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Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · редакция 7 → 8 · зафиксировано 2026-10-10 04:39 · +726 −5474 строк
[Gesetzentwurf · 452/26]
Bundesrat Drucksache
14.08.26 BRFuss
In
Gesetzentwurf der Bundesregierung
## Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der
## Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
## A. Problem und Ziel
Die Migrationsverwaltung sieht sich seit Jahren einem stetig steigenden Antragsaufkommen gegenüber. Die vorhandenen personellen und organisatorischen Kapazitäten reichen vielerorts nicht aus, um die Verfahren innerhalb angemessener Fristen zu bearbeiten. Die Komplexität rechtlicher Vorgaben, unterschiedliche Verfahrensarten und individuelle Sachverhalte führen zu einer uneinheitlichen Verwaltungspraxis und erschweren eine einheitliche Rechtsanwendung. Ohne strukturelle Anpassungen ist angesichts begrenzter Ressourcen und weiter steigender Antragseingänge eine zusätzliche Belastung der Verfahren absehbar.
Ziel des Gesetzes ist es, einen rechtssicheren und datenschutzkonformen Rahmen zu schaffen, um durch den Einsatz digitaler Verfahren – insbesondere Künstlicher Intelligenz – die Effizienz, Einheitlichkeit, Qualität und Sicherheit der Migrations‑, Visum- und Asylbearbeitung zu erhöhen. Die Digitalisierung soll Verwaltungsabläufe beschleunigen, Ressourcen zielgerichteter nutzbar machen und eine systematische Auswertung der Praxis ermöglichen.
## B. Lösung
Der Gesetzentwurf soll die zuständigen Behörden dazu befähigen, personenbezogene Daten rechtssicher zu verarbeiten, um KI-Systeme oder andere automatisierte Anwendungen zur Datenverarbeitung zu entwickeln, insbesondere zu trainieren, zu validieren und zu testen. Zugleich werden die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz spezifischer automatisierter Verfahren geschaffen. Dazu zählen das Verfahrensmonitoring, dass der Beobachtung und Auswertung von Verfahren zur Gewinnung verallgemeinerungsfähiger Erkenntnisse über Abläufe und Entscheidungsmuster dient, sowie der automatisierte Abgleich öffentlich zugänglicher Internetdaten zur Verifizierung entscheidungserheblicher Antragsangaben.
Die individuelle Prüfung und Entscheidung bleiben dabei vollständig in der Verantwortung der zuständigen Mitarbeitenden. Automatisierte Verfahren ersetzen weder die rechtliche Würdigung noch prägen sie Entscheidungen verbindlich vor. Die automatisierte Anwendung zur Datenverarbeitung dient vielmehr dazu, Sachbearbeitende gezielt zu unterstützen – etwa indem sie mit Hilfe der Anwendung widersprüchliche, unvollständige oder un-
Fristablauf: 25.09.26 gewöhnliche Angaben überprüfen können. Gleichzeitig ermöglicht das Verfahrensmonitoring, strukturelle Muster, Beschleunigungspotenziale und Optimierungsbedarfe zu erkennen und gezielt zu fördern. Dadurch können Effizienz, Einheitlichkeit und Qualität der Verfahren nachhaltig gesteigert werden.
## C. Alternativen
Keine.
## D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es entstehen keine Ausgaben ohne Erfüllungsaufwand.
## E. Erfüllungsaufwand
## E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.
## E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand.
## E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
## F. Weitere Kosten
Weitere Kosten entstehen nicht. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
# Bundesrat
## Drucksache
14.08.26
## BRFuss
In
# Gesetzentwurf der Bundesregierung
## Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der
## Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
## Bundesrepublik Deutschland
## Berlin, 14. August 2026
## Der Bundeskanzler
## An den
## Präsidenten des Bundesrates
## Herrn Bürgermeister
## Dr. Andreas Bovenschulte
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der
## Bundesregierung beschlossenen
## Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der
## Migrationsverwaltung (KI‑Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)
mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium des Innern.
## Mit freundlichen Grüßen
## Friedrich Merz
Fristablauf: 25.09.26
## Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der
## Migrationsverwaltung
## (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)
Vom ...
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
## Artikel 1 — Änderung des Asylgesetzes
Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. Juli 2026 (BGBl.2026 I Nr. 199) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 7 durch die folgende Angabe ersetzt:
„§ 7 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 7a Automatisiertes Verfahrensmonitoring in Asylverfahren
§ 7b Automatisierter Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“.
2.
## § 7 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Angabe „Erhebung personenbezogener Daten“ durch die Angabe „Verarbeitung personenbezogener Daten“ ersetzt.
b) Absatz 1 wird durch folgenden Absatz 1 ersetzt:
(1) „ Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) untersagt ist, dürfen verarbeitet werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist; § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.“ c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen die von ihnen zum Zweck der Ausführung dieses Gesetzes erhobenen personenbezogenen Daten auch zum Entwickeln, insbesondere zum Trainieren, Validieren und Testen von KI-Systemen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 (Verordnung über künstliche Intelligenz) oder anderen automatisierten Anwendungen zur Datenverarbeitung verarbeiten. Die Verarbeitung nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit die Anwendungen der Aufgabenerfüllung der zuständigen Stelle dienen und die Verarbeitung der Daten für die Entwicklung erforderlich ist. Die Behörden nach Satz 1 haben die technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um ein dem Risiko der Verarbeitung angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere sicherzustellen, dass diskriminierende Algorithmen weder herausgebildet noch verwendet werden, sowie eine angemessene Löschfrist festzulegen. Soweit Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung verarbeitet werden, gilt § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.“
3. Nach § 7 werden die folgenden §§ 7a und 7b eingefügt:
„§ 7a
Automatisiertes Verfahrensmonitoring in Asylverfahren (1) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden können die von ihnen erhobenen personenbezogenen Daten nach Maßgabe der folgenden Absätze mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung zum Zwecke der Analyse des Ablaufs abgeschlossener Asylverfahren und der bisherigen Praxis der Entscheidungen über Asylanträge (Verfahrensmonitoring) weiterverarbeiten. Die Weiterverarbeitung nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit die Daten hierfür erforderlich sind. Biometrische Daten sind von der Weiterverarbeitung ausgeschlossen. Abweichend von Satz 3, ist eine Weiterverarbeitung zulässig, soweit eine vorherige Aussonderung technisch unmöglich ist oder unverhältnismäßig hohen technischen Aufwand erfordert.
(2) Das Verfahrensmonitoring dient ausschließlich der Gewinnung verallgemeinerungsfähiger Erkenntnisse, um die Verfahren weiterzuentwickeln, zu beschleunigen und die Qualität künftiger Entscheidungen zu verbessern. Im Rahmen des Verfahrensmonitorings können
1. datei- und informationssystemübergreifend Beziehungen oder Zusammenhänge zwischen Verfahren, Vorgängen, Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Organisationen, Objekten und Sachen identifiziert und hergestellt werden, sowohl qualitativ als auch quantitativ klassifiziert, strukturell analysiert und visualisiert werden,
2. die eingehenden bedeutenden Erkenntnisse relevanten Sachverhalten zugeordnet sowie unbedeutende Informationen und Erkenntnisse ausgeschlossen werden,
3. Suchkriterien gewichtet werden, insbesondere nach Sachnähe, Aktualität und Erheblichkeit der Verknüpfung mit anderen Informationen bezogen auf den Zweck des Verfahrensmonitorings nach Absatz 1, gewichtet werden, sowie
4. gespeicherte Daten statistisch ausgewertet werden.
Die Ergebnisse aus dem Verfahrensmonitoring dürfen nicht für ein Profiling im Sinne von Artikel 4 Nummer 4 der Datenschutz-Grundverordnung verwendet werden.
(3) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden haben bei der Weiterverarbeitung nach Absatz 1 sicherzustellen, dass diskriminierende Algorithmen weder herausgebildet noch verwendet werden.
(4) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Weiterverarbeitung nach Absatz 1 ausschließlich Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, so ist die Weiterverarbeitung unzulässig. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Weiterverarbeitung erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.
(5) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden haben bei der Weiterverarbeitung nach Absatz 1 sicherzustellen, dass das für die Durchführung des Verfahrensmonitoring eingesetzte Personal besonders geschult wird. Sie haben die erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen, insbesondere zum Schutz der Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme zu treffen. Sofern Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung verarbeitet werden, gilt § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.
(6) Soweit zum Einsatz der automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung Dritte im Wege der Auftragsverarbeitung für die zuständigen Behörden tätig werden, so müssen sie ihren Sitz in der Europäischen Union oder einem Schengen-assoziierten Staat haben. Die Übermittlung personenbezogener Daten an diese Dritte ist nur innerhalb der Europäischen Union, zuzüglich der Schengen-assoziierten Staaten, zulässig. Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 1 des Verpflichtungsgesetzes ist auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechend anzuwenden. Die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten durch diese Dritten ist unzulässig.
§ 7b
Automatisierter Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet (1) Das Bundesamt kann im Einzelfall öffentlich zugängliche personenbezogene Daten aus dem Internet mit entscheidungserheblichen Angaben aus dem Asylantrag mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung abgleichen, soweit bei diesen einzelnen entscheidungserheblichen Angaben aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte begründete Zweifel an der Richtigkeit bestehen und der Abgleich zur Aufklärung dieser Zweifel erforderlich ist. Biometrische Daten sind von dem Abgleich ausgeschlossen. Die Ergebnisse des Abgleichs müssen stets durch das Bundesamt manuell bewertet, eingeordnet und gegebenenfalls verifiziert werden.
(2) Das Bundesamt hat bei dem Abgleich nach Absatz 1 sicherzustellen, dass diskriminierende Algorithmen weder herausgebildet noch verwendet werden.
(3) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch einen Abgleich nach Absatz 1 ausschließlich Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, so ist der Abgleich unzulässig. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch den Abgleich erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen. Das Bundesamt hat, soweit möglich, technisch sicherzustellen, dass bei Abgleichen nach Absatz 1 Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden.
(4) Die im Rahmen des Abgleichs nach Absatz 1 erhobenen Daten sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Die Weiterverarbeitung der beim Abgleich erhobenen Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig. Der Abgleich, das Ergebnis des Abgleichs und das Löschen der Daten sind zu dokumentieren.
(5) Im Übrigen gelten § 7a Absatz 5 und 6 entsprechend.“
## Artikel 2 — Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl.2026 I Nr. 111) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 86 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
„§ 86 Verarbeitung personenbezogener Daten“.
b) Nach der Angabe zu § 90c werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 90d Automatisiertes Verfahrensmonitoring in aufenthaltsrechtlichen Verfahren
§ 90e Automatisierter Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“.
2.
## § 71 wird wie folg geändert:
a) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „90c, 91d“ durch die Angabe „90c, 90d, 90e,
91d“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Nummer 6 wird die Angabe „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ durch die Angabe „Bundesministerium des Innern“ ersetzt.
3.
## § 86 wird durch den folgenden § 86 ersetzt:
§ 86 „
Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zweck der Ausführung dieses Gesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist. Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung nach Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung untersagt ist, dürfen verarbeitet werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist; § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
(2) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen die von ihnen zum Zweck der Ausführung dieses Gesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen erhobenen personenbezogenen Daten auch zum Entwickeln, insbesondere zum Trainieren, Validieren und Testen von KI-Systemen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 (Verordnung über künstliche Intelligenz) oder anderen automatisierten Anwendungen zur Datenverarbeitung, verarbeiten. Die Verarbeitung nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit die Anwendungen der Aufgabenerfüllung der zuständigen Stelle dienen und die Verarbeitung der Daten hierfür erforderlich ist. Die Behörden nach Satz 1 haben die technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um ein dem Risiko der Verarbeitung angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere sicherzustellen, dass diskriminierende Algorithmen weder herausgebildet noch verwendet werden, sowie eine angemessene Löschfrist festzulegen. Soweit Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung verarbeitet werden, gilt § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.“
4. In § 87 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 86 Satz 1“ durch die Angabe „§ 86 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.
5. Nach § 90c werden die folgenden §§ 90d und 90e eingefügt:
„§ 90d
Automatisiertes Verfahrensmonitoring in aufenthaltsrechtlichen Verfahren (1) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden können die von ihnen erhobenen personenbezogenen Daten nach Maßgabe der folgenden Absätze mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung zum Zwecke der Analyse des Ablaufs abgeschlossener Verfahren und der bisherigen Praxis der Erteilung von Aufenthaltstiteln (Verfahrensmonitoring) weiterverarbeiten. Die Weiterverarbeitung nach Satz 1 ist nur zulässig, soweit die Daten hierfür erforderlich sind. Biometrische Daten sind von der Weiterverarbeitung ausgeschlossen. Abweichend von Satz 3, ist eine Weiterverarbeitung zulässig, soweit eine vorherige Aussonderung technisch unmöglich ist oder unverhältnismäßig hohen technischen Aufwand erfordert.
(2) Das Verfahrensmonitoring dient ausschließlich der Gewinnung verallgemeinerungsfähiger Erkenntnisse, um die Verfahren weiterzuentwickeln, zu beschleunigen und die Qualität künftiger Entscheidungen zu verbessern. Im Rahmen des Verfahrensmonitorings können
1. datei- und informationssystemübergreifend Beziehungen oder Zusammenhänge zwischen Verfahren, Vorgängen, Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Organisationen, Objekten und Sachen identifiziert und hergestellt werden, sowohl qualitativ als auch quantitativ klassifiziert, strukturell analysiert und visualisiert werden,
2. die eingehenden bedeutenden Erkenntnisse relevanten Sachverhalten zugeordnet sowie unbedeutende Informationen und Erkenntnisse ausgeschlossen werden,
3. Suchkriterien gewichtet werden, insbesondere nach Sachnähe, Aktualität und Erheblichkeit der Verknüpfung mit anderen Informationen bezogen auf den Zweck des Verfahrensmonitorings sowie
4. gespeicherte Daten statistisch ausgewertet werden.
Die Ergebnisse aus dem Verfahrensmonitoring dürfen nicht für ein Profiling im Sinne von Artikel 4 Nummer 4 der Datenschutz-Grundverordnung verwendet werden.
(3) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden haben bei der Weiterverarbeitung nach Absatz 1 sicherzustellen, dass diskriminierende Algorithmen weder herausgebildet noch verwendet werden.
(4) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Weiterverarbeitung nach Absatz 1 ausschließlich Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, so ist die Weiterverarbeitung unzulässig. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Weiterverarbeitung erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.
(5) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden haben bei der Weiterverarbeitung nach Absatz 1 sicherzustellen, dass das für die Durchführung des Verfahrensmonitoring eingesetzte Personal besonders geschult wird. Sie haben die erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen, insbesondere zum Schutz der Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme zu treffen. Sofern Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung verarbeitet werden, gilt § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.
(6) Soweit zum Einsatz der automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung Dritte im Wege der Auftragsverarbeitung für die zuständigen Behörden tätig werden, so müssen sie ihren Sitz in der Europäischen Union oder einem Schengen-assoziierten Staat haben. Die Übermittlung personenbezogener Daten an diese Dritte ist nur innerhalb der Europäischen Union, zuzüglich der Schengen-assoziierten Staaten, zulässig. Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. § 1 Absatz 2, 3 und 4 Nummer 1 des Verpflichtungsgesetzes ist auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechend anzuwenden. Die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten durch diese Dritten ist unzulässig.
§ 90e
Automatisierter Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet (1) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden können im Einzelfall öffentlich zugängliche personenbezogene Daten aus dem Internet mit entscheidungserheblichen Angaben aus dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung abgleichen, soweit bei diesen einzelnen entscheidungserheblichen Angaben aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte begründete Zweifel an deren Richtigkeit bestehen und der Abgleich zur Aufklärung dieser Zweifel erforderlich ist. Biometrische Daten sind von dem Abgleich ausgeschlossen. Die Ergebnisse des Abgleichs müssen stets durch die Behörden nach Satz 1 manuell bewertet, eingeordnet und gegebenenfalls verifiziert werden.
(2) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden haben bei dem Abgleich nach Absatz 1 sicherzustellen, dass diskriminierende Algorithmen weder herausgebildet noch verwendet werden.
(3) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch einen Abgleich nach Absatz 1 ausschließlich Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, so ist der Abgleich unzulässig. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch den Abgleich erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen. Die Behörden nach Absatz 1 Satz 1 haben, soweit möglich, technisch sicherzustellen, dass bei Abgleichen nach Absatz 1 Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden.
(4) Die im Rahmen des Abgleichs nach Absatz 1 erhobenen Daten sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Die Weiterverarbeitung der beim Abgleich erhobenen Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig. Der Abgleich, das Ergebnis des Abgleichs und das Löschen der Daten sind zu dokumentieren.
(5) Im Übrigen gilt § 90d Absatz 5 und 6 entsprechend.“
## Artikel 3 — Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
## EU-Rechtsakte:
1. Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35)
2. Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (ABl. L1689 vom 12.7.2024, S. 1; L 90802 vom 9.10.2025, S. 1)
## Begründung
## A. Allgemeiner Teil
I.
## Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
Die Migrationsverwaltung sieht sich seit Jahren einem stetig steigenden Antragsaufkommen gegenüber. Die vorhandenen personellen und organisatorischen Kapazitäten reichen vielerorts nicht aus, um die Verfahren innerhalb angemessener Fristen zu bearbeiten. Die Komplexität rechtlicher Vorgaben, unterschiedliche Verfahrensarten und individuelle Sachverhalte führen zu einer uneinheitlichen Verwaltungspraxis und erschweren eine einheitliche Rechtsanwendung. Ohne strukturelle Anpassungen ist angesichts begrenzter Ressourcen und weiter steigender Antragseingänge eine zusätzliche Belastung der Verfahren absehbar.
Ziel des Gesetzes ist es, einen rechtssicheren und datenschutzkonformen Rahmen zu schaffen, um durch den Einsatz digitaler Verfahren insbesondere Künstlicher Intelligenz die Effizienz, Einheitlichkeit, Qualität und Sicherheit der Migrations‑, Visum- und Asylbearbeitung zu erhöhen. Die Digitalisierung soll Verwaltungsabläufe beschleunigen, Ressourcen zielgerichteter nutzbar machen und eine systematische Auswertung der Praxis ermöglichen.
II.
## Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
Der Gesetzentwurf schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die zuständigen Behörden in der Migrationsverwaltung personenbezogene Daten verarbeiten dürfen, um KI-Systeme oder andere automatisierte Anwendungen der Datenverarbeitung zu entwickeln, insbesondere zu trainieren, zu validieren und zu testen. Damit wird ein rechtssicherer Rahmen für die technische Weiterentwicklung solcher Systeme geschaffen.
Zugleich werden die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz spezifischer automatisierter Verfahren gelegt. Hierzu zählt das Verfahrensmonitoring, das der Beobachtung und Auswertung des Verfahrensablaufs im Zusammenhang mit der Prüfung von Anträgen und der Praxis der Erteilung von Aufenthaltstiteln dient, um verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse über Abläufe und Entscheidungsmuster zu gewinnen. Dadurch können strukturelle Muster, Beschleunigungspotenziale und Optimierungsbedarfe identifiziert und gezielt adressiert werden. Ebenso wird unter engen Voraussetzungen der automatisierte Abgleich öffentlich zugänglicher Internetdaten mit entscheidungserheblichen Antragsangaben ermöglicht, um diese zu verifizieren, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben bestehen.
Der nach diesem Gesetzentwurf vorgesehene Einsatz automatisierter Anwendungen ersetzt weder die individuelle Prüfung noch prägt er Entscheidungen verbindlich vor. Die Systeme dienen ausschließlich der Erkenntnisgewinnung für zukünftige Verfahren sowie der Unterstützung der Sachbearbeitung. Die rechtliche Würdigung und die abschließende Entscheidung verbleiben uneingeschränkt bei den zuständigen Mitarbeitenden.
Die Befugnisse sind technik- und produktneutral ausgestaltet. Sie gewährleisten zugleich hohe Anforderungen an Datenschutz, Transparenz, Nichtdiskriminierung und den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.
III.
## Exekutiver Fußabdruck
Eine Beteiligung von Interessenvertreterinnen und -vertretern sowie von beauftragten Dritten im Rahmen des Gesetzesentwurfes ist aufgrund einer fehlenden Außenwirkung dieser gesetzlichen Regelung nicht erforderlich.
IV.
## Alternativen
Praktisch tragfähige Alternativen zum Einsatz einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung bestehen nicht. Die Nutzung solcher Systeme bietet erhebliche organisatorische und inhaltliche Vorteile für Antragstellende wie auch für die beteiligten Behörden und ist angesichts des steigenden Antragsaufkommens unverzichtbar. Eine Ausweitung der personellen Kapazitäten scheidet aufgrund der Haushaltslage und des Fachkräftemangels aus. Ebenso ist eine systematische, umfassende Analyse und Optimierung der Verfahren ohne technische Unterstützung aus organisatorischen Gründen nicht leistbar.
Die nach dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode in den Zeilen 3086 f. festgelegte Absicht, das Aufenthaltsgesetz zu entbürokratisieren, um die Rechtsanwendung für alle zu vereinfachen, besteht weiterhin fort. Eine Reduktion oder Vereinfachung der rechtlichen Grundlagen würde die strukturellen Herausforderungen jedoch allein nicht lösen. Das automatisierte Verfahrensmonitoring dient der übergreifenden Analyse der Verwaltungspraxis – ein Nutzen, der unabhängig von der Zahl der Rechtsgrundlagen besteht und durch rein gesetzliche Vereinfachungen nicht erreicht werden kann. Gerade hier kann ein Verfahrensmonitoring, das mittels automatisierter Anwendungen durchgeführt wird, entlasten und durch seine Unterstützung die Qualität der Entscheidungen verbessern.
V.
## Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Änderung des Asylgesetzes (Artikel 1 und 2), des Aufenthaltsgesetzes (Artikel 3) ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 4 GG (Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer) und Artikel 72 Absatz 2 GG und Artikel 74 Absatz 1 Nummer 6 GG (Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen).
Eine bundesgesetzliche Regelung auf dem Gebiet des Artikels 74 Absatz 1 Nummer 4 GG (Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer) ist zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Die Anpassung der bestehenden bundesgesetzlichen Aufenthaltsregelungen kann nur durch den Bundesgesetzgeber erfolgen, da ansonsten die Gefahr einer Rechtszersplitterung bestünde. Ohne eine bundeseinheitliche Regelung wären erhebliche Beeinträchtigungen des länderübergreifenden Rechtsverkehrs beim Aufenthalt von Ausländern zu erwarten.
VI.
## Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen
## Verträgen
Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar.
VII.
## Gesetzesfolgen
1.
## Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Die Regelung dient der Verwaltungsvereinfachung: Indem Teilprozesse weitestgehend technisch unterstützt und einfache Teilprüfungen automatisiert werden können, vereinfacht sich die Bearbeitung von Anträgen und somit kann die Verwaltungspraxis vereinfacht, beschleunigt und optimiert werden.
2.
## Nachhaltigkeitsaspekte
Die Regelung steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen dient.
3.
## Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es entstehen keine Ausgaben ohne Erfüllungsaufwand.
4.
## Erfüllungsaufwand
## 4.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand
## 4.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand.
## 4.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand
Änderungen des gewährleisteten und europarechtlich verbindlich vorgegebenen Umgangs mit personenbezogenen Daten, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand hätten, sind durch die vorgesehenen Rechtsänderungen nicht verbunden.
Ferner wird den zuständigen Behörden in beiden Rechtsgebieten die Möglichkeit eröffnet, KI-Systeme zu entwickeln, automatisiert die vorhandenen eigenen Daten zum Zwecke des Verfahrensmonitorings weiterzuverarbeiten oder die vorhandenen eigenen Daten im Einzelfall mit öffentlich zugänglichen Inhalten abzugleichen. Rechtlich unverbindlich kann somit jede einzelne Stelle für sich entscheiden, ob die erforderlichen Investitionen einen tatsächlichen Vorteil für die eigene behördliche Leistung bietet. Methodisch bleibt der Erfüllungsaufwand auch von dieser Gesetzesinitiative unberührt, da ihr die grundlegende Verbindlichkeit für ein solches Verfahren fehlt.
5.
## Weitere Kosten
Weitere Kosten entstehen nicht. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
6.
## Weitere Gesetzesfolgen
Die Regelungen sind inhaltlich geschlechtsneutral. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten. Mittelbar sind positive Auswirkungen insofern zu erwarten, als insbesondere die systematische Untersuchung von möglichen Diskriminierungsmustern dazu dienen kann, gleichstellungspolitisch relevante Aspekte in Migrationsverfahren künftig noch besser zu adressieren.
Das Vorhaben führt nicht zu finanziellen Belastungen für künftige Generationen.
Auswirkungen auf die Wahrung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind nicht zu erwarten.
VIII.
## Befristung; Evaluierung
Eine Befristung des Gesetzes ist nicht vorgesehen.
Für das Gesetz ist gemäß Evaluierungskonzept der Bundesregierung eine Evaluierung vorgesehen. Ziel der Evaluierung ist es, das Erreichen der Zwecke der Nutzung der automatisierten Anwendungen zur Datenverarbeitung, den Schutz der personenbezogenen Daten und die effektive Vermeidung diskriminierender Algorithmen zu überprüfen. Kriterien der Zielerreichung sind unter anderem Effizienzsteigerungen bei der Titelerteilung und der Prüfung von Asylanträgen aufgrund des Verfahrensmonitoring, die Identifikation von Schwächen in der Praxis, die durch das Verfahrensmonitoring identifiziert und in der Folge adressiert werden konnten, sowie die effektive Umsetzung der Regelungen zum Schutz der personenbezogenen Daten von Antragstellern durch die Migrationsbehörden. Hierbei wären als Datengrundlage eine spezifische Untersuchung der vorgenannten Aspekte der Migrationsverfahrens durch die Migrationsbehörden sowie Kontrollberichte der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit heranzuziehen. Die Evaluierung hat ab Inbetriebnahme der automatisierten Anwendungen zur Datenverarbeitung mindestens alle fünf Jahre zu erfolgen.
## B. Besonderer Teil
## Zu Artikel 1 (Änderung des Asylgesetzes)
## Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine notwendige Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a und Artikel 1 Nummer 3.
## Zu Nummer 2
## Zu Buchstabe a
Durch die Neufassung der Überschrift wird verdeutlicht, dass der bisherige Begriff „Erhebung“ als Oberbegriff für den Umgang mit personenbezogenen Daten im Asylgesetz durch den Begriff „Verarbeitung“ als unionsrechtlich harmonisierten Begriff ersetzt wird.
## Zu Buchstabe b
Mit der Änderung in § 7 Absatz 1 AsylG wird der Wortlaut der Regelung an die Begrifflichkeiten der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) angepasst, indem das Wort „erheben“ durch das Wort „verarbeiten“ ersetzt wird. Die bisherige Fassung verwendet den Begriff „Erhebung“ als Oberbegriff für den Umgang mit personenbezogenen Daten im Asylrecht. Nach der Definition in Artikel 4 Nummer 2 der DSGVO umfasst der Begriff „Verarbeitung“ sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, einschließlich der Erhebung, Speicherung, Organisation, Anpassung, Übermittlung, Löschung und Vernichtung solcher Daten. Die Änderung hat ausschließlich klarstellenden Charakter. Eine materielle Änderung der bestehenden Befugnisse oder Verpflichtungen der betroffenen Behörden ist mit der Anpassung nicht verbunden. Durch die Aufnahme des unionsrechtlich harmonisierten Begriffs „verarbeiten“ wird sichergestellt, dass die nationale Regelung mit der Systematik des europäischen Datenschutzrechts konsistent bleibt und stellt somit eine terminologische Präzisierung im Einklang mit der DSGVO dar.
Zum Schutz der besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der DSGVO wurde im Vergleich zur bisherigen Version des § 7 Absatz 1 AsylG klarstellend auf die Schutzvorschriften des § 22 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz Bezug genommen. Durch die unmittelbare Verweisung auf § 22 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz wird sichergestellt, dass ein hohes Datenschutzniveau gewahrt bleibt. Die Regelung schafft einen Ausgleich zwischen den praktischen Erfordernissen der Verwaltung und dem Schutz besonders sensibler Daten.
## Zu Buchstabe c
Mit der Regelung in § 7 Absatz 2a werden die datenschutzrechtlichen Befugnisse der Behörden erweitert und klar ausgestaltet. Die Regelung trägt den technischen Entwicklungen Rechnung und sorgt für Rechtssicherheit im Umgang mit innovativen automatisierten Anwendungen.
Satz 1 schafft für die genannten Behörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Entwicklung von KI-Systemen oder anderen automatisierten Anwendungen zur Datenverarbeitung.
Der Begriff des „KI-Systems“ richtet sich nach der Begriffsbestimmung des Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 (Verordnung über künstliche Intelligenz).
Der Begriff der „automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung“ ist demgegenüber technik- und produktneutral ausgestaltet. Er erfasst nicht nur KI-Technologie, sondern auch herkömmliche datenanalytische Anwendungen, die regelbasiert oder statistisch arbeiten und im Rahmen der behördlichen Aufgaben entsprechend zu entwickeln sind. Damit wird sichergestellt, dass die Norm auch gegenüber zukünftigen technologischen Entwicklungen offen bleibt.
Die Verwendung beider Begriffe stellt sicher, dass die Vorschrift sowohl KI-Systeme im unionsrechtlichen Sinne als auch andere bestehende und künftige Formen automatisierter Datenverarbeitung erfasst und damit gegenüber technologischen Entwicklungen offen ausgestaltet ist.
Der Begriff „Entwicklung“ umfasst insbesondere das Trainieren, Validieren und Testen. Die Begriffe gewährleisten ein weites Verständnis hinsichtlich der Entwicklung von KI-Systemen insbesondere aufgrund divergierender Begrifflichkeiten in der Verordnung über künstliche Intelligenz. Unter Training wird die Anwendung von Verfahren beziehungsweise Methoden des maschinellen Lernens oder vergleichbarer Techniken auf einen Datensatz verstanden. Bei dem Validieren und Testen wird unter anderem die Leistungsfähigkeit, Robustheit und Generalisierungsfähigkeit geprüft. Zudem sollten potenzielle Verzerrungen geprüft werden. Der Begriff der Entwicklung schließt auch die wesentliche Veränderung eines bereits bestehenden KI-Systems oder KI-Modells ein, das von einem externen Anbieter zur Verfügung gestellt und durch die Veränderung der Parameter im Zuge eines weiteren Trainings mit den gespeicherten Daten weiterentwickelt wurde. Bei der Entwicklung soll dem KI-System u. a. beigebracht werden, unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung über einen Asylantrag zu treffen ist, welche Angaben die Voraussetzungen erfüllen, wie die Antragstellenden diese Angaben belegen können und wie man diese Belege überprüfen kann. Dabei muss das KI-System auch systemübergreifende Beziehungen oder Zusammenhänge zwischen herkunftslandspezifischen Besonderheiten, Personen, Institutionen, Organisationen, Reisezwecken und Erteilungs- bzw. Versagungspraxen verstehen und unbedeutende Informationen und Erkenntnisse ausschließen können.
Die Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage ist erforderlich, da die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Entwicklungszwecken regelmäßig eine Zweckänderung darstellt. Die Daten wurden ursprünglich im Rahmen asylrechtlicher Verwaltungsverfahren zur Einzelfallbearbeitung erhoben und verarbeitet. Die Nutzung dieser Daten für die Entwicklung von automatisierten Anwendungen zur Datenverarbeitung ist von diesem Zweck nicht umfasst und stellt daher eine rechtfertigungsbedürftige Verarbeitung für einen anderen Zweck im Sinne des Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der DSGVO dar.
Soweit jedoch – wie hier – eine Zweckänderung im öffentlichen Bereich erfolgt, kann der Gesetzgeber gemäß Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 DSGVO eine Rechtsgrundlage schaffen, die eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses des Mitgliedstaates darstellt. Mit der Vorschrift in Absatz 2a Satz 1 wird von dieser Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und eine Ermächtigung zur zweckändernden Verarbeitung normativ abgesichert.
Die Regelung gilt nicht für Sozialdaten, die den genannten Behörden nach § 71 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) in Verbindung mit den § 8 Absatz 1c AsylG übermittelt wurden. Sozialdaten sind personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch verarbeitet werden, § 67 Absatz 2 Satz 1 SGB X. Gemäß § 78 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 SGB X dürfen Sozialdaten nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie befugt übermittelt worden sind. Zweckänderungen über den Übermittlungszweck des § 71 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 SGB X in Verbindung mit den § 8 Absatz 1c AsylG hinaus sind unzulässig.
Satz 2 begrenzt die Zulässigkeit dieser Verarbeitung auf automatisierte Anwendungen, die der Aufgabenerfüllung der zuständigen Stelle dienen. Dies setzt einen hinreichenden funktionalen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der automatisierten Anwendung und den gesetzlichen Aufgaben der zuständigen Stellen voraus und stellt sicher, dass eine Nutzung zu sachfremden Zwecken ausgeschlossen ist.
Die Nutzung personenbezogener Daten für die Entwicklung, insbesondere dem Trainieren, Validieren und Testen einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung wird gestattet, wenn dies der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe dient, etwa wenn die Entwicklung der Beschleunigung und der Erhöhung der Entscheidungsqualität in asylrechtlichen Verfahren dient und damit zur Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung beiträgt.
Darüber hinaus stellt Satz 2 klar, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig ist, soweit sie zur Entwicklung, insbesondere dem Trainieren, Validieren und Testen einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung erforderlich ist. Die Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten ist unter Beachtung des Grundsatzes der Datenminimierung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 25 der Datenschutz‑Grundverordnung zu beurteilen. Hierbei ist zu prüfen, ob die Verarbeitung in Bezug auf den jeweiligen Entwicklungszweck angemessen, erheblich und auf das notwendige Maß beschränkt ist. Die Rechtsgrundlage benennt hierbei bewusst keine konkreten technischen oder organisatorischen Maßnahmen in diesem Sinne.
Nach der DSGVO kommen als technische oder organisatorische Maßnahmen unter Berücksichtigung des Stands der Technik neben der Anonymisierung oder Pseudonymisierung eine Vielzahl anderer Maßnahmen in Betracht. Eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Daten ist nicht erforderlich, wenn eine solche Verarbeitung nicht technisch möglich ist oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann oder hierdurch die Qualität oder Aussagekraft der Entwicklungsergebnisse wesentlich beeinträchtigt würde. Bei der Auswahl der geeigneten Trainingsdaten ist nach der Verordnung über künstliche Intelligenz dabei unter anderem zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Trainings‑, Validierungs‑ und Testdaten im Hinblick auf die Zweckbestimmung relevant, hinreichend repräsentativ, fehlerfrei und vollständig sind, die Verarbeitung für die Erkennung und Korrektur von Verzerrungen (Bias) erforderlich ist. Hieraus kann sich beispielsweise auch eine Verpflichtung zur Nutzung von Echtdaten ergeben.
Für die Entwicklung automatisierter Anwendungen zur Unterstützung asylrechtlicher Verfahren kann es notwendig sein, auf nicht anonymisierte oder nicht pseudonymisierte Daten zurückzugreifen. Dies kann insbesondere für Anwendungen gelten, die auf Unterstützung der Prüfung individueller Asylanträge gerichtet sind. In solchen Konstellationen kann eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung dazu führen, dass zentrale inhaltliche Zusammenhänge nicht mehr erkannt oder zutreffend bewertet werden können.
Bestimmte Angaben, wie etwa Namen oder Geburtsdaten, sind nicht lediglich identifizierende Merkmale, sondern enthalten zugleich kontextrelevante Informationen, die für die Plausibilitätsprüfung, die Bewertung der Kohärenz von Angaben und die Einordnung vorgelegter Unterlagen von Bedeutung sein können. So können Vor- und Nachname Auskunft über regionale oder soziale Herkunft und Religionszugehörigkeit geben. Ebenso lässt sich aus dem Geburtsdatum plausibilisieren, ob eine Person das angegebene Alter hat, der angegebene Lebenslauf stimmig ist oder Lichtbilder der antragstellenden Person zugewiesen werden können. Ihre Entfernung oder Entfremdung kann dazu führen, dass typische Muster, Abweichungen oder Unstimmigkeiten nicht mehr zuverlässig erkannt werden. Gleiches gilt für die Verknüpfung verschiedener Angaben innerhalb eines Datensatzes sowie mit begleitenden Dokumenten.
Damit eine automatisierte Anwendung die beabsichtigte Unterstützungsleistung im Einzelfall erbringen kann, muss sie unter Umständen mit solchen Daten entwickelt und trainiert werden, die die tatsächlichen Prüfungsbedingungen realitätsnah abbilden. Eine Entwicklung ausschließlich auf Grundlage stark abstrahierter oder veränderter Daten würde zwar ein im Gegensatz zur Verarbeitung von Echtdaten milderes Mittel darstellen, kann allerdings dazu führen, dass die Anwendung im praktischen Einsatz keine hinreichend belastbaren oder verwertbaren Ergebnisse liefert. In diesen Fällen wäre der mit der Entwicklung verfolgte Zweck nicht erreichbar und die entsprechenden Daten damit nicht gleich geeignet.
Des Weiteren werden mit Satz 3 und 4 Schutzmaßnahmen angeordnet. Bei der Entwicklung der Anwendung zur automatisierten Datenverarbeitung hat die zu entwickelnde Stelle die erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um Missbrauch zu verhindern und die Daten vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen. Zu beachten sind die unmittelbar anwendbaren Regelungen sowohl für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach der DSGVO als auch für die Gewährung ausreichenden Schutzes nach der KI- VO. Insbesondere ergreift die entwickelnde Behörde die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen. Durch die technische Ausgestaltung und ein Kontrollsystem ist sicherzustellen, dass eine Diskriminierung der Antragstellenden durch das KI-System ausgeschlossen ist. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung über künstliche Intelligenz schreibt insoweit vor, dass bei den für Training, Validierung und Tests verwendeten Datensätzen eine sorgfältige Prüfung auf mögliche Verzerrungen („Bias“) erfolgen muss, die sich negativ auf Grundrechte oder gesetzlich geschützte Merkmale auswirken könnten. Nach Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung über künstliche Intelligenz müssen die Datensätze ferner „relevant, hinreichend repräsentativ, fehlerfrei und vollständig“ sein – dies ist besonders wichtig zur Vermeidung strukturell benachteiligender Trainingsgrundlagen. Als geeignete Vorkehrungen kommen des Weiteren in Betracht: die technische Zugriffsbeschränkung auf eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitenden und die besondere Qualifizierung dieser, die technische Trennung von Datenbeständen nach ihren unterschiedlichen Verarbeitungszwecken sowie die Verschleierung von sensiblen Inhalten. Der Gefahr unbemerkter Manipulation oder des unbemerkten Zugriffs auf Daten durch Dritte ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen entgegenzuwirken.
Die besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der DSGVO sind besonders schutzwürdig. Über die entsprechende Anwendung des § 22 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz sind diese Daten auch bei der Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete Maßnahmen besonders zu schützen. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO ist die Integrität und Vertraulichkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten sicherzustellen, indem sie nur an bestimmte Personen übermittelt werden dürfen. Die Entwicklung der Anwendungen zur automatisierten Datenverarbeitung bzw. des KI-Systems erfordern den Einsatz hochspezialisierter Experten, der die Hinzuziehung von spezialisierten Unternehmen bei der Umsetzung notwendig macht. Sofern Dritte im Wege der Auftragsverarbeitung tätig werden, ist sicherzustellen, dass dies nur unter Einhaltung der engen Voraussetzungen der DSGVO erfolgt. Es ist sicherzustellen, dass Unbefugte die Daten nicht verarbeiten und das hohe Schutzniveau der DSGVO über alle Schritte der Entwicklung und des Trainings auch dann sichergestellt ist, wenn hierzu auf Dritte zurückgegriffen werden muss. Aus Artikel 5 und Artikel 17 der DSGVO ergibt sich ergänzend die allgemeine Löschpflicht insbesondere für Daten, die nicht mehr für die Zweckerfüllung notwendig sind (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679). Die Notwendigkeit für die weitere Speicherung der Daten entfällt zum Beispiel grundsätzlich, wenn die Entwicklung des KI-Systems oder KI-Modells abgeschlossen, keine Qualitätssicherung mehr erforderlich ist und keine anderen rechtlichen Verpflichtungen der Löschung entgegenstehen (Artikel 17 Absatz 3 der DSGVO). Dementsprechend sind entsprechende Löschfristen durch die entwickelnde Behörde festzulegen.
## Zu Nummer 3 ( §§ 7a, 7b)
## Zu § 7a
§ 7a schafft eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Einsatz automatisierter Anwendungen zur Datenverarbeitung zum Zwecke der Analyse, um ein Verfahrensmonitoring in asylrechtlichen Verfahren durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Die Vorschrift trägt dem gestiegenen Bedarf an effizienter Auswertung umfangreicher Datenbestände Rechnung und ermöglicht eine technisch zeitgemäße Aufgabenerfüllung. Zugleich werden die verfassungsrechtlich gebotenen Grenzen staatlicher Datenverarbeitung gewahrt.
Die Norm legt den zulässigen Umfang der automatisierten Weiterverarbeitung fest (Absatz 1), definiert klare Zweckbindungen (Absatz 2) und enthält umfassende Schutzmechanismen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, zur Vermeidung diskriminierender algorithmischer Verfahren sowie zur Sicherstellung menschlicher Entscheidungsverantwortung (Absatz 3 und 4). Darüber hinaus regelt § 7a organisatorische und technische Anforderungen sowie die Einbindung externer Dienstleister, um ein hohes Datenschutzniveau und die Integrität der Datenverarbeitung zu gewährleisten (Absatz 5 und 6).
Die hierbei eingesetzte automatisierte Anwendung zur Datenverarbeitung ist dazu bestimmt, Entscheidungsmuster oder Abweichungen von früheren Entscheidungsmustern zu erkennen; sie ist nicht dazu bestimmt, eine zuvor abgeschlossene menschliche Bewertung ohne angemessene menschliche Überprüfung zu ersetzen oder zu beeinflussen (vgl. Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung EU 2024/1689 - Verordnung über künstliche Intelligenz).
## Zu Absatz 1
Absatz 1 schafft eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden zur Durchführung eines automatisierten Verfahrensmonitoring zur Analyse des Ablaufs abgeschlossener Verfahren und der bisherigen Praxis der Entscheidungen über Asylanträge unter Nutzung personenbezogener Daten. Satz 2 stellt klar, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig ist, soweit diese für den Zweck des Verfahrensmonitorings erforderlich sind. Zugleich normiert Satz 2 die Voraussetzungen, unter denen eine Verarbeitung personenbezogener Echtdaten zu diesem Zweck erfolgen darf (hierzu wird auf die Begründung zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c (§ 7 Absatz 2a AsylG) verwiesen). Satz 3 beinhaltet die
Bereichsausnahme für biometrische Daten. Diese dürfen grundsätzlich nicht im Rahmen des Verfahrensmonitoring verarbeitet werden. Eine Verarbeitung ist nur ausnahmsweise zulässig. Dies kann beispielsweise bei eingescannten Passdokumenten der Fall sein, wenn eine vorherige Aussonderung des Passfotos vor der Verarbeitung technisch nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßig hohen technischen Aufwand erfordert.
Die Regelung gilt nicht für Sozialdaten, die den genannten Behörden nach § 71 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 des SGB X in Verbindung mit den § 8 Absatz 1c AsylG übermittelt wurden. Gemäß § 78 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 SGB X ist die Zweckänderung bezüglich dieser übermittelten Daten unzulässig.
## Zu Absatz 2
Der Einsatz des Verfahrensmonitorings ist strikt zweckgebunden. Eine darüberhinausgehende Nutzung oder eine Erweiterung des ursprünglichen Erhebungszwecks ist ausgeschlossen. Die Norm erlaubt ausschließlich die Verarbeitung bereits rechtmäßig erhobener Daten; eine neue Datenerhebung wird nicht eröffnet.
Der Einsatz der automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung verfolgt den Zweck, die Bearbeitung von asylrechtlichen Anträgen systematisch zu untersuchen. Bei der systematischen Untersuchung wertet die automatisierte Anwendung die Verfahren und die Praxis der Schutzzuerkennung bzw. Ablehnung des Asylantrags statistisch aus. Diese statistische Auswertung umfasst nicht nur das Auftreten einzelner Daten, sondern auch die Kombination verschiedener Daten sowie eine Analyse und eine Bewertung dieser Auswertung. Dadurch können die Daten verschiedener Antragsteller auf Beziehungen untereinander, zu Personengruppierungen wie beispielsweise den Familien der Antragsteller, zu Herkunftsund Durchreiseländern sowie zu relevanten Schutzkategorien – Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz– hin untersucht werden. Im Detail etwa die Beziehungen von Faktoren wie Herkunftsland, dem Vorhandensein familiärer Bindungen in Deutschland, positiven Schutzentscheidungen, zeitlichen Trends wie zum Beispiel Anstiege von Anträgen aus bestimmten Regionen nach politischen Ereignissen, sowie die Bewertung von Entscheidungsvariablen, die besonders stark das Ergebnis und etwa die Glaubhaftigkeit von Fluchtgründen beeinflussen. Diese statistischen Ergebnisse dienen der Gewinnung verallgemeinerungsfähiger Erkenntnisse über den Ablauf des Verfahrens und die Praxis der Schutzzuerkennung beziehungsweise Ablehnung des Asylantrages. Dazu können beispielsweise Erkenntnisse zählen über vergleichbare Eigenschaften von Antragstellern aus verschiedenen Herkunftsländern und mögliche Korrelationen im Vergleich zur Erteilungspraxis (z.B. kommen aus einem bestimmten Herkunftsland mehrheitlich Personen eines bestimmten Geschlechts, werden Anträge von Personen mit bestimmten Eigenschaften besonders häufig abgelehnt oder positiv beschieden, wirken sich bestimmte Eigenschaften besonders stark oder besonders wenig aus), die Plausibilität ihrer Angaben (z.B. kommen Menschen mit bestimmten Namen typischerweise aus einer bestimmten Region). Es ist dabei nicht möglich, den Datenkranz/Gegenstand der Analyse auf bestimmte Daten zu beschränken, da die Behörden eine umfassende Prüfung durchführen und insbesondere unbekannte Strukturen im Verfahren und in der Praxis der Schutzzuerkennung bzw. Ablehnung des Asylantrages aufdecken möchten. In vielen ausländischen Staaten enthalten dabei gerade die Namen der Antragsteller aufgrund der aus ihnen erkennbaren Informationen über den soziokulturellen Kontext wesentliche Informationen, die für die genannten Untersuchungsaspekte relevant sind.
Mit Hilfe dieser Erkenntnisse sollen zum einen durch das Ableiten von Indikatoren und Parametern das jeweils asylrechtliche Verfahren weiterentwickelt, die Verfahren beschleunigt und die Entscheidungsqualität erhöht werden. Die Erkenntnisse sollen zum zweiten in die zukünftige Prüfungsintensität der Einzelfallentscheidungen über einen Asylantrag einfließen.
Die dadurch verbesserte Ressourcennutzung dient auch der Schaffung von Kapazitäten zur Beschleunigung der Verfahren in komplexeren Fällen. Eine sich dadurch verbesserte Entscheidungsqualität kann sich in einer einheitlicheren Rechtsanwendung niederschlagen, wenn die Entscheidungspraxen verschiedener Entscheider angeglichen werden können.
Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 4 enthält eine abschließende Aufzählung der möglichen Formen der Weiterverarbeitung im Rahmen einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung.
Absatz 2 Satz 3 dient der Klarstellung, dass das Verfahrensmonitoring nicht unmittelbar der Einzelfallentscheidung dient und eine Profilbildung im Sinne des Artikel 4 Nummer 4 Datenschutz-Grundverordnung unzulässig ist.
## Zu Absatz 3
Absatz 3 enthält grundrechtsschützende Schranken.
Die Behörden haben sicherzustellen, dass diskriminierende Algorithmen weder entwickelt noch eingesetzt werden. Damit wird dem Risiko algorithmischer Verzerrungen und unzulässiger Ungleichbehandlungen Rechnung getragen.
## Zu Absatz 4
Absatz 4 enthält weitere grundrechtsschützende Schranken.
Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung folgt den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Erkenntnisse, die ausschließlich diesen höchstpersönlichen Bereich betreffen, dürfen nicht gewonnen werden. Werden solche Erkenntnisse dennoch erlangt, sind sie unverzüglich zu löschen; die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren. Eine Verwertung ist ausgeschlossen.
## Zu Absatz 5
Soweit beim Einsatz der automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) sowie der Verordnung über künstliche Intelligenz eröffnet sind, gelten die entsprechenden Vorgaben unmittelbar und sind bereits beim Design, Training und Einsatz zu berücksichtigen. Insbesondere haben die Behörden zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen.
Eine zentrale Vorgabe aus der Verordnung über künstliche Intelligenz ist das Risikomanagementsystem nach Artikel 9 der Verordnung über künstliche Intelligenz, das vor Inverkehrbringen und während des gesamten Lebenszyklus des KI-Systems sicherstellen soll, dass etwaige Risiken für Grundrechte, Gesundheit oder Sicherheit – einschließlich solcher durch diskriminierende Ergebnisse – frühzeitig erkannt, minimiert und überwacht werden. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung über künstliche Intelligenz verpflichtet insbesondere zur fortlaufenden Überwachung der KI-Leistung und zum Umgang mit Abweichungen und Fehlverhalten. Darüber hinaus schreibt Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung über künstliche Intelligenz vor, dass bei den für Training, Validierung und Tests verwendeten Datensätzen eine sorgfältige Prüfung auf mögliche Verzerrungen („Bias“) erfolgen muss, die sich negativ auf Grundrechte oder gesetzlich geschützte Merkmale auswirken könnten. Nach Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung über künstliche Intelligenz müssen die Datensätze ferner „relevant, hinreichend repräsentativ, fehlerfrei und vollständig“ sein – dies ist besonders wichtig zur Vermeidung strukturell benachteiligender Trainingsgrundlagen. Ergänzend verlangt Artikel 13 der Verordnung über künstliche Intelligenz Maßnahmen zur Transparenz: Hochrisiko-KI-Systeme müssen so gestaltet sein, dass ihre Ausgaben für den Nutzer verständlich sind und dieser die Ergebnisse sachgerecht bewerten kann. Auch dies dient mittelbar der Kontrolle und Korrektur diskriminierender Tendenzen. Nach Artikel 14 der Verordnung über künstliche Intelligenz muss zudem eine menschliche Aufsicht gewährleistet werden, um beispielsweise potenziell diskriminierende Entscheidungen erkennen und korrigieren zu können. Die Aufsichtspersonen müssen angemessen geschult und befugt sein (Artikel 14 Absatz 4).
Diesen Vorgaben dienen die Absätze 3 bis 5 und verpflichten die Behörden, organisatorische und technische Maßnahmen zu treffen, um den Schutz der Daten sicherzustellen. Das eingesetzte Personal ist besonders zu schulen, um die Funktionsweise der automatisierten Anwendungen, deren Grenzen sowie die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu verstehen. Angemessene technische und organisatorische Maßnahmen müssen auch ergriffen werden, um die Daten vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen. Hierzu zählen insbesondere Zugriffsregelungen, Protokollierungen und IT‑Sicherheitsmaßnahmen.
## Zu Absatz 6
Die Entwicklung und der Betrieb von automatisierten Anwendungen zur Datenverarbeitung, wie KI-Systemen, erfordert den Einsatz hochspezialisierter Expertise, weshalb die Hinzuziehung externer, technisch besonders qualifizierter Unternehmen im Wege der Auftragsverarbeitung notwendig sein kann. Um sicherzustellen, dass die hierbei verarbeiteten personenbezogenen Daten weiterhin dem hohen Schutzniveau der der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) unterliegen, begrenzt Absatz 6 die Einbindung solcher Dritten auf Auftragsverarbeiter mit Sitz in der Europäischen Union oder einem Schengen‑assoziierten Staat. Die Dritten dürfen die Daten nicht für eigene Zwecke weiterverarbeiten. Insbesondere dürfen Dritte die personenbezogenen Daten nicht an den Herkunftsstaat der betroffenen Person oder an Stellen, die dem Herkunftsstaat zuzurechnen sind, übermitteln.
Die Übermittlung personenbezogener Daten ist ausschließlich an Amtsträger sowie für den öffentlichen Dienst besonders oder zur Geheimhaltung verpflichtete Personen zulässig. Damit stellt Absatz 6 sicher, dass unbefugte Stellen keinen Zugang zu den sensiblen Daten erhalten und dass der datenschutzrechtliche Schutz über sämtliche Phasen der Entwicklung und des Betriebs der automatisierten Anwendung gewährleistet bleibt, auch wenn hierfür externe Dienstleister eingesetzt werden müssen.
## Zu § 7b
§ 7b schafft eine begrenzte Befugnis des Bundesamtes öffentlich zugängliche personenbezogene Daten aus dem Internet allein mit den entscheidungserheblichen Angaben, hinsichtlich derer begründete Zweifel an ihrer Richtigkeit bestehen, automatisiert abzugleichen. Die Vorschrift trägt dem Bedürfnis des Bundesamtes Rechnung, bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben im Einzelfall effizient und verlässlich zu prüfen, ob öffentlich zugängliche Informationen bestätigende oder widersprüchliche Hinweise enthalten. Anders als § 15b AsylG, welcher der Identifizierung der betroffenen Person dient, bezweckt diese Vorschrift, Angaben und insbesondere eingereichte Unterlagen bei begründeten Zweifeln durch einen automatisierte Internetabgleich zu verifizieren.
## Zu Absatz 1
Absatz 1 schafft die Rechtsgrundlage für einen automatisierten Abgleich öffentlich zugänglicher personenbezogener Daten aus dem Internet mit entscheidungserheblichen Angaben hinsichtlich derer begründete Zweifel an ihrer Richtigkeit bestehen, wenn dies im Einzelfall zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben erforderlich ist. Der Abgleich dient allein dazu, die Richtigkeit von bestimmten, im Einzelfall angezweifelten, entscheidungserheblichen Angaben im Antragsverfahren zu überprüfen und enthält keine Vorfestlegung in Bezug auf das Ergebnis der Antragsprüfung.
Dem Bundesamt stehen zum Zeitpunkt der Antragstellung in vielen Fällen keine Daten zu den Antragstellenden zur Verfügung, sofern nicht noch Daten aus früheren Asylverfahren in den Datenbeständen vorhanden sind. Es fehlt damit die Möglichkeit, die Angaben der Antragstellenden zu verifizieren, sofern im Rahmen der Antragsbearbeitung Auffälligkeiten erkannt werden, die Zweifel an der Richtigkeit der Angaben begründen.
Solche begründeten Zweifel liegen vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Richtigkeit der Angaben plausibel infrage stellen. Sie können sich insbesondere im Rahmen der Aufbereitung der Antragsunterlagen oder der Einzelfallbearbeitung ergeben. Ein begründeter Zweifel kann bestehen, wenn die Angaben in sich widersprüchlich sind oder sonst unplausibel sind, etwa wenn die gesprochene Sprache oder der Dialekt nicht zur behaupteten Herkunftsregion passt, der geschilderte Reiseweg im Widerspruch zu den Ein- und Ausreisestempeln oder sonstigen Erkenntnissen steht oder sich die Angaben zu Aufenthaltsorten, familiären Verhältnissen oder der Flucht- und Verfolgungsgeschichte im Verlauf des Verfahrens wesentlich ändern. Gleiches gilt, wenn eingereichte Dokumente, etwa behördliche Bescheinigungen, Urkunden oder Zeugnisse, von vergleichbaren Unterlagen anderer Antragstellender abweichen oder in dieser Form bislang unbekannt sind. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn Format, Gestaltung oder Sicherheitsmerkmale von bekannten Mustern abweichen, Dokumente ungewöhnliche Schreibweisen oder untypische Stempel aufweisen oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie nachträglich verändert oder nicht von der angegebenen ausstellenden Stelle herrühren. Ebenso können konkrete Erkenntnisse aus der Beobachtung vergangener Verfahren vorliegen, dass bestimmte Dokumente oder Angaben von bestimmten Orten oder Regionen besonders häufig als falsch aufgefallen sind und daher besonders kritischer Überprüfung bedürfen.
Für den Abgleich können nur die entscheidungserheblichen Angaben herangezogen werden, bei denen begründete Zweifel an der Richtigkeit bestehen. Dies können auch personenbezogene Daten der Antragstellenden sein, die das Bundesamt zur Erfüllung seiner Aufgaben rechtmäßig erhoben hat und bei denen begründete Zweifel an ihrer Richtigkeit bestehen. Hierunter können ebenso besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung fallen, sofern der Abgleich in Bezug auf diese Daten zur Aufklärung der Zweifel erforderlich ist. Hiervon ausgenommen sind biometrische Daten (§ 7b Absatz 1 Satz 2 AsylG). Diese dürfen im Rahmen des automatisierten Internetabgleichs nicht verarbeitet werden. Sofern besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, gelten die in § 7a Absatz 5 AsylG normierten Schutzmaßnahmen gleichermaßen (§ 7b Absatz 5 AsylG).
Der Abgleich setzt notwendigerweise die Erhebung öffentlich zugänglicher personenbezogener Daten voraus. Unter öffentlich zugänglichen Daten fallen solche Daten, die von jedermann eingesehen werden können, beispielsweise aus sozialen Medien, soweit sich diese nicht an einen spezifisch abgegrenzten Personenkreis richten. Konkretisierend fallen darunter Daten, die jede Person ohne oder nach vorheriger Registrierung, Genehmigung oder Entgeltzahlung nutzen kann. Nicht umfasst sind Daten, die einer spezifischen Schwelle unterzogen sind, beispielsweise der Einstellung von Daten in sozialen Medien für einen begrenzten Kreis, dessen Zugang einer Kontrolle unterzogen wird. Privatkommunikation über Messenger-Dienste von sozialen Medien kann nicht von der Maßnahme erfasst werden.
Der Abgleich kann mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung durchgeführt werden. Für den Begriff der „automatisierten Anwendung“ wird auf Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c verwiesen. Im Vergleich zu einer ausschließlich manuellen Recherche ermöglicht der automatisierte Abgleich eine deutlich effizientere, schnellere und einheitliche Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen. Es handelt sich dabei um einen methodisch einfachen Datenabgleich. Ausgeschlossen sind komplexe Anwendungen, die nicht auf einem auf den bislang erkennbaren Sachverhalt bezogenen Suchbegriff gründen, sondern darauf zielen, allein statistische Auffälligkeiten in den Datenmengen zu entdecken, die darüber hinaus (automatisiert) in weiteren Abgleichschritten mit bestimmten Datenbeständen verknüpft werden und so zu weiteren Informationen führen können.
Satz 3 stellt klar, dass der automatisierte Abgleich im Einzelfall lediglich ein technisches Unterstützungsinstrument darstellt und keine eigenständige Entscheidungsbefugnis begründet. Die abschließende Bewertung der durch den automatisierten Abgleich generierten Ergebnisse bleibt dem Bundesamt nach Überprüfung und Verifizierung durch eine natürliche Person vorbehalten. Damit wird sichergestellt, dass die Entscheidung über die Richtigkeit oder Relevanz der gewonnenen Hinweise stets einer menschlichen Kontrolle unterliegt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Fehlzuordnungen, algorithmischer Verzerrungen oder unvollständiger Datengrundlagen erforderlich. Die Verpflichtung zur manuellen Einordnung und gegebenenfalls notwendigen Verifizierung gewährleistet, dass die Ergebnisse des Abgleichs in den behördlichen Entscheidungsprozess nur nach einer qualifizierten fachlichen Prüfung einfließen dürfen.
## Zu Absatz 2
Das Bundesamt hat organisatorisch und technisch sicherzustellen, dass durch den automatisierten Abgleich diskriminierende Algorithmen weder herausgebildet noch verwendet werden. Dem Erfordernis tragen ebenso § 7b Absatz 1 Satz 3 und Absatz 5 AsylG Rechnung.
## Zu Absatz 3
Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfen weder erhoben noch verwertet werden; werden sie dennoch erlangt, sind sie unverzüglich zu löschen und die Löschung ist zu dokumentieren. Soweit technisch möglich, ist bereits im Vorfeld sicherzustellen, dass kernbereichsrelevante Daten nicht erhoben werden.
## Zu Absatz 4
Die im Rahmen des Abgleichs erhobenen Daten dürfen ausschließlich für den Abgleich verwendet werden und sind nach dessen Durchführung unverzüglich zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Die durch den Abgleich im Einzelfall gewonnenen Erkenntnisse dürfen nicht zu anderen Zwecken weiterverarbeitet werden. Der Abgleich dient ausschließlich der Überprüfung von Daten im Rahmen der Unterstützung bei der Prüfung eines Antrags auf Schutzzuerkennung (Einzelfallprüfung). Der Abgleich, sein Ergebnis sowie die Löschung der Daten sind vollständig zu dokumentieren, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten
Zu Absatz 5
Absatz 5 stellt klar, dass die Vorgaben des § 7a Absatz 5 und 6 AsylG entsprechend gelten. Damit werden sowohl die Anforderungen an die besondere Schulung des eingesetzten Personals als auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten auf den automatisierten Abgleich einschließlich der besonderen Schutzmaßnahmen für Daten nach Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung übertragen. Zudem gelten die Beschränkungen für den Einsatz externer Auftragsverarbeiter entsprechend.
## Zu Artikel 2 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)
## Zu Nummer 1
## Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine notwendige Folgeänderung zu Artikel 2 Nummer 3. Im Weiteren wird auf die Begründung zu Artikel 2 Nummer 3 verwiesen.
## Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine notwendige Folgeänderung zu Artikel 2 Nummer 5.
## Zu Nummer 2
## Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine notwendige Folgeänderung zu Artikel 2 Nummer 5. Mit der Regelung wird klargestellt, dass das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten im Rahmen seiner Zuständigkeit ebenfalls befugt ist, eine Datenverarbeitung im Sinne der § 90d und § 90e AufenthG vorzunehmen.
## Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Durch Organisationserlasse des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 (BGBl. 2021 I Nr. 83, S. 5176) und vom 6. Mai 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131) gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung trägt das vormals bezeichnete Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nunmehr die Bezeichnung Bundesministerium des Innern.
## Zu Nummer 3
## § 86 wird neu gefasst. Durch die Neufassung der Überschrift wird verdeutlicht, dass der
bisherige Begriff „Erhebung“ als Oberbegriff für den Umgang mit personenbezogenen Daten im Aufenthaltsrecht durch den Begriff „Verarbeitung“ als unionsrechtlich harmonisierten Begriff ersetzt wird. Im Weiteren wird auf die Begründung zu Absatz 1 verwiesen.
Mit der Regelung in § 86 Absatz 2 werden die datenschutzrechtlichen Befugnisse der Behörden erweitert und klar ausgestaltet. Die Regelung trägt den technischen Entwicklungen Rechnung und sorgt für Rechtssicherheit im Umgang mit innovativen automatisierten Anwendungen.
Der Begriff „mit der Ausführung dieses Gesetzes betraute Behörden“ umfasst dabei alle Behörden, denen das Aufenthaltsgesetz ausdrücklich oder der Sache nach Aufgaben zuweist. Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung der Behörde, sondern die funktionale Zuständigkeit, die sich aus den spezialgesetzlichen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes ergibt. Zu diesem Behördenkreis gehören insbesondere die Ausländerbehörden der Länder, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Auswärtige Amt mit den Auslandsvertretungen und dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sowie weitere Behörden, soweit ihnen durch das Aufenthaltsgesetz Aufgaben übertragen werden. Das Bundesverwaltungsamt zählt ebenfalls zu den „mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden“, soweit ihm das Aufenthaltsgesetz spezifische Aufgaben zuweist. Durch diese gesetzlich zugewiesenen Funktionen ist das Bundesverwaltungsamt unmittelbar in die Durchführung des Aufenthaltsrechts außerhalb der Entscheidung im Einzelfall eingebunden. Es erfüllt zentrale Verwaltungs‑, Register‑ und Unterstützungsaufgaben, die für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes erforderlich sind. Ebenfalls umfasst sind die Bundespolizei und die Polizeibehörden der Länder, soweit ihnen das Aufenthaltsgesetz eigene Aufgaben zuweist (§ 71 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz). Dies betrifft zum Beispiel die Erteilung eines Visums.
## Zu Absatz 1
Die bisherige Fassung des § 86 wird in veränderter Form als Absatz 1 der Norm übernommen. Mit der Änderung wird der Wortlaut der Regelung an die Begrifflichkeiten der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) angepasst, indem das Wort „erheben“ durch das Wort „verarbeiten“ ersetzt wird. Die bisherige Fassung verwendet den Begriff „Erhebung“ als Oberbegriff für den Umgang mit personenbezogenen Daten im
Aufenthaltsrecht. Nach der Definition in Artikel 4 Nummer 2 der DSGVO umfasst der Begriff „Verarbeitung“ sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, einschließlich der Erhebung, Speicherung, Organisation, Anpassung, Übermittlung, Löschung und Vernichtung solcher Daten. Die Änderung hat ausschließlich klarstellenden Charakter. Eine materielle Änderung der bestehenden Befugnisse oder Verpflichtungen der betroffenen Behörden ist mit der Anpassung nicht verbunden. Durch die Aufnahme des unionsrechtlich harmonisierten Begriffs „verarbeiten“ wird sichergestellt, dass die nationale Regelung mit der Systematik des europäischen Datenschutzrechts konsistent bleibt und stellt somit eine terminologische Präzisierung im Einklang mit der DSGVO dar.
Zum Schutz der besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der DSGVO wurde im Vergleich zur bisherigen Version des § 86 klarstellend auf die Schutzvorschriften des § 22 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz Bezug genommen. Durch die unmittelbare Verweisung auf § 22 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz wird sichergestellt, dass ein hohes Datenschutzniveau gewahrt bleibt. Die Regelung schafft einen Ausgleich zwischen den praktischen Erfordernissen der Verwaltung und dem Schutz besonders sensibler Daten.
## Zu Absatz 2
Satz 1 schafft für die genannten Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Entwicklung von KI-Systemen oder anderen automatisierten Anwendungen zur Datenverarbeitung.
Der Begriff des „KI-Systems“ richtet sich nach der Begriffsbestimmung des Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 (Verordnung über künstliche Intelligenz).
Der Begriff der „automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung“ ist demgegenüber technik- und produktneutral ausgestaltet. Er erfasst nicht nur KI-Technologie, sondern auch herkömmliche datenanalytische Anwendungen, die regelbasiert oder statistisch arbeiten und im Rahmen der behördlichen Aufgaben entsprechend zu entwickeln sind. Damit wird sichergestellt, dass die Norm auch gegenüber zukünftigen technologischen Entwicklungen offen bleibt.
Die Verwendung beider Begriffe stellt sicher, dass die Vorschrift sowohl KI-Systeme im unionsrechtlichen Sinne als auch andere bestehende und künftige Formen automatisierter Datenverarbeitung erfasst und damit gegenüber technologischen Entwicklungen offen ausgestaltet ist.
Der Begriff „Entwicklung“ umfasst insbesondere das Trainieren, Validieren und Testen. Die Begriffe gewährleisten ein weites Verständnis hinsichtlich der Entwicklung von KI-Systemen insbesondere aufgrund divergierender Begrifflichkeiten in der Verordnung über künstliche Intelligenz. Unter Training wird die Anwendung von Verfahren beziehungsweise Methoden des maschinellen Lernens oder vergleichbarer Techniken auf einen Datensatz verstanden. Bei dem Validieren und Testen wird unter anderem die Leistungsfähigkeit, Robustheit und Generalisierungsfähigkeit geprüft. Zudem sollten potenzielle Verzerrungen geprüft werden. Der Begriff der Entwicklung schließt auch die wesentliche Veränderung eines bereits bestehenden KI-Systems oder KI-Modells ein, das von einem externen Anbieter zur Verfügung gestellt und durch die Veränderung der Parameter im Zuge eines weiteren Trainings mit den gespeicherten Daten weiterentwickelt wurde. Bei der Entwicklung soll dem KI-System u. a. beigebracht werden, unter welchen Voraussetzungen eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung (z. B. Erteilung eines Aufenthaltstitels) zu treffen ist, welche Angaben die Voraussetzungen erfüllen, wie die Antragstellenden diese Angaben belegen können und wie man diese Belege überprüfen kann. Dabei muss das KI-System auch systemübergreifende Beziehungen oder Zusammenhänge zwischen länderspezifischen Besonderheiten, Personen, Institutionen, Organisationen, Reisezwecken und Erteilungs- bzw.
Versagungspraxen verstehen und unbedeutende Informationen und Erkenntnisse ausschließen können.
Die Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage ist erforderlich, da die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Entwicklungszwecken regelmäßig eine Zweckänderung darstellt. Die Daten wurden ursprünglich im Rahmen aufenthaltsrechtlicher Verwaltungsverfahren zur Einzelfallbearbeitung erhoben und verarbeitet. Die Nutzung dieser Daten für die Entwicklung von automatisierten Anwendungen zur Datenverarbeitung ist von diesem Zweck nicht umfasst und stellt daher eine rechtfertigungsbedürftige Verarbeitung für einen anderen Zweck im Sinne des Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der DSGVO dar.
Soweit jedoch – wie hier – eine Zweckänderung im öffentlichen Bereich erfolgt, kann der Gesetzgeber gemäß Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 DSGVO eine Rechtsgrundlage schaffen, die eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses des Mitgliedstaates darstellt. Mit der Vorschrift in Absatz 2 Satz 1 wird von dieser Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und eine Ermächtigung zur zweckändernden Verarbeitung normativ abgesichert.
Die Regelung gilt nicht für Sozialdaten, die den genannten Behörden nach § 71 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 Nummer 2 des SGB X in Verbindung mit den jeweiligen Vorschriften des AufenthG übermittelt wurden. Gemäß § 78 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 SGB X ist die Zweckänderung bezüglich dieser Daten unzulässig.
Satz 2 begrenzt die Zulässigkeit dieser Verarbeitung auf automatisierte Anwendungen, die der Aufgabenerfüllung der zuständigen Stelle dienen. Dies setzt einen hinreichenden funktionalen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der automatisierten Anwendung und den gesetzlichen Aufgaben der zuständigen Stellen voraus und stellt sicher, dass eine Nutzung zu sachfremden Zwecken ausgeschlossen ist.
Die Nutzung personenbezogener Daten für die Entwicklung, insbesondere dem Trainieren, Validieren und Testen einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung wird gestattet, wenn dies der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe dient, etwa wenn die Entwicklung der Beschleunigung und der Erhöhung der Entscheidungsqualität in aufenthaltsrechtlichen Verfahren dient und damit zur Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung beiträgt.
Darüber hinaus stellt Satz 2 klar, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig ist, soweit sie zur Entwicklung, insbesondere dem Trainieren, Validieren und Testen einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung erforderlich ist. Die Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten ist unter Beachtung des Grundsatzes der Datenminimierung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 25 der Datenschutz‑Grundverordnung zu beurteilen. Hierbei ist zu prüfen, ob die Verarbeitung in Bezug auf den jeweiligen Entwicklungszweck angemessen, erheblich und auf das notwendige Maß beschränkt ist. Die Rechtsgrundlage benennt hierbei bewusst keine konkreten technischen oder organisatorischen Maßnahmen in diesem Sinne.
Nach der DSGVO kommen als technische oder organisatorische Maßnahmen unter Berücksichtigung des Stands der Technik neben der Anonymisierung oder Pseudonymisierung eine Vielzahl anderer Maßnahmen in Betracht. Eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Daten ist nicht erforderlich, wenn eine solche Verarbeitung nicht technisch möglich ist oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann oder hierdurch die Qualität oder Aussagekraft der Entwicklungsergebnisse wesentlich beeinträchtigt würde. Bei der Auswahl der geeigneten Trainingsdaten ist nach der Verordnung über künstliche Intelligenz dabei unter anderem zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Trainings‑, Validierungs‑ und Testdaten im Hinblick auf die Zweckbestimmung relevant, hinreichend repräsentativ, fehlerfrei und vollständig sind, die Verarbeitung für die Erkennung und Korrektur von Verzerrungen (Bias) erforderlich ist. Hieraus kann sich beispielsweise auch eine Verpflichtung zur Nutzung von Echtdaten ergeben.
Für die Entwicklung automatisierter Anwendungen zur Unterstützung aufenthaltsrechtlicher Verfahren kann es notwendig sein, auf nicht anonymisierte oder nicht pseudonymisierte Daten zurückzugreifen. Dies kann insbesondere für Anwendungen gelten, die auf Unterstützung der Prüfung individueller Anträge, etwa auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichtet sind. In solchen Konstellationen kann eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung dazu führen, dass zentrale inhaltliche Zusammenhänge nicht mehr erkannt oder zutreffend bewertet werden können.
Bestimmte Angaben, wie etwa Namen oder Geburtsdaten, sind nicht lediglich identifizierende Merkmale, sondern enthalten zugleich kontextrelevante Informationen, die für die Plausibilitätsprüfung, die Bewertung der Kohärenz von Angaben und die Einordnung vorgelegter Unterlagen von Bedeutung sein können. So können Vor- und Nachname Auskunft über regionale oder soziale Herkunft und Religionszugehörigkeit geben. Ebenso lässt sich aus dem Geburtsdatum plausibilisieren, ob eine Person das angegebene Alter hat, der angegebene Lebenslauf stimmig ist oder Lichtbilder der antragstellenden Person zugewiesen werden können. Ihre Entfernung oder Entfremdung kann dazu führen, dass typische Muster, Abweichungen oder Unstimmigkeiten nicht mehr zuverlässig erkannt werden. Gleiches gilt für die Verknüpfung verschiedener Angaben innerhalb eines Datensatzes sowie mit begleitenden Dokumenten.
Damit eine automatisierte Anwendung die beabsichtigte Unterstützungsleistung im Einzelfall erbringen kann, muss sie unter Umständen mit solchen Daten entwickelt und trainiert werden, die die tatsächlichen Prüfungsbedingungen realitätsnah abbilden. Eine Entwicklung ausschließlich auf Grundlage stark abstrahierter oder veränderter Daten würde zwar ein im Gegensatz zur Verarbeitung von Echtdaten milderes Mittel darstellen, kann allerdings dazu führen, dass die Anwendung im praktischen Einsatz keine hinreichend belastbaren oder verwertbaren Ergebnisse liefert. In diesen Fällen wäre der mit der Entwicklung verfolgte Zweck nicht erreichbar und die entsprechenden Daten damit nicht gleich geeignet.
Des Weiteren werden mit Satz 3 und 4 Schutzmaßnahmen angeordnet. Bei der Entwicklung der Anwendung zur automatisierten Datenverarbeitung hat die zu entwickelnde Stelle die erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um Missbrauch zu verhindern und die Daten vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen. Zu beachten sind die unmittelbar anwendbaren Regelungen sowohl für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach der DSGVO als auch für die Gewährung ausreichenden Schutzes nach der Verordnung über künstliche Intelligenz. Insbesondere ergreift die entwickelnde Behörde die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen. Durch die technische Ausgestaltung und ein Kontrollsystem ist sicherzustellen, dass eine Diskriminierung der Antragstellenden durch das KI-System ausgeschlossen ist. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung über künstliche Intelligenz schreibt insoweit vor, dass bei den für Training, Validierung und Tests verwendeten Datensätzen eine sorgfältige Prüfung auf mögliche Verzerrungen („Bias“) erfolgen muss, die sich negativ auf Grundrechte oder gesetzlich geschützte Merkmale auswirken könnten. Nach Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung über künstliche Intelligenz müssen die Datensätze ferner „relevant, hinreichend repräsentativ, fehlerfrei und vollständig“ sein dies ist besonders wichtig zur Vermeidung strukturell benachteiligender Trainingsgrundlagen. Als geeignete Vorkehrungen kommen des Weiteren in Betracht: die technische Zugriffsbeschränkung auf eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitenden und die besondere Qualifizierung dieser, die technische Trennung von Datenbeständen nach ihren unterschiedlichen Verarbeitungszwecken sowie die Verschleierung von sensiblen Inhalten. Der Gefahr unbemerkter Manipulation oder des unbemerkten Zugriffs auf Daten durch Dritte ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen entgegenzuwirken.
Die besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der DSGVO sind besonders schutzwürdig. Über die entsprechende Anwendung des § 22 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz sind diese Daten auch bei der Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete Maßnahmen besonders zu schützen. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe f der DSGVO ist die Integrität und Vertraulichkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten sicherzustellen, indem sie nur an bestimmte Personen übermittelt werden dürfen. Die Entwicklung der Anwendungen zur automatisierten Datenverarbeitung bzw. des KI-Systems erfordern den Einsatz hochspezialisierter Experten, der die Hinzuziehung von spezialisierten Unternehmen bei der Umsetzung notwendig macht. Sofern Dritte im Wege der Auftragsverarbeitung tätig werden, ist sicherzustellen, dass dies nur unter Einhaltung der engen Voraussetzungen der DSGVO erfolgt. Es ist sicherzustellen, dass Unbefugte die Daten nicht verarbeiten und das hohe Schutzniveau der DSGVO über alle Schritte der Entwicklung und des Trainings auch dann sichergestellt ist, wenn hierzu auf Dritte zurückgegriffen werden muss. Aus Artikel 5 und Artikel 17 der DSGVO ergibt sich ergänzend die allgemeine Löschpflicht insbesondere für Daten, die nicht mehr für die Zweckerfüllung notwendig sind (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679). Die Notwendigkeit für die weitere Speicherung der Daten entfällt zum Beispiel grundsätzlich, wenn die Entwicklung des KI-Systems oder KI-Modells abgeschlossen, keine Qualitätssicherung mehr erforderlich ist und keine anderen rechtlichen Verpflichtungen der Löschung entgegenstehen (Artikel 17 Absatz 3 der DSGVO). Dementsprechend sind entsprechende Löschfristen durch die entwickelnde Behörde festzulegen.
## Zu Nummer 4
Es handelt sich um eine notwendige Folgeänderung zu Artikel 2 Nummer 3 .
## Zu Nummer 5 (§§ 90d, 90e)
Zu § 90d
§ 90d schafft eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Einsatz automatisierter Anwendungen zur Datenverarbeitung zum Zwecke der Analyse, um ein Verfahrensmonitoring in aufenthaltsrechtlichen Verfahren durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Die Vorschrift trägt dem gestiegenen Bedarf an effizienter Auswertung umfangreicher Datenbestände Rechnung und ermöglicht eine technisch zeitgemäße Aufgabenerfüllung. Zugleich werden die verfassungsrechtlich gebotenen Grenzen staatlicher Datenverarbeitung gewahrt.
Die Norm legt den zulässigen Umfang der automatisierten Weiterverarbeitung fest (Absatz 1), definiert klare Zweckbindungen (Absatz 2) und enthält umfassende Schutzmechanismen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, zur Vermeidung diskriminierender algorithmischer Verfahren sowie zur Sicherstellung menschlicher Entscheidungsverantwortung (Absatz 3 und 4). Darüber hinaus regelt § 90d organisatorische und technische Anforderungen sowie die Einbindung externer Dienstleister, um ein hohes Datenschutzniveau und die Integrität der Datenverarbeitung zu gewährleisten (Absatz 5 und 6).
Die hierbei eingesetzte automatisierte Anwendung zur Datenverarbeitung ist dazu bestimmt, Entscheidungsmuster oder Abweichungen von früheren Entscheidungsmustern zu erkennen; sie ist nicht dazu bestimmt, eine zuvor abgeschlossene menschliche Bewertung ohne angemessene menschliche Überprüfung zu ersetzen oder zu beeinflussen (vgl. Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung EU 2024/1689 - Verordnung über künstliche Intelligenz).
## Zu Absatz 1
Absatz 1 schafft eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden (hierzu wird auf die Begründung zu Artikel 2 Nummer 3 verwiesen) zur Durchführung eines automatisierten Verfahrensmonitoring zur Analyse des Ablaufs abgeschlossener Verfahren und der bisherigen Praxis der Erteilung von Aufenthaltstiteln unter Nutzung personenbezogener Daten. Satz 2 stellt klar, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig ist, soweit diese für den
Zweck des Verfahrensmonitorings erforderlich sind. Zugleich normiert Satz 2 die Voraussetzungen, unter denen eine Verarbeitung personenbezogener Echtdaten zu diesem Zweck erfolgen darf (hierzu wird auf die Begründung zu Artikel 2 Nummer 3 (§ 86 Absatz 2 AufenthG) verwiesen). Satz 3 beinhaltet die Bereichsausnahme für biometrische Daten. Diese dürfen grundsätzlich nicht im Rahmen des Verfahrensmonitoring verarbeitet werden. Eine Verarbeitung ist nur ausnahmsweise zulässig. Dies kann beispielsweise bei eingescannten Passdokumenten der Fall sein, wenn eine vorherige Aussonderung des Passfotos vor der Verarbeitung technisch nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßig hohen technischen Aufwand erfordert.
Die Regelung gilt nicht für Sozialdaten, die den genannten Behörden nach § 71 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 Nummer 2 des SGB X in Verbindung mit den jeweiligen Vorschriften des AufenthG übermittelt wurden. Gemäß § 78 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 SGB X ist die Zweckänderung bezüglich dieser Daten unzulässig.
## Zu Absatz 2
Der Einsatz des Verfahrensmonitorings ist strikt zweckgebunden. Eine darüberhinausgehende Nutzung oder eine Erweiterung des ursprünglichen Erhebungszwecks ist ausgeschlossen. Die Norm erlaubt ausschließlich die Verarbeitung bereits rechtmäßig erhobener Daten; eine neue Datenerhebung wird nicht eröffnet.
Der Einsatz der automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung verfolgt den Zweck, die Bearbeitung von aufenthaltsrechtlichen Anträgen systematisch zu untersuchen. Bei der systematischen Untersuchung wertet die automatisierte Anwendung die Verfahren und die Praxis der Titelerteilung statistisch aus. Diese statistische Auswertung umfasst nicht nur das Auftreten einzelner Daten, sondern auch die Kombination verschiedener Daten sowie eine Analyse und eine Bewertung dieser Auswertung. Dadurch können die Daten verschiedener Antragsteller auf Beziehungen untereinander, zu Personengruppierungen wie beispielsweise den Familien der Antragsteller, Institutionen wie Universitäten, von denen Antragsteller möglicherweise Abschlüsse vorlegen, Organisationen wie beispielsweise Unternehmen, von denen Beschäftigungsangebote vorgelegt werden, und Sachen wie zum Beispiel Grundeigentum, das von Antragstellern angeführt werden kann, um die Verwurzelung in einem Herkunftsstaat darzulegen, untersucht werden. Diese statistischen Ergebnisse dienen der Gewinnung verallgemeinerungsfähiger Erkenntnisse über den Ablauf des Verfahrens und die Praxis der Titelerteilung. Dazu können beispielsweise Erkenntnisse zählen über vergleichbare Eigenschaften von Antragstellern aus verschiedenen Ländern und mögliche Korrelationen im Vergleich zur Erteilungspraxis (z.B. kommen aus einem bestimmten Land mehrheitlich Personen eines bestimmten Geschlechts, werden Anträge von Personen mit bestimmten Eigenschaften besonders häufig abgelehnt oder positiv beschieden, wirken sich bestimmte Eigenschaften besonders stark oder besonders wenig aus), die Plausibilität ihrer Angaben (z.B. kommen Menschen mit bestimmten Namen typischerweise aus einer bestimmten Region und besuchen dort bestimmte Schulen, sind bestimmte Beschäftigungsverhältnisse besonders häufig oder besonders ungewöhnlich) oder Missbrauchsmuster (z.B. beantragen Antragsteller mit dem vorgetäuschten Abschluss einer bestimmten Universität an einem bestimmten Ort besonders häufig den gleichen Aufenthaltstitel, weichen bei bestimmten ausländischen Staatsangehörigen bestimmte Beschäftigungsangebote auffällig voneinander ab, die von anderen Staatsangehörigen zur Erlangung von Titeln vorgelegt wurden). Es ist dabei nicht möglich, den Datenkranz/Gegenstand der Analyse auf bestimmte Daten zu beschränken, da die Behörden eine umfassende Prüfung durchführen und insbesondere unbekannte Strukturen im Verfahren und in der Praxis der Titelerteilung aufdecken möchten. In vielen ausländischen Staaten enthalten dabei gerade die Namen der Antragsteller aufgrund der aus ihnen erkennbaren Informationen über den soziokulturellen Kontext wesentliche Informationen, die für die genannten Untersuchungsaspekte relevant sind.
Mit Hilfe dieser Erkenntnisse sollen zum einen durch das Ableiten von Indikatoren und Parametern das jeweils aufenthaltsrechtliche Verfahren weiterentwickelt, die Verfahren beschleunigt und die Entscheidungsqualität erhöht werden. Die Erkenntnisse sollen zum zweiten in die zukünftige Prüfungsintensität der Einzelfallentscheidungen über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einfließen.
Die dadurch verbesserte Ressourcennutzung dient auch der Schaffung von Kapazitäten zur Beschleunigung der Verfahren in komplexeren Fällen. Eine sich dadurch verbesserte Entscheidungsqualität kann sich in einer einheitlicheren Rechtsanwendung niederschlagen, wenn die Entscheidungspraxen verschiedener Entscheider angeglichen werden können.
Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 4 enthält eine abschließende Aufzählung der möglichen Formen der Weiterverarbeitung im Rahmen einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung.
Absatz 2 Satz 3 dient der Klarstellung, dass das Verfahrensmonitoring nicht unmittelbar der Einzelfallentscheidung dient und eine Profilbildung im Sinne des Artikel 4 Nummer 4 Datenschutz-Grundverordnung unzulässig ist.
## Zu Absatz 3
Absatz 3 enthält grundrechtsschützende Schranken.
Die Behörden haben sicherzustellen, dass diskriminierende Algorithmen weder entwickelt noch eingesetzt werden. Damit wird dem Risiko algorithmischer Verzerrungen und unzulässiger Ungleichbehandlungen Rechnung getragen.
## Zu Absatz 4
Absatz 4 enthält weitere grundrechtsschützende Schranken.
Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung folgt den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Erkenntnisse, die ausschließlich diesen höchstpersönlichen Bereich betreffen, dürfen nicht gewonnen werden. Werden solche Erkenntnisse dennoch erlangt, sind sie unverzüglich zu löschen; die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren. Eine Verwertung ist ausgeschlossen.
## Zu Absatz 5
Soweit beim Einsatz der automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) sowie der Verordnung über künstliche Intelligenz eröffnet sind, gelten die entsprechenden Vorgaben unmittelbar und sind bereits beim Design, Training und beim Einsatz zu berücksichtigen. Insbesondere haben die Behörden zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen.
Eine zentrale Vorgabe aus der Verordnung über künstliche Intelligenz ist das Risikomanagementsystem nach Artikel 9 der Verordnung über künstliche Intelligenz, das vor Inverkehrbringen und während des gesamten Lebenszyklus des KI-Systems sicherstellen soll, dass etwaige Risiken für Grundrechte, Gesundheit oder Sicherheit – einschließlich solcher durch diskriminierende Ergebnisse – frühzeitig erkannt, minimiert und überwacht werden. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung über künstliche Intelligenz verpflichtet insbesondere zur fortlaufenden Überwachung der KI-Leistung und zum Umgang mit Abweichungen und Fehlverhalten. Darüber hinaus schreibt Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung über künstliche Intelligenz vor, dass bei den für Training, Validierung und Tests verwendeten Datensätzen eine sorgfältige Prüfung auf mögliche Verzerrungen („Bias“) erfolgen muss, die sich negativ auf Grundrechte oder gesetzlich geschützte Merkmale auswirken könnten. Nach Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung über künstliche Intelligenz müssen die Datensätze ferner „relevant, hinreichend repräsentativ, fehlerfrei und vollständig“ sein – dies ist besonders wichtig zur Vermeidung strukturell benachteiligender Trainingsgrundlagen. Ergänzend verlangt Artikel 13 der Verordnung über künstliche Intelligenz Maßnahmen zur Transparenz: Hochrisiko-KI-Systeme müssen so gestaltet sein, dass ihre Ausgaben für den Nutzer verständlich sind und dieser die Ergebnisse sachgerecht bewerten kann. Auch dies dient mittelbar der Kontrolle und Korrektur diskriminierender Tendenzen. Nach Artikel 14 der Verordnung über künstliche Intelligenz muss zudem eine menschliche Aufsicht gewährleistet werden, um beispielsweise potenziell diskriminierende Entscheidungen erkennen und korrigieren zu können. Die Aufsichtspersonen müssen angemessen geschult und befugt sein (Artikel 14 Absatz 4).
Diesen Vorgaben dienen Absatz 3, Absatz 4 und Absatz 5 und verpflichtet die Behörden, organisatorische und technische Maßnahmen zu treffen, um den Schutz der Daten sicherzustellen. Das eingesetzte Personal ist besonders zu schulen, um die Funktionsweise der automatisierten Anwendungen, deren Grenzen sowie die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu verstehen. Angemessene technische und organisatorische Maßnahmen müssen auch ergriffen werden, um die Daten vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen. Hierzu zählen insbesondere Zugriffsregelungen, Protokollierungen und IT‑Sicherheitsmaßnahmen.
## Zu Absatz 6
Die Entwicklung und der Betrieb von automatisierten Anwendungen zur Datenverarbeitung, wie KI-Systemen, erfordert den Einsatz hochspezialisierter Expertise, weshalb die Hinzuziehung externer, technisch besonders qualifizierter Unternehmen im Wege der Auftragsverarbeitung notwendig sein kann. Um sicherzustellen, dass die hierbei verarbeiteten personenbezogenen Daten weiterhin dem hohen Schutzniveau der der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) unterliegen, begrenzt Absatz 6 die Einbindung solcher Dritten auf Auftragsverarbeiter mit Sitz in der Europäischen Union oder einem Schengen‑assoziierten Staat. Die Dritten dürfen die Daten nicht für eigene Zwecke weiterverarbeiten. Insbesondere dürfen Dritte die personenbezogenen Daten nicht an den Herkunftsstaat der betroffenen Person oder an Stellen, die dem Herkunftsstaat zuzurechnen sind, übermitteln.
Die Übermittlung personenbezogener Daten ist ausschließlich an Amtsträger sowie für den öffentlichen Dienst besonders oder zur Geheimhaltung verpflichtete Personen zulässig. Damit stellt Absatz 6 sicher, dass unbefugte Stellen keinen Zugang zu den sensiblen Daten erhalten und dass der datenschutzrechtliche Schutz über sämtliche Phasen der Entwicklung und des Betriebs der automatisierten Anwendung gewährleistet bleibt, auch wenn hierfür externe Dienstleister eingesetzt werden müssen.
Zu § 90e
## § 90e schafft eine begrenzte Befugnis öffentlich zugängliche personenbezogene Daten aus
dem Internet allein mit den Angaben, hinsichtlich derer begründete Zweifel an ihrer Richtigkeit bestehen, automatisiert abzugleichen. Die Vorschrift trägt dem Bedürfnis der zuständigen Behörden Rechnung, bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben im Einzelfall effizient und verlässlich zu prüfen, ob öffentlich zugängliche Informationen bestätigende oder widersprüchliche Hinweise enthalten.
## Zu Absatz 1
Absatz 1 schafft die Rechtsgrundlage für einen automatisierten Abgleich öffentlich zugänglicher personenbezogener Daten aus dem Internet mit den entscheidungserheblichen Angaben hinsichtlich derer begründete Zweifel an ihrer Richtigkeit bestehen, wenn dies im
Einzelfall zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben erforderlich ist. Der Abgleich dient allein dazu, die Richtigkeit von bestimmten, im Einzelfall angezweifelten, entscheidungserheblichen Angaben im Antragsverfahren zu überprüfen und enthält keine Vorfestlegung in Bezug auf das Ergebnis der Antragsprüfung.
Den mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden (hierzu wird auf die
## Begründung zu Artikel 2 Nummer 3 verwiesen) stehen zum Zeitpunkt der Antragstellung in
vielen Fällen keine Daten zu den Antragstellenden zur Verfügung, sofern nicht noch Daten aus früheren aufenthaltsrechtlichen Verfahren in den Datenbeständen vorhanden sind. Es fehlt damit die Möglichkeit, die Angaben der Antragstellenden zu verifizieren, sofern im Rahmen der Antragsbearbeitung Auffälligkeiten erkannt werden, die Zweifel an der Richtigkeit der Angaben begründen.
Solche begründeten Zweifel liegen vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Richtigkeit der Angaben plausibel infrage stellen. Sie können sich insbesondere im Rahmen der Aufbereitung der Antragsunterlagen oder der Einzelfallbearbeitung ergeben. Ein begründeter Zweifel kann bestehen, wenn die Angaben in sich widersprüchlich sind oder sonst unplausibel sind, etwa wenn die gesprochene Sprache oder der Dialekt nicht zur behaupteten Herkunftsregion passt, der geschilderte Reiseweg im Widerspruch zu den Ein- und Ausreisestempeln oder sonstigen Erkenntnissen steht oder sich die Angaben zu Aufenthaltsorten, familiären Verhältnissen oder der Schul- und Berufslaufbahn im Verlauf des Verfahrens wesentlich ändern. Gleiches gilt, wenn eingereichte Dokumente, etwa behördliche Bescheinigungen, Personenstandsurkunden oder Zeugnissen von Universitäten oder Studiengängen, von vergleichbaren Unterlagen anderer Antragstellender abweichen oder in dieser Form bislang unbekannt sind. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn Format, Gestaltung oder Sicherheitsmerkmale von bekannten Mustern abweichen, Dokumente ungewöhnliche Schreibweisen oder untypische Stempel aufweisen oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie nachträglich verändert oder nicht von der angegebenen ausstellenden Stelle herrühren. Ebenso können konkrete Erkenntnisse aus der Beobachtung vergangener Verfahren vorliegen, dass bestimmte Dokumente oder Angaben von bestimmten Orten oder Regionen besonders häufig als falsch aufgefallen sind und daher besonders kritischer Überprüfung bedürfen.
Für den Abgleich können nur die entscheidungserheblichen Angaben herangezogen werden, bei denen begründete Zweifel an der Richtigkeit bestehen. Dies können auch personenbezogene Daten der Antragsstellenden sein, die die zuständigen Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben rechtmäßig erhoben haben und hinsichtlich derer begründete Zweifel an ihrer Richtigkeit bestehen. Hierunter können ebenso besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung fallen, sofern der Abgleich dieser Daten zur Aufklärung der Zweifel erforderlich ist. Hiervon ausgenommen sind biometrische Daten (§ 90d Absatz 1 Satz 2 AufenthG). Diese dürfen im Rahmen des automatisierten Internetabgleichs nicht verarbeitet werden. Sofern besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, gelten die in § 90d Absatz 5 normierten Schutzmaßnahmen gleichermaßen.
Der Abgleich setzt notwendigerweise die Erhebung öffentlich zugänglicher personenbezogener Daten voraus. Unter öffentlich zugänglichen Daten fallen solche Daten, die von jedermann eingesehen werden können, beispielsweise aus sozialen Medien, soweit sich diese nicht an einen spezifisch abgegrenzten Personenkreis richten. Konkretisierend fallen darunter Daten, die jede Person ohne oder nach vorheriger Registrierung, Genehmigung oder Entgeltzahlung nutzen kann. Nicht umfasst sind Daten, die einer spezifischen Schwelle unterzogen sind, beispielsweise der Einstellung von Daten in sozialen Medien für einen begrenzten Kreis, dessen Zugang einer Kontrolle unterzogen wird. Privatkommunikation über Messenger-Dienste von sozialen Medien kann nicht von der Maßnahme erfasst werden.
Der Abgleich kann mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung durchgeführt werden. Für den Begriff der „automatisierten Anwendung“ wird auf
## Artikel 2 Nummer 3 verwiesen. Im Vergleich zu einer ausschließlich manuellen Recherche
ermöglicht der automatisierte Abgleich eine deutlich effizientere, schnellere und einheitliche Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen. Es handelt sich dabei um einen methodisch einfachen Datenabgleich. Ausgeschlossen sind komplexe Anwendungen, die nicht auf einem auf den bislang erkennbaren Sachverhalt bezogenen Suchbegriff gründen, sondern darauf zielen, allein statistische Auffälligkeiten in den Datenmengen zu entdecken, die darüber hinaus (automatisiert) in weiteren Abgleichschritten mit bestimmten Datenbeständen verknüpft werden und so zu weiteren Informationen führen können.
Satz 3 stellt klar, dass der automatisierte Abgleich im Einzelfall lediglich ein technisches Unterstützungsinstrument darstellt und keine eigenständige Entscheidungsbefugnis begründet. Die abschließende Bewertung der durch den das automatisierten Abgleich generierten Ergebnisse bleibt der zuständigen Stelle nach Überprüfung und Verifizierung durch eine natürliche Person vorbehalten. Damit wird sichergestellt, dass die Entscheidung über die Richtigkeit oder Relevanz der gewonnenen Hinweise stets einer menschlichen Kontrolle unterliegt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Fehlzuordnungen, algorithmischer Verzerrungen oder unvollständiger Datengrundlagen erforderlich. Die Verpflichtung zur manuellen Einordnung und gegebenenfalls notwendigen Verifizierung gewährleistet, dass die Ergebnisse des Abgleichs in den behördlichen Entscheidungsprozess nur nach einer qualifizierten fachlichen Prüfung einfließen dürfen.
## Zu Absatz 2
Die Behörden haben organisatorisch und technisch sicherzustellen, dass diskriminierende Algorithmen weder herausgebildet noch verwendet werden. Dem Erfordernis tragen ebenso § 90d Absatz 1 Satz 3 und Absatz 5 AufenthG Rechnung.
## Zu Absatz 3
Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfen weder erhoben noch verwertet werden; werden sie dennoch erlangt, sind sie unverzüglich zu löschen und die Löschung ist zu dokumentieren. Soweit technisch möglich, ist bereits im Vorfeld sicherzustellen, dass kernbereichsrelevante Daten nicht erhoben werden.
## Zu Absatz 4
Die im Rahmen des Abgleichs erhobenen Daten dürfen ausschließlich für den Abgleich verwendet werden und sind nach dessen Durchführung unverzüglich zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Die durch den Abgleich im Einzelfall gewonnenen Erkenntnisse dürfen nicht zu anderen Zwecken weiterverarbeitet werden. Der Abgleich dient ausschließlich der Überprüfung von Daten im Rahmen der Unterstützung bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (Einzelfallprüfung). Der Abgleich, sein Ergebnis sowie die Löschung der Daten sind vollständig zu dokumentieren, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.
## Zu Absatz 5
Absatz 5 stellt klar, dass die Vorgaben des § 90d Absatz 5 und 6 entsprechend gelten. Damit werden sowohl die Anforderungen an die besondere Schulung des eingesetzten Personals als auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten auf den automatisierten Abgleich einschließlich der besonderen Schutzmaßnahmen für Daten nach Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung übertragen. Zudem gelten die Beschränkungen für den Einsatz externer Auftragsverarbeiter entsprechend.
## Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)
Artikel 3 bestimmt den Tag des Inkrafttretens.
… 949 строк без изменений …
[Gesetzentwurf · 21/8275]
wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaates vor. Durch Artikel 79 Absatz 1 AEUV wird eine Einwanderungspolitik vereinbart, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme und eine Verhütung sowie verstärkte Bekämpfung von illegaler Einwanderung gewährleistet. Auch die in § 1 Absatz 1 Satz 1 AufenthG festgelegten Ziele zählen zu den allgemeinen öffentlichen Interessen. Der Kompromisstext zur EU-Rückkehrverordnung sieht vor, dass eine wirksame Rückkehrpolitik zentrales Element für ein glaubwürdiges Migrationsmanagement- System ist (ErwGr 1). Der Europäische Rat hat stets betont, wie wichtig entschlossenes Handeln auf allen Ebenen ist, um die Rückkehr aus der Europäischen Union zu erleichtern, zu verstärken und zu beschleunigen (ErwGr 4). Illegale Einwanderung in die Union soll bewältigt und unerlaubte Migrationsbewegungen illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zwischen Mitgliedstaaten sollen unter Wahrung der Grundrechte verhindert werden (ErwGr 6). Daher sind ausländerrechtliche Maßnahmen ein öffentliches Interesse der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland und mithin ein legitimes Ziel. Der Nachweis der Staatsbürgerschaft bzw. die Identitätsklärung stellt die zuständigen Behörden vor erhebliche Herausforderungen. Dem könnte durch die Weiterverarbeitung der Daten abgeholfen werden. Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit Die Schaffung einer entsprechenden Norm zur Weiterverarbeitung der Daten ist zur Erreichung der oben beschriebenen Ziele notwendig. Die ursprüngliche Datenerhebung ist nicht eingriffsintensiv, da es sich um die Erhebung von öffentlichen Daten aus dem Internet handelt. Der Betroffene hat seine Datensouveränität dahingehend genutzt, die Daten freiwillig in diesem Umfang zur Verarbeitung durch Jedermann ins Internet zu stellen. Dies schlägt auf eine Weiterverarbeitung durch. Berechtigte Erwartungen des Betroffenen bei einer öffentlichen Bekanntgabe stehen nicht entgegen. Die gewichtigen öffentlichen Interessen, die in den oben dargelegten Zielen offenbar werden, überwiegen ein eventuell entgegenstehendes Interesse. Dies ist im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, insbesondere zum Schutz der Rechtsgüter Leib, Leben und Freiheit, selbstredend („Datenschutz ist nicht Tatenschutz“). Auch im Bereich des Ausländerrechts überwiegt das besonders ausgeprägte öffentliche Interesse an der Umsetzung gesetzmäßiger Zustände. Es besteht kein schutzwürdiges Interesse daran, öffentlich zugänglich gemachte Daten nicht zu verwenden, um bspw. die Umsetzung einer Ausreisepflicht zu realisieren. Das Datenschutzniveau ändert sich zwischen Verarbeitung und Weiterverarbeitung nicht, da diese durch dieselbe öffentliche Stelle vorgenommen werden. Die Norm selbst lässt sich so ausgestalten, dass Einzelfallgerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit gewahrt sind.
[1. Durchgang · 1068]
## Plenarprotokoll 1068
BUNDESRAT
# Stenografischer Bericht
# 1068. Sitzung
## Berlin, Freitag, den 25. September 2026
I n h a l t :
Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . .
Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.
## Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
– gemäß § 12 Absatz 4 GO BR – (Drucksache 485/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss: Staatsministerin Christine Schneider (Rheinland-Pfalz) wird gewählt . . . . .
2. a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
(Drucksache 450/26, zu Drucksache 450/26)
## b) Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
(Drucksache 451/26)
## c) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
– gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksache 442/26) . . . . . . . . . . . . . . .
Boris Rhein (Hessen) . . . . . . . . . . . .
Björn Fecker (Bremen) . . . . . . . . . . .
Katja Wolf (Thüringen) . . . . . . . . . .
Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) . . . . . . 469*
Tobias Goldschmidt (Schleswig-Holstein) 469*
Petra Köpping (Sachsen) . . . . . . . . . . 470*
Beschluss zu a): Stellungnahme gemäß Artikel 110 Absatz 3 GG . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss zu b): Stellungnahme gemäß § 9
Absatz 2 Satz 2 Stabilitätsgesetz und § 50 Absatz 3 Satz 1 Haushaltsgrundsätzegesetz
Beschluss zu c): Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . .
3.
## Gesetz zur Stärkung des Innovations- und
## Wirtschaftsstandorts Deutschland durch
Erprobungsfreiräume (Drucksache 490/26) .
Manfred Pentz (Hessen) . . . . . . . . . .
Gitta Connemann, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84
Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 91c Absatz 5 GG – Annahme einer Entschließung
4.
## Gesetz zur Einführung eines antragslosen
Kindergeldes (Drucksache 491/26) . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105
Absatz 3 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473*
5. Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) (Drucksache 493/26) .
Armin Schuster (Sachsen) . . . . . . . .
Ronald Rauhe, Staatsminister beim Bundeskanzler . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Drucksache 494/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473*
7. Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes (Drucksache 495/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473*
8. Gesetz zur
## Änderung des
Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Drucksache 496/26, zu Drucksache 496/26) . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
9. a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über
## Industrieemissionen
(Drucksache 497/26, zu Drucksache 497/26)
b) Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (Drucksache 36/26, zu Drucksache 36/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss zu a): Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG – Annahme einer Entschließung . . . . . . . . . . .
Beschluss zu b): Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Annahme einer Entschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
10. Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes (Drucksache 498/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473*
11. Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Drucksache 499/26) . . .
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473*
12. Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von
## GloBE-Informationen (Drucksache 500/26)
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473*
13. Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit – Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen und Bremen – (Drucksache 399/26) . . . . . .
Cansel Kiziltepe (Berlin) . . . . . . . . .
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst .
14. Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 395/26) . . . . . . .
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst .
15. Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
vereinfachen und entbürokratisieren“ – Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland – (Drucksache 384/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Die Entschließung wird gefasst . 474*
16. Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Vereinen und zum Bürokratieabbau im Vereinssteuerrecht – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 517/26) . . . . . . . . . .
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
17. Entschließung des Bundesrates: Entlastung des öffentlichen Raums durch Anpassung der gesetzlichen Regelungen für Drogenkonsumräume – Antrag der Länder Hamburg und
Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 522/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Melanie Schlotzhauer (Hamburg) . . . .
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
18. Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – Missbrauch wirksam bekämpfen – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 521/26) . . . . . . . . . .
Ina Scharrenbach (Nordrhein-Westfalen)
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
19. Entschließung des Bundesrates „Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung“
– Antrag des Freistaates Sachsen – (Drucksache 241/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Annahme der Entschließung nach
Maßgabe der beschlossenen Änderung . . .
20. Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention – kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein – (Drucksache 385/26)
Mitteilung: Absetzung von der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
21. Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten „Autoposing“ im öffentlichen Straßenraum – Antrag der Länder Bremen und Hamburg – (Drucksache 396/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nathanael Liminski (Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477*
## Beschluss: Annahme der Entschließung nach
Maßgabe der beschlossenen Änderungen .
22. Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sicherung des
## Schienenpersonennahverkehrs“ – Antrag
des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 417/26) . . . . . . . . . .
Christian Bernreiter (Bayern) . . . . . . .
Robert Crumbach (Brandenburg) . . . . .
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23. Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln – Antrag des Landes
Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 513/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Heike Hofmann (Hessen) . . . . . . . . .
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
24. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen
– Antrag des Landes Brandenburg gemäß
## § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 518/26)
Dr. Jan Redmann (Brandenburg) . . . . . 477*
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25. Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken – Antrag der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 525/26) . . . . . . . . . .
Timon Gremmels (Hessen) . . . . . . . .
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
26. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
– gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksache 436/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
27. Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen (Drucksache 437/26) .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## 28. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des
## Rechts über entwaldungsfreie Produkte
sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Drucksache 438/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
29. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (Drucksache 439/26)
Prof. Dr. Kristina Sinemus (Hessen) . .
Thomas Jarzombek, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
30. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer
## Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuKStiftÄndG)
(Drucksache 440/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . 474*
31. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes
Kinder- und Jugendhilfestrukturreform- Gesetz – 1. KJHSRG) (Drucksache 441/26) .
Katharina Günther-Wünsch (Berlin) . . .
Heike Hofmann (Hessen) . . . . . . . . .
Katharina Schenk (Thüringen) . . . . . .
Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nancy Böhning (Bremen) . . . . . . . . . 480*
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## 32. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
## Tabaksteuergesetzes – gemäß Artikel 76
Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksache 443/26) .
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . .
## 33. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente – gemäß Artikel 76
Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksache 445/26) .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
34. Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Drucksache 446/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## 35. Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
(Drucksache 447/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
36. Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale
## Innovation
## Gesundheitswesen
(Drucksache 448/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
37. Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht,
## Vertreibung, Versöhnung (Drucksache 449/26)
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
38. Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung
## (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)
(Drucksache 452/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Siegfried Lorek (Baden-Württemberg) . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## 39. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des
## Nachrichtendienstrechts – gemäß Artikel 76
Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksache 453/26) .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
40. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 454/26) . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474*
## 41. Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des
Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes (Drucksache 455/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474*
## 42. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung
des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich (Drucksache 456/26) . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
43. Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
(Drucksache 457/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Timon Gremmels (Hessen) . . . . . . . .
Dr. Silke Launert, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## 44. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung
des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts (Drucksache 458/26) . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474*
## 45. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
genossenschaftlichen Rechtsform (Drucksache 459/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
46. Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz – BOpfBeG) (Drucksache 460/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Siegfried Lorek (Baden-Württemberg) .
Eva Schmierer, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
47. Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren
## Modernisierung des Strahlenschutzrechts
(Drucksache 461/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
48. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksache 462/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tobias Goldschmidt (Schleswig-Holstein)
Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen) . 480*
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . .
49. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
## Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)
(Drucksache 463/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
50. Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Drucksache 464/26)
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
51. Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Drucksache 465/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Manfred Pentz (Hessen) . . . . . . . . . . 455, 480*
Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen) . 481*
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
52. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der
## Bevorrechtigung der
## Verwendung
elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
– gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksache 466/26, zu Drucksache 466/26)
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
53. Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (Drucksache 467/26) . . .
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . 474*
## 54. Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf
nachhaltiger Flugkraftstoffe – gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksache 468/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474*
55. Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) – gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksache 469/26) . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
56. Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor – gemäß Artikel 76
Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksache 470/26)
in Verbindung mit
## 57. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens – gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG – (Drucksache 471/26) . . . . . . . .
Tobias Goldschmidt (Schleswig-Holstein)
Stefan Rouenhoff, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . .
Rudolf Hoogvliet (Baden-Württemberg) 481*
Gerald Heere (Niedersachsen) . . . . . . 482*
Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen) 483*
Beschluss zu 56 und 57: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG . . . . . . . . . .
## 58. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung
von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Drucksache 472/26) . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
59. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 – ERPWiPlanG 2027)
(Drucksache 473/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . 474*
60. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes (Drucksache 474/26) . . . . . . . . . . . . . .
Sabine Poschmann, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen . . .
Dr. Anjes Tjarks (Hamburg) . . . . . . . . 485*
## Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
61. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine (Drucksache 475/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . 474*
62. Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits (Drucksache 476/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . 474*
63. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) (Drucksache 477/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . 474*
64. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028–2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695 COM(2025) 543 final; Ratsdok. 11765/25 – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 477/25, zu Drucksache 477/25)
b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont
Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028–2034 sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse im Rahmen des Programms und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) COM(2025) 544 final; Ratsdok. 11749/25 – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 478/25, zu Drucksache 478/25)
Manfred Pentz (Hessen) . . . . . . . . . . 485*
Beschluss zu a) und b): Stellungnahme . . . .
65. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen – Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder COM(2026) 539 final – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 338/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . .
66. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 COM(2026) 541 final – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 310/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . .
67. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten COM(2026) 233 final; Ratsdok. 9306/26 – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 353/26, zu Drucksache 353/26)
Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . .
68. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchsund Reifenkennzeichnung COM(2026) 565 final; Ratsdok. 11199/26 – gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 426/26, zu Drucksache 426/26)
## Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5
EUZBLG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474*
69. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt im Bankwesen COM(2026) 615 final; Ratsdok. 12301/26 – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 428/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . .
70. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die
Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG COM(2026) 311 final; Ratsdok. 9777/26 – gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 413/26, zu Drucksache 413/26) .
## Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5
EUZBLG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
71. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen
## Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des
## Halbleiterökosystems und zur Aufhebung
der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0) COM(2026) 504 final – gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 415/26, zu Drucksache 415/26)
Sebastian Gemkow (Sachsen) . . . . . . . 486*
## Beschluss: Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5
EUZBLG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
72. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – OceanEye: Eine EU-Meeresbeobachtungsinitiative
COM(2026) 268 final; Ratsdok. 10226/26 – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 382/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . .
73. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25 – gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG – (Drucksache 283/26, zu Drucksache 283/26)
## Beschluss: Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . 474*
74. Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung (Drucksache 364/26) . . .
Tobias Goldschmidt (Schleswig-Holstein) 476*
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475*
75. Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) (Drucksache 429/26) . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . .
76. Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV) (Drucksache 430/26) . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475*
77. Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (Drucksache 431/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nancy Böhning (Bremen) . . . . . . . . . 476*
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475*
78. Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung – GKHV)
(Drucksache 433/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475*
79. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (Drucksache 414/26) . . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475*
## 80. Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie
## (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des
Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 (Drucksache 422/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . .
81. Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung (Drucksache 434/26)
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . .
82. Dritte Verordnung zur Änderung der EVPG- Verordnung (Drucksache 479/26) . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475*
83. Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (Eidechsenschutz- SchieneVwV) (Drucksache 435/26) . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84
Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . .
84. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der
Straße (VSGGüVwV) (Drucksache 394/26) .
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 85
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475*
85. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Behandlung von kommunalem Abwasser) – gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung – (Drucksache 716/25)
b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ständige Arbeitsgruppe der Kommission „Indikatoren und Benchmarks“ – gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder- Vereinbarung – (Drucksache 284/26)
c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich:
## Wasch- und Reinigungsmittel) – gemäß
## § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I
der Bund-Länder-Vereinbarung – (Drucksache 424/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beschluss zu a): Zustimmung zu der Empfehlung in Drucksache 716/1/25 . . . . . . . . . 475*
Beschluss zu b): Zustimmung zu der Empfehlung in Drucksache 284/1/26 . . . . . . . . . 475*
Beschluss zu c): Zustimmung zu der Empfehlung in Drucksache 424/1/26 . . . . . . . . . 475*
86. Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank – gemäß § 7 Absatz 3
Satz 2 BBankG – (Drucksache 427/26) . . . .
## Beschluss: Zustimmung zu der Empfehlung
in Drucksache 427/1/26 . . . . . . . . . . . . . 475*
## 87. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der
## Bundesrepublik Deutschland“ – gemäß § 7
Absatz 3 HdGStiftG – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 516/26) . . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in
Drucksache 516/26 . . . . . . . . . . . . . . . . 475*
88. Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 528/26) . . . . . . . . . .
## Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag in
Drucksache 528/26 . . . . . . . . . . . . . . . . 475*
89. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 480/26) . . . . . . . . . . . . .
## Beschluss: Von einer Äußerung und einem
Beitritt wird abgesehen . . . . . . . . . . . . . 475*
90. Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
– gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG – Antrag des
Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 539/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christian Heinz (Hessen) . . . . . . . . . .
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
91. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG) – gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG – Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 531/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
92. Entschließung des Bundesrates „Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen“ – Antrag der Länder
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 532/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
93. Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken – Einrichtung eines „International Panel on Inequality“ (IPI) unterstützen – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 535/26) . . . . .
Dr. Andreas Bovenschulte (Bremen) . . .
Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
## Mitteilung: Überweisung an den Ausschuss
für Kulturfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
94. Entschließung des Bundesrates „Verleitung
## Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels
digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen“ – Antrag der Länder Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 534/26) . . . . .
Dr. Kathrin Wahlmann (Niedersachsen)
Bettina Martin (Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478*
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
95. Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Kriminalität junger Menschen in
Deutschland – Antrag der Länder Sachsen, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 537/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Prof. Constanze Geiert (Sachsen) . . . .
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
96. Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern – Länder und Kommunen finanziell bei der Bewältigung der Folgen des
Klimawandels umfassend unterstützen“ – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Bremen, Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 533/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . .
Christian Meyer (Niedersachsen) . . . .
Bettina Martin (Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472*
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
97. Entschließung des Bundesrates „Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf
Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen“ – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen und Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 543/26) . . . . . . . . . .
Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . .
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## 98. Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, europäische
Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbewerbspraktiken schützen, einseitige Abhängigkeiten reduzieren“ – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bremen, Niedersachsen, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 546/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mona Neubaur (Nordrhein-Westfalen) .
Cem Özdemir (Baden-Württemberg) . .
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst .
99. Entschließung des Bundesrates „Den Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels stärken“ – Antrag des Landes Nordrhein-
Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 547/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen) .
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
100. Entschließung des Bundesrates „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen
Industrie in Deutschland“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 548/26) . . . . .
Ina Scharrenbach (Nordrhein-Westfalen) 479*
## Mitteilung: Überweisung an die zuständigen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
101. Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz
– SchuBerDG) (Drucksache 557/26) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Berichterstatter . . . . . . . . . . . . . .
Anette Kramme, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . 487*
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104a
Absatz 4 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
102. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs- Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) (Drucksache 558/26) . . . . . . . . . .
Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) . . . . . . . . . . . . . . . . 409, 471*
Mario Voigt (Thüringen) . . . . . . . . .
Dr. Andreas Bovenschulte (Bremen) . .
Prof. Dr. Armin Willingmann (Sachsen-
Anhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nancy Böhning (Bremen) . . . . . . . . . 470*
Gerald Heere (Niedersachsen) . . . . . . 471*
Nathanael Liminski (Nordrhein-Westfalen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472*
## Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77
Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
103. Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Drucksache 559/26, zu Drucksache 559/26) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Jan Redmann (Brandenburg) . . . .
Manuel Hagel (Baden-Württemberg) . .
Daniela Ludwig, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern . . . 425, 488*
Katja Wolf (Thüringen) . . . . . . . . . . 476*
## Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 74
Absatz 1 Nummer 25 i.V.m. Absatz 2, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 87 Absatz 3 GG
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
## Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß
§ 35 GO BR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Feststellung gemäß § 34 GO BR . . . . . . . . . . .
## Verzeichnis der Anwesenden
V o r s i t z :
Präsident D r . A n d r e a s B o v e n s c h u l t e , Präsident des Senats, Bürgermeister, Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften und Senator für Kultur der Freien Hansestadt Bremen
Vizepräsidentin A n k e R e h l i n g e r , Ministerpräsidentin des Saarlandes – zeitweise –
Amtierender Präsident D r . F l o r i a n H e r r m a n n , Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien des Freistaates Bayern – zeitweise –
S c h r i f t f ü h r e r :
Nancy Böhning (Bremen)
Rudolf Hoogvliet (Baden-Württemberg)
Thorsten Bischoff (Saarland)
B a d e n - W ü r t t e m b e r g :
Cem Özdemir, Ministerpräsident
Manuel Hagel, Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa
Rudolf Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund
Thekla Walker, Ministerin für Umwelt, Klima und
Energiewirtschaft
Siegfried Lorek, Staatssekretär im Ministerium der
Justiz und für Migration
B a y e r n :
Dr. Markus Söder, Ministerpräsident
Dr. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und
Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien
Christian Bernreiter, Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr
B e r l i n :
Stefan Evers, Bürgermeister und Senator für Finanzen und für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales,
Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung,
Jugend und Familie
B r a n d e n b u r g :
Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident
Dr. Jan Redmann, Minister des Innern und für Kommunales
Daniel Keller, Minister der Finanzen
Robert Crumbach, Minister für Infrastruktur und
Landesplanung
B r e m e n :
Dr. Andreas Bovenschulte, Präsident des Senats,
Bürgermeister, Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften und Senator für Kultur
Björn Fecker, Bürgermeister, Senator für Finanzen
Nancy Böhning, Staatsrätin, Bevollmächtigte der
Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa
H a m b u r g :
Dr. Anjes Tjarks, Senator, Präses der Behörde für
Verkehr und Mobilitätswende
Melanie Schlotzhauer, Senatorin, Präses der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration
H e s s e n :
Boris Rhein, Ministerpräsident
Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund
Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und
Forschung, Kunst und Kultur
Prof. Dr. Kristina Sinemus, Ministerin für Digitalisierung und Innovation
Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration,
Jugend und Soziales
Christian Heinz, Minister der Justiz und für den
Rechtsstaat
M e c k l e n b u r g - V o r p o m m e r n :
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin
Bettina Martin, Ministerin für Wissenschaft, Kultur,
Bundes- und Europaangelegenheiten
Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz
N i e d e r s a c h s e n :
Dr. Kathrin Wahlmann, Justizministerin
Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und
Klimaschutz
Gerald Heere, Finanzminister
N o r d r h e i n - W e s t f a l e n :
Hendrik Wüst, Ministerpräsident
Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie,
Klimaschutz und Energie
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei
Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz
Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
R h e i n l a n d - P f a l z :
Gordon Schnieder, Ministerpräsident
Marcus Klein, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien und Chef der Staatskanzlei
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen
S a a r l a n d :
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin
Thorsten Bischoff, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund
S a c h s e n :
Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und
Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten
Armin Schuster, Staatsminister des Innern
Prof. Constanze Geiert, Staatsministerin der Justiz
Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft,
Kultur und Tourismus
S a c h s e n - A n h a l t :
Sven Schulze, Ministerpräsident
Rainer Robra, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Kultur- und Europaminister
Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt
Jan Riedel, Minister für Bildung
S c h l e s w i g - H o l s t e i n :
Daniel Günther, Ministerpräsident
Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende,
Klimaschutz, Umwelt und Natur
Claus Ruhe Madsen, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
T h ü r i n g e n :
Mario Voigt, Ministerpräsident
Katja Wolf, Finanzministerin
Georg Maier, Minister für Inneres, Kommunales und
Landesentwicklung
Katharina Schenk, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie
V o n d e r B u n d e s r e g i e r u n g :
Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Philipp Amthor, Staatsminister beim Bundeskanzler
Ronald Rauhe, Staatsminister beim Bundeskanzler
Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister beim Bundeskanzler
Michael Schrodi, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
Daniela Ludwig, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern
Stefan Rouenhoff, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Dr. Silke Launert, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Anette Kramme, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Kerstin Griese, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Gitta Connemann, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
Thomas Jarzombek, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
Christian Hirte, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr
Dr. Claudia Elif Stutz, Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dr. Christiane Schenderlein, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit
Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sabine Poschmann, Parl. Staatssekretärin bei der
Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Eva Schmierer, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
# 1068. Sitzung
## Berlin, den 25. September 2026
Beginn: 09.34 Uhr
## Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Meine
sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1068. Sitzung des Bundesrates.
Bevor wir uns der Tagesordnung zuwenden, möchte ich noch unserem Kollegen, Herrn Minister D r . L i m b a c h aus Nordrhein-Westfalen, im Namen des Hauses zu seinem Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall)
## Wir kommen zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in
vorläufiger Form mit 103 Punkten vor.
Den Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss, das Gesetz zum Tankrabatt und das Bundespolizeigesetz das sind unsere Punkte 101, 102 und 103 – behandelt der Deutsche Bundestag erst heute Vormittag. Wir werden die Debatten zu diesen drei Punkten von der jeweiligen Abstimmung trennen. Über diese drei Vorlagen stimmen wir am Schluss der Sitzung ab, nachdem die Gesetze eingegangen, umgedruckt und hier im Saal verteilt worden sind.
Zur Reihenfolge: Nach TOP 1 wird die Debatte zu Punkt 101 aufgerufen. Nach TOP 2 werden die Debatte zu Punkt 102 sowie die Punkte 93, 96, 97 und 98 – in dieser Reihenfolge – erörtert. Nach TOP 9 werden die Debatte zu Punkt 103 und TOP 90 – in dieser Reihenfolge – behandelt. Nach TOP 25 werden die Punkte 94, 95, 99 und 100 – in dieser Reihenfolge – beraten. TOP 56 wird verbunden mit TOP 57 erörtert. Die Abstimmungen zu den Punkten 101, 102 und 103 erfolgen gemäß ihrer TOP-Nummern am Schluss der Sitzung. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert.
Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Schleswig-Holstein!
StS’in Sandra Gerken (Schleswig-Holstein): Vielen Dank! – Wir bitten um Absetzung von TOP 20.
## Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Dann
muss ich fragen: Regt sich gegen diesen Antrag Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.
Dann ist die Tagesordnung so festgestellt.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1:
## TOP 1
Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (Drucksache 485/26)
Gibt es Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Nach Anhörung des betreffenden Ausschusses wird vorgeschlagen, Frau Staatsministerin Christine S c h n e i d e r (Rheinland-Pfalz) zur Vorsitzenden des Ausschusses für das laufende Geschäftsjahr zu wählen.
## Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich
um ein Handzeichen. – Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 101:
## TOP 101
Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) (Drucksache 557/26)
Der Vermittlungsausschuss hat sich am Mittwoch zu diesem Gesetz auf einen Einigungsvorschlag verständigt.
Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Ministerpräsident Wüst aus Nordrhein-Westfalen das Wort.
Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Berichterstatter: Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der Polarisierung und Schwarz-Weiß-Denken enorm zugenommen haben.
Die Handlungsfähigkeit einer Demokratie zeigt sich vor allem aber durch den Willen und durch die Fähigkeit, Kompromisse schließen zu können. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation. Deshalb ist es wichtig, dass wir innerhalb unseres Föderalismus Orte des Kompromisses haben. Dazu gehört eben unser Vermittlungsausschuss. Er hat sich in dieser Woche ein weiteres Mal bewährt, denn es gibt jetzt ein Vermittlungsergebnis zum Schuldnerberatungsdienstegesetz. Der Vermittlungsausschuss hat mich beauftragt, Ihnen als Berichterstatter das Ergebnis vorzustellen.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher in seiner Sitzung am 14. November 2025 beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und verfolgt das Ziel, den Zugang von Verbrauchern zur Schuldnerberatung zu verbessern. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8. Mai 2026 entschieden, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung hat daraufhin am 13. Mai 2026 beschlossen, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Vermittlungsausschuss hat am vergangenen Mittwoch empfohlen, das Gesetz in geänderter Fassung anzunehmen.
Ich möchte vier wesentliche Änderungen im Vergleich zum Gesetzesbeschluss des Bundestages hervorheben:
Erstens. Der ursprüngliche Gesetzentwurf enthielt eine Pflicht der Länder, sicherzustellen, dass Verbrauchern unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung stehen. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses sieht nun vor, dass Verbraucher Zugang zu Schuldnerberatungsstellen unter Berücksichtigung auch der bestehenden Beratungsstellen haben.
Zweitens. Anders als im Entwurf des Bundestags sieht die Einigung des Vermittlungsausschusses vor, dass die Schuldnerberatungsstellen für die Beratung Entgelte erheben können, solange diese keine unangemessene Belastung darstellen.
Drittens. Eine Berichtspflicht der Länder gegenüber dem Bundesjustizministerium entfällt.
Viertens. Das Gesetz sieht nun eine Evaluation der tatsächlichen und finanziellen Auswirkungen des Gesetzes vor. Die Bundesregierung wird diese Evaluation unter Beteiligung der Länder durchführen.
Insgesamt sorgen die vorgeschlagenen Änderungen dafür, dass die Richtlinie nun eins zu eins umgesetzt wird, also keine überschießende Umsetzung von EU- Recht erfolgt.
Ein wichtiges Thema im gesamten Verfahren der Gesetzgebung war die Finanzierung von Mehrkosten der Länder und Kommunen. Der Bundesrat hat bereits im ersten Durchgang im Oktober 2025 gefordert, dass den
Ländern und Kommunen etwaige Mehrbelastungen zu kompensieren sind. Die Bundesregierung hat nun zugesagt, eine Protokollerklärung zu den finanziellen Auswirkungen abzugeben. Darin wird sie erklären, dass das Gesetz an der bewährten Struktur der Schuldnerberatung nichts ändert und auch bestehende Pflichten nicht ändert. Die Bundesregierung wird auch zusagen, dass der Bund und die Länder gemeinsam eine Lösung zur Kostenreduzierung erarbeiten, wenn es zu substanziellen Veränderungen der Schuldnerberatungslandschaft kommt. Zudem wird der Bund ein bundesweites Angebot zur Onlineschuldnerberatung entwickeln.
Der gefundene Kompromiss ist das Ergebnis intensiver und konstruktiver Arbeit von Bund und Ländern. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz gehört zwar nicht zu den Themen, die übermäßig viel Aufmerksamkeit erhalten, aber es ist ein Beispiel dafür, was die Arbeit im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss eben ausmacht. Das Ziel ist immer, durch das gemeinsame Ringen in der Sache zu einer Lösung für unser Land zu kommen, sachlich und konstruktiv. Und das ist hier gelungen. – Herzlichen Dank all jenen, die dazu beigetragen haben!
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident Wüst!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt, da der Bundestag erst noch einen Beschluss zu dem Einigungsvorschlag fassen muss. Der Punkt wird gegen Ende der Sitzung erneut aufgerufen.
Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt.
## Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 2 a) bis c):
TOP 2a)
a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) (Drucksache 450/26, zu Drucksache 450/26)
TOP 2b)
b) Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 (Drucksache 451/26)
TOP 2c)
## c) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
(Drucksache 442/26)
Mir liegen Wortmeldungen vor. Als Erstes rufe ich auf: Herrn Ministerpräsident Rhein aus Hessen.
## Boris Rhein (Hessen): Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier vor ungefähr einem Jahr über das Steueränderungsgesetz beraten. Ich habe damals die Studie „Die Ängste der Deutschen 2025“ zitiert. Damals lautete die Hauptangst: steigende Lebenshaltungskosten. In sechs Tagen, angekündigt für den 1. Oktober, erscheint eine Neuauflage der Studie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen es doch: Die Alltagssituation ist für die Menschen, insbesondere durch die internationale Lage, nicht einfacher geworden. Ganz im Gegenteil: hohe Energiepreise, massiv gestiegene Spritpreise, die Situation vorm Supermarktregal!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man sich das Leben nicht mehr leisten kann, das ist derzeit eine der allergrößten Sorgen der Menschen in Deutschland. Wir müssen feststellen, dass die Existenzsorgen wachsen, statt geringer zu werden, statt zu schwinden. Deshalb wäre es ein schwerer Fehler, die Steuern für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Das würde den Alltag weiter verteuern. Das würde im Übrigen auch das Vertrauen der Menschen beschädigen in einer ohnedies bestehenden Vertrauenskrise. Dass wir uns in einer solchen Krise befinden, das spüren wir doch alle. Die Wahlergebnisse der letzten Wochen haben alle eine Gemeinsamkeit: einen Siegeszug der Antiparteien. Ich nenne sie bewusst „Antiparteien“, es sind die Links- und die Rechtsaußenparteien. Dieser Siegeszug hat einen Grund: Die politische Mitte verliert mehr und mehr die Deutungshoheit über die Alltagssorgen der Menschen in unserem Land oder hat sie möglicherweise schon verloren.
Die Bürgerinnen und Bürger mit der Spritpreisbremse an der Zapfsäule zu entlasten, das ist der richtige Weg gar keine Frage. Aber Bürgerinnen und Bürger an der Zapfsäule zu entlasten, um ihnen dann das Geld im Supermarkt wieder wegzunehmen – das ist doch ein paradoxer Vorgang, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist im Übrigen Politik, die keiner mehr versteht, die die Leute gegen uns aufbringt und aufgrund derer im Übrigen – ich sprach von Vertrauenskrise – Vertrauen verloren geht in den Anstand, in das Gefühl für Gerechtigkeit und auch in die Empathie der politischen Mitte.
Ja, keine Frage, es ist richtig: Wir müssen die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Das betrifft uns alle. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei. Aber konsolidieren und priorisieren – das ist die Kunst, und das gehört zusammen. Denn der Staat muss doch zeigen: Wir sparen bei uns selbst, und wir holen uns nicht immer mehr Geld bei Bürgerinnen und Bürgern. Guido Westerwelle hatte recht, als er sagte: Nicht der Staat schenkt den Bürgern Geld, indem er entlastet, sondern die Bürger schenken dem Staat ihr Geld. – Er hatte recht. Und genau mit diesem Geld müssen wir verantwortungsvoll umgehen. Ich finde, wer Haushaltslöcher mit Steuergeldern und durch Steuererhöhungen stopft, der macht es sich zu einfach. Immer mehr Geld vom Bürger führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik. Ich finde, das ist der falsche Weg.
Höhere Steuern auf Lebens- und Genussmittel belasten Verbraucher und Wirtschaft, belasten Gastronomie und mittelständische Hersteller – und das in einer ohnehin unglaublich schwierigen Zeit. Hessen ist ein Weinland, und deswegen wiegt für Hessen eine Steuererhöhung beim Schaumwein besonders schwer. Der Rheingau und die hessische Bergstraße stehen für Qualität, für Kulturlandschaft, für regionale Wertschöpfung. Ich will es mal so sagen: Das Beste, was eine Traube werden kann, ist ein hessischer Wein!
(Widerspruch)
– Ja, auch ein Wein aus der Pfalz lässt sich gut trinken. Auch einer aus Franken. Das will ich zugestehen. Und einen Trollinger kann man auch trinken, gar keine Frage.
(Heiterkeit – Dr. Markus Söder [Bayern]: Aber nur, wenn’s sein muss!)
Aber im Ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Winzerinnen und Winzer bewahren jahrhundertealte Traditionen. Wir reden bei „Winzerinnen und Winzern“ über Familienunternehmen, über Familienbetriebe. Diese tragen bereits jetzt eine hohe Energielast. Sie tragen jetzt schon hohe Personal- und Produktionskosten. Eine weitere Belastung – das trifft die Betriebe! Das betrifft Beschäftigte, das betrifft ganze Regionen. Und dem Bund bringt die Schaumweinsteuer gerade einmal 65 Millionen Euro. Das muss man sich mal vorstellen! 65 Millionen Euro im Jahr, das ist am Bundeshaushalt gemessen ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Aber die Auswirkung auf unsere Winzer ist eine echte Existenzbedrohung für deren Betriebe. Auch hier geht es um Vertrauen, auch hier geht es um Gerechtigkeit, auch hier geht es um Empathie. Was der Staat im Haushalt geringfügig mehr einnimmt – 65 Millionen Euro –, das büßt er an anderer Stelle umso deutlicher ein.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es steht ja immer noch die unsägliche Zuckersteuer im Raum. Sie ist eine unnötige Belastung für die insbesondere mittelständisch geprägten Getränkehersteller. Sie ist im Übrigen eine Gefahr für Arbeitsplätze. In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen. Der Staat muss die Preiskrise im Alltag bekämpfen, er darf sie nicht beschleunigen. Es ist keine Frage: Natürlich müssen wir über die Risiken von Alkohol und über übermäßigen Zuckerkonsum reden. Wir müssen aufklären, wir müssen dem Missbrauch entgegenwirken, wir müssen einen verantwortungsvollen Umgang fördern. Und es ist eine gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche gesunde Lebensmittel und Getränke zu sich nehmen. Aber wir müssen auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen, und insbesondere auf die der Eltern. Es ist auch Aufgabe der Eltern, dafür zu sorgen. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, die Menschen über Steuern und Preise staatlich zu entmündigen.
Bei dieser Geschichte über Gesundheitsfolgen gehört auch zur Wahrheit: Diese Steueridee ist doch nicht aus gesundheitspolitischen Gründen entstanden. Sie ist entstanden, weil der Finanzminister die Haushaltslöcher schließen will. Insofern gilt auch an dieser Stelle: Wenn der Staat in dieser Situation die Preise treibt, dann wird er am Ende dafür einen sehr hohen Preis zahlen. Deswegen werbe ich für einen anderen Weg.
Die Lebensrealität und die Alltagsfragen der normalen Menschen müssen der Mittelpunkt unserer Politik sein. Nur dann werden wir Vertrauen zurückgewinnen; das ist meine feste Überzeugung. Denn wir können den Leuten ja eines wirklich nicht erklären: Wir haben im Jahr 2025 zusammen insgesamt fast 1 Billion Euro Steuern eingenommen – das ist ein historischer Höchststand –, und trotzdem wird weiter nach Möglichkeiten gesucht, wie wir die Einnahmesituation des Staates verbessern. Ganz klar: Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Insofern haben wir eine Aufgabe, und diese Aufgabe ist, ein klares Signal zu setzen. Starke Reformen und soziale Gerechtigkeit – das ist kein Widerspruch, das sind zwei Seiten einer Medaille. Der Sozialstaat ist ohne die Reformen nicht finanzierbar. Das Gefühl, dass es in diesem Land gerecht zugeht, ist ohne Veränderungen im System nicht erreichbar. Auch das ist klar. Neues Vertrauen ist ohne eine Politik, die die Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt, nicht möglich.
Ich will auch sehr deutlich sagen: Die Bundesregierung hat dazu bereits erste wichtige Schritte unternommen, beispielsweise mit der Reformierung der Rente, um das rekordverdächtig niedrige Rentenniveau zu heben. Dass die Beiträge für die Krankenversicherung nicht immer weiter steigen, ist ein starkes Signal. Auch dass wir die Energiesteuer und damit den Spritpreis für die Bürger senken – mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern; das will ich betonen –, ist ein wichtiges Signal. Aber ich will heute auch sehr deutlich sagen: Wir reden derzeit über drei Monate. Nach diesen drei Monaten brauchen wir eine nachhaltige Lösung. Und „eine nachhaltige Lösung“ heißt: Wir brauchen die Aussetzung der CO2-Bepreisung fürs Tanken und Heizen.
Wir brauchen das klare Signal für einen Teuer-Stopp bei den Steuern. Ich lehne die geplanten Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger ab. Die Steuerlast ist hoch genug. Haushaltslöcher des Staates zu stopfen, indem man Haushaltslöcher bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Familien reißt – das ist nicht der richtige Weg. Das ist und das bleibt falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage Ihnen: So wird diese Preiskrise eine ernsthafte Politikkrise. Ich finde, es ist Zeit, zu wenden. Die Chance dazu haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Herzlichen Dank!
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, Herr Kollege Rhein! – Das Wort hat Herr Bürgermeister Fecker aus Bremen.
Björn Fecker (Bremen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat:
Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bleiben angesichts der außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeiten enorm.
Mit diesen Worten beginnt der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, und ich finde, dieser Satz beschreibt die aktuelle Lage sehr gut. Denn dass wir vor großen Herausforderungen stehen, auch globaler Art, kann wirklich niemand leugnen. Die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten spüren wir im Großen wie im Kleinen, in der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie durch steigende Lebensmittelpreise und an der Zapfsäule. Und wir erleben weiterhin die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels. Der diesjährige Hitzesommer mit Dürren, Waldbränden und Höchsttemperaturen ist uns allen noch in guter Erinnerung, oder besser gesagt: mahnend in Erinnerung geblieben. Das Robert Koch-Institut geht von über 16 000 Hitzetoten allein in Deutschland aus. 16 000 Leben! Das ist kein Weckruf mehr, das ist keine Vorwarnung. Das sind die Folgen des Klimawandels, die uns jetzt mit voller Wucht treffen. Umso befremdlicher ist es, dass der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes nach der treffenden Analyse der Lage keine Antwort auf diese enormen Herausforderungen und außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeiten liefert. Im Gegenteil: Statt die Anstrengungen für Klimaschutz und Klimaanpassung zu intensivieren, wird gekürzt.
Erstmalig werden die Erlöse aus dem Emissionshandel nicht mehr vollständig in den Klima- und Transformationsfonds, sondern ohne Zweckbindung in den Kernhaushalt fließen: 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel, bis 2030 in Summe bis zu 13 Milliarden Euro, und weitere 400 Millionen Euro aus dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU. Verschärft wird dieser schwerwiegende Punkt der Kürzung durch einen weiteren Aspekt. Der Bundesrat berät heute den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Mit diesem soll angesichts der hohen Energiepreise auch im kommenden Jahr auf den geplanten Anstieg der nationalen CO2-Bepreisung verzichtet werden. Das kann man mit Blick auf die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen nachvollziehbar und richtig finden. Gleichwohl muss man aber auch ehrlich benennen: Die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel sind die wichtigste Einnahmequelle des Klima- und Transformationsfonds. Eigentlich müssten die durch die Gesetzesänderung entstehenden Mindereinnahmen ausgeglichen werden.
Meine Damen und Herren, die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben diese Praxis im Finanzausschuss bereits deutlich kritisiert, und ich will diese Kritik hier noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen. Diese kurzsichtige Sparpolitik wird den Druck auf die Klima- und Naturschutzprogramme des Klima- und Transformationsfonds weiter erhöhen. Es ist unstreitig, dass der Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt sehr anspruchsvoll ist. Ich will das gar nicht kleinreden. Haushaltszwänge kennen wir alle. Der Klima- und Transformationsfonds ist aber gerade kein normaler Teil des Haushalts, der der Gesamtdeckung dient. Er soll als eigenständiger Fonds der Finanzierung von Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen dienen, und zwar langfristig planbar und insbesondere verlässlich. Diese Verlässlichkeit wird nun durch das Haushaltsbegleitgesetz infrage gestellt. Wenn wir ehrlich sind, haben wir, als wir im März letzten Jahres im Bundesrat das Grundgesetz geändert haben – mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro für den KTF –, ganz sicher nicht beabsichtigt, der Bundesregierung zu ermöglichen, einen Teil dieser Mittel nun direkt wieder aus dem KTF zu nehmen, um die konsumtiven Probleme des Bundeshaushaltes zu lösen.
Ich erwarte, dass die Bundesregierung die von ihr richtig beschriebenen enormen Herausforderungen ernst nimmt und den Klima- und Transformationsfonds nicht weiter als reine Verfügungsmasse betrachtet, sondern diese Mittel endlich wieder vollständig ihrer eigentlichen Bestimmung entsprechend nutzt. Statt für die Haushaltskonsolidierung müssen aus dem Klima- und Transformationsfonds deutlich mehr Mittel für die Kernaufgaben bereitgestellt werden: für den Ausbau der kommunalen Wärmenetze und für die Energiewende, für Klimaanpassungsmaßnahmen, Resilienz und Hitzeschutz in unseren Städten und Gemeinden, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kitas und für grüne Infrastruktur und natürlichen Klimaschutz.
Die enormen Herausforderungen müssen wir entschieden angehen. Genau das ist der Sinn des Klima- und Transformationsfonds. Genau dafür muss er genutzt werden und für nichts anderes. Ich würde mich freuen, wenn diese Kritik hier heute eine Mehrheit findet. – Herzlichen Dank!
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, Herr Kollege Fecker! – Das Wort hat Frau Ministerin Wolf aus Thüringen.
## Katja Wolf (Thüringen): Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn wir heute hier den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 beraten, können wir nicht so tun, als hätte es die letzten beiden Wochen nicht gegeben. Ich will all jenen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die heute hier im Raum sitzen und zum Teil einen nicht nur schwierigen, sondern manchmal schier aussichtslosen Kampf gekämpft haben, ausdrücklich meinen größten Respekt aussprechen. Es ist viel passiert. Die zurückliegenden Landtagswahlen haben gezeigt, wie groß die Kluft zwischen der bestehenden Politik und weiten Teilen der Gesellschaft ist. Das ist aus meiner Sicht unmissverständlich sichtbar geworden. Ich bin davon überzeugt: Das bedroht die Demokratie in
Deutschland. Dem sollten wir ins Auge sehen und mit Nachdenklichkeit begegnen.
Dies betrifft auch die anstehenden Reformen, die sich im Bundeshaushalt wiederfinden. Aus meiner Sicht braucht diese Debatte Offenheit, soziale Empathie und eben keine Basta-Politik. Die Erklärung der ostdeutschen Ministerpräsidenten zur Rente nach 45 Beitragsjahren atmet einen anderen Geist, und ich finde diesen Geist wichtig. Jede Reform, die die Gesellschaft voranbringen will, muss offen sein für Korrekturen und Kritik. Sonst bedeutet sie Rückschritt.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bund und Länder sind aus guten Gründen in ihrer Haushaltswirtschaft getrennt. Aber sie tragen eine gemeinsame Verantwortung, insbesondere für die Investitionspolitik, für Wachstum und für Beschäftigung. Dies ist auch der leitende Gedanke der Stellungnahme der Länder zum Bundeshaushalt. Denn unser gemeinsames Interesse ist der schnelle und bürokratiearme Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Wir sind hier auf einem aus meiner Sicht guten Weg, aber es bedarf weiterer Anstrengung, damit diese Mittel vor Ort spürbare Verbesserungen bringen, damit Menschen sehen können, dass sich um Infrastruktur gekümmert wird, dass dieser Staat funktioniert, und das jeden Tag.
Zugleich möchte ich auf einige Kritikpunkte eingehen, die sich in der Stellungnahme finden. Dies betrifft zum Beispiel die Absenkung der Bundesbeteiligung an den Ausgaben für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung. Dieser Weg ist falsch. Wir sind doch miteinander immer schnell bei dem Wort „PISA-Schock“ und sehr schnell bei der Frage: Warum sind wir im Bereich Bildung so abgehängt? Wenn es aber gilt, die Weichen richtig zu stellen, sehen wir Hasenherzigkeit und aus meiner Sicht tatsächlich auch falsche Entscheidungen. Die Forderung, dass diese Beteiligung nicht abgesenkt, sondern dynamisiert werden muss, findet die uneingeschränkte Unterstützung Thüringens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die tiefgreifende Frage, die sich mir mit diesem Bundeshaushalt stellt, besteht jedoch vor allem darin, ob die besorgniserregende Kluft zwischen der bestehenden Politik und großen Teilen der Bevölkerung gemindert oder gegebenenfalls sogar noch vergrößert wird und ob dieser Haushalt die Lasten der Konsolidierung der Staatsfinanzen gerecht und fair verteilt. Ich hoffe, es besteht Einigkeit, dass dies nicht nur durch Kürzungen bei den Ausgaben erreicht werden kann. Was aber derzeit hinsichtlich Verbesserungen der Einnahmebasis im Haushalt steht, ist für mich wenig überzeugend. Es läuft unter der Überschrift: Die Verbraucher sollen zahlen. Tabak-, Alkohol-, Sektsteuer und gegebenenfalls Zuckersteuer – das klingt zunächst relativ trivial. Ist es aber nicht, wenn man genauer hinschaut. Hohe Einkommen, Konzerngewinne und große Vermögen bleiben dagegen von zusätzlichen Beiträgen zur Konsolidierung verschont. Ich bin davon überzeugt: Das fühlt sich nicht nur für mich hochgradig ungerecht an.
Schmerzhaft spüren werden diesen Haushalt vor allem diejenigen, bei denen schon jetzt Schmerzgrenzen erreicht oder überschritten sind. Diejenigen, die auf Unterhaltsvorschuss, auf die Kinder- und Jugendhilfe, auf Wohngeld oder den Elterngeldbezug angewiesen sind, werden diese Kürzungen am meisten spüren. Vor allem die beabsichtigte Streichung des Sofortzuschlags beim Kinderzuschlag: Allein davon wären 580 000 Familien betroffen, in denen 1,4 Millionen Kinder leben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es erwähnt: Nicht kritikwürdig, sondern unterstützenswert ist die Absicherung eines hohen Investitionsniveaus im Bundeshaushalt. Die damit verbundenen Wachstumsund Beschäftigungsimpulse werden sich, davon bin ich überzeugt, auch fiskalisch bemerkbar machen. Dadurch kann der Schuldendienst bewältigt werden.
Für die geplante Größenordnung der Ausweitung der Militärausgaben gilt das aus meiner Sicht ausdrücklich nicht. Diese Ausgaben führen maßgeblich zu einer Ausweitung der Neuverschuldung im Finanzplanungszeitraum, und dies wirft ein neues strukturelles Problem für die gesamte Haushalts- und Finanzpolitik auf. Denn die Zinsausgaben steigen dadurch von 2026 bis 2030 um durchschnittlich 34 Prozent jährlich auf dann 80 Milliarden Euro an. Es ist unmöglich, diese Zinsausgaben auch nur ansatzweise durch entsprechende Überschüsse im Primärhaushalt zu erwirtschaften; davon bin ich überzeugt. Für mich wird damit deutlich: Nicht der Sozialstaat überfordert die Staatsfinanzen, sondern diese Form der schuldenfinanzierten Rüstungs- und Militärpolitik.
Angesichts der weitreichenden Auswirkungen ist es aus meiner Sicht wichtig, kritische Stimmen in der Gesellschaft nicht abzuwerten, sondern anzunehmen. Ich finde es notwendig, dass von der Mehrheit abweichende Auffassungen in dieser Debatte nicht nur bei Telegram, Facebook und Instagram zu finden sind, sondern eben auch in diesem Haus hier diskutiert werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
## Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Ganz
herzlichen Dank, Frau Kollegin Wolf!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es gibt noch je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn
## Ministerpräsident Schulze (Sachsen-Anhalt), Herrn
## Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) und Frau
Staatsministerin Köpping (Sachsen).
Dann steigen wir in die Abstimmungen ein.
1 Anlagen 1 bis 3
Wir beginnen mit den Punkten 2 a) und b), dem Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2027 und dem Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030.
Hierzu liegt Ihnen die Ausschussempfehlung vor. Zu dieser ist um getrennte Abstimmung gebeten worden.
Ich rufe zunächst auf:
Buchstabe c! – Mehrheit.
Buchstabe e! – Mehrheit.
Ich rufe Buchstabe g ohne den Satzteil „innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘“ auf. – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Satzteil „innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘“! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für die restlichen Buchstaben! – Mehrheit.
Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen jetzt zu Punkt 2 c), dem Entwurf eines
Haushaltsbegleitgesetzes 2027.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf:
Ziffer 1! – Minderheit.
Ziffer 2! – Minderheit.
Ziffer 3! – Minderheit.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 6! – Minderheit.
Ziffer 7! – Mehrheit.
Ziffer 8! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 10.
Ziffer 9! – Mehrheit.
Ziffer 11! – Mehrheit.
Ziffer 12! – Minderheit.
Der Bundesrat hat damit entsprechend Stellung genommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
## Ich komme zu Tagesordnungspunkt 102:
## TOP 102
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs- Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs- Gesetz – VSAAG) (Drucksache 558/26)
Hiermit ist der Tankrabatt verbunden.
Es liegen mir Wortmeldungen vor. Ich gebe das Wort zunächst Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern.
## Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai haben wir hier gemeinsam den Tankrabatt beschlossen, weil schon zu diesem Zeitpunkt die hohen Spritpreise den Menschen vor Ort große Schwierigkeiten gemacht haben: unseren Pendlerinnen und Pendlern, die jeden Tag zur Arbeit fahren, den Handwerkern, der Pflegekraft, dem Landwirt, vor allem den kleinen Unternehmen, dem Mittelstand und der arbeitenden Bevölkerung. Und als wir den Tankrabatt hier beschlossen haben – ich weiß nicht, ob sich die Kolleginnen und Kollegen noch erinnern –, sind gleichzeitig die Preise an der Tankstelle erhöht worden, fast um die Höhe des Tankrabatts. So viel zum Einfluss der Mineralölkonzerne auf die Situation in Deutschland!
Dennoch hat der Tankrabatt etwas gebracht. Inwiefern? Wir hatten damals eine richtige Wutwelle im Land. Viele Menschen haben gesagt: „Das halten wir nicht durch!“, gerade diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit fahren. In den Flächenländern ist das ein großes Thema, so auch in meinem Bundesland. Die meisten pendeln. In unseren knapp 6 000 Dörfern leben viele Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Für ein Land mit vor allem kleinen und mittelständischen Betrieben sind hohe Spritpreise eine große Belastung. Ich teile nicht die Kritik, dass das ein Ausschütten mit der Gießkanne war. Vielmehr war es ein Instrument, mit dem wir den Menschen zeigen konnten: Politik handelt.
Viele von uns haben aber gesagt: Das allein reicht nicht. Wir brauchen einen Preisdeckel wie in anderen Ländern, wie in Luxemburg, und wir brauchen die Übergewinnsteuer, um sicherzustellen, dass nicht nur der Steuerzahler den Tankrabatt bezahlt, sondern auch die Mineralölkonzerne einen Teil ihrer großen Übergewinne zurückgeben. Das ist ein Dreiklang – Tankrabatt, Preisdeckel und Übergewinnsteuer –, mit dem Bund und Länder gemeinsam steuern und den Menschen vor Ort, der Wirtschaft, der Bevölkerung, zeigen können: Wir sehen das Problem, und wir sind handlungsfähig.
Bereits im Juni habe ich den Kanzler und den Vizekanzler gebeten, den Tankrabatt nicht wie geplant auslaufen zu lassen, weil ja sichtbar war, dass wir weiter hohe Spritpreise haben. Ich bedauere es sehr, dass die Stimmen der Menschen vor Ort nicht gehört wurden und man die Situation hat laufen lassen. Der Tankrabatt ist ausgelaufen, und die Bundesregierung hatte keine Alternative, wie eine Direktleistung oder gezielte Unterstützung von Betroffenen, der kleinen und mittelständischen Unternehmen, von Pendlerinnen und Pendlern. Man hat einfach den Tankrabatt auslaufen lassen in der Hoffnung, irgendwie würde es schon gut werden. Es wurde nicht gut, es wurde schlimmer. Durch die Situation im Nahen Osten, durch den Krieg und die angespannte Situation der Rohstoffpreise können Mineralölkonzerne weiter die Preise diktieren. Ich sage es ganz deutlich: In den letzten Wochen gab es in meinem Bundesland kein anderes Thema als: „Frau Schwesig, 2,50 Euro an der Tankstelle, das können wir nicht mehr!“ Und das haben uns die Menschen auch bei der Wahl gezeigt. Ich freue mich, dass die Bundesregierung umgedacht hat, dass der Kanzler umgedacht und jetzt gesagt hat: Wir müssen etwas tun.
Der Tankrabatt, den wir heute beschließen, ist wichtig für die Menschen – 17 Cent weniger. Aber das wird nicht reichen. Der Spritpreis muss nach meiner Auffassung wieder unter 2 Euro pro Liter fallen. Das werden wir nicht allein mit einem Tankrabatt schaffen. Wir brauchen einen Preisdeckel. Ich freue mich, dass sich auch dieser Vorschlag endlich durchgesetzt hat und zum 1. Januar 2027 ein Preisdeckel kommen soll. Und ich sage ganz deutlich: Wir brauchen auch die Übergewinnsteuer. Die Mineralölkonzerne haben in den letzten Monaten ihre Gewinne extrem maximiert. Allein Shell hat in den letzten Monaten seinen Gewinn im Vergleich zum Vorjahresquartal auf knapp 9 Milliarden Euro verdoppelt. Deshalb wäre solch ein Instrument wichtig. Und wer die Übergewinnsteuer ablehnt, kann ja gern ein anderes Instrument vorschlagen. Was aber nicht geht: immer alles ablehnen und selbst nichts vorschlagen. Wir brauchen ein Instrument, durch das diese Übergewinne wieder an unsere heimische Wirtschaft und an die Bevölkerung zurückfließen. Es kann nicht sein, dass der Handwerker, der Spediteur, die Pflegekraft, der Arbeiter, die Angestellten, die zur Arbeit fahren, sowohl die Bevölkerung als auch die kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die Übergewinne der Konzerne bezahlen und dass das auf ihren Rücken ausgetragen wird. Das halten wir wirtschaftlich nicht durch; in der Bevölkerung nicht und in der Wirtschaft nicht.
Es ist erfreulich, dass es in Deutschland endlich Wirtschaftswachstum gibt. Aber gleichzeitig wird gesagt: Die hohen Energiepreise bedrohen die Wirtschaft. – Und so ist es ja auch. Insofern ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt zu einem Konzept kommt, wie es die Ministerpräsidenten seit Jahren einfordern: zu einem wirklichen Energiefahrplan für Deutschland. Wie schaffen wir es, Energiesicherheit und Energiepreisstabilität zu gewährleisten? Und wie können wir Bevölkerung und Wirtschaft, vor allem kleine Betriebe und den Mittelstand, bei den Energiepreisen entlasten? – Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Entschließung angeschlossen. Und wir weisen ganz klar darauf hin: Wir haben noch weitere Probleme. In unserem Flächenland haben viele noch eine Ölheizung. Es gibt Familien, die ihren Tank im Vorfeld des Winters nicht mehr volltanken können, weil es einfach zu teuer geworden ist. Wir brauchen gezielte Unterstützung.
Um die Demokratie zu sichern, braucht es in diesen Zeiten klare Haltung und Kampfgeist. Aber viel wichtiger als gute Reden über die Demokratie ist konkretes Handeln. Das Thema „bezahlbares Leben für die Menschen vor Ort“ ist elementar. Eine Demokratie bleibt nur dann stabil, wenn die Menschen, die in dieser Demokratie leben, spüren, dass der Staat sie unterstützt, ganz besonders diejenigen, die jeden Tag arbeiten und ihren Beitrag dazu leisten, dass es in unserem Land läuft. Wenn das in eine Schieflage kommt, dann kommt auch die Demokratie in eine Schieflage.
Insofern bin ich sehr froh, dass wir heute den Tankrabatt beschließen, auch wenn er definitiv für Sachsen- Anhalt und MV zu spät kommt. Aber wenigstens kommt er jetzt für die Menschen. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung jetzt handelt – mit einem Preisdeckel, mit einer Übergewinnsteuer und mit Lösungen für die anderen Energiefragen. Nur der Tankrabatt allein wird nicht reichen. Es ist sehr wichtig, dass wir uns dafür einsetzen. Und es ist richtig, dass auch wir Länder unseren Beitrag leisten. MV wird dem zustimmen, und wir finanzieren das selbstverständlich mit.
Präsident Dr. Andreas Bovenschulte: Herzlichen Dank, Frau Kollegin Schwesig! – Das Wort hat Herr Ministerpräsident Voigt aus Thüringen.
Mario Voigt (Thüringen): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesen Tagen in Deutschland an einer Tankstelle steht, der blickt nicht direkt auf die Weltlage, sondern zunächst einmal auf die Anzeige an der Zapfsäule. Doch der Konflikt im Nahen Osten, die unterbrochenen Öllieferungen, die unsicheren Märkte wirken sich am Ende für die Menschen sehr konkret aus – auf die Pendlerin in Erfurt, auf die Pflegekraft im Eichsfeld oder auf den Handwerksbetrieb in Jena. Thüringen wird dem Antrag heute zustimmen. Wir sind ein Land, in dem ein Auto kein Luxus ist, sondern eine Notwendigkeit, um zur Arbeit zu kommen, zum Einkaufen, um die Kinder in die Schule oder zum Verein zu bringen. Das Thema bewegt viele in Deutschland: Die 17 Cent pro Liter sind für die Menschen, die darauf angewiesen sind, ein echter Unterschied.
Wie die Kollegin Schwesig schon gesagt hat, muss der Preis wieder unter 2 Euro sinken. Insofern ist es wichtig, dass wir uns alle gemeinschaftlich hinter diese Kraftanstrengung stellen. Denn der Rabatt fällt nicht vom Himmel, sondern ist dadurch geprägt, dass die Länder die
Hälfte der Kosten tragen. Wir tragen sie, weil wir glauben, dass Bund und Länder in dieser Hochpreisphase zusammenstehen müssen. Es braucht aber auch einen Teuer-Stopp für die Energiepreise, und das ist mehr als nur der Tankrabatt. Da wird es um viele Fragen gehen, die wir miteinander diskutieren müssen. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, denn die Energiepolitik ist die soziale Frage unserer Zeit.
Wir stimmen heute zu, aber wir erwarten auch drei Dinge:
Erstens, dass die Entlastung sehr konkret bei den Menschen ankommt, und zwar vollständig. Man kann draußen niemandem erklären, dass das Geld, wenn wir eine Steuersenkung vornehmen beziehungsweise das mit Steuergeldern finanzieren, am Ende in den Bilanzen der Mineralölkonzerne versickert. Genau aus diesem Grund ist wichtig, dass die Markttransparenzstelle und das Kartellamt ab dem 1. Oktober sehr genau hinschauen und dann auch sehr klar handeln.
Der zweite Punkt: Wir brauchen Verlässlichkeit statt Stop and Go. Was wir im Frühjahr dieses Jahres miteinander besprochen haben – zwei Monate Rabatt, dann wieder Pause –, und jetzt wieder dieses „drei Monate, dann Preisdeckel“, das hat nichts mit planbarem Vorgehen zu tun. Wir brauchen einen ganzheitlichen Auftritt, der vor allen Dingen rechtssicher und praxistauglich ist.
Das heißt für uns in Thüringen, dass wir einen dritten Punkt in den Blick nehmen und die Frage stellen: Warum senkt der Staat eigentlich mit Milliardenaufwand eine Steuer, während er an anderer Stelle denselben Liter Kraftstoff gezielt verteuert? Das ist draußen nicht erklärbar. Genau deswegen haben wir schon im Juni dieses Jahres einen Antrag hier in diesem Hohen Haus eingebracht, in dem wir die befristete Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung für Kraft- und Brennstoffe fordern. Gerade in dieser außergewöhnlichen Hochpreisphase ist das ein Thema, und unser Vorschlag wäre eine nachhaltige Antwort. Denn der CO2-Preis ist Teil des Energiepreises, und auf den haben wir als Staat unmittelbar Einfluss. Das hat nichts mit Förderpolitiken oder Weltmarktpreisen zu tun. Es ist eine staatliche Entscheidung, die wir treffen können. Das wäre von der Größenordnung her ungefähr das Gleiche wie das, was wir jetzt mit dem Tankrabatt miteinander besprechen.
Ich weiß, jetzt kommen die Einwände und man sagt: Du meinst es ja nicht so ernst mit Klima und Transformation! – Ja, aus der CO2-Bepreisung speist sich auch der Klima- und Transformationsfonds. Aber wir sollten uns eine Sache vor Augen führen: Wir alle wollen Klimaschutz. Wir wollen das aber auf eine realistische, vernünftige Art und Weise. Mittelfristig wird der europäische Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden. Und dann treibt ein nationaler Preisaufschlag gerade in diesen Zeiten die Preise an der Zapfsäule und im Übrigen auch fürs Heizen? Die Kollegin Schwesig hat es angesprochen: Gerade jetzt vor dem Winter werden das die entscheidenden Fragen sein für die Rentnerinnen und Rentner, für die Mittelständler, für Familien. Genau aus diesem Grund halten wir diesen dritten Schritt für mindestens genauso wichtig wie die anderen beiden.
Der Antrag liegt seit Juni in den Ausschüssen. Ich werbe dafür, ihm zuzustimmen, um damit gemeinschaftlich gegenüber der Bundesregierung ein Zeichen zu setzen, damit wir den CO2-Preis und die Stromsteuer senken und die soziale Frage, gerade über die Energiepolitik, miteinander lösen. Warum sage ich das in dieser Vehemenz? Weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass das, was wir bei den Wahlen im September dieses Jahres gesehen haben, erst der Anfang ist, wenn wir nicht eines in den Mittelpunkt stellen: dass das Leben für die normalen Menschen in unserem Land wieder bezahlbar sein muss. Und das ist das Signal. Darum geht es. Die Energiepreise zu senken, ist dabei der erste wichtige Schritt. Deswegen werden wir heute zustimmen. Aber wir erwarten ein planvolleres, ganzheitliches und vor allen Dingen auch verlässliches Handeln in der Zukunft. – Herzlichen Dank!
Vizepräsidentin Anke Rehlinger: Vielen Dank, Herr Kollege Voigt! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte für Bremen.
Dr. Andreas Bovenschulte (Bremen): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Preise für Benzin und Diesel innerhalb kurzer Zeit so massiv steigen, kann der Staat nicht danebenstehen und sagen: Der Markt wird es schon richten. – Das ist gerade gut und eingehend begründet worden. Insofern ist es richtig, dass wir jetzt handeln, und Bremen trägt diese kurzfristige Entlastung mit. Aber eines ist auch klar: Wir können nicht bei jedem neuen Ölpreisschock wieder Milliarden aufwenden, um Benzin und Diesel pauschal zu verbilligen – zumal diesmal die Länder die Hälfte der Kosten tragen sollen, insgesamt 1,25 Milliarden Euro. Das kann kein dauerhaftes Modell sein. Denn zumindest mein Land kann sich das ohne Gegenfinanzierung schon diesmal eigentlich nicht leisten.
Die entscheidende Frage lautet aber nicht nur: „Wie entlasten wir jetzt?“, sondern auch: „Wie machen wir es beim nächsten Mal besser?“.
Erste Lehre: Wir brauchen gezieltere Entlastungen. Eine pauschale Senkung der Energiesteuer wirkt schnell und ist deshalb jetzt notwendig. Denn mit ihrer Hilfe gelingt es, der allgemeinen Inflationsspirale die Spitze abzubrechen. Das ist in einer akuten Krise der große Vorteil. Aber diese Steuersenkung ist auch teuer und unterscheidet nicht danach, wer tatsächlich Hilfe braucht. Die Pflegekraft mit langem Arbeitsweg wird genauso behandelt wie jemand, der höhere Spritpreise ohne Weiteres verkraften könnte. Insofern ist es richtig, dass der Bund endlich die Voraussetzungen für die praktische
Wirksamkeit des einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus schafft. Wir brauchen nämlich endlich eine Infrastruktur, mit der der Staat in einer Krise schnell und gezielt Geld an die Menschen auszahlen kann und somit viel punktgenauer und zielgenauer vorgehen kann. Dann müssen wir beim nächsten Mal nicht wieder mit der Gießkanne verteilen, sondern können diejenigen unterstützen, die besonders belastet und auf ihr Auto angewiesen sind. Das ist deutlich gerechter, und es schont unsere Haushalte.
Die zweite Lehre: Wer in einer Krise außergewöhnlich viel verdient, muss auch eine besondere Leistung erbringen, um die Krisenkosten zu bewältigen. Ich habe es hier im Bundesrat schon mehrfach gesagt, und es ist heute zu Recht schon mehrfach betont worden: Es kann nicht sein, dass einige Unternehmen an einer internationalen Krise außergewöhnlich gut verdienen, während die Allgemeinheit die Rechnung bezahlen muss. Das geht auf Dauer nicht auf. Wenn Mineralölkonzerne infolge einer geopolitischen Ausnahmelage Gewinne erzielen, die weit über das normale Maß hinausgehen, dann ist es gerechtfertigt, einen Teil davon zur Finanzierung der Entlastungen heranzuziehen. Insofern unterstütze ich ausdrücklich das Ziel einer Übergewinnsteuer; wobei mir die Rechtstechnik eigentlich völlig egal ist. Egal, welche Farbe die Katze hat, Hauptsache, sie fängt Mäuse. Das Instrument muss einfach dazu dienen, nicht auf eigener Leistung beruhende Übergewinne abzuschöpfen.
Meine Damen und Herren, das ist übrigens ursprünglich kein sozialdemokratischer, geschweige denn sozialistischer Gedanke. Das ist im Kern ein ordoliberaler Gedanke. Der Ordoliberalismus sagt: Eine Marktwirtschaft funktioniert, wenn sich die eigenen Leistungen im Markterfolg niederschlagen. Wenn Gewinne aber einfach nur aufgrund von Marktmacht erzielt werden, ohne dass eigene Innovationen, Investitionen dahinterstehen, wenn Gewinne nur deshalb explodieren, weil man sie einstreichen kann, dann hat das mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen gar nichts zu tun. Deshalb, glaube ich, sollten wir die Debatte über die Abschöpfung von Übergewinnen ein bisschen entideologisieren. Das ist dem Grunde nach ein zutiefst marktwirtschaftliches Instrument.
Damit bin ich bei der dritten Lehre. Die beste Versicherung gegen den nächsten Ölpreisschock ist, weniger abhängig vom Öl zu sein. Kurzfristige Entlastung und langfristiger Umbau gehören zusammen. Wir müssen zum Beispiel Elektromobilität und alternative Antriebe voranbringen. Das sind wir auch unserer Autoindustrie und der Zukunft unseres Autostandortes schuldig. Wir müssen den öffentlichen Verkehr stärken und unsere Wirtschaft energieeffizienter machen. Das ist nicht nur Klimapolitik, das ist Souveränitätspolitik. Wir werden dadurch weniger abhängig von Entscheidungen anderer und können unsere politischen Entscheidungen autonomer fällen.
Meine Damen und Herren, Bremen trägt die notwendige Entlastung mit – keine Frage. Aber beim nächsten Preisschock müssen wir endlich besser vorbereitet sein. Wir brauchen einen Staat, der schnell und gezielt hilft. Wir brauchen eine faire Beteiligung derjenigen, die von der Krise massiv profitieren und daran außergewöhnlich verdienen. Und wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten weiter verringern. Dann wird aus einer kurzfristigen Krisenreaktion eine langfristige Strategie. Das ist sozial gerecht, das ist wirtschaftlich vernünftig, und das macht unser Land widerstandsfähiger. – Herzlichen Dank!
Vizepräsidentin Anke Rehlinger: Vielen Dank, Herr Dr. Bovenschulte! – Als nächster Redner hat das Wort: Herr Minister Professor Dr. Willingmann für Sachsen-Anhalt.
## Prof. Dr. Armin Willingmann (Sachsen-Anhalt):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energiepolitik und soziale Frage hängen eng zusammen. Insofern ist es richtig, dass die Bundesregierung nicht weiter tatenlos zusieht, wie die Kraftstoffpreise immer neue Höchststände erreichen. Der nun auf den Weg gebrachte Tankrabatt ist zwar nicht perfekt – es ist dazu hinreichend ausgeführt worden –, aber eine der wenigen Optionen, die kurzfristig und spürbar bei den Menschen ankommt. Dass der Benzinpreis sich dadurch um rund 17 Cent pro Liter reduziert, ist eine vernünftige Entscheidung. Das ist insbesondere für die Menschen im ländlichen Raum eine wichtige Nachricht. Sie können eben nicht – und gestatten Sie mir, das augenzwinkernd hier in Berlin zu sagen – mal eben das Auto stehen lassen und auf den öffentlichen Nahverkehr vertrauen.
Klar ist aber auch, dass die zeitweise Senkung der Energiesteuer bis zum Jahresende nicht das einzige Instrument bleiben darf. Und es ist gut, dass die Bundesregierung – spät, aber immerhin – die Einführung eines Spritpreisdeckels zum 1. Januar 2027 angeht. Dieses Modell ist ja andernorts in Europa bereits erprobt. Übrigens seit vielen Jahren: In Belgien wurde es 1974 eingeführt als Reaktion auf die damalige Ölkrise. Dieses Modell ist auch ein taugliches für uns, denn gerade hier kommt ein Vorteil der staatlichen Steuerung zum Tragen, und das kommt den Steuerzahler übrigens deutlich günstiger als die jetzige zeitweilige Senkung der Energiesteuer, die ja mit 2,3 Milliarden Euro zu Buche schlägt.
Natürlich ist es für die Länder nicht unproblematisch, dass sie an dieser Stelle einen Beitrag leisten müssen. Dennoch tun wir es gern. Das Signal ist wichtig. Der Tankrabatt im Sommer hatte die Autofahrer entlastet, und zugleich hat er viel Geld in die Kassen der Mineralölkonzerne gespült. Ihn im Sommer auslaufen zu lassen, meine Damen und Herren, war ein Fehler. Und es muss Sie nicht wundern, dass hier neben der Rednerin Manuela Schwesig noch ein zweiter Redner steht, der einen Wahlkampf hinter sich hat und weiß und Ihnen berichten kann, welch elementare Bedeutung die Benzinpreise für die
Wahlentscheidung hatten. Es war falsch, den Tankrabatt im Sommer auslaufen zu lassen. Wir haben darauf hingewiesen, und wir haben die Folgen gespürt.
Dass Konzerne als Krisengewinnler vom Platz gehen, das kann nicht sein, und das empfinden Menschen als ungerecht. Deshalb ist es richtig, dass das Thema Übergewinnsteuer weiterhin verfolgt wird. Wenn es nicht im europäischen Rahmen geht, wie von Finanzminister Lars Klingbeil angestrebt, dann suchen wir nach einer deutschen Lösung. Und ich bin Bürgermeister Bovenschulte außerordentlich dankbar, dass er gesagt hat: Es kommt doch gar nicht darauf an, auf welcher Rechtsgrundlage. Entscheidend ist, dass es eine taugliche Rechtsgrundlage gibt.
Selbstverständlich müssen wir bei der Energiepolitik darauf achten, dass wir uns unabhängiger machen. Natürlich gehört dazu das ganze große Thema der Transformation. Ich will das an dieser Stelle nicht ausführen. Vielmehr möchte ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen: Es scheint doch so, dass der Benzinpreis unserer Zeit dem Brotpreis zur Zeit der Französischen Revolution entspricht, mit etwa jener besonderen Wirkung auf breite Schichten unserer Bevölkerung. Und diese achten darauf, ob etwas gerecht verteilt wird. Lassen Sie mich deshalb schließen mit einem Wallenstein-Zitat; ich baue es etwas um: Spät kommt er – doch er kommt, der Tankrabatt! Für uns in Sachsen-Anhalt kommt er zu spät. Für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin übrigens auch. Aber es ist richtig, dass wir ihn jetzt angehen. Denn er zeigt: Die demokratischen Kräfte in unserem Land sind in der Lage, zu handeln. Sie sollten diese Leistungsfähigkeit auch weiter unter Beweis stellen, dann müssen Wahlen nicht so ausgehen wie in Sachsen-Anhalt. – Vielen Dank!
Vizepräsidentin Anke Rehlinger: Vielen Dank, Herr Professor Dr. Willingmann!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Es gibt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Staatsrätin Böhning (Bremen), Frau Ministerpräsidentin
## Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Herrn Minister
## Heere (Niedersachsen) und Herrn Minister Liminski
(Nordrhein-Westfalen).
Wie vereinbart wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Der Punkt wird am Schluss der Sitzung erneut aufgerufen werden.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 93:
## TOP 93
Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken – Einrichtung eines „International Panel on Inequality“ (IPI) unterstützen – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 535/26)
1 Anlagen 4 bis 7
Es liegen Wortmeldungen vor. Als Erstes darf ich das Wort an Herrn Bürgermeister Dr. Bovenschulte geben.
Dr. Andreas Bovenschulte (Bremen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Now for something completely different: Zwischen 2000 und 2024 sind die privaten Vermögen weltweit gewaltig gewachsen. Vermögenszuwachs ist ja erst einmal etwas Gutes. Doch von jedem Euro Vermögenszuwachs entfiel auf die ärmere Hälfte der Menschheit gerade einmal 1 Cent. Auf das reichste Prozent der Menschheit entfielen vom gesamten Vermögenszuwachs von jedem Euro 41 Cent. In diesem Jahr wurde das Vermögen eines einzelnen Menschen erstmals auf mehr als 1 Billion Dollar geschätzt – Sie wissen, wen ich meine. Gleichzeitig hat rund jeder vierte Mensch auf der Welt nicht mal gesicherten Zugang zu ausreichender Nahrung. Das ist kein Naturgesetz. Wie groß diese Ungleichheit ist und wie sie sich entwickelt, hängt wesentlich von politischen Entscheidungen ab. Deshalb kann Politik sie auch verringern und muss es.
Vor gut einer Woche haben sich 37 ehemalige Staatsund Regierungschefs, darunter auch der frühe Bundeskanzler Olaf Scholz, aus allen Weltregionen und ganz unterschiedlicher politischer Herkunft mit einem eindringlichen Appell an die Welt gewandt. Ihre Botschaft war unmissverständlich: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist zu groß; die Welt braucht ein International Panel on Inequality, einen unabhängigen internationalen Rat für Fragen der Ungleichheit. Genau dafür werbe ich heute hier im Bundesrat. Denn, meine Damen und Herren, Ungleichheit herrscht ja nicht nur in fernen Ländern. Sie beginnt vor unserer eigenen Haustür. Nehmen wir Bremen: Der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen unserem wohlhabendsten Stadtteil und unserem am wenigsten wohlhabenden Stadtteil liegt bei ungefähr acht Jahren. Das ist ein Tatbestand, den wir niemals als normal hinnehmen dürfen und den wir in ganz vielen Städten, Großstädten und anderen Orten in Deutschland, auch haben. Deshalb handeln wir alle jeden Tag vor Ort, um diese Ungleichheit zu verringern, und diese Verantwortung tragen wir auch selber.
Wir wissen aber auch, dass die Frage der Ungleichheit vor Grenzen keinen Halt macht. Wenn große Konzerne ihre Gewinne dorthin verschieben, wo kaum Steuern anfallen – und das kann man sehr schön an den Finanzberichten vieler Unternehmen sehen –, dann entzieht uns das die Mittel, um Ungleichheit vor Ort zu bekämpfen, dann fehlen Einnahmen für Kitas, Schulen und Krankenhäuser, nicht nur in Bremen, sondern auch in Bayern oder Baden-Württemberg. Wer Ungleichheit wirksam bekämpfen will, muss deshalb vor Ort entschlossen handeln und international eng zusammenarbeiten. Das muss ineinandergreifen. Hier fangen wir nicht bei null an. Vielmehr gibt es Ansatzpunkte. Aber die vorhandenen Daten müssen, das vorhandene Wissen muss zusammengetragen werden.
Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat auf der letzten Konferenz der G20-Staaten gesagt: Wir brauchen eine Institution, wie sie der Weltklimarat für Fragen der Klimapolitik darstellt, eine Institution, die der Politik nicht vorschreibt, was sie zu machen hat, sondern eine Institution, die Daten sammelt, um langfristige Strategien zu entwickeln, wie Ungleichheit angegangen werden kann. – Wie gesagt, der Weltklimarat ist dafür ein gutes Vorbild. Selbst wenn er im Moment mit seiner Arbeit nicht so durchdringt, wie das in der Vergangenheit der Fall war: Ohne dass wir solche Herausforderungen gemeinsam angehen, werden wir sie nie bewältigen können, und wir werden hinterher den Preis dafür zahlen müssen, zum Beispiel in Form verstärkter Migrationsbewegungen.
Meine Damen und Herren, Reduzierung von Ungleichheit ist ein wichtiges Thema. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Bundesministerin Radovan diese Woche in New York die Unterstützung der Bundesregierung für das International Panel on Inequality signalisiert hat. Daran sollten wir jetzt gemeinsam anknüpfen. Brasilien, Spanien, Norwegen – viele Länder gehen diesen Weg bereits. Deutschland gehört an ihre Seite. Dabei sind uns wissenschaftliche Unabhängigkeit, Transparenz und eine international ausgewogene Beteiligung besonders wichtig. Dafür setzen wir uns bei den anstehenden Beratungen ein. Am Ende geht es um ein Versprechen: dass die Herkunft eines Menschen nicht über seine Zukunft entscheidet. Dieses Versprechen gilt für Bremen-Gröpelingen genauso wie für Lagos oder São Paulo. Diesem Versprechen müssen wir gerecht werden, weltweit und vor Ort.
Ich bitte Sie herzlich um Ihre Unterstützung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Anke Rehlinger: Vielen Dank! – Als nächster Redner hat das Wort: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Saathoff, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Moin! Die Welt steckt in einer tiefen Krise, einer Ungleichheitskrise. Die Ungleichheit erreicht in immer mehr Ländern auf der ganzen Welt Rekordwerte. Es ist ein gutes Zeichen, wenn Bundesrat und Bundesregierung mit einer Stimme sprechen. Lassen Sie mich die Zahlen, die Bürgermeister Dr. Bovenschulte genannt hat, wiederholen: Von jedem Euro Wachstum, den die Welt in den letzten 25 Jahren erwirtschaftet hat, ging nur 1 Cent an die ärmere Hälfte der Menschheit – nur 1 Cent! –, aber 41 Cent landeten in den Taschen des reichsten Prozentes – Menschen wie Elon Musk, Warren Buffett oder Jeff Bezos. Die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger und die wachsende Ungleichheit entfachen Verteilungskonflikte; sie gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie; zum Beispiel, wenn Superreiche massiv die Politik beeinflussen, während andere sich politisch abgehängt fühlen, oder wenn Menschen mit weniger Vermögen im Bildungssystem strukturell schlechter abschneiden und deshalb dauerhaft mit weniger Einkommen leben müssen.
Gerade in Deutschland sehen wir, wie stark sich Ungleichheit über Generationen quasi vererbt. Und die jüngste PISA-Studie hat es gerade wieder gezeigt: Deutschland steht bei der Chancengleichheit so schlecht da wie nie. Ungleichheit ist ein weltweites Phänomen, das vor Deutschland eben nicht haltmacht, ein Phänomen, dem wir den Kampf ansagen müssen, hier in Deutschland und international. In diesem Kampf sind wir gerade einen Schritt weitergekommen.
Am Rande der UN-Generalversammlung in New York ist diese Woche die Einrichtung des International Panel on Inequality auf den Weg gebracht worden. Für die Bundesregierung hat Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan an der Sitzung teilgenommen. Das neue Expertinnen- und Expertengremium soll an der Universität der Vereinten Nationen angesiedelt werden. Sein Ziel ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse zu liefern über das Ausmaß und über die Folgen von Ungleichheit, vor allen Dingen dazu, wie Ungleichheit weltweit abgebaut werden kann.
Der Kampf gegen Ungleichheit ist eines der Kernthemen der deutschen Entwicklungspolitik. Um nur ein Beispiel unserer Arbeit zu nennen: Wir fördern in mehr als 30 Partnerländern faire und effiziente Finanzsysteme. Dabei kommt es auch ganz entscheidend auf progressive Steuersysteme an. Denn wenn die starken Schultern eine größere Last tragen als die schwachen, dann stabilisiert das ganze Gesellschaften. Das ist nicht unverschämt. Vielmehr ist das angemessen. Deutschland ist nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit stark, wenn es um Ungleichheit geht. Auch unsere Forschung kann sich sehen lassen, so zum Beispiel das Forschungszentrum SOCIUM der Universität Bremen, lieber Herr Bundesratspräsident Bovenschulte, wo zu den Folgen von Ungleichheit für die Gesellschaft geforscht wird. Ich bin sicher, dass Deutschland mit dieser und weiterer Forschung viel zur Arbeit des neuen International Panel on Inequality beitragen kann. Umgekehrt werden wir hierzulande von den Ergebnissen des Panels profitieren können.
Sehr geehrte Damen und Herren, dass das Panel auf den Weg gebracht werden soll, sendet ein wichtiges Signal. Es reicht nicht, Ungleichheit zu beklagen. Was wir brauchen, sind effektive politische Maßnahmen, um Ungleichheit weltweit abzubauen. Wir brauchen solide wissenschaftliche Erkenntnisse, auf die sich die Politik stützen kann, und wir brauchen sichtbare Verbesserungen für die Menschen im Alltag. Deutschland leistet dazu seinen Beitrag. – Herzlichen Dank!
Vizepräsidentin Anke Rehlinger: Vielen Dank, Herr Staatssekretär!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich weise die Vorlage dem Kulturausschuss zu.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 96:
## TOP 96
Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern – Länder und Kommunen finanziell bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels umfassend unterstützen“ – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 533/26)
Dem Antrag sind Bremen und Hamburg beigetreten.
Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile als Erstes das Wort: Frau Ministerpräsidentin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern.
## Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern):
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen hier einen Antrag vor mit dem Ziel, dass sich Bund und Länder im Grundgesetz auf eine neue Gemeinschaftsaufgabe verständigen, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz. Wir alle haben in diesem Sommer erlebt, wie der Klimawandel auch unser Land verändert. Wir hatten einerseits Hitzerekordwerte – in Sachsen-Anhalt wurden 42 Grad gemessen – und gleichzeitig in vielen Regionen Hagel und Starkregen. Wir alle hatten mit dem Phänomen der starken Hitze zu kämpfen, vor allem viele ältere und kranke Menschen, und gleichzeitig mit Starkregen. Laut dem Robert Koch-Institut sind in diesem Sommer 16 000 Menschen durch die Hitze gestorben. Gleichzeitig gab es enorme Schäden an der Infrastruktur, zum Beispiel in der Landwirtschaft durch Waldbrände. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam – Kommunen, Länder und Bund – stärker auf das Thema Klimaanpassung einstellen, mit einem Hitzeplan, ganz speziell für soziale Einrichtungen, für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, und mit mehr Naturschutz.
Wir haben in Deutschland zwei wichtige Gemeinschaftsaufgaben: Agrar- und Küstenschutz und gemeinsame Wirtschaftsförderung. Beide Gemeinschaftsaufgaben zeigen, dass bei elementaren Themen für die Bundesrepublik Deutschland Kommunen, Bund und Länder eng zusammenarbeiten und damit Erfolge erzielen konnten. Die Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung hat elementar dazu beigetragen, dass sich unser Bundesland wirtschaftlich gut entwickelt hat, dass wir Wirtschaftswachstum haben, dass wir in vielen Branchen vorankommen. Die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz hat elementar dazu beigetragen, dass wir als Küstenland uns gerade bei starken Wetterereignissen viel besser schützen können.
Insofern ist es wichtig, das jetzt auch beim Thema Klimaanpassung zu machen. Ob man dafür das Grundgesetz ändert oder nicht oder wie man zum Thema Klimaschutz steht – das ist keine ideologische Frage. Das Ganze erfordert eine ganz pragmatische Antwort. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich, um diese Gemeinschaftsaufgabe auch gemeinsam – Kommunen, Länder und Bund – zu finanzieren. Denn das, was Kommunen und Länder alleine leisten, wird für die Zukunft nicht reichen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass der Bundesumweltminister mit diesem Vorschlag vorangegangen ist. Wir als Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützen diesen Vorschlag. Unser Umweltminister Till Backhaus hat diesen Vorschlag schon seit Jahren forciert.
Ich bin sehr dankbar, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag einiger Länder vorgelegt haben, dass weitere Länder dazugekommen sind. Ich erhoffe mir im Bundesrat eine pragmatische, unideologische Diskussion darüber, wie wir die ganz konkreten Auswirkungen des Klimawandels, von Hitze, von Starkregen, die sich ganz konkret auf die Bevölkerung, auf die Wirtschaft auswirken, gemeinsam angehen. Denn eins ist klar: Der Schutz vor Klimawandel, der Schutz vor Starkregen, vor großen Wetterereignissen, großer Hitze darf nicht abhängig davon sein, wo man wohnt und wie viel Geld man hat. Diesen Schutz müssen wir allen Bürgerinnen und Bürgern bieten, der Wirtschaft bieten. Vor diesem Hintergrund plädieren wir sehr dafür, dass wir zu dieser Gemeinschaftsaufgabe kommen.
Allein das Grundgesetz zu ändern, reicht nicht. Das Ganze muss auch mit konkreten Maßnahmen und Plänen unterlegt werden. Daran arbeiten wir gemeinsam. Das ist aus unserer Sicht keine Zukunftsaufgabe, sondern eine Gegenwartsaufgabe. Wir bitten um gute Beratungen im Bundesrat und um weitere Unterstützung.
Vizepräsidentin Anke Rehlinger: Vielen Dank, Frau Kollegin Schwesig! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Minister Meyer aus Niedersachsen.
Christian Meyer (Niedersachsen): Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern meldeten das „Morgenmagazin“ und die „Tagesschau“ ein Konjunkturrisiko: „Hitze senkt Europas Wirtschaftsleistung“ – dieses Jahr voraussichtlich um 113 Milliarden Euro. Deutschland ist besonders stark betroffen. Diese Zahl beruht auf einer Berechnung der Allianz-Versicherung, also eines DAX-Konzerns. Die Allianz hat berechnet, um wie viel geringer die Wertschöpfung alleine durch hitzebedingte Krankheiten, Produktionsausfälle et cetera. ausfällt. Durch die sich verschärfende Klimakrise sinkt die Arbeitsproduktivität, es gibt Fehlzeiten. Dadurch kommt es nach diesen Berechnungen europaweit zu einem Verlust von einem halben Prozent der Wirtschaftsleistung, des BIP. Rechnet man noch die Einbußen durch direkte Auswirkungen der Klimakrise hinzu – Hochwasser, Waldbrände, Starkregenereignisse, Dürren, die massiv zunehmen, und landwirtschaftliche Schäden durch Wassermangel und Überhitzung –, dann kommt man nach diesen Berechnungen für
Deutschland in den letzten fünf Jahren auf weitere 50 Milliarden Euro.
Die Umweltministerinnen und Umweltminister waren letztes Jahr im Ahrtal. Die dortige Katastrophe ist fünf Jahre her. Neben den vielen Menschenleben, die sie gekostet hat, sind alleine durch diese Katastrophe Schäden in Höhe von 30 Milliarden Euro entstanden, deren Beseitigung wir übrigens gemeinsam, Bund und Länder, zu einer Gemeinschaftsaufgabe gemacht haben. Die Hälfte dieser Schäden zahlt der Bund, die Hälfte zahlen die Länder. Niedersachsen trägt mit fast 1 Milliarde Euro dazu bei, die Schäden im Ahrtal zu beseitigen. Auch alle anderen Länder beteiligen sich daran. Das zeigt: Nichtstun ist keine Option. Die Klimakrise ist da. Sie kostet Menschenleben; Ministerpräsidentin Schwesig hat die Hitzetoten angesprochen. Für die Klimaanpassung bedarf es auch einer Unterstützung der Kommunen. Der Klimawandel ist keine abstrakte Zukunftsdebatte mehr. Er ist in unseren Städten, Gemeinden, unserer Natur, in unserem Alltag angekommen. Wir hatten an 48 von 49 niedersächsischen Messpunkten in diesem Jahr Temperaturrekorde. Es war noch nie so warm wie in diesem Sommer. Die Hitzewellen, Dürren, Starkregenereignisse, Hochwasser, Waldbrände der vergangenen Jahre zeigen: Die Klimakrise ist auch eine Belastungsprobe für unseren Staat. Die Frage ist daher nicht mehr, ob wir handeln müssen. Die Frage ist, ob wir die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Aus unserer Sicht ist Klimaanpassung wie die anderen angesprochenen Themen eine nationale Pflichtaufgabe. Wer Klimaanpassung noch als freiwillige Zusatzaufgabe betrachtet, verkennt die Realität. Kommunen müssen ihre Infrastruktur schützen. Durch Hitze kommt es auch zu mehr Schäden an der Straßeninfrastruktur, an Stromleitungen, an Wasserleitungen. Wir haben Wasserkrisen. Wir müssen Wasser- und Abwassersysteme ertüchtigen. Wir müssen Hochwasserschutzmaßnahmen an vielen Orten in ganz Deutschland ausbauen. Wir müssen Grünflächen erhalten, entsiegeln und unsere Städte und Kommunen gegen extreme Hitze widerstandsfähig machen. Gleichzeitig sind die Folgen zu bewältigen, die durch den Verlust von Natur und Biodiversität entstehen. In den Wäldern sind mittlerweile durch die Trockenheit enorme Waldschäden zu beobachten. Das sind keine lokalen Einzelaufgaben mehr. Das sind Herausforderungen von nationaler Tragweite.
Deshalb meinen wir: Wir brauchen einen politischen Paradigmenwechsel. Klimaanpassung und Naturschutz müssen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Es geht um den Schutz von Menschen. Es geht um den Schutz vor Hitze. Dabei helfen Förderprogramme, die oft sehr kompliziert sind, nicht aus. Vielmehr muss es darum gehen, in Deutschland eine dauerhafte Klimaresilienz zu erreichen und damit zu zeigen: Wir sind verlässlich. Dafür brauchen wir aber auch Fördermittel. Es wird Milliarden kosten, alleine die Krankenhäuser in Deutschland klimaresilient zu machen. Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindertagesstätten müssen auf die nächsten Hitzewellen vorbereitet werden. Das kann man nur im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe machen. Es geht um Gesundheitsschutz, soziale Gerechtigkeit und darum, staatliche Verantwortung wahrzunehmen.
Der Bund hat vor etwas mehr als zwei Jahren ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Die Länder und Kommunen sollen Hitzeplanung, Hochwasserschutz, Starkregenvorsorge machen. Das hat der Bund uns als Pflicht gegeben. Er hat – wie fast immer – kein Geld dazugegeben. Die Länder müssen diese Aufgaben alleine finanzieren. Das Land Niedersachsen hat diese Pflichtaufgabe der Klimaanpassung im Rahmen der Konnexität an die Kommunen übertragen und stellt dafür Landesmittel bereit. Aber das wird nicht ausreichen. Wenn man sich vorstellt, wie viele Deiche wir ertüchtigen müssen, wie viele Hochwasserschutzanlagen wir errichten müssen, für wie viel Begrünung wir sorgen müssen, dann muss man sagen: Das geht nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Gerade finanzschwache Kommunen sind darauf angewiesen. Es ist wie bei der Feuerwehr: Jeder Euro, den wir in Klimaanpassung, in Hitzeschutz investieren, ist am Ende auch ein Schutz unserer Wirtschaft, unserer Menschen, unserer Natur, unseres Klimas. Deshalb sollten wir nicht auf Sonntagsreden und angekündigte Förderprogramme warten, sondern jetzt eine Gemeinschaftsaufgabe beschließen. Das wäre ein gutes Zeichen. Denn die Klimakrise ist eine Daueraufgabe und lässt sich nicht leugnen.
Vizepräsidentin Anke Rehlinger: Vielen Dank, Herr Kollege Meyer!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin
Martin (Mecklenburg-Vorpommern).
Ich weise die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar dem Umweltausschuss – federführend sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Agrarausschuss, dem EU-Ausschuss, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Finanzausschuss, dem Gesundheitsausschuss, dem Innenausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 97:
## TOP 97
Entschließung des Bundesrates „Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen“
– Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 543/26)
Dem Antrag ist der Freistaat Thüringen beigetreten.
1 Anlage 8
Es liegt die Wortmeldung von Frau Ministerpräsidentin Schwesig für Mecklenburg-Vorpommern vor.
## Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen einen Antrag für ein Recht auf Vergessenwerden vor. Natürlich möchte niemand vergessen werden. Hier geht es aber um das Vergessen einer Erkrankung. Viele Menschen in Deutschland erleben die Diagnose Krebs. Die gute Nachricht ist: Krebs ist nicht gleich Krebs. Heute können wir mit bester medizinischer Versorgung, modernen Therapien und großer Anstrengung von Wissenschaftlern, Ärzten und Pflegekräften und Anstrengungen der Betroffenen und ihrer Familien und der Selbsthilfe Krebs längst wirksam bekämpfen. Nicht immer – aber viele Menschen erleben, was ich selbst persönlich erlebt habe: dass man an Krebs erkranken kann, Krebs überwinden kann und wieder gesund werden kann.
Aber viele Menschen erleben dann, obwohl sie sicherlich niemals diese Krebserkrankung persönlich vergessen werden, dass sie durch diese Erkrankung Nachteile haben, dass dann, wenn man Kredite abschließen will, wenn es um eine Adoption geht, diese Erkrankung immer noch eine Rolle spielt und man dadurch Nachteile hat. Das betrifft vor allem Jüngere, während andere, wie ich, als ich an Krebs erkrankt war, schon längst in der Mitte des Lebens waren und viele Dinge für sich vorher klären konnten. Gerade junge Menschen, die noch ihr ganzes Leben vor sich haben, die sich noch für einen Beruf entscheiden, für einen Hausbau, für eine Adoption, dürfen diese Nachteile nicht haben. Genau darum geht es bei der Initiative „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen. Wir wollen solch ein Recht auch für andere Erkrankungen. Das geht! Andere Länder haben das längst. Wann der richtige Zeitpunkt ist, soll nicht die Politik entscheiden. Wann eine Erkrankung überwunden ist, entscheidet die Medizin.
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei der Initiative „Recht auf Vergessenwerden“, deren Sprecher, Herr Burggraf, heute hier im Bundesrat ist, bei der Deutschen Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs und der DGHO, der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und medizinische Onkologie e. V., denn sie fordern seit Jahren Maßnahmen, um diese Diskriminierung zu beenden. Die Initiative „Recht auf Vergessenwerden“ hat auch erfolgreich eine Petition im Bundestag gestartet. Das ist ein Thema, das vielen Menschen am Herzen liegt – auch mir. Durch das Engagement von Betroffenen und von Initiativen, Vereinen, Verbänden, die Betroffene vertreten, sind wir in der Politik auf dieses Thema aufmerksam geworden. Das ist eine gute Gelegenheit, um zu zeigen, dass wir Dinge in Deutschland durch diese Initiativen verändern. Deshalb schlagen wir mit unserem Antrag vor – herzlichen Dank an die Länder, die ihn schon unterstützen und beigetreten sind –, dass wir ein solches Recht auf Vergessenwerden einer Erkrankung einführen, so wie es schon längst in anderen Ländern besteht, um Menschen, die ihre Krebserkrankung oder eine andere Erkrankung überwunden haben, zukünftig ein Leben ohne weitere Nachteile zu ermöglichen.
Ich bitte um gute Beratungen im Bundesrat, um Unterstützung dieser Initiative, um Aufnahme dieser Angelegenheit durch die Bundesregierung – ich weiß, dass die Bundesjustizministerin dafür ein offenes Ohr hat –, um den Menschen, die erfolgreich gekämpft haben, ein Recht zu geben, das jeder andere auch hat, der nicht erkrankt ist.
Zum Schluss möchte ich mich bei den Menschen in Deutschland bedanken, die mithelfen, Krebs zu überwinden, den unzähligen Wissenschaftlern, die jeden Tag an besseren Therapien und Medikamenten arbeiten, denjenigen, die im ambulanten und stationären Bereich die Erkrankten unterstützen, aber vor allem auch den Vereinen und Verbänden, die über die Selbsthilfe Menschen stark machen. Wir als Politik können sie alle mit dieser Initiative unterstützen. Dafür bitte ich um Unterstützung.
Vizepräsidentin Anke Rehlinger: Vielen Dank, Frau Kollegin Schwesig!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich weise die Vorlage – federführend – dem Rechtsausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Finanzausschuss, dem Gesundheitsausschuss, sowie dem Innenausschuss zu.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 98:
## TOP 98
Entschließung des Bundesrates „Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbewerbspraktiken schützen, einseitige Abhängigkeiten reduzieren“ – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden- Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 546/26)
## Dem Antrag sind Bremen, Niedersachsen und das
Saarland beigetreten.
Es liegen zwei Wortmeldungen vor. Als Erstes hat das Wort: Frau Ministerin Neubaur für Nordrhein-Westfalen.
## Mona Neubaur (Nordrhein-Westfalen): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine Phase globaler Disruption und massiver Destabilisierung der Weltmärkte durch Kriege und ein fatales geopolitisches Kräftemessen. Was immer richtig war, ist es jetzt umso mehr: Eine regelbasierte Handelspolitik, freie Märkte und die Achtung der Menschenrechte sind und bleiben essenzielle Grundlage für internationale Wirtschaftskooperationen und damit für Wohlstand und Fortschritt weltweit. Darum geht es: stark im Handel, fair durch Regeln.
Der Handel zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China ist seit Jahren durch starke einseitige Wettbewerbsverzerrungen zulasten Europas geprägt. Dazu zählen insbesondere hohe direkte und indirekte Subventionen für chinesische Unternehmen und eine deutlich unterbewertete chinesische Währung. Diese Wettbewerbsverzerrungen tragen zu wachsenden Ungleichgewichten in der Handelsbilanz bei, erhöhen den Wettbewerbs- und Importdruck, treffen Schlüsselbranchen und kosten Arbeitsplätze bei uns, in unserem starken industriellen Kern. Aber wir sind diesen Entwicklungen nicht ausgeliefert. Wir können, wir müssen und wir werden handeln. Der europäische Binnenmarkt gehört mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 18,8 Billionen Euro zu den größten und stärksten Wirtschaftsräumen der Welt. Die Europäische Union verfügt über starke Instrumente, um faire Bedingungen wiederherzustellen. Genau diese wollen wir konsequent angewendet und zielgenau ergänzt wissen.
Europäische Handelsschutzinstrumente, vor allem „safeguard measures“ im Bereich Stahl, wollen wir entschlossen zur Geltung bringen. Staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrungen in weiteren Produktgruppen müssen frühzeitig adressiert werden. Wir werden nicht zuschauen, wenn wir in Europa unfair behandelt werden. Deshalb gilt es, insbesondere die Ausweitung von Ausgleichszöllen auf weitere Sektoren zügig vorzubereiten und vorläufige Ausgleichsmaßnahmen nach dem Vorbild anderer Handelspartner früher einzusetzen. Ausgleichsmaßnahmen können insbesondere erforderlich sein, wenn erhebliche Importzuwächse oder Handelsumlenkungen die europäische Industrie ernsthaft schädigen oder zu schädigen drohen. Klar ist: Unterschiede bei Standortbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit allein sind noch keine unfairen Wettbewerbsvorteile. Unfaire Handelspraktiken müssen deshalb transparent und nachvollziehbar nachgewiesen werden. Aber angesichts der augenfälligen Marktverzerrungen durch chinesische Überkapazitäten und staatliche Eingriffe steht für mich außer Frage, dass wir in Europa hier zügig und koordiniert handelspolitische Maßnahmen ergreifen müssen.
Ganz entscheidend ist auch die Resilienz unserer Lieferketten. Wir müssen gegen Abhängigkeiten entschlossen vorgehen und unser Erpressungspotenzial minimieren. Dazu wollen wir erstens ein umfassendes aktuelles Lagebild der kritischen Import- und Abhängigkeitsstrukturen schaffen, gerade mit Blick auf die seltenen Erden und Schlüsselbranchen und gerade in Bezug auf China, das hier seine Monopolstellung strategisch einsetzt. Darauf aufbauend wollen wir zweitens mit den europäischen Partnern für eine eng begrenzte Zahl besonders kritischer Güter weitere Maßnahmen zur Diversifizierung von Lieferketten und zum Abbau einseitiger Abhängigkeiten entwickeln. Wir müssen alles daransetzen, Europa insbesondere in technologischen Schlüsselbereichen wie der Halbleiterproduktion, aber auch den Produktionswegen für den Ausbau der Erneuerbaren so resilient und diversifiziert wie möglich aufzustellen. Unsere Maßnahmen hierzu müssen entschieden, aber auch verhältnismäßig, möglichst marktwirtschaftlich und bürokratiearm ausgestaltet sein. Gleichzeitig wollen wir Europa von innen festigen, unsere europäischen Produktionsstandorte stärken, Innovationskraft heben und unseren Binnenmarkt gemeinsam weiterentwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen: Es geht bei den genannten Maßnahmen nicht um Protektionismus oder Decoupling der EU von einem starken internationalen Wettbewerber. Es geht darum, in einem geoökonomisch komplexen Umfeld eine faire Wettbewerbsordnung zu verteidigen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, nachhaltig zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. China ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und Europa, aber eben auch einer der größten und schärfsten systemischen Wettbewerber, mit dem es ein stabiles und verlässliches Level Playing Field zu definieren gilt. Offene Märkte brauchen offene Türen, aber keine offenen Flanken. Die einen offen zu halten und die anderen zu schließen, ist das Anliegen des vorliegenden Entschließungsantrags. – Vielen Dank!
Vizepräsidentin Anke Rehlinger: Vielen Dank! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Ministerpräsident Özdemir aus Baden-Württemberg.
## Cem Özdemir (Baden-Württemberg): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der Woche habe ich folgende Schlagzeile in der Presse gelesen: Ökonomen warnen vor höheren Autopreisen durch Zölle. – Diese Warnung richtet sich an die gesamte Europäische Union, die ja gegenwärtig über derartige Zölle nachdenkt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei erging – mich hat diese Warnung an den Beginn der 1990er-Jahre erinnert, als sich der Mainstream der Ökonomen ziemlich sicher war, dass der weltweite Handel ausschließlich Vorteile mit sich bringt. Für Regionen, für Branchen, für lokale Arbeitsmärkte sei das geradezu vernachlässigbar. Wir wissen, dass es anders gekommen ist. Das war kurz vor Beginn des Beitritts Chinas zur Welthandelsorganisation, kurz vor dem ersten China- Schock. Dieser Schock beruhte damals auf billigen Konsumgütern. Er betraf vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika. Über 2 Millionen Industriejobs gingen in den USA dadurch verloren, mit dramatischen Folgen. Wir kennen die Bilder vom sogenannten Rust Belt. Es ist nicht übertrieben, von einer sozialen Katastrophe zu sprechen – eine Katastrophe, die ihren Beitrag dazu geleistet hat, dass die USA heute ein tief gespaltenes Land sind mit allen Konsequenzen, die wir hier ja spüren.
Nun haben wir es mit dem zweiten China-Schock zu tun. Aber dieses Mal trifft es eben nicht die USA, sondern uns. Es trifft nicht irgendwelche Branchen, sondern es trifft die Kern- und die Leitbranchen unseres Landes. Es trifft die Automobilwirtschaft, es trifft den Maschinenbau, es trifft die Chemieindustrie, es trifft die Pharmabranche, es trifft den hochinnovativen Kern unserer Wirtschaft. Allein in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie sprechen wir von knapp 800 000 Arbeitsplätzen, im deutschen Maschinenbau von 1 Million. Deshalb ist für uns klar: Wir dürfen den Fehler der USA nicht wiederholen.
Was also müssen wir tun? Protektionismus, da besteht sicherlich Einigkeit, wäre der absolut falsche Weg. Ich bin Ministerpräsident eines Exportbundeslandes. Insofern ist der Wert des Freihandels Teil unserer DNA. Wir sind Land des Freihandels und wollen das auch in Zukunft bleiben. Aber ich will auch mit einem weiteren Missverständnis aufräumen: Wenn wir auf dem Feld der Handelspolitik aktiv werden, ersetzt das nicht, dass wir unsere Hausaufgaben machen, ersetzt das nicht, die notwendigen Reformen, über die wir hier diskutieren, anzugehen.
Ich will noch etwas Weiteres sagen: Wir erkennen die historische Leistung der Volksrepublik China an, innerhalb weniger Jahrzehnte Hunderte Millionen Menschen aus tiefer Armut geführt zu haben. Wir sind davon beeindruckt, mit welcher Zielstrebigkeit sich China in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich und technologisch entwickelt hat, vor allem von der verlängerten Werkbank zum harten Wettbewerber. Es bestreitet auch niemand das Recht chinesischer Unternehmen, bei uns erfolgreich Geschäfte zu machen, genauso wie wir Europäer weiterhin Geschäfte in China machen wollen.
Worauf wir allerdings künftig stärker bestehen müssen, sind gleiche Chancen für alle, und daran hapert es gegenwärtig. Es ist ja inzwischen hinreichend untersucht und dokumentiert: Während chinesische Unternehmen bei uns weitgehend freie Bahn haben, sind unsere Unternehmen in China mit vielfältigen und massiven Hürden konfrontiert. Während unsere Unternehmen sich im Großen und Ganzen selbst durchschlagen müssen, werden chinesische Unternehmen hoch subventioniert und genießen erhebliche währungspolitische Vorteile. Das ist kein Freihandel, wie er sein müsste, sondern eine Wettbewerbsverzerrung allererster Güte. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Dagegen müssen wir gemeinsam aktiv werden.
Ich begrüße es deshalb sehr, dass sich der BDI, der VDA und der VDMA entsprechend deutlich positioniert haben. Es besteht hier Einigkeit zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite. Im Mittelpunkt stehen Gespräche, Verhandlungen, gerne auch, wo immer möglich, freiwillige Selbstbeschränkungen. Das sollte auch in Zukunft an erster Stelle stehen. Dennoch ist es Zeit, die Europäische Union stärker zu befähigen, wenn alles andere nicht hilft, auch mit Schutzzöllen reagieren zu können. – Vielen Dank!
Vizepräsidentin Anke Rehlinger: Vielen Dank, Herr Kollege!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden.
Wer ist dafür, bereits heute in der Sache zu entscheiden? – Mehrheit.
Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3:
## TOP 3
Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume (Drucksache 490/26)
Hier gibt es zwei Wortmeldungen. Als Erstes erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Pentz aus Hessen.
Manfred Pentz (Hessen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Staat muss handlungsfähig sein, aber die Menschen müssen auch wahrnehmen, dass dem so ist. Er muss Entscheidungen treffen, die die Menschen fühlen und spüren und am besten auch positiv zur Kenntnis nehmen. Und er muss den Menschen das Leben leichter machen. Deshalb ist Bürokratieabbau kein Selbstzweck. Bürokratieabbau ist die Grundlage für eine starke Demokratie und die Grundlage dafür, dass sich unsere Unternehmen entfalten können, sowohl im Inland als auch im Export. Das hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sehr klar vorgetragen.
Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau sichert letztendlich auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und er sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und Verwaltungen weniger Zeit mit Papierkram verschwenden. Weniger Formulare, weniger Berichtspflichten, weniger Nachweispflichten, weniger Kontrollen und mehr Zeit fürs Wesentliche müssen die Maxime sein. Gerade angesichts der jüngsten Wahlergebnisse glaube ich, das hier noch mal mit Fug und Recht hinterlegen zu können.
Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat ihre Probleme löst. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat das vorhin sehr klar dargestellt. Die Hessische Landesregierung begrüßt deshalb das vorliegende Gesetz. Es ist gut, es ist wichtig, liebe Frau Kollegin Connemann. Aber es ist auch nur ein erster Schritt. Das Gesetz wird natürlich von allen Ländern unterstützt. Dafür bin ich sehr dankbar. Trotzdem zeigt es: An manchen Stellen fehlt uns scheinbar noch der Mut. Warum? Das Gesetz erlaubt Ausnahmen und befristete Abweichungen, aber eben nur in formalen Fragen.
Ich danke dem Freistaat Sachsen, ich danke dem Land Schleswig-Holstein, dass sie unserer Entschließung beigetreten sind, und will kurz erklären, worum es uns genau geht. Wir wollen übergreifende Lösungen testen, natürlich auch unter klaren Bedingungen, aber wir wollen es den Kommunen so leicht wie möglich machen, und wir wollen ihnen so viel Verantwortung und Ermöglichungsspielraum geben, wie es nur geht. Wir in Hessen haben im März dieses Jahres einen ersten Schritt gemacht auf der Grundlage unseres Ersten Bürokratieabbaugesetzes mit 130 konkreten Maßnahmen. Die Grundlage unseres Zweiten Bürokratieabbaugesetzes sind 168 Maßnahmen, und unser KommFlex-Gesetz erlaubt Kommunen Abweichungen von gesetzlichen Vorgaben und Standards.
Meine Damen und Herren, die Erfahrungen in Hessen sind extrem gut. Die Kommunen wollen gestalten. Sie wollen gar nicht unbedingt weniger Gesetze, sondern vielmehr pragmatische Lösungen. Sie wollen die Dinge selbst voranbringen im Sinne der Staatsmodernisierung, im Sinne des Bürokratieabbaus. Wir müssen uns alle gemeinsam in einer großen Kraftanstrengung und sehr viel schneller von Bürokratie freischwimmen. Wir Hessen leisten unseren Beitrag in dieser Frage seit Beginn der Legislatur sehr klar, sehr konkret, sehr konsequent. Und vor allen Dingen: Wir bemessen den Fortschritt an den Herausforderungen der Menschen im konkreten Leben. Wir reden nicht global, galaktisch über „one in, two out“ oder „one in, ten out“, sondern fragen: Was bedeutet das eigentlich konkret für die Leute da draußen, die auf dem Amt warten oder im Netz festhängen oder irgendwelche Formulare ausdrucken müssen?
Meine Damen und Herren, wir Hessen wollen in dieser Frage im positiven Sinne weiterhin Wadenbeißer sein und die Bundesregierung nach Kräften unterstützen. Das heute vorliegende Gesetz ist eine Grundlage. Aber ich sage: Es muss sehr viel stärker und noch konsequenter weitergehen. – Vielen Dank!
Vizepräsidentin Anke Rehlinger: Vielen Dank, Herr Staatsminister Pentz! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Parlamentarische Staatssekretärin Connemann, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Gitta Connemann, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland war und ist Innovationsland. Erfindungen von deutschen Forschern, Mittelständlern oder Tüftlern haben die Welt verändert – bis heute. Vom Buchdruck über Autos, Herzklappen oder Quantencomputer. Wir sind das Land der Ideen und des Erfindergeistes, auch dank – und das zu sagen, sei mir gestattet – eines starken Mittelstandes in diesem Land. Aber inzwischen scheitern gute Einfälle nicht selten daran, dass wir zu langsam, zu kompliziert und auch zu wenig mutig sind. Die Rückmeldung, die ich von Unternehmerinnen und Unternehmern erhalte, ist, dass sie viel zu häufig Sätze hören wie: „Das geht nicht“, „Das haben wir noch nie gemacht“ oder: „Dafür fehlt die entsprechende Rechtsgrundlage“.
Genau das ändern wir gemeinsam heute mit unserem Bundeserprobungsgesetz. Denn wir wissen: Innovation braucht einen Ort, an dem ausprobiert werden darf und auch einmal gesagt werden darf: „Das funktioniert noch nicht“. Das ist Scheitern – nein, das ist Lernen! Genau dafür schaffen wir die Reallabore.
Der Deutsche Bundestag hat im Juni den Weg dafür frei gemacht. Und heute folgt der nächste Meilenstein: Ihre Zustimmung, auf die ich hoffe und um die ich bitte. Denn künftig soll gelten: ausprobieren statt abwarten. Das ist übrigens mehr als ein neues Gesetz. Es ist ein neues Verständnis von Staat. Wir geben Menschen mit Ideen Raum, Unternehmen Raum, und wir geben vor allem unseren Behörden Raum. Das Bundeserprobungsgesetz schafft dafür eine allgemeine Erprobungsklausel. Maßnahmen zur Beschleunigung oder zur Senkung der Kosten von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren oder aber auch zur Verwaltungsdigitalisierung können vor Ort im Reallabor getestet werden. Wir geben mit dieser Generalklausel den Beschäftigten von Bund, Ländern und in den Kommunen ein einmaliges Werkzeug in die Hand, ein Novum. Sie dürfen proben und von bundesrechtlichen Verfahrensregeln abweichen. Das ist Vertrauen statt Kontrolle. Was funktioniert, soll nicht im Reallabor bleiben. Es soll Maßstab werden für ganz Deutschland. Das Gesetz schafft dafür drei große Freiräume.
Erstens: Freiraum für neue Ideen. Im Zuge von Genehmigungen für Reallabore werden innovationsfreundliche Erkenntnisse systematisch gesammelt, und sie sollen zurück in die Gesetzgebung fließen; denn ein guter Versuch darf nicht im Aktenordner enden.
Zweitens: Freiraum für unsere Verwaltung. Herr Minister Pentz hat es bereits dargestellt: KI ausprobieren zu dürfen, Zuständigkeiten zu bündeln, Verwaltung zu digitalisieren, Leistungen anzubieten, ohne dass Bürger und Betriebe fünf Formulare ausfüllen müssen, das ist moderner Staat.
Drittens: Freiraum in wichtigen Einzelfällen. Wir haben dafür fachgesetzliche Experimentierklauseln zur Verfügung gestellt – im Gesundheitswesen, im Jugendmedienschutz, in der digitalen Verwaltung, bei der Registermodernisierung für die Wirtschaft, in der Telekommunikation und im Luftverkehr. Damit schaffen wir die konkreten Möglichkeiten, Neues zu erproben.
Aber ich bin auch bei Herrn Minister Pentz, der sagt, dass das nur der Anfang sein kann. So sehen wir es auch. Wir brauchen mehr dieser Freiräume. Da sind wir gefordert – gemeinsam, als Bund und Länder. Ja, es ist eine Kraftanstrengung. Aber es ist eine Kraftanstrengung, die sich lohnt, um deutlich zu machen, dass dieser Staat kann, egal ob Bund, Länder oder Kommunen, dass wir handlungsfähig sind und damit auch Vertrauen zurückerobern können. Denn Deutschland war immer stark, wenn aus Ideen Wirklichkeit geworden ist. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der Weg von der Idee zur Wirklichkeit nicht an Bürokratie oder Überregulierung scheitert. Wir wollen keinen Staat, der Innovation erklärt. Wir wollen einen Staat, der Innovation ermöglicht. Darum schaffen wir Experimentierräume. Darum schaffen wir Reallabore. Darum sagen wir heute gemeinsam: Wer etwas Neues kann, soll es in Deutschland ausprobieren können, nicht irgendwann, nicht nach zehn Jahren, sondern genau jetzt. Ausprobieren statt abwarten, das ist der Kern dieses Gesetzes, und das ist der Anspruch an einen modernen Staat. Einfach mal machen! – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Wer ist dafür, dem Gesetz gemäß Ziffer 1 zuzustimmen? – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Wir haben noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Bitte Ihr Handzeichen für:
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
## Wir kommen zur Grünen Liste. Zur gemeinsamen
## Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung
rufe ich die in dem Umdruck 7/20261 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte:
4, 6, 7, 10 bis 12, 15, 30, 40, 41, 44, 53, 54, 59, 61 bis 63, 68, 73, 74, 76 bis 79, 82, 84 bis 89.
## Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit.
Somit ist das so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 15 sind die Länder Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland der Vorlage beigetreten.
## Eine Erklärung zu Protokoll2 haben abgegeben: zu
Punkt 74 Herr Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) und zu Punkt 77 Frau Staatsrätin Böhning (Bremen).
1 Anlage 9 2 Anlagen 10 und 11
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5:
## TOP 5
Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport- Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) (Drucksache 493/26)
Es liegen dazu zwei Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Staatsminister Schuster aus Sachsen, bitte!
## Armin Schuster (Sachsen): Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche Spitzensport steht vor gleichermaßen spannenden wie immensen Herausforderungen. Einerseits wollen wir uns um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland bewerben. Andererseits müssen wir leistungsmäßig bis dahin – ich gehe ja davon aus, dass unsere Bewerbung erfolgreich ist – spätestens wieder unter den Top-Fünf- Ländern der Welt sein, im Winter sogar unter den Top Drei. Davon sind wir eine ganze Ecke weg. Das war aber mal so, und deswegen wollen wir dahin zurück. Die internationale Konkurrenz ist enorm. Aber dass Deutschland mit Köln/Rhein-Ruhr oder München beste Chancen hat – mit einem Augenzwinkern: und mit Berlin gehabt hätte – und dass wir die Olympischen Spiele nach Deutschland holen, davon sind wir überzeugt.
Deutlich schwieriger ist allerdings das Ziel zu erreichen, wieder deutlich mehr Medaillen bei internationalen Höhepunkten zu erringen. Insofern ist die mit dem Sportfördergesetz geplante Neuausrichtung zentral für die Zukunft des deutschen Spitzensports. Wir tun das zum ersten Mal. Deshalb hat das Ganze eine immense Bedeutung. Das vorliegende Gesetz baut auf zwei neuen und entscheidenden Stellschrauben auf:
Erstens: Planungssicherheit für Verbände, Standorte, Athleten und Trainer. Mit diesem Gesetz wird eine verlässliche Grundlage für die Anerkennung von Bundesstützpunkten, Leistungszentren und die langfristige Arbeit der Fachverbände gelebt. Damit erhält auch die Olympiabewerbung des DOSB aus unserer Sicht zusätzlich Rückenwind.
Zweitens. Die neue Spitzensportagentur ist das Herzstück des Gesetzes und bündelt nach dem erfolgreichen britischen Vorbild Förderung und Steuerung in einer Hand. Wir versprechen uns davon mehr Effizienz und vor allem den Abbau von Überregulierung. Als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts garantiert die Agentur Unabhängigkeit sowie Transparenz und soll vor allem eine zielgenauere Mittelvergabe gewährleisten. Sie ermöglicht den längst überfälligen Systemwechsel weg von komplexen Förderkulissen und zersplitterten Verantwortlichkeiten hin zu einer sinnvollen strategisch und sportfachlich geführten Förderung. Athleten, Trainer, Verbände und Vereine sind in die Förderentscheidungen angemessen eingebunden.
Meine Damen und Herren, Leipzig ist der ideale Perspektivstandort für die Agentur. Zum einen als etablierte Sportmetropole vom Breiten- bis zum Spitzensport. Ich erinnere an sehr viele Großsportevents, an den nahen Kanupark, an das Sportforum et cetera. Zum anderen sitzen in Leipzig das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft, das IAT, und die Sportwissenschaftliche Fakultät der Universität Leipzig. Dort haben wir seit einiger Zeit die akademische Trainerausbildung wiederbelebt, ein echtes Erfolgsmerkmal der deutschen Sportgeschichte.
Meine Damen und Herren, Sportstadt, Fakultät, IAT, die Agentur, das ist so etwas wie ein magisches Quadrat. Mehr mit dem Spitzensport verzahnte Expertise geht kaum in Deutschland. Deswegen sind wir ein bisschen stolz. Ich danke den vielen Unterstützern, auch den Ländern, die uns dabei unterstützt haben. Die Ansiedlung am Standort Leipzig ist nicht zuletzt auch ein wichtiges Signal des Bundes und der Länder für die Stärkung ostdeutscher Standorte. Sachsen hat den gesamten Reformprozess gemeinsam mit allen Ländern konstruktiv und kritisch begleitet und plädiert deshalb für die Zustimmung zum vorliegenden Gesetz. Das Sportfördergesetz ist ein konsequenter und richtiger Schritt. Für die Spitzensportagentur ist Leipzig der absolut richtige Ort, wie es übrigens die Stadt auch als Mitausrichter Olympischer Spiele wäre. – Mal schauen!
Mein Dank gilt an dieser Stelle der ehemaligen Staatsministerin Christiane Schenderlein. Sie hat großen Anteil an der Genese dieses Gesetzes. Und ich bin mir absolut sicher, dass Sie, lieber Herr Rauhe, erstens dank dieses Gesetzes und zweitens, aber viel wichtiger, dank Ihrer persönlichen Erfahrungen uns sicher eine goldenere Zukunft weisen können. Das brauchen wir, und das ist das Ziel dieses Gesetzes.
Ich spreche hier ja in einer ganz besonderen Stadt und möchte vor dem Hintergrund der Entscheidung, die vorgestern in Berlin getroffen wurde, abschließend noch etwas sagen: Sport ist nicht die schönste Nebensache der Welt. Unsere Investitionen in den Breiten- wie Spitzensport oder in Olympische und Paralympische Spiele sind Investitionen in die hervorragende Arbeit unserer Ehrenamtler und Vereine, in denen Werte wie Leistung, Ausdauer, Teamgeist, Integration, Diversität oder Inklusion tagtäglich gelebt werden. Mehr gesellschaftlichen Return für jeden Fördereuro kann ich mir in kaum einem anderen Politikfeld vorstellen. Insofern verschwenden wir da nichts. Wir entscheiden morgen mit dem DOSB in Baden-Baden, glaube ich jedenfalls, das absolut Richtige für unser Land. Egal, wer es wird: Ich wünsche großen Erfolg. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Kollege Schuster! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Staatsminister Rauhe aus dem Bundeskanzleramt. – Bitte, Herr Staatsminister!
## Ronald Rauhe, Staatsminister beim Bundeskanzler:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe heute hier als Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Aber ich stehe auch als jemand vor Ihnen, der den Spitzensport aus einer ganz anderen Perspektive kennt: als Athlet und als Olympiasieger. Ich weiß, was es bedeutet, über Jahre auf ein großes Ziel hinzuarbeiten. Und ich weiß: Erfolg im Sport ist niemals die Leistung eines Einzelnen. Er entsteht, wenn viele gemeinsam an einem Ziel arbeiten. Genau das haben wir bei dieser Reform getan. Sport, Bund und Länder saßen gemeinsam an einem Tisch. Gemeinsam wurden Ideen entwickelt, verworfen und neu gedacht – immer konstruktiv und immer mit demselben Ziel: den Spitzensport in Deutschland wieder erfolgreich zu machen. Heute stehen wir am Ende dieses langen gemeinsamen Weges und zugleich am Anfang von etwas Neuem. Mit dem Sportfördergesetz schaffen wir einen neuen Rahmen für den Spitzensport in Deutschland. Und ich möchte Ihnen vor allem heute eines sagen: Danke! Danke, dass die Länder diesen Weg gemeinsam mit uns gegangen sind!
Sehr geehrte Damen und Herren, die Athletinnen und Athleten warten seit vielen Jahren auf diese Reform. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung und Überzeugung. Als Athlet weiß ich, wie wichtig gute Bedingungen sind, wie wichtig es ist, sich darauf verlassen zu können, dass die Strukturen funktionieren, damit man den Kopf frei hat für das, worum es am Ende geht: die eigene Leistung. Wir haben mit dem Sportfördergesetz allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Aber man muss auch sagen: Wir tun jetzt das, was andere erfolgreiche Sportnationen schon längst getan haben. Wir bündeln Expertise. Wir stärken den Wettbewerbsgedanken. Wir stellen die Bedürfnisse der Athletinnen und Athleten in den Vordergrund, und wir sorgen für bessere Bedingungen für unsere Trainerinnen und Trainer. Dafür schafft dieses Gesetz den Rahmen. Jetzt kommt es darauf an, ihn mit Leben zu füllen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich ausdrücklich bei meiner Vorgängerin Christiane Schenderlein zu bedanken. Ohne ihren Einsatz, ohne die vielen Gespräche und Abstimmungen gäbe es dieses Gesetz nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, eins ist klar: Ein Gesetz gewinnt keine Medaillen. Medaillen gewinnen Menschen. Athletinnen und Athleten, die jeden Tag an ihre Grenzen gehen. Trainerinnen und Trainer, die sie über Jahre begleiten. Und all die Menschen im Hintergrund, ohne die Spitzenleistung nicht möglich wäre. Deshalb geht es jetzt darum, die besten Köpfe für die Spitzensportagentur zu gewinnen, Menschen mit sportfachlicher Expertise, mit Mut zu Entscheidungen und mit dem klaren Ziel, unseren Spitzensport besser zu machen, damit die Agentur für den Förderzyklus nach den Olympischen und Paralympischen Spielen in Los Angeles 2028 bereit ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, morgen geht es in Baden-Baden mit einer weiteren wegweisenden Entscheidung für Sportdeutschland weiter. Es wird entschieden, mit welcher Stadt oder welcher Region sich Deutschland für die Austragung von Olympischen und Paralympischen Spielen international bewerben wird. Auch dabei geht es um mehr als nur Sport. Ich weiß, dass Olympische und Paralympische Spiele etwas auslösen können. Ich habe es selbst mehrfach erlebt. Und genau das wünsche ich mir für unser Land: eine Generation Olympia. Kinder, die Vorbilder haben, die sich etwas zutrauen und die vor allem eines dürfen: groß träumen.
Wir wollen Kinder und Jugendliche auf diesem Weg bestmöglich begleiten, vom ersten Betreten einer Sportoder Schwimmhalle bis vielleicht eines Tages auf das olympische oder paralympische Treppchen. Denn am Anfang steht kein Olympiasieger. Am Anfang steht ein Kind, ein Verein, ein Trainer oder eine Trainerin und irgendwann vielleicht der Traum von Olympia. Auch deshalb stellen wir gemeinsam mit allen Ländern mit dem „Nationalen Aktionsplan Kinder- und Jugendsport“ die richtigen Weichen – damit aus Begeisterung Bewegung wird, damit aus Talent Leistung wird und damit aus einem großen Traum vielleicht eines Tages Gold werden kann. Die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ist deshalb mehr als die Bewerbung einer Stadt oder einer Region. Sie muss zu einer gemeinsamen nationalen Bewerbung werden.
Der Sport entscheidet morgen über die Stadt oder Region, mit der wir international für Olympia antreten werden. Heute bringen wir eine Reform zum Abschluss, an der Sport, Bund und Länder gemeinsam gearbeitet haben. Und morgen beginnt die Arbeit, daraus Erfolg zu machen – für unsere Athletinnen und Athleten, für einen erfolgreichen Spitzensport und für eine Generation Olympia. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Kollege!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss n i c h t angerufen hat.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8:
## TOP 8
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Drucksache 496/26, zu Drucksache 496/26)
Wortmeldungen liegen keine vor.
Es liegen weder Empfehlungen noch Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
Daher stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss n i c h t anruft.
Wir haben allerdings noch über die vom Umweltausschuss empfohlene Entschließung zu befinden. Bitte Ihr Handzeichen für:
Ziffer 2! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst.
## Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 9 a) und b):
TOP 9a)
a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Drucksache 497/26, zu Drucksache 497/26)
TOP 9b)
b) Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
zur Änderung der Richtlinie
## 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur
Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (Drucksache 36/26, zu Drucksache 36/26)
Es liegen dazu keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Ich beginne mit Punkt 9 a).
## Wer dem Gesetz, wie von den beteiligten Ausschüssen in Ziffer 1 empfohlen, zustimmen möchte, den bitte ich
um das Handzeichen. – Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen.
Wir haben nun noch über die zu Punkt 9 a) empfohlene Entschließung zu befinden.
Wir kommen zunächst zu Ziffer 2, über die wir wunschgemäß in mehreren Schritten abstimmen. Ihr Handzeichen bitte für:
Buchstabe a! – Mehrheit.
Buchstabe b! – Mehrheit.
Buchstabe c! – Mehrheit.
Buchstabe d! – Mehrheit.
Buchstabe e! – Mehrheit.
Buchstabe f! – Mehrheit.
Buchstabe g! – Mehrheit.
Buchstabe h! – Mehrheit.
Buchstabe i! – Mehrheit.
Nun bitte noch Ihr Handzeichen für Ziffer 3! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst.
Wir kommen dann zur Abstimmung über Punkt 9 b). Ich rufe auf:
Ziffer 1! – Minderheit.
Ziffer 4! – Minderheit.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 6! – Mehrheit.
Ziffer 10! – Mehrheit.
Ziffer 11! – Mehrheit.
Ziffer 15! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 16.
Ziffer 17! – Mehrheit.
Ziffer 18! – Mehrheit.
Ziffer 19! – Mehrheit.
Ziffer 20! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 21.
Ziffer 22! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 23.
Ziffer 28! – Minderheit.
Ziffer 29! – Mehrheit.
Ziffer 30! – Minderheit.
Ziffer 31! – Mehrheit.
Ziffer 32! – Mehrheit.
Ziffer 33! – Mehrheit.
Ziffer 34! – Mehrheit.
Ziffer 35! – Mehrheit.
Ziffer 36! – Minderheit.
Ziffer 37! – Mehrheit.
Ziffer 38! – Minderheit.
Ziffer 39! – Mehrheit.
Ziffer 40! – Mehrheit.
Ziffer 41! – Mehrheit.
Ziffer 43! – Mehrheit.
Ziffer 45! – Mehrheit.
Ziffer 52! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 53.
Ziffer 58! – Minderheit.
Ziffer 59! – Mehrheit.
Und nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Maßgabe-Ziffern! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat, wie soeben festgelegt, zugestimmt.
Wir haben nun noch über die zu Punkt 9 b) empfohlene Entschließung zu befinden.
Hier kommen wir zunächst zu Ziffer 61, über die wir wunschgemäß in zwei Schritten abstimmen:
Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a! – Mehrheit.
Und nun bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 61! – Mehrheit.
Ziffer 62! – Mehrheit.
Ziffer 63! – Mehrheit.
Ziffer 64! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 66.
Wir kommen zu Ziffer 65, über die wir ebenfalls wunschgemäß in zwei Schritten abstimmen:
Zunächst bitte Ihr Handzeichen für die Buchstaben b und d! – Mehrheit.
Und nun bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 65! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 103:
## TOP 103
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Drucksache 559/26, zu Drucksache 559/26)
Hierzu liegen einige Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Minister Dr. Redmann aus Brandenburg. – Bitte!
## Dr. Jan Redmann (Brandenburg): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Heute ist ein schlechter Tag für Schleuser, für Terroristen, für die schwere Organisierte Kriminalität. Denn die neuen Befugnisse, die im Bundespolizeigesetz vorgesehen sind, wie Handyortung, wie die Überwachung von Messengerkommunikation oder die automatisierte Gefahrenerkennung, sind längst überfällig, um größere Ermittlungserfolge zu erzielen, um Straftaten zu verhindern, um insgesamt für mehr Sicherheit zu sorgen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Die Debatte im Bundestag, wo einige Fraktionen – die Linke, aber auch die AfD – dem Gesetz am Ende nicht zustimmen konnten, hat mich sehr befremdet. Und ich frage mich: Wessen Freiheitsrechte sollen da eigentlich geschützt werden? Die Rechte der Opfer Organisierter Kriminalität, die der Opfer von Clans oder von Drogenbanden ganz sicher nicht. Denn sie stehen am Ende schutzlos Schwerverbrechern gegenüber, wenn der Staat sie nicht schützen darf.
Nach dem Bund müssen nun aber auch die Länder ihre Hausaufgaben machen und ihre Polizeigesetze entsprechend aktualisieren und ihren Polizeien zusätzliche Ermittlungsbefugnisse an die Hand geben. Brandenburg hat sich hierzu bereits auf den Weg gemacht. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes: Herr Minister Hagel aus Baden-Württemberg. – Bitte, Herr Kollege!
## Manuel Hagel (Baden-Württemberg): Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das aktuelle Bundespolizeigesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen vor über 30 Jahren entstanden, in einer Zeit, die heute ziemlich weit weg scheint. 1994 war das, in der Zeit der klobigen grünen oder beigen Schnurtelefone in Hausfluren und Behörden. Manche von Ihnen werden sich erinnern: Es war das Jahr, in dem Amazon als Onlinebuchhandlung in einer Garage gegründet worden ist. Das Internet stand noch am Anfang seiner Entwicklung. Die erste Suchmaschine Yahoo war noch eine von Hand gepflegte Linksammlung, weil es weltweit erst wenige Tausend Webseiten gegeben hat. KI war Science-Fiction. Für die Kriminaltechnik in unserem Land war damals die DNA-Analyse eine ganz revolutionäre Methode.
Heute, im Jahr 2026, 30 Jahre später, haben wir in etwa 334 000 Fälle von Cybercrime im engeren Sinne. Russische Wegwerfagenten, die in unserem Land sabotieren und spionieren. Drohnen, die unsere Abwehrmechanismen austesten oder Anschläge mit Sprengstoff in unserem Land realisieren. Terroristen, die online Nachwuchs rekrutieren oder sich in verschlüsselten Chats zu Anschlägen verabreden. Kurzum: Heute, 30 Jahre später, stehen unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden vor einer Lage, die sehr viel komplexer, dynamischer und technologisch anspruchsvoller geworden ist. Mit den Werkzeugen in diesem Gesetz von 1994 ist all das schlicht gar nicht mehr zu schaffen. Aber heute bringen wir diese Schieflage gemeinsam in Ordnung.
Ich bin allen Beteiligten, auch in diesem Hohen Haus, sehr dankbar, dass wir das mit einer Fristverkürzung gemeinsam machen können. Diese neue Zeit braucht eben auch eine neue Geschwindigkeit. Ich danke der Bundesregierung, allen voran Herrn Bundesminister Dobrindt, für dieses entschlossene Handeln. Das vorliegende Gesetz bringt unsere Polizei wieder in die Vorhand. Es schafft sozusagen wieder technische Waffengleichheit mit den Feinden unserer Freiheit.
Polizeibeamte dürfen bei besonders schwerwiegenden Gefahrenlagen künftig automatisch Echtzeitgesichtserkennung verwenden – das natürlich in sehr engen Grenzen und nur für diesen speziellen Zweck. Mithilfe von Videotechnik und KI können künftig Bewegungsmuster entschlüsselt werden, wenn sie auf die Begehung einer Straftat hindeuten, also wenn etwa jemand mit einer Faust ausholt, ein Messer zückt oder wenn eine hilflose Person zum Beispiel ins Gleisbett fällt. Unsere Bundespolizei bekommt mehr Rechte bei der Telefonüberwachung, bei der Abschiebehaft, bei der Drohnenabwehr. Das heißt für die Bekämpfung von Extremismus, von abscheulichster Kinderpornografie, von Schleuserkriminalität: neue Befugnisse zur Telefonüberwachung, einschließlich der Quellen-TKÜ. Abschiebehaft kann durch die Bundespolizei dann selbst beantragt werden. Das verhindert ein Untertauchen. Eigene Drohnen dürfen künftig zur Überwachung und zur Aufklärung eingesetzt werden. Künftig können Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS- Störungen oder physische Eingriffe selbst abgewehrt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist die Kernaufgabe unseres Staates. Sicherheit ist das zentrale Versprechen an die Menschen in unserem Land. Dieses Versprechen allein legitimiert das staatliche Gewaltmonopol. Dafür dürfen die Menschen zu Recht ein Leben in Sicherheit erwarten – ein Leben in Sicherheit, das Freiheit garantiert. Sie erwarten, dass die Leute, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, zügig gefunden und hart bestraft werden. Wenn der Staat dieses Versprechen nicht einhalten kann, weil die Instrumente dazu nicht mehr passen, wenn er nicht für Sicherheit und Recht und Ordnung sorgt, dann erodiert das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Staat. Genau deshalb ist diese Novelle so wichtig, denn wir leben in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft oftmals sehr aufgewühlt und sehr verunsichert ist. Diese Novelle ist ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss, gerade mit Blick auf die Grundrechtssensibilität. Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden werden mit dieser Modernisierung des Bundespolizeigesetzes enorm gestärkt. Es ist unsere Aufgabe als gestaltende Politik im Bund und in den Ländern, unseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken zu stärken, damit sie ihren Job machen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz zeigt noch etwas ganz Wichtiges: dass niemand, der sich nach Sicherheit und Stabilität sehnt, in unserem Land Extremisten wählen muss. Das richten wir nämlich in der politischen Mitte. Baden-Württemberg unterstützt dieses Gesetz mit ganzer Kraft. – Herzlichen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Kollege Hagel! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Ludwig aus dem Bundesministerium des Innern. – Bitte!
Daniela Ludwig, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat von meinen beiden Vorrednern – und dafür bedanke ich mich herzlich – sehr viel Richtiges und auch sehr viel Gutes über das neue Bundespolizeigesetz gesagt worden. „Gott sei Dank!“, möchte ich sagen. Und ja, es ist – Herr Minister Hagel – in der Tat überfällig. Seit 1994 schicken wir die Bundespolizei unter den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verbrechensbekämpfung los – leider auch mit den Mitteln aus den 90er-Jahren. Ich bin sehr froh, dass es uns im Bundestag gelungen ist, und hoffe, dass es uns nun auch hier im Bundesrat gelingen wird, das endlich zu verändern.
Die wichtigen Punkte sind genannt worden. Ich möchte einen Punkt noch einmal herausgreifen, weil ich den Eindruck habe, dass er in der öffentlichen Debatte im Moment eine sehr große Rolle spielt: das Sicherheitsgefühl der Menschen, insbesondere an unseren Bahnhöfen. Dort ist die Bundespolizei originär zuständig, dort sorgt sie für Sicherheit und Ordnung. Und dort haben wir, glaube ich, einen erheblichen Handlungsbedarf, und zwar nicht nur an den großen Bahnhöfen unserer Republik, sondern mittlerweile auch an den Bahnhöfen in unseren Mittelstädten. Hier stärken wir die Kompetenzen der Bundespolizei mit diesem Gesetz nunmehr erheblich.
Denken Sie nur an die Waffen- und Messerverbotszonen, die leider notwendig geworden sind! Künftig können wir auch im Wege von verdachtsunabhängigen Kontrollen tätig werden und sehen, ob die Menschen tatsächlich unbewaffnet unterwegs sind oder ob sie vielleicht etwas im Schilde führen. Auch wenn es um Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote geht, kann die Bundespolizei künftig handeln und zum Beispiel polizeibekannte Gewalttäter an Bahnreisen zu Fußballspielen hindern. Das ist, glaube ich, auch ein wichtiger Punkt für die Bundesländer, wenn so schon im Vorfeld Gefährdungen verhindert und Menschen von Bahnhöfen verwiesen werden können, die bereits mit erheblichen Straftaten auffällig geworden sind.
Die automatisierte Gefahrenerkennung ist bereits angesprochen worden – Personen im Gleis, bewaffnete
Personen, körperliche Auseinandersetzungen – und wird künftig ein riesengroßer Punkt sein. Hierdurch können wir die Bundespolizei effizienter, schneller und zielgerichteter an den Tatort schicken. Auch das ist eine gute Nachricht für das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung, an dem wir so dringend arbeiten müssen.
Natürlich ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: All das passiert immer nur im Verbund zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Wir können immer nur so stark sein wie diese Zusammenarbeit vor Ort. Dazu möchte ich, das sei mir gestattet, aus bayerischer Sicht sagen: In Bayern läuft die Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und der Bundespolizei wirklich exzellent. Darüber bin ich persönlich sehr froh, und das ist wahrscheinlich und hoffentlich beispielgebend. Wir müssen einfach zusehen, dass wir nicht über Zuständigkeiten streiten, auch nicht am Bahnhof, sondern effizient vorgehen und für Sicherheit sorgen. Auch dafür gibt das Gesetz jetzt den Rahmen vor. Bundes- und Landespolizei können sich dort, wo gegebenenfalls konkurrierende Zuständigkeiten bestehen, besser abstimmen. Der eine kann die Zuständigkeit an den anderen abgeben, wenn er findet, der andere ist näher dran, ist vielleicht schneller, kann das besser ermitteln. In den letzten Jahren ist uns vermehrt aufgefallen, dass wir diese Zusammenarbeit stärken und ein Verheddern von Zuständigkeiten verhindern müssen. Damit setzen wir, glaube ich, einen sehr großen Punkt.
Kollege Hagel hat es angesprochen: Die Abwehr von Drohnen ist in aller Munde. Wir haben nicht nur eine eigene Einheit zur Drohnenabwehr geschaffen, sondern geben der Bundespolizei jetzt endlich auch die notwendigen Kompetenzen, Drohnen abzuwehren – sei es durch Jamming, durch GPS-Störungen oder am Ende als „last exit“, wenn es gar nicht anders geht, durch den Einsatz von Waffen.
Ich möchte mich meinen beiden Vorrednern ausdrücklich anschließen und sagen: Heute ist tatsächlich ein guter Tag für die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein schlechter Tag für all diejenigen in unserem Land, die Böses im Schilde führen und genau diese Sicherheit – und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gleich mit – zerstören wollen. Ich danke für die Aufsetzung des Gesetzes auf die heutige Tagesordnung des Bundesrats und darf um Ihre Zustimmung bitten. – Vielen herzlichen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Kollegin!
Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Wolf (Thüringen) für Herrn Ministerpräsidenten
Voigt.
1 Anlage 12
Wie vereinbart, wird die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Der Punkt wird gemäß seiner TOP-Nummer am Schluss der Sitzung noch einmal aufgerufen. Das wird aber noch etwas dauern.
## Wir kommen jetzt zu Punkt 90:
## TOP 90
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 539/26)
Dazu liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen vor. – Bitte, Herr Kollege!
Christian Heinz (Hessen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist zum Angriffsziel geworden. Die Angreifer sitzen manchmal im feindlichen Ausland. In vielen Fällen sind sie aber auch mitten unter uns. Die Taten sind mal mehr, mal weniger offensichtlich. Eines haben diese Angriffe aber immer gemeinsam: Sie zielen auf unsere kritische Infrastruktur und damit auf die Lebensadern unseres Landes. An diesen Lebensadern hängt für unser Land sehr viel. Es geht um unsere Sicherheit, es geht um unsere Wirtschaft, unsere Gesundheit. Am Ende geht es auch um das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Werden diese Lebensadern getroffen, kann unser Land nicht mehr so funktionieren, wie wir es gewohnt sind. Und wir werden – eines Tages – möglicherweise auch Opfer von weiteren, noch schwereren Angriffen.
Die Lebensadern unseres Landes werden Tag für Tag und Nacht für Nacht ins Visier genommen. Das Bundeskriminalamt hat allein in diesem Jahr schon 165 Sabotageakte gezählt, vor allem Angriffe auf Umspannwerke und auf Stromleitungen. Dabei werden Metallhaken und Kupferdrähte über die Leitungen geworfen. Kurzschlüsse führen zu Blackouts, die ganze Großstädte oder Teile von Großstädten im Handumdrehen in gefährliche und nicht mehr lebenswerte Orte verwandeln können. Datennetze von Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen werden ausgespäht, mit nur einem einzigen Ziel: Unser Staat, unsere freiheitliche Demokratie soll geschwächt werden; Bürgerinnen und Bürger sollen den Eindruck bekommen, dass der Staat wehrlos ist und nicht mehr funktioniert.
Meine Damen und Herren, Drohnen überfliegen Flughäfen und andere kritische Infrastruktur und spionieren diese aus. Auch dazu die aktuellen Zahlen: Allein zwischen Januar und August dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt 747 Verdachtsfälle gezählt, mit über 1 000 Drohnen, die dabei im Einsatz waren. Auch hier gibt es seitens der Angreifer nur ein Ziel: großen und schlimmen Schaden anrichten zu können und unser Land zu destabilisieren. Einen ganz besonderen Weckruf haben wir in diesem Sommer gehört, im August. Die Vorfälle am Leipziger Flughafen sind Ihnen allen vermutlich noch sehr präsent. Nur mit großem Glück konnte dort eine große Tragödie mit sehr großen Schäden für Mensch und
Leib und Leben verhindert werden. Am Mittwochabend dieser Woche musste hier in Berlin der Flughafen vorübergehend den Flugbetrieb einstellen, weil auch dort wieder Drohnen gesichtet worden sind.
Diese vielen Vorfälle zeigen uns eines: Wir müssen besser werden in der Abwehrbereitschaft. Der Staat beziehungsweise die Strafverfolgungsbehörden müssen früher handeln können und Täter für ihre Taten härter bestrafen können. Dabei geht es um die Täter von außen, aber auch um die Feinde im Inneren unseres Landes. Und deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir aus Sicht der Hessischen Landesregierung eine Änderung des Strafgesetzbuches, die Einführung eines eigenen Straftatbestandes des gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs.
Die bestehende Rechtslage ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Wenn Flughäfen, Umspannwerke, Krankenhäuser und möglicherweise auch Parlamente angegriffen werden, dann ist das ein Angriff auf das öffentliche Gemeinwesen. Es geht hier nicht mehr nur um den Schutz von privatem Eigentum und die Interessen Einzelner, sondern es geht um uns alle. Es geht uns alle an, weil es uns alle bedroht. Deshalb müssen die Staatsanwaltschaften sofort tätig werden und die Täter sofort jagen können. Das gilt insbesondere für Drohnenüberflüge. Wir dürfen nicht dulden, wenn unsere Feinde ganze Schwärme von Drohnen – die Zahlen habe ich eben genannt – über unserem Land in die Luft schicken und diese Drohnen nutzen, um die Lebensadern, die ich eben angesprochen habe, ordentlich zu kartieren und Angriffsziele frühzeitig zu markieren. Das können, das wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb sieht unser Vorschlag vor, Drohnenüberflüge härter zu bestrafen, als es bisher möglich ist, und ebenso die Vorbereitungen, wenn diese zur Durchführung weiterer Taten geeignet sind und dazu dienen sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land befindet sich sicherheitspolitisch in einer besonders schwierigen Phase. Deshalb sollten wir als Bundesgesetzgeber alles tun, um die Stabilität und Abwehrfähigkeit in unserem Land zu verbessern. Unser Gesetzentwurf ist ein Beitrag dazu. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Kollege!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich weise die Vorlage – federführend – dem Rechtsausschuss und – mitberatend – dem Innenausschuss zu.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13:
## TOP 13
Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit – Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen – (Drucksache 399/26)
Dem Antrag ist Bremen beigetreten.
Es liegt dazu eine Wortmeldung von Frau Senatorin Kiziltepe, Berlin, vor. – Bitte, Frau Kollegin!
Cansel Kiziltepe (Berlin): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Dinge müssen reifen. Wir sagen dann: Die Zeit ist reif. Aber manchmal passiert trotzdem nichts. Später betrachten wir die notwendige Entscheidung als längst überfällig. Und noch später, heute also, stellen wir glasklar fest: Es ist Zeit, endlich zu handeln, und zwar jetzt, weil es das EU- Recht will, weil unsere Gesetze und Regeln zu fairen Arbeitsbedingungen täglich und systematisch verletzt werden, vor allem aber, weil es um Menschen geht, junge Menschen, die wir alltäglich im Stadtbild sehen, Fahrradkuriere mit bunten Rucksäcken, beladen mit Burgern und Pizza, Getränken oder Lebensmitteln. Zu jeder Tagesund Nachtzeit sind sie unterwegs, immer in Bewegung. Sie bringen uns das Abendessen nach Hause oder den Einkauf, wenn nach einem langen Arbeitstag keine Zeit oder keine Lust mehr für den Supermarkt bleibt. Sie vermitteln viel Dynamik, ein wenig so, als ob sie die Stadt am Laufen halten. Ein paar Klicks in der App und irgendwo in der Stadt steigt ein Mensch aufs Fahrrad und fährt los. Für viele Menschen stellt das eine erhebliche Erleichterung im Alltag dar.
Doch die wenigsten Menschen stellen sich wahrscheinlich die Frage, wer da für einen kurzen Moment vor ihnen steht, unter welchen Bedingungen er oder sie täglich im Sattel sitzt und wer eigentlich die Verantwortung für diesen Menschen trägt, der den Job macht. Denn hinter den bunten Plattform-Apps verbirgt sich eine Arbeitswelt, die häufig alles andere als modern und fair ist. Der Wettbewerb zwischen den Plattformen ist hart, viel Geld ist im Spiel. In diesem Wettbewerb sind Subunternehmerstrukturen zu einem zentralen Bestandteil des Geschäftsmodells geworden. Besonders betroffen sind junge Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, darunter viele Studierende aus Indien, aus Pakistan oder Bangladesch. Es sind Menschen, die ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier nicht kennen. Doch aus dem vermeintlichen Nebenjob, den sie auf einer Plattform-App angetreten haben, wird schnell eine Arbeit, die das Studium an den Rand drängt. Die Arbeitsbedingungen sind intransparent. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt es oft nicht. Bezahlt wird in bar. Der Treffpunkt kommt per WhatsApp. Beschäftigte wissen nicht, an wen sie sich wenden können. Sie sind den Subunternehmen der Plattformen wortwörtlich ausgeliefert. Es ist ein Machtgefälle, das in Abhängigkeit führt, und aus dieser Abhängigkeit wird Arbeitsausbeutung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht nur um individuelle Schicksale, sondern es geht ganz grundsätzlich um die Frage, welche Arbeitswelt wir in Deutschland zulassen wollen. Der aktuelle „Fairwork“- Bericht 2026 des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt, dass bei allen untersuchten Plattformen weiterhin erhebliche Defizite bestehen. Bewertet wurde unter anderem nach den Kriterien faire Bezahlung, Arbeitsbedingungen, Verträge, Management und Mitbestimmung. Von sieben untersuchten Plattformen kam nur eine einzige überhaupt in die Nähe von Mindeststandards für faire Arbeit. Eine weitere erzielte einen Punkt von zehn möglichen, und die fünf anderen Plattformen erhielten gar keine Punkte. Null! Null Komma null!
Der Bericht ist nur einer von vielen klaren Hinweisen, dass in dieser Branche Selbstverpflichtungen leider nicht ausreichen. Die Politik muss handeln. Der Gesetzgeber ist hier gefragt. Wenn in Deutschland Unternehmen Geld verdienen wollen, dann müssen sie auch Verantwortung für die Menschen übernehmen, die diese Arbeit tagtäglich leisten. Und das heißt: Die Riderinnen und Rider müssen direkt bei den Lieferdienstunternehmen angestellt werden. Das ist kein revolutionärer Gedanke. Wir haben in Deutschland bereits gezeigt, dass der Gesetzgeber handeln kann, wenn Subunternehmerkonstruktionen dazu führen, dass Verantwortung abgeschoben wird.
Blicken wir auf die Fleischindustrie: Dort hat der Bund mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz die Verantwortung des eigentlichen Unternehmens unterstrichen und den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft von Schlachthöfen verboten. Hintergrund waren gravierende Missstände bei Arbeitsbedingungen, Unterbringung und Arbeitsschutz. Der Bund hat mit dem Paketboten-Schutz- Gesetz auch eine konsequente Nachunternehmerhaftung für die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durchgesetzt. Diese Branchen sind selbstverständlich nicht identisch. Ein Schlachthof ist kein Lieferdienst. Die Arbeit ist eine andere. Die Risiken, die Strukturen sind andere. Aber das grundsätzliche Problem ist vergleichbar. Wenn das Unternehmen gutes Geld verdient, seine Verantwortung über Subunternehmerketten aber weiterreichen kann, dann wird meist am Ende gespart, dort, wo die Beschäftigten stehen. Das Bundesverfassungsgericht kam in einem Urteil Anfang dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass das Direktanstellungsgebot in der Fleischindustrie notwendig und geeignet ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Riderinnen und Rider zeigen uns, was notwendig ist: Sie organisieren sich, sie gründen Betriebsräte, kämpfen gegen Union Busting, sie streiten für Tarifverträge, und sie tun das teilweise unter Bedingungen, unter denen das alles andere als selbstverständlich ist. Mein großer Respekt gilt den Beschäftigten bei den Lieferdiensten. Denn sie sagen sehr klar: So kann es nicht bleiben. Im vergangenen Jahr haben wir – Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen – auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. 15 Länder haben diesem Beschluss zugestimmt. Bereits vor zwei Jahren haben wir die EU- Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verabschiedet. Deutschland muss diese Richtlinie bis Ende dieses Jahres durchsetzen.
Mit der heutigen Entschließung senden wir das klare Signal an den Bundesgesetzgeber: Die Zeit ist jetzt gekommen! Wir brauchen eine Plattformökonomie, die innovativ sein kann und gleichzeitig gute Arbeit ermöglicht. Und ja, wir brauchen auch Wettbewerb, aber keinen um die niedrigsten Standards. Wir brauchen digitale Geschäftsmodelle und junge Unternehmen, aber keine, bei denen der Erfolg auf der Umgehung von Arbeitsrecht beruht. Insofern braucht es eine klare Botschaft an die Menschen, die jeden Tag für uns in unseren Städten unterwegs sind: Wir sehen euch. Wir sehen eure Arbeit. Wir sehen euren berechtigten Anspruch auf faire Arbeitsbedingungen. Deshalb wird Berlin diesem Antrag zustimmen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland und aus Niedersachsen und bitte Sie alle um Unterstützung dieses Antrages. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Kollegin!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dem zu? – Mehrheit.
Somit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14:
## TOP 14
Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 395/26)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen.
Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16:
## TOP 16
Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Vereinen und zum Bürokratieabbau im
Vereinssteuerrecht – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 517/26)
Dazu liegen keine Wortmeldungen vor.
Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend dem Rechtsausschuss zu.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17:
## TOP 17
Entschließung des Bundesrates: Entlastung des öffentlichen Raums durch Anpassung der gesetzlichen
## Regelungen für Drogenkonsumräume – Antrag der
Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 522/26)
Dem Antrag ist die Freie Hansestadt Bremen beigetreten.
Dazu liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile das Wort Frau Senatorin Schlotzhauer aus Hamburg. – Bitte!
## Melanie Schlotzhauer (Hamburg): Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine Bundesratsinitiative Hamburgs, mit der wir eine ganz konkrete Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes erreichen wollen. Es geht um die Frage, wie wir mit einer Entwicklung umgehen, die uns in den großen Städten zunehmend vor große Herausforderungen stellt: dem Konsum illegaler Drogen im öffentlichen Raum und insbesondere dem zunehmenden Crackkonsum. Dabei geht es zum einen um die Gesundheit und das Leben der betroffenen Menschen. Es geht aber auch um Sauberkeit, Sicherheit und die gemeinsame Nutzbarkeit unserer öffentlichen Räume.
Schauen wir nach Zürich, dann sehen wir ein ausgearbeitetes Vier-Säulen-Modell in der Drogenpolitik. Es umfasst Prävention, Therapie, Schadensminimierung, Repression und Regulierung. Genau da wollen wir hin. Wir bitten mit dieser Entschließung nicht um eine gesamte Änderung unserer Drogenpolitik. Vielmehr geht es darum, Hilfe und Sicherheit unter einen Hut zu bekommen. Wie schaffen wir es also, Drogenkonsum dort zu ermöglichen, wo er kontrolliert, hygienisch und begleitet stattfindet, und ihn zugleich aus dem öffentlichen Raum herauszuhalten? Dabei geht es letztlich um das Sicherheitsgefühl und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Metropolen, ob in Berlin, Köln, Düsseldorf oder in anderen deutschen Großstädten. Der Deutsche Städtetag hat in dieser Woche dazu einen Beschluss gefasst. Die Situation ist überall identisch. Wir müssen beides zusammen denken: konsequente Hilfe für suchtkranke Menschen und einen wirksamen Schutz des öffentlichen Raumes.
Wir in Hamburg wissen aus der Praxis, dass Crack eine ganz besondere Herausforderung darstellt. Der Konsum ist durch kleine Konsumeinheiten und eine hohe Konsumfrequenz geprägt. Wesentlich ist, dass Crack vielfach gemeinschaftlich konsumiert und die Crackpfeife untereinander weitergegeben wird. Genau hier entsteht das Problem mit der derzeitigen Rechtslage, und nur um dieses konkrete Problem geht es uns. Legale Drogenkonsumräume sollen eigentlich einen geschützten und kontrollierten Ort schaffen, an dem Menschen ihre Drogen unter hygienischen Bedingungen und mit Zugang zu Beratung und medizinischer Hilfe konsumieren können. Aber der gemeinschaftliche Konsum und bereits die Weitergabe einer Crackpfeife können nach der derzeitigen Rechtslage als strafbares Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch eingeordnet werden. Die Betreiber der Drogenkonsumräume müssen dieses Verhalten deshalb unterbinden. Das führt zu einer paradoxen Situation: Wir haben einen Ort geschaffen, an dem Drogen unter kontrollierten Bedingungen konsumiert werden können, gleichzeitig zwingt uns die Rechtslage dazu, gerade bei Crack häufig vorkommende Formen des Konsums dort zu verbieten. Die Folge kann sein – und wir sehen das in Hamburg im Stadtbild –, dass der Konsum dann doch im öffentlichen Raum erfolgt beziehungsweise dahin verlagert wird.
Wir möchten mit unserer Bundesratsinitiative einen Arbeitsprozess und eine Diskussion anstoßen. Wir wollen klarmachen: Die Bundesländer, die sich hier eine Öffnung und eine Änderung wünschen, sollen gemeinschaftlichen Konsum in den Drogenkonsumräumen durch Landesrecht ermöglichen können. Wir haben in den Vordiskussionen gehört, dass Länder sagen: Wir wollen keine Drogenkonsumräume einrichten. Fair enough, müssen Sie nicht. Aber bitte ermöglichen Sie uns, die diese fortschrittliche Drogenpolitik weiterführen wollen, den nächsten Schritt! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Kollegin!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend – zu.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18:
## TOP 18
Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – Missbrauch wirksam bekämpfen – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß
## § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 521/26)
Dazu liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Scharrenbach aus Nordrhein-Westfalen vor. – Bitte, Frau Kollegin!
Ina Scharrenbach (Nordrhein-Westfalen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen“, so haben wir den Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen überschrieben. Die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Superrecht für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wo gibt es das noch auf dieser Welt, frei zwischen Staaten, zwischen Mitgliedstaaten einer Union, wechseln zu können, zu arbeiten, zu leben, sich zu integrieren, Teil einer Gesellschaft zu werden? Sie finden das nirgendwo sonst. Diese Freiheit zu schützen, das ist unser Auftrag. Wir stellen aber im Land Nordrhein-Westfalen und auch in anderen Bundesländern fest, dass dieses Superrecht missbraucht werden kann, dass die Freiheit missbraucht werden kann. Deswegen arbeiten wir im Land Nordrhein- Westfalen sehr engagiert als Landesregierung zusammen mit unseren Kommunen daran, diese Freiheit zu schützen, sie zu verteidigen – für uns alle. Wir stellen fest, dass das einen ungeheuren Aufwand verursacht, denn wir hinken mit unserer Arbeit vielfach hinterher.
Seit 2018 sind wir auf vielfältige Weise aktiv geworden. Wir haben im Land Nordrhein-Westfalen Gesetze geändert. Wir haben neue Gesetze auf den Weg gebracht. Wir haben den Kommunen Möglichkeiten an die Hand gegeben und zusammen Fähigkeiten weiterentwickelt. Aber wir merken, dass wir schlicht an Grenzen kommen. Deswegen begrüßen wir natürlich auf der einen Seite, dass es seit dieser Woche einen Aktionsplan der Bundesregierung gibt. Aber ein Aktionsplan ist eben noch keine Umsetzung. Wir wissen, dass sich mit der Novelle des Baugesetzbuches – die eine oder der andere Bauminister/-in ist hier – Änderungen im Bereich des Schrottimmobilienrechts ergeben sollen. Das ist wichtig, für das Land Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus.
Aber wir brauchen auch andere Rechtsänderungen. Wir brauchen ein Eintreten der Bundesregierung auf der europäischen Ebene, um das Freizügigkeitsrecht zu schärfen. Denn als es gefasst wurde, hat niemand intendiert, dass es die Situation gibt, dass Menschen dieses Recht ausnutzen, sich einen Staat zur Beute machen, sich eine Sozialleistung zur Beute machen, wie Bundesinnenminister Dobrindt das im Laufe dieser Woche formuliert hat.
Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas. Wir profitieren von dieser Freizügigkeit. Wir haben Zigtausend Menschen, die ganz normal bei uns arbeiten, wohnen und leben – aber eben auch die anderen. Deswegen werben wir mit diesem Entschließungsantrag für Rechtsänderungen. Wir werben für Rechtsänderungen im Bereich des Freizügigkeitsrechts. Aus dem Bundesministerium des Innern liegen dafür seit 2024 Vorschläge vor, wie man das tun kann, um Recht zu schärfen, um deutlich zu machen, ab wann denn ein Arbeitnehmerstatus in Deutschland eigentlich erfüllt ist. Andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das schon lange auf den Weg gebracht. Es bietet sich an, hier den Schulterschluss zu suchen und den Schulterschluss im Idealfall auch zu realisieren. Denn eines ist klar: Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet, Freiheit zu genießen, aber nicht das Recht, einem anderen Staat zur Last zu fallen.
Für einen weiteren Punkt, den Sie in der Entschließung finden, möchte ich im Besonderen werben. Er betrifft das Thema Datenschutz, wo es immer wieder Hürden gibt. Das gilt nicht nur für das Thema dieser Entschließung, sondern auch für viele andere Bereiche, die wir hier miteinander diskutieren. Wir schlagen Ihnen vor, im Bereich des Datenschutzes einen Tatbestand des öffentlichen Interesses einzuführen. Denn der Staat selbst braucht manchmal auch Schutz. Das darf und muss im öffentlichen Interesse liegen. Insofern müssen wir die Möglichkeit haben, Daten auszutauschen, um diesen Schutz zu gewährleisten. – Herzlichen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Kollegin!
Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und dem Finanzausschuss – mitberatend – zu.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19:
## TOP 19
Entschließung des Bundesrates „Reduzierung der
## Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung“ – Antrag des Freistaates
Sachsen – (Drucksache 241/26)
Dazu liegen keine Wortmeldungen vor.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte Ihr Handzeichen für:
Ziffer 1! – Minderheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer ist dafür, die Entschließung in der soeben geänderten Fassung anzunehmen? – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21:
## TOP 21
Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten „Autoposing“ im öffentlichen Straßenraum – Antrag der Freien Hansestadt Bremen – (Drucksache 396/26)
Dem Antrag ist Hamburg beigetreten.
Eine Wortmeldung dazu liegt nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen).
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf:
Ziffer 1! – Minderheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
1 Anlage 13
Ziffer 3! – Mehrheit.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer ist dafür, die Entschließung mit den soeben angenommenen
Maßgaben zu fassen? – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22:
## TOP 22
Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sicherung des Schienenpersonennahverkehrs“ – Antrag des Freistaates Bayern gemäß
## § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 417/26)
Dazu liegen zwei Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Staatsminister Bernreiter, Bayern!
## Christian Bernreiter (Bayern): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Wettbewerber drängen auf den deutschen Fernverkehrsmarkt. Ich möchte feststellen: Ich bin grundsätzlich für Wettbewerb, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Mehr Wettbewerb auf der schon heute überlasteten und maroden Schieneninfrastruktur in Deutschland wird für viele Fahrgäste zu massiven Nachteilen führen, vor allem im ländlichen Raum, aber auch an den großen Knoten von Hamburg bis München. Wir sehen vor allem folgende Risiken: erstens eine schlechtere Fernverkehrsanbindung in der Fläche, zweitens weniger Schienenpersonennahverkehr in den Bahnknoten und drittens Wildwuchs bei den Tarifen und weniger Flexibilität für die Fahrgäste. Bayern hat deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht für Rahmenbedingungen, von denen das gesamte deutsche Bahnsystem profitiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gefahren sind konkret und aktuell. Zwei Beispiele aus Bayern: Bei meinem Treffen vergangene Woche mit Italo-Chef La Rocca hat sich bestätigt, dass Italo auf der Strecke zwischen München und Berlin nicht in Ingolstadt halten will. Das ist eine wirtschaftlich bedeutende Großstadt, ein wichtiger Bahnknoten, Heimat von knapp 150 000 Menschen, Sitz von Audi und MediaMarktSaturn. Das Grundproblem unserer überlasteten Infrastruktur zeigt auch folgendes Beispiel: Die DB InfraGo will ab Ende 2028 zur Entlastung der Strecke München–Augsburg wichtige Nahverkehrsverbindungen in der Hauptverkehrszeit nicht mehr zulassen, dafür aber mehr Fernverkehrszüge. Das können wir so nicht akzeptieren.
Wer nur von den Vorteilen von mehr Wettbewerb im Fernverkehr schwärmt, der verkennt: Unsere Schieneninfrastruktur ist bereits heute am Limit. Gleichzeitig ist die Infrastruktur vielerorts marode. In Bayern haben wir aktuell 135 Langsamfahrstellen. Die notwendigen Sanierungen werden noch etliche Jahre dauern. Außerdem erreichen mich laufend Schreiben von Fahrgästen, die Sorge haben, dass Bahnfahren mit mehr Anbietern im Fernverkehr komplizierter und unattraktiver wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Länder können es nicht zulassen, dass die Anbindung in der Fläche weiter zurückbleibt, dass überlastete Knoten auf Kosten des Nahverkehrs leistungsfähiger werden sollen. Die Weichen müssen so gestellt werden, dass die Bedienung des Fernverkehrs in der Fläche nicht zurückgeht, sondern perspektivisch wieder zunimmt. Wir haben einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz: Unsere Oberzentren brauchen ein verlässliches Fernverkehrssystem, und zwar von Flensburg bis Garmisch- Partenkirchen und von Cottbus bis Wuppertal. Außerdem muss die Trassenvergabe so geregelt werden, dass wir Länder unserem Auftrag im Schienenpersonennahverkehr weiter nachkommen können. Das betrifft insbesondere die Regionalverkehre in den als hoch belastet eingestuften Knoten Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt, Mannheim und München. Schließlich müssen sich die Fahrgäste im Fernverkehr darauf verlassen können, dass ein größeres Angebot nicht mit einem unübersichtlichen Tarifdschungel und weniger Fahrgastrechten einhergeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht wirklich dringender Handlungsbedarf. Passende Stellschrauben gibt es, sie müssen nur in die richtige Richtung gedreht werden. Mir ist das Thema so wichtig, dass ich es als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz bei unserem Herbsttreffen in einem Monat auf die Agenda setzen werde. Der Bundesrat kann diesem Anliegen heute Nachdruck verleihen. Ich werbe bei den Ländern dafür, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen und damit ein deutliches Signal an die Bundesregierung, an die Bundesnetzagentur und auch an die DB zu senden. Davon profitieren am Ende Flächenländer und Stadtstaaten gleichermaßen. Erst wenn die Bahninfrastruktur wieder besser ist und mehr Kapazitäten zur Verfügung stehen, auch durch Digitalisierung, dann ist vieles Wünschenswerte auf den Gleisen grundsätzlich möglich. – Herzlichen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Minister Crumbach aus Brandenburg. – Bitte, Herr Kollege!
## Robert Crumbach (Brandenburg): Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Bayern für den Antrag außerordentlich dankbar. Ich möchte gleich zu Beginn feststellen: Ja, Wettbewerb auf der Schiene ist nichts, was wir ablehnen. Aber es darf keine Rosinenpickerei geben, denn die Schiene ist sowohl im Fernverkehr als auch im Nahverkehr Teil der Daseinsvorsorge. Wir sind derzeit ein Land, in dem mehr als ein Drittel der Züge nicht pünktlich fahren. Wir sind ein Land, in dem Bahnhöfe unsaniert sind und in dem Bauvorhaben nicht mehr verlässlich geplant und durchgeführt werden. Wenn ich von meinen bescheidenen Erfahrungen bei den verschiedenen Korridorsanierungen erzählen würde, wären wir morgen noch hier.
Diese Frage ist deshalb so wichtig, weil sie eine der Grundfesten unserer Gesellschaft, nämlich das Funktionieren des Staates an sich, tangiert. Ich will an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Die Bahnreform war nach meiner Auffassung falsch. Die Sparvorgaben haben für einen Investitionsstau gesorgt. Aber das ändert nichts daran, dass wir mit der jetzigen Situation umgehen müssen. Dabei kann Wettbewerb eine gute Sache sein, wenn er gesteuert und reguliert wird. Dass Italo oder andere in den deutschen Fernverkehrsmarkt drängen, ist für mich völlig in Ordnung. Ich erwarte aber vom Deutschen Bundestag – und diese Erwartung können wir als Länder auch formulieren –, dass wir die gesetzlichen Leitplanken schaffen, dass wir regeln, dass Fahrscheine angeboten werden müssen, die nicht nur für das eine, sondern auch für das andere Eisenbahnverkehrsunternehmen gelten. Ich gebe Ihnen dazu ein kleines Beispiel: Wenn ich von Cottbus nach Buxtehude in Niedersachsen möchte, dann will ich nicht einen Fahrschein von Cottbus nach Berlin kaufen müssen, einen Fahrschein von Berlin nach Hamburg und dann wiederum einen Fahrschein von Hamburg nach Buxtehude. Vielmehr muss es die gesetzliche Verpflichtung geben, dass es dafür einen einheitlichen Fahrschein gibt. Es muss auch klar geregelt sein, dass die Unternehmen gezwungen sind, anzubieten, dass ich, wenn ich den Zug eines Unternehmens verpasse, den Zug eines anderen Unternehmens nehmen kann, gegebenenfalls mit Preisaufschlägen. Genau diese Leitplanken braucht es. Der Bundestag wird sie schaffen müssen.
Wenn ich schon hier stehe, dann will ich auch über die Eisenbahnfinanzierung insgesamt reden. Eisenbahn ist Daseinsvorsorge. Für uns Länder bedeutet das, dass wir eine möglichst flächendeckende Nahverkehrsanbindung schaffen. Die Finanzierung ist im Grundgesetz klug angelegt, in den Artikeln 87e und 106 Grundgesetz. Letztlich heißt das: Wir Länder bestellen den Zugverkehr für den öffentlichen Personennahverkehr, wir machen das Fahrplanangebot, und wir schließen die entsprechenden Verkehrsverträge dafür ab. Die Rolle des Bundes ist auch klar: Er hat die Bundesschieneninfrastruktur, das Netz, zu erhalten und funktionsfähig zu halten. Das heißt, er trägt dort die entsprechende Finanzierungspflicht. Wenn ich das in zwei Punkten zusammenfasse, dann heißt das: Die bisherigen Finanzierungsentscheidungen und -vereinbarungen sind durch die Trassenpreisentscheidung des Europäischen Gerichtshofes obsolet, der Bund ist in der Pflicht, mit uns Ländern dazu neu zu verhandeln; wir sind dazu bereit. Der zweite Punkt ist: Der Bund muss, wie ausgeführt, die Leitplanken für den Wettbewerb auf der Schiene gesetzlich regeln. – Herzlichen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Kollege!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Innenausschuss zu.
## Wir kommen zu TOP 23:
## TOP 23
## Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36
Absatz 2 GO BR – (Drucksache 513/26)
Frau Staatsministerin Hofmann aus Hessen hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin!
## Heike Hofmann (Hessen): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Lebensmittel gehören nicht in die Tonne, sondern auf den Teller. Jedoch ist die tagtägliche Praxis oft eine andere. In Deutschland werden große Mengen an Lebensmitteln weggeworfen, die noch genießbar, die noch verzehrbar sind. Gleichzeitig sind die Tafeln hier in Deutschland auf Lebensmittelspenden angewiesen, und diese sind seit Jahren rückläufig. Die Tafeln leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die bedürftigsten Menschen in unserer Gesellschaft. Zum anderen verhindern sie die Verschwendung und unterstützen, wie gesagt, Bedürftigste, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.
Hinter all dem stehen viele Ehrenamtliche, die mit Herzblut, mit Engagement Lebensmittel an Bedürftige ausgeben, an verschiedenen Ausgabetagen. Die Tafeln stiften zudem Gemeinschaft, Geselligkeit. Die Ehrenamtlichen schenken ihre Arbeitskraft und ihre Zeit Menschen, die darauf angewiesen sind. Wir sollten dieses ehrenamtliche Engagement, das so unverzichtbar ist für unsere Gesellschaft, noch stärker unterstützen. Wie können wir das tun? Indem wir zum einen bürokratische Hürden abbauen. Tafeln und vergleichbar arbeitende Einrichtungen müssen als inverkehrbringende Organisationen viele Auflagen beachten. Das ist mit Unsicherheiten und Verwaltungsaufwand verbunden. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir durch klarere und bundesweit einheitliche Regelungen die Tafeln in ihrer Arbeit von bürokratischen Hemmnissen entlasten können.
Aber auch ganz konkret, etwa indem die Tafeltransporter von der Lkw-Maut befreit werden. Das ist ein weiterer konkreter Vorschlag, den wir in unseren Antrag aufgenommen haben. Sie wissen, dass es die Mautpflicht gibt. Aber es gibt für bestimmte Transporte, etwa im Bereich der Feuerwehr, der Polizei oder anderer, Ausnahmen. Die Transporte der Tafeln, diese Fahrten, sind ein Kernbestandteil ihrer Arbeit. Ohne die Transporte können die Lebensmittel nicht an die verschiedenen Standorte der Tafeln und damit zu den Menschen gebracht werden. Wir sollten hier in der Tat prüfen, ob es nicht einen Befreiungstatbestand geben kann. Das wäre eine konkrete Entlastung für die Tafeln und ihre unverzichtbare Arbeit, meine Damen und Herren, denn wir wissen, dass die Arbeit der Tafeln durch verschiedenste
Faktoren herausfordernder und anstrengender geworden ist.
Dritter Vorschlag. Wir wollen eine Befreiung von der Kfz-Steuer. Steuerliche Ausnahmen gibt es in vielen Bereichen, insbesondere für humanitäre Transporte. Und das, was die Tafeln leisten, ist humanitäre Hilfe par excellence, meine Damen und Herren.
Die Tafeln sind die größte sozialökonomische Bewegung Deutschlands. Sie leisten unverzichtbare Hilfe für diejenigen Menschen, die leider auch in einem so reichen Land wie Deutschland in Armut leben. Mit unserer Initiative setzen wir ein deutliches Signal: Wir sehen euch. Wir sind an eurer Seite. Verehrte Ehrenamtliche, aber auch Hauptamtliche der Tafeln, wir sehen euch nicht nur, sondern wir unterstützen auch eure wertvolle Arbeit, euren Dienst am Menschen.
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Kollegin!
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie dem
Finanzausschuss zu.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24:
## TOP 24
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der
## Verfassungsschutzbehörden bei
## Fahrerlaubnisermittlungen – Antrag des Landes
Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 518/26)
## Hierzu liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn
Minister Dr. Redmann (Brandenburg) vor.
Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Innenausschuss zu.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25:
## TOP 25
Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken
– Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 525/26)
Dem Antrag ist das Land Rheinland-Pfalz beigetreten.
Hierzu liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Gremmels aus Hessen vor. – Bitte, Herr Kollege!
1 Anlage 14
Timon Gremmels (Hessen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Biotechnologie ist eine der Schlüsseltechnologien unserer Zeit. Sie entscheidet mit darüber, wie wir künftig Medikamente entwickeln und produzieren, wie wir neue Materialien herstellen und industrielle Prozesse effizienter und nachhaltiger gestalten. Deutschland hat dafür eine hervorragende wissenschaftliche Ausgangslage. Diese Stärke müssen wir weiter ausbauen und in wirtschaftliche Wertschöpfung übersetzen.
In Hessen wird beispielsweise an den Universitäten Frankfurt, Marburg, Gießen und Darmstadt, an außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in zahlreichen Unternehmen an neuen Wirkstoffen, RNA-Technologien und biobasierten Materialien gearbeitet. Diese Verbindung von Wissenschaft und Unternehmertum finden wir an ganz vielen Standorten in Deutschland. Forschung auf internationalem Spitzenniveau trifft auf Unternehmen, die innovative Produkte entwickeln und in industriellen Maßstäben produzieren.
Im Jahr 2025 waren in Deutschland mehr als 1 000 Biotechnologieunternehmen tätig. Sie erzielten einen Umsatz von rund 12 Milliarden Euro und beschäftigten knapp 60 000 Menschen. Doch zwischen einem erfolgreichen Experiment im Labor und einer wettbewerbsfähigen Produktionsanlage liegt oft ein langer und vor allem auch teurer Weg. Der Kapitalbedarf steigt, die technischen und wirtschaftlichen Risiken nehmen zu, und gerade beim Übergang von einer Pilotierung und Demonstration hin zu einer ersten industriellen Anwendung gibt es erhebliche Finanzierungslücken. Genau an diesem Punkt entscheidet sich, wo eine Technologie ihre wirtschaftliche Heimat finden wird. Schaffen wir es, unsere wissenschaftliche Stärke auch industriell zu nutzen? Werden bei uns Technologien skaliert, Produktionsanlagen und Zulieferketten aufgebaut? Entstehen hier hochqualifizierte Arbeitsplätze? Oder wird eine Technologie zwar in Deutschland erforscht, aber wie so oft in der Vergangenheit anschließend in den USA oder in Asien oder einem anderen europäischen Staat industrialisiert?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier ausdrücklich nicht darum, öffentliche Forschung stärker auf kurzfristige wirtschaftliche Verwertung auszurichten. Grundlagenforschung, wissenschaftliche Freiheit und langfristige Forschung bleiben unverzichtbar. Aber Forschungspolitik darf nicht an den Grenzen des Labors enden. Entscheidend ist, dass wir wissenschaftliche Stärke, industrielle Forschung und die notwendigen Investitionen in Pilotierung und Skalierung besser miteinander verbinden. Deshalb muss unser Anspruch sein, sowohl ein hervorragender Forschungsstandort als auch ein führender Produktions- und Investitionsstandort für Biotechnologie zu sein, zu bleiben beziehungsweise zu werden. Genau deshalb sind die geplanten europäischen Großförderprojekte, die IPCEI, für Biotechnologie so wichtig für uns. Sie ermöglichen es, Wissen, Unternehmen und finanzielle Ressourcen über Grenzen hinweg zusammenzuführen und hochinnovative Projekte bis zur ersten industriellen Anwendung zu unterstützen.
Dass die deutsche Finanzierung dieser neuen Biotechnologie-IPCEI infrage steht, halten wir für den absolut falschen Weg. Denn wer Unternehmen auffordert, Zeit, Kapital und erhebliche Ressourcen in strategische Zukunftsprojekte zu investieren, muss anschließend auch verlässlich sein. Deshalb bitten wir die Bundesregierung erstens, die deutsche Beteiligung an den europäischen IPCEI-Vorhaben zur Biotechnologie fortzusetzen; zweitens, kurzfristig eine ausreichende nationale Finanzierung sicherzustellen; und drittens, den beteiligten Unternehmen schnell Klarheit über Verfahren, Zeitplan und Förderbedingungen zu geben.
Die Bundesregierung selbst bezeichnet Biotechnologie in ihrer Hightech-Agenda als eine von sechs zentralen Schlüsseltechnologien. Ihr Ziel ist es, Forschung schneller in industrielle Anwendung, Wertschöpfung und technologische Souveränität zu überführen. – Dann müssen aber auch die Instrumente zu diesem Ziel passen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Biotechnologie und Pharma lassen sich industriepolitisch nicht voneinander trennen. Deutschland verfügt über starke Forschungsstandorte, innovative Unternehmen und bedeutende Produktionskapazitäten. Ein starker Pharmastandort und eine verlässliche Arzneimittelversorgung sind letztlich zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb muss die Zusammenhang mit dem GKV- Beitragsstabilisierungsgesetz angekündigte Standortklausel so ausgestaltet werden, dass sie tatsächlich wirkt. Sie muss rechtssicher und verbindlich sein. Und sie muss Investitionen in Forschung, klinische Entwicklung und Produktion in Deutschland auch tatsächlich berücksichtigen.
Wir erleben einen globalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien. Deutschland bringt dafür sehr viel mit. Jetzt kommt es aber darauf an, daraus die notwendige industrielle Stärke zu machen. Genau darum geht es bei unserer Initiative: um verlässliche Rahmenbedingungen für die Investitionen, um bessere Bedingungen für die Innovation und darum, Forschungserfolge in industrielle Wertschöpfung, in gute Arbeitsplätze und in technologische Souveränität zu übersetzen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung für diese hessische Initiative. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Kollege!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, dem EU-
Ausschuss, dem Finanzausschuss und dem Gesundheitsausschuss zu.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 94:
## TOP 94
Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen“ – Antrag der
Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 534/26)
Hierzu liegt eine Wortmeldung vor. Die ursprünglich zweite Wortmeldung wird von Frau Ministerin Martin (Mecklenburg-Vorpommern) für Frau Ministerin Bernhardt als Erklärung zu Protokoll1 gegeben – herzlichen
Dank dafür! –, angesichts der noch folgenden 25 Reden übrigens ein schöner Zug. Nichtsdestotrotz erhält jetzt das Wort: Frau Kollegin Dr. Wahlmann aus Niedersachsen. – Bitte, Frau Kollegin!
Dr. Kathrin Wahlmann (Niedersachsen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass meine und alle weiteren Wortmeldungen natürlich gerne noch gehört werden. Die Kollegin Bernhardt musste leider zurück nach Mecklenburg-Vorpommern, freut sich aber, dass ich zu diesem Thema spreche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen Mutproben aus unserer Kindheit und Jugend, entweder direkt oder, auch damals schon, aus den Medien. Das fängt mit harmlosen Mutproben an: Wer traut sich, eine Tintenpatrone auszutrinken, einen Regenwurm zu essen oder Klingelstreich zu spielen? Und es endet mit lebensgefährlichen Mutproben wie dem Klettern von Balkon zu Balkon oder dem viel zu häufig tödlichen S-Bahn-Surfen. Kinder und Jugendliche sind in hohem Maße anfällig für solche Mutproben – neudeutsch: Challenges. Sie begegnen Gruppendruck. Sie wollen dazugehören. Sie haben oft noch nicht gelernt, sich ausreichend abzugrenzen. Und sie sind entwicklungsbedingt oft noch nicht in der Lage, Risiken und Folgen richtig abzuschätzen.
Das ist nicht neu, aber es hat eine völlig neue Dimension bekommen durch die Allgegenwärtigkeit von Social- Media-Netzwerken und durch die ebenso allgegenwärtige Konfrontation von Kindern und Jugendlichen mit derartigen Challenges. Videos von Challenges gehen viral, und aus Gruppenzwang oder dem Wunsch nach Klicks, Likes, Followern und scheinbarer Beliebtheit werden Kinder und Jugendliche dazu verleitet, ihre Gesundheit und mitunter auch ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Bei der sogenannten Blackout-Challenge strangulieren sich Kinder und Jugendliche bis zur Bewusstlosigkeit. In Hessen starb dabei ein 13-jähriges Mädchen. Bei der Deo- Challenge atmen Kinder und Jugendliche das Gas aus Deo-Flaschen ein. Ein elfjähriges Mädchen aus Nordrhein-Westfalen und ein 17-jähriges Mädchen aus
1 Anlage 15
Schleswig-Holstein nahmen an der Challenge teil und starben an den Folgen. Bei anderen Challenges wie der Hot-Chip-Challenge, beim Dry Scooping oder bei der Cinnamon-Challenge geht es darum, bestimmte Dinge zu essen, etwa extrem scharfe Tortilla-Chips oder große Mengen pulverartiger Substanzen. Auch dabei gab es schwere Gesundheitsverletzungen bis hin zum Tod.
All diese Challenges haben eines gemeinsam: In allen Fällen startet die Challenge mit einem Video, das die Impulsgeber produzieren und hochladen. Und in allen Fällen werden leichtgläubige Menschen, zumeist Kinder und Jugendliche, zu Handlungen animiert, mit denen sie sich selbst erhebliche Schäden zufügen. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Problem, dass Kinder und Jugendliche derartigen Phänomenen auf Social Media ausgesetzt sind. Hier stellen sich Fragen nach einer wirksamen Plattformregulierung und nach Jugendschutz in sozialen Netzwerken.
Es stellt sich aber auch die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung derjenigen, die solche Challenges ins Leben rufen, und zwar nicht aus mangelndem eigenem Urteilsvermögen, sondern im vollen Bewusstsein, welche fatalen gesundheitlichen Folgen die Verbreitung dieser Challenges auf eine unbestimmte Vielzahl von Kindern und Jugendlichen haben wird. Kinder und Jugendliche sind empfänglich für solche Impulse. Sie wollen dazugehören, sie wollen dabei sein und Anerkennung erfahren. Wer sich das bewusst und mit voller Absicht zunutze macht und gezielt auf ein selbstschädigendes Verhalten von Kindern und Jugendlichen hinwirkt, der darf damit nicht ungestraft davonkommen.
Unser geltendes Strafrecht erfasst derartige digitale Einflussnahmen auf Minderjährige nur unzureichend. Das gilt im Übrigen auch für Täter, die in Chats, über Messengerdienste und in Onlinespielen Kinder und Jugendliche gezielt anschreiben, ihr Vertrauen über einen längeren Zeitraum erschleichen und sie dann zu Selbstverletzungen motivieren, ohne dass sie offen drohen oder täuschen. Und es gilt erst recht für solche Fälle, in denen Selbstverletzungen tatsächlich erzwungen werden, etwa durch Drohungen mit kompromittierendem Bildmaterial, das die Kinder und Jugendlichen den Tätern unter dem Eindruck erschlichenen Vertrauens selbst zur Verfügung gestellt haben. Diesen Taten geht oft eine lange manipulative Entwicklung voraus, ohne dass von Beginn an schon strafbares Verhalten nachweisbar wäre. Hier muss genau geprüft werden, wie wir schon zu Beginn strafrechtlich einschreiten können, bevor junge Menschen vermeintlich Vertrauten intime Inhalte preisgeben und dadurch am Ende in Selbstverletzungen oder sogar in den Suizid gedrängt werden.
Mit dieser Entschließung bitten wir die Bundesregierung, die Einführung eines entsprechenden Straftatbestandes zu prüfen. Wir wollen diejenigen zur Verantwortung ziehen, die gezielt und mit Absicht auf junge Menschen einwirken, um sie zu einer erheblichen Selbstschädigung oder einer Selbsttötung zu verleiten. Wir wollen Kinder und Jugendliche auch in sozialen Netzwerken wirksam schützen. – Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Kollegin!
Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag auf sofortige Sachentscheidung zurückgezogen.
Daher weise ich die Vorlage dem Rechtsausschuss federführend – und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss mitberatend – zu.
## Wir kommen zu TOP 95:
## TOP 95
## Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der
Kriminalität junger Menschen in Deutschland – Antrag der Länder Sachsen, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 537/26)
Es liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Frau Staatsministerin Professor Geiert aus Sachsen. – Bitte, Frau Kollegin!
## Prof. Constanze Geiert (Sachsen): Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie die meisten von Ihnen bin auch ich sehr viel im Land unterwegs und führe Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zu den Themen, die dabei am häufigsten an mich herangetragen werden, zählt die Gewaltkriminalität. Ganz besonders thematisiert werden jene Taten, die von jungen, von immer jüngeren Tätern verübt werden. Erst vor einigen Tagen hat eine Bande von Kindern und Jugendlichen in Chemnitz zwei Frauen überfallen, ausgeraubt und verletzt. Von ähnlichen Fällen wurde auch aus Leipzig und dem ländlichen Raum berichtet. Erschüttert hat die Öffentlichkeit zum Beispiel ein Fall, der vor ein paar Monaten vor dem Landgericht in Koblenz verhandelt wurde. Dabei ging es um Schmerzensgeld für die Ermordung eines zwölfjährigen Mädchens. Die Täterinnen waren 12 und 13 Jahre alt. Auch das schreckliche Attentat auf den diesjährigen CSD in Berlin hat eine große Welle der Anteilnahme ausgelöst – und eine öffentliche Diskussion zur Jugendkriminalität.
Das Thema bewegt also im Moment sehr viele Menschen. Es ist weder auf den ländlichen noch auf den großstädtischen Raum beschränkt, und es wird auch keineswegs nur von älteren Mitbürgern angesprochen. Überall in unserem Land leidet das Sicherheitsgefühl darunter, dass der Anteil strafunmündiger Kinder und Jugendlicher unter den Tatverdächtigen signifikant zugenommen hat. Machten sie noch vor zehn Jahren im Feld der Gewaltkriminalität gerade einmal 13 Prozent aller Tatverdächtigen aus, liegt ihr Anteil inzwischen bei rund 25 Prozent. Hinter diesen abstrakten Zahlen verbirgt sich auch eine Zunahme der Zahl der Intensivtäter, eine erhöhte Gewaltbereitschaft, in vielen Fällen auch gemeinsames oder bandenmäßiges Vorgehen. Unter den Jüngeren finden sich immer mehr mit kriminellen Biografien. Das sind zum Teil schwerwiegende, erschütternde Fälle mit langer Vorgeschichte.
Ich sehe uns zwar auch in der Pflicht, angesichts einer aufgeheizten öffentlichen Debatte zu deeskalieren. Ebenso steht aber fest, dass wir begründete Ängste nicht einfach so beiseiteschieben können, indem wir Zahlen erwähnen. Die Gewaltkriminalität junger Menschen ist ein wachsendes Problem, eines, das immer stärker in den öffentlichen Raum drängt und unter dem junge Menschen häufig selbst am meisten leiden, da sie meist auch die Opfer sind. Deshalb unser Entschließungsantrag, den der Freistaat Sachsen gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen heute in den Bundesrat einbringt.
Mit diesem Antrag wollen wir gegensteuern, damit wir Opfer besser schützen und kriminelle Karrieren möglichst frühzeitig stoppen können, damit wir unsere Handlungsmöglichkeiten bei der Strafverfolgung erweitern und so ein unmissverständliches Signal an die Bevölkerung ausstrahlen: Der Staat ist sich der Tragweite dieses Themas bewusst, und er handelt.
Derzeit ist auf einen Heranwachsenden das Jugendstrafrecht anzuwenden, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Das sind vor allem die nicht abgeschlossene sittliche und geistige Entwicklung des Angeklagten und der Tatbestand der sogenannten Jugendverfehlung. Den Anwendungsbereich gilt es, angesichts unserer Situation zu reformieren, gerade im Hinblick auf Gewaltstraftaten mit schwerer politischer und ideologischer Motivation, gerade wenn die Täter mit erzieherischen Maßnahmen für uns nicht mehr erreichbar scheinen. Die derzeitige Rechtslage wird dem besonderen Schutzbedürfnis der Allgemeinheit an dieser Stelle nicht mehr gerecht. Denn das Schutzbedürfnis wiegt stärker als das Interesse an erzieherischen Effekten. Das heißt: Unrecht ist in den genannten Fällen konsequent zu ahnden, und zwar mit den Mitteln des allgemeinen Strafrechts. Das heißt auch: Bei Terrorstraftaten durch Heranwachsende sollte das Jugendstrafrecht zukünftig ausgeschlossen werden. Das betrifft insbesondere Islamisten, aber auch Links- und Rechtsextreme. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich den „10-Punkte-Plan zu einem besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus“. Auch dieser Plan sieht punktuelle Reformen beim Jugendstrafrecht vor. Er bleibt aber hinter dem zurück, was notwendig wäre.
An anderer Stelle behandeln wir Heranwachsende als mündige Bürger. Sie sind voll geschäftsfähig und wahlberechtigt. Damit sind sie in aller Regel auch in der Lage, Verantwortung für ihre Straftaten zu übernehmen. Demgegenüber gilt es bei strafunmündigen Kindern, die schwerste Gewalttaten begehen, frühzeitig einzuschreiten. Auch hier sind wir gut beraten, unser Instrumentarium zu prüfen und nachzuschärfen. Wann sich delinquentes Verhalten typischerweise festsetzt und bis zu welchem Punkt erzieherische Maßnahmen noch etwas bewirken können, lässt sich häufig nur schwer beurteilen, zumal die Entwicklung sehr unterschiedlich ausfällt. Umso dringender brauchen wir endlich aktuelle Erkenntnisse aus der Forschung an der Schnittstelle von Medizin, Psychologie, Pädagogik und Kriminologie. Die schon lange vom Bund angekündigte Studie zu diesem Thema soll endlich vorgelegt werden. Gerade bei Kindern brauchen wir fundierte Ursachenforschung, um Gewaltkriminalität besser zu bekämpfen und um das Vertrauen – und das ist mir ganz wichtig – in unseren Rechtsstaat wieder zu stärken. Dieses Vertrauen droht uns verloren zu gehen, und dem müssen wir entgegenwirken. Wir können dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem wir zügig, effizient und konsequent Strafverfolgung betreiben und indem wir dort rechtzeitig einschreiten, wo es geboten ist. Denn klar ist auch: Die gesellschaftlichen Ursachen für den Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität werden die Strafverfolgungsbehörden nicht beseitigen können. Um Kinderkriminalität zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl nachhaltig zu stärken, brauchen wir dringend einen ganzheitlichen Ansatz. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Kollegin!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich weise die Vorlage – federführend – dem Rechtsausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss zu.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 99:
## TOP 99
Entschließung des Bundesrates „Den Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels stärken“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 547/26)
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Minister Krischer aus Nordrhein-Westfalen. – Bitte, Herr Kollege!
Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Extremwetterereignisse werden als Folge des Klimawandels leider in unserem Land immer mehr zum Regelfall. Wir erinnern uns an die drückenden Hitzetage in diesem Sommer, die Dürren auf den Feldern, das Niedrigwasser in Rhein, Donau, Elbe und vielen anderen Flüssen. Das Robert Koch-Institut geht von 16 000 hitzebedingten Todesfällen in unserem Land aus. Das Extremwetter des Sommers 2026 war damit völlig anders als das, was im Jahr 2021 unser Land ereilt hat. Damals starben viele Menschen in den Fluten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, in den Flüssen Ahr, Urft, Inde und Erft. Das Winterhochwasser 2023 und 2024 in Norddeutschland wiederum hat uns vor Augen geführt, dass Starkregenereignisse und Hochwasser nicht auf den Sommer beschränkt sind, sondern – wie in der Vergangenheit auch schon, aber nun immer häufiger und stärker – zu jeder Jahreszeit, also auch im Winter, auftreten können.
Meine Damen und Herren, wenn man sich all das vor Augen führt, wird deutlich, dass es selbstverständlich Aufgabe staatlichen Handelns sein muss, Leben und Leib, Immobilien, Sachvermögen, die Wirtschaft, die öffentliche Infrastruktur zu schützen. Eine zentrale Bedingung dafür ist, dass die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Hochwasserschutz in unserem Land zu ermöglichen. Wir haben nach Hochwasserereignissen immer eine große Solidarität. Das betrifft den privaten, aber auch den staatlichen Bereich. Wir unterstützen die Betroffenen. Aber es ist eben auch wichtig und entscheidend, präventiv zu arbeiten. Es ist eine Menge geschehen in den letzten Jahren, ganz ohne Zweifel. Wir sind in Deutschland auf Hochwasserereignisse vorbereitet. Aber die lange Liste der Aufgaben ist längst nicht abgearbeitet. Das ist gerade in Zeiten des Klimawandels eine Generationenaufgabe. Hier gibt es noch erhebliche Defizite.
Mit unserer Initiative möchten wir darauf hinweisen, dass das noch von der vorherigen Bundesregierung angestoßene Hochwasserschutzgesetz III von der jetzigen Bundesregierung leider bisher nicht fortgeführt worden ist. Dabei liegen Referentenentwurf und Länder- und Verbändestellungnahmen in der Schublade. Das Hochwasserschutzgesetz III muss auf Grundlage dieser schon geleisteten und vorhandenen Vorarbeiten nun zügig fortgesetzt und ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Wir schlagen vor, mit dem Gesetz die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zu verbessern, das Verhältnis von Bau- und Wasserrecht klüger auszutarieren und das Risikomanagement stark auszubauen.
Auch eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gibt es bis heute nicht, obwohl der Bundesrat diese Forderung gegenüber der Bundesregierung mehrfach erhoben hat. Es gehört zur Wahrheit, dass wir künftige Schäden zwar mit präventivem Hochwasserschutz vermindern können, aber es völlig klar ist, dass sie nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Deshalb muss die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf für eine solche Pflichtversicherung vorlegen.
Meine Damen und Herren, auch die Natur kann einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Auen, Moore, Wälder sind die besten Wasserspeicher. So betreibt die Natur die beste Starkregen- und Hochwasservorsorge. Wo Flüsse und ihre Auen genügend Raum haben, stärken wir nicht nur die Ökosysteme, sondern wir schaffen auch Rückhaltemöglichkeiten für das Wasser. Deshalb sind die Renaturierung und Wiederherstellung unserer Fließgewässer und Auen nicht nur praktizierter Natur- und Umweltschutz, sie sind auch Eckpfeiler beim Hochwasserschutz. Die Bundesregierung hat es in der
Hand. Wir fordern, dass sie ihre Wasserstrategie zügig umsetzt, das Programm „Blaues Band Deutschland“ langfristig sichert und das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ angemessen ausstattet.
Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig – das haben wir ja heute schon diskutiert –, die Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen und die Diskussion darüber zu führen. Aber es ist mindestens genauso wichtig, die Dinge, die längst vorbereitet, die andiskutiert sind, für die Grundlagen existieren, nun mit konkreten Maßnahmen anzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei der Starkregenvorsorge und beim Hochwasserschutz nicht nachlassen, denn das nächste schlimme Hochwasser kommt ganz sicher. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung unseres Antrages in den Ausschüssen und bei der Abstimmung im Plenum. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Kollege!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich weise die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar dem Umweltausschuss – federführend sowie dem Agrarausschuss, dem Finanzausschuss und dem Innenausschuss – mitberatend.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 100:
## TOP 100
Entschließung des Bundesrates „Sicherung der
## Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie
in Deutschland“ – Antrag des Landes Nordrhein- Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 548/26)
## Es wurde eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben
von Frau
## Ministerin
## Scharrenbach
(Nordrhein- Westfalen) für Frau Ministerin Neubaur.
Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem EU- Ausschuss sowie dem Umweltausschuss zu.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26:
## TOP 26
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung (Drucksache
436/26)
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf:
1 Anlage 16
Ziffer 4! – Mehrheit.
Ziffer 5! – Minderheit.
Ziffer 6! – Minderheit.
Ziffer 7! – Mehrheit.
Ziffer 9! – Minderheit.
Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern! – Mehrheit.
Somit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu TOP 27:
## TOP 27
## Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im
Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen (Drucksache 437/26)
Dazu liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 6! – Mehrheit.
Ziffer 8! – Minderheit.
Wir kommen zu Ziffer 10, über die wir wunschgemäß in zwei Schritten abstimmen:
Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe a! – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 10! – Mehrheit.
Abschließend bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat wie beschlossen Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28:
## TOP 28
## Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts
über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Drucksache 438/26)
Wortmeldungen liegen keine vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf:
Ziffer 7! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 8.
Ziffer 9! – Minderheit.
Wir kommen zu Ziffer 10, über die wir wunschgemäß in zwei Schritten abstimmen:
Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a! – Mehrheit.
Dann bitte für Buchstabe b! – Mehrheit.
Weiter mit Ziffer 11! – Mehrheit.
Wir kommen zu Ziffer 12, über die ebenfalls in zwei Schritten abgestimmt wird:
Zunächst bitte Ihr Handzeichen für die Buchstaben a und b! – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 12! – Mehrheit.
Abschließend bitte noch Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Somit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29:
## TOP 29
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den
## Ausbau von
## Telekommunikationsnetzen
(Drucksache 439/26)
Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus aus Hessen. – Bitte, Frau Kollegin!
Prof. Dr. Kristina Sinemus (Hessen): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einige Menschen sitzen morgens im Zug und möchten die Fahrzeit nutzen: eine Besprechung vorbereiten, E- Mails beantworten, schlichtweg erreichbar sein. Allein am Frankfurter Hauptbahnhof sind täglich rund eine halbe Million Menschen unterwegs. Bricht die Verbindung ab, wird aus Arbeitszeit schnell Wartezeit. An solchen Alltagserfahrungen entscheidet sich, ob Digitalisierung für die Menschen funktioniert, ob sie ein Nutzenerlebnis haben.
Bund und Länder haben sich in der Föderalen Modernisierungsagenda verpflichtet, bis Ende 2026 auf eine nahezu vollständige Mobilfunkabdeckung entlang der Hauptrouten hinzuwirken. Dafür braucht es ein Telekommunikationsrecht, das Entscheidungen beschleunigt und praktische Hindernisse beseitigt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dafür ein wichtiger Schritt. Damit er aber seine Wirkung entfaltet, regen wir eine Nachschärfung an vier Stellen an:
Erstens. Der Netzausbau braucht klaren Vorrang. Seit 2025 liegt der Ausbau von Telekommunikationsnetzen im überragenden öffentlichen Interesse. Ein richtiger Schritt! Das muss sich jedoch auch in den realen Genehmigungsentscheidungen niederschlagen, und deshalb muss der Netzausbau als vorrangiger Belang bei der Schutzgüterabwägung verankert werden.
Zweitens. Wir müssen Standorte entlang der Schiene sichtbar und nutzbar machen. Dafür müssen wir die Infrastrukturunternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Geeignete Grundstücke sollen künftig Gigabit- Grundbuch für den Mobilfunkausbau sichtbar gemacht werden.
Drittens. Zu jedem Mobilfunkmast gehört ein Stromanschluss. Man mag es glauben oder nicht, aber häufig sind die Mobilfunknetzbetreiber nicht sofort mit denjenigen, die Strom liefern, im Gespräch. Deswegen kommt es häufig zu einer Verzögerung. Die Mobilfunkbetreiber sollten innerhalb eines Monats Auskunft über die nächstgelegenen Verknüpfungspunkte erhalten. Anschließend brauchen sie einen Zeit- und Kostenplan sowie einen prioritären Anschluss. Wir haben genau solch ein Verfahren in Hessen als Pilotprojekt ausprobiert, und ich kann eines dazu sagen: Es sind mehrere Hunderttausend Euro eingespart und Verzögerungen verhindert worden. Bis zu einem Jahr Zeit konnte gespart werden. Diesen Ansatz zu nutzen und ihn bundesweit rechtlich abzusichern, ist unser Ziel. Denn jeder Zeitgewinn beim Anschluss hilft, Versorgungslücken früher zu schließen und besseren Empfang für die Menschen zu schaffen.
Viertens. Unsere Netze müssen auch in Krisen tragen. Geopolitische Unsicherheiten und Cyberangriffe zeigen, wie wichtig widerstandsfähige digitale Infrastrukturen sind. Es gilt, einseitige Abhängigkeiten von einzelnen ausländischen Anbietern und Technologien zu verringern. Technologische Souveränität und Resilienz müssen doppelt abgesichert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Länder bringen die Erfahrung aus der Umsetzung mit. Nutzen wir sie, um dieses Gesetz wirksam zu machen mit klaren Prioritäten, nutzbaren Standorten, zügigen Stromanschlüssen und widerstandsfähigen Netzen! Der Erfolg wird für die Menschen spürbar sein. Dass sie diesen Nutzen erfahren, ist wichtig. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Jarzombek aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. – Bitte!
## Thomas Jarzombek, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Herr Vorsitzender! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der Länder! Zunächst einmal darf ich mich bedanken für das große Interesse seitens der Länder an unserem Telekommunikationsgesetz. Ihre vielen Vorschläge sind für uns tatsächlich wichtig und helfen uns, zu einem besseren Gesetz zu kommen.
Ich möchte einmal den Rahmen beschreiben: Natürlich brauchen wir in Deutschland für die Digitalisierung leistungsfähige Netze. Auf diesen Weg haben wir uns gemacht, insgesamt investiert. Es wird ja manchmal die Frage aufgeworfen: Wo landen all die Investitionsmittel des Bundes? Ich kann es Ihnen sagen: beim Thema Breitband. 21 Milliarden Euro investieren wir in die Netze, und zwar genau an den Stellen, wo es der Markt nicht macht. 90 Prozent des Netzausbaus wird privat finanziert. Aber wir gehen dahin, wo es der Markt am Ende wirtschaftlich nicht kann. Vor drei Wochen haben wir beispielsweise Projekte im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern fertiggestellt, dem zweitgrößten Flächenkreis Deutschlands: fast eine halbe Milliarde Euro öffentliche Mittel, um dort eine Glasfaserversorgung zu realisieren, die höher ist als in Berlin-Mitte. Das Gleiche eine Woche zuvor im Landkreis Bautzen eine Viertelmilliarde Euro. Es ist uns gelungen, vom letzten auf dieses Jahr die Glasfaserversorgung im Saarland mehr als zu verdoppeln.
Wir kommen also massiv vorwärts – übrigens auch beim Mobilfunk. Wir haben die Auflage gemacht, 99,5 Prozent der Fläche zu versorgen. Das hat dazu geführt, dass im letzten Jahr – und wir gehen davon aus, in diesem Jahr ist es ähnlich – die privaten Anbieter netto 2 000 neue Standorte gebaut haben, also 2 000 neue Mobilfunksender in Bereichen, wo es vorher keine gab. Das betrifft insbesondere auch den ländlichen Raum.
Wir wollen aber noch besser werden. Und dafür brauchen wir das neue Telekommunikationsgesetz. Was wir vor allem erreichen wollen, ist, den Ausbau im Gebäude zu verbessern. Wir hören häufig die Frage: Ist das Internet gut? Ist es denn zuverlässig? Wenn dem nicht so ist, liegt das oft an sehr alten Leitungen in den Häusern. Das neue Gesetz ist vor allen Dingen ein echter Beschleuniger für den Ausbau im Gebäude. Denn der Anbieter, der den ersten Kunden hat, darf alle Wohnungen anschließen. So haben wir es beim Kabelfernsehen auch gemacht. Nur so kommen wir hier vorwärts. Ein weiterer Punkt ist, dass wir es deutlich vereinfachen wollen, zu bauen. Wenn man zuverlässige Bauunternehmen hat, reicht es künftig, Dinge wie beispielsweise innovative Verlegetechniken und andere Themen anzuzeigen. Natürlich berühren wir hier bei wegerechtlichen Zustimmungen und mit dem Gigabit-Grundbuch auch Länder- und Kommunalinteressen. Das ist einer der Punkte, die Sie adressiert haben. Wir sind interessiert, hier entsprechend einen angemessenen Ausgleich herbeizuführen. Ich glaube aber auch, wir müssen gemeinsam das Ziel verfolgen, hier weiterzukommen. Wir sind der Meinung, dass man die Umsetzung schlank halten muss. Und es gibt weitere Vorschläge, die wir mit großem Interesse betrachten. Eine Aufteilung des Beirats bei der Bundesnetzagentur ist allerdings etwas, wo wir aufpassen müssen, dass wir nicht zusätzliche Bürokratie schaffen.
Darüber hinaus geht es um den Punkt „Abschaltung von Kupfernetzen“. Das ist der dritte große Block, den wir im Telekommunikationsgesetz regeln wollen. Keine Sorge, wir wollen kein Heizungsgesetz 2.0 machen! Niemandem wird das Internet sozusagen unter den Füßen weggezogen und abgeschaltet. Aber an dem Punkt, an dem ich Glasfasernetze habe und immer weniger Anwender in den Kupfernetzen unterwegs sind, steigen natürlich die Kosten massiv an. Man braucht sehr viel Strom, hat hohe Wartungskosten für die alten Netze. Deshalb setzen wir hier auch das um, was wir von der Europäischen Union vorgegeben bekommen haben. Wir wollen insbesondere darauf achten, dass wir einen fairen Wechsel haben, dass also nicht ein Monopolist sein Kupfernetz da abschaltet, wo er selbst schon eine gute Glasfaserversorgung hat, und möglicherweise zögert in Bereichen, wo Konkurrenten, wie zum Beispiel kommunale Stadtwerke, Glasfasernetze gebaut haben, weil er nicht möchte, dass die Kunden vielleicht auf ein konkurrierendes Netz umsteigen. Hier braucht es Fairness und einen regelbasierten Mechanismus. Das ist es, was wir an der Stelle liefern wollen.
Das Thema Sicherheitsfragen adressieren wir natürlich auch. Auch hier sind wir dankbar für die Vorschläge. Mit Blick auf das, was im Januar in Berlin passiert ist, müssen wir noch mal genau prüfen, ob Batterielaufzeiten und Ähnliches in einem Szenario zunehmender Bedrohungen tatsächlich angemessen sind. Hier geht es auch um die Sicherheitsbelange des Rundfunks, etwa was die Frequenzbedarfe betrifft. Hier sind wir in der Tat für einen Ausgleich von Interessen.
Meine Damen und Herren, vielen Dank für die über 80 Initiativen von Ihrer Seite! Wir werden das im parlamentarischen Verfahren entsprechend aufarbeiten. Ich darf mich für die Eingaben bedanken. Ich glaube, gemeinsam können wir es schaffen, den Breitband- und Glasfaserausbau in Deutschland noch besser zu machen, als er jetzt schon ist. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Jarzombek!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf:
Ziffer 1! – Minderheit.
Ziffer 21! – Minderheit.
Ziffer 22 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab:
Buchstaben a und b gemeinsam! – Minderheit.
Buchstabe c! – Mehrheit.
Ziffer 26! – Mehrheit.
Ziffer 31! – Minderheit.
Ziffer 32! – Mehrheit.
Ziffer 37! – Minderheit.
Ziffer 43! – Minderheit.
Ziffer 46! – Minderheit.
Ziffer 47! – Minderheit.
Ziffer 48! – Mehrheit.
Ziffer 49! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 50.
Ziffer 51! – Mehrheit.
Ziffer 56 wird ebenfalls nach Buchstaben getrennt abgestimmt:
Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe c! – Minderheit.
Dann bitte Ziffer 56 im Übrigen! – Mehrheit.
Ziffer 60! – Mehrheit.
Ziffer 66 soll ebenfalls nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden:
Buchstabe a! – Mehrheit.
Buchstaben c und d gemeinsam! – Mehrheit.
Ziffer 80! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 81.
Und nun bitte Ihr Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu TOP 31:
## TOP 31
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG)
(Drucksache 441/26)
Hierzu liegen mehrere Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich das Wort Frau Senatorin Günther-Wünsch aus Berlin. – Bitte, Frau Kollegin!
Katharina Günther-Wünsch (Berlin): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Ich möchte zu Beginn ganz deutlich sagen: Darüber, dass wir die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln müssen, besteht kein Streit. Auf der einen Seite sehen wir steigende Bedarfe: mehr Kinder, Jugendliche und Familien, die Unterstützung benötigen und die teilweise an zu viel Bürokratie scheitern. Auf der anderen Seite stehen Kommunen, die diesen Bedarfen aufgrund knapper werdender finanzieller Spielräume und eines erheblichen Fachkräftemangels immer weniger gerecht werden können. Ein schlichtes Weiter-so kann deshalb nicht die Antwort sein.
Ich begrüße ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, die Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfähig aufzustellen, bürokratische Hürden abzubauen und Verfahren einfacher und effizienter zu gestalten. Der Gesetzentwurf enthält dafür eine Reihe richtiger und wichtiger Ansätze: die stärkere Einbeziehung betroffener Einrichtungen, Dienste und anderer Stellen bei der Gefährdungseinschätzung zum Kindeswohl, die feste Verankerung der Verfahrenslotsen, die angemessene Finanzierung der Jugendsozialarbeit, die Abschaffung des begleitenden Trinkens für 14- und 15-Jährige und die Vereinfachung bei der Aufnahme und Verteilung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger. Eine Strukturreform muss aber mehr leisten als einzige richtige Maßnahmen. Sie muss am Ende ein System schaffen, das verlässlich funktioniert, für die Fachkräfte, für die Kommunen und vor allem für die Kinder, Jugendlichen und Familien, die auf dieses System angewiesen sind. Insofern sieht Berlin an einigen entscheidenden Stellen noch erheblichen Klärungs- und Nachbesserungsbedarf.
Das beginnt für mich mit der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Wir arbeiten seit vielen Jahren auf das Ziel hin, die Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung unter einem gemeinsamen Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen. Berlin ist diesen Weg bereits seit vielen Jahren beispielhaft vorangegangen. Wir haben Strukturen aufgebaut, Erfahrungen gesammelt und leben die inklusive Lösung. Deshalb bedauere ich für das Land Berlin ausdrücklich, dass die ursprünglich vorgesehene verbindliche Zusammenführung der Zuständigkeiten nun nicht kommen soll. Mir ist bewusst, dass einige Länder für diesen Weg mehr Zeit und auch finanzielle Unterstützung benötigen würden. Aber genau dafür braucht es Unterstützung und einen verlässlichen Rahmen – und nicht den Verzicht auf das gemeinsame Ziel. An ihre Stelle soll nun eine Erprobung treten. Ich sage deutlich: Erprobungen können sinnvoll sein, wenn noch nicht klar ist, ob ein Weg funktioniert. Aber die inklusive Kinder- und Jugendhilfe ist kein beliebiges Modellprojekt. Sie ist seit vielen Jahren ein gemeinsames Ziel. Natürlich braucht es dafür neue Strukturen. Länder und Kommunen müssen Personal gewinnen und Zuständigkeiten neu ordnen. Und dann muss der Bund klären und erklären, wie die dafür notwendigen erheblichen finanziellen Mittel aufgebracht werden sollen. Genau diese Verlässlichkeit und Planbarkeit fehlen.
Fünf oder sechs Jahre mögen zunächst nach einem langen Zeitraum klingen. Für einen grundlegenden Umbau der Kinder- und Jugendhilfe in 16 Ländern sind sie es aber nicht. Entscheidend sind die Fragen: Was passiert danach? Wer trägt dauerhaft die Kosten? Wie geht es mit den aufgebauten Strukturen weiter? Und welche Perspektiven haben diejenigen Länder und Kommunen, die bis heute bereits erhebliche Vorleistungen erbracht haben? Eine Experimentierklausel beantwortet genau diese Fragen nicht. Deshalb brauchen wir aus meiner Sicht einen verbindlichen Fahrplan für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe. Und wir brauchen eine verlässliche Perspektive für ihre Finanzierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einem zweiten Punkt möchte ich ganz bewusst differenzieren. Der Gesetzentwurf will infrastrukturelle Angebote stärken und ihnen unter bestimmten Voraussetzungen Vorrang vor individuellen Hilfen geben. Dieser Gedanke ist umstritten. Ich halte ihn grundsätzlich für richtig und sehe darin einen Versuch und Ansatz, den wir ernsthaft verfolgen sollten. Denn wenn wir Jahr für Jahr mehr Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarfen haben und gleichzeitig die Ressourcen und Fachkräfte knapper werden, können wir nicht einfach weitermachen wie bisher. Wir müssen bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Die Alternative kann jedenfalls nicht darin bestehen, bestehende Leistungsansprüche irgendwann schlicht nicht mehr zu erfüllen, obwohl Hilfe möglich und fachlich geboten wäre. Gute Infrastruktur kann früher helfen, sie kann niedrigschwelliger helfen, und sie kann Familien erreichen, bevor sich Probleme so verfestigen, dass intensivere individuelle Hilfen notwendig werden. Aber – und das ist entscheidend – „Infrastruktur“ darf eben nicht ein anderes Wort für „weniger individuellere Hilfe“ sein. Ein allgemeines infrastrukturelles Angebot für Kinder oder Familien kann wertvoll sein. Es ersetzt aber nicht automatisch eine passgenaue Hilfe für ein Kind, einen Jugendlichen oder eine Familie in einer konkreten, schwierigen Lebenslage, die genau diese individuelle Unterstützung benötigen. Insofern müssen die vorrangigen Angebote tatsächlich für die jeweilige Zielgruppe geeignet sein. Der Maßstab darf nicht sein: Welche Leistung ist billiger? Der Maßstab muss sein: Welche Hilfe ist geeignet? Wenn ein gutes infrastrukturelles Angebot einen konkreten Bedarf tatsächlich auffangen kann, sollten wir diese Möglichkeit nutzen.
Ein dritter Punkt ist mir besonders wichtig: die Pflegekinderhilfe. Wir müssen Pflegefamilien stärken, und wir müssen mehr Menschen dafür gewinnen, einem Pflegekind ein Zuhause zu geben. Denn das Aufwachsen in familiären Strukturen ist eine wirksame Investition in die Zukunft. Dabei dürfen wir allerdings eines nicht vergessen: Wer als Kind in einer Pflegefamilie ein neues Zuhause gefunden hat, für den ist diese Familie nicht einfach eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch. Sie ist Alltag, sie ist Bindung, sie ist häufig nach schwierigen Erfahrungen ein Stück neu gewonnene Stabilität. Und diese Stabilität darf eben nicht vom Kalender abhängig sein. Ein 18. Geburtstag beendet nicht über Nacht den Bedarf an Bindung, Unterstützung und Sicherheit. Dies gilt insbesondere für junge Menschen, die aufgrund ihrer individuellen Situation weiterhin zusätzliche Hilfen benötigen. Deshalb muss es die Möglichkeit geben, dass diese jungen Menschen, die sogenannten Care Leaver, bis zum 21. Lebensjahr in ihren Pflegefamilien leben können und diese auch weiterhin angemessen finanziell unterstützt werden. Hier brauchen wir eine klare gesetzliche Regelung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine moderne Kinder- und Jugendhilfe braucht außerdem moderne Verfahren. Deshalb unterstütze ich das Ziel, vorhandene Daten besser zu nutzen, Verfahren zu vereinfachen und unnötige Bürokratie abzubauen. Wir müssen wissen, welche Hilfen wirken. Wir müssen erkennen können, wo Bedarfe steigen. Und wir müssen aus diesen Erkenntnissen lernen können. Aber auch hier gilt: Digitalisierung und Datentransfer sind kein Selbstzweck. Sie müssen den Fachkräften helfen, ihre Arbeit besser zu machen. Sie dürfen nicht neue Bürokratie an die Stelle der alten setzen. Wer von Ländern und Kommunen neue Verfahren, neue Datenerhebungen und neue technische Strukturen verlangt, der muss auch realistisch benennen, was deren Aufbau und Betrieb kosten. Damit bin ich bei einem Punkt, der für die Länder von zentraler Bedeutung ist: Der Bund kann nicht auf der einen Seite neue Strukturen entwerfen und auf der anderen Seite den Eindruck erwecken, diese ließen sich weitgehend kostenneutral umsetzen. Neue Verfahren brauchen Personal. Neue Strukturen brauchen Personal.
Damit komme ich zu einem letzten grundsätzlichen Punkt. Die Bundesregierung hat sich für einen Reformprozess in zwei Stufen entschieden. Ich halte dieses Vorgehen nicht für überzeugend. Wir sollten nicht heute die eine Hälfte der Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen und morgen feststellen, dass wir für die zweite Hälfte Strukturen erneut verändern müssen. Kinder- und Jugendhilfe funktioniert nicht in Gesetzgebungsetappen. Sie funktioniert vor Ort, in Jugendämtern, bei freien Trägern, in Einrichtungen und Diensten. Für die Menschen, die dort arbeiten, muss klar sein, welche Strukturen künftig gelten. Deshalb sollten wir nicht jetzt möglichst schnell eine erste Stufe verabschieden, während bei der zweiten noch zentrale Fragen des weiteren Prozesses offen sind. Eine Strukturreform dieser Größenordnung braucht selbst eine klare Struktur. Es muss transparent sein, welche Fragen in welchem Rahmen bearbeitet werden, wer dabei welche Verantwortung trägt und wie Bund, Länder, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Fachverbände beteiligt werden. Mein Vorschlag an die Bundesregierung ist deshalb: Lassen Sie uns aus zwei getrennten Reformstufen einen gemeinsamen, gut abgestimmten Reformprozess machen! Lassen Sie uns die richtigen Ansätze des vorliegenden Entwurfes erhalten, aber die offenen Fragen gemeinsam klären, bevor wir Strukturen schaffen, die wir wenige Jahre später möglicherweise erneut verändern müssen!
Berlin ist dazu bereit. Wir bringen unsere Erfahrungen mit infrastrukturellen Leistungen, mit rechtskreisübergreifender Zusammenarbeit und Finanzierung, mit der inklusiven Weiterentwicklung und mit der Pflegekinderhilfe ein. Unser Ziel ist dabei nicht, Reformen aufzuhalten. Unser Ziel muss eine Reform sein, die trägt. Denn am Ende darf sich der Erfolg dieser Reform nicht daran bemessen, wie viele Strukturen wir neu beschrieben und wie viele Paragrafen wir verändert haben. Er muss sich daran bemessen, ob ein Kind, ein Jugendlicher oder eine Familie die richtige Hilfe bekommt, wenn sie gebraucht wird. Dafür lohnt es sich, jetzt gemeinsam noch einmal nachzuarbeiten. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Bevor ich der Kollegin Hofmann aus Hessen das Wort erteile, möchte ich noch kollegialiter darauf hinweisen, dass wir mal verabredet hatten, ungefähr fünf Minuten und jedenfalls nicht zehn Minuten zu reden. Das tue ich mit einem gewissen Nachdruck, weil wir noch 15 Wortmeldungen und einen ziemlich großen Stapel von Tagesordnungspunkten haben. – Bitte, Frau Kollegin Hofmann!
## Heike Hofmann (Hessen): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die Kinder- und Jugendhilfe ist zentraler Bestandteil unserer sozialen Sicherungssysteme. Sie ist von großer Bedeutung für die Familien in unserem Land. Viele Kinder und Jugendliche erlangen durch sie Teilhabe, Schutz, Chancengerechtigkeit. Wir stärken mit einer starken Kinder- und Jugendhilfe die Familien und die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Doch sie steht aktuell vor großen Herausforderungen. Das betrifft etwa den Fachkräftebedarf, steigende Fallzahlen, komplexere Fälle, komplexere Bedarfe, wachsende Unterstützungsbedarfe, steigende Kosten. Wir alle wissen, dass die Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der Kinder, Jugendlichen und Familien dringend reformbedürftig ist, auch im Hinblick auf eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe.
Als Vorsitzland der Jugend- und Familienministerkonferenz haben wir mit allen Ländern gemeinsam einstimmige Beschlüsse gefasst, in denen wir uns klar bewusst sind und deutlich gemacht haben: Ja, unsere Kinder- und Jugendhilfe muss reformiert werden. Wir brauchen eine Strukturreform aus einem Guss. – Die Herausforderungen sind groß. Das System ist komplex. „Strukturreform aus einem Guss“ bedeutet, dass wir in diesem sehr schwierigen, aufwendigen Prozess alle handelnden Akteure mitnehmen müssen. Bund, Länder, Kommunen: Alle relevanten Akteure müssen in diesem Prozess so beteiligt werden, dass wir die bestmögliche Reform für unser Land erreichen können. Wir sind der festen Überzeugung, dass das noch nicht ausreichend gelingt. Wir brauchen einen transparenten und zielgerichteten Beratungsprozess mit allen Akteuren. Wir brauchen auch eine neue Finanzarchitektur der Jugendhilfe; das ist aus unserer Sicht unbestritten.
Der vorliegende Gesetzentwurf wird den skizzierten Herausforderungen nur bedingt gerecht. Ich sage an dieser Stelle deutlich: Lassen Sie uns diese gemeinsame Verantwortung, jetzt die richtigen Hebel anzusetzen, nicht vernachlässigen, lassen Sie uns diese historische Chance gemeinsam nutzen! Wir brauchen dringend neue Lösungsansätze für die beschriebenen Herausforderungen, etwa neue Ansätze zur Teilhabeassistenz, damit diese kindgerechter und bedarfsgerechter, aber auch effizienter umgesetzt wird. Die infrastrukturelle Bildungsassistenz ist ein Vorschlag, aber da müssen wir noch mal genauer hinschauen. Der Gesetzentwurf ist weit von einer echten inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, wie viele von uns sich das vorstellen, entfernt, meine Damen und Herren.
Andere Ansätze, wie zum Beispiel, den Jugendämtern mit Blick auf die unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten mehr Flexibilität zu geben, sind zwar richtig, aber wir dürfen auf der anderen Seite nicht das Kindeswohl aus den Augen verlieren. Das ist wichtig, denn eine frühzeitige Verteilung von jungen Menschen am Aufenthaltsort dient dazu, dass sie ankommen können, Bindung entsteht, sie geborgen sind und wirklich im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe unterstützt werden können.
Auch die Erprobungsklausel ohne fachlichen und finanziellen Rahmen ist aus meiner Sicht keine Perspektive. Wir brauchen in diesem ganzen Prozess eine noch stärkere Einbindung – und dies gegebenenfalls tatsächlich nicht in zwei Schritten – der kommunalen Spitzenverbände, der Wohlfahrtsverbände, der Fachverbände und Selbstvertretungen. Nur so werden wir eine Gesamtstrukturreform aus einem Guss erreichen, die den Kindern und Jugendlichen und den Familien gerecht wird. Denn die Aufgabe ist groß, meine Damen und Herren.
Ich schließe mit den Worten der berühmten Reformpädagogin Maria Montessori, die einmal gesagt hat:
Nicht das Kind soll sich der Umgebung anpassen, sondern wir sollten die Umgebung dem Kind anpassen.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns bitte gemeinsam handeln!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Hofmann! – Als Nächstes erteile ich das Wort: Frau Ministerin Schenk aus Thüringen. – Bitte, Frau Kollegin!
## Katharina Schenk (Thüringen): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach vielen fachlichen Diskussionen und wahrscheinlich nicht mehr zählbaren Anläufen in Sachen Inklusion hatte ich mir von diesem Gesetzentwurf einen entscheidenden Schritt nach vorn erhofft. „Erhofft“ gerade deswegen, weil wir wieder in Zeiten leben, in denen hinsichtlich Inklusion und der Frage danach eine regelrechte Trennlinie zu bestehen scheint: Hier die einen, die Inklusion als einen Teil der Antwort auf die Frage verstehen, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen, und dort die anderen, die Inklusion als Ideologie oder vielleicht sogar als Belastung empfinden. Das unterstreicht auch die Stellungnahme der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen, KBB, die sich zum Gesetzentwurf geäußert hat.
Aus meiner Sicht sollten wir an dem Wunsch festhalten und die Chance nutzen, eine echte, umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe noch zu erreichen. Stand jetzt – das haben meine Vorrednerinnen deutlich gemacht – ist diese Chance noch nicht genutzt worden. Der Entwurf bleibt deutlich hinter dem zurück, was Länder, Kommunen und auch die Fachöffentlichkeit erwartet haben. Vor allem das Ziel einer Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe wird nicht erreicht.
Aus meiner Sicht machen wir mit dem aktuellen Entwurf gegenüber dem Referentenentwurf aus dem Frühjahr dieses Jahres sogar einen entscheidenden Rückschritt. Die nun vorgesehene Erprobungsphase ändert an dieser Einschätzung nichts. Im Gegenteil: Mit diesem Ansatz wird ein wesentlicher Teil der Verantwortung auf die Länder und Kommunen übertragen, ohne dass verbindlich in Aussicht gestellt würde, ob und wann denn dann eine Zusammenführung der Leistungen im SGB VIII tatsächlich erfolgen soll. Darüber hinaus bleibt vollkommen offen, auf welche konkreten Ziele und welche Bedingungen die Verantwortlichen vor Ort ihre Anstrengungen ausrichten sollen. Das ist gerade deswegen problematisch – das wurde aus der Perspektive von Berlin schon dargestellt –, weil es viele Länder oder wie in meinem Fall viele Kommunen gibt, wie beispielsweise Erfurt, die bereits auf dem Weg sind und geradezu händeringend auf dieses Zusammenführen und gemeinsame Standards warten. Aus Sicht der Länder und Kommunen geht es also gar nicht darum, weitere Daten und weitere Erfahrungen zu sammeln. Vielmehr liegen bereits umfangreiche Erkenntnisse vor, auch aus dem Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel“ aus den Jahren 2022 und 2023. Bundesweit haben zahlreiche Jugendämter die Zusammenführung im Rahmen der derzeitigen Gesetzeslage vollzogen und entsprechende Strukturen aufgebaut. Hierdurch werden auch Aussagen zur Frage der Finanzierung möglich. Für diese Kommunen fehlt nun also der entscheidende Schritt, eben die sozialrechtliche Umsetzung der großen Lösung und damit die langersehnte Zusammenführung der Zuständigkeiten im SGB VIII. Statt jetzt also den Reformprozess durch weitere Erprobungen auf wirklich unbestimmte Art und Zeit zu verlängern und die Zielrichtung erneut zu verschieben, braucht es aus meiner Sicht einen mutigen und entschlossenen Schritt, der die bereits geleistete Arbeit vor Ort und die bekannten Erfahrungen auswertet und tatsächlich die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft.
Doch nicht nur bei den rechtlichen Rahmenbedingungen bleibt der Bund hinter den Erwartungen zurück. Bedauerlich ist zudem, dass der Bund auch die finanziellen Sorgen von Ländern und Kommunen bislang nicht durch eine Beteiligung an den zusätzlichen Belastungen der Reform aufgreift. Dies ist angesichts der seit Jahren erheblich steigenden Kosten ziemlich bitter. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an diesem umfassenden Reformvorhaben, aber auch an dauerhaften Kosten steht bisher aus. Ich komme nicht um die Feststellung umhin, dass notwendige Elemente einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe offenbar auch deshalb zurückgestellt werden. Das ist natürlich aus fachlicher Sicht besonders kritisch. Grundsätzliche Fragen der Finanzierung werden insgesamt weder kurz- noch langfristig geklärt.
Auch die Umsetzung des aktuellen Entwurfs wird voraussichtlich noch zusätzliche finanzielle Belastungen für Länder und Kommunen mit sich bringen. Wir sprechen zum Beispiel über Umstellungskosten, die nicht durch Einsparungen kompensiert werden können. Das betrifft zum Beispiel den Aufbau oder auch den Ausbau der nun in den Vordergrund gerückten infrastrukturellen Angebote, die den quantitativen und qualitativen Anforderungen der Kinder- und Jugendhilfe entsprechen müssen. Der reduzierte Reformumfang ist daher keineswegs mit Kostenneutralität gleichzusetzen. Ich bezweifle, dass es uns helfen wird, Reformen einfach immer nur besser zu erklären, wenn das Reformziel nicht wirklich dahin führt, wo wir eigentlich hinwollen. Umso schwerer wiegt es, dass der Bund auch unter diesen reduzierten Rahmenbedingungen keine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt hat. Angemessen wäre aus meiner Sicht, dass sich der Bund zumindest an den zusätzlichen Kosten beteiligt, die unmittelbar durch die Umsetzung dieser ersten Reformstufe entstehen. Diese grundsätzliche Kritik wird von vielen meiner Fachkolleginnen und -kollegen geteilt; das wurde hier deutlich. Sie mündet nicht zuletzt darin, dass die Mehrheit der Länder im Fachausschuss einen gemeinsamen Antrag in das Verfahren eingebracht hat, der diese zentrale Schwäche in den Fokus rückt.
Ich möchte an dieser Stelle noch einen weiteren Aspekt ansprechen, der für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe von zentraler Bedeutung ist: die Schnittstellen zu anderen Leistungssystemen, die im vorliegenden Entwurf aus unserer Sicht nicht konsequent und auch nicht rechtssicher geregelt sind. Gerade wenn SGB VIII und SGB IX enger miteinander verzahnt werden, braucht es klare, einheitliche Rahmenbedingungen. Ebenso wichtig ist mir, dass die besonderen Strukturen der Früherkennung und Frühförderung berücksichtigt werden. Eine starre Regelung könnte insbesondere bei den sozialpädiatrischen Zentren zu weiteren Verzögerungen führen und die ohnehin schon langen Wartezeiten für Kinder und Jugendliche noch verlängern.
Es gäbe viele weitere Aspekte, die man hier ansprechen könnte. Als Gesundheitsministerin möchte ich zumindest noch in den Fokus rücken, dass es auch begrüßenswerte Teile gibt. Ich begrüße die Abschaffung des begleiteten Trinkens ausdrücklich. Zugleich muss ich in meiner Funktion als Ministerin für Jugend aber auch auf den dringend erforderlichen Reformbedarf des allgemeinen Teils des Jugendschutzgesetzes hinweisen. Eine Reform ist nach den mehr als 20 Jahre zurückliegenden großen Neugestaltungen 2003 längst überfällig.
Zu guter Letzt möchte ich Frau Bundesministerin Prien danken. Die Bundesstiftung Frühe Hilfen wurde für 2027 erfreulicherweise schon besser ausgestattet. Diese Ausstattung gilt es natürlich bedarfsgerecht fortzuschreiben. Dies ist aber ein erfreulicher Schritt, den ich hier ausdrücklich erwähnen möchte.
Abschließend lässt sich noch einmal sagen: Der Gesetzentwurf wird der ursprünglichen Zielstellung leider nicht gerecht. Ich glaube, gerade zurzeit wäre es nötig, Inklusion nicht nur als eine Organisations- und Finanzfrage zu verstehen, sondern vor allem als eine Aussage darüber, wie wir eigentlich gemeinsam leben wollen. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt hat um das Wort gebeten: Frau Bundesministerin Prien, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. – Bitte, Frau Bundesministerin!
Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kinder- und Jugendhilfe, darauf wurde zu Recht hingewiesen, ist für Familien, vor allem in herausfordernden Lebenslagen, aber auch für die Gesellschaft insgesamt unverzichtbar. Ich will hinzufügen: Sie ist auch maßgeblich für das Wohlbefinden, für das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen und für deren Bildungserfolg. Kinder und Jugendliche brauchen eine gesunde, Halt und Orientierung gebende Umgebung, um gut aufwachsen und lernen zu können. Wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass junge Menschen auch künftig eine Unterstützung erhalten, die sie in diesen stark verunsichernden Zeiten trägt.
Sie wissen, wir wissen miteinander: Die Bedarfe wachsen, die Problemlagen werden komplexer, und zugleich steigen die Kosten dramatisch und dynamisch. Es fehlen Kräfte, und es fehlen Fachkräfte. Ich fürchte, an Letzterem wird sich sobald nichts ändern lassen. Wir müssen also handeln, meine Damen und Herren. Darin besteht ja Einigkeit zwischen uns. Die Jugendhilfe muss effizienter werden und zugleich nicht weniger effektiv, sondern bestenfalls effektiver. Hierauf zielt auch der Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. Juni unter dem Leitsatz „Reformen sind geboten“ ab.
Ich will ergänzen: Grundsätzliche Strukturreformen sind geboten. Auch darin sind wir uns einig. Ich komme aber nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass ich sehr wohl den Wunsch hatte, diese Reform von Anfang an inklusiver auszugestalten, auch in der ersten Stufe, und es gerade der Wunsch der Ministerpräsidenten war, genau dieses nicht zu tun. Insofern glaube ich, haben wir miteinander als zuständige Fachminister die Aufgabe, die notwendigen weiteren Reformen in einem grundsätzlichen Angang voranzubringen. Ich will der Kommission ganz herzlich danken, die sich im Vorfeld des BMK-Beschlusses sehr konstruktiv mit diesen gravierenden Fragen auseinandergesetzt hat. Einigkeit besteht darin: Wir brauchen eine starke kommunale Infrastruktur, und diese muss auch an den richtigen Stellen pauschale Einzelfallhilfen ersetzen.
Mit dem Entwurf – das ist die Idee – werden die Infrastrukturangebote in den Kommunen gestärkt: Familienzentren, Elternkurse und Beratungsstellen, also der präventive Ansatz, der niedrigschwellige Ansatz. Es geht darum, Eltern niedrigschwellig zu ermöglichen, Hilfen in Anspruch zu nehmen, die in vielen Fällen effektiver sind als die, die wir jetzt vorsehen. Da geht es um den Kitabesuch flankiert mit Elternberatung, der enorm wirkungsvoll sein kann. Es geht in einem zweiten Schritt darum, Möglichkeiten zu schaffen, die noch nicht das Niveau der Hilfen zur Erziehung erreichen. Wir setzen große Hoffnung auf die Bildungsassistenz. Jugendämter, Kitas und Schulen sollen zukünftig planen, vorrangig ein gemeinsames infrastrukturelles Angebot zu unterhalten. Pool- Lösungen sollen die Regel sein. Denn es ist für die soziale Integration von Kindern nicht automatisch hilfreich, wenn sich in einem Klassenzimmer gleich eine ganze Reihe von Assistenten befinden. Ich sage aber auch deutlich: Kinder und Jugendliche mit individuellem Bedarf müssen auch zukünftig eine Einzelassistenz erhalten können. Oberstes Ziel – da bin ich bei den Kolleginnen ist es, eine gute inklusive Entwicklung unserer Gesellschaft weiter voranzubringen. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu.
Es geht auch darum, das Verfahren zu vereinfachen, zum Beispiel im Kontext der Aufnahme von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen, und bei den Anforderungen an Fachkräfte zukünftig stärker auf die konkreten Aufgaben zu schauen, anstatt pauschale Vorgaben zu machen. Das gibt öffentlichen und freien Trägern auch und gerade in Zeiten des Fachkräftemangels größere Flexibilität.
Ich bekenne mich aber auch dazu, die dynamisch steigenden kommunalen Kosten dämpfen zu wollen. Das ist ein Aspekt, den wir in gemeinsamer Verantwortung im Blick haben müssen, in gleichem Maße wie die Fachkräftesituation. – Ich will einen Satz zur Erprobung sagen. Ein Grund, warum die Erprobung jetzt erforderlich ist, ist, dass wir ja gerade keine Einigkeit über die Kostenfolgen einer inklusiven Lösung haben. Hätten wir diese gehabt, hätten wir uns vielleicht verständigen können. Aber es besteht eben keine Einigkeit, und deshalb müssen wir uns bei der Erprobung die finanziellen Folgen von inklusiven Lösungen noch mal genau anschauen.
Meine Damen und Herren, ich will deutlich sagen: Es ist richtig, jetzt auf eine erste Stufe zu setzen und nicht jahrelang zuzuwarten und gar nichts zu machen. Das wäre nicht verantwortbar, und deswegen stehe ich aus voller Überzeugung zu einem zweistufigen Verfahren. Für die zweite Stufe des Verfahrens haben wir, wie Sie ja wissen, bereits mit einem sehr umfassenden und auch mit den Ländern konsentierten Beteiligungs- und Konsultationsprozess begonnen. Der läuft ja bereits. Wir werden mit den Ländern in der kommenden Woche zusammensitzen und haben uns ja nicht nur auf einen Zeitplan, sondern auch auf die Themen, mit denen wir uns beschäftigen wollen, bereits verständigt. Es geht um die Fragen: Wie können Hilfen und Leistungen wirksamer werden? Wie können wir die Steuerungsmacht der öffentlichen Träger stärken? Wie gelingt eine verlässliche Angebotslandschaft vor Ort? Welche Standards brauchen wir für einen bestmöglichen Schutz unserer Kinder? Aber auch: Wie gelingt eine bessere rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit? Ich halte das für einen ganz entscheidenden Punkt. Auf all das haben wir uns verständigt. Es geht darum, Kinder- und Jugendhilfe enger zu verzahnen mit dem Gesundheitssystem, mit Schule und der Arbeitsverwaltung. Familien erleben das nicht als getrennte Systeme. Wir haben aber getrennte Systeme, und daran müssen wir grundsätzlich arbeiten.
Meine Damen und Herren, die Kinder- und Jugendhilfe muss funktionsfähig bleiben. Mit dem Gesetzentwurf gehen wir den notwendigen ersten Schritt dafür. Wir stärken Infrastruktur, wir vereinfachen Verfahren, und wir erproben mit Blick auf die Kostenentwicklung die inklusive Lösung weiter. Ich werbe dafür, dass wir diesen weiteren Weg in beiden Stufen gemeinsam gehen. Ich werbe auch dafür, dass wir über Ihre Anträge konstruktiv sprechen. Das werden wir so tun, wie wir es immer tun. Insofern: Lassen Sie uns gemeinsam für Kinder und Jugendliche in unserem Land einen guten Weg gehen, der am Ende ein besseres System hervorbringt als das, was wir heute haben!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin!
## Es wurde eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben von
## Frau Staatsrätin Böhning (Bremen). – Im Übrigen keine
Wortmeldungen mehr.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ihnen vorliegenden Ausschussempfehlungen sowie einen Landesantrag.
Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen.
Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2 wird getrennt nach Buchstaben abgestimmt:
Zunächst bitte das Handzeichen für Buchstabe a! – Mehrheit.
Nun bitte das Handzeichen für Buchstabe b! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Minderheit.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Ziffer 8! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 9.
Ziffer 10! – Minderheit.
Ziffer 11! – Minderheit.
Ziffer 12! – Minderheit.
Ziffer 13! – Minderheit.
Ziffer 14! – Minderheit.
Ziffer 15! – Minderheit.
Ziffer 16! – Mehrheit.
Ziffer 17! – Minderheit.
Ziffer 18! – Minderheit.
Ziffer 19! – Minderheit.
Ziffer 21! – Minderheit.
Ziffer 26! – Mehrheit.
Ziffer 27! – Minderheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Mehrheit.
1 Anlage 17
Damit entfällt Ziffer 30.
Ziffer 31! – Mehrheit.
Ziffer 32! – Minderheit.
Ziffer 34 wird getrennt abgestimmt:
Zunächst bitte das Handzeichen für Buchstabe d ohne den letzten Satz! – Mehrheit.
Nun bitte der letzte Satz des Buchstaben d! – Mehrheit.
Jetzt der Rest der Ziffer 34! – Mehrheit.
Ziffer 35! – Minderheit.
Ziffer 36! – Mehrheit.
Ziffer 38! – Mehrheit.
Ziffer 39 wird getrennt nach Buchstaben abgestimmt:
Buchstabe a! – Minderheit.
Buchstabe b! – Mehrheit.
Buchstabe c! – Mehrheit.
Buchstabe d! – Mehrheit.
Auch Ziffer 40 wird nach Buchstaben getrennt abgestimmt:
Buchstabe a! – Mehrheit.
Buchstabe b! – Mehrheit.
Buchstabe c! – Minderheit.
Buchstabe d! – Minderheit.
Buchstabe e! – Minderheit.
Buchstabe f! – Mehrheit.
Nun Ziffer 42, die auch nach Buchstaben getrennt abgestimmt wird:
Buchstabe a! – Mehrheit.
Buchstabe b! – Mehrheit.
Dann rufe ich jetzt den Rest der Ziffer 42 auf. – Mehrheit.
Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Punkt 32:
## TOP 32
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Drucksache 443/26)
Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dafür ist, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen.
## Wir kommen zu Punkt 33:
## TOP 33
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Drucksache 445/26)
Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Der Bundesrat hat somit entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu TOP 34:
## TOP 34
Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Drucksache 446/26)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf:
Ziffer 8! – Mehrheit.
Ziffer 16! – Mehrheit.
Ziffer 17! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 18.
Ziffer 20! – Mehrheit.
Ziffer 23! – Minderheit.
Ziffer 24! – Mehrheit.
Ziffer 26! – Mehrheit.
Ziffer 27! – Mehrheit.
Ziffer 28! – Mehrheit.
Ziffer 29! – Mehrheit.
Ziffer 30! – Mehrheit.
Ziffer 33! – Mehrheit.
Ziffer 35! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 36.
Ziffer 47 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf:
Buchstaben a und b gemeinsam! – Mehrheit.
Buchstaben c bis f! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Somit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu TOP 35:
## TOP 35
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (Drucksache 447/26)
Wortmeldungen liegen keine vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor.
Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen.
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Mehrheit.
Ziffer 7! – Minderheit.
Ziffer 11! – Mehrheit.
Ziffer 13! – Mehrheit.
Ziffer 14! – Minderheit.
Ziffer 18! – Mehrheit.
Ziffer 21! – Minderheit.
Ziffer 22! – Minderheit.
Ziffer 23 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf:
Buchstabe a und b gemeinsam! – Minderheit.
Buchstabe c! – Minderheit.
Buchstabe d und e gemeinsam! – Minderheit.
Buchstabe f! – Minderheit.
Ziffer 24! – Minderheit.
Ziffer 25! – Mehrheit.
Ziffer 28! – Minderheit.
Ziffer 29! – Mehrheit.
Ziffer 30! – Mehrheit.
Ziffer 31! – Mehrheit.
Ziffer 33! – Mehrheit.
Ziffer 35! – Minderheit.
Ziffer 36! – Minderheit.
Ziffer 40! – Mehrheit.
Ziffer 43! – Minderheit.
Ziffer 49! – Minderheit.
Ziffer 53! – Mehrheit.
Ziffer 55! – Mehrheit.
Ziffer 58! – Minderheit.
Wir kommen zum Antrag des Landes Hessen. Wer stimmt zu? – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Somit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Punkt 36:
## TOP 36
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Drucksache 448/26)
Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor.
Ziffer 1 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden:
Buchstabe a! – Mehrheit.
Buchstabe b! – Mehrheit.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Somit entfällt Ziffer 6.
Ziffer 7! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu TOP 37:
## TOP 37
Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (Drucksache 449/26)
Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag.
Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für:
Ziffer 1! – Minderheit.
Dann frage ich: Wer stimmt dem Landesantrag zu? Ihr Handzeichen bitte! – Minderheit.
Wir fahren fort mit den Ausschussempfehlungen:
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Minderheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu TOP 38:
## TOP 38
Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI- Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG) (Drucksache 452/26)
Hierzu haben wir eine Wortmeldung von Herrn Staatssekretär Lorek aus Baden-Württemberg. – Bitte, Herr Kollege!
Siegfried Lorek (Baden-Württemberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Migrationsverwaltung steht vor großen Herausforderungen. Sie muss hohe Antragszahlen, eine enge Kassenund Personallage und hohe Erwartungen vonseiten des Gesetzgebers, aber auch der Gesellschaft unter einen Hut bringen. Insofern ist es nur richtig, dass die Migrationsverwaltung die Möglichkeit an die Hand bekommen soll, technische Hilfsmittel wie KI-Systeme einzusetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll unter anderem den Aufbau eines automatisierten Verfahrensmonitorings und einen automatisierten Abgleich mit öffentlich zugänglichen Personendaten im Internet ermöglichen. Damit ist dieser Regierungsentwurf ein erster zukunftsweisender Schritt, um die Prozesse in der Migrationsverwaltung zu verbessern.
Wir aus Baden-Württemberg haben in die Beratungen drei Anträge eingebracht, die sich in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten wiederfinden. Ich danke Ihnen herzlich für die guten Beratungen und die Unterstützung.
Lassen Sie mich dazu kurz ausführen! Wichtig ist erstens, dass bereits bestehende landesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen zum Einsatz von KI-Systemen durch die Neuregelungen nicht verdrängt oder gesperrt werden. In Baden-Württemberg gibt es beispielsweise schon eine entsprechende Rechtsgrundlage im Landesdatenschutzgesetz, um Daten für KI-Systeme verarbeiten zu können. Die beiden weiteren Anträge aus Baden-Württemberg betreffen den wichtigen Bereich der Rückführung. Aus unserer Sicht muss ein Internetdatenabgleich auch zulässig sein, wenn er der Feststellung der Identität dient oder zur Geltendmachung von Rückführungsmöglichkeiten in einen anderen Staat von Bedeutung sein kann. Wir wissen alle: Eine ungeklärte Identität und fehlende Identitätsnachweise sind und bleiben das Haupthindernis für eine erfolgreiche Rückführung. Daneben halten wir es für erforderlich, die erhobenen Daten aus einem Internetdatenabgleich auch zur Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr sowie für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen weiterverarbeiten zu dürfen. Denn wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn sich insbesondere Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung ergeben und Gefahren für Leib und Leben abgewendet werden müssen. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.
Damit die Ermächtigungsgrundlagen zu einer tatsächlichen Entlastung und Effizienzsteigerung führen, ist es notwendig, entsprechende KI-Systeme zielgenau zu entwickeln und einzusetzen. Dabei brauchen wir aus meiner Sicht eine echte Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern. Gemeinsam haben wir mehr und bessere Daten, um KI-Systeme zu trainieren. Nur Bund und Länder gemeinsam können Verfahrensmonitoring wirklich Ende zu Ende umsetzen – vom Asylantrag bis zur erfolgreichen Integration oder auch Rückführung. Wir müssen unsere Arbeiten koordinieren, um Geld und Zeit mit maximalem Nutzen einzusetzen. Eine Fragmentierung der IT-Systeme, wie wir das beispielsweise bei der PIK hatten, müssen wir vermeiden.
Meine Damen und Herren, als Bundes- und Landespolitik ist es unsere Aufgabe, den Ausländerbehörden die Mittel an die Hand zu geben, mit denen sie ihre Aufgaben schnell und qualitativ hochwertig ausführen können. Technische Hilfsmittel wie der zielgerichtete Einsatz von KI müssen hier ein Teil der Lösung sein. Wir danken insofern der Bundesregierung für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs und Ihnen allen für die guten Beratungen im Ausschuss, durch die wichtige Ergänzungen in den
Gesetzgebungsprozess eingeflossen sind. – Herzlichen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Lorek!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 39:
## TOP 39
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Drucksache 453/26)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Ziffer 6! – Minderheit.
Ziffer 7! – Mehrheit.
Ziffer 9! – Mehrheit.
Ziffer 12! – Mehrheit.
Ziffer 14! – Minderheit.
Ziffer 15! – Mehrheit.
Ziffer 16! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu TOP 42:
## TOP 42
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich (Drucksache 456/26)
Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 1! – Minderheit.
Ziffer 2! – Minderheit.
Ziffer 3! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Minderheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 43:
## TOP 43
## Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) (Drucksache 457/26)
Hierzu liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Staatsminister Gremmels aus Hessen! – Bitte!
Timon Gremmels (Hessen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung sollten sich junge Menschen bestimmten Fragen stellen: Was kann ich? Was interessiert mich? Welchen persönlichen Weg möchte ich gehen? Eine Frage hingegen sollte keine Rolle spielen: Können meine Eltern, kann ich mir das leisten? Genau darin liegt das Versprechen des BAföG begründet.
Vor 55 Jahren brachte die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Willy Brandt das BAföG auf den Weg – mit einem klaren Ziel: Der Bildungsweg junger Menschen darf nicht länger vom Einkommen ihrer Eltern abhängen. Das Versprechen von damals gilt noch immer. Es muss aber unter den Bedingungen von heute eingelöst werden.
Vor uns liegt der Entwurf des 30. BAföG- Änderungsgesetzes. Allein diese Zahl zeigt, dass das BAföG ständig weiterentwickelt und immer wieder an die Lebenswirklichkeit junger Menschen angepasst werden musste. Der Bundesrat hat sich bereits im Frühjahr für eine umfassende Reform des BAföG eingesetzt. Hessen hat sich dieser Forderung ausdrücklich angeschlossen. Denn die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Die Zahl der BAföG-Geförderten ist auf einen neuen, historischen Tiefstand gesunken. Im Jahr 2025 erhielten nur noch 570 000 Menschen BAföG, 7 Prozent weniger als im Vorjahr. Niedriger war der Stand zuletzt im Jahr 2000. Gleichzeitig stehen viele Studierende finanziell erheblich unter Druck. Knapp zwei Drittel der Studierendenhaushalte gelten durch ihre Wohnkosten als überlastet. Wir sehen auch, dass viele Studierende, die anspruchsberechtigt sind, keinen BAföG-Antrag stellen. Gründe dafür sind fehlende Information, aber auch die komplexe und aufwendige Antragstellung. Das zeigt: Fördersätze und Freibeträge müssen regelmäßig und ausreichend angepasst werden, und der Zugang zum BAföG muss einfacher, schneller und unbürokratischer werden.
Mit dem vor uns liegenden Entwurf sollen die Wohnkostenpauschale und die Einkommensfreibeträge erhöht und die Bedarfssätze schrittweise an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Erhöhung soll allerdings erst ab dem nächsten Sommersemester wirksam sein. Für viele Studierende kommt diese Entlastung damit deutlich später als ursprünglich angekündigt, und das ist mehr als bedauerlich. Wer heute vor der Frage steht, ob das Geld für Miete, Essen, Lebensmittel reicht, kann seine Rechnungen nicht mit einem Versprechen für übermorgen bezahlen.
Die jährliche Anpassung der Freibeträge um 1,5 Prozent ist ein Fortschritt. Das betone ich ausdrücklich. Sie muss sich jedoch daran messen lassen, ob sie die tatsächlichen Einkommensentwicklungen verlässlich abbildet. Hessen hält daher noch Anpassungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren für erforderlich und unterstützt den Antrag von Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ausdrücklich begrüßen wir hingegen, dass der Leistungsnachweis entfällt. Das entlastet Studierende, Hochschulen und die BAföG-Ämter.
Besonders wichtig ist mir auch, dass der BAföG- Antrag in der Regel ausschließlich über die Plattform „BAföG Digital“ erfolgen soll. Hierfür hat sich Hessen, hierfür haben wir uns im Bundesrat, nachdrücklich eingesetzt. Seit März dieses Jahres ist Hessen das erste Bundesland, in dem das BAföG-Verfahren vom Antrag bis zum fertigen Bescheid vollständig digital möglich ist. Umso mehr freue ich mich, dass der Bund diesen Weg nun aufgreift. Medienbrüche machen die Bearbeitung von Anträgen unnötig schwer. Daher ist es sinnvoll, wenn ein online eingereichter Antrag nicht anschließend ausgedruckt, abgetippt, gelocht und abgeheftet werden muss. Die Plattform „BAföG Digital“ macht es möglich, dass alle Unterlagen auf digitalem Weg ins BAföG-Amt eingehen, und führt Studierende durch den Antrag. Das beschleunigt die Antragstellung. Wir in Hessen haben bereits die Möglichkeit, alles digital einzustellen, umgesetzt. Hierzu muss der Antrag unter Nutzung der Online- Ausweisfunktion, der eID, gestellt werden. Das sollte künftig der Regelfall sein. Der nächste Schritt muss das sogenannte Once-Only-Prinzip sein. Daten, die einer Behörde bereits vorliegen, sollte man nicht immer wieder neu abfragen. Die Digitalisierung soll die Beschäftigten in den Ämtern entlasten und dafür sorgen, dass junge
Menschen schneller Gewissheit über ihre Förderung erhalten. Hessen zeigt bereits, wie das gelingen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Maßstab für diese Novelle ist, ob sie im Alltag ankommt. Junge Menschen sollen sich mit Begeisterung und ohne Geldsorgen bis zum Abschluss auf ihre Ausbildung und ihr Studium konzentrieren können. Denn eine Gesellschaft, die jedes Talent braucht, kann es sich nicht leisten, auf nur eines dieser Talente aus finanziellen Gründen zu verzichten. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Launert aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. – Frau Dr. Launert, bitte!
## Dr. Silke Launert, Parl. Staatssekretärin bei der
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer fleißig ist, etwas lernen will, sich weiterentwickeln will, bereit ist, Leistung zu bringen und etwas aufzubauen, dem sollten bei uns eigentlich alle Türen offen stehen. Ein Türöffner ist das BAföG. Mit der vorliegenden Reform, die wir heute hier diskutieren, sorgen wir dafür, dass das BAföG auch in Zukunft Türen öffnet.
Seit mehr als 50 Jahren gibt das BAföG – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern – eine echte Chance, Bildungsziele zu erreichen. Es gibt Sicherheit auf dem Weg in eine Zukunft, die sich die jungen Menschen selbst aufbauen wollen. Gleichzeitig ist das BAföG aus staatlicher Sicht eine Investition: eine Investition in die Fachkräfte, Führungskräfte und Leistungsträger von morgen. Denn wir sind auch in der Zukunft auf kluge Köpfe und gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Sie sind das Fundament einer funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft.
Ziel dieses Entwurfs eines 30. BAföG-Änderungsgesetzes ist es, weiterhin Verlässlichkeit in der wichtigsten Phase des Lebens zu schaffen, gerade für all die Auszubildenden und Familien mit kleinem Geldbeutel. Aber der Entwurf steht nicht nur für Leistungsverbesserungen. Ziel des Entwurfs war es von Anfang an auch und vor allem, das BAföG moderner, attraktiver zu machen, also weg von bürokratischen Formalien hin zu mehr Digitalisierung! Das nutzt allen – den Antragstellern und der Verwaltung.
Konkret enthält der Gesetzentwurf folgende Verbesserungen:
Erstens: Wohnkosten. Für Studenten, die nicht bei ihren Eltern wohnen, steigt die Wohnkostenpauschale im kommenden Jahr von heute 380 Euro auf 440 Euro. Das ist ein Plus von immerhin 16 Prozent.
Zweitens: die Bedarfssätze. Diese werden für Studenten bis 2029 in zwei Schritten von heute 475 Euro auf dann 563 Euro erhöht. Das ist eine Erhöhung um rund 19 Prozent. Für Schüler steigen die Sätze jeweils proportional.
Drittens: die Absicherung der Freibeträge. Es ist schon angesprochen worden: Es gab schon zahlreiche BAföG- Reformen, und in der Vergangenheit wurden die Einkommensgrenzen der Eltern bereits spürbar angehoben, damit wieder mehr Familien überhaupt einen Anspruch haben. Ab 2028 werden die Freibeträge jährlich angehoben. Dafür haben viele lange gekämpft, und es ist gut, dass dies endlich erreicht wird.
Viertens: die moderne Verwaltung. Die Antragstellung erfolgt künftig grundsätzlich digital über die einheitliche Antragsplattform „BAföG Digital“. Das bringt echte Effizienzgewinne und Beschleunigung im Vollzug. Unabhängig von diesem Gesetzgebungsverfahren stärken wir die Antragsplattform „BAföG Digital“ durch eine moderne KI-gestützte Antragsassistenz. Sie soll noch vor Inkrafttreten des 30. BAföG-Änderungsgesetzes live gehen und die digitale Antragstellung, aber auch Antragsbearbeitung weiter vereinfachen und verbessern.
Fünftens: Bürokratieabbau. Der Leistungsnachweis ab dem fünften Fachsemester fällt weg. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vertrauen in die Studentinnen und Studenten. Er entlastet aber auch die Universitäten, die Einrichtungen und die BAföG-Ämter.
Das 30. BAföG-Änderungsgesetz ist ein spürbares Upgrade. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist das nicht selbstverständlich, aber es war uns wichtig. Es ist ein Signal an die jungen Menschen: Wir sehen, mit welchen Herausforderungen ihr auch finanziell kämpft. Wir unterstützen euch. Wir investieren in euch. Denn ihr seid die Zukunft.
Lassen Sie uns gemeinsam das BAföG zeitgemäß und zukunftsfähig machen für die jungen Menschen in unserem Land! Ich danke Ihnen bereits vorab für Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag.
Zunächst zu den Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf:
Ziffer 12! – Minderheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Minderheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Punkt 45 der Tagesordnung:
## TOP 45
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Drucksache 459/26)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab.
Ziffer 1! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 2.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Tagesordnungspunkt 46:
## TOP 46
Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten Inland
## (Bundesopferbeauftragtengesetz
– BOpfBeG) (Drucksache 460/26)
Hierzu liegen zwei Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Staatssekretär Lorek aus Baden-Württemberg! – Bitte, Herr Kollege!
Siegfried Lorek (Baden-Württemberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Opfer eines terroristischen Anschlags wird, dessen Leben verändert sich von einem Augenblick auf den anderen tiefgreifend. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen beginnt nach einer solchen Tat häufig ein langer Weg. Sie müssen nicht nur mit den unmittelbaren Folgen der Tat umgehen. Ihnen stellen sich auch ganz praktische Fragen: Wer hilft mir? An wen kann ich mich wenden? Welche Unterstützung steht mir zu? Und wer sorgt dafür, dass meine Anliegen auch dort gehört werden, wo politische Entscheidungen getroffen werden? In dieser schwierigen Situation braucht es daher verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die unterstützen und dafür sorgen, dass Betroffene nicht alleingelassen werden.
Der Bundesopferbeauftragte hat sich in zahlreichen Ereignisfällen als solch ein Ansprechpartner erwiesen. Eingerichtet wurde das System der Opferbeauftragten im Bund und den Ländern als Reaktion auf den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Als Bürger und ehemaliger Gemeinderat der Stadt Winnenden, die 2009 von dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen betroffen war, kann ich aus Erfahrung sagen, wie wichtig die Unterstützung und die Betreuung der Opfer und der Hinterbliebenen solcher Taten ist und wie wichtig eine entsprechende Aufarbeitung und Erinnerung für die Gesellschaft vor Ort ist.
Meine Damen und Herren, die Arbeit des Bundesopferbeauftragten ist nicht nur für die Betroffenen von großer Bedeutung. Sie stärkt auch das Vertrauen der Gesellschaft in die Handlungsfähigkeit des Staates. Er trägt die Botschaft: Der Staat ist für mich da. Deshalb begrüßen wir, dass das Amt des Bundesopferbeauftragten nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und somit auch abgesichert wird. Der Gesetzentwurf schafft insbesondere eine Grundlage für einen rechtssicheren Datenaustausch zwischen den beteiligten Akteuren. Denn eine effektive Opferhilfe funktioniert nur gemeinsam. Nach schweren Gewalttaten und insbesondere nach terroristischen Anschlägen treffen unterschiedliche Zuständigkeiten aufeinander: Bund und Länder, Kommunen, Polizei und Justiz, psychosoziale Unterstützungsangebote, Versorgungsämter und viele mehr. Für Betroffene dürfen aus der Vielzahl dieser Akteure keine zusätzlichen Hürden entstehen. Vielmehr muss ein Rädchen ins andere greifen. Genau deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesopferbeauftragten und den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Länder so wichtig.
Der Bundesopferbeauftragte kann auf Bundesebene koordinieren, Anliegen bündeln und den Betroffenen eine Stimme geben. Wir in den Ländern wiederum sind nah bei den Strukturen vor Ort. Wir kennen die zuständigen Behörden, die Beratungsangebote und die konkreten Gegebenheiten. Wir sind Ansprechpartner für die Menschen, dort, wo sie leben und wo sie die Unterstützung konkret benötigen. Diese Verbindung von bundesweiter Koordination und Unterstützung vor Ort ist eine große Stärke. Gerne nutze ich deshalb die Gelegenheit, um dem Bundesopferbeauftragten und seinem Team für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Opferhilfestrukturen der Länder zu danken.
Unser gemeinsamer Anspruch muss sein, staatliche Strukturen aus der Perspektive der Betroffenen zu denken. Das bedeutet auch, aus vergangenen Anschlägen zu lernen. Nach jeder schweren Tat müssen wir uns fragen: Was hat funktioniert? Wo gibt es Verbesserungsbedarf? Wo mussten Betroffene zu lange auf Antworten warten? Wo waren Zuständigkeiten nicht klar genug geregelt? – Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf stärken wir nicht nur ein Amt. Wir stärken die Verlässlichkeit staatlicher Opferhilfe, und wir senden ein wichtiges Signal an die Menschen, die von terroristischer Gewalt betroffen sind: Der Staat steht ihnen zur Seite. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Frau Staatssekretärin Schmierer aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. – Bitte, Frau Staatssekretärin!
Eva Schmierer, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Terroranschlag trifft immer einzelne Menschen. Zugleich ist er aber auch immer ein Angriff auf unser Gemeinwesen. Als Staat sind wir deshalb in der besonderen Pflicht, den Betroffenen von terroristischen Taten beizustehen. Es entscheidet sich deshalb nicht zuletzt an unserem Umgang mit den Betroffenen, wie ernst wir als Staat, Bund und Länder gemeinsam, unsere Verantwortung nehmen.
Wer einen Terroranschlag miterlebt, vielleicht gar einen Angehörigen verliert oder selbst verletzt wird, braucht nicht nur in den ersten Stunden, sondern auch danach Unterstützung. Viele Betroffene haben einen langen und schweren Weg vor sich. Sie müssen mit Verlust umgehen, Verletzungen müssen heilen, körperlich wie psychisch. Erinnerungen belasten, Ängste entstehen. Und oft stehen Betroffene auch vor ganz praktischen Herausforderungen. Die einfache, aber entscheidende Frage lautet dann oft: Wer hilft mir in dieser Ausnahmesituation? Wo bekomme ich diese Hilfe? Die Antwort geben die Opferbeauftragten und zentralen Ansprechpersonen der Länder, aber eben auch der Bundesopferbeauftragte.
Das Amt gibt es bereits; es wurde eben schon erwähnt. Die Funktion wurde nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingerichtet und in den vergangenen Jahren weiter verstetigt. Jetzt wollen wir diese wichtige Aufgabe gesetzlich verankern. Die Regelung sorgt für Klarheit im Aufgabenspektrum. Der Bundesopferbeauftragte ist die zentrale Ansprechperson auf Bundesebene für die Anliegen von Betroffenen terroristischer Straftaten im Inland. Es geht um ganz konkrete Unterstützung. Der Bundesopferbeauftragte vermittelt praktische, finanzielle und psychosoziale Hilfe. Er sorgt für die Orientierung, die Betroffene nach einem Anschlag dringend brauchen, und er vertritt die Interessen der Betroffenen gegenüber der Politik.
Mit der vorgeschlagenen Regelung soll seine Aufgabe gleichzeitig im Verhältnis zu den Ländern klar abgegrenzt werden. Zuständig wird der Bundesopferbeauftragte dann, wenn ein Fall bundesweite Bedeutung hat, und auch dann, wenn die Länder die Betreuung der Betroffenen nicht allein gewährleisten können. Damit schaffen wir als Gesamtstaat Verlässlichkeit für die Betroffenen, und wir setzen zugleich europäische Vorgaben zur Unterstützung von Opfern terroristischer Straftaten um. Damit Betroffene wirklich die Hilfe bekommen, die sie brauchen, müssen unterschiedliche Stellen von Bund, Ländern und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Für schnelle, unbürokratische Hilfe braucht es oft eine Weitergabe von Daten unter den verschiedenen Behörden. Und auch an dieser Stelle – es wurde schon erwähnt soll das Gesetz für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen. Eine entsprechende Befugnisnorm ist vorgesehen.
Meine Damen und Herren, Terroristen zielen auf das Sicherheitsgefühl aller Menschen. Mit ihren Taten treffen und verletzen sie aber einzelne Menschen ganz unmittelbar. Unser Anspruch muss es deshalb sein, diesen Menschen sofort nach einem Anschlag die Gewissheit zu geben: Der Staat lässt mich nicht allein. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir eine dauerhafte rechtliche Grundlage dafür, dass die Betroffenen einen verlässlichen Ansprechpartner auf Bundesebene haben, der sich eng mit den Verantwortlichen in den Ländern koordiniert. So kann Menschen in einer solch furchtbaren Situation bestmöglich geholfen werden. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 47:
## TOP 47
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur
## Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts (Drucksache 461/26)
Es liegen dazu keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Minderheit.
Ziffer 6! – Mehrheit.
Ziffer 11! – Mehrheit.
Ziffer 16! – Mehrheit.
Ziffer 22! – Mehrheit.
Bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu TOP 48:
## TOP 48
## Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
## Brennstoffemissionshandelsgesetzes
(Drucksache 462/26)
Hier liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein vor. – Herr Kollege Goldschmidt, bitte!
## Tobias Goldschmidt (Schleswig-Holstein): Sehr
geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Vormittag über die 16 000 Hitzetoten dieses Sommers gesprochen – eine Kleinstadt, die noch leben könnte! Wir haben über die Folgen der Abhängigkeit von Öllieferanten und Gaslieferanten gesprochen und darüber, dass das zunehmend zum Sicherheitsrisiko, zum sozialen Problem wird. Und wir haben über die unfassbaren Summen gesprochen, die erforderlich sein werden, um unser Land an die Folgen des Klimawandels anzupassen und die Menschen in diesem Land zu schützen. Wir haben über das Konjunkturrisiko gesprochen, das vom Klimawandel ausgeht. Ich glaube, die einzige Schlussfolgerung kann daraus nur sein, dass das A und O dieser Tage ist, dass wir uns herausarbeiten aus genau diesen Abhängigkeiten und aufhören, jedes Jahr für über 80 Milliarden Euro aus dem Ausland fossile Energieträger zu importieren, diese fossilen Energieträger zu verfeuern und damit die Klimakrise noch zu verschärfen.
Als Politik haben wir im Wesentlichen vier Instrumente zur Verfügung, um dieses Herausarbeiten zu beschleunigen: Wir können an jeden Einzelnen appellieren; wir können mit Ordnungsrecht arbeiten, mit Geboten und Verboten; wir können umverteilen und fördern; oder wir können Preise wirken lassen und auf Preissignale setzen. Bisher war es weitgehend überparteilicher Konsens und auch Konsens zwischen Bund und Ländern, dass wir den letzten Weg als gemeinsamen Weg gehen wollen, dass wir auf CO2-Bepreisung setzen wollen.
Nun hat die EU im letzten Jahr beschlossen, dass der ETS 2, also die CO2-Bepreisung im Mobilitäts- und Gebäudebereich, um ein Jahr verschoben werden muss. Vor diesem Hintergrund steht die Frage im Raum: Wie machen wir weiter mit der nationalen CO2-Bepreisung im nächsten Jahr? Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, den CO2-Preis im nächsten Jahr einzufrieren und auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Das ist angesichts der aktuellen Lage an den Energiemärkten sicherlich vertretbar. Nicht okay und nicht vertretbar wäre es aber, den CO2-Preis als das überparteiliche Instrument des Klimaschutzes grundsätzlich infrage zu stellen. Er ist das Leitinstrument der Klimapolitik. Nicht okay wäre es und ist es, so wie es jetzt vorgeschlagen ist, die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis in den Kernhaushalt zu überführen. Denn das Geld war den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen versprochen, damit diese sich selbst rausarbeiten können aus der fossilen Abhängigkeit. Das Geld wird genutzt, um den Heizungstausch zu forcieren, um die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, wegzukommen von der Gasheizung. Es wird genutzt, um die Netzentgelte zu senken, also zu entlasten bei den Strompreisen. Gebrochene Versprechen sind das wahre Gift für die Demokratie. Es passt in diesem Zusammenhang auch nicht zusammen, dass wir auf der einen Seite gerade darüber diskutieren, die Schwächsten in der Gesellschaft zu belasten, indem wir das Wohngeld kürzen, und auf der anderen Seite einen Tankrabatt auf den Weg bringen, von dem in gehörigen Teilen die Mineralölwirtschaft profitieren wird, und ansonsten das, was in der Bevölkerung ankommt, bei allen ankommt. Wir müssen die geringen zur Verfügung stehenden Mittel dafür verwenden, diejenigen zu unterstützen, die es wirklich brauchen. Das müssen wir dann auch wirklich tun und nicht an anderer Stelle Sozialkürzungen vornehmen, so wie das gerade beim Wohngeld passiert.
Die Wissenschaft ist recht klar im Urteil mit Blick auf den Tankrabatt. Die Ursache für die hohen Preise ist nicht der CO2-Preis. Die Ursache liegt an den internationalen Energiemärkten und in der angespannten internationalen Lage. Die Wissenschaft ist sich auch weitgehend einig darin, dass Preissignale wirken müssen und dass gezielt diejenigen entlastet werden müssen, die es wirklich brauchen. Ich bin überzeugt, dass es nicht richtig ist, Populismus mit populistischen Instrumenten zu bekämpfen. Wir sollten wissenschaftsfundiert arbeiten und vor allen Dingen verlässlich bleiben, wenn es darum geht, was wir mit den Einnahmen tun. – Vielen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Kollege!
Es wurde von Herrn Minister Krischer (Nordrhein- Westfalen) eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 1! – Minderheit.
Nun zu Ziffer 2, wunschgemäß in drei Schritten:
Zunächst Buchstabe a! – Minderheit.
Dann Buchstabe b! – Minderheit.
Und jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 2! – Minderheit.
Dann frage ich nun, wer dafür ist, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen.
1 Anlage 18
## Wir kommen zu TOP 49:
## TOP 49
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG) (Drucksache 463/26)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf:
Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 8! – Mehrheit.
Ziffer 10! – Mehrheit.
Ziffer 12! – Mehrheit.
Ziffer 13! – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu TOP 50:
## TOP 50
Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Drucksache 464/26)
Dazu liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Ziffer 5! – Minderheit.
Ziffer 6! – Minderheit.
Ziffer 9! – Mehrheit.
Ziffer 14! – Mehrheit.
Damit entfallen die Ziffern 15 bis 19.
Ziffer 20! – Minderheit.
Ziffer 21! – Minderheit.
Ziffer 22! – Minderheit.
Ziffer 23! – Minderheit.
Ziffer 24! – Mehrheit.
Damit entfallen Ziffern 25 und 26.
Ziffer 27! – Minderheit.
Ziffer 28! – Minderheit.
Ziffer 29! – Minderheit.
Ziffer 30! – Minderheit.
Ziffer 31! – Minderheit.
Ziffer 32! – Minderheit.
Ziffer 34! – Mehrheit.
Ziffer 35! – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu TOP 51:
## TOP 51
## Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im
## Verkehrsbereich (Drucksache 465/26)
Hierzu liegt eine Wortmeldung vor vom Kollegen Staatsminister Pentz aus Hessen. – Bitte, Herr Kollege!
Manfred Pentz (Hessen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Führerscheindokumentationspflicht für Dienstwagen wird abgeschafft. Das ist ein super Zeichen. Das ist eine Initiative, die wir 2024 aus Hessen heraus, als ich Entbürokratisierungsminister geworden bin und mal bei den Unternehmen draußen unterwegs war und gefragt habe: „Was bedrückt euch denn?“, initiiert haben und die jetzt endlich übernommen wurde. Dafür bin ich sehr dankbar. Deswegen will ich es sehr kurz machen: Einen großen Dank an die Bundesregierung, dass das jetzt umgesetzt wird! Ich will aber auch sagen: Dass das zwei Jahre gedauert hat, war kein Husarenstück. Das müssen wir uns in aller Offenheit auch vorhalten lassen. Denn das, was seit vielen Jahren und Jahrzehnten Handwerksunternehmen, Pflegeunternehmen, Speditionen jedes halbe Jahr machen müssen, nämlich zu dokumentieren, dass ein Mitarbeiter immer noch einen gültigen Führerschein hat, ist komplett sinnfrei. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig.
Ich gebe den Rest meiner möglicherweise 20-minütigen Rede, die ich hier eigentlich gehalten hätte, zu Protokoll und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Kollege Pentz!
## Je eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben wurde von
Herrn Staatsminister Pentz (Hessen) und Herrn Minister Krischer (Nordrhein-Westfalen).
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag.
Zunächst zu den Ausschussempfehlungen:
Ziffer 3! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Minderheit.
Ziffer 5 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf:
Buchstaben a und b gemeinsam! – Mehrheit.
Buchstabe c! – Mehrheit.
Ziffer 7! – Minderheit.
Ziffer 8! – Mehrheit.
Ziffer 10! – Mehrheit.
Ziffer 12! – Mehrheit.
Ziffer 14! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 15.
Dann frage ich, wer dem Antrag Schleswig-Holsteins zustimmt. – Mehrheit.
Nun bitte ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52:
## TOP 52
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener
Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 466/26, zu Drucksache 466/26)
Wortmeldungen gibt es keine.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 1! – Minderheit.
Ziffer 2! – Minderheit.
Ziffer 3! – Mehrheit.
Ziffer 4 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf:
1 Anlagen 19 und 20
Zunächst Buchstaben a und d gemeinsam! – Mehrheit.
Dann Buchstaben b und c gemeinsam! – Mehrheit.
Ziffer 5! – Minderheit.
Ziffer 6! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu TOP 55:
## TOP 55
## Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des
## Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und
anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) (Drucksache 469/26)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab.
Ich beginne mit Ziffer 4, über die wir buchstabenweise abstimmen:
Buchstabe a! – Mehrheit.
Buchstabe b! – Mehrheit.
Buchstabe c! – Mehrheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 7! – Mehrheit.
Auch über Ziffer 9 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab:
Zunächst Buchstaben a und c gemeinsam! – Mehrheit.
Dann Buchstabe b! – Minderheit.
Nun bitte ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Somit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
## Die Tagesordnungspunkte 56 und 57 rufe ich zur
gemeinsamen Beratung auf:
## TOP 56
56. Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im
## Stromsektor (Drucksache 470/26)
in Verbindung mit
## TOP 57
## 57. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
## Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung
des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Drucksache 471/26)
Zunächst die Wortmeldung von Herrn Minister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein.
## Tobias Goldschmidt (Schleswig-Holstein): Sehr
geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket sind Kernelemente der Energiewende. Hier geht es ans Eingemachte. Seit Jahren ist klar, dass der Rechtsrahmen des EEG Ende 2026 ausläuft und dass wir einen planbaren marktorientierten Übergang brauchen. Was macht die Bundesregierung? Sie verspricht eine Vorlage für das erste Quartal 2026, die dann nur als Leak bekannt wird. Die Branche, die Investoren warten. Dann aber, in fast der gleichen Fassung des Leaks, wird den Ländern und den Verbänden im Juli mit einer Frist von drei Tagen ein Referentenentwurf zur Stellungnahme übermittelt. Die Ministerien machen sich in Windeseile an fachlich sehr versierte Anmerkungen in allen möglichen Bereichen. Aber die können dann vom Bundesministerium wegen des Zeitdrucks nicht mehr eingearbeitet werden. Gleiches gilt für die Verbändestellungnahmen. Also sind wir hier heute als Länder mit einer ellenlangen, ich würde sagen: überlangen, Stellungnahme konfrontiert, in der wir all diese Punkte noch mal adressieren. Wir hatten uns einmal vorgenommen, praxisnahe, ordentlich konsultierte, nicht überregulierte, einfach gute Gesetze zu machen. Mit solchen Verfahren, das will ich ganz deutlich sagen, wird das mit der Staatsmodernisierung nichts werden.
In Schleswig-Holstein, energiepolitisch gesprochen, haben wir gerade 20 Umspannwerke im Bau. Bei jedem einzelnen Spatenstich stehen Investoren bereit und sagen: Ich möchte hier investieren. – Das ist richtig gut, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Überall ist aber dann das nächste Thema, dass genau diese Umspannwerke sehr schnell überbucht werden und dass sich Schlangen bilden um die knappen Kapazitäten. Deswegen ist es richtig, dass im Netzanschlusspaket vorgesehen ist, das Windhundverfahren bei der Netzanschlussvergabe zu beenden und durch einen Koordinationsmechanismus zu ersetzen; das will ich hier ganz deutlich sagen. Schwierig finde ich, dass wir die Aufgabe der Koordination den Netzbetreibern übertragen und sie damit ein Stück weit in die Verantwortung für die Ansiedlungspolitik der Länder nehmen. Wir brauchen hier also klare Kriterien und auch entsprechende Priorisierungen, die wir den Netzbetreibern mit auf den Weg geben. Ich glaube, da besteht noch Nachbesserungsbedarf.
Völlig falsch und toxisch für die Energiewende ist der Redispatch-Vorbehalt, der nichts anderes ist als eine Netzbremse für die erneuerbaren Energien in bestimmten Gunstregionen – das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir nie vorgesehen haben, für die letzte Kilowattstunde die Netze zu bauen. Dass jetzt der Redispatch, der sozusagen Netzengpässe signalisiert, genutzt werden soll, um die erneuerbaren Energien auszubremsen, ist falsch und kann teuer werden, denn das Risiko werden die Investoren bei den Preisen und bei der Finanzierung der Projekte einkalkulieren. Das Umweltbundesamt rechnet mit bis zu 40 Milliarden Euro Zusatzkosten. Nötig wären stattdessen eine Beschleunigung im Verteilnetzausbau, ein Aktionsplan für die Sektorkopplung, eine bessere Marktkommunikation, endlich mal digitale Kommunikationswege zwischen den Unternehmen, viel mehr Wissen darüber, was eigentlich in den Verteilnetzen passiert, standardmäßige, flexible Netzanschlussverträge. All das ist möglich und sollte möglich gemacht werden, damit wir die Energiewende weitertreiben können.
Wenn wir sagen: „Die erneuerbaren Energien sind Freiheitsenergien“ und: „Wir wollen die Energiewende nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen machen“, dann muss sich auch das EEG kritische Fragen gefallen lassen. Es kommt zu spät, es verhindert seit Monaten Investitionen, die Ausschreibungsmengen im Windbereich sind viel zu gering. Nicht einmal die schon genehmigten Anlagen werden darüber bezuschlagt werden können. Und es schwächt die Bürgerenergie, denn Risiken werden zu den Projektierern geschoben, und wenn Risiken zu den Projektierern geschoben werden, haben es große Unternehmen deutlich leichter als die kleinen Bürgerenergiegenossenschaften, die wir doch so sehr wollen.
Photovoltaik auf Dächern ist der niedrigschwellige Einstieg für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, an der Energiewende teilzuhaben. Auch das wird erschwert. Photovoltaik wird auf die freie Fläche geschoben. Das erschwert die Akzeptanz der Landwirtschaft, die ja die Flächen für die landwirtschaftliche Produktion braucht. Bei der Bioenergie sind die Ziele und die Ausschreibungsmengen viel zu gering, die Anreize für die Flexibilisierung viel zu gering.
So wird das mit der Energiewende nicht das, was wir brauchen, um uns rauszuarbeiten aus der fossilen Abhängigkeit. Ich setze sehr auf das parlamentarische Verfahren und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Kollege! – Es hat um das Wort gebeten: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rouenhoff aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. – Bitte, Herr Kollege!
Stefan Rouenhoff, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das EEG 2027 und das Netzanschlusspaket sind zwei zentrale Gesetzgebungsvorhaben, zwei zentrale Pfeiler in der Energiegesetzgebung der Bundesregierung. Dementsprechend eng haben wir die Beratungen über die Gesetzentwürfe in den Bundesratsausschüssen begleitet. Ich stelle fest: Während der Finanzausschuss keine Einwendungen erhoben hat, haben andere Ausschüsse dem Bundesrat zahlreiche Forderungen und Prüfaufträge zur Annahme empfohlen. Ich möchte hier und heute noch mal erinnern, worum es uns als Bundesregierung mit den beiden Gesetzgebungsverfahren geht.
Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Aber der Ausbau muss endlich marktorientierter, kosteneffizienter und auch systemdienlicher erfolgen. Und dafür müssen nun einmal auch Einzelinteressen vor dem allgemeinen Interesse zurückstehen. Das ist keine Frage von „nice to have“. Es ist zwingend geboten, weil wir nur dann dauerhaft die Akzeptanz für die Energiewende sichern können, wenn Energie für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen in Deutschland bezahlbar bleibt. Und es ist zwingend geboten, weil es nicht allein darauf ankommt, wie viel erneuerbare Leistung wir in Deutschland installieren. Das muss an dieser Stelle auch noch einmal deutlich gesagt werden. Entscheidend ist, dass Stromerzeugung, Netze, Speicher und Verbrauch besser zusammenspielen. Mehr erneuerbare Energien müssen deshalb mehr Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen.
Das betrifft auch die Punkte, die Sie, Herr Goldschmidt, gerade angesprochen haben. Das Energiewendemonitoring hat dafür eine klare Grundlage geliefert. Es zeigt, wo wir stehen, wo Handlungsbedarf besteht und wo wir nachsteuern müssen. Die Antwort steht seit einem Jahr fest: Es reicht nicht, immer neue Erzeugungskapazitäten aufzustellen, ohne Blick auf das Gesamtsystem, ohne die Anforderungen einer sich ändernden Energiewelt zu berücksichtigen. – Herr Goldschmidt, der Abstimmungsprozess hat länger gedauert. Wir hätten ihn auch gerne schneller über die Bühne gebracht. Aber ich sage an dieser Stelle noch mal: Die Punkte sind nicht vom Himmel gefallen. Sie kamen aus dem Energiewendemonitoring. Es war absehbar, welche Punkte kommen würden.
Wir sorgen mit den Gesetzentwürfen zum EEG 2027 und zum Netzanschlusspaket für den notwendigen Kurswechsel. Es dürfen nicht länger jährlich hohe Kosten für Redispatch, Netzausbau und langfristige Förderzusagen entstehen, während gleichzeitig die Stromkosten für viele Unternehmen weit über denen von wichtigen Wettbewerbern liegen und wir aus diesen Gründen als Staat Maßnahmen zur Strompreisentlastung ergreifen müssen. Wir beenden mit dem EEG 2027 die staatlich garantierte und für Marktpreissignale blinde PV-Förderung über die feste Einspeisevergütung. Künftig werden neue Anlagen grundsätzlich mithilfe von intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen über die Direktvermarktung in den Markt integriert. Für diese Umstellung regeln wir einen schrittweisen, nach Leistungsklassen geordneten Übergang. Für kleine Anlagen unter 25 kW lassen wir die dauerhafte Förderung auf Kosten des Steuerzahlers – so lief es in den vergangenen Jahren – auslaufen, denn diese Anlagen rechnen sich heute vielfach schon bereits aufgrund des hohen Eigenverbrauchs.
Ein weiterer Punkt: die dauerhafte Spitzenkappung der Einspeiseleistung für Dach-PV. Sie begrenzt die ungesteuerte Einspeisung in Stromspitzen, die das Netz zunehmend an seine Grenzen bringt und reizt zugleich den Zubau von netzdienlichen Speichern an.
Ich will auch noch auf den Punkt Biomasse eingehen. Hier geht es am Ende auch darum, dass wir flexiblen Biomasseanlagen eine Perspektive in unserem Stromsystem geben. Wir nehmen dafür 20 Milliarden Euro in die Hand für die Ausschreibung von 4,5 GW. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Das ist nicht irgendein Betrag; das ist ein hoher Betrag.
Unser Ziel für 2030 bleibt bestehen: 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Diese Ambition unterstreichen wir mit der Ausschreibung von zusätzlichen 12 GW an Land, verbunden mit einer wirksamen regionalen Steuerung.
Ich möchte kurz noch auf das Netzanschlusspaket eingehen, mit dem wir ein Steuerungsinstrument einführen, um akute Hotspots im Stromnetz zielgerichtet zu entlasten. Konkret bedeutet das: Wenn man eine neue Windoder PV-Anlage sehenden Auges in einem ausgewiesenen Engpassgebiet ansiedelt, wird bei der Abregelung künftig weniger entschädigt. Das ist ein mehr als berechtigter Grund, den wir hier zum Tragen kommen lassen. Wir wollen Anreize setzen, damit neue Anlagen nicht Netzengpässe noch verstärken und weitere Kosten dadurch entstehen, dass der Strom nicht eingespeist wird. Jenseits der Hotspots soll sich die Netzkapazität künftig an typischen Einspeiseprofilen von Wind- und PV- Anlagen und nicht mehr an selten auftretenden Einspeisespitzen bemessen. Das schafft bereits kurzfristig mehr Raum zum Anschluss weiterer Anlagen. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir können durch diese Maßnahmen den Schritt hin zu einer Beschleunigung der Energiewende vollziehen. Mit dem Netzanschlusspaket leiten wir zudem die Abkehr vom Windhundprinzip ein. Sie hatten es gerade auch noch mal genannt: In Zeiten knapper Netzkapazitäten stößt dieses Prinzip zunehmend an seine Grenzen. Wir kommen damit von dem Prinzip „first come, first served“ hin zu dem Prinzip „first ready, first served“.
Ich will an dieser Stelle auch noch auf die Priorisierung zu sprechen kommen, die Sie angesprochen haben. Es geht am Ende ja auch darum, die sehr unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Deswegen wollen wir an dieser Stelle mit Blick auf die Netzbetreiber kein Mikromanagement betreiben.
Das EEG 2027 und das Netzanschlusspaket greifen ineinander und weisen zusammen den Weg hin zu einer besseren Energiewende. Mit beiden Gesetzen schaffen wir es, den erforderlichen ehrgeizigen Ausbau mit den Zielen der Systemdienlichkeit und Kosteneffizienz zu vereinbaren. Das gelingt aber nur, wenn wir am Ende auch das große Bild fest im Blick behalten und nicht durch Einzelforderungen aus den Augen verlieren. Einzelne Forderungen mögen für sich genommen aus dem jeweiligen Blickwinkel verständlich sein. Aber zusammengenommen untergraben sie die gefundene Balance, die wir zusammen mit der SPD in den Gesprächen zu den Gesetzentwürfen erreicht haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einen klaren Fokus auf die Gesamtkosten und das Gesamtsystem legen! Wenn Sie uns unterstützen, dann, davon bin ich fest überzeugt, wird es uns auch gelingen, die Akzeptanz für die Energiewende, die wir so dringend benötigen, zu steigern. – Danke schön!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär!
## Es liegt je eine Erklärung zu Protokoll1 vor von
## Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Frau Ministerin Walker, von Herrn Minister Heere
(Niedersachsen) für Herrn Minister Meyer und von Herrn Minister Krischer (Nordrhein-Westfalen) für Frau Ministerin Neubaur.
Wir kommen jetzt zu den umfangreichen Abstimmungen.
Ich beginne mit Tagesordnungspunkt 56.
Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen und einen Antrag Nordrhein-Westfalens.
Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich Ziffer 1 auf, über die wir nach Buchstaben getrennt abstimmen:
Zunächst Buchstabe a! – Mehrheit.
Bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Minderheit.
Dann ziehen wir jetzt Ziffer 54 vor. Wer stimmt dafür? – Minderheit.
Zurück zu Ziffer 4! – Minderheit.
Ziffer 6! – Minderheit.
Ziffer 7! – Minderheit.
Ziffer 9! – Minderheit.
Ziffer 10! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 11.
Ziffer 13! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 16.
Ziffer 14! – Mehrheit.
Damit ist Ziffer 15 erledigt.
Ziffer 17! – Minderheit.
1 Anlagen 21 bis 23
Ziffer 18! – Mehrheit.
Ziffer 19! – Mehrheit.
Ziffer 20! – Mehrheit.
Ziffer 21! – Mehrheit.
Ziffer 22! – Mehrheit.
Ziffer 23! – Mehrheit.
Ziffer 26! – Minderheit.
Ziffer 31! – Mehrheit.
Ziffer 32! – Mehrheit.
Damit entfallen die Ziffern 33, 34, 37.
Ziffer 35! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 36.
Ziffer 39! – Mehrheit.
Damit ist Ziffer 41 erledigt.
Ziffer 40! – Mehrheit.
Ziffer 42! – Mehrheit.
Ziffer 43! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 44.
Ziffer 45! – Mehrheit.
Damit ist Ziffer 46 erledigt.
Ziffer 47! – Mehrheit.
Ziffer 48! – Mehrheit.
Damit entfallen die Ziffern 49, 50 und 51.
Ziffer 53! – Mehrheit.
Ziffer 56! – Mehrheit.
Ziffer 58! – Mehrheit.
Damit entfallen die Ziffern 59 und 60.
Ziffer 61! – Minderheit.
Ziffer 62! – Minderheit.
Ziffer 64! – Mehrheit.
Ziffer 65! – Minderheit.
Ziffer 66! – Minderheit.
Ziffer 67! – Mehrheit.
Ziffer 68! – Mehrheit.
Ziffer 69! – Mehrheit.
Damit entfallen die Ziffern 70 und 71.
Ziffer 73! – Mehrheit.
Ziffer 76! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 77.
Ziffer 78! – Mehrheit.
Ziffer 80! – Minderheit.
Ziffer 81! – Minderheit.
Ziffer 84! – Mehrheit.
Ziffer 85! – Minderheit.
Ziffer 86! – Mehrheit.
Ziffer 87! – Mehrheit.
Ziffer 88! – Mehrheit.
Ziffer 89 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf:
Zunächst Buchstaben a und b gemeinsam! – Mehrheit.
Dann der Rest der Ziffer 89! – Mehrheit.
Ziffer 91! – Mehrheit.
Über Ziffer 92 lasse ich nach Buchstaben getrennt abstimmen:
Buchstabe a! – Minderheit.
Buchstabe c! – Minderheit.
Buchstabe d! – Minderheit.
Buchstabe j! – Mehrheit.
Buchstabe l! – Minderheit.
Dann bitte das Votum für den Rest der Ziffer 92! – Minderheit.
Über Ziffer 95 lasse ich wiederum getrennt abstimmen:
Zunächst die Buchstaben a, c und f gemeinsam! – Minderheit.
Dann bitte das Handzeichen für den Rest der Ziffer 95! – Mehrheit.
Auch über Ziffer 96 stimmen wir getrennt ab:
Zunächst Buchstabe d! – Mehrheit.
Nun den gesamten Rest der Ziffer 96! – Minderheit.
Ziffer 99! – Mehrheit.
Ziffer 100 rufe ich wieder nach Buchstaben getrennt auf:
Zunächst Buchstaben f und g gemeinsam! – Minderheit.
Dann bitte das Handzeichen für den Rest der Ziffer 100! – Mehrheit.
Auch über Ziffer 101 stimmen wir getrennt ab:
Buchstabe a! – Mehrheit.
Wer ist nun für den Rest der Ziffer 101? – Mehrheit.
Ziffer 102! – Mehrheit.
Ziffer 103! – Mehrheit.
Ziffer 104! – Mehrheit.
Ziffer 105! – Mehrheit.
Über Ziffer 106 lasse ich in drei Schritten abstimmen:
Wer ist für den einleitenden Teil der Ziffer vor Buchstabe a? – Minderheit.
Buchstabe a! – Minderheit.
Buchstabe b! – Mehrheit.
Dann frage ich, wer dem Landesantrag zustimmt. – Minderheit.
Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
## Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 57, dem
Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts.
Auch hier stimmen wir über die Ausschussempfehlungen ab.
Ziffer 3! – Minderheit.
Ziffer 4! – Minderheit.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 6! – Mehrheit.
Ich ziehe die Ziffern 38 und 39 vor und frage zunächst, wer Ziffer 38 zustimmen möchte. – Minderheit.
Ziffer 39! – Mehrheit.
Zurück zu Ziffer 9. Wer stimmt zu? – Mehrheit.
Ziffer 14! – Minderheit.
Ziffer 15! – Mehrheit.
Ziffer 27! – Mehrheit.
Ziffer 29! – Minderheit.
Ziffer 30! – Mehrheit.
Ziffer 32! – Minderheit.
Ziffer 33! – Mehrheit.
Dann entfällt Ziffer 34.
Ziffer 35! – Mehrheit.
Ziffer 40! – Minderheit.
Ziffer 41! – Mehrheit.
Über Ziffer 42 lasse ich nach Buchstaben getrennt abstimmen:
Zunächst Buchstabe a! – Mehrheit.
Dann bitte das Handzeichen für den gesamten Rest der Ziffer 42! – Mehrheit.
Ziffer 45! – Mehrheit.
Ziffer 46! – Minderheit.
Ziffer 47 rufe ich wiederum nach Buchstaben getrennt auf:
Buchstabe a! – Minderheit.
Buchstabe b! – Minderheit.
Buchstabe e! – Mehrheit.
Buchstabe g! – Mehrheit.
Wer stimmt dem Rest der Ziffer 47 zu? – Mehrheit.
Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu TOP 58:
## TOP 58
## Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von
## Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr
Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Drucksache 472/26)
Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 3! – Minderheit.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 5.
Ziffer 13! – Mehrheit.
Ziffer 14! – Minderheit.
Ziffer 15! – Minderheit.
Ziffer 16! – Mehrheit.
Ziffer 22! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 23.
Ziffer 24! – Minderheit.
Ziffer 26! – Mehrheit.
Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu TOP 60:
## TOP 60
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes (Drucksache 474/26)
Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, nämlich von der Parlamentarischen Staatssekretärin Poschmann aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. – Bitte, Frau Staatssekretärin!
## Sabine Poschmann, Parl. Staatssekretärin bei der
Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Deutschland zu wenig Wohnraum. Die Wurzel des Problems ist, dass zu wenig neuer und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Deshalb bleibt genau das der Fokus des Bauministeriums. Wir wollen, dass mehr gebaut und saniert wird. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum vor allen Dingen dort schaffen, wo er am meisten gebraucht wird. Wir wollen, dass sich deutlich mehr Menschen ihre Miete leisten können.
Wir werden dank des Sondervermögens daher unser Fördervolumen für den Neubau und den Umbau auf hohem Niveau halten. Rund 126 000 neue Wohnungen konnten wir allein in den letzten Monaten fördern. Für den sozialen Wohnungsbau stellen wir Ihnen, den Ländern, nächstes Jahr 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Verfünffachung der Mittel im Vergleich zum Jahr 2021. Wir steuern so entschieden gegen den Rückstand beim Bestand im sozialen Wohnungsbau und sorgen für mehr Angebot auf dem Wohnungsmarkt, damit möglichst bald Entspannung in den Markt kommt und die Mieten zumindest auf einem gleichbleibenden Niveau bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig steht unser Bundeshaushalt unter enormem Konsolidierungsdruck. Wir müssen nicht nur investieren. Wir müssen gleichzeitig priorisieren, wir müssen fokussieren und sparen. Sie alle kennen die Lage und haben in den Ländern wahrscheinlich dieselben Probleme. Wir kommen aus sieben Jahren Krise. Auch wenn es uns jetzt gelungen ist, leicht in die Wachstumsphase zurückzukehren: Diese Jahre haben Spuren hinterlassen. Das geht auch nicht am Haushalt des Bundesbauministeriums vorbei. Aufgrund der Höhe des Konsolidierungsbeitrages, den wir leisten müssen, ist das Wohngeld der einzige Posten, um die erforderlichen Einsparungen umzusetzen. Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, werden wir diese Einsparungen erbringen.
Der Entwurf enthält aber auch wichtige Vereinfachungen, mit denen wir besonders auf die Vorschläge der Länder reagieren. Wir schlagen vor, bei der Einkommensermittlung stärker auf Pauschalen statt auf Einzelfallberechnungen zu setzen. Wir vereinfachen den Nachweis für den Einkommenssteuerfreibetrag bei Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit. Und die Statistik soll schlanker werden. Das ist nur ein Auszug der Vereinfachungen. Diese werden es den Wohngeldbehörden, aber natürlich auch den Antragstellern einfacher machen.
Aber unterm Strich geht der Gesetzentwurf eben auch mit Kürzungen einher. Die Kritik daran, die von Ihrer Seite kommt, kann ich nachvollziehen. Lassen Sie mich Ihnen hierzu versichern: Wir haben diese Kürzungen so ausgestaltet, dass sie die bedürftigsten Haushalte am wenigsten belasten. Wir haben auch darauf geachtet, dass Arbeitsanreize beim Wohngeld erhalten bleiben. Wir hoffen daher, dass Sie den Weg der Haushaltskonsolidierung mit uns gehen, und zählen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank!
## Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin!
Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Senator Dr. Tjarks (Hamburg).
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 1! – Minderheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Minderheit.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 6! – Mehrheit.
Ziffer 7! – Mehrheit.
Ziffer 8! – Mehrheit.
Ziffer 9! – Minderheit.
Ziffer 10 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden:
Zunächst Buchstaben a und b gemeinsam! – Mehrheit.
Dann Buchstabe c! – Mehrheit.
Ziffer 11 soll ebenfalls nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden:
Zunächst Buchstabe a! – Mehrheit.
Jetzt Ziffer 11 im Übrigen! – Mehrheit.
Ziffer 12! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 64 a) und b):
TOP 64a)
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Einrichtung von
## „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für
Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028–2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695 COM(2025) 543 final; Ratsdok. 11765/25 (Drucksache 477/25, zu Drucksache 477/25)
TOP 64b)
b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmen-
1 Anlage 24 programm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028–2034 sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse im Rahmen des Programms und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2021/764 COM(2025) 544 final; Ratsdok. 11749/25 (Drucksache 478/25, zu Drucksache 478/25)
## Herr Staatsminister Pentz (Hessen) hat für Herrn
## Staatsminister Gremmels eine Erklärung zu Protokoll1
abgegeben.
Zu beiden Tagesordnungspunkten liegt Ihnen eine gemeinsame Ausschussempfehlung vor.
Zur Abstimmung rufe ich die Ziffern 1 bis 19 der Ausschussempfehlung auf. – Mehrheit.
Also hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu TOP 65:
## TOP 65
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen – Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder COM(2026) 539 final (Drucksache 338/26)
Keine Wortmeldungen.
Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab.
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 6! – Mehrheit.
Ziffer 7, zunächst nur die Sätze 1 bis 3! – Minderheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die übrigen Sätze der Ziffer 7! – Minderheit.
Ziffer 8! – Minderheit.
Der Bundesrat hat damit entsprechend Stellung genommen.
1 Anlage 25
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 66:
## TOP 66
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 COM(2026) 541 final (Drucksache 310/26)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Minderheit.
Ziffer 5, zunächst nur der erste Satz! – Minderheit.
Nun bitte Ihr Handzeichen für die übrigen Sätze der Ziffer 5! – Minderheit.
Ziffer 6! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu TOP 67:
## TOP 67
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von
## Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten
COM(2026) 233 final; Ratsdok. 9306/26 (Drucksache 353/26, zu Drucksache 353/26)
Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 13! – Mehrheit.
Ziffer 14! – Mehrheit.
Ziffer 16, zunächst nur die Sätze 1 bis 3! – Minderheit.
Nun bitte noch Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 16! – Minderheit.
Dann bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Punkt 69 der Tagesordnung:
## TOP 69
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt im Bankwesen COM(2026) 615 final; Ratsdok. 12301/26 (Drucksache 428/26)
Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Wir beginnen mit Ziffer 9, und zwar nach Buchstaben getrennt:
Buchstaben a bis c! – Mehrheit.
Buchstabe d! – Mehrheit.
Buchstabe e! – Mehrheit.
Ziffer 22! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 24.
Bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Der Bundesrat hat damit entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu TOP 70:
## TOP 70
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
## Parlaments und des Rates über das Verfahren zur
Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG COM(2026) 311 final; Ratsdok. 9777/26 (Drucksache 413/26, zu Drucksache 413/26)
Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Mehrheit.
Ziffer 4! – Mehrheit.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 6! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 71:
## TOP 71
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung (EU)
2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0) COM(2026) 504 final (Drucksache 415/26, zu Drucksache 415/26)
Dazu liegt keine Wortmeldung vor. – Es wurde von
## Herrn Staatsminister Gemkow (Sachsen) für Herrn
Staatssekretär Dr. Handschuh eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben.
Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag.
Zunächst zu den Ausschussempfehlungen:
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 3! – Mehrheit.
Ziffer 5! – Mehrheit.
Ziffer 7, zunächst nur die Sätze 1 bis 3! – Mehrheit.
Dann bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 7! – Mehrheit.
Ziffer 8! – Minderheit.
Damit stimmen wir nun über den Landesantrag ab. Wer ist für den Landesantrag? – Mehrheit.
Wir kommen zurück zu den Ausschussempfehlungen:
Ziffern 9 und 10 gemeinsam! – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Jetzt kommt TOP 72:
## TOP 72
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – OceanEye: Eine EU- Meeresbeobachtungsinitiative COM(2026) 268 final; Ratsdok. 10226/26 (Drucksache 382/26)
Dazu gibt es keine Wortmeldungen.
1 Anlage 26
Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab.
Zunächst rufe ich Ziffer 4 auf, über die wir nach Sätzen getrennt abstimmen:
Ziffer 4, Sätze 1 und 2! – Mehrheit.
Ziffer 4, letzter Satz! – Mehrheit.
Ziffern 5 und 6 gemeinsam! – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Somit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 75:
## TOP 75
Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der
Grunderwerbsteuer (GrESteAV) (Drucksache 429/26)
Es liegen dazu keine Wortmeldungen vor.
Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 1! – Mehrheit.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer der
## Verordnung nach Maßgabe der vorangegangenen
## Abstimmungen zustimmen möchte, den bitte ich um
das Handzeichen. – Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 80:
## TOP 80
## Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 (Drucksache 422/26)
Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen.
Ziffer 2! – Mehrheit.
Ziffer 7! – Mehrheit.
Ziffer 8! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 9.
Ziffer 10! – Mehrheit.
Ziffer 12! – Mehrheit.
Damit entfallen die Ziffern 13 und 14.
Ziffer 15! – Mehrheit.
Über Ziffer 16 stimmen wir wunschgemäß in zwei Schritten ab:
Buchstabe a! – Minderheit.
Buchstabe b! – Minderheit.
Ziffer 17! – Minderheit.
Dann bitte noch Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Der Bundesrat hat somit der Verordnung wie beschlossen zugestimmt.
## Wir kommen zu Punkt 81:
## TOP 81
Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung (Drucksache 434/26)
Keine Wortmeldungen.
Wir stimmen über die Ausschussempfehlungen ab.
Ziffer 1! – Mehrheit.
Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer der Verordnung mit der soeben angenommenen Maßgabe zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit.
Dann ist das so beschlossen.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 83:
## TOP 83
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (EidechsenschutzSchieneVwV) (Drucksache 435/26)
Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf:
Ziffer 1! – Mehrheit.
Dann bitte Ihr Handzeichen für die Ziffern 2, 4, 5 und 6 gemeinsam! – Minderheit.
Ziffer 3! – Minderheit.
Ziffer 7! – Minderheit.
Ziffer 8! – Mehrheit.
Ziffer 9! – Mehrheit.
Ziffer 10! – Mehrheit.
Ziffer 11! – Minderheit.
Ziffer 12! – Mehrheit.
Ziffer 13! – Minderheit.
Ziffer 14! – Mehrheit.
Ziffer 15! – Mehrheit.
Ziffer 16! – Mehrheit.
Ziffer 17! – Mehrheit.
Ziffer 18! – Mehrheit.
Ziffer 19! – Minderheit.
Ziffer 20! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat wie beschlossen zugestimmt.
## Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 91:
## TOP 91
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG) – Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 531/26)
Keine Wortmeldungen.
Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Umweltausschuss und dem Wohnungsbauausschuss zu.
## Wir kommen zu TOP 92:
## TOP 92
Entschließung des Bundesrates „Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen“ – Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 532/26)
## Dem Antrag sind die Länder Brandenburg und
Hamburg beigetreten.
Keine Wortmeldungen.
Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – federführend – sowie dem Finanzausschuss, dem
## Ausschuss für Innere Angelegenheiten und dem
Rechtsausschuss – mitberatend.
Wir kommen erneut zu TOP 101 – Gesetz zu Schuldnerberatungsdiensten.
Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt hat bereits stattgefunden.
Der Deutsche Bundestag hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vor Kurzem angenommen.
Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Gesetz in der Fassung des Vorschlags des Vermittlungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig.
Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Für diesen Fall gibt Frau Parlamentarische Staatssekretärin Kramme (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) eine Erklärung zu Protokoll1.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 102 – Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs- Gesetz –, den ich erneut aufrufe.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz heute verabschiedet.
Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden.
Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor.
Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss n i c h t anruft.
Wir kommen zu TOP 103 – Bundespolizeigesetz –, den ich erneut aufrufe.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden.
Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Ich frage daher, wer dem Gesetz zustimmen möchte. Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Für diesen Fall hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ludwig (Bundesministerium des Innern) eine
Erklärung zu Protokoll2 abgegeben.
1 Anlage 27 2 Anlage 28
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen.
## Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein
auf Freitag, den 16. Oktober 2026, 9.30 Uhr.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 15.08 Uhr)
## Beschlüsse im vereinfachten Verfahren (§ 35 GO BR)
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat – Werte verteidigen, Reformen vorantreiben, Wirkung erzielen: Die humanitäre Hilfe der EU in einer sich wandelnden Weltordnung; JOIN(2026) 25 final (Drucksache 374/26)
Ausschusszuweisung: EU
## Beschluss: Kenntnisnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr COM(2026) 314 final (Drucksache 397/26, zu Drucksache 397/26)
Ausschusszuweisung: EU – DS – In – R
## Beschluss: Kenntnisnahme
## Feststellung gemäß § 34 GO BR
Einspruch gegen den Bericht über die 1067. Sitzung ist nicht eingelegt worden. Damit gilt der Bericht gemäß § 34 GO BR als genehmigt.
469*
## Anlage 1
## Erklärung von Ministerpräsident Sven Schulze
(Sachsen-Anhalt)
## zu Punkt 2 a) der Tagesordnung
Für die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen begrüßen die mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz vom 24. Juli 2026 (BGBl. I Nr. 227) umgesetzte Anhebung des Bundesanteils an den Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung für die Aufwendungen aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG). Die Erhöhung des Anteils von 50 Prozent auf 60 Prozent ist ein wichtiger nächster Schritt hin zu einer vollständigen Übernahme der sich aus dem AAÜG ergebenden Lasten. Sie darf deshalb weder bis zum Jahr 2029 befristet bleiben noch das Ende der Entlastung sein. Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen halten an ihrer Bitte an den Bund fest, einen konkreten Stufenplan bis zur vollständigen Übernahme der AAÜG-Lasten vorzulegen.
## Anlage 2
## Erklärung von Minister Tobias Goldschmidt
(Schleswig-Holstein)
## zu Punkt 2 a) der Tagesordnung
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben:
A. Einzelplan: Kapitel: 0603 – Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titelgruppe: 04 – Förderungen der anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch Titel: 684 43 – Förderung der Friesischen Volksgruppe Erläuterung: 2. Kultur- und Sprachförderung Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 320 TEUR
Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung der erstmals im Bundeshaushalt 2021 erfolgten Erhöhung des HH-Ansatzes um 50 TEUR auf 370 TEUR.
## Begründung:
Das Land Schleswig-Holstein begrüßt die zuletzt im Bundeshaushalt 2025 erfolgte Erhöhung des HH-Ansatzes für die Kultur- und Sprachförderung der friesischen Volksgruppe, welche 2026 nicht fortgeschrieben wurde. Gleichzeitig wird die große Bedeutung einer dauerhaft verstärkten Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der „Stiftung für die friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ betont. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke wäre dies ein wichtiger Beitrag und würde die Anerkennung der Bemühungen der friesischen Volksgruppe durch den Bund unterstreichen. Eine Verstetigung dieser Förderung für die Zukunft wäre besonders wünschenswert.
Die friesische Volksgruppe schleswigholsteinischen Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland ist durch das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten geschützt. Die friesische Sprache mit ihren zahlreichen Varietäten ist für die Volksgruppe das wesentliche Merkmal der Identifikation und Ausdruck ihres kulturellen Hintergrunds. Das Nordfriesische steht unter dem Schutz der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Beide völkerrechtlichen Verträge gelten in Deutschland als Bundesgesetze.
Um die Förderung und den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur langfristig zu sichern, hat das Land Schleswig-Holstein 2020 die „Stiftung für die friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ (Friesenstiftung) gegründet. Die Idee, die hinter der Gründung der Friesenstiftung steht, ist der Ewigkeitscharakter, den eine solche Stiftungsgründung inkludiert. Damit ist das Bekenntnis des Landes zum Schutz der friesischen Volksgruppe, ihrer Sprache, Kultur und Traditionen verbunden. Die Friesenstiftung ist als Zuwendungsstiftung für alle Förderungsmaßnahmen für die friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertretern von Bund (BMI) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig- Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein. Damit wird ein neues Miteinander in den Entscheidungen für die inhaltliche Ausrichtung der Förderung ermöglicht.
Zweck der Friesenstiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur, die Pflege der Sprache, die Förderung von Volksbildung und Forschung, die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, die Förderung des traditionellen Brauchtums jeweils in Bezug auf die friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein. Nach den Belastungen durch die mit der SARS-CoV-2-Pandemie verbundenen Beschränkungen konnten die Vereine und Einrichtungen ihre Aktivitäten und Projekte wiederaufnehmen. Jedoch zeigten diese Jahre auch die besonderen Herausforderungen kleiner Sprachgemeinschaften auf, deren Erhalt stark auf ehrenamtliche Aktivitäten angewiesen ist, welche in den Pandemiejahren teilweise zum Erliegen kamen und
470* für die nun der Nachwuchs fehlt. Dazu kommen neue Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und KI, welche für Regional- und Minderheitensprachen besondere Hürden bereithalten.
Die Anzahl der verbliebenen Sprecherinnen und Sprecher macht besondere Bemühungen zum Erhalt der friesischen Sprache unabdingbar, wie etwa die Erstellung von Unterrichtsmaterialien für den Friesischunterricht oder die Entwicklung von KI-basierten Sprachmodellen in den verschiedenen friesischen Varietäten. Darüber hinaus ist die Förderung der interfriesischen Zusammenarbeit ausdrücklicher Stiftungszweck. Hierin besteht auch weiterhin ein Fokus der Arbeit des friesischen Dachverbandes (Frasche Rädj/Friesenrat Sektion Nord e. V.).
Für die damit verbundenen Aufgaben ist eine dauerhaft finanziell besser ausgestattete Förderung notwendig, die es der Friesenstiftung ermöglicht, wirksame und nachhaltige Maßnahmen für den Erhalt und die künftige Entwicklung der friesischen Sprache und Kultur anzustoßen und zu fördern.
## Anlage 3
## Erklärung von Staatsministerin Petra Köpping
(Sachsen)
## zu Punkt 2 a) der Tagesordnung
Für die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen fest, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Haushalte unter schwierigen Rahmenbedingungen aufstellen. Der Bundeshaushalt droht die ohnehin angespannte Haushaltslage von Ländern und Kommunen weiter zu verschärfen.
Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen daher mit großer Sorge, dass durch die im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2027 enthaltenen Planungen bereits Vorfestlegungen für anstehende Gesetzesvorhaben getroffen werden, für die die notwendigen parlamentarischen Befassungen im Bundestag und Bundesrat noch ausstehen und Abstimmungen zwischen Bund und Ländern notwendig sind.
Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen insbesondere beim Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung noch erheblichen Klärungsbedarf zwischen Bund und Ländern. Zugleich bekräftigen sie ihre Unterstützung bei den Zielen des Gesetzes, die Startchancen von Kindern zu verbessern und die Qualität der frühkindlichen Bildung unabhängig von ihrer Herkunft weiter zu steigern.
Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstreichen die Notwendigkeit, dass sich Bund und Länder über die Standards des Gesetzes und seine Finanzierung verständigen. Sie erinnern in diesem Zusammenhang an den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Grundsatz der Veranlassungskonnexität, nach dem Belastungen der Länder und Kommunen durch Bundesgesetze vom Bund kompensiert werden. Die vorgesehene Absenkung des bisher zur Verfügung gestellten Betrags von jährlich 2 Milliarden Euro auf weniger als 1,5 Milliarden Euro ab 2027 und seine degressive Gestaltung auf sogar nur 0,5 Milliarden Euro in 2034 bei gleichzeitiger Erhöhung der Standards sowie die Befristung der Mittel lehnen die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab. Sie gefährden die Erreichung der Ziele des Gesetzes und bergen für die Länder und Kommunen hohe haushälterische Risiken bei der Umsetzung.
Die Weiterentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung erfordert eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung seitens des Bundes auf dem bisherigen Niveau. Neue Standards, die durch das Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung eingeführt werden, müssen zusätzlich auskömmlich finanziert werden.
## Anlage 4
## Erklärung von Staatsrätin Nancy Böhning
(Bremen)
## zu Punkt 102 der Tagesordnung
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Die Freie Hansestadt Bremen erkennt angesichts der massiv gestiegenen Kosten für fossile Energieträger die Notwendigkeit kurzfristiger Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich an. Die im vorliegenden Gesetz vorgesehene Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin werfen jedoch erhebliche Fragen hinsichtlich Zielgenauigkeit, wirtschaftlicher Lenkungswirkung und fiskalischer Tragfähigkeit auf.
Zukünftig muss sichergestellt werden, dass bei solchen dramatischen Preisentwicklungen bei fossilen Energieträgern andere Finanzierungsquellen und Auszahlungsmöglichkeiten zu Kompensationszwecken vorhanden sind, eine zielgenaue Entlastung gewährleistet wird und die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert wird, um die Resilienz des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhöhen.
471*
Die Freie Hansestadt Bremen erwartet von der Bundesregierung, dass spätestens mit Auslaufen der nun vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen zum 1. Januar 2027 der bereits gesetzlich fixierte Direktauszahlungsmechanismus einsatzfähig ist und zur Auszahlung eines Klimageldes sowie etwaiger notwendiger Entlastungszahlungen genutzt wird, gleichzeitig die befristete Wiedereinführung der Übergewinnsteuer umgesetzt wird, die Stromsteuer bis dahin für alle Nutzer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt und dauerhaft auf diesem Niveau stabilisiert wird.
Die Freie Hansestadt Bremen ist zukünftig nur bereit, auf diesem Weg Entlastungsmaßnahmen mitzutragen.
## Anlage 5
## Erklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
(Mecklenburg-Vorpommern)
## zu Punkt 102 der Tagesordnung
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Die befristete Absenkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin dient der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft angesichts der durch die Auseinandersetzungen im Nahen Osten enorm gestiegenen Energiepreise. Eine vergleichbare Preisentwicklung ist im selben Zeitraum bei Heizöl zu verzeichnen.
Mit Beginn der Heizperiode im Oktober wird ein erheblicher Teil der Jahresmenge an Heizöl beschafft. Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Gebäude nicht an Fernwärme- oder Gasnetze angeschlossen sind und die einen Umstieg auf eine Wärmepumpe nicht finanzieren können, sind auf Heizöl als Brennstoff angewiesen und haben insoweit keine Ausweichmöglichkeit. Erschwerend kommt bei der Heizölbeschaffung hinzu, dass es im Unterschied zu anderen Heizstoffen keine Preisgarantien, keine Indexpuffer und keine langfristige Preisabsicherung gibt. Heizölkundinnen und -kunden zahlen den tagesaktuellen Preis, der börsengehandelt ist und die Knappheit an Raffinerieprodukten unmittelbar und ungefiltert abbildet. Gerade für Menschen in ländlichen Regionen mit geringen Einkommen oder Renten stellt diese Situation eine unverhältnismäßige finanzielle Härte dar.
Die Bundesregierung wird daher gebeten, für die besonders Betroffenen eine gezielte Ausgleichsregelung zur Abmilderung externer Preissprünge bei der Beschaffung von leichtem Heizöl vorzulegen.
## Anlage 6
## Erklärung von Minister Gerald Heere
(Niedersachsen)
## zu Punkt 102 der Tagesordnung
Für die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Die Landesregierungen der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlands sehen in der befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel in der gegenwärtigen Ausnahmesituation einen Beitrag zur Entlastung, insbesondere von Pendlerinnen und Pendlern, Familien, Handwerksbetrieben und weiteren Unternehmen, die kurzfristig auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Die Länder haben zugesagt, hierzu letztmalig mit einem Umsatzsteuerfestbetrag in Höhe von 1,25 Milliarden Euro einen erheblichen eigenen Beitrag zu leisten.
Zukünftig muss sichergestellt werden, dass bei solchen dramatischen Preisentwicklungen bei fossilen Energieträgern andere Finanzierungsquellen und Auszahlungsmöglichkeiten zu Kompensationszwecken vorhanden sind, eine zielgenaue Entlastung gewährleistet wird und die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert wird, um die Resilienz des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhöhen.
Die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erwarten deshalb, dass der angekündigte einkommensbezogene Direktauszahlungsmechanismus nun zügig vollendet wird und spätestens zum Beginn des Jahres 2027 einsatzbereit zur Verfügung steht. Nur auf dieser Grundlage können künftige Entlastungsmaßnahmen zielgenau, sozial ausgewogen und mit hoher Akzeptanz umgesetzt werden. Die Schaffung eines solchen Instruments ist daher von zentraler Bedeutung für die Unterstützung zukünftiger Entlastungsschritte.
Die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erwarten außerdem von der Bundesregierung die Einführung eines befristeten krisenbedingten Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens zum 1. Januar 2027, die Prüfung einer zeitlich befristeten europäischen oder nationalen Abgabe auf außergewöhnliche krisenbedingte Zusatzgewinne von Mineralölunternehmen, die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen, also sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, die Umsetzung eines sozial ausgewogenen, möglichst einkommensbezogenen Klimageldes.
472*
## Anlage 7
## Erklärung von Minister Nathanael Liminski
(Nordrhein-Westfalen)
## zu Punkt 102 der Tagesordnung
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen trägt angesichts der unmittelbaren Handlungsnotwendigkeit infolge der Eskalation der Lage im Mittleren Osten den Tankrabatt mit. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Zwingende Voraussetzung ist, dass die eingesetzten Mittel vollständig den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Eine Verschiebung zugunsten der Mineralölwirtschaft darf nicht erfolgen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Tankrabatt nicht differenziert und andere Belastungen, etwa im Wärmebereich oder durch höhere Transport- und Logistikkosten, unberücksichtigt lässt.
Das Land Nordrhein-Westfalen erwartet, dass der bereits gesetzlich fixierte Direktauszahlungsmechanismus zum 1. Januar 2027 einsatzfähig ist.
## Anlage 8
## Erklärung von Ministerin Bettina Martin
(Mecklenburg-Vorpommern)
## zu Punkt 96 der Tagesordnung
Wir alle sehen und spüren zunehmend die Folgen des Klimawandels in unseren Städten, Landkreisen und Gemeinden. Extreme Hitzewellen, anhaltende Dürreperioden, verheerende Waldbrände und plötzliche Sturzfluten sind keine düstere Prognose für die ferne Zukunft. Sie sind mittlerweile bittere Realität und bedrohen akut unsere Lebensgrundlagen, die Gesundheit und das Leben der Schwächsten unserer Gesellschaft und nicht zuletzt die Wirtschaft unseres Landes.
Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind in diesem Jahr bislang bereits 16 000 Menschen durch die Hitzeeinwirkungen gestorben, in den meisten Fällen in Kombination mit bestehenden Vorerkrankungen. Jeder Tag des Nichthandelns kostet weitere Menschenleben. Auch auf die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft hat der Klimawandel massive Auswirkungen. Allein die mit den Hitzewellen verbundenen wirtschaftlichen Verluste in Deutschland werden sich bis 2030 voraussichtlich auf rund 120 Milliarden Euro summieren.
Dieser Realität müssen wir uns endlich stellen und ihr mit vereinten Kräften entschlossen entgegentreten. Denn eines steht fest: Klimaanpassung funktioniert nur mit der Natur, nicht gegen sie. Deshalb müssen wir den ökologischen Naturschutz als unser Schutzschild begreifen. Klimavorsorge und aktiver Naturschutz sind keine Ökohirngespinste. Sie sind Kernbestandteile der staatlichen Schutzpflicht für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam – als Bund, Länder und Kommunen – erfolgreich bewältigen können. Hinter dieser Forderung steht längst eine breite Allianz von Umweltverbänden bis hin zu den kommunalen Spitzenverbänden, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Genau hier setzt unsere Bundesratsinitiative an. Mit unserer Entschließung wollen wir Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern. Unser Ziel ist es nicht, neue Gräben aufzureißen. Im Gegenteil: Wir möchten eine Brücke bauen und eine strukturelle Lösung für ein Problem angehen, das uns alle betrifft. Unsere Kommunen leisten bereits seit vielen Jahren vor Ort enorme Kraftanstrengungen für die Klimaanpassung, aber sie stoßen an ihre finanziellen und personellen Grenzen.
Die aktuelle Kompetenzverteilung im Grundgesetz zieht eine enge Finanzierungsschranke. Der Bund kann die Kommunen derzeit nicht dauerhaft und direkt bei dieser Mammutaufgabe unterstützen. Die bisherigen Förderprogramme des Bundes sind wichtig und richtig, aber am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Klimawandel und die damit verbundenen Extremwetterereignisse machen nicht an Landesgrenzen halt. Klimavorsorge wie der gesundheitliche Hitzeschutz, der Hochwasserschutz an unseren großen Flüssen oder auch der Küstenschutz bei uns im Norden sind Aufgaben von nationaler Tragweite. Deshalb werben wir heute um Ihre Unterstützung, die Klimaanpassung als dauerhafte, gesamtstaatliche Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a des Grundgesetzes zu verankern.
Es geht nicht darum, ein weiteres Bürokratiemonster zu schaffen oder Verantwortung von den Ländern wegzuschieben. Es geht darum, die Lasten partnerschaftlich und verfassungsrechtlich sauber auf breitere Schultern zu verteilen. Denn nur durch eine verlässliche, gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern können wir den dringend notwendigen klimagerechten Umbau bewältigen. Bund und Länder müssen sich die Kosten verbindlich aufteilen. Das schafft die nötige Sicherheit für kommunale Hitzeaktionspläne, für die energetische Sanierung und für einen resilienten Städtebau. Dazu ist eine Bundesbeteiligung in Höhe von mindestens 70 Prozent erforderlich. Gleichzeitig sollen in den Förderprogrammen ebenfalls hohe Förderquoten bis zu 100 Prozent festgelegt werden, um die Maßnahmen auch in wirtschaftlich
473* schwierigen Situationen in Kommunen und Unternehmen zu ermöglichen.
Klar ist auch, dass es Klimaanpassung nicht zum Nulltarif geben kann. Wir werden sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen. Doch jeder Euro, den wir heute in die präventive Klimavorsorge investieren, spart uns in der Zukunft ein Vielfaches an Kosten für die Katastrophenbeseitigung. Immerhin rechnet das Bundeswirtschaftsministerium bis 2050 mit potenziellen Klimaschäden von bis zu 900 Milliarden Euro. Klimavorsorge ist der haushaltspolitisch klügere und nachhaltigere Weg, um künftige Notlagen abzuwenden.
Der Bund soll zur Finanzierung zunächst jährlich 1 Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitstellen. Hinzu kämen weitere 300 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel der Länder. Dies setzt allerdings voraus, dass der KTF als die wichtigste finanzielle Säule für Deutschlands Klimawende nicht fortlaufend für andere Bereiche genutzt wird, sondern die Mittel tatsächlich dem Klimaschutz und der Klimaanpassung sowie dem Schutz unserer natürlichen Ressourcen zugutekommen.
Uns ist bewusst, dass eine Verfassungsänderung intensive Beratung und Zeit erfordert. Deshalb schlagen wir in unserer Entschließung als pragmatischen Zwischenschritt verschiedene Sofortmaßnahmen vor. Wir müssen die bestehenden Förderprogramme kurzfristig massiv ausweiten, und zwar zielgerichtet dort, wo die vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft Schutz benötigen: in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas. Zudem wollen wir gemeinsam mit den Kommunen einen nationalen Hitzeaktionsplan auf den Weg bringen, der auch den Arbeitsschutz für hitzeexponierte Beschäftigte im Blick hat.
Für eine Änderung des Grundgesetzes benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit. Das bedeutet, wir schaffen das nur im breiten, überparteilichen Konsens. Lassen Sie uns gemeinsam in die Detailgespräche gehen! Lassen Sie uns die parteipolitischen Differenzen beiseitelegen und sachorientiert nach der besten Lösung suchen! Es geht um die Resilienz unseres Landes und um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.
Ich lade Sie herzlich dazu ein, diesen Weg mit uns zu gehen, und bitte Sie um Ihre Unterstützung für diese Entschließung.
## Anlage 9
## Umdruck 7/2026
## Zu den folgenden Punkten der Tagesordnung der
## 1068. Sitzung des Bundesrates möge der Bundesrat
gemäß den vorliegenden Empfehlungen und Vorschlägen beschließen:
I.
## Dem Gesetz zuzustimmen:
## Punkt 4
Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (Drucksache 491/26)
II.
## Zu den Gesetzen einen Antrag auf Anrufung des
## Vermittlungsausschusses nicht zu stellen:
## Punkt 6
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Drucksache 494/26)
## Punkt 7
Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische- Staatsanwaltschaft-Gesetzes (Drucksache 495/26)
## Punkt 10
Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes (Drucksache 498/26)
## Punkt 11
## Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur
Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Drucksache 499/26)
## Punkt 12
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (Drucksache 500/26)
474*
III.
## Die Entschließung zu fassen:
## Punkt 15
Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren“ (Drucksache 384/26)
IV.
## Gegen die Gesetzentwürfe keine Einwendungen zu erheben:
## Punkt 30
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und
Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuK- StiftÄndG) (Drucksache 440/26)
## Punkt 53
Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des
## Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
(Drucksache 467/26)
## Punkt 59
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr
## (ERP-Wirtschaftsplangesetz
– ERPWiPlanG 2027) (Drucksache 473/26)
## Punkt 61
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine (Drucksache 475/26)
## Punkt 62
Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits (Drucksache 476/26)
## Punkt 63
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
(Drucksache 477/26)
V.
Zu den Gesetzentwürfen die in den Empfehlungsdrucksachen wiedergegebenen Stellungnahmen abzugeben:
## Punkt 40
## Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 454/26, Drucksache 454/1/26)
## Punkt 41
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes (Drucksache 455/26, Drucksache 455/1/26)
## Punkt 44
## Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts (Drucksache 458/26, Drucksache 458/1/26)
## Punkt 54
Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Drucksache 468/26, Drucksache 468/1/26)
VI.
## Zu den Vorlagen die Stellungnahmen abzugeben
oder ihnen nach Maßgabe der Empfehlungen zuzustimmen, die in der jeweils zitierten Empfehlungsdrucksache wiedergegeben sind:
## Punkt 68
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchsund Reifenkennzeichnung COM(2026) 565 final; Ratsdok. 11199/26 (Drucksache 426/26, zu Drucksache 426/26, Drucksache 426/1/26)
475*
## Punkt 73
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU)
## 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25 (Drucksache 283/26, zu Drucksache 283/26, Drucksache 283/2/26)
VII.
## Den Vorlagen ohne Änderung zuzustimmen:
## Punkt 74
Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung (Drucksache 364/26)
## Punkt 76
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV) (Drucksache 430/26)
## Punkt 77
Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-
## Aufenthalts-Übergangsverordnung
(Drucksache 431/26)
## Punkt 78
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung – GKHV) (Drucksache 433/26)
## Punkt 79
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
## Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem
Beitrag zur Schadstoffbelastung (Drucksache 414/26)
## Punkt 82
Dritte Verordnung zur Änderung der EVPG-
## Verordnung (Drucksache 479/26)
## Punkt 84
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
(Drucksache 394/26)
VIII.
## Entsprechend den Anregungen und Vorschlägen zu beschließen:
## Punkt 85
a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in
## Beratungsgremien der Europäischen Union
(Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Behandlung von kommunalem Abwasser) (Drucksache 716/25, Drucksache 716/1/25)
b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in
## Beratungsgremien der Europäischen Union
für die Ständige Arbeitsgruppe der Kommission „Indikatoren und Benchmarks“ (Drucksache 284/26, Drucksache 284/1/26)
c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in
## Beratungsgremien der Europäischen Union
(Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Wasch- und Reinigungsmittel) (Drucksache 424/26, Drucksache 424/1/26)
## Punkt 86
Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank (Drucksache 427/26, Drucksache 427/1/26)
## Punkt 87
## Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der
## Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik
## Deutschland“ (Drucksache 516/26)
## Punkt 88
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den
## Eisenbahninfrastrukturbeirat (Drucksache 528/26)
IX.
## Zu dem Verfahren, das in der zitierten Drucksache bezeichnet ist, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen:
## Punkt 89
## Verfahren vor dem
## Bundesverfassungsgericht
(Drucksache 480/26)
476*
## Anlage 10
## Erklärung von Minister Tobias Goldschmidt
(Schleswig-Holstein)
## zu Punkt 74 der Tagesordnung
Die Landesregierung Schleswig-Holstein unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung des Verordnungsentwurfes und die damit verbundene Weiterentwicklung der Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Nutzung des Frequenzspektrums. Angesichts der zunehmenden Nachfrage nach Frequenzen ist es richtig und notwendig, die unterschiedlichen berechtigten Interessen an einer effizienten Nutzung des Frequenzspektrums miteinander in Ausgleich zu bringen. Mit dieser Verordnung wird dahin gehend ein Versuch unternommen.
Die Landesregierung weist darauf hin, dass hierbei die besonderen Belange des Rundfunks und des Mobilfunks dauerhaft angemessen berücksichtigt werden müssen. Der Rundfunk leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur freien Meinungsbildung, zur kulturellen Vielfalt und zur demokratischen Öffentlichkeit. Eine leistungsfähige und vielfältige Rundfunkversorgung ist daher ein eigenständiges und besonders gewichtiges Gemeinwohlinteresse.
Die zunehmende Nachfrage nach Frequenzen durch neue und wachsende Nutzungen darf deshalb nicht dazu führen, dass die Belange des Rundfunks und Mobilfunks schrittweise zurückgedrängt werden. Bei der weiteren Frequenzplanung und bei künftigen Entscheidungen über die Zuordnung und Nutzung von Frequenzen sind neben den bestehenden Rundfunknutzungen daher auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Rundfunks und Mobilfunks und die langfristige Sicherung einer vielfältigen Rundfunklandschaft zu berücksichtigen.
## Anlage 11
## Erklärung von Staatsrätin Nancy Böhning
(Bremen)
## zu Punkt 77 der Tagesordnung
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Die beabsichtigte Änderung sieht eine Einschränkung für eine bestimmte Personengruppe vor. Es ist vorgesehen, diejenigen Personen, speziell männlich gelesene Personen, von der pauschalen Geltung der Ukraine- Aufenthalts-Übergangsverordnung auszunehmen, die nach ukrainischem Recht militärischen Pflichten unterliegen. Die Erleichterung der visumsfreien Einreise und des rechtmäßigen Aufenthalts während der ersten 90 Tage auch ohne Aufenthaltstitel soll für diese Personen nicht mehr greifen, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ihre militärischen Pflichten einhalten und das Hoheitsgebiet der Ukraine rechtmäßig verlassen durften.
Der temporäre Schutz für Geflüchtete basiert auf einem gemeinsamen Beschluss auf EU-Ebene. Dieser wurde im Anwendungsbereich nun eingeschränkt. Die Freie Hansestadt Bremen hat Bedenken bezüglich dieser Einschränkung, die eine spezifische demografische Gruppe trifft, insbesondere durch die Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht und Alter. Sie betont, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein internationales Menschenrecht ist, festgeschrieben in der UN- Menschenrechtscharta sowie im Grundgesetz. Es soll aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen verhindert werden, dass Männer an der Grenze zurückgewiesen werden und so zum Kriegsdienst gezwungen sind.
Die Freie Hansestadt Bremen betont weiter, dass für die Länder verwaltungsrechtlich Klarheit bestehen muss. Die Pflicht, den legalen Status bezüglich der Wehrpflicht nachzuweisen, erfordert in der Regel die Beantragung offizieller Dokumente bei ukrainischen Behörden oder Konsulaten. Die Freie Hansestadt Bremen sieht mit Sorge die starken Einschränkungen der konsularischen Dienste der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs.
Im Ergebnis dieser Änderung ergeben sich Mehraufwände bei Ausländerbehörden. Es muss nunmehr im Einzelfall geprüft werden, ob jemand nach ukrainischem Recht wehrpflichtig ist und ob er eine gültige Ausreisegenehmigung besaß. Diese Entscheidung müsste sogar noch vor einer Verteilung erfolgen, da für unerlaubt eingereiste Personen andere Regelungen gelten als für erlaubt eingereiste ukrainische Personen. Das führt nach Auffassung der Freien Hansestadt Bremen zu erheblicher Mehrarbeit.
Insofern ist dieser Passus in der Verordnung abzulehnen und sollte in einer späteren Fassung gestrichen werden.
## Anlage 12
## Erklärung von Ministerin Katja Wolf
(Thüringen)
## zu Punkt 103 der Tagesordnung
Für Herrn Ministerpräsident Mario Voigt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Der Freistaat Thüringen sieht im Zusammenhang mit der in § 71 Absatz 3a AufenthG-E vorgesehenen zusätzlichen Zuständigkeit der Bundespolizei für Festnahme
477* und Erstantrag auf Haft oder Ausreisegewahrsam weiteren gesetzlichen Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Vollzugs- und Kostenverantwortung. Die erweiterte Zuständigkeit kann zu zusätzlichen Haft- und Ausreisegewahrsamsfällen und damit zu einer stärkeren Inanspruchnahme der Vollzugskapazitäten der Länder führen.
Thüringen hält deshalb eine ausdrückliche gesetzliche Zuordnung der Verantwortung für den konkreten Haftvollzug und der daran anknüpfenden Finanzierung für erforderlich. Der Freistaat Thüringen bittet die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern zeitnah eine entsprechende gesetzliche Regelung zu schaffen. Soweit Länder den Haftvollzug für Bundesaufgaben übernehmen, soll diese die Erstattung der fallbezogenen Zusatzkosten und der zurechenbaren Kosten verbindlich bereitgehaltener Haftkapazitäten durch den Bund gewährleisten. Thüringen knüpft damit an die im GEAS-Gesetzgebungsverfahren erhobene Forderung des Bundesrates nach einer ausdrücklichen Vollzugs- und Erstattungsregelung einschließlich anteiliger Vorhaltekosten an.
Mit dieser Erklärung wird eine ausschließliche Kostenverantwortung der Länder für sämtliche bundespolizeilich veranlassten Haftfälle nicht anerkannt. Etwaige Erstattungsansprüche des Landes Thüringen bleiben vorbehalten.
## Anlage 13
## Erklärung von Minister Nathanael Liminski
(Nordrhein-Westfalen)
## zu Punkt 21 der Tagesordnung
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Das mit dem Entschließungsantrag verfolgte Anliegen, das sogenannte „Autoposing“ wirksamer zu bekämpfen, wird ausdrücklich begrüßt. Unnötiger Fahrzeuglärm, vermeidbare Abgasbelästigungen, technische Fahrzeugmanipulationen und aggressives Fahrverhalten beeinträchtigen die Lebensqualität von Anwohnern und gefährden die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs. Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt daher dem Antrag zu.
Das Land Nordrhein-Westfalen weist jedoch darauf hin, dass der Antrag in relevanten Punkten zu unbestimmt ist. Die beschriebenen Verhaltensweisen des „Autoposing“ wie das unnötige Beschleunigen oder „verkehrsgefährdendes Fahrverhalten“ sind bereits teilweise verboten und mit unterschiedlichen Rechtsfolgen versehen. Teilweise erscheinen die vorgeschlagenen Maßnahmen zudem nicht vollständig geeignet, um das „Autoposing“ wirksam zu bekämpfen.
## Anlage 14
## Erklärung von Minister Dr. Jan Redmann
(Brandenburg)
## zu Punkt 24 der Tagesordnung
Der Verfassungsschutz darf heute erfahren, ob ein Extremist ein Auto besitzt. Er darf aber nicht erfahren, ob dieser Mensch berechtigt ist, ein Auto zu fahren. Diese Lücke will Brandenburg mit seiner Initiative schließen.
Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben einen klaren gesetzlichen Auftrag: Sie sammeln und bewerten Informationen über Personen und Gruppierungen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche oder sonstige sicherheitsgefährdende Bestrebungen bestehen. Sie sind das Frühwarnsystem unserer Demokratie. Ein Frühwarnsystem ist aber nur so gut wie das Lagebild, das ihm zur Verfügung steht.
Für dieses Lagebild dürfen die Verfassungsschutzbehörden schon heute Auskünfte aus den Fahrzeugregistern einholen. Sie können also erfahren, ob eine Person Halter eines Fahrzeugs ist und welches Fahrzeug auf sie zugelassen ist. Der Blick in die Fahrerlaubnisregister bleibt ihnen dagegen verwehrt. Ob eine Person überhaupt ein Kraftfahrzeug führen darf – und wenn ja, welches –, bleibt im Dunkeln. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen beide Register abfragen, der Verfassungsschutz nur eines. Diese Unterscheidung passt nicht mehr zur Lebenswirklichkeit. Die Nutzung von Miet- und Carsharing- Fahrzeugen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Wer heute ein Auto nutzen will, braucht kein eigenes Auto. Die relative Aussagekraft einer negativen Halterabfrage hat erheblich abgenommen.
Wir wissen aus bitterer Erfahrung, dass Fahrzeuge zur Waffe werden können. Ob eine Person, bei der tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, einen Lastkraftwagen führen darf, ist deshalb keine Nebensache. Es kann für die Bewertung eines Sachverhalts maßgeblich sein. Hinzu kommt die operative Arbeit. Wer Maßnahmen plant, muss wissen, womit er zu rechnen hat. An dieser Stelle arbeiten die Verfassungsschutzbehörden derzeit mit einer vermeidbaren Unbekannten.
Ich will ebenso klar sagen, worum es nicht geht. Es geht nicht um neue Datensammlungen – die Daten, um die es hier geht, liegen in staatlichen Registern längst vor. Es geht auch nicht um einen anlasslosen Zugriff. Es geht um eine Auskunft im Einzelfall, gebunden an den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes und an tatsächliche Anhaltspunkte. Was bei den Halterdaten seit Jahren gilt, soll künftig auch für die Fahrerlaubnisdaten gelten. Wir beheben damit einen Wertungswiderspruch, mehr nicht.
478*
Die Einzelheiten – Voraussetzungen, Zweckbindung, Verfahren – gehören sorgfältig geregelt. Weil das Straßenverkehrsrecht in der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes liegt, kann nur der Bund diese Lücke schließen. Deshalb bittet Brandenburg den Bundesrat, die Bundesregierung um eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ersuchen. Sicherheitsbehörden brauchen nicht das Maximum an Befugnissen. Aber sie brauchen Befugnisse, die zur Wirklichkeit passen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.
## Anlage 15
## Erklärung von Ministerin Bettina Martin
(Mecklenburg-Vorpommern)
## zu Punkt 94 der Tagesordnung
Für Frau Ministerin Jacqueline Bernhardt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Im Juli dieses Jahres musste in Mecklenburg- Vorpommern ein zwölfjähriger Junge ins Krankenhaus eingeliefert werden. Auf einem Schulhof hatte er einen 13-jährigen Mitschüler gebeten, ihn bis zur Bewusstlosigkeit zu würgen. Als der Junge das Bewusstsein verlor, stürzte er und schlug mit dem Kopf auf. Aus Stralsund wurden weitere Vorfälle bekannt, bei denen Kinder von Gleichaltrigen gewürgt worden sein sollen. Auch hier bestand der Verdacht eines Zusammenhangs mit der sogenannten Blackout-Challenge.
Das sind keine harmlosen Mutproben. Durch das Herbeiführen von Sauerstoffmangel können innerhalb kürzester Zeit schwere Verletzungen, bleibende Schäden und sogar der Tod eintreten. Diese Fälle zeigen sehr konkret, worüber wir heute sprechen. Denn solche Gefahren entstehen nicht nur auf dem Schulhof. Sie können ihren Ausgangspunkt im Internet haben – in sozialen Netzwerken, Chats und digitalen Räumen. Dort werden gefährliche Handlungen als Mutprobe inszeniert. Dort versprechen Likes Aufmerksamkeit, Reichweite und Anerkennung. Und dort treffen solche Inhalte auf Kinder und Jugendliche, die Risiken, Manipulation und Gruppendruck noch nicht in gleicher Weise einschätzen können wie Erwachsene.
Eines ist mir dabei besonders wichtig: Unser Blick richtet sich nicht auf Kinder und Jugendliche, die solche Challenges sehen oder nachahmen. Sie sind diejenigen, die wir schützen wollen. Im Mittelpunkt stehen Menschen, die gezielt auf Minderjährige einwirken, gefährliche Dynamiken bewusst initiieren oder ausnutzen und Kinder und Jugendliche dazu bringen wollen, sich selbst erheblich zu schädigen. Das kann durch persönliche Ansprache geschehen, durch manipulative Kommunikation oder durch Inhalte, die gezielt auf selbstschädigendes Verhalten hinwirken.
Unser geltendes Strafrecht erfasst bereits einen Teil solcher Fälle. Je nach konkreter Fallgestaltung können bestehende Straftatbestände greifen. Aber es gibt Konstellationen, bei denen sich die Frage stellt, ob unser Strafrecht weit genug reicht, nämlich dort, wo Vertrauen aufgebaut, psychologisch Einfluss genommen und Grenzen Schritt für Schritt verschoben werden – bis ein Minderjähriger schließlich selbst eine Handlung vornimmt, durch die er sich erheblich schädigt. Auch bei gefährlichen Challenges, die sich breitenwirksam an viele Minderjährige richten, stellt sich die Frage, ob das geltende Strafrecht solche Formen gezielten Einwirkens ausreichend erfasst. Genau das wollen wir prüfen lassen.
Mecklenburg-Vorpommern bittet deshalb die Bundesregierung, die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestandes des Verleitens Minderjähriger zur Selbstschädigung zu prüfen. Erfasst werden soll insbesondere das gezielte Einwirken auf Minderjährige in der Absicht, sie zu einer Selbsttötung oder einer anderen erheblichen Selbstschädigung zu bestimmen.
Dabei ist genauso wichtig, was wir nicht wollen. Wir wollen keine übermäßige Kriminalisierung von Kommunikation. Aufklärung, Prävention, journalistische Berichterstattung, therapeutische Beratung und normale Kommunikation zwischen Jugendlichen dürfen nicht erfasst werden.
Ein neuer Straftatbestand muss dogmatisch tragfähig, verfassungsrechtlich belastbar und in der Praxis handhabbar sein. Genau deshalb legen wir heute keinen fertigen Paragrafen vor, sondern bitten um eine sorgfältige Prüfung.
Strafrecht kann dabei immer nur ein Teil der Antwort sein. Wir brauchen Prävention, Medienkompetenz und wirksame Schutzmechanismen auf den Plattformen. Aber daneben müssen wir die strafrechtliche Frage beantworten: Wie gehen wir mit Menschen um, die gezielt auf Kinder und Jugendliche einwirken, damit diese sich selbst erheblich verletzen oder sogar ihr Leben aufs Spiel setzen? Und reicht unser geltendes Strafrecht dafür aus?
Die Fälle in Mecklenburg-Vorpommern zeigen: Diese Frage ist nicht abstrakt. Sie betrifft Kinder auf unseren Schulhöfen. Sie betrifft ihre Familien. Und sie betrifft unsere Verantwortung, Kinder und Jugendliche auch im digitalen Raum wirksam zu schützen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für die Initiative Mecklenburg- Vorpommerns.
479*
## Anlage 16
## Erklärung von Ministerin Ina Scharrenbach
(Nordrhein-Westfalen)
## zu Punkt 100 der Tagesordnung
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Aktuell machen sich viele Menschen in unserem Land Sorgen. Sorgen um ihre Jobs, Sorgen aufgrund der unzähligen Krisen auf der Welt. Um diesen Sorgen entgegenzutreten, brauchen wir eine wirkungsvolle und gute Wirtschafts- und Industriepolitik, die Wohlstand erzeugt und Arbeitsplätze sichert.
Leider zweifeln zurzeit viele Menschen an diesem Wohlstandsversprechen. Der Ausgang der vergangenen Landtagswahlen war auch ein Ausdruck der Sorgen der Menschen. Auch wenn führende Wirtschaftsforscherinnen und -forscher jetzt einen leichten Aufwind prognostizieren, bleiben doch grundsätzliche Probleme unseres Wirtschaftsstandorts bestehen.
Die aktuellen Meldungen sind erfreulich, da Teile unserer Wirtschaft nach langer Durststrecke und Unterauslastung wieder ein wenig aufatmen. Das bedeutet aber keine Trendwende. Die existenziellen strukturellen Probleme bleiben. Auch die geopolitischen Risiken sind weiterhin unkalkulierbar.
Ich möchte mit unserem vorliegenden Entschließungsantrag besonders auf die Chemieindustrie schauen. Kein anderes Bundesland hat so viel Chemieindustrie wie Nordrhein-Westfalen. Was hier passiert, entscheidet über die industrielle Zukunft Deutschlands, und Strukturbrüche in dieser Branche führen zu schädlichen Dominoeffekten.
Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Chemieagenda vom 26. März 2026 zur Bedeutung der Chemiebranche und der vorgelagerten Raffinerien als Schlüsselindustrie für ganz Deutschland bekannt. Dafür bin ich ausgesprochen dankbar. Denn wir alle wissen, dass die chemische Industrie zentraler Ausgangspunkt für viele industrielle Wertschöpfungsketten und diverse weitere Wirtschaftsbereiche ist. Sie ist ein wesentliches Element unseres Wohlstands, sichert tarifgebundene wertvolle Industriearbeitsplätze und trägt maßgeblich zur Innovationsfähigkeit und strategischen Autonomie Deutschlands bei.
Nun erodiert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie zunehmend. Die internationalen und nationalen Gründe sind uns allen hinlänglich bekannt. Deshalb konstatiere ich ohne Umschweife und Beschönigungen: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ausschließlich ein Umsetzungsproblem, welches sich auf
EU-, Bundes- und Länderebene im schleppenden Fortschritt manifestiert.
Die Chemieagenda 2045 des Bundes vom März dieses Jahres ist nur zu begrüßen. Und ich weiß, dass Umsetzungsbemühungen laufen. Wir haben aber jetzt schon fast Oktober. Alle noch ausstehenden geeinten Maßnahmen müssen endlich schnellstmöglich realisiert und mit einem verbindlichen Umsetzungsfahrplan, klaren Verantwortlichkeiten und messbaren Fortschritten versehen werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zu liefern: bei den Strompreisen, beim Bürokratieabbau, bei der Reform des Emissionshandels, die Klimaschutz und industrielle Realität zusammenbringt.
Eine Bewertung der neuen Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Emissionshandel (ETS 1) ist in unserer Entschließung enthalten. Die beabsichtigten Anpassungen zum ETS 1 im Hinblick auf industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Carbon Leakage und die tatsächlichen Transformationsbedingungen begrüße ich ausdrücklich.
Auch die vorgeschlagene Abflachung des linearen Reduktionsfaktors, die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten, der Vorschlag eines Mechanismus zur Einbindung dauerhafter Carbon Removals sowie die vorgesehenen Anpassungen bei Benchmarks und Marktstabilitätsreserve sind wichtige Ansatzpunkte.
Der EU-ETS muss Klimaschutz und industrielle Transformation zusammenbringen, das heißt, die Reformen im ETS 1 müssen mit den tatsächlich verfügbaren technischen und wirtschaftlichen Transformationsmöglichkeiten der Industrie Schritt halten. Und dort besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.
Gleichzeitig bedarf es eines klaren Bekenntnisses der Chemiebranche, mit verlässlichen Investitionen am Standort Deutschland weiterhin einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit Deutschland beim Erreichen ein wettbewerbsfähiger und innovationsgetriebener Chemiestandort bleibt.
Ich bitte Sie herzlich, den immens wichtigen nordrhein-westfälischen Entschließungsantrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie in Deutschland zu unterstützen und ihn der Bundesregierung als wichtige Initiative im Interesse aller zu übergeben. Tempo ist in vielerlei Hinsicht der entscheidende Wettbewerbsvorteil.
480*
## Anlage 17
## Erklärung von Staatsrätin Nancy Böhning
(Bremen)
## zu Punkt 31 der Tagesordnung
Für die Länder Bremen und Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Die Länder Bremen und Hamburg begrüßen grundsätzlich die im Entwurf des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) geplante Einführung einer infrastrukturellen Bildungsassistenz. Sie sprechen sich dafür aus, dieses Vorhaben im weiteren Reformprozess und in einem Bund-Länder-Dialog zu verfolgen. Für eine gelingende Umsetzung ist der Erhalt der im Referentenentwurf vom 23. März 2026 noch vorgesehenen Zusammenführung aller Eingliederungshilfeleistungen für Kinder und Jugendliche im SGB VIII unabdingbar. So wird sichergestellt, dass von der Einführung einer infrastrukturellen Bildungsassistenz auch Kinder und Jugendliche mit körperlichen und geistigen Behinderungen profitieren, die derzeit nach dem SGB IX anspruchsberechtigt sind.
Zudem regen die Länder Bremen und Hamburg an, dass das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Rolle als Bundesbildungsministerium strategische Impulse und rahmende Bedingungen hinsichtlich einer inklusiven Ausgestaltung des Schulsystems im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen setzt. Ziel sollte sein, dass die Bildungsministerien und Schulämter der Länder und Kommunen in einen Prozess der Entwicklung von Konzepten infrastruktureller Lösungen in gemeinsamer Verantwortung mit der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe eintreten.
## Anlage 18
## Erklärung von Minister Oliver Krischer
(Nordrhein-Westfalen)
## zu Punkt 48 der Tagesordnung
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Nordrhein-Westfalen spricht sich dafür aus, dass in § 2 Absatz 2a BEHG auch Anlagen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz ist, im laufenden Gesetzgebungsverfahren aus dem nationalen Emissionshandel ausgenommen werden.
Es handelt sich bei der Sonderabfallverbrennung nicht um eine unternehmerische Produktionsentscheidung, sondern um eine gesetzlich vorgeschriebene Entsorgungspflicht. Die Anlagenbetreiber sind zur Annahme und Vernichtung gefährlicher Abfälle verpflichtet und haben auf deren fossilen Kohlenstoffgehalt keinen Einfluss.
## Anlage 19
## Erklärung von Staatsminister Manfred Pentz
(Hessen)
## zu Punkt 51 der Tagesordnung
Bürokratieabbau zeigt sich nicht nur in großen Reformen. Er zeigt sich auch in einer einfachen Frage: Muss ein Unternehmen für jeden einzelnen Einsatz erneut prüfen, ob ein Mitarbeiter seinen Führerschein noch besitzt? Genau um diese Frage geht es heute.
Die Hessische Landesregierung begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Für mich ist dabei ein Punkt besonders wichtig: die Reduzierung von Halterpflichten bei Dienstwagen. Das klingt zunächst nach einer kleinen Änderung. In der Praxis kann sie aber vielen Unternehmen und Institutionen Zeit und Aufwand ersparen. Denn Speditionen, Handwerker, Pflegedienste und viele andere Arbeitgeber setzen Dienstfahrzeuge ein. Wer Bürokratie abbauen will, muss genau dort hinschauen, wo Menschen und Unternehmen im Alltag unnötig Zeit verlieren.
Der heute vorgelegte Gesetzentwurf geht auf eine Initiative des Landes Hessen aus dem Herbst 2024 zurück. Die Geschichte dieser Regelung zeigt, wie wichtig Beharrlichkeit beim Bürokratieabbau ist. Im Herbst 2024 stimmte der Bundesrat dem hessischen Gesetzesantrag zur Reduzierung von Halterpflichten zu. Eine Befassung durch die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag fand wegen der vorgezogenen Bundestagswahl anschließend nicht mehr statt.
Im Juli 2025 beschloss der Bundesrat den Gesetzentwurf deshalb erneut und leitete ihn der Bundesregierung zu. Im August 2025 stimmte die neue Bundesregierung dem Gesetzesbeschluss des Bundesrates zu und leitete den Vorgang an den Deutschen Bundestag weiter. Seitdem ist der Vorgang dort nicht eingebracht worden. Das ist bedauerlich. Über die Gründe will ich nicht spekulieren. Bemerkenswert ist aber: Selbst bei einer überschaubaren Entlastung kann der Weg zu weniger Bürokratie lang sein. Es ist deshalb gut, dass das Verkehrsministerium die Initiative nun aufgegriffen hat und die Halterpflichten erleichtern will.
481*
Die Hessische Landesregierung unterstützt diesen Schritt ausdrücklich. Niemand kann einem Handwerker erklären, warum er mehrmals im Jahr den Führerschein seiner Mitarbeiter prüfen muss. Fahren ohne Führerschein ist verboten. Punkt! Bisher mussten Fahrzeughalter sich regelmäßig die Führerscheine der eingesetzten Fahrerinnen und Fahrer zeigen lassen. Das bedeutet Zeit für die Verwaltung, für die Mitarbeiter, Dokumentationsaufwand. Das ist Zeit, die viel sinnvoller genutzt werden kann.
Die Verkehrssicherheit wird durch die vorgesehene Erleichterung nicht beeinträchtigt. Der Gesetzentwurf schafft dafür eine klare und praktikable Regelung. Der Halter muss sich vor dem ersten Einsatz einer anderen Person ordnungsgemäß vergewissern, dass diese zum Führen des Fahrzeugs berechtigt ist. Künftig reicht es aus, wenn der Mitarbeiter zu Beginn des Arbeitsverhältnisses einen gültigen Führerschein nachweist. Eine erneute Kontrolle ist nur dann nötig, wenn es konkrete Gründe zu der Annahme gibt, dass der Führerschein zwischenzeitlich vielleicht verloren gegangen ist.
Die Entstehungsgeschichte dieser Entlastung zeigt noch etwas anderes. Bürokratieabbau klingt leicht, solange es nur um Überschriften geht. Schwierig wird es, wenn es konkret werden muss. Dann zeigt sich, ob wirklich alle verstanden haben, was Bürokratieabbau bedeutet. Die Länder und der Bund haben mit der Föderalen Modernisierungsagenda einen Prozess begonnen, der weit über das Aufheben einzelner Vorschriften hinausgeht. Es geht um einen Kulturwandel in der Verwaltung. Oder um es bildlich zu sagen: Es geht um ein Umparken im Kopf. Die moderne Verwaltung muss den Menschen und Unternehmen etwas zutrauen. Sie muss vertrauen und nicht verdächtigen. Und sie muss bereit sein, Neues zu wagen, wenn dadurch der Alltag einfacher wird. Das ist der Kern meiner Arbeit in Hessen. Deshalb: Wir sollten bei jeder neuen Regel zuerst fragen: Brauchen wir sie wirklich? Der Grundsatz muss lauten: Lieber nicht regulieren als zu viel regulieren.
## Anlage 20
## Erklärung von Minister Oliver Krischer
(Nordrhein-Westfalen)
## zu Punkt 51 der Tagesordnung
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Die Abschaffung der Genehmigungspflicht in § 12 Absatz 3 AEG löst bei Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage automatische Folgewirkungen durch § 305a Nummer 1 BGB aus, da ohne entsprechende Genehmigung keine automatische Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in den jeweiligen Beförderungsvertrag erfolgt. Hierdurch entstehen neue Anforderungen im Bereich des Fahrkartenerwerbs, die zu einem erhöhten Bürokratieaufwand führen können.
Es sollte im weiteren Verfahren eine Betrachtung vorgenommen werden, wie dies durch eine mögliche Anpassung des § 305a Nummer 1 BGB vermieden werden kann.
## Anlage 21
## Erklärung von Staatssekretär Rudolf Hoogvliet
(Baden-Württemberg)
## zu den Punkten 56 und 57 der Tagesordnung
Für Frau Ministerin Thekla Walker gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Aktuell stellen wir die Weichen für die nächste Phase der Energiewende. Es geht nicht mehr allein darum, mehr erneuerbaren Strom zu erzeugen. Wir müssen ihn auch planbar, kosteneffizient und netzverträglich erzeugen. Daran müssen sich die EEG-Novelle und das Netzpaket messen lassen.
Die Energiewende ist eine gemeinsame Aufgabe. Sie ist eine Frage des Klimaschutzes. Sie ist eine Frage bezahlbarer Energie. Sie ist eine Frage der Versorgungssicherheit. Und sie ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Wir brauchen beides: einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Energiesystem, das diesen Ausbau effizient aufnehmen kann.
Die Antwort auf Netzengpässe kann nicht dauerhaft lauten: weniger neue Anlagen. Wenn die Netze zu langsam wachsen, müssen wir den Netzausbau beschleunigen nicht die Energiewende verlangsamen. Die vorgesehenen Regelungen zu Redispatch-Vorbehalt, Wirkleistungsbegrenzung und Baukostenzuschüssen können – gerade in ihrer Kombination – die Wirtschaftlichkeit und Planungssicherheit von Erneuerbaren-Projekten erheblich beeinträchtigen. Das wäre fatal: Investitionen werden schwieriger, Projekte werden zurückgestellt.
Am Ende verlieren wir Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das kann nicht das Ziel sein. Wir brauchen gerade jetzt günstigen Strom für unsere Industrie. Wir brauchen mehr Versorgungssicherheit. Und wir müssen unabhängiger von fossilen Energieimporten werden. Ich sage deshalb sehr klar: Baden-Württemberg unterstützt eine bessere Steuerung von Netzanschlüssen. Baden-Württemberg unterstützt keine Energiewende nach dem Prinzip: Erst den Ausbau bremsen und dann auf bessere Netze warten.
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Und auch beim EEG sehen wir entscheidenden Veränderungsbedarf.
Bei der PV dürfen wir nicht ausschließlich auf große Freiflächenanlagen schauen. Die geplante Kombination aus dem Wegfall der Einspeisevergütung und der vorgesehenen Wirkleistungsbegrenzung für Anlagen bis 25 Kilowatt halten wir für sehr kritisch. Hier sollten wir nachjustieren. Denn wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Menschen, Unternehmen und Kommunen, die in Photovoltaik investieren.
Für die Windkraft gilt: Wir brauchen mehr Ausgleich zwischen Nord und Süd. Der Ausbau findet derzeit vor allem im Norden statt. Das ist ein gesamtdeutsches Problem für die Systemeffizienz.
Wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien auch auf den Standort schauen. Nicht möglichst viel erneuerbaren Strom irgendwo, sondern möglichst viel erneuerbaren Strom dort, wo er volkswirtschaftlich gebraucht wird. Bayern und Baden-Württemberg haben deshalb konkrete praxistaugliche Vorschläge entwickelt:
Erstens. Wir brauchen verlässliche Ausschreibungsmengen. Deshalb schlagen wir vor, die Ausschreibungsmenge von 15 Gigawatt jährlich für die Jahre 2027 bis 2032 zu verstetigen.
Zweitens. Wir brauchen zusätzlich einen kräftigen Impuls für den Start. Deshalb schlagen wir eine einmalige Sonderausschreibung von 5 Gigawatt für 2027 vor.
Drittens. Wir müssen die Wettbewerbsbedingungen für windschwächere Standorte verbessern. Dafür wollen wir das Referenzertragsmodell anpassen – unter anderem mit Korrekturfaktoren von 1,8 für eine Standortgüte von 50 Prozent und 1,54 für 60 Prozent.
Und viertens brauchen wir eine Absicherung: 20 Prozent der regulären Ausschreibungsmenge sollen für die Südregion abgesichert werden können, aber nur dann, wenn das angepasste Referenzertragsmodell allein nicht auskömmlich ist. Bei 15 Gigawatt Ausschreibungsvolumen wären das 3 Gigawatt jährlich.
Um es klar zu sagen: Wir wollen keine Bevorzugung einer Region. Wir werben für eine deutschlandweit fairere Aufteilung entstehender Lasten. Das dient dem gesamtdeutschen Energiesystem. Wir können es uns nicht leisten, heute die richtigen Flächen und Genehmigungen zu schaffen und anschließend die Investitionen an den Ausschreibungsbedingungen scheitern zu lassen. Deshalb geht es uns darum, den Wettbewerb so zu gestalten, dass er nicht automatisch zu einer weiteren Konzentration des Ausbaus führt. Unser Ziel ist ein Windenergieausbau, der mehr Tempo, mehr Wettbewerb und mehr regionale Ausgewogenheit miteinander verbindet.
Lassen Sie uns diese Gesetze gemeinsam verbessern! Wir brauchen die richtigen Weichenstellungen, um unser Energiesystem zukunftsfähig zu machen. Wir brauchen gleichzeitig eine effizientere Nutzung unserer Netze und einen weiterhin dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn die Energiewende wird nicht daran scheitern, dass wir zu viele erneuerbare Energien haben. Sie wird dann unnötig teuer und langsam, wenn wir es nicht schaffen, Erzeugung und Infrastruktur gemeinsam schnell genug auszubauen.
## Anlage 22
## Erklärung von Minister Gerald Heere
(Niedersachsen)
## zu den Punkten 56 und 57 der Tagesordnung
Für Herrn Minister Christian Meyer gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Die Energiewende ist weit mehr als ein Klimaschutzprojekt. Sie ist eine Frage unserer Versorgungssicherheit, unserer wirtschaftlichen Stärke und unserer strategischen Handlungsfähigkeit in einer zunehmend unsicheren Welt. Sie bietet Wachstum, Arbeit und Unabhängigkeit. Erneuerbare Energien machen uns unabhängiger von fossilen Rohstoffmärkten, unabhängiger von geopolitischen Krisen und unabhängiger von den Preisrisiken internationaler Energieimporte. Natürlich geht es dabei auch um Kosten und um bezahlbare Strompreise.
Zugleich gilt: Wer die Energiewende auf die Frage kurzfristiger Kosteneffizienz reduziert, greift zu kurz. Windenergie, Photovoltaik und Biogas schaffen regionale Wertschöpfung. Sie sichern Arbeitsplätze, stärken den ländlichen Raum und erhöhen die Resilienz unseres Energiesystems. Deshalb müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt beschleunigen und dürfen ihn keinesfalls ausbremsen. Was wir jetzt nicht investieren, wird später teurer, deutlich teurer. Wer den Ausbau der Erneuerbaren bremst und den Umbau unseres Energiesystems verzögert, handelt kurzsichtig. Denn jede Verzögerung hat ihren Preis. Sie gefährdet nicht nur die Klimaziele und die Versorgungssicherheit, sondern erhöht auch die Energiekosten für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.
Vor diesem Hintergrund begrüßt Niedersachsen ausdrücklich, dass die Bundesregierung an den Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien festhält. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die vorliegenden Gesetzentwürfe weisen erhebliche Schwächen auf. Niedersachsen und viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern haben darauf hingewiesen. Ich hoffe sehr, dass die vielen konstruktiven Änderungsvorschläge im weiteren parlamentarischen Verfahren noch aufgegriffen werden. Denn
483* in ihrer jetzigen Form drohen die Entwürfe genau das zu gefährden, was sie eigentlich erreichen sollen: den Erfolg der Energiewende.
Niedersachsen tritt zudem dafür ein, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien an einem verlässlichen und realistischen Strommengenpfad ausgerichtet wird. Die Energiewende braucht langfristige Ausbauperspektiven und belastbare Zielgrößen. Nur so entsteht die notwendige Planungssicherheit für Investitionen und die Grundlage für einen bedarfsgerechten Ausbau von Erzeugung, Speichern und Netzen. Hier sehen wir im weiteren Verfahren noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Gleichzeitig ist für mich klar, dass der Netzausbau und der Ausbau der erneuerbaren Energien besser miteinander zu verzahnen sind. Dies darf aber nicht bedeuten, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst wird. Die richtige Antwort auf Netzengpässe ist nicht weniger erneuerbare Energie, sondern mehr Tempo beim Netzausbau. Ein modernes Energiesystem braucht leistungsfähige Netze. Aus niedersächsischer Sicht stellen wir uns deshalb klar gegen den geplanten Redispatch- Vorbehalt. Er erhöht die Investitionsrisiken für Betreiber erneuerbarer Energien und verteuert damit den weiteren Ausbau unnötig. Wir dürfen nicht zulassen, dass zusätzliche Risiken gerade in den Regionen entstehen, die seit Jahren erfolgreich die Hauptlast des Ausbaus der Erneuerbaren tragen. Dazu gehört Niedersachsen in besonderem Maße.
Auch beim Ausbau der Windenergie sehen wir Nachbesserungsbedarf. Niedersachsen begrüßt die vorgesehenen Sonderausschreibungen ausdrücklich. Gleichzeitig erleben wir derzeit einen historischen Genehmigungsüberhang. Tausende Megawatt sind genehmigt und warten auf ihre Realisierung. Wenn Ausschreibungsvolumina nicht ausreichend bemessen werden oder neue Unsicherheiten entstehen, droht dieser Investitionsmotor ins Stocken zu geraten. Gerade jetzt wäre das das falsche Signal. Wir brauchen eine Politik, die den vorhandenen Schwung aufnimmt und nicht ausbremst.
Neben dem Ausbau der Windkraft brauchen wir auch einen Ausbau der Photovoltaik in allen Segmenten, der angemessen flankiert werden muss. Bauten und bauliche
## Anlagen bieten viele Möglichkeiten zur Erzeugung von
PV-Strom. Und wir brauchen auch Biodiversitäts- und Moor-PV mit angemessener Förderung. Wir dürfen dabei nicht nur die Stromkosten, sondern müssen auch die volkswirtschaftlichen Kosten im Blick behalten. Gut gemachte PV hat mehr als einen Nutzen, beispielsweise Agri-PV.
Zugleich müssen wir die vorhandenen Netzkapazitäten besser nutzen. Die geplante Abkehr vom Windhundprinzip und eine stärkere sachliche Priorisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Wichtig ist aber, dass transparente Kriterien gelten und dass insbesondere Unternehmen berücksichtigt werden können, die neue
Produktionsstandorte aufbauen oder bestehende Standorte klimaneutral transformieren wollen.
Ebenso brauchen wir eine stärkere Nutzung von Flexibilitäten. Speicher, flexible Netzanschlüsse und steuerbare Verbrauchseinrichtungen werden künftig eine Schlüsselrolle spielen. Dafür sind verlässliche und bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen erforderlich.
Und wir dürfen nicht vergessen: Ein Stromsystem, das künftig wesentlich stärker auf Wind und Sonne basiert, braucht auch regelbare erneuerbare Energien. Deshalb kommt dem Biogas eine entscheidende Rolle zu. Flexible Biomasseanlagen leisten einen wichtigen Beitrag für Netzstabilität und Versorgungssicherheit. Die Ausschreibungsvolumina und die Anreize zur Flexibilisierung müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass dieses Potenzial auch tatsächlich genutzt werden kann. Bioenergie ist für Niedersachsen dabei weit mehr als eine Brückentechnologie. Flexible Biogasanlagen können genau dann Strom bereitstellen, wenn Wind und Sonne dies nicht tun. Sie stärken die Versorgungssicherheit, stabilisieren die Netze und schaffen Wertschöpfung im ländlichen Raum. Deshalb unterstützen wir Forderungen nach besseren Übergangsregelungen, einer stärkeren Berücksichtigung der Bioenergie und einer Weiterentwicklung der Flexibilisierungsinstrumente.
Deutschland braucht jetzt Planungssicherheit, Investitionssicherheit und einen verlässlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien und Netze gleichermaßen. Wir brauchen mehr erneuerbare Stromerzeugung, mehr Flexibilität durch Speicher und Bioenergie sowie mehr und schnellere Netze. Nicht das eine gegen das andere, sondern alles gemeinsam. Nur so gelingt eine sichere, bezahlbare und erfolgreiche Energiewende.
Niedersachsen steht bereit, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Die Energiewende ist kein Risiko für unseren Wohlstand. Sie ist die Voraussetzung dafür. Wenn die Vorschläge der Länder und der Verbände aufgegriffen werden, können aus den vorliegenden Entwürfen gute Gesetze werden – Gesetze, die die Energiewende stärken, statt sie auszubremsen.
## Anlage 23
## Erklärung von Minister Oliver Krischer
(Nordrhein-Westfalen)
## zu Punkt 56 der Tagesordnung
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Der Ausbau der Erneuerbaren in Nordrhein-Westfalen erlebt in den vergangenen Jahren einen nie dagewesenen
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Boom. Von den rund 23,7 Gigawatt an installierter Leistung kamen 3,4 Gigawatt allein im vergangenen Jahr dazu. Egal ob Windkraft, Solar, Geothermie oder Biomasse: Die Erneuerbaren dominieren zunehmend unseren Strommix.
Um die positive Dynamik der Energiewende ins Rollen zu bringen, brauchte es viele helfende Hände auf allen Ebenen. In Nordrhein-Westfalen haben wir uns aufgemacht, alle an einen Tisch zu holen und die Bremsen beim Erneuerbaren-Ausbau zu lösen. Unser Weg steht unter der Überschrift „Ambition und Akzeptanz“. Und dieser Weg hat Erfolg.
Also alles gut? Leider nicht. Der Bund macht sich gerade daran, den Rechtsrahmen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren neu aufzustellen. Er droht dabei, die Dynamik der vergangenen Jahre mit einem Federstrich abzuräumen. Er tut das – und das ist beinahe ein Skandal in einem Hauruckverfahren ohne eine belastbare Einbindung der Länder oder der weiteren Stakeholder.
Gesetze von solcher Tragweite brauchen eine evidenzbasierte Grundlage und eine belastbare Folgenabschätzung. Beides wurde nicht vorab veröffentlicht. Und was wir nachgeschoben bekommen haben, ist in der Begründung so dünn, dass selbst zentrale Annahmen nicht hinreichend hergeleitet werden. Die Länder- und Verbändeanhörung lief nur wenige Tage, obwohl ein Entwurf mit rund 300 Seiten vorlag. Eine Anhörung ist kein Nice-tohave, sondern Notwendigkeit, um Qualität und Praxisbezug zu schaffen.
Der Gesetzgebungsprozess ist überhastet. Wir sehen nun unausgewogene Entwürfe, die den weiterhin notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien unnötig gefährden. Und es passieren dann eben auch einfache Fehler – vermeidbare, einfache Fehler. So wird etwa der Kreis Borken im Westmünsterland im neu geschaffenen Referenzertragsmodell für Wind an Land zur Küstenregion erklärt. Borken liegt rund 150 Kilometer entfernt von der Küste. Windkraftanlagen sollen dort aber nun mit jenen an der Nordseeküste konkurrieren.
Das passiert, wenn Gesetze eben nur am grünen Tisch entworfen werden und die Möglichkeiten zur ordentlichen Beteiligung von Ländern, Verbänden und anderen Stakeholdern schlicht unmöglich gemacht werden. Dann können wir die Energiewende den Menschen vor Ort eben auch nicht mehr erklären. Nordrhein-Westfalen lehnt das neue Vier-Zonen-Modell im EEG in dieser Form daher ab.
Auch die Vielzahl an Empfehlungen der Bundesrats- Ausschüsse in über 100 Ziffern zeigt den vielfältigen Nachbesserungsbedarf. Viele Punkte wurden schon benannt. Besonders am Herzen liegen mir noch folgende Aspekte:
Wir wollen die Ausbauziele für Wind an Land erreichen. Deswegen müssen wir auch für entsprechende höhere Fördervolumina sorgen. Die vielen bereits genehmigten Projekte brauchen eine zeitnahe Perspektive auf Umsetzung.
Wir müssen zudem die Direktbelieferung der Industrie mit Erneuerbaren erleichtern. Sie sorgt für niedrige, kalkulierbare Strompreise und fördert die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist dieses Ziel ausdrücklich verankert, im Entwurf fehlen dafür jedoch die notwendigen Maßnahmen. Das darf so nicht bleiben.
Beim PV-Ausbau darf die Auf-Dach-PV nicht einfach depriorisiert werden. Unsere Dächer sind ein Schatz für die verbrauchsnahe Versorgung, den wir konsequent nutzen müssen. Nötig sind bedarfsgerechte Ausschreibungsvolumina und eine wirtschaftlich tragfähige Veräußerungsoption für die temporären Überschüsse kleiner und mittlerer Anlagen. So werden Flächennutzungskonflikte begrenzt und Systemkosten insgesamt gesenkt. Zugleich wächst damit die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.
Für Versorgungssicherheit und Systemflexibilität spielt auch die Bioenergie eine zentrale Rolle. Sie liefert regelbare erneuerbare Leistung, die Wind und Sonne sinnvoll ergänzen. Dazu braucht es einen ambitionierteren Ausbaupfad, ein investitionssicheres, flexibilitätsförderndes Ausschreibungsdesign und entsprechend deutlich höhere Volumina. Das alles lässt der Gesetzentwurf leider vermissen. Ziel muss sein, Flexibilitätspotenziale zu heben und weitere Stilllegungen zu vermeiden.
Jede verlorene Anlage schwächt die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Gleichzeitig wird der Bedarf an konventioneller Reserve unnötig erhöht. Mit klugen Regeln können stattdessen flexible, systemdienliche Kapazitäten gestärkt werden.
Was folgt daraus? Der Ausbau der Erneuerbaren hat an Fahrt aufgenommen, die Novellen von EEG und Netzpaket dürfen diese Dynamik nicht einfach abräumen. Wir brauchen daher evidenzbasierte, aufeinander abgestimmte und sauber begründete Gesetze. Ein geordnetes Verfahren mit ernsthaftem Anhörungsfenster, eine verlässliche Synchronisierung von Ausbau, Netzen und Flexibilität sowie klare, bankfähige Rahmenbedingungen für die Investitionen in die Energiewende. Korrigieren wir das Vier-Regionen-Modell, öffnen wir den Weg für Direktbelieferungen der Industrie, stärken wir Dach-PV und setzen wir auf flexible erneuerbare Leistung! Dann begrenzen wir die Systemkosten und erhöhen die Resilienz.
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## Anlage 24
## Erklärung von Senator Dr. Anjes Tjarks
(Hamburg)
## zu Punkt 60 der Tagesordnung
Für die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnen den aktuellen Gesetzentwurf zur Kürzung des Wohngeldes ab. Zwar wird die Einschätzung geteilt, dass eine Notwendigkeit, ein Reformbedarf beim Wohngeld besteht. Es wird jedoch festgestellt, dass die sozial- und wohnungspolitischen Auswirkungen der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entstehenden Kürzungen unverhältnismäßig zulasten der Betroffenen gehen und keinen adäquaten Lösungsansatz darstellen.
Das Wohngeld muss auch weiterhin eine nachhaltige und verlässliche Wohnkostenentlastung für Haushalte gewährleisten, die aufgrund ihres Einkommens keinen Anspruch auf laufende Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII haben. Dies ist mit dem vorliegenden Entwurf nicht gewährleistet. Die Länder stellen fest, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen an der Wohngeldformel, an den Mietenstufen sowie an der Heizkostenkomponente nicht nachvollziehbar sind. Die Aussetzung der Fortschreibung des Wohngeldes sowie die vorgesehenen pauschalen Kürzungen werden bei den Betroffenen soziale Härten auslösen und Verschiebungen in der Finanzierungsstruktur zwischen den Haushalten des Bundes, der Länder und Kommunen bewirken.
Sie bitten die Bundesregierung daher, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte grundlegend zu überarbeiten und dabei insbesondere die sozialen und finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen auf die betroffenen Haushalte sowie auf Länder und Kommunen angemessen zu berücksichtigen.
## Anlage 25
## Erklärung von Staatsminister Manfred Pentz
(Hessen)
## zu Punkt 64 der Tagesordnung
Für Herrn Staatsminister Timon Gremmels gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Hessen befürwortet die beiden Beschlussvorschläge aus voller Überzeugung. Wir möchten erreichen, dass das
10. EU-Forschungsrahmenprogramm ein wichtiger Hebel wird, um Europas wissenschaftliche und technologische Souveränität in einer sich verändernden Weltordnung zu sichern. Dabei gehen eine starke Forschung und eine starke Wettbewerbsfähigkeit Europas Hand in Hand. Wissenschaft und Fortschritt gedeihen niemals in der Isolation.
Hessen steht ganz klar für Zusammenarbeit, Austausch und Weltoffenheit unserer Universitäten, für internationale Forschung und Wissenschaft der Hochschulen und Forschungsinstitute, für die europa- und weltweite Kooperation, die auch „Horizont Europa“ eröffnet. Es freut mich ganz besonders, dass mit unserer Bundesratsposition ein so starkes und mutiges Signal zugunsten der Ausstattung und Ambition des kommenden EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation gelungen ist. Wer hier auf nationaler Ebene zur absoluten Spitzenklasse gehört, wer hier Synergien nutzt und Strukturen schafft, findet in Europa Partner auf Augenhöhe und kann umso aktiver und erfolgreicher ERC-Grants und erfolgreiche Verbundprojekte für sich gewinnen. Dies ist eine besondere Chance.
Als hessischer Wissenschaftsminister stehe ich für die Freiheit der Kooperation und des Austauschs. Diese Freiheit lebt ganz fundamental von der Begegnung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Wenn junge Studierende im Ausland neue Perspektiven gewinnen, wenn hochqualifizierte Postdoktorandinnen und Postdoktoranden ihre Expertise zu uns ins Land bringen, dann bereichert das unsere gesamte Innovationslandschaft. Unser Anspruch ist: Das EU-Forschungsrahmenprogramm soll uns in Europa stark machen für den globalen Wettbewerb um die besten Ideen und um die weltweit besten Nachwuchstalente.
Wir sehen aber auch die Grundbedingungen unseres Zusammenlebens herausgefordert. Neben der technologischen Souveränität gilt es, die gesellschaftliche Stabilität und damit die Geistes-, Sozial- und Rechtswissenschaften im Blick zu behalten. Die Demokratieforschung beispielsweise hilft uns, zu verstehen, was unsere Gesellschaft auseinanderdriften lässt, aber auch was den Zusammenhalt stärkt und wie wir unsere demokratischen Institutionen schützen können. Diese Erkenntnis habe ich mit einer Delegation hessischer Forschender im Juni 2026 im Rahmen unseres Landesprogramms „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ bereits in Brüssel vermittelt. Wir haben sie als Priorität mit Akteuren der EU-Kommission diskutiert und in den laufenden Verhandlungen verankert. Deshalb wollen wir europäische Forschungsverbünde stärken, die untersuchen, wie wir Desinformation begegnen können, wie wir das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken und wie wir unsere Demokratien widerstandsfähig halten können. Die Krisen unserer Zeit – von Desinformation bis zum Vertrauensverlust in staatliche Institutionen – machen nicht an Landesgrenzen halt.
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Eine kluge Steuerung des Programms erfordert wie bisher die Beteiligung der Länder, auch in den Programmausschüssen. Im Interesse der Hochschulen und Forschungseinrichtungen unserer Länder treten wir deshalb für auskömmliche nationale Beratungsstrukturen zugunsten von „Horizont Europa“ ein.
In der Stellungnahme sprechen sich die Wissenschaftsministerinnen und -minister der 16 Länder für die Bedeutung der Grundlagenforschung und ergebnisoffenen Forschung aus: Ausschreibungen müssen auch zukünftig offen genug für neue, bahnbrechende Ideen sein, aber auch angepasst an die Bedarfe unserer Hochschulen bleiben. Deshalb muss die Forschung an der Programmgestaltung des neuen Wettbewerbsfonds beteiligt sein.
Wir dürfen das Gut der Wissenschaftsfreiheit niemals als selbstverständlich erachten. Sie ist nicht nur im Grundgesetz, sondern auch als Grundrecht in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Wissenschaft kann ihre gesellschaftliche Aufgabe nur dann erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme, frei von ideologischen Vorgaben und frei von Angst und Einschüchterungen forschen kann. Die Wissenschaftsfreiheit hat deshalb einen zentralen Platz in der gemeinsamen Bundesratsstellungnahme aller 16 Länder gefunden. Die Freiheit des Geistes ist nicht verhandelbar.
Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal der Stärke nach Brüssel senden: für ein forschungsstarkes, innovationsgetriebenes und vor allem demokratisch gefestigtes Europa!
## Anlage 26
## Erklärung von Staatsminister Sebastian Gemkow
(Sachsen)
## zu Punkt 71 der Tagesordnung
Für Herrn Staatssekretär Dr. Andreas Handschuh gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:
Wer über die Zukunftsfähigkeit Europas spricht, muss über Halbleiter sprechen. Wer über technologische Souveränität spricht, muss über Halbleiter sprechen. Und wer über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie spricht, muss über Halbleiter sprechen. An Halbleitern kommt man also nicht vorbei.
Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2026 mit dem European Chips Act 2.0 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der von erheblicher wirtschafts- und industriepolitischer Bedeutung für unsere Länder und für die gesamte Europäische Union ist. Die Abhängigkeit Europas von der Halbleiterfertigung in Drittstaaten ist uns spätestens in der Halbleiterkrise in den Jahren 2021 und 2022 schmerzhaft vor Augen geführt worden. Die europäische Automobilindustrie verlor damals durch die Chipknappheit nahezu 100 Milliarden Euro an Umsatz. Weltweit konnten 18 Millionen Fahrzeuge nicht produziert werden. Allein in Deutschland sank die Pkw- Produktion 2021 auf das niedrigste Volumen seit 1975, und dies, obwohl die Nachfrage nach europäischen Autos ungebrochen war. Es fehlte schlicht an den richtigen Chips. Diese Erfahrung hat uns eines gelehrt: Halbleiter sind eine strategische Ressource. Sie stecken in Autos, in Maschinen, in medizinischen Geräten, in Rechenzentren, in Energieinfrastrukturen und in unzähligen weiteren Produkten, die unseren Alltag und unsere Industrie prägen. Eine Unterbrechung der Lieferketten hat unmittelbare Auswirkungen auf Arbeitsplätze, auf Wertschöpfung und auf unseren Wohlstand.
Mit Blick auf den European Chips Act 2.0 sind zwei Dinge wichtig. Erstens werden die Maßnahmen des ECA 1 im Lichte der Erfahrungen, die man seit 2023 gemacht hat, aktualisiert. Der ECA 2 spiegelt also die Lernkurve der EU wider, jedenfalls teilweise – dazu später mehr. Vor allem geht es zweitens um eine Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik für Halbleiter. Es geht um die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der technologischen Souveränität und der Resilienz in diesem Sektor. Zukunftsorientiertes Handeln statt reaktiver Krisenbewältigung ist die Devise dieser Vorlage.
Der Verordnungsvorschlag erweitert den Chips Act von 2023 um wichtige neue Instrumente: erstens um eine stärkere Nachfrageorientierung, die den Marktzugang europäischer Chip-Hersteller sichert; zweitens geht es um eine Stärkung der gesamten Wertschöpfungskette mit explizitem Fokus auf alle Stufen – von Rohstoffen und Werkstoffen über Design, Maschinen und Fertigung bis zum Packaging. Drittens sieht der Verordnungsentwurf Beschleunigungsmechanismen für Genehmigungsverfahren strategischer Projekte vor. Und er etabliert viertens ein Gütesiegel für Halbleiterexzellenzregionen.
Der Freistaat Sachsen hat zu dieser Vorlage einen Antrag in den Wirtschafts- und in den Europaausschuss des Bundesrates eingebracht. Unser Antrag greift zentrale Positionen auf: die Stärkung von Forschungsinfrastrukturen und Pilotlinien als Schnittstelle zwischen Forschung und Industrie; die Ausweitung von „First-of-a-Kind“- Projekten auf die gesamte Wertschöpfungskette; die Berücksichtigung bestehender Halbleiterstandorte in Deutschland, die Beschleunigung der EUbeihilferechtlichen Prüfverfahren, die Verknüpfung des Gütesiegels mit konkreten Förder- und Verfahrensvorteilen sowie die Klärung des EU-Finanzierungsrahmens.
Zwei Punkte möchte ich besonders hervorheben:
Erstens. Geschwindigkeit ist alles in der Halbleiterwelt. Überbordende Bürokratie, ein hoher Verwaltungsaufwand bremsen dagegen – ich denke, über diesen Punkt herrscht Konsens. Fraglich ist daher, weshalb der Ent-
487* wurf der Kommission keine Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung von EU-beihilferechtlichen Prüfverfahren enthält. Es gibt Anträge nach dem ECA 1, die seit 18 Monaten geprüft werden und immer noch nicht beschieden sind. Das darf es beim ECA 2 nicht mehr geben. Kritisch ist auch anzumerken: Der Entwurf für den ECA 2 adressiert primär die Mitgliedstaaten. Dabei werden auf Länderebene die Genehmigungsverfahren bereits zügig erledigt. Zeitliche Verzögerungen ergeben sich gegenwärtig vor allem aus EU-beihilferechtlichen Verfahren. Angebracht ist daher eine gezielte Verfahrensbeschleunigung auf EU-Ebene.
Zweiter Punkt. Die Frage nach dem EU-seitigen Finanzierungsrahmen ist unzureichend geklärt. In der Vorlage sind lediglich 70 Millionen Euro für eine Businessto-Business-Plattform eingeplant. Wer aber strategische Projekte im Umfang von über 80 Milliarden Euro – wie den Aufbau einer europäischen Fertigung für fortgeschrittene Halbleiter oder für Speicherchips – ins Schaufenster stellt, muss sich auch an der Finanzierung beteiligen. Daher muss schnell – Stichwort: Geschwindigkeit – Klarheit über verfügbare Mittel und die langfristige Finanzierungsperspektive geschaffen werden, und zwar im Mehrjährigen Finanzrahmen.
Der European Chips Act 2.0 ist von herausgehobener Bedeutung, weil er über die Zukunftsfähigkeit der europäischen Halbleiterindustrie entscheidet. Halbleiter sind eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Wer bei Halbleitern nicht mithalten kann, wird bei künstlicher Intelligenz, bei autonomen Fahrzeugen, bei der Energiewende und bei unzähligen weiteren Zukunftstechnologien ins Hintertreffen geraten. Das darf und das muss uns nicht passieren. Europa hat starke Forschungslandschaften, leistungsfähige Unternehmen und gewachsene Halbleiterökosysteme.
Der European Chips Act 2.0 bietet die Chance, diese Stärken gezielt auszubauen und Europa zu einem wettbewerbsfähigen, resilienten und technologisch souveränen Halbleiterstandort zu machen. Unsere Stellungnahme trägt dazu bei, diese Chance zu nutzen. Sie bringt die Positionen der Länder in das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene ein und sorgt dafür, dass unsere Interessen bei der weiteren Ausgestaltung der Chip-Verordnung 2.0 angemessen berücksichtigt werden. Sie ergänzt die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen, die federführend von sächsischen Europaabgeordneten beziehungsweise dem früheren Staatsminister Thomas Schmidt vorbereitet werden und in die gleiche Richtung gehen. Vereint haben wir die Chance, dass der ECA 2 deutlich besser wird und Deutschland als Halbleiterstandort entscheidend stärkt.
## Anlage 27
## Erklärung von Parl. Staatssekretärin Anette Kramme
(BMJV)
## zu Punkt 101 der Tagesordnung
Protokollerklärung der Bundesregierung
1. Die Bundesregierung erkennt an, dass die Länder und Kommunen durch die vorhandene Beratungsinfrastruktur ein wertvolles Unterstützungsangebot für Verbraucherinnen und Verbraucher bei finanziellen Schwierigkeiten leisten, das sich in der Praxis bewährt hat. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz verfolgt nicht das Ziel, an dieser bewährten Struktur etwas zu ändern.
2. Die Bundesregierung begrüßt den gesetzlichen Auftrag, die tatsächlichen und finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes zu evaluieren, und unterstreicht ihre Bereitschaft, die Evaluation unter Beteiligung der Länder durchzuführen.
3. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz knüpft an die vorhandene Beratungsstruktur an. Verbraucher mit bestehenden oder zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen sollen Zugang zu den bestehenden Beratungsstellen haben (vgl. § 1 SchuldnerberatungsdiensteG). Die durch das Gesetz in nationales Recht umgesetzte Verbraucherkreditrichtlinie enthält keine quantitativen Vorgaben zur Beratungsinfrastruktur. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz ändert bereits bestehende Verpflichtungen aus SGB II und SGB XII sowie aus der Verbraucherinsolvenzberatung nicht und löst daher keine zusätzlichen Kosten für die Länder aus. Sollten sich einzelne freiwillig geleistete Angebote aus der Schuldnerberatungslandschaft zurückziehen, ergibt sich aus dem Schuldnerberatungsdienstegesetz keine unmittelbare Pflicht der Länder zur Übernahme der Finanzierung dieser freiwilligen Angebote. In der von § 5 Schuldnerberatungsdienstegesetz vorgesehenen Evaluation wird der Bund neben den tatsächlichen auch die finanziellen Auswirkungen auf die Länder und Kommunen betrachten. Sollte es zu substanziellen Veränderungen der Schuldnerberatungslandschaft durch dieses Gesetz gekommen sein, werden Bund und Länder gemeinsam eine kostenreduzierende Lösung erarbeiten, die sowohl den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie als auch den Interessen von Bund, Ländern und Kommunen gerecht wird.
4. Darüber hinaus wird die Bundesregierung mit Unterstützung der Länder darauf hinwirken, dass sich gewerbliche Darlehensgläubiger, insbesondere Kreditinstitute, Kreditgeber, Forderungskäufer und Inkassodienstleister, im Wege einer verbindlichen branchenweiten Selbstverpflichtung an den Kosten unabhängiger Schuldnerberatungsdienste beteiligen.
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5. Der Bund wird ein bundesweit übertragbares Angebot zur Onlineschuldnerberatung entwickeln lassen mit dem Ziel, Kosten für die Schuldnerberatungsstellen zu senken, und kann dabei vorhandene Angebote nutzen.
## Anlage 28
## Erklärung von Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig
(BMI)
## zu Punkt 103 der Tagesordnung
Protokollerklärung der Bundesregierung
1. Die Einführung der biometrischen Detektion in Echtzeit (§ 31b BPolG-E) ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Mittel der Gefahrenabwehr und damit zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland.
2. Die Bundesregierung nimmt Bedenken gegen die biometrische Detektion in Echtzeit im Hinblick auf deren Grundrechtssensibilität ernst; es ist ihr daher ein Anliegen zu betonen, dass die Bundespolizei sie nach § 31b BPolG-E nur einsetzen darf, wenn dies erforderlich ist, um besonders schwerwiegende Gefahren abzuwenden. Der Einsatz ist nur zu den folgenden Zwecken zulässig:
– Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
– Abwehr einer dringenden Gefahr für das Leben von
Menschen,
– Fahndung nach Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine der in § 129a StGB genannten terroristischen Straftaten begehen werden,
– Fahndung nach bestimmten Opfern von Entführung,
Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung,
– Fahndung nach bestimmten vermissten Personen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihnen eine dringende Gefahr für ihr Leben oder eine schwerwiegende Gesundheitsschädigung droht.
Dabei ist die biometrische Detektion in Echtzeit gemäß § 31b Absatz 1 Satz 5 BPolG-E auf das „zeitlich und örtlich unbedingt erforderliche Maß“ zu begrenzen. Ein Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit zur Strafverfolgung ist nach § 31b BPolG-E nicht zulässig.
3. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass der Bundesgesetzgeber an den Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit durch die Bundespolizei damit strengere Anforderungen stellt als Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz – KI-Verordnung).
Des Weiteren ist die Bundesregierung sich bewusst, dass bei der Auslegung des § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BPolG-E insbesondere der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer ii der KI-Verordnung zu berücksichtigen ist. Danach darf die biometrische Detektion zur Verhinderung terroristischer Straftaten nur eingesetzt werden, wenn eine tatsächliche und bestehende oder tatsächliche und vorhersehbare Gefahr eines Terroranschlages vorliegt.
4. Der Bundesregierung ist es ein Anliegen, zu betonen, dass der Einsatz der biometrischen Detektion damit nur in konkreten Einzelfällen in Betracht kommt. § 31b BPolG-E gestattet keinen anlasslosen flächendeckenden Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit durch die Bundespolizei.
5. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Bundespolizei gemäß § 106 Absatz 3 BPolG-E den Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit zwei Jahre nach Inbetriebnahme eines entsprechenden Systems evaluieren wird. Zu evaluieren sind dabei neben der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit insbesondere auch ihre Auswirkungen auf die Ausübung von Grundrechten und die Schwere der verursachten Grundrechtseingriffe. Das Bundesministerium des Innern wird dem Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluierung berichten.
6. Die biometrische Detektion in Echtzeit wird im Rahmen einer bereits nach zwei Jahren stattfindenden Evaluierung gezielt und sukzessive an den verkehrsreichen Bahnhöfen eingerichtet. Die Bundesregierung sichert zu, dass sie nach Abschluss der Evaluierung gemäß § 106 Absatz 3 BPolG-E innerhalb von sechs Monaten eine Überarbeitung des § 31b BPolG-E unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung sowie der KI- Verordnung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung dem Deutschen Bundestag vorschlagen wird.