{"check":null,"uid":"d568fba13d62064f","title":"Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG). Änderung (Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen)","title_generated":false,"country":"Швейцария","organ":"Федеральное собрание Швейцарии","kind":"law","kind_name":"Законодательство","lang":"de","date":"2026-06-17","summary":"Крупные коммерческие онлайн-сервисы обяжут выплачивать медиакомпаниям вознаграждение за использование текстовых и графических фрагментов журналистских публикаций (snippets), которые из-за своей краткости сейчас не охраняются авторским правом; журналисты должны получать надлежащую долю этого вознаграждения. 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Änderung (Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen)\n\nBESCHREIBUNG\nBotschaft vom 20. Juni 2025 zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen)\n\nAUSGANGSLAGE\nMedienmitteilung des Bundesrates vom 20.06.2025\nLeistungsschutz für Medien: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes\nMedienunternehmen sollen für die Nutzung ihrer journalistischen Leistungen durch grosse Onlinedienste eine Vergütung erhalten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Botschaft zum neuen Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen ans Parlament überwiesen.\nDie öffentliche Debatte ist ein wichtiger Bestandteil von Demokratien. Mit der Digitalisierung hat sich diese zunehmend ins Internet verlagert. Die Angebote von Suchmaschinen, sozialen Medien und Multimedia-Plattformen basieren dabei weitgehend auf den journalistischen Leistungen klassischer publizistischer Medien. Aufgrund ihrer Kürze sind die verwendeten Text- und Bildvorschauen (sogenannte Snippets) bisher nicht durch das Urheberrecht geschützt. Daher erhalten Medienunternehmen und Medienschaffende von den Anbietern der Onlinedienste bisher keine Vergütung für die Nutzung ihrer Leistungen.\nDer Gesetzesentwurf sieht vor, dass grosse Onlinedienste den Medienunternehmen für die Nutzung von Snippets eine Vergütung entrichten. Journalistinnen und Journalisten sollen an dieser Vergütung angemessen beteiligt werden. Vergütungspflichtig wären ausschliesslich Onlinedienste, die eine durchschnittliche Zahl von Nutzerinnen und Nutzern von mindestens 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung pro Jahr aufweisen. Die Verwertung der Rechte an den Medieninhalten soll kollektiv über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen.\nIn der Vernehmlassung wurde die vorgeschlagene Umsetzung tendenziell begrüsst, in der Sache ist die Einführung eines Leistungsschutzes für Medienunternehmen aber umstritten.\n\nBerücksichtigung künstlicher Intelligenz\nDie Nutzung von KI im Medienbereich ist im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht behandelt. Sie ist Gegenstand der Motion Gössi «Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch», die der Bundesrat zur Annahme empfohlen hat.\n\nVERHANDLUNGEN\nSDA-Meldung\nDebatte im Nationalrat, 02.03.2026\nNationalrat schickt Leistungsschutz für Medien auf Zusatzrunde\nNicht nur Onlinedienste wie Google und X sollen künftig Urheberrechtsgebühren bezahlen müssen, wenn sie Auszüge aus Zeitungsartikeln anzeigen. Der Nationalrat will ins Leistungsschutzrecht auch Anwendungen von Künstlicher Intelligenz einbeziehen.\nDie grosse Kammer schickte die Vorlage für die Anpassung des Urheberrechts am Montag mit dieser Forderung an den Bundesrat zurück, mit 157 zu 29 Stimmen und bei zwei Enthaltungen.\nDie Mehrheit fand, dass die Verwaltung vertieft prüfen solle, wie künstliche Intelligenz (KI) die Funktionsweise von Plattformen und Suchmaschinen verändert und welche Folgen dies auf die Vorlage hat.\nDen Auftrag, journalistische und andere urheberrechtlich geschützte Inhalte vor missbräuchlicher Nutzung durch KI-Anbieter zu schützen, hat der Bundesrat bereits. Das Parlament überwies ihm dazu bereits eine Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi (SZ).\n\nSnippets in Zukunft ohne Relevanz\nDie Vorschau eines Artikels sei nach Ansicht von Experten keine schützenswerte Leistung, sagte Andri Silberschmidt (FDP/ZH), und Snippets hätten in Zukunft keine Relevanz mehr. Die Verlage könnten sie auf Suchmaschinen ohnehin blockieren. Bei der KI hingegen, die journalistische Leistungen zweckentfremde, gebe es Schutzbedarf.\nDie vom Verlegerverband aufgeworfene Frage sei berechtigt, sagte auch Gregor Rutz (SVP/ZH). Doch für einen urheberrechtlichen Schutz brauche es ein Mindestmass an Originalität. Er warnte vor fragwürdigen Bastelarbeiten mit der Vorlage.\nMitte-Vertreterinnen und -Vertreter hätten die Vorlage beraten wollen. Das Handeln und eine Abgeltung für journalistische Leistungen seien dringend, sagte Sprecherin Marie-France Roth Pasquier (FR). Bei mehr als zwei Dritteln der Google-Recherchen werde das Originaldokument nicht angezeigt.\n\nWeitere Begehren abgelehnt\nMehr Schutz für journalistische Leistungen sei rundum anerkannt, doppelte Martin Candinas (Mitte/GR) nach und forderte Verbesserungen durch das Parlament. Es brauche rasch eine Lösung, in die auch KI-Anbieter einbezogen werden müssten. \"Mit einer Rückweisung werden wir mehrere Jahre verlieren.\"\nSP, Grüne und GLP hätten die Vorlage mit der Zusatzrunde noch weiter ausbauen wollen, unterlagen aber ebenfalls. Der Bundesrat hätte nach ihrem Willen alternative Ansätze zur Förderung von Medienqualität und -vielfalt sowie zur Vergütung digitaler Plattformen prüfen müssen, etwa durch eine Digitalsteuer oder -abgabe.\nMin Li Marti (SP/ZH) verwies auf sinkende Werbeeinnahmen und Leserinnen- und Leserzahlen von Bezahlmedien. Das Urheberrecht zwei Mal mit dem gleichen Ziel zu revidieren, mache aus Sicht der SP keinen Sinn. Die neue Regelung solle zielführend und nachhaltig sein, ergänzte Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE).\n\nFrage der fairen Abgeltung\nBarbara Schaffner (GLP/ZH) verwies auf das automatisierte Generieren von Inhalten durch KI. Es stelle sich die Frage, wie die Leistungen von Journalistinnen und Journalisten fair abgegolten werden könnten, wenn mit ihnen KI trainiert oder von ihr weiterverwendet werde.\nHeute ist die Nutzung von sogenannten Snippets und Thumbnails, also Ausschnitten aus mit journalistischen Leistungen erzeugten Texten oder Bildern, nicht durch das Urheberrecht geschützt. Entsprechend bezahlen die Onlinedienste den Medienunternehmen bisher keine Vergütungen für das Nutzen dieser Leistungen.\nÜber die Rückweisung zu entscheiden hat nun der Ständerat. Zieht er nicht gleich, müsste sich der Nationalrat noch einmal dafür entscheiden, dass der Bundesrat die Vorlage überarbeiten müsste.\n\nSDA-Meldung\nDebatte im Ständerat, 17.06.2026\nParlament schickt Leistungsschutz für Medien auf Zusatzrunde\nBern (sda) - Nicht nur Onlinedienste wie Google und X sollen künftig Urheberrechtsgebühren bezahlen müssen, wenn sie Auszüge aus Zeitungsartikeln anzeigen. Das Parlament will auch Anwendungen von künstlicher Intelligenz einbeziehen. Das Dossier geht zurück an den Bundesrat .\nOhne Gegenstimme hat der Ständerat am Mittwoch die Vorlage zum Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) an die Landesregierung zurückgestellt. Der Nationalrat hatte dieser Forderung Anfang März mit 157 zu 29 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Somit ist der Entscheid definitiv.\nDer Bundesrat muss nun prüfen, wie künstliche Intelligenz (KI) die Funktionsweise von Plattformen und Suchmaschinen verändert und welche Folgen dies für die Vorlage hat. Den Auftrag, journalistische und andere urheberrechtlich geschützte Inhalte vor missbräuchlicher Nutzung durch KI-Anbieter zu schützen, hat der Bundesrat bereits. Das Parlament überwies ihm dazu bereits eine Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi (SZ).\n\nVerzögerung von etwa zwei Jahren\nHeute ist die Nutzung von sogenannten Snippets und Thumbnails, also Ausschnitten aus mit journalistischen Leistungen erzeugten Texten oder Bildern, nicht durch das Urheberrecht geschützt. Entsprechend bezahlen die Onlinedienste den Medienunternehmen bisher keine Vergütungen für das Nutzen dieser Leistungen.\nAuch bei KI-Anwendungen, die journalistische Leistungen zweckentfremdeten, gebe es Schutzbedarf, lautete der Tenor im Parlament. Die vom Verlegerverband aufgeworfene Frage sei deshalb berechtigt. Es stelle sich die Frage, wie die Leistungen von Journalistinnen und Journalisten fair abgegolten werden könnten, wenn mit ihnen KI trainiert oder von ihr weiterverwendet werde.\nJustizminister Beat Jans war einverstanden mit der Rückweisung an den Bundesrat. \"In der Tat ist es so, dass seit der Ausarbeitung des vorliegenden Leistungsschutzrechts die technische Entwicklung wieder rasant fortgeschritten ist.\" Auch Suchmaschinen würden heute mit generativer KI betrieben.\nDie Arbeiten zur Umsetzung der Motion Gössi wurden laut Jans vom Institut für geistiges Eigentum (IGE) bereits an die Hand genommen. Mit Blick auf das Leistungsschutzrecht für die Medienunternehmen als solches führe die Vereinigung der beiden Anliegen zu einer Verzögerung von etwa zwei Jahren.\n\nAuskünfte\nSekretariat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)\nwbk.csec@parl.admin.ch\nKommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)","changes":[],"passport":{"data":{"act":{"jurisdiction":"Швейцария","title_official":"Федеральный закон об авторском праве и смежных правах (URG). Изменение (смежное право для медиакомпаний)","title_short":"Законопроект о смежном праве медиакомпаний на вознаграждение за использование сниппетов крупными онлайн-сервисами","level":"законопроект","date_adopted":"2026-06-20","date_in_force":"не вступил в силу","date_version":"","phased":"","status":"законопроект: возвращён на доработку","sunset":"","regulator":"Федеральное собрание Швейцарии; Федеральный институт интеллектуальной собственности; Федеральная арбитражная комиссия по управлению авторскими и смежными правами","related":"Федеральный закон от 9 октября 1992 г. об авторском праве и смежных правах (URG, SR 231.1)"},"goal":{"problem":"Онлайн-сервисы используют фрагменты публикаций (сниппеты) без выплаты вознаграждений их создателям","goal":"Введение обязательства крупных онлайн-сервисов выплачивать вознаграждение медиа-компаниям за использование сниппетов своих публикаций","targets":"","scope":"крупные онлайн-сервисы с годовой аудиторией не менее 10% населения Швейцарии","exclusions":"малые и средние онлайн-сервисы"},"subjects_note":{"protected":"журналисты, медийные компании"},"subjects":[{"role":"поставщик","who":"крупные онлайн-сервисы","criteria":"среднегодовая аудитория не менее 10% населения Швейцарии","count":"порядка нескольких десятков компаний"}],"norms":[{"address":"Абз. 1-3 ст. 37a","addressee":"поставщик","essence":"Поставщики онлайн-сервисов обязаны выплачивать вознаграждение медиакомпаниям за предоставление пользователям фрагментов журналистских публикаций, если среднегодовое число пользователей сервиса составляет не менее 10% населения Швейцарии","type":"обязанность","mechanism":"перераспределение доходов","cost_channel":"прямой платёж","cost_kind":"по событию","trigger":"предоставление пользователям фрагментов журналистских публикаций","sanction":"","refs":"требует проверки","form":"не установлена","in_force":"","ru_analog":"требует проверки"},{"address":"абз. 3 ст. 37a, абз. 2 ст. 37b","addressee":"медиакомпании, авторы журналистских произведений, организации коллективного управления","essence":"Требования о выплате вознаграждения медиакомпаниям и о выплате доли авторам могут предъявляться только организациями коллективного управления. 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