[Gesetzentwurf · 260/26] Bundesrat Drucksache 01.05.26 BRFuss Gesetzentwurf der Bundesregierung ## Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ## (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) ## A. Problem und Ziel Am 10. Dezember 2024 ist die Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung) in Kraft getreten. Die Verordnung (EU) 2024/2847 stellt erstmals horizontal verpflichtende Anforderungen an die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen auf und erweitert das bekannte CE-Kennzeichen um den Aspekt der Cybersicherheit. Künftig müssen Produkte mit digitalen Elementen den in der Verordnung (EU) 2024/2847 festgelegten Mindestanforderungen an die Cybersicherheit genügen, wenn sie auf dem europäischen Binnenmarkt in den Verkehr gebracht werden. Hersteller werden ferner verpflichtet, aktiv ausgenutzte Schwachstellen zu melden. Die Regelungen der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten grundsätzlich unmittelbar und werden ab dem 11. Juni 2026 zeitlich gestaffelt wirksam, bis die Regelungen ab dem 11. Dezember 2027 vollends wirken. Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 muss jeder Mitgliedstaat mindestens eine Marktüberwachungsbehörde und eine notifizierende Behörde einrichten. Im Übrigen sollen die Mitgliedstaaten Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure ergreifen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem bedürfen die Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2024/2847 zu verhängen sind, ergänzende Verfahrensregelungen. ## B. Lösung Der vorliegende Gesetzesentwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847. Artikel 1 schafft die Rechtsgrundlage, damit das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Marktüberwachungsbehörde und als notifizierende Behörde unter der Verordnung (EU) 2024/2847 tätig werden kann. Zusätzlich werden im Sinne des Koalitionsvertrages für die 21. Legislaturperiode, Zeile 285 f., Unterstützungsmaßnahmen für die von der Verordnung (EU) 2024/2847 betroffenen Wirt- Fristablauf: 12.06.26 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG schaftsakteure ergriffen und die erforderlichen Vorschriften für das Bußgeldverfahren erlassen. ## C. Alternativen Keine. ## D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch das gestaffelte Wirksamwerden der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 kommen auf das BSI aufgrund dieses Gesetzes laufend neue Fachaufgaben hinzu. Außerdem werden jedes Jahr neue Produkte mit digitalen Elementen in den Verkehr gebracht, wodurch die Anzahl der Produkte, die das BSI als Marktüberwachungsbehörde auf ihre Konformität hin überprüft, stetig ansteigt. Aus diesem Grund werden die Haushaltsausgaben für das BSI bis 2029 sukzessive ansteigen. Der Personalmehrbedarf beim BSI für die Wahrnehmung der nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben beläuft sich bis zum Jahr 2029 dauerhaft auf insgesamt 141 Planstellen / Stellen. Davon entfallen 68 Stellen auf die Wertigkeit des höheren Dienstes, 54 Stellen auf die Wertigkeit des gehobenen Dienstes und 19 Stellen auf die Wertigkeit des mittleren Dienstes. Zusätzlich entstehen einmalige Sachkosten in Höhe von 10 Millionen Euro. Diese entstehen insbesondere für die Einrichtung eines Reallabors. Laufende jährliche Sachkosten in Höhe von 8,1 Millionen Euro entstehen insbesondere für die Beauftragung externer Dienstleister, die im Rahmen der Marktüberwachung tätig werden sollen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für BSI soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden. ## E. Erfüllungsaufwand Die Verpflichtungen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) 2024/2847. Mit diesem Durchführungsgesetz werden keine neuen Verpflichtungen geschaffen, sondern lediglich die zuständigen Behörden benannt und deren Zusammenarbeit geregelt. Ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft ergibt sich daher aus diesem Gesetz nicht. ## E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Siehe Ausführungen unter E. ## E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Siehe Ausführungen unter E. ## E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht durch die gesetzliche Änderung ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 20,5 Millionen Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 10 Millionen Euro auf Ebene der Bundesverwaltung. ## F. Weitere Kosten Keine. # Bundesrat ## Drucksache 01.05.26 ## BRFuss In - DS # Gesetzentwurf der Bundesregierung ## Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ## (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) ## Bundesrepublik Deutschland ## Berlin, 1. Mai 2026 ## Der Bundeskanzler ## An den ## Präsidenten des Bundesrates ## Herrn Bürgermeister ## Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen ## Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen ## Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) mit Begründung und Vorblatt. ## Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da die europäischen Vorschriften über die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen bereits ab dem 11. Juni 2026 gelten. Um ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, ist es unabdingbar als Bundesregierung jede Form der beschleunigten Verfahrensbehandlung nachzuweisen. Fristablauf: 12.06.26 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Federführend ist das Bundesministerium des Innern. ## Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. ## Mit freundlichen Grüßen ## Friedrich Merz ## Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ## (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für ## Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: ## Artikel 1 — Änderung des BSI-Gesetzes Das BSI-Gesetz vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 2), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu Teil 8 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „Teil 8 Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen“. b) Die Angabe zu § 65 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 65 Marktüberwachung“. c) Nach der Angabe zu § 65 wird die folgende Angabe hinzugefügt: „§ 66 Notifizierung und Akkreditierung § 67 Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure ## Teil 9 Bußgeldvorschriften § 68 Bußgeldvorschriften § 69 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren § 70 Behörden ## Teil 10 Anwendungsbestimmungen; Übergangsregelungen § 71 Anwendungsbestimmungen und Übergangsregelungen“. 2. ## § 3 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 29 wird die Angabe „Informationen.“ durch die Angabe „Informationen,“ ersetzt. b) Nach Nummer 29 werden die folgenden Nummern 30 und 31 eingefügt: 30. „ Aufgaben und Befugnisse als zuständige Marktüberwachungsbehörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrnehmen, 31. Aufgaben und Befugnisse als zuständige notifizierende Behörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrnehmen.“ 3. ## § 5 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird die Angabe „wahrzunehmen.“ durch die Angabe „wahrzunehmen,“ ersetzt. b) Nach Nummer 5 wird die folgende Nummer 6 eingefügt: 6. „ seine Aufgaben als CSIRT gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrzunehmen.“ 4. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „mit dem in Absatz 1 genannten Bundesministerium“ durch die Angabe „mit dem in Absatz 1 für den jeweiligen Sektor genannten Bundesministerium sowie dem Auswärtigen Amt“ ersetzt. 5. Nach Teil 7 wird der folgende Teil 8 eingefügt: ## „Teil 8 ## Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen § 65 Marktüberwachung (1) Das Bundesamt ist die zuständige nationale Marktüberwachungsbehörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847. (2) Das Bundesamt arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit Behörden, die durch Bundes- oder Landesrecht zu Marktüberwachungsbehörden zur Ausführung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften bestimmt wurden, sowie mit anderen Aufsichtsbehörden kooperativ und vertrauensvoll zusammen. Es teilt ihnen Beobachtungen und Feststellungen mit, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sein können. (3) Das Bundesamt richtet eine Beschwerdestelle ein, bei der Verbraucher Beschwerden einreichen können, die auf eine Nichteinhaltung der Verordnung (EU) 2024/2847 hindeuten. Betrifft die Beschwerde die Zuständigkeit einer Behörde, die durch Bundes- oder Landesrecht zur Marktüberwachungsbehörde zur Ausführung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften bestimmt wurde, so leitet das Bundesamt die Beschwerde der betreffenden Behörde entsprechend Absatz 2 weiter. § 66 Notifizierung und Akkreditierung (1) Das Bundesamt ist die notifizierende Behörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847. (2) Die Bewertung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847 obliegt der nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Die Akkreditierung kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie auch nachträglich um Auflagen ergänzt werden. (3) Das Bundesamt kann abweichend von Absatz 2 die Bewertung von Konformitätsbewertungsstellen selbst durchführen, sofern an der Notifizierung der Konformitätsbewertungsstellen ein öffentliches Interesse besteht. In diesen Fällen obliegt dem Bundesamt auch die Überwachung dieser Konformitätsbewertungsstellen. § 3 Absatz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes gilt entsprechend. (4) Hat das Bundesamt aufgrund der Bewertung nach Absatz 2, belegt durch die Vorlage einer Akkreditierungsurkunde, oder aufgrund eigener Bewertung nach Absatz 3 festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2024/2847 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungen vorzunehmen und notifiziert diese nach Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten. (5) Die Befugnis nach Absatz 4 kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden sowie auch nachträglich um Auflagen ergänzt werden. Die Befugnis ist unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass weder die Europäische Kommission noch ein anderer Mitgliedstaat Einwände nach Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/2847 gegen die Notifizierung erheben. § 67 Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure Das Bundesamt unterstützt die betroffenen Wirtschaftsakteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, sowie Verwalter quelloffener Software bei der Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/2847. Die Unterstützung erfolgt insbesondere durch die folgenden Maßnahmen: 1. Durchführung spezifischer Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/2847, 2. Einrichtung und Betrieb eines Reallabors für Cyberresilienz nach Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847.“ 6. Der bisherige Teil 8 wird zu Teil 9. 7. Der bisherige § 65 wird zu § 68 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 10 wird gestrichen. b) Absatz 11 wird zu Absatz 10. 8. Nach § 68 werden die folgenden §§ 69 und 70 eingefügt: § 69 „ Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren (1) Für Verstöße nach Artikel 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, auch in Verbindung mit § 30 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, sowie § 30 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind nicht anzuwenden. (2) Für Verfahren wegen eines Verstoßes nach Artikel 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. § 69 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit Zustimmung der Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einstellen kann. § 70 Behörden (1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 1. das Bundesministerium des Innern in den Fällen des § 68 Absatz 2 Nummer 11 sowie 2. das Bundesamt a) in den Fällen des § 68 Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 10 und 12 bis 17, Absatz 3 und 4 und b) in den Fällen des Artikels 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847. (2) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder 2 des Bundesdatenschutzgesetzes werden in den Fällen des Artikels 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 keine Geldbußen verhängt.“ 9. Der bisherige Teil 9 wird zu Teil 10. 10. Der bisherige § 66 wird zu § 71. ## Artikel 2 — Änderung des Telekommunikationsgesetzes Das Telekommunikationsgesetz vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: ## § 167 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Angabe „Telekommunikationsdienste,“ durch die Angabe „Telekommunikationsdienste und“ ersetzt. 2. In Nummer 2 wird die Angabe „im Sinne von § 2 Nummer 23 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb des BSI-Gesetzes“ gestrichen und wird die Angabe „werden, und“ durch die Angabe „werden.“ ersetzt. 3. Nummer 3 wird gestrichen. ## Artikel 3 — Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 84) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: ## § 5c Absatz 6 wird wie folgt geändert: 1. Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Bundesnetzagentur bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 in einem Katalog für den Betrieb von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen, welche Komponenten kritische Komponenten oder welche Funktionen kritisch bestimmte Funktionen sind.“ 2. In den Sätzen 3 und 4 wird jeweils die Angabe „§ 56 Absatz 7 des BSI-Gesetzes“ durch die Angabe „§ 56 Absatz 6 des BSI-Gesetzes“ ersetzt. ## Artikel 4 — Inkrafttreten (1) Die Artikel 2 und 3 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) In Artikel 1 treten § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 30 und 31 und § 66 des BSI-Gesetzes am 11. Juni 2026 in Kraft. (3) In Artikel 1 treten § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 und 6 des BSI-Gesetzes am 11. September 2026 in Kraft. (4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 11. Dezember 2027 in Kraft. ## EU-Rechtsakte: 1. Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz- Verordnung) (ABl. L, 2024/2847, 20.11.2024; 2025/90555, 2.7.2025; 2025/90828, 17.10.2025), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2025/327 vom 11. Februar 2025 (ABl. L, 2025/327, 5.3.2025) geändert worden ist 2. Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1; L 2024/90589, 1.10.2024), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/1252 vom 11. April 2024 (ABl. L, 2024/1252, 3.5.2024) geändert worden ist Begründung ## A. Allgemeiner Teil I. ## Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Am 10. Dezember 2024 ist die Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung) in Kraft getreten. Die Verordnung (EU) 2024/2847 stellt erstmals horizontal verpflichtende Anforderungen an die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen auf und erweitert das bekannte CE-Kennzeichen um den Aspekt der Cybersicherheit. Künftig müssen Produkte mit digitalen Elementen den in der Verordnung (EU) 2024/2847 festgelegten Mindestanforderungen an die Cybersicherheit genügen, wenn sie auf dem europäischen Binnenmarkt in den Verkehr gebracht werden. Hersteller werden ferner verpflichtet, aktiv ausgenutzte Schwachstellen zu melden. Die Regelungen der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten grundsätzlich unmittelbar und werden ab dem 11. Juni 2026 zeitlich gestaffelt wirksam, bis die Regelungen ab dem 11. Dezember 2027 vollends wirken. Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 muss jeder Mitgliedstaat mindestens eine Marktüberwachungsbehörde und eine notifizierende Behörde einrichten. Die Marktüberwachungsbehörde gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 überwacht die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2024/2847 niedergelegten Cybersicherheitsanforderungen. Dazu kann sie Marktüberwachungsmaßnahmen ergreifen, die in der Verordnung (EU) 2024/2847 und in der Verordnung (EU) 2019/1020 vorgesehen sind. Die notifizierende Behörde ist gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) 2024/2847 für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren zur Bewertung, Benennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen zuständig. Der notifizierenden Behörde obliegt zudem die Überwachung der notifizierten Konformitätsbewertungsstellen. Die Verordnung (EU) 2024/2847 räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, dass sie die Bewertung und Benennung der Konformitätsbewertungsstellen von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durchführen lassen. Zudem wird der Auftrag aus dem Koalitionsvertag für die 21. Legislaturperiode, Zeile 285 f., Unternehmen bei der Umsetzung der Cyberresilienz-Verordnung zu unterstützen, aufgegriffen, indem der Gesetzesentwurf konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure vorsieht. Im Übrigen bedürfen die Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2024/2847 zu verhängen sind, ergänzende Verfahrensvorschriften. II. ## Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der vorliegende Gesetzesentwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847. Mit Artikel 1 wird die notwendige nationale Rechtsgrundlage geschaffen, damit das BSI als Marktüberwachungsbehörde und als notifizierende Behörde unter der Verordnung (EU) 2024/2847 tätig werden kann. Es werden Unterstützungsmaßnahmen getroffen, welche das BSI den von der Verordnung (EU) 2024/2847 betroffenen Wirtschaftsakteure anbieten wird. Ferner werden die erforderlichen Vorschriften für das Bußgeldverfahren erlassen. III. ## Exekutiver Fußabdruck Es haben weder Interessenvertreter noch beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Entwurfs beigetragen. IV. ## Alternativen Da die Mitgliedstaaten die Verordnung (EU) 2024/2847 durchführen müssen, besteht keine Alternative zum Erlass dieses Gesetzes. Lediglich hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung bestehen Alternativen, die geprüft und abgelehnt wurden. So könnte die Marktüberwachung unter der Verordnung (EU) 2024/2847 nicht zentral durch das BSI, sondern durch die bereits bestehenden sektoralen Marktüberwachungsbehörden übernommen werden. Allerdings verfügt das BSI als Cybersicherheitsbehörde des Bundes über die notwendige Fachkompetenz, um die Cybersicherheitsanforderungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 effektiv zu überwachen. Die sektoralen Marktüberwachungsbehörden, die bisher wenig bis keine Berührungspunkte mit der Überwachung von Cybersicherheitsanforderungen hatten, müssten diese Expertise erst jahrelang aufbauen, was insbesondere mit Blick auf den Fachkräftemangel im IT-Bereich kaum möglich erscheint und nicht ressourcenschonend ist. V. ## Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Artikel 1 (Änderung des BSI-Gesetzes) beruht auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG (Recht der Wirtschaft) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG sowie für die Bußgeldvorschriften auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 (Strafrecht) GG. Das vorliegende Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847, die im Schwerpunkt als Produktregulierung wirtschaftsbezogene Anforderungen enthält. Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich (Artikel 72 Absatz 2 GG). Eine Regelung durch die Landesgesetzgeber würde zu erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft führen, die sowohl im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden können. Insbesondere wäre zu befürchten, dass unterschiedliche landesrechtliche Behandlungen von etwaigen Verstößen gegen die in der Verordnung (EU) 2024/2847 niedergelegten Cybersicherheitsanforderungen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und gleicher Lebenssachverhalte, z.B. unterschiedliche erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und störende Schranken für die länderübergreifende Wirtschaftstätigkeit zur Folge hätten. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Artikel 2 (Änderung des Telekommunikationsgesetzes) beruht auf Artikel 73 Absatz 1 Nummer 7 GG (Telekommunikation). Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Artikel 3 (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes), die den rein technischen Schutz der Informationstechnik von und für kritische Komponenten betreffen, folgt der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG (Recht der Wirtschaft einschließlich gefahrenabwehrrechtlicher Annexkompetenz) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG. Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Die Festlegung kritischer Komponenten muss bundeseinheitlich erfolgen, um regionale Unterscheide im Cybersicherheitsniveau bei dem Betrieb von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen zu verhindern. VI. ## Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen ## Verträgen Das vorliegende Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik abgeschlossen hat, vereinbar. Es dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847. VII. ## Gesetzesfolgen Die wesentlichen Gesetzesfolgen ergeben sich aus der unmittelbar anwendbaren Verordnung (EU) 2024/2847. Das vorliegende Gesetz regelt nur dessen Durchführung. 1. ## Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Es werden keine bestehenden Regelungen vereinfacht oder aufgehoben. Allerdings verfolgt der Gesetzesentwurf das Ziel, den Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für die nationale Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 auf Seiten der Verwaltung und der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Insbesondere mit Blick auf eine schlanke Verwaltungsstruktur siedelt das Gesetz eine zentrale Marktüberwachungsbehörde beim BSI an, anstelle die Marktüberwachung auf eine Vielzahl von sektoralen Marktüberwachungsbehörden zu übertragen. 2. ## Nachhaltigkeitsaspekte Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die der Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen dient. Er leistet einen Beitrag zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels 12 „Nachhaltige/r Konsum und Produktion“. Die Stärkung der Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen sieht u.a. vor, dass für die zu erwartenden Produktlebensdauer Sicherheitsaktualisierungen durch den Hersteller bereitgestellt werden müssen. Dies kann dazu führen, dass Produkte mit digitalen Elementen insgesamt länger genutzt werden. Im Sinne des systemischen Zusammendenkens der Nachhaltigkeitsziele leistet der Entwurf gleichzeitig einen Beitrag für Ziel 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“. Der Entwurf fördert die Erreichung dieser Zielvorgabe, indem die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen gestärkt wird und dadurch jene Produkte schwieriger für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden können. Damit berücksichtigt der Entwurf die Querverbindungen zwischen den Zielen für nachhaltige Entwicklung und deren integrierenden Charakter, der für die Erfüllung von Ziel und Zweck der UN-Agenda 2030 von ausschlaggebender Bedeutung ist und folgt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021. 3. ## Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch das gestaffelte Wirksamwerden der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 kommen auf das BSI aufgrund dieses Gesetzes laufend neue Fachaufgaben hinzu. Außerdem werden jedes Jahr neue Produkte mit digitalen Elementen in den Verkehr gebracht, wodurch die Anzahl der Produkte, die das BSI als Marktüberwachungsbehörde auf ihre Konformität hin überprüft, stetig ansteigt. Aus diesem Grund werden auch die Haushaltsausgaben für BSI bis 2029 sukzessive ansteigen. Der Personalmehrbedarf beim BSI für die Wahrnehmung der nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben beläuft sich bis zum Jahr 2029 dauerhaft auf insgesamt 141 Planstellen / Stellen. Davon entfallen 68 Stellen auf die Wertigkeit des höheren Dienstes, 54 Stellen auf die Wertigkeit des gehobenen Dienstes und 19 Stellen auf die Wertigkeit des mittleren Dienstes. Der errechnete Stellenmehrbedarf wächst aufgrund zunehmender neuer Aufgaben aufgrund dieses Gesetzes bis 2029 wie folgt auf: hD gD Gesamt: Hieraus resultieren voraussichtlich folgende jährliche Personalkosten: In TEUR hD 4 903 5 657 7 040 8 549 gD 3 509 3 509 3 948 4 737 1 077 1 076 1 076 1 279 Gesamt: 9 489 10 243 12 064 14 565 Zudem entstehen voraussichtlich folgende Kosten jährlich: In TEUR Sacheinzelkosten 3 253 3 459 4 007 4 829 Gemeinkosten 3 746 4 029 4 725 5 702 Die Kosten wurden auf Grundlage des Rundschreibens für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Juni 2025 (Gz.: II A 3 – H 1012/00236/007/015) ermittelt. Zusätzlich fallen einmalige Sachkosten in Höhe von 10 000 000 Euro an. Diese entstehen insbesondere für die Einrichtung des Reallabors. In dem Reallabor können Hersteller innovative Produkte vor Inverkehrbringen in einer kontrollierten Prüfumgebung testen. Laufende jährliche Sachkosten in Höhe von 8 100 000 Euro entstehen insbesondere für die Beauftragung externer Dienstleister, die im Rahmen der Marktüberwachung tätig werden sollen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für BSI soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden. 4. ## Erfüllungsaufwand ## 4.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. ## 4.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. ## 4.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung lfd. Nr. Norm; Bezeichnung der Vorgabe Ebene Fallzahl Jährlicher Aufwand pro Fall in Euro Jährlicher Erfüllungsa ufwand in Tsd. Euro Fallzahl Einmaliger Aufwand pro Fall in Euro Einmaliger Erfüllungsaufwand in Tsd. Euro 4.3.1 ## § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 BSIG-E; Meldestelle für Schwachst ellen Bund 4 078 240 4 078 4.3.2 § 65 Absatz 1 BSIG-E; Marktüber wachung durch BSI Bund 7 273 280 7 273 4.3.3 § 65 Absatz 3 BSIG-E; Einrichtung einer Beschwerd estelle im BSI Bund 355 200 4.3.4 § 66 Absatz 1 uns 4 BSIG-E; Notifizierun g von Stellen durch das BSI Bund 4 852 480 4 852 2 500 000 2 500,00 4.3.5 § 66 Absatz 3 BSIG-E; Bewertung und Überprüfun g der Konformitä tsbewertun gsstelle durch BSI Bund 1 136 640 1 137 lfd. Nr. Norm; Bezeichnung der Vorgabe Ebene Fallzahl Jährlicher Aufwand pro Fall in Euro Jährlicher Erfüllungsa ufwand in Tsd. Euro Fallzahl Einmaliger Aufwand pro Fall in Euro Einmaliger Erfüllungsaufwand in Tsd. Euro 4.3.6 § 67 Nummer 1 BSIG-E; Unterstütz ung der betroffenen Wirtschafts akteure Bund 1 281 440 1 281 4.3.7 § 67 Nummer 2 BSIG-E; Betrieb eines Reallabors für Cyberresili enz Bund 1 355 200 1 355 7 500 000 7 500,00 4.3.8 § 68 Absatz 5 BSIG-E; Durchführu ng von Ordnungs widrigkeits verfahren Bund 213 120 Summe (in Tsd. Euro) 20 546 10 000,00 davon Bund 20 546 10 000,00 davon Land (inklusive Kommune n) 0,00 0,00 ## Vorgabe 4.3.1: Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen über aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen; § 5 Absatz ## 3 Nummer 6 BSIG-E Das BSI soll als CSIRT zukünftig gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 BSIG-E die Meldungen von aktiv ausgenutzten Schwachstellen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 entgegennehmen und bearbeiten. Es wird angenommen, dass das BSI im Durchschnitt 2 000 Meldungen entgegennehmen wird. Es wird angenommen, dass bei einem Bearbeitungsaufwand von ca. 45 Stunden je Meldung zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 89 600 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Jährlich fallen Sachkosten in Höhe von 100 000 Euro für die Unterstützung zur Nutzung der einheitlichen Meldeplattform an. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 4 078 000 Euro auf Ebene des Bundes. ## Vorgabe 4.3.2: Marktüberwachung durch das BSI; § 65 Absatz 1 BSIG-E Das BSI soll zukünftig gemäß § 65 Absatz 1 BSIG-E die Aufgabe der Marktüberwachung nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrnehmen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 51 200 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Zusätzlich fallen jährlich Sachkosten für externe Dienstleister in Höhe von ca. 5 000 000 Euro an. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 273 000 Euro auf Ebene des Bundes. ## Vorgabe 4.3.3: Einrichtung einer Beschwerdestelle im BSI; § 65 Absatz 3 BSIG-E Das BSI soll zukünftig gemäß § 65 Absatz 3 BSIG-E eine Beschwerdestelle im Rahmen der Marktüberwachung nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 einrichten. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 8 000 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 355 000 Euro auf Ebene des Bundes. Vorgabe 4.3.4: Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen durch BSI; § 66 Absatz 1 und 4 BSIG-E Das BSI soll zukünftig gemäß § 66 Absatz 1 und 4 BSIG-E die Aufgabe der Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrnehmen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 19 200 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Zusätzlich fallen Sachkosten in Höhe von ca. 4 000 000 Euro an. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 4 852 000 Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 2 500 000 Euro auf Ebene des Bundes. Vorgabe 4.3.5: § 66 Absatz 3 BSIG-E; Bewertung und Überprüfung der Konformitätsbewertungsstelle durch BSI Das BSI soll zukünftig gemäß § 66 Abs. 3 BSIG-E auch Konformitätsbewertungsstellen in Ausnahmefällen ohne Akkreditierung bewerten und überwachen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 25 600 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 1 137 000 Euro auf Ebene des Bundes. Vorgabe 4.3.6: Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure durch Durchführung spezifischer Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen; § 67 Satz 2 Nummer 1 BSIG-E Das BSI soll zukünftig gemäß § 67 Satz 2 Nummer 1 BSIG-E insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der betroffenen Wirtschaftsakteure bei der Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/2847 unterstützen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 17 600 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Weiter wird angenommen, dass zusätzlich jährliche Sachkosten von 500 000 Euro für externe Dienstleistungen anfallen. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 1 281 000 Euro auf Ebene des Bundes. ## Vorgabe 4.3.7: Betrieb eines Reallabors für Cyberresilienz; § 67 Satz 2 Nummer 2 ## BSIG-E Das BSI soll zukünftig gemäß § 67 Satz 2 Nummer 2 BSIG-E ein Reallabor für Cyberresilienz zur Unterstützung betroffener Wirtschaftsakteure betreiben. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 8 000 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Zusätzlich fallen jährlich Sachkosten für externe Dienstleister in Höhe von ca. 1 000 000 Euro an und einmalige Sachkosten in Höhe von 7 500 000 Euro. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 1 355 200 Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 500 000 Euro auf Ebene des Bundes. ## Vorgabe 4.3.8: Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren; § 68 Absatz 5 ## BSIG-E Das BSI soll zukünftig gemäß § 70 Absatz 1 Nummer 2 BSIG-E Ordnungswidrigkeitsverfahren nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 durchführen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 4 800 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 213 000 Euro auf Ebene des Bundes. 5. ## Weitere Kosten Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847. Durch das Durchführungsgesetz entstehen keine Kosten, die über die durch die Verordnung (EU) 2024/2847 entstehenden Kosten hinausgehen. 6. ## Weitere Gesetzesfolgen Aus dem Gesetzesvorhaben ergeben sich keine über die Verordnung (EU) 2024/2847 hinausgehenden Gesetzesfolgen. VIII. ## Befristung; Evaluierung Eine Befristung ist nicht vorgesehen, da es sich um ein Gesetz zur Durchführung einer europäischen Verordnung handelt, die unbefristet gilt. Eine Evaluierung ist in der zu Grunde liegenden Verordnung (EU) 2024/2847 in Artikel 70 vorgesehen. Demnach legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 11. Dezember 2030 und danach alle vier Jahre einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung (EU) 2024/2847 vor. Soweit sich daraus relevante Änderungen ergeben sollten, ist dieses Durchführungsgesetz entsprechend anzupassen. ## B. Besonderer Teil ## Zu Artikel 1 (Änderung des BSI-Gesetzes) ## Zu Nummer 1 Es handelt sich um Aktualisierungen des Inhaltsverzeichnisses, die aufgrund des Änderungsgesetzes notwendig sind. ## Zu Nummer 2 ## Zu Buchstabe a Die Änderung ist erforderlich aufgrund der Einfügung der neuen Nummern 30 und 31 in § 3 Absatz 1 Satz 2. ## Zu Buchstabe b Mit Buchstabe b werden die Aufgaben des Bundesamtes um die Marktüberwachung und um die Notifizierung im Rahmen der Verordnung (EU) 2024/2847 als neue Nummern 30 und 31 ergänzt. ## Zu Nummer 3 ## Zu Buchstabe a Die Änderung ist erforderlich aufgrund der Einfügung der neuen Nummer 6 in § 5 Absatz 3 Satz 2. ## Zu Buchstabe b Die Änderung dient der Klarstellung, dass das Bundesamt als CSIRT, das gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2022/2555 als Koordinator bestimmt wurde, entsprechend Artikel 3 Nummer 51 der Verordnung (EU) 2024/2847 künftig zusätzlich die Aufgaben des CSIRT unter der Verordnung (EU) 2024/2847 übernimmt. Dazu zählt insbesondere die Entgegennahme und Bewertung von Meldungen aktiv ausgenutzter Schwachstellen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen, welche die Hersteller gemäß Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 melden müssen. ## Zu Nummer 4 Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. ## Zu Nummer 5 Mit der Nummer 4 wird der bisherige Teil 8 ersetzt. In Teil 8 werden die aus der Verordnung (EU) 2024/24 resultierenden Aufgaben der Marktüberwachung und Notifizierung dem Bundesamt zugewiesen und die Zusammenarbeit des Bundesamtes mit weiteren Behörden geregelt. Ferner werden konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure, die durch das Bundesamt zu leisten sind, festgelegt. ## Zu § 65 (Marktüberwachung) § 65 dient der Festlegung der nationalen Marktüberwachungsbehörde unter der Verordnung (EU) 2024/2847. ## Zu Absatz 1 Das Bundesamt übernimmt nach Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 die Marktüberwachung unter der Verordnung (EU) 2024/2847. Die Marktüberwachungsbehörde überwacht die Konformität der Produkte mit digitalen Elementen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/2847 fallen. Dazu zählt insbesondere die Einhaltung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2847 aufgeführten grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen. Die Rolle der Marktüberwachungsbehörde ist sinnvollerweise dem Bundesamt zuzuweisen, denn als Cybersicherheitsbehörde des Bundes verfügt es über die notwendige Fachkompetenz, um die Einhaltung der Cybersicherheitsanforderungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 effektiv zu überwachen. Ferner ist das Bundesamt seit Jahren vertrauter Ansprechpartner für die Wirtschaft in Cybersicherheitsfragen, unter anderem auch wegen seiner etablierten Funktion als Marktaufsicht im Rahmen des IT-Sicherheitskennzeichens und der Aufsicht über erteilte Cybersicherheitszertifikate. Bei Produkten mit digitalen Elementen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/2847 fallen und gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1689 als Hochrisiko- KI-Systeme eingestuft sind, sind die für die Zwecke der Verordnung (EU) 2024/1689 benannten Marktüberwachungsbehörden auch für die nach der Verordnung (EU) 2024/2847 erforderlichen Marktüberwachungstätigkeiten zuständig. Das ergibt sich aus Artikel 52 Absatz 14 der Verordnung (EU) 2024/2847. Fällt ein Produkt unter beide Verordnungen, ist daher die Bundesnetzagentur oder eine andere nach dem Gesetz zur Durch-führung der Verordnung (EU) 2024/1689 benannte Marktüberwachungsbehörde auch für die Marktüberwachung nach der Verordnung (EU) 2024/2847 zuständig. Zur Durchführung der Marktüberwachung stehen dem Bundesamt die in Artikel 52 bis Artikel 60 der Verordnung (EU) 2024/2847 sowie die im Marktüberwachungsgesetz (vgl. § 1 Absatz 1 MüG i.V.m. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2020 i.V.m. Anhang I Nummer 72 der Verordnung (EU) 2019/2020 und Artikel 52 Absatz 1 Verordnung (EU) 2024/2847) näher bestimmten Marktüberwachungsmaßnahmen zu. Mit Blick auf das Verwaltungsverfahren und das -prozessrecht gelten die allgemeinen Regelungen des VwVfG und der VwGO. Insbesondere kann das Bundesamt im Einzelfall bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO die sofortige Vollziehung anordnen. ## Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, die in sektorspezifischen Bereichen die Marktüberwachung durchführen. Da ein Produkt sowohl in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/2847 als auch in den Anwendungsbereich einer weiteren in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften fallen kann, ist es möglich, dass für ein Produkt mehrere Marktüberwachungsbehörden nebeneinander zuständig sind. Um die reibungslose und effektive Durchführung der jeweiligen Rechtsakte zu gewährleisten, bedarf es einer Regelung zur kooperativen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Das Bundesamt arbeitet zudem kooperativ und vertrauensvoll mit weiteren relevanten Aufsichtsbehörden zusammen, u.a. solche, die für die Aufsicht nach sektorspezifischen Regelwerken zur Cybersicherheit in anderen Wirtschaftssektoren zuständig sind, zum Beispiel mit den nach der Verordnung (EU) 2022/2554 zuständigen Behörden. Für die Zusammenarbeit mit den nach § 2 KI-MIG zuständigen Marktüberwachungsbehörden gilt Absatz 2 hingegen nicht, denn die Verordnung (EU) 2024/16891 ist in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 nicht genannt. Die Zusammenarbeit mit den nach § 2 KI-MIG zuständigen Marktüberwachungsbehörden und dem Bundesamt wird daher in § 10 Absatz 1 KI-MIG explizit geregelt. Das Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung befindet sich noch im Parlament. Die Begründung muss ggfs. im laufenden Gesetzgebungsprozess angepasst werden. ## Zu Absatz 3 Absatz 3 dient der Konkretisierung von Artikel 52 Absatz 11 Verordnung (EU) 2024/2847, wonach Marktüberwachungsbehörden Verbraucher gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1020 darüber informieren sollen, wo Beschwerden einzureichen sind. ## Zu § 66 (Notifizierung und Akkreditierung) ## Zu Absatz 1 Absatz 1 weist die Rolle der notifizierenden Behörde gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 dem Bundesamt zu. Damit ist das Bundesamt dafür zuständig, Konformitätsbewertungsstellen gegenüber der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten nach erfolgreicher Bewertung zu notifizieren. ## Zu Absatz 2 Mit Absatz 2 wird von der in Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 eröffneten Option Gebrauch gemacht, die Bewertung und Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen grundsätzlich der nationale Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zu übertragen. Für die Akkreditierung gelten die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und das Akkreditierungsstellengesetz. ## Zu Absatz 3 Absatz 3 ermöglicht es dem Bundesamt, in Ausnahmefällen eine Konformitätsbewertungsstelle abweichend von Absatz 2 ohne Akkreditierungsurkunde notifizieren zu können. Dabei gelten für die Bewertung der Konformitätsbewertungsstelle die gleichen Anforderungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847. Voraussetzung ist, dass die Notifizierung im öffentlichen Interesse liegt. Die Notifizierung liegt insbesondere im öffentlichen Interesse, wenn aufgrund des Akkreditierungsverfahrens entgegen Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 keine ausreichende Zahl an notifizierten Stellen vorhanden ist. Dies kann zu einem Engpass bei dem Marktzugang von Produkten führen, die in den Anhängen 3 und 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 als wichtige oder kritische Produkte kategorisiert werden. Für diese Produkte kann ausnahmsweise eine Konformitätsprüfung durch eine Konformitätsbewertungsstelle verpflichtend vorgesehen sein. Die besonderen Anforderungen an das Konformitätsbewertungsverfahren sind dadurch begründet, dass die wichtigen oder kritischen Produkte ausweislich Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 für ihre vernetzte Umgebung eine Schlüsselfunktion einnehmen. Sofern solche wichtigen oder kritischen Produkte nur begrenzt auf dem Markt verfügbar sind, kann daraus ein erhebliches Cybersicherheitsrisiko resultieren. Führt das Bundesamt die Bewertung und Überwachung der Konformitätsbewertungsstelle selbst durch, so stehen ihm die hierfür notwendigen Befugnisse aus § 3 Absatz 1 des Akkreditierungsstellegesetzes zu. ## Zu Absatz 4 Absatz 4 schafft die Rechtsgrundlage, damit das Bundesamt neben der Notifizierung als Realakt den Konformitätsbewertungsstellen eine entsprechende Befugnis unter Beachtung der Anforderungen aus Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/2847 erteilen kann. ## Zu Absatz 5 Absatz 5 ermöglicht es dem Bundesamt, den gebundenen Verwaltungsakt der Befugniserteilung mit Nebenbestimmungen zu erlassen. ## Zu § 67 (Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure) Die Verordnung (EU) 2024/2847 stellt als erster Rechtsakt flächendeckend Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen und stellt damit die betroffenen Wirtschaftsakteure vor neuen Herausforderungen. Um die Herausforderungen abzumildern und zeitgleich die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2024/2847 niedergelegten Anforderungen zu fördern, sieht die Verordnung (EU) 2024/2847 verschiedene Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, sowie für die Verwalter von quelloffener Software im Sinne des Artikel 3 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2024/2847 vor. Die Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen wird von dem Bundesamt übernommen. Dazu wird das Bundesamt die nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 vorgesehenen Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen durchführen. Zusätzlich wird das Bundesamt ein Reallabor für Cyberresilienz nach Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 einrichten und betreiben, in dem Hersteller in kontrollierter Prüfumgebung innovative Produkte vor Inverkehrbringen testen können, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Ein Anspruch auf eine Individualberatung besteht nicht. ## Zu Nummer 6 Es handelt sich um eine Folgeänderung. ## Zu Nummer 7 Es handelt sich um Folgeänderungen. Zudem wird der Absatz 10, der die für das Bußgeldverfahren zuständige Verwaltungsbehörde bestimmt, inhaltlich mit dem neuen § 70 zusammengefasst. ## Zu Nummer 8 ## Zu § 69 (Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren zur Verordnung (EU) 2024/2847) ## Zu Absatz 1 Gemäß § 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) gilt das OWiG für Ordnungswidrigkeiten nach Bundes- und Landesrecht. § 69 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes erklärt, dass das OWiG grundsätzlich auch auf Verstöße nach Artikel 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847, welcher unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht ist, entsprechend anwendbar ist. Gemäß Satz 2 finden § 17 OWiG, auch in Verbindung mit § 30 Absatz 3 OWiG, sowie § 30 Absatz 1 und 2 OWiG keine Anwendung, weil das in der Verordnung (EU) 2024/2847 geregelte europäische Sanktionenrecht insoweit abschließende und vorrangige Regelungen enthält. ## Zu Absatz 2 Da die Verordnung (EU) 2024/2847 selbst nicht das Verfahren für die Verhängung der Geldbuße regelt, bestimmt § 69 Absatz 2 Satz 1, dass die Vorschriften des OWiG grundsätzlich entsprechend gelten, und stellt dabei ausdrücklich klar, dass dies auch für die über § 46 Absatz 1 OWiG sinngemäß anwendbaren Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren gilt. Absatz 2 Satz 2 bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren das Verfahren nur mit Zustimmung des Bundesamtes als Marktüberwachungsbehörde einstellen kann, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Hierdurch wird der Bedeutung der Geldbußen in der Verordnung (EU) 2024/2847 Rechnung getragen. ## Zu § 70 (Behörden) ## Zu Absatz 1 § 70 Absatz 1 führt den bisherigen § 65 Absatz 10 fort und ergänzt die Vorschrift um die zuständige Verwaltungsbehörde für Bußgeldverfahren unter der Verordnung (EU) 2024/2847. ## Zu Absatz 2 Absatz 2 stellt mit Blick auf Artikel 64 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/2847 klar, dass gegen öffentliche Stellen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Geldbußen verhängt werden. ## Zu Nummer 9 Es handelt sich um eine Folgeänderung. ## Zu Nummer 10 Es handelt sich um eine Folgeänderung. ## Zu Artikel 2 (Änderung des Telekommunikationsgesetzes) ## Zu § 167 (Katalog von Sicherheitsanforderungen) Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen, die aufgrund des NIS2-Umsetzungsgesetzes notwendig sind. ## Zu Artikel 3 (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes) ## Zu § 5c (IT-Sicherheit im Anlagen- und im Netzbetrieb, Festlegungskompetenz) Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen, die aufgrund des NIS2-Umsetzungsgesetzes notwendig sind. ## Zu Artikel 4 (Inkrafttreten) Die Artikel 2 und 3 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Für Artikel 1 sind die Fristen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 für das Inkrafttreten maßgeblich. Die Vorschriften über die Notifizierung gelten gemäß Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 bereits ab dem 11. Juni 2026. Die Vorschriften über die Meldepflicht gemäß Artikel 14 gelten ab dem 11. September 2026. Im Übrigen gelten die Vorschriften aus der Verordnung (EU) 2024/2847 gemäß Artikel 71 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 ab dem 11. Dezember 2027. ## Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) gem. § 6 Abs. 1 NKRG ## Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) - (NKR-Nr. 7952, BMI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Regelungsentwurf vom 14. April 2026 mit folgendem Ergebnis geprüft: ## Zusammenfassung ## Bürgerinnen und Bürger keine Auswirkungen ## Wirtschaft keine Auswirkungen ## Verwaltung ## Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand (durch EU-Vorgaben): rund 20,5 Mio. Euro Einmaliger Erfüllungsaufwand (durch EU-Vorgaben): rund 10 Mio. Euro ## Länder keine Auswirkungen ## „One in, one out”-Regel Im Sinne der erweiterten „One in, one out“- Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 20,5 Mio. Euro dar. ## Der einmalige Erfüllungsaufwand stellt ein weiteres „In“ von 1 Mio. Euro dar (Berücksichtigung von 10 % des gesamten einmaligen Erfüllungsaufwands). ## KMU-Betroffenheit Insbesondere KMU sollen durch spezifische Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen unterstützt werden. Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten Das Ressort hat u. a. geprüft, die bestehenden Marktüberwachungsbehörden mit der Durchführung der Aufgaben aus der Cybersicherheits-Verordnung zu betrauen, dies jedoch aus nachvollziehbaren Gründen verworfen. ## Evaluierung Die unmittelbar durch die EU-Verordnung geltenden Vorschriften werden durch die Europäische Kommission evaluiert. Diese legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 11. Dezember 2030 und danach alle vier Jahre einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung (EU) 2024/2847 vor. ## Umsetzung von EU-Recht Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1- Umsetzung von EU-Recht hinausgegangen wird. ## Nutzen des Vorhabens Das Ressort hat keinen Nutzen dargestellt. ## Digitaltauglichkeit (Digitalcheck) Das Ressort hat Möglichkeiten zum digitalen Vollzug der Neuregelung (Digitaltauglichkeit) geprüft und hierzu einen Digitalcheck mit nachvollziehbarem Ergebnis durchgeführt. ## Regelungsfolgen Die Darstellung der Regelungsfolgen ist nachvollziehbar und methodengerecht. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt hiergegen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände. Er begrüßt die Bündelung der Marktüberwachung beim BSI und weist darauf hin, dass die Umsetzung von ausreichenden Personalkapazitäten für die Konformitätsbewertungsstellen abhängt. ## Digitaltauglichkeit Das Ressort hat Möglichkeiten zum digitalen Vollzug der Neuregelung (Digitaltauglichkeit) geprüft und hierzu einen Digitalcheck mit nachvollziehbarem Ergebnis vorgelegt. ## Regelungsvorhaben Das Regelungsvorhaben dient der Durchführung der Europäischen Cyberresilienz-Verordnung (CRA)1. Dazu wird insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zuständige Marktüberwachungsbehörde sowie notifizierende Stelle benannt. Die CRA enthält Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen. Dazu wird das sog. CE-Kennzeichen für das Inverkehrbringen von Produkten auf dem europäischen Binnenmarkt erweitert. Zudem werden Hersteller verpflichtet, aktiv ausgenutzte Schwachstellen an das BSI zu melden. ## Bewertung ## III.1 ## Erfüllungsaufwand ## Bürgerinnen und Bürger Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. ## Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht durch das Regelungsvorhaben kein Erfüllungsaufwand. ## Verwaltung ## Der Bundesverwaltung entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 20,5 Mio. Euro sowie einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 10 Mio. Euro. Der gesamte Erfüllungsaufwand resultiert aus der Umsetzung von EU-Vorgaben. • BSI als zentraler Ansprechpartner Das Regelungsvorhaben benennt das BSI als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit der EU-Cyberresilienz-Verordnung. Darunter fallen u. a. die Aufgaben als Meldestelle für Schwachstellen, die Marktüberwachung und Notifizierung, Unterstützung betroffener Wirtschaftsakteure sowie der Betrieb eines Reallabors. Das Ressort schätzt methodengerecht und nachvollziehbar, dass dem BSI durch die Wahrnehmung dieser Aufgaben zusätzliche jährliche Personalkosten in Höhe von bis zu 14,5 Mio. Euro ## (ca. 141 Stellen) und jährliche Sachkosten in Höhe von bis zu rund 6 Mio. Euro insbesondere für externe Dienstleister im Rahmen der Marktüberwachung entstehen. 1 Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung). Des Weiteren veranschlagt das Ressort einmaligen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 10 Mio. ## Euro, insbesondere für die Einrichtung des Reallabors für Cyberresilienz und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen. ## III.2 ## „One in, one out” Im Sinne der erweiterten „One in, one out“-Regel der Bundesregierung stellt der Erfüllungsaufwand in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von insgesamt 21,5 Mio. Euro dar. Das Ressort hat keine Angaben zur Kompensation gemacht. 17. April 2026 Lutz Goebel Prof. Dr. Sabine Kuhlmann Vorsitzender Berichterstatterin für das Bundesministerium des Innern [Gesetzentwurf · 21/6134] # Deutscher Bundestag # Drucksache 21/6134 ## 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung ## Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) ## A. Problem und Ziel Am 10. Dezember 2024 ist die Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung) in Kraft getreten. Die Verordnung (EU) 2024/2847 stellt erstmals horizontal verpflichtende Anforderungen an die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen auf und erweitert das bekannte CE-Kennzeichen um den Aspekt der Cybersicherheit. Künftig müssen Produkte mit digitalen Elementen den in der Verordnung (EU) 2024/2847 festgelegten Mindestanforderungen an die Cybersicherheit genügen, wenn sie auf dem europäischen Binnenmarkt in den Verkehr gebracht werden. Hersteller werden ferner verpflichtet, aktiv ausgenutzte Schwachstellen zu melden. Die Regelungen der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten grundsätzlich unmittelbar und werden ab dem 11. Juni 2026 zeitlich gestaffelt wirksam, bis die Regelungen ab dem 11. Dezember 2027 vollends wirken. Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 muss jeder Mitgliedstaat mindestens eine Marktüberwachungsbehörde und eine notifizierende Behörde einrichten. Im Übrigen sollen die Mitgliedstaaten Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure ergreifen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem bedürfen die Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2024/2847 zu verhängen sind, ergänzende Verfahrensregelungen. ## B. Lösung Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847. Artikel 1 schafft die Rechtsgrundlage, damit das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Marktüberwachungsbehörde und als notifizierende Behörde unter der Verordnung (EU) 2024/2847 tätig werden Drucksache 21/6134 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode kann. Zusätzlich werden im Sinne des Koalitionsvertrages für die 21. Legislaturperiode, Zeile 285 f., Unterstützungsmaßnahmen für die von der Verordnung (EU) 2024/2847 betroffenen Wirtschaftsakteure ergriffen und die erforderlichen Vorschriften für das Bußgeldverfahren erlassen. ## C. Alternativen Keine. ## D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch das gestaffelte Wirksamwerden der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 kommen auf das BSI aufgrund dieses Gesetzes laufend neue Fachaufgaben hinzu. Außerdem werden jedes Jahr neue Produkte mit digitalen Elementen in den Verkehr gebracht, wodurch die Anzahl der Produkte, die das BSI als Marktüberwachungsbehörde auf ihre Konformität hin überprüft, stetig ansteigt. Aus diesem Grund werden die Haushaltsausgaben für das BSI bis 2029 sukzessive ansteigen. Der Personalmehrbedarf beim BSI für die Wahrnehmung der nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben beläuft sich bis zum Jahr 2029 dauerhaft auf insgesamt 141 Planstellen/Stellen. Davon entfallen 68 Stellen auf die Wertigkeit des höheren Dienstes, 54 Stellen auf die Wertigkeit des gehobenen Dienstes und 19 Stellen auf die Wertigkeit des mittleren Dienstes. Zusätzlich entstehen einmalige Sachkosten in Höhe von 10 Millionen Euro. Diese entstehen insbesondere für die Einrichtung eines Reallabors. Laufende jährliche Sachkosten in Höhe von 8,1 Millionen Euro entstehen insbesondere für die Beauftragung externer Dienstleister, die im Rahmen der Marktüberwachung tätig werden sollen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für BSI soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden. ## E. Erfüllungsaufwand Die Verpflichtungen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) 2024/2847. Mit diesem Durchführungsgesetz werden keine neuen Verpflichtungen geschaffen, sondern lediglich die zuständigen Behörden benannt und deren Zusammenarbeit geregelt. Ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft ergibt sich daher aus diesem Gesetz nicht. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Siehe Ausführungen unter Abschnitt E. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Siehe Ausführungen unter Abschnitt E. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Drucksache 21/6134 E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht durch die gesetzliche Änderung ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 20,5 Millionen Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 10 Millionen Euro auf Ebene der Bundesverwaltung. ## F. Weitere Kosten Keine. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Drucksache 21/6134 ## BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ## DER BUNDESKANZLER Berlin, 26.05.2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 1. Mai 2026 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Drucksache 21/6134 ## Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen ## (Cyberresilienz-Verordnung) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: ## Artikel 1 — Änderung des BSI-Gesetzes Das BSI-Gesetz vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 2), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu Teil 8 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „Teil 8 Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen“. b) Die Angabe zu § 65 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 65 Marktüberwachung“. c) Nach der Angabe zu § 65 wird die folgende Angabe hinzugefügt: „§ 66 Notifizierung und Akkreditierung § 67 Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure ## Teil 9 Bußgeldvorschriften § 68 Bußgeldvorschriften § 69 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren § 70 Behörden ## Anlage 1 ## Drucksache 21/6134 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Teil 10 Anwendungsbestimmungen; Übergangsregelungen § 71 Anwendungsbestimmungen und Übergangsregelungen“. 2. ## § 3 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 29 wird die Angabe „Informationen.“ durch die Angabe „Informationen;“ ersetzt. b) Nach Nummer 29 werden die folgenden Nummern 30 und 31 eingefügt: 30. „ Aufgaben und Befugnisse als zuständige Marktüberwachungsbehörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847; 31. Aufgaben und Befugnisse als zuständige notifizierende Behörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847.“ 3. ## § 5 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird die Angabe „wahrzunehmen.“ durch die Angabe „wahrzunehmen;“ ersetzt. b) Nach Nummer 5 wird die folgende Nummer 6 eingefügt: 6. „ seine Aufgaben als CSIRT gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrzunehmen.“ 4. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „mit dem in Absatz 1 genannten Bundesministerium“ durch die Angabe „mit dem in Absatz 1 für den jeweiligen Sektor genannten Bundesministerium sowie dem Auswärtigen Amt“ ersetzt. 5. Nach Teil 7 wird der folgende Teil 8 eingefügt: „Teil 8 Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen § 65 Marktüberwachung (1) Das Bundesamt ist die zuständige nationale Marktüberwachungsbehörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847. (2) Das Bundesamt arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit Behörden, die durch Bundes- oder Landesrecht zu Marktüberwachungsbehörden zur Ausführung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften bestimmt wurden, sowie mit anderen Aufsichtsbehörden kooperativ und vertrauensvoll zusammen. Es teilt ihnen Beobachtungen und Feststellungen mit, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sein können. (3) Das Bundesamt richtet eine Beschwerdestelle ein, bei der Verbraucher Beschwerden einreichen können, die auf eine Nichteinhaltung der Verordnung (EU) 2024/2847 hindeuten. Betrifft die Beschwerde die Zuständigkeit einer Behörde, die durch Bundes- oder Landesrecht zur Marktüberwachungsbehörde zur Ausführung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften bestimmt wurde, so leitet das Bundesamt die Beschwerde der betreffenden Behörde entsprechend Absatz 2 weiter. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Drucksache 21/6134 § 66 Notifizierung und Akkreditierung (1) Das Bundesamt ist die notifizierende Behörde gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847. (2) Die Bewertung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen gemäß der Verordnung (EU) 2024/2847 obliegt der nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Die Akkreditierung kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie auch nachträglich um Auflagen ergänzt werden. (3) Das Bundesamt kann abweichend von Absatz 2 die Bewertung von Konformitätsbewertungsstellen selbst durchführen, sofern an der Notifizierung der Konformitätsbewertungsstellen ein öffentliches Interesse besteht. In diesen Fällen obliegt dem Bundesamt auch die Überwachung dieser Konformitätsbewertungsstellen. § 3 Absatz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes gilt entsprechend. (4) Hat das Bundesamt aufgrund der Bewertung nach Absatz 2, belegt durch die Vorlage einer Akkreditierungsurkunde, oder aufgrund eigener Bewertung nach Absatz 3 festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2024/2847 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungen vorzunehmen und notifiziert diese nach Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten. (5) Die Befugnis nach Absatz 4 kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. Sie kann befristet oder mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden sowie auch nachträglich um Auflagen ergänzt werden. Die Befugnis ist unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass weder die Europäische Kommission noch ein anderer Mitgliedstaat Einwände nach Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/2847 gegen die Notifizierung erheben. § 67 Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure Das Bundesamt unterstützt die betroffenen Wirtschaftsakteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, sowie Verwalter quelloffener Software bei der Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/2847. Die Unterstützung erfolgt insbesondere durch die folgenden Maßnahmen: 1. Durchführung spezifischer Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2024/2847, 2. Einrichtung und Betrieb eines Reallabors für Cyberresilienz nach Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847.“ 6. Der bisherige Teil 8 wird zu Teil 9. 7. Der bisherige § 65 wird zu § 68 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 10 wird gestrichen. b) Absatz 11 wird zu Absatz 10. 8. Nach § 68 werden die folgenden §§ 69 und 70 eingefügt: § 69 „ Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren (1) Für Verstöße nach Artikel 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, auch in Verbindung mit § 30 Absatz 3 des Gesetzes über Drucksache 21/6134 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Ordnungswidrigkeiten, sowie § 30 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind nicht anzuwenden. (2) Für Verfahren wegen eines Verstoßes nach Artikel 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. § 69 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit Zustimmung der Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einstellen kann. § 70 Behörden (1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 1. das Bundesministerium des Innern in den Fällen des § 68 Absatz 2 Nummer 11 sowie 2. das Bundesamt a) in den Fällen des § 68 Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 10 und 12 bis 17, Absatz 3 und 4 und b) in den Fällen des Artikels 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847. (2) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder 2 des Bundesdatenschutzgesetzes werden in den Fällen des Artikels 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 keine Geldbußen verhängt.“ 9. Der bisherige Teil 9 wird zu Teil 10. 10. Der bisherige § 66 wird zu § 71. ## Artikel 2 — Änderung des Telekommunikationsgesetzes Das Telekommunikationsgesetz vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: ## § 167 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird die Angabe „Telekommunikationsdienste,“ durch die Angabe „Telekommunikationsdienste und“ ersetzt. 2. In Nummer 2 wird die Angabe „im Sinne von § 2 Nummer 23 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb des BSI- Gesetzes“ gestrichen und wird die Angabe „werden, und“ durch die Angabe „werden.“ ersetzt. 3. Nummer 3 wird gestrichen. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Drucksache 21/6134 ## Artikel 3 — Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 84) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: ## § 5c Absatz 6 wird wie folgt geändert: 1. Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Bundesnetzagentur bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 in einem Katalog für den Betrieb von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen, welche Komponenten kritische Komponenten oder welche Funktionen kritisch bestimmte Funktionen sind.“ 2. In den Sätzen 3 und 4 wird jeweils die Angabe „§ 56 Absatz 7 des BSI-Gesetzes“ durch die Angabe „§ 56 Absatz 6 des BSI-Gesetzes“ ersetzt. ## Artikel 4 — Inkrafttreten (1) Die Artikel 2 und 3 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) In Artikel 1 treten § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 30 und 31 und § 66 des BSI-Gesetzes am 11. Juni 2026 in Kraft. (3) In Artikel 1 treten § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 und 6 des BSI-Gesetzes am 11. September 2026 in Kraft. (4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 11. Dezember 2027 in Kraft. ## EU-Rechtsakte: 1. Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung) (ABl. L, 2024/2847, 20.11.2024; 2025/90555, 2.7.2025; 2025/90828, 17.10.2025), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2025/327 vom 11. Februar 2025 (ABl. L, 2025/327, 5.3.2025) geändert worden ist 2. Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1; L, 2024/90589, 1.10.2024), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/1252 vom 11. April 2024 (ABl. L, 2024/1252, 3.5.2024) geändert worden ist Drucksache 21/6134 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Begründung ## A. Allgemeiner Teil I. ## Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Am 10. Dezember 2024 ist die Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung) in Kraft getreten. Die Verordnung (EU) 2024/2847 stellt erstmals horizontal verpflichtende Anforderungen an die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen auf und erweitert das bekannte CE-Kennzeichen um den Aspekt der Cybersicherheit. Künftig müssen Produkte mit digitalen Elementen den in der Verordnung (EU) 2024/2847 festgelegten Mindestanforderungen an die Cybersicherheit genügen, wenn sie auf dem europäischen Binnenmarkt in den Verkehr gebracht werden. Hersteller werden ferner verpflichtet, aktiv ausgenutzte Schwachstellen zu melden. Die Regelungen der Verordnung (EU) 2024/2847 gelten grundsätzlich unmittelbar und werden ab dem 11. Juni 2026 zeitlich gestaffelt wirksam, bis die Regelungen ab dem 11. Dezember 2027 vollends wirken. Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 muss jeder Mitgliedstaat mindestens eine Marktüberwachungsbehörde und eine notifizierende Behörde einrichten. Die Marktüberwachungsbehörde gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 überwacht die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2024/2847 niedergelegten Cybersicherheitsanforderungen. Dazu kann sie Marktüberwachungsmaßnahmen ergreifen, die in der Verordnung (EU) 2024/2847 und in der Verordnung (EU) 2019/1020 vorgesehen sind. Die notifizierende Behörde ist gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) 2024/2847 für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren zur Bewertung, Benennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen zuständig. Der notifizierenden Behörde obliegt zudem die Überwachung der notifizierten Konformitätsbewertungsstellen. Die Verordnung (EU) 2024/2847 räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, dass sie die Bewertung und Benennung der Konformitätsbewertungsstellen von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durchführen lassen. Zudem wird der Auftrag aus dem Koalitionsvertag für die 21. Legislaturperiode, Zeile 285 f., Unternehmen bei der Umsetzung der Cyberresilienz-Verordnung zu unterstützen, aufgegriffen, indem der Gesetzentwurf konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure vorsieht. Im Übrigen bedürfen die Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2024/2847 zu verhängen sind, ergänzende Verfahrensvorschriften. II. ## Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847. Mit Artikel 1 wird die notwendige nationale Rechtsgrundlage geschaffen, damit das BSI als Marktüberwachungsbehörde und als notifizierende Behörde unter der Verordnung (EU) 2024/2847 tätig werden kann. Es werden Unterstützungsmaßnahmen getroffen, welche das BSI den von der Verordnung (EU) 2024/2847 betroffenen Wirtschaftsakteure anbieten wird. Ferner werden die erforderlichen Vorschriften für das Bußgeldverfahren erlassen. III. ## Exekutiver Fußabdruck Es haben weder Interessenvertreter noch beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Entwurfs beigetragen. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Drucksache 21/6134 IV. ## Alternativen Da die Mitgliedstaaten die Verordnung (EU) 2024/2847 durchführen müssen, besteht keine Alternative zum Erlass dieses Gesetzes. Lediglich hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung bestehen Alternativen, die geprüft und abgelehnt wurden. So könnte die Marktüberwachung unter der Verordnung (EU) 2024/2847 nicht zentral durch das BSI, sondern durch die bereits bestehenden sektoralen Marktüberwachungsbehörden übernommen werden. Allerdings verfügt das BSI als Cybersicherheitsbehörde des Bundes über die notwendige Fachkompetenz, um die Cybersicherheitsanforderungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 effektiv zu überwachen. Die sektoralen Marktüberwachungsbehörden, die bisher wenig bis keine Berührungspunkte mit der Überwachung von Cybersicherheitsanforderungen hatten, müssten diese Expertise erst jahrelang aufbauen, was insbesondere mit Blick auf den Fachkräftemangel im IT-Bereich kaum möglich erscheint und nicht ressourcenschonend ist. V. ## Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Artikel 1 (Änderung des BSI-Gesetzes) beruht auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG (Recht der Wirtschaft) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG sowie für die Bußgeldvorschriften auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 (Strafrecht) GG. Das vorliegende Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847, die im Schwerpunkt als Produktregulierung wirtschaftsbezogene Anforderungen enthält. Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich (Artikel 72 Absatz 2 GG). Eine Regelung durch die Landesgesetzgeber würde zu erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft führen, die sowohl im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden können. Insbesondere wäre zu befürchten, dass unterschiedliche landesrechtliche Behandlungen von etwaigen Verstößen gegen die in der Verordnung (EU) 2024/2847 niedergelegten Cybersicherheitsanforderungen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und gleicher Lebenssachverhalte, z. B. unterschiedliche erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und störende Schranken für die länderübergreifende Wirtschaftstätigkeit zur Folge hätten. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Artikel 2 (Änderung des Telekommunikationsgesetzes) beruht auf Artikel 73 Absatz 1 Nummer 7 GG (Telekommunikation). Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Artikel 3 (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes), die den rein technischen Schutz der Informationstechnik von und für kritische Komponenten betreffen, folgt der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG (Recht der Wirtschaft einschließlich gefahrenabwehrrechtlicher Annexkompetenz) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG. Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Die Festlegung kritischer Komponenten muss bundeseinheitlich erfolgen, um regionale Unterscheide im Cybersicherheitsniveau bei dem Betrieb von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen zu verhindern. VI. ## Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das vorliegende Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. Es dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847. VII. ## Gesetzesfolgen Die wesentlichen Gesetzesfolgen ergeben sich aus der unmittelbar anwendbaren Verordnung (EU) 2024/2847. Das vorliegende Gesetz regelt nur dessen Durchführung. 1. ## Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Es werden keine bestehenden Regelungen vereinfacht oder aufgehoben. Allerdings verfolgt der Gesetzentwurf das Ziel, den Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für die nationale Durchführung der Verordnung (EU) ## Drucksache 21/6134 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode 2024/2847 auf Seiten der Verwaltung und der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Insbesondere mit Blick auf eine schlanke Verwaltungsstruktur siedelt das Gesetz eine zentrale Marktüberwachungsbehörde beim BSI an, anstelle die Marktüberwachung auf eine Vielzahl von sektoralen Marktüberwachungsbehörden zu übertragen. 2. ## Nachhaltigkeitsaspekte Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die der Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen dient. Er leistet einen Beitrag zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels 12 „Nachhaltige/r Konsum und Produktion“. Die Stärkung der Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen sieht u. a. vor, dass für die zu erwartenden Produktlebensdauer Sicherheitsaktualisierungen durch den Hersteller bereitgestellt werden müssen. Dies kann dazu führen, dass Produkte mit digitalen Elementen insgesamt länger genutzt werden. Im Sinne des systemischen Zusammendenkens der Nachhaltigkeitsziele leistet der Entwurf gleichzeitig einen Beitrag für Ziel 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“. Der Entwurf fördert die Erreichung dieser Zielvorgabe, indem die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen gestärkt wird und dadurch jene Produkte schwieriger für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden können. Damit berücksichtigt der Entwurf die Querverbindungen zwischen den Zielen für nachhaltige Entwicklung und deren integrierenden Charakter, der für die Erfüllung von Ziel und Zweck der UN-Agenda 2030 von ausschlaggebender Bedeutung ist und folgt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021. 3. ## Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch das gestaffelte Wirksamwerden der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 kommen auf das BSI aufgrund dieses Gesetzes laufend neue Fachaufgaben hinzu. Außerdem werden jedes Jahr neue Produkte mit digitalen Elementen in den Verkehr gebracht, wodurch die Anzahl der Produkte, die das BSI als Marktüberwachungsbehörde auf ihre Konformität hin überprüft, stetig ansteigt. Aus diesem Grund werden auch die Haushaltsausgaben für BSI bis 2029 sukzessive ansteigen. Der Personalmehrbedarf beim BSI für die Wahrnehmung der nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben beläuft sich bis zum Jahr 2029 dauerhaft auf insgesamt 141 Planstellen/Stellen. Davon entfallen 68 Stellen auf die Wertigkeit des höheren Dienstes, 54 Stellen auf die Wertigkeit des gehobenen Dienstes und 19 Stellen auf die Wertigkeit des mittleren Dienstes. Der errechnete Stellenmehrbedarf wächst aufgrund zunehmender neuer Aufgaben aufgrund dieses Gesetzes bis 2029 wie folgt auf: hD gD Gesamt: Hieraus resultieren voraussichtlich folgende jährliche Personalkosten: In TEUR hD 4 903 5 657 7 040 8 549 gD 3 509 3 509 3 948 4 737 1 077 1 076 1 076 1 279 Gesamt: 9 489 10 243 12 064 14 565 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Drucksache 21/6134 Zudem entstehen voraussichtlich folgende Kosten jährlich: In TEUR Sacheinzelkosten 3 253 3 459 4 007 4 829 Gemeinkosten 3 746 4 029 4 725 5 702 Die Kosten wurden auf Grundlage des Rundschreibens für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Juni 2025 (Gz.: II A 3 – H 1012/00236/007/015) ermittelt. Zusätzlich fallen einmalige Sachkosten in Höhe von 10 000 000 Euro an. Diese entstehen insbesondere für die Einrichtung des Reallabors. In dem Reallabor können Hersteller innovative Produkte vor Inverkehrbringen in einer kontrollierten Prüfumgebung testen. Laufende jährliche Sachkosten in Höhe von 8 100 000 Euro entstehen insbesondere für die Beauftragung externer Dienstleister, die im Rahmen der Marktüberwachung tätig werden sollen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für BSI soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden. 4. ## Erfüllungsaufwand ## 4.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. ## 4.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. ## 4.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung lfd. Nr. Norm; Bezeichnung der Vorgabe Ebene Fallzahl Jährlicher Aufwand pro Fall in Euro Jährlicher Erfüllungsa ufwand in Tsd. Euro Fallzahl Einmaliger Aufwand pro Fall in Euro Einmaliger Erfüllungsaufwand in Tsd. Euro 4.3.1 ## § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 BSIG-E; Meldestelle für Schwachstel len Bund 4 078 240 4 078 4.3.2 ## § 65 Absatz ## 1 BSIG-E; Marktüberwachung durch BSI Bund 7 273 280 7 273 4.3.3 ## § 65 Absatz ## 3 BSIG-E; Einrichtung einer Beschwerde stelle im BSI Bund 355 200 ## Drucksache 21/6134 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode lfd. Nr. Norm; Bezeichnung der Vorgabe Ebene Fallzahl Jährlicher Aufwand pro Fall in Euro Jährlicher Erfüllungsa ufwand in Tsd. Euro Fallzahl Einmaliger Aufwand pro Fall in Euro Einmaliger Erfüllungsaufwand in Tsd. Euro 4.3.4 ## § 66 Absatz 1 uns 4 BSIG-E; Notifizierung von Stellen durch das BSI Bund 4 852 480 4 852 2 500 000 2 500,00 4.3.5 ## § 66 Absatz ## 3 BSIG-E; Bewertung und Überprüfung der Konformität sbewertungs stelle durch BSI Bund 1 136 640 1 137 4.3.6 § 67 Nummer 1 BSIG-E; Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure Bund 1 281 440 1 281 4.3.7 § 67 Nummer 2 BSIG-E; Betrieb eines Reallabors für Cyberresilienz Bund 1 355 200 1 355 7 500 000 7 500,00 4.3.8 ## § 68 Absatz ## 5 BSIG-E; Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren Bund 213 120 Summe (in Tsd. Euro) 20 546 10 000,00 davon Bund 20 546 10 000,00 davon Land (inklusive Kommunen) 0,00 0,00 ## Vorgabe 4.3.1: Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen über aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen; § 5 Absatz 3 Nummer 6 BSIG-E Das BSI soll als CSIRT zukünftig gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 BSIG-E die Meldungen von aktiv ausgenutzten Schwachstellen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen nach den Vorgaben der Verordnung Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Drucksache 21/6134 (EU) 2024/2847 entgegennehmen und bearbeiten. Es wird angenommen, dass das BSI im Durchschnitt 2 000 Meldungen entgegennehmen wird. Es wird angenommen, dass bei einem Bearbeitungsaufwand von ca. 45 Stunden je Meldung zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 89 600 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Jährlich fallen Sachkosten in Höhe von 100 000 Euro für die Unterstützung zur Nutzung der einheitlichen Meldeplattform an. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 4 078 000 Euro auf Ebene des Bundes. ## Vorgabe 4.3.2: Marktüberwachung durch das BSI; § 65 Absatz 1 BSIG-E Das BSI soll zukünftig gemäß § 65 Absatz 1 BSIG-E die Aufgabe der Marktüberwachung nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrnehmen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 51 200 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Zusätzlich fallen jährlich Sachkosten für externe Dienstleister in Höhe von ca. 5 000 000 Euro an. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 273 000 Euro auf Ebene des Bundes. ## Vorgabe 4.3.3: Einrichtung einer Beschwerdestelle im BSI; § 65 Absatz 3 BSIG-E Das BSI soll zukünftig gemäß § 65 Absatz 3 BSIG-E eine Beschwerdestelle im Rahmen der Marktüberwachung nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 einrichten. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 8 000 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 355 000 Euro auf Ebene des Bundes. ## Vorgabe 4.3.4: Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen durch BSI; § 66 Absatz 1 und 4 BSIG-E Das BSI soll zukünftig gemäß § 66 Absatz 1 und 4 BSIG-E die Aufgabe der Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 wahrnehmen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 19 200 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Zusätzlich fallen Sachkosten in Höhe von ca. 4 000 000 Euro an. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 4 852 000 Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 2 500 000 Euro auf Ebene des Bundes. ## Vorgabe 4.3.5: § 66 Absatz 3 BSIG-E; Bewertung und Überprüfung der Konformitätsbewertungsstelle durch BSI Das BSI soll zukünftig gemäß § 66 Abs. 3 BSIG-E auch Konformitätsbewertungsstellen in Ausnahmefällen ohne Akkreditierung bewerten und überwachen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 25 600 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 1 137 000 Euro auf Ebene des Bundes. ## Vorgabe 4.3.6: Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure durch Durchführung spezifischer ## Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen; § 67 Satz 2 Nummer 1 BSIG-E Das BSI soll zukünftig gemäß § 67 Satz 2 Nummer 1 BSIG-E insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der betroffenen Wirtschaftsakteure bei der Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/2847 unterstützen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 17 600 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Weiter wird angenommen, dass zusätzlich jährliche Sachkosten von 500 000 Euro für externe Dienstleistungen anfallen. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 1 281 000 Euro auf Ebene des Bundes. ## Vorgabe 4.3.7: Betrieb eines Reallabors für Cyberresilienz; § 67 Satz 2 Nummer 2 BSIG-E Das BSI soll zukünftig gemäß § 67 Satz 2 Nummer 2 BSIG-E ein Reallabor für Cyberresilienz zur Unterstützung betroffener Wirtschaftsakteure betreiben. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 8 000 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Zusätzlich fallen jährlich Sachkosten für externe Dienstleister in Höhe von ca. 1 000 000 Euro an und einmalige Sachkosten in Höhe von 7 500 000 Euro. ## Drucksache 21/6134 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 1 355 200 Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 500 000 Euro auf Ebene des Bundes. ## Vorgabe 4.3.8: Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren; § 68 Absatz 5 BSIG-E Das BSI soll zukünftig gemäß § 70 Absatz 1 Nummer 2 BSIG-E Ordnungswidrigkeitsverfahren nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/2847 durchführen. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 4 800 Stunden über die verschiedenen Laufbahngruppen notwendig sind. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 213 000 Euro auf Ebene des Bundes. 5. ## Weitere Kosten Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847. Durch das Durchführungsgesetz entstehen keine Kosten, die über die durch die Verordnung (EU) 2024/2847 entstehenden Kosten hinausgehen. 6. ## Weitere Gesetzesfolgen Aus dem Gesetzesvorhaben ergeben sich keine über die Verordnung (EU) 2024/2847 hinausgehenden Gesetzesfolgen. VIII. ## Befristung; Evaluierung Eine Befristung ist nicht vorgesehen, da es sich um ein Gesetz zur Durchführung einer europäischen Verordnung handelt, die unbefristet gilt. Eine Evaluierung ist in der zu Grunde liegenden Verordnung (EU) 2024/2847 in Artikel 70 vorgesehen. Demnach legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 11. Dezember 2030 und danach alle vier Jahre einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung (EU) 2024/2847 vor. Soweit sich daraus relevante Änderungen ergeben sollten, ist dieses Durchführungsgesetz entsprechend anzupassen. ## B. Besonderer Teil ## Zu Artikel 1 (Änderung des BSI-Gesetzes) ## Zu Nummer 1 Es handelt sich um Aktualisierungen des Inhaltsverzeichnisses, die aufgrund des Änderungsgesetzes notwendig sind. ## Zu Nummer 2 ## Zu Buchstabe a Die Änderung ist erforderlich aufgrund der Einfügung der neuen Nummern 30 und 31 in § 3 Absatz 1 Satz 2. ## Zu Buchstabe b Mit Buchstabe b werden die Aufgaben des Bundesamtes um die Marktüberwachung und um die Notifizierung im Rahmen der Verordnung (EU) 2024/2847 als neue Nummern 30 und 31 ergänzt. ## Zu Nummer 3 ## Zu Buchstabe a Die Änderung ist erforderlich aufgrund der Einfügung der neuen Nummer 6 in § 5 Absatz 3 Satz 2. ## Zu Buchstabe b Die Änderung dient der Klarstellung, dass das Bundesamt als CSIRT, das gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2022/2555 als Koordinator bestimmt wurde, entsprechend Artikel 3 Nummer 51 der Verordnung (EU) Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Drucksache 21/6134 2024/2847 künftig zusätzlich die Aufgaben des CSIRT unter der Verordnung (EU) 2024/2847 übernimmt. Dazu zählt insbesondere die Entgegennahme und Bewertung von Meldungen aktiv ausgenutzter Schwachstellen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen, welche die Hersteller gemäß Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 melden müssen. ## Zu Nummer 4 Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. ## Zu Nummer 5 Mit der Nummer 4 wird der bisherige Teil 8 ersetzt. In Teil 8 werden die aus der Verordnung (EU) 2024/24 resultierenden Aufgaben der Marktüberwachung und Notifizierung dem Bundesamt zugewiesen und die Zusammenarbeit des Bundesamtes mit weiteren Behörden geregelt. Ferner werden konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure, die durch das Bundesamt zu leisten sind, festgelegt. ## Zu § 65 (Marktüberwachung) § 65 dient der Festlegung der nationalen Marktüberwachungsbehörde unter der Verordnung (EU) 2024/2847. ## Zu Absatz 1 Das Bundesamt übernimmt nach Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 die Marktüberwachung unter der Verordnung (EU) 2024/2847. Die Marktüberwachungsbehörde überwacht die Konformität der Produkte mit digitalen Elementen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/2847 fallen. Dazu zählt insbesondere die Einhaltung der in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2847 aufgeführten grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen. Die Rolle der Marktüberwachungsbehörde ist sinnvollerweise dem Bundesamt zuzuweisen, denn als Cybersicherheitsbehörde des Bundes verfügt es über die notwendige Fachkompetenz, um die Einhaltung der Cybersicherheitsanforderungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 effektiv zu überwachen. Ferner ist das Bundesamt seit Jahren vertrauter Ansprechpartner für die Wirtschaft in Cybersicherheitsfragen, unter anderem auch wegen seiner etablierten Funktion als Marktaufsicht im Rahmen des IT-Sicherheitskennzeichens und der Aufsicht über erteilte Cybersicherheitszertifikate. Bei Produkten mit digitalen Elementen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/2847 fallen und gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1689 als Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft sind, sind die für die Zwecke der Verordnung (EU) 2024/1689 benannten Marktüberwachungsbehörden auch für die nach der Verordnung (EU) 2024/2847 erforderlichen Marktüberwachungstätigkeiten zuständig. Das ergibt sich aus Artikel 52 Absatz 14 der Verordnung (EU) 2024/2847. Fällt ein Produkt unter beide Verordnungen, ist daher die Bundesnetzagentur oder eine andere nach dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 benannte Marktüberwachungsbehörde auch für die Marktüberwachung nach der Verordnung (EU) 2024/2847 zuständig. Zur Durchführung der Marktüberwachung stehen dem Bundesamt die in den Artikeln 52 bis Artikel 60 der Verordnung (EU) 2024/2847 sowie die im Marktüberwachungsgesetz (vgl. § 1 Absatz 1 MüG i. V. m. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2020 i. V. m. Anhang I Nummer 72 der Verordnung (EU) 2019/2020 und Artikel 52 Absatz 1 Verordnung (EU) 2024/2847) näher bestimmten Marktüberwachungsmaßnahmen zu. Mit Blick auf das Verwaltungsverfahren und das -prozessrecht gelten die allgemeinen Regelungen des VwVfG und der VwGO. Insbesondere kann das Bundesamt im Einzelfall bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 VwGO die sofortige Vollziehung anordnen. ## Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, die in sektorspezifischen Bereichen die Marktüberwachung durchführen. Da ein Produkt sowohl in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/2847 als auch in den Anwendungsbereich einer weiteren in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Harmonisierungsrechtsvorschriften fallen kann, ist es möglich, dass für ein Produkt mehrere Marktüberwachungsbehörden nebeneinander zuständig sind. Um die reibungslose und effektive Durchführung der jeweiligen Rechtsakte zu gewährleisten, bedarf es einer Regelung zur kooperativen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Das Bundesamt arbeitet zudem kooperativ und vertrauensvoll mit weiteren relevanten Aufsichtsbehör Drucksache 21/6134 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode den zusammen, u. a. solche, die für die Aufsicht nach sektorspezifischen Regelwerken zur Cybersicherheit in anderen Wirtschaftssektoren zuständig sind, zum Beispiel mit den nach der Verordnung (EU) 2022/2554 zuständigen Behörden. Für die Zusammenarbeit mit den nach § 2 KI-MIG zuständigen Marktüberwachungsbehörden gilt Absatz 2 hingegen nicht, denn die Verordnung (EU) 2024/1689* ist in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 nicht genannt. Die Zusammenarbeit mit den nach § 2 KI-MIG zuständigen Marktüberwachungsbehörden und dem Bundesamt wird daher in § 10 Absatz 1 KI-MIG explizit geregelt. ## Zu Absatz 3 Absatz 3 dient der Konkretisierung von Artikel 52 Absatz 11 Verordnung (EU) 2024/2847, wonach Marktüberwachungsbehörden Verbraucher gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1020 darüber informieren sollen, wo Beschwerden einzureichen sind. ## Zu § 66 (Notifizierung und Akkreditierung) ## Zu Absatz 1 Absatz 1 weist die Rolle der notifizierenden Behörde gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 dem Bundesamt zu. Damit ist das Bundesamt dafür zuständig, Konformitätsbewertungsstellen gegenüber der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten nach erfolgreicher Bewertung zu notifizieren. ## Zu Absatz 2 Mit Absatz 2 wird von der in Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 eröffneten Option Gebrauch gemacht, die Bewertung und Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen grundsätzlich der nationale Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zu übertragen. Für die Akkreditierung gelten die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und das Akkreditierungsstellengesetz. ## Zu Absatz 3 Absatz 3 ermöglicht es dem Bundesamt, in Ausnahmefällen eine Konformitätsbewertungsstelle abweichend von Absatz 2 ohne Akkreditierungsurkunde notifizieren zu können. Dabei gelten für die Bewertung der Konformitätsbewertungsstelle die gleichen Anforderungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847. Voraussetzung ist, dass die Notifizierung im öffentlichen Interesse liegt. Die Notifizierung liegt insbesondere im öffentlichen Interesse, wenn aufgrund des Akkreditierungsverfahrens entgegen Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 keine ausreichende Zahl an notifizierten Stellen vorhanden ist. Dies kann zu einem Engpass bei dem Marktzugang von Produkten führen, die in den Anhängen 3 und 4 der Verordnung (EU) 2024/2847 als wichtige oder kritische Produkte kategorisiert werden. Für diese Produkte kann ausnahmsweise eine Konformitätsprüfung durch eine Konformitätsbewertungsstelle verpflichtend vorgesehen sein. Die besonderen Anforderungen an das Konformitätsbewertungsverfahren sind dadurch begründet, dass die wichtigen oder kritischen Produkte ausweislich Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 für ihre vernetzte Umgebung eine Schlüsselfunktion einnehmen. Sofern solche wichtigen oder kritischen Produkte nur begrenzt auf dem Markt verfügbar sind, kann daraus ein erhebliches Cybersicherheitsrisiko resultieren. Führt das Bundesamt die Bewertung und Überwachung der Konformitätsbewertungsstelle selbst durch, so stehen ihm die hierfür notwendigen Befugnisse aus § 3 Absatz 1 des Akkreditierungsstellegesetzes zu. ## Zu Absatz 4 Absatz 4 schafft die Rechtsgrundlage, damit das Bundesamt neben der Notifizierung als Realakt den Konformitätsbewertungsstellen eine entsprechende Befugnis unter Beachtung der Anforderungen aus Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/2847 erteilen kann. * Das Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung befindet sich noch im Parlament. Die Begründung muss ggfs. im laufenden Gesetzgebungsprozess angepasst werden. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Drucksache 21/6134 ## Zu Absatz 5 Absatz 5 ermöglicht es dem Bundesamt, den gebundenen Verwaltungsakt der Befugniserteilung mit Nebenbestimmungen zu erlassen. ## Zu § 67 (Unterstützung der betroffenen Wirtschaftsakteure) Die Verordnung (EU) 2024/2847 stellt als erster Rechtsakt flächendeckend Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen und stellt damit die betroffenen Wirtschaftsakteure vor neuen Herausforderungen. Um die Herausforderungen abzumildern und zeitgleich die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2024/2847 niedergelegten Anforderungen zu fördern, sieht die Verordnung (EU) 2024/2847 verschiedene Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Wirtschaftsakteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, sowie für die Verwalter von quelloffener Software im Sinne des Artikels 3 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2024/2847 vor. Die Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen wird von dem Bundesamt übernommen. Dazu wird das Bundesamt die nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 vorgesehenen Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen durchführen. Zusätzlich wird das Bundesamt ein Reallabor für Cyberresilienz nach Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 einrichten und betreiben, in dem Hersteller in kontrollierter Prüfumgebung innovative Produkte vor Inverkehrbringen testen können, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Ein Anspruch auf eine Individualberatung besteht nicht. ## Zu Nummer 6 Es handelt sich um eine Folgeänderung. ## Zu Nummer 7 Es handelt sich um Folgeänderungen. Zudem wird der Absatz 10, der die für das Bußgeldverfahren zuständige Verwaltungsbehörde bestimmt, inhaltlich mit dem neuen § 70 zusammengefasst. ## Zu Nummer 8 ## Zu § 69 (Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren zur Verordnung (EU) 2024/2847) ## Zu Absatz 1 Gemäß § 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) gilt das OWiG für Ordnungswidrigkeiten nach Bundes- und Landesrecht. § 69 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes erklärt, dass das OWiG grundsätzlich auch auf Verstöße nach Artikel 64 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/2847, welcher unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht ist, entsprechend anwendbar ist. Gemäß Satz 2 finden § 17 OWiG, auch in Verbindung mit § 30 Absatz 3 OWiG, sowie § 30 Absatz 1 und 2 OWiG keine Anwendung, weil das in der Verordnung (EU) 2024/2847 geregelte europäische Sanktionenrecht insoweit abschließende und vorrangige Regelungen enthält. ## Zu Absatz 2 Da die Verordnung (EU) 2024/2847 selbst nicht das Verfahren für die Verhängung der Geldbuße regelt, bestimmt § 69 Absatz 2 Satz 1, dass die Vorschriften des OWiG grundsätzlich entsprechend gelten, und stellt dabei ausdrücklich klar, dass dies auch für die über § 46 Absatz 1 OWiG sinngemäß anwendbaren Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren gilt. Absatz 2 Satz 2 bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren das Verfahren nur mit Zustimmung des Bundesamtes als Marktüberwachungsbehörde einstellen kann, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Hierdurch wird der Bedeutung der Geldbußen in der Verordnung (EU) 2024/2847 Rechnung getragen. ## Zu § 70 (Behörden) ## Zu Absatz 1 § 70 Absatz 1 führt den bisherigen § 65 Absatz 10 fort und ergänzt die Vorschrift um die zuständige Verwaltungsbehörde für Bußgeldverfahren unter der Verordnung (EU) 2024/2847. ## Drucksache 21/6134 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Zu Absatz 2 Absatz 2 stellt mit Blick auf Artikel 64 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/2847 klar, dass gegen öffentliche Stellen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Geldbußen verhängt werden. ## Zu Nummer 9 Es handelt sich um eine Folgeänderung. ## Zu Nummer 10 Es handelt sich um eine Folgeänderung. ## Zu Artikel 2 (Änderung des Telekommunikationsgesetzes) ## Zu § 167 (Katalog von Sicherheitsanforderungen) Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen, die aufgrund des NIS2-Umsetzungsgesetzes notwendig sind. ## Zu Artikel 3 (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes) ## Zu § 5c (IT-Sicherheit im Anlagen- und im Netzbetrieb, Festlegungskompetenz) Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen, die aufgrund des NIS2-Umsetzungsgesetzes notwendig sind. ## Zu Artikel 4 (Inkrafttreten) Die Artikel 2 und 3 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Für Artikel 1 sind die Fristen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 für das Inkrafttreten maßgeblich. Die Vorschriften über die Notifizierung gelten gemäß Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 bereits ab dem 11. Juni 2026. Die Vorschriften über die Meldepflicht gemäß Artikel 14 gelten ab dem 11. September 2026. Im Übrigen gelten die Vorschriften aus der Verordnung (EU) 2024/2847 gemäß Artikel 71 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/2847 ab dem 11. Dezember 2027. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Drucksache 21/6134 ## Anlage 2 ## Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) gem. § 6 Abs. 1 NKRG ## Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen ## (Cyberresilienz-Verordnung) – (NKR-Nr. 7952, BMI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Regelungsentwurf vom 14. April 2026 mit folgendem Ergebnis geprüft: Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger keine Auswirkungen Wirtschaft keine Auswirkungen Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand (durch EU-Vorgaben): rund 20,5 Mio. Euro Einmaliger Erfüllungsaufwand (durch EU-Vorgaben): rund 10 Mio. Euro Länder keine Auswirkungen „One in, one out”-Regel Im Sinne der erweiterten „One in, one out“-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 20,5 Mio. Euro dar. Der einmalige Erfüllungsaufwand stellt ein weiteres „In“ von 1 Mio. Euro dar (Berücksichtigung von 10 % des gesamten einmaligen Erfüllungsaufwands). KMU-Betroffenheit Insbesondere KMU sollen durch spezifische Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen unterstützt werden. Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten Das Ressort hat u. a. geprüft, die bestehenden Marktüberwachungsbehörden mit der Durchführung der Aufgaben aus der Cybersicherheits-Verordnung zu betrauen, dies jedoch aus nachvollziehbaren Gründen verworfen. Evaluierung Die unmittelbar durch die EU-Verordnung geltenden Vorschriften werden durch die Europäische Kommission evaluiert. Diese legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 11. Dezember 2030 und danach alle vier Jahre einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung (EU) 2024/2847 vor. ## Drucksache 21/6134 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Umsetzung von EU-Recht Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1-Umsetzung von EU- Recht hinausgegangen wird. Nutzen des Vorhabens Das Ressort hat keinen Nutzen dargestellt. Digitaltauglichkeit (Digitalcheck) Das Ressort hat Möglichkeiten zum digitalen Vollzug der Neuregelung (Digitaltauglichkeit) geprüft und hierzu einen Digitalcheck mit nachvollziehbarem Ergebnis durchgeführt. Regelungsfolgen Die Darstellung der Regelungsfolgen ist nachvollziehbar und methodengerecht. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt hiergegen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände. Er begrüßt die Bündelung der Marktüberwachung beim BSI und weist darauf hin, dass die Umsetzung von ausreichenden Personalkapazitäten für die Konformitätsbewertungsstellen abhängt. Digitaltauglichkeit Das Ressort hat Möglichkeiten zum digitalen Vollzug der Neuregelung (Digitaltauglichkeit) geprüft und hierzu einen Digitalcheck mit nachvollziehbarem Ergebnis vorgelegt. Regelungsvorhaben Das Regelungsvorhaben dient der Durchführung der Europäischen Cyberresilienz-Verordnung (CRA*). Dazu wird insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zuständige Marktüberwachungsbehörde sowie notifizierende Stelle benannt. Die CRA enthält Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen. Dazu wird das sog. CE-Kennzeichen für das Inverkehrbringen von Produkten auf dem europäischen Binnenmarkt erweitert. Zudem werden Hersteller verpflichtet, aktiv ausgenutzte Schwachstellen an das BSI zu melden. Bewertung III.1 Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht durch das Regelungsvorhaben kein Erfüllungsaufwand. Verwaltung Der Bundesverwaltung entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 20,5 Mio. Euro sowie einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 10 Mio. Euro. Der gesamte Erfüllungsaufwand resultiert aus der Umsetzung von EU-Vorgaben. * Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz- Verordnung). Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Drucksache 21/6134 • BSI als zentraler Ansprechpartner Das Regelungsvorhaben benennt das BSI als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit der EU-Cyberresilienz-Verordnung. Darunter fallen u. a. die Aufgaben als Meldestelle für Schwachstellen, die Marktüberwachung und Notifizierung, Unterstützung betroffener Wirtschaftsakteure sowie der Betrieb eines Reallabors. Das Ressort schätzt methodengerecht und nachvollziehbar, dass dem BSI durch die Wahrnehmung dieser Aufgaben zusätzliche jährliche Personalkosten in Höhe von bis zu 14,5 Mio. Euro (ca. 141 Stellen) und jährliche Sachkosten in Höhe von bis zu rund 6 Mio. Euro insbesondere für externe Dienstleister im Rahmen der Marktüberwachung entstehen. Des Weiteren veranschlagt das Ressort einmaligen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 10 Mio. Euro, insbesondere für die Einrichtung des Reallabors für Cyberresilienz und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen. III.2 „One in, one out” Im Sinne der erweiterten „One in, one out“-Regel der Bundesregierung stellt der Erfüllungsaufwand in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von insgesamt 21,5 Mio. Euro dar. Das Ressort hat keine Angaben zur Kompensation gemacht. Lutz Goebel Prof. Dr. Sabine Kuhlmann Vorsitzender Berichterstatterin für das Bundesministerium des Innern Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 [Beschlussempfehlung und Bericht · 21/8622] # Deutscher Bundestag # Drucksache 21/8622 ## 21. Wahlperiode 14.10.2026 # Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/6134, 21/6512 – ## Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) ## A. Problem Am 10. Dezember 2024 ist die Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung) in Kraft getreten. Die Verordnung (EU) 2024/2847 stellt verpflichtende Anforderungen an die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen auf und erweitert das CE-Kennzeichen um den Aspekt der Cybersicherheit. Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847. Geschaffen wird eine Rechtsgrundlage, damit das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Marktüberwachungsbehörde und als notifizierende Behörde unter der Verordnung (EU) 2024/2847 tätig werden kann. Zusätzlich sollen Unterstützungsmaßnahmen für die von der Verordnung (EU) 2024/2847 betroffenen Wirtschaftsakteure ergriffen und Vorschriften für ein Bußgeldverfahren erlassen werden. ## B. Lösung Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages empfiehlt mit dieser Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf mit einer Maßgabe zu den Inkrafttretensbestimmungen abzuändern. ## Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der ## Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. ## Drucksache 21/8622 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. ## C. Alternativen Keine. ## D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch das gestaffelte Wirksamwerden der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 kommen auf das BSI aufgrund dieses Gesetzes laufend neue Fachaufgaben hinzu. Außerdem werden jedes Jahr neue Produkte mit digitalen Elementen in den Verkehr gebracht, wodurch die Anzahl der Produkte, die das BSI als Marktüberwachungsbehörde auf ihre Konformität hin überprüft, stetig ansteigt. Aus diesem Grund werden die Haushaltsausgaben für das BSI bis zum Jahr 2029 sukzessive ansteigen. Der Personalmehrbedarf beim BSI für die Wahrnehmung der nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben beläuft sich bis zum Jahr 2029 dauerhaft auf insgesamt 141 Planstellen/Stellen. Davon entfallen 68 Stellen auf die Wertigkeit des höheren Dienstes, 54 Stellen auf die Wertigkeit des gehobenen Dienstes und 19 Stellen auf die Wertigkeit des mittleren Dienstes. Zusätzlich entstehen einmalige Sachkosten in Höhe von 10 Millionen Euro. Diese entstehen insbesondere für die Einrichtung eines Reallabors. Laufende jährliche Sachkosten in Höhe von 8,1 Millionen Euro entstehen insbesondere für die Beauftragung externer Dienstleister, die im Rahmen der Marktüberwachung tätig werden sollen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für BSI soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden. ## E. Erfüllungsaufwand Die Verpflichtungen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) 2024/2847. Mit diesem Durchführungsgesetz werden keine neuen Verpflichtungen geschaffen, sondern lediglich die zuständigen Behörden benannt und deren Zusammenarbeit geregelt. Ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft ergibt sich daher aus diesem Gesetz nicht. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Siehe Ausführungen unter Abschnitt E. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Siehe Ausführungen unter Abschnitt E. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Drucksache 21/8622 E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht durch die gesetzliche Änderung ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 20,5 Millionen Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 10 Millionen Euro auf Ebene der Bundesverwaltung. ## F. Weitere Kosten Keine. ## Drucksache 21/8622 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksachen 21/6134, 21/6512 mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert anzunehmen: ## Artikel 4 wird wie folgt geändert: 1. Die Absätze 1 bis 3 werden durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) In Artikel 1 treten § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 30 und 31, § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 und 6 und § 66 des BSI-Gesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Artikel 2 und 3 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.“ 2. Absatz 4 wird zu Absatz 2.; b) folgende Entschließung anzunehmen: „I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die aktuelle geopolitische Bedrohungslage durch Cyberangriffe, Sabotage und Spionage verdeutlicht den dringenden Bedarf, unsere kritische Infrastruktur resilienter und sicherer aufzustellen. Die Sicherheit unserer Mobilfunknetze im Großen genau wie die Sicherheit jedes einzelnen digitalen Produkts im Kleinen muss oberste Priorität in einer Zeit haben, in der sich Deutschland verstärkt hybriden Angriffen ausgesetzt sieht. Digitale und technologische Souveränität bedeuten dabei keine internationale Abschottung, sondern lediglich die Möglichkeit, tatsächliche Alternativen nutzen zu können und nicht in Abhängigkeiten zu verharren. Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz, dem KRITIS-Dachgesetz sowie dem europäischen Cyber Resilience Act und dem vorliegenden Durchführungsgesetz wurden bereits wichtige Schritte dieses Weges hin zu mehr Cybersicherheit und weniger Abhängigkeiten ermöglicht. Dennoch sind die deutsche Wirtschaft, Verwaltung und Infrastrukturen weiterhin in hohem Maße von einzelnen Herstellern und Lieferketten abhängig. Geopolitische Eskalationen, Lieferkettenunterbrechungen, Sicherheitsvorfälle, fehlende Softwareupdates oder Ersatzteile können zu systemischen Risiken führen. Staaten wie China verpflichten in ihrem Land ansässige Hersteller zudem zur Zusammenarbeit mit ihren Geheimdiensten. Die Verwendung kritischer Komponenten nicht vertrauenswürdiger Anbieter birgt erhebliche Gefahren für die IT-Sicherheit, die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität. Wenn Systeme von Herstellern abhängen, die unmittelbar oder mittelbar unter dem Einfluss eines Drittstaates stehen, macht uns dies verwundbar. Durch das BSIG wird der Einsatz von kritischen Komponenten eines nicht vertrauenswürdigen Herstellers gegenüber Betreibern kritischer Anlagen (KRITIS) bereits reguliert und kann durch das Bundesministerium des Innern untersagt werden. Jedoch bestehen die genannten Gefahren nicht nur für KRITIS-Anlagen, sondern in jedem einzelnen Haushalt, in dem systemkritische Komponenten, beispielsweise Router im Telekommunikationsbereich und Wechselrichter im Bereich Energie, zum Einsatz kommen. In solchen Komponenten können versteckte Hintertüren eingebaut sein, die es ermöglichen können, den Datenverkehr unbemerkt zu überwachen oder abzufangen. Außerdem besteht die Gefahr, dass auf solche Komponenten aus der Ferne zugegriffen werden kann. Sind solche Komponenten erst einmal tief in einem System verbaut, wäre ihr Austausch nicht Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Drucksache 21/8622 nur technisch herausfordernd, sondern vor allem teuer. Daher muss der Markt möglichst effektiv überwacht werden. Digitale Souveränität und technologische Diversifizierung sind daher wesentliche Voraussetzungen für die Resilienz kritischer Infrastrukturen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung der 21. Wahlperiode auf, − im Rahmen der Marktüberwachung nach der Cyberresilienz-Verordnung durch das BSI als Marktüberwachungsbehörde, die Prüfung von Routern vorrangig durchzuführen und den bestehenden Rechtsrahmen auszuschöpfen; − den bisherigen, erfolgreichen Weg weiter zu verfolgen und sich auf europäischer Ebene sowie im Rahmen anstehender Gesetzesvorhaben mit Nachdruck für die Reduzierung der Abhängigkeit kritischer Infrastrukturen von nicht vertrauenswürdigen Herstellern einzusetzen und die Diversifizierung kritischer Lieferketten zu stärken; − sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Verhandlungen zum Cybersecurity Act 2 für eine stärkere Regulierung von netz- beziehungsweise systemkritischen Komponenten nicht vertrauenswürdiger Anbieter auf dem EU-Binnenmarkt einzusetzen; − sich auf europäischer Ebene für einen gemeinsamen risikobasierten Ansatz zur Sicherheit kritischer IKT-Lieferketten (IKT = Informationsund Kommunikationstechnologie) und zur Stärkung der digitalen Souveränität einzusetzen und diesen Weg gemeinsam mit den europäischen Partnern konsequent weiterzugehen; − bei Beschaffungsaufträgen kritischer digitaler Komponenten neben technischen Sicherheitsanforderungen insbesondere Herstellerabhängigkeiten, Lieferketten, Update- und Wartungsmöglichkeiten sowie die Substituierbarkeit von Komponenten zu berücksichtigen; − durch den Abbau von Abhängigkeiten in der kritischen Infrastruktur gleichzeitig auch deutsche und europäische Hersteller zu stärken, zum Beispiel in den Bereichen Heimrouter und Energieanlagen.“ Drucksache 21/8622 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Berlin, den 14. Oktober 2026 ## Der Innenausschuss ## Josef Oster Amtierender Vorsitzender ## Marc Henrichmann Berichterstatter ## Steffen Janich Berichterstatter ## Johannes Schätzl Berichterstatter ## Jeanne Dillschneider Berichterstatterin ## Jan Krampe Berichterstatter Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Drucksache 21/8622 Bericht der Abgeordneten Marc Henrichmann, Steffen Janich, Johannes Schätzl, ## Jeanne Dillschneider und Jan Krampe I. ## Überweisung ## Der Gesetzentwurf auf Drucksache 21/6134 wurde in der 83. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Juni 2026 an den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur Mitberatung überwiesen. Dem Haushaltsausschuss wurde der Gesetzentwurf gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung lag auf Drucksache 21/6512 vor. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen beteiligte sich gutachtlich (Ausschussdrucksache 21(26)53-12). II. ## Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 55. Sitzung am 14. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 21/6134, 21/6512 in geänderter Fassung empfohlen. ## Der Haushaltsausschuss hat in seiner 50. Sitzung am 14. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 21/6134, 21/6512 in geänderter Fassung empfohlen. Seinen Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung wird er gesondert abgeben. ## Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat in seiner 35. Sitzung am 14. Oktober 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 21/6134, 21/6512 in geänderter Fassung empfohlen. ## III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksachen 21/6134, 21/6512 in seiner 47. Sitzung am 14. Oktober 2026 abschließend beraten und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs in der aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Die Änderungen entsprechen dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 21(4)239, der zuvor mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen wurde. Zudem hat der Innenausschuss die Entschließung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 21(4)240 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke angenommen. ## Drucksache 21/8622 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## IV. Begründung 1. ## Begründung zum Änderungsantrag ## Zu Artikel 4 Nummer 1 und 2 Die Änderung ist aufgrund des zeitlichen Fortgangs des Gesetzgebungsverfahrens erforderlich. Die bislang vorgesehene Anknüpfung an den 11. Juni bzw. 11. September 2026 ist durch Zeitablauf gegenstandlos geworden. Die Regelungen finden damit ab ihrem Inkrafttreten Anwendung. 2. ## Begründung der Fraktionen im Ausschuss ## Die Fraktion der CDU/CSU erklärt, dass mit der Umsetzung des Cyber Resilience Acts erstmals europaweit Produkte mit digitalen Elementen in den Blick genommen und verbindliche Cyber-Sicherheitsanforderungen für solche Produkte definiert würden. Das BSI werde durch die Verordnung zur Marktüberwachungsbehörde aufgewertet. Es sei als notifizierende Behörde für Konformitätsbewertungen und für die Verhängung von Bußgeldern zuständig. So könne Einfluss auf den Markt genommen werden. Die Cyber-Sicherheit von entsprechenden Komponenten sei wichtig, wobei die Wirtschaft eine entscheidende Rolle spiele. Sie begrüßt die Implementierung eines Reallabors für Cyber-Resilienz, in dem Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen einen Raum fänden, diese vor der Marktzulassung zu erproben. Gemeinsam mit Verbänden und Unternehmen könne man gute Lösungen erzielen und zur Stärkung der Cyber-Resilienz bei den Komponenten beitragen. Die vorzunehmenden Änderungen beträfen im Wesentlichen Fristen. Mit der Entschließung würden erstmals systemkritische Komponenten ergänzend in den Blick genommen und ein risikobasierter Ansatz betont. Dies beziehe sich insbesondere auf Komponenten wie Router oder Wechselrichter. Es gehe um die Diversifizierung von Lieferketten. Es gehe um die Frage des Umgangs mit nicht vertrauenswürdigen Herstellern. Relevant sei auch die Stärkung der digitalen Souveränität, ebenso wie mit Herstellerabhängigkeiten, mit Software-Updates, Software-Verfügbarkeit oder Wartungsmöglichkeiten umzugehen sei. Zu klären seien auch die Optionen für eine Stärkung europäischer Hersteller. Der Fraktion der AfD sei bekannt, dass durch den Gesetzesentwurf unionsrechtliche Vorgaben umgesetzt werden sollten, um kein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren. Dennoch unterstütze sie das Umsetzungsgesetz nicht. Sie habe in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass die sieben größten US-amerikanischen Tech-Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von 22 Billionen US-Dollar neunmal so viel wert seien wie alle deutschen Unternehmen in den Indizes DAX, MDAX und SDAX zusammen. Durch die zugrunde liegende Verordnung werde die Marktmacht dieser wirtschaftlichen Oligopole weiter zementiert. Die Verordnung schaffe für alle Produkte, die eine Datenverbindung benutzten, also auch für jede Software und jedes vernetzte Küchengerät, umfassende neue bürokratische Pflichten wie ein Schwachstellenmanagement, Produktupdates, technische Dokumentation oder eine externe Bewertung. Diese Bürokratiepflichten überlasteten jeden europäischen Hersteller von technischen Geräten und Software. Sie sei der Auffassung, die Bundesregierung hätte diese Verordnung auf EU- Ebene verhindern müssen. Aufgrund der Verordnung würden Produkte für Verbraucher weniger bezahlbar. 141 neue BSI-Mitarbeiter seien schwer zu rekrutieren. 30 Millionen Euro an Mehrkosten seien in Zeiten knapper Kassen ebenfalls nicht erklärbar. Deshalb sei das Gesetz inklusive des Änderungs- und Entschließungsantrags abzulehnen. ## Die Fraktion der SPD weist darauf hin, dass der Cyber Resilience Act auch für US-amerikanische Produkte gelte und dadurch die Menschen in Europa schütze. Diesen Grundgedanken des Cyber Resilience Acts begrüße sie ausdrücklich. Die Umsetzung sei daher folgerichtig. Ziel sei gewesen, durch die Umsetzungsverordnung keine weitere Bürokratie zu schaffen. Im Rahmen der Entschließung habe man sich dazu entschieden, einen Fokus auf die Produktkette, vor allen Dingen der Router zu legen. Hierbei handele es sich um ein Produkt, welches in jedem Haushalt teilweise mehrfach vertreten sei, und welches Millionen von Anfragen pro Sekunde verarbeiten könne. Deshalb sei ein verstärktes Augenmerk auf das Thema Router von nicht sicheren Herstellern zu richten. Die Entschließung sehe vor, die Bundesregierung bei den Verhandlungen für den Cyber Security Act 2 zu unterstützen. Hier werde es explizit um die Frage gehen, wie mit chinesischen Hardwarekomponenten in sicherheitsrelevanten Infrastrukturen umzugehen sei. ## Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung und Durchführung des Cyber Resilience Acts, um ein einheitliches Niveau von Cybersicherheit in Europa zu schaffen, insbesondere für Produkte mit digitalen Elementen. Damit werde zugleich die Grundlage geschaffen, dass das BSI die Aufgaben Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode ## Drucksache 21/8622 nach der Cyberresilienz-Verordnung wahrnehmen könne. Wichtig sei auch, dass die Aufgaben beim BSI als Marktüberwachungsbehörde, notifizierende Behörde und Meldestelle gebündelt würden, um die Fachkompetenz zusammenzuführen. Die vorgesehene Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sei von besonderer Bedeutung, denn mit der Verordnung gehe ein großer Aufwand für die Wirtschaft einher. Positiv hervorzuheben sei zudem das Reallabor für Cyberresilienz, in dem Hersteller die Möglichkeiten erhielten, neue Produkte zu testen. Sie äußert Kritik an der fehlenden Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern gegen öffentliche Stellen, dies sei nur gegen die Privatwirtschaft möglich. Auch komme die Verordnung insgesamt zu spät. Sie vertritt die Auffassung, dass zusammen mit der NIS-2-Richtlinie wichtige Möglichkeiten geschaffen würden, um die Cybersicherheit insgesamt zu stärken. Hinsichtlich der Entschließung erklärt sie, sich enthalten zu wollen. Sie begrüße zwar einige Punkte der Entschließung, insbesondere zu den Risiken durch Abhängigkeiten von nicht vertrauenswürdigen Herstellern, diese bleibe jedoch insgesamt zu vage. Es fehlten insbesondere Aussagen zur substanziellen Stärkung des BSI, indem man es zur Zentralstelle ausbaute und zu einem gesetzlich verankerten Schwachstellenmanagement. Dem Gesetzesentwurf und auch dem Änderungsantrag sei zuzustimmen. Die Fraktion Die Linke weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf darauf abziele, die Aufgaben der Marktaufsicht, der Notifizierung, der Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Stärkung ihrer Cyber- Resilienz und der Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu übertragen, um eine Zersplitterung auf zahlreiche Landesbehörden zu vermeiden. Dies erachtet sie für sachgerecht, befürchtet jedoch durch die Bündelung aller Aufgaben die Entstehung von Rollenkonflikten für das BSI. Das BSI nehme die Produktprüfung nicht selbst vor, sondern sei lediglich Notifizierungsstelle für die Unternehmen, welche die Cyber-Resilienz-Act-Konformität von IT-Produkten prüften und zertifizierten. Allerdings könne eine Konformitätsbewertungsstelle auch ohne formale Akkreditierung zugelassen werden, wenn dies im sogenannten öffentlichen Interesse liege. Damit sei zu befürchten, dass Unternehmen aufgrund eines Mangels an Konformitätsbewertungsstellen ohne ausreichende fachliche Prüfung zugelassen würden. Sie äußert vor diesem Hintergrund Bedenken an der effizienten Umsetzung der Cyber-Resilienz-Act-Verordnung, die aufgrund der geringen personellen Ausstattung des BSI für die Umsetzung des Gesetzes noch verstärkt würden. Der Entschließungsantrag betone zu Recht die Relevanz von sicheren und europäischen Lieferketten zur Stärkung der Resilienz der Informations- und Kommunikationstechnik und des Energiesektors gegen digitale Angriffe. Allerdings gebe er der Bundesregierung keinerlei Maßgaben zur operativen Umsetzung dieser Forderung. Sie vertritt die Auffassung, die Entschließung ziele vielmehr darauf ab, chinesische Hersteller als generell unzuverlässig einzustufen und infolgedessen vom deutschen Markt auszuschließen. Dies reduziere jedoch allenfalls den Kreis der Informationstechnik-Anbieter, zu denen eine Abhängigkeit bestehe. Berlin, den 14. Oktober 2026 ## Marc Henrichmann Berichterstatter ## Steffen Janich Berichterstatter ## Johannes Schätzl Berichterstatter ## Jeanne Dillschneider Berichterstatterin ## Jan Krampe Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333