Что изменилось
Abteilung I · Bundesverwaltungsgericht 15.07.2026 A-868/2025 · редакция 2 → 3 · зафиксировано 2026-11-12 04:48 · +9 −7 строк
… 4 строк без изменений …
## Bundesverwal tungsgeri cht
## T ri bunal admi ni strati v federal
## Entscheid angefochten beim BGer
## Das BGer ist mit Entscheid vom
## 16.10.2026 auf die Beschwerde nicht eingetreten (1C_403/2026)
… 49 строк без изменений …
Abteilung I
H. Mit E-Mail vom 22. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine korrigierte Version seiner schriftlichen Eingabe vom 22. Februar 2025 ein. Dabei handelte es sich um die Behebung eines Rechtschreibefehlers.
I. Mit Vernehmlassung vom 18. März 2025 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde vom 6. Februar 2025 sei abzuweisen. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, das Obergericht des Kantons Zürich habe die Rechtskraft des Urteils vom 29. Januar 2024 des Obergerichts mit Rechtskraftbescheinigung vom 3. Oktober 2024 bestätigt. Des Weiteren habe sie das Gesuch vom 4. und 15. Dezember 2024 des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 5. Februar 2025 beantwortet. Dieser habe zu keinem Zeitpunkt eine beschwerdefähige Verfügung verlangt. Auch lasse sich der ihr am 5. Dezember 2024 eingereichten E- Mail des Beschwerdeführers, soweit ersichtlich, kein entsprechender, an sie gerichteter Antrag entnehmen.
I. Mit Vernehmlassung vom 18. März 2025 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde vom 6. Februar 2025 sei abzuweisen. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, das Obergericht des Kantons Zürich habe die Rechtskraft des Urteils vom 29. Januar 2024 des Obergerichts mit Rechtskraftbescheinigung vom 3. Oktober 2024 bestätigt. Des Weiteren habe sie das Gesuch vom 4. und 15. Dezember 2024 des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 5. Februar 2025 beantwortet. Dieser habe zu keinem Zeitpunkt eine beschwerdefähige Verfügung verlangt. Auch lasse sich der ihr am 5. Dezember 2024 eingereichten E-Mail des Beschwerdeführers, soweit ersichtlich, kein entsprechender, an sie gerichteter Antrag entnehmen.
… 7 строк без изменений …
J. Am 21. März 2025 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine weitere Eingabe ein und teilte seinen Unmut über das behördliche Handeln mit.
M. Mit Eingabe vom 2. April 2025 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen mit, dass ein Professor für Strafsachen von der Universität Zürich das Urteil vom 29. Januar 2024 des Obergerichts begutachtet und es als nichtig befunden habe. Entsprechend dürfe dieses Urteil nicht im Strafregister eingetragen werden.
N. Mit Schreiben vom 4. April 2025 beantragt der Beschwerdeführer, den «E- Brief» aus dem Recht zu weisen. Dieser genüge den Anforderungen an eine elektronische Nachricht im Rechtsverkehr nicht, zumal die Eingabe nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei. Da kein Konnex zum Streitgegenstand bestehe, könne dieser «E- Brief» ohne Weiteres aus dem Recht gewiesen werden.
N. Mit Schreiben vom 4. April 2025 beantragt der Beschwerdeführer, den «E-Brief» aus dem Recht zu weisen. Dieser genüge den Anforderungen an eine elektronische Nachricht im Rechtsverkehr nicht, zumal die Eingabe nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei. Da kein Konnex zum Streitgegenstand bestehe, könne dieser «E-Brief» ohne Weiteres aus dem Recht gewiesen werden.
… 31 строк без изменений …
O. Am 24. Juli 2025 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen mit, dass die Rechtshängigkeit an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich übergangen sei, nachdem das Bundesgericht das Urteil vom 3. September 2024 (6B_223/2024) gefällt habe. Folglich habe man es mit einem hängigen Strafverfahren zu tun.
(Bst. a) oder die Abweisung von oder das Nichteintreten auf entsprechende Begehren (Bst. c) zum Gegenstand haben (Art. 5 Abs. 1 [Bst. a und c] VwVG). Auch der Entscheid über Begehren im Sinne von Art. 25a Abs. 1 VwVG gilt als Verfügung (Art. 5 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 25a Abs. 2 VwVG). Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie etwa in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, hinreichend zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die rechtliche Qualifizierung eines Verwaltungsaktes als Verfügung bestimmt sich nach seinem tatsächlichen rechtlichen Gehalt und nicht nach seiner (äusseren) Form, also einzig und alleine danach, ob die inhaltlichen Voraussetzungen – hoheitlich, auf den Einzelfall bezogen, auf öffentlichem Recht basierend und verbindliche Regelung eines Rechtsverhältnisses – kumulativ erfüllt sind. Ist dies der Fall, liegt eine Verfügung vor, andernfalls nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_721/2012 vom 27. Mai 2013 E. 1.3; MAR-
KUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 5 Rz. 15). Dasselbe gilt für den Inhalt einer Verfügung; Verwaltungsverfügungen sind nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt und nicht nach ihrem zuweilen nicht treffend verfassten Wortlaut zu verstehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A- 6143/2017 vom 4. Juni 2019 E. 1.1.2 m.w.H.). Aus einer mangelhaften Eröffnung – darunter fallen z.B. die unrichtige Bezeichnung oder eine fehlende Rechtsmittelbelehrung – darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Im Falle von Unklarheiten über den Verfügungscharakter eines Schreibens ist nicht massgebend, ob die Verwaltungshandlung als Verfügung gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht, sondern ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (vgl. Urteil des BVGer A- 2923/2015 vom 27. Juli 2015 E. 1.1.1).
KUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 5 Rz. 15). Dasselbe gilt für den Inhalt einer Verfügung; Verwaltungsverfügungen sind nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt und nicht nach ihrem zuweilen nicht treffend verfassten Wortlaut zu verstehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-6143/2017 vom 4. Juni 2019 E. 1.1.2 m.w.H.). Aus einer mangelhaften Eröffnung – darunter fallen z.B. die unrichtige Bezeichnung oder eine fehlende Rechtsmittelbelehrung – darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Im Falle von Unklarheiten über den Verfügungscharakter eines Schreibens ist nicht massgebend, ob die Verwaltungshandlung als Verfügung gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht, sondern ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (vgl. Urteil des BVGer A-2923/2015 vom 27. Juli 2015 E. 1.1.1).
… 59 строк без изменений …
Ein Informationsschreiben seitens der Behörde begründet keine Rechte und Pflichten und ist nicht auf ein aktives Tun, Dulden oder Unterlassen ausgerichtet, sodass einem solchen Schreiben kein Verfügungscharakter zukommt. Es dient lediglich dazu, über eine Tatsache zu orientieren, ohne dabei Rechtswirkungen zu begründen. Mangels Rechtswirkungen und Rechtsverbindlichkeit geht bloss staatlichen Informationsaktivitäten der Verfügungscharakter ab. Zu erwähnen sind hier zunächst die individuellen Informationsakte wie Belehrungen, Auskünfte, Mitteilungen, Vorabentscheide und Meinungsäusserungen. Die individuellen Rechte und Pflichten
## 4.1 Mit Schreiben vom 4. April 2025 beantragt der Beschwerdeführer, den
«E- Brief» aus dem Recht zu weisen. Er begründet dies damit, der «E- Brief», der sich in den von der Vorinstanz vorgelegten Akten befinde, genüge den Anforderungen an eine elektronische Nachricht im Rechtsverkehr nicht, zumal die Eingabe nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei. Da kein Konnex zum Streitgegenstand bestehe, könne dieser «E-Brief» ohne Weiteres aus den Akten entfernt werden.
«E-Brief» aus dem Recht zu weisen. Er begründet dies damit, der «E- Brief», der sich in den von der Vorinstanz vorgelegten Akten befinde, genüge den Anforderungen an eine elektronische Nachricht im Rechtsverkehr nicht, zumal die Eingabe nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei. Da kein Konnex zum Streitgegenstand bestehe, könne dieser «E-Brief» ohne Weiteres aus den Akten entfernt werden.
… 1 строк без изменений …
A-868/2025
4.2 Die Vorinstanz hat sich dazu nicht vernehmen lassen.
4.3 Aus dem Ersuchen des Beschwerdeführers lässt sich nicht erkennen, auf welchen «E-Brief» sich der Beschwerdeführer bezieht. Den vorinstanzlichen Akten liegt einerseits eine E-Mail vom 5. Dezember 2024 vor, mit welcher die Vorinstanz die gleichentags eingegangene Anfrage des Beschwerdeführers zur Erledigung intern weitergeleitet hat. Andererseits liegt eine E- Mail vom 16. Januar 2025 des Obergerichts des Kantons Zürich an die Vorinstanz vor, mit welcher letzterer die Rechtskraftbescheinigung zugestellt wurde. Die Vorinstanz leitete diese E-Mail am 10. März 2025 innerhalb ihrer Organisation weiter. Weder die Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV, SR 272.1) noch die Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV, SR 172.021.2) sind vorliegend anwendbar. Diese Verordnungen regeln insbesondere die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Behörden im Rahmen von Verfahren, auf welche unter anderem die Strafprozessordnung Anwendung findet respektive zwischen einer Partei und einer Verwaltungsbehörde des Bundes im Rahmen von Verfahren, auf die das VwVG Anwendung findet. Bei den hiervor erwähnten E-Mails handelt es sich jedoch um eine behördeninterne Kommunikation respektive um eine Kommunikation zwischen den Behörden. Das Ausführungsreglement vom 16. Juni 2020 des Bundesverwaltungsgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien (ERV- BVGer, SR 173.320.6) ist auf die E-Mails im vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls nicht anwendbar. Der Antrag des Beschwerdeführers, den «E- Brief» aus dem Recht zu weisen, ist demnach abzuweisen.
4.3 Aus dem Ersuchen des Beschwerdeführers lässt sich nicht erkennen, auf welchen «E-Brief» sich der Beschwerdeführer bezieht. Den vorinstanzlichen Akten liegt einerseits eine E-Mail vom 5. Dezember 2024 vor, mit welcher die Vorinstanz die gleichentags eingegangene Anfrage des Beschwerdeführers zur Erledigung intern weitergeleitet hat. Andererseits liegt eine E-Mail vom 16. Januar 2025 des Obergerichts des Kantons Zürich an die Vorinstanz vor, mit welcher letzterer die Rechtskraftbescheinigung zugestellt wurde. Die Vorinstanz leitete diese E-Mail am 10. März 2025 innerhalb ihrer Organisation weiter. Weder die Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV, SR 272.1) noch die Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV, SR 172.021.2) sind vorliegend anwendbar. Diese Verordnungen regeln insbesondere die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Behörden im Rahmen von Verfahren, auf welche unter anderem die Strafprozessordnung Anwendung findet respektive zwischen einer Partei und einer Verwaltungsbehörde des Bundes im Rahmen von Verfahren, auf die das VwVG Anwendung findet. Bei den hiervor erwähnten E-Mails handelt es sich jedoch um eine behördeninterne Kommunikation respektive um eine Kommunikation zwischen den Behörden. Das Ausführungsreglement vom 16. Juni 2020 des Bundesverwaltungsgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien (ERV- BVGer, SR 173.320.6) ist auf die E-Mails im vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls nicht anwendbar. Der Antrag des Beschwerdeführers, den «E-Brief» aus dem Recht zu weisen, ist demnach abzuweisen.
… 11 строк без изменений …
5.
A-868/2025
Ausbleiben einer Verfügung zur Folge hat. Mit dieser Beschwerde wird eine formale Streitfrage zur Überprüfung gebracht, nämlich die Frage, ob beziehungsweise wann behördliches Handeln angezeigt ist, das heisst, ob eine erwartete Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert wird (vgl. Urteil des BVGer A-2740/2025 vom 11. Mai 2026 E. 1.2 m.w.H.). Eine formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinn liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Sie kann explizit (z.B. durch formloses Schreiben, schriftliche oder mündliche Mitteilung) oder implizit (z.B., wenn keine Anzeichen vorliegen, dass sich die Behörde demnächst der Sache annimmt) erfolgen. Die Rechtsverzögerung stellt eine abgeschwächte Form der Rechtsverweigerung dar und ist anzunehmen, wenn das behördliche Handeln nicht grundsätzlich in Frage steht, jedoch nicht in angemessener Frist erfolgt (vgl. MÜLLER/BIERI, in: VwVG- Kommentar, a.a.O., Art. 46a Rz. 9, 13 und 16). Streitgegenstand der Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde kann somit lediglich die Verweigerung bzw. Verzögerung der anbegehrten Verfügung sein, nicht jedoch deren materieller Aspekt. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich bei Rechtsverweigerungsbeschwerden mithin auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht (vgl. Urteil des BVGer A- 2740/2025 vom 11. Mai 2026 E. 1.2 m.w.H.).
Ausbleiben einer Verfügung zur Folge hat. Mit dieser Beschwerde wird eine formale Streitfrage zur Überprüfung gebracht, nämlich die Frage, ob beziehungsweise wann behördliches Handeln angezeigt ist, das heisst, ob eine erwartete Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert wird (vgl. Urteil des BVGer A-2740/2025 vom 11. Mai 2026 E. 1.2 m.w.H.). Eine formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinn liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Sie kann explizit (z.B. durch formloses Schreiben, schriftliche oder mündliche Mitteilung) oder implizit (z.B., wenn keine Anzeichen vorliegen, dass sich die Behörde demnächst der Sache annimmt) erfolgen. Die Rechtsverzögerung stellt eine abgeschwächte Form der Rechtsverweigerung dar und ist anzunehmen, wenn das behördliche Handeln nicht grundsätzlich in Frage steht, jedoch nicht in angemessener Frist erfolgt (vgl. MÜLLER/BIERI, in: VwVG- Kommentar, a.a.O., Art. 46a Rz. 9, 13 und 16). Streitgegenstand der Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde kann somit lediglich die Verweigerung bzw. Verzögerung der anbegehrten Verfügung sein, nicht jedoch deren materieller Aspekt. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich bei Rechtsverweigerungsbeschwerden mithin auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht (vgl. Urteil des BVGer A-2740/2025 vom 11. Mai 2026 E. 1.2 m.w.H.).
… 68 строк без изменений …
## 5.4 Wie hiervor unter E. 1.2.5 ausgeführt, ist das Schreiben vom 5. Februar
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)