geld Sie ausgeben, steht in den für 2025 und 2026 verabschiedeten Einzelplänen. Welche Gesetze Sie mithilfe Ihrer schwindenden Mehrheiten erlassen haben, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau Sie beschlossen haben, geht aus der Drucksache 21/2730, dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratieabbau vom 6. November 2025, hervor. Wenn ich diese Informationen zusammennehme, muss ich sagen: Papier ist geduldig.
(Beifall bei der AfD)
Alles andere, was Sie heute hier vorgebracht haben, ist durch nichts belegt.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Dann sollten Sie sich einfach mal informieren! Seit November ist ein bisschen Zeit vergangen!)
(A)
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Hansjörg Durz
– Es ist nichts passiert.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Es ist eine ganze Menge passiert! Das werden Sie gleich noch hören!)
– Belegen Sie es! Machen Sie einen Bericht; bringen Sie ihn ins Parlament ein. Blabla kann jeder.
(Beifall bei der AfD – Dr. Martin Plum [CDU/ CSU]: Nix Blabla!)
Als Information hätte ich mir nachprüfbare Aussagen darüber gewünscht, inwiefern die Arbeit Ihres Ministeriums Deutschland in den letzten zwölf Monaten vorangebracht hat. Wenn ich „nachprüfbar“ sage, dann meine ich keine wachsweichen Aussagen, sondern belastbare Zahlen in Euro und Cent. In Ihrem Bericht für Bürokratieabbau haben Sie finanzielle Ziele genannt. Aber Ziele ersetzen keine Ergebnisse. Zitat aus dem ersten Absatz Ihres Berichts:
„Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft werden um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduziert und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung wird um mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt.“
Insgesamt also mindestens 26 Milliarden Euro Entlastung.
Was da aber nicht steht, ist, wann konkret das geschehen soll und wie es überprüft werden soll.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Bis 2029! Das steht im Koalitionsvertrag!)
Der Bericht lässt sich dahin gehend interpretieren, dass das Entlastungsziel bei 26 Milliarden Euro jährlich liegt. Bitte korrigieren Sie mich, falls ich mich da täusche! Von den 26 Milliarden Euro Entlastung konkretisiert der Bericht lediglich 3,5 Milliarden Euro, also kümmerliche 13 Prozent. Aber wenn wir uns diese 3,5 Milliarden Euro mal genauer anschauen, dann sehen wir, dass davon der sogenannte Bauturbo 2,5 Milliarden Euro ausmacht und das Vergabebeschleunigungsgesetz fast 400 Millionen Euro. Zusammen machen diese beiden Einzelmaßnahmen 83 Prozent Ihrer verbindlich definierten Ziele aus.
(Stefan Keuter [AfD]: Hört! Hört!)
Zum Zeitpunkt der Berichterstellung hatte der Bauturbo bereits Gesetzeskraft, nämlich seit dem 30.10.2025. Das Vergabebeschleunigungsgesetz wird wahrscheinlich erst morgen auf der Sitzung des Bundesrates unter TOP 14 behandelt. Mit anderen Worten: Das Gesetz hat bis heute keine Gesetzeskraft. Der Bericht benennt weitere 32 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 586 Millionen Euro, durchschnittlich circa 18 Millionen Euro je Maßnahme.
Sie wollen hier eine Zwischenbilanz haben. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, zu jeder dieser Maßnahmen den aktuellen Status und die aktuelle Zielerreichung zu liefern. Das haben Sie nicht getan. Wäre ich ein Wirtschaftsprüfer und Ihr Ministerium ein Unternehmen, dann würde ich sagen: Auf Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Belege verweigere ich das Testat für die Zwischenbilanz.
(Beifall bei der AfD)
Aber als Wirtschaftsprüfer könnte ich Ihnen auch eine positive Fortführungsprognose erstellen – jedenfalls dann, wenn Sie glaubhaft darlegen, dass die prognostizierten Ergebnisse bis zum Ende des Geschäftsjahres auch erreicht werden. Aber auch da sehe ich schwarz, und ich werde Ihnen sagen, warum. Ihre größte Einzelmaßnahme, der Bauturbo, wird im laufenden Jahr nie und nimmer die prognostizierten Einsparungen und die Entlastungswirkung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro erreichen und auch in den Folgejahren nicht.
Als Mitglied im Bauausschuss der Stadt Baden-Baden habe ich einen recht guten Überblick darüber, wie es um die praktische Umsetzung und die Auswirkungen dieses Machwerks Ihrer inkompetenten Bauministerin Hubertz bestellt ist.
Baden-Baden hat einen sehr lebhaften Immobiliensektor. Und trotz einer Vielzahl an Projekten wurde bisher überhaupt nur ein einziges Mal die Anwendung des Bauturbos angesprochen. So wie es für mich aussieht, hat Ihnen Ihre Kollegin Hubertz eine Fantasiezahl errechnet, für die Sie jetzt den Kopf hinhalten müssen. Das sagt sehr viel über die Koalition von SPD und CDU/CSU aus. Die SPD sagt an, die Union kuscht. Aber verlieren werden sie beide.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit.
Alexander Arpaschi (AfD):
Und gewinnen wird die Alternative für Deutschland.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Als nächsten Redner darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Pauls aufrufen und ihm das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr sind wir in Deutschland einen neuen Weg gegangen. Mit einem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben wir die Modernisierung unseres Landes zur Chefsache gemacht. Wir haben schon vorher viel getan, vor allem auch viel Geld ausgegeben. Aber was auch immer wir getan und wie auch immer wir gearbeitet haben, es hat gerade dazu gereicht, uns einen Platz im europäischen Mittelfeld zu verschaffen. Ich glaube, den Grund dafür kann man mit einem Sprichwort ganz gut beschreiben: Zu viele Köche verderben den Brei.
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Alexander Arpaschi
Heute bündeln wir Kompetenzen, wir schaffen klare Verantwortlichkeiten, wir treiben die Modernisierung unseres Staates endlich strukturiert voran. Ich sage ganz klar: Das war überfällig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nach einem Jahr können wir nun eine erste Zwischenbilanz ziehen, und in meinen Augen fällt diese positiv aus. Um ein paar Dinge zu nennen: Nach kurzer Zeit lag die Modernisierungsagenda vor, die nun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Der Bauturbo ist ein prominentes Beispiel. Neue Impulse für die digitale Verwaltung: die Datenökonomie, Thema Deutschland-Stack. Wir haben nun endlich verbindliche Standards; die haben doch jahrelang gefehlt. Auch bei der agentischen KI in der Verwaltung: Schauen Sie sich die Pilotprojekte einmal an, dann bekommen Sie Lust auf Zukunft.
Ein ganz entscheidender Faktor: die Stärkung der digitalen Souveränität. Wir haben vorhin schon vom deutschfranzösischen Gipfel gehört. Es sind daraus verschiedene Kooperationen und auch konkrete Investitionen hervorgegangen. Und wir haben jetzt auch eine Nationale Rechenzentrumsstrategie. Damit geben wir Gas beim Ausbau der Rechenkapazitäten oder beim Bau einer souveränen Cloud. Es geht – um es mit den Worten des Ministers zu sagen – um nichts weniger als das Betriebssystem unseres Landes, und dieses Betriebssystem wird jetzt modernisiert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber das gehört natürlich auch zur Ehrlichkeit dazu: Wir sind noch lange nicht am Ziel. Wie soll das auch gehen? Wir können uns ja gar nicht vorstellen, wie unsere Welt in fünf oder in zehn Jahren aussehen mag. Durch Digitalisierung, durch AI und Co auf jeden Fall ganz anders als heute. Hier müssen wir Schritt halten, und das tun wir. Wenn ich die Debatten des letzten Jahres einmal Revue passieren lasse, dann stelle ich fest: Wir haben hier, glaube ich, einen sehr guten Weg gefunden. Schauen wir uns die Debatten, vor allem auch die Kritik, einmal an.
Sie von den Grünen haben regelmäßig kritisiert: Wir haben zu wenig Tempo bei der Digitalisierung. Es geht um Klassiker wie den verschleppten Ausbau der Glasfaserinfrastruktur oder die nicht funktionierende digitale Verwaltung. Auf der anderen Seite werden Sie nicht müde, Ihre Forderungen nach stärkerem Verbraucherschutz, Plattformregulierungen, Datenschutz, Mitbestimmung zu wiederholen. Auch das haben wir gerade wieder gehört. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das alles hat seine Bewandtnis. Aber wir dürfen nicht über Gebühr immer nur auf die Risiken schauen. Denn dann spielt die Musik eben bei denen, die darin eher Chancen sehen.
Ein Beispiel. Im Gesundheitssystem ist die Nutzung von ChatGPT und Co extrem reglementiert, eigentlich ausgeschlossen. Wenn es aber kein alternatives Angebot für die Leistungserbringer und die Patienten gibt, dann werden die PDFs aus der ePA eben wild bei ChatGPT hochgeladen. Das kann uns nicht recht sein. Da müssen wir einen vernünftigen Mittelweg finden, und das tut das BMDS.
An die Kollegen der Linkspartei: Im vergangenen Jahr haben Sie sich vor allem an der Person von Herrn Wildberger abgearbeitet. Ja, er war erfolgreich in der Wirtschaft tätig. Warum das kritikwürdig sein soll, verstehe ich nicht. Ich verstehe auch Ihr Politikerbild nicht. Einen echten Job außerhalb der Politik auch noch erfolgreich gemacht zu haben, sollte meiner Meinung nach Grundvoraussetzung für die Politik sein. Das ist sicherlich kein Makel; das sehen Sie anscheinend anders.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Inhaltlich – wenn man das so nennen kann – haben Sie gegen eigentlich alles Bedenken, was irgendwie nach Zukunft riecht. Zu AI: Ich würde dazu „Chance“ sagen, Sie sagen so was wie „Diskriminierung“. Zu Rechenzentren: Ich sage „Souveränität“, Sie sagen „Verhindern!“ zum Beispiel bei mir in Hessen in Maintal. Sie wittern überall das dunkle Wirken der Rüstungsindustrie, der Tech-Bros, der Milliardäre und Co. Ich stimme Ihnen übrigens in einem sogar zu. Auch ich hätte lieber eine deutsche oder europäische Open-Source-Software für alle Belange auf Weltklasseniveau. Aber mit Ihrer Einstellung kommen wir da niemals hin.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
An die Kollegen der AfD: Sie fordern regelmäßig eine schnellere Verwaltungsdigitalisierung, weniger Bürokratie, einen effizienten Staat. Alles fein. Wenn es aber um wichtige Werkzeuge dafür geht, zum Beispiel um eine digitale Identität, dann wittern Sie staatlichen Zwang und Kontrolle und Selbstaufgabe an die EU.
(Zurufe der Abg. Ruben Rupp [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])
Meine Damen und Herren, machen wir uns bitte ehrlich: Die Aufgaben sind groß. Und wenn wir das irgendwie hinbekommen wollen, dann geht das nur mit Europa und nicht ohne.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Alexander Arpaschi [AfD]: Oje! So unfähig sind wir hier in diesem Land inzwischen? Danke schön!)
Meine Damen und Herren, ich komme damit zu der vermeintlich wichtigsten Leistung des BMDS. Mit diesem Ministerium verändern wir nicht nur Strukturen, sondern wir verändern auch unser Mindset, weg von „Das haben wir schon immer so gemacht“, hin zu „Wie können wir es besser, schneller und digitaler lösen?“. Ich glaube, dieser Kulturwandel ist die wichtigste und nötigste Reform überhaupt.
Darum lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen. Danke Ihnen, Herr Minister Wildberger, danke auch den Parlamentarischen Staatssekretären Amthor und Jarzombek. Sie drei treiben stellvertretend für Ihr Haus die Transformation mit vollem Engagement voran. Geben Sie weiter Vollgas!
Herzlichen Dank.
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Dr. Thomas Pauls
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Martin Plum (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alles neu macht der Mai“ – selten traf das so sehr zu wie in der ersten Maiwoche 2025. Am 6. Mai: ein neuer Bundeskanzler, eine neue Bundesregierung, das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Am 8. Mai: ein neuer Papst, ein neues Pontifikat. Und am 10. Mai: ein neuer Mensch. Denn an dem Tag bin ich zum dritten Mal Vater geworden. Ich weiß deshalb gut, wie es sich anfühlt, nach einem Jahr zurückzublicken. Als Eltern denkt man darüber nach, wie sich das Kind entwickelt hat, wie es sich verändert hat, was es dazugelernt hat. Und man tut das mit einer Mischung aus Glück und Stolz. Genauso dürfen CDU, CSU und SPD heute auf ihr „Kind“ zurückschauen: auf das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Denn ein Jahr BMDS ist alles andere als ein Kindergeburtstag; es ist eine echte Erfolgsgeschichte!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Erfolgsgeschichte BMDS hat ein Gesicht: Karsten Wildberger. Als vor einem Jahr bekannt wurde, dass er der erste Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung wird, war das eine faustdicke Überraschung. Ein promovierter Physiker, ein international erfahrener Manager, ein politischer Seiteneinsteiger viele haben skeptisch gefragt: Kann er das überhaupt? Heute wissen wir: Er kann es. Und wie er es kann! Denn er ist kein Lautsprecher, kein Politikposer. Er sucht nicht die große Bühne oder die nächste Schlagzeile. Nein, er ist ein unermüdlicher Antreiber und Arbeiter, einer, der die Wirkung sucht, weil er in der Sache vorankommen will.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Also, da würde ich jetzt rot werden!)
Ein echter Glücksfall für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In nur wenigen Monaten hat er dieses Ministerium aus dem Nichts heraus aufgebaut. Er hat es eben noch selbst geschildert.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ist das jetzt eine Laudatio zu seinem Abschied, oder was ist das?)
Und er hat ihm gleich eine neue Arbeitskultur eingehaucht: klare Ziele, eindeutige Zuständigkeiten, enge Rücksprachen. So hat er aus einer Idee ein vielbeachtetes
Ministerial-Start-up gemacht. Lieber Herr Minister, dafür gilt Ihnen und Ihrem gesamten Haus heute unser Dank und unsere Anerkennung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Erfolgsgeschichte BMDS schreibt auch Ergebnisse – wir haben es heute schon mehrfach gehört –: beim Netzausbau, bei der digitalen Souveränität, bei der Verwaltungsdigitalisierung, beim Einsatz künstlicher Intelligenz, bei der Modernisierung unseres Staates und ganz besonders wichtig – beim Bürokratierückbau. Wer weniger Vorgaben und Verbote will, der muss – wie ein Kind oft – erst kleine und später auch manch große Schritte machen.
Genau das hat das BMDS in seinem ersten Jahr getan: zwei Modernisierungsagenden mit rund 300 Vorhaben, ein Entlastungskabinett und, Kollegen Heuberger und Arpaschi, unzählige Gesetze für weniger Bürokratie, schnellere Verfahren sowie eine digitale Verwaltung vom Bauturbo über eine Beschleunigung von Vergabeverfahren, die Abschaffung von 123 000 Sicherheitsbeauftragten sowie weniger EU-Bürokratie bei Lieferketten- und Nachhaltigkeitsberichterstattung bis hin zu Gesetzen für Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung oder zur Entbürokratisierung in der Pflege. Das sind viele kleine und große Schritte mit einem klaren Ziel und messbaren Ergebnissen: Bürokratieentlastungen in Milliardenhöhe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Erfolgsgeschichte BMDS ist nach einem Jahr noch lange nicht zu Ende geschrieben. Im Gegenteil: Sie wird weitergeschrieben. Erst gestern hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für ein Bundeserprobungsgesetz beschlossen, nach intensiven Vorarbeiten der Koalitionsfraktionen und der gesamten Bundesregierung, allen voran des BMWE und BMDS. Damit setzen wir auf einen neuen Ansatz: ausprobieren statt abwarten. Gute Ideen scheitern in Deutschland allzu oft an zu starren Verfahren. Genau das ändern wir. Mit dem Bundeserprobungsgesetz schaffen wir Freiräume für Bund, Länder und Kommunen. Sie können künftig befristet von Verfahrensvorschriften, Formerfordernissen und Zuständigkeitsregeln abweichen, um neue, schnellere und digitale Lösungen in der Praxis zu testen. Das ist mehr als ein Gesetz; das ist ein echter Mentalitätswechsel. Weniger Formalismus, mehr Pragmatismus, weniger Misstrauen, mehr Vertrauen – genau das braucht unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ein Jahr Erfolgsgeschichte BMDS ist ein Grund zum Feiern; aber es ist kein Grund, sich auszuruhen. Wir haben in einem Jahr viel erreicht; aber wir haben noch vieles vor uns. Daher gilt: Wir schreiben diese Erfolgsgeschichte fort, damit Deutschland noch schneller, noch einfacher, noch handlungsfähiger wird. Ich sage deshalb heute nicht nur: „Herzlichen Glückwunsch, liebes BMDS!“, sondern vor allem: „Weiterhin viel Erfolg auf deinem Weg! Wir als Koalitionsfraktionen von CDU/ (A)
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Dr. Thomas Pauls
CSU und SPD stehen an deiner Seite, aus voller Überzeugung und mit großer Tatkraft.“ Wir sind heute glücklich und auch stolz, dass es das BMDS gibt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Vielen Dank, Herr Dr. Plum, und fürs Hause Plum am Sonntag einen schönen ersten Geburtstag.
(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Danke schön!)
Beste Grüße an den Sohn!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:
Vereinbarte Debatte:
Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und darf für die Bundesregierung Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister beim Bundeskanzler, das Wort erteilen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister beim Bundeskanzler:
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Kennen Sie Kasupke? – Nein? Kasupke sollten Sie kennen. Kasupke ist Taxifahrer, und er ist nicht irgendein Taxifahrer; Kasupke ist der bekannteste Taxifahrer Berlins. Jeden Tag schreibt er eine Kolumne auf der Titelseite der „Berliner Morgenpost“, deren Chefredakteur ich einmal sein durfte. Kasupke regt sich seit 25 Jahren jeden Tag mit dem herben Charme Berlins über seine Stadt auf – über den Verkehr, die Drogen, den Müll, die Politiker. Kasupke berlinert durch und durch, sprachlich wie mental. Er ist ein Ausbund an Direktheit; er sagt also die Dinge, wie sie sind. Hinter Kasupke stehen großartige Journalisten – Lokaljournalisten, die ihre Stadt lieben und die jeden Tag in Nahaufnahme ganz genau hinschauen, was in ihr passiert, und auch, was nicht passiert, wenn etwas passiert.
Lokaljournalismus ist das Immunsystem einer Region. Das sind Reporter, die als Erste über die Affäre im Rathaus schreiben, die die Korruption beim örtlichen Bauunternehmen auffliegen lassen, die den Skandal im Pflegeheim aufdecken, die aber auch über die mutige Rettungstat der Feuerwehr berichten, die liebevolle Hilfsaktion einer Kirchengemeinde sichtbar machen oder die Tanzperformance der Jugendballettgruppe würdigen. Lokaljournalismus, das sind Stimmen, denen Leser vertrauen.
(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Es werden ja immer weniger!)
Deswegen ist Lokaljournalismus Basisdemokratie und Zusammenhalt, ist Unmittelbarkeit und Nähe.
Aber genau dieses Stück Heimat und Demokratie ist bedroht. Unsere wunderbar reiche, vielfältige Lokalmedienlandschaft ist – man muss es offen sagen – vom Artensterben bedroht, von einem journalistischen Artensterben. Die digitalen Plattformmedien der Big Techs bringen unser Mediensystem an einen Kipppunkt, hinter dem Vielfalt zur Einfalt zu werden droht. Die Plattformen monopolisieren zusehends nicht nur die Werbegeschäfte und rauben damit die Existenzgrundlage von Lokalmedien, sondern auch die Reichweiten, die Datenhoheit, die Deutungsmacht, die technische Kompetenz. Auch die Distribution reißen sie an sich und damit die kollektive Willensbildung und unsere Art, informiert zu werden. Während der klassische Journalismus von Information und Kontextualisierung lebt, basieren Plattformmedien auf Echokammerlogik, also auf reiner Affirmation. Das erhitzt das gesellschaftliche Klima; das treibt die Polarisierung voran.
Um das Artensterben klassischer Medien – in der Branche macht die bedenkliche Vokabel „Mediazid“ die Runde – zu verhindern, sollten wir dringend die Wettbewerbsräume der Medien offenhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie das mal!)
Denn sie sorgen für den Wettbewerb der Ideen und Meinungen, den die Demokratie zum Leben so dringend braucht. Wir sollten daher Big-Tech-Plattformen endlich den gleichen presserechtlichen Regularien unterwerfen, die auch für Lokalzeitungen gelten.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und ARD und ZDF!)
Wir sollten kostenfreie, werbefinanzierte Erlösmodelle dringend erhalten und von immer neuen Werbebeschränkungen absehen. Wir sollten die neue AVMD-Richtlinie so gestalten, dass Big Techs endlich einen fairen Wettbewerb mit unseren Medien führen, die systematische Missachtung von Urheberrechten beenden und die DSM-Richtlinie stärken. Wir sollten die Large Language Models der KI-Industrie zu Transparenz zwingen und die Kartellämter genau hinschauen lassen, wenn Monopole und Kartelle sich verfestigen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Kurzum: Wir sollten uns nicht naiv und willenlos dem drohenden Mediazid ergeben. Denn eine Demokratie kann ohne informationell fundierte Willensbildung –
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Minister.
Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister beim Bundeskanzler:
– über Vertrauensmedien nicht funktionieren. – Ich höre Sie.
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Kasupke ruft.
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Dr. Martin Plum
Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister beim Bundeskanzler:
Kasupke ruft.
(Heiterkeit der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] und Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Wir haben eines der reichsten Medienökosysteme der Welt. Das gilt es zu wahren, damit wir nicht aufwachen in einer Echokammer-Desinformationsrepublik, in einem Big-Tech-Manipulationsland, – Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Minister!
Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister beim Bundeskanzler:
– das unsere Freiheit nicht wiedererkennen lässt. Kurzum: Wir brauchen weniger gefakte Reels, gekaufte Likes und Hass-Emojis und mehr Kasupke.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Da war Kasupke jetzt ein bisschen großzügig. – Ich darf als Nächstes für die AfD Martin Erwin Renner aufrufen.
(Beifall bei der AfD)
Martin Erwin Renner (AfD):
Hochverehrtes Präsidium! Ja, es gibt kommunale Nachrichtenwüsten; darin sind wir uns einig. Doch was sind die Ursachen? Hier trennen uns schon Welten. Sie alle erzählen Ihre Lieblingsgeschichte: Die sozialen Medien sind schuld, böse amerikanische Konzerne, böse Algorithmen. Sie alle sehen sich als vermeintlichen Retter der angeblich allseits bedrohten Demokratie, als Retter des unmündigen, hilflosen Bürgers, gefangen im Teufelswerk der sozialen Medien. Doch die entscheidende Frage lautet: Warum wenden sich die Menschen ab?
(Beifall bei der AfD)
Weil die sogenannten Qualitätsmedien häufig ihren Job nicht mehr machen. Sie transportieren zigtausendfach ein und dieselbe Meinung oder – besser – regierungsgenehme Haltung. Diese Medien haben aufgehört, politische Macht zu kontrollieren. Sie haben begonnen, Macht zu erklären, zu verteidigen und sogar selbst auszuüben. Die Bürger haben die ständige Belehrung und Bevormundung einfach satt.
(Beifall bei der AfD)
Dafür wollen sie nicht mehr bezahlen. Die Bürger sind gegangen, und die Werbewirtschaft folgt ihnen; das ist doch klar. Das nennt sich Marktwirtschaft. Das ist Demokratie.
Jetzt will die Politik also mit einer Digitalabgabe auf die Werbeumsätze der Internetplattformen eingreifen – Herr Weimer hat ja gerade erklärt, dass er hierfür schon eine deutliche Mehrheit zusammenhabe –, und diese Mittel sollen und werden dann wohl gezielt zur Medienförderung eingesetzt werden. Parallel diskutiert dieselbe Koalition, auch erst kürzlich im Ausschuss, über den förderungswürdigen, gemeinwohlorientierten Journalismus – auch mit dem Argument der Nachrichtenwüsten. Aber was ist denn gemeinwohlorientierter Journalismus? Wer entscheidet denn dann, wer die Förderungen bekommt und wer nicht?
(Martin Rabanus [SPD]: Die Qualität und nicht die AfD! Ist doch klar!)
Sie? Die Regierung? Der Staat? Das ist keine Medienförderung; das ist Medienlenkung. Das ist das Gegenteil von Staatsferne.
(Beifall bei der AfD)
Auch die Verlage sagen das. Das Bündnis Zukunft Presse nennt als zentrale Bedrohung die überbordende staatliche Regulierung.
(Holger Mann [SPD]: Nein, die sagen was ganz anderes!)
Auch der BDZV sagt, dass staatliche Medienangebote eine existenzgefährdende Wettbewerbsverzerrung darstellen. Viele Lokalredaktionen berichten davon, dass auch Kommunen täglich über Instagram, Youtube und andere Plattformen kommunizieren. Gleichzeitig aber werden Presseanfragen der lokalen Medien seltener, langsamer und weniger transparent beantwortet. Meine Damen und Herren, das ist staatliche Konkurrenz zum freien Journalismus.
Ihnen geht es hier doch gar nicht um Lokalmedien. Die Politik hat doch nur jämmerliche Angst um den Verlust ihrer politischen Deutungshoheit.
(Beifall bei der AfD – Holger Mann [SPD]:
„Die Politik“!)
Die gewonnen geglaubte Dominanz in dem mit willfährigen Medien aufgebauten Meinungs- und Haltungskäfig geht verloren. Da geht sie hin, Ihre kulturelle Hegemonie. Sie wollen fördern, was Ihnen nutzt, und nennen es Schutz unserer – also Ihrer – Demokratie. Sie wollen Staatsgeld verteilen und nennen es Pressefreiheit und Staatsferne.
Die Idee, die Politik habe zu definieren, welche Medien für oder gegen das Gemeinwohl argumentieren und agieren, ist kein neuer Gedanke. Ich sage Ihnen mit voller Nachdrücklichkeit: Bitte denken Sie daran – das kennen gerade wir Deutschen aus unserer leidvollen Geschichte –, dass das schon mal so gemacht wurde.
(Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das ist wirklich ein bisschen abgedroschen!)
Diese Wege gehen wir nicht mit. Niemals!
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Ich darf für die SPD-Fraktion Holger Mann aufrufen und das Wort erteilen.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Holger Mann (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lokaljournalismus ist das Rückgrat demokratischer Öffentlichkeit. Er recherchiert, informiert und ordnet ein. Er schafft damit Transparenz über politische Entscheidungen in Bund, Land und Kommune und bietet Orientierung für die Menschen. Lokaljournalismus ermöglicht Bürgerbeteiligung und stiftet Identität vor Ort. Gerade in Zeiten wachsender Desinformation und gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir starke, unabhängige und vielfältige lokale Medien.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber, meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit, in der wir uns heute bewegen, wird maßgeblich von Plattformen strukturiert, von Systemen, die Aufmerksamkeit unter rein ökonomischen Aspekten maximieren und dabei keinerlei Verantwortung übernehmen, von sogenannten sozialen Medien, die mit manipulativen Inhalten polarisieren, agitieren, anstatt zu informieren und einzuordnen. Hier keimt das Misstrauen der Menschen gegenüber „den Medien“. Und wenn Sichtbarkeit nicht mehr durch inhaltliche Relevanz entsteht, sondern nach ökonomischer Logik der Monopolplattformen, dann gerät die Grundlage demokratischer Öffentlichkeit ins Wanken. Und genau das erleben wir in diesen Tagen in Echtzeit.
Meine Damen und Herren, diese Fundamentalkritik beschreibt auch meine Überzeugung. Es sind aber die Worte des Vorstandsvorsitzenden des Medienverbandes der freien Presse, Philipp Welte, die er gestern hier in Berlin sagte.
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Holger Mann (SPD):
Ja, gleich. – Er ist übrigens auch einer der Co-Sprecher des Bündnisses Zukunft Presse, das gerade sinnentstellend zitiert wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter, jetzt frage ich noch mal nach, wann „gleich“ ist.
(Heiterkeit)
Holger Mann (SPD):
Jetzt.
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Jetzt.
Dr. Götz Frömming (AfD):
Vielen Dank, Herr Kollege Mann, dass Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen. – Sie hatten eben ausgeführt, dass Sie sich aufgrund der Einseitigkeit bzw. der Monopolisierung im Medienbereich Sorgen machen. Sie haben da, glaube ich, eher die sozialen Medien oder amerikanische Plattformen im Blick. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen: Was halten Sie davon, wenn Parteien – und bekanntlich hat ja die SPD Beteiligungen an insgesamt 500 Medienunternehmen – Anteile an Zeitungen oder Zeitungsgruppen halten und so möglicherweise – zumindest indirekt – Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung ausüben?
(Beifall bei der AfD)
Holger Mann (SPD):
Danke, Herr Frömming, für die Frage. Das gibt mir Gelegenheit, noch mal darzustellen, was ich damit meine.
Wir haben inzwischen eine digital überformte Öffentlichkeit, was dazu führt, dass die großen Big-Tech-Unternehmen aus Amerika teilweise über 90 Prozent des Medienmarktes, etwa bei der Anzeigenschaltung im Internet, zum Beispiel über Suchmaschinen wie Google dominieren.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Wir haben damit eine Medienmacht und eine Macht über Pressemedien, die es so noch nie gegeben hat. In Deutschland, wo wir Medien und Konzentrationsbewegungen regulieren, hätten wir schon bei 30 Prozent Marktmacht eingegriffen.
Hier schauen wir – und leider Gottes bisher auch die EU – zu und agieren nicht. Das halte ich für einen großen Fehler, weil damit Vielfalt zerstört wird (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
und Qualitätsmedien, die die Arbeit in Information, Recherche etc. investieren, durch diese Plattformen noch ausgebeutet werden.
Ansonsten sind Ihre Zahlen zur SPD falsch.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur 490!)
Wir halten nur Minderheitsbeteiligungen und üben keinerlei Einfluss auf die Inhalte aus. – So viel zu Ihrer Frage.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, die Worte des Sprechers des Bündnisses Zukunft Presse sollten uns nicht nur zum Nachdenken anhalten, sondern zum Handeln. Die EU muss endlich den Digital Markets Act konsequent gegen Oligopole der großen Digitalplattformen anwenden. Wir hier sollten uns mutig auf den Weg machen und eine Plattformabgabe umsetzen. Sonst droht unsere demokratische Öffentlichkeit verloren zu gehen, weil wir keine freie Presse und Medienlandschaft mehr haben werden. Meine Damen und Herren, was das in gesellschaftlichen Konfliktsituationen bedeutet, konnten wir Anfang dieser Woche erleben. In meiner Heimatstadt Leipzig tötete ein psychisch erkrankter Deutscher bei einer Amokfahrt zwei (A)
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Vizepräsident Bodo Ramelow
Menschen, verletzte weitere schwer und verstörte damit Hunderte Augenzeugen und damit die Stadtbevölkerung. Während Lokalmedien und auch Rundfunkanstalten öffentliche wie private – recherchierten, Informationen absicherten und sachgerecht berichteten, lief in den sogenannten sozialen Medien bereits die Desinformation: Es sei ein Afghane gewesen, und es habe Spontandemos Tausender dagegen gegeben. Es handelte sich um Fehlinformationen und gefälschte Bilder.
Meine Damen und Herren, es braucht also nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, welche medialen Bilder und Wirklichkeitskonstruktionen die Oberhand gewinnen, wenn wir uns nicht für Qualitätsjournalismus starkmachen und verhindern, dass die Marktmacht von Plattformen diesen ruiniert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Ronald Gläser [AfD]: Wie von „Correctiv“, ja?)
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass sich die großen digitalen Plattformen, die journalistische Inhalte nutzen und verbreiten, auch finanziell beteiligen. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Akteure über die Sichtbarkeit und Verfügbarkeit von Pressemedien entscheiden. Wenn wir die freie Presse stärken, stärken wir unsere Demokratie.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch mal zurück zu den Wahlen. Ich möchte daran erinnern: Wer jetzt noch nicht gewählt hat, möge es bitte während des nächsten Wortbeitrages tun.
Ich darf genau dazu jetzt Dr. Anna Lührmann von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Politiker/-innen über Medien reden oder gar über die Finanzierung von Medien, dann werden viele Menschen zu Recht misstrauisch. Denn es ist die Aufgabe von Medien, die Politik zu kontrollieren.
(Martin Erwin Renner [AfD]: Genau!)
Es ist die Aufgabe von Medien, Politikerinnen und Politikern auf die Finger zu schauen – sei es hier im Bundestag, sei es in Gemeinderäten. Deswegen werden die Medien ja auch die vierte Gewalt im Land genannt. Neben Gerichten, Parlamenten und Regierungen sind sie lebenswichtig für unsere Demokratie. Deswegen müssen Medien unabhängig sein – von der Politik, aber auch von den Interessen einzelner Superreicher.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Reddig [CDU/CSU])
Medien müssen vielfältig sein, damit sich Bürger/-innen überall in unserem Land gut eine Meinung bilden können, und professionell, also mit hohen journalistischen Standards arbeiten, sodass die Bürgerinnen und Bürger ihnen vertrauen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist aktuell in Gefahr. Die Digitalkonzerne graben der unabhängigen Presse in Deutschland das Wasser ab. Wir haben es schon gehört: Die Folgen sind Zeitungswüsten, weniger Auswahl und schlechtere Qualität. Das ist schlecht für unsere Demokratie. Deswegen ist es die Aufgabe der Politik auch hier im Deutschen Bundestag –, aktiv zu werden und Rahmenbedingungen für unabhängigen und professionellen Journalismus zu sichern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was können wir tun? Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel. Journalistinnen und Journalisten müssen Rechercheanfragen an Bundesbehörden heutzutage oft vor Gerichten einklagen. Deswegen bringen wir Grüne diese Woche ein scharfes Medienauskunftsgesetz in den Bundestag ein. Journalistinnen und Journalisten bekommen so einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Informationen. So können sie die Arbeit der Regierung besser kontrollieren. Stimmen Sie diesem Gesetz bitte zu!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. David Schliesing [Die Linke])
Und was haben das „Höchster Kreisblatt“ in meinem Wahlkreis, die „Bild“-Zeitung, der „Spiegel“ und RTL gemeinsam? Sie sind alle gefangen in einem Spinnennetz amerikanischer Digitalkonzerne. Google, Meta und Amazon kassieren mittlerweile mehr als die Hälfte der Onlinewerbeumsätze in Deutschland. Das sind über 15 Milliarden Euro; das muss man sich mal vorstellen! Dieses Geld fehlt für den unabhängigen Journalismus. Deswegen brauchen wir dringend eine Digitalabgabe auf die Werbeumsätze von Techkonzernen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Die Digitalabgabe – Sie haben sie ja gerade noch mal erwähnt, Herr Mann – steht sogar im Koalitionsvertrag, auf Seite 122. Staatsminister Weimer kündigt regelmäßig die Einführung der Digitalabgabe an. Es soll angeblich in diesem Jahr passieren. Letzte Woche wurden die Eckpunkte des Haushaltes für das nächste Jahr von der Regierung vorgestellt. Da steht sogar die neue Zuckerabgabe drin, die ja noch ganz frisch in der politischen Debatte ist, die Digitalabgabe aber nicht.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Hört! Hört!)
Die Techkonzerne zerstören in rasantem Tempo unsere Medienlandschaft. Und die Bundesregierung? Die prüft und prüft und verhandelt und verhandelt. Ich sage: Handeln Sie endlich!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Da muss er erst mal den Verfassungsschutz fragen!)
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Holger Mann
Denn wir brauchen die Einnahmen aus der Digitalabgabe dringend, auch um die Bedingungen für einen unabhängigen und professionellen Journalismus zu verbessern. Wir brauchen einen bundesweiten Medienfonds für unabhängigen Journalismus und digitale Infrastruktur. Selbstverständlich muss die Förderung staatsfern und ohne politische Einflussnahme sein. Es geht nicht, dass jemand wie Herr Weimer Journalistinnen und Journalisten die Feder führt; das ist ganz klar, und das ist auch möglich. Medienanstalten zum Beispiel sind frei von der Politik, aber geben trotzdem öffentliches Geld aus.
Der bundesweite Medienfonds soll drei Dinge tun: erstens eine stabile Grundversorgung für lokale Redaktionen sichern, damit nicht noch mehr Zeitungen sterben, zweitens digitale Innovationen fördern – hier macht die Bundesregierung bisher das Gegenteil und streicht selbst kleinste Förderprojekte aus dem Haushalt – und drittens dabei helfen, unabhängige digitale Plattformen als Gegenmacht zu Google und Meta aufzubauen. Noch können wir uns nämlich aus diesem Spinnennetz der amerikanischen Digitalkonzerne befreien.
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Frau Abgeordnete.
Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Die Lösungen liegen auf dem Tisch: Digitalabgabe jetzt und kluge staatsferne Medienförderung. Das brauchen die freien Medien in unserem Land statt warmer Worte an Jahrestagen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Ich komme erneut zum Tagesordnungspunkt Wahlen und frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das nicht abstimmen konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.1)
Jetzt darf ich für die Fraktion Die Linke David Schliesing das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
David Schliesing (Die Linke):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Lokalredaktion der einzigen Zeitung vor Ort dichtmacht, verliert die Demokratie ihr Auge und ihr Ohr. Wir erleben derzeit ein massives Marktversagen, das die soziale und politische Teilhabe in unserem Land gefährdet. In immer mehr Regionen entstehen Informationswüsten, in denen niemand mehr den Mächtigen im Rathaus auf die Finger schaut. Statt einer lebendigen und vielfältigen Medienlandschaft dominieren Gratiswerbeblättchen mit zweifelhaften Inhabern, insbesondere in weiten Teilen Ostdeutschlands. Und was macht die Bundesregierung? Außer ständigen Ankündigungen, eine Digitalabgabe einführen zu wollen, kommt bislang nichts. Den Lokaljournalismus rettet man aber nicht mit Ankündigungen, sondern mit Taten. Kommen Sie endlich in die Puschen!
(Beifall bei der Linken)
Was wir nicht brauchen, ist eine als Medienförderung getarnte Renditesicherung mit öffentlichen Mitteln. Hilfen wie die Zustellförderung oder Mehrwertsteuersenkungen, die einzig große Verlage entlasten, ohne jedoch die journalistische Arbeit in den Redaktionen zu sichern, sind weder nachhaltig noch gerecht. Nötig ist eine Förderung von Qualitätsjournalismus, die bei den Journalistinnen und Journalisten ankommt.
Wir sollten uns am Luxemburger Modell orientieren: eine direkte Förderung von journalistischen Arbeitsplätzen, staatsfern durch eine unabhängige Institution organisiert – 30 000 Euro pro Jahr für jede tarifgebundene Pressevollzeitstelle, allerdings unter strengen Bedingungen: Einhaltung des Pressekodex, mindestens 50 Prozent journalistischer Anteil und Offenlegung der Finanzlage. Journalismus ist ein öffentliches Gut und keine bloße Ware.
(Beifall bei der Linken)
Warum gibt es nicht schon längst eine aus Bundes- und Landesmitteln finanzierte Stiftung zur Förderung des Qualitätsjournalismus? Warum springt der Bund nicht ein, wenn die nächste Regionalzeitung verkauft werden soll, und unterstützt die Übernahme der Zeitung durch ihre Abonnentinnen und Abonnenten in einer Zeitungsgenossenschaft? Warum haben wir nicht schon längst so etwas wie das britische Modell der Local Democracy Reporters? Dort werden Journalistinnen und Journalisten dafür bezahlt, über kommunale Prozesse und Behörden zu berichten. Ihre Texte werden in einem Pool gesammelt und stehen allen lokalen Medien kostenlos zur Verfügung. Das ist echte Demokratieinfrastruktur!
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Serdar
Yüksel [SPD])
Die entscheidende Frage ist: Wer bezahlt das? Die Techgiganten. Wir brauchen endlich eine wirksame Digitalsteuer. Wir fordern eine Digitalsteuer von mindestens 10 Prozent auf die Umsätze der Plattformen. Wer mit unseren Daten Geschäfte macht und den lokalen Medienmarkt strukturell schwächt, muss einen fairen Beitrag leisten, um die demokratische Informationsvorsorge zu stärken.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Und wenn man sich schon einmal mit den Techkonzernen anlegt, dann aber richtig! Warum wird das Kartellrecht nicht endlich angewendet, statt nur davon zu reden, Google zerschlagen zu wollen? Wo bleibt ein wirksamer Schutz journalistischer Inhalte vor dem massenhaften KI- Diebstahl?
Retten wir den Lokaljournalismus, bevor die letzte Zeitung im ländlichen Raum stirbt! Sichern wir gute Arbeit in den Redaktionen durch Tariftreue, und nehmen wir die Digitalkonzerne endlich in die Pflicht! 1) Ergebnisse Seiten 9246 B und 9251 D (A)
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Dr. Anna Lührmann
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Anja Weisgerber das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben unser Ohr immer bei den Menschen.“ „Wir sind in der Region ganz gut vernetzt.“ So haben die Journalisten Michael Czygan und Thomas Fritz von meiner Heimatzeitung, der „Main-Post“ in Unterfranken, ihre Tätigkeit treffend beschrieben. Das ist die große Stärke unserer Lokalmedien vor Ort: Lokaljournalismus informiert über das, was uns in der Heimat bewegt. Lokaljournalismus schafft Nähe und Vertrauen und ist damit ein wichtiges Fundament unserer Demokratie. Was im Kleinen beginnt, entscheidet oft über das Große. Ob Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in staatliches Handeln haben, ob Missstände aufgedeckt werden, ob Engagement sichtbar wird: Vor Ort entfaltet Lokaljournalismus seine unmittelbare Wirkung. Deswegen müssen wir die lokalen Medien stärken und unterstützen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Unionsfraktion ist überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht eine lebendige Medienlandschaft, und dazu gehören starke lokale und regionale Angebote. Denn dort wird Politik greifbar, dort wird nicht abstrakt über die da oben gesprochen, sondern konkret über die Entscheidungen im Stadtrat, über die Entwicklungen im Landkreis oder in der Heimatgemeinde, über das, was die Menschen im Alltag, vor Ort, zu Hause bewegt und prägt.
„Wo Zeitungen verschwinden, verliert auch die Politik ihr Korrektiv“, betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kürzlich beim Hauptstadtempfang der „Augsburger Allgemeinen“ hier in Berlin. Dieser Satz bringt es auf den Punkt. Ohne kritische Begleitung durch die sogenannte vierte Gewalt im Staat fehlt uns als Politikerinnen und Politiker ein Spiegel. Ohne journalistische Einordnung droht die Debatte zu verflachen oder sich in sozialen Medien zu verzerren. Und dort wird oft nicht neutral berichtet, sondern es werden Filterblasen bedient. Gerade deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Lokaljournalismus auch in Zukunft bestehen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn man in die USA blickt – wir waren kürzlich mit dem Kulturausschuss dort –, dann sieht man, wie es nicht sein soll. Lokale Medien gibt es dort praktisch nicht mehr. Präsident Trump baut die politische Öffentlichkeit radikal nach seinem Gusto um. Das ist besorgniserregend, das ist gefährlich.
Auch wir in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen: digitale Umbrüche, sinkende Auflagen, veränderte Werbemärkte. All das verändert die Medienlandschaft. Wir als Union sind deshalb froh, dass beispielsweise die sogenannte Bestätigungslösung im Telefonmarketing nun nicht kommt. Sie hätte einen sehr wichtigen Vertriebsweg der freien Presse zerstört, wohlgemerkt, ohne den Verbraucherschutz wirklich zu verbessern.
Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass lokale Medien auch morgen noch berichten, hinterfragen und verbinden können. Denn eines ist klar: Demokratie lebt vom Dialog, und dieser beginnt oft in der Lokalzeitung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die AfD-Fraktion darf ich Ronald Gläser das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
Ronald Gläser (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte zeigt einmal mehr, dass es Ihnen, je weiter links Sie stehen, offenbar nur darum geht, neue und höhere Steuern zu erheben.
Jede Zeitung, die stirbt, ist auch ein Verlust an Presse, Vielfalt und Meinungsfreiheit in unserem Land. Deswegen begleiten wir das weder mit Häme noch mit Freude, auch wenn unser Verhältnis zu den Mainstream-Medien nicht so ist, dass wir uns ständig gegenseitig anschmachten würden.
Der Niedergang der Verlagspresse in Deutschland hat verschiedene Gründe, zum Teil sind sie auch hausgemacht. Sie hat keine Antwort auf das Onlinezeitalter gefunden und keine entsprechenden Geschäftsmodelle entwickelt. Und wenn sie sich immer weiter von ihren Lesern entfernt und gegen sie anschreibt, dann darf sie sich nicht wundern, wenn sie am Ende weniger Leser findet.
(Beifall bei der AfD)
Es gibt aber auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die schlecht sind, und dafür sind Sie verantwortlich: hohe Papierpreise, hohe Energiepreise, auch der Mindestlohn für die Zusteller. Das haben Sie zu verantworten. Jammern Sie jetzt also bitte nicht über den Niedergang und die Schwierigkeiten, in denen die deutschen Verlage stecken!
(Holger Mann [SPD]: Den Irankrieg haben wir zu verantworten?)
Es gibt darüber hinaus politische Rahmenbedingungen, die zumindest einen Teil der Medienlandschaft in diesem Land betreffen, und die machen es ihnen noch viel schwieriger. Meine Zeitung, die „Junge Freiheit“, hat mehrere Kampagnen von GEZ-Anstalten über sich ergehen lassen müssen, die darauf abzielten, ihr Anzeigenkunden abspenstig zu machen. Und das ist kein Einzelfall. Denken wir an die „Cicero“-Razzia oder das ver- (A)
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David Schliesing suchte „Compact“-Verbot: Da haben wir in die Abgründe des Totalitarismus in diesem Land geguckt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Letzter Punkt dazu. Mit den ständigen Angriffen auf die vertrauliche Kommunikation von Journalisten machen Sie auch deren Arbeitsgrundlage immer schwieriger. Deswegen sage ich: Hände weg von Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle!
Aber bevor Sie jetzt behaupten: „Er hat gar nicht zum Thema gesprochen oder über Lokalmedien geredet“, lassen Sie uns über Michael Hauke sprechen. Wer ist das? Das ist ein Verleger aus Ostbrandenburg. Er hat mehrere Gratiszeitungen in mehreren Landkreisen, und er hatte bis 2020 ein gut gehendes Veranstaltungsgeschäft. Das ist dann mit Corona komplett implodiert. Und dann hat er angefangen, sich kritisch mit genau dieser Maßnahmenpolitik von Ihnen auseinanderzusetzen: mit Maskenzwang, mit Impfpflicht und all diesen Dingen. Und je mehr er das gemacht hat, desto stärker wurde der Druck von oben. Lokalpolitiker wurden dabei erwischt, wie sie seine Anzeigenkunden angerufen haben, um sie ihm abspenstig zu machen. Er hat zwei Amtsblätter verloren. Aber er hat sich davon nicht einschüchtern lassen. Er hat sich an die Spitze der Freiheitsbewegung in Fürstenwalde gestellt und ist ein mutiger Verleger, der sich nicht von den Politikern kleinmachen lässt. Solche Leute brauchen wir in diesem Land, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Aber das ist ja gerade das, was Sie nicht wollen. Sie wollen nicht die vierte Gewalt; Sie wollen gehorsame Medien und keine kritischen. Deswegen verspreche ich Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Land für Verlage und Lokalredaktionen verbessern, denen wir alles Gute wünschen. Wir werden dafür sorgen, dass sie ihre publizistische Freiheit zurückbekommen.
(Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Was wir nicht wollen, sind Subventionen, das, was Sie sich hier wünschen. Denn unabhängige Medien berichten kritisch; abhängige Medien tun das gerade nicht. Oder, mit Kasupke gesagt: Sie versuchen, den Leuten ein X für ein U vorzumachen!
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Wiebke Esdar das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Wiebke Esdar (SPD):
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine funktionierende Demokratie ist ohne Lokaljournalismus nicht denkbar. Der Lokaljournalismus sorgt dafür, dass wir Informationen bekommen, und zwar da, wo Demokratie beginnt, nämlich auf der Ebene der Bezirksvertretungen, Gemeinderäte, Stadträte. Sie sind ein Informationsgremium zunächst darüber, was Menschen bewegt, wo es Probleme und Herausforderungen gibt. Das heißt, das ist erst einmal eine Quelle für die oft ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu den Themen, derer sie sich annehmen müssen. Es ist andersherum aber auch ein Informationsgremium dafür – – Vizepräsident Bodo Ramelow:
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Dr. Wiebke Esdar (SPD):
Gerne als Kurzintervention im Anschluss; aber meine Rede würde ich jetzt lieber ohne Unterbrechung zu Ende führen.
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Liebe Frau Abgeordnete, es geht nur ja oder nein.
Dr. Wiebke Esdar (SPD):
Dann haben Sie doch verstanden, dass das ein Nein war, oder?
(Zurufe von der AfD: Oh! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ordnungsruf!)
Die Lokalmedien sind also ein Informationsgremium, wie Politikerinnen und Politiker aufnehmen, was die Menschen vor Ort in den Stadtteilen bewegt. Sie sind aber eben auch Kontrollinstanz, die sogenannte vierte Gewalt, weil sie nachfassen, was vor Ort an Entscheidungen getroffen wird. Sie nehmen an den Sitzungen der Kommunalparlamente teil und berichten dann darüber. Als unabhängige Kontroll- und Informationsinstanz haben sie darüber die Möglichkeit, deutlich zu machen, aus welchen Gründen welche Entscheidung getroffen wird. Sie machen nicht nur deutlich, dass eine Entscheidung getroffen wird, sondern auch, wer sich wofür oder dagegen ausgesprochen hat. Der Anspruch von wirklichem Qualitätsjournalismus und von den Lokalmedien, die unabhängige Medien sind – von denen wir zum Glück noch eine große Bandbreite in Deutschland haben –, ist es, verlässlich zu informieren. Sie setzen dabei auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die sie abonnieren, die sie im Radio hören oder die Zeitung lesen.
Mit dieser Verlässlichkeit und mit dem Vertrauen, das sie aufgebaut haben, sind sie auch Prüfinstanz für das, was immer mehr auch in den sogenannten sozialen Medien verbreitet wird. Sie sind Prüfinstanz für Fake News. Die Beispiele, die Holger Mann eben angeführt hat, haben das eindrücklich gezeigt. Sie sind Prüfinstanz. Und dann will ich schon sagen: Diejenigen, die hier im Parlament sitzen, demokratisch gewählt, aber antidemokratisch in der Gesinnung, die ich als Feinde der Demokratie bezeichne, sind an der Stelle auch Feinde der Demokratie im Sinne von Feinden sachlicher Berichterstattung (Stephan Brandner [AfD]: Feinde von Fake
News!)
und Feinde einer Prüfung, ob etwas eine wilde Behauptung ist oder ob es richtig ist.
(Beifall bei der SPD)
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Ronald Gläser
Meine Damen und Herren, weil diese Branche unter Druck steht, (Beatrix von Storch [AfD]: Die SPD steht unter Druck, und ich frage mich, warum!)
glaube ich, dass es heute auch an der Zeit ist, Danke zu sagen: Danke dafür, dass es viele Journalistinnen und Journalisten gibt, die sich in den letzten Jahren unter sich verschärfenden Bedingungen – immer schneller, ohne Redaktionsschluss am Abend, dafür mit Livetickern, mit ganz schneller Berichterstattung, mit Onlinemedien – bereit erklärt haben, diesen Job zu machen! Wenn wir unsere Demokratie nicht den Algorithmen und den Demokratiefeinden überlassen wollen, dann nutzen Sie die lokalen Medien. Hören Sie Lokalradio! Lesen Sie eine Lokalzeitung!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Helferich das Wort erteilen.
Matthias Helferich (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Esdar. Ihre ehemalige Parteichefin, Frau Esken, hat ja jüngst dazu aufgerufen, dass Werbekunden eines alternativen Youtubers, der es wagte, Björn Höcke in sein Format einzuladen, davon ablassen sollten. Sie wollte ebendieses Sendeformat, diesen Journalisten mit einem Boykott belegen. Wäre es nicht viel klüger, aufgrund der Zugriffszahlen, die dieses Interview mit Björn Höcke erreichte, allen lokalen Journalisten zu empfehlen, viel mehr AfDler einzuladen, damit dort wieder die Werbeeinnahmen sprudeln?
Vielen Dank.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Dr. Wiebke Esdar (SPD):
Ich habe in meiner Rede gerade über die Frage der Unabhängigkeit von Qualitätsjournalismus gesprochen und darüber, wie wichtig es ist, dass Journalistinnen und Journalisten die Frage von Fake News oder von ernstgemeinten Aussagen von Politikerinnen und Politikern zu prüfen haben. Als Politikerin brauche ich das gar nicht zu empfehlen, sondern ich weiß, dass diejenigen, die als Journalistinnen und Journalisten mit einem Anspruch an Qualitätsjournalismus arbeiten wollen, klarhaben, dass sie in einer Demokratie auch dann spannende Artikel schreiben, wenn es darum geht, dass konstruktive Lösungsvorschläge gemacht werden, und darum gerungen wird, dass eben nicht mit Fake News oder wilden Behauptungen um sich geschmissen wird. Darum, glaube ich, ist die Frage, welche Politikerinnen und Politiker von welchen Parteien eingeladen sind, an der Stelle schon richtig gestellt.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Pascal Reddig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Pascal Reddig (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse der AfD: Ich glaube, die Kurzintervention – ehrlich gesagt, auch alle Reden von Ihnen heute – hat auch wieder gezeigt: Für Sie sind Medien besonders dann frei, wenn sie Ihre Auffassung vertreten. Wenn Medien wirklich frei und unabhängig sind, haben Sie an denen nämlich kein Interesse mehr.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch von der AfD)
Darum geht es heute aber nicht, sondern – und dazu haben Sie wenig gesagt – eigentlich geht es um den Lokaljournalismus. Wenn wir über Lokaljournalismus sprechen, dann denken manche an kuriose Schlagzeilen zum Beispiel daran, dass Schafe einen Supermarkt stürmen –, an skurrile Alltagsbegebenheiten oder ungewöhnliche Polizeimeldungen. Lokaljournalismus ist aber am Ende viel mehr. Das zeigt allein ein Gedankenexperiment, wenn wir uns mal überlegen, was eigentlich wäre, wenn wir keine Lokalzeitungen mehr hätten: Dann hätten wir keine Medien, die darüber berichten, wie die Sitzungen im Gemeinderat oder im Kreistag stattfinden, und wir hätten keine Recherche zu kritischen Themen vor Ort und zu lokalen Themen. Deswegen liefern Lokalmedien am Ende auch einen ganz wesentlichen Beitrag dazu, dass die politischen Prozesse in den Kommunen, auf der kommunalen Ebene, funktionieren. Das ist vor allem deshalb so, weil die Nähe zu den Menschen und den lokalen Akteuren vor Ort vorhanden ist, und das müssen wir auch in Zukunft erhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wenn wir uns Studien anschauen, sehen wir, wie herausfordernd die Lage ist: Je weniger über lokale Politik berichtet wird, desto niedriger ist die Wahlbeteiligung in den Gemeinden. Der Wert des Lokaljournalismus ist am Ende das Vertrauen der Menschen, weil er unabhängig berichtet, und das in einer überraschenden Themenbreite und -tiefe. In meiner Heimat wird der „Hanauer Anzeiger“ – er ist die drittälteste Tageszeitung in Deutschland und hat letztes Jahr seinen 300. Geburtstag gefeiert regelmäßig ausgezeichnet. Wir hatten zum Beispiel die Berichterstattung zum 19. Februar 2020 in Hanau. An diesem Beispiel zeigt sich, was der Lokaljournalismus leistet: Während bundesweit das Scheinwerferlicht nur für wenige Tage auf so einem Ereignis liegt, sind es die Lokalmedien, die an solchen Themen dranbleiben und über Jahre hinweg darüber berichten, auch darüber, was so eine Tat mit einer Stadt macht.
Trotzdem müssen wir bei allem Lob für den Lokaljournalismus auch sagen, dass er extrem unter Druck steht; das haben wir heute auch schon gehört. Die Zahl wirtschaftlich unabhängiger Tageszeitungen pro Landkreis sinkt massiv. Wir nehmen eine zunehmende Versteppung (A)
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Dr. Wiebke Esdar
wahr. In jedem zweiten Landkreis haben wir nur noch eine Tageszeitung. Natürlich führt das auch dazu, dass in den kleinen kommunalen Kontexten immer weniger Medienvielfalt vorhanden ist. Und natürlich hat es einen Grund unter anderem darin, dass die Gesamtumsätze der Zeitungsbranche zurückgegangen sind, weil die Anzeigenumsätze massiv eingebrochen sind.
Deswegen haben sowohl die Lokalmedien ihre Aufgaben zu machen, wenn es darum geht, auch die Zeitungen in die digitale Welt zu überführen, als auch wir als Politik. Deswegen müssen wir über eine Digitalabgabe sprechen. Die Digitalabgabe ist aber kein Allheilmittel.
(Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Herr Präsident, ich würde die Zwischenfrage zulassen.
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Oh, ich danke für die Unterstützung.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Pascal Reddig (CDU/CSU):
Ich kann mir ja vorstellen, was für eine Frage kommt. Insofern: Bitte.
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Bitte.
Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja, Herr Kollege Reddig, Sie ahnen ja auch schon, worum es gehen wird.
Sie loben die Presse und den Lokaljournalismus. Sie wissen, wir haben gerade einen Gesetzentwurf zum Medienauskunftsrecht eingebracht. Das Gesetz braucht es, um die Presse zu stärken, damit die Presse auch gegenüber Bundesbehörden einen Auskunftsanspruch hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat uns mitgegeben: Artikel 5 Grundgesetz reicht nicht. Wir sind in der Pflicht, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. – Wie verhalten Sie sich zu dem Gesetz, und wie stehen Sie dazu?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Pascal Reddig (CDU/CSU):
Vielen Dank. – Ich hätte tatsächlich eher gedacht, dass wieder mal eine Frage zur Digitalabgabe kommt, weil Sie danach ja auch immer fragen. Und, ehrlich gesagt, wundert mich da vor allem, warum Sie das in den drei Jahren der Ampelregierung bislang nicht umgesetzt haben und jetzt plötzlich für eine Digitalabgabe sind.
Zum Medienauskunftsgesetz: Es ist in der Tat so, dass, wenn wir wollen, dass Medien unabhängig berichten können, diese auch Zugangsrechte und vor allem Informationszugang brauchen. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber auch entschieden, dass bereits aus Artikel 5 Grundgesetz bestimmte Auskunftsrechte für die Medien ableitbar sind. Deswegen gibt es zu Recht Auskunftsrechte der Medien auch auf Bundesebene für alle Bundesbehörden, die wir haben.
Ihr Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, würde vor allem wieder zu mehr Bürokratie führen. Das ist der Weg der Grünen, jedenfalls nicht unserer, und deswegen würden wir ihn ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Damit darf ich die Aussprache beenden und mich für die Unterstützung von Herrn Reddig bedanken.
Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit
Vereinbart wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten.
Ich darf die Aussprache eröffnen und für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
Mandy Eißing (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Sohn war ein Frühchen. Als Kleinkind war er ständig krank. Bei der Eingewöhnung im Kindergarten und im Winter hatte er jeden Virus mitgenommen, und die Krankentage reichten hinten und vorne nicht. Was macht man da?
Die meisten Eltern in diesem Land wissen: Das ist kein Einzelfall. Kinder werden öfter krank, als uns lieb ist, und jedes Mal bedeutet das: kurzfristig umplanen, Betreuung organisieren, beim Chef anrufen. Und dann die bange Frage: Habe ich noch genügend Kinderkrankentage? Und das zieht sich durch den Alltag von Familien.
Deshalb fordern wir die Freistellung für die gesamte Dauer der Erkrankung, eine Woche Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber – verlässlich und für alle, nicht nach dessen Wohlwollen –, (Beifall bei der Linken sowie der Abg.
Dr. Wiebke Esdar [SPD])
bei palliativen Erkrankungen sechs Wochen, und danach übernimmt die Krankenkasse.
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Pascal Reddig
Eine aktuelle Studie der R+V Versicherung zeigt: Vier von fünf Familien sind mental am Limit. Das ist kein persönliches Versagen, das ist das Ergebnis einer Rechtslage, die Eltern systematisch im Regen stehen lässt, und manche Arbeitgeber nutzen das auch schamlos aus.
Tesla zum Beispiel schickt Aufpasser zu kranken Mitarbeitern nach Hause, unangekündigt. Die Kinderkrankentage sind aufgebraucht, das Kind hat Fieber, und an der Tür klingelt der Arbeitgeber. Wer für sein Kind krankmacht, riskiert den Job, obwohl es offensichtlich keine andere Lösung gab; denn einen verlässlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber gibt es nicht. Die entsprechende Regelung aus dem BGB ist in vielen Arbeitsverträgen einfach weggekürzt.
Aber was bleibt, ist das Kinderkrankengeld, das es aber auch nur für wenige Tage gibt. In der Coronazeit hat man kurz gemerkt: Das reicht nicht. Die Zahl der Tage wurde erhöht, aber nur bis Ende 2026, und bisher gibt es keine Verlängerung, keine dauerhafte Lösung. Wir Linken sagen: Die Arbeit muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb bringen wir heute diesen Gesetzentwurf ein. Es ist ein Vollzeitjob, ein krankes Kind zu betreuen, und deswegen brauchen wir auch 100 Prozent Lohnausgleich, für Kinder dasselbe wie für Erwachsene auch.
(Beifall bei der Linken)
Und lassen Sie mich raten: Sie werden gleich sagen: Unsere Regeln befördern die Diskriminierung der Eltern auf dem Arbeitsmarkt, und das geht alles an der Realität vorbei. – Diese Diskriminierung gibt es doch schon längst. Für junge Menschen ist es schwierig, eine Familie zu planen, wenn sie statt einer Festanstellung nur einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht und eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach eine Diskriminierung aufgrund des Elternseins ausgeschlossen ist.
Wir brauchen mehr Rechte für Familien, und es sind die kleinen Schritte, die diesen Staat kinderfreundlicher machen. Mit unserem Gesetzesvorschlag wissen Eltern: Ich kann in jedem Fall für mein krankes Kind da sein. – Das ist das Mindeste, und es ist längst überfällig.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Sandra Carstensen das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sandra Carstensen (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2020 hat Die Linke genau diesen Vorschlag wortgleich vorgelegt.
(Zuruf von der Linken: Können Sie vielleicht mal umsetzen!)
– Ja, aber Ihre Copy-and-Paste-Ideen sind gar nicht mehr das Problem, sondern dass sich seither die ökonomische Basis für Ihre Umverteilungsfantasien verändert hat.
(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, kommen Sie, Frau Carstensen! „Umverteilungsfantasien“!)
Schon damals haben wir klar gesagt: Das ist kein Beitrag zur Lösung realer Probleme, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Überforderung unseres Sozial- und Wirtschaftssystems.
Was will Die Linke? Sie will die Entgeltfortzahlung bei Erkrankung von Kindern massiv ausweiten, die Betriebe noch stärker in die Pflicht nehmen, flankiert von einer unbegrenzten Ausweitung von Krankengeldansprüchen. – Klingt fürsorglich, ist aber in Wahrheit einseitig und gefährlich.
(Maik Brückner [Die Linke]: Gefährlich sogar?)
Und wenn man genauer hinschaut, erkennt man das altbekannte Muster: mehr Leistungen, mehr Ansprüche, mehr staatliche Umverteilung, aber keinerlei ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage: Wer soll das eigentlich alles bezahlen? Genau das aber wäre der Kern jeder verantwortungsvollen Politik.
Ich spreche hier auch aus eigener Erfahrung; denn ich komme aus einem Familienbetrieb mit circa zehn Beschäftigten. Wenn dort jemand krank wird, trägt der Betrieb nicht nur die Entgeltfortzahlungskosten, sondern auch die wirtschaftlichen Ausfälle durch die nicht erbrachten Leistungen. Und Ihr Glaube, dass Betriebe auf einem Topf von Gold sitzen und es nur horten, ist gänzlich falsch. Ausgleichen müssen solche Fälle der Arbeitgeber und die Kolleginnen und Kollegen, die mehr erwirtschaften und mehr arbeiten müssen. Das ist die Realität im Mittelstand, das ist die Realität in Tausenden kleinen Betrieben in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und dann kommen Sie mit immer neuen Forderungen nach zusätzlichen Belastungen.
(Maik Brückner [Die Linke]: Reden Sie eigentlich über Familien?)
Kommt Ihnen eigentlich jemals in den Sinn, wie lange das noch gut gehen kann, wie lange ein Betrieb das noch stemmen kann?
Meine Damen und Herren, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist in Deutschland bewusst klar begrenzt. Sie greift dann, wenn der Arbeitnehmer selbst krank ist. Was Sie daraus machen wollen, ist ein allgemeines Instrument zur Absicherung familiärer Lebensrisiken, finanziert einseitig durch die Betriebe.
(Zuruf der Abg. Mandy Eißing [Die Linke])
Sie machen gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu betrieblichen Lasten. Ich weiß, den Kommunisten interessiert das überhaupt nicht. Aber das wollen wir nicht, meine Damen und Herren!
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Mandy Eißing
Besonders kritisch ist: Die Linke kann die Kosten nicht mal beziffern. In Ihrem Entwurf heißt es: Der Erfüllungsaufwand ist gering und nicht bezifferbar. – Das ist aber keine Kleinigkeit, kein kleines, unbedeutendes Detail, von wegen gering. Das ist ein Offenbarungseid, dass Sie keine Ahnung haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Georg Schroeter [AfD])
Politik, die Leistungen ausweitet, ohne die finanziellen Folgen zu kennen, ist nicht sozial; sie ist verantwortungslos. Wir befinden uns in einer wirtschaftlich angespannten Lage: schwaches Wachstum, steigende Insolvenzen, enorme Unsicherheiten. Und genau in dieser Situation kommen Sie mit immer neuen Belastungen um die Ecke. Ich frage Sie ganz offen: Haben Sie den Schuss nicht gehört?
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das sind Entlastungen für die Familien!)
Wenn wir die Betriebe, Mittelständler, Handwerksbetriebe, kleinen Praxen noch weiter belasten, dann passiert genau Folgendes: Investitionen bleiben aus, Arbeitsplätze gehen verloren, und am Ende zahlen die Beschäftigten die Zeche. Dann immerhin haben sie tatsächlich mehr Zeit für Kinderbetreuung, und zwar in Vollzeit, weil ihre Jobs weggebrochen sind. Das kann niemand ernsthaft wollen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Georg Schroeter [AfD])
Die Linke nennt das soziale Gerechtigkeit. Ich nenne das eine verantwortungslose Vollkaskomentalität. So funktioniert kein Sozialstaat. Ein funktionierender Sozialstaat braucht Prioritäten, Maß und Mitte, und er braucht vor allem eines: Finanzierbarkeit. Gerade in wirtschaftlich extrem schwierigen Zeiten müssen wir ehrlich sein. Wir können nicht immer neue Wohltaten versprechen.
Meine Damen und Herren, Familien zu unterstützen ist richtig und wichtig. Aber diese Unterstützung muss zielgerichtet, ausgewogen und finanzierbar sein. Der Vorschlag der Linken erfüllt keines dieser Kriterien. Deshalb lehnen wir auch diesen Gesetzentwurf entschieden ab.
Wir stehen für eine starke soziale Marktwirtschaft, für sichere Arbeitsplätze und für eine Politik, die nicht nur verspricht, sondern auch rechnet.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Tankrabatt!)
Und wir bleiben nicht beim Nein stehen, wir bieten sogar Lösungen an: Wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, dann brauchen wir mehr Flexibilität statt starre Leistungsansprüche. Das Stichwort lautet „Arbeitszeitsouveränität“. Ein zentraler Ansatz für uns ist dabei die wöchentliche Höchstarbeitszeit. Sie schafft Spielräume: für Eltern, ihre Arbeitszeit flexibel über die Woche zu verteilen, für Betriebe, Ausfälle besser zu organisieren, und für Familien, kurzfristige Belastungssituationen eigenverantwortlich zu bewältigen. Das, meine Damen und Herren, ist moderne, praxisnahe Arbeitsmarktpolitik, und das ist im Gegensatz zum Vorschlag der Linken auch wirtschaftlich tragfähig.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Anna Rathert das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Anna Rathert (AfD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Kind krank ist, dann gehört Vater oder Mutter nicht ins Büro oder an den Arbeitsplatz, sondern an das Bett des kranken Kindes. Punktum! Und wenn Eltern in Deutschland heute überlegen müssen, ob sie sich das überhaupt leisten können, dann ist das kein kleiner Fehler im System, sondern ein politischer Offenbarungseid.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Die Linke beschreibt das Problem ja erstaunlich treffend: Unsicherheit, Einkommensverluste, Überforderung von Familien. Aber der Lösungsansatz ist dann natürlich wieder vollkommen falsch.
(Maik Brückner [Die Linke]: Oh!)
Denn es folgt sofort wieder die typisch linke Antwort: mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Belastungen für andere natürlich.
(Maik Brückner [Die Linke]: Sie wollen doch mehr Staat!)
Bei den Linken überrascht das niemanden.
Viel interessanter sind doch die Fragen: Warum müssen Familien in Deutschland heute überhaupt rechnen, wenn ein Kind krank wird? Warum leben so viele Menschen inzwischen dauerhaft am finanziellen Anschlag? – Immer mehr Bürger kennen schon lange die Antwort darauf: Sie alle, die Sie hier in den letzten Jahrzehnten immer wieder abwechselnd in Regierungsverantwortung waren, sind verantwortlich dafür.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
SPD und Grüne – geschenkt; sie stehen ohnehin offen für immer mehr Staat, immer mehr Umverteilung, immer mehr Eingriffe. Aber besonders perfide ist das Verhalten der CDU/CSU. Denn Sie von der Union treten nach außen bis heute als bürgerlich, konservativ und wirtschaftlich vernünftig auf und handeln seit Jahren in Wahrheit genauso staatsgläubig und interventionistisch wie Die Linke.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Vielleicht etwas langsamer und immer mit schöneren Worten, aber in der Sache einfach nicht mehr unterscheidbar.
(Maik Brückner [Die Linke]: Da müssen Sie selber lachen! – Johannes Wagner [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Das ist deren Taktik! Euch als links (A)
(B)
(C)
(D)
Sandra Carstensen hinzustellen, damit die Konservativen zur AfD gehen!)
In den letzten 21 Jahren saß die CDU/CSU ganze 17 Jahre auf dieser Regierungsbank. 17 Jahre! Sie haben die hohen Energiepreise mitverursacht. Sie haben die Steuer- und Abgabenlast immer weiter erhöht.
(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Haben Sie eigentlich auch eine andere Rede?)
Sie haben Familien wirtschaftlich immer abhängiger gemacht.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie wollen uns doch in diese Abhängigkeit wieder zurückführen, Frau Kollegin! Gas aus Moskau! Das ist doch Ihre Antwort!)
Und jetzt erleben wir die Folgen genau dieser Politik: Durchschnittsfamilien leiden unter viel zu hohen Abgaben und Steuern und können kaum noch Rücklagen bilden. Beide Eltern müssen dauerhaft funktionieren, weil ein Einkommen einfach nicht mehr reicht. Ein krankes Kind wirft sofort die Frage der finanziellen Belastung auf. Und genau so kommt es dann zu solchen Gesetzentwürfen.
Die Linke reagiert auf die Schäden eines überregulierten und überbelasteten Staates mit noch mehr Staat. Und die Union? Sie bereiten seit Jahren den Boden dafür. In letzter Zeit vor allem, indem Sie sich von der SPD treiben lassen. Wie tief, frage ich Sie, sind Sie eigentlich schon gesunken, und wie tief wollen Sie noch sinken?
(Beifall bei der AfD – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um Gottes willen!)
Das ist die Wahrheit: Erst zerstört man die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Familien, indem man das Einkommen wegversteuert, dann macht man Menschen noch so richtig abhängig, und anschließend verkauft man ihnen neue staatliche Leistungen als soziale Wohltat. Das ist keine nachhaltige Familienpolitik, das ist ein Kreislauf wachsender Abhängigkeit. Familien werden nicht stark durch immer neue Anspruchssysteme und Umverteilungsmechanismen, Familien werden stark durch Freiheit, durch bezahlbare Energie, durch niedrige Abgaben und durch ein Einkommen, das reicht.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Und wie wollen
Sie das jetzt erzielen, Frau Kollegin?)
In einem gesunden Land wäre es selbstverständlich, dass Mutter oder Vater beim kranken Kind bleiben ohne Existenzangst. Dass das heute nicht mehr selbstverständlich ist, ist das Ergebnis Ihrer gemeinsamen Politik. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf nur ein weiteres Pflaster auf ein System, das Sie alle beschädigt haben und wodurch Sie immer mehr linken Ideen Vorschub leisten.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Unangenehm! Einfach nur unangenehm, Ihnen zuzuhören!)
Wir brauchen keine immer größeren staatlichen Notlösungen, sondern die politische Entscheidung dafür, dass Familien in Deutschland endlich wieder aus eigener
Kraft gut leben können. Das geht aber nicht mit Ihnen allen hier, sondern nur mit uns von der Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/ CSU]: Schade, dass Sie jetzt nicht gesagt haben, wie Sie das machen wollen! Redezeit verschwendet! Ich hätte mal gerne gewusst, was Sie so tun! – Gegenruf der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD]: Getroffene Hunde bellen, Herr Kollege!)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die SPD-Fraktion darf ich Jan Dieren das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jan Dieren (SPD):
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Rathert, Ihre Zeit fängt nicht an. Aber man kann schon darüber diskutieren, ob Ihr Familienbild, das Sie in dieser Zeit vertreten, eigentlich aus dem 17., 18. oder 19. Jahrhundert kommt und wie weit zurück es reicht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke] – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Zeit ist auf jeden Fall bei 12 Prozent! Das kann ich Ihnen heute schon sagen!)
Ich freue mich, dass wir hier über den Gesetzentwurf der Linken sprechen, weil wir in den politischen Debatten der letzten Monate Vorschläge gehört haben wie, Karenztage abzuschaffen oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sogar einzuschränken. Der Gesetzentwurf der Linken geht jetzt in die andere Richtung und schlägt vor, dass Beschäftigte, deren Kinder krank sind, nicht auf ihren Lohn verzichten sollen, sondern dieser weiterbezahlt wird.
Für viele Beschäftigte mit Kindern in Deutschland ist das ein Problem. Kinder werden im Schnitt acht bis zehn Tage im Jahr krank. Was macht man dann, wenn das Kind morgens Fieber hat? Das Kind kann so nicht in die Kita. Aber was ist mit der Arbeit? Wie viel Arbeit bleibt dann liegen? Wie viel Stress haben meine Kolleginnen und Kollegen auf der Arbeit, wenn ich zu Hause bleibe? Für die Beschäftigten ist das ein Konflikt. Auf der einen Seite sind da das Bedürfnis der Kinder, dass sich ihre Eltern um sie kümmern, und das Bedürfnis der Eltern, genau das zu tun. Und auf der anderen Seite stehen das Interesse der Unternehmen – Sandra Carstensen hat das gerade ausgeführt –, nicht auf eine Arbeitskraft zu verzichten, und das Interesse der Kolleginnen und Kollegen, nicht auf eine Kollegin, einen Kollegen zu verzichten.
Zu diesem Konflikt kommt – das hat Mandy Eißing gerade ausgeführt –, dass Eltern mit krankem Kind jetzt auch noch überlegen müssen: Kann ich es mir eigentlich (A)
(B)
(C)
(D)
Dr. Anna Rathert wirtschaftlich leisten, zu Hause zu bleiben, weil der Lohn eben nicht immer fortgezahlt wird und das Kinderkrankengeld geringer ist als der Lohn? Also wird sich das nicht jede/-r Beschäftigte leisten können.
Hinter diesen widersprechenden Interessen steht, glaube ich, aber auch ein gesellschaftlicher Konflikt. Wir alle haben ja ein Interesse daran, dass Beschäftigte ihre Arbeit machen – egal ob sie Menschen im Krankenhaus pflegen, ob sie Brücken bauen, ob sie Waschmaschinen produzieren oder was auch immer. Gleichzeitig haben wir alle aber auch ein Interesse daran, dass sich Eltern um ihre Kinder kümmern, wenn sie krank sind, dass Menschen nicht zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen.
Man könnte also sagen: Wir alle haben ein kurzfristiges Interesse daran, dass die Arbeit jetzt gemacht wird. Aber wir haben ein langfristiges Interesse daran, dass Menschen gesund bleiben, dass sie sich um ihre Kinder kümmern, dass Familien Zeit füreinander haben. Und diese Interessen stehen in einem Konflikt. Wir als Gesellschaft müssen diese widerstreitenden Interessen abwägen.
Ich glaube übrigens, es ist ein Zeichen von Reichtum und Wohlstand, wenn wir dabei das langfristige Interesse mehr in den Blick nehmen können. Vor allem aber ist es, glaube ich, ein Problem, dass wir den gesellschaftlichen Konflikt, der dahintersteckt, bei den Beschäftigten abladen. Für sie entsteht dadurch ein unlösbares Dilemma, in dem sie sich eigentlich gar nicht richtig entscheiden können.
Ich glaube, mit diesem gesellschaftlichen Konflikt sollten wir die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen nicht alleinlassen, sondern wir brauchen dafür eine politische, eine gesellschaftliche Lösung. Deshalb freue ich mich, dass wir mit diesem Gesetzentwurf jetzt einen Aufschlag haben, darüber zu diskutieren. Ich freue mich, dass wir die Diskussion im Ausschuss fortsetzen können.
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Hier meldet sich die Zeit.
Jan Dieren (SPD):
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche kurz die Aussprache und gebe die ersten von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Wahlergebnisse bekannt.1)
Protokoll über die Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes: Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmkarten 598, ungültige Stimmkarten keine. Mit Ja haben gestimmt 415, mit Nein haben gestimmt 139, Enthaltungen gab es 44. Der Abgeordnete Ansgar Heveling hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Er ist vom Deutschen Bundestag zum Präsidenten des Bundesrechnungshofs gewählt worden. Aber ich gratuliere ihm noch nicht, weil der Bundesrat noch die Abstimmung vorzunehmen hat; und wir haben Respekt vor der zweiten Kammer unserer Republik.
Protokoll über die Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur: Mitgliederzahl des Hauses 630, abgegebene Stimmkarten 598. Mit Ja haben gestimmt 430 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 103, Enthaltungen gab es 65. Frau Evelyn Zupke hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht. Sie ist damit zur Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur gewählt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken)
Liebe Frau Zupke, Ihnen auch für die zukünftige Arbeit viel Kraft und weiter so viel Energie wie Sie immer schon in Ihre Thematik hineingegeben haben. Unsere Zusammenarbeit steht Ihnen zur Verfügung. Alles Gute, viel Kraft!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken)
Wir kommen wieder zu unserer Debatte. Und als fünften Redner hätten wir Johannes Wagner für Bündnis 90/ Die Grünen, und ich darf ihm das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wissen Sie eigentlich, was zu den größten Risikofaktoren gehört, in Deutschland in Armut zu rutschen?
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kinder kriegen! – Zuruf von der AfD: Die Grünen!)
Vielleicht denken Sie an eine schwere Erkrankung oder an Arbeitslosigkeit. Ja, das stimmt auch, das gehört dazu. Aber es gehört auch dazu, in Deutschland ein Kind zu bekommen. Gerade für Alleinerziehende ist das einer der größten Risikofaktoren, um in Armut zu rutschen. Das liegt vor allem an der schlechten Betreuungssituation und an den schlechten Berufsaussichten, die gerade Alleinerziehende haben. Wir haben aus der Wissenschaft sehr klare Daten. Der Gender-Pay-Gap, also der Unterschied des Gehalts von Männern und Frauen, ist vor dem ersten Kind ziemlich gering, hat sich schon sehr gut angeglichen. Aber sobald das erste Kind kommt, geht es auseinander. Und gerade die Person, die die Care-Verantwortung übernimmt – das sind in Deutschland meistens noch die Frauen –, hat danach deutlich schlechtere Aussichten.
1) Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Wahlen siehe Anlage 2 (A)
(B)
(C)
(D)
Jan Dieren
Fakt ist doch: Viele Eltern wollen arbeiten, werden aber von starren Regeln und von schlechter Betreuung abgehalten. Und deswegen bin ich auch der Linken sehr dankbar, dass sie diesen Debattenpunkt heute aufgesetzt hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Jetzt muss man sich einmal anschauen, was diese Bundesregierung und gerade die Unionsseite dieser Bundesregierung macht, um dieses Problems Herr zu werden. Statt Eltern den Rücken zu stärken, statt Möglichkeiten aufzuzeigen, statt zu empowern, kommt jede Woche eine neue Beleidigung aus dem Kanzleramt gegen die deutsche Bevölkerung: Wir sind zu faul, zu oft krank, wir arbeiten nicht genug, wir haben es uns bequem gemacht und Teilzeit ist einfach nur eine Lifestylefrage.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Unglaublich!)
Ich sage Ihnen mal was: 70 Prozent der Frauen mit Kindern arbeiten in Teilzeit – und das nicht aus Lifestylegründen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn das Ihr Ton ist, liebe Bundesregierung, wenn das Ihre Ansprache an die deutsche Bevölkerung ist, dann gute Nacht!
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben jetzt schon eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt. Wir haben jetzt schon ein Elterngeld, das seit 2007 nicht erhöht worden ist. Wir haben jetzt schon eine extreme Bildungsungleichheit, wo der Bildungserfolg der Kinder maßgeblich vom Bildungsgrad der Eltern abhängt.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Hört! Hört!)
Wir haben jetzt schon die Situation, dass jedes siebte Kind in Deutschland armutsgefährdet ist. Daran müssten Sie doch arbeiten, statt jede Woche aufs Neue der deutschen Bevölkerung Beleidigungen zuzurufen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mandy Eißing [Die Linke])
Wir brauchen eine Bundesregierung, die die Menschen mitnimmt, empowert, Möglichkeiten aufzeigt und nicht beleidigt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und, liebe Bundesregierung, Sie gucken ja gerade im Wirtschaftsbereich sehr oft auf die letzte Bundesregierung, auf die Ampelregierung, zurück. Im Wirtschaftsbereich kopieren Sie ja die eine oder andere Idee von Robert Habeck. In manchen Dingen sind wir darüber ganz froh, in anderen machen Sie es nicht gut, deswegen nicht. Aber ich gebe Ihnen mal einen Tipp: Unsere Familienministerin hatte in der letzten Wahlperiode zum Beispiel die Idee, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Und diese Kindergrundsicherung würde Kinderarmut deutlich reduzieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Zurufe von der CDU/ CSU)
Und dazu gehört natürlich auch eine solche Idee, wie die von den Linken. Frau Carstensen von der Union – da muss ich ihr einmal ein bisschen recht geben – hat einige Schwächen im Gesetzentwurf gefunden; aber von der Grundrichtung geht er genau in die richtige Richtung. Dass nach 2026 die erhöhten Kinderkrankentage nicht verlängert werden, ist ein Skandal. Für die Verlängerung müssen wir uns gemeinsam einsetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mandy Eißing [Die Linke])
Dass ein Kind krank wird, darf nicht zur Armutsfalle werden für die Eltern. Dafür stehen auch wir Grüne.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mandy Eißing [Die Linke])
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Peter Aumer (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Kind krank ist, dann zählt für die Eltern vor allem eines: dass sie für ihr Kind da sein können. Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Hohen Haus einig, dass das so ist. Eltern brauchen in der Situation Unterstützung. Da haben Sie vollkommen recht. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in der wir, glaube ich, nicht die Herausforderungen verleugnen können, die vor uns stehen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, vergessen Sie in jeder Debatte: Irgendjemand muss das auch bezahlen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken: Da haben wir auch Vorstellungen!)
– Da habt Ihr Vorstellungen, das ist klar. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bei Ihren Vorstellungen, wie man Geld einnimmt, stimmen wir nicht mit Ihnen überein.
Ich glaube, das Grundproblem ist, dass wir schauen müssen, wie wir unsere Wirtschaft wieder ans Laufen bekommen. Lieber Herr Kollege Wagner, Sie haben jetzt so schön auf die vorhergehende Bundesregierung referenziert und auf den damaligen grünen Bundeswirtschaftsminister.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Und vor allen Dingen die grüne Familienministerin Lisa Paus!)
Aber viele Probleme unseres Landes, die wir heute ausbaden müssen, sind verursacht worden durch das Chaos, das Sie in der Wirtschaftspolitik unseres Landes angerichtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(A)
(B)
(C)
(D)
Johannes Wagner
(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kopieren doch seine Vorschläge! Stromsteuer! Industriestrompreis!)
Sich jetzt so hochnäsig hinzustellen und Ratschläge zu geben, finde ich ein bisschen dreist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, es reicht nicht, nur nach staatlichen Vorgaben zu rufen, (Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Besser, als gar nichts zu machen!)
nach immer mehr Leistungen und nach immer mehr Belastungen. Wir arbeiten ganz heftig daran. Wir haben Debatten in unserem Land, die Sie als Beschimpfung der Bevölkerung, Herr Kollege Wagner, (Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: So ist es doch!)
beschrieben haben. Man kann eine Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Situation unseres Landes auch als Beschimpfung titulieren. Ob das fair ist, das überlasse ich Ihnen. Aber wir sind gewählt, um Lösungen zu bringen.
(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: So ist es!)
Und da muss man auch die Probleme unseres Landes ansprechen dürfen, man könnte es vielleicht das eine oder andere Mal ein klein bisschen charmanter machen. Aber der Punkt ist: Die Aufgaben sind zu bewältigen, und wir tun das. Wir haben in der Krankenversicherung die ersten Aufschläge gemacht. Unterstützen Sie mal, (Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
machen Sie Vorschläge! Nicht nur schimpfen, sondern machen Sie Vorschläge! Dann funktioniert das Ganze auch gut.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und der Vorschlag, den die Linken heute mit ihrem Gesetzentwurf eingebracht haben, ist (Mandy Eißing [Die Linke]: … ein guter Vorschlag!)
eben kein guter Vorschlag. Wen treffen Sie denn? Sie treffen nicht nur die großen Millionäre, von denen Sie ja angeblich das Geld nehmen wollen, sondern Sie treffen die Handwerksbetriebe ums Eck, Sie treffen die Bäckerei, die familiengeführten Mittelständler, die Pflegebetriebe, all diejenigen, die Luft brauchen. Wir sind ein Land, in dem die Kosten eh schon explodieren. Und darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, geben Sie keine Antworten.
Und was auch traurig ist: Auch von der AfD gibt es keine Antworten. Die Analyse, die wir gerade gehört haben – jetzt sehe ich die Kollegin leider nicht –, mag gut und schön sein. Aber dass auch gesagt worden wäre, was die AfD denn besser machen wollen würde, habe ich in der Rede vermisst. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine konstruktive Politik, wie wir sie uns vorstellen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Unsere Partei, die CDU/CSU, ist tatsächlich die Partei, die genau weiß, wie soziale Marktwirtschaft funktioniert; und da brauchen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, keine Nachhilfe.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die wirtschaftliche Situation in unserem Land ist angespannt. Wir arbeiten daran, dass wir Lösungen finden. Bei der Krankenversicherung haben wir den ersten Aufschlag, und in anderen Bereichen wird das auch kommen. Da sind wir im Hohen Haus eingeladen, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Herr Wagner, nicht nur schimpfen, sondern gemeinsam konstruktiv schauen, wie wir unser Land nach vorne bringen können, wie wir die Familien unterstützen können. Wir haben mit dem Kinderkrankengeld unter anderem Lösungen; Sie haben es angesprochen. Ich glaube, daran gilt es zu arbeiten. Und wir müssen schauen: Wie kann man – Sandra Carstensen hat es eben schon gesagt – auch Arbeitszeit flexibilisieren? Ein großer Aufschlag der Bundesregierung der nächsten Monate wird die Diskussion darüber sein, wie ein modernes Arbeitszeitgesetz ausschaut, wie man Familien die Möglichkeit geben kann, Arbeitsbedingungen anders zu gestalten. Es geht auch um Bürokratieabbau und viele andere Dinge.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir lehnen den Vorschlag der Linken ab.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Angela Rudzka.
(Beifall bei der AfD)
Angela Rudzka (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn ein Kind krank ist, geraten Familien unter Druck; das ist Realität. Aber dieser Gesetzentwurf löst das Problem nicht. Er verschiebt es, und zwar einseitig auf die Betriebe. Denn klar ist doch, Unterstützung gibt es bereits: Kinderkrankentage, Freistellungen, Leistungen der Sozialversicherung. Die entscheidende Frage ist nicht, ob geholfen wird, sondern wer die Kosten trägt. Und Ihre Antwort lautet: die Unternehmen. Sie wollen die Lohnfortzahlung ausweiten für Ausfälle, die Betriebe weder verursachen noch beeinflussen können. Das ist kein Detail, das ist ein massiver Eingriff.
Besonders bemerkenswert: Sie selbst können die Kosten nicht beziffern. Wer Gesetze beschließt, ohne die finanziellen Folgen zu kennen, handelt nicht sozial, sondern verantwortungslos!
(Beifall bei der AfD)
Denn wir reden hier nicht über Kleinigkeiten, wir reden über potenzielle erhebliche Belastungen für Unternehmen und für die Sozialkassen. Gerade der Mittelstand steht ohnehin unter Druck. Wie viel soll er denn noch tragen? Eine starke Wirtschaft ist keine Nebensache, sie ist die Grundlage für Arbeitsplätze und damit für stabile (A)
(B)
(C)
(D)
Peter Aumer
Familien. Wer Betriebe überfordert, gefährdet Arbeitsplätze, und wer Arbeitsplätze gefährdet, schadet am Ende genau den Familien, denen er helfen will.
(Beifall bei der AfD)
Noch etwas gehört zur Ehrlichkeit dazu: Wenn Risiken einseitig bei den Arbeitgebern liegen, bleibt das nicht ohne Folgen. Natürlich fließen solche Faktoren in Einstellungsentscheidungen ein. Die Leidtragenden könnten am Ende sein: Eltern kleiner Kinder und Alleinerziehende – denen Sie helfen wollen. Das darf Politik nicht befördern! Wenn wir Familien wirklich unterstützen wollen, brauchen wir keine starren neuen Pflichten; wir brauchen praktikable Lösungen. Viele Unternehmen zeigen längst, wie das geht: flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, individuelle Vereinbarungen. Das funktioniert im Alltag, und genau das sollten wir stärken.
Unser Ansatz ist klar: Wir wollen Verlässlichkeit statt neuer Risiken. Starke Familien brauchen eine starke Wirtschaft, nicht zusätzliche Belastungen. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Daniela Rump.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Daniela Rump (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute ein krankes Kind zu Hause betreut, steht nicht nur vor einer familiären Herausforderung, sondern oft auch vor einem rechtlichen Problem. Denn die geltenden Regelungen sind unübersichtlich und für viele Eltern nur schwer nachvollziehbar: Darf ich zu Hause bleiben? Bekomme ich weiterhin mein Gehalt? Und was passiert eigentlich, wenn die bezahlten Ausfalltage aufgebraucht sind? – Für viele Familien sind das keine Ausnahmefragen oder Einzelfälle, sondern Alltag. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen. Denn Familienpolitik ist kein Privatproblem. Es geht um Arbeitsbedingungen, (Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Richtig!)
um soziale Sicherheit (Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Richtig!)
und um die Frage, wie wir Verantwortung in unserer Gesellschaft organisieren und gestalten können.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Richtig!)
Noch immer sind es überwiegend Frauen, die Care- Arbeit übernehmen, ihre Arbeitszeit reduzieren und langfristig finanzielle Nachteile für das eigene Leben in Kauf nehmen. Eltern stehen nicht vor einer Wahl: Sie tragen
Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen ihres Kindes und gleichzeitig für den Lebensunterhalt ihrer Familien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen bessere und verlässlichere Rahmenbedingungen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn wir wissen, wie groß die Belastungen für Familien sind, wenn Kinder erkranken und Betreuung spontan organisiert werden muss. Aber wir wissen auch: Wer über Care-Arbeit spricht, muss auch über gleiche Löhne für gleiche Arbeit sprechen, (Martin Reichardt [AfD]: Gleiche Löhne für gleiche Arbeit gibt es überall!)
über sichere Arbeitsplätze, über verlässliche Betreuungsangebote und über Chancengerechtigkeit. All diese Fragen gehören zusammen und müssen noch stärker in den Fokus unserer Politik rücken.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Kai Whittaker [CDU/ CSU])
Familien zu entlasten, bedeutet vor allem, tragfähige Regelungen zu schaffen. Deshalb müssen wir genau prüfen: Wie schaffen wir eine Regelung, die im Alltag wirklich bürokratiearm und praxistauglich funktioniert? Wie vermeiden wir neue Abgrenzungsprobleme? Und wie stellen wir sicher, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen nicht überfordert werden?
Eltern brauchen Sicherheit, wenn ihr Kind krank ist, und Arbeitgeber brauchen klare und umsetzbare Regelungen. Unsere Aufgabe ist es, beides zusammenzubringen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb werden wir dieses Anliegen lösungsorientiert diskutieren – natürlich mit dem Ziel, tragfähige und ausgewogene Lösungen zu finden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/5570 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Damit verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (A)
(B)
(C)
(D)
Angela Rudzka
Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurden 30 Minuten vereinbart.
Ich darf für die Bundesregierung Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, das Wort erteilen und damit die Aussprache eröffnen.
Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen:
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut über den am längsten andauernden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am 11. Juni 1999 beschloss der Deutsche Bundestag auf der Grundlage von Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erstmals die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Kosovo Force, kurz: KFOR.
Seit nunmehr knapp 27 Jahren sind deutsche Soldatinnen und Soldaten in Kosovo präsent, um zu einem sicheren und friedlichen Umfeld beizutragen und den dortigen Friedensprozess zu unterstützen. Seither hat sich die Situation in Kosovo und auf dem westlichen Balkan stabilisiert. Die KFOR-Präsenz konnte im Vergleich zu den Anfangsjahren stark reduziert werden. Politische Spannungen zwischen kosovarischen und serbischen Bevölkerungsgruppen im Land bestehen aber weiter fort. Vorfälle wie die Reihe an gewaltsamen Eskalationen aus dem Jahr 2023 im mehrheitlich ethnisch serbischen Norden Kosovos erinnern daran, dass Zuspitzungen der Sicherheitslage jederzeit möglich sind.
Die kosovarische Regierung baut seither ihre Souveränität im Norden des Landes aus. Gleichzeitig schreitet die Weiterentwicklung der kosovarischen Sicherheitsorganisationen zu vollwertigen Einsatzkräften aktiv voran, was insbesondere aus Serbien mit Misstrauen beobachtet wird. Deshalb möchte ich klar sagen: Die Sicherheitslage in Kosovo bleibt angespannt und fragil; darum bleibt unser unverändertes Engagement notwendig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es bleibt notwendig in einer Region, die in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch immer von den Wunden ihrer Vergangenheit geprägt ist. Es bleibt notwendig, weil Russland versucht, seinen Einfluss in dieser Region gezielt auszubauen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehrere Zehntausend deutsche Soldatinnen und Soldaten haben in Kosovo in über 25 Jahren einen wichtigen und erfolgreichen Dienst getan. Auch heute leisten über 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten täglich im Einsatz für KFOR ihren Beitrag, um ein erneutes Aufflammen von Gewalt zu verhindern und ein sicheres Umfeld für die Menschen vor Ort zu schaffen. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben sich auf beiden Seiten großes Vertrauen und hohe Anerkennung erworben. Und für diesen großen Einsatz und für diese Leistung möchte ich ihnen an dieser Stelle mein herzliches „Vergelts Gott!“ aussprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es liegt in unserem nationalen Kerninteresse, dass in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Europa Frieden und Stabilität herrschen. Dabei ist entscheidend, dass sich unser militärisches Engagement bei KFOR in eine europäische Gesamtstrategie für den Westbalkan einfügt, eine Strategie, die unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand schützt und unseren geopolitischen Interessen dient. Dazu gehört neben Missionen wie der EU- Rechtsstaatsmission EULEX vor allem auch unsere fortgesetzte politische Unterstützung für den EU-geführten Dialog zwischen Belgrad und Pristina unter Leitung des EU-Sonderbeauftragten Peter Sørensen.
Das Normalisierungsabkommen von Ohrid, das 2023 maßgeblich mit deutsch-französischer Unterstützung vermittelt wurde, sieht klare Pflichten und Zusagen beider Seiten vor. Die Menschen in der Region erwarten zu Recht, dass die Vereinbarungen in vollem Umfang und ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Dies fordern wir mit Nachdruck. Denn nur mit substanziellen Fortschritten im EU-geführten politischen Dialog kann eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien erzielt werden, die schließlich auch den Weg beider Staaten in Richtung Europäische Union ebnen würde.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Für die Bundesregierung ist klar: Europäische Sicherheit kann es dauerhaft nur mit einem stabilen Westbalkan geben. Als Baustein unserer Gesamtstrategie für den Westbalkan trägt der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten – Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Staatsminister.
Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen:
– im Kosovo bis heute dazu bei, dass KFOR ein Stabilitätsfaktor und Sicherheitsgarant für die Region bleibt. Ich bitte Sie deshalb um Ihre erneute Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für den KFOR-Einsatz.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die AfD-Fraktion darf ich Gerold Otten das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
Gerold Otten (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo begann 1999 als ein Provisorium. Heute, im Jahr 2026, ist er zu (A)
(B)
(C)
(D)
Vizepräsident Bodo Ramelow einem weiteren Dauereinsatz der Bundeswehr geworden. Wenn aber ein Provisorium über ein Vierteljahrhundert andauert, dann ist es die Pflicht, nicht in rhetorische Routine zu verfallen, wie wir das heute sicher hören werden, auch gerade schon vom Staatsminister. Es muss eine kritische Bestandsaufnahme vorgenommen werden.
Meine Fraktion betrachtet diesen Einsatz mit großer Skepsis, die auf drei Anschauungen beruht: erstens die völkerrechtliche Inkonsistenz, zweitens die staatliche Fragilität und drittens die nötige Neuausrichtung deutscher Sicherheitsinteressen.
Erstens. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien am 17. Februar 2008 ist ein diplomatischer Präzedenzfall, der das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität von Nationalstaaten massiv geschwächt hat.
(Beifall bei der AfD)
Die NATO-Luftangriffe ohne explizites Mandat des UN- Sicherheitsrates wurden hier oft als humanitäre Interventionen bezeichnet. Kritiker, darunter auch viele Völkerrechtler – sicherlich nicht Annalena Baerbock –, (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Die ist ja auch Völkerrechtlerin!)
halten dem entgegen, dass der Einsatz ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta war.
Laut dem Internationalen Gerichtshof, IGH, hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zwar das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität nicht verletzt, aber trotz des IGH-Gutachtens bleibt das Thema politisch und juristisch auch weiterhin höchst umstritten. Deshalb wird der Kosovo international auch von vielen Staaten nicht anerkannt, auch nicht von den fünf EU-Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Zypern, Slowakei und Rumänien. Dies verhindert auch weiterhin die UN- Mitgliedschaft des Kosovo.
Inwiefern bei der Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker offensichtliche Doppelstandards durch den Westen angewendet werden, wird die Zukunft zeigen. Was den Kosovo betrifft, hat KFOR die ethnischen Spannungen zwar eingefroren, aber nicht gelöst. Im Gegenteil: Sie entbinden die lokalen Akteure von der Notwendigkeit, schmerzhafte, aber notwendige Kompromisse zu schließen.
Zweitens. Der Kosovo wird in der Forschung oft als Quasiprotektorat oder gar als Failed State unter internationaler Aufsicht beschrieben. Denn trotz Milliardeninvestitionen und einer dauerhaften Militärpräsenz vor Ort ist es nicht gelungen, eine resiliente, rechtsstaatliche Ordnung zu etablieren. Denn wäre das so, wozu benötigt es dann die Militärpräsenz der NATO?
(Beifall bei der AfD)
Wir müssen leider immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass dem Land gänzlich eine Kultur des Kompromisses fehlt und dass staatliche Institutionen nicht als gemeinsame politische Räume wahrgenommen werden, deren oberstes Ziel das Gemeinwohl sein sollte, sondern als Instrumente der Herrschaft und Erpressung zur Machterhaltung angesehen und auch so genutzt werden.
Daher: Ein Mandat, das ohne klare Erfolgskriterien auskommt, verkommt zu einer reinen Bestandsgarantie für eine dysfunktionale Status-quo-Politik von Korruption und Klientelwirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Drittens. In Zeiten, in denen die Landes- und Bündnisverteidigung alles an Personal und Material fordert, ist die Bundeswehr eben kein Instrument für unendliche Polizeimissionen. Unsere Ressourcen sind auch auf diesem Gebiet begrenzt. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, unsere Soldaten dort einzusetzen, wo nationale Interessen bedroht sind, nicht aber, sie in einem Frozen Conflict zu verschleißen.
(Beifall bei der AfD)
Denn ein Mandat mit einem schwammigen Auftrag ohne klares Ziel, aber mit einer einseitigen Positionierung verfolgt keine Strategie, sondern ist einfach nur ineffizient.
Meine Damen und Herren, wahre Solidarität bedeutet eben nicht, Abhängigkeit zu zementieren. Der Kosovokonflikt muss vor Ort gelöst werden, nicht durch die dauerhafte Stationierung fremder Truppen. Nach 27 Jahren ist es an der Zeit, den Mut zur Wahrheit aufzubringen: Wir müssen endlich damit aufhören, eine Architektur der Abhängigkeit zu finanzieren, die Konflikte nur einfriert, aber keine Perspektive auf ein dauerhaftes und friedliches Nebeneinander der Volksgruppen aus eigener Kraft garantiert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf die Tagesordnungspunkte der Wahlen und darf die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt geben:1)
Ich beginne mit dem Protokoll über die Wahl von drei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmkarten 598. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Martin Hess 162 Jastimmen, 419 Neinstimmen, 7 Enthaltungen, 10 ungültige Stimmen. Auf den Abgeordneten Gerold Otten entfielen 167 Jastimmen, 406 Neinstimmen, 12 Enthaltungen, 13 ungültige Stimmen. Auf die Abgeordnete Clara Bünger entfielen 250 Jastimmen, 305 Neinstimmen, 31 Enthaltungen, 12 ungültige Stimmen.
(Gerold Otten [AfD]: Eine Schande ist das hier!)
Die Abgeordneten Martin Hess, Gerold Otten und Clara Bünger haben die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht. Sie sind damit nicht als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.
1) Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Wahlen siehe Anlage 2 (A)
(B)
(C)
(D)
Gerold Otten
Ich komme zu dem Protokoll über die Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes: Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmen 598, ungültige Stimmen 3. Mit Ja haben gestimmt 343 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 230 Abgeordnete, Enthaltungen 22. Der Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht. Er ist damit als Mitglied des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes gewählt.
Ich komme zum Protokoll über die Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes:
Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmen 598, ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben gestimmt 252, mit Nein haben gestimmt 313, Enthaltungen gab es 33. Die Abgeordnete Ines Schwerdtner hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht. Sie ist damit als Mitglied des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes nicht gewählt.
Damit habe ich die Wahlergebnisse bekannt gemacht und kehre zurück zum Tagesordnungspunkt 14.
Ich darf für die Bundesregierung Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sebastian Hartmann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch unsere Beteiligung am NATOgeführten KFOR-Einsatz leisten wir einen sichtbaren und relevanten Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo. Aufgrund der sichtbaren Erfolge in weiten Teilen des Kosovos konnten wir die deutsche Beteiligung von anfänglich knapp 5 000 Soldatinnen und Soldaten auf immerhin zeitweise unter 100 reduzieren. Dies ist ein deutlicher Beleg für den Erfolg der positiven Entwicklung in diesem Land nach Beendigung des Kosovokrieges und auch ein Ergebnis der Friedenslösung, die auch der sichtbaren KFOR-Präsenz im Kosovo zu verdanken ist.
Gleichwohl geriet diese positive Entwicklung, wie schon ausgeführt, 2022 ins Stocken, als die Sicherheitslage sich doch verschlechterte. Die gewaltsamen Ausschreitungen zeigen: Wir brauchen hier Präsenz. Als Mitglied der NATO und als verlässlicher Partner in Europa haben wir daher auch die Verpflichtung, unsere Beteiligung am KFOR-Einsatz fortzusetzen. Unser bisheriges Engagement wird von der Bevölkerung, aber auch von den staatlichen Institutionen des Kosovo, der Republik Serbien und unseren NATO-Partnern sehr geschätzt.
Gleichzeitig ist klar: Diese Präsenz und diese Beteiligung sind auch im eigenen deutschen Interesse. Unsere konkrete Verantwortungsübernahme als NATO-Alliierter und die direkte Wechselwirkung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa können wir nicht durch Abwesenheit sicherstellen, sondern mit dem Gegenteil: mit der Präsenz dort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mein ausdrücklicher Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die Härten des Einsatzes ertragen mussten und die Risiken auf sich nahmen, um diesen Auftrag auszuführen. Meine Damen und Herren, wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz in unserem Interesse.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Mandatsparameter haben sich bewährt. Unser Engagement wird geschätzt. Ohne diesen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo ist eine Normalisierung der Beziehung mit der Republik Serbien nicht möglich. Ohne eine Normalisierung dieser Beziehung kann die weitere Annäherung an die EU für beide Länder mit zugleich positiven Auswirkungen auf das friedliche Miteinander in Europa nicht sichergestellt werden. Daher werden dieses Engagement und unsere Beiträge, auch weit über das Militärische und der Präsenz dort, fortzusetzen sein. Wir bitten Sie daher im Interesse dieses Prozesses und für unsere Sicherheit um die Zustimmung zu diesem Einsatz.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Niklas Wagener das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Kurz vor Weihnachten war ich mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort in Pristina. Wir haben dort unser Einsatzkontingent besucht. Ich habe dort eine hochmotivierte Truppe getroffen, die für ihren Einsatz brennt. Ich habe sie auch gefragt, was sie von dem Einsatz halten und ob sie von dem Einsatz überzeugt sind. Als sie dann von ihren Patrouillen berichtet haben und von den Erfahrungen, die sie jeden Tag machen, dass die russische Bedrohung und die russische Einflussnahme bei jeder Patrouillenfahrt spürbar sind, da ist klar geworden, wie wichtig dieser Einsatz auch weiterhin nach 27 Jahren vor Ort im Kosovo ist. Deswegen: Herzlichen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die bei KFOR ihren Einsatz leisten!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Das eine sind die innenpolitischen Spannungen. Das haben wir gesehen. Jetzt wird die dritte Neuwahl für das Amt der Präsidentin in nur 15 Monaten durchgeführt.
(A)
(B)
(C)
(D)
Vizepräsident Bodo Ramelow
Das zeigt, wie fragil das ganze System noch ist und wie wichtig es ist, dass auch wir einen Beitrag dazu leisten, um politische Stabilität zu gewährleisten.
Das andere ist aber die Einflussnahme Russlands an der Südostflanke der NATO. Dass sich an unserem Einsatzkontingent inzwischen auch ein litauischer Infanteriezug beteiligt, zeigt doch ganz offensichtlich, dass auch unsere litauischen Freunde nicht nur ins Baltikum gucken, sondern auch sehen, dass wir an der Südostflanke der NATO mit KFOR Präsenz zeigen müssen. Deswegen auch an dieser Stelle: Vielen Dank für diese gute multinationale Zusammenarbeit innerhalb der NATO an der Südostflanke!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Mit insgesamt 32 weiteren Partnernationen arbeiten wir dort zusammen, einerseits in der multinationalen Aufklärung im Hauptquartier, andererseits mit unserer deutschen Einsatzkompanie im Regionalkommando Ost. Das unterstützen wir. Wir werden uns natürlich konstruktiv in die entsprechenden Beratungen dieses Mandats hier im Parlament einbringen. Wichtig ist aber auch, dazuzusagen, dass wir nicht die Verantwortung für die Lösung politischer Probleme an die Soldatinnen und Soldaten auslagern dürfen, indem wir Jahr für Jahr dieses Mandat verlängern, ohne uns den Herausforderungen, beispielsweise was den EU-Beitritt angeht, zu stellen. Deswegen an dieser Stelle noch mal der klare Appell an uns alle: Politische Probleme können wir nicht militärisch lösen. KFOR verschafft uns Zeit und Stabilität, die wir dringend brauchen, die der Kosovo dringend braucht. Aber wir müssen auch den weiteren EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans vorantreiben. Da sind wir alle gemeinsam gefragt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])
Um entsprechende Zustimmung zum Mandat wurde ja gebeten. Das ist noch etwas früh. Wir werden uns in den kommenden Wochen in den Ausschüssen mit dem Mandat beschäftigen und uns auch die Frage stellen müssen: Passt das Mandat weiterhin zu den Herausforderungen, die sich an der NATO-Ostflanke stellen? Ich bin mir sicher, dass wir da konstruktive Diskussionen führen und am Ende unseren Soldatinnen und Soldaten den Rücken stärken werden, die dort einen so wichtigen Einsatz leisten. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen im Parlament.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die Fraktion Die Linke darf ich Gökay Akbulut das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
Gökay Akbulut (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder ist ein Jahr vergangen, in dem die Bundeswehr im Kosovo stationiert ist – ohne überzeugende Bilanz, ohne erkennbaren Fortschritt, ohne klare politische Perspektive für die Bevölkerung. Seit 27 Jahren läuft dieser Einsatz. Seit 27 Jahren wird er immer wieder verlängert und begründet. Aber eine ehrliche Antwort auf die entscheidende Frage bleibt aus: Was hat dieser Einsatz tatsächlich den Menschen vor Ort gebracht?
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sicherheit! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Stabilität und Frieden!)
Ich war selbst vor einigen Jahren dort vor Ort. Angesichts von zunehmender Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit gerade für junge Menschen hat dieser Einsatz nicht viel gebracht. Ein Auslandseinsatz, der seit fast drei Jahrzehnten läuft, darf nicht zur Routine werden. Daher muss die Bundeswehr aus dem Kosovo abgezogen werden, (Peter Beyer [CDU/CSU]: Falsch!)
nicht irgendwann und auch nicht schrittweise, sondern sofort.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Dieser Einsatz kostet jedes Jahr weiteres Geld. Allein für ein weiteres Jahr KFOR sind 35,7 Millionen Euro vorgesehen. Bis jetzt sind rund 3,5 Milliarden Euro für diesen Einsatz geflossen. Für Schulen, Krankenhäuser, Pflege und bezahlbaren Wohnraum in Deutschland fehlt es aber an Geldern der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag wird überall wie wild gekürzt, aber für Bundeswehreinsätze und Militarisierung werden wieder Millionen ausgegeben. Wenn die Bundesregierung behauptet, es gehe ihr um Stabilität im Kosovo, dann muss sie auch erklären, warum diese Gelder dann nicht in zivile Aufbauhilfen und Diplomatie im Kosovo fließen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Tun sie doch!)
Auch die Vorgeschichte darf nicht ausgeblendet werden. Die NATO-Bombardierung Belgrads 1999 war völkerrechtswidrig und ein Meilenstein in der Geschichte der Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Aufarbeitung der Folgen für die Region ist bis heute ausgeblieben. Die Bundesregierung, die heute von einem Handeln nach Maßgabe des Völkerrechts spricht, deckt an anderer Stelle Völkerrechtsbrüche der USA. Das ist keine glaubwürdige Außenpolitik. Wo bleibt der Einsatz der Bundesregierung für die Selbstbestimmung Rojavas, Kurdistans, Palästinas oder Westsaharas? Selbstbestimmung, wenn es gerade den NATO-Staaten passt, funktioniert nicht. Kein Wunder, dass die NATO zerfällt und das Völkerrecht immer wieder geschwächt wird! Es werden leider immer wieder doppelte Standards umgesetzt.
(A)
(B)
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Niklas Wagener
Für uns Linke bleibt klar: Nach 27 Jahren ohne überzeugende Bilanz und Milliardenkosten lehnen wir die Verlängerung dieses Mandates entschieden ab. Wir fordern zivile Konfliktlösung gerade im Norden des Kosovo, (Peter Beyer [CDU/CSU]: Passiert doch alles!)
Investitionen in Bildung, Demokratie und Infrastruktur (Peter Beyer [CDU/CSU]: Passiert auch!)
statt weiterer NATO-Präsenz. Vor allem aber fordern wir sowohl von Russland als auch von der NATO die Einhaltung des Völkerrechts.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Beyer das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Peter Beyer (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir haben es schon gehört: Es handelt sich hierbei um den längsten Auslandseinsatz der Bundeswehr, und er ist immer noch erforderlich – ich füge hinzu: leider. Das hat mit politischen Lähmungserscheinungen zu tun, aber insbesondere damit, dass es nach wie vor Spannungen gibt, die sich immer wieder Bahn brechen in gewalttätigen Aktionen wir haben das schon gehört –, insbesondere im mehrheitlich ethnisch serbisch bevölkerten Gebiet im Norden des Landes.
Diese gewalttätigen Aktionen gefährden zuweilen auch KFOR-Soldatinnen und -Soldaten. Tatsächlich wurden im Jahr 2023 einige von ihnen schwer verletzt. Es grenzt an ein Wunder, dass es nicht sogar tote KFOR- Soldaten zu beklagen gab. Ein unhaltbarer Zustand! Insbesondere fordern wir nach wie vor – das tue ich in all meinen Gesprächen wie letzte Woche wieder in Belgrad –, dass es eine strafrechtliche Verfolgung und Auslieferung der Täter geben muss. Das muss endlich erfolgen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Die Soldatinnen und Soldaten im KFOR-Einsatz genießen ein hohes Ansehen im Land. Jeder, der sich mit ihnen, aber auch mit den Menschen im Kosovo unterhält, kann das feststellen. Deswegen schließe ich mich den Vorrednern an und sage ausdrücklich auch im Namen der Unionsbundestagsfraktion: Danke an alle, die sich dort im Rahmen der KFOR-Mission einsetzen! Danke an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich mache mir aktuell eigentlich aber mehr Sorgen um das, was ich gerade schon kurz angesprochen habe: um die politische Lähmung, um die Blockaden im Land. Deswegen mein Appell an die politischen Akteure: Nach den Neuwahlen, die wieder einmal erforderlich sind, muss der Staat, muss die Regierung endlich wieder funktionsfähig und handlungsfähig werden.
(Zuruf von der AfD)
Wir brauchen auch einen Ansprechpartner – nicht nur kommissarisch. Bei den Parlaments-, Parlamentspräsidenten-, Premierminister- und Staatspräsidentenwahlen muss endlich ein Kompromiss gefunden werden, damit der Staat handlungsfähig wird.
Ich möchte auch noch einen weiteren Hinweis geben. Wir erwarten in den nächsten Tagen des Monats Mai eine Entscheidung aus Den Haag im Fall Hashim Thaçi. Je nachdem, wie sie ausfällt, sind gesellschaftliche Reaktionen im Land zu erwarten, die vermutlich auch mitten in den Wahlkampf hineinknallen. Auch dies wird zu beobachten sein.
Meine Damen und Herren, mein Dank gilt dem Sonderbeauftragten für den Serbien-Kosovo-Dialog, Peter Sørensen, der sich für die Normalisierung einsetzt. Er hat auch pragmatische Erfolge erzielt, beispielsweise bei der Umsetzung des Ausländergesetzes; denn es muss immer darum gehen, die Normalisierung voranzubringen, auch wenn KFOR und ihr Einsatz essenziell sind und bleiben.
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Herr Abgeordneter.
Peter Beyer (CDU/CSU):
Es geht darum, dass KFOR letztlich nur flankieren soll. Wir müssen – und damit schließe ich, Herr Präsident das Ziel erreichen, die Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo hinzubekommen und den EU-Integrationsprozess nach vorne zu bringen. Ich empfehle die Zustimmung von meiner Seite, aber auch von Seite meiner Bundestagsfraktion.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Wir hören für die AfD-Fraktion Kurt Kleinschmidt.
(Beifall bei der AfD)
Kurt Kleinschmidt (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich erst mal den Bundeskanzler Merz zitieren: „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“ Zitat Ende. Und ich sage: Recht hat er – und eine bessere Sicherheits- und Außenpolitik noch dazu.
(Beifall bei der AfD)
(A)
(B)
(C)
(D)
Gökay Akbulut
Vor 27 Jahren sind wir mit unseren KFOR-Truppen ins Kosovo einmarschiert. Den Gefechtsfeldtouristen mit Hang zur feministischen Außenpolitik im Verteidigungsausschuss – gerade den Grünen und Sozialdemokraten gebe ich mal den Tipp:
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Das wird doch der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht! Das ist doch lächerlich! Peinlich! Peinlich!)
Wenn es ums Militär geht, schauen Sie sich das Video von Brigadegeneral Harff an. Seine „You have now 28 Minutes“ sind unter den Gedienten zur Legende geworden.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie verhöhnen die Soldaten und die Menschen!)
KFOR hatte und hat die Aufgabe, für Sicherheit und Stabilität im Kosovo zu sorgen. Das ist uns aber schon vor über 20 Jahren gelungen. Ich weiß es; denn ich war selbst seit Anfang 2000 in insgesamt sechs KFOR-Einsätzen und nicht wie viele von Ihnen vielleicht zum Sektschlürfen bei Truppenbesuchen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sara
Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mein erster Einsatz war fast auf den Tag genau heute vor 25 Jahren. Ich stehe heute als pensionierter Berufssoldat und Abgeordneter vor Ihnen und halte schon meine zweite Rede gegen die Verlängerung dieses Mandats.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Und es wird nicht besser!)
Wenn alles gut läuft, brauchen wir uns nächstes Jahr nicht mehr darüber zu unterhalten, weil Ihre Koalition nämlich dann zerbrochen ist.
(Beifall bei der AfD)
Wir als Alternative für Deutschland lehnen auch diesmal die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, aber nicht, weil wir den jahrzehntelangen Einsatz unserer Kameraden nicht würdigen oder die Menschen im Kosovo im Stich lassen wollen. Nein, wir lehnen sie ab, weil diese Bundesregierung bis heute keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt hat – zumindest kennen wir ihn nicht, und Sie werden ihn vermutlich genauso wenig kennen.
Vor drei Wochen haben uns der Botschafter und der Verteidigungsminister des Kosovo hier in Berlin klar gesagt, dass sie ein souveräner, völkerrechtlich anerkannter Staat sein wollen. Dieser Wunsch muss dann aber auch konsequent zu Ende gedacht werden, mit einem klaren Zeitplan für den Ausstieg zumindest für die deutschen KFOR-Truppen. Die Lage im Kosovo ist überwiegend stabil. Die Sicherheitskräfte KP und KSF sind schon stark aufgestellt, und ohne unsere etwas über 300 KFOR-Soldaten sind noch weit über 4 000 weitere Soldaten bei der KFOR. Für unsere Regierung heißt es weiter nur: Unsere Soldaten und unser Steuergeld verbrennen.
Solange diese Bundesregierung keinen klaren Ausstiegsplan vorlegt, ist unsere Antwort klar: Nein zur erneuten stumpfen Verlängerung des KFOR-Mandats! Deutschland hat Besseres verdient. Meine Kameraden da draußen wünsche ich viel Soldatenglück und: EloKa Hurra!
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Werter Herr Abgeordneter Kleinschmidt, ich erlaube mir die Bemerkung, dass eine Parlamentsarmee es verdient hat, dass Abgeordnete des Parlaments diese Armee auch besuchen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Dagegen hat er nichts gesagt!)
Das mit „Sekt schlürfen“ zu bezeichnen, halte ich nicht für angemessen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der AfD)
– Verzeihen Sie, ich wollte es nur erklären. – (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
– Frau von Storch, ich erlaube mir, hier oben einen Hinweis zu geben.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, ich auch! – Gegenruf von der Linken: Sie sitzen aber nicht da oben!)
Ich finde es unwürdig, einen Truppenbesuch mit „Sekt schlürfen“ zu umschreiben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Ich respektiere Sie als Politiker; ich respektiere den Soldaten. Aber, Frau von Storch, Sie können mich auch noch so laut in meiner Amtsführung kritisieren: Ich habe keinen Ordnungsruf erteilt. Ich habe mir nur erlaubt, darauf hinzuweisen, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nur“!)
dass wir eine Parlamentsarmee und auch die Würdigung durch das Parlament gleichrangig bewerten sollten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Sind Sie jetzt parlamentarischer Kommentator?)
Für die SPD-Fraktion darf ich der Abgeordneten Nancy Faeser das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nancy Faeser (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Weil Sie alle es nicht verstanden haben!)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte! Über 27 Jahre KFOR, 27 Jahre deutsche Verantwortung auf dem Westbalkan, und nun entscheiden wir erneut über eine Fortführung und damit auch über unsere Verlässlich- (A)
(B)
(C)
(D)
Kurt Kleinschmidt keit in Europa. Ein Einsatz dieser Dauer erfordert tatsächlich eine ehrliche Bilanz und Analyse. Und das Ergebnis unserer Analyse, die wir vorgenommen haben, zeigt uns, warum unsere Präsenz dort unverzichtbar ist. Die Bundeswehr leistet mit ihrer Teilnahme an der NATO-geführten Mission im Kosovo einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Stabilität vor Ort. Und darum geht es: Sicherheit und Stabilität in diesem Land gewährleisten. Deshalb ist es ein so wichtiger Einsatz.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen. Unser großer Respekt und unsere Dankbarkeit gilt Ihnen, sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn die letzten Jahre uns eines gezeigt haben, dann das, dass die Stabilität im Westbalkan eben kein Selbstläufer ist. Deswegen ist dieser Einsatz so wichtig. Von Angriffen auf KFOR-Kräfte bis hin zu serbischen Truppenaufmärschen an der Grenze, die die Region an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung führten: Das zeigt uns, wie wichtig der NATO-Einsatz nach wie vor ist. Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig.
Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem. Sie macht den Kosovo verwundbar für Eingriffe von außen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Land zum geopolitischen Spielball degradiert wird. Während Russland und China den Weg Kosovos in die UN blockieren, lockt die Trump-Administration mit Formaten wie dem „Friedensrat“, die Anerkennung nur vorgaukeln. Dieser Umstand wird durch die Uneinigkeit der EU und die fehlende Anerkennung durch einige Mitgliedstaaten gefährlich befeuert. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Niklas Wagener
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist. Erst wenn das Ohrid-Abkommen zwischen Serbien und Kosovo vollständig umgesetzt ist und die heimischen Sicherheitskräfte – Vizepräsident Bodo Ramelow:
Frau Abgeordnete.
Nancy Faeser (SPD):
– die volle Verantwortung übernehmen können, ist der Weg für einen Abzug frei. – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung zur Mandatsverlängerung für die Stabilität in der Region.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Niklas Wagener
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vizepräsident Bodo Ramelow:
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Jens Lehmann für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jens Lehmann (CDU/CSU):
Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Verlängerung des KFOR-Mandats und damit über Verantwortung in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft. Der Westbalkan liegt im Herzen Europas. Seine Stabilität betrifft unsere eigene Sicherheit ganz unmittelbar.
Die aktuelle Lage im Kosovo zeigt: Stabilität ist kein Selbstläufer. Ende April ist die Wahl eines Präsidenten erneut gescheitert. Politische Blockaden halten an. Gleichzeitig bleibt die Sicherheitslage im Norden angespannt, auch wenn sie derzeit kontrollierbar ist. Die Aufarbeitung des gewaltsamen Angriffs auf Banjska zeigt: Fortschritte sind möglich, aber viele Verantwortliche entziehen sich weiterhin der Justiz. Das alles macht deutlich: Die Lage ist fragil, und sie kann sich jederzeit verschärfen.
Genau deshalb bleibt KFOR unverzichtbar. Seit 1999 sorgt die Mission auf Grundlage der VN-Resolution 1244 für Sicherheit und Stabilität. Sie schafft ein sicheres Umfeld, verhindert Eskalation und gibt allen Bevölkerungsgruppen Sicherheit. Deutschland leistet hierzu einen verlässlichen Beitrag: mit Personal im Hauptquartier, mit Aufklärung und mit einer einsatzbereiten Kompanie vor Ort. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dabei täglich einen wichtigen Beitrag zur Stabilität. Dafür gebührt ihnen – auch von meiner Stelle – großer Dank und Respekt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir erleben derzeit viele Debatten über die Geschlossenheit der NATO, über ihre Stärke, über ihre Verlässlichkeit. Lassen Sie mich dazu eines klarstellen: Wir sind nicht nur in der NATO, wir sind die NATO. Das ist ein klarer Anspruch. Deutschland steht zu diesem Bündnis und übernimmt Verantwortung für kollektive Sicherheit. Gerade in unsicheren Zeiten trägt die NATO entscheidend zur Stabilität in Europa bei.
KFOR ist Teil dieser Verantwortung und auch Teil unserer eigenen Sicherheit. Natürlich bleibt das Ziel, dass der Kosovo seine eigene Sicherheit selbst gewähr- (A)
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(D)
Nancy Faeser leisten kann. Aber solange Spannungen bestehen, braucht es eine starke, neutrale Präsenz vor Ort. KFOR ist dieser stabilisierende Faktor. Darum ist die Verlängerung des Mandates notwendig. Die Union wird ihr zustimmen.
Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten eine sichere und gesunde Heimkehr.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Das war die letzte angemeldete Rede in dieser Aussprache. Ich schließe diese.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5513 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich eröffne diese sogleich, wenn die entsprechenden Umsetzungen beendet wurden, sodass wir der Debatte auch konzentriert folgen können. Für alle, die uns zuschauen: Da im Parlament arbeitsteilig gearbeitet wird, ist es gang und gäbe, dass, wenn sich die Themen hier ändern, sich auch die personelle Zusammensetzung entsprechend verändert.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Joachim Bloch von der AfD das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Joachim Bloch (AfD):
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben das Gesundheitssystem kaputtgespart und durch Migration überlastet. Den Krankenkassen fehlen im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro und bis 2030 40 Milliarden Euro. Unsere Bürger zahlen die höchsten Krankenversicherungsbeiträge der Welt, erhalten aber nicht die beste Versorgung der Welt. Bei Lebenserwartung und vermeidbarer Sterblichkeit liegen wir unter Durchschnitt, bei tödlichen Infektionen mit Krankenhauskeimen dagegen über Durchschnitt. Und nun wollen Sie das Ganze noch teurer machen und gleichzeitig Leistungen kürzen? Was für eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Beitragszahler!
(Beifall bei der AfD)
Warum machen Sie von der CDU da eigentlich noch mit? Sie sehen den Niedergang Deutschlands als Ergebnis der eigenen Politik.
(Beifall bei der AfD)
Aber keiner von Ihnen hat den Mut, dagegen aufzustehen. Befreien Sie sich und Deutschland endlich aus dem Würgegriff der SPD!
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wow! Aber kein Applaus Ihrer Fraktion! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sehe da noch so andere Würgegriffe!)
Meine Damen und Herren von der CDU, arbeiten Sie stattdessen mit uns zusammen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schon wieder kein Applaus Ihrer Fraktion!)
Laut neuester Umfrage (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Welcher denn?)
will eine Mehrheit der Deutschen (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das war keine Mehrheit, Herr Bloch!)
eine Regierung aus AfD und Union unter einer AfD- Kanzlerschaft.
(Beifall bei der AfD)
Und genau so wird es auch kommen.
Nun zu unserem Antrag. Wir schlagen Sofortmaßnahmen ohne Leistungskürzungen und ohne Beitragserhöhungen vor.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt nicht!)
Die Gegenfinanzierung sieht aus wie folgt:
Erstens. Die Kosten für deutsche Bürgergeldbezieher sind vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen: 6,7 Milliarden Euro.
Zweitens. Ausländische Bürgergeldbezieher müssen für ihre Gesundheitsversorgung künftig eigenständig aufkommen: 6,2 Milliarden Euro. Zusätzlich wird dadurch die Einwanderung in unsere Sozialsysteme deutlich reduziert werden.
Drittens. Die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen im Ausland – das betrifft 21 Staaten – kommt auf den Prüfstand und wird überwiegend abgeschafft.
(Beifall bei der AfD)
Die beitragsfreie Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehegatten in Deutschland bleibt erhalten.
(Beifall bei der AfD)
Das sind schnell wirksame Maßnahmen.
Jetzt noch etwas Grundsätzliches. Noch immer zahlen wir in Deutschland deutlich höhere Medikamentenpreise als andere Länder.
(A)
(B)
(C)
(D)
Jens Lehmann
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Welche denn?)
Das Goldgräberzeitalter der Pharmaindustrie muss enden.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Wir werden denjenigen, die übermäßig von unserem Gesundheitssystem profitieren, den Hahn abdrehen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner
[SPD]: Aha!)
Die Ressourcen müssen endlich wieder den Kernaufgaben zukommen, nämlich Gesundheit, Prävention und Therapie. Statt eines ärztlichen Primärversorgungssystems mit zentraler Steuerung werden wir das Modell des klassischen Hausarztes und die freie Arztwahl weiterhin garantieren.
(Beifall bei der AfD)
Wir von der Alternative für Deutschland haben den Mut und die Kompetenz, das Gesundheitssystem für alle Beteiligten zukunftssicher und gerecht umzubauen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glaube ich nicht!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie diejenigen Verantwortung übernehmen, –
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
Joachim Bloch (AfD):
– die es wollen und die es können (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wir sind schon dran!)
und die im Interesse Deutschlands handeln werden.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Joachim Bloch (AfD):
Das ist nur die Alternative für Deutschland.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Hans Theiss (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung explodieren. Zur Wahrheit gehört daher, dass unser gesamtes Gesundheitssystem an die Wand fahren wird, wenn wir keine einschneidenden Reformen durchführen. Die massive Ausgabendynamik im Gesundheitswesen mit einem prognostizierten Defizit von rund 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr und weiteren Anstiegen in den Folgejahren zwingt uns zu Einsparungen und Strukturreformen. Deshalb wurde eine unabhängige FinanzKommission eingesetzt, die vor wenigen Wochen 66 Sparvorschläge vorgelegt hat.
Die Bundesgesundheitsministerin hat einen Großteil, etwa 75 Prozent, dieser Vorschläge übernommen und diese zusammen mit einzelnen zusätzlichen Vorschlägen in einem Sparpaket zusammengefasst. Die Stabilisierung der GKV-Beiträge kann gelingen, wenn alle Seiten, wenn alle Interessengruppen des Gesundheitssystems ihren Teil dazu beitragen. Ich unterstütze diese Überlegungen daher ausdrücklich. Von allen Akteuren im Gesundheitswesen – Ärzteschaft, Krankenhäuser, Apotheken, Pharmahersteller, Heil- und Hilfsmittelhersteller, Krankenkassen – wird ein Sanierungsbeitrag eingefordert, auch von den Arbeitgebern und den Versicherten. Wichtige Strukturreformen werden folgen: die Notfallreform, die Apothekenreform und die Einführung eines Primärversorgungssystems. So geht seriöse Gesundheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Ein Kahlschlag im Gesundheitssystem!)
Entscheidend wichtig ist allerdings, dass diese Belastungen und Einsparungen auf alle Schultern gerecht verteilt werden. Daher wird es im parlamentarischen Verfahren bis Juli sicher noch Diskussionen darüber geben, wie diese Einsparmaßnahmen eventuell in einzelnen Punkten noch angepasst, verändert oder in anderer Form umgesetzt werden können.
Eine Reduzierung der Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen, wie im Antrag angesprochen, und eine effizientere Verwaltung sind hier ebenfalls wichtige Punkte, um die wir uns in einem zweiten Schritt noch kümmern werden.
Zu guter Letzt muss auch der Staat seinen Beitrag leisten. Dazu gehört in der Tat, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Dies muss aber vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage schrittweise und in Ruhe erfolgen.
All das ist vernünftige, verantwortungsvolle und zielgerichtete Gesundheitspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der vorliegende AfD-Antrag fällt jedoch einmal mehr in die Kategorie „Hetze, Verunglimpfung und Ahnungslosigkeit“ und zeigt ganz klar, warum wir mit Ihnen sicher nicht zusammenarbeiten wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Ach nee! – Enrico Komning [AfD]: Dann eben nicht!)
Die AfD schlägt in bester Björn-Höcke-Manier letztlich nichts weniger als eine menschenverachtende, völkische Triage – eine Unterscheidung in „deutsch“ und „nichtdeutsch“ – im Gesundheitssystem vor.
(Beifall der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD])
(A)
(B)
(C)
(D)
Joachim Bloch
Ich sage: Krank ist krank.
Das passt, Herr Sichert, zu Ihren Zitaten aus den letzten Debatten, in denen Sie davon sprachen, dass viele Deutsche mit Ruinen statt Zähnen herumlaufen würden, dass gesetzlich versichert zu sein, ein Todesurteil sei und dass jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, kognitiv insolvent sei.
(Beatrix von Storch [AfD]: Alles stimmt! – Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Die destruktive Lyrik Ihres großen Gesinnungsbruders aus Thüringen kopieren Sie wacker und aufrecht. Aber so kann man keine seriöse Gesundheitspolitik machen, so kann man generell keine Politik machen. Sie haben nichts, aber auch gar nichts verstanden.
(Beifall des Abg. Matthias David Mieves
[SPD])
Daher stimmen wir dem AfD-Antrag selbstverständlich nicht zu.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Die Triage wird der Wähler für Sie übernehmen, für die CDU!)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Ich wollte Sie eigentlich gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Aber jetzt rufe ich die nächste Rednerin auf, weil Sie ja frühzeitig fertig waren.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] – Simone Borchardt [CDU/ CSU]: Der war gut!)
Die nächste Rednerin ist Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns nicht mal mit dem Inhalt dieses AfD-Antrags befassen. Denn auch bei der AfD gilt das, was für Menschen insgesamt gilt: Man sollte sich nicht anschauen, was sie hier sagen oder was sie aufschreiben, sondern man sollte sich anschauen, was sie im echten Leben tun.
Wir haben mit der AfD tatsächlich eine rechtspopulistische Partei hier in Deutschland, die inzwischen in Umfragen teilweise über 25 Prozent erreicht, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: 28! – Gerold Otten [AfD]: Fast 30! – Beatrix von Storch [AfD]: 41 in Sachsen-Anhalt!)
aber die das Kunststück fertigbringt, gerade mal vier Bürgermeister im ganzen Land zu stellen. Gerade mal vier Bürgermeister! Und wenn Sie mehr hätten, hätten wir auch noch mehr Beispiele, (Markus Frohnmaier [AfD]: Nicht so aufgeregt, Frau Kollegin!)
warum Sie exakt nichts von dem, was Sie versprechen, hinterher wirklich durchsetzen.
(Zuruf von der AfD: Schauen Sie mal nach Sachsen!)
Schauen wir uns mal ein Beispiel an. Wir haben ja dieses Jahr Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, liebe AfD.
(Martin Reichardt [AfD]: Stimmt, da haben Sie 4 Prozent! Da sind Sie schon weg! – Enrico Komning [AfD]: 41!)
Da haben Sie ja einen Bürgermeister, den Hannes Loth. Was hat der im Wahlkampf alles versprochen? Der hat versprochen, dass die Kindergartenbeiträge abgeschafft werden – (Georg Schroeter [AfD]: Wir sind hier im Bundestag!)
hinterher sind sie um 60 Prozent gestiegen.
(Gerold Otten [AfD]: Hat das was mit dem Gesundheitssystem zu tun?)
Der hat versprochen, dass das Feuerwehrhaus saniert wird – es wurde hinterher nicht saniert.
(Georg Schroeter [AfD]: Es geht um die Krankenversicherung!)
Er hat versprochen, alle Vereine mit Finanzen der öffentlichen Hand zu unterstützen – (Markus Frohnmaier [AfD]: Zum Thema! – Georg Schroeter [AfD]: Selbst zum Thema reden! – Gegenruf der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD]: Das ist Ihnen peinlich! – Weiterer Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/ CSU]: Schwer auszuhalten!)
hat er hinterher auch nicht gemacht.
(Georg Schroeter [AfD]: Wenn du das nicht kannst, dann brauchst du nicht zu reden!)
Deswegen ist es ganz spannend, was Sie hier versprechen. Sie versprechen den Deutschen – wahrscheinlich auch nur bis zum Termin der Landtagswahl in Sachsen- Anhalt –, dass Sie die Krankenkassenbeiträge senken werden. Das ist vor dem Hintergrund dessen, wie Sie in den paar Kommunen in Deutschland, in denen Sie Verantwortung tragen, regieren, alles andere als glaubwürdig. Es ist wahrscheinlich komplett gelogen.
Ich sage Ihnen auch, warum. Es ist nämlich nicht nur der Punkt, dass Sie überall da, wo Sie Verantwortung tragen, exakt nichts von dem machen, was Sie vorher versprochen haben. Der nächste Punkt ist: Heute ist dieser Brief von Rüdiger Klos aus Ihrem Landesverband Baden-Württemberg öffentlich geworden. Da schreibt er unter anderem, dass die Diskussionen in der AfD so laufen wie auf einem nordkoreanischen Parteitag oder beim chinesischen Volkskongress. Wenn Sie uns hier Anträge vorlegen, die wahrscheinlich nicht mal innerparteilich in einer demokratischen Debatte entstanden sind, (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
dann frage ich mich, warum wir die hier überhaupt debattieren sollen.
(A)
(B)
(C)
(D)
Dr. Hans Theiss
(Beifall der Abg. Dr. Ophelia Nick [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] – Gerold Otten [AfD]: Waren Sie schon mal auf einem Grünenparteitag?)
Wenn Sie schon nicht mal innerparteilich Kritiker zulassen, was machen Sie dann, wenn Sie tatsächlich irgendwo größer regieren?
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich habe innerparteilich Wahlergebnisse, von denen können Sie nur träumen!)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt?
Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wenn der Herr Abgeordnete mir mehr Redezeit geben will, gerne.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Reichardt, bitte.
(Enrico Komning [AfD]: Der Chef aus Sachsen-Anhalt! – Gegenruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU]: Ja, das stimmt! Da ist er her! – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht gebürtig!)
Martin Reichardt (AfD):
Zunächst mal bedanke ich mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich freue ich mich auch, dass Sie hier, ich sage mal: schon im Vorfeld Ihren eigenen Untergang in Sachsen-Anhalt parteipolitisch bejammern.
(Beifall bei der AfD)
Sie sind sich schon der Tatsache bewusst, dass es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen den finanziellen Ausstattungen eines Bürgermeisters auf kommunaler Ebene, wo durch die Politik der Landesregierung und der Bundesregierung die Kassen absolut klamm sind (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, dann darf er es nicht versprechen! Er hat es doch versprochen! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
und die politischen Spielräume quasi bei null liegen, und dem, was Sie hier insinuieren?
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Na ja, aber dann darf er es nicht versprechen!)
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Das ist der durchsichtige, traurige Versuch, hier Stimmung zu machen. Ich würde Sie bitten, uns doch mal zu erklären: Welche Möglichkeiten hat denn ein Bürgermeister (Simone Borchardt [CDU/CSU]: Dann darf er es nicht versprechen!)
vor dem Hintergrund der knappen Kassen, um das, was Sie da erzählen, durchzusetzen und zu machen?
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aber er hat es doch versprochen!)
Der hat überhaupt keinen Spielraum.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Vizepräsident Omid Nouripour:
Frau Piechotta, bitte.
Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Das Schöne ist ja immer: An den Zwischenfragen der AfD kann man erkennen, wo man vielleicht wirklich mal einen wunden Punkt getroffen hat.
Auch Ihr Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz hatte die Möglichkeit, die Realität vor der Wahl zur Kenntnis zu nehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])
Trotzdem hat er den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen – das sprichwörtlich Blaue vom Himmel! und hat exakt nichts von diesen Versprechen gehalten. Jeder halbwegs intellektuell begabte Mensch konnte das vor dieser Wahl und übrigens auch in den anderen Wahlen sehen.
(Gerold Otten [AfD]: Wer setzt denn die Rahmenbedingungen? Nicht die AfD! – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])
Sie haben ja auch noch einen Landrat in Sonneberg. Der hat versprochen, die Klinik nicht insolvent gehen zu lassen. Sie ist insolvent. Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage; aber das ist exakt nichts, was einen hier an der Stelle wirklich ins Wanken bringt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Zurück zu Rüdiger Klos!)
Ich habe noch zwei andere Punkte, die ich Ihnen gern mitgeben würde. Das Spannende ist nämlich, dass jetzt bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – –
Vizepräsident Omid Nouripour:
Ihre Redezeit läuft jetzt weiter.
Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Entschuldigung?
Vizepräsident Omid Nouripour:
Ihre Redezeit läuft jetzt weiter.
Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Genau.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Okay.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Hauptsache, ihr seid euch einig!)
(A)
(B)
(C)
(D)
Dr. Paula Piechotta
Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Noch zwei andere Punkte. Das Spannende ist ja, dass Sie jetzt Ihre ostdeutschen Positionen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwie so in den Vordergrund stellen, auch hier in der Bundestagsfraktion. Aber wir wissen ja ganz genau, dass Ihre westdeutschen Kollegen in der Sozialpolitik ganz anders ticken. Die einen – in Ostdeutschland – wollen das Rentenniveau auf 70 Prozent anheben und jetzt anscheinend auch die Krankenversicherten entlasten. Die anderen können sich gar nicht früh genug freuen, den Sozialstaat so weit wie möglich zu schleifen, insbesondere westdeutsche Landesverbände wie Baden-Württemberg.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Woher haben Sie das eigentlich? – Weiterer Zuruf von der AfD: Was?)
Auch deswegen kann man sich nicht darauf verlassen, was Sie hier schreiben und den Bürgerinnen und Bürgern versprechen. Und die AfD-Kollegen aus Sachsen wissen ganz genau, dass ich da an der Stelle auch einen wunden Punkt getroffen habe.
Und der letzte Punkt. Also, ganz ehrlich: Sie versprechen hier, sich mit der Pharmaindustrie anzulegen. Sie sind die korrupteste Partei, die hier in diesem Land frei rumlaufen darf.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Die Grünen sind die korrupteste Partei! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Sie wollen die sozialversicherungspflichtigen Familienangehörigen in anderen Ländern nicht mehr von den Krankenversicherungsbeiträgen derer profitieren lassen, die hier arbeiten. Aber Sie sind ja selber die Partei, deren Vertreter ihre gesamte Familie hier auf Staatskosten jeweils einmal von vorne bis hinten durchfinanzieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD] – Markus Frohnmaier [AfD]: Wie geht’s Robert Habeck?)
Also: Liebe Menschen in diesem Land, ich habe ja Verständnis dafür, dass man immer mit der gerade amtierenden Bundesregierung unzufrieden ist.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Dann wählt man neu, und dann ist man mit der neuen Bundesregierung noch unzufriedener. Aber ganz ehrlich: Wenn irgendjemand angesichts der Unzufriedenheit mit dieser Bundesregierung denkt, dass mit der AfD irgendwas besser wird, dann kann ich nur sagen: Das wird noch zehnmal schlimmer, (Markus Frohnmaier [AfD]: Und mit den Grünen wird alles gut!)
insbesondere im Bereich der Krankenversicherung. An alle im Land, die sich jetzt zum Beispiel fragen, ob Friedrich Merz genug Empathie für die Menschen in diesem Land hat: Ich kann Ihnen versprechen: Alice Weidel hat noch zehnmal weniger, auch für die Krankenversicherten in diesem Land.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Vizepräsident Omid Nouripour:
Die nächste Rednerin ist Dr. Lina Seitzl für die SPD- Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Lina Seitzl (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD legt heute einen Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vor, und schon der Titel ist ein Täuschungsmanöver. Da steht: „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten“. Was dann folgt, ist allerdings kein sinnvoller Reformvorschlag, sondern politischer Brandbeschleuniger. Es ist der Versuch, aus berechtigten Sorgen der Menschen in unserem Land Hass zu machen. Aus Finanzproblemen sollen Feindbilder geschürt werden.
Sie reden über Beiträge, meinen aber Ausgrenzung. Sie reden über Entlastung, meinen aber Entrechtung. Sie reden über Gesundheit, meinen aber Spaltung. Sie machen nicht mal den Versuch, ein reales Problem der Menschen zu lösen. Sie betrachten die GKV-Finanzen als Werkzeugkasten für Ihre Hetze.
Dem halte ich klar entgegen: Echte Gesundheitspolitik, die sich der Probleme annehmen will, ist das Versprechen: Wenn du krank bist, wirst du behandelt. Nicht dein Pass, nicht deine Herkunft entscheidet.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In Ihrem Antrag heißt es: Deutsche Grundsicherungsempfänger sollen aus Steuermitteln abgesichert werden, ausländische Grundsicherungsempfänger sollen dagegen ihre Gesundheitskosten selber tragen.
(Gerold Otten [AfD]: Kann man doch so machen! Mir zahlt im Ausland auch keiner die Krankenkosten!)
Das heißt: Wer krank ist, wird zuerst sortiert – nach Herkunft, Pass und politischem Nutzen für die AfD. In der Praxis bedeutet das: Ein Kind mit Fieber, eine Schwangere mit Schmerzen, eine Frau mit Krebs, die hier arbeitet und ihr Gehalt vielleicht mit Grundsicherung aufstocken muss, (Gerold Otten [AfD]: Dann muss man eine
Reisekostenversicherung abschließen!)
soll nicht mehr behandelt werden, wenn sie keinen deutschen Pass haben.
(Gerold Otten [AfD]: Selbst zahlen!)
So sieht ein Staat aus, wenn man die Menschlichkeit herauskürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
(A)
(B)
(C)
(D)
In Ihrem Wahlprogramm hatten Sie noch ganz viel versprochen. Davon bleibt in Ihrem Antrag kaum mehr übrig als ein bisschen Krankenkassenfusionen, Werbeverbot und viel Getöse. Das ist ein Offenbarungseid. Die AfD kann nicht einmal ihre eigenen Parolen in ein konsistentes Konzept übersetzen. Sie schreiben irgendwas von angeblichen Entlastungen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro. Da werden Potenziale, Schätzungen, Hoffnungen und ideologische Lieblingsfeinde in einen Topf geschmissen. Zudem sollen angeblich 20,8 Milliarden Euro durch Innovationen kommen. Doch Innovationen wachsen nicht auf Bäumen, Entlastungspotenziale sind noch kein Haushaltsbeschluss, und Ihre Überschriften bezahlen keine einzige Arztrechnung in diesem Land.
Was Sie machen, ist, als würde man ein leeres Sparschwein auf den Tisch stellen, „Zukunft“ draufschreiben und dann behaupten, alle Finanzprobleme wären gelöst.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Schönes Bild! Da hat Ihr Büro richtig schön gearbeitet!)
In Wahrheit – das muss man sich mal ansehen – machen Sie auch keine Vorschläge zu Einsparungen. Im Gegenteil: Sie legen hier immer wieder Vorschläge für die GKV vor, die Mehrkosten in einem höheren Milliardenbereich für die Versicherten in der GKV mit sich brächten.
(Martin Sichert [AfD]: Wo denn? – Zuruf des
Abg. Raimond Scheirich [AfD])
Das ist überhaupt keine Entlastung; das ist das Gegenteil.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und dann ist da ja noch die handwerkliche Qualität Ihres Antrags: mit heißer Nadel genäht, um in eine wichtige Debatte noch schnell die eigenen Parolen reinblöken zu können. Da stehen Milliardenforderungen neben Formulierungsfehlern. Da werden Zahlen addiert, als ließe sich Gesundheitspolitik mit einem Rechenschieber und einer Portion Ressentiments erledigen. Da liest man an einer Stelle – ich zitiere –: „Der jährliche Anstieg liebt bei 14 Prozent […].“
Vielleicht ist das der ehrlichste Satz im ganzen Antrag; denn dieser Antrag liebt tatsächlich etwas. Er liebt den Hass, die Spaltung, (Gerold Otten [AfD]: Oh!)
die aufgebauschte Empörung. Doch etwas Entscheidendes liebt dieser Antrag, liebt diese AfD nicht. Sie liebt nicht die Beschäftigten im Gesundheitswesen, nicht die Versicherten und schon gar nicht dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein nationalistischer Rabattklub; sie ist eine Solidargemeinschaft. Solidarität bedeutet: Die Starken tragen mit, wenn andere schwach sind.
(Zurufe der Abg. Martin Reichardt [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])
Die Gesunden tragen mit, wenn andere krank sind. Wer heute gibt, könnte morgen selbst Hilfe brauchen. – Das ist kein Fehler des Systems. Das ist seine größte zivilisatorische Leistung. Und die AfD will dieses Prinzip vergiften.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU])
Sie will aus dem Wartezimmer einen Kulturkampf machen. Sie will aus der Krankenversicherung eine Abstammungsprüfung machen. Sie will aus dem Sozialstaat eine Sortiermaschine machen. Unser Gegenentwurf ist klar: Wir stehen für eine GKV, die finanzierbar bleibt, und für ein Gesundheitssystem, das gut versorgt.
(Martin Sichert [AfD]: Wo denn? – Gerold Otten [AfD]: Finanzierbar ohne Leistung, ja! – Zurufe der Abg. Martin Reichardt [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])
Die anstehenden Reformen sind schwierig, sie sind komplex, und sie werden harte Arbeit bedeuten. Aber genau dafür sind wir hier; nicht für Hetze, nicht für Rechentricks.
(Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn
[AfD])
Die AfD ist nicht die Anwältin der Beitragszahler; sie ist die Abrissbirne des Zusammenhalts.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie zeigt auf andere, damit niemand merkt: Sie hat keinen Plan, keine Verantwortung und keinen Respekt vor der Würde des Menschen.
(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie haben keinen! – Gerold Otten [AfD]: Die Abrissbirne legen Sie ans Gesundheitssystem!)
Deshalb sage ich den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land: Lassen Sie sich nicht belügen.
(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie haben dieses Chaos produziert! – Gerold Otten [AfD]: Sie haben das an die Wand gefahren!)
Ihr Problem ist nicht der Mensch im Wartezimmer neben Ihnen. Ihr Problem ist auch nicht der Kollege mit anderem Pass. Ihr Problem sind diejenigen, die Ihnen einreden wollen, Menschlichkeit sei zu teuer. Kein Hass dieser Welt wird Ihnen eine Arztpraxis bauen.
(Gerold Otten [AfD]: Ach!)
Spaltung finanziert kein Krankenhaus. Chaos, Ausgrenzung und Zerstörung senken keine Beiträge, und das heilt auch niemanden.
Die demokratische Mitte dieses Landes hat die Verantwortung, Versorgung langfristig zu sichern, (Martin Sichert [AfD]: Warum machen Sie es dann nicht? – Gerold Otten [AfD]: Warum machen Sie dann nichts? Sie ruinieren das System doch seit Jahrzehnten!)
mit tragfähigen Reformen, mit Zusammenhalt, mit der Stärke unserer Demokratie.
(A)
(B)
(C)
(D)
Dr. Lina Seitzl
(Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn
[AfD])
– Ich merke angesichts Ihrer Zwischenrufe: Das beschäftigt Sie sehr.
(Gerold Otten [AfD]: Genau! Weil Sie das System kaputtgemacht haben!)
Aber wir stehen für Menschenwürde, für Verlässlichkeit, für ein Land, in dem niemand Angst haben muss, im Krankheitsfall fallen gelassen zu werden.
(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie stehen für Chaos! – Gerold Otten [AfD]: Sie sind dafür verantwortlich!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Ates Gürpinar (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hat der Aufschrei angesichts der Gesundheitsreform auch endlich den Teil rechts außen erreicht. Ich bin erstaunt, wie entlarvend Ihr Antrag eigentlich ist, generell immer wieder aufs Neue erstaunt, wie Sie es in der Prosa irgendwie schaffen, den normalen Bürger hervorzuheben, in Ihren konkreten Lösungen die Mehrheit der Menschen aber völlig zu missachten.
In Ihrem Antrag steht kein Wort zur Abschaffung von Zuzahlungen, der Bemessungsgrenze, der Privatversicherung. Das wollen Sie alles nicht abschaffen – alles Punkte, die die hart arbeitenden Menschen im Lande belasten.
(Gerold Otten [AfD]: Der Privatversicherte arbeitet auch hart!)
Im Gegenteil: Sie wollen das duale System erhalten, Privatversicherungen für die Reicheren der Gesellschaft, damit Sie sich aus dem Solidarsystem stehlen können.
(Gerold Otten [AfD]: Gar nicht! Das ist auch ein solidarisches System! – Martin Sichert [AfD]: Nein!)
– Hören Sie zu! Hören Sie zu!
(Gerold Otten [AfD]: Ja!)
Selbst bei der Pharmaindustrie stehen Sie auf der Seite der Konzerne. Sie wollten vor Kurzem ernsthaft die Melde-, Prüf- und Dokumentationspflichten für die Pharmaindustrie abbauen. Sie haben in der Pandemie vermeintliche Menschenversuche kritisiert; aber wenn es nach Ihnen ginge, könnten Medikamente ohne Prüfung einfach bei den Menschen angewandt werden. Es ist bezeichnend, was aus Ihrer Ecke kommt; es ist entlarvend.
(Beifall bei der Linken – Gerold Otten [AfD]: Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir überhaupt keine Medikamente!)
Und das Schlimme ist ja: Mit Ihrer Menschenfeindlichkeit belasten Sie auch das Gesundheitssystem. Sie kämpfen gegen Gesundheitsabkommen mit anderen Ländern, zitieren aber in Ihrem eigenen Antrag Quellen, die beschreiben, dass die Kosten pro Person bis zu dem Sechsfachen betrügen, wenn es diese Abkommen nicht gäbe.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Ates Gürpinar (Die Linke):
Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur hässlich – –
Vizepräsident Omid Nouripour:
Stopp, stopp, stopp! Ich habe Ihre Zeit gerade angehalten.
Ates Gürpinar (Die Linke):
Ich wollte gerade die Pointe bringen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Ich habe sie versemmelt; ich bitte um Entschuldigung. Dennoch müssen Sie mir sagen, ob Sie Herrn Sichert eine Zwischenfrage erlauben.
Ates Gürpinar (Die Linke):
Ja.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Danach schaffen Sie es vielleicht, den Bogen zurück zur Pointe zu spannen.
Ates Gürpinar (Die Linke):
Ich versuche es.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Sichert, bitte.
Martin Sichert (AfD):
Herr Gürpinar, Sie haben gerade gesagt, wir von der AfD würden die Bürger in Bezug auf Medikamente nicht schützen wollen. Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen? Haben Sie gelesen, dass wir diejenigen sind, die endlich einen Nutzennachweis bei Orphan Drugs haben wollen? Wir wollen, dass dort ein Nutzen nachgewiesen wird und dass die Bürger nicht Abermilliarden über die Krankenversicherungsbeiträge für Medikamente zahlen müssen, die mehrheitlich gar keinen Zusatznutzen bringen.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist das Einzige, was Sie da reingeschrieben haben!)
(A)
(B)
(C)
(D)
Dr. Lina Seitzl
Wir sind die einzige Fraktion hier in diesem Haus, die sagt: Wir wollen, dass die Bürger nur die Medikamente bezahlen, für die tatsächlich ein Nutzen nachgewiesen ist.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist eine Lüge! Das stand auch in unserem Arzneimittelantrag!)
Haben Sie den Antrag so weit gelesen?
Vizepräsident Omid Nouripour:
Bitte schön.
Ates Gürpinar (Die Linke):
Da waren sehr viele Fehler in Ihrer Frage und Anmerkung. Es gibt, glaube ich, keine Fraktion hier im Hause, die sagen würde: „Wir wollen nicht, dass Medikamente irgendeinen Zusatznutzen haben“ – wirklich keine Fraktion im Hause. Und was Sie in Ihrem Antrag schreiben, widerspricht anderen Punkten, die Sie in diesen Antrag geschrieben haben und die Sie vor drei Wochen in einem Antrag vorgelegt haben. Sie erinnern sich vielleicht: Im Gesundheitsausschuss haben Sie einen Antrag zu Medikamenten vorgelegt, und Sie haben in diesen Antrag hineingeschrieben, dass Sie, um die Pharmakonzerne von Bürokratie zu entlasten, dort Dokumentations-, Meldeund Prüfpflichten abschaffen wollen.
(Maik Brückner [Die Linke]: Ups!)
Das haben Sie dort reingeschrieben, das kann man nachlesen, (Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Das war auch vernünftig!)
auch Ihre Freundinnen und Freunde auf Youtube, auf Facebook und auf Tiktok.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Das kann man in Ihrem Antrag nachlesen.
Sie sind diejenigen gewesen, die während der Coronapandemie behauptet haben: „Diese Medikamente werden für Menschenversuche eingesetzt.“ (Martin Sichert [AfD]: Wurden sie auch!)
Wenn Sie irgendwann an die Macht kommen würden, dann würden Sie genau das tun, (Gerold Otten [AfD]: Wer denn?)
wenn Sie Ihre Anträge durchsetzen könnten. Deswegen ist das mit aller Macht zu verhindern.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Ich mache weiter. – Die Kosten pro Person würden bis aufs Sechsfache steigen, wenn wir diese Abkommen nicht hätten. Jetzt kommt die Pointe.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur hässlich, sie ist eben auch teuer, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt kommt mein eigentliches Problem; das geht noch tiefer. Denn wenn man auf die Zahlen in Ihrem Antrag schaut, dann findet man genau eine finanziell relevante Zahl. Sie beziehen sich mit einem Einsparpotenzial von circa 20 Milliarden Euro auf eine Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, also der Arbeitgeber. Meine Güte, was wurden die Grünen, die SPD und Union kritisiert, weil ein kleines Ungleichgewicht in Bezug auf die Mitglieder der Kommission herrscht. Sie beziehen sich ausschließlich auf die Arbeitgeber. Das ist so unglaublich, weil es so deutlich macht, wo Sie stehen. Sie sind auf der Seite von denen da oben, und das ist eine meiner größten Sorgen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Und jetzt komme ich zum größten Problem. Herr Sorge, der Staatssekretär für Gesundheit, ist gerade da. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass mich der Angriff der Regierung auf den Sozialstaat an die Kettensäge des argentinischen Präsidenten Milei erinnerte.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ihre Frisur erinnert mich an ihn!)
Er begriff das nicht als Beleidigung, sondern als Kompliment. Und hier kommen die Merzens und die Spahns der Union ganz nah an die AfD; denn Milei ist für die AfD und die Rechten keine Mahnung, sondern Vorbild.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ihnen entgeht auch wirklich gar nichts! – Beatrix von Storch [AfD]: Absolut!)
Die Vernichtung des Sozialstaats ist das Ziel derjenigen, die Musk zu ihrem Wahlkampf einladen, das Ziel derjenigen, die auf Migranten zeigen, während sie Gesetze für die Pharmaindustrie machen.
(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie zeigen doch mit Ihrem Finger auf andere! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Heute kam der Vorschlag der Union mit schlechterer Versorgung für Bürgergeldempfänger, und die AfD ist im Kampf gegen Migrantinnen und Migranten. Milei, Musk und Sie verachten die Mehrheit der Menschen, (Gerold Otten [AfD]: Nein, nur die Linken! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was?)
die jeden Tag zur Arbeit gehen, –
Vizepräsident Omid Nouripour:
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Ates Gürpinar (Die Linke):
– zeigen aber auf die, die noch weiter unten sind.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir werden den Kampf gegen Sie, – (A)
(B)
(C)
(D)
Martin Sichert
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
Ates Gürpinar (Die Linke):
– gegen die Menschen organisieren, die da oben sind.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Ich glaube, die Pointe war schon. Vielen Dank.
Ates Gürpinar (Die Linke):
Danke schön.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg.
Martin Reichardt [AfD])
Vizepräsident Omid Nouripour:
Die nächste Rednerin ist Dr. Maria-Lena Weiss für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsreform ist das größte Reformprojekt der letzten 20 Jahre.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau!)
Und da wollen Sie, liebe AfD, jetzt auch irgendwie mitspielen (Peter Beyer [CDU/CSU]: Genau so ist es!)
und legen hier so ein kleines Reförmchen vor. Sie suggerieren wieder einmal, dass es einfache Lösungen für komplexe Probleme gebe.
Die Wahrheit ist doch: Während Sie hier noch mit irgendwelchen Zahlen jonglieren, handelt die Koalition unter Führung unserer Gesundheitsministerin Nina Warken schon (Gerold Otten [AfD]: Genau! Ein richtiger
Kahlschlag!)
und legt ein wirklich großes Reformpaket vor, mit dem im nächsten Jahr bereits rund 16 Milliarden Euro eingespart werden. Bis zum Jahr 2030 wird dieses Volumen auf weit über 30 Milliarden Euro anwachsen. Die große Stärke dieses Vorschlags – das unterscheidet ihn von dem, den Sie vorgelegt haben – ist, dass jeder gemessen an seinen Kostenanteilen einen Beitrag leistet. Wir ziehen eine konsequente einnahmeorientierte Ausgabenpolitik als roten Faden durch dieses Reformpaket und stoppen so die Belastungsspirale bei den Lohnnebenkosten. Unser Ziel ist ganz klar: Beitragsstabilität (Gerold Otten [AfD]: Ja, durch Leistungskürzung!)
bei gleichzeitiger Gewährleistung bester Medizin.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Weil es schon angesprochen wurde: Ja, beim Thema „versicherungsfremde Leistungen und Bürgergeldempfänger“ könnten wir uns noch Ambitionierteres vorstellen. Aber seien wir mal ehrlich: Diese Forderung stand in zwei früheren Koalitionsverträgen, (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das stimmt!)
und nichts ist passiert.
(Gerold Otten [AfD]: Ja!)
Jetzt gibt es keine Regelung, und unsere Ministerin macht es trotzdem.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nee! Jetzt unter dem Strich sogar weniger Steuerzuschuss!)
Der Einstieg ist gemacht: mit 250 Millionen Euro jährlich, anwachsend auf 2 Milliarden Euro im Jahr 2032.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gerold Otten [AfD]: Bei 12 Milliarden Fehlbetrag! Das ist doch lächerlich!)
– Es zeigt sich: Sie von der AfD schreien, aber unsere Ministerin handelt schon längst.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Nur die Wähler verstehen das nicht!)
Eines will ich auch betonen: Es ist falsch, dass die Maßnahmen in diesem Paket zwangsläufig zu einer Reduktion von Leistungen oder zu einer Verschlechterung der Versorgung führten. Das Gegenteil ist der Fall: Viele unserer Maßnahmen sorgen nicht nur dafür, dass Geld eingespart wird, sondern führen auch zu einer Verbesserung des Patientenwohls.
(Gerold Otten [AfD]: Das ist doch Voodoo!)
– Das ist kein Voodoo.
(Gerold Otten [AfD]: Natürlich!)
Schauen Sie sich beispielsweise nur mal das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren bei planbaren Eingriffen an. Und durch die Ambulantisierung und neue Kurzzeitfallpauschalen ermöglichen wir eine schnellere Rückkehr ins gewohnte Umfeld.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sichert?
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Der redet doch gleich!)
Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU):
Ich mache noch schnell fertig.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Dann machen Sie fertig.
(A)
(B)
(C)
(D)
Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU):
Klar ist: Das ist nur ein erster Schritt, und im Herbst werden wir weitere strukturelle Reformen auf den Weg bringen: bessere Patientensteuerung im Rahmen eines Primärversorgungssystems, bessere Prävention und auch, indem wir Effizienzpotenziale heben. Dazu steht in Ihrem Antrag nichts, weil Sie gar kein Interesse daran haben, dass Reformen gelingen.
Ihre Energie ziehen Sie wie immer aus dem Misslingen von Reformen; aber diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Wir werden diese Reform zum Gelingen führen – für stabile Beiträge, für eine gute Versorgung und Qualität – Vizepräsident Omid Nouripour:
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU):
– und für ein Gesundheitssystem, auf das sich die Menschen auch in Zukunft verlassen können.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Martin Sichert von der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Martin Sichert (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ah! Jetzt zurück zum Markenkern! Nicht mehr diese dämliche Gesundheitspolitik! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Oh, jetzt geht das wieder los! – Zuruf von der SPD: Direkt im ersten Satz! Bingo!)
die vollen Leistungen bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen. Und die Deutschen kriegen keine Termine. – (Gökay Akbulut [Die Linke]: Das ist eine
Schweinerei!)
Das ist ein wörtliches Zitat des besten Wahlkämpfers der AfD von vor zwei Jahren: des jetzigen Kanzlers Friedrich Merz.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt trotzdem nicht! Falsche Zahlen!)
Es ist eigentlich schon Wahnsinn, dass es überhaupt ausländische Bürgergeldempfänger gibt; aber diesen auch noch die Gesundheitskosten komplett zu finanzieren, ist unverantwortlich.
(Dr. Lina Seitzl [SPD]: Die tragen dieses Land mit!)
Wenn wir jeden Ausländer, der hier im Bürgergeldbezug ist, seine Gesundheitsversorgung selbst bezahlen lassen, dann sparen wir für die Versicherten 6,2 Milliarden Euro und für den Bundeshaushalt 4,5 Milliarden Euro ein. Mit dem so eingesparten Geld können wir dann die Gesundheitskosten der deutschen Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt finanzieren, wie es Warken und Merz letzten Sommer den Bürgern versprochen haben. Das ist nicht rechts, sondern recht normal.
(Gökay Akbulut [Die Linke]: Lieber Ausländer als Nazis!)
Denn nahezu überall auf der Welt ist es gelebte Praxis, dass Ausländer, die nichts leisten, ihre Kosten selbst tragen müssen.
(Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [Die Linke]: Nazis leisten auch nichts! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die arme Frau Weidel wird dann nicht mehr behandelt, oder wie?)
Weitere 4 Milliarden Euro könnten wir einsparen, indem wir die Kosten für Orphan Drugs nur noch bei nachgewiesenem Nutzen erstatten. Es kann nicht sein, dass die Pharmafirmen Mondpreise für Medikamente verlangen, bei denen es gar keinen nachgewiesenen Nutzen gibt, und die Kassen diese zahlen. Schluss mit dieser Goldgrube der Pharmalobby!
(Beifall bei der AfD)
Allein mit diesen zwei Maßnahmen – Bürgergeldempfänger und Orphan Drugs – wären wir von der AfD schon bei höheren Kostensenkungen, als es CDU/CSU und SPD mit ihrem Entwurf planen.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Können Sie mal auf die anderen 36 Vorlagen im Gesundheitsausschuss eingehen, Herr Kollege? Was versprechen Sie den Leistungserbringern so alles zusammengenommen? Kein Wort dazu! Milliardengeschenke!)
Vor allem erreichen wir das, ohne Versicherte oder Beschäftigte im Gesundheitswesen zu belasten.
CDU und SPD reden von Beitragsstabilität, erhöhen aber durch die Abschaffung der Mitversicherung die Beiträge für Millionen Familien massiv. Sie sprechen von Beitragsstabilität, (Dr. Christos Pantazis [SPD]: Mit Ihnen wäre sie auf jeden Fall nicht gesichert!)
aber wollen die Bürger durch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Pflegeheimen und Zahnersatz mit Milliarden zusätzlich belasten. Sie sprechen von Stabilisierung, aber betreiben zugleich einen Kahlschlag bei Psychotherapeuten, Kieferorthopäden, Ärzten und Krankenhäusern.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt nicht!)
Kurzum: Die Politik von CDU und SPD lässt sich mit zwei Worten zusammenfassen:
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt wird’s ja spannend!)
(A)
(B)
(C)
(D)
„heuchlerisch“ und „verantwortungslos“.
(Beifall bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Das ist doch viel heuchlerischer, was Sie gerade machen! 36 Vorlagen in den Ausschuss einbringen mit zweistelligen Milliardensummen! Kein Wort dazu, was das für Auswirkungen mit sich bringt!)
Deutschland hat das ineffizienteste Gesundheitssystem in Europa, auch weil CDU und SPD – auch wenn Sie jetzt hier rumschreien – in den letzten Jahren nur Flickschusterei betrieben haben. Wir sagen: Es braucht jetzt eine echte Reform. Reduzieren wir die Bürokratie! Reduzieren wir die Anzahl der Krankenkassen! Verhängen wir ihnen ein Werbeverbot, und heben wir alle Effizienzpotenziale im System!
Die Grünen wollen den totalen Kahlschlag im Gesundheitssystem. CDU und SPD wollen einen teilweisen Kahlschlag. Die Linken wollen den Arbeitgebern Wettbewerbsfähigkeit nehmen. Wir hingegen sagen: Heben wir die Potenziale innerhalb des Systems, (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ihr habt gar keine Ahnung! Das ist doch alles nicht finanzierbar, was ihr fordert!)
ohne Patienten, Versicherte und Beschäftigte zu belasten!
Wir freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Sie scheuen ja die Diskussion Ihrer Anträge hier im Plenum! Kein einziges Mal!)
Möge sich der beste Ansatz im Sinne unserer Mitbürger durchsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Dr. Hendrik Streeck für die CDU/ CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen doch alle ein Gesundheitssystem, das verlässlich versorgt, und zwar unabhängig von Einkommen, Herkunft, Alter, Geschlecht oder Diagnose.
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: So ist es!)
Die gesetzliche Krankenversicherung steht aktuell unter enormem Druck: Die Gesellschaft wird älter, medizinischer Fortschritt kostet einfach, und viele Strukturen sind zu bürokratisch, zu langsam und setzen falsche Anreize. Deshalb ist es richtig, dass Bundesministerin Nina Warken die Kassenbeiträge stabilisieren wird – nicht nur für die Versicherten selber, sondern auch für die lahmende Wirtschaft. Dieses Gesetz verhindert einen kurzfristigen Beitragsschock; dieses Gesetz kauft uns Zeit – Zeit, um echte und notwendige Strukturreformen voranzutreiben.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Absolut!)
Unsere Koalition hat sich des Berges an Problemen angenommen. Langfristig werden zum Beispiel das Primärversorgungssystem oder die Notfall- und Rettungsdienstreform zu weniger Bürokratie, besserer Patientensteuerung und einer nachhaltigen Finanzstruktur führen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Martin Rabanus [SPD])
Darüber zu diskutieren, wäre eigentlich die richtige und ernsthafte Debatte gewesen.
Was die AfD hier vorlegt, ist aber keine Reform; es ist zum wiederholten Male eine populistische Sortiermaschine. Menschen werden nach Herkunft auseinanderdividiert: Deutsche da, Ausländer dort.
(Theodor Hemmelgarn [AfD]: Nein, nein, nein!)
Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist pure Sündenbockpolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Wieder einmal wird Migration zum Generalschlüssel erklärt, als ließen sich Ärztemangel, volle Notaufnahmen und der demografische Wandel mit einem einfachen Blick auf den Pass lösen. Das ist nicht nur fachlich komplett falsch; das ist politisch durchsichtig und gesellschaftlich gefährlich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und dann werden in diesem Antrag auch noch Luftschlösser aufgebaut. Milliarden aus Bundesmitteln, Milliarden durch Ausschlüsse von Personen und Personengruppen, Milliarden durch Bürokratieabbau – alles wird in diesem Antrag in laienhafter Manier zusammengerechnet, als sei es morgen früh auf dem Konto der Krankenkassen. So funktioniert keine Finanzplanung, so funktioniert keine Sozialversicherung, und so funktioniert erst recht keine Gesundheitsreform.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In einem Punkt aber bin ich mit Ihnen einig: Versicherungsfremde Leistungen sollten vom Bund finanziert werden. Was gesamtgesellschaftlich veranlasst ist, muss auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Und ja, auch bürokratische Hürden müssen wir abbauen. Aber diese Probleme werden nicht gelöst, wenn man die Debatte mit Herkunftslogik und Ressentiments vergiftet.
Zum Schluss habe ich noch einen ärztlichen Rat aus der Praxis für Sie: Wer die falsche Diagnose stellt, verordnet am Ende auch die falsche Therapie.
(Zuruf von der AfD: Stimmt!)
(A)
(B)
(C)
(D)
Martin Sichert
Genau das tut dieser Antrag: Wo echte Reformen notwendig wären, liefert die AfD Ausgrenzung, Überschriften und einfach fachlichen Humbug.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Das war die letzte Rede. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5759 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR
ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, wenn sich alle, die der Debatte beiwohnen wollen, platziert haben. – Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Florian Hahn.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Massaker von Srebrenica liegt nun bald 31 Jahre zurück. Viele von uns werden sich an die erschütternden Bilder und Berichte erinnern, die damals um die Welt gingen: Familien, die voneinander getrennt wurden, Massenexekutionen und – auch das muss gesagt werden – VN-Soldaten, die nicht eingreifen konnten, unter anderem deshalb nicht, weil sie nicht mit einem eindeutigen Mandat ausgestattet waren und nicht über die notwendige Bewaffnung verfügten. Vor diesem Hintergrund und mit der Überzeugung, dass sich ein solcher Krieg nicht wiederholen darf, beraten wir heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina.
Warum brauchen wir diese Operation auch heute noch? Und warum ist es richtig und wichtig, dass sich Deutschland daran beteiligt? Wesentliche Aufgabe der Operation EUFOR Althea ist die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton, das 1995 den grausamen Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet hat. Dahinter steht ein langer, bislang erfolgreicher Prozess, der aber noch weitere Anstrengungen von uns erfordert.
Das Positive vorweg: Es gibt in Bosnien und in Herzegowina derzeit keine offenen Kampfhandlungen, und die Sicherheitslage ist stabil. Eine Abspaltung der Republika Srpska konnte im vergangenen Jahr verhindert werden, und die gesamtstaatlichen Behörden haben mit der Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten der serbischen Teilrepublik, Dodik, Handlungsfähigkeit bewiesen.
Andererseits muss aber darauf hingewiesen werden, dass die politische Lage fragil bleibt und dass es zur Entschärfung des nach wie vor bestehenden Konfliktpotenzials auch einer politischen Lösung bedarf. Diese ist zurzeit nicht abzusehen. Ähnlich ernüchternd gestaltet sich der Reformprozess, der trotz der Ankündigungen der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU im Jahr 2024 nicht wirklich vorankommt. Umso wichtiger ist es aber, dass wir uns deshalb jetzt nicht von Bosnien und Herzegowina abwenden, sondern mit der Operation EUFOR Althea weiter einen Beitrag für Sicherheit und Stabilität im Land leisten.
Aufgrund seiner geopolitischen Lage in nächster EU- Nachbarschaft und der inzwischen bestehenden EU-Beitrittsperspektive, aber auch aufgrund seiner Anfälligkeit für russische Einflussnahme hat das Land trotz der bestehenden Herausforderungen für uns politische Priorität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es bedarf weiterhin unserer vollen Aufmerksamkeit und unseres Engagements. Dadurch erhöhen wir die Stabilität auf dem Westbalkan insgesamt. Diese Region stellt eine Schlüsselregion dar. Ein stabiler Westbalkan, der sich an den europäischen Werten orientiert, liegt in unserem ureigenen Interesse.
Für das, was auf dem Spiel steht, ist der notwendige Kräfteeinsatz noch überschaubar. Mit rund 1 200 Soldatinnen und Soldaten sowie zusätzlich designierten Reservekräften erfüllt EUFOR Althea erfolgreich ihren Auftrag und ist dabei deutlich kleiner als die Vorgängeroperationen IFOR und SFOR.
Wir sind also schon ein gutes Stück vorangekommen und sollten den eingeschlagenen Weg entschlossen und gemeinsam mit unseren Partnern weitergehen. Die Fortsetzung unserer Beteiligung an der Operation ist dafür ein deutliches Zeichen.
Die bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, die in Bosnien-Herzegowina Dienst tun, bewegen sich auf einer klaren rechtlichen Grundlage. So hat der VN-Sicherheitsrat das Mandat der Operation am 31. Oktober vergangenen Jahres einstimmig für ein weiteres Jahr autorisiert.
(A)
(B)
(C)
(D)
Dr. Hendrik Streeck
Dass unsere Soldatinnen und Soldaten auch den politischen Rückhalt erhalten, den sie zur Durchführung ihrer nach wie vor herausfordernden Arbeit benötigen, liegt nun an uns. Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für den Einsatz unserer Bundeswehr im Rahmen von EUFOR Althea.
Ich bedanke mich ganz herzlich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist Tobias Teich für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Tobias Teich (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Westbalkan ist ohne Zweifel von zentraler Bedeutung für Europa und damit auch für Deutschland. Stabilität in dieser Region liegt in unserem Interesse. Aber genau deshalb müssen wir heute eine unbequeme und notwendige Frage stellen: Leistet die Mission EU- FOR Althea nach über 20 Jahren noch einen wirksamen Beitrag zu dieser Stabilität, oder ist sie längst Teil des Problems geworden?
Ursprünglich wurde sie geschaffen, um das Dayton- Abkommen militärisch zu sichern; das war damals wichtig und notwendig. Doch wir schreiben heute nicht mehr das Jahr 2004. Wir sprechen von einem Einsatz, der über zwei Jahrzehnte hinweg fortgeführt wurde – ohne klaren Fortschritt, ohne erkennbare Zielrichtung und ohne Exitstrategie.
Ein Einsatz, der als Übergang gedacht war, ist zu einem Dauerzustand geworden. Und genau darin liegt das Kernproblem: Dauerpräsenz ersetzt keine politische Lösung. Im Gegenteil: Sie schafft Abhängigkeiten, schwächt Eigenverantwortung und vermittelt den Eindruck, dass Stabilität nur von außen garantiert werden kann. Nachhaltige Stabilität entsteht aber nicht durch Soldaten. Sie entsteht durch funktionierende Institutionen, durch politische Verantwortung und durch wirtschaftliche Perspektiven.
(Beifall bei der AfD)
Wir müssen ehrlich sein: Nach über 20 Jahren Einsatz sind diese Fortschritte in Bosnien und Herzegowina nicht in ausreichendem Maße erkennbar. Die politische Lage ist weiterhin von Blockaden, ethnischen Spannungen und institutioneller Fragilität geprägt.
EUFOR Althea ist kein politisches Instrument; das Mandat ist bewusst eng gefasst. Die Mission soll lediglich ein sicheres Umfeld gewährleisten. Doch fehlt dieses Umfeld dauerhaft, bleibt der tatsächliche Nutzen begrenzt auf Beobachtung und symbolische Präsenz.
Damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Deutschland beteiligt sich mit einem kleinen Kontingent überwiegend in Stabsfunktionen. Der finanzielle Aufwand ist sehr überschaubar, aber dennoch real. Entscheidend ist nicht die Höhe der Kosten, sondern die Wirkung. Und die Wirkung ist, nüchtern betrachtet, gering.
Gleichzeitig sehen wir, dass auch sicherheitspolitische Herausforderungen in der Region weiterhin ungelöst sind. Migration über die Balkanroute, Organisierte Kriminalität, politische Instabilität – all das wird durch dieses Mandat nicht substanziell adressiert. Stattdessen entsteht nur der Eindruck einer sicherheitspolitischen Routine, eines Mandats, das verlängert wird, weil es immer verlängert wurde. Aber Sicherheitspolitik darf kein Automatismus sein. Sie braucht eine klare Strategie, feste Ziele und eine ehrliche Bilanz.
(Beifall bei der AfD)
Hinzu kommt: Auch andere Instrumente internationaler Einflussnahme zeigen begrenzte Wirkung. Selbst weitreichende politische Eingriffe von außen haben grundlegende Konflikte bislang nicht gelöst. Das zeigt deutlich: Externe Steuerung kann interne Probleme nicht dauerhaft lösen. Deshalb ist es an der Zeit, umzudenken: kein Rückzug, sondern eine Neuausrichtung der Mittel. Der Fokus muss auf politische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Stabilisierung gerichtet werden; denn nachhaltiger Frieden entsteht nicht durch militärische Dauerpräsenz, sondern durch Perspektiven für die Menschen vor Ort.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das haben Sie schon mal gesagt!)
Meine Damen und Herren, ein Einsatz ohne eine klare Zielerreichung, ohne Fortschritte und ohne Exitperspektive verliert seine Glaubwürdigkeit und wird vom Instrument zum Selbstzweck. Die Fortsetzung von EUFOR Althea in der jetzigen Form ist nicht länger gerechtfertigt, weil dieses Instrument nicht mehr geeignet ist, die bestehenden Probleme zu lösen. Unser Ziel muss sein, eine echte, nachhaltige Stabilität zu ermöglichen.
Aus den vorgenannten Gründen werden wir, die Alternative für Deutschland, die Mission nicht weiter verlängern.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Sebastian Hartmann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sebastian Hartmann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir erinnern uns: Über 100 000 Menschen sind dem blutigen Bosnien-Krieg innerhalb von nur dreieinhalb Jahren zum Opfer gefallen, über 2 Millionen Menschen flohen oder wurden vertrieben. Das war geschehen. – Mit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 ist dem Leid 1995 (A)
(B)
(C)
(D)
Staatsminister Florian Hahn beim Bundesminister des Auswärtigen ein Ende gesetzt worden. Seitdem ist kein größerer bewaffneter Konflikt vergleichbarer Art ausgebrochen. Das liegt an der kontinuierlichen Präsenz der internationalen Gemeinschaft.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ja!)
Das ist zusammenhängend, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss deutlich herausgestellt werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ursprünglich durch die NATO-geführten Missionen IFOR und SFOR im Auftrag der Vereinten Nationen gewährleistet, wird dies nun seit 2004 von EUFOR Althea übernommen. Damit tragen wir seit über zwei Jahrzehnten mit den Soldatinnen und Soldaten zu einem stabilen und sicheren Umfeld bei. Das ist eine sicherheitsrelevante Entwicklung, die wir in Bosnien und Herzegowina erreicht haben und die von den lokalen Sicherheitsbehörden sehr wertgeschätzt wird. Derzeit beteiligen sich 25 Staaten, nicht nur Deutschland allein, an dieser Operation mit über 1 200 Soldaten. Es gibt 20 Verbindungsund Beobachtungsteams im ganzen Land, regelmäßige Patrouillen, und damit tragen wir zur Sicherheitslage vor Ort bei. Dennoch untergraben sezessionistische Tendenzen und Rhetorik, insbesondere in der Republik Srpska, nach wie vor die Integrität des bosnisch-herzegowinischen Staates und erhöhen die Anfälligkeit für externe Einflüsse; diese sind heute schon an anderer Stelle formuliert worden. Das müssen wir sehen. Das birgt das Risiko einer kurzfristigen Destabilisierung; die nach wie vor droht.
Die Stärkung der demokratischen Institutionen und die Annäherung an das euroatlantische Bündnis sind in unserem eigenen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser nationales Engagement beruht aber nicht nur auf der nationalen Sicht der Dinge, sondern immer auch auf einem integrierten Ansatz, auch bei der Beteiligung bewaffneter deutscher Kräfte. Dies ist einzuordnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch so deutlich zu benennen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Niklas Wagener
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir beabsichtigen, diesen Einsatz mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten fortzuführen. Rund 35 Soldatinnen und Soldaten sind im Einsatz. Man sollte diesen Auftrag nicht kleinreden; denn diese Präsenz wirkt international im Verbund.
Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die in der Vergangenheit diesen Dienst in unserem Interesse, aber auch im Interesse von Bosnien und Herzegowina getan haben. Dank an diejenigen, die in den Einsatz gehen, auf dass sie immer wohlbehalten zurückkehren.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf die Beratungen hier im Deutschen Bundestag und dem folgend auf Ihre Zustimmung. Wir leisten entlang des Grundsatzes „Hilfe zur Selbsthilfe“ einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Niklas Wagener
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der nächste Redner ist Niklas Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Vor nicht mal vier Wochen durfte ich den Inspekteur des Heeres nach Sarajevo begleiten, um das 8. Einsatzkontingent des Heeres unserer Bundeswehr vor Ort zu besuchen. Wir waren nicht nur im Hauptquartier in Sarajevo, sondern sind auch nach Vlasenica zu einem LOT-Haus gefahren. Um es vielleicht noch mal zu erklären – der Staatssekretär hat es gerade ausgeführt –: Die Mission besteht vor allem darin, dass Soldatinnen und Soldaten, wohnhaft in 20 LOT-Häusern – so werden sie genannt –, am Puls des Landes in die Bevölkerung hineinspüren, wie sich die verschiedenen Konflikte, die es nach wie vor zwischen den Ethnien gibt, weiterentwickeln. Der bewegendste Moment war sicherlich, als wir zu einem alten Lager kamen, zu einer Halle, an der noch Blutspritzer zu sehen waren. Uns wurde berichtet, dass dort Tausende von Frauen vergewaltigt und getötet wurden. Dort befindet sich kein einziger Erinnerungsstein, kein Gedenkort. Der forstwirtschaftliche Betrieb dort geht nach wie vor seiner Tätigkeit nach, als sei nie etwas geschehen.
Der Zustand in diesem Dorf in der Republika Srpska, das wir mit dem örtlichen LOT-Team besucht haben, beschreibt ganz eindrücklich, warum es so wichtig ist, dass wir noch heute dort tätig sind. Denn ohne Aufarbeitung wird keine Versöhnung stattfinden können, und ohne Versöhnung werden immer wieder Konflikte auflodern. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit der Bundeswehr zu Stabilität vor Ort beitragen. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die dort in unserem Sinne tätig sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Bosnien und Herzegowina steht vor massiven Herausforderungen. Wir haben heute schon viel über die russische Einflussnahme gesprochen und gehört. Kurz bevor wir dort waren, war Donald Trump Jr. vor Ort, um gemeinsam mit der Republika Srpska gegen die Interessen der Europäischen Union zu lobbyieren, indem er sich für eine Pipeline eingesetzt hat, die dort praktischerweise ohne Ausschreibung von einer Firma mit engen Verbindungen zu Trump gebaut werden soll. Das zeigt uns, in welchem Spannungsfeld wir uns dort bewegen: die russische Einflussnahme, die Verunsicherung durch die Trump-Administration und dann noch die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen vor Ort. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage findet eine massive Abwanderung statt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit der Mission EUFOR Althea für Sicherheit sorgen. Wir sorgen (A)
(B)
(C)
(D)
Parl. Staatssekretär Sebastian Hartmann dafür, dass das Gewaltmonopol des Staates umgesetzt wird, dass wir den EU-Beitritt dieses Landes voranbringen und damit auch die Perspektiven für die junge Generation verbessern. Damit bringen wir Stabilität in diese wichtige europäische Region.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt von der AfD-Fraktion?
Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein, danke.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Dann setzen Sie fort.
Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Um abzuschließen: Wir sind seit 2022 wieder vor Ort, jetzt im 8. Einsatzkontingent. Es ist wichtig, dass wir vor dem Hintergrund der Wunden des Krieges, der Verbrechen, die dort vor über 30 Jahren verübt wurden, zur Aussöhnung beitragen. Das können wir, indem wir die Lage weiterhin durch die Präsenz der Bundeswehr absichern. Das bedeutet aber auch, dass wir uns den politischen Herausforderungen stellen, den EU-Beitritt weiter voranbringen und damit am Ende auch der internationalen Gemeinschaft die Hand reichen.
Es wird gerade diskutiert, ob man die LOT-Hausstruktur noch erweitern muss, ob man vielleicht noch mehr LOT-Häuser einrichten muss, um der aktuellen Sicherheitslage gerecht zu werden. Ich fände es sehr schön, wenn wir in den parlamentarischen Beratungen deutlich machen, dass wir uns nicht vor unserer Verantwortung drücken, sondern weiterhin unterstützend zur Verfügung stehen und bereit sind, – Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen.
Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– unser Engagement vielleicht noch etwas zu erweitern.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD-Fraktion.
Martin Reichardt (AfD):
Herr Abgeordneter Wagener, Sie haben ja viel von der Verantwortung gesprochen, die Deutschland übernehmen muss, die die Soldaten übernehmen. Das tun die Soldaten tatsächlich; dafür gilt ihnen unser Dank. Meine Frage an Sie: Haben Sie Verantwortung übernommen, haben Sie gedient, (Peter Beyer [CDU/CSU]: Was hat das hier mit dem Parlamentarischen zu tun?)
oder können Sie uns wenigstens einen einzigen Abgeordneten in Ihrer Fraktion nennen, der bereit war, Verantwortung zu übernehmen, und gedient hat? Sie können mir den gerne zeigen.
Vielen Dank.
(Gökay Akbulut [Die Linke]: Was suchen Sie denn hier? – Peter Beyer [CDU/CSU]: Was hat das hiermit zu tun?)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Wagener, möchten Sie erwidern?
Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich war mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort, weil wir als Parlamentsarmee die Verantwortung tragen. Es geht darum, nicht nur hier im Plenum zu sprechen, sondern auch mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort: Wie ist die Lage? Was braucht ihr, um den Einsatz vor Ort zu erfüllen? – Es ist schon bemerkenswert, dass von Ihrer Fraktion niemand mitgereist ist, um sich mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort auszutauschen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)
Ich möchte an der Stelle sagen, dass ich auf hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten getroffen bin, (Beatrix von Storch [AfD]: Aus unseren Reihen! – Martin Reichardt [AfD]: Das können Sie beurteilen?)
die uns mit offenem Herzen gesagt haben, was sie brauchen, um ihren Einsatz zu erfüllen. Das können wir in die parlamentarischen Beratungen mit einfließen lassen. Ein Punkt war zum Beispiel, ob die Stehzeit von sechs Monaten zu gering ist, um sich in die örtlichen Entwicklungen in den Dörfern einfinden zu können, ob man diese vielleicht auf ein Jahr verlängert, um sich noch besser mit der Lage vor Ort auseinanderzusetzen. Das zeigt, wie differenziert unsere Soldatinnen und Soldaten mit ihrem Auftrag und mit der Lage vor Ort umgehen und dass sie es nicht nötig haben, hier von Stimmen wie Ihren vertreten zu werden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile dafür das Wort der Abgeordneten Gökay Akbulut von der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Gökay Akbulut (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 20 Jahren verlängert der Bundestag reflexartig das Bundeswehrmandat für EUFOR Althea. Es gibt für diesen (A)
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(C)
(D)
Niklas Wagener
Einsatz keine Exitstrategie, es gibt keine ehrliche Erfolgsbilanz, und es gibt auch keinen politischen Willen, überhaupt Fragen zu stellen. So kann das nicht weitergehen.
(Beifall bei der Linken)
Was hat dieser Einsatz bis jetzt erreicht? Bosnien ist heute ein dysfunktionaler Staat. Seine Institutionen blockieren sich gegenseitig, und das Parlament ist geschwächt. Zwei Drittel des staatlichen Budgets werden für Verwaltungsjobs der Eliten ausgegeben. Ethnische Vetos lähmen jede demokratische Entwicklung. Nationalistische Eliten, allen voran der serbische Präsident Milorad Dodik, profitieren seit Jahrzehnten von genau dieser Lähmung. Minderheiten wie Jüdinnen und Juden und Roma haben kaum Platz in diesem Konstrukt, in dem sich die drei größten Bevölkerungsgruppen die Macht und die Ressourcen teilen. Und was machen wir? Wir verlängern das Mandat, damit dieser Status quo abgesichert wird. Das löst keine Probleme. Die bosnische Bevölkerung verdient mehr als das.
(Beifall bei der Linken)
Dann ist da noch das Amt des Hohen Repräsentanten. Ein nicht gewählter Diplomat – erneut ein Deutscher, nämlich Christian Schmidt von der CSU – besitzt exekutive Durchgriffsrechte. Er kann Gesetze erlassen, Politiker absetzen, Entscheidungen annullieren.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Er sorgt dafür, dass es überhaupt Wahlen geben kann!)
So ließ Schmidt 2022 am Wahlabend – das muss man sich mal vorstellen! – rückwirkend das bosnische Wahlgesetz ändern. Ihm wird vorgeworfen, sich von kroatischen Nationalisten instrumentalisieren zu lassen. Dieses System blockiert jede progressive Entwicklung in der Region. Demokratie lässt sich nicht von außen verwalten. Die Bevölkerung in Bosnien hat das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen.
(Beifall bei der Linken)
Und dann ist da noch die grundsätzliche Frage: Wollen wir eine Europäische Union, die zunehmend militärisch denkt und mit autoritären Regimen zusammenarbeitet? EUFOR Althea steht für diese militärische Logik. Konflikte müssen aber mit zivilen Mitteln gelöst werden, statt sie mit Truppen zu verwalten. Deshalb sagen wir Linke Nein zu diesem Mandat. Bosnien braucht keine Bundeswehr, sondern Maßnahmen gegen Korruption, gegen Jugendarbeitslosigkeit; es braucht Investitionen für Friedensprojekte, Traumaarbeit und Bildung. Das ist das, was die bosnische Bevölkerung fordert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Beyer für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Peter Beyer (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien-Herzegowina Damir Arnaut, den ich hier auch begrüßen darf! EUFOR Althea ist ein wichtiges Element, ein wichtiger Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO. Ich selbst bin in der letzten Woche auch wieder in Bosnien-Herzegowina in den verschiedenen Entitäten zu politischen Gesprächen unterwegs gewesen, anschließend auch noch in Belgrad in Serbien. Ich habe mich wieder aus erster Hand informiert über die Entwicklungen, insbesondere auch im Vorfeld der Wahlen am 4. Oktober dieses Jahres. Das hört sich so an, als sei das noch lange hin, aber es kommt schneller, als man denkt.
Bei den Wahlen im gesamtstaatlichen Gefüge, in den Entitäten, wird vieles zu beachten und zu beobachten sein. Ich habe mit allen maßgeblichen Akteuren gesprochen. Ich habe auch immer wieder – das war mir wichtig angesprochen: Wie seht ihr das? Wie sehen meine Gesprächspartner die Situation im Lande, insbesondere im Hinblick auf die über 30 Jahre des Bestehens des Friedensabkommens von Dayton – das Abkommen ist nicht fehlerfrei oder unproblematisch –, das den schlimmen Krieg damals beendet hat? Aber ich habe auch andere Fragen gestellt: Wie ist die Bilanz nach drei Jahrzehnten? Braucht es ein Dayton II, ein erneutes Abkommen? Muss man Anpassungen vornehmen – wenn ja, welche? –, oder kann es so bleiben, wie es ist? Da ist noch vieles offen. Nicht ganz einheitlichen Widerhall habe ich hier erfahren. Aber auf eine Sache konnten sich alle einigen: eine im Grundsatz breite Zustimmung zum Peace Agreement, zum Friedensabkommen, dass es letztlich gut war und seinen Dienst tut. Es gab auch eine breite grundsätzliche Zustimmung zum europäischen Weg, zum Weg der europäischen Integration.
Aber all das darf nicht darüber hinwegtäuschen – das wurde auch mehrfach in der Debatte schon angesprochen –, dass es eben politische Blockaden gibt und wenig Bereitschaft zum Dialog. Es finden sich jetzt vielleicht zarte Pflänzchen der Hoffnung, dass vielleicht doch Vernunft einkehrt. Ich will da nicht naiv sein. Aber diese Blockade – dass man mit einem Veto überall politische Entwicklungen und auch Reformen blockieren kann – ist eben angelegt im politischen System des Landes, was sich leider geradezu als Einladung zum Missbrauch und zur Wahrung von Partikularinteressen erweist.
An dieser Stelle kommt die Einrichtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ins Spiel. Über die Jahre – oder Jahrzehnte, muss man ja sagen haben die Hohen Repräsentanten immer wieder Verantwortung übernommen, die Funktionsfähigkeit des Staates gewährleistet, Wahlen zum Teil erst möglich gemacht. Der aktuelle Amtsträger Christian Schmidt hat hier im Deutschen Bundestag drei Jahrzehnte Dienst getan, hat sein Mandat im Deutschen Bundestag wahrgenommen und macht jetzt auch wieder seinen Job und nimmt seine Verantwortung wahr. Ich danke Christian Schmidt, dem Hohen Repräsentanten, für seine wichtige Arbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(A)
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Gökay Akbulut
Trotz aller Bemühungen gelingt es nicht, den Braindrain, die Abwanderung gerade junger Talente, aus Bosnien-Herzegowina zu stoppen. Der Grund, der immer wieder genannt wird, ist – so brutal und ernüchternd es auch ist – schlicht Perspektivlosigkeit, ein schwindendes Vertrauen in staatliche Funktionalität – deswegen verlässt man das Land – und nur wenig Hoffnung, dass es besser wird. An der Stelle bringt sich Deutschland ein. Es leistet einen wertvollen Dienst mit den Soldatinnen und Soldaten in der Mission EUFOR Althea. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Einhaltung des Friedensabkommens. Deswegen gilt mein Dank an dieser Stelle allen Kräften, die ihren Einsatz getan haben in der Vergangenheit, und auch denen, die gerade in der Verwendung sind. Herzlichen Dank!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wenn wir unsere Interessen als Deutschland und als Europa in Bosnien-Herzegowina nicht wahrnehmen, wenn wir unsere Interessen dort nicht einbringen, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika, die traditionell eine starke Stimme in der Region haben, sich weiterhin zurückziehen, dann wird das ein Vakuum schaffen für destabilisierende Einflussnahmen antiwestlicher Akteure. Wir sehen das an einigen Stellen schon. Deswegen müssen wir uns weiter dafür einbringen, dass die Bevölkerung, dass die Gesellschaft in Bosnien-Herzegowina und das politische System resilienter, widerstandsfähiger werden. Der beste Weg, das beste Rezept, um dies herzustellen, ist, den EU-Beitrittsprozess zu fördern. Reformen müssen her. Es ist noch ein langer Weg.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
Peter Beyer (CDU/CSU):
Es ist noch viel zu tun. Danke, dass wir das gemeinsam anpacken.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Peter Beyer (CDU/CSU):
Danke an all diejenigen, die dem Auslandseinsatz zustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Zirwes für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Alle haben gedient! – Gegenruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich schon! – Weiterer Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wem? Den Russen? – Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD])
Jörg Zirwes (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Soldaten! Es ist wieder so weit: Wir sprechen erneut über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur EU-geführten Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein diese Mission läuft nun bereits seit 22 Jahren. Schauen wir noch weiter zurück: Wahrscheinlich ist es, dass ich heute vor genau 26 Jahren – am Sonntag, den 7. Mai 2000 – um diese Uhrzeit im gleichen Einsatzgebiet mit meiner gepanzerten Patrouille auf dem Rückmarsch ins Feldlager Rajlovac/Sarajevo war. Was will ich damit sagen?
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was? – Peter Beyer [CDU/CSU]: Da bin ich gespannt!)
In den 22 Jahren dieses Mandats sind die Vorgängermandate, wie zum Beispiel SFOR, noch gar nicht eingerechnet. Eine militärische Mission ist jedoch die Erfüllung eines spezifischen, zeitlich begrenzten Auftrags. Wir reden hier über Jahrzehnte! Da eine Endlosmission auch ihren Preis hat, steigen die einsatzbedingten Zusatzausgaben auch für dieses kleine Kontingent von 11,6 Millionen auf 16,1 Millionen Euro im anstehenden Mandatsjahr. Mehr deutsches Steuergeld, aber keine sichtbaren Fortschritte.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Peter
Beyer [CDU/CSU])
Stand im Antrag für das Jahr 2025: „Trotz dieser schwierigen Bedingungen hat Bosnien und Herzegowina einige wichtige Reformschritte erzielt“, liest man in dem heutigen Antrag: „Wichtige Reformschritte liegen nunmehr fast zwei Jahre zurück […].“ Sie geben sich ja nicht mal Mühe, für die Fortsetzung eines bewaffneten Einsatzes unserer Parlamentsarmee ordentlich zu werben. Sie leisten inhaltlich keine Überzeugungsarbeit, wohl wissend, dass die Verlängerung routiniert durchgewunken wird. Mit uns gibt es keine zementierte EU-Symbolpolitik, sondern politische Ehrlichkeit.
(Beifall bei der AfD)
Stabilität kann nur entstehen, wenn sie von den Verantwortlichen und den Menschen vor Ort getragen wird. Dauerhafte internationale Militärpräsenz ersetzt nicht die politische und gesellschaftliche Eigenverantwortung eines Nationalstaates. Diese jahrzehntelange militärische Endlosmission ist zu beenden.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Nein!)
Unseren Soldaten vor Ort spreche ich ausdrücklich meinen Respekt und Anerkennung aus. Personal, Fahrzeuge, Material und finanzielle Ressourcen sind zur Wiederherstellung der militärischen und zivilen Verteidigungsfähigkeit unseres eigenen Landes einzusetzen, (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Gegen welche Bedrohung denn?)
die Sie in unverantwortlicher Weise an die Wand gefahren haben.
(Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch gar keine Feinde! Russland ist doch ein Freund, wenn es nach der AfD geht!)
(A)
(B)
(C)
(D)
Peter Beyer
Ein Gruß geht an alle, die in unserer Bundeswehr treu und tapfer dienen und gedient haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/ CSU]: Schlechteste Rede der Debatte!)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Metin Hakverdi für die Fraktion der Sozialdemokraten.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Metin Hakverdi (SPD):
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine der gefährlichsten geopolitischen Lagen unserer Geschichte. Wir leben in einer Zeit, in der Russland Krieg in Europa führt, in der China immer aggressiver seine Interessen durchsetzt, in der wir uns nicht mehr wie früher auf den Schutz der USA verlassen können, kurz: in einer Zeit, in der sich die Welt grundsätzlich neu sortiert.
Heute müssen wir mehr als in der Vergangenheit aufmerksam die Stabilität unseres eigenen Landes, aber auch die Stabilität unserer europäischen Partner im Auge behalten. Wir müssen die Stabilität unseres gesamten Kontinents im Auge behalten. Und ja, wir müssen unsere Stabilität, unsere Sicherheit und unsere Souveränität stärker in die eigenen Hände nehmen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir selbst mehr Verantwortung für unseren Kontinent übernehmen.
Klar, für einen langen Militäreinsatz wie hier in Bosnien braucht es sehr gute Gründe. Die gibt es, und die gibt es heute mehr denn je; denn in der jetzigen geopolitischen Lage ist die Begründung noch klarer. Denn gerade jetzt, gerade im Angesicht der russischen Aggression in Europa, zählt eines: Stabilität in unserer Nachbarschaft.
Stattdessen fordern hier einige altklug, sich wegzuducken und nach Deutschland zurückzuziehen. Einige versuchen, in dieser Debatte Parolen aus den USA, Parolen der Trumpisten zu recyceln; nach dem Motto: „Jeder nur für sich, der Rest der Welt ist egal“. Das ist nicht nur denkfaul; das ist brandgefährlich, besonders für uns Deutsche.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn wer glaubt, dass unsere nationalen Interessen an unseren Grenzen enden, der hat nicht verstanden, wie vernetzt und wie verletzlich dieses Land ist. Das ist billiger Populismus, und der schadet ganz konkret deutschen Interessen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir hier im Bundestag Auslandseinsätze der Bundeswehr debattieren, ist das regelmäßig eine gute Gelegenheit, allen unseren Soldatinnen und Soldaten zu danken. Ich möchte diese Gelegenheit hier auch nutzen:
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Danke, dass Sie sich für unser Land und den Schutz unserer Bevölkerung in dieser Konsequenz einsetzen. Dank an die, die ihren wichtigen und gefährlichen Dienst fernab von zu Hause in unserem Auftrag, im Interesse unseres Landes ausführen. Hier und heute gilt der Dank den bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten unseres EUFOR- Althea-Kontingents.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Stabilität im Westbalkan, insbesondere die Stabilität in Bosnien-Herzegowina, liegt im Interesse Deutschlands. Es ist deshalb richtig, dass wir uns auch mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an dieser von der EU geführten Operation beteiligen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5512 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich kann diese Aussprache aber erst dann eröffnen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Alle, die gehen wollen, mögen dies bitte zügig tun, und alle, die sich hinsetzen wollen, mögen das vollziehen. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Christoph Birghan (AfD):
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl die Förderung von Forschung und Technologie das Vorzeigeprojekt der Koalition werden sollte, gibt es bisher leider nur viele Ankündigungen und wenig Kon- (A)
(B)
(C)
(D)
Jörg Zirwes kretes. Aber ich freue mich, dass heute wenigstens unsere Ministerin da ist; auch an Sie ein Grüß Gott!
Es ist zu befürchten, dass die angeblich angestrebte hohe Priorität in den Wirren der Koalitionsdämmerung verloren geht. Wie dem auch sei, wir können stolz sein auf die deutsche Wissenschaftstradition, (Zuruf von der SPD)
stolz auf ein über Jahrhunderte gewachsenes Hochschulsystem, das in seiner Differenziertheit und Exzellenz vorbildlich war und in Teilen immer noch ist.
In der Vergangenheit wurden hier immer wieder politische Weichen gestellt, mal zum Guten, mal zum weniger Guten. Etwa die Einführung von Bachelor und Master Ende der 90er-Jahre, die Etablierung der Exzellenzinitiative Mitte der 2000er-Jahre und die Neuausrichtung als Exzellenzstrategie seit Mitte der 2010er-Jahre waren solche Weichenstellungen.
An ihnen gäbe es viel zu kritisieren.
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
Aber wir wollen uns zunächst mit dem Machbaren beschäftigen. Dafür brauchen wir eine ehrliche und detaillierte Bestandsaufnahme, die leider bisher nicht erfolgte.
(Beifall bei der AfD)
Wir wollen konkret, dass die Koalition endlich die Evaluation der Exzellenzstrategie wie angekündigt angeht, damit wir alle ein Bild davon haben, was gut und was nicht so gut gelaufen ist. Kritik an der Strategie ist seit Jahren zu hören. Aber die Koalition kündigt wieder nur an und möchte ohne klare Terminnennung bis 2030 irgendetwas machen. Bis dahin wird die Exzellenzstrategie uns ungefähr 3,4 Milliarden Euro gekostet haben, ohne echte Überprüfung der Auswirkungen.
Wir wollen außerdem mit unserem Antrag bewirken, dass im Bereich der Forschungsförderung endlich Bürokratie tatsächlich abgebaut wird; denn der Befund ist klar und wurde immer wieder von Wissenschaftlern und Experten als unhaltbarer Zustand genannt. Es ist also eine Forderung, die eigentlich hier alle teilen sollten.
Leider muss man da aber auch skeptisch sein. Denn es gibt auch immer wieder andere Vertreter, wie zum Beispiel jüngst im Ausschuss einen „Experten“ – ein Funktionär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft –, der ernsthaft meint: Bürokratie schützt Demokratie. – So ein Wahnsinn!
(Beifall bei der AfD)
Solchen Lobbyisten geht es um Besitzstandswahrung und Posten, bedauerlicherweise nicht um die Entfesselung von Wissenschaft und Forschung in Deutschland.
Wir wollen nicht zuletzt, dass der Antragswahnsinn im Wissenschaftssystem ein Ende hat und Fehlanreize abgestellt werden. Wir wollen, dass nicht diejenigen von dem System profitieren, die über entsprechende Ressourcen verfügen oder das ABC des links-woken Zeitgeists fehlerfrei aufsagen können. Übrigens: Genau diese Entwicklung wurde bereits von der sogenannten Imboden-Kommission zur Exzellenzinitiative kritisiert. Das war vor zehn Jahren! Nichts ist seitdem besser geworden.
Kurzum: Wir wollen, dass in einem System, das den Steuerzahler jährlich 687 Millionen Euro kostet, endlich eine richtige Priorisierung vorgenommen wird und dass das Geld in das Wissenschaftssystem fließt und nicht in irgendwelche Pöstchen subalterner Verwaltungsbeamter.
(Beifall bei der AfD)
Unser Ziel ist es, weiterhin Exzellenz in Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen, aber dies eben auf nachvollziehbarer Grundlage. Sie alle können heute mit Ihrer Zustimmung zeigen, ob Sie ohne Wenn und Aber tatsächlich der Wissenschaft folgen und ihr die besten Bedingungen ermöglichen wollen oder eben nicht.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Wir stimmen doch heute gar nicht ab!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Hans Theiss für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Hans Theiss (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD sich mit Exzellenz und wissenschaftlichen Erkenntnissen schwertut, ist keine Überraschung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Fake News sind ja in ihrer DNA tief verwebt, ebenso die Verweigerung offensichtlicher Realitäten. Man muss nur nach Bayern schauen, in den Landtag, Stichwort: Die Erde könnte ja eine Scheibe sein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der SPD: Hört! Hört! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Lassen Sie sich mal was Neues einfallen, Herr Kollege! – Gegenruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das sagt der Richtige!)
Selbstredend ist es im ureigenen politischen Interesse der Union, dass wir unseren Wissenschaftsstandort Deutschland stärken, Bürokratie abbauen und Weiterentwicklungen sowie strukturelle Reformen der Exzellenzstrategie für die nächste Förderperiode prüfen werden. Wir machen das – im Gegensatz zur sogenannten Alternative für Deutschland – professionell, fundiert, vorausschauend und erfolgsorientiert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Am Sankt-Nimmerleins-Tag!)
Wie die Stärkung des Wissenschaftsstandortes in Deutschland gelingt, zeigt beispielsweise das Zusammenwirken der Exzellenzstrategie und der Hightech Agenda Deutschland, welche von Bundesministerin Dorothee Bär sofort in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit gemeinsam mit ihrem Hause in Angriff genommen (A)
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Dr. Christoph Birghan und auf den Weg gebracht wurde. Durch dieses Zusammenwirken wird die Attraktivität unseres Landes bei internationalen Forscherinnen und Forschern erhöht, und unsere Exzellenzuniversitäten dienen als Vorreiter für die Hochschullandschaft in Deutschland.
Die von der Koalition angestrebte Evaluation der Exzellenzstrategie wird eine wichtige Grundlage sein, um nötige Weiterentwicklungen und strukturelle Reformen für die nächste Förderperiode zu prüfen. Das unterstützen wir von parlamentarischer Seite konstruktiv und im Sinne des Wissenschaftsstandortes Deutschland.
Wer aber wissenschaftliche Exzellenz möchte, die im harten internationalen Wettbewerb besteht, der darf nicht, so wie die AfD, tagtäglich unseren eigenen Standort schlechtreden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Denn wer von „wissenschaftsfeindliche[m] Wildwuchs“ in den Geistes- und Sozialwissenschaften spricht, wer den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstellt, sie würden Ergebnisse vorwegnehmen, und wer fordert, staatliche Forschungsförderung für diese Bereiche nicht mehr zu gewähren, weil ihm etwas ideologisch nicht in den Kram passt, der hat Wissenschaftsfreiheit nicht verstanden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN)
Kurz gesagt: Ihr Antrag ist kein Beitrag zur Exzellenz, er ist ein Beitrag zur Verwirrung und zur wissenschaftlichen Verirrung. Wissenschaft und Forschung sind nicht ein beliebiges Instrument der Politik, sondern ihre Freiheit ist in Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert.
(Maja Wallstein [SPD]: Richtig!)
Wes unguten Geistes Kind Sie, die Damen und Herren von der AfD, sind, sieht man an Ihrer durchsichtigen Wortwahl. Sie beklagen eine „ideologisch motivierte bzw. normative Forschung“ und sind doch selbst der Prototyp der ideologischen und normativen Engstirnigkeit. Sie wollen eine „landesweite, frei zugängliche Datenbank“ aufbauen, in der die „jeweiligen Projekte einsehbar und durchsuchbar sind“. Sie wollen also nichts anderes, als wissenschaftliche Inquisition spielen.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Transparenz ist nicht so Ihr Ding, ne?)
Sie geben vor, die Wissenschaftsfreiheit schützen zu wollen, (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Transparenz!)
und fürchten doch selbst nichts mehr als Wahrheit und Transparenz.
Meine Damen und Herren, Wissenschaft ist kein Spielball politischer Ideologien und sozialer, völkischer Paranoia. Sie braucht Kontinuität, Planung und Forschungsexpertise. Ja, sie braucht den Mut und die Freiheit, auch unbequeme Fragen zu stellen. Wir als Koalitionsfraktionen übernehmen diese Verantwortung. Wir lassen uns nicht von populistischen Forderungen leiten, die den Wissenschaftsstandort gefährden könnten.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Dr. Hans Theiss (CDU/CSU):
Wir wollen starke, unabhängige, exzellente Wissenschaft in ihrer ganzen Bandbreite.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Stopp, stopp, stopp! Ich brauche eine Antwort. Wollen Sie die Zwischenfrage zulassen?
Dr. Hans Theiss (CDU/CSU):
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Okay, alles klar. Das war die Antwort. – Herzlichen Dank.
Die nächste Rede hält Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ja!)
Wie oft müssen wir uns diese Anträge eigentlich noch anhören, (Stephan Albani [CDU/CSU]: Ich fürchte, noch sehr häufig!)
in denen die AfD sich als vermeintliche Verteidigerin der Wissenschaft inszeniert, gleichzeitig aber einen Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit fährt?
Heute fabulieren Sie von einem – ich zitiere – „wissenschaftsfeindlichen Wildwuchs […] in den Geistes- und Sozialwissenschaften“, dem man die staatliche Förderung entziehen muss. Wer ganze Disziplinen pauschal abwertet, hat keinerlei Interesse an der Stärkung des Wissenschaftssystems.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gerade die sogenannten kleinen Fächer haben eine enorme strategische Relevanz für unser Land. Zwei Beispiele: Wer würde heute ernsthaft behaupten, dass etwa die Chinawissenschaften oder die Türkologie Wildwuchs seien? Um geopolitische Ziele, Wirtschaftsdynamiken und interne Logiken zu verstehen, brauchen wir echte Experten und keine ideologischen Scheuklappen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(C)
(D)
Dr. Hans Theiss
Disziplinen wie Sinologie oder Türkologie sind kein Wildwuchs, sondern außenpolitische Grundlagenarbeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wissenschaft ist kein Unkrautbeet, das man ausdünnt. Wissenschaft lebt von ihrer Vielfalt. Doch genau diese Vielfalt ist bedroht, und zwar ganz besonders von rechts außen, aber leider auch durch Sparvorgaben im Hochschul- und Wissenschaftsbereich. Und das dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber genug von wissenschaftsfeindlichen Anträgen. Ich will meine Redezeit für das nutzen, was den Forschungsstandort Deutschland wirklich stärkt: Verlässlichkeit, Freiräume und Kooperation.
Die Exzellenzstrategie hat sich als Motor für wissenschaftlichen Fortschritt bewährt. Sie stärkt die internationale Sichtbarkeit und schafft die Rahmenbedingungen für Spitzenforschung. Deshalb muss die Bundesregierung die Mittel für die Exzellenzstrategie auch über 2030 hinaus garantieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ohne Evaluation!)
– Das haben wir nicht gesagt.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Genau das sagen Sie damit!)
Exzellenz entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie braucht ein System, das insgesamt trägt. Gerade in heutigen Zeiten braucht die Wissenschaft keine Schlagworte und Ankündigungen, sondern eine auskömmliche Finanzierung, weniger Formulare und Anträge – dazu haben wir einen Vorschlag gemacht, Stichwort „Modernisierungsagenda“ –, (Florian Müller [CDU/CSU]: Die ganze Politik der Bundesregierung!)
gute Arbeitsbedingungen und eine echte Sanierungs- und Zukunftsoffensive. Und: Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel des Elternhauses abhängen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hier erwarte ich von Forschungsministerin Bär nicht nur Ankündigungen, sondern auch Umsetzungen. Dabei unterstützen wir Sie sehr gerne.
Die Zukunft der Spitzenforschung liegt aber nicht nur im Wettbewerb, sondern auch in der Zusammenarbeit. Wir müssen die Exzellenzstrategie konsequent weiterentwickeln. Gerade in Zeiten globaler Herausforderungen brauchen wir starke, vernetzte Wissenschaftsstandorte.
Und wir müssen dabei europäisch denken. Unsere Exzellenzstrategie ist ein Vorbild für Europa. Wir setzen uns dafür ein, diese Förderung auf europäischer Ebene zu verankern. Unser Ziel ist eine gemeinsame europäische Exzellenzstrategie. Damit stärken wir nicht nur den Wissenschaftsstandort Deutschland, sondern auch insgesamt den europäischen Forschungsraum.
Eine starke Wissenschaftspolitik heißt für uns: Freiheit statt Abwertung, Verlässlichkeit statt Unsicherheit, Kooperation statt Abschottung. Lassen Sie uns die Exzellenzstrategie mutig weiterentwickeln, die Wissenschaftsfreiheit schützen und Europa stärken!
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Maja Wallstein (SPD):
Hochgeschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Wichtiges Thema, furchtbarer Antrag.
(Heiterkeit bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Aber immerhin ein Antrag! Sie machen ja gar nichts! – Gegenruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Wir machen Gesetze!)
Die SPD-Fraktion sieht die Exzellenzstrategie durchaus als gutes Instrument, um Deutschland als Wissenschaftsstandort global konkurrenzfähig zu halten. Der Auftrag aus dem Grundgesetz ist klar: Wir investieren gemeinsam mit den Ländern, um Forschung und auch Spitzenforschung zu sichern. Dass es dabei noch Luft nach oben gibt, ist ja unbestritten. Als Ostdeutsche ist es mir natürlich ein persönliches Anliegen, dass wir endlich auch mehr ostdeutsche Universitäten in der Exzellenzliga haben.
Doch der heutige Antrag der AfD ist kein seriöser Reformvorschlag, er ist ein ideologisches Manifest.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karoline
Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die AfD fordert ein Evaluationskonzept bis Ende 2026. Die Evaluation ist selbstverständlich und wird auch vorbereitet.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Dann macht’s halt!)
Die AfD will gar keine Evaluation. Was die AfD wirklich will, ist keine neutrale Analyse, sondern sofortige politische Einflussnahme.
(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Das ist doch
Kaffeesatzleserei!)
Schauen wir uns mal Punkt 7 an: Sie wollen „keine wissenschaftlichen Moden und Trends prämiert“ wissen. Wie faktenfeindlich muss man eigentlich sein, um Forschung, die sich mit gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzt, pauschal als Mode abzutun?
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Lesen Sie den ganzen Satz, Frau Kollegin! Lesen Sie ganze Sätze!)
(A)
(B)
(C)
(D)
Ayse Asar
Damit codieren Sie eigentlich Ihre Wissenschaftspolitik: Was nicht in Ihr Weltbild passt, das muss weg.
(Beifall bei der SPD)
Frau Weidel hat das ja auch ganz klar gesagt. Sie hat gesagt: Wenn wir ans Ruder kommen, dann schließen wir alle Einrichtungen der Gender Studies und schmeißen diese Professoren raus.
(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch
[AfD]: Jawoll!)
Das ist keine Wissenschaftspolitik, das ist Zensur.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Das ist keine Wissenschaft! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was wird denn da zensiert? –Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Übrigens – Sie kriegen gerade schon wieder Puls, Frau von Storch –: Genderforschung ist alles andere als abgehoben.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Wie viele Geschlechter gibt es denn, Frau Wallstein? – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist Unfug!)
Sie untersucht zum Beispiel – nur dass Sie mal ein bisschen die Fakten kennen –, wie der Wegfall der Musterung in der Bundeswehr dazu geführt hat, (Zuruf von der AfD: Die sollen sich privat finanzieren! Ganz einfach!)
dass Hodenkrebsfälle zu spät erkannt wurden.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Unterscheiden
Sie bitte mal die Geschlechterformen!)
Also Männergesundheit, ein Thema, das Ihre sehr männliche Fraktion eigentlich interessieren müsste.
(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Was ist denn ein Mann? Definieren Sie mal „Mann“! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genderforschung ist nicht Medizin!)
Das Absurdeste an diesem Antrag ist allerdings Punkt 8. Sie fordern, Anträge zu erkennen, „die nicht höchsten […] Standards genügen“. Meine Damen und Herren, genau das passiert doch schon. Die wissenschaftliche Begutachtung ist das Herzstück der Exzellenzstrategie.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch?
Maja Wallstein (SPD):
Oh, um Gottes willen!
(Heiterkeit bei der SPD)
Wir gehen weiter im Text.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Das war ein Nein, habe ich das richtig verstanden?
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist eine
Auszeichnung!)
Maja Wallstein (SPD):
Herr Präsident, Sie sind wirklich sehr gut im Gedankenlesen. Vielen Dank.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Alles klar.
Maja Wallstein (SPD):
Dass Sie das ignorieren, zeigt, dass es Ihnen nicht um Qualität, sondern um Ideologie geht.
Wir sagen ganz klar: Exzellenz ist super; aber wir dürfen die Grundfinanzierung und vor allem auch die Studierenden nicht vergessen. Vor 55 Jahren, 1971, hat Willy Brandt mit der FDP das BAföG eingeführt, und selbst die FDP wusste damals: Der soziale Rechtsstaat ist verpflichtet, durch individuelle Förderung berufliche Chancengleichheit herzustellen. – Die SPD steht zu diesem Versprechen, und wir sind sehr froh, dass wir jetzt auch eine Einigung hinbekommen haben.
(Beifall bei der SPD)
Wir müssen unsere Demokratie, die noch funktioniert trotz der vielen Angriffe, überall schützen, und deshalb müssen wir uns alle für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einsetzen, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 auch vorsieht.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank; Sie müssen zum Ende kommen.
(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Dann stellt doch endlich den Antrag! Ihr habt Angst vor dem Antrag!)
Maja Wallstein (SPD):
Deshalb frage ich mich: Welche demokratische Partei fürchtet eigentlich – –
Vizepräsident Omid Nouripour:
Sie müssen zum Ende kommen.
Maja Wallstein (SPD):
Ja. – Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Dann stellen Sie doch endlich den Antrag! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Sie fürchten die 5-Prozent- Hürde! Das ist Ihr Problem!)
durch das höchste Gericht unseres Landes?
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten von Storch.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Der Storch! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken)
(A)
(B)
(C)
(D)
Maja Wallstein
Beatrix von Storch (AfD):
Lustig, ja; „der Storch“, genau!
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Gender!)
– Gender, genau! – Ich überlegte gerade, ob ich auf Ihren Kokolores mit Blick auf die Verfassungsgemäßheit der AfD noch zurückkommen sollte, aber ich schenke Ihnen das; das ist mir zu blöd. Wir haben das Verfahren gewonnen – Sie wissen das –, und Sie haben Angst. Wir haben keine Angst; alles ist gut.
Zu dem Thema Gender-Studies, Forschung, Wissenschaft im Bereich von Gender: Können Sie mir bitte die Frage beantworten, wie viele Geschlechter es gibt und was eine Frau ist? Denn das ist genau die Frage, die diejenigen, die von Gender-Studies und Wissenschaft reden, nicht beantworten können. Und damit ist im Prinzip die Frage schon beantwortet, ob das irgendwie Kokolores ist, was Sie da als Wissenschaft verkaufen, oder Wissenschaft.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Dämliche Frage!)
Wenn Sie hier Wissenschaft unterstützen, dann können Sie auch die Frage beantworten, was eine Frau ist und wie viele Geschlechter es gibt.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner
[SPD]: Das Problem will ich haben!)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Frau Wallstein, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Apropos Kokolores: Kokolores kommt vom Hahn!)
Maja Wallstein (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es tut mir ein bisschen leid für die Besucherinnen und Besucher, die jetzt gerade sehen, für was die AfD hier die Redezeit verwendet;
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
aber wir gehen mal darauf ein.
Wenn Sie sich mit Wissenschaft und auch mit den Ergebnissen von Forschung auseinandersetzen würden, dann wüssten Sie die Antwort auf diese Frage.
(Beatrix von Storch [AfD]: Dass es zwei Geschlechter gibt!)
Und der entscheidende Aspekt ist doch, dass Sie das immer (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sie weichen aus! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Beantworten bitte!)
– Herr Präsident – für Ihre merkwürdigen ideologischen Ideen (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Warum antworten Sie nicht?)
oder sogar – ja, ehrlich gesagt – Hassreden verwenden.
(Lachen bei der AfD – Zuruf von der SPD:
Wahnvorstellungen!)
– „Wahnvorstellungen“ ist das bessere Wort.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Warum antworten Sie nicht?)
Und deshalb, Herr Präsident – das muss ich ehrlich sagen –, weigere ich mich, das zu beantworten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Wir setzen die Aussprache fort. – Die nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken – Maik Brückner [Die
Linke]: Na endlich!)
Nicole Gohlke (Die Linke):
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Exzellenzstrategie läuft jetzt seit 21 Jahren und will Spitzenforschung international sichtbar machen. Unter den geförderten Exzellenzclustern und Unis findet sich Herausragendes. Das Menschenrechtscluster der Uni Erlangen-Nürnberg zum Beispiel oder auch die Cluster des KIT zu Nanotechnologie oder Materialwissenschaften sind ohne Zweifel wirkliche Erfolgsgeschichten.
Umso verstörender ist es aber, dass gleichzeitig zu diesen einzelnen Erfolgsgeschichten die großen strukturellen Probleme unseres Wissenschafts- und Hochschulsystems von der Bundesregierung nahezu völlig ignoriert werden. Und ich sage Ihnen: Diese Politik, bei der sich die Regierung für einzelne Leuchttürme abfeiert, während der große Rest in teilweise wirklich miserablen Bedingungen versinkt, wird Ihnen auf die Füße fallen, und sie fällt den Studierenden und der Wissenschaft jeden Tag auf die Füße. Ein verantwortungsvoller politischer Blick muss weiter reichen als bis zum nächsten Leuchtturm und muss sich für das Wissenschaftssystem in der Breite interessieren.
(Beifall bei der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: Ganz meine Meinung! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Dann können Sie ja zustimmen!)
Was hilft ein Exzellenzsiegel, wenn die Gebäude, in denen geforscht werden soll, auseinanderfallen? Und genau das ist leider die Situation. Schauen Sie sich doch bitte mal das Berliner Exzellenzcluster an! Gerade die Berliner Unis sind massiv vom Sanierungsstau betroffen. An der TU Berlin sind 96 Prozent der Gebäude sanierungsbedürftig, an der Humboldt-Uni sind es 94 Prozent, an der FU ist es immer noch ein Drittel der Gebäude. Und es ist doch klar, dass so ein Zustand nicht nur die Lehre beeinträchtigt, sondern natürlich auch die Forschungsleistung und irgendwann auch die internationale Kooperation. Ich finde, der Fall Berlin ist jetzt vielleicht besonders absurd, weil das Exzellenzsiegel zum Beispiel bei der Mathematik buchstäblich auf den einsturzgefährdeten Bauten klebt; aber ganz vielen Unis und Hochschulen im Land geht es genauso, und das kann und darf so nicht bleiben.
(A)
(B)
(C)
(D)
(Beifall bei der Linken – Maik Brückner [Die
Linke]: Wo sie recht hat, hat sie recht!)
Das Missverhältnis zwischen massivem Sanierungsstau und mangelnder Grundfinanzierung der Hochschulen auf der einen Seite und Milliarden für einzelne Leuchttürme auf der anderen widerspricht letzten Endes einer langfristigen Stärkung exzellenter Forschung. Das ist die Wahrheit, und ich denke, dem müssen Sie sich hier endlich irgendwann stellen.
Als Sie vor 20 Jahren die Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht haben, haben Sie parallel dazu die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den Hochschulbau beerdigt und die Finanzen für die Hochschulen immer nur unzureichend erhöht, obwohl die Studierendenzahlen immer weiter angewachsen sind, und das waren einfach fatale Fehlentscheidungen.
Die Exzellenzstrategie kann ohne Zweifel Großes anschieben; aber sie ist lediglich eine weitere Form der Projektförderung. Sie ersetzt eben keine Grundfinanzierung; darauf muss aber alles andere aufbauen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Exzellent wird das deutsche Wissenschaftssystem dann, wenn wir überall gute Studien- und Beschäftigungsbedingungen haben. Stellen Sie dafür endlich die Weichen!
(Beifall bei der Linken)
Zum Schluss zur AfD, die hier ja einen Antrag vorgelegt hat: Die AfD interessiert sich ehrlicherweise weder für die Grundfinanzierung noch für die Exzellenzstrategie. Sie interessieren sich nur dafür, ob irgendwo zu Gender oder Klima geforscht wird, und das wollen Sie dann verhindern. Und deswegen lohnt es sich auch nicht, – Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank.
Nicole Gohlke (Die Linke):
– sich näher mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen. Das ist zu redundant.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Dr. Christoph Birghan
[AfD]: Das ist Arbeitsverweigerung!)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Joachim Ebmeyer für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über den Wissenschaftsstandort Deutschland. Wir sprechen über unsere Zukunft, über Arbeitsplätze, die es noch nicht gibt, über Technologien, die unsere Industrie von morgen tragen werden, Technologien, die unsere bisherigen Geschäftsmodelle beim Auto, beim Maschinenbau, in der Chemie und vor allem in der Energie in die Zukunft bringen.
Exzellente Forschung entsteht nicht auf Bestellung. Sie entsteht dort, wo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frei denken, frei forschen, aber, ja, auch frei irren dürfen. Artikel 5 unseres Grundgesetzes schützt diese Freiheit – nicht zufällig, sondern aus historischer Erfahrung. Die Exzellenzstrategie war und ist ein Instrument, das dieser Freiheit Raum gibt, mit 70 Exzellenzclustern, starker Förderung und internationaler Sichtbarkeit – eine Erfolgsgeschichte, bei der, ja, auch immer noch Luft nach oben ist.
Bürokratie frisst Ressourcen, die in die Forschung gehören. Die Union steht zur vorgesehenen Evaluation der Exzellenzstrategie, (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wann kommt die?)
und wir werden sie ernsthaft führen, mit dem Ziel, das System noch effizienter und noch wirkungsvoller zu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ebenso wichtig sind die Fragen: Was kommt aus unseren Hochschulen heraus? Was erreicht die Wirtschaft, die Gesellschaft, den Markt? – Deutschland hat eine der dichtesten Forschungslandschaften der Welt: Fraunhofer, Max Planck, Helmholtz, die Exzellenzuniversitäten. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen; aber wir wuchern noch nicht genug.
Der Transfer von Wissen in Wertschöpfung ist in Deutschland zu langsam, zu kompliziert, zu wenig systematisch. Start-ups aus Universitäten scheitern oft nicht an Ideen, sondern an Strukturen. Kooperationen zwischen Forschung und Mittelstand sind die Ausnahme, nicht die Regel. Unsere Antwort als Union ist das Innovationsfreiheitsgesetz: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, bessere Rahmenbedingungen für Ausgründungen, damit aus Ideen aus deutschen Laboren auch Unternehmen in Deutschland werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir wollen, dass der Weg vom Labor in den Markt kürzer wird – nicht durch Abstriche bei der Qualität, sondern durch den Abbau unnötiger Hürden. Und wir gehen noch einen Schritt weiter; denn Transfer alleine reicht nicht, wenn die Forschung selbst nicht an den richtigen Stellen stattfindet. Deshalb stehen für uns drei Instrumente zusammen.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Bevor Sie die drei Instrumente erwähnen: Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Birghan von der AfD?
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU):
Ja.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Dr. Birghan.
(A)
(B)
(C)
(D)
Nicole Gohlke
Dr. Christoph Birghan (AfD):
Sehr geehrter Kollege Ebmeyer, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Wir hatten das ja auch schon neulich im Ausschuss. Es wird immer gesagt, da kommt was, es kommt ein Innovationsfreiheitsgesetz, es kommt die Evaluation.
Fragen wir doch einfach mal: Wann kommt das? Es ist jetzt, glaube ich, ein Jahr her, dass der Bundeskanzler im zweiten Wahlgang gewählt wurde. Jetzt hätten wir doch gerne auch mal Ergebnisse. Wir hätten gerne was Greifbares. Wann kommen diese Ergebnisse Ihrer Arbeit, die immer nur angekündigt werden? Sie sagten, glaube ich, selber im Ausschuss: Kommt noch, kommt noch!
(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Wir haben doch schon das Wissenschaftsfreiheitsgesetz!)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Ebmeyer.
Joachim Ebmeyer (CDU/CSU):
Ja, Herr Kollege, wir haben ein Jahr erfolgreiche Bundesregierung hinter uns, (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
und wir haben auch noch drei Jahre erfolgreiche Bundesregierung und Regierungskoalition zu gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich glaube, wir haben in diesem Jahr vieles erreicht. Wir haben Ausschusssitzungen, die vollgeladen sind mit Tagesordnungspunkten – auch der Oppositionsfraktionen, aber gerade auch mit den Berichten der Bundesregierung zur Umsetzung der Hightech Agenda, zur untergesetzlichen Umsetzung von Bürokratieabbau und vielem mehr. Ich glaube, das ist eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann.
Die Frage, wann kommt was: Wir wissen, dass das Haus daran arbeitet, und es wird auch vorgelegt werden. Wir wünschen uns alle im Parlament, dass das zeitnah passiert; aber es muss auch gründlich passieren, damit das, was vorgelegt wird, auch Wirkung entfalten kann. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Dann hoffen wir mal, dass die Regierung lange genug hält!)
Ich fahre fort. – Wir gehen einen Schritt weiter; denn Transfer allein reicht nicht, wenn die Forschung selbst nicht an den richtigen Stellen stattfindet. Deshalb gehören für uns drei Instrumente zusammen: Die Exzellenzstrategie sichert die Basis exzellenter Grundlagenforschung und ihre Weiterentwicklung. Das Innovationsfreiheitsgesetz wird dafür sorgen, dass diese Exzellenz den Weg in die Gesellschaft und den Markt findet. Und die Hightech Agenda setzt dort strategische Schwerpunkte, wo es für unsere Wettbewerbsfähigkeit am meisten zählt. Das ist kein Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit, das ist ihre sinnvolle Ergänzung.
Freie Grundlagenforschung und strategisch geförderte Spitzenforschung in Schlüsseltechnologien: Beides brauchen wir, beides gehört zusammen. Deutschland kann beides und muss beides haben: die freieste Forschung und die stärkste Umsetzung. Das ist unser Anspruch, und das ist unsere Agenda.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Michael Kaufmann (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Frau Ministerin! Seit 2005 versucht die Politik, in Deutschland international herausragende Universitäten zu etablieren. Ich war selbst 2006 und 2007 beteiligt, als das KIT in Karlsruhe seinen Exzellenzantrag formulierte und verteidigte. Das Ziel war damals klar: Eine, besser mehrere deutsche Universitäten sollten in die internationale Spitzengruppe aufsteigen. Das KIT sollte, schon dem Namen nach, ein deutsches MIT werden. Dieser Anspruch wurde nicht eingelöst.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, wenn Sie mitgeschrieben haben, kein Wunder!)
Im THE-Ranking steht die beste deutsche Universität auf Platz 27. Keine deutsche Universität steht in den Top 20, keine in den Top 10.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Weil wir ein völlig anderes Wissenschaftssystem haben!)
Für eine große Wissenschafts-, Industrie- und Kulturnation wie Deutschland ist das zu wenig.
(Beifall bei der AfD)
Und genau deshalb spricht hier auch keiner mehr über Weltspitze.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)
Diese Versprechen wurden nicht eingelöst; die Trauben hängen zu hoch. Stattdessen reden wir hier über Verfahren, Cluster, Evaluationen und Förderlinien.
(Maja Wallstein [SPD]: Ist zu kompliziert, ne?)
Meine Damen und Herren, diese Exzellenzstrategie hat ein Rechtfertigungsproblem.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Überhaupt nicht!)
Einigen wenigen Universitäten wird ein staatliches Privileg verliehen: der Titel „Exzellenzuniversität“, verbunden mit zusätzlichen Millionen Steuergeld. Das Problem ist nicht, dass gute Universitäten gefördert werden, das Problem ist, dass der Staat „Exzellenz“ per Etikett vergibt.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Also wirklich!)
(A)
(B)
(C)
(D)
Herr Dr. Theiss und Frau Asar, beantworten Sie mir doch bitte mal die Frage: Was hat es mit Wissenschaftsfreiheit zu tun, wenn Sie einigen wenigen Institutionen hier ein Privileg verleihen?
(Florian Müller [CDU/CSU]. Sie bewerben sich und werden ausgewählt! Das ist eine wissenschaftlich besetzte Kommission!)
Was hat das mit Freiheit zu tun?
(Florian Müller [CDU/CSU]: Sie unterstellen hier gerade was Falsches! – Zuruf von der AfD: Ja, Fragen über Fragen!)
Exzellenz entsteht nicht durch Etiketten, (Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist eine
Diffamierung der Wissenschaft!)
Exzellenz entsteht durch Freiheit, Leistung und Verlässlichkeit.
(Beifall bei der AfD)
Für viele Forscher bedeutet dieses System vor allem: Anträge, Gremien, Strategiepapiere, Begutachtungen, Abstimmungsrunden – kurz gesagt: endloser Leerlauf für einen Titel.
(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Wer international sichtbar sein will, braucht exzellente Forschung, nicht exzellente Bürokratie.
(Beifall bei der AfD)
Wissenschaft ist kein höfischer Wettbewerb um staatliche Auszeichnungen, Wissenschaft lebt von Neugier, Freiheit, Wettbewerb und guter Ausstattung in der Breite.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Dr. Michael Kaufmann (AfD):
Und darum fordern wir: Stellen wir die Exzellenzstrategie ergebnisoffen auf den Prüfstand! Machen wir Deutschland wieder wissenschaftlich stark!
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Carolin Wagner (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD gibt vor, die Wissenschaft effizienter machen zu wollen. Sie will in Wahrheit aber politisch festlegen, was geforscht werden darf, und gefährdet damit Freiheit, Qualität und internationale Exzellenz. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Evaluation, von weniger Bürokratie, von mehr Effizienz. Das sind schöne Buzzwords, die Ihre eigentlichen Ziele verschleiern. Es geht Ihnen darum, Einfluss darauf zu nehmen, welche Forschung als legitim gilt.
Moderne Exzellenz ist aber etwas anderes. Wir konnten das in Norwegen sehen, bei einer Reise, auf der ich die Ministerin letzte Woche begleiten durfte. Auf dieser Reise kam alles zusammen, was Sie bekämpfen. Es ging um internationale Kooperationen:
Deutschland und Norwegen sind in vielen Bereichen seit vielen, vielen Jahren eng miteinander verbunden und liefern exzellente Forschungsergebnisse.
Deutschland und Frankreich betreiben auf Spitzbergen mit dem AWIPEV gemeinsam eine Forschungsbasis für Klimaforschung – ein weiterer Bereich, den Sie ja an die Wand fahren wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Auf Spitzbergen ist der Klimawandel besonders stark spürbar. Die Region erwärmt sich dort fünfmal stärker als der globale Durchschnitt. Die Veränderungen dort sind quasi ein Frühwarnsystem für den gesamten Planeten. Deswegen ist die Langzeitforschung dort so, so wichtig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
Abg. Adrian Grasse [CDU/CSU])
Ein weiteres Beispiel ist die Raumfahrt. Wir bauen eigene technologische Souveränität für Deutschland und Europa auch in Norwegen auf. Wir wollen weniger abhängig sein von Akteuren wie Elon Musk, dessen antidemokratisches Sprachrohr hier sitzt.
(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Was wir alles sind! Meine Herren!)
Ihr Vorbild Musk sieht demokratisch verfasste Strukturen wie die französische Staatsanwaltschaft als – ich zitiere – „Marionette linker Nichtregierungsorganisationen“. Dessen Geistes Kind sind Sie und nichts anderes!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
Abg. Adrian Grasse [CDU/CSU])
Vizepräsident Omid Nouripour:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hilse von der AfD?
Dr. Carolin Wagner (SPD):
Nein; das bringt ja alles nichts.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie bringen auch nichts!)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Dann setzen Sie fort.
Dr. Carolin Wagner (SPD):
Sie sprechen in Ihrem Antrag von ideologisch motivierter Forschung. Wir wissen aber: Studiengänge, die nicht in Ihr völkisches Weltbild passen, wollen Sie verbieten. Wer bitte ist hier also ideologisch motiviert?
(A)
(B)
(C)
(D)
Dr. Michael Kaufmann
Wer wissen will, was Ihre Wissenschaftspolitik bedeutet, der muss nach Sachsen-Anhalt schauen. Sie wollen Mitbestimmungsrechte von Studierenden einschränken. Sie wollen Macht weg von gewählten Hochschulgremien hin zu einzelnen Professuren verschieben.
(Maja Wallstein [SPD]: Hört! Hört!)
Sie schwächen demokratische Strukturen an Hochschulen. Hier tun Sie immer so, als wären Sie die wahren Hüter der Demokratie. Die Wahrheit ist: Sie schaffen demokratische Mitbestimmung ab, wenn es nach Ihnen geht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer will denn Mitbewerber verbieten? Das sind Sie!)
Sie wollen rückwärtsgewandte Hochschulpolitik, zurück zu Diplom- und Magisterabschlüssen. Bachelor und Master gibt es seit fast 20 Jahren, Hundertausende Studierende haben diese Abschlüsse gemacht. Es wären enorme Kosten damit verbunden, die Zeit hier jetzt zurückzudrehen. Ihre Wahlversprechen sind hohle, inhaltsleere Phrasen, die am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen kosten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
Abg. Adrian Grasse [CDU/CSU])
Das ist die Wahrheit. Das ist sehr fern von dem, was dem Forschungsstandort guttut.
Sehr geehrte Damen und Herren, von daher haben wir für diesen Antrag kein Wohlwollen übrig.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Karsten Hilse von der AfD-Fraktion.
Karsten Hilse (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin, Sie haben gerade in Ihrer Rede erwähnt, dass sich Spitzbergen fünfmal schneller erwärmt als der Rest der Welt. Wenn Sie bei Google eingeben „erwärmt sich schneller als der Rest der Welt“, dann werden Sie wahrscheinlich finden: China erwärmt sich schneller als der Rest der Welt, Kanada, die USA usw. usf.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Was ist denn jetzt die Frage?)
Meine Frage ist jetzt: Von welcher Temperatur aus ist die Temperatur zu welcher Temperatur jetzt gestiegen, und wie hat sich das quasi in Spitzbergen entwickelt? Die Temperatur in Spitzbergen müsste sich ja fünfmal mehr erhöht haben. Ich hätte da gerne konkrete Zahlen. Wenn Sie mir die liefern könnten, wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Danke sehr.
(Beifall bei der AfD – Marcel Bauer [Die Linke]: Ihnen kann man nicht mehr helfen! Ist einfach Quatsch, was Sie reden!)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Möchten Sie erwidern, Frau Dr. Wagner?
Dr. Carolin Wagner (SPD):
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Der wissenschaftliche Konsens in diesem Bereich gibt ganz andere Ergebnisse von sich; aber die möchten Sie ja nicht wahrnehmen und nicht hören. Von daher bringt diese Diskussion nichts.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie antworten nicht, weil Sie es nicht können! Sie haben von Wissenschaft keine Ahnung!)
– Das ist einfach Schwachsinn. Sie nehmen die Zahlen nicht wahr.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der letzte Redner ist Fabian Gramling von der CDU/CSU- Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Fabian Gramling (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist Weltmeister im Schlechtreden. Das erleben wir auch hier im Deutschen Bundestag Woche für Woche. Aber das Gute ist – und das hat ja auch die Debatte gezeigt –: Die AfD kann sagen, was sie will; der Forschungsstandort Deutschland ist und bleibt die Herzkammer für Fortschritt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das sehen wir auch bei den Innovationen made in Germany. Es würde keine Weltallmission ohne deutsche Technik stattfinden, (Maja Wallstein [SPD]: Schön!)
kein Spotify, keinen Podcast würde es ohne die deutsche MP3-Technologie geben, keine moderne Medizin ohne die Entdeckung der Röntgenstrahlen. Diese Beispiele zeigen: Deutschland war schon in der Vergangenheit der Motor bei Innovationen, und wir arbeiten daran, dass wir auch in Zukunft Motor für Innovationen bleiben werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Im internationalen Wettbewerb müssen wir aber natürlich schauen, dass wir dort investieren, wo die Exzellenz zu Hause ist. Das machen wir mit der Exzellenzstrategie. Sie ist quasi die Bundesliga für unsere Universitäten. Sie ist der Motor und der Antreiber für Wettbewerb, Innovation, Profilbildung und auch Spitzenforschung. Wir brau- (A)
(B)
(C)
(D)
Dr. Carolin Wagner chen moderne Labore. Wir brauchen Toppersonal. Das ist kein Selbstzweck, sondern das ist die Grundlage für die absolute Weltspitze, und das werden wir natürlich auch bei der Evaluierung berücksichtigen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wann denn?)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Dr. Ingo Hahn von der AfD?
Fabian Gramling (CDU/CSU):
Ich glaube, die Debatte bisher hat gezeigt, dass das nicht viel bringt, und deswegen würde ich gerne mit meiner Rede fortfahren, – (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Dann setzen Sie fort.
Fabian Gramling (CDU/CSU):
– und zwar damit, dass ich vor zwei Wochen mit dem Kollegen Theiss und mit dem Kollegen Ebmeyer in München gewesen bin. Und wir haben dort den Mindset und den Spirit in den Forschungseinrichtungen gesehen. Diesen Mindset und diesen Spirit gibt es überall im ganzen Land in unseren Forschungseinrichtungen.
Es ist relevant, dass wir diesen Mindset jetzt auch ins ganze Land raustragen. Denn dieser ist der Grund, warum unsere Forscherinnen und Forscher bei den Topthemen, bei den Zukunftsthemen wie Kernfusion, Quantencomputing, Greentech und Biotechnologien, ganz vorne mit dabei sind.
An dieser Stelle möchte ich ein ganz großes Dankeschön sagen: Danke an das Ministerium und an unsere Forschungsministerin Dorothee Bär! Denn sie hat mit der Hightech Agenda nicht nur die Schlüsseltechnologien und -branchen definiert und niedergeschrieben, sondern die Ministerin füllt diese Agenda auch mit Leben. Sie steht für Innovation, sie steht für Spitzenforschung. Und am Ende steht sie damit auch dafür, dass sie Zukunft gestalten will. Dafür einen ganz, ganz herzlichen Dank an Sie und Ihr Haus!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Innovationsfreiheitsgesetz als wichtige Grundlage ist schon angesprochen worden. Ich möchte einen Punkt noch mal unterstreichen: Wir müssen dafür sorgen, dass wir den Transfer stärken – den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft, den Transfer von den Hochschulen in den Mittelstand – und dass wir Ausgründungen erleichtern. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Wertschöpfung, die wir durch Innovationen an unseren Hochschulen generiert haben, wieder in Deutschland bleibt. Daran arbeiten wir jeden Tag hier im Hohen Haus, und das lassen wir uns auch nicht von der AfD schlechtreden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Es nimmt kein Ende! – Enrico Komning [AfD]: Professor Dr. Ingo Hahn!)
– Professor Dr. Ingo Hahn.
(Enrico Komning [AfD]: Oh, Entschuldigung!)
Habe ich das jetzt richtig gesagt?
(Enrico Komning [AfD]: Ja, ist er!)
– Ich wollte es nicht auslassen. – Professor Dr. Ingo Hahn. Bitte.
Dr. Ingo Hahn (AfD):
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Herr Gramling von der Union, Sie haben ja gerade zum Schluss von Wertschöpfung gesprochen – und das bei unserem großen Thema „Wissenschaftsstandort Deutschland“. Als Beispiel für den Fortschritt in Deutschland, in diesem Land, haben Sie hier die Entdeckung der Röntgenstrahlen gebracht.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Unter anderem auch MP3!)
Also, da muss ich Ihnen sagen: Das ist jetzt tatsächlich schon ein paar Jahre her. Es gab Zeiten, da ist in Deutschland sehr, sehr viel passiert, und da wurde auch sehr, sehr viel entdeckt. Das nimmt leider in großen Zügen ab.
Wir bemühen uns ja alle zusammen – die Union, die AfD –, und deshalb hat die AfD mit meinem Kollegen Dr. Birghan heute auch diesen TOP hier aufgesetzt. Wir sind alle sehr froh, dass wir gemeinsam darüber diskutieren können.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Kurzintervention! –)
Wir wollen die Forschungsbedingungen am Hochschulstandort bzw. Wissenschaftsstandort Deutschland verbessern.
Aber wir müssen uns doch auch einmal Gedanken darüber machen: Was passiert mit den Forschern und mit den Studenten und Studentinnen? Die werden mit viel Geld von Steuerzahlern hier ausgebildet. Das kostet jeden in diesem Land sehr viel Geld. Und was passiert dann?
Wir hatten in Deutschland in jedem der letzten Jahre das war nicht nur zu Zeiten der Ampel so; das ist jetzt auch bei Ihrer schwarz-roten Regierung so – über 200 000 Menschen, die dieses Land verlassen haben.
(Stephan Albani [CDU/CSU], an den Sitzungsvorstand gewandt: Das geht doch nicht!)
Davon waren 75 Prozent Akademiker, die keine Stelle in diesem Land bekommen haben.
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Fabian Gramling
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist eine Kurzintervention! Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das liegt auch an euch!)
Haben wir, haben Sie nicht eine Verantwortung, diesen Menschen in unserem Land auch eine Zukunft zu bieten?
(Beifall bei der AfD – Maja Wallstein [SPD]: Das war ein bisschen wirr! – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sehr wirr!)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Möchten Sie erwidern? – (Zuruf von der AfD: Da ist er blank jetzt, glaube ich!)
Bitte schön.
Fabian Gramling (CDU/CSU):
Der erste und wichtigste Punkt, den ich gleich mal klarstellen möchte, ist, dass wir diesen Menschen eine Perspektive geben wollen – anders als das, glaube ich, was Ihre Partei immer möchte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn Sie über Wissenschaftspolitik und Ihren Antrag sprechen, dann müssen Sie erst mal nach der Sinnhaftigkeit Ihres Antrages schauen. Sie schreiben auf der einen Seite, Sie möchten möglichst die Gießkanne haben, auf der anderen Seite bekennen Sie sich aber auch zu Spitzentechnologien. Sie schreiben auf der einen Seite, die Freiheit muss erhalten bleiben, auf der anderen Seite klammern Sie manche Bereiche komplett aus und sagen: Da muss man gar nicht forschen.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Keine Voodoo- Forschung!)
Also, schauen Sie erst mal, dass Sie einen konsistenten Antrag hinkriegen! Dann können wir hier im Hohen Haus auch weiter debattieren.
(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Und wenn Sie über die Spitzentechnologien und großen Innovationen sprechen: Sie haben mir nicht mal zugehört. Ich habe drei Punkte aufgezählt. Wann wurde die MP3-Technologie denn erfunden? Ich habe auch Technologien angesprochen, die wir brauchen, um ins Weltall zu fliegen.
(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Keine Rakete von Elon Musk würde ohne deutsche Technik ins Weltall fliegen. Das ignorieren Sie. Aber das sind wir von Ihnen gewohnt. Deswegen: Sie haben mit Ihrer Frage, glaube ich, alles gesagt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD])
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5760 an den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen
Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich würde gerne eröffnen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist, damit wir der Debatte von der ersten Minute an konzentriert folgen können. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Mahmut Özdemir für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten hier in letzter Zeit viel mit notariellen Gesetzen, notariellen Beurkundungen und notariellen Onlineverfahren zu tun – und heute mit dem Vollzug der Digitalisierung von Immobilienverträgen. Das klingt erst mal ein bisschen dröge und lapidar. Jeder von uns hat in seinem Leben in privater Hinsicht sicherlich ein-, zweimal mit einem Immobilienkaufvertrag zu tun. Aber was das für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet, zeigen einige simple Zahlen. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass pro Jahr rund 700 000 bis 800 000 Transaktionen im Immobilienbereich stattfinden, die ein erhebliches Milliardenvolumen ausmachen – 150 Milliarden Euro im Jahre 2025 –, dann zeigt das, welche wirtschaftliche Relevanz das hat.
Das vorliegende Gesetz ist kein Gesetz, das hier so rausgeht, wie es reingekommen ist. Im Rahmen der ersten Lesung haben wir uns darüber unterhalten, und ich bedanke mich da auch noch mal beim Kollegen Wiegelmann. Wir haben in diesem Gesetz, glaube ich, so ziemlich jede Ecke von XML bis PDF ausgeleuchtet. So haben wir die Digitalisierung von Immobilienverfahren weiter in das Zeitalter gebracht, in dem wir Digitali- (A)
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Dr. Ingo Hahn sierung nicht einfach als „Dokumente einscannen und per E-Mail übermitteln“ verstehen. Vor allen Dingen wollen wir sie auch nicht auf unsicherem, sondern auf sicherem Wege übermitteln.
Wir begreifen die Digitalisierung im Sinne einer behördlichen Ganzheitlichkeit von Vorgängen und Verwaltungsakten und nutzen sie auch zum Austausch von Informationen auf einem sicheren und zuverlässigen Weg. Wir wollen die Vorgänge in ein System bringen, das Interoperabilität gewährleistet, aber auch Schnittstellen für eine medienbruchfreie Übermittlung von Behörden oder auch Kommunen bietet, die im Zusammenhang mit Immobilienverträgen – Stichwort „Umlegungsausschüsse“ – beispielsweise auch Bescheinigungen für Vorkaufsrechte erteilen müssen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal kurz auf den Änderungsantrag eingehen, den wir im Rahmen der gesetzgeberischen Verhandlungen vorgelegt und im Ausschuss bereits gemeinsam beschlossen haben. Hier geht es darum, dass wir im Bereich der Digitalisierung bei Behörden insgesamt einheitliche Systeme haben wollen. Wir möchten Genehmigungen, Zeugnisse, Bescheide auch in Behördenpostfächer übermitteln. Wir möchten, dass die Länder in ihren Behörden die notwendige Transparenz schaffen, welche Erklärungen bei Baugenehmigungen, bei Umlegungen, bei Enteignungsprozessen, bei Umlegungsprozessen eingebunden sind, sodass die Notarinnen und Notare ganz genau sehen können, wie der ganzheitliche digitale Vollzug im jeweiligen Land gestaltet ist.
Die Verordnungsermächtigung haben wir gemeinsam auf den 01.01.2027 gesetzt, damit wir hier keinen Flickenteppich haben, sondern von vornherein aus einem Guss arbeiten können. Die Hinweis- und Vermerkpflicht von Notarinnen und Notaren beispielsweise gegenüber dem Gutachterausschuss haben wir vollständig gestrichen.
Der Rückgriff auf Papier steht hier im Gesetz noch drin. Den gibt es allerdings nur für den Fall, dass ein System nicht verfügbar ist oder das System einfach – in Anführungsstrichen – „streikt“. Hier haben wir gesagt, dass der Rückgriff auf Papier durchaus angemessen ist. Wir haben eine entsprechende automatisierte Fristverlängerung für den Fall, dass ein System zum Beispiel hängt. Damit keine Schäden entstehen, haben wir uns für den Fall, dass die an sich sehr zuverlässig arbeitenden Systeme nicht funktionieren, entschieden, auf Papier auszuweichen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Die automatisierte Abfrage von Steueridentifikationsnummern ist auch kein langweiliges Thema. Wir haben sie in den Verfahren beispielsweise für Grunderwerb-, Erbschaft- und Schenkungsteuern ebenfalls vorgesehen.
Ich möchte Ihren und unser aller Blick auf das Inkrafttreten richten. Beispielsweise für grunderwerbsteuerliche Fälle, aber auch für all die Fälle, die noch im Bereich der Finanzverwaltung liegen, haben wir mit dem nötigen Respekt eine um ein Jahr verlängerte Frist für die Umsetzung der mit diesem Gesetz verbundenen Notwendigkeiten vorgesehen. Wartezeiten für Bescheinigungen, die vor allem in einzelnen Vorgängen erfolgen, werden mit diesem Gesetz künftig in ein, wenn man so will, digitales Ökosystem überführt. Es gibt nicht mehr die zahlreichen einzelnen Vorgänge, sondern nur noch einen ganzheitlichen Vorgang.
Fakt ist: Wir brauchen mehr solcher digitalen Lösungen, damit Dienstleistungen der Verwaltung, die sozusagen im Backoffice laufen, also bei denen es keinen Kontakt mit der – in Anführungsstrichen – „Mandantin“ oder dem „Mandanten“ beim Notar gibt, durch schnittstellenbasierte Anbindung von Behörden und Kommunen in maschinenlesbare, automatisierte Verfahren eingebunden werden.
Wir haben keine mehrfachen Eingaben von Daten mehr. Der zentrale Datenspeicher kann an dieser Stelle von Notarinnen und Notaren und allen beteiligten Behörden genutzt werden. Das System setzt am Ende des Tages voraus, dass alle Verfahrensbeteiligten von Kommunen über Länder dafür sorgen, dass sie ihre IT-Systeme ertüchtigen. Es gilt, künftig zu schauen, dass dieser Verwaltungsvorgang, der bisher auf Papier in einer Akte stattfindet, demnächst digital in einer Maske, in einem Fachverfahren mit wenigen Klicks, mit einfachem Nutzen von vorhandenen Daten möglich wird, ebenso beispielsweise etwa auch die Abfrage von Steueridentifikationsnummern durch die Bundesnotarkammer. Das ist ein echter Gewinn für alle Beteiligten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sprich: Wir brauchen neue Systeme. Die Systeme müssen genutzt werden. Sie müssen in Fachverfahren, aber auch in Schnittstellen eingebunden werden. Mit anderen Worten: Wir machen den Weg frei und eine elektronische Übermittlung von einzelnen Vorgängen entbehrlich. Wir wollen hin zu einer ganzheitlichen Bindung von digitalisierten Verwaltungsvorgängen in einer digitalen Welt, mit der wir den wirtschaftlichen Rechtsverkehr spürbar beschleunigen und vereinfachen. Dadurch werden wir die 700 000 bis 800 000 Vorgänge endlich beschleunigen.
Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Fabian! Guter Mann! Jetzt mach das Thema mal so ein bisschen prickelnd!)
Fabian Jacobi (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare soll der Bundestag gleich beschließen. Das wird auch reibungslos (A)
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Mahmut Özdemir (Duisburg)
gelingen; denn voraussichtlich wird keine Fraktion gegen das Gesetz stimmen.
Es enthält also kaum etwas ernstlich Kontroverses. Inhaltlich ergänzt es ein Gesetz, das der Bundestag im vergangenen November beschlossen hat und mit dem die notarielle Beurkundung in rein elektronischer Form eingeführt wurde.
Wir haben seinerzeit gegen jenes Gesetz gestimmt. Zwar befürworten wir als AfD-Fraktion grundsätzlich den Einsatz von Digitaltechnik, insbesondere dann, wenn er staatliche Verfahren für den Bürger einfacher, schneller oder kostengünstiger macht, ohne dass dem anderweitige Nachteile gegenüberstehen.
Allerdings nehmen wir auch das Recht auf ein analoges Leben ernst. Wir sind also der Auffassung, dass dem Bürger digitale Verfahren nicht aufgedrängt werden sollten, sondern dass immer auch ein herkömmlicher physischer oder analoger Zugang zu staatlichen Leistungen und Verfahren möglich bleiben muss.
(Beifall bei der AfD)
Bei dem vorigen Gesetz über die notarielle Beurkundung war das aus unserer Sicht nicht hinreichend gewährleistet, weswegen wir es abgelehnt haben.
Zu dem heutigen Gesetz nun werden wir uns enthalten. Es betrifft den Bürger nicht unmittelbar, sondern regelt die elektronische Kommunikation zwischen Notaren, Gerichten und Finanzämtern, die auf eine Beurkundung folgt. Insoweit greift die Erwägung, dass es für den Bürger nur vorteilhaft ist, wenn diese Abläufe und Verfahren schneller erledigt werden als bisher üblich. Es besteht also kein Grund für uns, das Gesetz abzulehnen. Es ist allerdings auch nicht so rundum gelungen, dass wir als Opposition einem Gesetz der Regierung zustimmen würden.
Wir haben im Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt und uns die Beurteilung der Berufsgruppen eingeholt, die von dem Gesetz in ihren Arbeitsabläufen betroffen sein werden. Die dabei gemachten sinnvollen Verbesserungsvorschläge aus der Praxis sind von den Regierungsfraktionen in einem Änderungsantrag überwiegend aufgegriffen und berücksichtigt worden. Wir haben dieser Nachbesserung des Gesetzentwurfs im Ausschuss zugestimmt.
Einen wesentlichen Kritikpunkt allerdings gab es, dem bisher nicht abgeholfen wurde. Es sollen nämlich die Notare mit den Finanzämtern nur über das berüchtigte ELSTER-Portal der Finanzverwaltung kommunizieren. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass das für einen Teil der Anwendungsfälle ungeeignet und eine Festlegung auf diesen Kommunikationsweg nicht sinnvoll ist. Es gibt dafür bessere Alternativen.
Die Koalitionsfraktionen haben dann im Ausschuss erklärt, diesen Mangel irgendwann noch beheben zu wollen. Das ist unbefriedigend. Besser hätte man es bereits jetzt mit der Verabschiedung des Gesetzes tun sollen. Wäre das noch geschehen, hätten wir dem Gesetz wohl zugestimmt. So bleibt es diesmal bei einer Enthaltung.
Vielen Dank und weiterhin gute Unterhaltung.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Johannes Wiegelmann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Johannes Wiegelmann (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jährlich werden rund 1 Million Immobilienverträge notariell beurkundet; doch der Vollzug erfolgt immer noch überwiegend in Papierform und auf dem Postweg. Das verzögert Verfahren, verursacht Mehraufwand und führt vor allen Dingen zu Medienbrüchen. Sinn und Zweck des Gesetzes ist daher klar: Wir wollen den bürokratischen Vollzug von Immobilienverträgen in das 21. Jahrhundert holen.
Es geht aber um mehr als um die Umstellung von Papier auf Digital. Es geht um Effizienzgewinn für alle Beteiligten, um schnellere Verfahrensabläufe, um die Vermeidung von Fehlern durch mehrfache Dateneingabe und um die Entlastung der Verwaltung. In einer Zeit, in der wir vom Bankgeschäft bis zum Einkauf fast alles online erledigen, darf der Immobilienvertrag nicht im Papierzeitalter stecken bleiben.
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt hier an und zielt auf umfassende Digitalisierung des Dokumentenaustausches zwischen Notaren, Gerichten und Verwaltungsstellen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben zugleich einen Änderungsantrag eingebracht, der einen guten Entwurf noch besser macht.
An dieser Stelle möchte ich auch dem Kollegen Özdemir, der Kollegin Heselhaus (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Gute
Leute!)
und dem heute leider verhinderten Kollegen Hiller sowie den Bundesministerien der Justiz und der Finanzen für die konstruktiven Beratungen danken. Das Thema hat trotz seiner Trockenheit hin und wieder für energische Diskussionen insbesondere mit Blick auf die Frage der Kommunikation der Steuerberater mit den Finanzbehörden und der Rechtsanwälte mit den Finanzbehörden gesorgt. Aber ich glaube, wir haben einen guten Weg gefunden, an dem wir weiterarbeiten werden, wenn es um die Kommunikation über das beA-Postfach geht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vier zentrale Änderungen will ich besonders hervorheben.
Erstens. Wir streichen die im ursprünglichen Entwurf vorgesehene Pilotierungsmöglichkeit der Länder. Diese hätte zu einem unübersichtlichen Flickenteppich geführt. Notare hätten für jede Behörde prüfen müssen, ob bereits elektronische Kommunikation angeordnet wurde. Stattdessen sieht der Änderungsantrag eine flächendeckende Einführung zum 1. Januar 2027 vor. Das schafft Rechtssicherheit und Rechtseinheitlichkeit.
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Fabian Jacobi
Zweitens. Wir streichen die vorgesehene notarielle Hinweis- und Vermerkpflicht gegenüber Gutachterausschüssen. Diese hätte erheblichen bürokratischen Mehraufwand bei geringem Nutzen bedeutet. Die Mitteilungspflichten der Beteiligten entstehen erst im Nachgang der Beurkundung durch ausdrückliche behördliche Aufforderung. Ein notarieller Hinweis zum Zeitpunkt der Beurkundung ist insoweit systematisch verfehlt. Die individuelle Aufforderung durch die Gutachterausschüsse und das Internetformular sind völlig ausreichend. Hier wird also ganz konsequent Bürokratie abgebaut.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Drittens – und in der Praxis eine ebenso massive Erleichterung –: Wir führen eine Abfragemöglichkeit für Steueridentifikationsnummern ein. Ich hätte, ehrlich gesagt, vor meinem politischen Leben kaum vermutet, dass ein solches Thema so große Begeisterung bei den Betroffenen auslöst. Aber es ist so. Notare können künftig Steueridentifikationsnummern von Veräußerern, Erwerbern, Erblassern und Schenkern über die Bundesnotarkammer beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch abrufen. Bisher mussten Notare ihre Mandanten um diese Nummern bitten, was oft zu Verzögerungen geführt hat. Die elektronische Abfrage ermöglicht Notaren die praktikable Erfüllung ihrer steuerlichen Anzeigepflichten. Ein echter Mehrgewinn!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und zuletzt – Punkt vier – schaffen wir mit einer Nachreichungspflicht bei technischen Störungen die notwendige Flexibilität; denn kein System ist perfekt. Wenn die elektronische Übermittlung vorübergehend nicht möglich ist, kann die Übermittlung in Papierform erfolgen. Auf Anforderung sind die Dokumente elektronisch nachzureichen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die flächendeckende Einführung zum 1. Januar 2027 stellt alle Beteiligten vor eine Herausforderung. Notare, Behörden und Länder müssen umfangreiche Vorbereitungen treffen. Es ist sicherzustellen, dass alle Behörden bis zum Stichtag über die notwendige technische Infrastruktur verfügen. Aber die Vorteile überwiegen deutlich. Der Änderungsantrag trägt zu mehr Rechtseinheitlichkeit, Bürokratieabbau und praktischer Handhabbarkeit bei, vermeidet den besagten Flickenteppich. Er schafft Transparenz und erleichtert Notaren und Bürgern das Leben.
Die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen – auch das ist bereits beim Kollegen Özdemir angeklungen – ist kein Selbstzweck. Sie dient den Bürgerinnen und Bürgern, die schnell Klarheit über ihre Immobilienkäufe erhalten; sie dient den Notaren, die ihre Arbeit effizienter erledigen können; sie dient den Behörden, die durch automatisierte Verarbeitung entlastet werden. Insoweit ist es wirklich ein Unterschied, ob man PDFs versendet oder strukturierte aufbereitete Datensätze – das haben wir gelernt –, und sie dient der Wirtschaft, die von reibungsloseren Immobilientransaktionen profitiert.
Kurzum: Dieser Änderungsantrag zeigt, wie parlamentarische Arbeit Verbesserungen bringen kann. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf der Bundesregierung sorgfältig geprüft und an entscheidenden Punkten nachgebessert. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das besser, praktikabler und vor allem bürokratieärmer ist. Ich darf Sie daher um Unterstützung bitten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Lukas Benner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung hier gleicht einer notariellen Beurkundung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Deswegen sage ich mal ganz schnell, was zu diesem Gesetzentwurf zu sagen ist.
An die Koalition ein Lob.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Oh! – Carmen
Wegge [SPD]: Hört! Hört!)
Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ein guter Entwurf. Sie haben in der öffentlichen Anhörung darauf gehört, was die Expertinnen und Experten gesagt haben. Sie haben das umgesetzt. Der Entwurf ist jetzt besser, als er vorher war. So sollen parlamentarische Verfahren laufen. Deswegen ganz herzlichen Glückwunsch dazu! Wir werden zustimmen. Ein guter Entwurf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Aber lassen Sie mich noch zwei Dinge zu Digitalisierung und Staatsmodernisierung sagen; denn Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag viel versprochen, und Sie stehen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Pflicht, dass diese Dinge auch spürbar werden. Deswegen versuchen Sie, auch bei anderen Themen so zu arbeiten, wie Sie das hier getan haben. Denn ich glaube, bei Digitalisierung und bei Planungsbeschleunigung, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger wirklich besser machen, geht es nicht um Tagespolitik, sondern da geht es manchmal um fachliche Details, da geht es um die Frage: „.pdf“ oder „.xml“.
Gucken Sie, wenn Sie mal wieder lange über eine „Bild“-Headline debattieren, auf diesen Entwurf. Gucken Sie sich an, wie man pragmatisch Politik machen kann. Sorgen Sie dafür, dass Staatsmodernisierung mehr als ein Türschild wird.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Johannes Wiegelmann
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Aaron Valent für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Aaron Valent (Die Linke):
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf verfolgt ein absolut nachvollziehbares Ziel: Abläufe rund um Immobilienverträge sollen digitalisiert, Verfahren beschleunigt, und die Kommunikation zwischen Notaren, Gerichten, Behörden und der Finanzverwaltung soll vereinfacht werden. Eigentlich erst mal ganz cool. Aber Digitalisierung alleine macht noch keine gute Politik. Denn die entscheidende Frage lautet doch: Wem nützt diese Digitalisierung, und wer bleibt dabei auf der Strecke? Und genau in diesem Punkt schwächelt die Koalition leider immer wieder.
(Beifall bei der Linken)
Die Bundesregierung betrachtet Digitalisierung nämlich vor allem als technisches und organisatorisches Projekt. Sozialen und grundrechtlichen Folgen wird dagegen wenig Berücksichtigung geschenkt. So entsteht schrittweise ein Digital-First-System, das viele Menschen zwar als selbstverständlich erachten und damit auch gut klarkommen, gleichzeitig andere aber auf der Strecke zurücklässt. Gerade ältere Menschen oder Personen ohne sicheren Zugang zu digitaler Infrastruktur dürfen nicht vom Zugang zu rechtlichen Verfahren ausgeschlossen werden. Digitalisierung muss Teilhabe ermöglichen, nicht neue Hürden schaffen.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Karl
Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber zurück zum Gesetzentwurf selbst. Ein kritischer Punkt darin ist nämlich der Umgang mit den Daten. Mit dem Gesetzentwurf werden sensible Daten standardisiert und leicht auswertbar gemacht. Das wird wahnsinnig viele Verwaltungsabläufe deutlich beschleunigen. Gleichzeitig entstehen aber neue Risiken für den Datenschutz; denn je stärker Daten zentralisiert werden, desto wichtiger sind klare Regeln zu deren demokratischer Kontrolle.
Gerade im Immobilienbereich geht es immer um persönliche Informationen. Deshalb reicht es eben nicht aus, lediglich auf technische Effizienz zu verweisen. Es braucht verbindliche Schutzmechanismen, Transparenz und klare staatliche Grenzen der Datennutzung.
(Beifall bei der Linken)
Hinzu kommt: Der Gesetzentwurf ist mal wieder eine verpasste Chance. Die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen könnte genutzt werden, um Transparenz auf Wohnungsmärkten zu verbessern oder kommunale Steuerungsmöglichkeiten zu stärken. Beides passiert nicht.
Meine Damen und Herren, wir sehen die positiven Ansätze dieses Gesetzentwurfs. Die Modernisierung staatlicher Verfahren ist notwendig und absolut richtig. Aber Digitalisierung muss rechtsstaatlich, datenschutzkonform und für uns vor allem sozial ablaufen. Und genau darin bestehen leider mal wieder Zweifel. Deshalb können wir dem Entwurf heute nicht zustimmen und müssen uns enthalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Dr. Konrad Körner (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Valent, ich durfte ja Ihren Ausführungen schon im Rechtsausschuss lauschen. Diesmal habe ich ganz besonders gut zugehört, weil ich beim ersten Mal noch an eine zufällige Themaverfehlung dachte.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Jetzt ging es plötzlich um soziale und gesundheitliche Folgen beim Vollzug von Immobilienverträgen. Also diesen thematischen Schwung musste man erst mal hinbekommen. Ich konnte mir bei „gesundheitlichen Folgen“ beim Vollzug von Immobilienverträgen nur vorstellen, dass wir die armen Notarfachangestellten davor schützen müssen, von Aktenschränken erschlagen zu werden. Aber vielleicht können Sie ja das das nächste Mal noch ein bisschen weiter ausführen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber Sie waren schon ganz knapp dran, als Sie gesagt haben, die Digitalisierung führe zu sozialen Unwuchten. Das kann sein.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Ich bin immer noch nicht sicher, dass das beim Vollzug von Immobilienverträgen so ist. Sie waren schon ganz knapp dran, wie die AfD jetzt gleich mit dem Recht auf analoges Leben zu kommen. Da hätte ich sie fast schon in die falsche Fraktion einsortiert. Aber dann kam der Sozialismus doch wieder raus, als die „demokratische Kontrolle von Immobilienverträgen“ gefordert wurde (Sonja Lemke [Die Linke]: Hä?)
und – wer hat aufgepasst? – die „Transparenz bei der Wohnungsversorgung“. Wer weiß, dass ein Immobilienvertrag jetzt schon ans Finanzamt übermittelt wird – übrigens etwas, was wir mit diesem Gesetz weiter digitalisieren –, (Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
dass es also schon eine sehr hohe behördliche und staatliche Transparenz gibt, der muss ganz besonders vorsichtig sein, wenn die Linkspartei von „demokratischer Kontrolle“ spricht. Ich glaube, sie meint Sozialismus und Eigentumsverlust.
(Beifall bei der CDU/CSU – Sascha Wagner [Die Linke]: Das wäre ja mal eine Maßnahme! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist der nächste Koalitionspartner von Ihnen! Seien Sie mal vorsichtig!)
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Deswegen ist dieses Gesetz, wenn man den Ausführungen des Kollegen Valent hoffentlich keinen Glauben schenkt, ein Beispiel dafür, wie ich mir die Arbeit der Koalition eigentlich immer vorstelle: konkret, modern, mit echtem Mehrwert für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Eine Ausnahme!)
Und Wladimir Klitschko, der nicht nur Boxer, sondern auch noch Geschäftsmann ist, hat mal gesagt: „Wer sich der Digitalisierung nicht stellt, wird ausgeknockt.“ Und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen uns natürlich nicht ausknocken, sondern machen Deutschland und auch die deutsche Justiz mit diesem Gesetz fit für die nächste Runde.
Die Kollegen haben es angesprochen: Wir digitalisieren den Vollzug von Immobilienverträgen. Wir entmündigen hier niemanden, sondern wir machen es Notaren, Grundbuchämtern, Gutachterausschüssen einfacher, in den Austausch zu treten. Und wir verhindern, dass das Dokument, wenn es elektronisch erstellt wird, erst noch ausgedruckt und gesiegelt werden muss, um dann doch noch in der Welt verschickt zu werden.
Dieser Vollzug, der eben bisher noch papiergebunden und von Medienbrüchen geprägt war, gehört in Zukunft der Vergangenheit an. Diese bisherige Lücke schließen wir jetzt. Notarinnen und Notare, Gerichte und Behörden können Daten und Bescheinigungen künftig elektronisch austauschen. Die technischen Details haben die Vorredner schon hervorragend ausgeführt.
Für mich als Rechts- und als Digitalpolitiker ist wichtig: Hier wirken die Ressorts zusammen. Wir setzen das Once-Only-Prinzip aus dem Koalitionsvertrag konsequent um. Denn wenn ein strukturierter Datensatz vorliegt, den der Notar erstellt, muss im Gutachterausschuss nicht noch mal eingegeben werden, um wen es genau geht oder welchen Wert der Vertrag hat. So haben wir nicht nur weniger Medienbrüche, sondern auch eine geringere Fehleranfälligkeit. Wir verbessern die Nachvollziehbarkeit, und wir schaffen auch mehr Transparenz.
Dieses Gesetz, auch wenn es technisch ist, hat einen Erfolg vorzuweisen: Es entlastet unsere Bürger und die Wirtschaft um mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr, vor allem in der Verwaltung. Da können wir weitermachen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Den Schluss in dieser Debatte macht Thomas Fetsch für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Thomas Fetsch (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf ist Ausdruck der beschleunigten Digitalisierungsbemühungen in der Justiz. Die AfD-Fraktion begrüßt diese Bestrebungen ausdrücklich; das haben wir bereits mehrfach gesagt.
Ich möchte allerdings abermals darauf hinweisen, dass der jeweilige technische Fortschritt nicht nur die Abläufe in den Behörden vereinfachen und beschleunigen darf. Vielmehr müssen positive Veränderungen auch für die betroffenen Verkehrskreise und für die Verbraucher sowie für die Unternehmer zu spüren sein. Der Staat hat also den Bürgern zu dienen und nicht die Bürger dem Staat oder seinen Behörden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Mein Fraktionskollege hat bereits darauf hingewiesen, dass wir dem Gesetzentwurf prinzipiell zustimmen würden, wenn es nicht einen kleinen, aber nicht ganz unbedeutenden Haken an der Sache gäbe. Sie reden viel von Medienbruchfreiheit bei der Kommunikation. Es gibt allerdings den Haken, dass Notare – es ist angedeutet, dass da eine Veränderung stattfinden soll – nach den bisherigen Absichten nicht medienbruchfrei mit den Finanzbehörden kommunizieren können. Der eingespielte Weg der Kommunikation wäre über das Notarpostfach nach § 78n Bundesnotarordnung.
Dieser Weg ist bislang zum Beispiel für Anwälte und Steuerberater leider durch den Gesetzgeber ganz bewusst versperrt worden. Ähnliches soll – jedenfalls nach bisheriger Lesart – durch Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz auch für Notare gelten. Damit wird sinnvolle Kommunikation verhindert. Das ist schade. Insofern ist die Medienbruchfreiheit hier nicht gegeben.
Der ausschlaggebende Grund dafür ist offenbar auf einen fehlenden Modernisierungswillen der Finanzämter und der jeweiligen Landesregierungen zurückzuführen, wie aus früheren Gesetzesbegründungen hervorgegangen ist. Das ist nicht tragbar. In erster Linie soll das ELSTER- Portal verwendet werden. Ich weiß nicht, ob Sie vielleicht mal versucht haben, über ELSTER zu kommunizieren:
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja! Super!)
Das funktioniert vielleicht mit Notizen. Aber wenn Sie das medienbruchfrei machen wollen, dann werden Sie feststellen, dass das kein besonders komfortabler Weg ist (Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Das
Problem sitzt meistens vorm Bildschirm!)
und auch für das Massengeschäft der Notare nicht tragbar. Ich möchte Sie bitten, diese Kommunikation – wenn Sie es noch nicht gemacht haben; Sie sagen ja, Sie hätten es gemacht – einfach mal selbst zu probieren. Also, aus meiner Sicht ist sie für Notare in der Massenanwendung nicht tragbar.
Aus diesem Grund möchte ich Sie ebenso bitten, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, der eine Möglichkeit schaffen würde, die Kommunikation mit den Finanzämtern zu vereinfachen, damit diese nicht der Beliebigkeit des Verordnungsgebers anheimgestellt ist. Und wenn Sie schon dabei sind, diesen vernünftigen Weg der Kommunikation für Notare zu ermöglichen, dann machen Sie das doch bitte auch gleich noch für Rechtsanwälte und Steuerberater. Wie gesagt, ihnen wurde diese Möglichkeit rechtlich ausdrücklich verwehrt.
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Dr. Konrad Körner
Ich verweise auf unsere Vorlagen 21/5532 und 21/3025, die in dieser Legislaturperiode vorgelegt wurden. Eine ist sogar noch im Geschäftsgang. Diese werden Ihnen die Arbeit deutlich erleichtern, und Sie können das wunderbar auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Damit schließe ich jetzt die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/5806, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/3735 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/5808. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 19a und 19b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl
Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christin Willnat, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karl Bär.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland drehen wir den Wasserhahn auf und trinken. Das ist einfach, sicher und günstig. Ich selbst und die meisten hier im Saal kennen es wahrscheinlich nicht anders. Wir wollen, dass es so bleibt. Aber genau das ist in Gefahr. Schon heute ist die Belastung der Bevölkerung mit Chemikalien besorgniserregend. Das könnte „Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit“ haben. Das schreiben Sie, liebe Bundesregierung, selbst in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage.
Mit diesem Antrag wollen wir unser Wasser vor PFAS schützen. Das sind Ewigkeitschemikalien. Das heißt, sie bauen sich nur sehr langsam oder sogar nie wieder ab. Viele sammeln sich im Wasser und sind gesundheitsschädlich. Und wenn wir nichts tun, dann wird das Problem immer größer und gefährlicher. Das Zeug wieder herauszufiltern, ist extrem teuer. Deswegen müssen wir jetzt an der Quelle ansetzen; denn sauberes Wasser darf kein Luxus sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir sollten die Flut an PFAS jetzt eindämmen. Das heißt nicht, dass wir jetzt einen Prozess anfangen und fünf Jahre diskutieren, was denn die beste Lösung für das letzte Spezialproblem im Bereich „Chemikalien und Industrie“ ist. Ja, es braucht an einigen Stellen noch Forschung. Aber für die wichtigsten Quellen für PFAS im Wasser gibt es schon heute gute Alternativen.
Erstens. In Deutschland sind Pestizide mit 26 Wirkstoffen zugelassen, mit denen wir PFAS direkt auf unsere Felder ausbringen. Das ist die wichtigste Quelle für PFAS im Boden und im Grundwasser. Dänemark und die Niederlande verbieten das gerade. Das können wir auch. Liebe Regierung, nehmen Sie endlich alle Pestizide vom Markt, deren Abbauprodukte auf ewig im Grundwasser bleiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(A)
(B)
(C)
(D)
Thomas Fetsch
Zweitens. Kühlmittel, zum Beispiel von Klimaanlagen in Autos, sind oft PFAS. Manche davon sind extrem klimaschädlich. Die werden jetzt europaweit Schritt für Schritt verboten. Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass das dazu führt, dass andere PFAS als Kühlmittel stärker eingesetzt werden. Diese zerfallen, kommen mit dem Regen wieder runter und bleiben für immer im Wasser. Wer das weiß und nichts tut, handelt extrem fahrlässig. Kühlmittel, die zu Ewigkeitschemikalien zerfallen, müssen doch genauso verboten werden wie die, die das Klima aufheizen oder das Ozonloch verursachen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christin Willnat [Die Linke])
Drittens. Es gibt Chemiefabriken, die haben ernsthaft eine Genehmigung, PFAS direkt in Flüsse zu leiten. Darauf gehört ein Stöpsel. Herr Umweltminister – er ist nicht da –, stellen Sie klar, dass man die Einleitung von PFAS nicht genehmigen kann.
Es ist doch eine gute Nachricht: Wir können die größten Quellen für Ewigkeitschemikalien im Wasser relativ schnell abdrehen. Und noch eine gute Nachricht: Die EU arbeitet daran, um die 10 000 verschiedene PFAS gleichzeitig zu verbieten. Das spart viel Bürokratie, viele Tierversuche und irre Folgekosten. Die deutsche Regierung muss das unterstützen. Es kann doch nicht sein, dass ein Teil der CDU, bloß weil er sich ideologisch so radikalisiert, irgendwann vielleicht wirklich denkt: „Je dreckiger die Umwelt ist, umso besser geht es der Wirtschaft“, sodass die deutsche Regierung zum Blockierer wird.
Es ist doch genau umgekehrt: Die Folgekosten der Belastung der Umwelt mit PFAS sind enorm hoch. Es kostet Geld, Böden zu sanieren, Wasser zu reinigen oder Brunnen tiefer zu bohren. Wir Grünen wollen, dass dafür diejenigen bezahlen müssen, die mit den Chemikalien Geld verdienen und dann in Lobbyismus investieren, damit wir denken, es gäbe kein Problem und keine Alternativen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht, und wir haben die Verantwortung, es sauber zu halten und für die kommenden Generationen zu bewahren. Wir bekommen hier im Bundestag zu jeder Rede ein Gläschen Wasser. Unsere Saaldiener/-innen schütten das aus Flaschen in Gläschen. Danke dafür! Ich denke, wir sollten hier Berliner Leitungswasser trinken, damit uns immer bewusst ist, dass auch wir Verantwortung dafür haben, dass wir alle sauberes Wasser haben. Prost!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christin Willnat [Die Linke] – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ich sage Ja zu Leitungswasser! – Enrico Komning [AfD]: Und im Übrigen bin ich der Ansicht, …!)
Und im Übrigen bin ich der Meinung, (Enrico Komning [AfD]: …, dass die Grünen verboten gehören!)
dass die AfD verboten werden muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Peinlich!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Anna Aeikens.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Anna Aeikens (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Trinkwasserversorgung bei uns in Deutschland gehört zu den besten der Welt. Das ist natürlich kein Zufall. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten guter und konsequenter Umwelt- und Infrastrukturpolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Svenja Schulze [SPD])
Und genau deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen Standard nicht einfach so hinnehmen, sondern dass wir aktiv werden und ihn verteidigen, wenn neue Erkenntnisse zeigen, dass er unter Druck gerät.
Eine davon ist der steigende Anteil von PFAS, den sogenannten Ewigkeitschemikalien. Wir konnten zuletzt in der Presse vermehrt lesen, dass ihr Anteil beispielsweise im Trinkwasser angestiegen ist. Es sind Stoffe, die in der Umwelt praktisch nicht abzubauen sind, sich in Böden und Gewässern anreichern und ernsthafte Gesundheitsrisiken mit sich bringen. Da ist die Rede von Immunschwäche, hormonellen Störungen oder aber auch von erhöhtem Krebsrisiko. Das ist natürlich etwas, was wir auch in der Politik ernst nehmen müssen.
Uns liegen zu diesem Thema zwei Anträge vor. Der eine fordert ein umfassendes nationales Vorgehen über das hinaus, was bereits auf europäischer Ebene erarbeitet und geplant ist, und der andere möchte PFAS im Lebensmittelbereich eigentlich pauschal verbieten. Beide Anträge haben eines gemeinsam: Sie skizzieren das Problem sehr gut, und sie klingen auch nachvollziehbar, sind aber in der Konsequenz nicht tragfähig. Denn PFAS sind keine homogene Gruppe. Hinter diesem Begriff stecken über 10 000 verschiedene chemische Verbindungen mit sehr unterschiedlichen Eigenschaften und unterschiedlichen Risiken. PFAS sind langlebig, widerstandsfähig gegenüber Hitze, Wasser und Fett und durch diese Eigenschaften auch in unseren Alltagsprodukten zu finden. Daher ist eine Differenzierung einfach notwendig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg.
Dr. Franziska Kersten [SPD])
Manche sind in ihrer Anwendung nach aktuellem wissenschaftlichem Stand gefährlicher als andere. Sie sind aber technisch erforderlich: in medizinischen Produkten, in Dichtungen von Windkraftanlagen oder auch in der Halbleiterproduktion.
(Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
(A)
(B)
(C)
(D)
Karl Bär
Wer all diese Stoffe grundsätzlich pauschal verbieten möchte, ohne dabei zu differenzieren, ohne die Alternativen zu prüfen, ohne realistische Übergangszeiten vorzugeben, der macht keine starke Umweltpolitik, sondern schafft einfach nur schlechte Bedingungen für die Wirtschaft und damit auch schlechte Rahmenbedingungen für uns.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein pauschales Verbot führt zudem zu dem Problem, dass die Produktionsstandorte verlagert werden. Damit rechnen wir uns vielleicht die Bilanz hier in Deutschland schön; aber das Problem ist damit nur verschoben.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Wie beim CO2! Ihr macht es genauso!)
Deswegen kann die Antwort nur differenziert, risikobasiert und vor allem ganzheitlich sein: Beschränkungen dort, wo echte Risiken bestehen und Alternativen tatsächlich verfügbar sind, Grenzwerte, die sich an der Wissenschaft orientieren, nicht am politischen Ehrgeiz, und natürlich Übergangsfristen, die praxistauglich sind.
(Beifall der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD])
– Vielen Dank, Franziska.
Das ist auch der Weg, den Europa geht; denn seit Januar dieses Jahres gelten erstmals verbindliche PFAS- Grenzwerte für Trinkwasser in der gesamten EU. 2028 werden noch Verschärfungen kommen. Zusätzlich läuft auf europäischer Ebene gerade das ambitionierteste PFAS-Beschränkungsverfahren, das die EU-Chemikalienpolitik je gesehen hat; Ende dieses Jahres sind die ersten Ergebnisse zu erwarten.
Was die vorliegenden Anträge dazu beitragen? Eigentlich überhaupt nichts, außer dass über die europäischen Vorgaben hinausgegangen werden soll und damit die Wettbewerbsverzerrung noch weiter gefördert und für Rechtsunsicherheit gesorgt würde.
Ich möchte aber nicht nur kritisieren, was nicht geht und was wir nicht gut finden, sondern auch darüber sprechen, was wirklich gebraucht wird. Die eigentlichen Belastungsschwerpunkte liegen nicht in abstraktem Regulierungswahnsinn. Sie liegen an ganz konkreten Orten: rund um Flughäfen, Kasernen, Industrieanlagen – dort, wo beispielsweise jahrzehntelang PFAS-haltige Löschschäume eingesetzt worden sind. Und dort fragen sich die Menschen zu Recht: Wer saniert das? Wer trägt die Kosten? Das Verursacherprinzip hier konsequent anzuwenden, ist eine politische Aufgabe, der wir Folge leisten müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Karl Bär [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sauberes Trinkwasser ist kein Luxus; das stimmt. Aber gute Regulierung ist ebenfalls kein Luxus. Sie ist eine Bedingung dafür, dass der Schutz wirklich wirkt. Und gute Regulierung braucht Sorgfalt, Wissenschaft und den Mut, komplexe Dinge auch komplex zu behandeln.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dario Seifert für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]:
MV-Power!)
Dario Seifert (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Sitzungswochen wieder! Nun ist es Donnerstag Abend, und wir dürfen uns im Hohen Haus abermals mit pauschalen Verbotsfeldzügen von Linken und Grünen auseinandersetzen, diesmal unter dem Schlagwort des Gesundheitsschutzes beim Thema Ewigkeitschemikalien. Die sogenannten PFAS – es wurde eben schon ausgeführt – sind persistente Stoffe und reichern sich in der Umwelt an. Sie gelangen über Böden, Luft und Wasser in unsere Nahrungskette und damit auch in den menschlichen Organismus.
Ursachen dafür gibt es tatsächlich viele: industrielle Prozesse, belastete Abwässer, bestimmte Pflanzenschutzmittel, Deponien. Selbst der Abrieb von Rotorblättern moderner Windkraftanlagen wird inzwischen als mögliche Quelle diskutiert.
(Enrico Komning [AfD]: Aha! So ist es!)
Vielen Dank an dieser Stelle noch mal für Ihr tolles sogenanntes Wind-an-Land-Gesetz gesetzt, das nicht nur unsere schönen Landschaften in Deutschland und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend verspargelt, sondern auch ein neues Umweltproblem mit sich bringt, über das man aber auf der linken Seite dieses Hauses nur sehr ungern spricht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD-Fraktion teilt aber die Sorge um die Gesundheit unserer Bürger. Auch wir wollen reine Lebensmittel und klares Trinkwasser für alle. Und doch halten wir die hier heute vorliegenden Anträge für den falschen Weg. Denn ein generelles Verbot von PFAS ist ein Hammerschlag dort, wo eigentlich Fingerspitzengefühl gefragt wäre.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn nicht die Frage, ob reguliert wird, sondern die Frage, wie reguliert wird, entscheidet am Ende darüber, ob Politik vernünftig oder ideologisch ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Seit Januar 2023 gelten in der EU bereits strengere Höchstgehalte für die vier relevantesten Ewigkeitschemikalien in tierischen Produkten – in Fisch, Meeresfrüchten, Fleisch, Milch und Eiern. Diese Grenzwerte schützen (A)
(B)
(C)
(D)
Anna Aeikens
Verbraucher und minimieren Risiken, ohne gesamte Branchen von jetzt auf gleich lahmzulegen. Ein Verbot der gesamten Stoffgruppe würde unverhältnismäßige Härten schaffen und die deutsche Wirtschaft massiv lähmen. Durch die Erfassung in ihrer Gesamtheit als Stoffgruppe würde eine differenzierte Begutachtung und Bewertung konkreter einzelner Eigenschaften erschwert oder gar unmöglich gemacht. Ein pauschales Verbot würde eine Vielzahl von Branchen, unter anderem die Medizin, empfindlich treffen, die PFAS in ihren Produkten und Verfahren verwenden. Die wirtschaftlichen Folgen wären dramatisch, und Landwirte, Lebensmittelhersteller und Chemieindustrie warnen bereits vor Abwanderung von Produktion ins Ausland, wo Regulierungen weniger stark sind, wie wir wissen.
Doch welche Auswirkungen hätte denn ein pauschales Verbot eigentlich für die Sicherheit unserer Versorgung mit Nahrungsmitteln? Ein plötzliches Verbot aller Pflanzenschutzmittel, die PFAS enthalten, würde der konventionellen Landwirtschaft in Deutschland erheblich zusetzen. Schätzungsweise 10 Prozent aller zugelassenen Wirkstoffe für den Pflanzenschutz würden entfallen und damit kritische Lücken in der Schädlingsbekämpfung für betroffene Kulturen hinterlassen, insbesondere auch im Kartoffel- und Rübenanbau. Dort würde ein Kahlschlag zu Ertragseinbrüchen führen, da bis dato eben keine effektiven Alternativen vorhanden sind. In der Summe dürften sich die Bürger aber auf etwas einstellen, was sie ja schon kennen, nämlich höhere Lebensmittelpreise und damit verbunden auch eine wachsende Abhängigkeit von Importen aus Ländern mit niedrigeren Produktionsstandards. Die Landwirtschaft und die Industrie brauchen Zeit für innovative Alternativen und keine Schnellschüsse, die den Fortschritt in diesem Land immer weiter behindern.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Linie ist klar: Wir setzen auf eine differenzierte Bewertung dieser chemischen Substanzen. Wir wollen, dass konkrete Risiken spezifisch adressiert werden auf Basis belastbarer Daten, geltender Grenzwerte und auch nachvollziehbarer Prüfungen. Dort, wo Belastungen relevant sind, müssen sie im Fokus stehen, und dort, wo Belastungen – wie vom Bundesinstitut für Risikobewertung beschrieben – meist unter den gesetzlichen Grenzwerten liegen, braucht es keine ideologischen Schnellschüsse.
Meine Damen und Herren, kurz und gut: Wir wollen sauberes Wasser, wir wollen sichere Lebensmittel, aber ohne Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren. Und genau deshalb lehnen wir diese beiden realitätsfernen Anträge entschieden ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Franziska Kersten (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang möchte ich einfach mal sagen: Vielen Dank für Ihre Anträge! Es ist gut, dass dieses Thema so viel Aufmerksamkeit bekommt, vor allem im Bereich Landwirtschaft und Ernährung.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Bitte schön!)
Das Problem ist ernst; das wissen wir alle. Wir alle hier haben wahrscheinlich PFAS im Blut. PFAS sind extrem langlebig, teilweise gesundheitsschädigend, krebserregend oder hormonell wirkend und schwächen das Immunsystem. Die gesundheitlichen Folgekosten für den Europäischen Wirtschaftsraum werden für die knapp 500 Millionen darin lebenden Menschen auf 52 Milliarden bis 84 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Wir kennen noch lange nicht alle Auswirkungen von PFAS, und deswegen muss das Vorsorgeprinzip gelten.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karl Bär
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Diskussion über die Regulierung von PFAS gibt es schon so lange, dass es wirklich zu den Ewigkeitschemikalien passt. Auch ich habe mich in der letzten Legislaturperiode im Umweltausschuss mit diesem Thema befasst. Und ich unterstütze ausdrücklich, dass Deutschland als eines von fünf Ländern einen Antrag auf PFAS-Beschränkungen bei der ECHA eingereicht hat, mit dem endlich die Regulierung der ganzen Gruppe der PFAS angegangen werden soll, ohne dass ein verbotener Stoff gleich durch einen anderen, nur durch Auswechslung eines Moleküls, ersetzt werden soll.
Es ging nie um ein Pauschalverbot, sondern um einen differenzierten Ansatz mit Übergangsfristen und Ausnahmen. Wir wissen schließlich auch, dass PFAS für unsere Industrie, gerade für die erneuerbaren Energien, wichtig sind. Die ECHA hat demzufolge in einem arbeitsreichen Verfahren genau überprüft, bei welchen Anwendungen PFAS unerlässlich sind und wo sie ersetzt werden können. Die ersten Ausschussbewertungen sind jetzt da, und der gemeinsame Vorschlag wird für Ende 2026 angestrebt. Die politische Entscheidung wird aber erst Ende der 2020er-/Anfang der 2030er-Jahre erwartet. Ich finde: Das muss viel schneller gehen – in unserem eigenen Interesse und auch im Interesse der Unternehmen, die Planungssicherheit brauchen.
Teil der Planungssicherheit sind geordnete Exitstrategien. Im ECHA-Verfahren sind Übergangsfristen vorgesehen und auch unbefristete Ausnahmen, zum Beispiel für Pflanzenschutzmittel, Biozide und Pharmazeutika. Der Grund: Pflanzenschutzmittel und ihre Abbauprodukte werden zum Beispiel schon bei ihrer Zulassung auf Persistenz in der Umwelt auf Bioakkumulation oder Mobilität geprüft.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag, alle Pflanzenschutzmittel vom Markt zu nehmen, die zu Trifluoressigsäure zerfallen. TFA ist in der Umwelt besonders häufig zu finden und ein Risiko für unser Grundwasser, für unser (A)
(B)
(C)
(D)
Dario Seifert
Trinkwasser und gesunde Lebensmittel. Es wäre aber stark vereinfachend, das Problem nur auf Pflanzenschutzmittel zurückzuführen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Der derzeit diskutierte Beschränkungsvorschlag geht davon aus, dass Pflanzenschutzmittel zu weniger als 2 Prozent zur allgemeinen PFAS-Emission beitragen und es noch viele andere Quellen gibt – (Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
wir haben es schon gehört –: Kältemittel, Löschschaum, Arzneimittel.
Durch die erwartete Neuklassifizierung von TFA durch die ECHA in diesem Herbst wird jetzt bei den alle zehn Jahre anstehenden Pflanzenschutzmittelzulassungen auch auf TFA überprüft, und es werden problematische Pflanzenschutzmittel nach und nach aus dem Verkehr gezogen. Die Neuklassifizierung hat Deutschland beantragt. Gut so! Aber wir müssen auch an die anderen TFA-Quellen ran.
Ich möchte für unsere Bürgerinnen und Bürger festhalten: Wir haben aktuell noch keine Gefährdung unserer Trinkwasserversorgung. Für Trinkwasser gilt ein gesundheitlicher Leitwert von 60 Mikrogramm pro Liter für TFA, und seit Januar 2026 gilt ein Wert von 100 Nanogramm pro Liter für die Summe 20 festgelegter PFAS- Verbindungen. Diese Grenzwerte werden noch lange nicht erreicht.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Und da ist TFA nicht dabei!)
Wir müssen jetzt mit guter Regulierung dafür sorgen, dass das auch nie passiert.
(Beifall bei der SPD)
Noch kurz zu den PFAS in Lebensmitteln und zum Antrag der Linken. Für Lebensmittel werden in Deutschland seit 2011 regelmäßig repräsentative Daten zu PFAS von Bund und Ländern erhoben. Im Ergebnis weisen die bisher im Monitoring untersuchten Lebensmittel überwiegend sehr geringe bis geringe PFAS-Gehalte auf häufig so gering, dass sie nicht mal messbar sind. Es gibt dennoch einige problematische Lebensmittel, zum Beispiel teilweise Hühnereier. In Einzelfällen wurden auch in Fischen und Wildfleisch aus Belastungsgebieten erhöhte PFAS-Gehalte festgestellt. Wildschweinleber sollte man besser nicht verzehren.
(Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Übrigens: Ab 12. August dieses Jahres gelten für PFAS in Lebensmittelverpackungen strenge Grenzwerte, und das ist gut so.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich möchte neben Wasser und Lebensmitteln aber noch auf eine dritte wichtige Ressource hinweisen: saubere Böden. Die Grünen fordern, „Inverkehrbringer – Hersteller und Importeure – von PFAS gemäß dem Verursacherprinzip für die toxischen Belastungen finanziell zur Verantwortung zu ziehen“. Das passiert jetzt gerade in Rastatt. Der Baden-Badener Komposthersteller Vogel muss den Stadtwerken Rastatt Schadensersatz zahlen für die Verunreinigung der Böden mit PFAS-Schlamm. Und das ist ein erster wichtiger Schritt.
(Beifall bei der SPD)
Viele weitere Schritte müssen jetzt folgen, insbesondere bei der Forschung nach PFAS-Alternativen. Neulich habe ich gelesen, dass jetzt auch schon Batterien ohne PFAS hergestellt werden können. Das muss bei noch viel mehr Produkten möglich sein.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Natürlich wollen wir gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze in der chemischen Industrie erhalten. Dafür treten wir als gesamte SPD ein. Das darf aber kein Argument sein, um Innovationen zu verhindern, und schon gar nicht, um die Gesundheit unserer Bevölkerung oder die Umwelt zu gefährden. Wir müssen erstens dekontaminieren, zweitens substituieren, wo es einfach, kostengünstig und schnell geht, drittens den Strukturwandel in Produktionsprozessen fördern und fordern, und viertens, wo es noch keine Lösung gibt, in Forschung und Entwicklung investieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin ist Christin Willnat für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Christin Willnat (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer Wasser trinkt, muss darauf vertrauen können, dass es sauber ist. Wer Lebensmittel konsumiert, muss sich darauf verlassen können, dass sie sicher sind. Genau dieses Vertrauen wird durch PFAS untergraben eine Stoffgruppe von über 10 000 Chemikalien. Sie sind extrem langlebig, praktisch nicht abbaubar und längst überall: im Boden, im Wasser, in Pflanzen, in Tieren und schließlich auch in unseren Körpern. Sie gelangen aus Verpackungen, zum Beispiel durch Pizzakartons oder Kaffee-to-go-Becher, in unsere Lebensmittel. Aber sie gelangen auch über verseuchte Böden und verseuchtes Wasser in Obst, Gemüse und Fleisch. Das Gefährliche dabei ist: Niemand sieht oder schmeckt sie, und niemand kann ihre Aufnahme vermeiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissenschaftlich eindeutig bewiesen sind Immunschäden, besonders bei Kindern. Der Stoff PFOA ist als „krebserregend“ eingestuft, PFOS als „möglicherweise krebserregend“. Dazu kommen Leberschäden, Schilddrüsenerkrankungen und weitere Risiken. Wer das weiß, kann nicht so tun, als ließe sich das mit ein bisschen Regulierung lösen. Denn genau das passiert bisher: Einzelne Stoffe werden verboten und sofort durch ähnliche ersetzt. Das ist kein Gesundheitsschutz; das ist ein systematisches Versagen.
(Beifall bei der Linken)
(A)
(B)
(C)
(D)
Dr. Franziska Kersten
Deshalb brauchen wir eine gruppenbasierte Regulierung für alle PFAS, konsequent nach dem Vorsorgeprinzip. Wo diese Stoffe nicht zwingend nötig sind, müssen sie raus, besonders bei Lebensmittelkontaktmaterialien. PFAS sind auch eine soziale Frage. Wer es sich leisten kann, weicht aus. Viele Menschen können sich das aber nicht leisten. Sauberes Trinkwasser darf kein Luxus sein. Sichere Lebensmittel dürfen kein Privileg sein. Und auch das Gesundheitssystem darf zukünftig nicht mit Behandlungskosten belastet werden.
(Beifall bei der Linken)
In belasteten Regionen, wie zum Beispiel in Mittelbaden, wird die Realität sichtbar: kontaminierte Böden, eingeschränkte Landwirtschaft, teure Wasseraufbereitung und große Unsicherheit für die Menschen vor Ort. Die entscheidende Frage ist: Wer soll das bezahlen? Nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht die Landwirte, nicht die Kommunen. Zahlen sollen die Verursacher, die Unternehmen, die diese Stoffe produzieren und damit Gewinne gemacht haben und auch weiterhin machen.
(Beifall bei der Linken)
Dafür brauchen wir einen von der PFAS-Industrie finanzierten Entschädigungsfonds mit einer klaren gesetzlichen Regel: kein Abwälzen auf Wasserpreise oder öffentliche Haushalte. Hier gilt das Verursacherprinzip. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
(Beifall bei der Linken)
PFAS zeigen, was passiert, wenn wirtschaftliche Interessen zu lange über Gesundheit und Gemeinwohl gestellt werden. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen erstens eine gruppenbasierte Regulierung der gesamten Stoffgruppe, zweitens klare Grenzwerte und drittens volle Entschädigung für Betroffene und die konsequente Durchsetzung der Pflicht für Verursacher, für die entstandenen Kosten aufzukommen.
Unsichtbare Chemikalien kann niemand allein bekämpfen. Darum müssen diese Ewigkeitschemikalien raus – raus aus unserem Wasser, raus aus unseren Lebensmitteln, raus aus unserem Alltag.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Engelhard.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Alexander Engelhard (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition malt mal wieder ein Schreckgespenst an die Wand und warnt vor giftigen Chemikalien in unserem Essen und Trinkwasser.
(Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Ich kann nur sagen: Das trifft nicht zu. Sie können Wasser in Deutschland bedenkenlos trinken, und auch unsere Lebensmittel sind sicher zu verzehren. Also hören Sie auf, den Menschen Angst zu machen!
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der Linken – Sonja Lemke [Die Linke]: Das sagt der Richtige! – Sascha Wagner [Die Linke]: Was man sich hier anhören muss!)
Dabei müsste den Linken eigentlich aufgefallen sein, dass ihre Forderung, Lebensmittelkontaktmaterialien aus PFAS zu verbieten, schon erfüllt ist:
(Lachen des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Letztes Jahr hat die EU mit der Verpackungsverordnung dies beschlossen, und das ist auch gut so. Wer es nicht weiß: Diese Verordnung greift unmittelbar und muss nicht in deutsches Recht umgesetzt werden; in diesem Fall gilt sie ab 12. August 2026. Ihr Antrag hat sich also in weiten Teilen schon erledigt.
(Christin Willnat [Die Linke]: Nee! Sonst würden wir ihn nicht einbringen!)
Doch wie sieht es mit dem Trinkwasser aus? Fakt ist: In Deutschland ist Trinkwasser gut und engmaschig kontrolliert; man kann es bedenkenlos trinken. Anfang des Jahres ist wieder ein verschärfter Grenzwert in Bezug auf PFAS in Kraft getreten, der so ausgelegt ist, dass der Mensch lebenslang Trinkwasser konsumieren kann, ohne dass die Gesundheit Schaden nimmt. Dies wird beispielsweise auch durch Gesundheitsämter kontrolliert.
Zur Wahrheit gehört auch, dass es in manchen Regionen Reinigungsverfahren wie Aktivkohlefilter braucht, damit die Werte eingehalten werden. Aus einer lokalen Betroffenheit jedoch ein flächendeckendes Problem abzuleiten, ist höchst unseriös, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] – Sascha Wagner [Die Linke]: Das hörte sich beim Koalitionspartner aber gerade ganz anders an!)
zumal sich die Ursachen für lokale PFAS-Belastungen oft gut erklären lassen. So sind es in vielen Fällen die Altlasten, die mittlerweile abgestellt sind: Löschschäume an Flughäfen, belastete Klärschlämme auf Feldern oder Deponien. Sie von grüner und linker Seite nehmen wegen alter Sünden unsere Zukunft in Geiselhaft. Sie treiben ein PFAS-Verbot voran, das in der Realität nicht umsetzbar und nicht kontrollierbar ist.
Geholfen wäre damit niemandem. Die Produktion würde einfach ins Ausland verlagert; dort gelten oft niedrigere Umweltstandards.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben, Herr Kollege? – Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wir wollen die Anwendung verbieten, nicht die Produktion!)
(A)
(B)
(C)
(D)
Christin Willnat
In Europa und bei uns in Deutschland können PFAS nahezu emissionsfrei hergestellt werden, wenn man den Unternehmen rechtzeitig Planungssicherheit gibt. Dieses Beispiel zeigt: Ideologische Politik erreicht oft das Gegenteil dessen, was sie eigentlich will.
Gleichzeitig entstehen neue Verfahren, mit denen sich PFAS deutlich einfacher und günstiger aus dem Wasser entfernen lassen. Vielversprechend sind etwa neue, UVbasierte Technologien. Wir als Union setzen deshalb auf Innovation statt auf pauschale Verbote. Wir wollen den Wohlstand und den Lebensstandard der Menschen erhalten; darum lehnen wir diese Anträge ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stefan Seidler, fraktionslos.
(Beifall bei der Linken und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anna Aeikens [CDU/CSU])
Stefan Seidler (fraktionslos):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir gegen PFAS vorgehen wollen, dann betrifft das nicht nur unser Trinkwasser. Wenn Sie schon mal an unseren Stränden im Norden spazieren waren, dann kennen Sie ihn, den weißen Meeresschaum am Spülsaum. Er gehört zur Nordseeküste wie der Wattwurm ins Watt. Leider ist aber vielen nicht bewusst, dass auch dieser Meeresschaum besorgniserregende Mengen PFAS enthält. Letztes Jahr hat Greenpeace an den Sylter Stränden Werte von 96 000 Nanogramm pro Liter gemessen. Als Vergleich: In Dänemark liegt der Grenzwert für Badegewässer bei 40 Nanogramm pro Liter. Das sind keine Schreckgespenster mehr; das ist Realität. Die Folgen für unsere Küsten sind gravierend: Kinder spielen mit dem krebserregenden Schaum, und wir baden drin.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Oje!)
Anstatt endlich wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende PFAS-Belastung zu verabschieden, versteckt sich die Bundesregierung hinter einer EU-weiten Lösung. Diese brauchen wir selbstverständlich. Aber ein Blick nach Dänemark verrät: Auch nationale Lösungen sind möglich.
(Beifall des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Dort hat man schon vor zwei Jahren einen nationalen Aktionsplan verabschiedet, um die PFAS-Belastung wirksam zu verringern. Dort geht man das Thema ernsthaft und parteiübergreifend an. Das sehe ich in Deutschland leider noch nicht. Auch hier brauchen wir einen nationalen Handlungsplan, um PFAS besser zu verstehen und dagegen vorzugehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Nutzung von Ewigkeitschemikalien massiv zu reduzieren, bestehende Altlasten zu sanieren und innovative Ansätze zu fördern, ist längst überfällig. Anfangen sollten Sie, liebe Bundesregierung, damit, die Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren des Meeresschaums an unseren Stränden aufzuklären.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Den Schluss in dieser Debatte macht Dr. Michael Blos für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Michael Blos (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sauberes Wasser darf kein Luxus sein“ – das ist richtig; aber dieser Satz allein macht noch keinen guten Antrag. Wir reden über PFAS, insbesondere über TFA, die beim Grund- und Trinkwasser eine besondere Rolle spielt. Einige PFAS können in Böden verbleiben und sich in Organismen anreichern; andere sind vor allem im Wasser hochmobil. Deshalb brauchen wir Sachlichkeit, keine Pauschalisierung.
(Beifall bei der AfD)
Die Grünen schreiben „Trinkwasser“ über ihrem Antrag, die Linken „Lebensmittel“. Unterschiedliche Schwerpunkte, gleicher Reflex: Erst dramatisieren, dann verbieten, und am Ende zahlen Bürger, Landwirtschaft, Mittelstand und kommunale Wasserversorger die Rechnung.
Im Grünenantrag steckt wieder die bekannte Verbotslogik: Pflanzenschutzmittel vom Markt nehmen, PFASbehandelte Papiere verbieten, fluorierte Gase verbieten, (Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: …, Menschen schützen! – Sonja Lemke [Die Linke]: …, AfD verbieten!)
sofern sie zu TFA zerfallen, und ein gruppenweites PFAS-Verbot im Rahmen von REACH unterstützen. Auf unsere Kleine Anfrage hin musste die Bundesregierung einräumen: Das europäische PFAS-Beschränkungsverfahren wird bei der ECHA noch bis Ende 2026 fachlich bewertet. Ein konkreter Regelungsvorschlag der EU- Kommission liegt nicht vor. Die Fachleute prüfen noch, aber Links-Grün kennt das Ergebnis schon: verbieten, verbieten, verbieten.
(Beifall bei der AfD – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil wir an die Wissenschaft glauben! – Zuruf von der Linken: Richtig!)
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Alexander Engelhard
PFAS ist nicht ein einziger Stoff; es geht um mehr als 10 000 Substanzen. Aus der Antwort auf unsere Anfrage ergibt sich auch: Pauschale Aussagen über diese Stoffgruppe lassen sich nicht treffen, weil sich die einzelnen Stoffe deutlich unterscheiden. Wer trotzdem alles über einen Kamm schert, betreibt keine Wissenschaft, der betreibt Politik mit dem Holzhammer.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Von Wissenschaft habt ihr doch eh keinen Plan!)
PFAS-Einträge müssen reduziert, das Trinkwasser geschützt werden. Die Eintragspfade sind vielfältig: Altlasten, Kläranlagen, Löschschäume, kontaminierte Böden, Uferfiltrat und atmosphärische Deposition.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kommt von den fluorierten Gasen!)
Eine vollständige Jahresbilanz bleibt schwierig. Auch beim Trinkwasser stehen wir nicht im rechtsfreien Raum: Seit dem 12. Januar 2026 gilt für PFAS-20 ein Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist im Verfahren nicht dabei!)
Entscheidend ist: konsequentes Monitoring, technische Aufbereitung, Forschung an Ersatzstoffen und klare Verantwortlichkeit der tatsächlichen Verursacher, nicht pauschal der Landwirtschaft oder des Mittelstandes – und schon gar nicht der Bürger über höhere Wasserpreise und Gebühren.
(Beifall bei der AfD)
Dann die Wortwahl der Grünen: Es wird von Pestiziden gesprochen. Fachlich reden wir im landwirtschaftlichen Bereich von Pflanzenschutzmitteln.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Euphemismus!)
Wer Pflanzenschutz nur noch als Schadstoffeintrag diffamiert, liefert keine Lösung für TFA im Grundwasser, der betreibt Stimmung gegen unsere Bauern.
(Beifall bei der AfD)
Ja, es gibt zugelassene Wirkstoffe, bei denen PFAS- oder TFA-Fragen relevant sind. Gerade deshalb brauchen wir eine Wirkstoff-für-Wirkstoff-Bewertung, saubere Messdaten und eine echte Ursachenanalyse, keine pauschale Keule.
Wir stehen dafür: Risiken erkennen, Belastungen messen, problematische Stoffe regulieren, Verursacher in Verantwortung nehmen, aber keine ideologische Verbotsmaschine auf Kosten von Bürgern, Landwirtschaft und Wirtschaft. Sauberes Wasser schützt man nicht mit Panikmache; sauberes Wasser schützt man mit Vernunft, Technik, Forschung und Verantwortung. Deshalb lehnen wir diese Anträge ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Ich schließe hiermit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5761 und 21/5762 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und das Wort erhält in dieser Debatte als Erstes Kay Gottschalk, AfD- Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Kay Gottschalk (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen! Salopp gesagt: Das Land geht den Bach runter. Die Wirtschaft lahmt, der Konsum liegt am Boden, die Regierung im Streit. Heute kam die neue Steuerschätzung. Fakt ist: Der Genesung, das heißt dem Wohlstand durch Wachstum, steht unsere spitzenmäßige Steuer- und Abgabenlast von fast 50 Prozent im Wege, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Machen Sie einen Anfang, und beerdigen Sie endlich den Soli! Das bringt uns etwas Luft zum Atmen.
Vor 35 Jahren war der Soli – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin die Begründung – „ein geringer, kurz befristeter Zuschlag zur Lohn-/Einkommen- und Körperschaftsteuer“, der „zur Lösung vorübergehender dringender Finanzprobleme besonders geeignet“ ist.
Sie als Altparteien scheinen die letzten 35 Jahre vorübergehende dringende Finanzprobleme zu haben, was sich in diesem katastrophalen und desolaten Haushalt, den Sie aufstellen, widerspiegelt, und in der 1 Billion Euro Sondervermögen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Seitdem mussten die Steuerzahler mit rund 420 Milliarden Euro solidarisch sein, wobei sich die Solidarität seit 2021 auf die 10 Prozent mit den angeblich so breiten Schultern beschränkt. Wie üblich begründet dann insbesondere hier der linke Teil des Saales das durch das Prinzip der Leistungsfähigkeit, (Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie können ruhig mal erwähnen, für wen das ist! Für Ostdeutschland!)
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Dr. Michael Blos die höhere Konsumquote bei kleineren und mittleren Einkommen und natürlich mit vereinigungsbedingten Lasten.
Dogmatisch, meine Damen und Herren – das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben –, ist der Einkommensteuertarif die Größe, die die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit sicherzustellen hat. Und der Verweis auf weiterhin bestehende finanzielle Lasten ist konträr zum Auslaufen des Solidarpaktes II.
So dämmert es selbst Herrn Merz – bei Herrn Söder, dem größten Wendehals dieser Nation, muss man es ja gar nicht mehr ernst nehmen –, dass man eigentlich den Soli abschaffen muss. Auch da folgt er der AfD, wie mittlerweile so häufig hier in diesem Plenum.
Aber, meine Damen und Herren, das Maß ist voll, indem jene 10 Prozent, die sich seit 2021 mit der Steuer am Gemeinwohl beteiligen, bereits jetzt rund die Hälfte der Gesamteinnahmen stemmen, meine Damen und Herren. Es stemmt der sogenannte Spitzenverdiener, das unbekannte Wesen.
Vor 25 Jahren definierte er sich über 21 durchschnittliche Monatsgehälter. Heute reichen dafür schon 14. Anders ausgedrückt: Heute zahlt man mit dem 1,4-fachen des Durchschnittseinkommens schon den Spitzensteuersatz – 1960 und 1970 war das mit dem 16- bis 17-fachen der Fall; deswegen konnten Sie da oben auf der Besuchertribüne sich noch ein Eigenheim, ein kleines Reihenhäuschen oder auch andere Dinge leisten –; daran sind Sie schuld. Abkassieren tun Sie bei den Fleißigen. Da sitzen die Verräter der Arbeiterklasse, meine Damen und Herren; da sitzen sie, die Sozialdemokraten.
(Beifall bei der AfD)
Übrigens: Das monatlich zu versteuernde Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz gilt, liegt dann bei 5 823 Euro, in Frankreich dagegen erst bei 15 160 Euro, in England bei 12 100 Euro.
Kleine Frage an Sie Sozialdemokraten: Lohnt sich Leistung in Deutschland noch? Ich glaube, die Unternehmen und die Menschen stimmen mittlerweile mit den Füßen ab. Da sollten Sie sich wirklich schämen. Mit einem qualifizierten Job im Haustarif von VW ist ein Single – ich weiß nicht, was Ihre Gewerkschaftskollegen da gemacht haben – bereits in der Milderungszone des Solis anzutreffen und mit 116 000 Euro Einkommen voll dabei. Hört sich viel an, bei 50 Prozent Abgabenlast bleibt aber eh nur die Hälfte.
Aber wussten Sie, dass die Arbeitgeber den Soli auch in voller Höhe bei pauschaler Versteuerung zahlen? Oder noch besser: Den zahlen auch alle Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständige auf ihre Kapitalerträge. Dazu gibt es weder Freigrenze noch Milderungsregel. So torpediert man die Altersvorsorge, weil die Rente ja bei Ihnen auch nicht mehr ausreicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die CDU kann ich hier auch nicht außen vor lassen. Was reden Sie die letzten zehn Jahre? Sie wollen den Mittelstand, die Unternehmen entsprechend – ich wollte schon „beerdigen“ sagen; das haben Sie ja schon fast getan – entlasten. Sie kommen jetzt mit einer Körperschaftsteuerreform. Ab dem 01.01.2028 wollen Sie bei der Körperschaftsteuer um je 1 Prozentpunkt jährlich entlasten. Da haben wir auch gesagt: Macht es sofort!
Aber 600 000 Unternehmen zahlen den Soli in voller Höhe. Das sind 7 Milliarden Euro, meine Damen und Herren! Und eine Kapitalgesellschaft, GmbH oder AG zahlt den Soli ab dem ersten Euro Gewinn. Sie sollten sich auch da, Kollegen von der CDU/CSU, was schämen. Aber die Umfragewerte sprechen da ja auch mittlerweile Bände.
Die Kollegen der FDP, die es hier ja auch nicht mehr gibt, haben versucht, gegen den Soli zu klagen. Es kommt ja dann immer die Begründung, die Wiedervereinigung sei daran schuld. Dazu wurde ausgeblendet – auch von Ihnen hier –, dass 87 Milliarden Euro der Gesamteinnahmen des Solis nicht Mitteldeutschland und Ostdeutschland zugeflossen sind, sondern in Ihren schwarzen, ominösen Quellen oder in der EU versickert sind.
Machen Sie sich also endlich auf, insbesondere die Kollegen von der Union! Beerdigen Sie den Soli! Schaffen Sie Luft zum Atmen für unsere Unternehmen! Sichern Sie Arbeitsplätze und damit auch Steuersubstrat.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]:
Guter Mann!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Olav Gutting.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Armand Zorn [SPD])
Olav Gutting (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Soli muss weg! Wenn er auch nur noch einen überschaubaren Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet, so ist es aus meiner Sicht doch an der Zeit, den Restsoli tatsächlich, steuerpolitisch gesehen, in die ewigen Jagdgründe eingehen zu lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Nun ist aber Politik leider kein Wunschkonzert – das wissen wir ja alle –, und seriöse Politik muss vor allem immer auch die haushalterische Situation des Bundes im Blick behalten. Genau deswegen haben wir ja in der letzten unionsgeführten Bundesregierung zum 1. Januar 2021 nur knapp 90 Prozent der bisherigen Solidaritätszuschlagszahlerinnen und -zahler entlastet, und die zahlen ihn heute nicht mehr. Die Folge ist allerdings: Aus diesem Solidaritätszuschlag, aus dem Restsoli, ist dann eine verkappte Unternehmensteuer und eine besondere Einkommensteuer für höhere Einkommen geworden.
Ja, es ist deswegen ein Gebot der Steuergerechtigkeit und der Steuerwahrheit, den Soli vollständig abzuschaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
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Kay Gottschalk
So weit kann ich dem Antrag von rechts hier durchaus etwas abgewinnen. Nur wäre das Ganze in eine größer gedachte Reform einzubinden. Es wäre in eine Körperschaft- und Einkommensteuerreform einzubinden, die uns wirklich nach vorne bringt.
(Zuruf von der AfD: Wollt ihr ja auch nicht!)
Und erste Schritte haben wir ja in der Koalition aktuell bereits gemacht. Wir haben perspektivisch vor, den Körperschaftsteuersatz von 15 auf 10 Prozent abzusenken, und das ist auch schon beschlossen. Mit dieser Reduzierung bei der Körperschaftsteuer sinkt dann natürlich auch die Solibelastung.
Gerade beim Blick auf die heutigen Zahlen, bei den Steuereinnahmen und den Prognosen gibt es jetzt bei Weitem wichtigere wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu treffen. Eine isolierte Abschaffung des Restsolis mit einem Ausfall von 13 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt würde nur dann zu einem Gewinn für unser Land führen, wenn wir das in ein Gesamtkonzept zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit einbetten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb gilt: Steuerreform first, Soliabschaffung second.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen, vor allem der Mittelstand, wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir wollen weniger Sozialabgaben, mehr Freiraum, weniger Knebel, insgesamt weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Das bringt unser Land voran. Die isolierte Streichung des Restsolis alleine, so wie es heute gefordert wird, bringt nichts in diesem Sinne. Deswegen lehnen wir heute auch ab.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind erneut Zuschauerinnen und Zuschauer der immer öder werdenden Serie „Welche Steuer will die AfD heute abschaffen?“. Und diesmal geht es erneut um den Solidaritätszuschlag. Ich weiß nicht, wie oft wir diese Debatte hier schon geführt haben.
(Christian Douglas [AfD]: Bis Sie zustimmen! – Kay Gottschalk [AfD]: So oft, bis er weg ist!)
Es ist wirklich schwer, immer wieder über denselben, längst auserzählten Sachverhalt zu sprechen. Was Sie bei all Ihren Steuerabschaffungsanträgen wie üblich verschweigen, ist die Frage einer seriösen Gegenfinanzierung. Schon allein deswegen ist der Antrag keinesfalls zustimmungsfähig.
Anders als von vielen erwartet – und ehrlicherweise auch von mir –, hat uns das Bundesverfassungsgericht keine direkte Hausaufgabe mitgegeben, in welchem Zeitraum der Soli abzubauen ist. Dabei muss immer wieder erwähnt werden: Den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer zahlen heute nur noch die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen.
Ich finde es übrigens zynisch, wenn dann immer damit argumentiert wird, dass der Soli die Fleißigen bestrafen würde, als ob die 90 Prozent, die ihn nicht mehr zahlen, nicht ebenfalls fleißig wären. Die allermeisten davon gehen motiviert zur Arbeit, halten unser Land am Laufen und haben unseren Dank und Respekt verdient.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir Grüne haben in unser Bundestagswahlprogramm geschrieben, dass wir den Solidaritätszuschlag in den regulären Einkommensteuertarif integrieren wollen. Ich lese in Medien davon, dass es wohl Gespräche in der Regierungskoalition geben soll, die auch in diese Richtung gehen. Wenn das so sein sollte, dann hoffe ich sehr für Sie, dass Markus Söder die entsprechende Passage in unserem Programm nicht nachlesen wird, sonst wird er reflexhaft und aus Prinzip dagegen sein.
Für uns Grüne ist besonders wichtig, dass wir kleine und mittlere Einkommen finanziell entlasten. Dazu wollen wir die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung durch Reformen um 2 Prozentpunkte senken – das haben wir heute schon debattiert –; denn gerade die Sozialbeiträge treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. Zudem wollen wir den Grundfreibetrag um konkret 500 Euro und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1 500 Euro erhöhen. Das wäre zugleich eine starke Steuervereinfachung.
Und wir machen auch sehr konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Beispielsweise wollen wir für sehr hohe Einkommen oberhalb eines zu versteuernden Einkommens von jährlich 120 000 Euro einen neuen Steuersatz von 45 Prozent einführen; das entspricht übrigens einem monatlichen Bruttoverdienst von etwas mehr als 11 600 Euro. Für das zu versteuernde Einkommen oberhalb von 250 000 Euro würden dann 48 Prozent fällig. Für Verheiratete gelten natürlich immer die doppelten Beträge.
Und falls mal wieder das Argument kommt, dass viele Unternehmen als Personengesellschaften ebenfalls betroffen wären: Dann lassen Sie uns doch endlich das steuerliche Optionsmodell weiterentwickeln, dass diese Unternehmen unkomplizierter die Besteuerung von Kapitalgesellschaften wählen können.
Der Antrag der AfD ist sozial ungerecht und löst keine Probleme. Den lehnen wir ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Olav Gutting
Parsa Marvi (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal lohnt sich ein Blick hinter wohlfeile Überschriften. „Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten“, das soll zunächst einmal gut klingen, aber wenn man genauer hinschaut, merkt man schnell: Hier geht es nicht um gezielte Entlastung für die breite Mitte unserer Gesellschaft, sondern um ein politisches Manöver nach dem Prinzip Gießkanne mit dem größten Nutzen für die, die es am wenigsten brauchen.
(Beifall bei der SPD)
Der Solidaritätszuschlag ist längst kein Instrument mehr, das alle belastet. Im Gegenteil: Rund 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen ihn heute gar nicht mehr, und das haben wir damals mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz in diesem Land durchgesetzt.
(Beifall bei der SPD)
Sie versuchen, das zu delegitimieren. Aber dass das rechtmäßig ist, hat nicht nur der Bundesfinanzhof, sondern nun auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil aus dem letzten Jahr klar und deutlich gemacht ich zitiere aus diesem Urteil –, weil der andauernde Mehrbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung diese Erhebung rechtfertigt und es keinen „evidenten Wegfall“ dieser Lasten gibt.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Hört! Hört!)
Man denke nur an den Strukturwandel der Regionen in den östlichen Bundesländern.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD:
Fragen Sie mal in NRW nach!)
Wer den Soli heute noch zahlt, gehört zu den einkommensstärksten 10 Prozent, also zu den Bestverdienenden in unserem Land. Konkret: Erst ab einer jährlich gezahlten Einkommensteuer von 20 350 Euro fällt der Soli überhaupt noch an – das entspricht einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 75 000 Euro –, und auch ab diesem Einkommen fällt der Soli nicht in voller Höhe, sondern schrittweise ansteigend in einer Progressionszone an.
Was Sie als AfD hiermit fordern, ist vor allem eines: ein Steuergeschenk, das am Gemeinwohl vorbeigeht. Entlastet werden sollen nicht die Pflegekraft, nicht der Verkäufer und auch nicht die Facharbeiterin, sondern diejenigen, die ohnehin überdurchschnittlich gut verdienen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen und Verantwortung für den Zusammenhalt in unserem Land zu übernehmen. Und unsere Priorität als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei klar: Wir wollen mit einer Einkommensteuerreform diejenigen entlasten, die Entlastung und Unterstützung brauchen, nicht diejenigen, die ohnehin über hohe Einkommen und großes Vermögen verfügen.
(Beifall bei der SPD)
Der Solidaritätszuschlag ist und bleibt ein Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben. Er stärkt die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wer ihn vollständig abschaffen will, reißt gerade in einer ohnehin angespannten Haushaltslage – und Sie haben ja hoffentlich die heutige Steuerschätzung und die Folgen des von Donald Trump, den Sie so vehement unterstützen, begonnenen Irankriegs mitbekommen – ein Loch von rund 13 Milliarden Euro in den Etat. Und er sagt nicht, wie dieses Loch geschlossen werden soll. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, das ist Wunschdenken auf Kosten der Allgemeinheit. Wir werden diesen Antrag sehr gerne wieder einmal ablehnen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin
Reichardt [AfD])
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.
(Beifall bei der Linken)
Doris Achelwilm (Die Linke):
Frau Präsidentin! Anders als die AfD ist der Solidaritätszuschlag wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht. Der Soli fällt nur bei Spitzenverdienern, Kapitalerträgen und Unternehmen an. Die reichsten 10 Prozent zahlen den Soli, 90 Prozent der Bevölkerung bleiben verschont, was wir als Linke richtig finden.
(Beifall bei der Linken)
Wir wollen ja nicht nur Vermögende in die Pflicht nehmen, sondern auch Einkommen bis 7 000 Euro brutto effektiv entlasten.
Der Soli ist ein Stück Steuergerechtigkeit. Die AfD ist sehr getriggert davon und will den Soli zum x-ten Mal abschaffen. Unter den akuten Krisenumständen ist das eine besonders schlechte Idee, und das sage ich auch in Richtung von CDU/CSU. Das Bundesverfassungsgericht hat erst letztes Jahr bestätigt, dass der Soli in Ordnung ist.
(Kay Gottschalk [AfD]: Krasses Fehlurteil!)
Er trägt seit 1991 dazu bei, nötige Infrastrukturen zu finanzieren. Er ist bis auf Weiteres wichtig.
(Beifall bei der Linken)
Reden wir Klartext, was für die AfD wichtig ist. Sie wollen es Ihren reichen Freunden recht machen, und alle anderen sollen für diese Klientelpolitik zahlen. Pflegekräfte, Verkäuferinnen, Handwerker, Angestellte: Diese verschiedenen Leistungsträger wären die Leidtragenden, wenn Ihr Antrag umgesetzt würde, und das werden wir nach Kräften verhindern.
(Beifall bei der Linken)
Der Bund nimmt über den Soli fast 13 Milliarden Euro im Jahr ein. Das ist schon eine Hausnummer und kaum gegenzufinanzieren, wenn man nicht zum Beispiel die Vermögensteuer reaktiviert. Wir werben dafür, dass die Bundesregierung entsprechend handelt.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
(A)
(B)
(C)
(D)
Über die Einbindung des Soli in den Einkommensteuertarif kann man reden, um die Einnahmen aus Spitzengehältern und Unternehmensgewinnen auf Dauer zu sichern, aber das machen wir besser in einer anderen Debatte als zwischen den Nebelkerzen der AfD hier.
Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Florian Dorn.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Florian Dorn (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung. Das spüren natürlich auch die Menschen jeden Tag. Fast jeder zweite Euro, auch eines Durchschnittseinkommens, geht mittlerweile durch Steuern und Abgaben an den Staat oder öffentliche Haushalte. Damit bleibt für viele schlicht zu wenig Netto vom Brutto übrig. Viele Einkommen trifft das besonders hart, vor allem in Zeiten, wenn auch noch höhere Energie- oder Spritpreise dazukommen oder hohe Mieten gerade in Ballungszentren.
Gleichzeitig erleben viele Menschen: Wer mehr arbeitet, wer auch Überstunden macht, der merkt schnell: Von jedem weiteren hinzuverdienten Euro nimmt der Staat zunehmend immer mehr weg. Der Belastungsanstieg ist inzwischen auch sehr, sehr steil. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift bereits in der Mittelschicht, nämlich ab 70 000 Euro; das ist ungefähr das 1,6-Fache des mittleren Einkommens. Gleichzeitig steigt für die obere Mitte die weitere Belastung bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen an, die noch höher liegen; teilweise bis man über 100 000 Euro brutto verdient. Und dann kommt bei diesen Einkommen auch noch der Soli hinzu, und der ist dann besonders stark spürbar für diese Einkommen.
Meine Damen und Herren, auch in der oberen Mitte, auch bei Besserverdienern ist die Zitrone ausgequetscht. Und das liegt auch daran, dass bei der Steuerreform 2021 nur die unteren 90 Prozent entlastet wurden und die oberen 10 Prozent der Einkommen, darunter Facharbeiter, Handwerker, aber auch Betriebe in Personengesellschaften, weiter zahlen müssen. Gerade mit einem Einkommen ab 75 000 Euro müssen sie den Soli nach einer Freigrenze sofort zahlen. Gerade in diesem Einkommensbereich führt das dann plötzlich zu einer sehr hohen Grenzbelastung; das kennt man als den sogenannten Solibuckel.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen ist klar: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Einkommensteuer. Wir brauchen eine Entlastungsdebatte und keine Umverteilungsdebatte; denn so wird die obere Mitte immer weiter belastet.
Und ja, es ist richtig: Auch der Soli sollte jetzt nach 35 Jahren vollständig weg. Wir brauchen auch mehr Transparenz im Steuersystem und nicht diese versteckte Zusatzbelastung, die zu einer verkappten Unternehmensteuer wurde. Aber die AfD fordert hier, nur den Soli abzuschaffen – ohne Gegenfinanzierung, ohne ein Gesamtkonzept, das die unteren 90 Prozent der Steuerzahler mit berücksichtigt. Und wenn man lediglich den Soli abschafft, wie es die AfD vorschlägt, würde ein Durchschnittsverdiener wiederum keinen einzigen Cent an Steuerentlastung bekommen, obwohl man insgesamt eine Entlastung von 13 Milliarden Euro hätte. Ein Millionär hingegen hätte 23 Euro Entlastung im Jahr.
Meine Damen und Herren, um private Haushalte und Betriebe spürbar zu entlasten und um dafür zu sorgen, dass Arbeit und Leistung sich wieder mehr lohnen, brauchen wir ein Gesamtkonzept, das die Mitte insgesamt entlastet, aber eben nicht nur isoliert durch den Soli. Der Soli muss Teil eines Gesamtkonzepts sein.
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Dr. Florian Dorn (CDU/CSU):
Wir lehnen daher den Antrag der AfD ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/5763 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir auch hier wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 21:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Bundeskaderathletinnen und ‑athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende
Berufsperspektiven ermöglichen
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Der erste Redner in dieser Debatte ist für die SPD- Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Thorsten Rudolph (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man soll ja, wenn möglich, mit etwas Positivem beginnen, und das will ich auch gerne tun. Dieser Antrag greift ein reales Problem auf: Viele Spitzensportler/-innen sind schlecht abgesichert, etwa beim Einkommen, bei der Absicherung im Krankheitsfall oder mit (A)
(B)
(C)
(D)
Doris Achelwilm
Blick auf die Zeit nach der sportlichen Karriere. Dass hier Verbesserungen nötig sind, das sehen wir genauso. Wir unterscheiden uns aber in der Frage, auf welchem Weg wir dahin kommen. Der Antrag der Linken braucht keine vier Zeilen, um zur These zu gelangen, dass die Spitzensportler/-innen angeblich in einem – Zitat – „staatsdienstähnlichen Verhältnis“ stehen. Einem „staatsdienstähnlichen Verhältnis“, weil sie an internationalen Wettkämpfen teilnehmen und damit zum Ansehen Deutschlands beitragen.
(Zuruf von der AfD: Hilfe, ich kriege Kopfschmerzen!)
Das ist die Begründung.
Ich will heute positiv bleiben und sage es diplomatisch: Ich halte das für eine gewagte Argumentation.
(Beifall bei der SPD)
Ich habe genau diese Argumentation vor Kurzem von der Linken schon einmal gehört; da ging es um Kunst und Kultur. Künstler/-innen sollen nicht nur „schreiben, tanzen und malen dürfen, was sie wollen“, sondern sie sollen auch nicht durch – Zitat – „existenzielle Not und Marktzwang bedroht“ sein. Dafür soll der Staat sorgen und das Ganze finanzieren. Ob Künstler/-innen für die Linken deshalb auch in einem „staatsdienstähnlichen Verhältnis“ stehen, wurde nicht ausdrücklich gesagt; ich vermute es aber.
(Jörn König [AfD]: Es geht hier um Sport, Herr
Rudolph!)
Die Grundstruktur ist immer gleich: Wer sich dafür entscheidet – ob als Sportler, Künstler, in der Zivilgesellschaft oder wo auch immer –, eine gesellschaftlich wünschenswerte Tätigkeit auszuüben und deshalb in mehr oder weniger prekären Verhältnissen zu leben, der soll nach Ansicht der Linken durch den Staat nicht nur gefördert, sondern möglichst vollständig abgesichert und finanziert werden.
(Zuruf von der Linken)
Ich persönlich finde es ja schade, dass die große Idee der politischen Linken – Freiheit, Emanzipation – bei der Partei, die sich Die Linke nennt, am Ende bei „staatsdienstähnlichen Verhältnissen“ endet.
(Lachen des Abg. Jörn König [AfD])
Aber das muss ja jeder selbst wissen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des
Abg. Martin Reichardt [AfD])
Meine Damen und Herren, in der Koalition verfolgen wir einen anderen Ansatz. Schon jetzt werden Sportler/innen einkommens- und bedarfsabhängig – das ist wichtig – gefördert. Das Förderprogramm zur unmittelbaren Athletenförderung dient der Unterstützung bei der Bestreitung des Lebensunterhalts. Das Förderprogramm zur Athletenversorgung dient der Unterstützung des Aufbaus einer privaten Altersversorgung. Das Förderprogramm „Duale Karriere Spitzensport“ dient der Unterstützung des Erwerbs einer Berufsqualifikation – Studium oder Ausbildung –, und zwar insbesondere auch für paralympische oder deaflympische Athletinnen und Athleten.
(Jörn König [AfD]: Das ist alles lächerlich und viel zu wenig, Herr Rudolph!)
Und das ist richtig, und das ist gut so, meine Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber wir wissen alle auch: So, wie das System ausgestaltet ist, reicht es nicht. Mit dem geplanten Sportfördergesetz arbeiten wir an einer strukturellen Weiterentwicklung der Spitzensportförderung.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Ziel ist es, die Förderung transparenter, gerechter und stärker an den individuellen Bedürfnissen der Athletinnen und Athleten auszurichten. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern um ein Gesamtpaket: höhere Grundförderung, bessere soziale Absicherung, verlässliche Karriereperspektiven, die Vereinbarkeit von Leistungssport, Ausbildung und Beruf sowie klarere Förderstrukturen. Wir wollen erreichen, dass sportliche Spitzenleistungen nicht mit sozialen Risiken erkauft werden müssen.
Meine Damen und Herren, das wird in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage vielleicht nicht alles auf einen Schlag vollständig umgesetzt werden können.
(Jörn König [AfD]: Es geht um ein paar Millionen! Wirklich um Peanuts!)
Aber das heißt sehr wohl – und ich sage das ausdrücklich –, dass wir für die Spitzensportler/-innen in den nächsten Jahren nach und nach mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Denn das ist das Ziel: Unsere Spitzensportler/-innen sollen in ihrem Sport die besten Leistungen erbringen können, und das unterstützen wir aus ganzem Herzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörn König für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Jörn König (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Vielen, vielen Dank an die linke Fraktion, dass sie den Sport und speziell diesen Antrag ins Plenum des Deutschen Bundestages gebracht hat.
(Enrico Komning [AfD]: Das war mal eine gute Idee!)
Es geht darum, unsere Spitzensportler endlich mal wirklich finanziell und sozial abzusichern. Dieser sehr sinnvolle Antrag passt zu einer Reihe von AfD-Anträgen, die ebenfalls Verbesserungen für unsere Spitzensportler vorsehen. Folgende Anträge seien hier beispielhaft genannt: Erstens: „Duale Karriere im Spitzensport weiterentwickeln“. Zweitens: „Die Grundförderung für Kader- (A)
(B)
(C)
(D)
Dr. Thorsten Rudolph sportler ohne Sportförderstelle muss angehoben werden“. Drittens: „Schwangere Athletinnen und Mütter im deutschen Spitzensport besser unterstützen“.
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]:
So werden wir wieder Weltmeister!)
Alle Bundeskaderathleten sollten nach ihrem Schulabschluss sozial abgesichert sein, und ihnen sollte ein paralleles Studium oder eine Berufsausbildung ermöglicht werden. Derzeit gibt es für Bundeskader eine soziale Absicherung, faktisch aber nur im Rahmen einer Sportförderstelle. Und diese Stellen sind sehr begrenzt. Ein deutscher Spitzensportler ohne Förderstelle erhält zurzeit etwa 1 200 Euro monatlich. Das ist zu wenig.
(Beifall bei der AfD)
Die im Antrag genannten 1 800 Euro halten wir auch für sinnvoll und angemessen. Um es kurz zu machen: Der Antrag ist inhaltlich und handwerklich gut gemacht.
Und nun ein Beispiel dafür, wer den Regierungen der letzten Jahre wirklich wichtig war. Unsere Topspitzensportler erhalten, wie schon erwähnt, heute in der Regel eine monatliche Förderung von 1 200 Euro. Jahrelanges Training und Medaillen bei Olympia bzw. Weltmeisterschaften sind die Voraussetzung dafür. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wird im Bundesland Hessen dagegen mit einem Aufwand von 8 500 Euro monatlich gefördert.
(Jürgen Coße [SPD]: Darauf haben wir schon gewartet! – Weitere Zurufe von der SPD: Bingo!)
Das ist das Siebenfache.
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]:
Der macht ja auch keinen Sport!)
Dafür musste dieser Jüngling nur nach Deutschland kommen, „Asyl“ sagen und sich für jünger als 18 Jahre erklären. Geprüft wird diese Altersangabe in der Regel nicht.
Der langjährige Vizepräsident des Bundes Deutscher Radfahrer, Dr. Manfred Schwarz – auch langjähriges Mitglied im CDU-Landesvorstand Hamburg –, sagte dazu: Diese Daten sagen viel aus über einen Staat, der seine Elite meist nur auf sehr niedrigem Niveau fördert und ausländische junge Zuwanderer aus aller Welt ohne Leistungsnachweis mit geradezu astronomisch hohen Summen privilegiert. – Zitat Ende.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Meine ganze Verachtung gilt Politikern, die es nicht schaffen, solche himmelschreienden Ungerechtigkeiten in über acht Jahren zu beseitigen, obwohl sie Regierungspartei sind.
Sport frei!
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die CDU/ CSU-Fraktion Dr. Oliver Vogt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU):
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken greift – wie mein Kollege Thorsten Rudolph es schon ausgeführt hat – ein tatsächliches, reales Problem auf; denn die Situation vieler Spitzensportler ist immer noch nicht zufriedenstellend. Die entscheidende Frage dabei ist allerdings nicht, ob wir handeln, sondern wie wir handeln.
(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)
Und genau hier geht unserer Ansicht nach Ihr Antrag in die falsche Richtung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit dem uns demnächst zugeleiteten Entwurf des Sportfördergesetzes hat unsere Bundesregierung hingegen einen echten Reformansatz vorgelegt; denn erstmals schaffen wir ein klares, transparentes und vor allem auch steuerbares System der Spitzensportförderung in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Förderung erfolgt künftig gezielt, und zwar nach Leistung und Potenzial. Wir gehen weg von pauschalen Strukturen hin zu einer Förderung, die dort ansetzt, wo sie tatsächlich auch Wirkung entfaltet. Mit dem Sportfördergesetz bauen wir neue Strukturen auf, die effizienter, transparenter und wirksamer sein werden als die bisherigen Regelungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Antrag der Linken macht hingegen genau das Gegenteil: Er fordert eine pauschale Mindestsicherung für alle Kaderathleten, unabhängig von Perspektive und Leistung. Er schafft damit einen pauschalen Rechtsanspruch, und das ist nicht zielgenau. Das ist auch vor allem nicht mehr steuerbar. Wer auf der einen Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, mehr Effizienz fordert, der kann aber auf der anderen Seite nicht unbegrenzt pauschale Leistungen ausweiten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Als Koalition wollen wir insgesamt bessere Rahmenbedingungen für unsere Athletinnen und Athleten. Aber wir wollen sie gezielt, wirksam und finanzierbar verbessern. Der vorliegende Antrag leistet dies alles leider nicht. Er ist gut gemeint – das möchte ich Ihnen gerne zugestehen –, aber er ist eben nicht gut gemacht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning
[AfD]: Doch!)
Wir stärken hingegen gezielt die Athletinnen und Athleten durch bessere individuelle Förderung, (Jörn König [AfD]: Nee, macht ihr nicht!)
durch stärkere Unterstützung dualer Karrieren – Stichwort „Planstellen bei Bundesbehörden, Bundespolizei und der Bundeswehr“ – und durch klare, leistungsorientierte Steuerung.
(A)
(B)
(C)
(D)
Jörn König
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Thorsten Rudolph [SPD])
Gute Sportförderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, entsteht eben nicht durch pauschale Versprechen, sondern durch kluge, zielgerichtete Entscheidungen. Und genau dafür steht das neue Sportfördergesetz dieser Bundesregierung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jürgen Coße [SPD] und Christian Görke [Die Linke])
Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war der 1. Mai, Tag der Arbeit. „Raus auf die Straße für Arbeitnehmer/-innenrechte“ hieß es allerorts. Aber leider gibt es immer wieder sehr viele relevante Gruppen, die nicht gesehen werden, unter anderem eben unsere Athletinnen und Athleten.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Hört! Hört!)
Der Antrag der Linken spricht heute dieses wichtige Thema an, und auch ich will ausdrücklich dafür danken, dass wir heute über Athletinnen- und Athletenrechte und ihre finanzielle Ausstattung sprechen können. Denn im Kern geht es doch um eine ganz einfache Frage: Wie gehen wir mit den Menschen um, die im Spitzensport Höchstleistungen bringen und unser Land international vertreten?
Viele Bundeskaderathletinnen und -kaderathleten stehen unter massivem Druck. Sie liefern ab, leben aber gleichzeitig mit finanzieller Unsicherheit, lückenhafter sozialer Absicherung und unklaren Perspektiven für die Zeit nach dem Sport. Das ist kein individuelles Problem; das ist auch eine politische Frage von Fairness, Verlässlichkeit und Verantwortung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sascha Wagner [Die Linke]: Genau!)
Nein, die allerwenigsten unserer Spitzensportlerinnen und -sportler, unseres Leistungssportpersonals haben Millionen auf dem Konto, leben sorgenfrei und wissen auch, was nach dem Sport kommt. Nein! Und deswegen teilen wir ausdrücklich das Ziel, Spitzensportlerinnen und -sportler besser abzusichern. Wer volle Leistung erwartet, darf die sozialen Risiken nicht einfach privatisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und trotzdem bleiben wir bei unserer Enthaltung. Nicht weil das Anliegen falsch wäre – im Gegenteil –, sondern weil der Antrag in seiner konkreten Konstruktion nicht vollständig überzeugt. Er handelt ein komplexes Problem an mehreren Stellen zu einheitlich ab. Aber die Lebensrealitäten im Spitzensport sind eben nicht für alle gleich. Unterschiedliche Kader, unterschiedliche Biografien, unterschiedliche Übergänge in Ausbildung, Studium, Beruf oder in die Zeit nach dem Leistungssport brauchen passgenaue Lösungen. Und genau hier liegt für uns der Knackpunkt. Wir brauchen eine Absicherung, die trägt, die im Alltag funktioniert und die den unterschiedlichen Bedarfen gerecht wird und auf einer stabilen Finanzierung steht, die festgeschrieben ist.
Und da kommt jetzt die Koalition ins Spiel. Wir haben es gerade schon gehört: Sie haben die Möglichkeit, ein Sportfördergesetz vorzulegen, das Athletinnen und Athleten, das gesamte Leistungssportpersonal anständig fördert, Sicherheit gibt und die Möglichkeit, sich auf diesen anstrengenden 24/7-Job als Athletin und Athlet, Trainer, Betreuerin wirklich zu konzentrieren.
Unser Maßstab ist deswegen klar: mehr Verlässlichkeit, mehr soziale Sicherheit, bessere Perspektiven und eine Förderung, die Leistung ermöglicht, ohne Menschen dabei ins Risiko fallen zu lassen. Wir helfen gerne mit. Sie haben meine Telefonnummer. Rufen Sie an! Ich helfe gern.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.
(Beifall bei der Linken)
Christian Görke (Die Linke):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selin Oruz hört auf: nicht weil die aktuelle Hockey-Vizeeuropameisterin schlecht gespielt oder keine Lust mehr hatte, sondern weil sie sich den Leistungssport weiterhin ich zitiere – „partout nicht leisten“ kann. Eine Nationalspielerin mit 30 Stunden Training und einem Spiel pro Woche, daneben Beruf – und trotzdem reicht es nicht zum Leben.
Diese Realität, meine Damen und Herren, belegt schonungslos, worum es in unserem Leistungssportsystem überhaupt geht und warum vieles nicht läuft. Und das ist kein Einzelfall. Von den 4 000 Bundeskaderathletinnen und -athleten hat nur die Hälfte eine existenzsichernde Stelle bei der Bundeswehr, bei der Polizei oder beim Zoll, also – wie sagten Sie so schön, Herr Rudolph? – staatsdienstähnlich.
(Dr. Thorsten Rudolph [SPD]: Das ist aus Ihrem Antrag!)
– Ja. – Staatsdienstähnliche Stellen haben wir bereits. Und der Rest kämpft eben um die soziale Absicherung.
Sie sagen, es braucht jetzt hier keine Gesetzesnorm; wir haben ja die Sporthilfe mit 900 Euro. – Und noch mal für alle: Es ist ein monatlicher Zuschuss – keine Rentenansprüche, kein Mutterschutz, keine soziale Absicherung. Und es ist ein Unding, dass ausgerechnet Sie (A)
(B)
(C)
(D)
Dr. Oliver Vogt hier heute sagen, dass das ein unhaltbarer Zustand ist; denn ich glaube, Sie haben nicht nur in dieser Legislaturperiode regiert, sondern auch in den vorherigen.
Also, gute Arbeit im Sport ist keine Einbahnstraße, sondern ist dringender denn je. Deshalb unterbreiten wir heute den Vorschlag einer Mindestsicherung für alle Leistungssportler und -sportlerinnen in Höhe von 1 800 Euro brutto. Der Antrag korrespondiert mit der Forderung von Athleten Deutschland und von 47 Sportverbänden in Deutschland. Er ist konkret, er ist auch finanzierbar da kennen Sie mich –, und er schafft echte Perspektiven.
Ich sage mal: Erfolg im Spitzensport entsteht nicht durch Ankündigungen oder Olympiaträume oder Symbolpolitik, sondern durch gute Arbeit im Leistungssport und das für alle.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oßner.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Florian Oßner (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut richtig, dass Bundeskaderathletinnen und -athleten in Zukunft besser unterstützt werden. Wer für Deutschland startet, wer täglich trainiert, wer verzichtet, wer durchhält und bei Olympischen Spielen, Paralympischen Spielen, bei Welt- und Europameisterschaften unser Land vertritt, der verdient Respekt, der verdient Anerkennung und verdient auch verlässliche Rahmenbedingungen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Oliver Vogt
[CDU/CSU]: So ist das!)
Sie leisten in der Tat Außergewöhnliches. Sie trainieren bis an die körperliche und mentale Grenze, verbinden Sport, Ausbildung, Studium und Beruf und repräsentieren Deutschland in der ganzen Welt.
Um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, brauchen wir eine strukturelle, eine tragfähige und auch langfristige Reform. Und genau diese Reform gehen wir mit unserem Sportfördergesetz (Zuruf von der AfD)
der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD nun auch mit voller Kraft an.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Oha!)
Erstens. Der Spitzensport des Bundes wird erstmals auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt. Wir sorgen für ein transparentes, verlässliches und modernes Fördersystem. Es geht ja um eine grundlegende Neuordnung. Deutschland soll im internationalen Spitzensport wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir schaffen damit einen Paradigmenwechsel in der Spitzensportförderung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Im Gesetzentwurf ist ausdrücklich vorgesehen, Athleten während ihrer sportlichen Karriere zu fördern: zur Sicherung des Lebensunterhalts, zur Ermöglichung von Ausbildung und Qualifikation sowie zur sozialen Absicherung. Bereits jetzt setzen wir über 300 Millionen Euro jährlich vom Bund ein. Das ist der richtige Ansatz: nicht pauschal mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet, bedarfsorientiert und leistungsbezogen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe des Abg. Jörn König [AfD])
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen, dass Deutschland im internationalen Spitzensport wieder erfolgreicher wird. Aber Spitzensport beginnt nicht erst im Finale. Deshalb lassen Sie mich bitte zum Abschluss noch einen Punkt ergänzen: Alles beginnt vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden. Genau deshalb investieren wir als Bund mit der Sportmilliarde (Jörn König [AfD]: Oha!)
auch in die Sanierung und Modernisierung der heimischen Sportstätten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Medaillen entstehen nicht am Wettkampftag. Sie entstehen dort, wo Kinder und Jugendliche erstmals einen Ball in die Hand nehmen, ins Wasser springen oder auf der Laufbahn stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eine gute Infrastruktur im Breitensport ist Grundlage für Spitzenleistungen, (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
damit junge Menschen ihre Talente entdecken, entwickeln und eines Tages als Spitzenathletinnen und -athleten für unser Land antreten dürfen.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Tina Winklmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Den Schluss in dieser Debatte macht Lars Schieske für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]:
Guter Mann! Sportsmann!)
Lars Schieske (AfD):
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken zur finanziellen Unterstützung von Bundeskaderathleten offenbart vor allem eines: einen grundlegenden Widerspruch Ihrer linken Politik. Sie treten öffentlich als Gegner der Leistungsgesellschaft auf, spre- (A)
(B)
(C)
(D)
Christian Görke chen sich für Gleichheit, für Umverteilung, dafür aus, dass Unterschiede möglichst eingeebnet werden sollen.
(Zuruf von der Linken)
Und heute? Heute fordern Sie eine gezielte Bevorzugung einer kleinen Gruppe: unserer Spitzensportler. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als Eliteförderung. Und wissen Sie was? Wir haben damit kein Problem.
(Enrico Komning [AfD]: Richtig!)
Denn Spitzensport funktioniert nicht nach dem Prinzip „alle gleich“, sondern nach dem Prinzip „Leistung, Disziplin und Wettkampf“.
(Beifall bei der AfD)
Der zweite Widerspruch ist genauso offensichtlich. Sie kritisieren seit Jahren den Kommerz im Sport: zu viel Geld, zu viel Werbung, zu viel Einfluss. Gleichzeitig wollen Sie dieses System jetzt stärker mit Steuergeldern finanzieren. Das passt schlicht nicht zusammen.
(Zuruf von der Linken)
Aber kommen wir zum entscheidenden Punkt: die Finanzierung. Ihr Vorschlag kostet den Steuerzahler bis zu 30 Millionen Euro mehr im Jahr. Das ist eine klare politische Entscheidung. Und wir sagen: Ja, wir sind durchaus bereit, diese Ausgaben mitzutragen. Aber nicht, indem wir die Ausgaben weiter erhöhen, sondern indem wir endlich Prioritäten setzen. Wir sehen jedes Jahr, wie Millionenbeträge in sogenannte NGOs, in Projekte und Strukturen fließen, deren konkreter Nutzen für die Gesellschaft oft mehr als fragwürdig und ohne messbaren Mehrwert ist. Und genau da setzen wir an. Wir sind bereit, Mittel umzuschichten: weg von ineffizienten Ausgaben hin zu echter Leistung, hin zu Menschen, die täglich hart trainieren, die verzichten, die Disziplin zeigen und unser Land international vertreten.
(Beifall bei der AfD)
Sobald wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir Deutschland wieder zu einer Sportnation machen.
Vielen Dank und Sport frei!
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]:
Sport frei!)
Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3956, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 21/3616 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir sind jetzt am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 8. Mai 2026, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Einen schönen Abend noch!
(Schluss: 20:42 Uhr)
(A)
(B)
(C)
(D)
Lars Schieske
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Entschuldigte Abgeordnete
Abgeordnete(r)
Bollmann, Gereon AfD
Brandes, Dirk AfD
Bremer, Anne-Mieke Die Linke
Droßmann, Falko SPD
Eichwede, Sonja (gesetzlicher Mutterschutz)
SPD
Felser, Peter AfD
Gambir, Schahina
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Göring-Eckardt, Katrin
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Hermeier, Mareike Die Linke
Hess, Martin AfD
Kofler, Dr. Bärbel SPD
Krauthausen, Manuel AfD
Krichbaum, Gunther CDU/CSU
Lemke, Steffi
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Loop, Denise
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Lucassen, Rüdiger AfD
Merz, Friedrich CDU/CSU
Meyer-Soltau, Knuth AfD
Mijatović, Boris
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Minich, Sergej AfD
Möller, Siemtje SPD
Naujok, Edgar AfD
Pawlik, Natalie (gesetzlicher Mutterschutz)
SPD
Radomski, Kerstin CDU/CSU
Roth, Claudia
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Schnieder, Patrick CDU/CSU
Schröder, Stefan AfD
Abgeordnete(r)
Taher Saleh, Kassem
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vöpel, Dirk SPD
Anlage 2
Ergebnisse und Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, der Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes, der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß
Artikel 45d des Grundgesetzes, der Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes und an der Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes teilgenommen haben (Tagesordnungspunkte 10 und 11 sowie Zusatzpunkte 6 bis 9)
(A)
(B)
(C)
(D)
Ergebnis der Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
(Tagesordnungspunkt 10)
Abgegebene Stimmkarten: 598 Für die Wahl sind mindestens 316 Jastimmen erforderlich.
Abgeordneter
Jastimmen
Neinstimmen
Enthaltungen
Ungültige Stimmen
Ansgar Heveling
Ergebnis der Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag
(Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes
(Tagesordnungspunkt 11)
Abgegebene Stimmkarten: 598 Für die Wahl sind mindestens 316 Jastimmen erforderlich.
Name
Jastimmen
Neinstimmen
Enthaltungen
Ungültige Stimmen
Evelyn Zupke
Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
(Zusatzpunkte 6 und 7)
Abgegebene Stimmkarten: 598 Für die Wahl sind mindestens 316 Jastimmen erforderlich.
Abgeordnete/r
Jastimmen
Neinstimmen
Enthaltungen
Ungültige Stimmen
Martin Hess
Gerold Otten
Clara Bünger
Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
(Zusatzpunkte 8)
Abgegebene Stimmkarten: 598 Für die Wahl sind mindestens 316 Jastimmen erforderlich.
Abgeordnete
Jastimmen
Neinstimmen
Enthaltungen
Ungültige Stimmen
Ines Schwerdtner
Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
(Zusatzpunkt 9)
Abgegebene Stimmkarten: 598 Für die Wahl sind mindestens 316 Jastimmen erforderlich.
Abgeordneter
Jastimmen
Neinstimmen
Enthaltungen
Ungültige Stimmen
Dr. Dietmar Bartsch (A)
(B)
(C)
(D)
Namensverzeichnis
(Tagesordnungspunkte 10 und 11 sowie Zusatzpunkte 6 bis 9)
CDU/CSU
Knut Abraham Anna Aeikens Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Dr. Reza Asghari Tijen Ataoğlu Artur Auernhammer Peter Aumer Dr. Cornell-Anette
Babendererde Dorothee Bär Thomas Bareiß Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Gitta Connemann Wolfgang Dahler Ellen Demuth Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Uwe Feiler Christoph Frauenpreiß Thorsten Frei Michael Frieser Wilhelm Gebhard Dr. Thomas Gebhart Dr. Jonas Geissler Fabian Gramling Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle David Gregosz Serap Güler Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Heiko Hain Jürgen Hardt Matthias Hauer Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Ansgar Heveling Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Philip M. A. Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Andreas Jung Nicklas Kappe Anja Karliczek Ronja Kemmer Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl Hans Koller Anne König Markus Koob Dr. Stefan Korbach Carsten Körber Dr. Konrad Körner Gunther Krichbaum Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Armin Laschet Dr. Silke Launert Jens Lehmann Dr. Andreas Lenz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Saskia Ludwig Klaus Mack
Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Josef Oster Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Oliver Pöpsel Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Alexander Radwan Alois Rainer Pascal Reddig Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Patrick Schnieder Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier
Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Dr. Hendrik Streeck Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Roland Theis Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann-Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Christoph de Vries Dr. Johann David Wadephul Siegfried Walch Nina Warken Dr. Anja Weisgerber Dr. Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier- Becker Tobias Winkler Mareike Wulf Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi Carolin Bachmann Adam Balten Dr. Christina Baum Dr. Bernd Baumann Carsten Becker Marc Bernhard Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos René Bochmann Peter Boehringer Peter Bohnhof Torben Braga Stephan Brandner Erhard Brucker Marcus Bühl Tino Chrupalla Dr. Gottfried Curio Thomas Dietz Christian Douglas Christopher Drößler Tobias Ebenberger Dr. Michael Espendiller (A)
(B)
(C)
(D)
Micha Fehre Jan Feser Thomas Fetsch Hauke Finger Markus Frohnmaier Dr. Götz Frömming Rainer Galla Boris Gamanov Dr. Alexander Gauland Alexis L. Giersch Ronald Gläser Hannes Gnauck Hans-Jürgen Goßner Kay Gottschalk Christoph Grimm Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Mirco Hanker Jochen Haug Matthias Helferich Udo Theodor Hemmelgarn Stefan Henze Nicole Hess Olaf Hilmer Karsten Hilse Nicole Höchst Leif-Erik Holm Gerrit Huy Fabian Jacobi Steffen Janich Robin Jünger Dr. Malte Kaufmann Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt Maximilian Kneller Heinrich Koch Achim Köhler Enrico Komning Jörn König Thomas Korell Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Dr. Maximilian Krah Thomas Ladzinski Pierre Lamely Sascha Lensing Rüdiger Lucassen Sebastian Maack Johann Martel Markus Matzerath Andreas Mayer Danny Meiners Reinhard Mixl Stefan Möller Matthias Moosdorf Sebastian Münzenmaier Iris Nieland Jan Ralf Nolte Gerold Otten Andreas Paul
Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Kerstin Przygodda Marcel Queckemeyer Dr. Anna Rathert Arne Raue Christian Reck Lukas Rehm Martin Reichardt Martin Erwin Renner Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Angela Rudzka Ruben Rupp Bernd Schattner Raimond Scheirich Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Georg Schroeter Bernd Schuhmann Uwe Schulz Dario Seifert Martin Sichert René Springer Thomas Stephan Beatrix von Storch Otto Strauß Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Dr. Alice Weidel Mathias Weiser Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth Dr. Alexander Wolf Christian Zaum Dr. Daniel Zerbin Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes Ulrich von Zons
SPD
Sanae Abdi Adis Ahmetovic Reem Alabali Radovan Daniel Baldy Sören Bartol Bärbel Bas Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße
Hakan Demir Jan Dieren Esther Dilcher Sabine Dittmar Felix Döring Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Nancy Faeser Dr. Johannes Fechner Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Kerstin Griese Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Jasmina Hostert Verena Hubertz Frank Junge Oliver Kaczmarek Elisabeth Kaiser Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Lars Klingbeil Annika Klose Tim Klüssendorf Anette Kramme Dunja Kreiser Martin Kröber Dr. Karl Lauterbach Esra Limbacher Helge Lindh Bettina Lugk Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis David Mandrella Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Siemtje Möller Dr. Rolf Mützenich Rasha Nasr Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Dr. Christos Pantazis Jens Peick Boris Pistorius Sabine Poschmann Martin Rabanus Truels Reichardt Daniel Rinkert Dennis Rohde
Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Dr. Nina Scheer Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Svenja Schulze Frank Schwabe Stefan Schwartze Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Ruppert Stüwe Michael Thews Markus Töns Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dr. Carolin Wagner Maja Wallstein Daniel Walter Carmen Wegge Dirk Wiese Serdar Yüksel Stefan Zierke Armand Zorn
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir Luise Amtsberg Ayse Asar Andreas Audretsch Lisa Badum Felix Banaszak Karl Bär Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Victoria Broßart Agnieszka Brugger Dr. Janosch Dahmen Dr. Sandra Detzer Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Deborah Düring Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert (A)
(B)
(C)
(D)
Marcel Emmerich Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Dr. Anton Hofreiter Julian Joswig Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert- Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg Dr. Andrea Lübcke Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Swantje Henrike
Michaelsen Dr. Irene Mihalic Claudia Müller Sascha Müller Sara Nanni Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour Karoline Otte Lisa Paus Dr. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Sylvia Rietenberg Corinna Rüffer Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Julia Schneider Marlene Schönberger Nyke Slawik Sandra Stein Hanna Steinmüller Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Mayra Vriesema Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm Gökay Akbulut Jan van Aken Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch Marcel Bauer Desiree Becker Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Kathrin Gebel Katalin Gennburg Vinzenz Glaser Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Dr. Gregor Gysi Luke Hoß Cem Ince Maren Kaminski Ferat Koçak Cansin Köktürk Jan Köstering Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi
Pascal Meiser Stella Merendino Sahra Mirow Charlotte Antonia
Neuhäuser Cansu Özdemir Luigi Pantisano Sören Pellmann Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Christin Willnat Janine Wissler Anne Zerr
Fraktionslos
Sieghard Knodel Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten
Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
(A)
(B)
(C)
(D)
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333
Машинный черновик — GigaChat-3-Ultra, 17.09.2026. Экспертом ещё не проверен: даты, адреса норм и санкции сверяйте с текстом.
Паспорт акта
- Юрисдикция
- Германия
- Официальное наименование
- Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
- Рабочее название
- Закон об устранении пробела в справедливости налогообложения криптоактивов
- Вид и уровень акта
- закон
- Дата принятия
- 2026-05-05
- Вступление в силу
- день после опубликования (Artikel 2)
- Поэтапные сроки
- нормы применяются к активам, приобретённым/ созданным после 31.12.2025 (Art. 1 Nr. 2; § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG n.F.)
- Статус
- принят Бундестагом с согласия Бундесрата; на момент карточки — не вступил в силу до опубликования
- Регулятор
- Федеральное центральное налоговое ведомство (BZSt) как получатель данных; применение норм о подоходном налоге — налоговые органы по общим правилам
- Связанные акты
- DAC 8 (Richtlinie (EU) 2023/2226), национальная имплементация; Verordnung (EU) 2023/1114 (MiCA); Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz
Предмет и цель
- Проблема
- исторически сложившаяся «справедливостная» пробельность: для криптоактивов прибыль от продажи становилась необлагаемой по истечении годичной спекулятивной паузы, что создавало неравную нагрузку по сравнению с акциями и облегчало уклонение.
- Цель
- устранить льготу годовой выдержки для криптоактивов и обеспечить их налогообложение по личной ставке независимо от срока владения при более полной информационной базе благодаря DAC 8.
- Целевые показатели
- прирост поступлений не менее примерно 5 млрд евро (пояснительная записка).
- Сфера действия
- частные сделки по отчуждению криптоактивов физических лиц; активы, приобретённые/созданные после 31.12.2025.
- Исключения
- предметы повседневного пользования выведены из-под правила года отдельно; для криптоактивов исключение года прямо отменено (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG n.F.).
Субъекты
| Роль | Кто именно | Критерии отнесения | Оценка числа адресатов |
|---|---|---|---|
| налогоплательщик-физическое лицо | Anlegerinnen und Anleger im Privatvermögen | владение криптоактивами, приобретение/создание которых произошло после 31.12.2025, и последующая реализация таких активов | — |
Нормы 3
Каждая строка — одна норма: кто что должен, через что она меняет поведение, во что обходится и чем подкреплена.
-
Art. 1 Nr. 1 (Ersetzung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) обязанность физическое лицо — держатель криптоактивов
Прибыль от отчуждения криптоактивов облагается подоходным налогом по персональной ставке без применения однолетней спекулятивной льготы.
- Механизм воздействия
- ограничение модели (отмена налоговой отсрочки через годовую выдержку)
- Издержки: канал
- содержательные
- Издержки: характер
- регулярные (по каждой реализации)
- Событие-триггер
- при продаже/ином отчуждении криптоактива
- Санкция
- определяется общими нормами налогового законодательства (EStG/AO)
- Отсылка к иным актам
- да — Bezug auf MiCA (Verordnung (EU) 2023/1114) und KryptoWertTranspG für den Kryptowertbegriff
- Форма исполнения
- смешанная (декларирование в цифровой/бумажной форме по общим правилам)
- Вступление в силу
- применяется к сделкам с активами, приобретёнными/созданными после 31.12.2025 (Art. 1 Nr. 2 i.V.m. neuem Nachsatz in § 52 Abs. 31 EStG)
- Российский аналог
- требует проверки
-
Art. 1 Nr. 2 (Einfügung nach § 52 Abs. 31 Satz 7 EStG) обязанность физические лица — держатели криптоактивов
Новые правила без однолетней льготы впервые применяются к активам, приобретённым или созданным после 31 декабря 2025 года.
- Механизм воздействия
- распределение риска (налог начисляется вне зависимости от горизонта владения)
- Издержки: канал
- содержательные
- Издержки: характер
- регулярные (по событию отчуждения)
- Событие-триггер
- продажа криптоактива, если он был приобретён/создан после 31.12.2025
- Санкция
- общие санкции налогового права
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- со дня вступления закона в силу; действие — ретроспективно-переходное к вновь приобретаемым активам
- Российский аналог
- требует проверки
-
Art. 1 Nr. 1 (neuer Satz 3 in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) запрет (исключение ранее доступной льготы) физические лица — держатели криптоактивов
Однолетняя пауза владения не применяется к криптоактивам.
- Механизм воздействия
- ограничение модели (убирает налоговый стимул долгосрочного удержания)
- Издержки: канал
- содержательные
- Издержки: характер
- регулярные
- Событие-триггер
- определение облагаемости прибыли при отчуждении
- Санкция
- вытекает из общих налоговых санкций
- Форма исполнения
- смешанная
- Вступление в силу
- см. переходную норму (к новым активам с 01.01.2026)
- Российский аналог
- требует проверки
Реквизиты
| Страна | Германия |
| Орган | Бундестаг Германии |
| Вид | закон / законопроект |
| Язык | de |
| Дата документа | 2026-05-05 |
| Объём | 843 476 знаков |
| Редакций | 4 |
| Впервые увидели | 2026-08-19 |
| Проверен | 2026-09-17 02:38 |
| beratungsstand | Beschlussempfehlung liegt vor |
| vorgangstyp | Gesetzgebung |
| sachgebiet | ['Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben'] |
| initiative | ['Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN'] |
| wahlperiode | 21 |
| gesta | D039 |
| ['https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf', 'https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106112.pdf', 'https://dserver.bundestag.de/btp/21/21077.pdf#P.9215'] |
Темы
Почему документ в базе
Отбор сработал на этих совпадениях, суммарный вес 62.
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Аннотация
Годичный спекулятивный срок по § 23 Закона о подоходном налоге (EStG) для криптоактивов отменяется: прибыль от продажи облагается по личной ставке независимо от срока владения, а правила касаются активов, приобретённых после 31 декабря 2025 года. Инициаторы из фракции «Союз 90/Зелёные» ждут минимум 5 млрд евро прироста поступлений и опираются на данные, которые криптобиржи после переноса DAC 8 передают в Федеральное центральное налоговое ведомство. В деле — рекомендация Финансового комитета от 22 мая 2026 года (Drucksache 21/6112) и списки поимённого голосования пленума.
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| выбор | Редакция | Загружена | Формат | Объём | |
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| Редакция 4 открыта | 2026-09-17 02:38 | 843 476 зн. | txt | ||
| Редакция 3 | 2026-08-24 03:43 | 843 316 зн. | txt | ||
| Редакция 2 | 2026-08-21 05:26 | 843 390 зн. | txt | ||
| Редакция 1 | 2026-08-19 12:24 | 9 578 зн. | txt |
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| 2026-09-17 | 3538 → 14756 | +225 −225 | Построчное сравнение → |
| 2026-08-24 | 2979 → 3538 | +42 −46 | Построчное сравнение → |
| 2026-08-21 | 385 → 2979 | +12344 −0 | Построчное сравнение → |