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XI ZR 129/24 · редакция 2 → 3 · зафиксировано 2026-10-08 04:02 · +1 −1 lines

Einordnung und Auslegung von AGB-Entgeltklauseln in vorvertraglichen Entgeltinformationen nach dem Zahlungskontengesetz
handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB.
2. Die unter a) genannten Entgeltklauseln sind dahin auszulegen, dass der Zahlungsdienstleister ein Entgelt nach diesen Klauseln nur berechnen darf, wenn die Buchungen im Auftrag oder im Interesse des Kunden durchgeführt werden. Das ist bei Storno- und Berichtigungsbuchungen des Zahlungsdienstleisters nicht der Fall.
2. Die unter 1. genannten Entgeltklauseln sind dahin auszulegen, dass der Zahlungsdienstleister ein Entgelt nach diesen Klauseln nur berechnen darf, wenn die Buchungen im Auftrag oder im Interesse des Kunden durchgeführt werden. Das ist bei Storno- und Berichtigungsbuchungen des Zahlungsdienstleisters nicht der Fall.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Oktober 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Ettl