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Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur... · редакция 7 → 8 · зафиксировано 2026-10-16 03:52 · +582 −296 строк
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[Gesetzentwurf · 322/26]
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[Empfehlungen der Ausschüsse · 322/1/26]
Bundesrat Drucksache 322/1/26
29.06.26
# E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026
## Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen
## Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale
## Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale
## Identitätengesetz - DIdG)
Der federführende Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (DS), der Finanzausschuss (Fz), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Wirtschaftsausschuss (Wi)
empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 1 und Absatz 3 und § 22 Absatz 2 Nummer 01 – neu – EBDIG)
## Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a) § 3 ist wie folgt zu ändern:
aa) Absatz 1 ist durch den folgenden Absatz 1 zu ersetzen:
„(1) Zur Bereitstellung mindestens einer Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität innerhalb der Frist nach Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 wählt die nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 zuständige Behörde durch Rechtsverordnung gemäß § 22 Absatz 2 EBDIG eine oder mehrere Arten und Weisen der Bereitstel-
Wi lung gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und gemäß den §§ 4 bis 6.“ bb) Absatz 3 ist zu streichen.
b) Vor § 22 Absatz 2 Nummer 1 ist die folgende Nummer 01 einzufügen:
„01. Auswahl der Art und Weise der Bereitstellung gemäß Artikel 5a
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und gemäß den §§ 4 bis 6 zur Bereitstellung einer oder mehrerer Europäischer Brieftaschen für die Digitale Identität entsprechend § 3 Absatz 1.“
Begründung: Die Art und Weise der Bereitstellung hat weitreichende Auswirkungen, sodass es nicht ausreicht, dass das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung in eigenem Ermessen eine Art und Weise der Bereitstellung festlegt. Insbesondere betrifft die Festlegung der Art und Weise die Geschäftsmodelle der Betreiber sowie ebenfalls Unternehmen, Länder und Kommunen in ihrer Rolle als vertrauende Beteiligte. Sie beeinflusst darüber hinaus wesentlich die Akzeptanz in der Bevölkerung und angestrebte Effekte wie die Beschleunigung des Wirtschaftsverkehrs. Die Interessen der Länder sind durch Beteiligung des Bundesrates an der zu erlassenden Rechtsverordnung gewahrt.
2. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 1 EBDIG)
In Artikel 1 § 5 Absatz 1 ist nach der Angabe „Wettbewerbsbeschränkungen“ die Angabe „und nach Prüfung der Angebote, insbesondere der Ausgestaltung der nicht zur Anwendungssoftware gehörenden Komponenten, auf digitale Souveränität“ einzufügen.
## Begründung:
## Artikel 5a Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 schreibt nur für die
Anwendungssoftwarekomponenten von europäischen Brieftaschen eine Open- Source-Lizenz vor. In begründeten Fällen muss der Quellcode bestimmter Komponenten, die nicht auf den Geräten des Nutzers installiert sind, nicht offengelegt werden. Bei der Bereitstellung der elektronischen Brieftasche im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, muss sichergestellt werden, dass die Angebote auf kritische Abhängigkeiten und mögliche Exit- und Migrationsstrategien hin analysiert werden. Dafür sollten Open-Source-Lösungen und EU-Anbieter bevorzugt werden. Der Bund kann dafür auf Leistungen des bundeseigenen Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung zurückgreifen.
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3. Zu Artikel 1 (§ 6 EBDIG)
Der Bundesrat stellt fest, dass eine Bereitstellung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität allein in der Form der Anerkennung nach § 6 EBDIG-E zu einer faktischen Abhängigkeit vom Anbieter der anerkannten Europäischen Brieftasche führt. Stellt die bereitstellende Stelle ihre von der Bundesregierung anerkannte Europäische Brieftasche für die Digitale Identität ein, erfüllt Deutschland seine Pflichten nach Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EU) 910/2014 nicht mehr und wäre damit vertragsbrüchig. Weiterhin ginge dies zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen und Behörden, die auf das Vorhandensein einer entsprechenden Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität vertrauen oder eventuell zum etwaigen Zeitpunkt sogar wesentlich darauf angewiesen sind.
Der Bundesrat regt daher an, im Falle einer Anerkennung gemäß § 6 EBDIG-E ausreichende Garantien und Sicherheiten zu verlangen, sodass eine überraschende Einstellung der angebotenen, gemäß § 6 EBDIG-E anerkannten Brieftasche nicht überraschend und kurzfristig erfolgt, Bürgerinnen und Bürger ausreichend Zeit zu einem Wechsel haben und der Bund ausreichend Zeit hat, die Bereitstellung einer Alternative sicherzustellen.
4. Zu Artikel 1 (§ 12 Satz 4 – neu – EBDIG)
Nach Artikel 1 § 12 ist der folgende Satz einzufügen:
„Für die durch öffentliche Stellen geführten Register ist das Nationale Once-Only-Technical-System der einzige zulässige Übermittlungsweg, um Nachweise und Daten in die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität zu übermitteln und aus ihr abzurufen; abweichende Übermittlungswege bleiben übergangsweise zulässig, bis die jeweilige Übermittlung oder der jeweilige Abruf über das Nationale Once-Only-Technical-System möglich wird.“
Begründung: Aktuell besteht in vielen Bereichen keine Klarheit über den einen Übermittlungsweg (über das NOOTS) von Verwaltungsdaten in die EUDI-Wallet. Dieses führt wiederum zu Fehlentwicklungen bei der technischen Datenübermittlung zur EUDI-Wallet und damit einhergehend zu einer Fehlallokation von Ressourcen. Das heißt insbesondere, dass parallele Strukturen für die Datenübermittlung aus Registern betrieben werden, wodurch für alle Behörden zu-
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In sätzlich technische Betriebskosten entstehen können. Um dem entgegenzuwirken, sollte § 12 EBIDG-E zur Klarstellung um o. g. Formulierung ergänzt werden.
5. Zu Artikel 1 (§ 15 Absatz 2 Satz 2 EBDIG)
In Artikel 1 § 15 Absatz 2 Satz 2 ist nach der Angabe „Vorschriften“ die Angabe „des Landesrechts oder des Bundesrechts“ einzufügen.
## Begründung:
Es wird klargestellt, dass von § 15 Absatz 2 Satz 1 EBDIG-E abweichende Regelungen sowohl durch Bundes- als auch Landesgesetz getroffen werden können. Insbesondere gilt dies für die Verwendung an den Nutzerkonten der Länder.
6. Zu Artikel 1 (§ 16 Absatz 3 – neu – EBDIG)
Nach Artikel 1 § 16 Absatz 2 ist der folgende Absatz 3 einzufügen:
„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Behörden der mittelbaren und unmittelbaren Verwaltung der Länder bei der Ausführung von Verwaltungsleistungen nach § 1a Absatz 1 Satz 2 Onlinezugangsgesetz entsprechend.“
Begründung: § 1a Absatz 1 Satz 2 OZG bestimmt, dass Verwaltungsleistungen, die der Ausführung von Bundesgesetzen dienen und ausschließlich Nutzer im Sinne des
## § 2 Absatz 4 Nummer 2 OZG betreffen, spätestens mit Ablauf des fünften auf
die Verkündung des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) folgenden Kalenderjahres ausschließlich elektronisch angeboten werden. Die elektronische Umsetzung der entsprechenden Wirtschaftsverwaltungsverfahren ist in Fällen, in denen die entsprechenden Nachweise (noch) nicht über das Nationale Once-Only-Technische-System (NOOTS) direkt bei entsprechenden Registern abgefordert werden können, auf einen von den ausstellenden Behörden digital signierten Nachweis angewiesen. Elektronische Attributsbescheinigungen sind hier aufgrund ihrer Interoperabilität mit der elektronischen Brieftasche die einzig sinnvolle Alternative. Die Verwendung von elektronischen Attributsbescheinigungen für auf Antrag ausgestellte Entscheidungen in der Wirtschaftsverwaltung ist gerade auch im Hinblick auf die von der Kommission vorgeschlagenen Einführung von elektronischen Unternehmensbrieftaschen (COM (2025) 838 endg.) geboten.
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7. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 3 EBDIG)
In Artikel 1 § 23 Absatz 3 ist die Angabe „Benehmen“ durch die Angabe „Einvernehmen“ zu ersetzen.
## Begründung:
Es ist zwar nachvollziehbar, dass es für den Einsatz und die Entwicklung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität von Interesse sein kann, Erprobungen von Abweichungen und Ergänzungen zunächst landesweit vorzusehen. Eine solche auf einzelne Länder beschränkte Erprobung berührt deren jeweiligen Belange jedoch unmittelbar. Zur angemessenen Wahrung der Landesinteressen ist das Benehmens- durch ein Einvernehmenserfordernis zu ersetzen.
8. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b – neu – (§ 3 Absatz 1 Satz 1a – neu – OZG)
## Artikel 2 Nummer 1 ist durch die folgende Nummer 1 zu ersetzen:
‚1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
<< … weiter wie Vorlage … >> b) Nach Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:
„Die Identifizierung und Authentifizierung der Nutzer über das zentrale Bürgerkonto gemäß Satz 1 Nummer 1 wird stets gewährleistet.“ ‘
## Begründung:
Die vorgeschlagene Änderung im Gesetzentwurf weicht das im Rahmen des OZG 2.0 festgelegte Ziel, den Zugang zu Verwaltungsleistungen einheitlich über das zentrale Bürgerkonto zu ermöglichen (entsprechend § 12 Absatz 1 OZG), zum Nachteil der Nutzenden auf. Bürgerinnen und Bürger können sich nicht mehr darauf verlassen, die BundID als zentrales und einheitliches Identifizierungsmittel gegenüber der Verwaltung nutzen zu können. In der Folge gäbe es einen „Wildwuchs“ möglicher Identifizierungsmittel und die Freiwilligkeit einzelner Lösungen kann so zu einem faktischen „Nutzungszwang“ werden, sofern Behörden ausschließlich einzelne Möglichkeiten anbieten.
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Auch eine durchgängige, medienbruchfreie elektronische Abwicklung von Verwaltungsleistungen kann ohne das zentrale OZG-Nutzerkonto, die BundID, nicht umfassend umgesetzt werden, da die Möglichkeit der rechtssicheren Bekanntgabe von Verwaltungsakten und eine anlassbezogene bi-direktionale Kommunikation ohne das Nutzerkonto nicht möglich ist (siehe hierzu MPK- Beschluss vom 4. Dezember 2025, TOP 1.2.2 AG Staatsmodernisierung, Föderale Modernisierungsagenda, Drittes Kapitel, Nummer 191 (S. 41) und Nummer 208 (S. 47)). Zumindest für die Verwaltung müssen diese Optionen für eine vorgangsbezogene Kommunikation möglich sein, sofern Bürgerinnen und Bürger einen entsprechenden Zugang geöffnet haben. Der Änderungsantrag berücksichtigt sowohl die Interessen der Nutzenden als auch der Verwaltung, indem neben der BundID auch eID-Karten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 OZG-E und die EUDI-Wallet nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 OZG-E zusätzlich zugelassen werden. Auf die Anbindung der BundID (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 OZG-E) kann nicht verzichtet werden. Für Szenarien, in denen keine elektronische Kommunikation bei der Abwicklung der Verwaltungsleistung notwendig ist, z. B. in Fällen, in denen lediglich nichtantragsbezogene Nachweise in die EUDI-Wallet ausgestellt werden sollen, kann durch die zusätzliche direkte Anbindung der EUDI-Wallet für Nutzende ein einfacher Zugang ermöglicht werden. Gleichzeitig fügt sich der Änderungsantrag in den Beschluss der 5. Digitalministerkonferenz zur Weiterentwicklung der BundID (Beschluss zu TOP 5.2) ein. Gefordert wird ein Identitätsökosystem, in welchem die Rollen des Bürgerkontos, der EUDI-Wallet und der bestehenden Identifizierungsmittel wie der eID eingebettet sind. Das schließt gerade die separaten Anbindungsmöglichkeiten nach Wahl der Behörden aus.
9. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 3 Absatz 4 Nummer 1 OZG)
Der Bundesrat betont, dass er von der Regelung in § 3 Absatz 4 Nummer 1 OZG-E allein das zentrale Bürgerkonto des Bundes erfasst sieht. Die Neuregelung kann nicht zur Folge haben, dass auch für die Bürgerkonten der Länder eine Pflicht besteht, eine Identifikation mittels Europäischer Brieftasche für die Digitale Identität zu ermöglichen.
## Begründung:
Eine Pflicht zur Anbindung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität an die Bürgerkonten der Länder steht in Konflikt zu der Tatsache, dass im Rahmen des OZGÄndG ein Wechsel auf das zentrale Bürgerkonto des Bundes beschlossen wurde. Die Länder wären somit zu Investitionen in IT-Systeme verpflichtet, deren Abschaltung geplant ist. Dass sich der Wechsel auf die BundID, bzw. deren gesetzlich gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 OZG vorgegebene Weiterentwicklung zur Deutschland ID zögerlich gestaltet, ist dem Bund zuzu-
DS rechnen, welcher immer noch nicht die Bekanntmachung gem. § 12 Absatz 1 Satz 2 OZG vorgenommen, bzw. die Gleichwertigkeit der BundID zu den Länderkonten geschaffen hat. Dies darf nun nicht zu Lasten der Länder gehen und diese zu Investitionen bezüglich ihrer Länderkonten, die im Prozess des Wechsels auf die BundID stehen, verpflichten. Diesbezüglich ist auch darauf hinzuweisen, dass entsprechende Erfüllungsaufwände der Länder nicht im Gesetzesentwurf angegeben wurden.
10. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 3 Absatz 4 Nummer 2 OZG)
Artikel 2 Nummer 2 § 3 Absatz 4 Nummer 2 ist durch die folgende Nummer 2 zu ersetzen:
‚2. im einheitlichen Organisationskonto erfolgt durch a) ein sicheres Verfahren nach § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung, b) eine Europäische Brieftasche für die Digitale Identität nach Artikel 3 Nummer 42 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 oder c) ein anderes elektronisches Identifizierungsmittel, welches nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 mindestens mit dem Sicherheitsniveau „substantiell“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 anerkannt worden ist.“ ‘
Begründung: Mit der Umformulierung wird der aktuelle Text des bisherigen § 3 Absatz 4 Nummer 2 OZG-E weitgehend beibehalten und lediglich durch die optionale Nutzung der EUDI-Wallet ergänzt. In § 3 Absatz 4 OZG-E ist geregelt, wie der Nachweis der Identität in den Nutzerkonten erfolgt. Dabei wird zwischen Bürgerkonten (für natürliche Personen) und Organisationskonten (für Unternehmen, Organisationen) unterschieden. Beim Bürgerkonto wird zudem in Vertrauensniveaus unterschieden: für elektronische Verwaltungsleistungen, für die höchstens das Vertrauensniveau „substantiell“ erforderlich ist, kann das ELSTER-Authentifizierungsverfahren (sicheres Verfahren nach § 87a Absatz 6 AO) genutzt werden. Für elektronische Verwaltungsleistungen, für die das Vertrauensniveau „hoch“ erforderlich ist, ist die eID-Funktion des elektronischen Personalausweises zu verwenden. Im Organisationskonto gibt es diese Unterscheidung nicht. Es wird grundsätzlich auf das ELSTER-Authentifizierungsverfahren verwiesen. Durch das DIdG-E soll die Unterscheidung in Vertrauensniveaus auch in Organisationskonten eingeführt werden. Die ELSTER-Authentifizierung könnte nur noch für elektronische Verwaltungsleistungen genutzt werden, für die höchstens das Vertrauensniveau „substantiell“ erforderlich ist. Dies würde eine Schlechter-
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Fz stellung für bestehende Organisationskonten bedeuten, die abzulehnen ist. Aus den bisherigen Diskussionen im Rahmen des OZG ergab sich, dass bei natürlichen Personen die fehlende persönliche Identifizierung der antragstellenden Person der maßgebliche Grund dafür war, dass das ELSTER- Authentifizierungsverfahren nicht der Stufe „hoch“, sondern lediglich der Stufe „substantiell“ zugeordnet wurde. Dieses Argument wurde mangels alternativer Verfahren für Organisationen in der Praxis 1:1 auf diese übertragen. Vor diesem Hintergrund erscheint die nun vorgesehene Einstufung der Wallet für Organisationen in die Stufe „hoch“ nicht vollständig nachvollziehbar, solange das damalige Grundproblem – das Fehlen eines hinreichend sicheren Identifizierungsverfahrens – nicht konzeptionell auch für die Wallet adressiert wird.
11. Zu Artikel 9 Nummer 1a – neu – (§ 22 Absatz 1a Satz 2 PassG), Artikel 11 Nummer 3a – neu – (§ 24 Absatz 1a Satz 2 PAuswG)
a) Nach Artikel 9 Nummer 1 ist die folgende Nummer 1a einzufügen:
„1a. § 22 Absatz 1a Satz 2 wird gestrichen.“ b) Nach Artikel 11 Nummer 3 ist die folgende Nummer 3a einzufügen:
„3a. § 24 Absatz 1a Satz 2 wird gestrichen.“
## Begründung:
Buchstabe a: Die Ausnahme, dass biometrische Daten nicht im automatisierten Verfahren zwischen Passbehörden übermittelt werden dürfen, kostet Zeit und erschwert die Identifikationsprüfung der antragstellenden Personen durch die Passbehörden. Beispielsweise in Fällen, in denen die Betroffenen ihren Reisepass verloren haben und für die Neubeantragung aufgrund eines zwischenzeitlichen Umzugs oder Verlustes im Ausland eine andere Passbehörde zuständig ist, kann eine Identitätsprüfung anhand des bisherigen Lichtbildes zur Person im Passregister erfolgen (vgl. Nummer 6.3.1.1 PassVwV). Dieses Lichtbild darf bislang aber nicht elektronisch übermittelt werden (s. auch Nummer 6.3.1.8 PassVwV), sodass die Lichtbilder in minderer Qualität per Post, per Telefax oder per E- Mail zur Verfügung gestellt werden. Um den Passbehörden eine zeitgemäße und effektive Verfahrensweise zu ermöglichen, ist ein automatisierter Abruf dieser Daten unerlässlich. Mit der Streichung der Ausnahme sind die (bisherigen) Lichtbilder auch vor Beantragung eines Dokuments in den Registern der (nach einem Umzug nunmehr) zuständigen Passbehörden enthalten (und nicht mehr nur mehr bei den jeweiligen ausstellenden Behörden). Dieser Umstand kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute, weil sie auch beim Abhandenkommen ihres Dokuments ohne Aufwand identifiziert und bedient werden können. Damit wird Bürokratie
In abgebaut und Verfahren werden beschleunigt. Datenschutzaspekte sind hier verfehlt, weil die Identitätsprüfung der jeweils zuständigen Behörde obliegt und das neue Lichtbild ohnehin Bestandteil des neuen Registereintrags wird. Im Fachmodul XPassAusweis können die biometrischen Daten beim „Mitzug“ aufwandsarm ergänzt werden.
## Zu Buchstabe b:
Die Ausführungen zu Buchstabe a gelten auch für die automatisierte Datenübermittlung der biometrischen Daten des Personalausweisregisters.
12. Zu Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe a0 – neu – (§ 22a Absatz 2 Satz 1 bis 3 PassG), Artikel 11 Nummer 4 Buchstabe a0 – neu – (§ 25 Absatz 2 Satz 1 bis 3 PAuswG)
## Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
a) Vor Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe a ist der folgende Buchstabe a0 einzufügen:
‚a0) Absatz 2 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „Ordnungsbehörden“ durch die Angabe „für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständige Behörden“ ersetzt.
bb) Satz 2 und 3 wird gestrichen.‘ b) Vor Artikel 11 Nummer 4 Buchstabe a ist der folgende Buchstabe a0 einzufügen:
‚a0) Absatz 2 Satz 1 bis 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Die für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen.“ ‘
Begründung: Bußgeldbehörden greifen regelmäßig zum Zweck der Fahrerermittlung auf Lichtbilder des Pass- bzw. Personalausweisregisters zurück. Es handelt sich dort um ein Massengeschäft, das aktuell i. d. R. auf dem Postwege abgewickelt wird und somit sowohl bei den Bußgeld- als auch bei den Pass- und Ausweisbehörden zu einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand führt. Dies ist nicht mehr zeitgemäß; ein automatisiertes Abrufverfahren würde erheblich zur Ver-
In waltungsvereinfachung beitragen.
## § 22a Absatz 2 PassG und § 25 Absatz 2 PAuswG sehen zwar grundsätzlich
die Möglichkeit eines automatisierten Lichtbildabrufs aus dem Pass- bzw. Personalausweisregister zum Zweck der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten vor; allerdings nur in Fällen, in denen die Passbehörde nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Darüber hinaus darf die für das Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren zuständige Behörde nicht selbst den Lichtbildabruf vornehmen; die Zuständigkeit für den Abruf obliegt den Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und Kreisfreien Städte. Die Regelung über den automatisierten Lichtbildabruf aus dem Pass- bzw. Personalausweisregister zum Zwecke der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten läuft damit derzeit ins Leere: zum einen dürfte die Voraussetzung der Eilbedürftigkeit regelmäßig nicht gegeben sein, da hier i. d. R. ein Abwarten bis zum nächsten Werktag den Ermittlungszweck nicht gefährdet. Zum anderen ist – insbesondere da es sich um ein Massengeschäft handelt – der Umweg über die Polizeivollzugsbehörden nicht praxistauglich. Zudem dient die Änderung der Klarstellung über die Zuständigkeit für den Abruf von Lichtbildern aus dem Pass-/Ausweisregister zum Zwecke der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Der Begriff der Ordnungsbehörde ist zwar nicht legaldefiniert; im allgemeinen Gebrauch werden diese jedoch als Gefahrenabwehrbehörden verstanden. Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der Ordnungsbehörden ist damit das Ordnungsrecht, z. B. die Polizeigesetze der Länder. Bußgeldbehörden, denen die Verfolgung und Ahndung der (bereits begangenen) Verkehrsordnungswidrigkeiten obliegt, werden hingegen nicht gefahrenabwehrrechtlich, sondern auf Grundlage des OWiG i. V. m. dem StVG tätig. Vor diesem Hintergrund sollte die Formulierung eindeutig sein und das Recht zum automatisierten Abruf von Lichtbildern den für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden zuschreiben.
13. Zu Artikel 9 (Änderung des Passgesetzes), Artikel 11 (Änderung des Personalausweisgesetzes)
Der Bundesrat weist darauf hin, dass nicht in allen Ländern zentrale Pass- und Personalausweisregisterdatenbestände geführt werden. In diesem Fall trifft die vorgesehene gesetzliche Verpflichtung, den automatisierten Abruf von Lichtbildern sicherzustellen, unmittelbar die kommunalen Pass- und Personalausweisbehörden. Diese werden die vorgesehene Verpflichtung nach gegenwärtigem Stand zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht erfüllen können, da die hierfür erforderliche technische Infrastruktur in den betroffenen Kommunen nicht vorhanden ist.
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Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass die Verpflichtung zum automatisierten Abruf von Lichtbildern erst greift, wenn die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen bei den zuständigen Behörden geschaffen worden sind. Hierbei sollten die auf Bundesebene bestehenden Überlegungen zur Schaffung eines zentralen, bundesweiten Pass- und Ausweisregisters berücksichtigt und weiterverfolgt werden.
## Begründung:
Die vorgesehenen Regelungen im Pass- und Personalausweisrecht sehen vor, dass bestimmte Sicherheitsbehörden bei zentralen Pass- und Personalausweisregisterdatenbeständen der Länder oder, sofern solche nicht vorhanden sind, bei sonstigen Stellen, die durch Landesrecht dazu bestimmt sind, oder bei den Passbehörden zu jeder Zeit Pass- bzw. Personalausweis-Lichtbilder automatisiert abrufen können. Würden die Regelungen in der gegenwärtigen Fassung beschlossen werden, würde die gesetzliche Verpflichtung für die Kommunen, den jederzeitigen automatisierten Lichtbildabruf sicherzustellen, angesichts der vorgesehenen Regelung zum Inkrafttreten voraussichtlich im letzten Quartal 2026 greifen. In den Ländern, in denen kein zentraler Pass- und Personalausweisregisterdatenbestand geführt wird, kann die vorgesehene gesetzliche Verpflichtung absehbar nicht erfüllt werden. Hier trifft die Verpflichtung unmittelbar die kommunalen Pass- und Personalausweisbehörden, die bislang nicht über die benötigte technische Infrastruktur verfügen. Darüber hinaus stehen die vorgesehenen Regelungen nicht im Einklang mit den auf Bundesebene verfolgten Überlegungen zur Schaffung eines zentralen Passund Ausweisregisters. Das BMI hat für die Föderale Modernisierungsagenda die Schaffung eines zentralen, bundesweiten Pass- und Ausweisregisters durch den Bund vorgeschlagen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könne bis Ende des Jahres 2026 vorgelegt werden. Ermöglicht werden solle dabei die Zugriffsmöglichkeit für alle Pass- und Ausweisbehörden in Echtzeit mit synchroner Kommunikation, ein bundesweiter, automatisierter Lichtbildabruf für Sicherheitsbehörden, ein Zugriff auf Lichtbilder auch für Ordnungsbehörden sowie ein bundesweiter Zugriff der zuständigen Behörden zur Ausstellung von Führer-scheinen jeglicher Art. Mit der Schaffung eines zentralen, bundesweiten Pass- und Ausweisregisters durch den Bund ergäbe sich für die Umsetzung eines Lichtbildabrufs durch die Kommune oder alternativ durch das Land keine Notwendigkeit mehr.
14. Zu Artikel 10 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 (§ 13 Absatz 2 und Anlage 2b PassV)
## Artikel 10 ist wie folgt zu ändern:
a) In Nummer 2 Buchstabe a ist die Angabe „Absatz 3 wird“ durch die Angabe „Die Absätze 2 und 3 werden“ zu ersetzen.
b) In Nummer 3 ist die Angabe „Anlage 2c wird“ durch die Angabe „Die Anlagen 2b und 2c werden“ zu ersetzen.
Folgeänderungen:
a) Nummer 1 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Buchstabe a ist jeweils die Angabe „2c“ durch die Angabe „2b“ zu ersetzen.
bb) Buchstabe b ist durch den folgenden Buchstaben b zu ersetzen:
„b) Die Angaben zu den Anlagen 2c und 2d werden gestrichen.“ b) In Nummer 2 Buchstabe b ist die Angabe „Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz 2“ und die Angabe „Anlage 2c“ durch die Angabe „Anlage 2b“ zu ersetzen.
c) In Nummer 4 ist die Angabe „Anlage 2c“ durch die Angabe „Anlage 2b“ zu ersetzen.
## Begründung:
In Artikel 9 Nummer 1 des Gesetzentwurfs wird die Verpflichtung zur Aktualisierung des Wohnortes im Reisepass durch die Anpassung des § 15 Nummer 1 PassG gestrichen. Damit ist der Dokumenteninhaber nicht mehr verpflichtet, den Pass der Passbehörde vorzulegen, wenn die Eintragung zum Wohnort unzutreffend ist. Das Datenfeld „Wohnort“ im Reisepass soll weiterhin bei der Ausstellung des Dokuments befüllt werden. Vorgesehen ist in Artikel 10 des Gesetzentwurfs nur, eine Aktualisierung des Wohnortes im Reisepass im Rahmen des Online-Dienstes der elektronischen Wohnsitzanmeldung (eWA) durch Streichung des diesbezüglichen Änderungsaufklebers (bisherige Anlage 2c PassV) zur Kostenreduzierung dieses Einer-für-Alle-Dienstes vollständig aufzugeben (allerdings ist die Entwurfsbegründung hierzu nicht schlüssig). Die Wohnortänderung in der Behörde vor Ort mit dem entsprechenden Wohnortaufkleber (bisherige Anlage 2b PassV) wird dagegen fakultativ den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin belassen. Gründe, die hierfür sprechen, sind nicht ersichtlich. Vielmehr existiert international keine rechtliche Verpflichtung dazu, den Wohnort auf dem Reisepass anzugeben, sodass sich mithin daraus auch keine Verpflichtung ergibt, diesen zu aktualisieren – weder online noch analog.
In
Dass einige wenige Dokumente zum Wohnort auf den neuen Stand gebracht werden, bringt keine Vorteile. Um effizient Bürokratie abzubauen und Staat, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ist in der Konsequenz auch keine Möglichkeit vor Ort vorzuhalten, den Wohnort im Reisepass zu aktualisieren. Das entlastet die Kommunen davon, für diese – für den Dokumenteninhaber gebührenfreie – Leistung Personal und den hier vorgesehenen Wohnortaufkleber, der kostenpflichtig bei der Bundesdruckerei GmbH zu bestellen ist, bereitzustellen. Ein solches Angebot ist nicht erforderlich.
15. Zu Artikel 12 Nummer 1 – neu – (§ 17 Absatz 4 PAuswV) und Nummer 2 (§ 20 Absatz 2 Satz 7 PAuswV)
## Artikel 12 ist durch den folgenden Artikel 12 zu ersetzen:
[Beschlussempfehlung und Bericht · 21/8617]
# Deutscher Bundestag
# Drucksache 21/8617
## 21. Wahlperiode
14.10.2026
# Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 21/7408 –
## Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer
Rechtsvorschriften
## (Digitale Identitätengesetz – DIdG)
## A. Problem
Die Bundesregierung führt aus, der Entwurf für das Digitale Identitätengesetz diene der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2024/1183. Letztere führe einen auch in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar geltenden Rechtsrahmen für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität ein. Gemäß Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 müsse jeder Mitgliedstaat innerhalb von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der in Artikel 5a Absatz 23 und Artikel 5c Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 genannten Durchführungsrechtsakte mindestens eine Europäische Brieftasche für die Digitale Identität bereitstellen.
## B. Lösung
Zur Wahrung der Frist nach Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2024/1183 bedarf es ergänzender nationaler rechtlicher Grundlagen, die mit vorliegendem Gesetzentwurf geschaffen werden.
## Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke.
Zudem wird die Bundesregierung im Rahmen einer Entschließung insbesondere aufgefordert, die Pseudonymfunktion, wenn nicht zum Start, so doch zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Funktion ist zwingend, um die Übereinstimmung mit dem unmittelbar verbindlichen Unionsrecht herzustellen.
## Drucksache 21/8617
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
## Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen der
## CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und Die Linke.
## C. Alternativen
Keine.
## D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
## Drucksache 21/8617
## Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7408 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen:
1.
## Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) In § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f wird die Angabe „gemäß § 9 Absatz 3 sowie für Maßnahmen nach § 9 Absatz 4“ durch die Angabe „gemäß § 9 Absatz 4 sowie für Maßnahmen nach § 9 Absatz 5“ ersetzt.
b)
## § 5 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
„(1) Sofern die nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zuständige Behörde die Bereitstellung einer Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland wählt, vergibt sie den öffentlichen Auftrag gemäß den Vorschriften über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Bei der Vergabe ist die digitale Souveränität der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland angemessen zu berücksichtigen.“ c)
## § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 wird die Angabe „§ 9 Absatz“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt.
bb) In Satz 4 wird die Angabe „§ 9 Absatz“ durch die Angabe „Absatz“ ersetzt.
d) Nach § 13 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:
„Im Rahmen ihres Ermessens soll die nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 zuständige Behörde zudem über die für Nutzer wesentlichen Gesichtspunkte der Aufsicht auf ihrer Internetseite informieren.“ e)
## § 15 wird wie folgt geändert:
aa) Absatz 2 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Dies gilt nicht, insoweit besondere gesetzliche Vorschriften des Bundesrechts oder des Landesrechts abweichende Regelungen für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität treffen oder diese ausdrücklich ausschließen.“ bb) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt:
„(5) Die Verwendung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität nach den Absätzen 1 bis 4 kann gemäß
## Artikel 3 Nummer 57 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014
den Offline-Modus an einem physischen Ort unter Nutzung von Technologien für kurze Distanzen (Proximity-Technologien), bei der für die Zwecke dieser Interaktion die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität nicht über elektronische Kommunikationsnetze auf internetbasierte Systeme zugreifen muss, umfassen.“
Drucksache 21/8617 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode f)
## § 16 wird wie folgt geändert:
aa) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „24 Monaten“ durch die
Angabe „zwölf Monaten“ ersetzt.
bb) In Absatz 2 wird die Angabe „24 Monaten“ durch die Angabe „zwölf Monaten“ ersetzt.
g) Nach § 20 Absatz 1 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt:
„Die Erforderlichkeit fehlt, insoweit der Nutzer die Aufnahme des Lichtbilds in die Personenidentifizierungsdaten gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1731 ausdrücklich ablehnt.“ h)
## § 23 wird wie folgt geändert:
aa) In Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe „Eine wiederholte angemessene Befristung ist zulässig,“ durch die Angabe „Eine erneute angemessene Befristung ist einmal zulässig,“ ersetzt.
bb) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt:
„(3) Abweichungen und Ergänzungen nach Absatz 2 Satz 1 können im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land oder den jeweiligen Ländern auf dieses oder diese begrenzt werden.“ cc) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt:
„(5) Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unterrichtet den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestages über Abweichungen und Ergänzungen nach Absatz 2 Satz 1 und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von mindestens zwei Sitzungswochen vor einer Bekanntgabe im Bundesanzeiger.“ i) In § 24 Satz 1 wird die Angabe „im dritten Kalenderjahr“ durch die Angabe „im zweiten Kalenderjahr“ ersetzt.
2.
## Artikel 2 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt:
‚1. Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
„(1) Die Identifizierung und Authentifizierung der Nutzer im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1 für die Inanspruchnahme elektronischer Verwaltungsleistungen im Portalverbund erfolgt, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist, über
1. ein zentrales Bürgerkonto, das der Bund bereitstellt,
2. einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder ein anderes elektronisches Identifizierungsmittel, welches nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 mindestens mit dem Sicherheitsniveau „hoch“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 anerkannt worden ist, oder
3. eine Europäische Brieftasche für die Digitale Identität nach Artikel 3 Nummer 42 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014.
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
## Drucksache 21/8617
Die Identifizierung und Authentifizierung der Nutzer über das zentrale Bürgerkonto gemäß Satz 1 Nummer 1 werden stets gewährleistet. Die Verwendung des Bürgerkontos ist für die Nutzer freiwillig. Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, welche öffentliche Stelle des Bundes das Bürgerkonto bereitstellt.“ ‘
3.
## Artikel 9 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:
„2.
## § 22 Absatz 1a Satz 2 wird gestrichen.“
4.
## Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 1 wird die folgende Nummer 2 eingefügt:
‚2. Nach § 7 Absatz 3b wird der folgende Absatz 3c eingefügt:
„(3c) Für die Übermittlung von Daten aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises in eine Europäische Brieftasche für die Digitale Identität gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sind die nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f des Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität benannten Stellen zuständig.“ ‘ b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden zu den Nummern 3 und 4.
c) Die bisherige Nummer 4 wird durch die folgenden Nummern 5 und 6 ersetzt:
‚5. Nach § 20a Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt:
„(4) Die nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f des Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität benannten Stellen erhalten hoheitliche Berechtigungszertifikate. Umfang und Inhalt der hoheitlichen Berechtigungszertifikate bestimmen sich nach den in § 20 Absatz 1 des Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität zugewiesenen Aufgaben.“
6.
## § 24 Absatz 1a Satz 2 wird gestrichen.‘
5.
## Artikel 12 wird durch den folgenden Artikel 12 ersetzt:
… 1 строк без изменений …
‚Artikel 12
Änderung der Personalausweisverordnung
Die Personalausweisverordnung vom 1. November 2010 (BGBl. I S. 1460), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 30. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 31) geändert worden ist, wird wie folgt geändert
1. In § 17 Absatz 4 wird die Angabe „16.“ durch die Angabe „13.“ ersetzt.
2. § 20 Absatz 2 Satz 7 wird durch den folgenden Satz ersetzt „Der Ausweishersteller kann … << … weiter wie Vorlage … >>“ ‘
## Begründung:
## Zu Artikel 12 Nummer 1 – neu –:
Nach Artikel 11 Nummer 2 und 3 wird die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises nicht mehr mit 16 Jahren, sondern bereits mit 13 Jahren eingeschaltet. Damit kann die EUDI-Wallet ebenfalls bereits mit 13 Jahren verwendet werden, weil für die Erstellung der digitalen Identität/von Personenidentifizierungsdaten (PID) einmalig der Online-Ausweis genutzt wird. Zur Nutzung der eID-Funktion des Personalausweises ist die PIN (Geheimnummer) erforderlich. Diese wird bei der Beantragung des Dokuments in Form des PIN-Briefs, in dem u. a. die Einmal-PIN enthalten ist, die durch eine persönliche PIN zu ersetzen ist, ausgehändigt. Ohne diese ist eine Nutzung der Online-Ausweisfunktion nicht möglich. Eine ausgeschaltete eID-Funktion kann auf Antrag eingeschaltet werden, wenn der Ausweisinhaber bei der Antragstellung 13 Jahre alt ist. Wenn nicht bereits mit sieben Jahren der PIN-Brief ausgehändigt wird, läuft diese Regelung des
In
## § 10 Absatz 3 PAuswG ins Leere, weil die Online-Ausweisfunktion mangels
Geheimnummer nicht verwendet werden kann. Aktuell werden die PIN-Briefe mit zehn Jahren bei einer Gültigkeitsdauer von sechs Jahren ausgehändigt.
## Zu Artikel 12 Nummer 2:
Es handelt sich um die in der Vorlage vorgesehen Änderung der PAuswV ergänzt um eine redaktionelle Berichtigung: Nicht Satz 2 sondern Satz 7 beinhaltet den zu ersetzenden Text.
16. Zu Artikel 14 (Inkrafttreten)
## Artikel 14 ist durch den folgenden Artikel 14 zu ersetzen:
„Artikel 14
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 9 Nummer 2 und Artikel 11 Nummer 4 treten am 1. November 2028 in Kraft.“
Begründung: Für die Umstellung auf zentrale Abrufbestände benötigen die Länder einen entsprechenden Umsetzungszeitraum. Darüber hinaus sind auch für die anstehenden Arbeiten im Fachmodul XPass- Ausweis Fristen zu beachten, damit der Datenübermittlungsstandard bundesweit einheitlich Anwendung finden kann. Der 1. November 2028 ist auf den Zeitpunkt vom Inkrafttretenszeitpunkt der planmäßigen Releasewechseln des Standards XPassAusweis ausgerichtet. Dies sind der 1. Mai und der 1. November eines Kalenderjahres. Der 1. November 2028 erscheint hierbei realistisch für die Umsetzung der Änderungen.
17. Zum Gesetzentwurf allgemein
Der Bundesrat stellt fest, dass der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Vorgaben der VO (EU) 910/2014 bezüglich der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität umfassend die Kompetenzen der Bundesministerien, insbesondere des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung regelt. Dies beinhaltet auch weitreichende Entscheidungsbefugnisse für die Bundesministerien, einschließlich der Entscheidung zu Art und Weise der Bereitstellung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität. Die für die Umsetzung
In
DS durch die Bundesministerien vorgegebenen Rahmenbedingungen sind sehr weitreichend. Insbesondere die umfassende Verlagerung der Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive wird mit Blick auf den Wesentlichkeits- sowie den Bestimmtheitsgrundsatz mit Sorge betrachtet.
Im Sinne einer zügigen Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben und einer zügigen Bereitstellung einer Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität wird auf engere Maßgaben für die Bundesministerien verzichtet, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Verwaltung in Deutschland zeitnah von der bereitgestellten Lösung profitieren können. Damit einhergehend liegt aber die Verantwortung für eine erfolgreiche Umsetzung maßgeblich beim Bund und mithin beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Zum Gesetzentwurf allgemein
Der Bundesrat fordert im weiteren Gesetzgebungsverfahren,
18. a) eine einzige öffentliche Stelle des Bundes für zuständig zu erklären und die unterschiedlichen Anwendungen für digitale Identitäten, Authentifizierung und Zugang zu Verwaltungsleistungen auf Dopplungen zu prüfen und ggf. Einstellungen nachrangiger Vorhaben zu veranlassen. Im Bundesgebiet eingeführt oder geplant, sind u. a. die EUDI-Wallet, der Online-Ausweis (NPA, eID-Karte, eAT), die BundID und MeinUnternehmenskonto, die Deutschland- oder Bürger- App sowie die EU-Business Wallet.
19. b) eine Kommunikationskampagne zur digitalen Identität für die breite Öffentlichkeit auszurichten, die die Unterschiede und den Mehrwert der Angebote klarstellt.
## Begründung:
Derzeit wirbt etwa das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sowohl für die Bund-ID wie für die Deutschland-App, das Auswärtige Amt für seine Deutschland-App und das Bundesministerium des Innern für die eID. Darüber hinaus führen sowohl das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, das Bundesministerium des Innern, die Bundesagentur für Sprunginnovationen wie auch die Bundesdruckerei Onlinepräsenzen zur EUDI-Wallet. Für die Adressaten ist nicht klar, welche Stelle des Bundes die
DS
Wi
DS
Wi für digitale Identitäten zuständige Stelle ist und damit verbindliche und erschöpfende Angaben macht. Für die Adressaten ist zudem der Unterschied zwischen den oben genannten Angeboten nicht erkennbar. Die funktionale Gleichwertigkeit oder Überlappung, jedenfalls begriffliche Ähnlichkeit zueinander, kann erhebliche Unübersichtlichkeit verursachen. Diese Unübersichtlichkeit wiederum kann ein Hindernis für die intendierten Anwender darstellen, digitale Lösungen einzusetzen. Der Einsatz digitaler Lösungen soll allerdings Einsparungen in der Wirtschaft und in der Verwaltung bewirken und den nationalen wie auch grenzüberschreitenden Rechts- und Wirtschaftsverkehr beschleunigen. Die Kampagne soll Übersichtlichkeit gewährleisten und sicherstellen, dass die Potenziale digitaler Lösungen ausgeschöpft werden.
Die Personalausweisverordnung vom 1. November 2010 (BGBl. I S. 1460), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 30. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 31) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
## § 17 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt:
„(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Person, für die der Personalausweis ausgestellt werden soll, bis
## Drucksache 21/8617
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode zum Ablauf der Gültigkeitsdauer des auszustellenden Personalausweises ihr 13. Lebensjahr nicht vollenden wird.“
2.
## § 20 Absatz 2 Satz 7 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
‚Der Ausweishersteller kann dem Ausweisinhaber auch die Möglichkeit eröffnen, eine neue Geheimnummer über ein sicheres elektronisches Verfahren festzulegen, wenn sich der Ausweisinhaber zuvor mit einem elektronischen Identifizierungsmittel, das auf dem Sicherheitsniveau „hoch“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 anerkannt worden ist, elektronisch identifiziert hat.“ ‘
6. In der Liste der EU-Rechtsakte wird nach Nummer 10 die folgende Nummer 11 eingefügt:
„11. Durchführungsverordnung (EU) 2026/1731 der Kommission vom
15. Juli 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2024/2977, (EU) 2024/2979, (EU) 2024/2980 und (EU) 2024/2982 in Bezug auf geltende Standards bzw. Normen und Spezifikationen (ABl. L, 2026/1731, 22.7.2026)“;
b) folgende Entschließung anzunehmen:
„I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) ist ein Meilenstein für die Digitalisierung in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Digitale Identitätengesetz (DIdG) werden die rechtlichen Grundlagen für die Einführung der deutschen EUDI-Wallet „d-you“ geschaffen. Der hierdurch ermöglichte rechtzeitige Start von d-you in der Bundesrepublik wird begrüßt.
Zwingender Bestandteil der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität ist nach dem unmittelbar geltenden Unionsrecht eine Pseudonymfunktion. Nach Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 müssen Europäische Brieftaschen für die Digitale Identität dem Nutzer Folgendes auf eine nutzerfreundliche und für ihn transparente und nachvollziehbare Weise ermöglichen: das Generieren von Pseudonymen und deren verschlüsselte und lokale Speicherung in der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität.
D-you startet in der Bundesrepublik Deutschland plangemäß am 2. Januar 2027. Nach aktuellem Planungsstand kann die Pseudonymfunktion zum Start nicht zur Verfügung stehen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
1. die Pseudonymfunktion, wenn nicht zum Start, so doch zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Funktion ist zwingend, um die Übereinstimmung mit dem unmittelbar verbindlichen Unionsrecht herzustellen.
2. die hierfür erforderlichen Maßnahmen so aufzubauen, dass die entsprechenden Funktionen priorisiert und schnellstmöglich nach dem erstmaligen Rollout der EUDI-Wallet in der Bundesrepublik bereitgestellt werden können.
Berlin, den 14. Oktober 2026
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
## Drucksache 21/8617
## Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
## Hansjörg Durz
Vorsitzender
## Dr. Markus Reichel
Berichterstatter
## Tobias Ebenberger
Berichterstatter
## Parsa Marvi
Berichterstatter
## Rebecca Lenhard
Berichterstatterin
## Sonja Lemke
Berichterstatterin
## Drucksache 21/8617
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Markus Reichel, Tobias Ebenberger, Parsa Marvi,
## Rebecca Lenhard und Sonja Lemke
## A. Allgemeiner Teil
I.
## Überweisung
## Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 21/7408 in seiner 95. Sitzung am 23. September 2026
beraten und an den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Finanzausschuss, an den Haushaltsausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen. Dem Haushaltsausschuss wurde der Gesetzentwurf zudem gemäß § 96 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hat sich gutachtlich beteiligt.
II.
## Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2024/1183. Deren Ziel ist die Ermöglichung sicherer, vertrauenswürdiger und nahtloser elektronischer Transaktionen zwischen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie öffentlichen Verwaltungen grenzüberschreitend in der gesamten Europäischen Union. Mit der sogenannten EUDI-Wallet werden wesentliche Vereinfachungen für Bürgerinnen und Bürger in vielfältigen Lebens- und Wirtschaftsbereichen sowie ein hoher Nutzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland geschaffen. Die EUDI-Wallet ist ein elektronisches Identifizierungsmittel, das es ihren Nutzern ermöglicht, eine europaweit verwendbare digitale Identität mit Signatur- und Siegelfunktionen sowie den Einsatz von Nachweisen zu kombinieren. Dies erlaubt den gebündelten Zugang zu privaten und öffentlichen Diensten sowie eine wesentliche Vereinfachung des elektronischen Rechtsverkehrs, beispielsweise durch die niedrigschwellige und rechtssichere qualifizierte elektronische Signatur von Verträgen in Verknüpfung mit der elektronischen Identifikation auf hohem Sicherheitsniveau. Mit der EUDI-Wallet steht zum ersten Mal ein elektronisches Identifizierungsmittel für das Sicherheitsniveau „hoch“ auf mobilen Endgeräten zur Verfügung.
Die Nutzung Europäischer Brieftaschen für die Digitale Identität ist freiwillig und damit als Leistung grundrechtsfreundlich. Andere bestehende Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel bleiben von der Einführung unberührt.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden zudem nationale Zuständigkeiten festgelegt, sodass sich der Rechtsrahmen der EUDI-Wallet für die Bundesrepublik Deutschland in der Zusammenschau von Unionsrecht und nationalem Recht zusammensetzt.
Überdies umfasst der Gesetzentwurf Änderungen von bestehenden Gesetzen zur Berücksichtigung von unionsrechtlichen Neuerungen zu den Vertrauensdiensten sowie Änderungen im Pass- und Ausweisrecht.
## III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
## Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7408 in seiner 47. Sitzung am 14. Oktober 2026
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des Änderungsantrags auf Ausschussdrucksache 21(23)111 des federführenden Ausschusses. Der Innenausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
## Drucksache 21/8617
und SPD auf Ausschussdrucksache 21(23)111 angenommen. Der Innenausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 21(23)112 angenommen.
Der Innenausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Ausschussdrucksache 21(23)113 abgelehnt.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7408 in seiner 55. Sitzung am 14. Oktober 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Annahme in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Ausschussdrucksache 21(23)111). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschließt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu empfehlen, den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Ausschussdrucksache 21(23)111) anzunehmen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschließt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke, zu empfehlen, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Ausschussdrucksache 21(23)112) anzunehmen.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschließt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu empfehlen, den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (Ausschussdrucksache 21(23)113) abzulehnen.
## Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7408 in seiner 46. Sitzung am 14. Oktober 2026
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Annahme des Gesetzentwurfs mit Änderungen.
## Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7408 in seiner 50. Sitzung am 14. Oktober
2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Zustimmung zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7408 in der durch Ausschussdrucksache 21(8)4323 geänderten Fassung. Darüber hinaus beschließt der Haushaltsausschuss die Annahme der Entschließung auf Ausschussdrucksache 21(8)4324.
## Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7408 in seiner 53. Sitzung
am 14. Oktober 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Annahme des Gesetzentwurfs mit Änderungen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschließt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Änderungsantrags auf Ausschussdrucksache 21(23)111. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschließt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke, die Annahme des Entschließungsantrags auf Ausschussdrucksache 21(23)112 zu empfehlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschließt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Änderungsantrags auf Ausschussdrucksache 21(23)113.
## Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hat sich mit der Vorlage auf
BR-Drs. 322/26, BT-Drucksache 21/7408, am 24. Juni 2026 befasst. Er stellt fest, dass die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt habe. Der Gesetzentwurf fördere mehrere Sustainable Development Goals (SDGs). Auf das SDG Nr. 8 – menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum – zahle im Hinblick auf die Gesamtrohstoffproduktivität und Ressourcenschonung ein, dass durch die EUDI-Wallet mehr Prozesse digital erledigt werden könnten, was Papier, Aufwand und Zeit spare. Zudem begünstige das EUDI-Wallet-Ökosystem ein innovatives Umfeld mit Wettbewerb und Effizienzsteigerungen. Unter dem Gesichtspunkt von SDG Nr. 9 – Industrie, Innovationen und Infrastruktur – würde die EUDI- Wallet vielfältige Anwendungsmöglichkeiten im öffentlichen wie privaten Bereich eröffnen. SDG Nr. 12 – nachhaltiger Konsum und Produktion – könne gleichfalls im Hinblick auf den Rohstoffeinsatz davon profitieren, dass
Drucksache 21/8617 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode durch die EUDI-Wallet physische Dokumente und Prozesse eingespart werden können. Das SDG Nr. 16 – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen – werde dadurch gefördert, dass die EUDI-Wallet mit der sicheren und einfachen elektronischen Identifizierung zukünftig das Vertrauen in den Staat und seine Verwaltungstätigkeit im elektronischen Verkehr stützen könne. Vor diesen Hintergründen würden die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung gestärkt, namentlich der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und das nachhaltige Wirtschaften. SDG Nr. 17 – Partnerschaften zur Erreichung der Ziele – profitiere von dem Vorhaben insofern, als durch die interoperable EUDI-Wallet die nationale und europaweite Interaktion und Zusammenarbeit zwischen Regierungen, der Verwaltung, Unternehmen und der Zivilgesellschaft erleichtert und so gefördert würden. Darüber hinaus sollten mit dem Gesetzentwurf auch die folgenden Leitprinzipien einer nachhaltigen Entwicklung verfolgt werden:
a) „Nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip konsequent in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen anwenden“ c) „Natürliche Lebensgrundlagen erhalten“ d) „Nachhaltiges Wirtschaften stärken“
Daher seien die Ausführungen der Bundesregierung im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung nicht zu beanstanden. Eine Prüfbitte sei daher nicht erforderlich.
## IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat in seiner 32. Sitzung am 23. September 2026 beschlossen, vorbehaltlich der Überweisung des Gesetzentwurfs sowie der Genehmigung der Präsidentin eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7408 durchzuführen. Die öffentliche Anhörung fand in seiner 33. Sitzung am 6. Oktober 2026 statt. Hieran haben folgende Sachverständige teilgenommen:
Prof. Dr.-Ing. habil. Jürgen Anke Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
Prof. Dr. Jiska Classen Universität Potsdam
Susanne Dehmel Bitkom e.V.
Lina Ehrig Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Arno Fiedler Verband Sichere Digitale Identität e.V.
Bianca Kastl Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V.
Thomas Lohninger epicenter.works
Andreas Hartl Leitender Beamter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Dr. René Lindner Deutscher Städtetag
Dr.-Ing. Torsten Lodderstedt Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND)
Miriam Marnich Deutscher Städte- und Gemeindebund
Klaus Müller Präsident der BNetzA
Christian Stuffrein Deutscher Landkreistag
Hinsichtlich der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung wird auf die in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbare Aufzeichnung dieser Sitzung verwiesen. Zudem sind alle abgegebenen, schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen auf der Internetseite des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung abrufbar.
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7408 in seiner 35. Sitzung am 14. Oktober 2026 abschließend beraten.
Die Fraktion Die Linke hat zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 21/7408 einen Änderungsantrag mit folgendem Inhalt eingebracht (Ausschussdrucksache 21(23)113):
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
## Drucksache 21/8617
„Der Bundestag wolle beschließen:
§ 23 wird aufgehoben.
## Begründung
Grundsätzlich wird mit Experimentierklauseln die Grundlage geschaffen, dass in Parlamentsgesetzen getroffenen Regelungen durch die Exekutive, hier das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung über Jahre ausgesetzt werden, was der Gewaltenteilung im Grundsatz widerspricht. In derartigen Regelungen liegt ein hohes Missbrauchsrisiko, sie stellen ein Einfallstor für autoritäre Regierungen dar.
Der hierzu streichende § 23 spezifiziert nicht einmal konkret die gesetzlichen Normen, von denen die Verwaltung abweichen können soll. So bleibt der Anwendungsbereich weitgehend im Unklaren.
Die Möglichkeit der Abweichung von der Art und Weise von Auftrag oder Anerkennung im Interesse einer vorläufigen oder zügigen Bereitstellung von Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität auf Widerruf nach § 23 Abs. 2 S. 8 Nr. 1 führt zu hohen Risiken. Eine Europäische Brieftasche enthält ihrer Definition nach hochsensible Daten, wie z.B. verifizierte Identifikationsdaten und biometrische Bilder. Sie muss daher höchsten Standards genügen, die entsprechend auch im Auftragsvergabe- oder Anerkennungsverfahren sorgfältig geprüft werden müssen, bevor ein Auftrag oder eine Anerkennung erfolgen kann. Hier darf ein mögliches Interesse an Schnelligkeit auf keinen Fall die Sorgfalt überwiegen. Eine vorläufige Entscheidung im Sinne der Schnelligkeit birgt die Gefahr, Tatsachen zu schaffen, deren Folgen später nicht mehr eingefangen bzw. rückgängig gemacht werden können.
In vielen weiteren Fällen dürfte es sich um Abweichungen von Verordnungen nach § 22 handeln, die das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung explizit nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen darf. Diese Zustimmung auszuhebeln, indem das Bundesministerium die Befugnis bekommt, von diesen Vorschriften wieder abzuweichen konterkariert das Zustimmungserfordernis.
Die Änderungen des Gesetzentwurfes, die die Koalitionsfraktionen mit ihrem Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 21(23)111 beantragen, begegnen den dargestellten Risiken nicht. § 23 muss aufgehoben werden.“
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/7408 in der aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung. Die Änderungen beruhen auf einem Änderungsantrag, den die Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 21(23)111 in den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung eingebracht haben und der mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen wurde.
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat den Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Ausschussdrucksache 21(23)113 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt die Annahme des Entschließungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 21(23)112 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke.
Die Fraktion der CDU/CSU hob hervor, mit dem Digitale Identitätengesetz werde der Rahmen für die Einführung der digitalen Brieftasche d-you sowie für den Aufbau des Ökosystems für digitale Identitäten in Deutschland und Europa geschaffen. Man habe im parlamentarischen Verfahren eine Reihe konkreter Verbesserungen erreicht, zum Beispiel schnellere elektronische Nachweise, stärkeren Daten- und Verbraucherschutz, klarere Zuständigkeiten und eine frühere Evaluierung. Der Bund werde seine Attributsbescheinigungen nunmehr bereits nach 12 Monaten bereitstellen. Das Gesetz sei ein großer und wichtiger Zwischenschritt, mit dem der Weg für sichere und interoperable digitale Identitäten geebnet werde. Die Fraktion warb um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem insbesondere gefordert wird, die Pseudonymfunktion zeitnah zur Verfügung zu stellen.
## Drucksache 21/8617
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Die Fraktion der AfD erläuterte, sie wolle eine schlanke und digitale Verwaltung. Dafür werde aber keine europäische Brieftasche benötigt, deren Anwendung aller Voraussicht nach weit über Verwaltungsleistungen hinausreichen werde. Der Gesetzentwurf setze ausdrücklich auf eine Wallet, die Identität, Nachweise und Signaturen bündele und den Zugang auch zu privaten Diensten ermögliche. Diese Ausweitung lehne man ab. Man wolle eine staatliche Digitalisierung nur dort, wo der Staat tatsächlich zuständig sei, also bei Behörden und Verwaltungsverfahren. Man schlage daher eine nationale, freiwillige und digitale Wallet-Lösung ausschließlich für diese behördlichen Vorgänge vor. Es dürfe keinen Nutzungszwang geben, analoge Zugänge müssten dauerhaft und gleichberechtigt erhalten bleiben.
Die Fraktion der SPD betonte den Aspekt der Datensparsamkeit. Schon bei ihrer Registrierung müssten Unternehmen angeben, welche Daten sie später einmal abfragen wollten. Dabei dürften sie nur die Daten vorsehen, die für den jeweiligen Zweck auch notwendig seien. Wichtig sei auch, dass Ausnahmen vom Gesetz nur einmal und nicht unendlich verlängert werden dürften. Vor ihrer Bekanntgabe müsse das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung informieren und ihm mindestens zwei Sitzungswochen zur Stellungnahme geben. Die Privatsphäre werde durch die pseudonyme Nutzung der Wallet gewahrt, denn nicht bei jedem digitalen Dienst müsse die eigene Identität offengelegt werden. Mit dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen werde gefordert, die Möglichkeit der Pseudonymisierung schnellstmöglich bereitzustellen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützte im Grundsatz die Einführung einer europäischen digitalen Identität. Allerdings bleibe der Gesetzentwurf bei zentralen Fragen des Datenschutzes, der Nutzerfreundlichkeit und der digitalen Souveränität hinter den eigenen Erwartungen zurück. Es fehlten insbesondere ausreichende Schutzmechanismen gegen missbräuchliche Datenabfragen und verbindliche Vorgaben für eine sichere und tatsächliche freiwillige Nutzung. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen enthalte zwar einige sinnvolle Verbesserungen. Allerdings blieben wesentliche Probleme ungelöst. Problematisch sei insbesondere die Streichung des bisherigen Verbots der automatisierten Übermittlung biometrischer Lichtbilder zwischen den Passbehörden. Zu kritisieren sei, dass die staatliche Wallet am 2. Januar 2027 ohne die europarechtlich vorgeschriebene pseudonyme Funktion starten werde.
Die Fraktion Die Linke bemängelte, der Gesetzentwurf stelle lediglich eine Minimalumsetzung der eIDAS 2.0- Verordnung dar. Wesentliche Fragen blieben ungeklärt oder würden dem BMDS als Verordnungsgeber überlassen und damit der parlamentarischen Debatte entzogen. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass Unternehmen nur jene Daten aus einer Wallet bekämen, für deren Abfrage sie eine rechtliche Grundlage hätten. Diese Prüfung dürfe nicht den einzelnen Nutzerinnen und Nutzern aufgebürdet werden. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen enthalte zwar auch einzelne Verbesserungen gegenüber dem Gesetzentwurf, zum Beispiel die klare Verankerung des Opt-Outs in Bezug auf das biometrische Lichtbild. Allerdings lehne man die Absenkung des Mindestalters für einen Ausweis und damit die digitale Identität auf 13 Jahre ab, weil sie letztlich eine Vorbereitung auf die Einführung eines Social Media-Verbotes für Jugendliche darstelle, das man ebenfalls ablehne. Man lehne daher auch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ab. Mit dem eigenen Änderungsantrag wolle man die Aufhebung der Experimentierklausel nach § 23 des Gesetzentwurfs erreichen, da diese es dem BMDS ermögliche, eigenständig gesetzliche Regelungen auszusetzen. Dies widerspreche der Gewaltenteilung. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen greife mit der Pseudonymisierung zwar einen wichtigen Aspekt auf. Es reiche aber nicht, diese Funktion nach Bereitstellung so schnell wie möglich einzuführen; sie müsse in jedem Fall von Anfang an in der Wallet zur Verfügung stehen.
## B. Besonderer Teil
Im Folgenden werden lediglich die vom Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfohlenen Änderungen der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs erläutert. Soweit der Ausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt, wird auf die jeweilige Begründung in der Drucksache 21/7408 verwiesen.
## Begründung
## Zu Nummer 1 (Artikel 1 – Gesetz über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EBDIG))
## Zu Buchstabe a (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f)
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
## Drucksache 21/8617
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Aufgaben des Orchestrators:
Im Übrigen wird im Kontext dieser Änderung von Artikel 1 § 2 zu dessen Absatz 4 klargestellt, welche Aufgaben von der möglichen Tätigkeit eines Orchestrators umfasst sein können. Nach dem Wortlaut der Vorschrift handelt es sich um Aufgaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, g und h, Nummer 2 Buchstabe a und b, Nummer 4 Buchstabe a bis c sowie nach Absatz 5. Umfasst sind mithin vollständig oder teilweise:
die Bereitstellung Europäischer Brieftaschen für die Digitale Identität gemäß Artikel 5a Absatz 1, 2 und 18 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und gemäß § 3 sowie im Zusammenhang mit der Bereitstellung für die Information der Öffentlichkeit zum Datenschutz;
die unverzügliche Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 5a Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und gemäß § 11 Absatz 1 sowie die Mitteilung der benannten Aufsichtsstellen gemäß Artikel 46a Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014;
die Mitteilung der Konformitätsbewertungsstellen gemäß Artikel 5c Absatz 7 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014;
die Maßnahmen zur Gültigkeit und Wirksamkeit nach § 8, soweit keine Zuständigkeit nach Nummer 3 besteht;
sonstige erforderliche Aufgaben zur Durchführung der Vorschriften über Europäische Brieftaschen für die Digitale Identität in und auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und dieses Gesetzes, soweit hierfür keine anderweitige Zuständigkeit besteht;
die Bereitstellung der Validierungsmechanismen gemäß Artikel 5a Absatz 8 und 18 Buchstabe d und e der Verordnung (EU) Nr. 910/2014;
die Registrierung vertrauender Beteiligter sowie für die Erstellung und Führung der Liste der registrierten vertrauenden Parteien gemäß Artikel 5a Absatz 18 Buchstabe a der Verordnung (EU)Nr. 910/2014 sowie für damit verbundene Aufgaben gemäß § 10;
die Aufsicht über den Rahmen für die Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität gemäß Artikel 46a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und gemäß § 13;
die Aufgaben der einheitlichen Anlaufstelle gemäß Artikel 46c Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014;
die Berichtspflichten zu Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität gemäß Artikel 48a der Verordnung (EU) Nr. 910/2014;
– Koordinierung der Aufgabenwahrnehmung durch die nach Absatz 2 Nummer 2 bis 4 zuständigen Behörden, wobei die Koordinierung sich auf die Abstimmung unter den zuständigen Behörden beschränkt und ihre Zuständigkeiten nach Absatz 2 unberührt lässt.
Der konkrete Umfang der Aufgaben und Befugnisse eines Orchestrators ist nach dem Wortlaut von Absatz 4 abhängig von Gegenstand und Ausgestaltung einer konkreten Maßnahme, die auf Grundlage von Absatz 4 Satz 1 durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ergeht. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung übt die Rechts- und Fachaufsicht über einen Orchestrator nach Absatz 4 Satz 1 aus.
Grundsatz der Datenminimierung:
Im Hinblick auf die redaktionelle Anpassung von Artikel 1 § 2 wird des Weiteren für die Regelungswirkung dieser Vorschrift im Hinblick auf datenschutzrechtliche Aufgaben sowie im Hinblick auf das Gesetz in seiner Gesamtheit klargestellt, dass der Grundsatz der Datenminimierung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Datenschutz-Grundverordnung auch im Hinblick auf die Registrierung vertrauender Beteiligter gilt. Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Datenschutz-Grundverordnung müssen personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Daher sind vertrauende Beteiligte gehalten, bereits bei ihrer Registrierung diesen Grundsatz anzuwenden auf die Liste der Daten, die der vertrauende Beteiligte abzufragen beabsichtigt, gemäß Anhang I Nummer 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/848. Es ist daher durch vertrauende Beteiligte der Grundsatz der Datenminimierung nicht
Drucksache 21/8617 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode allein anzuwenden auf jede einzelne Datenerhebung, sondern bereits auf die Registrierung und die hierdurch betroffenen Daten selbst. Mithin verbietet sich eine Registrierung von vertrauenden Beteiligten für nicht für die jeweilige beabsichtigte Verwendung benötigte Daten.
Informationstätigkeiten:
Weitergehend wird im Kontext der Änderung von Artikel 1 § 2 klargestellt, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung im Rahmen seiner Informationstätigkeit nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a zweite Alternative der Vorschrift – mit dem Zweck der Information der Öffentlichkeit zum Datenschutz – auch Hinweise, Handreichungen oder Leitfäden dazu herausgibt, wie der Grundsatz der Datenminimierung sowie der Datenschutz im Übrigen praktisch zu berücksichtigen und umzusetzen sind. Das gilt beispielsweise für die Registrierung als vertrauender Beteiligter. Informationen sollen sich darauf erstrecken, welche Daten unter Berücksichtigung rechtlicher Anforderungen typischerweise für Dienste abgefragt werden können. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung stimmt sich für diese Zwecke im Interesse einer sachgerechten Aufgabenwahrnehmung gegebenenfalls mit der Bundesnetzagentur im Hinblick auf deren Aufsichtstätigkeit ab, gegebenenfalls auch mit dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Die Hinweise, Handreichungen oder Leitfäden sollen sich auch in angemessener Form darauf erstrecken, welche Risiken im Hinblick auf eine Profilbildung insbesondere bei der Inanspruchnahme privater Dienste auftreten können. Derartige Risiken können sich im Einzelfall ergeben, wenn Unternehmen etwa eine Vielzahl von datenintensiven Diensten „aus einer Hand“ anbieten.
## Zu Buchstabe b (§ 5 Absatz 1)
Hinsichtlich der Änderung des Absatzes 1 legt Artikel 5a Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 fest, inwieweit eine Open-Source-Lizenz für die Bereitstellung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität vorzusehen ist und inwieweit der Quellcode ausnahmsweise nicht offengelegt wird. Vor diesem Hintergrund soll der ergänzte Satz 2 der Vorschrift gewährleisten, dass bei der Bereitstellung der EUDI-Wallet mittels Vergabe vorgelegte Angebote auf kritische Abhängigkeiten und mögliche Exit- und Migrationsstrategien hin geprüft werden. Im Rahmen der vorausgesetzten Angemessenheit der Berücksichtigung ist in die Ausgestaltung der Vergabe einzustellen, welche Ausprägung digitaler Souveränität realistisch und sachgerecht anzustreben ist. Die aus dieser Betrachtung gezogenen Schlüsse können im Rahmen der Möglichkeiten des Vergaberechts unterschiedlich konkret innerhalb der Vergabe zum Ausdruck gebracht werden, beispielsweise durch Festlegung von Kriterien für einen Teilnahmewettbewerb oder für den Zuschlag. Art und Weise der Berücksichtigung stehen im Ermessen der zuständigen Behörde.
## Zu Buchstabe c (§ 9 Absatz 1)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
## Zu Buchstabe d (§ 13 Satz 2)
Es wird klargestellt, dass die zuständige Behörde Informationstätigkeiten auf ihrer Webseite vornehmen soll. Das Ermessen richtet sich primär auf die Auswahl der Art und Weise der Information; die Entscheidung darüber, ob informiert wird, ist regelhaft gebunden. Die Informationstätigkeit ist insbesondere für Aspekte des Verbraucherschutzes von Bedeutung, insoweit diese in den Anwendungsbereich der Aufsicht fallen. Maßgeblich hierfür ist die Auslegung des unionalen wie nationalen Rechts zur Aufsicht.
## Zu Buchstabe e (§ 15)
Die Änderung in Doppelbuchstabe aa stellt klar, dass sich Ausnahmen vom Grundsatz sowohl aus dem Bundesrecht als auch aus dem Landesrecht ergeben können. Die Abweichungsmöglichkeit erstreckt sich grundsätzlich auf Regelungen zu Nutzerkonten der Länder. Für die Festlegung abweichender Regelungen gelten allgemeine Anforderungen, einschließlich dem Erfordernis der Gesetzgebungskompetenz für die jeweilige Vorschrift.
Unbeschadet dessen bleiben unionsrechtlich verbindliche Akzeptanzerfordernisse unberührt. Artikel 5f Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 statuiert unter den tatbestandlichen Voraussetzungen eine Pflicht zur Akzeptanz Europäischer Brieftaschen für die Digitale Identität für private vertrauende Beteiligte, die eine Online-Identifizierung mit starker Nutzerauthentifizierung vornehmen müssen; das betrifft Unternehmen insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie, Bankenwesen, Finanzdienstleistungen, soziale Sicherheit, Gesundheit, Trinkwasser,
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## Drucksache 21/8617
Postdienste, digitale Infrastrukturen, Bildung oder Telekommunikation. Artikel 5f Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 regelt eine Akzeptanzpflicht für Anbieter sehr großer Online-Plattformen. Auch diese Akzeptanzpflicht gilt unmittelbar unter den tatbestandlichen Voraussetzungen im Anwendungsbereich der europäischen Vorschrift des Artikels 5f der Verordnung (EU) Nr. 910/2014. Mithin sind Unternehmen gegebenenfalls unmittelbar durch das Unionsrecht zur Akzeptanz der EUDI-Wallet verpflichtet. Das ergänzende nationale Gesetz stellt das Europarecht auch für Sachverhalte ohne Grenzüberschreitung entsprechend anwendbar und erweitert die Akzeptanzpflichten dergestalt (siehe § 15 Absatz 1 EBDIG).
Die Änderung in Doppelbuchstabe bb betrifft den Offline-Modus bzw. Proximity-Technologien zur Identifizierung an einem physischen Ort gemäß Artikel 3 Nummer 57 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014. Die Vorschrift stellt klar, dass diese Nutzungsweise auch innerhalb des Anwendungsbereichs der Absätze 1 bis 4 umfasst ist, also insbesondere auch bei der im Rahmen von Absatz 1 vorgesehenen entsprechenden Anwendung unionsrechtlicher Vorgaben des Artikels 5f der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 für innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug.
## Zu Buchstabe f (§ 16 Absatz 1 und 2)
Die Verkürzung der Fristen zu Attributsbescheinigungen von 24 auf zwölf Monate entspricht den gewichtigen öffentlichen und privaten Interessen an einer zeitnahen Bereitstellung dieser Nachweise im Ökosystem der EUDI- Wallet. Der festgelegte Übergangszeitraum orientiert sich unter Berücksichtigung dieser Interessen an einem sachgerechten Ausgleich des Umsetzungsaufwands mit den technischen Anforderungen.
## Zu Buchstabe g (§ 20 Absatz 1 Satz 2 – neu –)
Nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2026/1731 ist das Gesichtsbild des Nutzers Bestandteil der selektiv offenzulegenden obligatorischen Personenidentifizierungsdaten für natürliche Personen. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass der Nutzer die Möglichkeit hat, die Aufnahme des Porträtbilds in die Personenidentifizierungsdaten abzulehnen. Die Vorschrift stellt klar, dass diese Möglichkeit eines Opt-outs nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland besteht. Im Fall des Opt-outs ist die Datenverarbeitung insoweit nicht erforderlich und damit unzulässig.
## Zu Buchstabe h (§ 23)
## Zu den Doppelbuchstaben aa und cc
Die Erprobung wird durch die Änderung gemäß Doppelbuchstabe aa zeitlich maximal begrenzt auf eine einmalige erneute Befristung. Hiermit wird die Zielorientierung der Erprobung gefördert, weil Erkenntnisse spätestens innerhalb dieser zeitlich beschränkten einmaligen Verlängerung erlangt werden müssen. So wird vermieden, dass Abweichungen und Ergänzungen gegenüber dem Gesetz übermäßig lange aufrechterhalten werden. Nach der einmaligen Verlängerungsmöglichkeit müssen gegebenenfalls dauerhafte rechtliche Voraussetzungen für den Gegenstand einer auf Grundlage der einmaligen Verlängerungsmöglichkeit durchgeführten Erprobung geschaffen werden.
Im Übrigen wird im Kontext der Änderung von Artikel 1 § 23 klargestellt, dass Abweichungen und Ergänzungen nur zuzulassen sind im Einklang mit den unmittelbar geltenden Anforderungen des Unionsrechts; dies gilt auch für die erstmalige Einrichtung einer Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität im Hinblick auf die nach Artikel 5a Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vorausgesetzte Sicherheitsstufe „hoch“.
Weiterhin wird für die Ermessensausübung nach Artikel 1 § 23 Absatz 2 Satz 1 klargestellt: Vor einer Entscheidung über die Zulassung von Abweichungen nimmt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine Risikoabwägung vor. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung beteiligt bei der Risikoabwägung in Fragen, die den Datenschutz berühren, die oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Einvernehmen.
Die gemäß Doppelbuchstabe cc eingeführte Regelung gewährleistet die Beteiligung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundestages vor jeder Zulassung von Abweichungen und Ergänzungen nach Artikel 1 § 23 des Gesetzes. Die Unterrichtung ist verbunden mit der Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Für die Stellungnahme sind mindestens zwei Sitzungswochen nach dem Sitzungskalender des Bundestages einzuräumen. Der Begriff der Sitzungswoche berücksichtigt, dass eine Möglichkeit zur Befassung des Ausschusses
Drucksache 21/8617 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode mit der Angelegenheit tatsächlich gegeben sein muss. Das ist durch die Frist von zwei vollen Sitzungswochen der Fall. Vor Ablauf dieser Frist ist eine Bekanntgabe im Bundesanzeiger unzulässig. Mithin können Abweichungen oder Ergänzungen nicht wirksam werden, ohne dass eine Stellungnahme des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundestages ordnungsgemäß ermöglicht wurde. Damit wird durch die Vorschrift ein lückenloses Berichts- und Monitoringwesen über alle Abweichungen und Ergänzungen auf Grundlage der Experimentierklausel nach Artikel 1 § 23 des Gesetzes zu Gunsten des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundestages gewährleistet.
## Zu Doppelbuchstabe bb
Eine landesweite Erprobung betrifft die Interessen des jeweiligen Landes oder der jeweiligen Länder, auf deren Gebiet die Erprobung begrenzt wird. Das bloße Benehmen, wie zuvor im Gesetzentwurf vorgesehen, berücksichtigt diesen Umstand zwar. Die Stellungnahme des Bundesrates befürwortete jedoch weitergehend ein Einvernehmen anstelle eines Benehmens. Einvernehmen lässt sich nach eingehender Prüfung im konkreten Kontext der Vorschrift mit verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbaren.
## Zu Buchstabe i (§ 24 Satz 1)
Der Zeitraum bis zur Evaluierung wird verkürzt. Die Änderung dient der zeitnahen Erschließung von möglichen Erkenntnissen aus dieser Evaluierung. Sie können dergestalt frühzeitiger berücksichtigt werden, um das Wallet- Ökosystem gegebenenfalls zu optimieren.
Im Zusammenhang mit der Änderung wird klargestellt, dass die für die Erfüllung der Berichtspflichten nach Artikel 48a der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der in Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vorgeschriebenen Überprüfung erhobenen Kennzahlen und Daten im Zuge des Vollzugs des Gesetzes in einem sogenannten Dashboard veröffentlicht werden sollen. Das Dashboard speist sich aus Daten, die ohnehin für die Erfüllung der vorgenannten Pflichten verfügbar sind. Die Daten sollen möglichst aktuell abrufbar sein, jedenfalls aber in dem nach dem Unionsrecht vorgesehenen Turnus. Artikel 48a Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sieht jährliche Berichterstattung vor.
## Zu Nummer 2 (Artikel 2 – Änderung des Onlinezugangsgesetzes)
Der Änderungsvorschlag gewährleistet, dass durch einen neuen § 3 Absatz 1 Satz 2 des Onlinezugangsgesetzes das zentrale Nutzerkonto stets für die Identifizierung und Authentifizierung zur Verfügung stehen muss. Die Vorschrift bleibt im Übrigen unverändert, d. h., Satz 1 stimmt mit dem Gesetzentwurf überein und die sich an den neuen Satz 2 anschließenden Sätze stimmen mit dem heutigen Gesetzeswortlaut des Onlinezugangsgesetzes überein. Auf diese Weise wird der Zugang zu Verwaltungsleistungen einheitlich über das zentrale Bürgerkonto als Ziel fortgeschrieben, ergänzt um weitere fakultative Zugangsmöglichkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger können sich damit weiterhin auf die Verfügbarkeit des zentralen Bürgerkontos verlassen. Überdies werden Vorteile erzielt für eine durchgängige, medienbruchfreie elektronische Abwicklung von Verwaltungsleistungen, weil die Möglichkeiten der rechtssicheren Bekanntgabe von Verwaltungsakten und eine anlassbezogene bidirektionale Kommunikation erhalten werden. Die Bundesregelung regelt in Ansehung des Anwendungsbereichs des Gesetzes und der Vorschrift nicht Nutzerkonten der Länder.
## Zu Nummer 3 (Artikel 9 – Änderung des Passgesetzes)
Der Änderungsbefehl führt im Passgesetz die Übermittlung biometrischer Daten zwischen Passbehörden im automatisierten Verfahren ein, namentlich des Lichtbilds. Die Ausnahme, dass biometrische Daten nicht im automatisierten Verfahren zwischen Passbehörden übermittelt werden dürfen, kostet Zeit und erschwert die Identifikationsprüfung der antragstellenden Personen durch die Passbehörden. Beispielsweise in Fällen, in denen die Betroffenen ihren Reisepass verloren haben und für die Neubeantragung aufgrund eines zwischenzeitlichen Umzugs oder Verlustes im Ausland eine andere Passbehörde zuständig ist, kann eine Identitätsprüfung anhand des bisherigen Lichtbildes zur Person im Passregister erfolgen (vgl. Nummer 6.3.1.1 PassVwV). Dieses Lichtbild darf bislang aber nicht elektronisch übermittelt werden (s. auch Nummer 6.3.1.8 PassVwV), sodass die Lichtbilder in minderer Qualität per Post, per Telefax oder per E-Mail zur Verfügung gestellt werden. Um den Passbehörden eine zeitgemäße und effektive Verfahrensweise zu ermöglichen, ist ein automatisierter Abruf dieser Daten unerlässlich.
Mit der Streichung der Ausnahme sind die (bisherigen) Lichtbilder auch vor Beantragung eines Dokuments in den Registern der (nach einem Umzug nunmehr) zuständigen Passbehörden enthalten (und nicht mehr nur mehr
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## Drucksache 21/8617
bei den jeweiligen ausstellenden Behörden). Dieser Umstand kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute, weil sie auch beim Abhandenkommen ihres Dokuments ohne Aufwand identifiziert und bedient werden können. Damit wird Bürokratie abgebaut und Verfahren werden beschleunigt.
Die vom Änderungsbefehl betroffene bisherige Regelung in Artikel 9 Nummer 2 wird ersatzlos gestrichen, damit die hiermit verknüpfte Regelung außerhalb des vorliegenden Gesetzgebungsverfahrens und gegebenenfalls innerhalb eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens verfolgt werden kann.
## Zu Nummer 4 (Artikel 11 – Änderung des Personalausweisgesetzes)
## Zu Buchstabe a (Nummer 2 – neu –)
Die Personalisierung einer elektronischen Brieftasche mit Personenidentifizierungsdaten erfolgt durch Auslesen der Daten aus einem Personalausweis. Hierzu benötigt die nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f EBDIG benannte Stellen die erforderlichen Zertifikate. Da nach § 20a Absatz 2 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG) eine entsprechende Aufgabenzuweisung im Personalausweisgesetz selbst erfolgen muss, wird eine entsprechende Ergänzung vorgenommen.
## Zu Buchstabe b (Nummer 3 – neu – und Nummer 4 – neu –)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.
## Zu Buchstabe c (Nummer 5 – neu – und Nummer 6 – neu –)
Die vom Änderungsbefehl betroffene Regelung in Artikel 11 Nummer 4 wird ersatzlos gestrichen, damit die hiermit verknüpfte Regelung außerhalb des vorliegenden Gesetzgebungsverfahrens und gegebenenfalls innerhalb eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens verfolgt werden kann.
Zu Nummer 5 – neu –
Da im § 20a des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG) eine entsprechende Aufgabenzuweisung im Personalausweisgesetz selbst erfolgen muss, wird eine entsprechende Ergänzung vorgenommen.
Zu Nummer 6 – neu –
Der Änderungsbefehl vollzieht die Änderung zur Übermittlung biometrischer Daten (siehe oben zum Passrecht) entsprechend für das Personalausweisgesetz und damit für die automatisierte Übermittlung der biometrischen Daten des Personalausweisregisters.
## Zu Nummer 5 (Artikel 12 – Änderung der Personalausweisverordnung – neu –)
## Zu Nummer 1
Nach Artikel 11 Nummer 2 und 3 des Gesetzentwurfs wird die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises nicht mehr mit 16 Jahren, sondern bereits mit 13 Jahren eingeschaltet. Damit kann die EUDI-Wallet ebenfalls bereits mit 13 Jahren umfassend verwendet werden, weil für die Ausstellung von Personenidentifizierungsdaten (PID) die die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises genutzt wird.
Zur Nutzung dieser eID-Funktion des Personalausweises ist die Geheimnummer (PIN) erforderlich. Diese wird ausgehändigt mittels PIN-Brief, in dem die Einmal-PIN enthalten ist, die durch eine persönliche PIN zu ersetzen ist. Ohne die PIN ist eine Nutzung der Online-Ausweisfunktion nicht möglich.
Eine ausgeschaltete eID-Funktion kann auf Antrag eingeschaltet werden, wenn der Ausweisinhaber bei der Antragstellung 13 Jahre alt ist. Wenn nicht bereits mit sieben Jahren der PIN-Brief ausgehändigt wird, läuft diese Regelung des § 10 Absatz 3 PAuswG ins Leere, weil die Online-Ausweisfunktion mangels Geheimnummer nicht verwendet werden kann. Aktuell werden die PIN-Briefe mit zehn Jahren bei einer Gültigkeitsdauer von sechs Jahren ausgehändigt.
## Zu Nummer 2
Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur gegenüber dem Gesetzentwurf (Satz 7 statt Satz 2).
## Drucksache 21/8617
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Berlin, den 14. Oktober 2026
## Dr. Markus Reichel
Berichterstatter
## Tobias Ebenberger
Berichterstatter
## Parsa Marvi
Berichterstatter
## Rebecca Lenhard
Berichterstatterin
## Sonja Lemke
Berichterstatterin