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IX B 36/25 · редакция 1 → 2 · зафиксировано 2026-10-27 02:55 · +1 −1 lines
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Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler
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bb) Auch soweit das vorliegende Verfahren das Recht der Klägerin auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO betrifft, liegt keine grundsätzliche Bedeutung vor. Die Klägerin hat ihr Schadenersatzbegehren nicht außergerichtlich beim FA X geltend gemacht. Insoweit ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass eine (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO unzulässig ist, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klageerhebung notwendigen Beschwer fehlt (vgl. BFH-Urteile vom 15.09.2025 - IX R 10/23 und vom 15.09.2025 - IX R 11/23, BFHE 291, 325). Dass das FG die Klage insoweit als unbegründet abgewiesen hat, steht nicht entgegen, da der Tenor des FG-Urteils insoweit zutreffend ist.
bb) Auch soweit das vorliegende Verfahren das Recht der Klägerin auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO betrifft, liegt keine grundsätzliche Bedeutung vor. Die Klägerin hat ihr Schadenersatzbegehren nicht außergerichtlich beim FA X geltend gemacht. Insoweit ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass eine (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO unzulässig ist, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klageerhebung notwendigen Beschwer fehlt (vgl. BFH-Beschlüssse vom 15.09.2025 - IX R 10/23 und vom 15.09.2025 - IX R 11/23, BFHE 291, 325). Dass das FG die Klage insoweit als unbegründet abgewiesen hat, steht nicht entgegen, da der Tenor des FG-Urteils insoweit zutreffend ist.
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5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.